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Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, das Engagement der ausländischen Investoren in Österreich ist zurückgegangen!

Herr Dr. Haider hat heute nachmittag hier in seiner Rede gesagt, die Großinvestoren hätten Österreich vergessen und verlassen, im Jahr 1995 wären die Investitionen zurückgegangen. – Sie sind natürlich nicht zurückgegangen, wohl aber ist die Zuwachsrate gegenüber 1994 geringer. Und das ist auch nicht verwunderlich, weil für das ... (Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, das Engagement der ausländischen Investoren in Österreich ist zurückgegangen!) Ja, das meine ich ohnehin, ich meine genau dasselbe. (Abg. Mag. Trattner: ... ganz allgemein!) Nein, nein. Ich rede von den ausländischen Investitionen in Österreich. Die sind im Jahr 1995 langsamer gewachsen als im Jahr 1994. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind zurückgegangen!) Nein, zurückgegangen sind sie nicht – die Wachstumsrate ist kleiner geworden. Sie ist deshalb kleiner geworden, weil die ausländischen Investoren natürlich diese Dispositionen schon im Vorjahr getroffen haben und da noch unsicher war, ob Österreich EU-Mitglied wird. Jetzt ist das wieder klargestellt, und daher sind die absehbaren Investitionen ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Schlagen Sie Ihre Hände ruhig zusammen – es ist eh alles in Ordnung! 1996 werden

Abg. Mag. Trattner: ... ganz allgemein!

Herr Dr. Haider hat heute nachmittag hier in seiner Rede gesagt, die Großinvestoren hätten Österreich vergessen und verlassen, im Jahr 1995 wären die Investitionen zurückgegangen. – Sie sind natürlich nicht zurückgegangen, wohl aber ist die Zuwachsrate gegenüber 1994 geringer. Und das ist auch nicht verwunderlich, weil für das ... (Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, das Engagement der ausländischen Investoren in Österreich ist zurückgegangen!) Ja, das meine ich ohnehin, ich meine genau dasselbe. (Abg. Mag. Trattner: ... ganz allgemein!) Nein, nein. Ich rede von den ausländischen Investitionen in Österreich. Die sind im Jahr 1995 langsamer gewachsen als im Jahr 1994. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind zurückgegangen!) Nein, zurückgegangen sind sie nicht – die Wachstumsrate ist kleiner geworden. Sie ist deshalb kleiner geworden, weil die ausländischen Investoren natürlich diese Dispositionen schon im Vorjahr getroffen haben und da noch unsicher war, ob Österreich EU-Mitglied wird. Jetzt ist das wieder klargestellt, und daher sind die absehbaren Investitionen ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Schlagen Sie Ihre Hände ruhig zusammen – es ist eh alles in Ordnung! 1996 werden

Abg. Mag. Trattner: Sie sind zurückgegangen!

Herr Dr. Haider hat heute nachmittag hier in seiner Rede gesagt, die Großinvestoren hätten Österreich vergessen und verlassen, im Jahr 1995 wären die Investitionen zurückgegangen. – Sie sind natürlich nicht zurückgegangen, wohl aber ist die Zuwachsrate gegenüber 1994 geringer. Und das ist auch nicht verwunderlich, weil für das ... (Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, das Engagement der ausländischen Investoren in Österreich ist zurückgegangen!) Ja, das meine ich ohnehin, ich meine genau dasselbe. (Abg. Mag. Trattner: ... ganz allgemein!) Nein, nein. Ich rede von den ausländischen Investitionen in Österreich. Die sind im Jahr 1995 langsamer gewachsen als im Jahr 1994. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind zurückgegangen!) Nein, zurückgegangen sind sie nicht – die Wachstumsrate ist kleiner geworden. Sie ist deshalb kleiner geworden, weil die ausländischen Investoren natürlich diese Dispositionen schon im Vorjahr getroffen haben und da noch unsicher war, ob Österreich EU-Mitglied wird. Jetzt ist das wieder klargestellt, und daher sind die absehbaren Investitionen ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Schlagen Sie Ihre Hände ruhig zusammen – es ist eh alles in Ordnung! 1996 werden

Abg. Mag. Trattner: Freigestellte Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen! Schauen Sie sich einmal um!

Sie laufen bei uns offene Türen ein, denn seit über einem Jahr arbeiten wir daran, ein transparentes Bezugsmodell zu erreichen. Und wenn wir von der Berufsgruppe der Beamten reden, dann reden wir aber von allen Berufsgruppen – von allen! (Abg. Mag. Trattner: Freigestellte Beamte, Gewerkschaftsfunktionäre in Ihren Reihen! Schauen Sie sich einmal um!)

Abg. Edler: Herr Kollege Trattner! Machen Sie Vorschläge!

Herr Finanzminister! Daß es so nicht weitergehen kann, sagte Präsident Hübner auch, indem er ausführte: Wir sind zwar miteingebunden gewesen in die Gespräche über die Maßnahmen für dieses Sparpaket, aber es war nicht davon die Rede, daß es rückwirkende, verfassungswidrige Maßnahmen gibt. (Abg. Edler: Herr Kollege Trattner! Machen Sie Vorschläge!) Da gibt es ein völlig kontraproduktives Verhalten Ihrerseits!

Abg. Mag. Trattner: Wer sagt das?

Die politische Entscheidung, die Budgetkonsolidierung primär ausgabenseitig anzugehen, ist richtig. Sie ist auch insbesondere deshalb richtig, weil jede Begründung dafür fehlt, daß die Staatsausgaben proportional, geschweige denn überproportional ansteigen. Über größere Zeiträume betrachtet, liegt das Niveau der Staatsausgaben in den neunziger Jahren zwar über jenen der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre, hingegen um genau einen Prozentpunkt unter jenem der achtziger Jahre. Es kann daher von einer unkontrollierten Ausgabenentwicklung – das ist wortwörtlich hier zu lesen – vor dem Hintergrund dieser Daten in seriöser Weise nicht gesprochen werden. (Abg. Mag. Trattner: Wer sagt das?) – Professor Horst Knapp, Herausgeber der "Finanznachrichten", besser gesagt, seine Nachfolger.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Märchenerzähler!

Also, Herr Kollege Trattner, Sie können Ihre stumpfen Waffen, die Sie heute auf den Tisch gelegt haben, einpacken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Märchenerzähler!) Nicht ich sage das, Sie können das in den "Finanznachrichten" nachlesen, die Sie ja sonst immer zitieren und als seriöse Grundlage darzustellen bemüht sind. Aber wenn einmal etwas drinsteht, was Ihrer Oppositionsstrategie widerspricht, dann hinterfragt man es kritisch.

Abg. Mag. Trattner: Ist das ein Budgetspiel?

Meine Damen und Herren! Ich zitiere noch etwas: Wenn die Koalitionsregierung ihr Budgetziel oder, besser gesagt, das Ausgabenziel erreicht, dann ist nicht nur eine Stabilisierung der Ausgabenentwicklung sondern ein Roll back der Staatsausgaben geschehen. (Abg. Mag. Trattner: Ist das ein Budgetspiel?)

Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie dazu, daß die Abgabenquote von 41,1 auf 43,4 Prozent steigt?

Dieses ehrgeizige Budgetprogramm der nächsten Jahre ermöglicht auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Oberösterreich investiert – weil hier die gemeinsame Arbeit von Bund, Ländern und Gemeinden angesprochen wurde – in Telearbeitsplätze. Bis zum Jahr 2001 sollen in Oberösterreich 5 Prozent der oberösterreichischen Erwerbstätigen Telearbeiter sein, also zumindest einige Tage in der Woche zu Hause ihre Arbeit verrichten. Das würde zur Folge haben, daß es um 25 000 Pendler weniger gibt und 100 Millionen Kilometer weniger gefahren werden müssen. (Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie dazu, daß die Abgabenquote von 41,1 auf 43,4 Prozent steigt?) Das ist, meine Damen und Herren, eine Investition in die Zukunft, die sehr positiv zu sehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Die Opposition hat nichts Besseres zu tun, als alles zu kritisieren und alles ins Negative zu verkehren. Wir als Vertreter der Koalitionsparteien sind natürlich anderer Meinung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Herr Kollege Trattner! Sie haben sich wenigstens eine Arbeit mitgenommen. Sie können somit studieren, was Sie in Zukunft hier erzählen werden. Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Noch nie hat mich eine Äußerung, die hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden ist (Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!) , so betroffen gemacht (Heiterkeit beim Liberalen Forum) wie der Ausritt Frau Schmidt gegen den Herrn Minister vorhin. (Beifall bei der ÖVP.) Wahrscheinlich war ich deshalb so überrascht, weil ich von Frau Schmidt diese unterste Schublade nicht erwartet habe. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!) Es ist schleimig, Frau Kollegin, zuerst die Beamten zu loben (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) und dann dem Minister Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) Schleimig ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.) Für eine mediale Schlagzeile ist Ihnen nämlich alles recht.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Da finden Sie bei uns Unterstützung!

Bezüglich des Konsumentenschutzes bin ich der Meinung von Frau Kollegin Hlavac, daß nämlich sehr wohl Anpassungen an das EU-Recht gemacht werden müssen. Aber darüber hinausgehend kann ich mir nicht sehr viel vorstellen, wie ich überhaupt glaube, daß die notwendigen EU-Rechtsanpassungen effizient in unsere Rechtsordnung einzugliedern sind und nicht zu einer Aufblähung der Regelungsdichte führen sollen. Wir dürfen damit den Wirtschaftsstandort Österreich nicht belasten, sondern wir müssen mit der EU-Anpassung wettbewerbsfähig werden, das bedeutet: entrümpeln, deregulieren. Weniger ist mehr! Jede EU-Anpassung sollte zur Deregulierung genützt werden und nicht zur Aufgaben- und Bürokratieaufblähung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Da finden Sie bei uns Unterstützung!)

Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!

Es ist ja in diesem Gesetz, das in einer Nacht- und Nebelaktion so husch-pfusch zustande kam, nicht einmal Vorsorge dafür getroffen, was ist, wenn ein Dritter die Polizei ruft. Wer bezahlt dann? Zahlt der unbeteiligte Dritte? (Bundesminister Dr. Einem spricht noch mit Abg. Öllinger. – Abg. Mag. Trattner: Der Minister hört gar nicht zu!) Herr Öllinger! Haben Sie es gern, daß dann, wenn Sie reden, jemand mit dem Minister spricht? Haben Sie das wirklich gern? (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Also gut, dann werden wir das das nächste Mal auch machen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Die Regierung ist schlecht!

Zur Kriminalstatistik kommend: Sie rechtfertigt zweifellos die Aussage, daß Österreich ein sicheres Land ist. Erfreulicherweise ist Österreich für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Touristen ein sicheres Land. Diesbezüglich hat unser legendärer Landeshauptmann, unser Landesvater Wallnöfer einmal etwas ganz Besonderes gesagt. Bei einer seiner hervorragenden Reden, die er gehalten hat, hat er einmal gesagt: So schlecht kann das Land nicht sein, wenn ich ohne Gorilla mit dem Zug nach Landeck fahren und zu Fuß nach Kufstein gehen kann. – Ja, meine Damen und Herren Freiheitlichen, so schlecht kann dieses Land nicht sein – so schlecht, wie Sie unser Land machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Wieso sagen Sie das uns?) – In den vielen Debatten, die Sie immer führen, machen Sie unser Land und damit auch unsere Bürger in einer Tour schlecht. (Abg. Mag. Trattner: Die Regierung ist schlecht!) Aber ich habe nicht soviel Zeit, um mich damit auseinanderzusetzen, ich muß die Redezeit einhalten, und komme wieder zum eigentlichen Thema zurück.

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluß kommend: Tirol hat bei der Einführung dieser Vignette sicher gerechtfertigte Bedenken. Aber unsere Politik, meine Damen und Herren, soll auch Mut machen. Ich glaube, daß sie auch tatsächlich Mut macht. Denken wir beispielsweise an die Landecker Bevölkerung. Für die Umfahrung Landeck setzte sich unser Abgeordneter Platter massiv ein, er hat immer dafür gekämpft. Jetzt hat Minister Ditz auch die entsprechende finanzielle Basis, um diese Zusagen zu erfüllen. Denken wir an die Bewohner der Dörfer an der S 16, die eben noch nicht fertiggestellt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) – In diesem Gebiet kennen Sie sich überhaupt nicht aus, Kollege Trattner, denn dort kommen Sie nicht hin! Sie sollten einmal sehen, wie die Bevölkerung ohne entsprechende Umfahrungsstrecke unter dem Durchzugsverkehr leidet.

Abg. Mag. Trattner: Du leidest an Verfolgungswahn!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich frage mich ehrlich: Warum tun Sie sich das an? – Sie wissen doch, daß die freiheitliche Fraktion wirklich alles versucht, um hinter allem und jedem einen Skandal zu wittern (Abg. Mag. Trattner: Du leidest an Verfolgungswahn!), und diese Anfragebeantwortung, die Sie völlig unnötigerweise geliefert haben, bietet natürlich einer Fraktion, die darauf aus ist, die Möglichkeit, daraus eine parlamentarische Anfragebesprechung und ein gewisses Heckmeck zu machen. (Abg. Rossmann: Auch Sie verkaufen sich teilweise, wie man hört!) – Gut, wir haben das jetzt zur Kenntnis genommen und fahren fort. (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht das Problem!

Was ich aber, wenn ich das ernst nehme, nicht verstehe, Herr Kollege Trattner – Sie sind ja der Anfragesteller –, ist folgendes: Warum haben wir – und das meine ich wirklich ernst – nicht jedes einzelne Thema dieser Umfragen im Wirtschaftsausschuß besprochen? – Dabei kann man noch verschiedener Auffassung sein, ob die eine oder andere Expertise zuviel war oder ob man sie anders hätte anlegen sollen. Faktum ist, daß es im Prinzip richtig war, sie einzuholen. Was soll denn, bitte, ein Wirtschaftsministerium auch anderes für die Einführung von ordentlichen Rahmenbedingungen tun – noch dazu ist es für den Fremdenverkehr ja gar nicht zuständig –, als entsprechende Unterlagen zu beschaffen, damit die Normadressaten, die in der Wirtschaft Tätigen, anhand dieser Analysen und Expertisen reagieren können? – Das ist eine gute Tat! (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht das Problem!)

Abg. Mag. Trattner: Schauen Sie dazu, daß Sie zum Thema kommen, es ist schon spät!

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre Bereitschaft, darüber zu diskutieren, auch auf die Herren der F, wenn Sie mich beim Heruntergehen zum Rednerpultes als erstes fragen, wo ich gedient habe. Offensichtlich dürfen hier nur Militaristen zu diesem Thema diskutieren (Abg. Scheibner: Was heißt "Militaristen"?) und keine Zivilisten. Wenn Sie an mich diese Frage richten, verstehe ich das zumindest so. Es stört mich nicht, denn ich denke mir, daß ich auch als Zivilistin durchaus genug Kompetenz habe, darüber zu diskutieren. (Abg. Mag. Trattner: Schauen Sie dazu, daß Sie zum Thema kommen, es ist schon spät!)

Abg. Mag. Trattner: Sprechen Sie zum Budget?

Im Prinzip wiederholt Goldhagen das, was ein Kollege vor ihm, nämlich Browning, einige Jahre vorher bereits dargestellt hat, nämlich daß es nicht darum geht – und das ist übrigens etwas, was heute auch niemand mehr unter den Historikern Deutschlands wirklich behauptet (Abg. Mag. Trattner: Sprechen Sie zum Budget?) –, daß diese Vernichtungsmaschinerie, dieses wahnsinnige Morden, dieses Massenhinrichten darauf zurückzuführen ist, daß es einen Wahnsinnigen namens Hitler gegeben hat, aber daß es eine kleine Gruppe von SSlern gegeben hat, die ihn dabei unterstützt haben, und daß wir heute wissen, daß das ganze System nur aus zwei Gründen funktioniert hat: Aus dem einen Grund, daß auch eine Vielzahl – und da gehen sicher die Zahlen auseinander – von Militärangehörigen, von Militärdienst leistenden Menschen dazugehört haben, von ganz "normalen" Menschen, ganz "normalen" Nachbarn, ganz "normalen" Familienvätern, und vermutlich auch deswegen, weil es kulturelle und historische Zusammenhänge gibt. (Abg. Scheibner: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun? – Abg. Mag. Trattner: Zum Thema kommen!)

Abg. Scheibner: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun? – Abg. Mag. Trattner: Zum Thema kommen!

Im Prinzip wiederholt Goldhagen das, was ein Kollege vor ihm, nämlich Browning, einige Jahre vorher bereits dargestellt hat, nämlich daß es nicht darum geht – und das ist übrigens etwas, was heute auch niemand mehr unter den Historikern Deutschlands wirklich behauptet (Abg. Mag. Trattner: Sprechen Sie zum Budget?) –, daß diese Vernichtungsmaschinerie, dieses wahnsinnige Morden, dieses Massenhinrichten darauf zurückzuführen ist, daß es einen Wahnsinnigen namens Hitler gegeben hat, aber daß es eine kleine Gruppe von SSlern gegeben hat, die ihn dabei unterstützt haben, und daß wir heute wissen, daß das ganze System nur aus zwei Gründen funktioniert hat: Aus dem einen Grund, daß auch eine Vielzahl – und da gehen sicher die Zahlen auseinander – von Militärangehörigen, von Militärdienst leistenden Menschen dazugehört haben, von ganz "normalen" Menschen, ganz "normalen" Nachbarn, ganz "normalen" Familienvätern, und vermutlich auch deswegen, weil es kulturelle und historische Zusammenhänge gibt. (Abg. Scheibner: Was hat das mit dem Bundesheer zu tun? – Abg. Mag. Trattner: Zum Thema kommen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Ich begrüße in diesem Zusammenhang die vom österreichischen Bundeskanzler in Kopenhagen zugesagte Schuldenstreichung für die ärmsten Länder des Südens in der Höhe von 1 Milliarde Schilling und bin davon überzeugt, daß wir noch heuer mit der Realisierung beginnen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Kluge politische Handlungen sind nicht immer populär, aber ich denke trotzdem, daß diese Schuldenstreichung dringend notwendig war. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Das hätte aufkommensneutral sein sollen!

Aber Tatsache ist, daß mit Wahnsinnsmaßnahmen – anders kann ich sie nicht bezeichnen – wie zum Beispiel der Energiesteuer gearbeitet wird. Herr Minister! Mit der Energiesteuer besteuern Sie Betriebe, die bisher kostenlos, ohne Aufpreis die von Ihnen geforderte Incentives, All inclusives präsentiert haben, den Gästen mit kostenlosem Hallenbad und Saunabesuch zur Verfügung gestellt haben. Die werden von Ihnen bestraft. Ein 200-Betten-Hotel hat nur aufgrund der Energiesteuer eine Mehrbelastung von zirka 100 000 S im Jahr. (Abg. Mag. Trattner: Das hätte aufkommensneutral sein sollen!)

Abg. Mag. Trattner: Wann haben Sie eigentlich studiert?

Gramsci: "Die repressive Hegemonie", "Die geistige Hegemonie". – "Die geistige Hegemonie", das ist weit schwieriger für Sie. Sie haben nämlich da Ansatzpunkte entwickelt, die man nicht unterschätzen soll (Abg. Mag. Trattner: Wann haben Sie eigentlich studiert?) und wo ich glaube, daß Sie wirklich hineingestoßen sind. Wenn man jetzt die geistige Hegemonie betrachtet, und das betrifft Kirche, Schule, Familie, Kultur, Medien, all diese Bereiche: Es ist richtig, daß jene sozialen Gruppen, die Macht ausüben und die Macht aufgrund ökonomischer, politischer und sonstiger Strukturen und geschichtlicher Entwicklungen erobert haben, in diesen Bereichen geistige Hegemonie ausüben.

Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!

Meine Damen und Herren! Als Familiensprecherin möchte ich mich kurz mit jenen bildungspolitischen Fragen beschäftigen, die Schule und Familie gleichermaßen betreffen. Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, daß Sie unser derzeitiges Schulsystem genau kennen und daher auch Kenntnis von jenen Problemen haben, die die Schüler und Schülerinnen, aber auch die Eltern mit diesem haben. (Abg. Dr. Khol: Die größten Postenjäger der Republik waren Steger und Frischenschlager! – Abg. Mag. Trattner: Jäger ohne Jagderfolg!) Ich respektiere Ihre Ankündigungen, die Sie wiederholt getätigt haben – auch heute –, daß Sie sich vorstellen können, daß Strukturänderungen Platz greifen werden. Allerdings sind diese Änderungen im Budget nicht erkennbar, denn die Bundesvorlagen 1996 und 1997 befassen sich nur mit Zahlen.

Abg. Mag. Trattner: Die ÖVP ist da immer dagegen!

Derzeit gibt es bei uns im Parlament keinen Filter – ausgenommen das mögliche Veto des Finanzministers im Ministerrat, aber das kann er nicht allzu oft ausüben –, mit dem dafür gesorgt werden würde, daß die Arbeit der Fachausschüsse budgetär begleitet, geprüft wird – ich will nicht sagen, kontrolliert wird – im Hinblick auf budgetäre Auswirkungen. Ich sehe darin einen gewissen Mangel. (Abg. Mag. Trattner: Die ÖVP ist da immer dagegen!) Wir werden sehen.

Abg. Mag. Trattner: Das ist ein großer Irrtum!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Kein Minister! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem Herrn Abgeordneten Peter an, der gemeint hat, wir hätten zu "Redaktionsschluß" auch noch etwas eingebracht. Ich möchte Sie nur an folgendes erinnern: 1988 haben wir Grünen unseren ersten Antrag dazu eingebracht. (Abg. Mag. Peter: Da war ich noch nicht da!) – Ich weiß, da waren Sie noch nicht da, da haben Sie noch einer anderen Partei angehört. (Abg. Mag. Peter: Nicht einmal das!) Nicht einmal das? Aber ich kann mich erinnern, Sie sind da drüben irgendwo gesessen und haben auch gegen die Offenlegung der Parteispenden gestimmt. Daran kann ich mich noch genau erinnern, weil ich mich gewundert habe, warum Sie gegen gläserne Kassen sind, Herr Peter. Aber damals durften Sie nicht aufstehen. Ich weiß schon, da war das Regime etwas strenger, bei der Frau Liberalenchefin ist das etwas einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein großer Irrtum!)

Abg. Mag. Trattner: Weil sie keinen ordentlichen Wohnsitz haben!

Noch ein kurzer Exkurs, weil ich beim Thema Untersuchungshaft, Freiheitsstrafen et cetera bin, vielleicht auch ein bißchen in eine bestimmte Richtung – es hat bis jetzt von der FPÖ nur der Kollege Schweitzer gesprochen –: Mir ist beim Phänomen Untersuchungshaft aufgefallen, daß zum Beispiel Ausländer in Österreich wesentlich häufiger und wegen wesentlich geringfügigeren Delikten in Untersuchungshaft genommen werden als Österreicher. (Abg. Mag. Trattner: Weil sie keinen ordentlichen Wohnsitz haben!)

Abg. Mag. Trattner: Wo?

Meine Damen und Herren! Wir können es uns nicht leisten, daß heute in nahezu jeder deutschen Bikerzeitschrift vor Urlauben in Österreich geradezu gewarnt wird, während sich am Gardasee im Sommer Tausende Mountainbiker tummeln. (Abg. Böhacker: Warum?) Weil sie Schwierigkeiten haben, weil sie nicht fahren können! (Abg. Mag. Trattner: Wo?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

24 Prozent der Urlauber in Österreich radeln – wenigstens fallweise – während des Urlaubs. Die Beliebtheit des Radsports zeigen auch Gästebefragungen in Deutschland. Demnach wollen 6 Prozent der Deutschen im Urlaub radeln, während beispielsweise nur 1,2 Prozent Schi fahren wollen. – Wurden im Jahre 1995 ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Hör ein bißchen zu, das wäre gut für dich! Du redest immer von der Wirtschaft, aber leider beschäftigst du dich mit diesem Problem viel zuwenig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich komme schon dazu.

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

24 Prozent der Urlauber in Österreich radeln – wenigstens fallweise – während des Urlaubs. Die Beliebtheit des Radsports zeigen auch Gästebefragungen in Deutschland. Demnach wollen 6 Prozent der Deutschen im Urlaub radeln, während beispielsweise nur 1,2 Prozent Schi fahren wollen. – Wurden im Jahre 1995 ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Hör ein bißchen zu, das wäre gut für dich! Du redest immer von der Wirtschaft, aber leider beschäftigst du dich mit diesem Problem viel zuwenig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich komme schon dazu.

Abg. Mag. Trattner: Und was ist das jetzt?

Was ist gestiegen? – Das wird Sie jetzt freuen: 1995 hatten wir 12 653 Aufenthaltsverbote, 7 292 Ausweisungen, 10 772 Abschiebungen, 3 701 Rückschiebungen. Wenn Sie addieren könnten, würden Sie jetzt draufgekommen, daß 14 473 Menschen Österreich verlassen mußten. (Abg. Mag. Trattner: Und was ist das jetzt?) – Das allerdings ist gestiegen.

Abg. Mag. Trattner: Sollen!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zuerst gesagt haben, Sie können die Einsparungen bei den Gebietskrankenkassen nicht sehen, dann möchte ich Sie an eine Debatte vor wenigen Tagen hier im Hohen Haus erinnern, darüber hinaus aber auch darauf verweisen, daß das ja sowieso noch Gegenstand weiterer Debatten sein wird, daß zum Beispiel Minister Hums im Zusammenarbeit mit dem Hauptverband Dämpfungen bei den Ärztehonoraren erreicht hat, daß eine Milliarde Pharmakosten eingespart werden sollen (Abg. Mag. Trattner: Sollen!) – die Verträge müssen auch dementsprechend gestaltet werden –, daß rund 500 Millionen Schilling bei den Heilbehelfen, die Sie ja auch diskutiert haben, hereingebracht werden sollen und daß 300 Millionen Schilling im Verwaltungsbereich eingespart

Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!

Eine Bitte, einen dringenden Appell hätte ich in diesem Zusammenhang allerdings. Wir haben gestern erfahren, daß bei der Wiener Gebietskrankenkasse per 31. März 1996 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen ausständig sind. 2,6 Milliarden Schilling an Krankenversicherungsbeiträgen! Das sind mit anderen Worten Beträge, die die Unternehmer von ihren Arbeitnehmern bereits einkassiert und einbehalten haben. Sie geben sie nicht weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!) Das ist fahrlässig, das ist unverantwortlich und gehört schleunigst abgestellt. Es ist dafür zu sorgen, daß die Arbeitgeber ihrer Pflicht der Wiener Gebietskrankenkasse gegenüber unmittelbar und sofort und ohne weiteren Verzug nachkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Mag. Trattner: Und was ist dort mit den Förderungen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher müssen wir die Schließungskosten so hoch wie möglich machen – so wie bei Euroquarz. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich bin ein Betroffener. Bei Euroquarz geht es genau um ein Zehntel der Beschäftigten, um die es bei Semperit geht. 240 Beschäftigte sind dort von Arbeitslosigkeit bedroht, weil der Betrieb in die Slowakei gehen will, auslagern will, weil dort die Löhne um ein Vielfaches billiger sind. (Abg. Mag. Trattner: Und was ist dort mit den Förderungen?) Dazu komme ich schon, Herr Kollege.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Einen derartigen Fall haben wir bei uns in Kärnten in der Region Hüttenberg zu verzeichnen. Dort ist es bis heute, trotz größter Anstrengungen der Behörden auf regionaler Ebene und Landesebene, nicht gelungen, diese Wunde zu heilen. Deshalb bin ich sehr verwundert, auf welche Art und Weise man von seiten der Freiheitlichen Partei dieses Problem lösen zu können glaubt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!

Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Die Begründung des Herrn Stummvoll im Ausschuß war auch hörenswert!

Abschließend möchte ich noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag der Freiheitlichen betreffend Abschaffung der Verpflichtung zur Unterhaltung von Bankfilialen der Oesterreichischen Nationalbank in den Bundesländern eingehen. Auch wir halten diese gesetzliche Verpflichtung für einen groben Unfug. Wenn ich mir dazu noch vor Augen führe, was der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Gruber – anscheinend im Zeichen des beginnenden Wahlkampfes in St. Pölten – von sich gegeben hat, nämlich daß es eine Desavouierung der Landeshauptstadt St. Pölten sei, die Nationalbank nur mit zwei Personen auszustatten, dann halte ich das glatt für einen Akt von Lokalchauvinismus, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Die Begründung des Herrn Stummvoll im Ausschuß war auch hörenswert!) Richtig. Die Begründung des Herrn Kollegen Stummvoll war auch nicht schlüssig.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer? – Zwischenruf des Abg. Koppler . – Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist? – Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!

Bruder Haupt, bitte schön, Sie haben das falsche Ordensgewand heute an. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer? – Zwischenruf des Abg. Koppler . – Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist? – Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Abg. Mag. Trattner: Da sagt die Notenbank etwas anderes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine – wie ich glaube – sehr wichtige Diskussion. Es gibt nämlich die Verpflichtung der Länder, die an diesem Euro-Block teilnehmen werden, einen Stabilitätspakt abzuschließen, und zwar genau deswegen, weil es wichtig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Da sagt die Notenbank etwas anderes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Soll ich Ihre Frage beantworten oder? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieses Budgetprogramm dem Gesetz entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!)

Abg. Mag. Trattner: Mit den Ländern nicht?

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich an alle Fraktionen dieses Hauses, an alle Institutionen auf Bundes- und Gemeindeebene appellieren, daß wir gemeinsam weiterhin Fortschritte machen, Lösungsansätze finden. Durch beispielhafte Kooperationen (Abg. Mag. Trattner: Mit den Ländern nicht?) – die gehören natürlich dazu – von Waldbesitzern, örtlichen Tourismusverbänden, Gemeindevertretern und Landesstellen müssen wir gemeinsam dieses Problem lösen.

Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Was ist jetzt Ihre Mutmaßung? Gibt es eine Teilnahme Italiens und Ihrer Meinung nach eine weichere Währung? (Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich verstehe es schon, Herr Kollege Haider, nur, was Sie machen, ist ein mieses Doppelspiel. Die Österreicher davor zu warnen und ihnen Angst einzujagen ...

Abg. Mag. Trattner: Sie findet nichts dabei!

Man höre und staune! Das offizielle Papier der Wirtschaftskammer wird als Transportmittel für das Wollen einer Parteiorganisation mißbraucht, meine Damen und Herren. Das ist schon starker Tobak, und das ist Ihnen offensichtlich Wurscht, Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses! (Abg. Mag. Trattner: Sie findet nichts dabei!)

Abg. Mag. Trattner: Sie haben auch gelacht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon schwierig, wenn hier Interferenzen vorgeführt werden. Ich bin gerne bereit und auch interessiert, mich mit dem Fall, den die Kollegin Partik-Pablé hier vorgetragen hat, näher auseinanderzusetzen, allerdings genügt mir das hier Vorgetragene nicht. Aber es ist interessant. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben auch gelacht!) Nein! Noch einmal: Es ist interessant. Aber es hat mit der Materie, über die wir uns hier unterhalten, überhaupt nichts zu tun, weil es sich dabei keineswegs um ein Gesetz handelt. (Abg. Mag. Haigermoser: Toleranz ist teilbar – nach Kier!) Herr Haigermoser! Es handelt sich hierbei keineswegs um ein Gesetz, das ermöglichen soll, daß Behinderte diskriminiert werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Dieses Gesetz zielt genau darauf ab, das, was die Kollegin Partik-Pablé hier in den Raum ge

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Firlinger, der Trattner versteht das!

Hören Sie einmal zu! Versuchen wir gemeinsam, einen logischen Prozeß zu erarbeiten. Ich habe geglaubt, wir hätten Einvernehmen im Hinblick darauf erzielt, daß es wichtig ist, daß sie auch der Aufsicht unterliegen und daher in die Wertpapieraufsicht miteinbezogen werden können. Einverstanden? – Gut. Und wenn wir uns dazu bekennen, dann müssen wir die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln genau anwenden – alles andere ist eine Täuschung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Firlinger, der Trattner versteht das!)

Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mich viel lieber mit dem, wie ich glaube, ziemlich vorbildhaften Gesetz betreffend die Umsatzsteuer und die daraus resultierende Unterstützung von nahezu 17 Milliarden Schilling für das Gesundheitswesen durch die Abgeltung des Vorsteuerentfalles beschäftigt. Ich hätte mich viel lieber mit dem Pensionskassengesetz beschäftigt, das nun die Chance gibt, 40 statt 30 Prozent des Veranlagungsvermögens in Aktienkapital zu veranlagen. (Abg. Mag. Trattner: So geht es nicht!)

Abg. Mag. Trattner: Sie mir?

Ich finde es unfair, daß Sie einen Fall, den ich Ihnen persönlich erläutert und dessen Lösung ich Ihnen auch persönlich dargelegt habe (Abg. Mag. Trattner: Sie mir?) – ja, ich Ihnen persönlich! –, hier und heute neuerlich bringen.

Abg. Mag. Trattner: Fangen Sie an! – Abg. Mag. Stadler: Wer hindert Sie?

Abgeordneter Prinzhorn hat unter anderem hier gesagt, die Wohnbauförderung liege auf dem Boden. Dazu muß ich sagen: Schauen Sie sich doch bitte die Zahlen an! Es wurden noch nie so viele Wohnungen wie in den letzten zwei Jahren gebaut. Weiters sagte Abgeordneter Prinzhorn hier, es gebe kein Technologiekonzept. Dazu ist zu bemerken: Schauen Sie sich doch das Technologiekonzept der Bundesregierung an! Es muß nur noch umgesetzt werden. (Abg. Mag. Stadler: Ja, daran fehlt es ja!) Daran müssen sich allerdings auch die Betriebe und die Wirtschaft mit beteiligen. (Abg. Mag. Trattner: Fangen Sie an! – Abg. Mag. Stadler: Wer hindert Sie?)

Abg. Mag. Trattner – ohne Mikrofon –: Das ist Ihre Beschäftigungspolitik, Herr Bundeskanzler! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich habe Sie um den Schlußsatz ersucht. Die Redezeit ist abgelaufen. Ihre Wortmeldung ist beendet. (Abg. Mag. Trattner – ohne Mikrofon –: Das ist Ihre Beschäftigungspolitik, Herr Bundeskanzler! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter! Ihre Wortmeldung ist beendet.

Abg. Mag. Trattner – auf Bundesminister Mag. Klima deutend –: Er lacht schon!

Wenn wir sagen, wir sind für Privatisierung, so meinen wir dieses Ziel als umfassendes Ziel. Privatisierung kann nicht alleine die Abgabe der Anteile des Bundes an irgend jemanden bedeuten, Privatisierung heißt auch, daß man nicht eine Kommunalisierung einer Institution durchführt (Bundesminister Mag. Klima: Das geschieht ja nicht!) , denn Kommunalisierung ist nichts anderes als eine Verstaatlichung auf Länder- oder Gemeindeebene. (Abg. Mag. Trattner – auf Bundesminister Mag. Klima deutend –: Er lacht schon!) Und wir sind auch dagegen, denn das ist nicht die Vorgangsweise, wie wir uns eine sinnvoll durchgeführte Privatisierung vorstel

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Ich meine, das ist nicht der Weg, wie man vorgehen kann, aber das wäre genau der Weg, den Sie in Ihren Papieren festgelegt haben. Ich habe mir nämlich – und wenn man schon grundsätzlich über Steuerpolitik redet, einen Satz nur dazu – Ihr Papier, Ihre letzten steuerpolitischen Vorstellungen angeschaut. Darin werden massive Steuersenkungen und Abgabensenkungen vorgeschlagen, und wenn man sich das durchrechnet, kommt man drauf, daß das nichts anderes bedeuten würde, als mit einem Schlag zwischen 80 und 200 Milliarden Schilling weniger an Steuereinnahmen zu haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ja! Je nachdem, welche Punkte man zusammenzieht. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben das nie gelesen!) Wenn man nämlich das durchrechnet, was da als Alternative für die Ökosteuer vorgeschlagen wird, Kollege – das haben Sie nämlich der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben –, würde das eine Erhöhung des Benzinpreises um mindestens 5 S pro Liter bedeuten, um tatsächlich halbwegs einen Ausgleich für die Steuersenkungen hereinzubekommen.

Abg. Mag. Trattner: Sie haben das nie gelesen!

Ich meine, das ist nicht der Weg, wie man vorgehen kann, aber das wäre genau der Weg, den Sie in Ihren Papieren festgelegt haben. Ich habe mir nämlich – und wenn man schon grundsätzlich über Steuerpolitik redet, einen Satz nur dazu – Ihr Papier, Ihre letzten steuerpolitischen Vorstellungen angeschaut. Darin werden massive Steuersenkungen und Abgabensenkungen vorgeschlagen, und wenn man sich das durchrechnet, kommt man drauf, daß das nichts anderes bedeuten würde, als mit einem Schlag zwischen 80 und 200 Milliarden Schilling weniger an Steuereinnahmen zu haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ja! Je nachdem, welche Punkte man zusammenzieht. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben das nie gelesen!) Wenn man nämlich das durchrechnet, was da als Alternative für die Ökosteuer vorgeschlagen wird, Kollege – das haben Sie nämlich der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben –, würde das eine Erhöhung des Benzinpreises um mindestens 5 S pro Liter bedeuten, um tatsächlich halbwegs einen Ausgleich für die Steuersenkungen hereinzubekommen.

Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Über diese Berichtigung muß er ja selber lachen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Über diese Berichtigung muß er ja selber lachen!)

Abg. Mag. Trattner: Was wirft man uns vor?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten hier vor kurzem eine sehr emotional geführte Debatte zur Gesundheitspolitik in Österreich. (Abg. Mag. Trattner: Was wirft man uns vor?) Ich sehe leider den Kollegen Pumberger nicht, der uns ja allen weismachen wollte, daß in den Krankenanstalten in Österreich Kranke nicht mehr behandelt würden, daß Verletzte verbluten würden, weil es diese Rufbereitschaft gibt. (Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Angstmacher!)

Abg. Mag. Trattner: Herr Puttinger! Einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Spannend ist bei Ihnen nur, mit welcher Argumentation Sie kommen, nämlich je nachdem, ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Arbeitnehmern oder ob Sie gerade mehr Liebe haben zu den Unternehmern. Wenn sie die entdeckt haben, dann wenden Sie sich jeweils der einen oder der anderen Seite zu – je nachdem, welche Klientel Sie gerade wollen. (Abg. Mag. Trattner: Herr Puttinger! Einen Vorschlag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Lies einmal den Wifo-Bericht! Da steht etwas ganz anderes drinnen, nichts von Äpfeln und Birnen!

Ich glaube auch, daß der Vergleich mit Amerika absolut ins Leere geht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Vergleich von Äpfeln und Birnen ist noch nie gut gewesen. Ein Apfel schmeckt eben anders als eine Birne. Man muß natürlich auch mit ins Kalkül ziehen, daß das Sozialsystem in Österreich ein ganz anderes ist, daß die sozialen Abfederungen anders sind und daß Maßnahmen in Amerika ohne diese sozialen Abfederungen natürlich sofort ganz anders wirken als bei uns in Österreich. (Abg. Mag. Trattner: Lies einmal den Wifo-Bericht! Da steht etwas ganz anderes drinnen, nichts von Äpfeln und Birnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du hast mir nicht zugehört!

Kollege Trattner! Wenn die "F" von dieser sozialen Abfederung abgehen möchte, um den amerikanischen Weg bei uns in Österreich durchzusetzen, dann soll sie es doch ganz offen sagen, statt immer mit münchhausischen Halbwahrheiten in die Öffentlichkeit zu gehen! Das ist euch in den letzten Tagen schon einmal schlecht bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du hast mir nicht zugehört!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Rechnungsabschluß 1995 zeigt, daß die Österreichische Volkspartei – zum Teil unbedankt – den Schritt zur Auflösung der damaligen Regierung zu Recht getan hat. Es mußte einfach ein kräftiger Anstoß zu weiteren Konsolidierungsschritten gesetzt werden, und dieser Anstoß ist von der Österreichischen Volkspartei gekommen. Ich denke, daß dieser Anstoß so kräftig war, daß wir für den österreichischen Bundeshaushalt die Zukunft durchaus positiv beurteilen können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!)

Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Zur Frage 7: Es sind diesbezüglich keine Maßnahmen vorgesehen. Hier steht wieder einmal: "ohne Lohnausgleich". Ich habe das nie so gesagt. (Abg. Aumayr: Verzetnitsch hat dagegen gestimmt! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Nein, bitte machen Sie sich doch die Mühe, das Gesamte zu lesen, dann werden Sie, wenn Sie fair sind, die richtigen Schlüsse ziehen.

Abg. Mag. Trattner: Na geh!

Meine Damen und Herren! Die Grünen argumentieren beispielsweise, daß diese Vorlagen, an denen sie ja nicht mitgearbeitet haben, unmenschlich sind. Sie argumentieren und reden sogar von rassistischen Auswirkungen. Die Freiheitlichen andererseits poltern populistisch: Wir lassen niemanden mehr herein, beziehungsweise: Ausländer raus! (Abg. Mag. Trattner: Na geh!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann und des Abg. Mag. Trattner.

Was aber tun wir statt dessen? – Wir ergehen uns in kleinkariertem parteipolitischem Gezänk darüber, ob das jetzt ein Blauer, ein Roter oder ein Schwarzer getan hat. Das ist das einzige, was für den Tourismus wirklich nicht interessant ist. Irgendein Parteipolitiker von den Freiheitlichen mag daran sein Mütchen kühlen, aber das nützt nichts und trägt nichts Positives bei. Es ist einfach lächerlich, Frau Rossmann, was Sie hier geliefert haben! Es ist bedauerlich und lächerlich, und das hat sich der österreichische Tourismus nicht verdient. Halten Sie solche Reden im steirischen Landtag, aber nicht hier im Parlament! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen. – Zwischenrufe der Abg. Rossmann und des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Herr Minister! Das hören wir alles schon seit fünf Jahren, das, was Sie jetzt sagen, was Sie alles vorhaben!

Noch einmal zu den Fragen betreffend Steuern. (Abg. Mag. Trattner: Herr Minister! Das hören wir alles schon seit fünf Jahren, das, was Sie jetzt sagen, was Sie alles vorhaben!)

Abg. Mag. Trattner: Morgen im Hauptausschuß!

Die Forderung des ÖGB ist eine, die wir in ihren praktischen Auswirkungen seitens der österreichischen Bundesregierung sehr unterstützen. Das bedeutet, daß der Lösung der Beschäftigungsprobleme sowie der Probleme der Arbeitslosigkeit in Europa – nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene –, ein, wie ich hoffe, hoher Stellenwert eingeräumt werden muß. – Ich könnte jetzt ungefähr 25 Minuten lang darüber reden, was wir wirklich unter Beschäftigungspolitik in Europa erwarten und was wir aus diesem Beschäftigungskapitel machen werden, aber das machen wir bei einer der nächsten Dringlichen Anfragen. (Abg. Mag. Trattner: Morgen im Hauptausschuß!) – Gut, morgen im Hauptausschuß.

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner

Sehen wir uns die Kostenseite an – ich gehe durchaus auf Ihre Argumente ein, weil ich heute versuchen möchte, doch ein bißchen einen anderen Stil einer Wirtschaftsdebatte in diesem Haus zu kreieren –, schauen wir uns die Zinssätze an. Ich habe hier – ich gebe meine Quellen immer an – die letzten Statistischen Monatshefte der Oesterreichischen Nationalbank, die besagen, daß der langfristige Zinssatz, also das, was für die Investitionsentwicklung relevant ist, in Österreich bei 5,79 Prozent liegt. Er liegt unter dem von Belgien, liegt etwa bei dem von Deutschland, liegt deutlich unter dem von Dänemark, deutlich unter dem von Frankreich und Großbritannien. Großbritannien hat zum Beispiel einen Vergleichswert von 7,25 Prozent. – Das heißt, wir haben in Österreich günstige Finanzierungsvoraussetzungen. Diese haben wir ja nicht zufällig, sondern deshalb, weil es uns gelungen ist (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ) – ich komme sofort darauf zu sprechen, ich darf nur den Satz vollenden –, die Inflationsrate in Österreich so deutlich abzusenken, daß es sich auch auf die Zinskosten auswirkt. Das heißt, das ist ein Erfolg der Wirtschaftspolitik und ein Erfolg, der für die Investitionen entscheidend und wichtig ist.

Abg. Haigermoser: Das ist Trattner!

Das würde mich sehr freuen, ich hoffe, daß Sie bis dahin etwas konkreter sind als Ihr Erstredner. (Abg. Haigermoser: Das ist Trattner!)

Abg. Mag. Trattner: Ihnen ist gar nichts zu blöd! Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Einen Beweis, meine Damen und Herren, haben Sie damit aber mit Nachdruck und für jeden nachvollziehbar erbracht: Menschen – sie sind Ihnen gleichgültig! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Niemand von Ihrer Fraktion hat sich persönlich bei der Frau Kollegin Hagenhofer erkundigt, wie es ihr geht, ob sie Probleme hat, ob man ihr helfen kann. Ganz im Gegenteil: Sie haben verleumdet und zutiefst in ihre Privatsphäre und in ihre Menschenwürde eingegriffen. (Abg. Mag. Trattner: Ihnen ist gar nichts zu blöd! Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich ersuche Sie, sich bei ihr zu entschuldigen.

Abg. Haigermoser – zu der mittlerweile wieder auf ihrem Platz sitzenden Abg. Mag. Stoisits –: Aufstehen! Das ist unhöflich! Die Antwort muß immer stehend angenommen werden! Der Minister steht ja auch! – Abg. Mag. Trattner: Auch Damen können höflich sein! – Abg. Haigermoser: Was hat Ihnen der Minister getan? Aber von Benimm haben die Grünen noch nie etwas gehört!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ja. Frau Abgeordnete! (Abg. Haigermoser – zu der mittlerweile wieder auf ihrem Platz sitzenden Abg. Mag. Stoisits –: Aufstehen! Das ist unhöflich! Die Antwort muß immer stehend angenommen werden! Der Minister steht ja auch! – Abg. Mag. Trattner: Auch Damen können höflich sein! – Abg. Haigermoser: Was hat Ihnen der Minister getan? Aber von Benimm haben die Grünen noch nie etwas gehört!)

Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!

Meine Damen und Herren! Ich habe oft den Eindruck, einzelnen Abgeordneten aus Ihren Reihen wird unrecht getan. Ich habe noch öfter den Eindruck, vielen Wählerinnen und Wählern, die Sie wählen – bewußt oder unbewußt oder unwissend – wird unrecht getan. (Abg. Mag. Trattner: Die sind alle deppert!) Nein, den Eindruck habe ich nicht, daß die alle deppert sind, ich habe den Eindruck, daß sie sehr oft unwissend sind. (Abg. Ing. Reichhold: Ja, ja!) Sie wissen viele Dinge, aber viele Dinge wissen sie auch nicht. (Abg. Ing. Reichhold: So wie die Grün-Wähler!) Ja, ich glaube, das kommt oft vor. Es gibt auch Leute, die wählen die Grünen und wissen gar nicht, daß diese ganz bestimmte Positionen vertreten, die sie selbst eigentlich nicht vertreten und wählen können. Das kommt auch oft vor. Die wählen dann nicht mehr grün, die wählen dann freiheitlich zum Beispiel. Das kommt vor. Es gibt Wählerinnen und Wähler, die irren sich. (Abg. Dr. Graf: Immer öfter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Trattner! Kennen Sie das Tiroler Sprichwort: Wenn die Katze eine Henne wäre, täte sie Eier legen!?

Damit sich der Kreis ein bißchen schließt, Herr Kollege Khol, hat man aus dem Bautenministerium noch einmal 9 Milliarden ausgegliedert. Statt 31 sind es jetzt nur mehr 21 Milliarden. Da kommt man in Summe auf ein Paket in der Höhe von 40 Milliarden Schilling. Wenn man diese 40 Milliarden Schilling zu den 67 Milliarden Schilling dazuzählt, dann kommt man auf das effektive Budgetdefizit. Wenn Sie das eingehalten hätten, was letztes Jahr bei der Budgetdebatte von der Regierung versprochen wurde, nämlich daß kein drittes Belastungspaket kommt, hätten Sie ein Defizit in der Höhe von 107 Milliarden Schilling, und das sind 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – und nicht 2,6 Prozent, wie Sie es hier behaupten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Trattner! Kennen Sie das Tiroler Sprichwort: Wenn die Katze eine Henne wäre, täte sie Eier legen!?)

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?

Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts. (Abg. Böhacker: Da ist er eh!) Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen – vor allem Schwindel? (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?) – Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich – wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will – der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet? – Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten! (Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!) Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!)

Abg. Gaugg: Was war das jetzt? – Abg. Mag. Trattner: Lesen Sie das jetzt zum erstenmal heute?

Wenn wir von Gleichstellung und Gleichbehandlung reden – ich weiß, daß Sie laut schreien können, das ist ja eine der Voraussetzungen in Ihrer Partei, um hier hereinkommen zu können –, so meinen wir konkret die gesellschaftliche und wirtschaftliche Gleichstellung der Frauen. Wir brauchen neue und andere Lebens- und Arbeitsfrauen für Frauen (Abg. Gaugg: Was war das jetzt? – Abg. Mag. Trattner: Lesen Sie das jetzt zum erstenmal heute?) , andere Lebens- und Arbeitsformen für Frauen. – Sie reden so perfekt, ich weiß, daß Sie mich korrigieren müssen. Sie sind einer der Spitzenredner, Herr Gaugg!

Abg. Mag. Trattner : Das ist eine Flucht aus dem Budget!

Herr Abgeordneter Trattner hat bedauerlicherweise gemeint, es handle sich beim vorliegenden Budget um ein Schwindelbudget, und dann angeführt, in welcher Art und Weise Veräußerungserlöse eingesetzt werden, um beispielsweise strukturelle Reformen nachhaltig zu unterstützen. Die Ausgliederung der ASFINAG ist eigentlich nichts anderes als eine Strukturreform. (Abg. Mag. Trattner : Das ist eine Flucht aus dem Budget!) Man kann es sich heute nicht mehr so einfach machen, zu fordern, daß alles über des Budget allein geschieht, sondern wir müssen in dieser Gesellschaft betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zur Maxime machen (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie selber nicht, Herr Minister!), um die notwendigen Maßnahmen, zum Beispiel auch im Straßenbau, zu setzen. Natürlich ist ein Teil dieser Mittel daher dazu verwendet worden, strukturelle Reformen einleiten zu können.

Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie selber nicht, Herr Minister!

Herr Abgeordneter Trattner hat bedauerlicherweise gemeint, es handle sich beim vorliegenden Budget um ein Schwindelbudget, und dann angeführt, in welcher Art und Weise Veräußerungserlöse eingesetzt werden, um beispielsweise strukturelle Reformen nachhaltig zu unterstützen. Die Ausgliederung der ASFINAG ist eigentlich nichts anderes als eine Strukturreform. (Abg. Mag. Trattner : Das ist eine Flucht aus dem Budget!) Man kann es sich heute nicht mehr so einfach machen, zu fordern, daß alles über des Budget allein geschieht, sondern wir müssen in dieser Gesellschaft betriebswirtschaftliches Denken und Handeln zur Maxime machen (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie selber nicht, Herr Minister!), um die notwendigen Maßnahmen, zum Beispiel auch im Straßenbau, zu setzen. Natürlich ist ein Teil dieser Mittel daher dazu verwendet worden, strukturelle Reformen einleiten zu können.

Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Abg. Mag. Trattner: Zusätzlich!

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, weil von seiten der FPÖ immer wieder das Kapitaldeckungsverfahren als Alternative herangezogen wird, daß zumindest die Hälfte oder zwei Drittel über Kapitaldeckungsverfahren ... (Abg. Mag. Trattner: Zusätzlich!) – Nicht nur zusätzlich, denn das ist die Entwicklung, die wir schon haben. Pensionskassen gibt es ja bekanntlich in Österreich, und ich bekenne mich auch dazu. Sie wollen ja, daß das Umlageverfahren in eine Randposition zurückgedrängt wird, daß es im wesentlichen dann nach dem Kapitaldeckungsverfahren geht. Und gerade Sie wissen ganz genau, daß damit das Problem besteht, daß eine Generation, und zwar eine große Generation, zweimal zur Zahlung herangezogen wird und gleichzeitig das System mit größerer Unsicherheit behaftet ist, wie sich ja gerade in diesen Tagen zeigt.

Abg. Mag. Trattner: Übergangsregelungen, Herr Professor!

Das heißt, man muß hier sehr deutlich sagen ... (Abg. Mag. Trattner: Übergangsregelungen, Herr Professor!) – Übergangsregelungen helfen nichts gegen das Problem, das in diesem Zusammenhang besteht, daß nämlich der Aufbau parallel zu einem Umlageverfahren mit gewaltigen Kosten, die unrealistisch sind, verknüpft wäre. Sie wollen unter dem Titel "Drei-Säulen-Modell" in Wirklichkeit eine Demontage des Umlageverfahrens. Das würde auch eine Demontage der sozialen Sicherheit in Österreich bedeuten. Und das muß man einmal sehr deutlich sagen.

Abg. Mag. Trattner: Es war der Großteil!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einen Punkt anschneiden, der mir auch in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist, nämlich das Verhältnis des Staates zu seinen Beamten. Zu beweisen, daß dieses Verhältnis in manchen Teilen gestört ist, dazu bedurfte es nicht erst der unerfreulichen Vorkommnisse beim Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, wobei ich aber schon in aller Fairneß dazusagen muß: Man hört ja immer nur die mit dem Trillerpfeifchen, die anderen hört man nicht; es war ja nicht so, daß das sozusagen quer durch gegangen ist, es waren Gruppen. (Abg. Mag. Trattner: Es war der Großteil!) Aber es ist dies immerhin ein Phänomen, das man ernst nehmen muß.

Abg. Mag. Trattner: Mehr!

Meine Damen und Herren! Das eigentlich Bedenkliche an der Wirkung, Herr Bundesminister, ist, daß man sich dann selbst so lange einredet, man habe das Defizit auf 67 Milliarden, also um eine Milliarde, gedrückt; doch in Wahrheit wurde es um 14 Milliarden ausgeweitet. (Abg. Mag. Trattner: Mehr!) Eine Umbuchung von 15 Milliarden Schilling bringt nicht mehr Geld und macht die Staatsfinanzen nicht gesünder. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch nichts dazugelernt!) Das, bitte, sollte man wenigstens wissen und in den Erfolgsmeldungen etwas bescheidener sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen auf tatsächliche Berichtigung des Kollegen Peter vor. Ich bitte, zunächst den zu berichtigenden Sachverhalt und im Anschluß daran den tatsächlichen klarzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Herr Abgeordneter Peter ist der erste, dann kommen Sie dran.

Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht zu leugnen – und das tut auch niemand –, daß das Budget 1998 in einigen Bereichen Einmaleffekte aufweist. Ich wäre der letzte, der das in Abrede stellen würde, denn das wäre leicht widerlegbar, und so einfach will ich es Ihnen gar nicht machen. Ich habe nur manchmal das Gefühl, Sie bauen einen Pappsoldaten auf, als ob ich irgendwo einmal behauptet hätte, daß das gesamte Budget 1998 einnahmen- und ausgabenseitig aus strukturellen Maßnahmen bestünde. Nein, überhaupt nicht! (Abg. Ing. Reichhold: Wissen Sie jetzt auf einmal, was Einmaleffekte sind?) Die Tendenz der Budgets ... (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe gedacht, Sie wissen nicht, was Einmaleffekte sind!) Ich weiß das schon, nur Ihre Frage war zuwenig präzise. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe genau diese Frage gestellt!)

Die Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Trattner sind in ein Gespräch vertieft.

Sie waren nach einer Wahl wieder an der Schwelle zur Macht und haben dann Verhandlungen geführt. Aber in diesen Verhandlungen waren die Packeleien, das Ausmachen von Posten, noch radikaler, noch konsequenter, noch genauer, noch dezidierter, bis in den letzten Punkt hinein, bis in den letzten Posten hinein. Sogar die Direktorenposten in den Schulen wurden ausverhandelt, Herr Haider und Herr Kollege Trattner! (Die Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Trattner sind in ein Gespräch vertieft.) Ich weiß, das interessiert Sie nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die Verfahren sind 80 Prozent weniger! Sie haben die Gewerbeordnungsnovelle verschlafen, Herr Trattner! 80 Prozent weniger!

Eine weitere Ursache für die Arbeitslosigkeit in Österreich ist der Bürokratiewahnsinn. Österreichs Unternehmen sind pro Jahr mit zirka 15 000 Bewilligungsverfahren konfrontiert: Anlagenbewilligung, gewerberechtliche Bewilligungen und sonstige Bewilligungsverfahren. (Abg. Dr. Lukesch: Gewesen!) In Deutschland sind es 6 000, in Großbritannien 3 000. Meine sehr verehrten Damen und Herren der Volkspartei, der ehemaligen Wirtschaftspartei! All das ist aufwendig, teuer und frustriert die jungen Leute bei der Absicht, unternehmerisch tätig zu werden. Und das gehört hintangestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Die Verfahren sind 80 Prozent weniger! Sie haben die Gewerbeordnungsnovelle verschlafen, Herr Trattner! 80 Prozent weniger!)

Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!

Ich rechne jetzt nur ein Jahr: Wenn Sie das annähernd richtig machen, müssen allein zwei Personen in ihrem Klub mindestens 700 000 S in diesen Sozialfonds einzahlen. (Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!) Dann haben aber die Landesräte noch nichts in diesen Fonds bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!) Ich frage mich, ich frage Sie: Wo ist dieses Geld von einem Jahr geblieben, wenn Sie korrekt abgerechnet haben, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe das Protokoll hier!

Zwei kurze Bemerkungen noch: Herr Abgeordneter Mag. Trattner, ich war ganz verblüfft über das, was Sie hier vorgelesen haben, nämlich über das, was der Herr Experte Genser angeblich beim Expertenhearing gesagt hat. Ich habe das alles nicht gehört. Er hat gar nicht so lange geredet, daß es auf zehn Seiten gedruckt werden könnte. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe das Protokoll hier!) Ich

Abg. Mag. Trattner: Wie können Sie das beurteilen?!

Daß Sie, Herr Dr. Haider, der Sie zu vertreten haben, daß zum Beispiel der Herr Gaugg die Wiedereinstellung in einer Bank verlangt, obwohl er überhaupt nicht in der Lage ist, dort eine Funktion auszuüben (Abg. Mag. Trattner: Wie können Sie das beurteilen?!), und daß er sich dann noch darüber beschwert, daß er den Betrag von 60 000 S, um den es damals gegangen ist, nicht bekommen hat, daß Sie so etwas machen, ist nahezu unglaublich!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Kein Beifall bei den Grünen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind schon heimgegangen, die Grünen!

Herr Bundesminister! Deshalb mein Resümee: Ich lehne die Ratifizierung dieser Konvention ab, denn sie entspricht weder den Grundsätzen der österreichischen Bundesverfassung noch dem, was ich mir an europäischen Mindeststandards im Grundrechtsschutz vorstelle. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Trattner: Kein Beifall bei den Grünen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind schon heimgegangen, die Grünen!)

Abg. Mag. Trattner: Aber nicht drei Jahre rückwirkend!

Diese drei Komponenten sind es, die uns vor dieses Problem stellen. Wir versuchen es fairerweise so zu lösen, daß wir sagen, es wird für den Eigenverbrauch der ermäßigte Steuersatz nicht zur Anwendung kommen. Ich gebe zu, nach dem reinen "Rosinen-Prinzip" wäre es sicherlich schöner, das so zu belassen, aber ich halte einfach den fundamentalen Grundsatz "Vorsteuerabzug bitte nur im unternehmerischen Bereich!" für so wichtig, daß es, wenn wir hier das "Rosinen-Prinzip" zuließen, einem Dammbruch gleichkäme und man dann überhaupt kein Abgrenzungskriterium mehr hat. Das sage ich als Vertreter der Wirtschaft, wissend, daß vielleicht einige Unternehmer durchaus sagen würden, das "Rosinen-Prinzip" würde ihnen besser gefallen. (Abg. Mag. Trattner: Aber nicht drei Jahre rückwirkend!)

Abg. Mag. Trattner: Ich habe da eh keinen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Lassen Sie sich von anderslautenden Angaben des Computers nicht abhalten. (Abg. Mag. Trattner: Ich habe da eh keinen!) – Bitte.

Abg. Mag. Trattner: Oder er sympathisiert!

In der Mühlkommune gab es das alles in der einen oder anderen Form. Von anderen Sektenführern unterschied sich Mühl freilich darin, daß er seine terroristische Herrschaft mit der Kunst und seinem Künstlertum legitimiert." – Und der Bundeskanzler dieser Republik schweigt dazu! (Abg. Mag. Trattner: Oder er sympathisiert!)

Abg. Mag. Trattner: Es geht um die freien Reserven!

Niemand kann garantieren, ob es in der Zwischenphase nicht doch noch den Versuch spekulativer Attacken auf die eine oder andere Währung geben wird, die sich ab 1. Jänner 1999 in der gemeinsamen Währung zusammenfinden werden. Ich halte daher eine Diskussion über die Verfügung von Währungsreserven, ohne daß die gemeinsame Währung über einen bestimmten Zeitraum beobachtet worden ist, für ein währungspolitisches Risiko. Ich denke, daß wir hier nicht populistisch oder in sonst einer Art und Weise, sondern wirtschaftspolitisch vernünftig diskutieren sollten. (Abg. Mag. Trattner: Es geht um die freien Reserven!) Die Pensionsreserve gehört nicht zu dieser Aufstellung und auch nicht zu jenen Reserven, die für die Abwehr möglicher Attacken und die Berücksichtigung von Kursdifferenzen notwendig sind.

Abg. Mag. Trattner: Sehr schlimme Geschichte!

1994, also 35 Jahre später, bemühte sich der Hauptverband, dieser Empfehlung zu entsprechen, aber er machte nicht, wie es logisch wäre, selbst die Ausschreibung dieses Artikelkataloges, sondern er übergab sie einer Firma mit dem Namen ARGE Orthopädie. Die Firma ARGE Orthopädie war unter der Privatadresse eines Dr. Ivanic angesiedelt, eines Verwandten des ehemaligen Bundeskanzlers. (Abg. Reitsamer : Was schon nicht stimmt!) Von dieser ARGE wurde nun ein Katalog erstellt, der nur unter der Bedingung massiver Vorauszahlung in Höhe von mehreren tausend Schilling, also fast schutzgeldhafter Zahlungen, durch die Zulieferfirmen zu einer Produktaufnahme in diesem Katalog führte. (Abg. Mag. Trattner: Sehr schlimme Geschichte!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Natürlich hat uns der Bericht über die Firma HTM geschmerzt. Aber was wäre bei HTM die Alternative gewesen? – Der Konkurs hätte bedeutet, daß Tausende Arbeitsplätze verlorengegangen wären. Deshalb war der Verkauf in diesem Fall wahrscheinlich die bessere Lösung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das 99er Budget gelesen?

Erstens eine europäische Beschäftigungspolitik verwirklichen, zweitens die Infrastruktur ausbauen, drittens Innovationen vorantreiben, viertens einfacher wirtschaften, fünftens die Ausbildung modernisieren, sechstens aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das 99er Budget gelesen?), siebentens Exporte stärken, achtens Entscheidungszentren in Österreich erhalten, neuntens neue Wege gehen beim Erschließen neuer Beschäftigungsfelder ebenso wie beim Zulassen neuer Technologien.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das wird nicht eingehalten!

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 setzt diese Prioriäten, die wir uns vorgenommen haben, weiter fort. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir durch den Nationalen Beschäftigungsplan, den wir heute im Parlament bei der Sitzung der Bundesregierung beschließen konnten, weiter unser Schwergewicht darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 100 000 Beschäftigte mehr! Wir haben uns das vorgenommen. Das ist ein Ziel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das wird nicht eingehalten!)

Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wie schaut das denn aus? Können Sie denn tatsächlich glauben, daß einer ein Firmengeflecht, ein Finanzimperium hat, das er womöglich gratis führt, aus dem er kein Einkommen hat? (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler – die Hände zusammenschlagend –: Trattner! Das ist ein Wahnsinn!

Da die Freiheitlichen schon rechtzeitig erkannt haben, welche Gefahren da dahinterstecken, haben wir damals unser Pensionsmodell vorgestellt, das sogenannte Dreisäulenmodell, das vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellt. (Abg. Koppler – die Hände zusammenschlagend –: Trattner! Das ist ein Wahnsinn!) Hätten Sie diese Dinge früher ernst genommen, dann wären wir jetzt schon ein Stück weiter und müßten nicht nachrennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?

Herr Kollege Stadler! Noch etwas, was sehr merkwürdig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie den Rechenschaftsbericht gelesen?) Ich habe in letzter Zeit öfters gehört, daß Sie in verschiedenen Bundesländern die Vorverlegung von Wahlen verlangen. Wissen Sie, was mich daran interessieren würde? (Abg. Mag. Stadler: Ich bin gespannt!) Wieso haben Sie sich im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Niederösterreich noch nie in der Öffentlichkeit hingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren! Der FPÖ ist ein großer, schwerer Fehler passiert. Wir sind in Niederösterreich mit einer Mannschaft der FPÖ angetreten, die jetzt schwer beschuldigt ist und offensichtlich schwere Fehler begangen hat. Das ist eigentlich Wahlbetrug; wir verlangen, daß in Niederösterreich Neuwahlen ausgerufen werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. - Abg. Aumayr: Kindesweglegung! - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege! Ein Persilschein schaut anders aus!

Ich füge dem hinzu, daß ich im Jahre 1992 die Geschäftsführung der Politischen Akademie abgegeben habe und daher Teile dieser Dinge nicht zu verantworten habe, die im übrigen vom Rechnungshof wie geschildert bewertet wurden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Aumayr: Kindesweglegung! - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege! Ein Persilschein schaut anders aus!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Blödsinn, was Sie da sagen!

Herr Abgeordneter Trattner, Sie schütteln den Kopf, aber Sie haben sich auch die Summe dessen, was in der niederösterreichischen Landespartei offensichtlich an Krediten verspekuliert wurde, vor einigen Wochen noch nicht vorstellen können oder nicht vorstellen wollen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Blödsinn, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!

Mich würde trotzdem interessieren, was mit den Freiheitlichen wirklich los ist. Haben Sie beziehungsweise hat der freiheitliche Klub erst jetzt von dieser Angelegenheit erfahren oder weiß er von den Verfehlungen schon seit November? Was hat es tatsächlich mit diesen Geschichten auf sich, daß Sie seit November darüber informiert sind und jetzt so tun, als wäre dies alles neu für Sie und als hätten Sie noch nie davon gehört? Was ist damit, Herr Abgeordneter Bauer? - Tun Sie hier dann nicht so, als wären die Freiheitlichen das Unschuldslamm. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Öllinger, Sie haben es nicht begriffen! - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja nichts Neues!)

Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute unserem Antrag, wie Ihr Klubobmann Stadler bereits zugesagt hat, zustimmen werden, so gibt es dafür nur einen Grund: Sie werden sich ganz einfach aufgrund des massiven Drucks der anderen vier Parteien nicht ausschließen können (Abg. Dr. Graf: Aber geh!) und müssen diesem Antrag zustimmen. Denn was wäre noch schlechter für Sie, als wenn Sie zugeben müßten, daß Sie nun auch noch verhindern wollen, daß Ihre Finanzkasse geprüft wird?! (Abg. Mag. Trattner: Im Unterschied dazu sehen wir dieser Prüfung gelassen entgegen!)

Abg. Mag. Trattner: Wo ist Ihr Sozialfonds?

Meine Damen und Herren! Stimmen Sie dem zu (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja eh!) und bekennen Sie, daß in Ihrer Partei einige Schindluder getrieben haben. Wir werden das mit Ihnen aufdecken, und wir werden zu Sauberkeit zurückkehren und aufdecken, was bisher vertuscht wurde! (Abg. Mag. Trattner: Wo ist Ihr Sozialfonds?) Ihre Vertuschung ist bis jetzt noch immer nicht ganz offengelegt, daher bringen wir auch diesen Antrag ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Da geht es um Prioritäten!

Sie haben weiters gemeint, schon immer darauf hingewiesen zu haben, daß eine Steuerharmonisierung erforderlich sei. – In diesem Punkt unterscheiden wir uns nicht. Nur: Man muß auch feststellen, daß im Rahmen einer Art Tagesordnung der Europäischen Union ein Schritt nach dem anderen erfolgen muß. Für den Euro wurde in den Verträgen von Maastricht bereits die Grundlage geschaffen, er wird daher jetzt Wirklichkeit. Der nächste Schritt wird ganz sicher eine Steuerharmonisierung sein. (Abg. Mag. Trattner: Da geht es um Prioritäten!) – Natürlich! Aber die Prioritäten wurden in den Verträgen festgelegt und, wie Sie wissen, wurden diese Verträge in Österreich mit einer Zweidrittelmehrheit approbiert.

Abg. Mag. Trattner: Darüber sollte man diskutieren!

Einige Ihrer Leute setzen auf den Nationalismus. Wir setzen auf die europäische Zusammenarbeit. (Abg. Mag. Trattner: Darüber sollte man diskutieren!) Genau diesen politischen Kernpunkt wird man ausräumen müssen. Diese Defizite kommen zwar nicht in Ihren Debattenbeiträgen, Kollege Trattner, aber in jenen anderer Freiheitlicher immer wieder zum Vorschein. Kernfrage ist und bleibt: Ja oder nein zu Europa? Erst mit einem Ja zu Europa werden die Beiträge der Freiheitlichen Partei auch im Detail glaubwürdiger werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Das versteh’ ich nicht!

Erlauben Sie mir, sehr geschätzte Damen und Herren, doch auch darauf einzugehen, was hier in bezug auf die gesetzliche Mitgliedschaft ausgeführt wurde. Das sollte doch freiwillig möglich sein, hieß es da. Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Mitgliedschaft ist der Kern einer Kammer, und sie kann nur dann eine Kammer sein, wenn es eine gesetzliche Mitgliedschaft gibt. Kammern ohne gesetzliche Mitgliedschaft durch ihre Mitglieder gibt es nicht, dann sind es keine Kammern. (Abg. Mag. Trattner: Das versteh’ ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!

Herr Mag. Peter! Ihr Modell sieht eine gewaltige Umschichtung von den Nicht-Erwerbseinkommen zu den Erwerbseinkommen vor. (Abg. Mag. Peter: Sie zahlen mehr, das ist klar!) Derjenige, der arbeitet, darf Ihr Modell bezahlen, da er mehr Steuer zahlt, derjenige, der nicht arbeitet, wird von Ihrem Modell begünstigt (Abg. Mag. Peter: Also die Selbständigen arbeiten nicht?) – und das ist das Gefährliche Ihres Modells, Herr Kollege Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Du bist ein Abkassierer!)

Abg. Dr. Nowotny: Bei welcher Bank ist der Trattner Lobbyist?

Herr Kollege Van der Bellen! Ihre Argumentation in Ehren, aber Sie sind offenbar ein Lobbyist der Nationalbank geworden, da Sie die Nationalbank so gelobt haben. (Abg. Dr. Nowotny: Bei welcher Bank ist der Trattner Lobbyist?) – Herr Kollege Nowotny! Bei Ihnen ist es leider danebengegangen: Sie sind bei der Europäischen Zentralbank für Ihr Lob nichts geworden.

Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Als erster zu Wort gemeldet ist nicht jener Abgeordnete, dessen Name im Computer aufscheint, sondern es ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Oje-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Prinzhorn, Herr Trattner? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: In der "Pressestunde" haben Sie noch gesagt, das sei ein Jux! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind Sie schon ein bißchen weiter!

Die "flat tax" ist durchaus diskutierbar! (Abg. Mag. Stadler: In der "Pressestunde" haben Sie noch gesagt, das sei ein Jux! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind Sie schon ein bißchen weiter!) Diskutierbar ist alles, nur bin ich absolut gegen dieses System, und zwar deshalb, weil es aufgrund der Vereinheitlichung des Steuersatzes auf soziale Komponenten nicht Rücksicht nimmt.

Bundesminister Edlinger: Ich kann ja nichts anderes sagen! – Abg: Koppler: Trattner, das gibt es bei der niederösterreichischen FPÖ nicht!

Wir fragten Sie damals: Um welche Art der Haftung handelt es sich im vorliegenden Fall? Standen diesen Haftungen Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber? Wie werden solche Haftungen von anderen Banken in der Bilanz beurteilt? – Sie aber haben sich einfach zurückgezogen, und Ihre Antwort lautete: Über die laufenden Prüfungen der Bankenaufsicht kann wegen der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 B-VG keine Auskunft erteilt werden. – Das war Ihre Antwort. Herr Finanzminister! Das war Ihre schriftliche Antwort. (Bundesminister Edlinger: Ich kann ja nichts anderes sagen! – Abg: Koppler: Trattner, das gibt es bei der niederösterreichischen FPÖ nicht!) Wenn Sie schon nicht antworten wollen, dann hätten bei Ihnen spätestens damals die Alarmglocken läuten müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Sumpf wird immer tiefer!) Sie waren nämlich laut § 70 Abs. 2 BWG zur Tätigkeit gezwungen. Bei Gefahr in Verzug, wenn die Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, für den Fall, daß Gläubiger geschädigt werden, müssen Sie handeln. Sie haben aber nichts getan! Sie haben sich immer nur auf die Amtsverschwiegenheit berufen oder den Standpunkt eingenommen, es sei ohnehin alles geprüft. Aber dort hat man sich nicht einmal die Kontoauszüge angeschaut.

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Mag. Stadler: Schweinsbraten mit Spinat haben sie gegessen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schließlich hat sich Herr Trattner mit Herrn Rieger oft genug getroffen. Wie das Journal "Format" beschreibt, haben Sie sich unter dem wohlwollenden Auge des Nachtklubkönigs Bachheimer in einer Bar mit dem schönen Namen "Claire-Bar" getroffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Trattner, ich darf Sie zitieren: Trattner wörtlich: "Ich habe Wolfi mit einigen Kollegen aus dem Parlamentsklub in der ‚Claire‘ nur privat getroffen." – Dazu kann ich nur sagen: Viel Vergnügen, Herr Trattner! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Mag. Stadler: Schweinsbraten mit Spinat haben sie gegessen!) Waren Sie auch dabei? – Offensichtlich! Herr Stadler war auch dabei, er weiß all das.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da gehören nur Haider und Trattner dazu!

Jetzt sieht man, wie seriös Sie recherchiert haben und was Sie – zynisch behauptet – unter "seriös" verbreitet haben. Das ist Unfug! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da gehören nur Haider und Trattner dazu!)

Abg. Haigermoser: Der Trattner ist der Schuldige?!

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das gestern schon gesagt, und die FPÖ hat das schon mitbekommen: Irgendwie kommt mir Heinrich Kleists "Zerbrochener Krug" in den Sinn, wenn ich mir Ihre heutige Dringliche Anfrage anschaue. (Abg. Haigermoser: Die Sparschweine der Sparer sind zerbrochen, Herr Professor, nicht der Krug!) Da hat sich doch auch schließlich der Richter – es war der Dorfrichter Adam, nicht der Dorfrichter Trattner – als der Schuldige in dieser Angelegenheit herausgestellt. Da muß man die Tatsachen auf den Tisch legen, Kollege Trattner! (Abg. Haigermoser: Der Trattner ist der Schuldige?!) Warum sagen Sie das nicht? – Die FPÖ war ein starker Lobbyist für Herrn Wolfgang oder "Wolfi" Rieger, um Ihre eigene Diktion zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Da trifft man aber auch Kollegen Ihrer Fraktion!

Ich stelle mir die Frage: Was hat die Riegerbank in all diesen Jahren für die FPÖ getan (Abg. Achs: Das ist eine gute Frage!), daß die FPÖ ein so starker Lobbyist und Intervenist für die Interessen des "Wolfi" Rieger ist, den Sie heute als Gauner bezeichnen und als jemanden hinstellen, von dem Sie wieder nichts wissen? (Abg. Dr. Krüger: Intervenist! Das sagt ein Professor!) Da fällt mir gerade Rosenstingl ein. Das war auch auf einmal ein Gauner, der überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun hat. Was war da eigentlich los? – Die Spur führt natürlich bis nach Tirol. Wenn ich den veröffentlichten Berichten der Medien vertrauen kann, dann waren Kollege Trattner und andere Kollegen zumindest Bekannte oder Vertraute – soweit Bekannte und Vertraute, daß man sich abends, daß man sich nachts in eine Wiener Bar begibt, um dort die freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen. Herr Trattner! Sie haben selbst Aufklärungsbedarf, das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Da trifft man aber auch Kollegen Ihrer Fraktion!)

Abg. Mag. Trattner: Aber sie sind die großen "Aufdecker"!

Man kommt darauf, daß die Wirtschaftsprüfer, die den Bestätigungsvermerk der Riegerbank attestieren, mehr als zulässig selbst beteiligt sind und sich daher selbst Vermögenswerte attestieren. – Die Bankenaufsicht schweigt. Es wird kein Regierungskommissär bestellt! (Abg. Mag. Trattner: Aber sie sind die großen "Aufdecker"!)

Abg. Mag. Trattner: Eine "schöne" Lücke!

Zur FPÖ noch: Kollege Trattner! Schauen Sie sich § 3 Wertpapieraufsichtsgesetz an, dann sehen Sie, welche Möglichkeiten die Wertpapieraufsicht in dieser Frage hatte. Nämlich überhaupt keine! Denn Daueremissionen – und das können Sie nachlesen – unterliegen nicht der Prospektpflicht und müssen auch nicht geprüft werden. (Abg. Mag. Trattner: Eine "schöne" Lücke!)

Abg. Edler: Den Trattner fragen!

Wie viele Mitwisser hatte Herr Rieger? – Herr Sika hat öffentlich erklärt: Einige werden schlecht schlafen während den Ermittlungen. – Dann werden sich bei Ihnen etliche Reihen lichten (Abg. Edler: Den Trattner fragen!), denn nur unter der Federführung des Finanzministers – des seinerzeitigen wie des heutigen – sind Ihre laxe Bankenaufsicht und diese Manipulationen denkbar. Heute wurde gesagt, die Bankenaufsicht müsse verbessert werden, nicht anlaßbezogen, aber sie werde verbessert. Ich würde mir wünschen, daß das die Banken beziehungsweise auch die Kunden merken, denn die Banken selbst schützen sich schon vor Ausfällen. Als es große Pleiten gab, haben sie sich gegenseitig versichert, daß, wenn es irgendeinen Ausfall gibt, man einander schützen wird. Aber die SPÖ war nicht und ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, daß der Konsument entsprechend geschützt wird. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Sie sind schon für Gläubigerschutz?

Neben den Kunden geht es auch um einen funktionierenden Kapitalmarkt in Österreich. Die Frage Beldomo, die Frage Riegerbank, diese Fragen, die wir hier diskutieren – auch die Vertriebsformen, die wir hier öfters kritisiert haben (Abg. Mag. Trattner: Sie sind schon für Gläubigerschutz?), Strukturbetriebe et cetera –, sind wirklich dazu angetan, dem Kapitalmarkt in Österreich zu schaden. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Daher ist der Gläubigerschutzgedanke noch mehr als bisher in den Vordergrund zu rücken. Wir haben das immer getan. Sie haben da fallweise, siehe Mindestversicherungssummen, gebremst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Können Sie uns den Satz erklären, Herr Staatssekretär?

Wenn Sie die Regierungsvorlage im Detail durchlesen, dann können Sie den Ausführungen nur folgen, wenn Sie in eine Bibliothek gehen, um auf die gesamten Verweise zugreifen zu können. Ich lese Ihnen ein Beispiel vor. Da heißt es: Es wird angefügt: Artikel I Z 64 Steuerreformgesetz 1993, BGBl. 818/1993 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996, gilt nicht für Rückstellungen im Sinne des § 14 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998. – Bitte, wie soll man sich, wenn man diesen Satz liest, noch auskennen? (Abg. Mag. Trattner: Können Sie uns den Satz erklären, Herr Staatssekretär?)

Abg. Mag. Trattner: Durch ein zusätzliches Gleis?

Deutschland verpflichtet sich, im Jahre 2002 ein Road-Pricing einzuführen. Holland sagt ähnli-ches; auch Holland wird das Road-Pricing einführen. Dazu kommt Österreich. Wir haben ja die entsprechenden Beschlüsse im Parlament schon gefaßt. Der kombinierte Verkehr wird deutlich billiger, und die Unternehmer und auch die Speditionen werden die Güter zunehmend auf der Bahn transportieren. Dazu kommen zusätzliche Kapazitäten durch zwei Eisenbahntunnels in der Schweiz und durch das dritte Gleis durch das Unterinntal. (Abg. Mag. Trattner: Durch ein zusätzliches Gleis?) Herr Kollege Trattner, das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für dieses Projekt ist in der Endphase. Das wissen Sie. Also wird als nächster Schritt die Bauphase kommen. Das wird insgesamt ein sehr umweltfreundliches und mit der Bevölkerung abgestimmtes Projekt sein.

Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!

Herr Finanzminister! Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie haben mit strukturellen Maßnahmen das Budget in den Griff bekommen, und sich auf der anderen Seite unter der Voraussetzung eines Wirtschaftswachstums, das um 50 Prozent höher war als prognostiziert, am Defizit nichts geändert hat, dann gibt es daraus nur zwei Schlüsse: Entweder wurde das Budget damals vollkommen falsch erstellt, insofern als man gesagt hat, dieses Budget paßt unter der Prämisse von 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum, doch bei 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum kommt nun das gleiche Defizit heraus; oder es hat sich als wahr herausgestellt, daß diese strukturellen Maßnahmen der Bundesregierung wirklich nur kurzfristiger Natur waren, und zwar insofern, als man gesagt hat, im Jahre 1996 wird sich das auswirken, aber 1997 werden sich die Mindereinnahmen schon bemerkbar machen. (Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!)

Abg. Mag. Trattner: Es wurden aber über 3 Milliarden aufgelöst, das muß man auch sagen!

Die zweite Anmerkung ist die, daß der Rechnungsabschluß – auch das muß man in dieser Form feststellen – etwas verzerrt ist, nämlich durch Maßnahmen wie die Ausgliederung der ASFINAG – dies verändert aber den Saldo nicht –, aber auch durch Rücklagenzuführungen. Herr Kollege Trattner, das muß man offen eingestehen: Hätten wir diese Rücklagenzuführung von 6,3 Milliarden nicht getätigt, dann wäre der Abgang noch mehr verringert worden, nämlich um diese 6,3 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Trattner: Es wurden aber über 3 Milliarden aufgelöst, das muß man auch sagen!) Das muß man ganz offen dazusagen, und das steht auch im Rechnungsabschluß. Dann würde die Sache schon ganz anders ausschauen. (Abg. Mag. Trattner: Da würden Sie sich anschauen, Herr Finanzminister!)

Abg. Mag. Trattner: Da würden Sie sich anschauen, Herr Finanzminister!

Die zweite Anmerkung ist die, daß der Rechnungsabschluß – auch das muß man in dieser Form feststellen – etwas verzerrt ist, nämlich durch Maßnahmen wie die Ausgliederung der ASFINAG – dies verändert aber den Saldo nicht –, aber auch durch Rücklagenzuführungen. Herr Kollege Trattner, das muß man offen eingestehen: Hätten wir diese Rücklagenzuführung von 6,3 Milliarden nicht getätigt, dann wäre der Abgang noch mehr verringert worden, nämlich um diese 6,3 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Trattner: Es wurden aber über 3 Milliarden aufgelöst, das muß man auch sagen!) Das muß man ganz offen dazusagen, und das steht auch im Rechnungsabschluß. Dann würde die Sache schon ganz anders ausschauen. (Abg. Mag. Trattner: Da würden Sie sich anschauen, Herr Finanzminister!)

Abg. Mag. Trattner: Es wurden 3 Milliarden aufgelöst!

Ich möchte eine dritte Anmerkung machen: Es gibt insofern eine Verzerrung ... (Abg. Mag. Trattner: Es wurden 3 Milliarden aufgelöst!) Nun, immerhin sind es also 3 Milliarden. Das muß man aber auch sagen, und du hast es hier am Rednerpult nicht gesagt. Man muß der Wahrheit die Ehre geben. (Abg. Mag. Trattner: Daß das Wirtschaftswachstum um 50 Prozent höher war, das muß man auch sagen!)

Abg. Mag. Trattner: Daß das Wirtschaftswachstum um 50 Prozent höher war, das muß man auch sagen!

Ich möchte eine dritte Anmerkung machen: Es gibt insofern eine Verzerrung ... (Abg. Mag. Trattner: Es wurden 3 Milliarden aufgelöst!) Nun, immerhin sind es also 3 Milliarden. Das muß man aber auch sagen, und du hast es hier am Rednerpult nicht gesagt. Man muß der Wahrheit die Ehre geben. (Abg. Mag. Trattner: Daß das Wirtschaftswachstum um 50 Prozent höher war, das muß man auch sagen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Zweitens: Es ist ein starkes Stück, daß die Nichteinsetzung eines Unterausschusses im Budgetausschuß jetzt den Oppositionsparteien zugeschrieben wird, Herr Kollege Steindl! – Richtig ist, daß ich im Budgetausschuß einen Wutanfall bekommen habe. Das ist nicht zu leugnen! (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Du wirst es kaum glauben, Monika, aber es war tatsächlich so! Ich habe den Wutausbruch aber nicht wegen des Unterausschusses zur Besprechung der Beiratsstudie bekommen – denn einen solchen Unterausschuß hätte ich jederzeit akzeptiert und befürworte ihn auch ausdrücklich –, sondern weil ein wahrlich sehr "komplizierter" Dreizeilenantrag von mir nicht akzeptiert wurde und ihn der Herr Vorsitzende zunächst einmal dem Unterausschuß zuweisen wollte. Auf diesen Antrag komme ich noch zurück: Um diesen Dreizeilenantrag zu verstehen, braucht man wirklich nur die Intelligenz eines Dreijährigen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Und wenn er schlecht formuliert war, dann ist das zugegebenermaßen mein Fehler, aber da hätte es dem Know-how der Regierungsparteien doch in keiner Weise irgendwie Abbruch getan, wenn man mich darauf hingewiesen hätte, daß das Wort "Nummer 13" vielleicht durch ein anderes ersetzt hätte werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)

Abg. Mag. Trattner: Sie könnten das nächste Mal vielleicht einen Einzeilenantrag machen!

Sie haben gesagt, Herr Kollege Steindl – und da bekomme ich schon meinen nächsten Zornesausbruch! (Heiterkeit bei den Grünen) –, daß der Unterausschuß, der zur Beiratsstudiendiskussion dienen hätte sollen, von der Opposition irgendwie abgewürgt worden sei. Das ist ja lächerlich! Selbst wenn wir gewollt hätten, Herr Kollege Steindl, wäre das nicht möglich gewesen. Wissen Sie, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Raume sind? Wissen Sie das? – Abgesehen davon ist der Vorsitzende des Budgetausschusses immer noch ein ÖVPler. Machen Sie ihm bitte den Vorwurf, daß der Unterausschuß nicht zustande gekommen ist! (Abg. Mag. Trattner: Sie könnten das nächste Mal vielleicht einen Einzeilenantrag machen!) Ja! Dann geht es vielleicht!

Abg. Mag. Trattner: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz zu ein paar Bemerkungen, die bislang in der Diskussion gefallen sind, Stellung nehmen. (Abg. Mag. Trattner: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Ich bedauere, daß sich manche Abgeordnete offensichtlich darüber mokieren, daß sich der Rechnungsabschluß günstiger darstellt als der Voranschlag. Ich entschuldige mich dafür, aber ich werde es nicht verabsäumen, trotzdem ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich meine es ehrlich und entschuldige mich wirklich, wenn es Ihnen guttut! (Abg. Gaugg: Die Watsche komme schon noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Niemand kann uns dabei "ertappen", denn ich habe das bei der Budgeterstellung dargelegt, und ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, auf den Effekt des Budgets 1997 Bezug zu nehmen. Ich möchte daran erinnern, daß sich selbstverständlich zwischen der Budgeterstellung 1996 und 1997 eine Reihe von Faktoren geändert haben, zum Beispiel die Wachstumsfrage, überhaupt keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie müssen meinen Zwischenruf mißverstanden haben! Ich habe nur gefragt, ob Sie nominell oder real meinen, denn ich kann ja lesen! In meinem Bericht steht: 2,8 auf 3,9 und 1,2 auf 2,5. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Nein! Da steht: nominell von 2,8 auf 3,9 und real 1,2 auf 2,5. Und ich habe Sie gefragt, ob Sie nominell oder real meinen. Sie haben meinen Zwischenruf nicht verstanden, das tut mir leid, aber ich kann auch lesen, Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Mag. Trattner: Das habe ich angenommen! Sie sind immer so schnell beleidigt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Niemand kann uns dabei "ertappen", denn ich habe das bei der Budgeterstellung dargelegt, und ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, auf den Effekt des Budgets 1997 Bezug zu nehmen. Ich möchte daran erinnern, daß sich selbstverständlich zwischen der Budgeterstellung 1996 und 1997 eine Reihe von Faktoren geändert haben, zum Beispiel die Wachstumsfrage, überhaupt keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie müssen meinen Zwischenruf mißverstanden haben! Ich habe nur gefragt, ob Sie nominell oder real meinen, denn ich kann ja lesen! In meinem Bericht steht: 2,8 auf 3,9 und 1,2 auf 2,5. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Nein! Da steht: nominell von 2,8 auf 3,9 und real 1,2 auf 2,5. Und ich habe Sie gefragt, ob Sie nominell oder real meinen. Sie haben meinen Zwischenruf nicht verstanden, das tut mir leid, aber ich kann auch lesen, Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Mag. Trattner: Das habe ich angenommen! Sie sind immer so schnell beleidigt!)

Abg. Mag. Trattner: Das habe ich angenommen! Sie sind immer so schnell beleidigt!

Niemand kann uns dabei "ertappen", denn ich habe das bei der Budgeterstellung dargelegt, und ich hatte schon mehrmals Gelegenheit, auf den Effekt des Budgets 1997 Bezug zu nehmen. Ich möchte daran erinnern, daß sich selbstverständlich zwischen der Budgeterstellung 1996 und 1997 eine Reihe von Faktoren geändert haben, zum Beispiel die Wachstumsfrage, überhaupt keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie müssen meinen Zwischenruf mißverstanden haben! Ich habe nur gefragt, ob Sie nominell oder real meinen, denn ich kann ja lesen! In meinem Bericht steht: 2,8 auf 3,9 und 1,2 auf 2,5. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Nein! Da steht: nominell von 2,8 auf 3,9 und real 1,2 auf 2,5. Und ich habe Sie gefragt, ob Sie nominell oder real meinen. Sie haben meinen Zwischenruf nicht verstanden, das tut mir leid, aber ich kann auch lesen, Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Mag. Trattner: Das habe ich angenommen! Sie sind immer so schnell beleidigt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Es ist doch überhaupt keine Frage, daß uns das Wachstum ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Das verstehe ich nicht mehr! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Nein! Von 2,8 auf 3,9! Aber lesen Sie auf Seite 324 nach! Dort können Sie lesen, daß das nominelle Wachstum zum Zeitpunkt der Budgeterstellung 2,8 Prozent betrug und die derzeit aktuellen Werte sich mit dem Rechnungsabschluß auf 3,9 Prozent belaufen. (Abg. Mag. Trattner: Von 2,6 auf 3,9! Das steht im ersten Band auf Seite 14!) Ich gehe von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aus, und ich möchte jetzt nicht um 0,2 Prozent diskutieren! Es gibt Wachstumseffekte, lesen Sie das auf Seite 324 nach! Es tut mir leid! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie Sie meinen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Es ist doch überhaupt keine Frage, daß uns das Wachstum ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Das verstehe ich nicht mehr! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Nein! Von 2,8 auf 3,9! Aber lesen Sie auf Seite 324 nach! Dort können Sie lesen, daß das nominelle Wachstum zum Zeitpunkt der Budgeterstellung 2,8 Prozent betrug und die derzeit aktuellen Werte sich mit dem Rechnungsabschluß auf 3,9 Prozent belaufen. (Abg. Mag. Trattner: Von 2,6 auf 3,9! Das steht im ersten Band auf Seite 14!) Ich gehe von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aus, und ich möchte jetzt nicht um 0,2 Prozent diskutieren! Es gibt Wachstumseffekte, lesen Sie das auf Seite 324 nach! Es tut mir leid! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie Sie meinen!

Abg. Mag. Trattner: Von 2,6 auf 3,9! Das steht im ersten Band auf Seite 14!

Es ist doch überhaupt keine Frage, daß uns das Wachstum ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Das verstehe ich nicht mehr! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Nein! Von 2,8 auf 3,9! Aber lesen Sie auf Seite 324 nach! Dort können Sie lesen, daß das nominelle Wachstum zum Zeitpunkt der Budgeterstellung 2,8 Prozent betrug und die derzeit aktuellen Werte sich mit dem Rechnungsabschluß auf 3,9 Prozent belaufen. (Abg. Mag. Trattner: Von 2,6 auf 3,9! Das steht im ersten Band auf Seite 14!) Ich gehe von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung aus, und ich möchte jetzt nicht um 0,2 Prozent diskutieren! Es gibt Wachstumseffekte, lesen Sie das auf Seite 324 nach! Es tut mir leid! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie Sie meinen!

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Ich möchte damit schließen und nur noch auf eine Bemerkung eingehen: Ich sehe den Bericht des Beirates für Wirtschafts- und Sozialfragen ähnlich positiv, wie das in der heutigen Diskussion schon angeschnitten wurde. Und wir sind uns ja auch im Ausschuß darüber einig geworden – nicht durch einen formellen Beschluß, aber aufgrund der Übereinstimmung von Meinungsäußerungen –, daß es schade wäre, wenn wir diesen Bericht ad acta legten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Es sind eine Reihe von sehr interessanten Ansätzen in diesem Bericht enthalten. Ich möchte darauf hinweisen, daß etwa die Flexibilisierungsklausel, die wir bereits beschlossen haben, aber auch die Verankerung des Budgetcontrollings teilweise auf Anregungen zurückzuführen sind, die dieser Broschüre entstammen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Ob es anders formuliert ist, weiß ich nicht, aber wir haben das im Geiste dessen realisiert, was in diesem Bericht steht.

Abg. Mag. Trattner: Eine mickrige Steuerreform!

Ich glaube, wir sind als Gesamtregierung auf einem positiven Kurs, und ich bin überzeugt davon, daß, da in den letzten Tagen die Eckdaten dafür bekanntgeworden sind, in welchen Volumina sich die Steuerreform bewegen wird, es zu einer maßvollen, aber spürbaren Senkung kommen wird. (Abg. Mag. Trattner: Eine mickrige Steuerreform!) Nein! Angesichts der Zeitungsberichte ist zu erkennen, daß Sie die Veröffentlichungen und auch die politischen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers mißverstanden haben! Aber es ist jetzt auch noch nicht die Zeit, darüber zu diskutieren. Denn es ist legitim, daß sich die Regierung zuerst darüber klar wird, mit welchen konkreten Vorschlägen sie an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Mag. Trattner: Wollt ihr das vor oder nach der Wahl machen?) Es wird aber jedenfalls eine maßvolle, budgetverträgliche und für die Menschen unserer Republik spürbare Entlastung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Wollt ihr das vor oder nach der Wahl machen?

Ich glaube, wir sind als Gesamtregierung auf einem positiven Kurs, und ich bin überzeugt davon, daß, da in den letzten Tagen die Eckdaten dafür bekanntgeworden sind, in welchen Volumina sich die Steuerreform bewegen wird, es zu einer maßvollen, aber spürbaren Senkung kommen wird. (Abg. Mag. Trattner: Eine mickrige Steuerreform!) Nein! Angesichts der Zeitungsberichte ist zu erkennen, daß Sie die Veröffentlichungen und auch die politischen Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers mißverstanden haben! Aber es ist jetzt auch noch nicht die Zeit, darüber zu diskutieren. Denn es ist legitim, daß sich die Regierung zuerst darüber klar wird, mit welchen konkreten Vorschlägen sie an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Mag. Trattner: Wollt ihr das vor oder nach der Wahl machen?) Es wird aber jedenfalls eine maßvolle, budgetverträgliche und für die Menschen unserer Republik spürbare Entlastung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: 49 Milliarden!

So klein ist die Welt geworden, und dieses Schlagwort vom “global village” ist eigentlich schon längst tägliche Realität. Wir müssen damit leben, und daher sage ich ein klares Ja zu solchen internationalen Hilfsaktionen. Dabei kann man natürlich das eine oder andere im nachhinein kritisieren, kann man natürlich im nachhinein das eine oder andere national bedeutsame Argument bringen, aber im Grunde haben wir keine Alternative, wenn gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds ein Stabilisierungs- und Konsolidierungsprogramm ausgearbeitet wurde, der dafür beachtliche Beträge – 18 Milliarden Dollar! – zur Verfügung stellt, wenn die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank ... (Abg. Mag. Trattner: 49 Milliarden!) – Herr Kollege, ich sehe, Sie haben nicht einmal die Unterlagen gelesen! Ich hätte doch angenommen, daß Sie wenigstens die Unterlagen gelesen haben.

Abg. Mag. Trattner: Es geht nicht um das!

Meine Damen und Herren! Der Anteil Österreichs in Höhe von 50 Millionen Dollar entspricht einem Anteil von 0,34 Prozent. Unser Anteil – Österreichs Anteil – an den Importen Brasiliens ist doppelt so groß, nämlich 0,6 Prozent. Wir sind also auf einer Linie mit Kleinstaaten wie Luxemburg, mit den wirtschaftlich schwachen Staaten wie Irland oder Griechenland. Im Grunde ginge es ja eher um die Frage: Entspricht dieser Solidaritätsbeitrag eigentlich unserem wirtschaftlichen Verhältnis mit Brasilien, oder müßte er nicht doch größer sein? (Abg. Mag. Trattner: Es geht nicht um das!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!

Herr Meischberger, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich Konsequenzen! – Und zum "Demokratievertrag" der Freiheitlichen: Dieser ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!)

Abg. Mag. Trattner: Wir haben sie nur beantragt!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Anläßlich dieser Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen worden ist (Abg. Mag. Trattner: Wir haben sie nur beantragt!), kommt mir ein Gedicht von Schiller in den Kopf – Sie alle kennen es –, bei dem die Sentenz lautet: Die Szene wird zum Tribunal. – Und so ist es heute. In dieser Sondersitzung wird ein Tribunal über die FPÖ abgehalten, deren Reden und Handlungen meilenweit auseinanderklaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Lassen Sie mich auf die Ausführungen zweier Vorredner unmittelbar eingehen. Kollege Graf hat gemeint, die Wirtschaftskompetenz und damit die Forschungskompetenz der Sozialdemokraten sei mangelhaft, weil heute in Wien der "Konsum"-Prozeß beginnt. – Kollege Graf, das ist eine Tatsache, aber: Das, was wir nicht geschafft haben, was nur Sie und die Freiheitlichen geschafft haben, ist, den "Oberkonkursant" der Republik, Peter Rosenstingl, als Klubkassier zu engagieren. Sie haben ihn als Kassier des freiheitlichen Klubs engagiert, und ich möchte nicht wissen, wie viele von den Abgeordneten, die in Ihren Reihen sitzen, bei ihm noch investiert und Geld verloren haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie haben also überhaupt keine Legitimation – ich wiederhole: überhaupt keine Legitimation! –, über wirtschaftliche Kompetenz zu urteilen, da Sie Rosenstingl in Ihren Reihen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Woher wissen Sie das?

Ich halte es daher auch für einen Mißbrauch der Geschäftsordnung, daß man sich unter Vorspiegelung irgendeiner Argumentation als Kontraredner meldet, und befürchte im übrigen, daß sich beim nächsten Tagesordnungspunkt, der Vereinbarung bezüglich des Nationalparks Neusiedler See, ein ähnliches Schauspiel abspielen wird. Es geht dabei um eine Vorlage, die im Ausschuß einstimmig verabschiedet wurde. (Abg. Mag. Trattner: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter und Mag. Trattner.

Die steuerliche Berücksichtigung von Zinsen soll das Eigenkapital mit dem Fremdkapital gleichstellen. Auch das ist meiner Überzeugung nach eine wichtige Maßnahme zur Eigenkapitalstärkung. Daß die 13. Umsatzsteuerzahlung nun für viele Betriebe – für rund 80 bis 90 Prozent nach dem vorgesehenen Maßstab – entfallen soll, ist auf alle Fälle eine wesentliche Forderung, die von Ihnen allen, auch von der Opposition, immer wieder gestellt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter und Mag. Trattner.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist eine "epochale" Rede!

Am Vormittag haben wir dafür gesorgt, daß der Individualverkehr zu günstigeren Bedingungen erfolgt. Jetzt geht es darum, auch dem öffentlichen Verkehr eine neue Chance zu geben. Es geht um eine Bahnlinie, die zum TEN gehört. (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine "epochale" Rede!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Nach einer solchen Rede nicht mehr!

Ich hoffe, daß wir alle diesem Abkommen zustimmen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Nach einer solchen Rede nicht mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Trattner! Worauf ist das zurückzuführen? – Ein bißchen mehr Zurückhaltung in Ihrer Vorgangsweise! – Weitere Zwischenrufe.

Diese Kriterien sind nicht erreicht! Man merkt das auch an der Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar, denn der Rückgang des Kurses des Euros seit dessen Einführung ist ja wirklich beträchtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Trattner! Worauf ist das zurückzuführen? – Ein bißchen mehr Zurückhaltung in Ihrer Vorgangsweise! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!

Sie haben kein Wort verloren darüber, ob bei den Berliner Gesprächen etwas über die 56-Milliarden-Korruption gesprochen wurde. Wer wird jene 56 Milliarden an Korruptionsskandalgeld, die da verschwunden sind, ersetzen? Welche Länder waren daran in erster Linie beteiligt, und werden diese Länder diese Beträge ersetzen? Oder muß Österreich mit seinen Beitragszahlungen auch dafür aufkommen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Trattner! Möchten Sie, daß der Euro stärker wird gegenüber dem Dollar? Doppelt so stark? – Abg. Dr. Trinkl: Das versteht er ja nicht!)

Abg. Mag. Trattner: Um 3 Millionen Euro aufgestockt wird! Das steht im Bericht! – Sind Sie die Verteidigerin der Regierung?

Sie haben gesagt, daß die Höhe des Kohäsionsfonds gleich bleibt und daß man das hätte berichtigen können. (Abg. Mag. Trattner: Um 3 Millionen Euro aufgestockt wird! Das steht im Bericht! – Sind Sie die Verteidigerin der Regierung?) Seine Höhe ist in diesem Papier degressiv ausgewiesen. Aber nichtsdestotrotz sehe ich auch die Handlungsmöglichkeit, die Sie analysiert haben, teilweise gegeben.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie so nervös? – Abg. Mag. Trattner: Wo ist ein Mieter zu Schaden gekommen?

Das waren gescheiterte Schwimmversuche. Sie sind damit untergegangen, und es ist gut so, weil dadurch hoffentlich Schaden für die Zukunft abgewendet werden kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum sind Sie so nervös? – Abg. Mag. Trattner: Wo ist ein Mieter zu Schaden gekommen?)

Abg. Mag. Trattner: Schon festgelegt!

Die Ausschreibung – das müssen Sie wohl zugeben – ist ordnungsgemäß nach dem Ausschreibungsgesetz erfolgt. Oder wissen Sie das nicht? – Die Ausschreibung ist erfolgt, und die Frist läuft noch. Das ist noch überhaupt nicht abgeschlossen, man weiß derzeit nicht einmal, wer sich beworben hat. Aber Sie wissen schon wieder, daß das alles falsch und furchtbar ist! (Abg. Mag. Trattner: Schon festgelegt!) Sie werden sehen, es wird geprüft werden. (Abg. Dr. Krüger: Eine Scheinausschreibung!) Daß Kandidaten in den Medien genannt werden, ist klar. Das gilt überall so, bei allen Posten, auch in der Privatindustrie werden Kandidaten genannt. Aber die Frist läuft noch, und das Verfahren ist nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Krüger: Wer glaubt, das noch ernst nehmen zu können? Das ist eine Blamage!)

Abg. Mag. Trattner: Das kann nicht stimmen! Das nimmst du zurück!

Eine weitere Ursache ist die Sozialisation. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Punkt, denn die Gesellschaft beziehungsweise die Gemeinschaft übernimmt eigentlich mit der Sozialversicherung jedes ungesunde Leben, und diese Sozialisation nimmt dem einzelnen auch die Eigenverantwortung. (Abg. Mag. Trattner: Das kann nicht stimmen! Das nimmst du zurück!) Ja, aber bitte, wenn jemand ... (Abg. Dr. Pumberger: Die Lebensstiländerung macht nur 37 Prozent aus!) Gut.

Abg. Mag. Trattner: Jetzt halten Sie mir das vor! Ihre Untätigkeit!

Zum dritten – damit schließe ich das ab, aber man könnte es beliebig fortsetzen – wird einerseits in Ihrem Antrag 43/A aus dem Jahre 1996 von Abgeordneten Ihrer Fraktion die Einführung von Energiesteuern mit einem Aufkommen von 42 Milliarden Schilling zur Finanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten gefordert. (Abg. Hagenhofer: Da werden sich aber die Arbeitnehmer freuen!) Andererseits haben Sie einen Vorschlag der Steuerreformkommission, der ein viel kleineres Ausmaß vorsah, massiv kritisiert. Sie haben gesagt, daß dies in erster Linie die Kleinen trifft, obwohl diese Überlegungen der Steuerreformkommission – die wir aus guten Gründen nicht aufgenommen haben – genau für die Absenkung der Lohnnebenkosten vorgesehen waren. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt halten Sie mir das vor! Ihre Untätigkeit!)

Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Mag. Haupt.

Das heißt, daß dieser Bericht noch nicht angenommen und daher aus unserer Sicht noch kein Endbericht ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Mag. Haupt.)

Abg. Mag. Trattner: Der Einfluß kann ein sehr hoher sein! – Abg. Dr. Graf: Er kann sie ausschalten!

Auch die Befürchtungen betreffend das Zugriffsrecht des Finanzministers kann ich nicht nachvollziehen, weil der Finanzminister weder Vorstandsmitglied noch Aufsichtsratsmitglied dieser Agentur ist. Er hat lediglich die Aufsicht über diese Agentur, die eine ausgegliederte Dienststelle ist. (Abg. Mag. Trattner: Der Einfluß kann ein sehr hoher sein! – Abg. Dr. Graf: Er kann sie ausschalten!)

Abg. Mag. Trattner: Die waren telephonisch nie erreichbar, so hat man halt hinfahren müssen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Träger: ibis GmbH Westösterreich, Projektbezeichnung: Jump. Förderungssumme: 5,4 Millionen Schilling. Die Schaffung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt dieses Projektes. Man hat insgesamt drei in fremden Betrieben geschaffen. (Abg. Fischl: Kann ich um Förderung ansuchen?) Mit 5,4 Millionen Schilling drei Arbeitsplätze! Wirklich eine "grandiose" Leistung! Was außerdem auffällt: 566 000 S Reisekosten, bei einem einzelnen Projekt, zur Beschäftigung von drei Mitarbeitern. (Abg. Mag. Trattner: Die waren telephonisch nie erreichbar, so hat man halt hinfahren müssen!) Ein Projekt, das über 22 Monate läuft, weist Miete und Betriebskosten von 553 000 S, Telefonkosten von 135 000 S und Kosten für Ausstattung und Miete von 391 000 S auf.

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Man muß Verantwortliche politisch erfassen können. Man muß sie belangen können. Daher wird diese Novelle eine Hilfe sein. Der Spruch des Obersten Gerichtshofes ist vor nicht allzu langer Zeit gefällt worden, als daß man schon wieder Minister Farnleitner beschuldigen könnte, daß er vorher hätte wissen müssen, wie die obersten Richter entscheiden würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) – Jawohl, es gibt für alles Verantwortliche. Viele Verantwortliche gibt es. Sicherlich, keine Frage! Über diese Verantwortlichkeiten werden wir auch noch sprechen. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Für die Gesetze sind wir verantwortlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?

Ich glaube, wir müssen daraus überhaupt lernen: Je politischer die obersten Gerichtshöfe auf allen Ebenen werden, desto stärker müssen sie sich auch einer politischen Diskussion stellen. Dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie, was Sie jetzt gesagt haben?) Das sagt aber in keiner Weise etwas gegen den Respekt gegenüber diesen Gerichtshöfen und die Tatsache, daß selbstverständlich sie das letzte Wort haben. Das ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich. In einem Rechtsstaat ist es aber auch notwendig, entsprechend zu diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!

Zweiter Punkt: zur Vignette. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Das muß ein Sommerhitzekoller gewesen sein. Es handelt sich hiebei um Aktiengesellschaften. Wer sich bei Aktiengesellschaften auskennt, weiß, daß der Mehrheits- oder Eigentümervertreter kein Weisungs- beziehungsweise Durchgriffsrecht hat. (Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!)

Abg. Mag. Trattner: Reden wir in zwei Jahren weiter!

Damit komme ich zu einer weiteren Behauptung: Es ist schlechthin wirtschaftsschädigend – darf ich das wiederholen –, der ASFINAG vorzuwerfen, über ihr schwebe der Pleitegeier. Wir haben die ASFINAG hinreichend mit Eigenkapital ausgestattet, sodaß es nicht den geringsten Anlaß dafür gibt, derzeit solche Gerüchte in die Welt zu setzen. Freilich, meine Damen und Herren, wenn Sie heute das Bundesstraßengesetz beschließen, mit all den Projekten, die darin vorgesehen sind, wird es notwendig sein, im Zuge der nächsten mittelfristigen Finanzplanung der Regierung die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Mag. Trattner: Reden wir in zwei Jahren weiter!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nicht 8 Milliarden!

Also nochmals: Wir haben der ASFINAG 8 Milliarden Schilling an Eigenkapital zur Verfügung gestellt. Diese 8 Milliarden stehen noch lange zur Verfügung. Es kann daher von Pleitegeiern nicht die Rede sein. Ich halte das nochmals ausdrücklich fest! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nicht 8 Milliarden!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum tun Sie es dann? – Abg. Mag. Trattner: Aber anreißen tun wir es schon!

Die FPÖ mutet uns zu, ihren Kandidaten zu wählen. Die Eigenschaften des Obmannes der FPÖ werde ich jetzt nicht alle wieder aufzählen. Es genügt, daran zu erinnern, dass die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" für ihn "vorbildlich" war. Ich verstehe die ÖVP, die drittgrößte Fraktion dieses Hauses nicht – die, nebenbei gesagt, für mich die zweitgrößte ex aequo ist –, wie sie mit solchen politischen Äußerungen umgeht, dass sie sie einfach ignoriert. Aber lassen wir das alles beiseite. Ich habe keine Lust und nicht die Zeit, hier alle Äußerungen von Dr. Haider aufzuzählen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum tun Sie es dann? – Abg. Mag. Trattner: Aber anreißen tun wir es schon!)

Abg. Mag. Trattner: Ungeheuerlich!

",Aufgrund der Würdigung des gesamten Verhaltens des Ministers" – zur Erklärung: des damaligen Finanzministers Lacina –, "insbesondere dessen intensiver Interventionen‘, kam das Oberlandesgericht Wien zu dem nun bestätigten Urteil zum Schluss: Der Kläger wurde nicht ernannt, weil sich der Minister nicht mit seinem Wunsch nach Ernennung des Parteifreundes hatte durchsetzen können." (Abg. Mag. Trattner: Ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!

Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)

Abg. Mag. Trattner: Sie haben keine einzige Frage beantwortet!

Ich möchte zur Frage 17 sagen, dass es für eine Panikmache wegen der Zukunft der Alterssicherung keine sachliche Begründung gibt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben keine einzige Frage beantwortet!) Dennoch ist es aber erforderlich – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, das System laufend zu beobachten und unter Beachtung aktueller Entwicklungen anzupassen. Der Bereich der Alterssicherung betrifft nämlich einen Kernbereich unseres Staates und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1998 vorgelegt – und es hat gehalten. Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1999 vorgelegt – und auch da wird es eine Punktlandung geben. (Abg. Scheibner: Im Sumpf!) Es gibt daher keinerlei Zweifel an der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität dieses Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!)

Abg. Mag. Trattner: Welche? Keine einzige Maßnahme!

Meine Damen und Herren! Das Programm haben wir vorgelegt. Ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde lang darüber reden (Abg. Mag. Trattner: Welche? Keine einzige Maßnahme!), leider ist meine Redezeit bereits abgelaufen. Festhalten möchte ich nur mehr das, was im OECD-Wirtschaftsbericht steht. Es muss entsprechend gehandelt werden. Handlungsbedarf ist da. Dazu wird die neue Regierung da sein, sie wird einen entsprechenden Bundesvoranschlag machen. Aber das Ihrer Anfrage zugrunde legende Papier ist der Wirtschaftsbericht der OECD, und der sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist zwar noch nicht das Ende des Weges, aber ein erster Teil, der erfolgreich beschritten worden ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Der Budgetlose!

Ich kann mich noch erinnern: Im Jahre 1995, glaube ich, hat es einen Finanzminister Staribacher gegeben. (Abg. Mag. Trattner: Der Budgetlose!) Er war nicht der Vorgänger, sondern der Vorvorgänger von Ihnen, Herr Minister, und er war ein totaler Realitätsverweigerer. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass er bei den Budgetdiskussionen immer gemeint hat, alles sei in Ordnung. Das sagen Sie, Herr Minister, Gott sei Dank nicht. Darin unterscheiden Sie sich wirklich wohltuend von Staribacher.

Abg. Mag. Trattner: Kräuter ist ein "guter" Wahlhelfer!

Wir glauben, meine Damen und Herren, dass man eine Debatte so nicht führen kann. Bei der Frage der Bezügeregelung für Politiker soll man nicht in ein gegenseitiges Hickhack und in Armutsdebatten verfallen (Abg. Mag. Trattner: Kräuter ist ein "guter" Wahlhelfer!), vielmehr soll und kann man der Bevölkerung klarmachen, dass wir ein erklärbares und auch durchschaubares System bei der Politikerentlohnung umsetzen wollen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie sollten sich das merken, Herr Kollege Ofner, auch wenn Sie hier ungeduldig werden, weil ich Ihnen in dieser Causa vielleicht zu lange rede. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!

In Ihren Parteien werden leider ganz andere Modelle diskutiert, Modelle, bei denen Frauen Geld bekommen, um dann zu Hause picken zu bleiben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!) und keine Zeit mehr zu haben, wenn sie die Kinderbetreuung während des Studiums übernehmen müssen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!) Die Drop-out-Rate würde dadurch gesteigert statt gesenkt.

Abg. Mag. Trattner: Zitieren sollten Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Fürs Erste bekommen wir ja hier im Nationalrat ein "fulminantes" Präsidium: Dem Zweiten Präsidenten Prinzhorn legt dessen eigener Parteiobmann den Rücktritt nahe. – Sie wissen ja, meine Damen und Herren, dass Haider ausdrücklich in einer "ntv"-Sendung erklärt hat, dass, wenn dem so ist, dass Prinzhorn Ausländern gegenüber "kostenlose Verschreibung von Hormonen" behauptet hätte, er, Haider, Prinzhorn sofort aus der FPÖ ausschließen würde. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren sollten Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!

Frau Stoisits, Sie reden hier pausenlos von "friedlichen Demonstrationen". Beim "Speaker’s Corner" haben Sie gesagt, es sei höchstens ein Ziegelstein gefallen. – Nur: Es gibt 45 verletzte Polizisten! (Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!) – Mir ist bei einer Demonstration jedenfalls bereits ein Ziegelstein zu viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.

Ich möchte doch in aller Form und mit Bedacht auf das korrekte Umgehen miteinander Herrn Abgeordneten Edlinger nur eines noch sagen: Herr Abgeordneter Edlinger hat heute eine eindrucksvolle Vorstellung gegeben. Er hat davon gesprochen, dass er keine Politik der verbrannten Bücher machen will. Meine Damen und Herren, wer ihn gehört und gesehen hat, wer dieses Bild des Unmuts und des Grants, nicht mehr auf dieser Regierungsbank zu sitzen, miterleben musste, der konnte bemerken, dass ein Bild oft mehr sagt als tausend Worte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Opposition in diesem Hause werden wir nicht zulassen, dass Sie all das, worauf wir in dieser Republik stolz sind, in den nächsten Monaten und Jahren schlecht machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Du solltest dir einmal das Budget anschauen!

Wir sind stolz darauf, dass Österreich ein Land ist, in dem es bisher ein hohes Maß an sozialem Frieden gab. Wir sind stolz darauf, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Wir sind stolz darauf, dass Österreich eine gute Beschäftigungssituation, hohe Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate und ein hervorragendes Wirtschaftswachstum hat (Abg. Mag. Trattner: Du solltest dir einmal das Budget anschauen!), und wir sind stolz darauf, dass wir eine sehr gute innere Sicherheit haben. All das haben wir in gemeinsamer Arbeit in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung in diesem Lande geschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bankrott!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bankrott!

Wir sind stolz darauf, dass Österreich ein Land ist, in dem es bisher ein hohes Maß an sozialem Frieden gab. Wir sind stolz darauf, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Wir sind stolz darauf, dass Österreich eine gute Beschäftigungssituation, hohe Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate und ein hervorragendes Wirtschaftswachstum hat (Abg. Mag. Trattner: Du solltest dir einmal das Budget anschauen!), und wir sind stolz darauf, dass wir eine sehr gute innere Sicherheit haben. All das haben wir in gemeinsamer Arbeit in drei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung in diesem Lande geschaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bankrott!)

Abg. Mag. Schweitzer: Warum?! – Abg. Mag. Trattner: Ihr werdet schon einiges dazu beitragen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manches, was ich in dieser Regierungserklärung gelesen habe, lässt in mir den Verdacht aufkeimen, dass der Riss, der in unserer Gesellschaft entstanden ist, vielleicht noch viel größer werden wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?! – Abg. Mag. Trattner: Ihr werdet schon einiges dazu beitragen!)

Abg. Mag. Trattner: Herr Präsident, was soll das?

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn das Ausland so reagiert, wie es reagiert. (Abg. Mag. Trattner: Herr Präsident, was soll das?) Das Ausland, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat – im Gegensatz zu uns – keinen Gewöhnungseffekt an "Nazi"-Buchstabierer, keinen Gewöhnungseffekt an KZ-Verharmloser, keinen Gewöhnungseffekt an Freunde der Waffen-SS. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Kolleginnen und Kollegen im Ausland aufregt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Da sind die Hetzer unterwegs! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Mag. Trattner: Ihre Gesellschaft hat der Herr Edlinger nicht verdient!

Ich möchte hier folgendes dezidiert feststellen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen, politische Kritik zu üben, wiewohl wir auch gewisse formale Grundsätze akzeptieren. (Abg. Mag. Trattner: Ihre Gesellschaft hat der Herr Edlinger nicht verdient!) Die Tatsache zum Beispiel, dass Sie über 104 Mandate hier in diesem Hause verfügen und damit auch eine satte Mehrheit haben, ist ein Faktum, das niemand abstreiten wird. Aber niemand wird uns – und auch nicht den Leuten, die jetzt draußen in einem verordneten 300-Meter-Respektabstand vom Parlament ihren Unmut über die Zusammensetzung dieser Bundesregierung kundtun – verbieten können, Kritik zu üben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen wie im Burgtheater?)

Abg. Dr. Ofner: Das habe ich befürchtet! Dass du ein Geständnis ablegst, habe ich nicht gedacht! – Abg. Mag. Trattner: Bis jetzt nur vermutet, jetzt wissen wir es!

Darum ist es mir – ich war einige Male bei den Demonstrantinnen und Demonstranten draußen – ein spezielles Anliegen, zu sagen (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich befürchtet! Dass du ein Geständnis ablegst, habe ich nicht gedacht! – Abg. Mag. Trattner: Bis jetzt nur vermutet, jetzt wissen wir es!), dass genau diese jungen Leute, die alle sympathisch, engagiert, politisch aktiv sind, unserer Unterstützung bedürfen. (Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie! – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Ich sage Ihnen: Jeder Pflasterstein, der in dieser Republik fliegt, ist ein Pflasterstein zu viel! (Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Mag. Trattner: Sie wollten ...! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin meiner Kollegin Mertel sehr dankbar dafür, dass Sie mich auf der Redeliste vorgelassen hat, wodurch ich rascher auf den Kollegen Spindelegger reagieren kann. (Abg. Mag. Trattner: Sie wollten ...! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist nur eine Frage der Zeit! – Abg. Mag. Kukacka: Die rechnen auch den Bundesrat mit ein!

Nachdem ich heute fast zwölf Stunden lang den beiden Regierungsparteien und vor allem dem Bundeskanzler zugehört habe, muss ich sagen, dass Sie alle unter einem gewissen Realitätsverlust leiden, vor allem dann, wenn Sie bei einem Unterschied von 13 Mandaten zwischen der SPÖ und der FPÖ und ÖVP von drei gleich großen Parteien sprechen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nur eine Frage der Zeit! – Abg. Mag. Kukacka: Die rechnen auch den Bundesrat mit ein!)

Abg. Mag. Trattner: Was heißt "virtuell sitzen"?

Wenn ich mir den Umgang der ÖVP mit der Wahrheit und mit ihren Versprechungen ansehe, muss ich sagen, dass Herr Morak ja nicht einmal mehr virtuell hier sitzt, denn er ist ja zurückgetreten, und auch Frau Pecher ist zurückgetreten in dem Augenblick, als die ÖVP in die Nähe der FPÖ kam. Irgendetwas muss aber doch den Ausschlag dafür gegeben haben, hier zu bleiben. (Abg. Mag. Trattner: Was heißt "virtuell sitzen"?)

Abg. Mag. Trattner: Können Sie mir das erklären, was "virtuell sitzen" heißt?

Nun zu Ihnen, Frau Zierler: Sie werfen sich hier für den Herausgeber der "Oberösterreichischen Nachrichten" so irrsinnig ins Zeug. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie mir das erklären, was "virtuell sitzen" heißt?) Ich frage mich nur: Hat nicht im "n-tv" Herr Haider angekündigt, dass er sich einmal für Herrn Redakteur Marschall einsetzen wird? (Abg. Mag. Trattner: Erklären Sie einmal "virtuell sitzen"!) – Da kenn ich mich jetzt nicht aus.

Abg. Mag. Trattner: Erklären Sie einmal "virtuell sitzen"!

Nun zu Ihnen, Frau Zierler: Sie werfen sich hier für den Herausgeber der "Oberösterreichischen Nachrichten" so irrsinnig ins Zeug. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie mir das erklären, was "virtuell sitzen" heißt?) Ich frage mich nur: Hat nicht im "n-tv" Herr Haider angekündigt, dass er sich einmal für Herrn Redakteur Marschall einsetzen wird? (Abg. Mag. Trattner: Erklären Sie einmal "virtuell sitzen"!) – Da kenn ich mich jetzt nicht aus.

Abg. Mag. Trattner: Wir kennen 30 Jahre SPÖ-Frauenpolitik! Das ist genug!

Was Ihre Frauenpolitik betrifft, so würde ich Ihnen raten, auf Seite 5 im "profil" der vorigen Woche nachzulesen. Es wird darin gesagt, über den Inhalt Ihrer Presseaussendungen ist eigentlich alles gesagt. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen 30 Jahre SPÖ-Frauenpolitik! Das ist genug!)

Abg. Mag. Trattner: Da brauche ich nur Sie anzusehen, wie Sie frustriert sind! Bei Ihnen schaut ja der Frust heraus!

Da uns dauernd vorgehalten wird, dass wir uns schwer tun mit der Trennung von der Macht und dass wir frustriert sind (Abg. Mag. Trattner: Da brauche ich nur Sie anzusehen, wie Sie frustriert sind! Bei Ihnen schaut ja der Frust heraus!), muss ich Ihnen eines sagen – lesen Sie nach in einer Aussendung –: In Wirklichkeit sind wir seelisch erleichtert, seelisch erleichtert darüber, endlich das sagen zu können, was sozialdemokratische Politik ist!

Abg. Mag. Trattner: Was wollen Sie jetzt? Machen Sie einen Vorschlag! Was wollen Sie? Sagen Sie das einmal!

In allen Medien höre ich dauernd Herrn Schüssel, selbst im Fernsehen – bis hin zum ARD, ich komme ihm ja gar nicht aus, überall treffe ich auf ihn –, wo er Entschuldigungsreden hält und uns verkündet, wir sollten ihn doch nach dem Programm beurteilen, beim Wort nehmen und an den Taten messen. Dazu muss ich eines sagen: Wir nehmen ihn beim Wort. Da aber müssen wir sagen, dass all das, was familienpolitisch angekündigt wird und als Familienpolitik verkauft werden soll, scheinheilig und entlarvend ist! (Abg. Böhacker: Scheinheilig?!) Scheinheilig deshalb, weil nur vordergründig mehr Wahlfreiheit angekündigt wird, weil nicht klargestellt wird, wie Kinderbetreuungsplätze finanziert werden, weil das Wort "Alleinerzieher" oder "Alleinerzieherinnen" im Programm überhaupt nicht vorkommt und die Probleme überhaupt nicht angesprochen werden. Was macht eine Alleinerzieherin mit einem dritten Karenzjahr mangels Partner? (Bundesminister Dr. Bartenstein: 24 Monate Kinderbetreuungsgeld!) Was bringt das "Karenzgeld für alle" Alleinerzieherinnen, Herr Arbeitsminister? – Eine Alleinerzieherin, die nur ein Einkommen hat, einen Verdienst von 13 000 S, und dann nur noch 6 250 S bekommt, hat einen erheblichen Einkommensverlust! Sie sagen, sie könne ja dazuverdienen: Aber, bitte, sie muss doch auf das Kind aufpassen! (Abg. Mag. Trattner: Was wollen Sie jetzt? Machen Sie einen Vorschlag! Was wollen Sie? Sagen Sie das einmal!)

Abg. Mag. Trattner: Ich will seit 10 Jahren Ihren konstruktiven Vorschlag hören! Sagen Sie, was Sie wollen!

Ihr Programm ist auch entlarvend. Der wahre Kapitän Ihres Regierungsschiffes, der in Kärnten sitzt, hat Ihnen ja schon die Richtung vorgegeben. (Abg. Mag. Trattner: Ich will seit 10 Jahren Ihren konstruktiven Vorschlag hören! Sagen Sie, was Sie wollen!) Er hat gesagt, das "Karenzgeld für alle" beziehungsweise der Kinderbetreuungsscheck bringt eine deutliche Entlastung des Arbeitsmarktes! – Das ist nachzulesen in Ihrem Programm – Haider wörtlich zitiert. (Abg. Aumayr: Sind Sie jetzt für eine Anhebung des Karenzgeldes auf zwei Jahre oder nicht?) Das ist eine eklatante Diskriminierung der Frauen, und die Diffamierung schickt er dann noch nach. Er sagt nämlich wörtlich: Je mehr Frauen sich dank des Schecks entscheiden, länger bei ihren Kindern zu bleiben, desto mehr Kosten ersparen wir uns später für Psychologen und Psychiater, die die Kinder wieder gerade richten müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auf Ihre angekündigten Kinderbetreuungseinrichtungen warten wir noch immer!

Der Kinderbetreuungsscheck, das "Karenzgeld für alle", das Kindererziehungsgeld, Kinderbetreuungsgeld – wie immer Sie es auch bezeichnen – richtet sich in Wirklichkeit gegen die Interessen der Frauen und der Familien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auf Ihre angekündigten Kinderbetreuungseinrichtungen warten wir noch immer!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie sollen nicht immer so böse sein!

Nein, ich habe nichts angekündigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre eine Möglichkeit!) Unterstellen Sie nicht, weder Franz Morak noch mir, dass wir etwas angekündigt hätten. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie sollen nicht immer so böse sein!) Wir haben angekündigt, zu arbeiten. Wir sind ÖVP-Mitglieder, ÖVP-Abgeordnete, ÖVP-Regierungsmitglieder, und wir stehen dazu. Wir müssen in einer Koalition nicht in eine Ehe gehen, wir müssen nur ein pragmatisches Programm umsetzen. Mit unserem Kanzler an der Spitze und mit unserem Ministerteam machen wir das sicher gerne und gut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut gemacht!)

Abg. Mag. Trattner: Danksagungen?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Lassen Sie mich mit drei Danksagungen beginnen (Abg. Mag. Trattner: Danksagungen?) – nicht mit allen werden Sie eine Freude haben. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Rednerpult, nicht ein Predigtstuhl!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Sind Sie mir nicht böse! – Abg. Dr. Pumberger: Da hört sich die Nachsicht auf!

Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, für wen es die Erleichterung geben soll? – Nicht für die behinderten Menschen, sondern für all jene, die vorhaben, behinderte Menschen zu medizinischen Zwecken freizugeben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der erste Schritt dazu, dass Sie Ihre Bio-Medizin-Konvention, die Herr Schwimmer im Europarat bis aufs Äußerste vertritt, endlich durchbringen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Sind Sie mir nicht böse! – Abg. Dr. Pumberger: Da hört sich die Nachsicht auf!)

Abg. Mag. Trattner: Das wurde Ihnen aber nicht berichtet, was heute im Budgetausschuss war, Herr Kollege Kostelka!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Diese Sitzung dient ausschließlich dazu, die Schimäre aufrechtzuerhalten, dass es im Keller des Finanzministeriums Budgetleichen gäbe. (Abg. Mag. Trattner: Das wurde Ihnen aber nicht berichtet, was heute im Budgetausschuss war, Herr Kollege Kostelka!) Jeder Fachmann hat erklärt, dass es nur eine Form von Bezifferung dieses Budgets gibt, nämlich die Budgetierung und die Budgetzahlen, die Rudolf Edlinger genannt hat. Das haben auch Sie zur Kenntnis zu nehmen, selbst Ihr Finanzminister, der brutto und netto noch nicht ganz auseinander halten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das hätte gescheiter der Gusenbauer machen sollen, diese Rede!

Es ist schon ein bisschen schwer, arbeiten zu sollen, wenn man nicht arbeiten kann. Ergreifen Sie die Hand! Sie wissen, dass wir das Budgetprovisorium mittragen werden. Sie haben den Mut in diesem Zusammenhang nicht aufgebracht, diese Hand zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das hätte gescheiter der Gusenbauer machen sollen, diese Rede!)

Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.

„Die Presse“ vom 25. März 1999: „Das Wifo erwartet Explosion des Defizits auf 2,5 Prozent.“ (Abg. Mag. Trattner: Das hat Edlinger immer dementiert! – Weitere Zwischenrufe.) – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Ich zitiere weiter: „Immerhin müssten zur Erreichung dieser Vorgabe von 2000 bis 2002 rund 40 Mrd. S eingespart werden.“ – Das haben alle gelesen, nur die ÖVP nicht. Das sind WIFO-Wirtschaftsdaten. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Trattner: Alternativ ist das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Für heute war uns angekündigt: Informationsdefizite im Bereich des Budgets, der Budgetpolitik und das, was der Finanzminister kann beziehungsweise nicht kann. Und dieses Thema geht irgendwie komplett unter. Aber ich bin so konservativ und halte mich an die Tagesordnung – wenn ich darf. (Abg. Mag. Trattner: Alternativ ist das! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Alternativ/konservativ!

Rufe bei den Freiheitlichen: Klassenkampf! – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine falsche Information!

Wir haben in der früheren Regierung heftige Diskussionen darüber geführt, was denn nicht noch alles erfunden werden soll. In Ihrem Programm, in Ihrem Arbeitsprogramm haben Sie zusätzliche Bonifikationen für die Bauern, haben Sie zusätzliche Bonifikationen in Bereichen etwa der Unternehmungen. (Abg. Mag. Steindl: Ein völliger Blödsinn!) Und Sie haben eine Forderung auf dem Tisch liegen, die letztendlich bedeutet, dass jährlich 6 Milliarden Schilling allein für das österreichische Bundesheer ausgegeben werden sollen. Daher müssen Sie in den Bereichen der Arbeiter und Angestellten, in den Bereichen der potentiellen Pensionisten kürzen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Klassenkampf! – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine falsche Information!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Lüge! Du bist ein Nestbeschmutzer, weißt du das?!

Oder: Drei Projekte in Österreich gestoppt. – Antwort: Gehen wir darüber hinweg! (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Lüge! Du bist ein Nestbeschmutzer, weißt du das?!)

Abg. Mag. Trattner: An dem Zustand seid ihr schuld! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Wir sollten über Kompetenz reden, aber nicht nur darüber, wer formal für etwas zuständig ist, sondern auch darüber, wer für den Zustand unseres Landes verantwortlich ist und wer die Kompetenz hat, unser Land zu regieren. Denn diese Regierung zeigt uns jeden Tag, dass sie diese Kompetenz nicht hat, niemals gehabt hat und auch niemals wieder gewinnen wird! (Abg. Mag. Trattner: An dem Zustand seid ihr schuld! – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Sie können auch mitstimmen! Diese Möglichkeit haben Sie ja!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Raum! Nach vier Wochen Regierungsbildung liegt uns nun das Bundesministeriengesetz als Grundlage für die neue Arbeitsaufteilung zwischen Blau und Schwarz vor. Dieses Gesetz erfordert nur eine einfache Mehrheit im Parlament, die Opposition kann die Beschlussfassung über dieses Gesetz also nicht verhindern. (Abg. Mag. Trattner: Sie können auch mitstimmen! Diese Möglichkeit haben Sie ja!) Wir werden schon mitstimmen, aber gegen und nicht für das Gesetz stimmen. (Abg. Dr. Ofner: Ein Scherz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Böhacker: Das ist ein unzulässiger Schluss, den Sie daraus ziehen!

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie übersiedeln die Frauenpolitik ins Sozialministerium und vermischen sie dort mit Familienangelegenheiten. Die Message, die Botschaft, die ich dem entnehme, ist: Frauen sind Sozialfälle und nur im Rahmen der Familienpolitik zu behandeln. Das finde ich politisch verheerend. Aber Sie müssen das verantworten, nicht wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Böhacker: Das ist ein unzulässiger Schluss, den Sie daraus ziehen!)

Abg. Mag. Trattner: Wieso ist das ungeheuerlich?

Weiters: Über das, was man mit dem Sozialministerium vorhat, habe ich mich schon vor einigen Wochen echauffiert, und ich muss das noch einmal wiederholen: Ein eigenständiges Sozialministerium wird mit diesem Bundesministeriengesetz de facto aufgelöst, es wird filetiert. Die wichtigen Agenden gehen allesamt ins Wirtschaftsministerium. Ins Wirtschaftsministerium geht die Sektion Arbeitsmarktpolitik, gehen die Angelegenheiten des Arbeitsrechts, des Arbeitnehmerschutzes, die Agenden des Arbeitsinspektorats und der Arbeitslosenversicherung. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, geht ins Wirtschaftsministerium auch noch die Aufsicht über die Arbeiterkammer. – Es ist ungeheuerlich, was Sie da vorhaben! (Abg. Mag. Trattner: Wieso ist das ungeheuerlich?) Na sicher, weil es klare Interessengegensätze zwischen Arbeit

Abg. Mag. Trattner: Wenn es so wäre, hätten Sie recht!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Das ist der gravierendste Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, der bisher in diesem Haus vorgefallen ist, und ich würde doch ersuchen, dass Sie das zum Anlass nehmen, über die Funktion dieses Ihnen sehr vertrauten und offensichtlich sehr angenehmen Herrn Ministers – trotz seiner Debatte über die 60 000 S – nachzudenken. Ihr Bundesminister hat diesem Haus, hat dem Unvereinbarkeitsausschuss nicht die Wahrheit über seine Tätigkeit gesagt. Ich weiß es nicht, darum würde es mich interessieren, ob er das Herrn Haigermoser zumindest von Ohr zu Ohr geflüstert hat. Ich halte die Tätigkeit eines Ministers, der gleichzeitig Geschäftsführer von zwei privaten Ges.m.b.Hs. ist und offensichtlich die Geschäftsinteressen dieser zwei Ges.m.b.Hs. im Koalitionspakt festgehalten hat, hat niederschreiben lassen, mit Ihrer Hilfe hat niederschreiben lassen (Abg. Mag. Trattner: Wenn es so wäre, hätten Sie recht!), für unvereinbar. Das ist skandalös. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie jetzt gesagt? Was haben Sie jetzt gesagt?

Übrig bleibt eine Vizekanzlerin, die bald in den finanziellen Konkurs schlittern wird, und übrig bleibt eine instabile Bundesregierung. (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie jetzt gesagt? Was haben Sie jetzt gesagt?) Aber der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin verkünden: Die Arbeit wird weitergehen wie bisher. – Das ist die Androhung des reinen Chaos. (Abg. Aumayr: "Das wäre eine Möglichkeit"! "Das wäre eine Möglichkeit"!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Vieles in dieser Bundesregierung entsteht durch Fehleinschätzungen, Zufall, Lust am Herumrühren und Ratlosigkeit, aber in einer Aktion ist die Grundhaltung der FPÖVP klar erkennbar – Herr Khol würde es "Orchideenthema" nennen, also leicht vernachlässigbar –, nämlich bei der Abschaffung des Frauenministeriums. Das ist ein Rückschritt, meine Damen, meine Frauen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) – Sie phantasieren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Gab es dort ein Budget?

Von der SPÖ, vom SPÖ-Klub, vom Frauenministerium wurde immer vertreten, dass eine moderne Familienpolitik mit den Zielen einer Frauenpolitik vereinbar sein muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Gab es dort ein Budget?)

Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie nicht verstanden!

Also, meine Damen und Herren, in dieser Frage werden wir Sie beim Wort nehmen. Da können Sie Gift darauf nehmen! Hinsichtlich Ihrer Budgetpolitik, die Sie in einem weiteren Kapitel darstellen, steht ja etwas ganz anderes: Sie wollen die Schiene massiv belasten und werden daher den Wettbewerb verzerren. Sie wollen in Wirklichkeit bei all den Investitionen der SchIG, der HL-AG einsparen und werden daher massiv Arbeitsplätze gefährden. Sie wollen die ÖBB zerschlagen und werden somit einem erfolgreichen Unternehmen im Güterbeförderungsbereich keine Chance geben, sondern vielmehr dieses Unternehmen in den Graben fahren. (Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie nicht verstanden!)

Abg. Mag. Trattner: Im Tiroler Landtag ist der Antrag ausgesetzt! Das wissen Sie auch!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Fristsetzungsdebatte, die ich heute verlangt habe, bezieht sich auf einen Antrag, der schon einmal spät nachts zur Debatte gestanden ist, und zwar war es der Antrag auf die Erlassung eines Nachtfahrverbotes. (Abg. Mag. Trattner: Im Tiroler Landtag ist der Antrag ausgesetzt! Das wissen Sie auch!) Dieser Antrag ist für mich eine enorm wichtige Sache, die Sie in ihrer

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja nie gesagt worden! – Abg. Mag. Trattner – das Rednerpult verlassend –: Ihr von der SPÖ könnt euch nie an etwas erinnern!

Ich berichtige: Frau Vizekanzlerin Passer lebt in geordneten finanziellen Verhältnissen. Im Privatkonkurs-Verfahren ihres Ehegatten ist sie mit keinem einzigen Schilling beteiligt, weil sie zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Konkursverfahren eröffnet wurde, Herrn Dipl.-Vw. Passer nur vom Hörensagen kannte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja nie gesagt worden! – Abg. Mag. Trattner – das Rednerpult verlassend –: Ihr von der SPÖ könnt euch nie an etwas erinnern!)

Abg. Mag. Trattner: Eine Wortmeldung dazu widerspricht allen Usancen.

Es liegt mir eine Wortmeldung der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic vor. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Eine Wortmeldung dazu widerspricht allen Usancen.)

Abg. Mag. Trattner: Jetzt hört es sich einmal auf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt hört es sich einmal auf!)

Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!

Seien Sie nicht so aufgeregt, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Mag. Trattner: "Konsum": 27 Milliarden! 10 000 Arbeitsplätze!) Hören Sie lieber auf die warnenden Stimmen von Landeshauptmann Pröll, von Landeshauptmann Sausgruber, von Landeshauptmann Weingartner, vom Landesparteiobmann und Vizebürgermeister Görg! Hören Sie auf die Stimmen Ihrer eigenen ÖAAB-Abgeordneten! Diese Regierung spaltet Österreich, und Ihre Politik spaltet die Regierung und die ÖVP selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... das stimmt aber nicht!)

Abg. Mag. Trattner: Weil ihr so viel klagt!

Aber wenden wir uns dem neuen Justizminister, Kollegen Böhmdorfer, zu, dem Parteianwalt der Freiheitlichen Partei – das ist nichts Schlechtes. Jede Partei braucht einen Parteianwalt, und diese Partei, die Freiheitliche Partei, in ganz besonderem Maße. (Beifall bei der SPÖ.) Hunderte Prozesse hat er für diese Partei geführt. (Abg. Mag. Trattner: Weil ihr so viel klagt!) Nun bekennt er sich zu sachlicher Politik sowie auch dazu, noch nie im Interesse der FPÖ entschieden zu haben. – So weit, so gut.

Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang nur den heutigen "Kurier" vorhalten, Titelseite, größter Aufmacher: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert". (Abg. Grabner – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer, der mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Trattner spricht –: Herr Minister! Zuhören!) – Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und das kostet sage und schreibe – lesen Sie nach! – 12 Milliarden Schilling, und zwar uns alle, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Trattner!

Sie wollen dieses Gesetz durch dieses Haus peitschen, ... (Abg. Grabner: Trattner!)

Abg. Mag. Trattner: Über wen reden Sie jetzt?

Meine Damen und Herren, da müssen doch die Alarmglocken klingen, wenn man tagtäglich erleben kann, wie Westenthaler jetzt in den ORF hineinregiert. (Abg. Mag. Trattner: Über wen reden Sie jetzt?)

Abg. Mag. Trattner: Wer?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Programm ist teilweise unerträglich und es ist fehlerhaft. Mir gehen bestimmte Schwerpunkte schlichtweg ab. Ich frage Sie beispielsweise: Wo bleibt die Reform des Kostenrechts, Herr Bundesminister? – Dazu ein aktueller Fall aus Salzburg: Ein Anwalt errichtet einen Vertrag über 3 Millionen Schilling, die Vertragserrichtungskosten betragen 536 000 S, mitbeteiligt eine namhafte freiheitliche politische Persönlichkeit. (Abg. Mag. Trattner: Wer?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das war schlechtes Timing jetzt! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter Pilz hat in seiner Rede eine schwere Anschuldigung gegenüber einem ÖVP-Mitglied beziehungsweise ÖVP-Mitgliedern dieser Bundesregierung erhoben, und zwar in Bezug auf eine staatspolizeiliche Überprüfung des Herrn Justizministers. Ich denke, dass wir, das Hohe Haus hier, das Recht haben, genauso wie der Herr Justizminister, vom Herrn Bundeskanzler eine Antwort auf die von Herrn Abgeordneten Pilz gestellte Frage zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das war schlechtes Timing jetzt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 89 "Nein"-Stimmen und 63 "Ja"-Stimmen. Der Antrag ist damit abgelehnt, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war ein schlechtes Timing! – Abg. Fischl: Da sind Sie eingefahren! – Abg. Mag. Haupt: Eine klare Minderheit!)

Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie hinterlassen! Das müssen wir aufräumen! Das wird lange dauern!

Daher sage ich resümierend: Wir haben auf der einen Seite zum Nachteil Österreichs Chaos, Chaos, Chaos. Allein bei der Regierungsbestellung! Fürs Chaos sind Sie zuständig. (Abg. Mag. Trattner: Das haben Sie hinterlassen! Das müssen wir aufräumen! Das wird lange dauern!) Jeder Chaostheoretiker würde sich alle zehn Finger abschlecken, wenn er über Sie eine Dozenten- oder Doktorarbeit machen könnte, denn Sie sind der Inbegriff des Chaos.

Abg. Mag. Trattner: Durch Sie!

Wieso sind wir in diese Situation gekommen? (Abg. Mag. Trattner: Durch Sie!) Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in dieser Republik, dass zwei Kandidaten, die als Regierungsmitglieder vorgeschlagen wurden, vom Bundespräsidenten abgelehnt wurden. Lassen wir das einmal auf der Zunge zergehen! Warum wurden sie abgelehnt? – Wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Bemerkungen beziehungsweise Redeweisen. (Abg. Dr. Ofner: Wer hat denn das gesagt? Das habt nur ihr gesagt!)

Abg. Mag. Trattner: Wie viel war der "Konsum"?

Aber jetzt frage ich schon nach der moralischen und politischen Verantwortung. Wenn jemand in Konkurs geht, auch wenn er nur Waren bei einem Versandhaus bestellt hat und diese nicht bezahlen kann, dann muss er so lange arbeiten, bis er die Schulden zurückgezahlt hat. (Ruf bei der ÖVP: "Konsum" zum Beispiel!) Herr Passer geht zweieinhalb Stunden arbeiten, das ist seine einzige Einkommensquelle. (Abg. Mag. Trattner: Wie viel war der "Konsum"?) Wie uns kolportiert wurde, lebt er aber nach wie vor auf großem Fuß. Er geht Golf spielen, er isst in teuren Restaurants (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), er hat ein großes Auto. – Das kann er sich von einem Verdienst aus zweieinhalb Stunden Arbeit nicht leisten.

Abg. Mag. Trattner: 27 Milliarden "Konsum"! 300 Millionen SPÖ-Minus! Der Wirtschaftsexperte!

Das ist Ihre politische Verantwortung! Ich mache Sie darauf aufmerksam. Ich will nicht das Desaster der bisherigen Regierungsarbeit noch einmal auflisten. Das pure Chaos herrscht hier! Ich glaube, dass Sie mit all Ihren Wortmeldungen bewiesen haben, dass das Chaos nur noch größer wird. Greifen Sie endlich koordinierend ein! (Abg. Mag. Trattner: 27 Milliarden "Konsum"! 300 Millionen SPÖ-Minus! Der Wirtschaftsexperte!)

Abg. Mag. Trattner: Sie verdrehen wie üblich das Wort!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Bestätigung, dass der Bundespräsident den Herrn Generaldirektor für öffentliche Sicherheit um eine staatspolizeiliche Überprüfung des Justizministers ersucht hat (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Habe ich nicht!), sie ist auch durchgeführt worden. (Abg. Mag. Trattner: Sie verdrehen wie üblich das Wort!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Zur Geschäftsbehandlung! – Ruf: Zugenickt!

Herr Präsident! Als Letztes: Es hat mich sehr eigenartig berührt, dass Sie auf ein Kopfnicken des freiheitlichen Klubsekretärs reagiert haben. Das ist eine Vorgangsweise, die ich vom Präsidium nicht erwarte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Zur Geschäftsbehandlung! – Ruf: Zugenickt!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, geh hinaus!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, geh hinaus!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Abg. Dr. Pumberger: Hier sind wir! – Abg. Mag. Trattner: Er redet nur zu seinen Genossen! Die Vorwürfe gehen alle dorthin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Ihrer industriepolitischen Auffassung und unserer. (Abg. Dr. Pumberger: Hier sind wir! – Abg. Mag. Trattner: Er redet nur zu seinen Genossen! Die Vorwürfe gehen alle dorthin!)

Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!

Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Gusenbauer. (Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!) Er ist zwar nicht mehr da, offensichtlich hat er Wichtigeres zu tun, als bei der Sondersitzung anwesend zu sein, die er mit seiner Fraktion einberufen hat. – Er hat den nationalen Schulterschluss angesprochen. Es war unsere Außenministerin Ferrero-Waldner und es war der Bundeskanzler vorher schon und heute wieder, die Sie eingeladen haben, an diesem nationalen Schulterschluss teilzunehmen. Österreich ist stärker, wenn alle vier Fraktionen hier im Parlament geschlossen auftreten. Es war die sozialdemokratische Fraktion, die es bisher abgelehnt hat, die unfairen, überzogenen und die europäische Idee schädigenden Sanktionen zu verurteilen. Machen Sie sich ein Bild daraus, meine Damen und Herren! Das hat die SPÖ bisher immer abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Haupt: Das war ein super Auftrittsapplaus! – Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Haupt: Das war ein super Auftrittsapplaus! – Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!)

Abg. Verzetnitsch – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Trattner, kennen Sie das?

Herr Präsident! Wir wollen einen anderen Weg gehen! Ihre Sorge wäre ja berechtigt, würde es sich tatsächlich so abspielen, würden wir die Arbeitsplätze gefährden, würden wir das Aktienpaket der verstaatlichten Betriebe beziehungsweise der Betriebe in öffentlicher Hand verschleudern. Aber das geschieht ja alles nicht! Schauen Sie sich nur die internationale Statistik in Bezug darauf an, was passiert, wenn Betriebe privatisiert werden, sehen Sie sich an, wie die Entwicklung bei ausländischen Beteiligungen ausschaut! (Abg. Verzetnitsch – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Kollege Trattner, kennen Sie das?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.

Ich glaube, dass Frauenpolitik in den Köpfen jeder einzelnen Ministerin und jedes einzelnen Ministers sein muss, damit sie wirklich umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Nein! Das stimmt nicht! Es gibt keine Notwendigkeit!

Nun komme ich zurück zum Nullkuponfonds. Dieser wurde im Jahre 1986 gegründet – eine gute Entscheidung; das ist auch von Seiten des Rechnungshofes bestätigt worden –, und 1997 kam die Entscheidung – Kollege Faul hat das betont –, dass dieser auf Grund der EU-Normen aufgelassen werden muss. (Abg. Mag. Trattner: Nein! Das stimmt nicht! Es gibt keine Notwendigkeit!)

Abg. Mag. Trattner: Er hätte sich selbst zu Wort melden können!

Wenn der neue Finanzminister, der heute seine erste Budgetrede gehalten hat, in welcher er festgestellt hat, Österreich habe den besten Wirtschaftsstandort, die besten Wirtschaftsdaten, die besten Sozialstandards, die besten Umweltstandards, fair gewesen wäre – es wäre ein Fair Play gewesen –, dann hätte er auch darauf hingewiesen, dass das auch ein Verdienst – zumindest zum Teil; es war eine Koalitionsregierung mit der ÖVP – des Finanzministers Edlinger war. (Abg. Mag. Trattner: Er hätte sich selbst zu Wort melden können!)

Abg. Mag. Trattner: Wir haben dort die meisten Mandate gewonnen! Das wissen Sie genau!

Aber Sie wollen die SPÖ nur anschütten. Wir kennen das, meine Damen und Herren. Wir werden damit entsprechend umgehen, aber Sie müssen vorsichtig sein, besonders Sie von der FPÖ, denn die steirischen Wahlergebnisse haben ganz klar und deutlich gezeigt, dass die von Ihnen – oder von Ihrem Noch-Parteiobmann Haider – immer wieder angesprochenen kleinen Leute in den Industriestandorten (Abg. Mag. Trattner: Wir haben dort die meisten Mandate gewonnen! Das wissen Sie genau!), die Arbeiterin und der Arbeiter, die "kleine" Angestellte und der "kleine" Angestellte, zu uns, zur SPÖ wieder zurückkommen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Geben Sie ein Beispiel!

Wir werden eine sachliche, verantwortungsvolle Oppositionspolitik betreiben. Wir werden aufzeigen, welche Fehler diese Regierung macht, und sie macht genug Fehler. Sie machen beispielsweise den Fehler, dass Sie dem kleinen Mann beziehungsweise der kleinen Frau das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Sie wollen praktisch eine Umverteilung durchführen. (Abg. Mag. Trattner: Geben Sie ein Beispiel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bist du jetzt für oder gegen die Auslieferung?

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie werden sich endlich entscheiden müssen, was in Wirklichkeit Gültigkeit hat: die Reden Ihrer Regierungsfunktionäre oder das, was die Funktionäre Ihrer Partei den Menschen draußen an dicken, großen Sandkörnern in die Augen streuen wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Bist du jetzt für oder gegen die Auslieferung?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zum "Konsum"?

Diesem Budget liegt nicht das Schöpferische, sondern das Schröpferische zu Grunde! Das ist die Marke für Ihren Kurs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zum "Konsum"?)

Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!

Wenn Oppositionspolitiker sagen – im Ausland! –, man müsse Österreich noch eine Zeit lang in Quarantäne halten (Abg. Mag. Trattner: Van der Bellen im Ausland! – Abg. Ing. Westenthaler: Quarantäne!), und wenn ein anderer Politiker von der Opposition im Ausland sagt, man solle die Sanktionen ja nicht aufheben, und vor einer Normalisierungsfalle warnt (Abg. Großruck: Ein Skandal!) und wenn Sanktionen ausdrücklich gutgeheißen werden, dann muss ich sagen: Wer die Sanktionen der EU-14 nicht als ungerecht und rechtswidrig zurückweist, ist kein Patriot! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!

So hat zum Beispiel ein namhafter Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei öffentlich erklärt: Das Schlimmste, was diesem Land geschehen kann, ist die Normalisierung. Wir dürfen nicht in die Normalisierungsfalle tappen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Dr. Khol: Hannes Swoboda! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Gehört er nicht mehr zu euch, gehört er zu Brüssel? – Abg. Dr. Khol: Der Mann von Gitti Ederer!)

Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!

Herr Swoboda hat es ja gestern wiederholt. Er hat gesagt, eine Normalisierung wäre das Schlimmste für das Land. Was ist denn dann die Alternative, Herr Kollege Schieder? Ein Ausnahmezustand in diesem Land (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!), solange die SPÖ nicht in der Regierung ist? Wollen Sie das, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wenn nicht, dann sagen Sie das einmal klar, dann brauchen wir klare Worte – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Herrn Kollegen Gusenbauer –, ob Sie die Auffassung des Kollegen Swoboda teilen, dass Sie diese Sanktionen begrüßen und dass eine Normalisierung für dieses Land schlecht wäre. (Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!)

Abg. Mag. Trattner: Wir haben das Ganze finanzierbar gemacht!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich erlebe heute hier eine verkehrte Welt (Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Die Freiheitliche Partei, die im letzten Jahr gegen die Steuerreform argumentiert hat, und zwar mit allen Mitteln, die ihr parlamentarisch zugestanden sind, verteidigt heute die Steuerreform und rechtfertigt damit das Raubritterpaket, das wir gestern serviert bekommen haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Und die SPÖ verurteilt sie heute!) Die Österreichische Volkspartei kann sich an nichts mehr erinnern. (Abg. Mag. Trattner: Wir haben das Ganze finanzierbar gemacht!) Klubobmann Khol – er telefoniert momentan – erinnert sich nicht mehr an das, was er letztes Jahr gesagt hat. Unser ehemaliger Bundesminister Edlinger hat bereits darauf hingewiesen.

Abg. Mag. Trattner: Das ist untragbar! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber zuletzt ... (Abg. Mag. Trattner: Das ist untragbar! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: 4 Minuten!) Kürzer? – Okay. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!)

Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein! – Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!

Die alte Bundesregierung hat eine Steuerreform beschlossen, hat aber vergessen, die Finanzierung dafür bereitzustellen. (Abg. Edlinger: Mit der ÖVP, nicht wir allein! – Abg. Mag. Trattner: Das ist wie bei den Parteifinanzen!) Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das ist Ihr Verdienst, eine Steuerreform zu beschließen, die nicht bedeckt ist, dann muss ich erwidern: Dieses Verdienst ist nicht auf Ihren Hut zu stecken. Das ist das Verdienst des neuen Finanzministers gemeinsam mit dem Koalitionspartner, die diese Steuerreform schlussendlich finanziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!

Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!

Abg. Mag. Trattner: Welche Steuer soll wegfallen?

Sie sagen immer, das benachteiligt uns. Der Standort Österreich wird abgewertet, wenn die Ökosteuer eingeführt wird. – Nein, die OECD sagt das Gegenteil. Sie sagt, das spielt keine Rolle. (Abg. Mag. Trattner: Welche Steuer soll wegfallen?)

Abg. Mag. Trattner: Sie tragen bei zur Verschlechterung des Klimas in diesem Haus!

Da gerade Herr Schender da vorne herunterschreit: Na, selbstverständlich, Frau Abgeordnete, selbstverständlich!, frage ich Sie, Herr Schender, ob Sie in den letzten Wochen vielleicht einmal mit Ihrem Vater ein, zwei Worte gesprochen haben. Gerade Sie und Ihre Fraktion – nicht Sie als Person, dafür haben Sie die Kompetenz nicht in Ihrer Fraktion, sondern Ihre Fraktion – und die Fraktion der ÖVP sind es, die speziell behinderten Menschen die Lebensqualität massiv verschlechtert haben, nämlich durch die Einsparung beim Zivildienst. (Abg. Mag. Trattner: Sie tragen bei zur Verschlechterung des Klimas in diesem Haus!) Ihr Vater, Herr Schender, hat einen Brief an alle Abgeordneten und an den Herrn Bundesminister geschickt, in dem er sich hinter die Zivildiener und hinter die Menschen, die jetzt in ihrer Lebensqualität eingeschränkt werden, stellt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bringen Sie ein Beispiel! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?

Jetzt hat der Bundesminister für Landesverteidigung eine Sicherheitsüberprüfung im Ressort durchgeführt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Dürfen wir uns jetzt erwarten, dass Sicherheitsüberprüfungen so ausschauen, dass es künftig für Leute mit einer Vorstrafe (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt müssen wir mit Fischl reden!) auf Grund des Kriegsmaterialgesetzes, mit engen Beziehungen zu Rechtsextremisten, einschlägigen Tätigkeiten und dazu passenden Verbindungen in den Bereich der militärischen Nachrichtendienste – trotz Sicherheitsüberprüfung – einen Platz an der Spitzte des Ressorts gibt? (Abg. Mag. Trattner: Was sich der GAK erlaubt, Fischl als Präsident zu nehmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ganze GAK rechtsextremistisch?)

Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!

Der Herr Bundesminister könnte sagen: Ich wusste nicht, dass Herr Barnet der ehemalige Herr Enzendorfer ist. Warum hat dann aber heute am frühen Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung eine Sitzung gemeinsam mit Herrn Barnet alias Enzendorfer zur Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung stattgefunden? (Abg. Ing. Westenthaler: Beim GAK!) Warum ist Herr Barnet nach der Besprechung dieser Causa hier ins Haus zitiert worden? (Abg. Mag. Trattner: Wegen Fischl!) Was ist denn am Nachmittag im Bundesministerium für Landesverteidigung und im Kabinett vorbesprochen worden? – Unsicherheit über Unsicherheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Fischl wieder GAK-Präsident wird!)

Abg. Mag. Trattner: Hast du ein schlechtes Gewissen? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn angestellt?

Herr Bundesminister! Ich komme nun auf meine Person zu sprechen. Ich weiß, dass über mich von Ihren Nachrichtendiensten Akte angelegt sind. Ich bin ein aktiver Abgeordneter und möchte von Ihnen Aufklärung darüber haben, ob über mich Daten von einem Ihrer Nachrichtendienste aus meiner jetzigen oder vorherigen Tätigkeit angelegt worden sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: So wichtig bist du gar nicht!) Und wenn Sie diese Frage nicht so beantworten, wie ich weiß, dass Sie sie beantworten müssen, nämlich mit einem Ja, dann haben Sie hier die Unwahrheit gesagt! (Abg. Mag. Trattner: Hast du ein schlechtes Gewissen? – Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie denn angestellt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Aber Meister wird Tirol! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Rapid funktioniert trotzdem nicht!

Meine Damen und Herren! Dass Sturm Graz vorgestern einen gewaltigen Kantersieg – sehr zum Leidwesen meines Klubobmannes – gegen Tirol geliefert hat, mag umso mehr ein Zeichen dafür sein, Kollege Fischl, dass Sturm Graz eben wirklich ein guter Verein unter guter Führung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Aber Meister wird Tirol! – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Rapid funktioniert trotzdem nicht!)

Abg. Zweytick: Das geht nicht! Das kannst du nicht machen! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind alle für den Sport, und ...!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal zwei Gründe nennen, warum wir diesem Sportbudget beziehungsweise diesem Budgetansatz "Öffentliche Leistung und Sport" nicht zustimmen werden. (Abg. Zweytick: Das geht nicht! Das kannst du nicht machen! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind alle für den Sport, und ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Fischer hätte dich abgedreht, das weißt du eh! – Abg. Mag. Trattner: Aber mit Recht!

Ich möchte einen zitieren, den wir alle gut kennen, nämlich den Präsidenten des Österreichischen Schiverbandes, der immer gemeint hat: Wenn wir für den Sport eine Unterstützung brauchen, dann müssen wir nach Wien zu dem roten Minister fahren, denn dort bekommen wir sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Fischer hätte dich abgedreht, das weißt du eh! – Abg. Mag. Trattner: Aber mit Recht!)

Abg. Grabner: Er war den Kollegen Trattner holen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Khol, bitte haben Sie Mitleid mit mir! Es ist mir wichtig, was ich sagen möchte. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Schauen Sie nicht so traurig! Ich möchte es ausführen. Ich höre Ihnen das nächste Mal auch zu, ohne irgendwelche Mimiken zu machen. (Abg. Grabner: Er war den Kollegen Trattner holen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns klar und eindeutig zum Ausbau der Schiene, dazu gibt es keine Alternative, aber es muss auch eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation geben. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Aber diese sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation sehen wir jedenfalls derzeit nicht gegeben, und deshalb halten wir es für richtig und für sehr notwendig, dass der Verkehrsminister diesbezüglich eine neue Prioritätensetzung vornimmt und im nächsten halben Jahr diesen Plan auch durchführt. Was bisher beim Ausbau der Eisenbahn geschehen ist, ergab einen bunten Fleckerlteppich. Es hat keine zusammenhängende Konzeption gegeben, und bisher hat sich das betriebswirtschaftlich überhaupt nicht positiv ausgewirkt, weder für die Bahn und ihre Betriebskosten noch für den einzelnen Bahnkonsumenten. Mit dieser Politik muss daher endlich Schluss gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Das ist der neue Verkehrssprecher!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich möchte zuerst ein paar Bemerkungen zum unsachlichen Teil der Rede des Kollegen Kukacka machen. Er hat nämlich nach dem ersten Teil seiner Rede gesagt, er käme nun zum sachlichen Teil, also müssen seine Ausführungen am Beginn seiner Rede unsachlich gewesen sein. (Abg. Mag. Trattner: Das ist der neue Verkehrssprecher!) In dem unsachlichen Teil seiner Rede hat er sich Sorgen um die Ablöse von Sprechern im sozialdemokratischen Klub gemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?

Auch mit den Zahlen haben Sie es ein bisschen, Herr Kollege Kukacka. Gedächtnisschwächen sind momentan wirklich eines der Hauptprobleme der ÖVP. Sie stellen sich hier her und sagen: Na ja, eigentlich hatten ja SPÖ und ÖVP damals in diesem Abkommen – dieses ist aber nie zustande gekommen, und das aus guten Gründen – auch die Erhöhung der Mineralölsteuer vereinbart, und mit dieser Erhöhung der Mineralölsteuer wären die Autofahrer belastet worden. – Das mag schon stimmen, allerdings hätte das die Autofahrer mit 6 Milliarden Schilling belastet. Mit dem hingegen, was Sie jetzt in dieser Regierung machen, belasten Sie die Autofahrer insgesamt mit 14 Milliarden Schilling, das heißt, mit 8 Milliarden Schilling mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch!) Diese Rechnung müssen Sie auch einmal hier klar sehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?)

Abg. Mag. Trattner: Kennst du die Staatsverschuldung?

Die Bauwirtschaft selbst sagt – ich habe mich sehr genau erkundigt –, dass es sehr rasch notwendig wäre, all diese Dinge in Angriff zu nehmen, denn das Wachstum in der Bauwirtschaft bleibt sehr deutlich zurück. Die Bauwirtschaft leidet unter Nachfragerückgang, vor allem unter den Budgetkürzungen im Tiefbau. (Abg. Mag. Trattner: Kennst du die Staatsverschuldung?)

Abg. Mag. Trattner: Sonst kommt der Häupl!

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend, darf ich Ihnen eines sagen: Wir haben dort Kooperationsbereitschaft gezeigt, wo wir glauben, mitgehen zu können, nämlich bei der Verfassungsregelung, aber Sie werden verstehen, dass wir bei einem Kompromiss, der – noch einmal – die Gemeinden Geld kostet, der die Konsumenten belastet ... (Abg. Mag. Trattner: Sonst kommt der Häupl!) – Der Häupl, bitte! Mit Häupl habe ich in dieser Frage überhaupt nicht gesprochen. Sie sehen, wir haben eine Kooperation, und wir verstehen uns hier absolut.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.

Ich verlange daher: Wenn ich das heute mittrage, dann muss sich im Finanzausgleich unbedingt etwas zugunsten der kleineren Gemeinden ereignen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie den Antrag erläutert? (Abg. Mag. Trattner: Nein!) Wird das ein anderer Redner der Freiheitlichen Partei machen? (Abg. Mag. Trattner: Ja!) – Okay, gut.

Abg. Mag. Trattner: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Haben Sie den Antrag erläutert? (Abg. Mag. Trattner: Nein!) Wird das ein anderer Redner der Freiheitlichen Partei machen? (Abg. Mag. Trattner: Ja!) – Okay, gut.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn das gesagt? War das der Neugebauer?

Im "Falter" von dieser Woche wird Ihre freiheitlich-nationale oder national-freiheitliche Verbindung "Olympia" zitiert. Der Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums über das Jahr 1999 attestiert den österreichischen Studentenverbindungen, die unter dem Dachverband der Deutschen Burschenschaften zusammengefasst sind – dazu gehört auch die Verbindung "Olympia" –, dass sie "unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus" betreiben und dass die "Agitation dieser Studentenverbindungen auch den Versuch erkennen lässt, auf Umwegen eine gewisse Akzeptanz für nationalsozialistisches Gedankengut zu schaffen". (Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn das gesagt? War das der Neugebauer?)

Abg. Kiss – auf den Redner weisend –: Der schreit wie ein Zahnbrecher! – Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!

Meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn Sie Ihre Worte (Anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) noch lauter hineinschreien, wird nichts besser (Abg. Kiss – auf den Redner weisend –: Der schreit wie ein Zahnbrecher! – Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!) –, wir haben jetzt, wo die "100 Tage" gefeiert werden, seit einigen Wochen die Situation, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf Überstundenauszahlungen warten, was ebenfalls seit langem nicht da gewesen ist. Die werden sich alle freuen über diese neue Situation! (Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!) Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu erkennen: Auf dem Rücken "kleiner" Kolleginnen und Kollegen wird gespart! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Ihr habt noch nie gut rechnen können!

Die Österreichische Volkspartei und Herr Innenminister Strasser behaupten, es sind plötzlich 17 000 Zivildiener, die keinen Zivildienstplatz haben; wir haben sozusagen einen Rückstau von 17 000. Da leide ich an Gedächtnisschwund. Ich war nämlich bis 4. Februar dieses Jahres Innenminister, und bis dahin lag der Rückstau zwischen 10 000 und 11 000. (Abg. Mag. Trattner: Ihr habt noch nie gut rechnen können!) Jetzt gibt es in diesen drei Monaten plötzlich die wunderbare Vermehrung auf 17 000. (Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!) Das stimmt nicht, meine Damen und Herren, 17 000 an Rückstau gibt es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Rechnen wart ihr nie stark!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!

Diese Wahrheit und diese Klarheit, sehr geehrten Damen und Herren, ist von Ihnen, von der Sozialdemokratie, und von Ihnen, von den Grünen, nicht zu erwarten. Deswegen fürchten Sie auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Begleitung der Pensionsmaßnahmen: weil damit unsinnige Wahlbriefe nach Vranitzky-, Klima- und Blecha-Schema in Zukunft bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr für Wahlsiege ausreichend sein werden, ebenso wenig wie Demonstrieren auf der Straße, sondern ausschließlich politische Arbeit hier im Parlament. (Abg. Dr. Mertel: Dafür bekommen sie unsinnige Kinderscheck-Briefe!) Das Arbeiten hier im Parlament aber haben Sie derzeit noch nicht gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber, wem das Geld gegeben und wem es genommen wird!

Ich nenne Ihnen auch die wichtigen Akzentverschiebungen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Öllinger: Sagen Sie lieber, wem das Geld gegeben und wem es genommen wird!) Es geht nicht darum, dass wir den reinen Versorgungsstaat weiter ausbauen, sondern es geht darum, dass wir diesen reinen Versorgungsstaat durch eine nachhaltigere Sozialpolitik ablösen. Die Sozialpolitik muss nachhaltiger werden.

Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!

Frau Ministerin! Im Budgetkapitel Familie und Jugend sieht es nicht besser aus. (Abg. Kiss: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschüsse des FLAF mit zweckgebundenen Mitteln haben Sie flugs zur Pensionsversicherung transferiert (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), um das Budget zu sanieren. Damit ist fraglich und bleibt offen, ob die weitere Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Familienbeihilfen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktionen überhaupt noch gesichert ist. (Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!)

Abg. Mag. Trattner: Und für was wird es verwendet? – Sagen Sie das auch dazu!

Aber ich muss eines zugeben: Mit dem Budgetbegleitgesetz haben Sie 8,2 Milliarden Schilling an FLAF-Überschüssen in die Pensionsversicherung transferiert und damit einen Teil des Budgets saniert. (Abg. Mag. Trattner: Und für was wird es verwendet? – Sagen Sie das auch dazu!) Zweckgebundenes Geld für Pensionen, zweckgebundenes Familiengeld zur Budgetsanierung!

Abg. Mag. Trattner: Die SPÖ flüchtet vor der eigenen Dringlichen!

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Sie kommen nicht darum herum: Das Wort, das Sie der Frau Sozialministerin gegeben haben, Ihr gewerkschaftliches Angebot haben Sie nicht eingehalten. (Abg. Mag. Trattner: Die SPÖ flüchtet vor der eigenen Dringlichen!) Wenn das der neue Stil der Zusammenarbeit in der Sozialpartnerschaft sein soll, dann wirklich: Guten Abend, Österreich!

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt werden wir die besseren Vorschläge erfahren! Wie es besser geht! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommen die Alternativen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt werden wir die besseren Vorschläge erfahren! Wie es besser geht! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommen die Alternativen!)

Abg. Mag. Trattner: Der höchsten Verschuldung!

Diese Bilanzen zeigten auch 30 Jahre erfolgreicher Politik unter sozialdemokratischer Führung auf: 30 Jahre, in denen es gelungen ist, Österreich vom europäischen Nachzügler zur drittreichsten Nation Europas zu entwickeln (Abg. Mag. Trattner: Der höchsten Verschuldung!);

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht mehr viel Zeit, daher kann ich mich jetzt mit den Zwischenrufen nicht auseinander setzen! Ich muss noch auf den ECOFIN zu sprechen kommen, weil hier immer so getan wird, als würde der ECOFIN-Rat so positiv der jetzigen Entwicklung gegenüberstehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Ein Beispiel!

Insbesondere – auch das steht in diesem Bericht – kritisiert die EU massiv, dass durch die neue Regierung – hören Sie gut zu! – defizitreduzierende Maßnahmen teilweise durch geplante defiziterhöhende Maßnahmen konterkariert werden. (Abg. Mag. Trattner: Ein Beispiel!) Ihr wisst genau, was das heißt. Das ist es, was wir kritisieren: Geben Sie nicht zusätzlich Geld aus und versuchen Sie nicht, das dann durch sozialpolitisch nicht vertretbare Maßnahmen, durch eine

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Wenn es wirklich um die Zukunft geht, dann ist einmal zu hinterfragen, ob es in der Steuerpolitik ständig so weitergehen kann, dass man dort die Steuergegenstände aufsucht, wo wirklich nicht mehr viel zu holen ist, nämlich im sozialen Bereich. Aber ich gebe auch zu: Bei den hohen Lohnnebenkosten, die wir in Österreich haben, wird auch dort nicht mehr viel zu holen sein. Daher ist es vielleicht wirklich nicht so blöd, wenn man einmal überlegt, wie man da wieder herunter kommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Nein, von Ihnen hier!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Trattner hat gemeint, es gebe keine Vorschläge. – Ich greife das insofern auf, als ich einerseits sage, Herr Professor Frisch hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht (Abg. Mag. Trattner: Nein, von Ihnen hier!) – ich weiß schon, ich komme schon noch darauf zu sprechen –, und da wird es jetzt interessant sein, zu sehen, wie sehr Sie diese Vorschläge (Abg. Mag. Trattner: Hören wir sie jetzt?) bei der Gestaltung des nächsten Budgets aufgreifen werden. – Wir werden sehen.

Abg. Mag. Trattner: Hören wir sie jetzt?

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Trattner hat gemeint, es gebe keine Vorschläge. – Ich greife das insofern auf, als ich einerseits sage, Herr Professor Frisch hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht (Abg. Mag. Trattner: Nein, von Ihnen hier!) – ich weiß schon, ich komme schon noch darauf zu sprechen –, und da wird es jetzt interessant sein, zu sehen, wie sehr Sie diese Vorschläge (Abg. Mag. Trattner: Hören wir sie jetzt?) bei der Gestaltung des nächsten Budgets aufgreifen werden. – Wir werden sehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trattner, du kannst schon zustimmen! Das ist ein kluger Vorschlag! Im Interesse der "kleinen Leute"!

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Trattner, du kannst schon zustimmen! Das ist ein kluger Vorschlag! Im Interesse der "kleinen Leute"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger hat einen ÖVP-Komplex!

Hier erlaube ich mir, an unseren ehemaligen Finanzminister Edlinger die Frage zu richten, ob die Wirtschaftspolitik der Finnen und der Schweden um so viel besser als unsere war. Nebenbei möchte ich bemerken, dass Finnland und Schweden ebenfalls sozialdemokratische Regierungen haben. (Ruf bei der ÖVP: Die haben keinen Edlinger gehabt! – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! Das ist ...!) Auf die Frage, wie er das gemacht hat, antwortete der sozialistische Premierminister Persson kurz und bündig: Sei rüde, sei ehrlich und mach es schnell! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Keine ÖVP haben die gehabt! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger hat einen ÖVP-Komplex!)

Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!

Ich sage Ihnen noch etwas: Es ist wohl kein Zufall, dass ein Abgeordneter dieses Hauses nicht, vielleicht ohne es zu wissen, worauf er zurückgreift, eine Parole der Friedensbewegung, eine Parole der Umweltbewegung aufgreift, nein!, sondern ein Motto, einen Leitspruch der SS. Ich sage Ihnen daher in aller Form: Nach der Fülle von Beispielen – ich nehme an, es wird noch mehr an den Tag kommen, das in diese Richtung geht –, nach all dem, was hier vor sich geht, ist es wirklich hoch an der Zeit, den Anfängen in dieser Republik zu wehren, sorgfältig umzugehen mit der österreichischen Geschichte und derartige Entschuldigungen nicht mehr gelten zu lassen. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden das entscheiden, oder? Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Kram! Da habt ihr genug zu tun! – Abg. Mag. Schweitzer: Lesen Sie die Debattenbeiträge Ihrer Fraktion vom 8. Feber 1995, Ihren eigenen und den von Frau Kollegin Stoisits!) Ich verlange von Ihnen, dass Sie hier auch personelle Konsequenzen überdenken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich! – Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!

Hier die Gesamtsumme: Allein in zwei Jahren, Herr Kollege Edlinger, haben Sie Steuern im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling erhöht. Im gleichen Zug haben Sie Kürzungen im Familien- und Sozialbereich vorgenommen, und zwar im Ausmaß von 14,8 Milliarden Schilling – das war Ihre Partei, die Sozialistische Partei, das waren sozialistische Finanzminister und sozialistische Bundeskanzler –, was eine Summe von Belastungspaketen allein in zwei Jahren von 108,5 Milliarden Schilling ergeben hat. Das haben Sie offensichtlich vergessen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Sie daran erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viel war das? Unglaublich! – Abg. Mag. Trattner: Ich glaube, das war mehr!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Der letzte Satz war der beste! Es war alles gut, aber der war der beste Satz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Der letzte Satz war der beste! Es war alles gut, aber der war der beste Satz!)

Abg. Trattner begibt sich soeben zu seinem Platz. – Rufe bei den Freiheitlichen: Er ist schon da!

Der jetzt leider auch nicht im Saal anwesende Kollege Trattner ... (Abg. Trattner begibt sich soeben zu seinem Platz. – Rufe bei den Freiheitlichen: Er ist schon da!) – Wo ist er? (Rufe bei den Freiheitlichen: Da! Da!) – Verzeihung, ich habe auf seinen Platz geschaut, konnte ihn aber nicht entdecken. (Abg. Mag. Firlinger: Er ist allgegenwärtig!) Ich bin froh, dass Sie da sind, Herr Kollege Trattner, denn Sie können mir vielleicht eine Antwort auf meine Frage geben.

Abg. Mag. Trattner: Richtig!

Sie haben hier gesagt, die Getränkesteuerlösung würde 1,4 Milliarden Schilling für die Wirtschaft und vor allem für die Konsumenten bringen. (Abg. Mag. Trattner: Richtig!) Nennen Sie mir bitte zwei Wirtshäuser in Wien, wo der Entfall der Getränkesteuer weitergegeben wird und der Konsument etwas davon hat. (Abg. Gaugg: Der Weibel in der Wollzeile! – Abg. Dr. Khol: Der Silberwirt in der Schlossgasse und der ...!) Herr Kollege Trattner! Nennen Sie mir weitere

Abg. Mag. Trattner: Endlich ein guter Finanzminister!

Konsolidierte Finanzen zu haben, meine Damen und Herren, heißt, Voraussetzungen für Vollbeschäftigung und für niedrige Inflation, sprich hohe Geldwertstabilität, und damit für die Erhaltung – und wenn möglich noch Verbesserung – des Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher zu haben. Das aber wird uns nur dann gelingen, wenn diese Spargesinnung, diese Bereitschaft, Strukturreformen, Aufgabenreformen durchzuführen, nicht nur auf Bundesseite, sondern auch auf Seiten der Länder, der Städte und Gemeinden gelebt wird. Ich denke, wenn wir alle Botschafter in diese Richtung sind und versuchen, Bewusstsein zu erzeugen, das heute noch nicht vorhanden ist, dann wird uns die Erreichung dieses ehrgeizigen Zieles auch gelingen. (Abg. Mag. Trattner: Endlich ein guter Finanzminister!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Ja, man kann sogar sagen: Eine schwarze Woche für die Arbeitnehmer! – Angekündigt wurde dieser Slogan am Montag dieser Woche von Präsident Verzetnitsch. (Abg. Verzetnitsch: So ist es!) Er meint damit die Beschlüsse, die unter anderen heute gefasst werden. – Gratuliere, Herr Präsident! Sie haben es zwar anders gemeint, aber die Aussage stimmt punktgenau, oder Sie haben, wie man sagt, den Nagel auf den Kopf getroffen, denn die Schwarzen haben den entscheidenden Schritt für soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt geschafft! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!

In der von Ihnen zitierten Wochenzeitschrift wird behauptet, dass der Beamte gegen 3 Uhr den einzigen Tatzeugen in eigener Sache einvernommen hätte. Diese Darstellung ist nach den mir zugänglichen Informationen nicht richtig. (Ruf: Erlogen!) Der Beamte war nämlich in der Zeit von 1.40 Uhr bis 4.00 Uhr im Sicherheitsbüro, wo er als Verdächtiger in Richtung fahrlässige Tötung einvernommen wurde. Der genannte Tatzeuge wurde in der Zeit von 9.25 Uhr bis 11.05 Uhr im Sicherheitsbüro zu den von ihm beobachteten Vorgängen einvernommen. Tatsächlich hat der Beamte den angeführten Tatzeugen erstmals um 17.35 Uhr zum Vorhalt des Suchtmittelhandels als Verdächtigen vernommen. In der Niederschrift scheint nicht der geringste Bezug zum Vorfall der Schussabgabe auf. (Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!) Nur dies zu den mir zugänglichen Informationen. (Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Bezügeordnung ansprechen, die heute bundesweit geregelt ist, wollen Sie diese Bezügeordnung in Wirklichkeit nach Bundesländern unterschiedlich regeln. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie wäre es mit einer Offenlegung? – Abg. Mag. Trattner: Saubermann Jarolim! Seien Sie vorsichtig!) Was soll das an Verbesserung bringen? Da halte ich es doch lieber mit dem, was wir hier im Haus beschlossen haben: Bezügeordnung für das gesamte Bundesgebiet.

Abg. Mag. Trattner: Können Sie noch etwas schneller reden?

Ich halte es für wichtig, dass Biozide, also ökotoxische Produkte, die wir teilweise täglich im Haushalt benutzen, seien es Insektensprays, Ameisenfallen, Desinfektionsmittel und sonstige Dinge, jetzt endlich erfasst werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Es freut mich, dass Sie das erheitert, Herr Kollege Westenthaler! – Ich begrüße, dass diese Produkte identifiziert, kategorisiert, und vor allem auch gekennzeichnet werden sollen, weil das für die Konsumenten meiner Meinung nach sehr wichtig ist. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie noch etwas schneller reden?) Ich halte eine Zulassung und Registrierung für äußerst wichtig. – Ich hoffe, Sie sind damit zufrieden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Ich halte es für wichtig, dass Biozide, also ökotoxische Produkte, die wir teilweise täglich im Haushalt benutzen, seien es Insektensprays, Ameisenfallen, Desinfektionsmittel und sonstige Dinge, jetzt endlich erfasst werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Es freut mich, dass Sie das erheitert, Herr Kollege Westenthaler! – Ich begrüße, dass diese Produkte identifiziert, kategorisiert, und vor allem auch gekennzeichnet werden sollen, weil das für die Konsumenten meiner Meinung nach sehr wichtig ist. (Abg. Mag. Trattner: Können Sie noch etwas schneller reden?) Ich halte eine Zulassung und Registrierung für äußerst wichtig. – Ich hoffe, Sie sind damit zufrieden. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!

Wir brauchen nicht, um immer wieder als die dazustehen, die etwas sofort verwirklichen, die Wirtschaft und damit auch den Konsumenten mit zusätzlichen Kosten zu belasten. Das wollen wir nicht. Das ist der Unterschied zum Regieren "alt", das Sie fortgesetzt hätten – womöglich mit Grünen, wenn Sie irgendwo die Mehrheit gehabt hätten –, das ist Regieren "neu": Kosten sparen für alle Beteiligten, Bürokratie eindämmen, sodass alle etwas davon haben und niemand zu Schaden kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war sehr fundiert! Verständlich und fundiert! – Abg. Dr. Jarolim: Das können Sie dem Christkindl schreiben, mit Ihrem Programm: unverständlich und einfach falsch!)

Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! FPÖ-Umweltsprecher "alt" und FPÖ-Umweltsprecher "neu": Das sind wirklich zwei völlig verschiedene Produkte! (Heiterkeit des Abg. Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt aber gut!) Ich bin jedes Mal fassungslos bis ins Innerste darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit in seinen Positionen dermaßen verändern kann, dass es mich wundert, dass du noch mit dem Gesicht zu mir sitzt (allgemeine Heiterkeit – Beifall bei den Grünen) und nicht mit dem Rücken! (Abg. Mag. Schweitzer: Soll ich? Soll ich? – Abg. Dr. Jarolim: ... eine Provokation, aber keine Position!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!

Noch einmal, Herr Kollege Schweitzer: Ich bin wirklich fassungslos darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit dermaßen an Regierungsmacht klammern kann, dass man die ökologischen Zielsetzungen und die Gesundheitszielsetzungen so sehr aus dem Auge verliert! (Abg. Mag. Schweitzer: Das darfst du nicht sagen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich glaube, Herr Dr. Khol, Herr Spindelegger – und wie die Außenpolitiker Ihrer Fraktion alle heißen mögen –, Sie haben noch gar nicht verstanden, in welchem Maße Sie außenpolitisch "verhaidert" sind. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß nicht, was er sagt! – Abg. Dr. Leiner: Leider schon!) Ich habe heute mit einem Journalisten des griechischen Fernsehens hier im Hause gesprochen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Kasperl!

Ein Gipfel der österreichischen Bundesregierung mit Maggie Thatcher – das sind die Zukunftsperspektiven der österreichischen Außenpolitik! (Heiterkeit des Redners. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein Kasperl!) Wen wollen Sie noch alles aus dem Pensionistenheim der europäischen Politik hervorzerren? Welche längst vergessenen Politiker der letzten drei Jahrzehnte werden Sie außerdem bemühen, um noch irgendwem die Hand schütteln zu können? Dämmert Ihnen nicht schon langsam, dass diese Regierung und insbesondere dieser Bundeskanzler derart viel an persönlichem und moralischem Ansehen verspielt haben, dass es langsam wirklich keinen Gesprächspartner in dieser Europäischen Union mehr gibt?

Abg. Mag. Trattner: Toni Leikam, was sagst du dazu?

Das ist Ihr Denken über Ihre Fraktion, und das in einer Situation, in der Sie mit dem Geldkörberl von einem Unternehmen zum anderen um Spenden gehen! (Abg. Mag. Trattner: Toni Leikam, was sagst du dazu?) Kollege Gusenbauer! Das haben Sie dort gesagt! Gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das Gegenteil! Wir werden uns das ansehen! Sie wissen genau, was Sie gesagt haben. Das ist Ihre Meinung über Ihre Fraktion, und das sollte man Ihrer Fraktion auch nicht vorenthalten. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu den Abgeordneten der SPÖ gewandt –: Ihr könnt euch aussuchen, wo ihr dazugehört, zu welcher Kategorie! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Als Instrument der Geldwäsche ist es nicht geeignet!

Ich erinnere mich noch an das, was da alles von Ihnen gekommen ist, auch von Seiten Herrn Trattners! (Abg. Mag. Trattner: Als Instrument der Geldwäsche ist es nicht geeignet!) Da hat es geheißen: Hier geht es um die "Sparkultur" in Österreich. – Bis dahin habe ich gar nicht gewusst, was man unter "Kultur" alles subsumieren kann. Ich habe das irgendwie mit Kunst assoziiert, mit Musik, Mozart und, was weiß ich, Musil und so weiter. (Heiterkeit.) – Nein, das anonyme Sparbuch war plötzlich ein Teil der Kultur! – Jetzt offenbar nicht mehr, jetzt gilt das plötzlich nicht mehr.

Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 2 Minuten, Herr Präsident!) – Bitte.

Abg. Mag. Trattner: Das glaube ich Ihnen nicht! Das glaubt Ihnen kein Mensch!

Es wird stets von diesen allgemeinen Zahlen gesprochen und so getan, als ob dies die einzelnen Menschen nicht betreffen würde. In den letzten Wochen haben sich viele Betroffene aus der Bevölkerung an uns gewandt und uns gefragt: Was wird ... (Abg. Mag. Trattner: Das glaube ich Ihnen nicht! Das glaubt Ihnen kein Mensch!) – Ich erzähle es Ihnen gleich. Sie haben uns gefragt: Was wird diese Veränderung im Pensionssystem für mich ganz persönlich bedeuten? Und wir haben es für jeden Einzelnen durchgerechnet, damit man sich auch die subjektive Dimension, wie das jeden Einzelnen trifft, vorstellen kann. (Abg. Ing. Westenthaler : Dann können aber nicht so viele angerufen haben!) Ich führe ein paar Beispiele an, nur damit wir wissen, wie die Österreicherinnen und Österreicher konkret betroffen sind.

Abg. Mag. Trattner: Sie haben eine Million in sechs Monaten gekriegt!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Mag. Haupt hat in seiner Rede in Bezug auf die Privilegien von Politikern und das Pensionssystem den Eindruck erweckt, ich würde ein Privileg in Bezug auf das Pensionssystem genießen. Das ist nicht richtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Sondern?) Ich unterliege den im Tiroler Landtag beschlossenen Regelungen, die eine Überführung der früheren Politikerpension in eine ASVG-Pension bewirkt haben. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben eine Million in sechs Monaten gekriegt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: 30 Jahre hat es einen sozialistischen Finanzminister gegeben!

Richtig ist, dass diese Schulden die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte kollektiv zu verantworten haben. Die letzten 13 Jahre regierte die ÖVP besonders kostenintensiv mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: 30 Jahre hat es einen sozialistischen Finanzminister gegeben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!

Ich sage: Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil davon ist wahr. Ich hatte in der Vergangenheit keinen Grund, Misstrauen gegen die Beamten des Innenministeriums zu haben, ich habe kein Misstrauen, und ich sehe auch keinen Grund, ein solches in Zukunft zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!)

Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!

Fortsetzung: Ich sage euch das jetzt exklusiv: Ich bin kein Freund der Polizei. Ich halte es auch für sehr wichtig, dass es eine Entwaffnung der Polizei gibt. Ich halte das für eine zentrale Forderung. (Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) – Herr Kollege Pilz, so stehen Sie gegenüber der Polizei! Sie wollen einen zahnlosen, einen kraftlosen, einen nicht verteidigungsfähigen Staat. Sie wollen freie Bahn für Kriminalität. Sie wollen freie Bahn auch für Politkriminalität, damit der Staat sich nicht wehren kann. Sie wollen damit die Anarchie, Herr Kollege Pilz. (Abg. Dr. Pilz – in Richtung Präsidium –: Das geht? – Abg. Mag. Trattner: Alles Originalzitate!) Und uns wollen Sie hier belehren, wie es wirklich läuft. So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Punkt 1: Der Herr Bundesminister hat behauptet, unsere Vertreter in der Datenschutzkommission hätten an dem Zustandekommen dieser Passagen mitgewirkt. (Bundesminister Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie sitzen auf Ihren Ohren! – Abg. Mag. Trattner: Hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht gesagt, dass sie dafür waren.

Abg. Mag. Trattner: Im Aufsichtsrat!

Richtig ist: Als ich kam ... (Abg. Mag. Trattner: Im Aufsichtsrat!) – Auch nicht im Aufsichtsrat! Im Aufsichtsrat saß ich nie, daher konnte ich dort auch nicht mit ihm gesessen sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde sind dort gesessen!) – Richtig ist aber, dass Hom-Rusch Admira-Wacker sponserte, wie ich höre. Dort saß Pröll mit ihm zusammen. (Die Abgeordneten Mag. Trattner und Ing. Westenthaler: Rapid auch!)

Die Abgeordneten Mag. Trattner und Ing. Westenthaler: Rapid auch!

Richtig ist: Als ich kam ... (Abg. Mag. Trattner: Im Aufsichtsrat!) – Auch nicht im Aufsichtsrat! Im Aufsichtsrat saß ich nie, daher konnte ich dort auch nicht mit ihm gesessen sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Freunde sind dort gesessen!) – Richtig ist aber, dass Hom-Rusch Admira-Wacker sponserte, wie ich höre. Dort saß Pröll mit ihm zusammen. (Die Abgeordneten Mag. Trattner und Ing. Westenthaler: Rapid auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch das ist unrichtig!

Richtig ist: Sie sind nicht auf meinem Tisch gelegen, weil die Berichte noch nicht abgeschlossen waren und erst am 7. Februar das Ministerium erreichten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch das ist unrichtig!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!

Am 16. Jänner 2000 fand vor dem Hintergrund der von der OeNB in ihrem Prüfbericht aufgezeigten mangelhaften Einhaltung der Sorgfaltspflicht und so weiter eine Besprechung in der Sektion V des Bundesministeriums für Finanzen statt. – Wer war Finanzminister? – Finanzminister Edlinger. Das zum Wahrheitsgehalt der Ausführungen des Altfinanzministers Edlinger. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder falsch! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Edlinger –: Wieso sind die Beamten schuld? Sie waren nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie waren nicht dabei! Aber Minister waren Sie?!)

Abg. Mag. Trattner: Das wären dann ungefähr 700 Jahre!

Sie dürften auch wissen, dass Herr Rosenstingl – das ist mein Wissensstand – zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Wenn ich nun davon ausgehe, dass die Schadenssumme bei der Causa Bank Burgenland um ein Wesentliches höher ist, dann implizieren Sie wiederum, dass Sie erwarten, dass die Verantwortlichen der Bank Burgenland mit einer Freiheitsstrafe in vielfacher Höhe jener des Herrn Rosenstingl bedacht werden. (Abg. Mag. Trattner: Das wären dann ungefähr 700 Jahre!) Ja.

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Den Schlusssatz bitte! Ihre Redezeit ist beendet. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe 10 Minuten, und ich habe 5 Minuten freiwillige Redezeit, bitte! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Jarolim, Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Mag. Trattner: Schluss mit den Anschüttungen!) Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist beendet.

Abg. Mag. Trattner: Er macht einen Kurs in "tatsächlicher Berichtigung"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Trattner: Er macht einen Kurs in "tatsächlicher Berichtigung"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Wieder fehlt der Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Doppelmoral!

Ich stelle wiederum ausdrücklich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest. (Abg. Mag. Trattner: Wieder fehlt der Gusenbauer! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist Ihre Doppelmoral!)

Abg. Edlinger und weitere Abgeordnete der SPÖ erheben sich nicht von ihren Plätzen. – Abg. Mag. Trattner: Der Alt-Finanzminister zeigt sein wahres Gesicht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag anschließen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Edlinger und weitere Abgeordnete der SPÖ erheben sich nicht von ihren Plätzen. – Abg. Mag. Trattner: Der Alt-Finanzminister zeigt sein wahres Gesicht!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen muss es in den Verfassungsausschuss?

Ich glaube, dass die Bevölkerung, die das Thema jetzt wirklich intensivst diskutiert, wahrscheinlich auch deswegen, weil es in den Medien verstärkt angesprochen wird ... (Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Justizausschuss und nicht im Verfassungsausschuss!) – Herr Abgeordneter Haupt! Wir sind Politiker! Wir haben zu handeln und nicht nur zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das erwarten die Menschen von uns, und deswegen sind wir gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen muss es in den Verfassungsausschuss?)

Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde. (Abg. Mag. Trattner: Gusenbauer fehlt schon wieder! – Abg. Dr. Khol: Aber Gusenbauer fehlt schon wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Und schönes Wetter!

In diesem Sinne wünsche ich allen Lehrerinnen und Lehrern erholsame Ferien. (Abg. Mag. Trattner: Und schönes Wetter!) Sie haben es sich verdient, sowie auch allen anderen hier, die es sich vielleicht auch verdienen könnten. Vielleicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Abgehakt! Schon Vorlage!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kubitschek und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. (Abg. Mag. Trattner: Abgehakt! Schon Vorlage!)

Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!

Oder andersherum gefragt, Herr Bundesminister: Warum sprechen Sie mit Ihrer ehemaligen Partnerin nicht ein Wort darüber, einen Rat von Seiten des ausgeschiedenen Kollegen, dass die Kollegin vielleicht von sich aus auf die Klagen der FPÖ verzichtet? (Abg. Mag. Trattner: Aber die freie Anwaltswahl gibt es schon noch in Österreich? – Abg. Ing. Westenthaler: Freie Wahl!) – Sie kann sich in diesem Gewerbe ja wohl auch ohne die Klagen der FPÖ entsprechend ernähren, wenn sie eine gute Anwältin ist. Das würde die Sache enorm vereinfachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden uns nicht vorschreiben, welchen Anwalt wir nehmen!)

Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?

Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)

Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?

Zur Causa Gross gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie schreiben davon, Herr Justizminister, dass dem Gericht zwei übereinstimmende Gutachten vorliegen, wonach beim Angeklagten Gross Verhandlungsunfähigkeit vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Was war in Ebergassing, Öllinger?) Sie wissen, Herr Bundesminister, dass der Gutachter nicht Verhandlungsunfähigkeit feststellen kann; das kann nur das Gericht. Diese Anmerkung stimmt also nicht, Herr Bundesminister! Das Gericht stellt die ...

Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!

Na freilich, selbstverständlich! Nur muss ich Ihnen eines sagen: Es war für mich ein Gaudium, einem Parteiobmann zuzuhören, der täglich an Beliebtheit verliert. Denn Sie haben beim Budget nichts gesagt. Es ist wirklich ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ hat nicht reden dürfen!) Anscheinend, ja! Anscheinend besteht für einige innerhalb der SPÖ überhaupt Redeverbot. Das dürfte auch der Grund sein, warum Kollege Edlinger heute nicht anwesend ist: weil er wahrscheinlich nicht reden durfte zu seinem Desaster, das er hinterlassen hat. (Abg. Mag. Trattner: Edlinger und sein Tiergarten!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!

Wir wissen ja jetzt schon aus dem Rohbericht des Rechnungshofes, dass bei fast keinem einzigen Auftrag die entsprechende vertraglich vereinbarte Leistung erbracht worden ist. (Abg. Brix: Sie wissen es aus dem Rohbericht! Wir kennen den Rohbericht nicht!) – Nun, es ist veröffentlicht worden. Es ist ein Pressedienst der APA, aus dem ich zitiere. (Abg. Brix: Das ist interessant, dass Sie es wissen!) – Der Rechnungshof äußert den Verdacht, dass Rechnungen doppelt eingereicht wurden, dass Privatreisen nach Rom oder Palermo verrechnet worden sind (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Brix –: Reg dich nicht künstlich auf!), dass in Ministerien doppelt verrechnet worden ist, dass inkompetente Mitarbeiter mitgewirkt haben (Abg. Brix: Wo steht in Ihrem Antrag, dass Sie "Euroteam" überprüfen wollen?), dass für einfache Hilfskräfte teure Stundenlöhne verrechnet worden sind. – Das geht alles aus einer APA-Mitteilung hervor.

Abg. Haigermoser: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Trattner: Also doch!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Trattner: Also doch!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie haben nichts gelernt! Sie sind in der Vergangenheit!

Die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich, die Gesinnung von SS-Veteranen, Waffen-SS-Veteranen, die vorbildlich sei für die österreichische Jugend – ist das keine extremistische Ausdrucksweise eines radikalen Elements innerhalb der FPÖ? – Das ist die FPÖ, wenn Jörg Haider die FPÖ war und ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie haben nichts gelernt! Sie sind in der Vergangenheit!)

Abg. Mag. Trattner: Seit Sie Klubobmann sind, haben Sie sich um 180 Grad gedreht! Das wissen Sie ganz genau! Ihr Klub ... da hat sich die Vernunft hinten anstellen müssen!

Ich habe schon etwas gelernt, Herr Kollege Trattner, nämlich dass man sich hin und wieder erinnern muss und dass man sich nicht gewöhnen darf. Ich habe mich selbst oft dabei beobachtet, wie ich mich gewöhnt habe an Haider, an Stadler, an Westenthaler, und ich habe mir fest vorgenommen, mich nicht zu gewöhnen. (Abg. Mag. Trattner: Seit Sie Klubobmann sind, haben Sie sich um 180 Grad gedreht! Das wissen Sie ganz genau! Ihr Klub ... da hat sich die Vernunft hinten anstellen müssen!)

Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!

Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)

Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!

Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)

Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Über Voggenhuber! Da können Sie vor der eigenen Tür kehren!

Heute sagt die Vizekanzlerin: Die Opposition greift den Justizminister mutwillig an, er habe ihr volles Vertrauen. – Na, ich gratuliere: Gerade jenem Minister, dem einzigen Minister, der in diesem Weisenbericht massiv kritisiert wird – in den Ziffern 93 bis 107 des Berichts –, sprechen Sie Ihr volles Vertrauen aus! Das sagt einiges, nicht nur über Jörg Haider, den nach wie vor stillen Parteivorsitzenden, sondern über die FPÖ insgesamt. (Abg. Ing. Fallent: Ist dieser Minister gehört worden?) Und natürlich über die ÖVP, die das duldet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Über Voggenhuber! Da können Sie vor der eigenen Tür kehren!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: "Qualifiziert" hat er gesagt – sehr gut!

Aber ich betone noch einmal: Böhmdorfer war damals Statist bei dieser Pressekonferenz. Sein Versagen ist, dass er aus dieser Statisterie nichts gelernt hat. Doch der eigentliche Urheber dieser ganzen Misere, derjenige, auf den die Kritik der drei Weisen nun wirklich in vollem Maß zutrifft und unserer Meinung nach mit Recht zutrifft, ist Jörg Haider und nicht Böhmdorfer! Böhmdorfer ist quasi nur der Statthalter für Haider in der Regierung, und gegen Böhmdorfer können wir hier in diesem Haus unser Misstrauensvotum richten. Es richtet sich natürlich noch viel schärfer gegen Haider, der sich als Landeshauptmann vollkommen qualifiziert hat und in dieser Funktion längst hätte zurücktreten müssen. Längst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: "Qualifiziert" hat er gesagt – sehr gut!)

Abg. Mag. Trattner: Was stimmt jetzt?

Wie die ÖVP es zulassen kann, dass dieser Politiker, der sich wirklich vollkommen dequalifiziert hat für irgendeine Führungsfunktion in einem demokratischen Staat (Abg. Mag. Trattner: Was stimmt jetzt?), wie sie diesen Politiker nach wie vor im Koalitionsausschuss dulden kann, ist mir rätselhaft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Abg. Mag. Trattner: So ist es!

Abgeordneter Niederwieser sagte im Jahre 1997 in einem "Standard"-Interview, Gebühren könnten einen Qualitätsdruck auf die Unis ausüben. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!)

Abg. Mag. Trattner: Tiefer geht es nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Herr Minister Böhmdorfer! Das, was ich Ihnen vorgeworfen habe, dass Sie nämlich die Opposition, politische Kritiker mit einer Klageflut überschüttet haben (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!), dass Sie wie kein anderes Regierungsmitglied von den drei Weisen kritisiert worden sind (Abg. Mag. Trattner: Tiefer geht es nicht mehr!), haben Sie in keiner Weise auch nur mit einem Sterbenswörtchen angesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief sinken Sie eigentlich noch?)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war der klassische Fall einer tatsächlichen Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich wollte nur anmerken: Die Worte von Herrn Khol jetzt waren eine Ergänzung zu meiner Rede, nehme ich an, aber eine tatsächliche Berichtigung war das keine. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Das war der klassische Fall einer tatsächlichen Berichtigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner.

Ich sage aber: Jede Information kann auch unrichtig sein. Sie stammt aus unserem Ministerium. (Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.) Wir werden das noch einmal überprüfen lassen. Ich wollte nur mitteilen, wie mein derzeitiger – genau geprüfter – Wissensstand ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt kommt Frau Abgeordnete Dr. Fekter dran. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Trattner: Eine typisch "intellektuelle" Prammer-Frage!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Beurteilung durch mich ist eine sehr kritische. (Abg. Mag. Trattner: Eine typisch "intellektuelle" Prammer-Frage!) Ich habe es schon öfter gesagt – auch gestern hier im Hohen Haus – und wiederhole das, dass den drei Weisen bei der Beurteilung meiner Person unrichtige Fakten vorgelegen sind.

Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Abg. Mag. Trattner setzt sich.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Abg. Dr. Mertel – sich vor die erste Bankreihe stellend und ihre SPÖ-Kollegen auffordernd, es ihr gleichzutun –: Jetzt machen wir das Gleiche! Kollege Trattner, willst du dich nicht ein bisschen dazustellen?

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde heute schon wiederholt von sozialer Kälte gesprochen, von sozialer Kälte, die angeblich diese Regierung mit sich gebracht hat. (Abg. Dr. Mertel – sich vor die erste Bankreihe stellend und ihre SPÖ-Kollegen auffordernd, es ihr gleichzutun –: Jetzt machen wir das Gleiche! Kollege Trattner, willst du dich nicht ein bisschen dazustellen?)

Abg. Mag. Trattner: Die Fragen sind aber gut! – Abg. Schwar-zenberger: Der Minister war gut!

Herr Minister! Nichtsdestotrotz werde ich auf die Themen eingehen, aber mir auch erlauben, Ihnen zwei Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Trattner: Die Fragen sind aber gut! – Abg. Schwar-zenberger: Der Minister war gut!)

Abg. Mag. Trattner: Ein extremer Rechenfehler!

Was bedeutet das für eine Bundesgesellschaft, für eine Aktiengesellschaft, die im letzten Jahr als bestes Ertragsjahr 200 Millionen Schilling erwirtschaft hat? – Das bedeutet einen extremen ökonomischen Druck! Ich halte überhaupt nichts davon, die Frage der Budgetsanierung über eine derartig unsinnige Privatisierung zu lösen. (Abg. Mag. Trattner: Ein extremer Rechenfehler!) Privatisierung löst bei weitem keine Probleme, und dieses schon gar nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wollen Sie nicht Schulden abbauen? Sie sind ja selbst Unternehmerin!

Ich halte das für eine wirklich schlechte Lösung, nur um irgendwie ein Nulldefizit zu erreichen, damit der Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen kann – auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wollen Sie nicht Schulden abbauen? Sie sind ja selbst Unternehmerin!)

Abg. Mag. Trattner: Nicht speziell, gesamt gesehen!

Herr Kollege Trattner, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen behauptet, es wäre notwendig, dass die Bundesforste AG eine Bestandsaufnahme über ihre Liegenschaften und Grundstücke macht. (Abg. Mag. Trattner: Nicht speziell, gesamt gesehen!) Ich verweise Sie auf das Bundesforstegesetz 1996, in dem die Bundesforste im Anhang eine Liste mit Grundstücksnummern und allem erstellt haben. Diese Bestandsaufnahme, die Sie einfordern, ist also schon längst von den Österreichischen Bundesforsten erfüllt. (Abg. Böhacker: Das gesamte Bundesvermögen!) – Er hat dezidiert die Bundesforste genannt. Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Nein! Das gesamte Bundesvermögen!)

Abg. Mag. Trattner gibt eine Verkürzung der Redezeit auf 6 Minuten bekannt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner gibt eine Verkürzung der Redezeit auf 6 Minuten bekannt.) Ich korrigiere: auf 6 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Trattner.

Was die Parlamentsdirektion anlangt, so hat ihr der Rechnungshof totale Mängelfreiheit bescheinigen können. Auch das soll einmal mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zu dem Vergleich Milošević und Parlament?

Zum Menschenrechtsbericht und ganz allgemein: Es gibt taktische Spiele, die sind so alt wie die Geschichte selbst. Wir haben zum Beispiel schon festgehalten, dass von Ihnen Täter zu Opfern gemacht werden (Abg. Mag. Trattner: Was sagen Sie zu dem Vergleich Milošević und Parlament?), aber es gibt auch ein Spiel, das heißt: "Wenn es Probleme im Inneren gibt, dann schaffe welche außerhalb." – Das Ziel ist klar: Ablenken von den eigenen Fehlern!

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?

Solche Ablenkungsmanöver gehören zu den Hauptstrategien der Regierungsparteien, und ich möchte da ein paar Beispiele nennen, etwa die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ in der Steiermark. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!) Was macht die FPÖ? Sie lenkt von ihren unzumutbaren Verhaltensweisen ab und beschuldigt den Koalitionspartner; man kann sogar sagen, sie droht, wie wir das ja alle in den Medien mitverfolgen konnten. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?)

Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie nicht den Bericht der "drei Weisen"? Oder suchen Sie immer nur das Negative?

Herr Abgeordneter Krüger! Ich spreche Sie jetzt ganz persönlich an. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir in Österreich die Menschenrechte wahren und ausbauen. (Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie nicht den Bericht der "drei Weisen"? Oder suchen Sie immer nur das Negative?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!

Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)

Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!

Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind im falschen Zuge, glaube ich!

Wenn also im Falle politischer Verantwortung diese an der Spitze zu suchen ist, dann frage ich mich heute: Was ist mit der Verantwortung eines Herrn Trattner, was ist mit der Verantwortung von Dr. Haider für diesen Skandal? – Sie drehen und wenden es, wie Sie es brauchen und wie Sie es wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind im falschen Zuge, glaube ich!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)

Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Böse Zungen behaupten, du seiest eingeschleust worden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie höflichst, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Böse Zungen behaupten, du seiest eingeschleust worden!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das sofort zurück!

Wenn Ihnen jemand eine sehr harte Kritik auf den Kopf zusagt, dann kommen Sie mit Vorwürfen wie, diese Person sei psychisch nicht gesund oder, wie in Bezug auf den Kollegen Pilz, er habe etwas eingenommen; mehrmals wurde das gesagt. Herr Dr. Khol! Das sind Nazi-Methoden, und wenn Ihnen der Rechtsstaat etwas wert ist, dann trachten Sie, das einzustellen in diesem Hause! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das sofort zurück!)

Abg. Mag. Trattner: Von Ihnen!

Das ist das politische Umfeld! (Abg. Gaugg: Von wem?) Das ist die politische Saat! (Abg. Mag. Trattner: Von Ihnen!) Das sind rechtsextreme Postillen, die Ihrem Volksbegehren zugejubelt haben: Endlich! Das Ausländer-Volksbegehren ist da! – Aber es gibt "keinen Konnex" zu Ihnen. Oder lese nur ich diese Zeilen so? Ist das auch ein Fall für den Psychologen? Oder wie ist das zu deuten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Sie glauben, Sie können sich alles erlauben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Sie glauben, Sie können sich alles erlauben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das ist das politische Umfeld! (Abg. Gaugg: Von wem?) Das ist die politische Saat! (Abg. Mag. Trattner: Von Ihnen!) Das sind rechtsextreme Postillen, die Ihrem Volksbegehren zugejubelt haben: Endlich! Das Ausländer-Volksbegehren ist da! – Aber es gibt "keinen Konnex" zu Ihnen. Oder lese nur ich diese Zeilen so? Ist das auch ein Fall für den Psychologen? Oder wie ist das zu deuten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Nehmen Sie das zurück! Sie glauben, Sie können sich alles erlauben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Sagen Sie das der Frau Petrovic, Herr Präsident! Unglaublich, was die aufführt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte dazu sagen – auch wenn die Zeit bereits etwas vorgeschritten ist –: Wir haben heute noch einiges vor uns, und ich glaube, es ist ein Anlass, darüber nachzudenken, wie wir das sprachlich durchführen, nicht nur organisatorisch. Frau Abgeordnete Petrovic! Wir waren bei Ihrem Redebeitrag einige Male ganz hart an der Grenze eines Ordnungsrufes. (Abg. Mag. Trattner: Sagen Sie das der Frau Petrovic, Herr Präsident! Unglaublich, was die aufführt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Trattner: Sie müssen immer das letzte Wort haben! Sie sind der Verteidiger der Grünen?!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Herr Kollege Trattner! Ihre Worte sollen aus guten Gründen nicht die letzten sein, die zu diesem Tagesordnungspunkt gesprochen werden (Abg. Ing. Trattner: Sie müssen immer das letzte Wort haben! Sie sind der Verteidiger der Grünen?!), und zwar deswegen, weil – und daran möchte ich erinnern – auf der Tagesordnung der Menschenrechtsbericht steht und im Zuge der Debatte zum Menschenrechtsbericht auch auf das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre Bezug genommen worden ist; Artikel 8 MRK. (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie dazu, dass ein Abgeordneter dieses Haus mit dem Milošević-Regime vergleicht?)

Abg. Mag. Trattner: Das hat euch wehgetan!

Aber, meine Damen und Herren, das, was Trattner und Westenthaler getan haben, demaskiert. (Abg. Mag. Trattner: Das hat euch wehgetan!) Sie haben nämlich tief in das File gegriffen, in dem Namen draufstehen, und haben begonnen, Fakten vorzulesen, die vor fünf, vor zehn, vor zwölf, vor 15, vor 20 Jahren passiert sind. (Abg. Mag. Trattner: Die jeder nachlesen kann!)

Abg. Mag. Trattner: Die jeder nachlesen kann!

Aber, meine Damen und Herren, das, was Trattner und Westenthaler getan haben, demaskiert. (Abg. Mag. Trattner: Das hat euch wehgetan!) Sie haben nämlich tief in das File gegriffen, in dem Namen draufstehen, und haben begonnen, Fakten vorzulesen, die vor fünf, vor zehn, vor zwölf, vor 15, vor 20 Jahren passiert sind. (Abg. Mag. Trattner: Die jeder nachlesen kann!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Sie ist nicht zufrieden mit dir!

Nur dadurch, nur durch die Blockaden ist es nämlich möglich gewesen, dass sich der Herr Bundeskanzler endlich doch dazu aufgerafft hat, einen Termin mit Herrn Ministerpräsidenten Zeman anzustreben, sodass es den Anschein hat, als würde es endlich Chefsache. Das war nämlich immer unser Argument. Ich könnte Ihnen historisch, glaube ich, mindestens 15 grüne Anträge aufzählen – vielleicht lässt mich das Gedächtnis nicht im Stich, und ich könnte Ihnen sogar die Daten dazusagen; nur ist die Redezeit abgelaufen –, in denen die Grünen immer wieder beantragt haben, die Sache der Anti-Atomkraftpolitik, die Sache Temelin muss Chefsache werden. Das ist sie bis heute nicht, weil sonst Herr Minister Molterer nicht alleine auf der Regierungsbank säße, sondern der Herr Bundeskanzler daneben säße. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Bundesminister Mag. Molterer –: Sie ist nicht zufrieden mit dir!)

Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)

Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!

Meine Damen und Herren! Wenn es so ist, dass wir diese Länder nicht unterstützen und dass ein österreichischer Direktor – das kommt noch hinzu! – auf Weisung des Finanzministers, der bekanntlich der Freiheitlichen Partei angehört, diesem Land keine Kredite gewährt (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja skandalös!), dann brauchen wir über Temelin und Unterstützung gar nicht mehr zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Das zeigt die ganze Heuchelei!) In Wirklichkeit verhindert doch der blaue Finanzminister, was die schwarze Außenministerin haben will, nämlich die Unterstützung für ein Land, das zu konventioneller Energie übergeht. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass Schüssel ...!) Was soll dann noch glaubhaft sein? (Abg. Mag. Trattner: Die exportieren das ja!) Wollen wir einem Land nur noch drohen, oder gibt es die Möglichkeit, ein Land auch zu unterstützen? – Es gäbe die Möglichkeit, ein Land zu unterstützen. Aber Drohgebärden sind wahrscheinlich viel einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das sind keine Drohgebärden!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!

Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)

Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?

Dazwischen gibt es mittlerweile fünf Namen, die auch schon genannt wurden. Es sind die Namen Binder und Rumpold gefallen, und es werden noch andere Namen fallen. Das heißt, wir wissen auch schon, wer das ist! (Abg. Mag. Trattner: Das ist interessant, was Sie alles wissen!) Es ist jetzt immer noch die Frage: Was hält Sie davon ab, diese politische Verantwortung, die hier offensichtlich gegeben ist, so unter den Tisch kehren zu wollen, wie sie nicht mehr zu kehren ist, weil ja die Namen schon bekannt und das Naheverhältnis zur FPÖ schon ersichtlich ist. Es fehlt eigentlich nur mehr der, der es organisiert hat (Abg. Grabner: Wo ist er denn?), denn es werden diese Leute ja nicht von sich aus begonnen haben, flächendeckend in Österreich plötzlich über Prominente Daten auszuforschen und auszuheben und weiterzugeben, sondern die müssen wohl zusammengefasst worden sein. Und darin liegt die politische Verantwortung! (Abg. Mag. Trattner: Sie glauben wahrscheinlich ans Christkind! Oder glauben Sie an den Osterhasen?) Dass die anderen strafrechtlich verfolgt werden, das wissen wir, aber worum es hier geht, das ist die politische Verantwortung, die Frage, wo das zusammengelaufen ist, wer das organisiert hat. (Abg. Dr. Fekter: Wer war denn der Minister?) Ich glaube schon, dass das eine ganz interessante Frage wäre. (Ruf bei der ÖVP: Da musst du den Einem fragen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner.

Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!

Abg. Mag. Trattner: Das errechnen wir schon noch!

Die Forschungs- und Entwicklungsquote in Österreich, also die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betragen laut OECD – Ihre Zahlen sind andere – 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das sind auch die Zahlen, die uns der Herr Finanzminister im September beim berühmten Budgetrodeo vorgelegt hat: 1,6 Prozent. Fehlen auf 2,5 Prozent, das offizielle Ziel dieser Bundesregierung, Ihrer Bundesregierung, wie viel Milliarden, Herr Kollege Trattner? Sagen Sie mir das! (Abg. Mag. Trattner: Das errechnen wir schon noch!) Von 1,6 auf 2,5 Prozent des BIP? – Okay, Kopfrechnen, das gebe ich zu, ist schwierig. Es sind 27 Milliarden Schilling pro Jahr! In der Budgetrede steht 7 Milliarden kumuliert. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Da haben wir eine unterschiedliche Auffassung!

Seite 3 erster Absatz: "Natürlich führen solch hohe Rückzahlungen für Altschulden zu Manövrierunfähigkeit ..." und so weiter bis zum dritten Satz dieses Absatzes. Jeder einzelne Satz ist Schwachsinn! Das ist Unsinn! Die Rückzahlungen für Altschulden führen natürlich nicht zu Manövrierunfähigkeit, sonst wäre das Budget schon längst manövrierunfähig. Die Tilgungen sind überhaupt kein Problem, das kann Ihnen Kollege Eder von der Bundesfinanzierungsagentur am besten erklären. Die Zinsen sind ein Problem, wenn schon, aber doch nicht die Tilgungen! (Abg. Mag. Trattner: Da haben wir eine unterschiedliche Auffassung!) Das wird hier dauernd durcheinander gemischt. Die Rückzahlungen, heißt es im zweiten Satz, erforderten eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Das ist ja Unsinn. Wenn schon, dann sind die Zinsen ein Problem, aber doch nicht die Tilgungen. Und der dritte Satz ist überhaupt kompletter Schwachsinn. Dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rund 7 000 S netto mehr im Monat verdienen könnten, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unverantwortliche Politik betrieben, das ist doch ganz einfach Quatsch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: So ist es!

Und wirklich abschließend: Einkommen unter 30 000 S werden nicht belastet, hat Herr Trattner gesagt, hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!) Herr Trattner, haben Sie vergessen, dass es § 67 Einkommensteuergesetz-Maßnahmen gibt, die Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall, wenn man beim Arbeitsgericht gewinnt, und so weiter? Da gibt es keine Einkommensgrenze, das betrifft alle. Haben Sie vergessen, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert wird? Das betrifft alle. (Abg. Mag. Trattner: Nicht, wenn man es für die Pensionsvorsorge verwendet! Das ist der Start für die dritte Säule der Altersvorsorge!) Haben Sie vergessen, dass die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird, dass eine Wartefrist eingeführt wird und dass die Familienzuschläge gesenkt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das betrifft alle völlig unabhängig vom Einkommen!

Abg. Mag. Trattner: Nicht, wenn man es für die Pensionsvorsorge verwendet! Das ist der Start für die dritte Säule der Altersvorsorge!

Und wirklich abschließend: Einkommen unter 30 000 S werden nicht belastet, hat Herr Trattner gesagt, hat der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt. (Abg. Mag. Trattner: So ist es!) Herr Trattner, haben Sie vergessen, dass es § 67 Einkommensteuergesetz-Maßnahmen gibt, die Entschädigungszahlungen im Kündigungsfall, wenn man beim Arbeitsgericht gewinnt, und so weiter? Da gibt es keine Einkommensgrenze, das betrifft alle. Haben Sie vergessen, dass der Arbeitnehmerabsetzbetrag halbiert wird? Das betrifft alle. (Abg. Mag. Trattner: Nicht, wenn man es für die Pensionsvorsorge verwendet! Das ist der Start für die dritte Säule der Altersvorsorge!) Haben Sie vergessen, dass die Arbeitslosenunterstützung gekürzt wird, dass eine Wartefrist eingeführt wird und dass die Familienzuschläge gesenkt werden. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das betrifft alle völlig unabhängig vom Einkommen!

Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt die Frau Vizekanzlerin. – Bitte, Frau Vizekanzlerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Er "vermisst" den Trattner so! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da hat er sich versprochen!)

Abg. Mag. Trattner: Reden Sie vom Altbudget?

Der Budgetsanierer, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Trattner: Reden Sie vom Altbudget?) Ihre Unterlage, Herr Mag. Grasser. In den Jahren 1999 bis 2001 steigen die Steuern um 26 Milliarden Schilling. Sie bringen in neun Monaten das zusammen, was ich in vier Jahren nicht zusammengebracht habe, denn in dieser Zeit sind die Steuern um 30 Milliarden Schilling gestiegen.

Abg. Mag. Trattner: Er ist der Schuldenkaiser! Edlinger ist der Schuldenkaiser!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger, Sie werden nicht wegdiskutieren können, dass die Globalsumme der Steuererhöhungen der Jahre 1996/1997 stimmt. Ob Sie oder ein anderer sozialdemokratischer Finanzminister dafür verantwortlich war, ist sekundär. (Abg. Mag. Trattner: Er ist der Schuldenkaiser! Edlinger ist der Schuldenkaiser!) Für den österreichischen Bürger zählen die Tatsachen.

Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!

Richtig ist, dass allein in der Periode von Bundesminister Edlinger, der durchaus ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Finanzminister mit dem Herz am richtigen Fleck war (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das Defizit von 5,1 Prozent 1995 auf 2,1 Prozent 1999 gesenkt wurde. (Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Unterstellung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Menschen in diesen Wohnungen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit diesen Wohnungen geschieht. Wenn man die Wohnungen nämlich nur an die Mieter verkaufen will, dann brauchen wir das Gesetz nicht zu ändern. (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Unterstellung!) Das ist auch jetzt schon möglich, denn wir haben im WGG geregelt, dass Genossenschaftswohnungen – wenn der Eigentümer das tun will – den Mietern zum Verkehrswert einer bewohnten Wohnung verkauft werden können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Heute bist du nicht gut drauf!

Aber die FPÖ schafft es offensichtlich nicht, damit zu leben, dass sie vom Wähler bei der letzten steirischen Landtagswahl halbiert wurde, was die Stimmen betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch gewesen? Habt ihr gewonnen?) – Herr Westenthaler, zu Ihnen komme ich später noch, Sie geben genügend Belustigendes her in diesen Tagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Heute bist du nicht gut drauf!) Aber als bisheriger Höhepunkt dieses blau-schwarzen Experimentes ist jetzt noch der FPÖ-Spitzelskandal hinzugekommen, und dieser Skandal hat ganz offensichtlich die Dämmerstunde dieser Bundesregierung eingeläutet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?

Sehr geehrter Herr Dr. Feurstein! An Abschläge kann überhaupt nur jemand denken, der sich nicht vorstellen kann, wie man mit einer Pension von 12 000 S bis 13 000 S auskommen muss! (Beifall bei der SPÖ.) Diesen Pensionisten wollen Sie 15 Prozent wegnehmen!? Das ist sozial schändlich und wäre von mir sicherlich nicht mitgetragen worden! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? Wie hoch ist Ihre Pension? Herr Kollege Edlinger, wie hoch ist Ihre Pension? Haben Sie 12 000 S? – Abg. Mag. Trattner: Wie hoch ist Ihre Pension?)

Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Abg. Mag. Trattner: Das war eine gute Entscheidung, dass Sie nicht mehr Minister sind! Abgedankter Finanzminister!

Daher meine ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ein Untersuchungsausschuss gerade jenes Mittel wäre, all Ihre Unterstellungen, auch gegen andere politische Parteien, aufklären zu können. (Abg. Mag. Trattner: Das war eine gute Entscheidung, dass Sie nicht mehr Minister sind! Abgedankter Finanzminister!) Aber Sie wissen ganz genau, warum Sie das nicht zulassen – weil Sie hier mit einem sehr, sehr schlechtes Gewissen sitzen. Die Zeit wird die Täter an das Tageslicht befördern, dessen bin ich mir sicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Gescheiterter Finanzminister! Sie sind ein gescheiterter Finanzminister!) Die Uhr der Gerechtigkeit geht zwar manchmal langsam, aber sehr präzise. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommt so ein Innenminister! – Abg. Haigermoser: Ich glaube, ich muss mir doch das Sika-Buch kaufen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommt so ein Innenminister! – Abg. Haigermoser: Ich glaube, ich muss mir doch das Sika-Buch kaufen!)

Abg. Mag. Trattner: Sie reden, als wären Sie seit 30 Jahren in der Opposition, nicht in der Regierung gewesen!

Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung auch die FPÖ-Spitzelaktion angesprochen. Er hat unter anderem erklärt, er traue dem unabhängigen Justizminister Böhmdorfer eine unabhängige Untersuchung durch die Justiz zu, und zwar mit der Begründung, dass das selbstverständlich sei. (Abg. Mag. Trattner: Sie reden, als wären Sie seit 30 Jahren in der Opposition, nicht in der Regierung gewesen!)

Abg. Mag. Trattner: Wie war es jetzt wirklich? Sind es 4,6 oder 4,8 Milliarden?

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Trattner: Wie war es jetzt wirklich? Sind es 4,6 oder 4,8 Milliarden?) Die tatsächliche Summe liegt noch nicht auf dem Tisch. (Abg. Mag. Schweitzer: Die wird noch höher!) – Herr Schweitzer, wie immer, stellen Sie Zahlen in den Raum, die Sie nicht beweisen können.

Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Grabner: Kalt/warm! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Geh Noldi, reg dich nicht so auf! – Abg. Gaugg: Der Pilz ist wieder einmal zum Schwammerl g’worden!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt doch die Post ausgeräumt, das wisst ihr doch selber!

Ein gutes Stichwort, Herr Kollege Kostelka! Danke, dass Sie mir den Ball gegen Ende meines Redebeitrages noch einmal auflegen. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ihr habt doch die Post ausgeräumt, das wisst ihr doch selber!) Wissen Sie, was bei der Telekom passiert ist? Wissen Sie das? Erinnern Sie sich! Bitte, gehen Sie in sich!

Abg. Mag. Trattner: Wie heißt der Schneider?

Da sagt Westenthaler zum Beispiel, man werde per Gesetz dem ORF die Parteilichkeit austreiben. Da wird sozusagen die Mobilisierung des Justizministers in Angriff genommen, der sagen muss: Na ja, mein Parteifreund Haider ist über jeden Verdacht erhaben! – Er sagt das als Justizminister, obwohl er verdächtig ist! (Abg. Mag. Trattner: Wie heißt der Schneider?) Diese Vorgabe für sein Ministerium ist eigentlich ein wirklicher Justizskandal, von einem Justizminister, der schon durch den Weisenbericht belastet ist, der eigentlich schon Aussagen gemacht hat, die allein ihn für eine Ablöse reif machen würden. (Abg. Haigermoser: Zwei Fragen: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider?) Aber er muss für Haider noch einmal in die Bresche springen, er muss da unbedingt eine Verteidigung von sich geben. Er wird von den Richtern schon als Schaden für die Justiz bezeichnet, tritt noch immer nicht zurück und wird hier sogar noch für eine politische Verteidigung missbraucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist an Ihnen vorübergegangen, wie vieles andere auch beim Budget!

Wenn Sie schon aus internationalen Publikationen zitieren, wie Österreich in einigen Jahren dastehen wird, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass die OECD schon im Vorjahr Österreich als Schlusslicht in der Schuldenpolitik bezeichnet hat. Wir waren die Weltmeister im Schuldenmachen. (Abg. Edlinger: Nein! Falsch!) Sie haben aber dabei die sozialen Leistungen nicht verbessert. (Abg. Mag. Trattner: Das ist an Ihnen vorübergegangen, wie vieles andere auch beim Budget!)

Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!

Da Sie der neuen Regierung immer gute Ratschläge erteilen, sage ich Ihnen einmal Folgendes zu den Krankenversicherungsanstalten, die jetzt erwähnt wurden (Abg. Mag. Trattner: Der Sozialist Edlinger! Aber sein Tascherl hat er gefüllt!): Wissen Sie, welchen Vorschlag Ihr Herr Leutner im Jahre 1996 zur Sanierung der Krankenkassen unterbreitet hat? – Er meinte, man solle das Krankenkassengeld von eineinhalb Jahren auf sechs Monate kürzen. Das war der Vorschlag Ihres Herrn Leutner zur Sanierung der Krankenversicherungsanstalten. Das ist Ihre Sozialversicherungsanstalt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort sitzt Herr Sallmutter. Damals betrug das Defizit 3,6 Milliarden Schilling, in zwei Jahren werden es 10 Milliarden Schilling sein. Das ist das Resultat sozialdemokratischer Regierungsarbeit!

Abg. Mag. Trattner: Stimmt auch nicht!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! "Mieten senken" verkündete das Plakat, das die Freiheitliche Partei im Wahlkampf überall affichiert hatte. Und nun ist zu hören, dass heute noch ein Abänderungsantrag eingebracht werden soll, der sich damit befasst, dass 106 000 Wohnungen, also 106 000 Familien, aus dem gemeinnützigen Bereich in die Wohnunsicherheit hinauskatapultiert werden sollen. Das ist meines Erachtens ein Skandal, der seinesgleichen sucht! Die Freiheitliche Partei hat eine Unwahrheit plakatiert, wie sie noch nie da gewesen war! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner

Kollege Kiss hat schön gedichtet, so sinngemäß: Haben Rote das Sagen, gibt es rote Zahlen. – Ist ja alles ganz nett, Herr Kiss, nur bin ich inzwischen ein hinreichend abgebrühter Politiker und frage mich (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner ): Um wie viel besser ist die Alternative, Herr Kollege Trattner? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Chefverteidiger der SPÖ!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was steht drinnen?

Okay, entweder ist es eine Ente, dann müssen Sie irgendjemanden klagen – oder es ist keine Ente, dann ist es entweder Schenkungssteuer-Hinterziehung, wenn es an Jörg Haider persönlich gegangen ist, oder Sie haben das Parteienfinanzierungsgesetz verletzt, Herr Kollege Trattner, denn Beträge solcher Größenordnung müssen ausgewiesen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was steht drinnen?) Das wissen Sie mindestens so gut wie ich, obwohl ich nicht der Finanzreferent meiner Partei bin, Sie sind es für die Freiheitlichen aber schon.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist die Unwahrheit! Sie wissen ganz genau, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben!

Daher ist diese neuerliche Behauptung wirklich ganz mies. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist die Unwahrheit! Sie wissen ganz genau, dass Sie hier die Unwahrheit gesagt haben!)

Abg. Mag. Trattner: Edlinger ist wirklich nervös!

Ihr Argument, ich hätte gesagt: "dümmste Argumentation sei das gewesen", ist laut Protokoll richtig. Ich habe gesagt: "dumme Argumentation". ("Was?"-Rufe bei der SPÖ.) Ihre Ausführung ist richtig, habe ich gerade gesagt. Ich habe gesagt: "dümmste Argumentation", wobei laut Protokoll Ihre Aussage lautete: "dumme Argumentation". (Abg. Mag. Trattner: Edlinger ist wirklich nervös!) So gesehen, haben Sie Recht.

Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!

Auch das werden wir uns noch genauer anschauen, genauso wie die ganze Angelegenheit rund um Ihre Mieten. (Abg. Edlinger: ... und in einem gelben Kuvert beim Böhmdorfer!) Sie von der SPÖ, die sich gestern von diesem Rednerpult aus doch allen Ernstes zum Verteidiger der Mieter aufgeschwungen haben, Sie, die Sie seit dem Jahre 1945 eine Parteizentrale in der Löwelstraße haben, dort auf 1 800 Quadratmetern logieren und dafür – und jetzt ganz genau zuhören! – pro Quadratmeter 58 S Miete bezahlen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist aber "viel"!) 58 S Miete pro Quadratmeter!

Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!

Insgesamt waren es 163 Millionen Schilling. Spitzenreiter war das Bundeskanzleramt mit 71 Millionen Schilling. (Abg. Edlinger: Das war aber die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie, Herr Trattner! Das ist lächerlich!) Für Sie ist das alles lächerlich. Alles, was Ihnen unangenehm ist, ist für Sie lächerlich. Sie können hier herauskommen und das tatsächlich berichtigen, aber führen Sie sich hier im Hohen Haus nicht so auf! Hören Sie bitte auch einem Redner zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das war die EU-Präsidentschaft, das wissen Sie! Seien Sie ein bisschen seriöser! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!

Im Übrigen ist das mit den 66 000 S überhaupt ein Schmäh. Gilt das auch für die Freiberufler unter Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!), die Fabrikanten, die Immobilienmakler, all die Unternehmer? Wer hält sich daran? Höchstens Frau Partik-Pablé – wenn das wirklich streng kontrolliert wird – zahlt etwas in den Hilflosenfonds, den Sie in der FPÖ eingerichtet haben; vielleicht Frau Partik-Pablé. Aber fragen Sie einmal, ob die Freiberufler, all jene, die gut verdienen, das zahlen? Zahlt Herr Pumberger, der Arzt, der Freiberufler, das? Alles, was er darüber hinaus als Arzt verdient, geht sofort in die FPÖ-Kassa? – Da lachen doch die oberösterreichischen Hühner! Das ist doch lächerlich. Das, was Sie da machen, ist in Wirklichkeit Wählertäuschung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.

Wahr ist vielmehr, dass dies die Globalsumme für die europäische Präsidentschaft war, über die primär der Ratspräsident verfügt hat. Der Ratspräsident ist der Vorsitzende des Allgemeinen Rates, das ist der Außenminister. Daher hat über die 70 Millionen Schilling primär Herr Außenminister Dr. Schüssel verfügt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Mag. Trattner: Wie üblich sagen Sie die Unwahrheit! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie begreifen nichts! – Abg. Mag. Trattner: Sie glauben, mit der Unwahrheit kommen Sie durch! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Ratspräsident ist der Regierungschef! – Abg. Ing. Westenthaler: Er glaubt heute noch, das Budgetloch ist 20 Milliarden Schilling! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Trattner, es bezweifelt niemand, dass Sie eine Regelung veröffentlicht haben, der zufolge Einkommen aus öffentlichen Kassen Sozialfonds zuzuführen wäre. Was wir bezweifeln, ist, dass dieses Geld über 66 000 S dort jemals hingelangt und dort auch verbleibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie kassieren dafür!) Und Beweise liegen auf dem Tisch. Erstens einmal ist im Burgenland nachvollziehbar, dass das nicht der Fall ist, sondern der Sozialfonds vor allem ein Sozialfonds für burgenländische Abgeordnete und Politiker der FPÖ ist, und in Wien eben für Wiener FPÖ-Politiker und in Niederösterreich für niederösterreichische FPÖ-Politiker. Das Zweite ist, dass es da Mittelrückflüsse gibt, die rein in den privaten Bereich gehen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Chimäre und nichts anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: In welche Bereiche?)

Abg. Mag. Trattner: Sie haben sich schon einmal entschuldigen müssen! Können Sie sich erinnern?

Herr Kollege Trattner! Sie sind ja in diesem Zusammenhang durchaus professionell geschult. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben sich schon einmal entschuldigen müssen! Können Sie sich erinnern?) Sie haben eine doppelte Buchhaltung: eine Buchhaltung, die Sie in der Öffentlichkeit herzeigen können, und eine zweite Buchhaltung, die Sie in der Öffentlichkeit nicht herzeigen können, und dazu gehören die Sozialfonds und jene Spendenkonten, über die wir in den letzten Wochen mehrfach gehört haben.

Abg. Mag. Trattner: Entschuldigung! Ich horche Ihnen gern zu!

Ich frage mich zwischendurch, wieso die FPÖ von ihrem Pfad der Tugend, nämlich, wie sie sich selbst bezeichnet, die "Partei des kleinen Mannes" zu sein, in den Budgets für die Jahre 2000 und 2001 so abgewichen ist. Erst in den letzten Wochen wurde mir klar, es könnte damit zusammenhängen, dass die FPÖ eine eigenartige Finanzierungsstruktur hat, nämlich im Gegensatz zu den anderen Parteien sehr reiche Gönner – Herr Trattner hört mir leider nicht zu (Abg. Mag. Trattner: Entschuldigung! Ich horche Ihnen gern zu!), aber das macht nichts, ich werde Ihnen dann das Protokoll zuschicken –, und das könnte schön langsam etwas mit der Politik der FPÖ zu tun haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!

Das ist nicht der Fall, ganz abgesehen davon, dass im ökologischen Bereich erwartungsgemäß nichts weitergeht. (Abg. Mag. Trattner: Herr Kollege Van der Bellen! 10 Milliarden für Technologie und Forschung!) Die Klimamaßnahmen wurden im Zusammenhang mit der Reform der Wohnbauförderungsmittel de facto an die Länder delegiert; und sonst sehen wir nichts, außer dass die Quersubventionierung des LKW-Verkehrs nach wie vor aufrecht bleibt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem. )

Abg. Mag. Trattner: Ist Ihnen das zu langsam? Verstehe ich Sie richtig?

1,5 Prozentpunkte in zwei Jahren, verglichen mit 3,4 von 1995 bis 1997, ja das wird wohl noch machbar sein, wenn man das ernsthaft will! (Abg. Mag. Trattner: Ist Ihnen das zu langsam? Verstehe ich Sie richtig?) – Nein, gar nicht. Ich sage nur – mein Gott! – 1995 bis 1997 hatten wir eine Riesenbudgetkonsolidierung. (Abg. Böhacker: ... ! Das ist unglaublich!) Man muss dazusagen: 1995 gab es das selbstverschuldete Debakel der damaligen rot-schwarzen Regierung, dann haben Sie es eben 1996 bis 1997 korrigiert. Das quantitative Ausmaß war weit größer als das, was Sie jetzt vorhaben.

Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!

Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.

Abg. Mag. Trattner: Bei welchen Unternehmen waren Sie da? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei wem waren Sie da?

Aber mehrfach habe ich von Leuten gehört: Wenn das so weitergeht, dann werden nicht die dort – nämlich die Leute in den Beitrittsländern – Probleme haben, sondern wir hier! Die bereiten sich viel besser vor. (Abg. Mag. Trattner: Bei welchen Unternehmen waren Sie da? – Abg. Ing. Westenthaler: Bei wem waren Sie da?)

Abg. Mag. Trattner: Schon im Burgenland? – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht über der Grenze?

In Ungarn ist es selbstverständlich, dass die Leute Ungarisch – no na! –, Englisch und Deutsch können. (Abg. Mag. Trattner: Schon im Burgenland? – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht über der Grenze?) Wie viele Leute können bei uns Ungarisch oder Slowenisch oder Tschechisch? Was haben wir in der Vergangenheit getan, um die Dreisprachigkeit in Österreich zu fördern? Und was tun wir jetzt?

Abg. Mag. Trattner: Ah, so war das!

Ich erinnere Sie ganz besonders an die Auseinandersetzungen, die wir 1998 im Zusammenhang mit der Steuerreform führten. 45 Milliarden Schilling hat der ÖVP-Klub im Oktober 1998 beschlossen! Ich erinnere an die Diskussionen am Rande der Regierungsklausur in Aussee, als Sie mich massiv unter Druck gesetzt hatten – ich gebe aber zu, unterstützt vom Herrn Bundeskanzler. (Abg. Mag. Trattner: Ah, so war das!)

Abg. Edlinger: Das ist eine patscherte Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner!

Bei der Autoversicherungssteuer gehen Sie mit einer Bewertung von 1 300 S davon aus, dass jeder Burgenländer einen Mercedes 500 S hat. – Sie sind ja nicht mehr glaubwürdig! Stellen Sie doch die Dinge richtig dar, und stellen Sie nicht Rechnungen an über eine Belastung von 17 000 S, weil diese Rechnungen vorne und hinten nicht stimmen. So wie die Papiere der SPÖ-Burgenland nicht stimmen, haben leider auch Ihre Papiere, die Sie an dieser Stelle hier oft bei Reden präsentiert haben, nicht gestimmt. (Abg. Edlinger: Das ist eine patscherte Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner!)

Abg. Edlinger: Das ist schwer, Herr Trattner!

Und wenn Sie die Staatsquote international vergleichen, dann müssen Sie auch drei Bereiche mit ins Kalkül ziehen, die andere Länder nicht haben (Abg. Edlinger: Das ist schwer, Herr Trattner!): Einmal den Bereich der Pensionen. Pensionen werden eben in anderen Ländern, wie zum Beispiel in Deutschland, nicht besteuert, und es kommt dadurch zu keiner Bilanzverlängerung.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Klatscht ihr nicht? – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, jetzt hast du mich enttäuscht!

Die Aufwertung haben Sie auch schon angesprochen, Herr Grabner – es spricht überhaupt nichts dagegen. Mir hat es sowieso sehr gefallen, dass auch andere Fraktionen bei Ihnen geklatscht haben. Das war sehr löblich, und man sieht – wie wir es auch im Sportausschuss diskutiert haben –, dass es im Sport rein um das Image des Sportes und das Wohl der Bevölkerung geht und dass Parteipolitik in diesem Ressort sehr, sehr wenig verloren hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Klatscht ihr nicht? – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Grabner –: Noldi, jetzt hast du mich enttäuscht!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ja niveaulos! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Wenn irgendjemand an Demonstrationen teilnimmt und vielleicht auch Organisationsdienste tut – ich weiß nicht, wie Sie es finden, wenn wir dann von den Traktorenchaotinnen und -chaoten reden, die auf dem Ballhausplatz schon anzutreffen waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe.) Allein die vielen Abgase, die da in die Luft gekommen sind, wie das den Menschen und Gebäuden zusetzt – na alle Achtung! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ja niveaulos! – Weitere Zwischenrufe.) Aber es scheint so zu sein: Es gibt Schäden und Schäden. (Abg. Mag. Trattner: Die Verteidigerin ist niveaulos!)

Abg. Mag. Trattner: Die Verteidigerin ist niveaulos!

Meine Damen und Herren! Wenn irgendjemand an Demonstrationen teilnimmt und vielleicht auch Organisationsdienste tut – ich weiß nicht, wie Sie es finden, wenn wir dann von den Traktorenchaotinnen und -chaoten reden, die auf dem Ballhausplatz schon anzutreffen waren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe.) Allein die vielen Abgase, die da in die Luft gekommen sind, wie das den Menschen und Gebäuden zusetzt – na alle Achtung! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ja niveaulos! – Weitere Zwischenrufe.) Aber es scheint so zu sein: Es gibt Schäden und Schäden. (Abg. Mag. Trattner: Die Verteidigerin ist niveaulos!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ein Privatissimum für Ihren Klub!

Da haben Sie Recht, Herr Kollege Schieder. Aber es ist doch unvernünftig, dass man zwar alle Verpflichtungen einer internationalen Solidarität eingeht, ohne auch die Vorteile in Anspruch nehmen zu können: nämlich zum einen, dass man vollberechtigt mitreden kann, und zum anderen, dass auch die anderen eine Sicherheitsgarantie für uns übernehmen. Das wäre, wie ich meine, durchaus eine vernünftige Sache, über die wir diskutieren könnten, Herr Abgeordneter Schieder. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Innerhalb der EU: Ja!) – Um nichts anderes geht es, Herr Abgeordneter Schieder. Es geht genau um diese Diskussion innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Ein Privatissimum für Ihren Klub!)

Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!

Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)

Abg. Mag. Trattner: Sie haben nicht zugehört!

Was Herrn Schnell anlangt: Er ist immerhin ein Landeschef der Freiheitlichen, der Chef der Salzburger Freiheitlichen, der Klubobmann der Freiheitlichen im Salzburger Landtag – Und die Freiheitlichen decken das, was er sagt – direkt oder indirekt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Mag. Trattner: Eine Punktlandung kennen wir vom Budget!

Ich weiß, Sie, Herr Minister Bartenstein – das respektiere ich –, argumentieren hier differenzierter. (Abg. Mag. Trattner: Eine Punktlandung kennen wir vom Budget!) – Nicht ich habe das gesagt, sondern ich zitiere. Es ist nachzulesen, was gesagt worden ist. Ich will damit nur sagen, das ist es ja nicht.

Abg. Mag. Trattner: Aber nicht Zerstörung!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs möchte ich mit einem Satz zu dem ständig gemachten "Chaoten-Vorwurf" Stellung nehmen, weil es wirklich so eine absurde Diskussion ist. Ich möchte einmal versuchen, Ihnen vor Augen zu führen, wie absurd das eigentlich ist. (Abg. Mag. Trattner: Aber nicht Zerstörung!)

Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?

Drei Maßnahmen treffen die Arbeitnehmer bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Und wer muss denn sehr oft in einem Jahr sein Beschäftigungsverhältnis beenden? – Saisonbeschäftigte! Diese haben in der Regel sehr geringe Einkommen und gehören zum unteren oder zum mittleren Einkommensdrittel. (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das nach 30 Jahren SPÖ?) Sie werden zur Kasse gebeten bei der Urlaubsaliquotierung, beim Entfall des Postensuchtages und bei der Besteuerung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigung! – Nicht die Hände zusammenschlagen, denn das geht in die Tausende von Schilling, meine Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Wie gibt es denn das? Nach 30 Jahren SPÖ, da müsstet ihr doch alle im Paradies leben! – Abg. Mag. Trattner: Wie habt ihr denn das gemacht?)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso habt ihr das gemacht? – Abg. Mag. Trattner: Wieso habt ihr 30 Jahre lang zugeschaut?

Selbstbehalt in der Krankenversicherung – zum Beispiel auch Ambulanzgebühr –: Schon jetzt muss für private Gesundheitsausgaben das untere Einkommensdrittel 4,1 Prozent und das obere Drittel 2,4 Prozent aufwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso habt ihr das gemacht? – Abg. Mag. Trattner: Wieso habt ihr 30 Jahre lang zugeschaut?)

Abg. Mag. Trattner: Was verdienen denn Sie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Belastungspaket Nummer 2: Da ist das härteste Stück, das ich herausgreife – erklären Sie uns jetzt, Herr Staatssekretär, warum auch nur ein einziger Arbeitnehmer von dieser Belastung nicht betroffen sein soll! –, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Und Sie behaupten, dass zwei Drittel nicht betroffen sind! Sie werden natürlich auch argumentieren: Er kann sich ja die Hälfte zurückholen, er braucht ja nur – Sie nicken – in eine private Pensionsvorsorge einzubezahlen. – Wie jemand, der 10 000 S oder 12 000 S netto im Monat verdient (Abg. Mag. Trattner: Was verdienen denn Sie?), 13 000 S jährlich an Prämie zahlen können soll – wofür er mehr als einen Netto-Monatslohn investieren müsste! –, das müssen Sie mir erklären! (Abg. Mag. Trattner: Wie viel haben Sie denn? – 120 000 oder 240 000?) Den Arbeitnehmer, der sich das leisten kann, müssen Sie mir zeigen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Wie viel haben Sie denn? – 120 000 oder 240 000?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Belastungspaket Nummer 2: Da ist das härteste Stück, das ich herausgreife – erklären Sie uns jetzt, Herr Staatssekretär, warum auch nur ein einziger Arbeitnehmer von dieser Belastung nicht betroffen sein soll! –, die Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Und Sie behaupten, dass zwei Drittel nicht betroffen sind! Sie werden natürlich auch argumentieren: Er kann sich ja die Hälfte zurückholen, er braucht ja nur – Sie nicken – in eine private Pensionsvorsorge einzubezahlen. – Wie jemand, der 10 000 S oder 12 000 S netto im Monat verdient (Abg. Mag. Trattner: Was verdienen denn Sie?), 13 000 S jährlich an Prämie zahlen können soll – wofür er mehr als einen Netto-Monatslohn investieren müsste! –, das müssen Sie mir erklären! (Abg. Mag. Trattner: Wie viel haben Sie denn? – 120 000 oder 240 000?) Den Arbeitnehmer, der sich das leisten kann, müssen Sie mir zeigen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!

Einem Argument von Ihnen möchte ich hier auch gleich vorbauen: Der Herr Bundesminister kommt ja immer so gern mit Taferln und Ähnlichem – Sie, Herr Staatssekretär, werden das wahrscheinlich auch tun –, um uns dann vorzurechnen, dass den Menschen mehr übrig bleibt. – Da darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es ja Gott sei Dank eine Steuerreform gegeben hat, denn sonst wären Sie in einem noch größeren Argumentationsnotstand! Nur einer Steuerreform, die die Sozialdemokratie geprägt hat, gegen die Sie gestimmt haben und die wir beschlossen haben, haben Sie das zu verdanken. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!)

Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Westenthaler ans Rednerpult tritt, dann ist das ja nur eine Episode in einer langen Geschichte, deren wichtigste Stationen ich kurz rekapitulieren möchte. Wir haben inzwischen dermaßen viele freiheitliche Verdächtige in den diversen Verfahren, dass es im Falle einer Anklage möglich wäre, dass eigentlich der Kopf der Freiheitlichen Partei auf der Anklagebank versammelt wäre. Würden die Verfahren, was wir natürlich nicht wissen, zu dem Ende kommen, dass Freiheitsstrafen ausgesprochen würden, dann würde sich die Freiheitliche Partei mit wenigen Ausnahmen eine komplett neue Führung suchen müssen, wenn sie nicht in Kauf nehmen würde, etwa vom "Grauen Haus" aus geführt zu werden, was natürlich technisch möglich ist, aber politisch nicht angebracht erscheint. (Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!)

Abg. Mag. Trattner: Die messen gerade die Bannmeile!

Aber dann geht es ja weiter, das ist ja noch nicht alles: "Die friedlich protestierenden Bau- und HolzarbeiterInnen" – na bravo, die wissen um 14.25 Uhr schon, was um 17 Uhr sein wird. (Abg. Mag. Trattner: Die messen gerade die Bannmeile!) Das ist die Fortsetzung der Blamage von heute früh, denn heute früh haben sich gerade auf der West Autobahn ein paar zusammengefunden, etwa 50 waren es, die sich erst dann orientieren konnten, als man die Leiberl mit der Aufschrift "IG-Publizistik" übergezogen hat. Also ich muss Ihnen sagen, hinter den Worten steht nichts, Herr Präsident.

Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Trattner: Wer war das?

"Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik. Ich sage das mit aller Deutlichkeit und mit aller Härte." – Zitatende. (Abg. Dr. Khol: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Trattner: Wer war das?)

Abg. Mag. Trattner: Jetzt wissen wir es genau!

Ich möchte mich bei Frau Kollegin Partik-Pablé bedanken. Sie hat gestern von Präsident Prinzhorn einen Ordnungsruf bekommen für den Ausdruck "Dreckschleuder". Und Frau Partik-Pablé ging – außer Protokoll – mit entwaffnender Ehrlichkeit zur Kollegin Mertel und sagte, das Wort "Dreckschleuder" hätte nicht ihr, sondern selbstverständlich mir gegolten. – Dieser geballte "Charme" lässt mich in den Knien erzittern. (Heiterkeit.) Ich bin nur froh darüber, dass sich protokollarisch alles als richtig herausgestellt hat, was ich gestern gesagt habe. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt wissen wir es genau!)

Abg. Mag. Trattner: Diese Zahl ist falsch!

Die erste Säule ist das Schröpfen, und zwar wen immer man nur schröpfen kann, insbesondere die Arbeitnehmer, nämlich mit etwa 47,8 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Trattner: Diese Zahl ist falsch!)

Abg. Mag. Trattner: Ihr dürft euch nicht auf die Edlinger-Zahlen verlassen!

Die zweite Säule ist das Umverteilen, und zwar von den Schwächeren in dieser Republik hin zu jenen, die genug haben (Abg. Mag. Trattner: Ihr dürft euch nicht auf die Edlinger-Zahlen verlassen!), vor allem zu den Arbeitgebern, die aus dem Gesamtpaket in etwa 3 Milliarden Schilling lukrieren werden. Insofern hat auch der Vorvorredner mit seinen Behauptungen Unrecht.

Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!

Das zweite Beispiel ist die UMTS-Auktion. Kann man das noch patscherter anstellen, als es Herr Minister Schmid getan hat? Im März war alles fix und fertig, er hat nach seinem Amtsantritt gesagt, im Juni werde er das machen. Es kam der September, im November hat es endlich stattgefunden, aber da war der Zug natürlich schon abgefahren. Dadurch hat man nur mehr 15 Prozent dessen lukriert, was Engländer und Deutsche an Erlösen herausschlagen konnten – 11 Milliarden Schilling, 15 Prozent im Vergleich zu all den anderen Staaten. Wenn man das zeitgerecht gemacht hätte, so, wie es vorgesehen gewesen war, wenn Minister Schmid gehandelt hätte, dann hätte man auch daraus jetzt den entsprechenden Betrag zur Verfügung. (Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Haigermoser.

Zu all den himmelschreienden Ungerechtigkeiten kommt, dass Sie völlig übersehen, dass die wichtigsten Investitionen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Haigermoser. ) – Es wundert mich wirklich, dass Sie sich als offensichtlich "beamteter" Hineinrufer noch immer keine niveauvolleren Zwischenrufe überlegt haben! (Beifall bei der SPÖ.) – Zu all den himmelschreienden Ungerechtigkeiten kommt, dass Sie völlig übersehen, dass die wichtigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich, in die Menschen, in die Bildung, in die Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur, wie zum Beispiel den Semmering-Basistunnel – also Investitionen für die Zukunft –, fehlen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Trattner! Die Kollegen von der ÖVP haben jetzt aber nicht mehr mitgepascht!

Wo sind denn die anderen 60 Milliarden, die zur Budgetsanierung notwendig sind? Wo sind sie denn? Sie hätten einfach wieder mit budgetkosmetischen Maßnahmen ein Budget darstellen wollen. Aber wir haben Sie Gott sei Dank dabei ertappt, und die Österreichische Volkspartei war klug, mit Ihnen keine Regierungsbeteiligung mehr einzugehen, damit endlich realistische Budgetzahlen auf den Tisch kommen, sodass die Leute auch wissen, was auf sie zukommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Herr Trattner! Die Kollegen von der ÖVP haben jetzt aber nicht mehr mitgepascht!)

Zwischenrufe. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger rechnet noch immer mit dem Rechenschieber, und das falsch!

Edlinger hat zwar sein Büro nicht anständig übergeben, er hat aber einen Schuldenstand von 2 274 Milliarden Schilling übergeben. (Zwischenrufe. – Abg. Mag. Trattner: Edlinger rechnet noch immer mit dem Rechenschieber, und das falsch!) Das sind in 30 Jahren pro Jahr 70 Milliarden Schilling mehr an Schulden. Das ist eine gigantische Summe – und Sie reden heute noch immer davon, dass Sie noch mehr Schulden machen wollen! (Abg. Edlinger: 900 Milliarden Ihr Parteiobmann!)

Abg. Mag. Trattner: Wie viele haben unterschreiben müssen?

Außerdem möchte ich eines gegenüber denjenigen sagen, die immer wieder fragen, und möchte gleich klarstellen: Diese Veränderungen sind eine interne Angelegenheit. (Abg. Mag. Trattner: Wie viele haben unterschreiben müssen?) – Das zum Ersten.

Abg. Mag. Trattner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Zum Letzten: So wichtig ein Land auch ist, weiß ich doch eines (Abg. Mag. Trattner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): dass die politische Entscheidung für die Zukunft Österreichs hier fällt. (Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!) Daher möchte ich hier mitwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Nicht unbegründet schimpfen, Kogler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Nicht unbegründet schimpfen, Kogler!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Großes Interesse hat die Fraktion nicht! Das Interesse der Fraktion: 1, 2, 3, 4!

Ich war bei mehreren Finanzausgleichsverhandlungen dabei, an verschiedenen Seiten des Tisches angesiedelt, und weiß, dass es immer dann besonders problematisch ist, wenn alle einverstanden sind. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Großes Interesse hat die Fraktion nicht! Das Interesse der Fraktion: 1, 2, 3, 4!) Ein Finanzausgleich, mit dem alle einverstanden sind oder gegen den alle sind, hat schon etwas für sich, denn die Materie ist eine konfliktträchtige, wobei ich feststelle – wenn ich mir den Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Auer vergegenwärtige –, dass die Konfliktträchtigkeit in diesem Bereich oftmals weniger parteipolitisch als geographisch angesiedelt ist. Sie ist je nach dem angesiedelt, woher man kommt.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden schon sehen! – Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie Kollegen Heindl! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Heindl weiß das!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das vorliegende Kapitalmarktoffensive-Gesetz hat zwar einen schönen Namen, hilft aber der Wiener Börse nicht wirklich auf den Sprung in Richtung London. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie werden schon sehen! – Abg. Mag. Trattner: Fragen Sie Kollegen Heindl! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Heindl weiß das!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das würde ich jetzt als Auszeichnung nehmen! Diese Rücktrittsaufforderung ist eine Auszeichnung!

Herr Justizminister! Setzen Sie ein Zeichen für die Unabhängigkeit des österreichischen Justizwesens: Treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. – Abg. Ing. Westenthaler: Das würde ich jetzt als Auszeichnung nehmen! Diese Rücktrittsaufforderung ist eine Auszeichnung!)

Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich ersuche darum, diese schärfere Sprache bitte zu entschuldigen, aber ich ersuche auch um Verständnis dafür (Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!), dass ich auf Grund dieser Vorgangsweise, bei der es sich meines Erachtens um einen Missbrauch des Parlaments handelt, nicht anders reagieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!)

Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie mit dem Revolver?

Herr Finanzminister! So glücklich Sie bei Ihren mit dem Revolver bewaffneten Raubzügen durch die Geldbörsel der Österreicherinnen und Österreicher sind (Abg. Mag. Trattner: Was haben Sie mit dem Revolver?), so glücklos sind Sie ganz offensichtlich bei der Verscherbelung des österreichischen Familiensilbers. Welche Debatte müssen wir denn in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen? Sie haben schon den Börsegang der Telekom groß angekündigt. Ich sage: Es war dies das größte Privatisierungsdesaster, das es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn die Post ausgeraubt?

Die Konsequenzen dessen liegen ja bereits auf dem Tisch: Offensichtlich, auf Grund der geringeren Einnahmen aus der Telekom, wird jetzt darüber nachgedacht, weitere österreichische Paradebetriebe zu verscherbeln. (Abg. Mag. Trattner: Wer hat denn die Post ausgeraubt?) Wie man der heutigen Ausgabe der Zeitung "Die Presse" entnehmen kann, denken Sie darüber nach, sogar die VA Stahl, Böhler Uddeholm, die AUA und so weiter zu verkaufen. Ein Flaggschiff der österreichischen Industrie nach dem anderen wollen Sie auf den Markt werfen: ohne Zielsetzung für den Wirtschaftsstandort, für den Weiterbestand dieser Unternehmungen und ohne Perspektive für die Beschäftigung! Das ist eine planlose Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es höchst an der Zeit, dass Sie, bevor die Begehrlichkeiten in allen möglichen anderen Sektoren steigen, das tun, was fair und gerecht wäre – fair und gerecht! –, nämlich zu sagen: Die Kassen sind durch die Steuereinnahmen prall gefüllt, sie sind leider nicht so gefüllt durch die misslungene Privatisierung der Telekom, aber die arbeitenden, die lohnsteuerpflichtigen Menschen, die die gesamte "Maut" zu tragen haben, bekommen jenen Teil zurück (Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie überhaupt, was Sie sagen?), den Sie, Herr Minister, für Ihr selbst gestelltes Ziel des Nulldefizits nicht brauchen.

Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!

Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.

Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich, was Sie da sagen! Ein Skandal! – Abg. Mag. Trattner: Sie werden ohnehin nicht mehr ernst genommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn der Betreffende, der da hineingeschummelt wurde – und das auch noch zugegeben hat –, das öffentlich erklärt, dann: Ruck, zuck, aus, ab in die Psychiatrie, und zwar mit Polizeieinsatz! Das Ihre Methode, wie Sie die Leute dann wieder los werden. (Abg. Achatz: Das ist unbeschreiblich, was Sie da sagen! Ein Skandal! – Abg. Mag. Trattner: Sie werden ohnehin nicht mehr ernst genommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!

Das ist eine richtige Analyse. Das können wir voll unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt, Herr Kollege Van der Bellen, das sollten Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Edlinger: Als Minister soll er den Haider verteidigen, das ist klass! – Abg. Mag. Trattner: Edlinger, hör einmal zu!)

Abg. Mag. Trattner: Wir auch! Wir bedauern auch!

Nicht das steht aber jetzt zur Diskussion, sondern der Rechnungsabschluss. Ich bedauere wirklich ernsthaft, dass diese Diskussion zu einer so späten Stunde stattfindet (Abg. Mag. Trattner: Wir auch! Wir bedauern auch!), weil es in der Tat interessant gewesen wäre, einige Fakten herauszuarbeiten. So möchte ich nur einige Punkte in Erinnerung bringen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Trattner: Also ein Super-Budget, oder?

Richtig ist, dass im letzten Jahr ein etwa einprozentiger Anstieg zu verzeichnen war; dieser ist aber nicht durch die Administration des Budgets begründet, sondern durch eine Umstellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung auf der einen Seite und die Turbulenzen mit dem Yen-Kurs auf der anderen Seite. Das muss man in aller Deutlichkeit auch als Faktum feststellen. (Abg. Mag. Trattner: Also ein Super-Budget, oder?)

Abg. Mag. Trattner: Es wird nicht besser!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung. (Abg. Haigermoser: Vorletzte!) Wir haben versucht, jene ganz schwierigen Konsolidierungsbestimmungen unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs zu gestalten. (Abg. Mag. Trattner: Es wird nicht besser!) Es war eine besonders hohe Zielsetzung der sozialdemokratischen Politik, faktisch die Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes enger zu schweißen, eine Gesellschaft der sozialen Wärme, der Wertschätzung und des Interessenausgleichs.

Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie ja selber nicht! Ist ja blanker Unsinn, was Sie da erzählen!

Wir werden über das Stabilitätsprogramm und die einseitige Betrachtung, die Sie hier angestellt haben, noch reden. (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie ja selber nicht! Ist ja blanker Unsinn, was Sie da erzählen!) Aber ich möchte mit Worten aufhören, die nicht von mir sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!), um Ihre Politik zu qualifizieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie sachlich!) Diesbezüglich können Sie in einem sehr angesehenen österreichischen Magazin eine treffende Formulierung lesen. (Abg. Haigermoser: Wie heißt das "angesehene" Magazin?) Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Die Länge war okay!

Letzter Punkt: Die Verkehrspolitik muss vor allem entsprechende Vorgaben haben, dann kann man darüber reden, welches Unternehmen das adäquate ist, das diese Aufgaben erfüllen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Die Länge war okay!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass das so weitergeht, dass Sie die Postbusse kassieren, die Postkasteln herunternehmen, die Finanzämter und die Bezirksgerichte zusperren können – und dann stellen Sie sich hier heraus und reden allen Ernstes vom ländlichen Raum! Dass Sie sich nicht genieren! Aber die Rechnung dafür bekommen Sie noch, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.

Ich erlebe seit zehn Jahren den elenden Pfusch, den die sozialistischen Verkehrsminister gerade in dieser Frage gemacht haben. Vor zehn Jahren war es Herr Bundesminister Streicher, der angetreten ist, die große Reform bei den Busdiensten zu schaffen, die Zusammenführung der Postbusse und der Bahnbusse zu einer großen, einheitlichen Busgesellschaft. – Nichts ist daraus geworden! Nur eine einheitliche gelbe Färbelung ist zustande gekommen. Das war alles, was von diesen gemeinsamen Plänen übrig geblieben ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Abg. Mag. Trattner: So soft ist der Herr Van der Bellen nicht!

Herr Van der Bellen! Sie machen ja nach außen hin eine schlaue Politik: Sie schauen immer sehr soft drein, lächeln immer (Abg. Mag. Trattner: So soft ist der Herr Van der Bellen nicht!) –, aber Ihr wahres Gesicht läßt sich erahnen, wenn man sieht, wie Sie zur Gewalt stehen. Sie distanzieren sich nämlich ganz offenbar nicht von der Gewalt, die von einer Richtung kommt, die Ihnen genehm ist, nämlich von der linken Seite!

Abg. Mag. Trattner: Du musst einmal zum Optiker gehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Brille von Fielmann!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich während der Rede des Kollegen Graf, aber auch schon vorher bei den Reden der Koalitionsabgeordneten, in die Reihen der Freiheitlichen Partei geblickt und da eigentlich nur verstörte Gesichter gesehen habe, war für mich klar (Abg. Mag. Trattner: Du musst einmal zum Optiker gehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Brille von Fielmann!): Nicht einmal den freiheitlichen Abgeordneten, die sich hier abgemüht haben – auch nicht den ÖVP-

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Du warst aber nicht geplant!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Du warst aber nicht geplant!)

Abg. Mag. Trattner: Eindeutig!

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Mag. Trattner: Eindeutig!)

Abg. Mag. Trattner: Eindeutig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Mag. Trattner: Eindeutig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: So schaut es aus!

Zweitens: Wenn in Deutschland ein Delikt strafbar ist und nach unserer Rechtsordnung ebenfalls strafbar ist, dann liegt auch die inländische Gerichtsbarkeit vor. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland die Lücke besteht, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, hier angesprochen haben. Tatsache ist, dass wir mit der deutschen Justizministerin gesprochen und sie vergeblich gebeten haben, diese deutsche Lücke zu schließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: So schaut es aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ihre Fraktion ist das beste Beispiel!

Allerdings war mir, Herr Kollege Graf, Ihre fast schon einlullende Umarmung um ein Spürchen zu viel. Erstens lief die Diskussion nicht ganz so einfach ab, außerdem würde ich gern Ihrer Meinung entgegentreten, dass eine möglichst breite Mehrheit schon garantiert, dass etwas Kluges passiert. Nicht immer hat die Mehrheit Recht, dafür gibt es traurige Beispiele! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ihre Fraktion ist das beste Beispiel!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er lässt die Chance verstreichen! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor! Was sagen Sie dazu, dass er sich nicht entschuldigt?

Es geht uns eben darum, nicht nur Gesetzeslücken zu schließen; das ist schon lange überfällig, und ich nehme an – Sie haben heute auch einiges von dem anklingen lassen, was Sie umsetzen wollen –, dass das jetzt wirklich ansteht und auch geschehen wird. Nein, es geht um mehr. Es geht auch darum, alle vorbeugenden Maßnahmen zu treffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er lässt die Chance verstreichen! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor! Was sagen Sie dazu, dass er sich nicht entschuldigt?)

Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch, solange Sie sich nicht endlich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind nicht mehr glaubwürdig!

Ich meine, Sie, Herr Bundesminister, als Veterinärexperte und oberster Konsumentenschützer müssten hier in die Offensive gehen, um das wirklich umzusetzen, was wir immer im Munde führen. Die höchsten Standards erreichen wir eben nicht, wenn wir den Antibiotikaeinsatz in Österreich prolongieren. Und da geht es eben nicht nur um den illegalen Medikamenteneinsatz, nein, es geht sehr wohl auch um den legalen Medikamenteneinsatz, denn – Kollege Grünewald hat das zu Recht angemerkt – Antibiotika führen zu Resistenzbildungen. Es gibt eine Vielzahl von europäischen Studien, die belegen, dass der Einsatz bei Futtermitteln und auch in der Tierhaltung sehr problematisch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen kein Mensch, solange Sie sich nicht endlich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind nicht mehr glaubwürdig!)

Abg. Mag. Trattner: Drei gute Budgets!

Sie haben zwei Budgets beschlossen. Sie sind drauf und dran, Ihr drittes Budget zu beschließen. (Abg. Mag. Trattner: Drei gute Budgets!) Sie hätten also genügend Zeit gehabt, Ihre Vorstellungen von einer optimalen Konsumentenschutzpolitik zu verwirklichen. – Das nur ganz kurz, damit Sie sehen, dass diese Möglichkeit für Sie durchaus gegeben gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!)

Abg. Mag. Trattner: Die größte Privilegienritterin ...!

Meine Damen und Herren! Ist es wirklich wahr, dass die Frau Bundesministerin mit dem Rufnummern-Erlass in ihrer Bilanz glänzen wollte? Das ist im "NEWS" gestanden. (Anhaltende Zwischenrufe.) – Sie hören mich ja nicht, wenn Sie dazwischenschreien. Da muss ich noch lauter sein, wissen Sie! (Abg. Mag. Trattner: Die größte Privilegienritterin ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!

Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!

Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Oder besteht die Seuche darin – Frau Bundesministerin, diesbezüglich würde ich Sie um Auskunft bitten, ich habe das nämlich in einer Tageszeitung gelesen! –, dass Sie einen Mitarbeiter, der Sie bei einer Auslandsreise begleitet hat, aufgefordert haben, zehn Schritte hinter Ihnen zu gehen und den Koffer zu tragen und nicht zu rollen. – Ist das Ihr Führungsstil, oder ist das eine Seuche, die in diesem Ministerium herrscht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Problem besteht aber auch darin – und davon sind alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen –, dass Sie auch ein großes Defizit bei der Sachkompetenz in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben! (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Ich möchte das Chaos um die Rufnummern-Verordnung noch einmal in Erinnerung rufen: Zuerst haben Sie es nicht gewusst, dann haben Sie es doch gewusst, dann war ein Beamter schuld. Nur nie Verantwortung übernehmen; immer gibt es irgendjemand anderen, immer die "finstere Macht" im Hintergrund! (Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß! Für die Herren von der FPÖ ist es immer besonders nett, wenn eine Kollegin, eine Frau spricht, das macht Sie natürlich besonders nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr der Kollegin denn gegeben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr der Kollegin denn gegeben?

Das Problem besteht aber auch darin – und davon sind alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen –, dass Sie auch ein großes Defizit bei der Sachkompetenz in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben! (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Ich möchte das Chaos um die Rufnummern-Verordnung noch einmal in Erinnerung rufen: Zuerst haben Sie es nicht gewusst, dann haben Sie es doch gewusst, dann war ein Beamter schuld. Nur nie Verantwortung übernehmen; immer gibt es irgendjemand anderen, immer die "finstere Macht" im Hintergrund! (Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß! Für die Herren von der FPÖ ist es immer besonders nett, wenn eine Kollegin, eine Frau spricht, das macht Sie natürlich besonders nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr der Kollegin denn gegeben?)

Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!

Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte (Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!): Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!

Ich freue mich nicht darüber, sondern halte es nur fest. Das sind Fakten, meine Damen und Herren! Jeder soll das kommentieren, wie er will, aber tun wir nicht so, als ob es anders wäre. Ich wäre froh, wenn der Schuldenstand sinken würde, das ist aber nicht der Fall. Faktum ist, dass er ansteigt! (Abg. Mag. Trattner: Es ist ein Unterschied zwischen Budgethaushalt und öffentlichem Haushalt!) – Gleich, Herr Kollege, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht durch. Ich muss ja zuerst ein bisschen auf eure Aussagen eingehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt! – Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!

Herr Abgeordneter Gaugg weiß, dass es nicht so war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hast du ja selbst gesagt! – Abg. Mag. Trattner: Das war ja so publiziert!) Er weiß, dass das von seinem Parteiobmann angestrengte Disziplinarverfahren letztendlich vom Disziplinaranwalt des Landes Kärnten in allen Punkten zurückgewiesen wurde und dass der Anwalt des Landes die Einstellung des Verfahrens verlangt hat.

Abg. Mag. Trattner: Mein Gott!

Dieses Kompliment kann ich Herrn Kollegem Gaugg allerdings nicht zurückgeben. Er hat seine Kompetenz eigentlich nur durch ein Faktum unter Beweis gestellt, nämlich durch das Buchstabieren des Wortes "Nazi", und das spricht auf jeden Fall gegen ihn. (Abg. Mag. Trattner: Mein Gott!) Ich muss ehrlich sagen: Diesen Beweis hat er auch in seinem Debattenbeitrag geliefert, der in der Qualität tiefer nicht mehr geht.

Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!

Herr Kollege Donabauer, Ihnen möchte ich sagen: Ein bisschen enttäuscht bin ich von Ihnen schon. (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen ja noch die Frau Bures!) Irgendwie erwarte ich mir von Ihnen schon, dass Sie eine Ahnung haben (Abg. Mag. Trattner: Sie übertreffen an Pein

Abg. Mag. Trattner: So ist es!

Offenbar handelt jemand, der an Beeinträchtigung des Langzeitgedächtnisses leidet, nach dem alten lateinischen Spruch: Si duo faciunt idem non est idem! – Wenn Zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Gleiche! (Abg. Mag. Trattner: So ist es!)

Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Heute hört er Ihnen zu! – Abg. Schwarzenberger: Er ist kompetent und kennt sich aus! – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören in den letzten Tagen und Wochen viel von Bildungsoffensive, Forschungsoffensive und so weiter. Wenn man dem Bundeskanzler gestern in der "Pressestunde" zugehört hat, hat man gemerkt: Er hat mit den Milliarden so um sich geworfen, dass einem geradezu schwindlig werden konnte. (Abg. Mag. Trattner: Heute hört er Ihnen zu! – Abg. Schwarzenberger: Er ist kompetent und kennt sich aus! – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um.)

Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!

Ja, Sie finden das lustig. Wir nehmen die Sorgen der Eltern, der Lehrerinnen, der Direktorinnen und natürlich der Kinder ernst. Sie, Herr Westenthaler, finden das lustig (Abg. Mag. Trattner: Das war ja der Schweitzer, nicht der Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt komme ich schon das vierte Mal vor bei Ihnen!) und der Herr Schweitzer vielleicht auch, aber er wird sich ja auch noch zu Wort melden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Bis jetzt haben Sie noch nichts gesagt! Sie haben 5 Minuten geredet, aber nichts gesagt!)

Abg. Mag. Trattner: Ich horche Ihnen zu!

Studenten, die jetzt mit 10 000 S Studiengebühren belastet werden, Assistenten, die im Rahmen der Dienstrechtsreform mit einer existentiellen Gefährdung konfrontiert werden, und Professoren, die mit Hunderten von vakanten Stellen konfrontiert sind: Das ist Ihre Bildungs- und Wissenschaftsoffensive? Haben Sie sich umgehört an den Universitäten, Herr Kollege Trattner zum Beispiel, weil Sie mich so nachdenklich anschauen? (Abg. Mag. Trattner: Ich horche Ihnen zu!) Ist es nicht Ihre Sache, sich umzuhören? Ist es nur Ihre Sache, ein Budget zu beschließen, das den Erfordernissen der Wissenschaft nicht gerecht wird?

Abg. Mag. Trattner: 7 Milliarden zusätzlich!

Ich messe Sie ja nur an Ihren eigenen Zielen, wobei wir alle das Ziel teilen. Es hat schon vor zwei Jahren einen, glaube ich, einstimmigen Beschluss – ich weiß nicht, ob die Freiheitlichen dafür gestimmt haben –, jedenfalls einen Beschluss des Industrieausschusses gegeben, der die entsprechende Erhöhung der Forschungsausgaben als Ziel ins Auge gefasst hat. Die Realität entspricht dem nicht. (Abg. Mag. Trattner: 7 Milliarden zusätzlich!) Die 7 Milliarden! Ich wusste ja, dass diese Zahl einmal fallen wird. Die 7 Milliarden Schilling sind heuer als Rücklage dotiert. Die sind in unseren Zahlen schon inkludiert, wobei wir uns erlaubt haben, die 7 Milliarden Schilling, die ja für drei Jahre vorgesehen sind und nicht für ein Jahr, auf die drei Jahre 2001, 2002 und 2003 anteilig aufzuteilen. In den Zahlen, die Sie vorliegen haben, sind diese sagenhaften 7 Milliarden drinnen, und trotzdem – trotzdem! – ergibt sich dieses deprimierende Bild.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr rechnen lernen!

1623 und 1706 sind höher. Ich glaube, das ist Mathematik. (Abg. Dr. Pumberger hält eine Rechenmaschine in die Höhe.) – Das ist die Rechenmaschine, die Ihrem Intellekt entspricht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr rechnen lernen!)

Abg. Mag. Trattner: Sie sollten hier nicht wahlkämpfen!

Frau Partik-Pablé! Ich kann Ihnen sagen, die Wienerinnen und Wiener haben durch den Wahlkampf, den Sie in den letzten Tagen in Wien geführt haben, klar und deutlich verspürt, wer versucht, für Verunsicherung in diesem Land zu sorgen (Abg. Mag. Trattner: Sie sollten hier nicht wahlkämpfen!), wer für Verunsicherung sorgt mit Themen der Ausländerpolitik, mit Themen der Kriminalität, indem Sie Dinge hochspielen, die in Wien überhaupt nicht Realität

Abg. Mag. Trattner: Du wolltest nicht gehen! Du wolltest nicht mehr nach Hause gehen!

Der Grasser ist jetzt nicht da. Wollen wir den Kollegen Finz nicht in Verlegenheit bringen! Oh (sich umdrehend und Bundesminister Mag. Grasser, der inzwischen eingetroffen ist, erblickend), jetzt haben Sie mich überdrippelt. (Der Redner wendet sich dem nunmehr auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser zu und schüttelt diesem die Hand.) Wir haben uns gestern erst um 22 Uhr getrennt; es war eine sehr schwierige Debatte. (Abg. Mag. Trattner: Du wolltest nicht gehen! Du wolltest nicht mehr nach Hause gehen!) Okay, das Tor sei Ihnen zugestanden. Es steht 5 : 1 für die Grünen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Er war im Schwimmstadion!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiteres Verlangen nach einer tatsächlichen Berichtigung vor, und zwar vom Herrn Abgeordneten Brix. – Sie haben das Wort. (Abg. Mag. Trattner: Er war im Schwimmstadion!)

Abg. Mag. Trattner: "Meistens immer"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Abgeordneter Grollitsch hat wie meistens immer (Abg. Mag. Trattner: "Meistens immer"! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) hier unrichtige Behauptungen aufgestellt. Er hat behauptet, dass "Brixens" in St. Anton waren.

Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!

Da können Sie mir nicht zugehört haben! Ich habe nämlich gesagt, dass mir ein Ansuchen betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist ungeheuerlich!) Das habe ich ausdrücklich gesagt, das können Sie im Protokoll nachlesen! Ich habe gesagt, dass mir ein Antrag betreffend das Stadion Klagenfurt vorliegt. (Abg. Mag. Trattner: Das ist unerhört, Leikam!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!

"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair‘ qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet‘." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Wer war das?) – Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)

Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!

Eigentlich ist es für mich schon ein bisschen pikant (Abg. Dr. Khol: Und jetzt telefoniert er! Geschäftsordnungswidrig!), wenn sich der Herr telefonierende Justizsprecher der SPÖ sozusagen (Abg. Dr. Khol: Den Herrn Stuhlpfarrer hat er angerufen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) mit seiner Vergangenheit im Naheverhältnis zum "Euroteam"-Skandal hier als Saubermann aufspielt (Abg. Mag. Trattner: Der Stuhlpfarrer hat ihm die Vollmacht gekündigt!) und den Rücktritt des Justizministers fordert.

Abg. Mag. Trattner: War da nicht ein Skandal mit dem Wittmann? Irgendwo hab ich das gelesen!

Das heißt, das Innenministerium, das man am Anfang dieser Causa da mit hineinziehen wollte – den Beamten Buxbaum hat man auf das Ärgste verfolgt, möchte ich fast sagen, nur weil Bundesminister Strasser zu seinen Beamten gestanden ist –, arbeitet korrekt, bisher korrekt, und kaum kommt die Sache ins Justizministerium, verschwinden Aktenteile, werden zurückgegeben und werden nicht mehr an die unabhängige Justiz weitergegeben. (Abg. Mag. Trattner: War da nicht ein Skandal mit dem Wittmann? Irgendwo hab ich das gelesen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr internationale Zeitungen lesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten auch internationale Zeitungen lesen!

Herr Bundeskanzler! Etwas möchte ich Ihnen in diesem Zusammenhang schon auch noch sagen: Wenn Sie in Ihrer Rede sagen, ganz Europa habe auf uns geschaut wegen dieser Kindergeldvorschläge, dann mag das vielleicht in dem einen oder anderen österreichischen Blatt so dargestellt worden sein, aber ich konnte keine einzige europäische Zeitung finden, die dieses Lobhudeln in diesem Bereich auch nur in Ansätzen geteilt hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr internationale Zeitungen lesen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten auch internationale Zeitungen lesen!)

Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?

12 Milliarden Schilling an Leistungen werden fällig. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Wie viel wird heute gezahlt? Sagen Sie das!) – Ich sage es gern, Herr Bundeskanzler. Ich rechne es Ihnen vor, aber das schaut nicht günstig für Sie aus. Heute werden 1,2 Milliarden Schilling einbezahlt, und es werden Leistungen von 6 bis 7 Milliarden Schilling fällig. Die Differenz sind 5 bis 6 Milliarden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! Wer hat das zu verantworten?) In Zukunft werden 4 Milliarden einbezahlt, aber Leistungen von 12 Milliarden fällig. Das heißt, die Differenz beträgt 8 Milliarden Schilling. Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden? (Abg. Mag. Trattner: Er versteht es nicht!) Wo bedecken Sie diese 8 Milliarden, Herr Bundeskanzler? – Das interessiert uns doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wie oft soll man Ihnen das erklären?)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Es geht nicht so sehr darum – wie ja immer insbesondere von der ÖVP, durchaus aber auch von der FPÖ gepredigt wird –, dass da dieses magische Nulldefizit im Vordergrund steht. Das ist ein Aspekt, ist im Prinzip eine Bedingung für die Wirtschaftspolitik, die Höhe des Budgetdefizits festzulegen, aber das sollte doch nicht sozusagen zu einer Art Ersatzreligion gemacht werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Ja, Sie und die Vermögenssteuer ...!

Wir hätten wahrscheinlich auch im Bereich der Stiftungsbesteuerung andere Maßnahmen vorgesehen, ich gebe aber zu, dass man damit allein das Budget nicht sanieren kann; das ist schon klar. (Abg. Mag. Trattner: Ja, Sie und die Vermögenssteuer ...!)

Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner.

Ich komme noch einmal auf die Integration zurück, weil der Herr Bundeskanzler, und ich finde das legitim anlässlich einer Budgetrede ... (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) – Kollege Westenthaler ist jetzt wieder heiter im Plenum. Ich habe das ja ganz in Ordnung gefunden, Kollege Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was wird Haider?) – Haider auch, dazu komme ich noch. Aber ich habe gesagt: "heiter im Plenum". (Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!)

Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!

Ich komme noch einmal auf die Integration zurück, weil der Herr Bundeskanzler, und ich finde das legitim anlässlich einer Budgetrede ... (Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) – Kollege Westenthaler ist jetzt wieder heiter im Plenum. Ich habe das ja ganz in Ordnung gefunden, Kollege Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was wird Haider?) – Haider auch, dazu komme ich noch. Aber ich habe gesagt: "heiter im Plenum". (Abg. Mag. Trattner: Obwohl Ihre Rede so weinerlich ist!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Ihnen hat ja diese Wahlniederlage ganz gut getan, zumindest was die Verträglichkeit hier im Haus betrifft. Ihr Redebeitrag war moderater als sonst. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen gefällt es jetzt?!) – Das ist etwas anderes. (Heiterkeit.) Ich habe nur gesagt, dass man es leichter ausgehalten hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!

Wenn Ihre Weisheit (in Richtung Freiheitliche) auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles. (Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!) Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalb (Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!), weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen

Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!

Wenn Ihre Weisheit (in Richtung Freiheitliche) auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles. (Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!) Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalb (Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!), weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen

Abg. Mag. Trattner: Das siehst du falsch!

Herr Abgeordneter Trattner! Sie haben AT&S Hinterberg angesprochen. Ich nehme an, Sie werden die Kritik des Herrn Androsch an der Budgetentwicklung genauso ernst nehmen wie seinen Erfolg bei AT&S Hinterberg. Oder sehe ich das falsch? (Abg. Mag. Trattner: Das siehst du falsch!)

Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!

Sehe ich das falsch? – Seine Budgetkritik nehmen Sie auch so ernst wie seinen Erfolg im Unternehmen? (Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!) Na gut, dann wissen Sie ja genau, was Sie ändern müssen. Lesen Sie Androschs Aussagen genau, dann wissen Sie, welchen falschen Weg Sie gehen, Herr Trattner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!

Sehe ich das falsch? – Seine Budgetkritik nehmen Sie auch so ernst wie seinen Erfolg im Unternehmen? (Abg. Mag. Trattner: Ich nehme alles ernst!) Na gut, dann wissen Sie ja genau, was Sie ändern müssen. Lesen Sie Androschs Aussagen genau, dann wissen Sie, welchen falschen Weg Sie gehen, Herr Trattner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Auch Androsch hat nicht immer Recht!)

Abg. Mag. Trattner: Jetzt erklärt sie es!

Herr Minister! Ihnen steht es nicht an und Ihnen steht es auf keinen Fall zu (Abg. Mag. Trattner: Jetzt erklärt sie es!), die österreichische Sicherheitspolitik und die österreichische Neutralität im Alleingang auf eine reine Bündnisfreiheit zu reduzieren, dass auf Grund einer Umdefinition (Abg. Jung: Aber nachdenken darüber darf man schon!) das, was Kollege Jung betreffend Befragung der Bevölkerung vorgestellt hat, letzten Endes obsolet wird, weil die Neutralität so weit ausgehöhlt wird, dass es keinerlei Möglichkeit mehr gibt, im Rahmen einer Abstimmung über eine aktive, klare Sicherheitspolitik und Neutralitätspolitik Österreichs sinnvoll zu debattieren. Sie werden sowohl mit Ihren Worten als auch mit Ihren Taten – ich lasse die Sozialdemokraten hier nicht aus der Verantwortung – die Neutralität so weit ausgehöhlt haben, dass sie keinerlei Chance mehr auf eine Verwandlung in aktive Politik hat, die ich aber von diesem Haus und auch im Sinne der österreichischen Neutralität verlange. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist die Präpotenz des Edlinger!

Ich stelle Ihnen die Frage: Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die tagtäglich auch für Sie (Abg. Mag. Trattner: Das ist die Präpotenz des Edlinger!) ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen – niemand von uns, auch Sie nicht, weiß, ob er nicht morgen auch die Hilfe dieser Soldaten braucht –, in Ihren Augen keine Menschen, die zumindest ebensoviel wert sein sollten wie alle anderen Bevölkerungsteile in Österreich? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ins Budget haben Sie kein einziges Mal hineingeschaut! – Abg. Mag. Trattner: Erstes Budget in Euro – ist Ihnen das aufgefallen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte bietet alljährlich Anlass, nicht nur über die konkreten Budgetzahlen – das Budget ist ja, wie wir wissen, die in Zahlen gegossene Politik der Regierung – zu sprechen, sondern auch allgemeine Bemerkungen und Stellungnahmen über den Stand der justizpolitischen Diskussion in Österreich abzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ins Budget haben Sie kein einziges Mal hineingeschaut! – Abg. Mag. Trattner: Erstes Budget in Euro – ist Ihnen das aufgefallen?)

Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?

Was das Suchtmittelgesetz anlangt – Herr Kollege Jarolim ist jetzt bedauerlicherweise nicht da, obwohl ich ausdrücklich ... (Abg. Dr. Khol: O ja, dort ist er! – Abg. Dr. Jarolim: Darf ich mich vorstellen: Jarolim! ) – Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich nehme das zurück. (Abg. Mag. Trattner: Das Interesse der SPÖ an der Justiz ist nicht sehr groß! Das muss man sagen! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist denn der Westenthaler?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!

Sie wissen ganz genau, dass in Österreich jeder, der Suchtgift nur konsumiert, mehrere Chancen bekommt, sich auf Staatskosten therapieren zu lassen. Mehrere! Solange Sie das verschweigen, verschweigen Sie vor der Jugend unseres Landes die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist polemisch und falsch! Sie wissen das genau! Das können Sie der ÖVP erzählen! – Abg. Dr. Khol: "Euroteam"-Jarolim! – Abg. Mag. Trattner: "Eurolim", gib eine Ruh’! – Abg. Dr. Jarolim: Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie sagen!)

Abg. Mag. Trattner: Sie sind ja wirklich peinlich!

Das ist der undemokratische Geist. Aus diesen Sätzen geht jener undemokratische Geist hervor, den man schon vor einem Jahr gehört hat, als Haider die strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender gefordert hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) Politische Gegner gehören abgeschafft, ausgeschaltet. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind ja wirklich peinlich!) – Politische Gegner und Andersdenkende schafft man nicht ab, meine Damen und Herren von der FPÖ, man kriminalisiert sie nicht, man will sie auch nicht wegsperren. Wer so denkt, ist kein Demokrat, aber das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Da schmunzeln Sie selber, denn Sie müssen das besser wissen! – Peinlich!)

Abg. Mag. Trattner: Verstehen tun Sie nichts!

Aber eines macht mir natürlich noch Sorgen – das sage ich jetzt, da Sie dauernd die Bezugnahme auf den Tagesordnungspunkt einfordern –: Bei der geplanten Zivilprozessordnung haben Sie bezüglich Räumungsverfahren bereits eine Abkehr von den ursprünglichen Plänen erkennen lassen. (Abg. Mag. Trattner: Verstehen tun Sie nichts!) Was die Zivilprozessreform betrifft, haben Sie ja einiges Zweifelhafte offen gelassen, wie etwa die Abschaffung der ersten Tagsatzung, die Einschränkung der richterlichen Anleitungspflicht, das geplante Gebot der Raschheit der Mahnverfahren, die Abschaffung der Laiengerichtsbarkeit – das war eigentlich

Abg. Mag. Trattner: Das ist der Frau Mertel gar nicht aufgefallen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner. Zunächst darf ich mich noch einmal den geschätzten Ausführungen der Kollegin Mertel zuwenden. Der Herr Justizminister hat eine Petition zitiert, die mit der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Richter, Frau Helige, zustande gekommen ist. Frau Kollegin Mertel hat ausgeführt, diese Petition sei unter Druck zustande gekommen. Ihr ist damit das Kunststück gelungen, gleich zwei Personen massiv zu beleidigen (Abg. Mag. Trattner: Das ist der Frau Mertel gar nicht aufgefallen!), nämlich einerseits den Justizminister, dem sie nahezu strafbares Handeln, nämlich in Richtung Nötigung oder Drohung, konzediert, andererseits Kollegin Helige, der sie unterstellt, dass sie dem ausgeübten Druck nicht gewachsen gewesen sei. – Na da haben Sie ein schönes Verständnis, Sie haben offensichtlich noch nie mit Frau Helige zu tun gehabt! Glauben Sie mir, Frau Kollegin Mertel, Frau Helige lässt sich von niemandem – auch nicht von einem Justizminister! – unter Druck setzen. Frau Kollegin Mertel! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Trattner: Haben Sie einen Komplex?

Herr Bundesminister! Sie haben heute und auch in der "Presse" erklärt, Sie haben die Innenrevision beauftragt. Ich hoffe nur, Sie haben sie nicht beauftragt, einen schuldigen Beamten zu finden – vielleicht noch einen, von dem man weiß, dass er sogar ein Naheverhältnis zur SPÖ hat. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie einen Komplex?) Für Ihre Büroleiterin, Herr Bundesminister, sind Sie persönlich verantwortlich. Sie persönlich haften für Ihre Büromitarbeiter und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?

Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!) – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!

Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie ... etwas Konkretes!

Ich erzähle Ihnen auch etwas über Frau Fabel. Frau Fabel ist offensichtlich im Dezember 1999 – zumindest nach den Unterlagen; auch wir können die Homepage der Kärntner Landesregierung anschauen – als Mitarbeiterin des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold in die Kärntner Landesregierung aufgenommen worden und war dort zuständig für Kindergärten und Kinderhorte – und auch für das berühmte Kärntner Kindergeld; darauf komme ich noch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, damit man sehen kann, wie das abläuft. (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie ... etwas Konkretes!)

Abg. Mag. Trattner: 13 000 brutto ist brutal! – Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine fest aufs Dach!

Stellen Sie sich das einmal vor: 13 000 S brutto als ehrenamtliche Vorsitzende! – Herr Haupt wird sagen: Das weiß ich nicht, darüber kann ich nichts sagen! (Abg. Mag. Trattner: 13 000 brutto ist brutal! – Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine fest aufs Dach!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!) Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!)

Abg. Mag. Trattner: Er ist bis jetzt dagesessen! Er wird auch einmal zum Mittagessen gehen dürfen!

Ein Problem wurde von Frau Zierler angesprochen, die allerdings auch nicht mehr hier ist. Ich würde eigentlich gerne mit dem Herrn Bundesminister über diese wichtigen Themen und Fragen diskutieren. (Abg. Mag. Trattner: Er ist bis jetzt dagesessen! Er wird auch einmal zum Mittagessen gehen dürfen!) Auch wenn mir bewusst ist, dass der Herr Staatssekretär als seine par

Abg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?

In der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" ist zu lesen (Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!): "Verschlussakte Unfallrente: Wer ist nun ein ‚Härtefall‘?" – Ich sage: Diese Bundesregierung ist ein Härtefall (Abg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?) – nämlich für alle UnfallrentnerInnen, für alle Behinderten und für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?

In der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" ist zu lesen (Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!): "Verschlussakte Unfallrente: Wer ist nun ein ‚Härtefall‘?" – Ich sage: Diese Bundesregierung ist ein Härtefall (Abg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?) – nämlich für alle UnfallrentnerInnen, für alle Behinderten und für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?)

Abg. Mag. Trattner: "Erbrechen" kannst sagen, "diffamieren" kannst sagen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger, wenn Sie schon die geistige Wiederkäuerei wirklich bis zum Erbrechen betreiben und immer wieder dasselbe zitieren (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – immer wieder darauf hinweisen, was vor zehn Jahren, vor zwölf Jahren war (Abg. Mag. Trattner: "Erbrechen" kannst sagen, "diffamieren" kannst sagen!) –, dann sollten Sie dafür auch in Kauf nehmen, dass wir vielleicht einmal damit anfangen, das zu zitieren, was Ihre Parteifreunde vor 40, 50 Jahren hier in diesem Haus erzählt haben. Dann schauen Sie nicht mehr so gut aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Das sind die, die der Trattner kritisiert!

Wir haben dann im Herbst 1995 Neuwahlen gemacht. Es kam zu einer neuerlichen Regierungsbildung. Es waren Schüssel, Ditz, die damals den Sanierungskurs vertreten haben. Es gab ein Komitee bestehend aus Sausgruber, Ditz, Stix, Klima. Wir haben ein Budgetkonsolidierungsprogramm gemacht, und wir hatten in der Tat für die Budgets 1996, 1997, 1998 Konsolidierungen, die allerdings zum Teil auf Sparpaketen beruhten, zum Teil aber auch auf Einmaleffekten. (Abg. Edlinger: Das sind die, die der Trattner kritisiert!)

Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie den Strafrahmen, wenn man das ...geheimnis verletzt?

Das muss man sich einmal vorstellen: Nicht nur gegen Abgeordneten Pilz, der diese – nebenbei bemerkt: offensichtlich richtige – Tatsache damals kundgetan hat, wird ermittelt, sondern auch gegen jene Journalisten, die das auch noch berichtet haben. (Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie den Strafrahmen, wenn man das ...geheimnis verletzt?) Und für die breitere Öffentlichkeit darf ich hinzufügen, dass dieser § 301 die Betroffenen mit sechs Monaten Haft beziehungsweise den entsprechenden Geldstrafen bedroht.

Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!

Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben bei Ihrem Amtsantritt – ich weiß nicht, vielleicht in einer gewissen Euphorie – zu einer Aussage des Landeshauptmannes von Kärnten, der gemeint hat, man sollte Politiker, die gegen die Regierung argumentieren, auch durchaus einsperren können, gesagt: Ein überlegenswerter Vorschlag. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) – Das war Ihr Antritt als Justizminister, und weitere Dinge folgten:

Abg. Mag. Trattner: Sie war sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine echte Expertenrede! Da kommen Sie nicht ran!

Jetzt zum Kollegen Schweitzer, der wohl aus guten Gründen den Saal verlassen hat. Herr Kollege Schweitzer! Ihre Rede heute war wirklich an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Mag. Trattner: Sie war sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine echte Expertenrede! Da kommen Sie nicht ran!) Ich hätte mich an Ihrer Stelle geniert, als Umweltsprecher der Freiheitlichen Partei beziehungsweise Obmann des Umweltausschusses hier von diesem Rednerpult aus so etwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!)

Abg. Mag. Trattner: ... Wort im Mund!

Es beunruhigt mich sehr, dass Sie es auf der anderen Seite im Lebensmitteluntersuchungsgesetz den Landeshauptleuten überlassen, wie die Kontrollpläne aussehen sollen. Sehr geehrte Herren von der Regierung! Wie wollen Sie denn einheitliche Standards garantieren, wenn nicht einmal dieselbe Kontrollfrequenz vorgesehen oder garantiert werden kann? (Abg. Mag. Trattner: ... Wort im Mund!)

Abg. Mag. Trattner: Das sagen Sie als Kärntnerin?

Weiters sind wir wieder bei dem Punkt: Konkrete Atompolitik hört nicht bei Entschließungen auf, sondern sie hört bei der Wirtschaftspolitik und bei der Energiepolitik auf. (Beifall bei den Grünen.) Auch wenn Sie es nicht übers Herz bringen, weil es für Sie ein so großer Schritt ist, etwas gegen die falsche Entscheidung des Herrn Landeshauptmannes Jörg Haider zu tun, die durch nichts zu rechtfertigen und eine Bankrotterklärung der Anti-Atom-Politik ist (Abg. Mag. Trattner: Das sagen Sie als Kärntnerin?) – das sage ich als Kärntnerin in aller Offenheit, da habe ich überhaupt kein Problem –, auch wenn Sie das nicht übers Herz bringen, bitte ich Sie trotzdem, über diese Problematik nachzudenken. Sie soll sich nicht wiederholen. Das ist ein Warnschuss für die restlichen österreichischen Bundesländer. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie in irgendeiner Weise über Ihren Schatten hätten springen können und nicht immer nur dem nachrennen würden, der sagt, er ist der Chef und er hat Recht. In diesem Fall hat er so etwas von Unrecht, dass es fast nicht auszudrücken ist! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf aufmerksam machen (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!), dass es eine Grundlage des Rechtsstaates und der Demokratie in diesem Lande ist, dass man nicht mit unbewiesenen Verdächtigungen versucht, Leute in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Stöllinger" weiß das nicht, weil das bei den Kommunisten anders ist!) Sie wissen sehr gut, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall weder zu einer Ermittlung der Behörden noch zu einer Anklageerhebung gekommen ist, sondern dass, ganz im Gegenteil, festgestellt wurde, dass kein wie immer gearteter strafrechtlicher Vorwurf gegeben ist (Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!), sodass in dem von Ihnen angesprochenen Fall die Vorbildwirkung für den Sport uneingeschränkt und hundertprozentig gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner.

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Verantwortlichen des Österreichischen Familienbundes und auch allen, die mit ihrer Unterschrift eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, meinen Dank auszusprechen. Das Familien-Volksbegehren ist somit eines, das erfolgreich abgeschlossen wurde, und wir sagen ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden?

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und Freiheitlichen, Sie haben diese Chance noch immer, wir geben sie Ihnen, und wir bringen einen Abänderungsantrag ein, den ich Ihnen nun zur Kenntnis bringen möchte, einen Abänderungsantrag mit der Zielsetzung der Rücknahme der plötzlichen Anhebung des Pensionsalters, der Rücknahme dieser Eingriffe in Pensionsrechte der Eisenbahner, vor allem auch des Entfalls der Erhöhung des Pensionsbeitrages. (Abg. Mag. Trattner: Wissen Sie eigentlich, wovon Sie reden?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Es ist meines Erachtens schon bedenklich, wenn immer wieder die gleichen Anwaltsbüros zum Zug kommen! Etwa in der Frage der AMS-Ausgliederung und auch in der Frage der ASVG-Novelle ist es wiederum die gleiche Rechtsanwaltskanzlei. Das muss per se und grundsätzlich im Einzelfall auch noch nicht verwerflich und von der Opposition zu geißeln sein, obwohl das ja an sich unser Job wäre. Aber ich muss Sie schon fragen, Herr Minister: Wie erklären Sie das in dieser Dichte? (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Drei zu null für die Regierung!

Das war genau differenziert und nicht pauschal. Aber wenn du dabei munter wirst, soll es mich freuen. Die Dringliche Anfrage war sehr erfolgreich, aber offensichtlich hast du die "ZiB" nicht gesehen, und der Westenthaler war zu lange im Heizkeller und konnte heute nicht intervenieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Drei zu null für die Regierung!)

Abg. Parnigoni: Sie wollen es nicht! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Und Sie verstehen es nicht!

Meine Damen und Herren! Es hat sich selten eine Regierung so sehr um die Zustimmung der Opposition bemüht wie gerade diese Bundesregierung bei dieser Materie. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es einfach nicht!) Ich bedauere es, dass es trotzdem nicht gelungen ist, Ihre Zustimmung dazu zu bekommen. (Abg. Parnigoni: Sie wollen es nicht! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Und Sie verstehen es nicht!) Aber im Grunde ist das eine konsequente Fortsetzung Ihrer bisherigen Haltung. Wir konnten mit Ihnen in der letzten Periode keine Reform durchführen, und Sie wollen auch diese Reform nicht. Ich muss sagen: Sie sind sehr konsequente Reformblockierer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Meine Damen und Herren Minister! Herr Kanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Partik-Pablé! Zu Ihnen nur ganz kurz: Der Rechtsstaat ist dann in Gefahr, wenn Methoden, wie sie die FPÖ vorschlägt, eingeführt werden, die dann nicht kontrolliert werden können. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gaugg: Euch ist nicht mehr zu helfen! – Abg. Achatz: Sie können es nicht lassen! – Abg. Mag. Trattner: Geschmacklos!)

Abg. Mag. Trattner: Lernen Sie Geschichte!

Ich möchte noch an die Rolle der SPÖ betreffend den Ausstieg aus der Atomenergie erinnern. Herr Kollege Cap! So, wie Sie sich heute hier geäußert haben, legen Sie Kreisky weg. Können Sie sich noch an die Ausführungen Ihres Ex-Parteivorsitzenden betreffend die Frage Zwentendorf erinnern? (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Kreisky?) Können Sie sich an Kollegen Kreisky erinnern? – Sie kennen offensichtlich auch den hinter Ihnen sitzenden Kollegen Schieder nicht, der damals schon im Haus war und für die Nutzung der Kernkraft eine Lanze gebrochen hat, genauso wie der Vorsitzende dieses Hauses, Herr Präsident Fischer. (Abg. Mag. Trattner: Lernen Sie Geschichte!) All das waren AKW-Befürworter. Und dann, als diese Abstimmung zu Ihren Ungunsten ausgegangen ist, haben Sie erst erkannt, dass man die Kurve kratzen muss.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Armutszeugnis!

Der Dringliche Antrag sowie die Dringliche Anfrage sind Werkzeuge der Opposition im Parlament. Wenn aber die Opposition nicht die Kraft oder nicht den Mut aufbringt, in den Antrag das konkret hineinzuschreiben, was sie will, sondern die Regierung auffordert, etwas zu tun, was sie selber offenbar nicht einmal in den Mund nehmen möchte, dann ist das alles andere als seriös. Das ist zwar neu, aber schön ist es nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das ist ein Armutszeugnis!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Ach so?

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Prammer! Sie wollen die Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens. Bitte helfen Sie mir ein bisschen! Ich erinnere mich, dass es da einen Ausschuss gegeben hat, nämlich den Gleichbehandlungsausschuss, in welchem die Freiheitliche Partei die Umsetzung des Frauen-Volksbegehren mittels eines Antrags gefordert hat. Dieser wurde aber abgelehnt. Und ich erinnere mich, Frau Kollegin Prammer – berichtigen Sie mich, wenn ich mich irre! –, dass Sie persönlich und Ihre gesamte Fraktion die Forderungen des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt haben. Stimmt das, Frau Kollegin Prammer, ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Ach so?)

Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.

Herr Bundesminister! Sie haben heute das Vertrauen der Bevölkerung Österreichs endgültig verspielt! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Warum verlässt du den Rechnungshofunterausschuss?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestört und zerstört ist aber auch die Vertrauensbasis zwischen diesem Herrn Bundesminister und dem Parlament. So weilt er etwa erst im Ausschuss für Gleichbehandlung als stummer Gast, im Anschluss daran bei einer Diskussion sagt er jedoch öffentlich, dass es eine mit den Ministern abgestimmte Gesetzesinitiative gebe. Und auf die Frage, warum er das nicht im Ausschuss beraten hat, sagt er, dass er ja nicht alles ausplaudern will! (Abg. Mag. Trattner: Warum verlässt du den Rechnungshofunterausschuss?)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Sag "hinterhältig"! "Hinterhältig" bringt keinen Ordnungsruf! Hinterhältig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube, die ganze Situation ist nicht dazu angetan, dass wir jetzt in einen Stil verfallen, der tatsächlich einen Ordnungsruf herbeiführt. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Sag "hinterhältig"! "Hinterhältig" bringt keinen Ordnungsruf! Hinterhältig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen haben deine Kollegen nicht applaudiert!

Kollege Gaál hat schon gesagt, dass wir auf Gemeinsamkeit großen Wert legen; wir wollen hier zusammenarbeiten. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Meine Damen und Herren, wir haben es daher nicht ganz verstanden – das möchte ich hier anbringen –, dass bei einem Gesetz mit Verfassungsbestimmungen, wie wir es heute beschließen werden, vorher keine Kontaktnahme mit unserer Fraktion erfolgt ist. Ich bitte, das nächste Mal auch mit uns Kontakt aufzunehmen. Wir sind durchaus zu einer entsprechenden konstruktiven Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen haben deine Kollegen nicht applaudiert!)

Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?

Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, als Sie als Elfjähriger mit dem Onkel, der Tante, der Mami oder dem Papi am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben: Wogegen demonstriert der Blonde da? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) – Ich war das. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er war blond!) Wogegen demonstriert der Blonde da? Und dann wurde es Ihnen wahrscheinlich erklärt: Gegen die Atomenergie! Und in Ihrer damaligen Diktion: weil die Atomenergie böse ist, weil sie strahlt. (Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?) – All das haben Sie sich nicht gemerkt, Sie haben jahrelang gebraucht, Sie waren dann schon 18 Jahre alt, als Sie Haider wahrscheinlich noch unterstützt haben für die Atomenergie, und jetzt haben wir Sie in einem schmerzhaften Prozess davon überzeugt, dass man gegen die Atomenergie sein muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!) Und ich bin mir noch immer nicht sicher, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das heute gesagt haben. Daher sollten wir über dieses Thema heute noch ausführlicher und gründlicher diskutieren, denn dazu reicht die Aktuelle Stunde nicht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Wir glauben, dass er blond war!

Ich habe Ihnen das heute vorgelesen – Sozialisten für die Kernenergie –, Sie kommen davon nicht weg! (Abg. Mag. Prammer: Er war trotzdem dagegen!) Sie haben das nicht widerlegen können, genauso wie Sie mir den Beweis dafür schuldig geblieben sind, dass Sie früher blond waren, aber das ist eher Nebensache. Das muss man anders belegen. (Abg. Mag. Trattner: Wir glauben, dass er blond war!)

Abg. Mag. Trattner: Da war ich schon!

Wir sind sehr stolz auf unser Bundesland. Sollten Sie unser Land besuchen wollen, dann wird Sie dort hohe Gastfreundschaft erwarten. (Abg. Mag. Trattner: Da war ich schon!) Diese burgenländische Gastfreundschaft und die europäische Idee wollen wir weiterhin leben und als echte Herzregion Europas auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht richtig!

Was Sie aber gemacht haben – und das ist geblieben –, sind massive Verschlechterungen für Mieter in Genossenschaftswohnungen, die auch Wohnungseigentum begründen wollen. Als ÖVP-Minister haben Sie es – auf Grund der Änderung, die heute auf dem Tisch liegt – in Zukunft zu verantworten, dass Wohnungsmieter viel schwieriger Wohnungseigentum begründen können. Das widerspricht allen Ihren bisherigen Aussagen, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht richtig!)

Abg. Mag. Trattner: Stimmt ja nicht!

Herr Bundesminister! Sie verschlechtern auch den Preis, und das ist entscheidend für Mieter (Abg. Mag. Trattner: Stimmt ja nicht!), die viel investiert haben und im Gemeinnützigkeitsbereich auch die Baukosten als Teil der Miete zurückgezahlt haben. Für diese gab es eine klare Regelung, welchen Preis sie für die Wohnung zu bezahlen haben. Da gab es die klare Regelung, dass die Herstellungskosten minus einer Abwertung von zum Beispiel 1 Prozent zu bezahlen sind. – Und das schaffen Sie ab!

Abg. Mag. Trattner: Also bitte!

Wie wird der Preis für die Mieter? Was sagen Sie heute einem Mieter, der unter dieser neuen gesetzlichen Bestimmung seine Wohnung kaufen will, darüber, wie sich der Kaufpreis gestalten wird? – Sie verweisen auf den Substanzwert. Kein Gutachter in unserem Land kann feststellen, was der Substanzwert ist! (Abg. Mag. Trattner: Also bitte!) In Wirklichkeit wollen Sie es nur erschweren, dass Mieter Wohnungseigentümer werden, und Sie wollen in Wirklichkeit eine Teilprivatisierung des sozialen Wohnbaus erreichen. – Das lehnen wir massiv ab, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Da schaut ihr aber schön belämmert drein! Ihr seid eine peinliche Truppe! – Abg. Ing. Westenthaler: Kasperl! Öllinger ist ein Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn reden!

Der Herr Finanzminister hat ein Nulldefizit – und die Österreicherinnen und Österreicher haben dafür das größte Defizit in der Geschichte unseres Landes in den Brieftaschen! Darauf können Sie "stolz" sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn reden!)

Abg. Mag. Trattner: War eh sehr viel!

So viel zum Positiven. (Abg. Mag. Trattner: War eh sehr viel!)

Abg. Mag. Trattner: Ich höre immer zu!

Es gibt auch Negatives. Wir haben in unserem Land die höchste Abgabenquote in der Geschichte Österreichs, und ihr Abstand zu jener im Euro-Raum hat sich gegenüber 2000 erhöht. Aber vor allem hinsichtlich der Arbeitsmarktlage und der Arbeitsmarktpolitik enthält der Bericht der EU-Kommission Anmerkungen – nicht im Österreich-Teil, sondern weiter vorne –, die äußerst bedenklich sind: Österreich – Herr Kollege Trattner, hören Sie zu! (Abg. Mag. Trattner: Ich höre immer zu!), danke! – ist europäisches Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Jargon der EU: bei der Job-Creation. Schlusslicht!

Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!

Da Sie die Realeinkommen angesprochen haben und wir beim Rechnungsabschluss 2000 sind, darf ich Ihnen sagen, dass die Realeinkommen in Österreich um 0,8 Prozent steigen, während sie in Ihrer Verantwortung im Jahre 1997 um 2,4 Prozent gesunken sind. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt schaut er nicht mehr gut aus, der Edlinger! Jetzt schaut er zerrupft aus! Deshalb sitzt er in der Opposition!) Hingegen eine Steigerung der Massenkaufkraft, der Realeinkommen im Jahr 2000 um 0,8 Prozent – auch das ist ein wichtiger Erfolg!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie reden wie der Wittmann! Der Wittmann und Sie haben den gleichen Kurs besucht! Sie haben den gleichen Lehrer gehabt! Bei Samy Molcho reden gelernt!

Unter dem Motto "Mut kann man nicht kaufen" sind beide Bildungssprecher an das Rednerpult getreten und haben ihre politische Orientierungslosigkeit dargelegt. Das ist nämlich tatsächlich eine Dringliche Anfrage des schlechten Gewissens und des Misserfolgs. Das müssen Sie wohl zugeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Sie reden wie der Wittmann! Der Wittmann und Sie haben den gleichen Kurs besucht! Sie haben den gleichen Lehrer gehabt! Bei Samy Molcho reden gelernt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon längst hereingefallen! – Abg. Mag. Trattner: Sie haben es nur noch nicht überrissen!

Ich falle Ihnen nicht darauf herein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon längst hereingefallen! – Abg. Mag. Trattner: Sie haben es nur noch nicht überrissen!) Ich will zur Bildungspolitik diskutieren. Das war Ihr Begehren für die dringliche Debatte. Es gehört nicht zur Debatte, dass wir hier schnell als Prise, zum Drüberwürzen, wie es der Herr Kiss macht, in einer unglaublich billigen Art über Drogen diskutieren. (Abg. Edlinger: Über Sekten sollen sie diskutieren! Die Freunde vom Kiss! – Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Der "Eurolim" redet immer dazwischen!

Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Der "Eurolim" redet immer dazwischen!) Meine Damen und Herren! Ich halte es für sinnlos, bei der Abstimmung nicht konzentriert zu sein! (Abg. Mag. Trattner: Das müssen Sie dem "Eurolim" sagen, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Trattner: Das müssen Sie dem "Eurolim" sagen, Herr Präsident!

Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Der "Eurolim" redet immer dazwischen!) Meine Damen und Herren! Ich halte es für sinnlos, bei der Abstimmung nicht konzentriert zu sein! (Abg. Mag. Trattner: Das müssen Sie dem "Eurolim" sagen, Herr Präsident!)

Abg. Mag. Trattner: Die glauben, sie können sich alles erlauben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Öllinger! Warum mein Ersuchen, die Geschäftsordnung einzuhalten, von Ihnen als "Belehrung" gewertet wird, können Sie mir vielleicht einmal nach der Sitzung erklären. (Abg. Mag. Trattner: Die glauben, sie können sich alles erlauben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind letztklassig!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Vielleicht wären Notfalldaten auf dieser Chipkarte dann nützlich, wenn man auch eintragen könnte, dass man von bestimmten Ärzten nicht behandelt werden will. Das wäre vielleicht eine Anregung, die ich an den Herrn Bundesminister weitergeben möchte, vor allem nach der Rede des Kollegen Pumberger. (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine Frechheit, so etwas!) Das könnte in Ihren Regelungen betreffend Notfalldaten vielleicht noch verbessert werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind letztklassig!)

Abg. Mag. Trattner: Nicht "angeblich"!

Sie von FPÖ und ÖVP handeln nach dem Motto: Auf der einen Seite nehmen wir den Österreicherinnen und Österreichern, vor allem den Familien, Geld weg, um es auf der anderen Seite, dann allerdings nur tröpferlweise, zurückzugeben und etwas zu verteilen – so auch beim Kinderbetreuungsscheck, jetzt Kinderbetreuungsgeld genannt, das ja von Ihnen seit 1996 propagiert wird. Jetzt soll es angeblich am 1. Jänner 2002 in Kraft treten. (Abg. Mag. Trattner: Nicht "angeblich"!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Mag. Trattner: Pelargoni!

Damals hätten Sie berühmt werden können – und jetzt kommen meine berühmten 20 Jahre –: Damals hätten Sie schon protestieren sollen gegen die Versorgungs-Hinterhofpolitik und hätten sagen müssen: Wir lassen die Verstaatlichte nicht missbrauchen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Mag. Trattner: Pelargoni!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

Abg. Mag. Trattner: Flimmerndes Bild! – Abg. Ing. Westenthaler: Mattscheibe!

Meine Damen und Herren! Kommen wir zu dieser Debatte zurück! (Abg. Mag. Trattner: Flimmerndes Bild! – Abg. Ing. Westenthaler: Mattscheibe!) Zur Konjunktur: Ich bin seit sieben Jahren im Parlament, und ich habe in diesen sieben Jahren, also seit 1994, einige Debatten zur Konjunktur und Beschäftigung erlebt. Sie können mir glauben, mir ist es dabei nie besonders gut gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Das merkt man!), wenn ich das gehört und mir vorgestellt habe, wie das jemand wahrnimmt, der von oben, von der Besuchergalerie, oder von außen diese Debatte hört. Es war auch unter der alten Koalitionsregierung so, dass viele Ankündigungen gemacht wurden, dass gesagt wurde: Wir sind die Besten!, und das war es dann schon.

Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Ihr glaubt wohl, das ist witzig!

Ich bitte jetzt den Herrn Bundesminister, seine Ausführungen fortzusetzen. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Ihr glaubt wohl, das ist witzig!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Wieso seid ihr gegen Pensionserhöhungen?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: Wieso seid ihr gegen Pensionserhöhungen?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Diese Wortmeldung ist doch Ihrer nicht würdig, Herr Schieder! Seien Sie mir nicht böse!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich weiß schon, dass es in einer normalen Debatte ohne den Einsatz anderer parlamentarischer Instrumente nicht möglich ist, von einem Minister eine bestimmte Antwort zu erhalten, und er hat ja auf manche Punkte geantwortet. Aber dass er in dieser Beantwortung auf Punkte nicht antwortet mit dem Verweis, dazu habe er schon im Bundesrat geantwortet und das müssten die Abgeordneten wissen, das ist, bitte, eine Vorgangsweise, die nicht akzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Diese Wortmeldung ist doch Ihrer nicht würdig, Herr Schieder! Seien Sie mir nicht böse!)

Abg. Dr. Ofner: Jedes Jahr nennen! – Abg. Mag. Trattner: Was war 1996 und was 1997?

Ich muss sie tatsächlich berichtigen; ich habe hier die genauen Zahlen: Die Pensionen wurden von 1995 bis zum Jahr 2000 um 10,29 Prozent erhöht, während der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum nur um 9,2 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Ofner: Jedes Jahr nennen! – Abg. Mag. Trattner: Was war 1996 und was 1997?) Es wurde also eine tatsächliche Erhöhung der Pensionen erreicht, und es muss auch einen Übergenuss gegeben haben, sonst würden Sie nicht mit der heute zu beschließenden Maßnahme diesen Übergenuss rückverrechnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Trattner: Er hat eh nichts gemacht, der Leikam!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Huber! Ich muss zuerst den Abgeordneten Leikam beruhigen. (Abg. Mag. Trattner: Er hat eh nichts gemacht, der Leikam!) Er ist nunmehr beruhigt. – Jetzt bitte ich Sie, mit Ihrer Rede fortzusetzen!