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Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Heiterkeit, mit der die Geschäftsordnungsdebatte offensichtlich eingeleitet wird, deutet nur darauf hin, daß man sich offensichtlich bei den anderen Fraktionen bereits darüber geeinigt hat, die Rechte der Opposition zu schmälern, wie wir das in der Tageszeitung "Die Presse" nachlesen konnten, und zwar mit eigenartigem Hintergrund. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Die Liberalen mögen bitte den Mund halten! Ich rede von der Opposition! (Heftige Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Ich halte es für unerträglich, daß sich eine Oppositionsfraktion dafür hergibt, die Rechte der anderen Oppositionsfraktionen schmälern zu wollen, meine Damen und Herren, nur weil sie selber nicht zum Zug kommt (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), nur weil sie selber etwa vor kurzem auf dem Sitz einer anderen Oppositionsfraktion im Europarat gegen eben diese Oppositionsfraktion agiert und sich dann beklagt hat, daß sie den Sitz dieser Oppositionsfraktion nicht mehr einnehmen darf. Nun ist sie flugs bereit, die Rechte dieser Oppositionsfraktion, die, wie ich behaupte, die einzige Oppositionsfraktion dieses Hauses ist, zu schmälern, indem sie dazu beiträgt, wie in der Tageszeitung "Die Presse" vom 27. Feber zu lesen ist, daß in Zukunft die Einberufung von Sondersitzungen massiv erschwert werden kann, meine Damen und Herren – von Sitzungen, die samt und sonders Ergebnisse gebracht haben wie etwa die gestrige Sitzung dieses Hohen Hauses, bei der ... (Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.) Haben Sie Ihren eigenen Antrag nicht gelesen, bevor Sie ihn beschlossen haben?

Abg. Mag. Barmüller: Die Spannung ist erst mit mir gekommen!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Das beim Rednerpult installierte Mikrophon kracht.) Die Situation ist offensichtlich etwas aufgeladen, sodaß das Mikrophon schon verrückt spielt. (Abg. Mag. Barmüller: Die Spannung ist erst mit mir gekommen!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Barmüller .

Wenn Sie, Herr Mag. Stadler, heute Herrn Dr. Haider verglichen haben mit den Dissidenten, mit denjenigen, von denen wir alle hier bis vor kurzem wußten, wie es ihnen geht (Abg. Mag. Stadler: Opfer des Sozialismus! Des real existierenden Sozialismus! Ein Vertreter des real existierenden Sozialismus!) , so habe ich mir vorgenommen, meine Rede damit zu beenden, daß ich Ihnen, Herr Mag. Stadler, sage: Diese Menschen, die wirklich Dissidenten waren, sind in Schutz zu nehmen, denn sie alle würden sich schämen, mit dem "Dissidenten" Haider in Österreich in Verbindung gebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Barmüller .)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? 1990?

Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein wichtigerer Kommentar als Kommentare von einer Opposition, die keine Alternative vorzuweisen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? 1990?) Herr Kollege Barmüller! Die "Frankfurter Allgemeine" hat das heute in ihrem Leitartikel geschrieben, und das ist ein Blatt von Weltruf, das gelesen wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Es wird so oft gesagt, man solle gewisse Leistungen Privaten überlassen, man könne über alles diskutieren – Kollege Firlinger hat das auch im Verkehrsausschuß angesprochen. Einverstanden. Ich habe aber bis dato noch nicht bemerkt, daß sich etwa Kollege Haselsteiner als großer Bauunternehmer – Ihr Wirtschaftssprecher, der anscheinend sehr gute Vorschläge hat, aber derzeit mit seinen Aussagen eher Verunsicherung betreibt –, als privater Unternehmer anbietet, was den Ausbau der Infrastruktur betrifft, ich habe nicht gehört, daß er Finanzierungsmodelle vorschlägt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Dann hätte es ihn nicht gegeben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein praktisches Beispiel: Was wäre aus Bill Gates, dem Microsoft-Chef, dem Softwaremulti aus den USA, geworden, wenn seine erste Betriebsstätte eine Garage irgendwo in Österreich gewesen wäre? (Abg. Mag. Barmüller: Dann hätte es ihn nicht gegeben!) Er hätte wohl bald das Handtuch geworfen. Da haben Sie völlig recht. Bill Gates hätte wahrscheinlich als erstes Probleme mit der Gewerbebehörde bekommen. In dem Moment, in dem er sein Tor geöffnet, den ersten Arbeitnehmer angestellt hätte, wäre der Arbeitsinspektor da gewesen, und der Betrieb wäre wahrscheinlich geschlossen worden.

Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!

Wir alle wissen: Wer mit 17 1/2 Jahren zu arbeiten anfangen muß, um überhaupt jemals seine Pension konsumieren zu können, ist gezwungen, nur im Bereich von Hilfsarbeiterjobs zu arbeiten. Vielleicht kann man noch eine Lehre machen – mehr ist für Frauen nicht drinnen. Daß Sie Frauen bereits mit 17 1/2 Jahren in den Arbeitsprozeß zwingen, zeigt ganz deutlich auf, daß Sie die Zahl weiblicher Arbeitskräfte reduzieren und mit dieser Maßnahme auch ihren Zugang zu Studien und zu höheren Ausbildungen unterbinden wollen. Sie wollen die Frauen an den Herd zurückdrängen, diese sollen dort ihre Erfüllung sehen. (Abg. Dr. Puttinger: Auch eine Frau am Herd kann glücklich sein! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Minister hört Ihnen gar nicht zu, weil er mit Herrn Barmüller redet!)

Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?

Nun gebe ich gerne zu, meine Damen und Herren – auch das sei wieder offen gesagt –: Ich hätte viele Wünsche betreffend den Finanzteil dieses Pakets. Ich gebe gerne zu, daß mir einige Einzelbestimmungen überhaupt nicht gefallen. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?)

Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre rückwirkend!

Viertens: Kundmachung aller Gesetze sechs Monate vor Inkrafttreten! – Hier weiß ja nicht einmal die rechte Hand, was die linke tut. (Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre rückwirkend!)

Abg. Mag. Barmüller: Und bringt Arbeitsplätze!

Es gibt solche Gesetze beispielsweise in Deutschland. Vor fünf Jahren wurde in Deutschland ein Gesetz betreffend bessere Einspeisebedingungen für Strom, der aus Windkraftanlagen kommt, beschlossen. Was ist dort geschehen? – Innerhalb von fünf Jahren hat sich dort die Leistung verzwölffacht! Dort gibt es wirklich seriöse Anlagen, die gut funktionieren, wo man tatsächlich von einem mittlerweile sehr, sehr vernünftigen Investitionsvolumen reden kann, sodaß die Windkraft vor allem in den für uns auch wichtigen Monaten, nämlich im Winter, zu einer ganz seriösen Alternative zu den fossilen Energieträgern wird. (Abg. Mag. Barmüller: Und bringt Arbeitsplätze!) Und bringt Arbeitsplätze, genau, Herr Abgeordneter!

Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Noch nie hat mich eine Äußerung, die hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden ist (Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!) , so betroffen gemacht (Heiterkeit beim Liberalen Forum) wie der Ausritt Frau Schmidt gegen den Herrn Minister vorhin. (Beifall bei der ÖVP.) Wahrscheinlich war ich deshalb so überrascht, weil ich von Frau Schmidt diese unterste Schublade nicht erwartet habe. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!) Es ist schleimig, Frau Kollegin, zuerst die Beamten zu loben (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) und dann dem Minister Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) Schleimig ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.) Für eine mediale Schlagzeile ist Ihnen nämlich alles recht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Barmüller: Wenn Sie es gut finden, dann applaudieren Sie! – Weitere Zwischenrufe.

Da weiß ich mich auch mit dem Kollegen Mühlbachler eins, den ich hier zitieren darf: "Natürlich kann man nicht erwarten, daß in dieser kurzen Zeit die Geschichte fehlerlos vorübergegangen ist." – Also diese Beschreibung war ja noch sehr freundlich, denn die Fehlerlosigkeit, von der er hier meint, daß sie nicht möglich sei, ist die operative Fehlerlosigkeit in der sehr beschleunigten parlamentarischen Behandlung – um das einmal vorsichtig zu sagen; sehr beschleunigt, eigentlich fast nur noch pro-formahaften. Aber das Problem war: Es war ja schon das, was ins Parlament gekommen ist, nur ein Rohling. Das war kein ausformuliertes, nicht einmal ein schlecht ausformuliertes Gesetz – das war ein schlechtes Gesetz, und das war nicht ausformuliert. Daher hatten wir hauptsächlich deshalb auch so viele Änderungsanträge der Regierungsparteien – auch jetzt wieder –, denn das sind sozusagen redaktionelle Nachbesserungen, die bei einem normalen Gesetzwerdungsprozeß stattgefunden haben, bevor die Materie ins Hohe Haus kommt, nämlich von den Menschen gemacht wird, die den Entwurf entwickeln. (Der Redner schenkt ein Glas Wasser ein. – Abg. Schwarzenberger: Wo bleibt der Applaus?) Das ist nicht etwas, über das man sich freuen muß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Barmüller: Wenn Sie es gut finden, dann applaudieren Sie! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Barmüller: Bitte keine Zwischenrufe von meiner Redezeit! – Heiterkeit.

Ja, ich finde das nur nicht in den Papieren Ihres Amtes bezüglich der Regierungserklärung. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Es ist eine Wortmeldung gewesen! Es steht in dem Zeitplan!) Ja, ist ja schön, aber Sie allein sind nicht die Bundesregierung; ich rede ja von der gesamten Regierung. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte keine Zwischenrufe von meiner Redezeit! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!

Dritter Punkt: der Bereich EU-Ausweitung. (Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!) Ja, ja, ist schon recht. Laß das nicht deine Sorge sein, sondern das ist unsere. (Abg. Tichy-Schreder: Er glaubt es nicht! Wir sind nur der Vermittler!)

Abg. Mag. Barmüller: Aber wir haben eine Redezeitbeschränkung! – Abg. Dr. Khol: Da werde ich sogar schon imitiert! Herr Präsident! Bitte schützen Sie mein Copyright!

Herr Bundesminister! Lassen Sie mich noch auf ein Thema eingehen. Sie sagen – und Sie stehen quasi dafür ein –: in Zukunft keine Sparpakete mehr! Und dann haben Sie einige "Wenn" angefügt. Jetzt weiß ich schon, daß man natürlich Parameter annehmen muß, daß man sie auch voraussagen darf und muß und daß man einen bestimmten wirtschaftspolitischen Rahmen zu Fug und Recht in den Mittelpunkt stellen kann. Aber ich mache Sie auf eine Gefahr aufmerksam: Diese globale Entwicklung der europäischen und der übrigen großen Wirtschaftsräume hat keine empirischen Erfahrungen, nicht einmal annäherungsweise. Wir bewegen uns nach 50 Jahren Friedenswirtschaft mit Geldmengen, wie sie noch nie in diesen modernen Volkswirtschaften vorhanden waren, auf dem Gebiet der reinen Theorie. Wir wissen nicht, wie in einer kommunikativ vernetzten Gesellschaft die Auswirkungen von politischen Maßnahmen greifen. (Abg. Mag. Peter gibt dem Redner ein Zeichen, daß er seine Rede beenden soll.) Gib Ruhe, denn du bist nicht Andreas Khol, und ich reagiere nicht auf grüne und auch nicht auf rote Karten! (Abg. Mag. Barmüller: Aber wir haben eine Redezeitbeschränkung! – Abg. Dr. Khol: Da werde ich sogar schon imitiert! Herr Präsident! Bitte schützen Sie mein Copyright!)

Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!

Ein letzter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint und der mit diesem Entschließungsantrag in Gang gesetzt werden soll, ist schließlich die Befreiung des Bundes von finanziellen Verpflichtungen, wie einer Haftung für mögliche Verluste der Österreichischen Bundesforste. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, es gibt hier stark schwankende Erfolge. Immer dann, wenn die Holzpreise einigermaßen in Ordnung sind ... (Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Ich halte es für falsch, daß in der Steiermark die intensive Landwirtschaft herausgenommen wird, daß in der Steiermark die Industriebereiche herausgenommen werden, aber ich halte es für richtig, daß die Steiermark diese Einnahmen selbstverständlich für die Ökologisierung im steiermärkischen Bereich und selbstverständlich für die Ökologisierung in der Landwirtschaft und auch für die Ökologisierung im wirtschaftlichen Bereich verwendet. Daß das für die steirische Industrie und für die steirische Landwirtschaft Vorteile bringt, halte ich für korrekt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Meine Damen und Herren! Wir werden deshalb diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, wir werden aber dafür sorgen und weiterkämpfen, daß die steirische Landesregierung und der steirische Landtag mehrheitlich eine korrekte Naturschutzabgabe einbringen, eine Naturschutzabgabe, die tatsächlich Lenkungseffekte hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Nicht eingebracht wegen Verhandlungen!

Bezüglich der Immobilienmaklerverordnung, die nicht in diesem Gesetz enthalten ist und hinsichtlich derer Kollege Barmüller – ich weiß jetzt gar nicht, ob er den Entschließungsantrag vorgelesen hat oder nicht ... (Abg. Mag. Barmüller: Nicht eingebracht wegen Verhandlungen!) Okay, dann braucht man auch nicht darauf einzugehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Kollege Kiss! Sie tun es schon, Sie nehmen sie nur nicht wahr!

Die ÖVP steht aus ihrem Grundverständnis heraus für eine starke Demokratie. Wir haben stets gesagt, daß Gewalt und Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Leib und Leben, Freiheit und Eigentum für den Staatsbürger sind als zentrale Rechtsgüter wirklich effizient zu schützen. Das wird so sein, wenn wir Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Kollege Kiss! Sie tun es schon, Sie nehmen sie nur nicht wahr!)

Abg. Mag. Barmüller: Abgeordneter Kier bedankt sich für die Bestätigung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Abgeordneter Kier bedankt sich für die Bestätigung!)

Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Ein abschließender Satz noch an den Innenminister. Eine Bitte, Herr Minister: Da im Sicherheitsbericht im Zusammenhang mit der Gegenüberstellung der Kriminalitätsbelastung von Gastarbeitern und österreichischer Wohnbevölkerung im Text von der österreichischen "Wirtsbevölkerung" die Rede ist, bitte ich Sie, Herr Minister, auch jene Personen, die diesen Bericht geschrieben haben, dahin gehend zu instruieren, daß das ein Vokabular ist, das eigentlich in einem Sicherheitsbericht nichts zu suchen haben sollte! (Beifall der Abg. Ing. Langthaler sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Du bist in der Koalition, vergiß das nicht! – Abg. Gradwohl: Selbstverständlich! Ich bin mir dessen bewußt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Barmüller: Du bist in der Koalition, vergiß das nicht! – Abg. Gradwohl: Selbstverständlich! Ich bin mir dessen bewußt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Gewässerabkommen eingehen, das heute zur Abstimmung steht. Dieses könnte für den österreichischen Steuerzahler zu erheblichen Kosten führen, da die Unterliegerstaaten, sprich die Anrainer aus den Oststaaten, mit Sicherheit Schadenersatzforderungen stellen werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ein besonderer Skandal, Kollege Wabl – da wirst du mir sicher recht geben –, ist in diesem Zusammenhang die Gewässerverschmutzung durch die Ostblockschiffe, die aufgrund der Jugoslawienblockade schon jahrelang auf der Donau herumdümpeln; faktisch wurde dadurch eine schwarze Sondermülldeponie auf der Donau eröffnet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Diese Behauptung stammt nicht von mir. Man braucht sich nur die Zeitungsberichte anzuschauen, was von diesen Schiffen aus alles hier in Österreich entsorgt wird.

Abg. Dr. Khol: Der Barmüller ist sicher dafür!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Barmüller ist sicher dafür!)

Abg. Dr. Schwimmer: Herr Barmüller, als Jurist müßten Sie wissen: Auch das Strafgesetz schützt nicht davor, daß illegale Maßnahmen gesetzt werden!

Es gibt normale Haftungsregelungen, die eine Verschuldenshaftung darstellen, im Grunde genommen wird jedoch in dem von Ihnen als so streng dargestellten Gentechnikgesetz überhaupt keine Vorsorge dafür getroffen, daß eine illegale Vorgangsweise unterbunden wird. (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Barmüller, als Jurist müßten Sie wissen: Auch das Strafgesetz schützt nicht davor, daß illegale Maßnahmen gesetzt werden!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Barmüller .

Meine Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich nicht ganz ohne Stolz sagen, daß dieses Gesetz die umfangreichste Änderung des österreichischen Handels- und Gesellschaftsrechtes seit 1945 ist. Ihm gehen etwa zweieinhalb Jahre dauernde Vorarbeiten im Bundesministerium für Justiz voraus. Mit den einzelnen Materien haben sich vier Arbeitsgruppen in über hundert Sitzungen befaßt, in welche nicht nur Vertreter der Interessengruppen – darunter keineswegs bloß Juristen – eingebunden waren, sondern auch namhafte Rechtswissenschafter. Ich möchte es nicht verabsäumen, allen hieran Mitwirkenden und an dieser doch sehr spröden Materie Großes Leistenden auch von dieser Stelle aus meinen Dank zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Barmüller .)

Abg. Mag. Barmüller: Damals war er nicht zuständig!

Es finden sich in unserem Computer 1 170 Wortmeldungen Ihrerseits, nur: Zum genannten Thema habe ich nichts gefunden. (Abg. Mag. Barmüller: Damals war er nicht zuständig!) Also ich nehme zur Kenntnis, daß Ihre Wortmeldung heute erfolgt ist – wie Sie zugeben, mit einiger Verspätung –, aber wahrscheinlich ist sie auf folgenden Punkt der "Schlußfolgerungen" in Ihrer Anfrage zurückzuführen: "Aufgrund der Ereignisse der letzten Wochen wurden die kritisch denkenden Menschen in diesem Land wachgerüttelt." (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Das bedingt, daß Sie geschlafen haben, was ich nicht glaube, denn sonst wären Sie ja nicht kritisch.

Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?

Die Gewerbeordnung soll nicht den Wettbewerb beschränken, sondern einen fairen Wettbewerb unter Qualifizierten sicherstellen. Man soll auch dort, wo sie keinen Sinn macht, die Gewerbeordnung ändern. (Abg. Mag. Barmüller: Zum Beispiel?) Die Liste der Möglichkeiten ist unbegrenzt. Es gilt aber nicht, das System als Ganzes über Bord zu werfen, sondern es an die Herausforderungen unserer Zeit anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.) Renovieren, nicht demolieren ist daher die Devise der Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Das war eine Doppelconférence!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die beiden Herren Professoren haben zusammen 36 Minuten geredet, wenn auch im Verhältnis sieben zu eins. (Abg. Mag. Barmüller: Das war eine Doppelconférence!)

Beifall des Abg. Mag. Barmüller.

Ich darf Ihnen aber jetzt ein Papier zitieren, von dem ich annehme, daß Sie es kennen. Es ist ein Papier der SPÖ-Parlamentsfraktion vom 13. Juni, es beinhaltet ein 10-Punkte-Programm zur Verbesserung betreffend die neuen Ermittlungsmethoden. In diesem Programm steht unter Punkt 10 – ich darf zitieren –: Verzicht auf die Rasterfahndung: Da die Wirkung des Instrumentes Rasterfahndung eine ohnehin sehr zweifelhafte ist, was auch von seiten des Innenministeriums bestätigt wird, kann auf die Einführung dieses außerordentlich teuren Instruments, bei dem die Eingriffe in die Grundrechte sehr schwerwiegend sind, verzichtet werden. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Einerseits wurde aufgrund einer Überprüfung durch das Finanzamt festgestellt, daß es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), und zweitens sind mittlerweile in dieser Causa zwei Gerichtsurteile ergangen. In beiden Gerichtsurteilen wurde festgestellt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat (Abg. Mag. Barmüller: Warum haben Sie es dann behauptet?), daß diese einbezahlten Gelder ausschließlich für soziale und karitative Zwecke aufgewendet wurden und es aus diesen Geldern keinerlei Rückflüsse an die Abgeordneten gegeben hat. Ich würde Sie bitten, daß Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie es!)

Abg. Mag. Barmüller: Warum haben Sie es dann behauptet?

Einerseits wurde aufgrund einer Überprüfung durch das Finanzamt festgestellt, daß es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), und zweitens sind mittlerweile in dieser Causa zwei Gerichtsurteile ergangen. In beiden Gerichtsurteilen wurde festgestellt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat (Abg. Mag. Barmüller: Warum haben Sie es dann behauptet?), daß diese einbezahlten Gelder ausschließlich für soziale und karitative Zwecke aufgewendet wurden und es aus diesen Geldern keinerlei Rückflüsse an die Abgeordneten gegeben hat. Ich würde Sie bitten, daß Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie es!)

Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie es!

Einerseits wurde aufgrund einer Überprüfung durch das Finanzamt festgestellt, daß es keinerlei Unregelmäßigkeiten gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), und zweitens sind mittlerweile in dieser Causa zwei Gerichtsurteile ergangen. In beiden Gerichtsurteilen wurde festgestellt – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, daß es keinen derartigen Sozialfonds gegeben hat (Abg. Mag. Barmüller: Warum haben Sie es dann behauptet?), daß diese einbezahlten Gelder ausschließlich für soziale und karitative Zwecke aufgewendet wurden und es aus diesen Geldern keinerlei Rückflüsse an die Abgeordneten gegeben hat. Ich würde Sie bitten, daß Sie das einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Barmüller: Zeigen Sie es!)

Abg. Mag. Barmüller: Herr Präsident! Sind Sie dieser Fremdwörter mächtig?

Wobei ich heute schon dazusage, meine Damen und Herren: Diese Appendixpartei wird es nicht mehr treffen, aber eine der beiden SVP-Parteien! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Präsident! Sind Sie dieser Fremdwörter mächtig?) Zumindest eine der SVP-Parteien wird irgendwann einmal – dessen sind sich wenigstens die Sekretäre bewußt, betreffend die Abgeordneten bin ich mir da nicht so sicher, weil die Ignoranz wirklich sagenhaft ist – beziehungsweise schon in absehbarer Zeit unter dieser Geschäftsordnung wahrscheinlich zu leiden haben. Davon bin ich felsenfest überzeugt!

Abg. Mag. Barmüller: Gemessen an welchen europäischen Regelungen?

Meine Damen und Herren! Der Klubdirektor des freiheitlichen Klubs und meine Wenigkeit, die in der Arbeitsgruppe tätig waren, die die Aufgabe hatte, die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses inhaltlich vorzubereiten, haben umfangreiche Vorschläge gemacht. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Helfen Sie ihm!) Wir haben umfangreiche Vorschläge gemacht, wie man die Debatte, gemessen an europäischen Regelungen, durchaus verbessern und den einen oder anderen Punkt ausbauen kann, ohne Oppositionsrechte im Ergebnis zu schmälern. (Abg. Mag. Barmüller: Gemessen an welchen europäischen Regelungen?) Diese Vorschläge wurden sogar

Abg. Mag. Barmüller: Sehr beschränkt allerdings!

Meine Damen und Herren! Eine derartige Vorgangsweise kann meine Fraktion nicht billigen, weil sie sich nach wie vor – im Gegensatz zu den beiden Appendix-Parteien – als echte Oppositionsfraktion versteht, die ihre Kontrollfunktion lückenlos wahrnimmt. Und das wird auch in Zukunft so sein! So sehr werden Sie unsere Möglichkeiten gar nicht beschränken können, das kann ich Ihnen heute schon voraussagen. Da unterschätzen Sie unsere Phantasie und die verbleibenden Möglichkeiten gewaltig! Wir werden vieles eben in den außerparlamentarischen Raum verlagern. (Abg. Mag. Barmüller: Sehr beschränkt allerdings!) Bitte? – Das ist ein seltenes Eingeständnis, wenn Kollege Barmüller von "beschränkt" redet. Herr Kollege Barmüller! Eine gewisse Selbsterkenntnis ist der Beginn der Besserung! Denn das, was Ihre Partei hier aufführt, ist in der Tat – da haben Sie recht! – völlig beschränkt. Das ist die Beschränkung des Parlamentarismus auf ein derartiges Niveau, daß er jedenfalls die Bezeichnung "Parlamentarismus" nicht mehr verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das sind deine Ideen, Stadler!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das sind deine Ideen, Stadler!

Meine Damen und Herren! Eine derartige Vorgangsweise kann meine Fraktion nicht billigen, weil sie sich nach wie vor – im Gegensatz zu den beiden Appendix-Parteien – als echte Oppositionsfraktion versteht, die ihre Kontrollfunktion lückenlos wahrnimmt. Und das wird auch in Zukunft so sein! So sehr werden Sie unsere Möglichkeiten gar nicht beschränken können, das kann ich Ihnen heute schon voraussagen. Da unterschätzen Sie unsere Phantasie und die verbleibenden Möglichkeiten gewaltig! Wir werden vieles eben in den außerparlamentarischen Raum verlagern. (Abg. Mag. Barmüller: Sehr beschränkt allerdings!) Bitte? – Das ist ein seltenes Eingeständnis, wenn Kollege Barmüller von "beschränkt" redet. Herr Kollege Barmüller! Eine gewisse Selbsterkenntnis ist der Beginn der Besserung! Denn das, was Ihre Partei hier aufführt, ist in der Tat – da haben Sie recht! – völlig beschränkt. Das ist die Beschränkung des Parlamentarismus auf ein derartiges Niveau, daß er jedenfalls die Bezeichnung "Parlamentarismus" nicht mehr verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das sind deine Ideen, Stadler!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .

Und auf der anderen Seite überlegen Sie einmal: Es wird hier beklagt, daß die Diktion immer härter und immer härter wird. Ja, wundern Sie sich noch, wenn die Redezeiten auf drei und fünf Minuten ab dem dritten Redner eingeschränkt werden können und die Erstredner nur mehr 10 oder 20 oder 15 Minuten, je nachdem, haben werden? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .

Herr Kollege Barmüller, vielleicht machen Sie sich auch einmal die Mühe, sich hinunterzubegeben in die Bibliothek und sich die Reden anzuschauen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch pathetisch!

Ich weiß, es ist für Sie unerträglich, Herr Kollege Barmüller, nachgewiesen zu kriegen, daß Sie die Oppositionsrechte nicht ausgeweitet haben. Aber damit werden Sie, wenn Sie heute hier mitstimmen, leben müssen. Und dieses Leben damit werde ich Ihnen nicht leichter machen, sondern ich werde Sie darauf hinweisen, daß Sie damit leben müssen, daß Sie sich verantworten müssen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch pathetisch!) Selbstverständlich, Kollege Barmüller: Wer mitstimmt, muß sich auch dafür verantworten. Das ist das Prinzip hier im Parlament. Dafür haften Sie Ihren Wählern gegenüber, Ihrer Klientel gegenüber, Ihren Interessenten gegenüber, und davon wird Sie auch niemand entbinden.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Und Sie werden sich – und deswegen ist es mir auch klar – den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß es Ihnen ja schon unerträglich geworden ist, anderen Meinungen zuzuhören. Daher dürfen diese anderen Meinungen nur mehr sehr kurz werden. Und diese anderen Meinungen sollen möglichst so kurz werden, daß man sie gar nicht mehr hört – das wäre Ihnen mit Sicherheit, Kollege Barmüller, das liebste (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) , wenn ich Sie jetzt so erlebe, wie Sie sich exaltieren und ausgeben, weil es Ihnen offensichtlich schon unerträglich geworden ist, hier abweichende Meinungen von den Ihren anhören zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Ab 15 Uhr!

Jetzt wird die dringliche Anfrage zum gleichen Instrument. (Abg. Mag. Barmüller: Ab 15 Uhr!) In Zukunft werden die dringlichen Anfragen zeitmäßig beschränkt. Sie werden zwar eine Stunde vorverlegt auf 15 Uhr – aber dafür werden dann die Regierungsparteien jeweils auch das Instrument haben. Der Kollege Kostelka hat vergessen, in seiner Statistik auch festzustellen, daß in 25 Jahren nicht nur sechs Sondersitzungen waren, sondern daß wir es auch in den letzten fünf Jahren das erste Mal wieder gehabt haben nach 20 Jahren, daß die Regierungsparteien zwei Dringliche gegen sich selbst eingebracht haben.

Abg. Dr. Khol: Und was ist mit Barmüller?

Und das gilt in gewissem Sinne für alle, die so rasch gewechselt haben. Niemand war ein überzeugter Liberaler und hat es deswegen bei uns nicht mehr ausgehalten. Aber jeder hat gewußt, daß er bei uns nicht mehr kandidieren können wird. Und dann hat er eben eine Partei gesucht, bei der es möglich sein würde, wieder ins Parlament zu kommen. So war es! (Abg. Dr. Khol: Und was ist mit Barmüller?)

Abg. Mag. Barmüller: Das war auch nicht unser letztes Gespräch!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Barmüller hat etwas berichtigt, was ich nicht behauptet habe: Ich habe gar nicht davon geredet, daß das unser letztes Gespräch war. (Abg. Mag. Barmüller: Das war auch nicht unser letztes Gespräch!) Ich habe davon geredet, daß er gesagt hat: Chef, ich bin morgen nicht da. (Abg. Mag. Barmüller: Und das ist unrichtig, Harald!) Das sagst du mir aber nicht ins Gesicht! Das sagst du mir aber nicht ins Gesicht!

Abg. Mag. Barmüller: Und das ist unrichtig, Harald!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Barmüller hat etwas berichtigt, was ich nicht behauptet habe: Ich habe gar nicht davon geredet, daß das unser letztes Gespräch war. (Abg. Mag. Barmüller: Das war auch nicht unser letztes Gespräch!) Ich habe davon geredet, daß er gesagt hat: Chef, ich bin morgen nicht da. (Abg. Mag. Barmüller: Und das ist unrichtig, Harald!) Das sagst du mir aber nicht ins Gesicht! Das sagst du mir aber nicht ins Gesicht!

Abg. Mag. Barmüller: Panikartige Geldbeschaffung!

Man kann anhand von zwei Argumenten deutlich machen, daß es sich um Anlaßgesetzgebung handelt. Ich meine: Der Anlaß, der im Vordergrund gestanden ist, ist unübersehbar – er wird nur nicht zugegeben –: Geldbeschaffung. Der Anlaß für diese Gesetze ist Geldbeschaffung. Nach vorne gestellt werden: mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Mißbrauch, sozialer Schutz; das ist die vordere Fassade. Einige Elemente davon sind nicht ganz falsch. Es ist nicht so, daß ich betreiten will, daß diese Anliegen auch vorhanden sind, nur: So wie es gemacht wurde, werden ihnen in keiner Weise entsprechend Rechnung getragen. Ich werde das argumentieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Feurstein .) Kollege Feurstein ist vielleicht der Meinung, das sei oppositionelle Polemik. Das ist nicht oppositionelle Polemik! (Abg. Dr. Feurstein: Nein, habe ich nicht gesagt! Das Gegenteil habe ich gesagt!) Ich wollte es Ihnen nicht unterstellen. Aber ich meine, der tatsächliche Anlaß ist Geldbeschaffung, und das läßt sich lückenlos nachweisen, wenn man das Gesetz analysiert. ( Abg. Mag. Barmüller: Panikartige Geldbeschaffung!)

Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!

Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Den Mund halten und zuhören!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sagen zur Förderung. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Den Mund halten und zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .

Das einzige, was Sie gemacht haben, war gestern als Blindarm dieser Regierungskoalition die notwendigen Aktivitäten hier in diesem Hause einzuschränken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Herr Kollege! Sie sollten wirklich nicht darüber sprechen, daß Sie oder eine andere Partei hier irgend etwas gemacht hat! Sie müssen erst beweisen, daß Sie irgendeine sinnvolle Aktivität setzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .) Mit dir diskutiere ich nicht über Wirtschaftspolitik, denn du verstehst nichts davon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!

Aber gehen wir der Reihe nach vor: Die erste Regierungsvorlage ist das Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird. Herr Bundesminister! Ich habe schon Verständnis, daß man, wenn sich abzeichnet, daß im Jahr 1997 neuerlich die Mittel für das ÖPUL-Programm und für andere Förderprogramme knapp werden, versucht, intern umzuschichten, aber ich habe nicht den Eindruck, daß dieses Umschichten, dieses Durchforsten sämtlicher Töpfe, das Durchforsten der Verwaltung mit entsprechender Akribie betrieben wird. Sie sind zwar noch nicht allzulang im Amt, Herr Bundesminister, das muß ich Ihnen ja zugute halten, aber ich muß sagen, es wird nicht so richtig mit Druck und mit Power das Landwirtschaftsministerium durchforstet. Ich fordere das aber ein. (Abg. Wabl: Es sind auch keine Bäume dort! – Abg. Mag. Barmüller: Aber sie wachsen nicht in den Himmel!) Doch, dort befinden sich schon Bäume. Sie wachsen nicht in den Himmel, wie Kollege Barmüller völlig richtig bemerkt. (Abg. Brix: Man soll den Wald verjüngen, nicht Kahlschlägerei betreiben!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: 9 Milliarden Schilling zurückzugeben!

Lieber Dr. Puttinger! Lieber Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg! Seien Sie doch einmal ehrlich, am Schluß dieser Parlamentssession. Niemand kann Ihnen und mir erklären, wieso wir Sektionen in der Wirtschaftskammer Salzburg brauchen. Wir brauchen starke Fachgruppen, wir brauchen starke Fachvertretungen, die immer wieder in neuen Kombinationen in einer flachen, projektbezogenen Kooperation zusammenarbeiten. – Das wäre Lean-Management. Aber diese Sektionen haben einen einzigen Grund, warum es sie gibt: weil es sie immer schon gegeben hat. Mit diesem Antrag, den Dr. Haider und Genossen eingebracht haben und dem ich ausdrücklich zustimme, will ich Sie dazu zwingen, endlich auch Lean-Management in Ihrer Kammer zu betreiben. Darauf freue ich mich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: 9 Milliarden Schilling zurückzugeben!)

Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.

Und wenn Sie, insbesondere der Kollege von den Grünen, noch einen Funken, noch einen Rest an ... (Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.) Den besten Lehrling hat Frau Schmidt in ihren eigenen Reihen. Wir sind ja so froh, daß sie ihn mitgenommen hat, denn einen so guten Musterschüler der Frau Schmidt hätten wir in unserer Fraktion nicht mehr gut ertragen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!

Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie rudimentär noch an die Funktion der parlamentarischen Demokratie glauben und das Kontrollrecht der Opposition hochhalten wollen, dann werden Sie in Zukunft nicht der Frau Schmidt nachlaufen, sondern dann werden Sie tun, was Ihnen als Oppositionspartei zu gebieten wäre: nämlich für die Rechte der Opposition auch zu kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!

Ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter Kukacka, wenn die Menschenrechtssensibilität, die ich soeben vom Herrn Abgeordneten Schuster vernehmen konnte, sich auch in anderen Bereichen bei der ÖVP durchsetzen würde und wenn Menschenrechte wirklich Menschenrechte sind und nicht an Vorurteilen haltmachen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Meine Damen und Herren! Die Geschichte, glaube ich, geht schon etwas tiefer. Es handelt sich um eine falsch verstandene Liberalität – und man sieht es beim Liberalen Forum, wessen Geistes Kinder dort vorhanden sind, aber auch bei Parteien wie der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ) –, diese falsch verstandene Liberalität, meine Damen und Herren, hat in Belgien – und wer es nicht glaubt, der soll sich diese Berichte noch einmal im Fernsehen vergegenwärtigen – zu unglaublicher Bestialität geführt. Diese falsch verstandene Liberalität ist nicht dazu angetan, auf dem Rücken wehrloser Kinder und auch Behinderter eine Mitleidsduselei zugunsten der Täter zu veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Also eines muß man Ihnen schon lassen: Diese Anfragebeantwortung ist so etwas wie ein Gesamtkunstwerk. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Bei diesen vielen Fragen, in denen wirklich versucht wurde, der Geschichte der Regelung in bezug auf die Kolporteure nachzugehen und irgend etwas aus Ihnen herauszubekommen, ist es Ihnen gelungen, durch Verweis von einer auf die andere Frage das zu sagen, was Sie sagen wollten: nämlich gar nichts. Das sollte man auch einmal irgendwie würdigen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Barmüller: Was ist mit den Kolporteuren, wenn Sie soziale Gerechtigkeit wollen?

Der Name Allgemeine Sozialversicherung sollte längerfristig auch wirklich gelten, und das setzt voraus – es geht nicht auf einmal, aufgrund verschiedenster Umstände –, daß wir Schritte in die Richtung setzen: Gerechtigkeit für alle, sozialen Schutz für alle, Finanzierbarkeit für alle. Wer glaubt, daß ich diesbezüglich irgendwelche Ausnahmen, die nicht durch irgendwelche andere Ausnahmen vorbedingt gewesen wären, deshalb mitgetragen hätte, weil ich vor bestimmten Gruppen in einem Bereich Angst gehabt hätte, der möge sich doch bitte anschauen, von welchen prominenten Gruppen – leider mit Ihrer Unterstützung – in den letzten Wochen und Monaten gegen eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme, die in diese Richtung führt: nämlich sozialer Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit für alle, Stimmung gemacht wird! (Abg. Mag. Barmüller: Was ist mit den Kolporteuren, wenn Sie soziale Gerechtigkeit wollen?) Da sind

Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das! – Abg. Schaffenrath: Chaos!

Ich fordere Sie daher wirklich alle auf: Gehen Sie diese Schritte, diese wichtigen Schritte mit. Überlegen Sie, wer in letzter Zeit vor wem Angst gehabt hat und wer diesen sozialen Schritt wirklich ununterbrochen kritisiert! (Abg. Mag. Barmüller: Eine verfassungswidrige Regelung ist das! – Abg. Schaffenrath: Chaos!) Wenn Sie hier von Chaos reden, dann kennen Sie die Sozialversicherung überhaupt nicht, denn es gibt im Bereich der Sozialversicherung heute leider sehr, sehr viele nicht einfache Bestimmungen. Aber wenn es aufgrund des Kompromisses nicht möglich ist, den großen Schritt zu tun, alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab einer bestimmten Höhe einzubeziehen, wenn wir als ersten Schritt in diese Richtung nur dienstnehmerähnliche Werkverträge einbeziehen dürfen, dann ist es notwendig, das, was in der Judikatur immer bestanden hat, im Gesetz zu definieren: nämlich was dienstnehmerähnlich ist. Und zu "dienstnehmerähnlich" gehört aufgrund der Judikatur unter anderem eine gewisse Regelmäßigkeit. Wer das dann als kompliziert hinstellt oder als Vorwand nimmt, einen Schritt in die richtige Richtung – sozialen Schutz für alle, Versicherungsgerechtigkeit – abzulehnen und hier abzuqualifizieren, jedem, der das tut, spreche ich jedes Recht ab, hier über Ausnahmeregelungen überhaupt mitzudiskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das können Sie ja gar nicht!)

Abg. Mag. Barmüller: Im liberalen Antrag war all das enthalten!

Dazu brauchen wir neue Möglichkeiten. Wir brauchen zum Beispiel ein neues Betriebsanlagenrecht. Wir sind daher sehr froh darüber, daß Minister Farnleitner an diesem neuen Betriebsanlagenrecht arbeitet. Wir brauchen Typenzulassungen, wir brauchen ein Anzeigeverfahren, wir brauchen eine Mißbrauchsgesetzgebung für kleinere Betriebseinheiten oder für verbessernde Änderungen. (Abg. Mag. Barmüller: Im liberalen Antrag war all das enthalten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Ihr seid doch in der Regierung! Warum macht ihr das nicht? Soll das eine Selbstzüchtigung sein?

Ich möchte noch einen Bereich erwähnen: Wir müssen uns auch hüten, bei der Umsetzung der EU-Richtlinien immer Fleißaufgaben zu machen. Kollege Puttinger hat das Arbeitnehmerschutzgesetz hier erwähnt. Es gibt ja eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften. Wir müssen allerdings wettbewerbsfähig bleiben und daher unsere Gesetzgebung auf den Markt ausrichten und nicht unsere Unternehmer schlechter behandeln, als die Kollegen in der EU behandelt werden. Wir brauchen mehr Flexibilität. Es tut mir leid, daß der Herr Sozialminister jetzt nicht mehr im Raum ist, aber ich muß das nun sagen: Ich habe heute in der Früh einen Zeitungsbericht per Fax mit der Überschrift bekommen: "Dann machen wir das eben illegal." Und als Vertreter eines Wahlkreises, der stark bäuerlich dominiert ist, der als das "Obstland Österreichs" bezeichnet wird, nämlich der Oststeiermark, muß ich sagen: Es geht um Flexibilität, auch wenn es darum geht, den Bauern die Einstellung von Erntearbeitern zu gewähren. Ich war gestern auf dem Arbeitsamt. Es werden hier Sprüche zitiert. Etwa sagt ein Apfel- und Chinakohlbauer: "Ich warte nur mehr auf den ersten Selbstmord!" Ein anderer Bauer sagt: "Bei der Erdbeerernte ist es zugegangen wie im Krieg. Die Arbeiter haben Habtacht stehen müssen, der Arbeitsinspektor ist durchgegangen und hat kontrolliert." Weiteres Zitat: "Jeder, der sieht, was da wirklich los ist, kann sich nicht abbeuteln und sagen: Das ist mir egal!" Der Leiter des Arbeitsamtes in Weiz sagt: Worum geht es? Es geht darum, daß die Äpfel täglich reif werden und wir nicht die Leute haben. – Der Grund dafür ist eine wirklich verfehlte Politik, die betrieben werden muß, weil immer wieder die große Angst vor den Ausländern zelebriert wird. Es geht um 14 Tage, 14 Tage brauchen wir diese Arbeiter, die jahrelang hier waren! Herr Kollege Haigermoser hat angemerkt, daß Sie uns einmal geholfen haben, eine Bestimmung für die Bauern einzuführen. Ich denke an das Antimißbrauchsgesetz, nach dem ein Bauer heuer im Juli 1 250 000 S Strafe bekommen hat, weil er Ausländer beschäftigt hat, damit die Erdbeeren nicht verderben! – Wir sollten auf diesem Gebiet jedoch flexibel sein, um einer Branche zu helfen, die in Europa Erfolg haben könnte, wenn wir ihnen die Arbeiter zur Verfügung stellten, die sie brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Ihr seid doch in der Regierung! Warum macht ihr das nicht? Soll das eine Selbstzüchtigung sein?)

Abg. Dr. Frischenschlager spricht mit Abg. Mag. Barmüller.

Das zweite, zum Studienrecht: Wir haben diesen Entwurf in Begutachtung gegeben, und er ist nicht seit 20 Monaten aus der Begutachtung heraußen, vor knapp 20 Monaten habe ich dieses Ressort übernommen. Wir haben diesen begutachteten Entwurf mit einer Reihe von universitären Interessengruppen, Fakultäten, Vertretungs... (Abg. Dr. Frischenschlager spricht mit Abg. Mag. Barmüller. ) – Herr Abgeordneter Frischenschlager! Da Sie mich vorher aufgefordert haben, Ihnen zuzuhören – nur sagt man gleich, das ist Polemik von der Regierungsbank –, dann

Abg. Mag. Barmüller : Herr Abgeordneter! Sie können meine Brille haben, wenn Sie möchten!

Herr Abgeordneter Peter vom Liberalen Forum hat gemeint, der Lehrling solle so behandelt werden wie Schüler in der Schulzeit. Er hat damit gemeint, daß die Lehrlingsentschädigung unter Umständen auch nur für die Zeit, die im Betrieb verbracht wird, gewährt werden soll. Er ist jetzt leider nicht mehr da. Ich sehe vom Liberalen Forum eigentlich überhaupt niemanden mehr – na ja, wenige. (Abg. Mag. Barmüller : Herr Abgeordneter! Sie können meine Brille haben, wenn Sie möchten!) – Barmüller ist da.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Herr Kollege Riepl! Sie sollten in Ihren eigenen Reihen etwas dagegen tun, daß die Lehrlinge wirklich auf das mieseste diffamiert werden! Da hätten Sie einiges zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre!

Lassen Sie mich am Schluß meiner Ausführungen eine Forderung aussprechen – sie hängt auch mit den Lehrplätzen zusammen –: die Einführung des Mopedführerscheins ab 15 Jahre. Für Wien ist das wahrscheinlich kein Thema, da können die Lehrlinge mit der U-Bahn, mit der Straßenbahn, mit öffentlichen Verkehrsmitteln jeden Lehrplatz erreichen. In ländlichen Gebieten aber – und das ist auch eine Forderung der Lehrlinge –, wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, wo keine Arbeitsplätze am Wohnort sind, sind Lehrlinge darauf angewiesen, daß sie entweder jemand im Auto mitnimmt – oder sie müssen selber hinfahren. Und es wäre eine große Hilfe gerade für den ländlichen Raum, wenn sich Herr Bundesminister Scholten endlich dazu durchringen könnte, dem Antrag, der schon lange hier im Parlament liegt, zum Durchbruch zu verhelfen, nämlich die Erlaubnis zum Mopedfahren um ein Jahr – auf 15 Jahre – herabzusetzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Zwei Jahre!)

Abg. Mag. Barmüller: 14 Jahre!

Das, meine Damen und Herren, ist eine bescheidene, kleine, aber in manchen Dingen sehr wirkungsvolle Maßnahme. Und ich darf sagen, daß sich auch unser sozialistischer Landesrat Ackerl aus Oberösterreich vorige Woche bei einer Diskussion in einem Gymnasium, wo ich dabei war, vehement für die Herabsetzung des Alters für den Mopedführerschein auf 15 Jahre ausgesprochen hat. Und er hat gesagt, er wird sich bei Bundesminister Scholten dafür verwenden, daß das auch eingeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: 14 Jahre!) Ich hoffe, daß er es auch tut. Damit hätten wir ein kleines Problem gelöst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Heindl. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Sie werden also dem Antrag zustimmen?

Wenn Sie hier feststellen, daß ein Informationsdefizit besteht, dann muß ich sagen: Es kann sein, daß dieses Defizit beim Liberalen Forum vorhanden ist – bei den Regierungsparteien ist es jedenfalls nicht feststellbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Sie werden also dem Antrag zustimmen?)

Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen sehen im Grünen Bericht – um den es ja heute auch geht, da wir mehrere Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln (Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!) – die Festschreibung der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in Teilbereichen die Zustimmung des Liberalen Forums findet. Aber Faktum ist, daß gerade diese Teilbereiche – ich werde später noch näher darauf eingehen – geprägt sind von Tendenzen, von Vorstellungen, von Ankündigungen, wohin die Agrarpolitik gehen soll, und weniger von konkreten Maßnahmen.

Abg. Mag. Barmüller: Monika! Könnten!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine umfassende Umweltdebatte, die wir heute hier führen können. (Abg. Mag. Barmüller: Monika! Könnten!) Könnten, ja. Leider sind die meisten Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP offensichtlich noch auf Klausur und suchen den "Turbo". (Rufe bei der SPÖ: Wo sind die Grünen?) Na ja, bei uns ist das Verhältnis ein anderes. Leider, leider sind wir nur neun Abgeordnete, Sie sind über 70. Im Schnitt müßten daher von Ihnen viel mehr da sein. Aber gut. Wenigstens kommen die, die noch da sind, ein bißchen in Schwung, nachdem wir bisher so eine ruhige Debatte hatten und auf die Kernpunkte noch gar nicht eingegangen wurde.

Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich eh nicht kritisiert!

Kollege Barmüller! Ich verstehe allerdings nicht ganz die neuerliche Kritik in bezug auf das ÖSTAT, weil ich der Meinung war, daß im Ausschuß – deine Zustimmung hat das gezeigt – auch darüber Einvernehmen erzielt werden konnte beziehungsweise dir die Fachleute des Umweltministeriums erläutern konnten, wieso die Formulierung genau so ist, wie wir sie gewählt haben. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich eh nicht kritisiert!) – Ich habe zu wenig Zeit, ich kann leider nicht diskutieren mit dir.

Zwischenrufe der Abg. Dr. Fuhrmann und Mag. Barmüller.

Die beabsichtigte Streichung der Paragraphen kann nicht nur das faktische Problem sicher nicht lösen, sondern hätte auch andere, rechtspolitisch bedenkliche Signalwirkungen gegenüber Jugendschutz, Erziehungspflicht und -recht der Eltern, der Stellung von Ehe und Familie und so weiter zur Folge. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fuhrmann und Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Das kommt Ihnen gelegen!

Ich würde ganz gerne – ich sehe die Lampe leuchten (Abg. Mag. Barmüller: Das kommt Ihnen gelegen!); nein, es kommt mir nicht gelegen, denn ich habe noch etwas sehr Interessantes –, ich würde ganz gerne noch aus dem wissenschaftlichen Bericht der Generaldirektion für Forschung zitieren, und zwar eine Zusammenfassung über die Revision der europäischen Verträge im Energiebereich, die ganz wesentliche Punkte enthält. Zitat: Zum Punkt 2.2, inhaltliche Divergenzen: Die Europäische Atomgemeinschaft wurde mit dem Ziel der Förderung der Kernenergie gegründet. Da die Kernenergie – das ist ein Bericht von der EU – ihren wirtschaftlichen Durchbruch bereits hinter sich hat, erscheint diese Zielsetzung nicht nur überholt, sondern sie führt auch zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Energieträgern, insbesondere den regenerativen Energien und der Kohle. Dies steht im Konflikt mit der Energiepolitik der anderen beiden Gemeinschaften.

Abg. Mag. Barmüller: Oder der Verfassung!

Föderalismus erkennt man daran, daß man auch bereit ist, Regelungen zu tragen, auch wenn sie nicht den eigenen politischen Vorstellungen entsprechen. (Abg. Mag. Barmüller: Oder der Verfassung!) Das Homogenitätsprinzip ist durch das Bundesverfassungsgesetz in jedem Fall gewährleistet.

Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!

Eine Anfrage an die Ministerin zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen wollten Sie mit aller Gewalt abwürgen und haben einen günstigen Anlaß gesucht, um den Saal zu verlassen (Abg. Dunst: Das stimmt doch nicht! Warum können Sie nicht sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?), genauso wie Sie heute die Debatte vermeiden. Der Saal ist leer, ein Großteil der Abgeordneten ist schon ins Wochenende gefahren. Diese wichtige Debatte, die seit Wochen und Monaten die österreichische Bevölkerung bewegt (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), läßt die Abgeordneten der ÖVP in der Cafeteria sitzen, anstatt sich hier die stichhaltigen Argumente der Oppositionsparteien und auch des Kollegen Rasinger anzuhören, der mittlerweile auch schon erkannt hat, wie wichtig es ist, daß man hier ganz entschieden gegen die Rufbereitschaft auftritt. (Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Es wird hier behauptet, die Landesgesellschaften seien nicht mehr konkurrenzfähig. Im gleichen Atemzug verlangt man aber, daß diese Landesgesellschaften, die angeblich nicht mehr konkurrenzfähig sind, Einspeisetarife akzeptieren, die deutlich über dem Endverkaufspreis liegen. Wenn Sie glauben, daß Sie damit die Konkurrenzfähigkeit der Landesgesellschaften erhöhen, dann sind Sie absolut unseriös. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Parnigoni! Gehen Sie sich entschuldigen, sagen Sie: "Es tut mir leid"!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Herrn Abgeordneten Dr. Puttinger. – Bitte. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Parnigoni! Gehen Sie sich entschuldigen, sagen Sie: "Es tut mir leid"!)

Abg. Mag. Barmüller: 10 000 S bis 1 Million pro Person? – Bundesminister Dr. Einem: Pro Fall!

Eine konkrete Zahlenangabe ist dazu nicht zu machen. Es liegt allerdings in der Größenordnung zwischen 100 000 S und Millionen. Die Kostentragung ist nach allen bisherigen Diskussionen so vorgesehen, daß das jeweilige Land, dessen Zeuge zu schützen ist, auch für die Kosten aufzukommen hat. (Abg. Mag. Barmüller: 10 000 S bis 1 Million pro Person? – Bundesminister Dr. Einem: Pro Fall!)

Abg. Mag. Barmüller: Was war da?

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Bei der Gentechnik gilt wie in vielen anderen Bereichen, daß die Regierungsparteien auf allen Linien umgefallen sind. Ich erinnere nur daran, wie sich die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament bei der Abstimmung über den Euratom-Vertrag oder vor kurzem bei der Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie verhalten haben. (Abg. Mag. Barmüller: Was war da?) Da ist es jetzt zu einer völligen Freigabe der Pestizide im Trinkwasser gekommen. Das kann man beliebig fortsetzen. Das heißt, SPÖ und ÖVP sind beim Schutz der Konsumenten wirklich säumig beziehungsweise fahrlässig.

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Leiner! Keine Polemik vom Rednerpult!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Leiner! Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Motter: Das ist klar! – Abg. Mag. Barmüller: Er ist kompetenter!

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann von der Freiheitlichen Partei – leider ist er jetzt nicht hier – und Herr Abgeordneter Kier haben sich zum Vertrag der Bergbauholding mit dem Verbund geäußert. Es war natürlich zwischen den Redebeiträgen der Abgeordneten Hofmann und Kier schon ein Unterschied (Abg. Motter: Das ist klar! – Abg. Mag. Barmüller: Er ist kompetenter!), nämlich jener, daß sich Herr Abgeordneter Kier sachlich, wie ich meine, mit dem Problem auseinandergesetzt hat, Herr Abgeordneter Hofmann aber den Vertrag – und er hat das wiederholt; ich bin froh, daß er jetzt wieder hier herinnen ist – als "Leiche im Keller" bezeichnet hat.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Was das Unzulässige ist, Herr Abgeordneter Leikam, ist, daß die KELAG Angst davor hat, daß sie an andere Stromlieferanten im Binnenmarkt Großkunden verliert, zum Beispiel aus Italien, zum Beispiel aus Goldeck. Die Liftgesellschaft Goldeck behauptet: Wir kaufen nicht nur von der KELAG, das ist uns zu teuer, wir beziehen vom Nachbarland Italien den Strom! Da jetzt nur mehr Binnenmarkt herrscht und die Binnenmarktregelungen da sind, kann ich ... (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Wann Herr Haselsteiner zusperrt, das werden wir noch alle sehen – oder auch nicht. Die entscheidende Frage ist, daß sich die KELAG mit unzulässigen Mitteln ihre Großkunden behält, indem sie die Privathaushalte zur Quersubventionierung der Industrie verpflichtet. (Abg. Leikam: Wir haben versucht, sie dazu zu bringen, daß sie das tun, denn wir sind für die Sicherung der Arbeitsplätze!) Das ist wettbewerbsverzerrend, intransparent und falsch, denn genau diese Art der Strom- und Energiepolitik führt zu den Mißständen, die wir insgesamt in Österreich auf dem Stromsektor haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. ) Danke schön, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Leikam: Diese Mißstände vertrete ich gerne!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Rede!

Nun zum dritten Bereich, zur KELAG. Sie hatte die größten Schwierigkeiten, sich in diesem genannten Zeitraum marktkonform zu verhalten. Herr Kollege Leikam, leider kann ich in dein Loblied auf die KELAG nicht ohne Einschränkung miteinstimmen. (Abg. Leikam: Was bist denn du für ein Kärntner?) Die KELAG ist nach wie vor ein geschlossenes System (Abg. Leikam: Ja, was ist denn das?) , und was nicht paßt, sage ich dir auch: Sie hat überhöhte Personalkosten, denn 34 Prozent ihres Gesamtaufwandes gehen für das Personal auf. Die SAFE in Salzburg kommt mit 24 Prozent aus, das heißt, für diese 10 Prozent mehr haben die Strombezieher sowie auch die Industrie und Arbeitsplätze in Kärnten aufzukommen. Das ist es! (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Rede!) Sie hat außerdem den niedrigsten Umsatz an Strom pro Arbeitnehmer, nämlich 2,3 Millionen Kilowattstunden pro Arbeitnehmer.

Abg. Dr. Fuhrmann: Schneller! Die Zeit ist uneinholbar! – Abg. Mag. Barmüller: Sie läuft noch nicht einmal, Herr Abgeordneter! – Ruf: Thomas, mach’s kurz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Schneller! Die Zeit ist uneinholbar! – Abg. Mag. Barmüller: Sie läuft noch nicht einmal, Herr Abgeordneter! – Ruf: Thomas, mach’s kurz!)

Abg. Mag. Barmüller: Im Gegenteil!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einen Vorrednern ist dieser Initiativantrag zu liberal gehalten, den anderen zu restriktiv – aber in Wirklichkeit, glaube ich, wollen sich alle um eine absolut notwendige Entscheidung herumdrücken. (Abg. Mag. Barmüller: Im Gegenteil!)

Abg. Mag. Barmüller: Und ich will mehr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Barmüller! Uns geht es darum, daß jenen geholfen wird, die absolut benachteiligt sind (Beifall bei der ÖVP) , nämlich jenen jungen Leuten, die abseits der öffentlichen Verkehrsmittel wohnen und die für das Erreichen ihrer Schule an manchen Tagen größte Erschwernisse in Kauf nehmen, die für das Erreichen ihres Ausbildungsplatzes größte Erschwernisse in Kauf nehmen müssen. Diesen wollen wir helfen! (Abg. Mag. Barmüller: Und ich will mehr!)

Abg. Mag Barmüller: Leider ist sie schon lange weg!

Frau Schmidt! Wenn Sie meinten, daß die Absicht bestanden hat, das Frauenministerium abzuschaffen, dann haben Sie wahrscheinlich das Gras wachsen hören – und das kann jetzt im Winter nicht wachsen. Wie Sie die Frauen und den der Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Konsumentenschutz zugeordneten Kompetenzbereich beurteilen (Abg. Mag Barmüller: Leider ist sie schon lange weg!) , läßt nur den Schluß zu, daß Sie Frauen als niedrige Wesen einstufen.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Barmüller! Es sind Auflagen von seiten der EU gekommen!

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, daß in bezug auf die öffentliche Verwaltung und die privaten Unternehmer ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Herr Bundesminister führt – er ist momentan etwas abgelenkt von der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder – in seiner Anfragebeantwortung jedenfalls aus, daß es eine sehr kurze Zeit war, innerhalb der man diese Mautordnung habe erstellen müssen. Er spricht von sechs Monaten. Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß Sie privaten Unternehmern sogar rückwirkende Bestimmungen zumuten. Das ist etwas, was Sie mit Leichtigkeit beschließen. Aber wenn es darum geht, daß jemand, der aus dem Kammerbereich kommt, etwas umzusetzen hat, dann sind auf einmal sechs Monate zuwenig. Das ist doch etwas, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, das allenthalben gesehen wird. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Barmüller! Es sind Auflagen von seiten der EU gekommen!) – Mir ist noch etwas sehr wichtig, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, und ich habe nur noch eine Minute Redezeit, daher muß ich mich jetzt darauf beschränken: Das Chaos, das beim Verkauf der Vignetten angerichtet worden ist, hat die Reputation Österreichs massiv geschädigt. Das wissen Sie. Das einzige Glück für den Herrn Bundesminister ist, daß dies nicht in klare Zahlen zu fassen ist, denn sonst würde er nicht mehr als Bundesminister hier sitzen. Aber wir wissen es. – Das ist der eine Punkt.

Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!

Schauen Sie, wenn Sie das für ein Problem halten – und das ist ein Problem –, dann ist es im speziellen ein Problem des Versagens der Kärntner Wirtschaftspolitik, und darin ist Ihre Partei durch die Proporzregelungen maßgeblich miteingebunden – maßgeblich! –, und das ist kein ... (Abg. Mag. Barmüller: Es hat sogar einen Landeshauptmann gegeben!) Es hat einen freiheitlichen Landeshauptmann gegeben, es gibt einen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter, und Kärnten ist eines der Länder, das nicht ... (Abg. Ing. Reichhold: Da haben wir 4 Prozent Arbeitslose gehabt!) ... und Kärnten ist eines der Länder ... (Abg. Ing. Reichhold: 4 Prozent Arbeitslose haben wir gehabt unter Landeshauptmann Haider! Jetzt haben wir 15 Prozent!)

Abg. Mag. Barmüller: Aber schlecht!

Kärnten ist eines der Bundesländer (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das unter vitaler Verantwortung der Freiheitlichen offenbar miserable Wirtschaftsdaten ausweist. Das ist richtig. Ich rede nicht von Alleinverantwortung, aber von Mitverantwortung, und gerade der angesprochene Landeshauptmann-Stellvertreter führt ein Wirtschaftsressort. (Abg. Mag. Barmüller: Aber schlecht!)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier.

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?

Erstens war das keine Weisung, zweitens war das nicht rechtswidrig. Ich führe als Beweis ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller und des Abg. Dr. Kier. ) Eben! Erstens war das keine Weisung. (Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und wenn es eine gewesen wäre, dann wäre sie nicht rechtswidrig gewesen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Jetzt paß einmal auf, Barmüller! Ich lese dir jetzt eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 24. 2. dieses Jahres vor, sie ist also ganz frisch. Darin steht: "Die seitens des Büros des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Grasser vorgeschlagene" – in Klammern – "(unverbindliche) Empfehlung in den Ausschreibungsbedingungen, wonach Bauunternehmer ersucht werden, bei der Durchführung von öffentlichen Bauvorhaben auf die kritische Lage des heimischen Arbeitsmarktes Bedacht zu nehmen, erscheint zulässig." Daher ist das nicht rechtswidrig, Herr Volker Kier! (Abg. Mag. Barmüller : Das war vor zwei Tagen, bevor das Ganze ruchbar geworden ist!) Ich weiß nicht, brauchst du Beruhigungstabletten? Du bekommst dann welche, aber jetzt hör zu! (Abg. Mag. Barmüller: War es vielleicht ein weisungsgebundener Beamter, der das schreiben mußte, der dem Grasser unterstellt ist?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Barmüller.

Sagen Sie das ihm und auch Ihren anderen ÖVP-Landeshauptleuten! Andere Parteien versuchen immer wieder, in die Richtung zu verhandeln, daß Naturschutz endlich Bundeskompetenz werden kann und nicht in jedem Land völlig andere Kriterien fixiert sind. Im internationalen Vergleich können wir, was den Naturschutz betrifft, keine sehr gute Bilanz ziehen. Wir holen aber jetzt mit einem Nationalpark auf, dem auch wir heute sehr gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: 8 bis 14!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Abgeordneter Parnigoni hat, soweit ich ihm folgen konnte, keine 48 Millionen genannt, sondern einen wesentlich geringeren Betrag. (Abg. Mag. Barmüller: 8 bis 14!) Es handelt sich dabei um jene Kosten, die im Rahmen des Bundes anfallen. Was es jetzt noch im Detail zu klären gilt, sind jene Kosten, die gegebenenfalls bei den Ländern anfallen. Dazu – das habe ich schon gesagt – ist nunmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die diese Fragen im Detail zu klären hat. Jene Bundesländer, die heute schon eine automationsunterstützte Erfassung der Führerscheine ihres jeweiligen Landesgebietes haben, werden dabei entsprechend geringe Kosten haben, und jene, die das noch nicht haben, werden zweifellos nicht die Einrichtung von automationsunterstützter Datenverarbeitung in den Bezirksverwaltungsbehörden ausschließlich diesem Thema zuordnen können. Wir werden dazu gemeinsam Daten erarbeiten, und diese werden Ihnen im Zusammenhang mit der Realisierung der automationsunterstützten Führerscheindatei vorgelegt werden.

Abg. Mag. Barmüller: Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare!

Deshalb, Herr Bundesminister, würde ich Sie bitten, mir die Frage zu beantworten, warum es eine Kann- und nicht eine Muß-Bestimmung ist. (Abg. Mag. Barmüller: Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare!) Formulare, Formulare, genau. Wunderbar!

Abg. Mag. Barmüller: Irgendwo müssen wir anfangen!

Zum einen möchte ich die Alkomatuntersuchungen betonen – auch in diesem Bereich gibt es die Kontrolle über den Alkoholgehalt im Blut. Ich kann mir vorstellen, daß man, wenn es im Straßenverkehr diesbezüglich einmal Änderungen geben sollte, da sicher auch im Rahmen des Schiffahrtsgesetzes neuerlich darüber wird reden. (Abg. Mag. Barmüller: Irgendwo müssen wir anfangen!) – So ist es! 0,8 Promille sind ein erster Schritt, denn diese Grenze war überhaupt nicht im Gesetz enthalten.

Abg. Mag. Barmüller: Der macht das doch nie! – Abg. Mag. Kukacka: Ich weiß, daß ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten auch dagegen ist! Kümmert euch zuerst um die eigene Fraktion!

Abgeordneter Robert Sigl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In seiner Wortmeldung hat Herr Abgeordneter Barmüller gemeint, er könne sich einen Fünfparteienantrag zur Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 vorstellen. Die Sozialdemokraten würden sicherlich diesem Antrag gern die Zustimmung geben, wenn auf diesem Papier auch die Unterschrift des Abgeordneten Mag. Kukacka zu finden wäre. Dann wäre die Hürde des Fünfparteienantrages überwunden. (Abg. Mag. Barmüller: Der macht das doch nie! – Abg. Mag. Kukacka: Ich weiß, daß ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten auch dagegen ist! Kümmert euch zuerst um die eigene Fraktion!)

Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! – Abg. Mag. Barmüller: Terezija, sei nicht so empfindlich!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der liberalen Fraktion, die Sie uns ja hier vorwerfen, daß wir die Einberufung dieser Sondersitzung und die Diskussion über die beiden Volksbegehren dazu nutzen, um parteipolitisches Kapital zu schlagen! (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! – Abg. Mag. Barmüller: Terezija, sei nicht so empfindlich!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Ich bedauere es unendlich, daß wir uns heute sozusagen auf Spotlights beschränken müssen, auf 7-Minuten-, auf 5-Minuten-Beiträge, in denen zwei so wesentliche und zwei grundlegend unterschiedliche Themen diskutiert werden und auch noch Informationen transportiert werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Frau Klubobfrau Schmidt ist es neben anderen gewesen, die sich dagegen ausgesprochen hat, daß die Frau Bundesministerin, die zufällig für beide Themen verantwortlich ist, hier Berichte legt und eine in die Tiefe gehende Diskussion darüber zugelassen wird.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!

Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen unter anderem auch: Weg mit den Kreuzen, die an den Wänden hängen, aus den Schulklassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!) Wir sagen: Die Kreuze sind in unserem Lande ein identitätsstiftendes Symbol; sie haben zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Die Bundesregierung macht nichts!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, die Verbreitung pornographischer Materialien im Internet zu beleuchten. Man hört hier im Hohen Haus immer wieder die Beschwörung, daß es sich hiebei um ein "neues Medium" handle. Ich bin seit 1994 hier im Hohen Haus – und seit 1994 behandeln wir dieses Thema "neues Medium". Es ist nicht mehr neu, und wir haben uns diesbezüglich darüber schon sehr oft und eingehend in diesem Haus unterhalten und auch gesetzliche Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Barmüller: Die Bundesregierung macht nichts!)

Abg. Mag. Barmüller: ... Sozialpartner!

Punkt 6: Ich bin ich eigentlich dagegen, daß Vertreter des Nationalrates oder der Parlamentsklubs in die Gentechnikkommissionen entsandt werden, weil die Debatte nicht parteipolitisch geführt werden sollte, sondern diese Kommission sollte möglichst aus Fachleuten und sachlich orientierten Menschen zusammengesetzt sein. (Abg. Mag. Barmüller: ... Sozialpartner!)

Abg. Mag. Barmüller: Das soll man genau lesen!

Das ist bedenklich genug. Aber daß wir nicht aus der allgemeinen europäischen Situation allein Schlußfolgerungen ziehen müssen, das zeigt jener Fall, der aus der österreichischen Sicht über die EDOK, über Mag. Lesjak, in diesen Bericht hineinreklamiert wurde. Ich zitiere wieder zum Kapitel Geldwäsche (Abg. Mag. Barmüller: Das soll man genau lesen!) , auf Österreich bezogen, folgendes aus diesem EU-Bericht:

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Eder! Wann, glauben Sie, werden wir grundsätzlich darüber reden können?

Ich glaube also, Herr Kollege Barmüller, vom Grundsatz her haben wir gar nicht mehr sehr viel Differenz in dieser Thematik. Es geht, glaube ich, wirklich nur um die richtige Preisfindung für denjenigen, der dann in der Wohnung wohnt, wenn die Darlehen ausbezahlt sind. Darüber müßte man exakt reden. Aber das ist in diesem Antrag nicht klar formuliert. Daher kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, und ich würde auch Ihnen empfehlen, sich diesen Antrag noch einmal anzuschauen, bevor Sie ihm in seiner derzeitigen Form zustimmen. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Eder! Wann, glauben Sie, werden wir grundsätzlich darüber reden können?) Ich bin überzeugt davon, daß wir sicherlich im Herbst dieses Jahres auch über das

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist gegen einen Untersuchungsausschuß, wenn parallel dazu ein Strafverfahren läuft. Wir müssen den Gerichten und den Behörden das entsprechende Vertrauen entgegenbringen und können nicht sagen: Weil wir mit irgendwelchen Vorgängen oder vermeintlichen Beurteilungen nicht einverstanden sind, müssen wir sofort einen Untersuchungsausschuß einsetzen, weil dort besser und effizienter gearbeitet werden kann. Die Gerichte sind aufgefordert, und wir vertrauen auf die Beurteilung der Gerichte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? – Abg. Anschober: Auf welche Ungereimtheiten wollen Sie noch warten?

Ich darf abschließend noch feststellen, daß, wenn Ungereimtheiten auftreten, der Nationalrat entsprechend wirksam wird und einen Untersuchungsausschuß einberufen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? – Abg. Anschober: Auf welche Ungereimtheiten wollen Sie noch warten?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Wir wollen aber auch die Unterlagen sehen!

Frau Abgeordnete Langthaler! Ich würde an Ihrer Stelle erst einmal abwarten, was die Untersuchung der unabhängigen Justiz, der das gesamte Aktenmaterial der Ministerien zur Verfügung steht, herausbringt. Alle fünf Fraktionen werden die Berichte rückhaltlos bekommen, und Sie haben jedes Recht, die Ergebnisse natürlich auch politisch zu bewerten, wie Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Wir wollen aber auch die Unterlagen sehen!) Natürlich! Sie werden alle Berichte bekommen, das ist überhaupt keine Frage.

Abg. Mag. Barmüller: Was dann? – Abg. Dr. Schmidt: Wie reagiert dann die iranische Botschaft?

Derartige Überlegungen waren Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden und nicht des BMA. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben Frage 25 übersprungen!) – Ich habe gesagt, wir haben das dem Innenministerium mitgeteilt. Das war die Frage. (Abg. Mag. Barmüller: Was dann? – Abg. Dr. Schmidt: Wie reagiert dann die iranische Botschaft?) – Darf ich mir das noch einmal anschauen? Ich habe jetzt die eine Frage weggelegt. Ich schaue mir das verläßlich noch einmal an.

Abg. Mag. Barmüller: Wenn es die Opposition betrifft!

Ich stelle dem den berichtigten Sachverhalt gegenüber: Ich habe ausgeführt, daß der Untersuchungsausschuß die schärfste Waffe des Parlamentes sei, daß es im gegenständlichen Fall um legitime, politische Wertungsunterschiede gehe und daß dazu komme, daß wir diese schwere Waffe nur dann einsetzen, wenn ... (Abg. Mag. Barmüller: Wenn es die Opposition betrifft!) Nein, wenn wir Vorbehalte haben wegen der ständigen Kriminalisierung Unschuldiger, wegen des Fehlens der Verfahrensordnung.

Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wo war das Demokratieverständnis und die Voraussicht und die Einschätzung der Situation durch Dr. Haider, der im vorhinein von Generaldirektor Randa informiert wurde? Wahrscheinlich war er auf der Suche nach oppositionspolitischem Kapital, anstatt zu schauen, was mit dem Kapital in diesem Land passiert. (Beifall bei der ÖVP.) Das war vom Anfang bis zum Ende ein Doppelspiel in dieser Angelegenheit. (Abg. Dr. Graf: Rhetorisch wie immer hervorragend!) – Danke. Und die Grünen haben ihre Distanz und ihre Nichtzustimmung erst in einer Pressekonferenz im Jänner – Herr Professor Van der Bellen zusammen mit Herrn Chorherr relativiert –, wo sie dann nicht mehr ganz der Meinung waren, daß das so, wie es gelaufen ist, besonders gut war. Da haben Sie, meine Herren von den Liberalen, noch erbittert parteipolitische Argumente angeführt, indem Sie gesagt haben, die ÖVP sei nur sauer darüber, weil das parteipolitisch ... (Abg. Mag. Barmüller: Heute noch!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! – Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Haider bleibt sitzen, er ist persönlich anwesend! – Abg. Dr. Haider: Ich bin anwesend!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Barmüller –: Beruhig dich!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Dr. Kostelka und Genossen betreffend Harmonisierung des Pensionssystems der Oesterreichischen Nationalbank. (Anhaltende Zwischenrufe.) Ich bitte um Ruhe! (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Barmüller –: Beruhig dich!) Kein Grund zu Nervosität! (Abg. Dr. Haider: Es kostet dich nur deine Nerven!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Wir haben das Asylgesetz im Ausschuß beraten – es haben nicht wir zu verantworten, daß Sie in diesem Ausschuß nicht vertreten waren. Wir haben im Rahmen der Beratungen des Asylgesetzes festgestellt, daß nur dann, wenn ein Asylsenatsgesetz beschlossen wird, dieser besondere, qualitativ hochstehende Rechtsschutz schnell in die Praxis umgesetzt werden kann. Daher hat der Ausschuß ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) – Kollege Barmüller! Wenn Ihnen das ein so großes Anliegen ist, dann wären Sie doch in den Ausschuß gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Einfach falsch! Unwahr!

Meine Damen und Herren! Auch die Argumentation des Klubvorsitzenden Khol ist von einer wirklich besonderen Regierungslogik geprägt. (Abg. Mag. Barmüller: Einfach falsch! Unwahr!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Statt die notwendigen Reformmaßnahmen für mehr Sicherheit und mehr Bürgerrechte zu realisieren – ich habe sie skizziert: Reformmaßnahmen im Bereich der Polizeiausbildung, Reformmaßnahmen im Bereich der Staatspolizei, Reformmaßnahmen im Bereich der Anonymität –, setzt die Regierung auf den Abbau der Grundrechte durch Lauschangriff, Rasterfahndung und Europol-Datenbank, der nicht mehr Sicherheit, sondern bedeutend mehr Verunsicherung für den österreichischen Bürger zu bringen droht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Auch nicht in die Fänge von Europol?

Ich frage Sie: Was soll das Argument, wonach Sie den – wie Sie in Ihrer Begründung schreiben – derzeitigen schlechten Zustand der österreichischen Strafverfolgungsbehörden mit der Kurdenmord-Geschichte aus dem Jahr 1989 begründen wollen? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben 1997! Wir Politiker der Koalition haben vor, diese Sicherheitsfrage für die Menschen dieses Landes im Hinblick auf die Jahre nach dem Jahr 2000 zu diskutieren und uns darüber Gedanken zu machen, aber nicht im Hinblick auf die Vergangenheit. Wir lassen uns von Ihnen nicht unterstellen, daß das aus einer negativen und miesen Gesinnung heraus geschehen würde. Ganz im Gegenteil: Wir machen uns Sorgen um die Menschen dieses Landes, damit sie in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht in die Fänge des Kraken der organisierten Kriminalität hineingeraten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Auch nicht in die Fänge von Europol?)

Abg. Mag. Barmüller: Welche Diskussion?

Eine umfassende Diskussion der Regierungsvorlage hat ergeben, daß sie in einigen Punkten noch zu verbessern ist. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Diskussion?) Das heißt, Herr Barmüller, im Expertenhearing, im Unterausschuß, in den Medien, in der medialen Diskussion und vor allem in der Koalition herrscht die Auffassung vor, daß im Ausschuß noch einige Wünsche zu unterbreiten sind. Ich gehe davon aus, daß einige Fraktionen – nicht alle – den Änderungen zustimmen werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Eine umfassende Diskussion der Regierungsvorlage hat ergeben, daß sie in einigen Punkten noch zu verbessern ist. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Diskussion?) Das heißt, Herr Barmüller, im Expertenhearing, im Unterausschuß, in den Medien, in der medialen Diskussion und vor allem in der Koalition herrscht die Auffassung vor, daß im Ausschuß noch einige Wünsche zu unterbreiten sind. Ich gehe davon aus, daß einige Fraktionen – nicht alle – den Änderungen zustimmen werden. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Aber das ist ja nicht Gegenstand Ihres geheimen Verhandlungspapiers!

Es ist uns bereits mit dem Strafrechtsänderungsgesetz ein sehr großer Schritt im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gelungen. Herr Kollege Barmüller! Wir haben, wie Sie wissen, die organisierte Kriminalität neu definiert, und die geplanten Instrumente sollen für eben dieses Spektrum geschaffen werden, das heißt also für jene mafiosen Strukturen, die definitionsgemäß auf eine längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindungen sind, eine größere Anzahl von Personen umfassen, die auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen angelegt sind, die dadurch eine Bereicherung im großen Umfang oder Einfluß auf Politik und Wirtschaft anstreben, die versuchen, andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen. (Abg. Mag. Barmüller: Aber das ist ja nicht Gegenstand Ihres geheimen Verhandlungspapiers!) Das dient der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber nicht der Bespitzelung von Herrn und Frau Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist Nebelwerfen!

Die Ängste, daß dieses Instrument in großem Ausmaß benützt wird, haben wir dadurch zu bekämpfen versucht, daß wir den Einsatz zeitlich beschränken, und zwar auf 30 Tage, ohne Verlängerungsmöglichkeit. Jeder weitere Einsatz der neuen Ermittlungsmethoden muß einem ganz neuen Verfahren mit all jenen strengen Kautelen, die wir vorgesehen haben, unterzogen werden. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist Nebelwerfen!)

Abg. Mag. Barmüller: Und was ist mit den Menschenrechten?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns das oberste Prinzip. Wir verteidigen diese Unabhängigkeit auch gegenüber den Medien (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und populistischen Aspekten (Abg. Mag. Barmüller: Und was ist mit den Menschenrechten?) , die derzeit überhandzunehmen drohen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!

Da werden dann Dinge behauptet, und das haben Sie gerade miterlebt, die haarsträubend falsch sind. Es war immer klar – auch jetzt nach Zurückziehung des österreichischen Prüfvorbehalts ist es noch klar –, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden an Europol – das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren! – immer nur jene Daten weitergeben werden, die sie aufgrund österreichischen Rechts auch ermitteln dürfen. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Daher sind die grünen und liberalen Warnungen vor einem Ausverkauf des österreichischen Datenschutzes und der Grundrechte ein völliger Nonsens! (Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!) Die österreichischen Datenschutzstandards bleiben gewahrt, und die Europol-Konvention spricht eine klare Sprache. Ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören, wenn Sie hier unwahre Dinge behaupten! (Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Wer auch immer von Ihren beiden Gruppierungen am 23. Oktober 1996 bei der damaligen Hearingrunde im Unterausschuß des Justizausschusses dabei war, der hat dort gehört – und wenn man objektiv ist, konnte man es aus den Aussagen aller Experten heraushören –: Die elektronische Überwachung ist die einzige Möglichkeit, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. (Abg. Dr. Petrovic: So wie die Kurden-Morde!) Ich verstehe die Emotionalität, die Kollege Fuhrmann hier gezeigt hat, und es war mir wichtig, zu hören, daß unser Justizminister in einer eindringlichen, klaren und für mich auch sehr nachvollziehbaren schlüssigen Art und Weise alle Probleme, die uns in rechtsstaatlicher Hinsicht von Grünen und Liberalen gemeinsam vorgeworfen werden, in einer Form ausgeräumt hat, von der ich sagen muß: Sie ist nicht nur akzeptabel, sondern sie ist auch für Österreich und innerhalb der EU richtungsweisend! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Ein gescheiter Vorschlag!

Ein Wort, das mir noch ganz besonders am Herzen liegt, zur Forderung der Frau Abgeordneten Schaffenrath, die Lehrer mögen in den letzten beiden Schulwochen den Schülern Unterstützung geben und in der letzten Ferienwoche für Anfragen zur Verfügung stehen. (Abg. Mag. Barmüller: Ein gescheiter Vorschlag!) Es zeigt sich, daß durch das Frühwarnsystem wesentliche Erfolge erzielt werden konnten. So ist zum Beispiel in Oberösterreich festgestellt worden, daß es durch das Frühwarnsystem etwa ein Drittel weniger Nicht genügend gibt als im Vorjahr. Dieses Frühwarnsystem umfaßt rechtzeitige Beratung des Schülers, rechtzeitige Beratung der Eltern und In-die-Wege-Leitung von verschiedenen Hilfsmaßnahmen. Das ist einmal die Nummer eins. Das heißt, das Frühwarnsystem funktioniert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Aber in der Bezügereform haben wir uns unterschieden, Herr Abgeordneter!

Sie vom Liberalen Forum wissen wahrscheinlich nicht einmal, was Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler denken, denn auch unter diesen ist eine massive Mehrheit für die Aufrechterhaltung des gegliederten Schulsystems. Das heißt, Sie haben, wie in vielen anderen Bereichen – von Homosexuellenehe bis zu Kruzifixdebatten et cetera –, überhaupt kein Gefühl dafür, was Ihre eigenen Wählerinnen und Wähler denken. Eine Dringliche Anfrage wäre eigentlich an die Kollegin Schmidt zu richten: Wie lange gibt es das Liberale Forum noch, wenn Sie weiterhin eine derartige Politik in diesen Bereichen machen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Aber in der Bezügereform haben wir uns unterschieden, Herr Abgeordneter!)

Abg. Mag. Barmüller: Vor allem dann, wenn es ums Abcashen geht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesen wenigen Jahren immer wieder bereit erklärt, intensive Diskussionen zur Verbesserung des österreichischen Schul- und Bildungssystems zu führen. Wir sind auch immer dazu bereit. (Abg. Mag. Barmüller: Vor allem dann, wenn es ums Abcashen geht!) Wir haben in diesen zwei, drei Jahren unter der Leitung der Frau Bundesministerin Gehrer gemeinsam mit der SPÖ vieles zustande gebracht. Der Katalog darüber, was geschaffen, was verbessert worden ist, ist ziemlich umfangreich. Daß die Leistungen auch international anerkannt werden, ist für uns ein Zeichen dafür, daß nicht nur die politischen Rahmenbedingungen gut gesetzt werden, sondern daß die 120 000 Lehrerinnen und Lehrer in Österreich sich wirklich engagiert in der Bildungspolitik und im praktischen Bildungsgeschehen bemühen und Schüler und Lehrer engagiert ihren Leistungen gemäß versuchten, alles herauszuholen, was ihren Begabungen entsprechend drinnen ist.

Abg. Dr. Schmidt: Ich lade Sie gerne zu einer Veranstaltung von uns ein! – Abg. Mag. Barmüller: Morgen!

Meine Damen und Herren! Ich bin aber überrascht, daß die Liberalen nicht auf derartige Inhalte eingegangen sind, wie sie sie noch am Wochenende gefordert und propagiert haben. Sie haben sich in Ihrer Dringlichen nicht mit dem Ethikunterricht auseinandergesetzt. Ich hätte schon gerne gehört, wer welche Inhalte unterrichten soll und wo derjenige ausgebildet werden soll. Was passiert mit dem Religionsunterricht? Das alles sind Fragen, die Sie hier hätten beantworten sollen. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lade Sie gerne zu einer Veranstaltung von uns ein! – Abg. Mag. Barmüller: Morgen!)

Abg. Mag. Barmüller: Maria! Nimm dir die Zeit, die du brauchst

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Sie hat das Wort. (Abg. Mag. Barmüller: Maria! Nimm dir die Zeit, die du brauchst)

Abg. Böhacker: Barmüller, 4a geht auch!

All das wird nicht gemacht. Insofern müßte auch noch der Antrag, den Herr Abgeordneter Reichhold gestellt hat, ergänzt werden, weil der § 5 mit der Kennzeichnung derzeit vier Absätze hat. Wenn Sie einen einfügen, muß der vierte zum fünften werden. Das ist in Ihrem Antrag vergessen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Der dritte wird zum vierten!) Der dritte wird zum vierten, und der vierte muß zum fünften werden. Aber das ist nicht gesagt worden. Sonst fällt der vierte weg oder wir haben zwei vierte. Das ist aber nur eine Kleinigkeit nebenbei bemerkt (Abg. Böhacker: Barmüller, 4a geht auch!), was den Antrag an sich, lieber Herr Abgeordneter

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Barmüller! Wieviel haben Sie in der Praxis damit zu tun gehabt?

Schauen Sie sich einmal an, wie umfangreich der Abänderungsantrag ist, der von Ihren Kollegen eingebracht worden ist! Außerdem ist entgegen dem, was Herr Abgeordneter Khol hier im Hause immer verlangt, keine Kostenschätzung dabei. Und wenn nicht einmal bei der Regierungsvorlage betreffend das Wasserrechtsgesetz 1996 eine Kostenschätzung dabei war, dann frage ich: Wie ernst nehmen Sie es mit Ihren eigenen Vorgaben aus den konstruktiven Ausschußverhandlungen? – Sie nehmen diese überhaupt nicht ernst! Vielmehr lassen Sie sich vom Ministerium etwas vorgeben, was Sie in der Tragweite offenbar selbst nicht überblicken! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Barmüller! Wieviel haben Sie in der Praxis damit zu tun gehabt?)

Abg. Dr. Khol: Das sind ja alles Kostenersparnisse! Das interessiert den Herrn Barmüller nicht!

Was uns aber gelingt, ist eine Deregulierung und Entbürokratisierung. Die Bereiche haben Sie bereits erwähnt. Wozu führt das Ganze? Es führt zu Kosteneinsparungen für die öffentliche Hand, vor allem für die Länder, die sehr stark davon betroffen sind. Es geht um 10 000 Wäschereien, 10 000 Fotolabors und 100 000 kommunale Kleineinleiter, weitere 10 000 im Bereich der Brunnen zur Feldberegnung, für die jetzt vereinfachte Verfahren abgewickelt werden können, wo es vorher ein kompliziertes Verfahren gab. Es geht weiters um 5 000 Bäckereibetriebe, 10 000 Gastgewerbebetriebe, 3 000 Metzgereien, die jetzt überhaupt bewilligungsfrei sein können, und zwar, wie gesagt, ohne Gefährdung dieses Vorsorgeprinzips. (Abg. Dr. Khol: Das sind ja alles Kostenersparnisse! Das interessiert den Herrn Barmüller nicht!)

Abg. Dr. Khol: Das hat der Barmüller nie kapiert!

Dabei handelt es sich um Erweiterungen, Änderungen im Kanalbereich, im Leitungswasserbereich, die künftig anstatt des gesamten Vollverfahrens mit 10 000 Anzeigeverfahren ablaufen können. Das bedeutet 150 Millionen Schilling Verwaltungskosteneinsparung pro Jahr, wie gesagt primär für die Bundesländer. Ich glaube, das ist doch nicht vernachlässigbar. (Abg. Dr. Khol: Das hat der Barmüller nie kapiert!)

Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!

Als Verlierer dieser Novelle können sich eigentlich nur Pessimisten und notorische Nörgler fühlen (Abg. Dr. Fekter: Utopisten!) , die auf der einen Seite zwar ständig über hohe Kosten in der öffentlichen Verwaltung jammern, die Verfahrenserleichterungen und Kosteneinsparungen verlangen, die aber dann, wenn wirklich etwas geschieht, versuchen, mit Phrasen ohne Inhalt und ohne wirkliche Argumente und wahrscheinlich neidvoll, weil sie es nicht für möglich gehalten haben, daß ein solch großer Wurf möglich ist, alles mieszumachen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!) Tut mir leid! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Wahrspruch!) Ich muß es so sagen, wie ich die Sache einschätze.

Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Abgeordneten Auer nur gesagt, daß er nicht etwas zitieren soll, was es gar nicht mehr gibt!

AAbgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Barmüller hat vorhin gesagt, daß es einen § 33f Abs. 6 nicht gibt. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Abgeordneten Auer nur gesagt, daß er nicht etwas zitieren soll, was es gar nicht mehr gibt!) Er entfällt nur im neuen Gesetz. (Abg. Ing. Langthaler: Barmüller ist Jurist!)

Abg. Ing. Langthaler: Barmüller ist Jurist!

AAbgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Barmüller hat vorhin gesagt, daß es einen § 33f Abs. 6 nicht gibt. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe Abgeordneten Auer nur gesagt, daß er nicht etwas zitieren soll, was es gar nicht mehr gibt!) Er entfällt nur im neuen Gesetz. (Abg. Ing. Langthaler: Barmüller ist Jurist!)

Abg. Mag. Barmüller: Dann denken Sie an den § 4a!

Ich glaube daher, daß man ganz einfach sagen muß, daß es, Kollege Barmüller, nicht stimmt, daß von Kollegen Auer und allen im Ausschuß keine ernstzunehmende Arbeit geleistet wurde, sondern das Gegenteil ist wahr und richtig. Zu Frau Kollegin Langthalers Ausführungen ist noch einmal zu sagen, daß es nicht ein Rückschritt, sondern in meinen Augen durchaus ein Fortschritt ist. (Abg. Mag. Barmüller: Dann denken Sie an den § 4a!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Markt, Herr Minister! Das sind Monopolisten! Das ist kein Markt! Das wissen Sie, Herr Minister! Wir zahlen Strompreise, die heute schon ...!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Wenn das neue System den Unternehmern die Verantwortung überträgt, für ihre Preise selbst verantwortlich zu sein, wenn ich sie unter Drohung der Preisregelung setze, wenn sie die sinkenden Industriepreise zu Lasten der Gewerbekunden und der Haushaltskunden ausgleichen sollten, dann habe ich eine relativ geringe Verhandlungsmacht und auch keine Lust, von meinen gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, durch Wiedereinführung der Preisregelung in den Markt einzugreifen. Ich bin nur bereit – ich wiederhole das wieder –, durch eine Investitionsförderung ... (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Markt, Herr Minister! Das sind Monopolisten! Das ist kein Markt! Das wissen Sie, Herr Minister! Wir zahlen Strompreise, die heute schon ...!)

Abg. Mag. Barmüller: Ja, weil alle wissen, daß Sie ein Sozialdemokrat sind! Deshalb!

Was Sie wollen, Herr Kollege Peter – zumindest Ihr Entwurf hat das gezeigt –, ist: Schaffen wir Paragraphen ab, die Behörde soll das nicht mehr machen, regeln wir das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Versicherung. Das ist, auf eine Kurzformel gebracht, Ihr Konzept. Und ich kann Ihnen sagen, jeder, mit dem ich diskutiert habe, wem immer gegenüber ich gesagt habe: Eigentlich gar kein so schlechter Gedanke! – ich wollte Agent provocateur spielen –, war zuerst völlig entsetzt darüber und fragte, ob ich das ernst meine. Ich habe gesagt: Na sicher meine ich das ernst, weil ... (Abg. Mag. Barmüller: Ja, weil alle wissen, daß Sie ein Sozialdemokrat sind! Deshalb!)

Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter!

Frau Abgeordnete! Sie werfen diesen politischen Fehdehandschuh mit der Beschlußfassung dieser Novelle; Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Fekter: Der Barmüller sagt genau das Gegenteil! Sie haben eine Rede für die Verhinderer gehalten, nicht für die Gestalter! ) – Das ist nicht wahr! Hätten Sie mir zugehört, dann würden Sie das nicht sagen. (Abg. Dr. Fekter: Hab’ ich!) Ich darf Ihnen noch etwas sagen, Frau Abgeordnete, weil immer behauptet wird ... (Abg. Dr. Fekter: Das war das Gegenteil von dem, was der Peter referiert hat!) – Das war nicht das Gegenteil von dem, was der Abgeordnete Peter referiert hat, sondern der Abgeordnete Peter hat mir, was das Betriebsanlagenverfahren angeht, ausdrücklich diesen Part überlassen. Ich habe Ihnen anhand einzelner Beispiele aufgezeigt, was Ihre wahre Motivation ist: daß es nicht Einsicht ist, sondern Zwang durch die Judikatur, die es jetzt bereits gibt, daß Sie sich einfach vor Amtshaftungsverfahren fürchten, und daß Sie sich in Wirklichkeit aus dieser politischen Verantwortung herausstehlen. Sie stehlen sich aus ihr heraus! Sie ruinieren die Verwaltungsverfahren als einen Platz des Interessenausgleichs. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!

Das, was mein Vorredner, Herr Abgeordneter Barmüller, im Hinblick auf das Anlagenrecht formuliert hat, sehe ich – das können Sie noch so bestreiten – im grundsätzlichen Widerspruch zu jenen Ansichten, die Ihr Fraktionskollege Peter hier zum Versicherungsprinzip einer sehr, sehr liberalen Gewerbeordnung festgestellt hat. Wenn Sie meinen, daß die Interessen der NGOs, die Sie hier angesprochen haben, mit dem Versicherungsprinzip, das Kollege Peter angesprochen hat, vereinbar sind, dann muß ich ganz offen sagen: Ich konnte selten größere Gegensätze in Beratungen beziehungsweise Vorsprachen feststellen. (Abg. Dr. Fekter: Undenkbar! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Fekter: Noch mehr Bürokratie!)

Abg. Mag. Barmüller: Entgegen dem Protokoll meinen Sie was?

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich teile die Aufregung, die hier jetzt entstanden ist, an sich nicht. Für das Protokoll möchte ich aber schon festhalten, daß ich gerne fragen möchte, ob es sich dabei um Daten handelt, die an sich von der Datensicherheit her zu schützen sind. (Abg. Mag. Barmüller: Entgegen dem Protokoll meinen Sie was?) Denn persönliche Daten von Studenten, über die eine Universität verfügt, sind allemal zu schützen. Das ist meine persönliche Auffassung. – Soviel dazu. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Jung: Wie können die Daten geschützt und nicht geschützt sein?) Bitte? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat das gar nicht gesagt! Das stimmt nicht!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist die halbe Wahrheit, Herr Abgeordneter!

Weiters hoffe ich, daß sich auch die Presse, die sich sehr objektiv verhält, dieses Begriffes annimmt und Herrn Haselsteiner in die Schranken weist. So kann man in diesem Haus nicht über den obersten Repräsentanten unserer Republik sprechen: "eine zwielichtige Figur"! (Abg. Mag. Barmüller: Das ist die halbe Wahrheit, Herr Abgeordneter!) – Das wird im Protokoll nachzulesen sein. Ich weise das mit aller Schärfe zurück, wie ich auch alle anderen durchsichtigen Aktionen mit aller Schärfe zurückweise.

Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich ja nicht gesagt!

Herr Kollege Barmüller! Sie haben gesagt, daß von der Einführung einer Eingabegebühr auch der unabhängige Bundesasylsenat betroffen ist. Das ist nicht richtig. (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich ja nicht gesagt!) – Sicherlich. Wir haben damit eine sehr wichtige Maßnahme getroffen, damit erstens die Verfahren rascher abgeführt werden können und zweitens auch eine Entlastung eintritt. Wir haben ja gerade auch hier in sehr vielen Debatten davon gesprochen, daß die Zahl der anhängigen Verfahren beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof derart hoch ist, daß man dafür eine Lösung finden muß.

Abg. Mag. Barmüller: Das ist Zynismus!

Es wurde heute hier gesagt, daß dies einen erschwerten Zugang zum Recht bedeutet. Wir glauben, daß dem nicht so ist, sondern daß damit erreicht wird, daß der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof dadurch von Bagatellfällen freigehalten werden und sich dann wirklich den Aufgaben zuwenden können, für die sie letztlich geschaffen sind. Die Sorge und die Traurigkeit darüber, daß das jemanden zusätzlich belastet, kann ich nicht teilen (Abg. Mag. Barmüller: Das ist Zynismus!), denn wenn jemand das Verlangen hat, dort sein Recht durchzusetzen, dann soll er den angemessenen Beitrag von 2 500 S dafür entrichten. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Es wurde heute hier gesagt, daß dies einen erschwerten Zugang zum Recht bedeutet. Wir glauben, daß dem nicht so ist, sondern daß damit erreicht wird, daß der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof dadurch von Bagatellfällen freigehalten werden und sich dann wirklich den Aufgaben zuwenden können, für die sie letztlich geschaffen sind. Die Sorge und die Traurigkeit darüber, daß das jemanden zusätzlich belastet, kann ich nicht teilen (Abg. Mag. Barmüller: Das ist Zynismus!), denn wenn jemand das Verlangen hat, dort sein Recht durchzusetzen, dann soll er den angemessenen Beitrag von 2 500 S dafür entrichten. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Nominierung!

Herr Mag. Barmüller! Zum Abschluß noch kurz zu Ihrem Antrag betreffend die Volksanwaltschaft. Ich hätte diesem Antrag halben Herzens die Zustimmung verweigert, oder – anders herum gesagt – ich hätte ihm gerne halben Herzens zugestimmt. Ich unterstelle Ihnen jetzt, daß es Ihnen bei diesem Antrag in erster Linie darum gegangen ist, ein Bestellungsrecht zu erwirken (Abg. Mag. Barmüller: Nominierung!) , und nur in zweiter Linie darum, den Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft zu erweitern. In diesem Punkt, Herr Mag. Barmüller, stimme ich Ihnen völlig zu, daß analog zum Rechnungshof der Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft erweitert werden sollte. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Bestellungsrecht! Entscheiden muß der Nationalrat!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Bestellungsrecht! Entscheiden muß der Nationalrat!

Herr Mag. Barmüller! Zum Abschluß noch kurz zu Ihrem Antrag betreffend die Volksanwaltschaft. Ich hätte diesem Antrag halben Herzens die Zustimmung verweigert, oder – anders herum gesagt – ich hätte ihm gerne halben Herzens zugestimmt. Ich unterstelle Ihnen jetzt, daß es Ihnen bei diesem Antrag in erster Linie darum gegangen ist, ein Bestellungsrecht zu erwirken (Abg. Mag. Barmüller: Nominierung!) , und nur in zweiter Linie darum, den Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft zu erweitern. In diesem Punkt, Herr Mag. Barmüller, stimme ich Ihnen völlig zu, daß analog zum Rechnungshof der Tätigkeitsbereich der Volksanwaltschaft erweitert werden sollte. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist kein Bestellungsrecht! Entscheiden muß der Nationalrat!)

Abg. Mag. Barmüller: Was sollen wir tun?

Daher bin ich gegen eine Alibi-Regelung. Wir möchten nicht das Parlament mißbrauchen und sagen: Wir senken die Grenze auf 0,5 Promille, alles andere ist uns gleich, es ist sowieso nur eine Alibihandlung. (Abg. Mag. Barmüller: Was sollen wir tun?) Wir müssen die verantwortungslosen Kraftfahrer strenger kontrollieren, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller: Kontrollieren!) Wir müssen die verantwortungslosen Kraftfahrer härter bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Kontrollieren!

Daher bin ich gegen eine Alibi-Regelung. Wir möchten nicht das Parlament mißbrauchen und sagen: Wir senken die Grenze auf 0,5 Promille, alles andere ist uns gleich, es ist sowieso nur eine Alibihandlung. (Abg. Mag. Barmüller: Was sollen wir tun?) Wir müssen die verantwortungslosen Kraftfahrer strenger kontrollieren, Herr Kollege Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller: Kontrollieren!) Wir müssen die verantwortungslosen Kraftfahrer härter bestrafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller.

Meine Damen und Herren! Wenn das so gefährlich ist, wie Sie immer sagen, Sie aber nicht bereit sind, die gesetzlichen Bestimmungen auch entsprechend zu überwachen, dann sage ich: Das ist eine reine Alibipolitik nach dem Motto "Wasch mir den Pelz und mach mich nicht naß!" Das ist vielleicht liberal, aber sicherlich nicht ehrlich, sondern höchstens fadenscheinig! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Desinformation!

Meine Damen und Herren! Ich möchte eigentlich darauf hinweisen, daß die Praxis ganz anders ausschaut. Es ist richtig, wenn die Mediziner sagen ... (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Desinformation!) – Lassen Sie mich doch ausreden! Es ist richtig, wenn die Mediziner sagen, daß von 0,5 auf 0,8 Promille die Reaktionsfähigkeit zurückgeht, aber das heißt nicht, daß sich die Leute alle an 0,8 Promille herantrinken, die fahren ja nicht mit 0,8 Promille.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Es kann nicht nur Pflichten der Staatsbürger geben, es muß auch noch Rechte geben (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), die die Pflichten auch rechtfertigen, Herr Kollege Barmüller. Das heißt: 0,8 Promille und intensivere Kontrollen. – Regen Sie sich nicht so auf, es sollte kein Streit sein! Wir müssen das sachlich und ernsthaft hier behandeln, denn wir müssen es auch verantworten.

Abg. Mag. Barmüller: Dann kannst du diesem Gesetz gar nicht zustimmen!

Wir dürfen aber, wenn wir uns diesen Bereich anschauen, nicht verkennen, daß in nächster Zeit, in den nächsten Jahren aufgrund der rasanten Entwicklung, die diese Technologie erfährt und mit sich bringt, ein hohes Maß an Flexibilität von uns gefordert sein wird. Wir müssen uns heute schon im klaren darüber sein, daß wir recht bald eine Überprüfung und gegebenenfalls auch eine Reform dieses Gesetzes in Angriff nehmen müssen Das mag zu einem Zeitpunkt, da das Gesetz gerade beschlossen wird, etwas seltsam anmuten, aber wenn man sich die Rasanz – ich habe es vorhin schon gesagt – der Entwicklung dieser Technologie vor Augen führt, ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, Kollege Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller: Dann kannst du diesem Gesetz gar nicht zustimmen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wir werden zustimmen!

Mit gutem Gewissen stimmen wir diesem Gesetz zu. Wir glauben, daß wir im Sinne der optimalen Technologienutzung für unser Land eine wichtige Weichenstellung vornehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wir werden zustimmen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

"Das elektronische Überwachungssystem der Vereinigten Staaten, das eine gesetzliche Basis hat und auch vom Gericht festgelegt werden kann, hat in den letzten 30 Jahren sehr gut funktioniert." (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Und weiters heißt es: "Ich würde sagen, daß sich ohne diese Methode das organisierte Verbrechen einschließlich des Drogenhandels und des Terrorismus wahrscheinlich dem Recht entziehen und auf diese Weise die Gesellschaft ernst gefährden könnte." (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Sie sollten Ihre Rede zum Sicherheitsbericht nachlesen! Zum Sicherheitsbericht reden Sie ganz anders!

Einige Redner, wie zum Beispiel Frau Kollegin Schmidt, haben gesagt, daß viele Experten mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufrieden seien. – Frau Kollegin Schmidt, das mag so sein. Es wird immer Themenbereiche geben, wo es Pro- und Kontra-Stimmen gibt. Das Entscheidende aber daran ist, sich nicht auf die Experten zu beziehen, sondern das Entscheidende ist, welchen politischen Beschluß wir tragen wollen. Das bedeutet, daß wir uns sehr wohl derer bedienen, die uns beraten, aber der politische Wille hat hier in diesem Haus kundgetan zu werden. Daher glaube ich, daß jetzt sehr wohl der richtige Zeitpunkt ist, dieses Paket zu beschließen, denn zuzuwarten, mitzuverfolgen, wie die organisierte Kriminalität, diese Schwerverbrechen noch stärker Platz greifen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. (Abg. Dr. Schmidt: Da besteht nur kein Zusammenhang!) Wir müssen Signale setzen und der Exekutive entsprechende Methoden zur Verfügung stellen, damit sie gegen das Anwachsen der Kriminalität vorgehen kann. Das ist der entscheidende und wesentliche Punkt. (Abg. Mag. Barmüller: Sie sollten Ihre Rede zum Sicherheitsbericht nachlesen! Zum Sicherheitsbericht reden Sie ganz anders!)

Beifall des Abg. Mag. Barmüller.

Wie werden eigentlich die Betriebe aufgeklärt? Wird jeder Betrieb angeschrieben: Paßt auf, wenn ihr davon betroffen seid oder in Gefahr kommt, betroffen zu werden, bitte sofort eine Meldung abzugeben? – Also ich weiß nicht, über welches Instrumentarium Sie welche Firmen informieren. Oder muß man sich immer melden, wenn man Geschäfte mit den USA abwickelt, seien es direkte oder indirekte? – Ich halte das eigentlich für besonders absurd. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Wir haben das aufgezeigt!

Wissen Sie, wie man draufgekommen ist? – Weil Bezirksinspektor L. sie nicht bedienen konnte, er mußte nachfragen. Es klingt ja wirklich grotesk (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Wir haben das aufgezeigt!), wenn es nicht ein Sittenbild dessen wäre, daß offenbar auch im Innenministerium, Herr Abgeordneter Stadler, vieles schiefgeht, ohne daß es releviert wird und ohne daß eine politische Verantwortung eingefordert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!

Meine Damen und Herren! Die heutige Regierungsvorlage kodifiziert lediglich die Genossenschaftsrevision neu, ordnet sie neu, führt neue Bestimmungen ein. Wenn man sich jedoch das gesamte Genossenschaftswesen ansieht und sich vor Augen führt, daß die Genossenschaftsrevision auf einem Bundesgesetz aus dem Jahr 1903 fußt und das Genossenschaftsgesetz auf einem aus dem Jahr 1873, dann erkennt man, daß diese beiden Materien weit überfällig sind. Ich meine aber, wenn wir nun das Genossenschaftsrevisionsgesetz als erstes behandeln und nicht die Grundmaterie, dann zäumen wir das Pferd von hinten auf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!)

Abg. Mag. Barmüller: Im ersten Entwurf war das aber vorgesehen!

Bewährte Revisionseinrichtungen wurden nicht zerschlagen. Das, Herr Kollege Barmüller, ist die Antwort auf Ihre Frage, warum man gemischte Verbände, die bereits existieren, beibehalten hat. Man soll Dinge, die sich gut bewährt haben, mit denen alle Mitglieder zufrieden sind, nicht per Gesetz zerschlagen. (Abg. Mag. Barmüller: Im ersten Entwurf war das aber vorgesehen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie sich nicht, weil Sie das nicht verstehen! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja kein Anliegen von Ihnen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich werde jetzt keine Homosexuellendebatte führen, weil mir der Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen nicht ganz klar ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie sich nicht, weil Sie das nicht verstehen! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja kein Anliegen von Ihnen!) Ich will mich auf die eigentliche Tagesordnung beschränken, und da geht es um die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!

Ich zitiere Ihnen nun etwas von Václav Havel: Jene, die die Demokratie ernst nehmen, denen bindet sie die Hände, und jenen (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!), die sie nicht ernst nehmen, denen erlaubt sie alles. – Genau das ist das Problem. (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!) Das gilt für die FPÖ, das gilt aber auch für die ÖVP, und das gilt dort, wo es paßt, auch für die SPÖ. Die Liberalen haben sich in diesem Zusammenhang aufgrund der Erfahrungen, die wir auch persönlich gemacht haben, dazu entschlossen, solche Dinge nicht zu machen. Und daran halten wir uns! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!

Ich zitiere Ihnen nun etwas von Václav Havel: Jene, die die Demokratie ernst nehmen, denen bindet sie die Hände, und jenen (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!), die sie nicht ernst nehmen, denen erlaubt sie alles. – Genau das ist das Problem. (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!) Das gilt für die FPÖ, das gilt aber auch für die ÖVP, und das gilt dort, wo es paßt, auch für die SPÖ. Die Liberalen haben sich in diesem Zusammenhang aufgrund der Erfahrungen, die wir auch persönlich gemacht haben, dazu entschlossen, solche Dinge nicht zu machen. Und daran halten wir uns! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?

Es hat dann ein Gerichtsverfahren gegeben, bei dem herausgekommen ist, daß alles, was ihm vorgeworfen wurde, die Unwahrheit war, falsch war. Daher ist Dr. Haider eine Entgegnung aufgetragen worden. Was hat Dr. Haider gemacht? – Monate hindurch ist er diesem rechtskräftigen Urteil nicht nachgekommen, hat Beugestrafen bekommen (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel, Herr Barmüller?), bis er den Ruf eines von ihm wider besseres Wissen Geschädigten klargestellt und wiederhergestellt hat. (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?) Das, Herr Abgeordneter Stadler, ist Mißbrauch, Mißachtung der Gesetze. Und das ist etwas, was von uns abgelehnt und Ihnen immer wieder vorgehalten und von uns aufgezeigt wird (Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel?), solange Sie hier in diesem Hause sitzen und sich nicht ändern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Warum zinken Sie Stimmzettel? Das sollten Sie nicht tun!)

Abg. Mag. Barmüller: 22 Kilo!

Ich erinnere Sie daran, daß uns von Ihrer Seite eigentlich zugesagt wurde, daß Sie diese Vorgangsweise nicht mehr wählen werden. Ich habe gestern schon darauf hingewiesen: Das letzte Mal haben Sie uns einen solchen Stoß (der Redner deutet mit einer entsprechenden Geste einen Stoß in der Höhe eines halben Meters an) auf den Tisch geknallt und gesagt: Macht das! (Abg. Mag. Barmüller: 22 Kilo!)

Abg. Mag. Barmüller: Was im Staatsvertrag steht! – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Ruf bei der SPÖ: Dobro jutro!) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin seit 4. November 1990 Minderheitensprecherin der Grünen. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt wird etwas formal geprüft, was ein Faktum ist. Ich sage Ihnen: Es ist einfach unerträglich (Abg. Mag. Barmüller: Was im Staatsvertrag steht! – Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), daß Sie sich als Abgeordnete auf der einen Seite vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, aber vor allem von der steirischen Landesregierung so am Gängelband führen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Und wo? Belegstelle!

Kollege Kier, Sie müssen sich eben auch merken, welche Reden Sie halten. Diese Rede haben Sie gehalten, und das ist nur ein wörtliches Zitat aus einer Ihrer Reden gewesen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Und wo? Belegstelle!)

Abg. Mag. Stadler – auf den sich in den Reihen der Freiheitlichen befindlichen Abgeordneten Mag. Barmüller weisend –: Herr Präsident! Wir haben schon wieder Zuwachs erhalten! Da tritt schon wieder einer über!

1. In Behandlung des Ersuchens ... (Abg. Mag. Stadler – auf den sich in den Reihen der Freiheitlichen befindlichen Abgeordneten Mag. Barmüller weisend –: Herr Präsident! Wir haben schon wieder Zuwachs erhalten! Da tritt schon wieder einer über!) Kollege, ich bitte, diese

Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Nun ein zweites Beispiel – damit komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Schmidt –: Sie haben mir gestern ungeheuerliche Unredlichkeit vorgeworfen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!), weil ich Ihnen gesagt habe, daß Ihr Modell sehr wohl Familien mit 20 000 S Einkommen benachteiligt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ich halte mich an Ihre eigenen Unterlagen. Da sind sie. Wir können das gerne durchgehen. Ich bin gewohnt, in Zahlen zu operieren und in Zahlen zu denken. Das mache ich auch da. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit diesem Antrag, mit diesem Ihrem LIF-Modell beweisen Sie jedoch nichts anderes, als daß Ihre Partei der Familie nach wie vor keinerlei Bedeutung in der Gesellschaft zugestehen möchte. (Abg. Mag. Barmüller: Bitte aufhören! Jetzt wird es wieder schmerzlich!) Das von Ihnen vorgelegte Familientransfermodell zählt im Kern ... (Abg. Mag. Barmüller: So viel Kurzsichtigkeit habe ich noch nie erlebt!) Warum erregt Sie das so, Herr Abgeordneter Barmüller? Sie sind doch sonst ein vernünftiger Mensch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bei Ihnen verliert man die Vernunft!)

Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!

Dieses Ihr Familientransfermodell zielt im Kern darauf ab (Abg. Mag. Barmüller: Ich kann diese Doppelmoral nicht mehr hören! Nicht von Ihnen, Frau Abgeordnete!) , Familien und (Abg. Mag. Barmüller: Nicht von Ihnen! Was haben Sie für eine Familie? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Für einen Toleranten ist das nicht so einsehbar! Das sind jetzt die Toleranten! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum) Gesellschaft grundsätzlich in Frage zu stellen und zu unterminieren. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine Minderqualität vom Rednerpult!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Bravoruf des Abg. Mag. Barmüller.

Es hat mich sehr beruhigt, daß der Herr Bundesminister gemeint hat, er wäre bereit, gegen einen solchen Fragebogen – und ich habe das zitiert, was ich jetzt wieder zitiert habe – vorzugehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Bravoruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Jetzt komme ich zur gesellschaftspolitischen Durchleuchtung: Frau Kollegin Schmidt, 30 000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben in Wien als Studenten oder als Arbeitnehmer die ganze Woche über von ihrer Familie getrennt, und viele sind in Wien aus Gründen der Erlangung des Wiener Parkpickerls hauptgemeldet, früher gab es auch das Problem der Fremdpatientenregelungen, sprich: der Aufnahme in Wiener Spitäler, und so weiter und so fort. Auf der anderen Seite gibt es sehr viele, die ihren Zweitwohnsitz im Burgenland haben, jedoch keine gesellschaftliche Bindung an die jeweilige Gemeinde haben, sondern diesen Wohnsitz nur aus touristischen Zwecken gewählt haben. Und genau darum geht es, Frau Kollegin Schmidt: Es soll zwischen diesen Personengruppen im Zusammenhang mit einer Wahl abgegrenzt werden können. Dafür wurde dieses Instrumentarium, das von Ihnen angeprangert wurde, geschaffen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: 54 zu 46 Prozent!

Heute beschließen wir das Budget, also lassen Sie mich einige Sätze zum Budget sagen. Ich habe den Budgetzahlen entnommen, daß 1994, 1995, 1996 und 1997 die Steigerungsraten im Justizressort kontinuierlich geringer geworden sind, und erst jetzt erfolgt für das Jahr 1998 wieder eine Steigerung von 8 Prozent. Dazu möchte ich bemerken, daß es sich hiebei nicht um eine lineare Fortschreibung der Budgetzahlen handelt, sondern positive strukturelle Änderungen im Justizbereich dafür verantwortlich sind. Erkennbar ist das ganz deutlich am Verhältnis zwischen Personalaufwand und Sachaufwand. (Abg. Mag. Barmüller: 54 zu 46 Prozent!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Sie sehen, wie weit diese grundsätzlichen Positionen der ÖVP auch in die Landwirtschaft hineinspielen, denn Sie von der ÖVP wollen ja die Förderungsüberwachung auch noch "rastern"! (Beifall beim Liberalen Forum. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!)

Abg. Mag. Barmüller: Doch, doch!

Zur Wettbewerbssicherung, die Kollege Barmüller angesprochen hat. – Er ist jetzt nicht da, genausowenig wie die Grünen. (Abg. Mag. Barmüller: Doch, doch!) Er ist also doch da. – Die Wettbewerbssicherung ist schon notwendig, Herr Kollege, denn das ist ja die Preissicherung, und die Preissicherung ist für uns Bauern die Existenzsicherung. Diese Wettbewerbssicherung ist ja das Um und Auf in dieser Europäischen Union.

Abg. Mag. Barmüller: Sei nicht gemein, ich komme nach dir dran!

Eines, geschätzte Damen und Herren, hat mich vorhin bei der Debatte zur Landwirtschaft verwundert, und zwar von dir, Thomas Barmüller, im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Energiepolitik. (Abg. Mag. Barmüller: Sei nicht gemein, ich komme nach dir dran!) Du hast die bäuerliche Tätigkeit beschrieben als eine, die gerade noch kostendeckend sei, und die Förderung sozusagen als das Einkommen der Bauern bezeichnet.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler.

Ich wäre glücklicher gewesen, wenn es, sehr geehrter Herr Abgeordneter Schweitzer, gelungen wäre, mit der E-Wirtschaft zu einem Vertrag zu kommen, der Einspeisetarife gewährleistet hätte, die dem genügen, was mir vorgeschwebt wäre, jedenfalls ein Einspeisetarif deutlich über dem des Verbunds. Ich selbst beziehungsweise das Umweltressort kann unmöglich Einspeisetarife fördern oder stützen, das geht rein technisch nicht. Aber die zweitbeste Lösung ist der Öko-Energiefonds. Er ist in einer Höhe dotiert, die weit darüber hinausgeht, was im Sommer im Rahmen des sogenannten Generalübereinkommens zwischen E-Wirtschaft und dem Energieministerium im Raum gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Barmüller und Ing. Langthaler. )

Abg. Mag. Barmüller: Das ist "genausowenig" verfassungswidrig wie die Werkvertragsregelung!

Erstens: Es wird der große Vorwurf ausgesprochen, dieses Gesetz wäre verfassungswidrig. Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Das ist "genausowenig" verfassungswidrig wie die Werkvertragsregelung!) Wenn wir als die beiden Regierungsparteien ÖVP und SPÖ die Auffassung gehabt hätten, daß wir dabei etwas Verfassungswidriges machen, dann hätten wir möglicherweise zum Instrument der Verfassungsbestimmung gegriffen et cetera. (Abg. Dr. Kier: Das ist eine Auffassungsfrage, das ist richtig!) Aber wir sind der Auffassung, daß das verfassungskonform ist, was wir in diesem Gesetz vorlegen. Deswegen ist keine einzige verfassungsrechtliche Bestimmung in diesem Gesetz enthalten.

Abg. Mag. Barmüller: Das ist ein kleiner Unterschied!

Aber noch etwas ist von dieser Stelle aus zu sagen: Wir hatten im Juli in diesem Hause Gelegenheit, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Frau Bundesministerin aufgefordert wurde, so etwas, wie es heute Verhandlungsgegenstand ist, vorzulegen. Und das ist nicht geschehen! Das, was heute beraten und beschlossen werden wird, ist ein Initiativantrag. Die Frau Bundesministerin hat keine Regierungsvorlage, keinen Entwurf vorgelegt. Insofern wird zwar die Entschließung, daß bis zum Ende dieses Jahres ein solcher Entwurf ins Haus gebracht werden soll, heute materiell erfüllt, wenn wir das beschließen, aber formal hat das Bundesministerium, Frau Bundesministerin, der Entschließung nicht entsprochen. Sie wurden durch den Initiativantrag gerettet, und das ist eine Sternstunde des Parlamentarismus, wenn man so will (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), aber wir hätten uns das anders vorgestellt, Frau Kollegin Silhavy (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ein kleiner Unterschied!), denn der Unterschied ist gravierend.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Was machen Sie? – Überhaupt nichts! Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Initiativen der Freiheitlichen in diesem Bereich immer wieder abgelehnt. Ich komme heute noch darauf zurück. Warum haben Sie nicht zum Beispiel diesen einen Absatz über verstärkte Verkehrsüberwachung auf den Straßen, über mehr Einsatz von Personal für die Verkehrsüberwachung in Ihren Initiativantrag übernommen? Was spricht dagegen, wenn Sie das wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Was spricht dagegen, Kollege Barmüller? – Wenn Sie das wollen, dann hätten Sie es übernehmen können. Sie haben sich aber alle geweigert, das zu machen, weil Sie dieses Problem in Wahrheit nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

In dieser Richtung ergreifen Sie keine Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Heute wäre die Gelegenheit dazu – warum machen Sie es nicht, Herr Kollege? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Du hast das Gesetz nicht verstanden!

Für uns Freiheitliche beinhaltet der Vier-Parteien-Antrag keine konsequenten Lösungen. Was wollen Sie damit? – Die Bevölkerung beruhigen, weil die Bevölkerung gesagt hat, es gehört endlich etwas gemacht? (Abg. Mag. Barmüller: Du hast das Gesetz nicht verstanden!) Nein, lieber Kollege Barmüller, du hast es nicht verstanden! Du hast nicht verstanden, daß Abschreckungsmaßnahmen gesetzt werden müssen und die Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöht werden muß! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Du mußt gerade moralisieren!

Das kann ich nur unterstreichen, nachdem ich gehört habe, was hier so an Argumenten gebracht wird (Abg. Schwemlein: Das ist aber kein gutes Zeugnis, das du deinem Chef ausstellst!) , in welcher Art und Weise hier Menschen für dumm verkauft werden und wie man sich, indem man über Opfer von tragischen Unfällen und von den Hinterbliebenen spricht, das Kraut herausnimmt, den Menschen weismachen zu wollen, daß man mit dieser durchsichtigen politischen Aktion auch nur einen einzigen Unfall in dem Land verhindern kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Du mußt gerade moralisieren!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja nicht wahr!

Ich bin auch der Meinung, daß die Argumente, die heute hier auf dem Tisch liegen, genau dieselben Argumente sind wie jene, die im vergangenen Sommer auf dem Tisch gelegen sind. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!) Damals hat das Hohe Haus eine Mehrheit gefunden, um gegen eine derartig verwässerte Gesetzgebung einzutreten. Ich glaube, daß es nach wie vor kein zusätzliches Argument gibt, da anders zu denken. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Mag. Barmüller: Aufhebung der Promille-Grenze!

Ich bin weiterhin der Meinung, daß es den Mördern am Volant – so kann man jene, die mit 2,3 Promille gegen Schulbusse fahren beziehungsweise in der Gegend herumfahren, ruhig bezeichnen – ganz egal ist, ob sie um 1,5 oder um 1,8 Promille zuviel haben, wenn sie ins Auto steigen. Das wird ihre Entscheidung nicht ändern. Dieses Gesetz wird sie nicht im geringsten beeinflussen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Soweit zur sachlichen Seite. (Abg. Mag. Barmüller: Aufhebung der Promille-Grenze!)

Abg. Mag. Barmüller: Aber nein, die tun nur Fußballer verkaufen, sonst sind sie ganz in Ordnung!

Zur medialen Unehrlichkeit. Der ORF bringt eine Sendung, ein Nachrichtenmagazin übt über Kuponsammeln Druck auf die Abgeordneten aus, und es werden Dinge so dargestellt, wie es den Tatsachen einfach nicht entspricht. Es werden schreckliche Bilder gezeichnet. Das österreichische Volk wird dargestellt als Verrückte, die nur besoffen auf der Straße herumfahren und mit Waffen herumrennen (Abg. Mag. Barmüller: Aber nein, die tun nur Fußballer verkaufen, sonst sind sie ganz in Ordnung!) , und wir hier im Hohen Haus schauen dem zu, lassen dadurch emotionalen Druck der Öffentlichkeit entstehen und auf unsere Entscheidungen einwirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Der in erster Instanz verurteilte Meischberger muß das gerade sagen! Hast du schon zurückgezahlt?

Ich möchte davor warnen, das in Zukunft zu tun, denn dann können wir uns dieses Hohe Haus gleich sparen. Dann schauen wir, was der Herr Zeiler über die Dinge denkt, was der Herr Dichand denkt oder was der Herr Fellner denkt, warten die internen Umfragen und die Abstimmungen der Zeitungen ab, und danach werden die Gesetze gemacht. Genauso ist es, genauso kommt es mir vor! (Abg. Mag. Barmüller: Der in erster Instanz verurteilte Meischberger muß das gerade sagen! Hast du schon zurückgezahlt?)

Abg. Mag. Barmüller: Aber, Meischberger, wofür seid ihr? Wofür steht ihr?

Die SPÖ verträgt diese Abstimmungsniederlage nicht. Deswegen benützt sie den medialen Weg, schürt Emotionen und zwingt die ÖVP damit in die Knie. Die ÖVP fällt um, das ist man ja schon gewöhnt. Die ganz normalen Vorgänge in der Regierung, die Hierarchien in der Regierung sind wiederhergestellt. Und ich meine, das ist ganz einfach nicht in Ordnung. Das sind die Dinge, die man dazusagen muß, wenn man über derart wichtige Themen wie Verkehrstote spricht. (Abg. Mag. Barmüller: Aber, Meischberger, wofür seid ihr? Wofür steht ihr?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Reden Sie mit uns über wirklich effiziente Maßnahmen! Debattieren wir darüber, ob 0,1 oder 0,2 Promille vielleicht die richtige gesetzliche Regelung wäre (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller ), tauschen wir Argumente darüber aus, wie wir wirklich den Alkohol von den Straßen bringen, wie wir wirklich Dinge in Bewegung setzen, die Menschenleben schützen und Verletzte verhindern! Für eine solche grundsätzliche Debatte sind wir zu haben, aber nicht für eine derartige Augenauswischerei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kollege Barmüller müßte einen Ordnungsruf für seine beleidigenden Äußerungen erhalten! Interessant, daß immer nur die FPÖ Ordnungsrufe erhält! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Geistiger Tiefflieger bleibt geistiger Tiefflieger!

Erlauben Sie mir aber noch eine zweite Feststellung. In demselben Debattenbeitrag wurde ein Abgeordneter dieses Hauses als "geistiger Tiefflieger" bezeichnet. – Meine Damen und Herren! Solche Formulierungen sind Ausdruck einer Verunglimpfung, die leider in diesem Haus kein Einzelfall mehr ist. Ich möchte an Sie alle den Appell richten, nicht nur in dieser Debatte, sondern überhaupt solche Ausdrücke zu vermeiden, weil es trotz einer klaren unterschiedlichen politischen Positionierung ein Minimum an kollegialem Respekt geben sollte! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Kollege Barmüller müßte einen Ordnungsruf für seine beleidigenden Äußerungen erhalten! Interessant, daß immer nur die FPÖ Ordnungsrufe erhält! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Geistiger Tiefflieger bleibt geistiger Tiefflieger!)

Abg. Mag. Barmüller: Es geht um den Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr überhaupt, Herr Kollege!

Aber kommen wir auf den Ausgangspunkt zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wieso kommt es heute zu dem Beschluß einer Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille? – Jeder dieser schweren Verkehrsunfälle ereignete sich bei mehr als 1 Promille, manchmal weit darüber. Bis heute konnten Sie hier nicht den Beweis vorlegen, daß sich in dem Bereich zwischen 0,5 Promille und 0,8 Promille ein Verkehrsunfall ereignet hätte, bei dem es Schwerverletzte oder Tote zu beklagen gab. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht um den Umgang mit Alkohol im Straßenverkehr überhaupt, Herr Kollege!) Wir Freiheitlichen stehen dafür, daß wir keinen Toten mehr auf der Straße haben wollen, und wir Freiheitlichen stehen auch dafür, daß wir keinen Verletzten mehr haben wollen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Aber wir auch!

Herr Kollege Barmüller! Wenn Sie mir dazwischenreden und speziell auf Ihre Aussagen hinweisen, dann muß ich Ihnen entgegenhalten: Unser Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider hat schon im Jahre 1991 erstmals in einer Resolution darauf hingewiesen, daß wir die Exekutive stärken müssen und daß wir Maßnahmen treffen müssen, die sowohl dem Straßenverkehr und den Fahrzeuglenkern als auch den Fußgängern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Damals waren Sie noch bei uns! Dann sind Sie aus der Freiheitlichen Partei ausgeschieden. Soll ich Ihnen dazu etwas sagen? – Heute sind wir froh darüber. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Aber wir auch!)

Abg. Mag. Barmüller: Jetzt sind auch noch die Schüler schuld, oder wie?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Beschlußfassung heute ist die Folge dessen, daß die Schüler in einem Protestmarsch hier aufmarschiert sind. Alles recht und schön: von den Medien getragen, von den Medien vorbereitet, bis hin zur heutigen Beschlußfassung. Der Lenker, der diesen Unfall verursachte, hatte 2 Promille. Das ist bedauerlich und tragisch. Aber haben Sie sich jemals gefragt – dabei schaut man der Wahrheit nicht ins Auge –, warum diese Schüler im Bus nicht angeschnallt waren? (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt sind auch noch die Schüler schuld, oder wie?) Wieso haben Sie als Regierungsparteien unserem Antrag auf Sicherheitsgurtenpflicht im Bus nicht zugestimmt? – Vielleicht wäre dadurch auch ein Toter weniger zu beklagen gewesen. Bedenken Sie dabei auch das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Das Rednerpult ist auch geduldig, Kollege Lafer, wenn man Sie hört!

Ich möchte dazu ein Zitat aus der "Presse" vom 6. Oktober 1997 bringen. Es lautet: "Mit der neuen Promille-Grenze ist der Stein der Weisen nicht gefunden. Viel wichtiger ist die Kontrolle: Denn was nützen die schönsten Gesetzestexte, wenn die Kontrolle dessen, was zu Papier gebracht wurde, ausbleibt? Papier ist bekanntlich geduldig, und so mancher Alkosünder vertraut noch zu sehr darauf, daß der Kelch des Alkomaten an ihm vorübergeht." (Abg. Mag. Barmüller: Das Rednerpult ist auch geduldig, Kollege Lafer, wenn man Sie hört!) "Das ist so bei der 0,8-Promille-Grenze, bei der 0,5-Promille-Grenze, und wäre auch bei einem generellen Alkoholverbot so. Bedeutsamer als neue Gesetzeswerke ist die Präsenz der Exekutive auf den Straßen, mit Kontrollen und entsprechenden, wirklich harten Strafen für die Alkosünder."

Abg. Mag. Barmüller: ... Klubzwang!

Und ich sage Ihnen, warum das Hohe Haus heute mit Mehrheit vom ursprünglichen Standpunkt abgehen wird: weil die emotionalen Wogen damals hochgegangen sind und heute noch hochgehen (Abg. Mag. Barmüller: ... Klubzwang!) , weil Mitschüler der Getöteten vor das Parlament gezogen sind und vor allem weil sich gewisse Medien im doppelten Sinn des Wortes ins Geschäft gestürzt haben. Das ist der wahre Grund, und die heutige Direktübertragung des ORF ist ja symptomatisch dafür! (Abg. Schieder: Gott sei Dank!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht! Es gibt eine getrennte Abstimmung! Herr Abgeordneter Rosenstingl, was Sie sagen, stimmt nicht!

Da das die anderen vier Parteien in diesem Hause abgelehnt haben, habe ich gesagt, daß wir einer solchen Vorgangsweise nicht zustimmen können, weil wir etwas anderes wollen, nämlich ein Verkehrssicherheitspaket, und habe daher die Verhandlungen so zu Ende geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht! Es gibt eine getrennte Abstimmung! Herr Abgeordneter Rosenstingl, was Sie sagen, stimmt nicht!)

Abg. Mag. Barmüller: Und die Freiheitlichen haben mitgemacht!

Ich darf Sie daran erinnern, worum es bei der Abstimmung im Juli gegangen ist: Es ist nur mehr darum gegangen, daß sich ÖVP und SPÖ gegenseitig behaupten können (Abg. Mag. Barmüller: Und die Freiheitlichen haben mitgemacht!) , daß einer vor dem anderen nicht das Gesicht verliert. Damals waren Ihnen die vielen Verkehrstoten, die möglicherweise durch überhöhten Alkoholkonsum verursacht werden, völlig egal. Es ging Ihnen nur darum, Ihre Ziele zu behaupten und Ihr Gesicht zu wahren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!

Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat der Barmüller dazu gesagt?

Vor wenigen Tagen wurde im Hauptausschuß gegen die Stimmen der Freiheitlichen die Grenzmengenverordnung beschlossen. Durch diese Grenzmengenverordnung wird die erlaubte Menge an mitgeführtem Heroin von 0,5 auf 5 Gramm angehoben. Das ist die Erlaubnis, eine verzehnfachte Dosis von Heroin mitzuführen! Das ist ein Freibrief für Dealer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat der Barmüller dazu gesagt?) Das ist die hundertfach tödliche Dosis für einen an Heroin nicht Gewöhnten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem stimmen Sie zu, das ist Ihre Intention! Sie wollen den Zugang zu Heroin erleichtern, Haschisch und leichte Drogen überhaupt freigeben und LSD und Amphetamine gar nicht kontrollieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Falsche Rede! Falsche Veranstaltung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche werden kein Jota dazu beitragen, daß eine Liberalisierung der Drogengesetze in Österreich Platz greift. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Falsche Rede! Falsche Veranstaltung!)

Abg. Mag. Barmüller: Wie soll er "erscheinen"? Er ist doch kein Heiliger! – Heiterkeit.

Ich stelle fest, daß weder der Chef – der Bundeskanzler – noch die zuständige Ressortministerin da ist, sondern daß uns zu dieser wichtigen Problematik die Frau Frauenministerin vorgesetzt wurde. Ich ersuche daher, daß der Herr Bundeskanzler im Hohen Haus erscheint und stelle namens meiner Fraktion gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung, wonach der Nationalrat jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Anwesenheit von Mitgliedern der Bundesregierung verlangen kann, den Antrag, der Herr Bundeskanzler möge vor dem Hohen Hause erscheinen. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, über diesen Antrag abstimmen zu lassen. (Abg. Mag. Barmüller: Wie soll er "erscheinen"? Er ist doch kein Heiliger! – Heiterkeit.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Bravo, Barmüller!

Der letzte Punkt, den ich anschneiden möchte, bezieht sich auf einen Antrag von mir, der das Weingesetz betrifft. Dafür haben wir eine Änderung vorgeschlagen, damit dieses Gesetz auch im Hinblick auf den Uhudler, Herr Abgeordneter Wabl, den europäischen Regeln entsprechen möge. Leider ist das im Ausschuß abgelehnt worden. Vielleicht wird es später eine Gelegenheit geben, diese Maßnahme zu ergreifen, um auch in diesem Bereich – selbst wenn das für die Bundesregierung weniger sinnvoll zu sein scheint – den EU-Regeln zu entsprechen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Bravo, Barmüller!)

Beifall der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dr. Kier.

Das ist – ganz kurz gefaßt – der Inhalt unseres Antrages. Ich meine, daß wir schon bei der nächsten Plenarsitzung Gelegenheit haben werden, uns mit diesem Thema, und zwar bei der Debatte über den 20. Bericht der Volksanwaltschaft, wieder zu beschäftigen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dr. Kier. )

Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß einen Grund: Barmüller ist nicht mehr da! – Heiterkeit bei den Grünen.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn sich ein Wirtschaftssprecher zu einer Umweltsache zu Wort meldet, dann muß das besondere Gründe haben. Ich darf Ihnen zwei Gründe anbieten. (Abg. Ing. Langthaler: Ich weiß einen Grund: Barmüller ist nicht mehr da! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Mein Gott! Jetzt habe ich das so gut überbrückt, und Sie decken mich auf, Frau Kollegin. Das können Sie doch nicht machen! (Heiterkeit.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller – ein Blatt Papier hochhaltend –: Ihre Presseaussendung: übel! – Abg. Mag. Stadler – das Rednerpult verlassend –: Der Herr Bonaventura bei Ihnen ist kein Minderjähriger, auch wenn er so ausschaut!

Ferner hat der Abgeordnete Barmüller behauptet, ich hätte den Kindesmißbrauch von Klerikern in Schutz genommen. Das ist unrichtig. Wer immer Kinder mißbraucht, darf nicht mit der Gnade des Gesetzes rechnen dürfen – egal, ob er Kleriker oder Laie ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller – ein Blatt Papier hochhaltend –: Ihre Presseaussendung: übel! – Abg. Mag. Stadler – das Rednerpult verlassend –: Der Herr Bonaventura bei Ihnen ist kein Minderjähriger, auch wenn er so ausschaut!)

Abg. Mag. Barmüller: Er ist auch nicht so scharf, wie er im Entwurf war! – Abg. Mag. Schweitzer: Zutreffend!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Barmüller, ich hoffe, du sprichst einmal mit deiner Fraktion im Europaparlament, denn die liberale Fraktion im Europaparlament hat als einzige Fraktion dem Grünen Bericht nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Er ist auch nicht so scharf, wie er im Entwurf war! – Abg. Mag. Schweitzer: Zutreffend!) Auch Abgeordneter Frischenschlager hat leider diesem Bericht nicht zugestimmt, in dem es darum ging, die Sorgen des Europaparlaments zum Ausdruck zu bringen. Die Sozialdemokraten und auch die Konservativen haben im Europaparlament den Kritikpunkten der Grünen, die sich seit langem mit diesem MAI beschäftigen, in weiten Bereichen Rechnung getragen

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen heute eine unglaubliche und auch unendliche Geschichte erzählen – kein Märchen, sondern eine akribisch genau recherchierte und in allen Details belegte Realität. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ein wahrer Krimi, Herr Abgeordneter, passen Sie ein bißchen auf! Ein wahrer Krimi – schon fast "Oscar"-verdächtig –, der aufzeigt, zu welchen Machenschaften es auf dem Heilmittelsektor auf dem Rücken kranker Menschen gekommen ist und welche Machenschaften sich da auch weiterhin fortsetzen. Ein Drehbuch der Sonderklasse, meine Damen und Herren, vom Hauptverband gefördert, vom Rechnungshof geprüft, gerügt und verurteilt, von Frau Ministerin Hostasch bis heute durch Stillschweigen geduldet. Hören Sie – und urteilen Sie selbst!

Abg. Mag. Barmüller: Aber das verweigert ihr seit einem Jahr, Kollege Kräuter! Seit einem Jahr verweigert ihr die Diskussion!

Wir sind uns, wie ich annehme, darüber einig, daß die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen über privilegierte Abgeordnetenstimmen verändert, beseitigt gehören. (Abg. Mag. Barmüller: Aber das verweigert ihr seit einem Jahr, Kollege Kräuter! Seit einem Jahr verweigert ihr die Diskussion!) Kollege Barmüller, da sind wir ganz d’accord. Zum Beispiel auch beim Volksbegehrengesetz 1973, wo eben acht Stimmen von Abgeordneten soviel wie 10 000 Bürger zählen. Da sind wir uns einig in der Begründung, auch wie sie hier im Antrag steht. Mit Teilen bin ich einverstanden, etwa damit, wo es heißt: "Diese Privilegierung der Bundes- und der Länderparlamente scheint unsachgemäß." (Abg. Mag. Barmüller: Deswegen: Reden wir im Ausschuß darüber!)

Abg. Mag. Barmüller: Deswegen: Reden wir im Ausschuß darüber!

Wir sind uns, wie ich annehme, darüber einig, daß die derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen über privilegierte Abgeordnetenstimmen verändert, beseitigt gehören. (Abg. Mag. Barmüller: Aber das verweigert ihr seit einem Jahr, Kollege Kräuter! Seit einem Jahr verweigert ihr die Diskussion!) Kollege Barmüller, da sind wir ganz d’accord. Zum Beispiel auch beim Volksbegehrengesetz 1973, wo eben acht Stimmen von Abgeordneten soviel wie 10 000 Bürger zählen. Da sind wir uns einig in der Begründung, auch wie sie hier im Antrag steht. Mit Teilen bin ich einverstanden, etwa damit, wo es heißt: "Diese Privilegierung der Bundes- und der Länderparlamente scheint unsachgemäß." (Abg. Mag. Barmüller: Deswegen: Reden wir im Ausschuß darüber!)

Abg. Mag. Barmüller: Weil du Wahlen und Volksbegehren nicht auseinanderhalten kannst, Herr Kollege! Ist ein Volksbegehren eine Wahl?!

Und sogar die eigene Unterschrift ist der Kandidatin willkommen – und die eigene Unterschrift sogar doppelt: einmal für sich und einmal für die Konkurrenz! (Abg. Mag. Barmüller: Weil du Wahlen und Volksbegehren nicht auseinanderhalten kannst, Herr Kollege! Ist ein Volksbegehren eine Wahl?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Du rechnest also nicht damit, daß es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird!

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Derartige Vorschläge werden wir Ihnen vorlegen. Ich hoffe, daß Sie dann noch im Nationalrat sein werden, um sie zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Du rechnest also nicht damit, daß es noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Sie haben bewirkt – das hat jetzt die Rede des Kollegen Khol bewiesen –, daß Sie jetzt eingeladen werden, das plebiszitäre Element der Verfassung, das ohnehin schon schwach genug ist, weiter zu schwächen. Lesen Sie sich bitte das Hilfsgesuchsschreiben der Betreiber des Gentechnik-Volksbegehrens, des Tierschutz-Volksbegehrens und des Frauen-Volksbegehrens durch! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Das hat Ihre Frau Schmidt vor ihrem klassischen Selbstleger in der Präsidiale zur Sprache gebracht. Meine Damen und Herren! Wer verlangt, die plebiszitären Elemente weiter zu schwächen, sollte wenigstens die Größe haben, sich dann selber nicht vor dem Volk zu scheuen, und zwar nicht nur nicht vor dem niederösterreichischen Volk. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vor die niederösterreichischen Wähler hat sie sich gar nicht mehr hingetraut, damit sie nicht für das Wahldebakel, das Sie dort erlitten haben, verantwortlich gemacht wird.

Abg. Mag. Barmüller: Aber nicht zum Mißbrauch für den Vorwahlkampf!

Wir verlangen nicht nur, daß Sie diese Instrumente beibehalten, sondern wir verlangen auch noch, daß sie ausgebaut, daß sie bürgerfreundlicher gemacht werden. (Abg. Mag. Barmüller: Aber nicht zum Mißbrauch für den Vorwahlkampf!) Aber geh’n S’, hör’n S’ auf, Herr Barmüller! Sie haben sich heute hier für Ihre Chefin blamiert, aber Ihnen ist ja für Ihre Chefin nichts zu dumm! Das beweist dieser Antrag. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!

Meine Damen und Herren! Wer sich selber so vorführt, wie Sie das heute getan haben, zeigt nur eines: daß er ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, denn sonst würde er nicht dem Bürger auch noch im Rahmen von Volksbegehren jede Mitsprachemöglichkeit nehmen wollen. Aber so zu tun, als ob die Unterschrift, die jemand bei einem Volksbegehren leistet ... (Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!) Net aufregen, net aufregen, Herr Barmüller! Sie sind ja schon der Musterknabe Ihrer Chefin, Sie sind ja schon ihr Liebling. Sie brauchen sich hier herinnen nicht noch extra zu echauffieren. Es glaubt Ihnen ohnehin Ihre ganze Fraktion, daß Sie ihr Liebling sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Herr Kollege Barmüller, beruhigen Sie sich! Sie haben sich heute schön brav für Ihre Parteivorsitzende blamiert, mehr brauchen Sie heute nicht mehr zu tun. Ihre Wiederkandidatur scheint gesichert – mit der Unterschrift der Frau Schmidt!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Meine Damen und Herren! Wer sich selber so vorführt, wie Sie das heute getan haben, zeigt nur eines: daß er ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat, denn sonst würde er nicht dem Bürger auch noch im Rahmen von Volksbegehren jede Mitsprachemöglichkeit nehmen wollen. Aber so zu tun, als ob die Unterschrift, die jemand bei einem Volksbegehren leistet ... (Abg. Mag. Barmüller: Das hat mit dem Antrag nichts zu tun! Stadler, du mußt schon wissen, wozu du sprichst, nicht nur vor dich hinbrabbeln!) Net aufregen, net aufregen, Herr Barmüller! Sie sind ja schon der Musterknabe Ihrer Chefin, Sie sind ja schon ihr Liebling. Sie brauchen sich hier herinnen nicht noch extra zu echauffieren. Es glaubt Ihnen ohnehin Ihre ganze Fraktion, daß Sie ihr Liebling sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Herr Kollege Barmüller, beruhigen Sie sich! Sie haben sich heute schön brav für Ihre Parteivorsitzende blamiert, mehr brauchen Sie heute nicht mehr zu tun. Ihre Wiederkandidatur scheint gesichert – mit der Unterschrift der Frau Schmidt!

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Aber, Herr Kollege Stadler, was mich bei den Freiheitlichen wundert, ist, daß sie, was die politische Kultur, was den Umgang mit dem demokratischen System angeht, nicht sehr zimperlich sind, denn anders ist es nicht zu erklären, daß noch vor kurzer Zeit Mandatare der Freiheitlichen, ich sage jetzt einmal: Scheinkandidaturen von politischen Parteien bei Wahlen unterstützt haben, um den politischen Gegner zu schwächen. (Abg. Mag. Stadler: Was Sie für ein Verhältnis zur direkten Demokratie haben! Was ist das: "Scheinkandidatur"?) Herr Kollege, das sind auch nicht die nobelsten Vorgangsweisen! Ähnliches ist bedauerlicherweise – ich muß das sagen, sosehr ich meine KollegInnen von der liberalen Fraktion auch schätze – erst vor kurzer Zeit in Niederösterreich vorgekommen, nämlich daß ein liberaler Abgeordneter die Kandidatur einer Partei unterstützt hat, um eine gegnerische Partei zu schwächen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?

Uns ist das Sicherheitsbedürfnis der Österreicher eben auch etwas wert (Abg. Mag. Barmüller: Und die Österreicherinnen? – Abg. Dr. Kier: Das der Österreicherinnen nicht?), und daher akzeptieren wir, daß die Exekutive unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen die modernsten Ermittlungsmethoden bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Ausgezeichnet!)

Abg. Mag. Barmüller: Und man verwendet es dann!

Das heißt, nicht, wenn der dringende Tatverdacht gegeben ist, wird abgehört, sondern man hört einmal ab, denn vielleicht gelingt es einem, den dringenden Tatverdacht zu schaffen (Abg. Mag. Barmüller: Und man verwendet es dann!), und wenn nicht, dann hat man eben Pech gehabt. Es war ein Repräsentant – im übrigen (in Richtung Bundesminister Mag. Schlögl) ein Angehöriger deiner Partei –, der staatsanwaltschaftlicher Funktionär in gehobener Funktion ist, der das erklärt hat: Was wollt ihr eigentlich mit dem Tatverdacht, den schaffen wir doch erst durch das Abhören!

Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der Debatte verfolgt, müßte man glauben, die Datenjäger sind unter uns (Abg. Wabl: Das ist richtig!), und wer denn sonst als die Exekutive ist diejenige, die das veranstaltet, und der gläserne Überwachungsstaat ist schon längst ausgebrochen. (Abg. Wabl: Das ist genau richtig! Das ist genau richtig, wie Sie das sehen!) Ich glaube, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und diese Thematik nüchterner betrachten, als dies geschieht. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, überwachen, Herr Kiermaier!)

Abg. Mag. Barmüller: Sie haben nicht einmal das, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt! Man kann natürlich sehr hehre Absichten haben, wenn man etwas thematisiert, dennoch haben Sie heute – ich unterstelle Ihnen nichts – kraß überzeichnet, so wie in der gesamten Diskussion, als es um die Einführung der modernen Ermittlungsmethoden gegangen ist. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben nicht einmal das, Herr Abgeordneter!) Sie zeichnen – ich zitiere zwei Ihrer Worte – ein "Horrorszenario", und Sie sprechen unter anderem davon, daß dies ins "Mark des Rechtsstaates" zielen würde, wenn man den Datenschutz in Österreich heute beurteilt. – Ich kann Ihr Urteil nicht nur nicht nachvollziehen, sondern ich

Abg. Mag. Barmüller: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich stehe Ihnen in dieser Frage für ein Gespräch zur Verfügung, aber die Geschäftsordnung habe ich ordnungsgemäß zu handhaben. (Abg. Mag. Barmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Persönliche Erwiderung!

Ich stelle fest: Richtig ist vielmehr, daß die Vorsitzende des Unterausschusses, Frau Kollegin Apfelbeck, freundlicherweise alle Fraktionen zu einem Termingespräch eingeladen hat, an jenem Tag die verschiedensten Termine diskutiert wurden, aber aufgrund der Situation – Budgetausschußsitzung et cetera –, auch durch einen Krankenhausaufenthalt der Frau Vorsitzenden, kein gemeinsamer Termin gefunden werden konnte. Dann wurde von allen fünf Fraktionen der kleinste gemeinsame Nenner – das war der besagte vorige Donnerstag – als Termin festgelegt und so beschlossen. – Das ist die Richtigstellung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Persönliche Erwiderung!)

Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht hat das damit zu tun, daß zuwenig Zeit im Ausschuß ist! Sie setzen die Zeit ja auch schön kurz an!

Diese Politikerinnen und Politiker haben Sie abgelehnt, und jetzt sagen Sie, selbstverständlich laden wir die Landesräte und die politischen Verantwortlichen ein – diejenigen, die jetzt verantwortlich sind. Aber in bezug auf jene, die eigentlich für die Sache verantwortlich sind, da sagen Sie: Bitte schön, was wollen Sie denn? Wir haben schon einmal eine Sitzung gehabt, da waren neun da, und sie sind gar nicht gefragt worden! – Sie argumentieren damit, daß irgendwann einmal – ich glaube, das war vor vier oder fünf Jahren – Beamte geladen und nicht befragt worden sind. Na und? Es ist halt einmal vorgekommen, daß sie sich das anhören mußten, was die Abgeordneten über Sachverhalte erzählen. (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht hat das damit zu tun, daß zuwenig Zeit im Ausschuß ist! Sie setzen die Zeit ja auch schön kurz an!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht!

Das kommt auch noch dazu. In der Sache hat Kollege Barmüller recht: Es wurde ein Termin festgesetzt und von Ihnen durchgedrückt, an dem er nicht teilnehmen konnte, und das ist ein grundlegendes Abgehen vom Konsens in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Brix: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brix und Herr Kollege Wurmitzer, Sie werden dieses Abmauern nicht durchhalten. Wir haben einen eklatanten Fall des Mißbrauchs – ich würde sagen: Diebstahls – gehabt. Wenn der Rechnungshof feststellt, daß in einer Schottergrube, die dem Bund gehört, nicht nur 150 000 oder 175 000 Kubikmeter abgebaut und verrechnet worden sind, sondern mehr als das Doppelte, dann ist das Amt der Steiermärkischen Landesregierung selbstverständlich verpflichtet, darüber Rechenschaft abzulegen. Wie soll ich es bezeichnen, wenn Sie, Herr Kollege Brix, einen Antrag, wonach die oder der politisch Zuständige in den Ausschuß kommen soll, ablehnen? (Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!) Es gibt darüber keine Auskunft. Die Beamten, die zum Ausschuß eingeladen waren, konnten keine Auskunft darüber geben, wo 150 000 Kubikmeter Schotter aus dem Bundeseigentum verblieben sind.

Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!

Wenn solche Dinge regelmäßig passieren, meine Damen und Herren, dann war es kein Fehler, sondern dann ist offensichtlich Betrug im Spiel. Und wenn Sie das nicht aufklären wollen, mit dem Argument, es würden ohnehin immer die Zuständigen geladen (Abg. Mag. Barmüller: Beihilfe!), dann ist das, meine Damen und Herren, politisch grob fahrlässig und demokratie

Abg. Dr. Petrovic: Dann lesen Sie es bitte nach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Mir bleibt verschlossen, was die Scharmützel um die Bundespräsidentenwahl mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zu tun haben. Es tut mir leid, darüber muß ich noch nachdenken. (Abg. Dr. Petrovic: Dann lesen Sie es bitte nach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Wie war das mit der Schottergrube in der Steiermark? – 150 000 Kubikmeter bezahlter und nicht gelieferter Schotter!

Eine zweite Feststellung: Es gibt keinen Grund für eine Strafanzeige im Zusammenhang mit der Bundesstraßenverwaltung in der Steiermark. Wenn in steirischen Tageszeitungen zu lesen ist: "Die Sache stinkt. SPÖ und ÖVP breiten den Mantel des Schweigens über die Sache" und Kollege Wabl heute so weit geht, hier unter dem Schutz der Immunität von Betrug zu sprechen, dann möchte ich noch einmal festhalten: Kein Grund für eine Strafanzeige, und hier wird von Betrug gesprochen! Meine Damen und Herren, bitte machen Sie sich davon ein Bild. (Abg. Mag. Barmüller: Wie war das mit der Schottergrube in der Steiermark? – 150 000 Kubikmeter bezahlter und nicht gelieferter Schotter!)

Abg. Mag. Barmüller: Ich habe festgehalten, daß ihr den Ausschuß ohnehin nicht vor dem Sommer abschließen wollt! Das ist kein Widerspruch!

Zu den Terminen: Kollege Barmüller, du widersprichst dir wirklich selbst. Wenn du einerseits den Vorwurf erhebst, daß die SPÖ verschleppen will, und zum anderen forderst, daß Termine verschoben werden – sei mir bitte nicht böse, lies es im Protokoll nach –, dann ist das ein glatter Widerspruch. Oder zu den Auskunftspersonen, über die Wabl grundsätzlich sagt ... (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe festgehalten, daß ihr den Ausschuß ohnehin nicht vor dem Sommer abschließen wollt! Das ist kein Widerspruch!) Lies deinen Widerspruch im eigenen Redeprotokoll nach!

Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt ihn im Ausschuß nicht zu Wort kommen lassen!

Meine Damen und Herren, zuletzt ein dringender Appell an Minister Molterer: Seit Monaten, ja seit Jahren liegt im Landwirtschaftsministerium ein Entwurf für einen wasserrechtlichen Bescheid über die Wanne Stainach. Vielfache Urgenzen sind dokumentiert, ja eine Landesbehörde geht sogar so weit, eine Säumnisbeschwerde gegen den Minister anzudrohen. Mein Appell an Sie, Herr Minister Molterer: Handeln Sie endlich, geben Sie diesen Bescheid hinaus, nehmen Sie sich kein schlechtes Beispiel an Krainer oder Klasnic! (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt ihn im Ausschuß nicht zu Wort kommen lassen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Einen Wermutstropfen enthält die Angelegenheit allerdings schon. Während es im Bereich der Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien, wenn wir beim Euro dabei sein werden, sehr strenge Sanktionen gibt – man muß mit Pönalezahlungen in Höhe von 3 oder 5 oder 10 oder 12 Milliarden Schilling rechnen –, sind keinerlei Sanktionen dafür vorgesehen, daß ein Land seine Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung nicht einhält. – Das ist schade. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

†Abgeordnete Ing. Monika Langthaler¦ (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme zum Schlußsatz. – Man kann folgendermaßen zusammenfassen: Es ist nicht gelungen, einen Interessenausgleich zu finden, es ist nicht gelungen, die Ängste der Bevölkerung wirklich zu berücksichtigen. Das heutige Ergebnis ist eine Enttäuschung für alle, die vor einem Jahr das Volksbegehren unterschrieben haben (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: Na bitte!

†Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer¦: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf einige Aussagen von Vorrednerinnen und Vorredner eingehen. Es wurde sowohl von Frau Abgeordneter Langthaler als auch von Herrn Abgeordneten Barmüller gesagt, daß Verhandlungen unter Ausschluß der Opposition geführt wurden. Ich bedauere zutiefst, daß die Opposition jedes Mal gerade dann, wenn in die Diskussion eingegangen wurde, den Ausschuß verlassen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Na bitte!) Und gerade in der letzten Ausschußsitzung, in der sehr engagiert über die sehr spezielle und sehr spezifische Angelegenheit der Haftung diskutiert wurde, war die Opposition nicht dabei. (Abg. Ing. Langthaler: Am Tag des Ausschusses haben wir den Antrag bekommen! Eine Stunde vor dem Ausschuß!)

Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?

Frau Abgeordnete Langthaler! Es war tatsächlich eine sehr spannende Diskussion, und ich habe wirklich – das sage ich aus voller Überzeugung – zutiefst bedauert, daß Sie nicht dabei waren und diese Diskussion nicht mit geführt haben (Abg. Hans Helmut Moser: Es geht darum, wie Sie mit der Opposition umgehen!), weil die Materie tatsächlich eine sehr diffizile ist und weil auch schon Vorwegnahmen geschehen sind. Erst die Judikatur wird zeigen, wie mit den Haftungsbestimmungen in Zukunft umgegangen werden wird. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Ministerin, warum schränken Sie dann die Parteienstellung in diesem Antrag ein?)

Abg. Mag. Barmüller: Warum schränken Sie die Parteienstellung wieder ein im Gegensatz zu dem, was im Bericht steht?

Lassen Sie mich auch noch folgendes sagen: Sie reden von Interessenausgleich. Ich denke, die Ergebnisse haben genau den gewünschten Interessenausgleich zustande gebracht. (Abg. Mag. Barmüller: Warum schränken Sie die Parteienstellung wieder ein im Gegensatz zu dem, was im Bericht steht?) Ich hätte mir durchaus in einigen Bereichen das eine oder andere noch sehr gut vorstellen können, aber es war notwendig, einen Interessenausgleich durchzuführen: auf der einen Seite der Bevölkerung gegenüber, jenen, die Sorge haben, die skeptisch sind, die Risken sehen, und auf der anderen Seite denen gegenüber, die in der Wirtschaft, in der Wissenschaft tätig sind und hieraus Chancen für sich und auch für die Bevölkerung ableiten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen seid ihr in der Kurden-Frage!

Untersuchungsausschüsse werden nicht zugelassen. Das Kontrollrecht des Parlaments wird mit Füßen getreten. Der Rechnungshofunterausschuß – da sind die Grünen ebenfalls Leidtragende, so wie wir – ist zu einer Institution verkommen, mit der sich die Regierung ... (Abg. Dr. Gredler: Hätten Sie gestern zugestimmt!) Nein, meine liebe Frau Kollegin! Daß Sie sich hierher gestellt haben und für Ihr eigenes demokratiepolitisches Versagen auch noch den Bundespräsidenten verantwortlich machen wollten, das konnte ich nicht unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen seid ihr in der Kurden-Frage!)

Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen!

Der Bundespräsident, ein direkt demokratisch gewähltes Organ, wird in seinen Rechten weiter beschnitten. Die letzte Novelle haben Sie vom Liberalen Forum ebenfalls mitgetragen. Das war die Novelle zum Oesterreichischen Nationalbankgesetz. So geht das tagtäglich. (Abg. Mag. Barmüller: Umgefallen!)

Abg. Mag. Barmüller: Sie wird nicht so weit hinuntergehen wie du!

Ich erinnere mich daran, daß die Versuche des Präsidenten Fischer, die Rechte des Bundespräsidenten beim EU-Begleitverfassungsgesetz weiter zu beschneiden, auch von Ihrer Fraktion unterstützt worden sind. Das habe ich noch sehr gut in Erinnerung. Und jetzt will Ihre Frau Bundespräsidentenkandidatin so tun, als würde sie eine starke Bundespräsidentin werden. – Aber in diese Verlegenheit wird sie nie kommen. Sie wird bei der Wahl kläglich untergehen, glauben Sie mir das. Sie wird wahrscheinlich noch hinter dem Richard Lugner zu liegen kommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie wird nicht so weit hinuntergehen wie du!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Dr. Schwimmer! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht der Wahrheit entspricht!

†Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zur Frau Dr. Gredler: Ihre letzten Bemerkungen haben sich sehr gut eingefügt in das, was Sie gestern abend hier geboten haben, nämlich mit leichter Hand zu diffamieren, mit leichter Hand jemanden herunterzumachen. Noch dazu haben Sie sich nicht auf eigene Wahrnehmungen gestützt, sondern behauptet, daß andere KollegInnen im Europäischen Parlament gesagt hätten, der österreichische Beamte wäre nicht fähig gewesen. Ich halte diese Art, einen Beamten, der seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen macht, der dort österreichische Interessen vertritt, so zu diffamieren, für schäbig, Frau Dr. Gredler, und weise das zurück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Dr. Schwimmer! Hören Sie auf, etwas zu behaupten, was nicht der Wahrheit entspricht!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht gemacht worden! Sie wissen das!

Herr Barmüller! Es wird sich überhaupt niemand mehr getrauen, österreichische Interessen zu vertreten, wenn danach seine berufliche Ehre vom Liberalen Forum – sehr „liberal“ übrigens – hier so in den Dreck gezogen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht gemacht worden! Sie wissen das!) Das ist zurückzuweisen, Herr Barmüller! Sie als Jurist sollten Frau Dr. Gredler den Rat geben, eine solche Vorgangsweise hier zu unterlassen! Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Am 5. Dezember haben Sie im Hinterzimmer des Parlaments verhandelt!

Sie gehen ja ohnedies mit der Wahrheit ganz leichtfertig um. Die heutige Debatte war in höchstem Maße entlarvend. Auch Sie haben Krokodilstränen über die Ausschußsitzung am 5. Dezember 1997 vergossen und haben behauptet, daß man die Sitzung verlassen mußte, weil die Koalitionsparteien nicht anwesend waren und im Nebenzimmer ... (Abg. Dr. Gredler: Das habe ich nicht gesagt!) Ich habe nicht von Ihnen, Frau Gredler, gesprochen. (Abg. Mag. Barmüller: Am 5. Dezember haben Sie im Hinterzimmer des Parlaments verhandelt!) Lassen Sie mich ausreden, Herr Barmüller! Sie wollen die Wahrheit nicht hören, weil dann Ihre Argumentation zusammenbricht.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Ich kann mich nicht erinnern, Herr Barmüller, daß Sie jemals in einem Ausschuß mit Ihren Experten vor den Augen und Ohren der anderen beraten hätten, wie Sie einen Antrag formulieren. Sie kommen mit einem fix und fertigen Antrag in die Sitzung oder bekommen während der Sitzung von einem Klubmitarbeiter den Antrag vorgelegt, damit Sie ihn einbringen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Dagegen ist nichts zu sagen. Ein Ausschuß ist kein Redaktionskomitee für Fraktionen. Das hat man gefälligst außerhalb des Ausschusses zu machen, und dies ist geschehen. Das ist also eine wirklich unsinnige Ausrede!

Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht!

Dann ist folgendes passiert, Herr Barmüller – das möchte ich jetzt in aller Deutlichkeit klarlegen –: Frau Langthaler hat ein richtiges Zitat gebracht. Sie hat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat richtig zitiert: Die Koalitionsparteien haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner des Volksbegehrens ernst genommen. Wir haben daher auch einen konkreten Gesetzesvorschlag im Ausschuß eingebracht. Ich habe mir gedacht, vielleicht habe ich irgend etwas übersehen. Ich habe mir daher noch einmal die Ausschußberichte durchgelesen. Von keiner der Oppositionsparteien ist ein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden, weder von Barmüller noch von Langthaler, weder von Schweitzer noch von Pumberger. (Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht!) Nein, nein, es ist kein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden. Daher konnte auch nicht abgestimmt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Der Antrag ist eingebracht worden! Dann haben Sie nicht abgestimmt! Das wäre geschäftsordnungswidrig!)

Abg. Mag. Barmüller: Der Antrag ist eingebracht worden! Dann haben Sie nicht abgestimmt! Das wäre geschäftsordnungswidrig!

Dann ist folgendes passiert, Herr Barmüller – das möchte ich jetzt in aller Deutlichkeit klarlegen –: Frau Langthaler hat ein richtiges Zitat gebracht. Sie hat Frau Abgeordnete Rauch-Kallat richtig zitiert: Die Koalitionsparteien haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner des Volksbegehrens ernst genommen. Wir haben daher auch einen konkreten Gesetzesvorschlag im Ausschuß eingebracht. Ich habe mir gedacht, vielleicht habe ich irgend etwas übersehen. Ich habe mir daher noch einmal die Ausschußberichte durchgelesen. Von keiner der Oppositionsparteien ist ein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden, weder von Barmüller noch von Langthaler, weder von Schweitzer noch von Pumberger. (Abg. Mag. Barmüller: Das stimmt nicht!) Nein, nein, es ist kein konkreter Gesetzesantrag gestellt worden. Daher konnte auch nicht abgestimmt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Der Antrag ist eingebracht worden! Dann haben Sie nicht abgestimmt! Das wäre geschäftsordnungswidrig!)

Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es noch nicht einmal verteilt gehabt!

Es ist zum heute zu beschließenden Antrag auf Änderung des Gentechnikgesetzes von seiten der Opposition kein Abänderungsantrag gestellt worden. Das konnte auch nicht mehr geschehen, denn Sie waren ja nicht mehr anwesend. Sie waren draußen bei der Pressekonferenz. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es noch nicht einmal verteilt gehabt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Für folgendes bin ich Frau Abgeordneter Gredler sehr dankbar: In das Volksbegehren – dafür sind nicht die Unterzeichner verantwortlich, sondern die Initiatoren – wurden nur Dinge hineingeschrieben, die Lebensmittel betreffen, und es wurde gesagt: Was die Medizin betrifft, ist überhaupt alles völlig außer Frage gestellt! – Das ist an sich wissenschaftlicher Unsinn, weil es in Wirklichkeit um die gleichen Techniken geht. Wenn man nämlich eine Pflanze gentechnisch verändert, indem man Sequenzen einer anderen Pflanze verwendet, um ihr andere Eigenschaften zu geben, dann ist das um überhaupt nichts monströser oder gefährlicher, als wenn man Gensequenzen der menschlichen Bauchspeicheldrüse in ein Kolibakterium, das sich normalerweise im menschlichen Darm aufhält, transferiert, damit dieses Bakterium menschliches Insulin produzieren kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Gott sei Dank ist das gelungen! Dieses Humaninsulin ist wesentlich verträglicher als jenes Schweineinsulin, das man vorher verwenden mußte und das Generationen von Zuckerkranken neue Schwierigkeiten bereitet hat. Das gleiche gilt für den Gerinnungsfaktor 8 und andere Dinge.

Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es nicht einmal verstanden!

Deshalb meine ich, daß die Koalitionsparteien auf dem richtigen Weg sind: Wir haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner ernst genommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es nicht einmal verstanden!) Ich gebe zu, in einem Punkt waren wir nicht erfolgreich: Die Angstmacherei der Abgeordneten Barmüller, Langthaler, Schweitzer, Pumberger et cetera konnten wir nicht abstellen. Sie werden weiter versuchen, mit der Angst Politik zu machen, aber ich glaube, die Österreicher werden sie durchschauen. (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Polemik entlarvt sie selber!) Und die Niederösterreicher haben das Liberale Forum schon längst durchschaut, Herr Barmüller. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Ihre Polemik entlarvt sie selber!

Deshalb meine ich, daß die Koalitionsparteien auf dem richtigen Weg sind: Wir haben die Anliegen und Ängste der Unterzeichner ernst genommen. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es nicht einmal verstanden!) Ich gebe zu, in einem Punkt waren wir nicht erfolgreich: Die Angstmacherei der Abgeordneten Barmüller, Langthaler, Schweitzer, Pumberger et cetera konnten wir nicht abstellen. Sie werden weiter versuchen, mit der Angst Politik zu machen, aber ich glaube, die Österreicher werden sie durchschauen. (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Polemik entlarvt sie selber!) Und die Niederösterreicher haben das Liberale Forum schon längst durchschaut, Herr Barmüller. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Herr Abgeordneter Schwimmer hat weiters behauptet, daß eine Grenzziehung zwischen der Anwendung der Gentechnik in der Medizin und im Lebensmittelbereich nicht möglich sei. – Auch diese Behauptung ist völlig unrichtig, ansonsten würde ich alle anwesenden Kollegen dazu auffordern, daß in Zukunft ein Gesetz produziert wird, das auch beim Verkauf von Lebensmitteln die Ausgabe von Beipacktexten und das Durchlesen derselben genau regelt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Barmüller: Sie wurde mir sogar verweigert, Herr Präsident!

Wir können das in den Protokollen nachlesen und in der nächsten Präsidiale behandeln. Diese Art der Erwiderung wurde nie zugelassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Barmüller: Sie wurde mir sogar verweigert, Herr Präsident!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! – Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!

Wenn Sie also hier nicht einer Doppelmoral das Wort reden wollen, dann begeben Sie sich in diesen Bereich. Führen wir diese Diskussion offensiv, dann würde mehr herauskommen, als wenn Sie den Herrn Bundesminister herzitieren zu einer Stunde, zu der es nicht notwendig ist, wegen einer Anfragebeantwortung, die völlig korrekt ist. Da haben Sie die Geschäftsordnung mißbraucht! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Der Barmüller ist letztklassig! – Abg. Dr. Khol: Er hat das Aschenkreuz schon auf seiner Stirn!)

Abg. Mag. Barmüller: Stimmt es nicht?

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Drei Bemerkungen zu einer an sich heute absolut nicht angebrachten Diskussion. Ich möchte nicht wiederholen, was Kollege Barmüller gesagt hat. (Abg. Mag. Barmüller: Stimmt es nicht?) Ich möchte nur nicht wiederholen, was du gesagt hast!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Barmüller: „Macht braucht Kontrolle!“

Meine Damen und Herren! Wir wollen die Kurden-Morde in Österreich aufklären. Wir wollen wissen, wie es sich damals verhalten hat. Wir wollen wissen, ob es politische Verantwortungen für die Tatsache gibt, daß der dritte Tatverdächtige verschwunden ist, nachdem es einen Befehl des Herrn Klestil, damals Generalsekretär, gegeben hat, die Bewachung zu lockern. Wir möchten, daß das – neben anderen Dingen – aufgeklärt wird! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Barmüller: „Macht braucht Kontrolle!“)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Sie haben die Verantwortung zu übernehmen! Sie haben Handlungsbedarf! Bisher haben Sie es verabsäumt, die Justiz zu unterstützen, Sachverhaltsdarstellungen zu übermitteln und Anzeigen zu erstatten. Was Sie sonst in Stunden erledigen, haben Sie diesmal in Wochen nicht zustande gebracht. Ich fordere Sie daher am Beginn dieser heutigen Debatte mit allem Nachdruck auf: Beginnen Sie jetzt damit, die Bemühungen der Justiz zu unterstützen! Legen Sie hier und heute alles offen! Erklären Sie, worin eine Mitschuld der Freiheitlichen Partei besteht! Lassen Sie sich das nicht erst nachweisen, sondern haben Sie den Anstand und bekennen Sie sich zu Ihrer Mitschuld in diesem Zusammenhang! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!

Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der „Presse“ vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich – was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist – in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.

Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl ist auf der Flucht, und die FPÖ probiert heute schon den ganzen Tag, die Flucht nach vorne anzutreten. Aber leider gelingt es sehr schlecht, wenn man mit solchen Klötzen an den Beinen in diesen Wettlauf gehen muß, wie es diese Fraktion in dieser Diskussion nun einmal tun muß. (Abg. Mag. Stadler: Den Barmüller sind wir jedenfalls los! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!

Es besteht die Gefahr, daß man vor lauter (Abg. Dr. Khol: Bäumen den Wald nicht sieht!) – Sie sagen: Bäumen den Wald nicht sieht. Das ist mir zu ökologisch, das ist zu freundlich, denn es gibt offenbar Balken in den Augen oder Bretter vor den Köpfen anderer. Jedenfalls lese ich im „Kurier“ von heute, daß Herr Abgeordneter Haider – mit der Hand am Herz abgebildet – total entsetzt sagt: Es schmerzt mich, daß so jemand auch bei uns existieren konnte, ohne daß man ihm rechtzeitig auf die Schliche gekommen ist. – Das sagt Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Mag. Stadler: Das hat er von Barmüller auch gesagt! Das hat er von Barmüller auch gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat er von Barmüller auch gesagt!

Ganz vertrauensselig versichert er seinen Wählerinnen und Wählern, die das nicht gewollt haben können, wie sehr er davon betroffen ist. (Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat er von Barmüller auch gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!

Herr Abgeordneter Stadler! Dann drehe ich mich einmal um und frage: Wo ist eigentlich Herr Abgeordneter Meischberger? – Ihn habe ich heute in der Früh gesehen. Allerdings habe ich Herrn Abgeordneten Meischberger heute in der Früh nur flüchtig gesehen (Abg. Mag. Stadler: Es schmerzt ihn, daß jemand wie Barmüller jemals in der FPÖ sein konnte!), denn es kann wohl Herr Abgeordneter Haider, nur weil er in der ersten Reihe sitzt, nicht behaupten, daß ihm bisher entgangen sei, daß jemand, der in erster Instanz verurteilt worden ist, Herr Abgeordneter Stadler ... (Abg. Mag. Stadler: Heide schaut zu! Ganz ruhig bleiben!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!

Herr Abgeordneter Meischberger wurde in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt, 700 000 S veruntreut aus einem Bereich der Bank. Es war also offenbar nicht der erste Fall, obwohl es Herrn Abgeordneten Haider so furchtbar schmerzt, daß solche Leute bei ihm existieren können. Bei Rosenstingl ist man draufgekommen, und er denkt sich: Wo ist Rosenstingl hergekommen? – Bisher nicht gesehen! (Abg. Mag. Stadler: Das hat er beim Barmüller auch gesagt!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!

Wenn Herr Abgeordneter Haider heute hier beklagt hat, wie das denn mit den Doppeleinkommen und Doppelbezügen sei, die es gibt, dann hat er wahrscheinlich überhaupt nicht an Herrn Abgeordneten Bauer gedacht – als Politpensionär noch hier sitzend. Er wird auch nicht an den von ihm ausgeschlossenen und dann wieder als Ehrenobmann in die FPÖ aufgenommenen Ex-Bürgermeister Götz aus Graz gedacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!)

Abg. Mag. Barmüller: Der Haider ist weggegangen! Das hört er sich nicht an!

Ich denke dabei etwa an den freiheitlichen Funktionär Haltmeyer, der meinem Freund Kurzbauer ausdrücklich die Ermächtigung erteilt hat, das Gespräch, von dem ich jetzt berichten werde, hier zu erwähnen. Er wurde zwischen 1992 und 1994 in Niederösterreich ins Präsidium der Landesfreiheitlichen gewählt, und zwar auf besonderen Wunsch des Abgeordneten Haider. (Abg. Mag. Barmüller: Der Haider ist weggegangen! Das hört er sich nicht an!)

Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer „Straflager“?

Stellen Sie sich vor, ein Abgeordneter der FPÖ hätte hier einen anderen Kollegen dieses Hohen Hauses bezichtigt, sein Äußeres sei nicht nur geeignet, Unlustgefühle auszulösen, sondern auch Übelkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer „Straflager“?) Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde – da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) –, ich wiederhole: ein Entzug der Menschenwürde und ein Vorgriff darauf, die Würde dieses Menschen aufzuheben und ihn für vogelfrei erklären zu lassen. Und da regen Sie sich nicht auf! (Abg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als „Straflager“? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als „Straflager“? – Weitere Zwischenrufe.

Stellen Sie sich vor, ein Abgeordneter der FPÖ hätte hier einen anderen Kollegen dieses Hohen Hauses bezichtigt, sein Äußeres sei nicht nur geeignet, Unlustgefühle auszulösen, sondern auch Übelkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Sind KZ für Sie doch noch immer „Straflager“?) Sie würden bei dieser Gelegenheit sagen, das ist ein Jargon, den es schon einmal gegeben hat. Wenn man heute sagt, beim Anblick eines bestimmten Menschen wird einem regelmäßig schlecht, dann ist das nichts anderes als ein Entzug der Menschenwürde – da werden Sie mir wohl recht geben, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) –, ich wiederhole: ein Entzug der Menschenwürde und ein Vorgriff darauf, die Würde dieses Menschen aufzuheben und ihn für vogelfrei erklären zu lassen. Und da regen Sie sich nicht auf! (Abg. Mag. Barmüller: Hast du schon deinen Vertrag unterschrieben? Gibt es bei euch ein Pönale für das Bezeichnen der KZ als „Straflager“? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat schon lange die Überstundenabgeltungen für Landesschulinspektoren, für Schulaufsichtsbeamte kritisiert. Da sprechen wir von einigen Millionen. In diesem Bereich wurde wieder eine Budgeterhöhung vorgenommen. Es kann also nicht nur am Geld mangeln. Wir können nicht immer nur Geldknappheit für die Probleme im Bereich der Frauenpolitik geltend machen. Mittel sind da. Die Frage ist, wie effizient und wie sparsam sie eingesetzt werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) – Daß man den Lehrern und Lehrerinnen Geld schenkt! Diese wollten das gar nicht. Das hat die Frau Ministerin freiwillig gemacht.

Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich aber nicht bestritten!

Es geht also nicht darum, daß wir das Problem von Mobilkom und max.mobil. nicht lösen oder auf eine Weise lösen, die für Connect nicht vertretbar wäre, sondern darum, daß in § 125 Abs. 3 sehr klar steht, daß unter bestimmten und dort definierten Gesichtspunkten die beiden damals schon bestehenden Lizenznehmer, max.mobil. und Mobilkom, einen Anspruch auf Zuweisung zusätzlicher Frequenzen haben, wenn sie an bestimmte Grenzen stoßen. Ob sie an diese Grenzen stoßen, ist in einem Verwaltungsverfahren vor der Telekom-Kontrollkommission festzustellen. Das Verfahren ist im Gange. Wenn sie daran anstoßen, haben sie auf fünf Megahertz Anspruch. Dies gilt! (Abg. Mag. Barmüller: Das habe ich aber nicht bestritten!)

Abg. Mag. Barmüller: Herr Minister! Worauf beziehen sich denn die Klagen?

Jenen Vorschlag, der heute im Ausschuß zur Debatte steht, haben wir im übrigen natürlich auch der zuständigen Generaldirektion in Brüssel zur Prüfung vorgelegt, da es uns daran gelegen ist, eine EU-konforme Regelung einzuführen. – Die DG 4 stimmt diesem Vorschlag ebenfalls vollinhaltlich zu. EU-kompatibel wird er also sein – ob er damit auch Ihnen gefallen wird, weiß ich noch nicht. Die Diskussion wird in den Abendstunden fortzuführen sein. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Minister! Worauf beziehen sich denn die Klagen?)

Abg. Mag. Barmüller: Und der Rosenstingl nicht, weil er kein Geld mehr gehabt hat!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Erste Klarstellung: Abgeordneter Khol ist nicht aus unserer Fraktion, seine gehässigen Zwischenrufe vom Vormittag haben also nichts mit den Freiheitlichen zu tun. (Abg. Mag. Barmüller: Und der Rosenstingl nicht, weil er kein Geld mehr gehabt hat!)

Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!

Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, Ihre Aussage, es handle sich hier um wenige Begriffe, die im Lesebuch, im Deutschlesebuch auftauchen, ist falsch. Es sind an die 20 Seiten – ich habe sie hier kopiert. (Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!) Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Grundkulturtechniken schon so sehr minimiert haben, daß Sie und Ihre Mitarbeiter nicht mehr bis 20 zählen können. An die 20 Seiten in diesem Lesebuch, auf denen es darum geht, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! Das werden Sie erklären müssen in Vorarlberg! Da werde ich dafür sorgen, daß Ihnen dort noch einiges vorgerechnet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) In einer Partei, in der man den Deutschkurs als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, ist es absolut unglaubwürdig, die Volksschulkinder in Österreich zu zwingen, Türkisch zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Zweite Klarstellung, meine Damen und Herren: Frau Bundesministerin, Ihre Aussage, es handle sich hier um wenige Begriffe, die im Lesebuch, im Deutschlesebuch auftauchen, ist falsch. Es sind an die 20 Seiten – ich habe sie hier kopiert. (Abg. Mag. Barmüller: Wozu kopierst du sie? Du kannst sie ohnedies nicht lesen!) Ich weiß nicht, ob Sie jetzt die Grundkulturtechniken schon so sehr minimiert haben, daß Sie und Ihre Mitarbeiter nicht mehr bis 20 zählen können. An die 20 Seiten in diesem Lesebuch, auf denen es darum geht, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! Das werden Sie erklären müssen in Vorarlberg! Da werde ich dafür sorgen, daß Ihnen dort noch einiges vorgerechnet wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) In einer Partei, in der man den Deutschkurs als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangt, ist es absolut unglaubwürdig, die Volksschulkinder in Österreich zu zwingen, Türkisch zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ja wo ist denn der Rosenstingl?

Und drittens, meine Damen und Herren, zur Debatte heute und in den vergangenen vier Tagen: Ihnen ist der Versuch, billiges Kapital aus dem Gaunerfall Rosenstingl zu schlagen, ordentlich danebengegangen. – Das ist das Resümee der vergangenen vier Tage. (Abg. Dr. Puttinger: Was?) Für die Ostmafiakontakte ist Rosenstingl nicht verantwortlich, sondern das sind Ihre eigenen Leute. Das können Sie tagtäglich in den Tageszeitungen nachlesen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ja wo ist denn der Rosenstingl?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Eines ist klar: Wenn die erforderlichen Unterlagen nicht beigestellt werden und die Gespräche der Experten nicht möglich sind, dann ist aus heutiger Sicht eine Aktivierung in höchstem Maße unsinnig, unwirtschaftlich und auch gefährlich, und sie muß daher unterbleiben. Das soll das gemeinsam ausgesandte Signal der heutigen Sitzung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Für ein strengeres!

Meine Damen und Herren! Ich stehe gern hinter Herrn Klima. Ich stehe voll hinter ihm, wenn er europaweit für das Atomhaftungsgesetz kämpft. (Abg. Mag. Barmüller: Für ein strengeres!) Aber ich stehe deshalb hinter ihm, damit er keinen Fluchtweg mehr hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Barmüller: Bitte nicht!

Meine Damen und Herren! Daß dies eine Entwicklung darstellt, die man nur bejahen kann, ist aus meiner Sicht klar. Ich betrachte diesen Vorstoß als einen Quantensprung im Bereich der allgemeinen inneren Sicherheit. Als langjähriger Einsatzleiter der Feuerwehr kann ich ein Lied davon singen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Bitte nicht!) Wenn man im Einsatz mit anderen Kräften in Verbindung treten wollte, zum Beispiel mit dem Roten Kreuz, weil es bei schweren Unfällen auf der Autobahn Tote und Schwerverletzte gab, oder auch mit der Polizei, dann war das nie möglich. Es war kein Funkverkehr möglich, sondern die Rufe gingen immer zurück an die Zentrale, daraufhin telefonierte die Zentrale mit der anderen Zentrale, und über drei oder vier Stellen kam dann meistens etwas ganz anderes heraus, als man dem anderen ursprünglich mitteilen wollte.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

50 Milliarden Schilling an Krediten liegen für die sogenannte Sicherstellung von Kernkraftwerken im Osten bereit. Diese 50 Milliarden Schilling müssen zur effektiven Sicherstellung der Energieversorgung verwendet werden, und zwar für Alternativszenarien. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Möchten Sie eine Renationalisierung der Landwirtschaft?

Ich berichtige tatsächlich. Das Zitat lautet: "Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemanden weh ... nicht einmal der Landwirtschaft" – statt dem Punkt kommt hier ein Beistrich –, "weil die Landwirtschaft sehr stark abhängig ist von Kooperationsförderungen, die ganz wesentlich von Bund und Ländern und EU mitgetragen werden müssen." Die Betonung liegt auf "müssen". Das heißt, es kann hier nicht gekürzt werden, und es ist damit klargestellt ... (Abg. Mag. Barmüller: Möchten Sie eine Renationalisierung der Landwirtschaft?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung! – Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Kollege Barmüller, Sie legen ja die Geschäftsordnung so streng aus. Das heißt, die Betonung liegt auf "müssen", es kann hier nichts gekürzt werden, und damit ist klargestellt, daß die Landwirtschaft nicht in den allgemeinen Subventionstopf hineingerechnet werden kann, der von Dr. Haider hier gemeint ist. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine tatsächliche Berichtigung war das nicht! Es war eine Wiederholung der Zitierung! – Abg. Mag. Barmüller: Es war überhaupt nichts falsch! – Abg. Ing. Reichhold: Falsch war die Zitierung, denn sie war unvollständig!)

Abg. Mag. Barmüller: Er spricht jetzt mit Krüger!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gehe kurz – und in Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Ofner – auf das ein, was er vorhin hier gesagt hat. Das soll nicht so stehenbleiben (Abg. Mag. Barmüller: Er spricht jetzt mit Krüger!); Herr Abgeordneter Ofner wird das dann schon erfahren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Ich appelliere an Sie, wenn Sie an uns diesen Stil kritisieren: Rennen Sie nicht mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Haus, sondern legen Sie an sich selbst andere neue Maßstäbe an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Gegen die Freiheitlichen in Niederösterreich gibt es Vorwürfe der Geldwäsche!

Das ist Sache des Anwaltes selbst, und der Kollege wird entsprechende Schritte einleiten. Ob sie von Erfolg gekrönt sind oder nicht, entzieht sich meiner Kenntnis, weil ich den Sachverhalt zuwenig kenne. Ich habe ihm aber, so glaube ich, einen Weg aufgezeigt, den man beschreiten könnte, um sich diesem Thema ordnungsgemäß zu nähern. (Abg. Mag. Barmüller: Gegen die Freiheitlichen in Niederösterreich gibt es Vorwürfe der Geldwäsche!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Zu den Ausführungen von Frau Kollegin Motter möchte ich nur soviel sagen: Liebe Frau Kollegin, die Ideale und Vorstellungen der Sonja Moser treffen sich in beklemmender Weise mit Ihren Aussagen, als Sie noch der "F"-Fraktion angehört haben und Familiensprecherin derselben waren. – Mehr möchte ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Die Trinkfestigkeit wird nicht überprüft!

Voraussetzung ist natürlich, daß der Betroffene im Besitz eines Feuerwehrdienstpasses, Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr und mindestens 18 Jahre alt ist, daß er praktische Kenntnisse hat und auch die gesundheitliche Eignung vorliegt. Diese Fakten werden durch den Landesfeuerwehrkommandanten kontrolliert. (Abg. Mag. Barmüller: Die Trinkfestigkeit wird nicht überprüft!) Und der Schein wird ebenfalls vom Landesfeuerwehrkommandanten ausgestellt werden.

Abg. Mag. Barmüller: Sie verlangen das selber! Sie verlangen einen Sockelbetrag!

Zu den Ausführungen des Herrn Smolle möchte ich noch folgendes sagen: Eine Grundsicherung wäre schön. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Der Bauer will wirtschaften können. Er möchte einen bestimmten Preis für seine Produkte. Er will wirtschaften und zugleich Bauer bleiben können. Grundsicherung wird ihm nämlich dann wieder als Subvention vorgerechnet werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie verlangen das selber! Sie verlangen einen Sockelbetrag!) So ist es – und das wollen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir wollen in Österreich auch weiterhin wirtschaftende Bauern haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Mündliche Verhandlungen können künftig auch in Abwesenheit des Beschuldigten stattfinden – jedoch unter einer einzigen Voraussetzung, nämlich daß dessen Anwesenheit zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich erscheint. Darin unterscheiden wir uns vom Kollegen Barmüller, denn was ist der Sinn dieser Bestimmung? – Verfahren können damit nicht durch kuriose Entschuldigungsgründe, wie wir sie in letzter Zeit erlebt haben, unendlich verzögert werden. Das ist der eigentliche Grund dafür, warum wir bei klarem Sachverhalt das Verfahren auch ohne mündliches Gehör durchführen wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: Herbert, das mußt du deinen Kollegen sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das gilt auch für Sie von dieser ehrenwerten Gesellschaft, denn auch du, Kollege Barmüller, hast dich mit deinem Beitrag diesem Niveau angepaßt! (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, das mußt du deinen Kollegen sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.

Worum geht es in diesem Antrag? – Es geht darum ... (Abg. Fuchs: Das ist unerhört! ) Ja, das ist wirklich unerhört, daß man es ins Lächerliche zieht, wenn es darum geht, Kinder zu schützen und dafür zu sorgen, daß man nicht via Kunstsubvention in diesem Land ein Klima schafft, in dem solche Dinge begünstigt und unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin, wenn Sie das als unerhört empfinden, dann stimme ich Ihnen zu. Solche Debattenbeiträge, wie Sie sie hier abgeführt haben, sind wirklich unerhört, sind ein Skandal! Und wenn Sie dann gar nichts mehr wissen, kommen Sie wieder mit der "Faschismuskeule". (Abg. Mag. Barmüller: Man kann nicht die Augen vor der Realität verschließen!) Und wenn man dann auch nichts mehr weiß, regt man sich darüber auf, daß irgendwelche Internet-Berichte bekanntgeworden seien. (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du dagegen gestimmt, als ...? – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Warum habt ihr das immer abgelehnt?

Herr Staatssekretär! Wir wollen mit diesem Dringlichen Antrag erreichen, daß endlich bei Ihnen und in diesem Land ein Umdenkprozeß stattfindet, daß solche Publikationen (Abg. Mag. Barmüller: Warum habt ihr das immer abgelehnt?), daß solche Bilder (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du das immer abgelehnt?), Kollege Barmüller, auf denen Mutter Teresa, die sich nicht mehr wehren kann, in derart übler Art und Weise verunglimpft wird, daß solche Dinge eben nicht mehr möglich sind – und wenn, dann im Verborgenen, aber nicht mit staatlicher Subvention! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du das immer abgelehnt?

Herr Staatssekretär! Wir wollen mit diesem Dringlichen Antrag erreichen, daß endlich bei Ihnen und in diesem Land ein Umdenkprozeß stattfindet, daß solche Publikationen (Abg. Mag. Barmüller: Warum habt ihr das immer abgelehnt?), daß solche Bilder (Abg. Mag. Barmüller: Herbert, warum hast du das immer abgelehnt?), Kollege Barmüller, auf denen Mutter Teresa, die sich nicht mehr wehren kann, in derart übler Art und Weise verunglimpft wird, daß solche Dinge eben nicht mehr möglich sind – und wenn, dann im Verborgenen, aber nicht mit staatlicher Subvention! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Barmüller: Dann würde ich an deiner Stelle im Justizausschuß anfangen!

Meine Damen und Herren! Kollegin Povysil hat gesagt: Der Mißbrauch an Kindern ist Mord. – Ich meine, wir sollten uns an derartigen Dingen nicht beteiligen. (Abg. Mag. Barmüller: Dann würde ich an deiner Stelle im Justizausschuß anfangen!)

Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!

Sie wollten ihm gleichzeitig hier seine berufliche Ehre absprechen. Ich halte das wirklich für unzulässig, und ich bin enttäuscht darüber, daß Sie das getan haben. So kann man nicht diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!)

Abg. Mag. Barmüller: Keine Wasserkraft!

Ein weiteres wesentliches Anliegen konnte realisiert werden: Es wurde den erneuerbaren Energieträgern in der Verstromung zum Durchbruch verholfen. Biomasse, Biogas, Deponiegas, geothermische Energie, Wind und Sonne sind interessante Substitutionsmöglichkeiten (Abg. Mag. Barmüller: Keine Wasserkraft!), interessant auch für fossile Energieträger, und es handelt sich dabei vor allem auch um interessante Erwerbsmöglichkeiten gerade im ländlichen Raum. Es wurden erreicht: eine Abnahmeverpflichtung von 3 Prozent bis 2005, Herr Kollege Prinzhorn, verbindliche Einspeisetarife, die in den Ländern festzulegen sind, eine gleichzeitige Vergütung an die EVUs dafür, der direkte Netzzugang mit dem Ab-Hof-Verkauf und auch anlagenrechtliche Erleichterungen für Erzeugungsanlagen zur Verstromung von erneuerbaren Energieträgern. Insgesamt ist das ein Paket, das mithelfen wird, den Anteil der erneuerbaren Energie noch zu erhöhen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Vierter Punkt: Bezüglich Alternativen-Diskussion würde ich bei der Frau Abgeordneten Langthaler und bei Herrn Abgeordneten Barmüller anschließen. Ich bleibe bei der Grundüberzeugung: Wenn Sie so davon überzeugt sind, daß jene Alternativen die große Zukunft haben, von denen Sie sprechen, dann muß ich sagen, suchen Sie sich Ihre Kunden selbst! Sie haben den Netzzugang, und Sie haben die Möglichkeit, eigene Netze zu bauen. Aber Alternativen zu propagieren und dann von jemand anderem subventionieren zu lassen, ist nicht die Lösung, die in einem System, in dem uns auch aus Wasser erzeugter Strom aus den Ohren fließt, gefunden werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Gespalten!

Meine Damen und Herren! Wir haben andere Motive, aber Kollege Moser hat dieses Thema zu Recht angesprochen, und ich finde, man sollte darüber offen diskutieren. Herr Kollege Gaál! Ich weiß schon, Sie behaupten, es gebe dazu keine Alternative. Mir kommt die Diskussion von Ihrer Seite ein bißchen schizophren vor – verzeihen Sie mir diesen Ausdruck. (Abg. Mag. Barmüller: Gespalten!)

Abg. Mag. Barmüller: Aber sachlich nicht gerechtfertigt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte in der gebotenen Kürze einige Anmerkungen zum Abfallwirtschaftsgesetz machen – auf den allgemeinen Teil ist bereits Kollege Kopf eingegangen –: Es gibt einschließlich des Themas Schlacken, worüber wir im Ausschuß eingehend diskutiert haben, von den Sozialdemokraten ein klares Ja zur Verbrennung und zur Förderung der Verbrennung, denn wir halten sie für notwendig. (Abg. Mag. Barmüller: Aber sachlich nicht gerechtfertigt!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Ich sage auch ganz offen: Wir sind davon ausgegangen, daß die Protokollanmerkung der Bundesregierung akkordiert ist und in das Gesetz übernommen wird. Wir mußten dann jedoch zur Kenntnis nehmen, daß das bei unserem Koalitionspartner nicht der Fall war und neu verhandelt wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Mag. Barmüller: Die Glasflasche!

Herr Bundesminister! Diese Novelle ist wie die Abfallpolitik der Regierung: konzeptlos, ohne Perspektive. Verbrennen ist ganz einfach keine Perspektive. Es hat ja auch ein wahrer Siegesfeldzug der PET-Flaschen stattgefunden. Es ist überhaupt keine Frage: Die Kunststofflasche hat ja längst die Einwegflasche verdrängt, und die muß natürlich verbrannt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Die Glasflasche!) – Ja, die Glasflasche, ist klar.

Abg. Mag. Barmüller: Operettendemokratie!

Frau Schmidt! Wovor fürchten Sie sich? Ich habe es ja verstanden, daß sich die betroffenen Künstler und die betroffenen Kunstmanager nicht gerne einem öffentlichen Diskurs stellen. Das verstehe ich. Für einen Künstler und für einen Theaterdirektor ist es das Wichtigste, daß irgend jemand zahlt, und er kann dann machen, was er will. Das ist künstlerische Freiheit – finde ich großartig. Ich würde an deren Stelle auch so handeln. Daß dann die Kunstkritiker sagen, furchtbar (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), da gibt es andere, die eine Meinung haben und diese vertreten können, dann ist ja unser Monopol weg, die Herren in den Gazetten, die Nachfolger von Hanslick, das muß man sehen, das verstehe ich alles. (Beifall bei der ÖVP.) Aber daß Sie da dabei sind, daß sich das großartige Liberale Forum, das "Partner" hat, das von einer Partnergesellschaft spricht, gegen die Demokratie wendet, das verstehe ich nicht. (Abg. Mag. Barmüller: Operettendemokratie!) Das verstehe ich überhaupt nicht.

Abg. Mag. Barmüller: Der hat es notwendig!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte. (Abg. Mag. Barmüller: Der hat es notwendig!)

Abg. Mag. Barmüller: Krüger, nicht du! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Frau Kollegin Schmidt! Da hier von Scheinheiligkeit die Rede war, muß ich Ihnen schon einmal in aller Öffentlichkeit vorhalten (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, nicht du! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Sie als Justizsprecherin des Liberalen Forums kein einziges Mal eine Sitzung des Justizausschusses besucht haben – und hier vergießen Sie Krokodilstränen! Das ist eine Scheinheiligkeit und eine Doppelmoral der Sonderklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Hat das jemanden von Ihnen gestört? – Niemanden hat das gestört! Und Sie haben nicht fünf Minuten an die Opfer gedacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Sie haben in all Ihren Reden bisher keinen einzigen Satz des Bedauerns für die Opfer des Herrn Mühl verloren. Keinen einzigen Satz bisher! Und dafür sollten Sie sich als Mutter schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Der Codex Hamurabi! Krüger, solange ihr die Konzentrationslager als Straflager bezeichnet, brauchen wir nicht darüber zu reden!

Das war eine Utopie des Christian Broda, die sich in der Praxis sicherlich nicht als richtig erwiesen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Der Codex Hamurabi! Krüger, solange ihr die Konzentrationslager als Straflager bezeichnet, brauchen wir nicht darüber zu reden!) – Herr Kollege Barmüller! Ich weiß schon, Frau Kollegin Schmidt hat vor zwei Jahren von diesem Platz aus erklärt, dieses

Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine "Spezialität" des Ministers!

Ich ersuche daher, für eine umgehende Vervielfältigung Sorge zu tragen, sodaß wir dasselbe Service genießen können, wie Sie es offensichtlich für die Öffentlichkeitsarbeit, aber nicht für das Parlament bereitstellen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist eine "Spezialität" des Ministers!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Meine Damen und Herren! Diese skandalösen Aussagen unterliegen ebenfalls der politischen Verantwortung! Nicht Sie haben Hainzl herausgeholt, nicht Sie haben dort alles versucht, um die Bergleute zu retten, sondern es waren jene Hunderten Helfer und die Organisationen, die Tag und Nacht alles in ihrer Macht stehende getan haben, um den Verschütteten Rettung zu bringen. Und die haben es nicht verdient, derartig bezeichnet zu werden, sondern wir alle, auch wir Volksvertreter, haben ihnen für diese Leistung, ihre Zivilcourage und ihren Einsatz unseren höchsten Respekt, Dank und Anerkennung zu zollen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Zweiter Punkt: Ich habe heute noch einmal mit der Berghauptmannschaft Leoben telefoniert und vom Leiter versichert erhalten, daß ihnen vom ungenehmigten Abbau nichts bekannt war. Wenn ein mit Presseaufgaben befaßter Mitarbeiter die Erklärungen, die im "NEWS" stehen, behauptet hat, so wird er vor einer Disziplinarkommission zu verantworten haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller) – Herr Abgeordneter Barmüller, jetzt hören Sie einmal zu! –, wie er es vertreten kann, daß er ein Informationsmedium informiert, aber dieselbe Nachricht nicht an den Minister geht. Wenn Sie das noch gegen mich verwenden, dann muß ich sagen, das ist unglaublich!

Abg. Mag. Barmüller: Das wird ein Persilschein sein! Was glauben Sie, was da herauskommt?

Es geht jetzt zunächst einmal darum, daß die Sachverständigen das Wort haben müssen, daß gegebenenfalls die Gerichte das Wort haben müssen und die Medien und die Politiker niemanden vorverurteilen dürfen. Es geht jetzt darum – und darauf verlasse ich mich –, daß eine Kommission unter der Leitung von Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission mit jenen internationalen Fachleuten, die heute im Bericht des Ministers genannt wurden, das Sagen haben sollen. Ich erwarte mir, daß in Kürze – es wurde gesagt, Ende Oktober/Anfang November – dem Parlament ein Bericht übergeben wird. (Abg. Mag. Barmüller: Das wird ein Persilschein sein! Was glauben Sie, was da herauskommt?) Und wenn wir diesen Bericht im Parlament haben, dann können wir über weitere politische Überlegungen und Vorgangsweisen urteilen. Solange ich nicht weiß, wovon ich spreche, urteile ich nicht. Wenn Sie das können, dann tun Sie das bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dann haben Sie sich noch nicht informiert!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dann haben Sie sich noch nicht informiert!

Es geht jetzt zunächst einmal darum, daß die Sachverständigen das Wort haben müssen, daß gegebenenfalls die Gerichte das Wort haben müssen und die Medien und die Politiker niemanden vorverurteilen dürfen. Es geht jetzt darum – und darauf verlasse ich mich –, daß eine Kommission unter der Leitung von Dr. Dipl.-Ing. Eggehard Rother von der Europäischen Kommission mit jenen internationalen Fachleuten, die heute im Bericht des Ministers genannt wurden, das Sagen haben sollen. Ich erwarte mir, daß in Kürze – es wurde gesagt, Ende Oktober/Anfang November – dem Parlament ein Bericht übergeben wird. (Abg. Mag. Barmüller: Das wird ein Persilschein sein! Was glauben Sie, was da herauskommt?) Und wenn wir diesen Bericht im Parlament haben, dann können wir über weitere politische Überlegungen und Vorgangsweisen urteilen. Solange ich nicht weiß, wovon ich spreche, urteile ich nicht. Wenn Sie das können, dann tun Sie das bitte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dann haben Sie sich noch nicht informiert!)

Abg. Mag. Barmüller: Was ist Gegenstand dieser Ermittlungen?

Nun, ich persönlich bin nicht der Sonderermittler. Es laufen die Ermittlungen in der Bergbehörde (Abg. Mag. Barmüller: Was ist Gegenstand dieser Ermittlungen?), in der Staatsanwaltschaft, und sie laufen in der internationalen Untersuchungskommission. Wir werden die Ergebnisse in Kürze gesammelt vorliegen und daraus die Konsequenzen zu ziehen haben.

Abg. Mag. Barmüller: Haben Sie schon etwas von Ministerverantwortlichkeit gehört?

Zum Zweiten: Es ist schön, was ich, wie Sie mir unterstellen, alles wissen sollte, was ich alles wissen müßte. Ich kann Ihnen nur sagen: Meines Wissens beinhaltet das Ministeramt nicht, daß der Minister allwissend ist, sondern er muß sich auch auf das verlassen können, was ihm seine Mitarbeiter sagen. (Abg. Mag. Barmüller: Haben Sie schon etwas von Ministerverantwortlichkeit gehört?)

Abg. Mag. Barmüller: Nachgegeben! Ja, das ist richtig!

Ich kann nur nochmals versichern: Es wird jedem Punkt nachgegeben. (Abg. Mag. Barmüller: Nachgegeben! Ja, das ist richtig!) Wir hatten eine andere Priorität, Frau Abgeordnete Petrovic. Die Priorität war, ohne Störung zu retten, zu bergen, soweit es in unserer Verantwortung war. Ich habe mehrmals – das gebe ich hier zu – mit Verantwortlichen geredet, weil ich es nicht für verantwortbar hielt, in der Rettungsphase des Herrn Hainzl Leute aus der Rettungsmannschaft zu Einvernahmen abzuziehen. Ich habe es nicht für verantwortbar gehalten, Unterlagen wegzuführen. Dazu stehe ich nach wie vor. Denn ich habe gesagt: Hier läuft nichts weg, außer das Leben und die Überlebenschancen! – Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, daß es zwei Berichte gibt! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.

Frau Dr. Petrovic, Sie haben es ja selbst zugegeben. Sie haben sich beschwert, daß Sie den Bericht nicht haben, aber Sie haben ihn im vorhinein für falsch erklärt. Die Zuseher können das selbst beurteilen. Die haben Sie gesehen und gehört, Frau Dr. Petrovic. (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, daß es zwei Berichte gibt! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Mag. Barmüller: Es geht um die politische Verantwortung!

Nach der Argumentation des Herrn Abgeordneten Barmüller, der sich hier wirklich als haßerfüllter Besserwisser dargestellt hat, der zu miserablen Beleidigungen gegriffen hat, die auch zu einem Ordnungsruf des Präsidenten geführt haben, will der gleiche Barmüller, will die gleiche Frau Petrovic, die so genau weiß, was ein anderer weiß, dann im Untersuchungsausschuß Richter sein. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht um die politische Verantwortung!) Wissen Sie, was das ist? – Das ist ein Inquisitionsgericht! Der Ankläger, der sein Urteil vorher fertig hat, ist gleichzeitig der Richter. Nach der mittelalterlichen Inquisition gab es das bestenfalls im Stalinismus. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dafür geben wir uns nicht her! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Schämen Sie sich nicht?!

Die Menschen in Lassing brauchen Gerechtigkeit. Die Betroffenen brauchen Gerechtigkeit. Sie brauchen eine im wahrsten Sinn des Wortes unparteiische Untersuchung. Sie brauchen keinen Schauprozeß, in dem sich diejenigen in Szene setzen können, die heute schon "alles wissen" und anklagen. (Abg. Dr. Kier: Wenn Sie keinen Widerspruch dulden, müssen Sie das Parlament abschaffen! – Abg. Mag. Kammerlander: Es geht doch um die politische Verantwortung!) Einen solchen Schauprozeß brauchen wir nicht! (Abg. Mag. Barmüller: Schämen Sie sich nicht?!)

Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen! – Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!

Was die Menschen in Lassing verdienen, ist, daß eine wirklich unparteiische internationale Untersuchungskommission nach den Ursachen forscht, die Ursachen klarlegt (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen! – Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!), offen auf den Tisch legt und daß, wenn strafbare Tatbestände, wenn rechtswidriges Handeln vorliegen sollten, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die entsprechenden Entscheidungen treffen. (Abg. Mag. Barmüller: Die strafrechtliche Verantwortung ja, aber es gibt auch andere Verantwortungen!) Das ist notwendig, das ist die Gerechtigkeit, die die Menschen in Lassing verdient haben, und für diese Gerechtigkeit werden wir sorgen!

Abg. Mag. Barmüller: Die strafrechtliche Verantwortung ja, aber es gibt auch andere Verantwortungen!

Was die Menschen in Lassing verdienen, ist, daß eine wirklich unparteiische internationale Untersuchungskommission nach den Ursachen forscht, die Ursachen klarlegt (Abg. Mag. Barmüller: Ihre Persilschein-Kommission können Sie sich sparen! – Abg. Mag. Kammerlander: Das schau’ ich mir an, was bei Ihrer internationalen Kommission herauskommt!), offen auf den Tisch legt und daß, wenn strafbare Tatbestände, wenn rechtswidriges Handeln vorliegen sollten, Staatsanwaltschaft und Strafgerichte die entsprechenden Entscheidungen treffen. (Abg. Mag. Barmüller: Die strafrechtliche Verantwortung ja, aber es gibt auch andere Verantwortungen!) Das ist notwendig, das ist die Gerechtigkeit, die die Menschen in Lassing verdient haben, und für diese Gerechtigkeit werden wir sorgen!

Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!

Vieles, was in der heutigen Debatte von Ihrer Seite gekommen ist, war nicht verständlich. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!) Ich habe den Abgeordneten Scheibner nicht verstanden, als er hier zur Verteidigung des rechtswidrigen Abbaues auf der Scheibe 1A Zuflucht gesucht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Abgeordneter Scheibner, es ist ganz eindeutig: Der Bericht des Ministers – in der Zwischenzeit haben Sie ihn auch schriftlich vor sich; Sie haben ihn auch gehört und haben als nachfolgender Debattenredner sicher genau zugehört – sagt ganz klar: Auf der Scheibe 1A war aufgrund des Antrages aus dem Jahr 1995 und gemäß Abbauplan 1996/97 der Abbau zulässig und genehmigt. (Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!) Und im nächstfolgenden Hauptbetriebsplan wurde diese Scheibe 1A als erledigt, als abgebaut ausgewiesen. Wenn nachher dort Abbaumaßnahmen stattgefunden haben, die in keiner Genehmigung aufscheinen, so ist das zumindest ungenehmigt und rechtlich nicht in Ordnung. Und das hat der Minister festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!) Darüber hat der Minister von sich aus offen und ohne zu beschönigen die Öffentlichkeit informiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!

Vieles, was in der heutigen Debatte von Ihrer Seite gekommen ist, war nicht verständlich. (Abg. Mag. Barmüller: Sie haben es schon verstanden, nur zugeben wollen Sie es nicht!) Ich habe den Abgeordneten Scheibner nicht verstanden, als er hier zur Verteidigung des rechtswidrigen Abbaues auf der Scheibe 1A Zuflucht gesucht hat. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Herr Abgeordneter Scheibner, es ist ganz eindeutig: Der Bericht des Ministers – in der Zwischenzeit haben Sie ihn auch schriftlich vor sich; Sie haben ihn auch gehört und haben als nachfolgender Debattenredner sicher genau zugehört – sagt ganz klar: Auf der Scheibe 1A war aufgrund des Antrages aus dem Jahr 1995 und gemäß Abbauplan 1996/97 der Abbau zulässig und genehmigt. (Abg. Scheibner: Die Bergbaubehörde hat nichts genehmigt! Das war Schwarzabbau!) Und im nächstfolgenden Hauptbetriebsplan wurde diese Scheibe 1A als erledigt, als abgebaut ausgewiesen. Wenn nachher dort Abbaumaßnahmen stattgefunden haben, die in keiner Genehmigung aufscheinen, so ist das zumindest ungenehmigt und rechtlich nicht in Ordnung. Und das hat der Minister festgestellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Dreiundzwanzigmal war die Bergbehörde heuer dort!) Darüber hat der Minister von sich aus offen und ohne zu beschönigen die Öffentlichkeit informiert.

Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!

Es ist ja etwas Weiteres für mich nicht ganz verständlich: Ohne Fakten zu liefern, Frau Dr. Petrovic ... (Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!) – Abgeordneter Barmüller, der schon wieder dazwischenschreit, hat dauernd Fakten versprochen. Geliefert hat er uns Vorverurteilungen, geliefert hat er uns Beleidigungen, aber kein einziges Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Das ist ja nicht wahr! Seit Anfang Juli war das bekannt in Lassing! Schon drei Wochen vor dem Unglück!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Das ist ja nicht wahr! Seit Anfang Juli war das bekannt in Lassing! Schon drei Wochen vor dem Unglück!

Es ist ja etwas Weiteres für mich nicht ganz verständlich: Ohne Fakten zu liefern, Frau Dr. Petrovic ... (Abg. Mag. Barmüller: Daß man in der Politik Verantwortung trägt, Herr Dr. Schwimmer, wird auch Ihnen bekannt sein!) – Abgeordneter Barmüller, der schon wieder dazwischenschreit, hat dauernd Fakten versprochen. Geliefert hat er uns Vorverurteilungen, geliefert hat er uns Beleidigungen, aber kein einziges Faktum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller – schriftliche Unterlagen in die Höhe haltend –: Das ist ja nicht wahr! Seit Anfang Juli war das bekannt in Lassing! Schon drei Wochen vor dem Unglück!)

Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!

Es werden Vorwürfe über angebliche Vertuschungen erhoben, aber es wird kein einziges Faktum für eine Vertuschung vorgelegt. (Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!) Und dann wird dem Minister von Frau Dr. Petrovic vorgeworfen, daß er einen sehr offenen, nicht beschönigenden Bericht vorgelegt hat, in dem auch steht, was nicht in Ordnung gewesen ist (Abg. Mag. Barmüller: Lesen Sie, wann der Bericht beginnt! Nach dem Unglück!), in dem etwa auch steht, daß die Behörde ein Weisung nicht nur nicht befolgt, sondern sogar konterkariert hat. Der Minister wird dem nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Das ist seine politische Verantwortung.

Abg. Mag. Barmüller: Lesen Sie, wann der Bericht beginnt! Nach dem Unglück!

Es werden Vorwürfe über angebliche Vertuschungen erhoben, aber es wird kein einziges Faktum für eine Vertuschung vorgelegt. (Abg. Mag. Barmüller: Stimmt ja gar nicht! Der Bericht beginnt erst nach dem Unglück, Herr Kollege Schwimmer!) Und dann wird dem Minister von Frau Dr. Petrovic vorgeworfen, daß er einen sehr offenen, nicht beschönigenden Bericht vorgelegt hat, in dem auch steht, was nicht in Ordnung gewesen ist (Abg. Mag. Barmüller: Lesen Sie, wann der Bericht beginnt! Nach dem Unglück!), in dem etwa auch steht, daß die Behörde ein Weisung nicht nur nicht befolgt, sondern sogar konterkariert hat. Der Minister wird dem nachgehen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Das ist seine politische Verantwortung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Und noch etwas zur politischen Verantwortung: Wissen Sie, vielleicht hat Minister Farnleitner als zuständiger Wirtschaftsminister nicht hundertprozentig in Übereinstimmung mit den rechtlichen Vorschriften gehandelt, als er einer überforderten Firmenleitung die Einsatzleitung aus der Hand genommen und die Bergbehörde damit beauftragt hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Aber er hat das gemacht, und dabei hat er meine volle Zustimmung und meine volle Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Es geht doch nicht um Geld!

Vielleicht haben die Minister Farnleitner und Edlinger nicht hundertprozentig im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorschriften gehandelt, als sie beide übereinstimmend erklärt haben, Bergung und Rettung dürfen nicht am Geld scheitern. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht doch nicht um Geld!) Das ist die politische Verantwortung, die sie wahrgenommen haben, und dafür verdienen sie unser Vertrauen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Was soll diese Scheinverteidigung?)

Abg. Mag. Barmüller: Weil die unfähige Behörde nichts weitergebracht hat!

Ich halte nochmals fest: Es war bewundernswert, wie sich in Lassing unzählige Menschen freiwillig spontan zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Mag. Barmüller: Weil die unfähige Behörde nichts weitergebracht hat!) Es ist für mich auch bewundernswert, wie die Beamten der von Ihnen so geschmähten Bergbehörde, als sie von dem Unglück gehört haben, unaufgefordert sofort an Ort und Stelle erschienen sind, wie sie, wie wir jetzt wissen – im nachhinein sind wir alle sehr viel gescheiter –, unter Riskierung des eigenen Lebens in die Grube eingefahren sind. Diese Beamten hatten kein wirtschaftliches Interesse, sie hatten ein menschliches Interesse, ein dienstliches Interesse daran und sind in die Grube eingefahren, um mithelfen zu können, um feststellen zu können: Was kann hier geschehen, um den Georg Hainzl zu retten? (Abg. Mag. Barmüller: Es war von vornherein klar, daß die Bergung nur von der Oberfläche aus passieren kann und nicht von der Grube aus! Das war keine menschliche Tat, sondern Grubensicherung!)

Abg. Mag. Barmüller: Es war von vornherein klar, daß die Bergung nur von der Oberfläche aus passieren kann und nicht von der Grube aus! Das war keine menschliche Tat, sondern Grubensicherung!

Ich halte nochmals fest: Es war bewundernswert, wie sich in Lassing unzählige Menschen freiwillig spontan zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Mag. Barmüller: Weil die unfähige Behörde nichts weitergebracht hat!) Es ist für mich auch bewundernswert, wie die Beamten der von Ihnen so geschmähten Bergbehörde, als sie von dem Unglück gehört haben, unaufgefordert sofort an Ort und Stelle erschienen sind, wie sie, wie wir jetzt wissen – im nachhinein sind wir alle sehr viel gescheiter –, unter Riskierung des eigenen Lebens in die Grube eingefahren sind. Diese Beamten hatten kein wirtschaftliches Interesse, sie hatten ein menschliches Interesse, ein dienstliches Interesse daran und sind in die Grube eingefahren, um mithelfen zu können, um feststellen zu können: Was kann hier geschehen, um den Georg Hainzl zu retten? (Abg. Mag. Barmüller: Es war von vornherein klar, daß die Bergung nur von der Oberfläche aus passieren kann und nicht von der Grube aus! Das war keine menschliche Tat, sondern Grubensicherung!)

Abg. Mag. Barmüller: Das haben Sie in diesem Haus ja verhindert! Sie haben viele diesbezüglichen Anträge der Liberalen abgeschmettert!

Vielleicht sollte man sich noch einige Fragen überlegen. Es gibt zum Beispiel Frauen, die mit dem betreffenden Verunglückten noch nicht verheiratet waren und daher nicht die gleichen Ansprüche haben wie eine Ehefrau. (Abg. Mag. Barmüller: Das haben Sie in diesem Haus ja verhindert! Sie haben viele diesbezüglichen Anträge der Liberalen abgeschmettert!) Ich glaube, es muß in diesem Katastrophenfall dafür gesorgt werden, daß man einen gerechten Ausgleich findet, damit auch diese Frauen zu ihren Leistungen kommen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Barmüller: Von denen, die es selbst betrifft!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, wir können wirklich von ganzem Herzen – da weiß ich mich eins mit allen Österreichern, die mitgezittert, mitgehofft, sich mitgefreut und mitgetrauert haben – allen danken, die ihren ganzen Einsatz, bis zur physischen Erschöpfung, geleistet haben, um in Lassing zu helfen und Menschenleben zu retten. Wir können den politisch Verantwortlichen dafür danken, daß sie den Rahmen dafür geschaffen haben. Wir können Minister Farnleitner und der Bundesregierung dafür danken, daß für eine unparteiische internationale Untersuchung gesorgt wird, und wir werden darauf dringen und darauf achten, daß diese Untersuchung auch tatsächlich mit allen notwendigen Mitteln durchgeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: Von denen, die es selbst betrifft!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Keine Polemik vom Rednerpult aus!

Ich sage noch einmal: Für einen Schauprozeß, bei dem Herr Barmüller Ankläger und Richter zugleich ist, haben wir nichts übrig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Keine Polemik vom Rednerpult aus!)

Abg. Mag. Barmüller: Si tacuisses!

Was mich aber wirklich erschüttert, ist die Art, wie man in der Öffentlichkeit Schuldzuweisungen trifft, ohne den genauen Sachverhalt zu kennen. – Herr Kollege Barmüller! Ich bin wirklich enttäuscht. Sie reihen Behauptung an Behauptung, bleiben aber den Beweis dafür schuldig. Warum? – Weil Sie den Beweis nicht erbringen können! (Abg. Mag. Barmüller: Si tacuisses!) Sie stellen Unwahrheiten in den Raum und tragen dadurch mit dazu bei, daß die Verunsicherung in der Bevölkerung zunimmt.

Abg. Mag. Barmüller: In den nächsten Wochen noch mehr! Das ist ein schmähliches Spiel, das Sie hier treiben!

Ich gebe zu, die Erkenntnisse der letzten Tage werden vielleicht weitere Klarheit bringen und auch Konsequenzen nach sich ziehen. (Abg. Mag. Barmüller: In den nächsten Wochen noch mehr! Das ist ein schmähliches Spiel, das Sie hier treiben!)

Abg. Mag. Barmüller: Die ganze steirische ÖVP kennt die Firma sehr gut!

Die gestern bekanntgewordenen Vorwürfe stellen uns alle vor eine neue Situation. Ich gebe zu, sie haben mich überrascht, denn ich kenne die Firma seit vielen Jahren als seriöses Unternehmen, dem die Sicherheit und Gesundheit seiner Mitarbeiter sehr am Herzen liegt. (Abg. Mag. Barmüller: Die ganze steirische ÖVP kennt die Firma sehr gut!) Ich war bei der Barbarafeier im Vorjahr dabei. (Abg. Öllinger: Ach so??!) Ja, ich war dort dabei, weil es ein bedeutendes Unternehmen in meinem Bezirk ist, das 100 Familien Arbeit gibt. Ich möchte, daß in Österreich auch in Zukunft Bergbau möglich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Das war ein Irrtum!

Kärnten hat es nicht getan, wie bekannt ist. (Abg. Mag. Barmüller: Das war ein Irrtum!) Es war ein Irrtum, ganz recht. Wir haben daraus gelernt und sind daher jetzt mit einer Plattform angetreten, um für uns eine solche Klagslegitimation allenfalls für das nächste Mal wieder herzustellen, weil man offenbar – und das ist meiner Meinung nach das Symptomatische an diesem System – ohne Zwang, also Zwang durch den Verfassungsgerichtshof, nicht dazu bereit ist, Fehlentwicklungen zu vermeiden, aus Fehlern zu lernen oder Mißstände zu beseitigen.

Abg. Mag. Barmüller: Die Anträge der Liberalen liegen seit über einem Jahr in diesem Haus!

Meine Damen und Herren! Wir haben ausreichend diskutiert, wir haben schon größere Verfassungsänderungen in kürzerer Zeit beschlossen, wenn sie dem allgemeinen Konsens entsprachen. Ich sehe keine Ursache, daß wir heute, nachdem wir bereits im Juli diese Vorlagen eingebracht haben, nachdem wir einen Nachmittag lang im Verfassungsausschuß darüber diskutiert haben, nicht darüber entscheiden sollen. (Abg. Mag. Barmüller: Die Anträge der Liberalen liegen seit über einem Jahr in diesem Haus!)

Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?

Wahr ist, daß ich entgegen Ihrem Vorwurf geschäftsordnungsgemäß jede Wortmeldung aufgerufen habe. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?) Es gab keine Abkürzung. Das, was vielmehr festzustellen ist – deswegen finde ich Ihre Bemerkung und Ihre Wortmeldung wirklich "erübrigungswürdig" –, war, daß wir um 12 Uhr mit den Beratungen begonnen haben und um 16.15 Uhr keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist. (Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?)

Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?

Wahr ist, daß ich entgegen Ihrem Vorwurf geschäftsordnungsgemäß jede Wortmeldung aufgerufen habe. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe nicht das Gegenteil behauptet! Nur: Was ist umgesetzt worden?) Es gab keine Abkürzung. Das, was vielmehr festzustellen ist – deswegen finde ich Ihre Bemerkung und Ihre Wortmeldung wirklich "erübrigungswürdig" –, war, daß wir um 12 Uhr mit den Beratungen begonnen haben und um 16.15 Uhr keine Wortmeldung mehr vorgelegen ist. (Abg. Schaffenrath: Weil die Meinungsbildung abgeschlossen war von Ihrer Seite! – Abg. Mag. Barmüller: Wie viele Abänderungsanträge der Opposition haben Sie angenommen?)

Abg. Mag. Barmüller: Seit 10.4.1997 sind die Anträge der Liberalen im Hause! Seit 10.4.1997!

Es stimmt daher nicht, daß keine Beratung zugelassen worden ist. Ganz im Gegenteil – wir haben so lange beraten, solange die Diskussion gelaufen ist. Ihr Vorwurf, daß eine Diskussion geschäftsordnungswidrig oder demokratiewidrig abgewürgt worden ist, entspricht nicht den Tatsachen. (Abg. Mag. Barmüller: Seit 10.4.1997 sind die Anträge der Liberalen im Hause! Seit 10.4.1997!) Ich bitte Sie wirklich – auch bei aller Aufregung –, diese Argumentation medial entsprechend durchzubringen und bei der Wahrheit und nichts als der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Bei den Liberalen hat man den Eindruck, es ist eine Fraktion, bestehend aus einer Lehrerin, die Zensuren verteilt. Heute war der Schüler Khol böse, er war wieder nicht brav. (Abg. Mag. Barmüller: Du hast ein Trauma, Stadler! Irgendein Trauma aus der Schule!) Dann kommt der Schüler Barmüller heraus, schwänzt die Schule, er hat nämlich die Sitzung geschwänzt, kommt heraus und erzählt uns, was in der Sitzung alles war – vor allem jenen, die bei der Sitzung dabei waren. Herr Abgeordneter Barmüller! Erstens hat es ausgiebige Beratungen gegeben ... (Abg. Wabl: Stadler schreibt sich in den "Verfassungsbogen" rein! Stadler will in den "Verfassungsbogen" hinein! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) – Passen Sie auf, Herr Kollege Wabl, sonst bekommen Sie eine schlechte Note von der Frau Oberlehrerin! Da müssen Sie aufpassen, denn Zwischenrufen ist nicht gestattet, hat sie gestern gesagt.

Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht sollte man das Packerl etwas größer machen!

Es gab vor allem schon in der Präsidialkonferenz die Kritik der Frau Schmidt, daß das kein Demokratiepaket sei, sondern nur ein Packerl. Aber deswegen – ich teile diese Einschätzung, das ist ein Packerl in der Größe einer Tabakdose – einen Unterausschuß zu verlangen, ist wohl etwas übertrieben, meine Damen und Herren! Sie müssen sich darüber schon einig sein: Ist es entweder ein Demokratiepaket, bei dem wir einen Unterausschuß brauchen, oder ist es das, wofür ich es auch einschätze, nämlich ein Demokratiepackerl in der Größe einer Tabakdose, dann brauche ich dafür aber keinen Unterausschuß? (Abg. Mag. Barmüller: Vielleicht sollte man das Packerl etwas größer machen!)

Abg. Mag. Barmüller: Was regst du dich dann auf, Stadler?

Meine Damen und Herren! "Frisches Fleisch auf alte Knochen" – und dann wollen Sie beraten, wie das Parlament weiterentwickelt werden soll, wie die Rechte des Parlaments weiterentwickelt werden sollen, aber die größte Oppositionspartei wird nicht eingeladen – nicht, daß ich dabeisein will. Ich möchte bei Ihnen nicht den "alten Knochen" spielen, Herr Kollege Barmüller, dafür haben Sie Kompetentere in Ihren Reihen. (Abg. Mag. Barmüller: Was regst du dich dann auf, Stadler?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Sie brauchen deshalb nicht "Demokratieverhetzer" sagen!

Wir haben im Mai, Frau Kollegin Schmidt, als Sie zweimal für eine Kandidatur unterschrieben haben, die öffentliche Diskussion über die Frage begonnen: Soll eine Abgeordnetenunterschrift die Unterschrift von 25 000 österreichischen Bürgerinnen und Bürgern ersetzen? Wir haben weiters die öffentliche Diskussion darüber begonnen, ob ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete dieses Privileg gleich zweimal ausnützen können soll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Sie brauchen deshalb nicht "Demokratieverhetzer" sagen!)

Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!

Meine Damen und Herren! Das Kurienwahlrecht wurde an und für sich bereits im Jahre 1907 abgeschafft, aber für die Frau Schmidt schaffen wir das Kurienwahlrecht erst heute ab. (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Smolle und Mag. Barmüller. – Abg. Wabl: Kein Normalbürger darf dort unten beim Rednerpult stehen! Der wird von den Ordnern hinausgeworfen!) Daher war es mir ein dringendes, wichtiges Anliegen, daß das endlich beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Auch Universitätsprofessoren!

Dahinter steckt offensichtlich auch ein politisches Konzept. Sie haben gesagt, Sie wollen keinen Populismus betreiben. – Da stimme ich Ihnen schon zu. Offensichtlich sind Sie aber in Richtung einer Nischenstrategie unterwegs. In Deutschland ist es so, daß man die FDP oft die Partei der Zahnärzte und der Klinikvorstände nennt, also der Spitzenverdiener. (Abg. Mag. Barmüller: Auch Universitätsprofessoren!) Offensichtlich wollen Sie eine FDP-Strategie betreiben. Ich darf Sie nur warnen. Die deutschen Beispiele zeigen, daß es manchmal eine politisch etwas riskante Strategie ist, die da betrieben wird.

Beifall des Abg. Mag. Barmüller.

Ein Nachsatz – ich habe auf den Applaus gewartet – bezüglich der Einkommen der Primarärzte. Da gibt es einigen Regelungsbedarf, der bis jetzt erst teilweise erledigt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In öffentlich-rechtlichen Institutionen haben wir die Macht, aber lassen wir bitte die Privatspitäler aus dem Spiel! Diese sollen sich die Verträge mit ihren Angestellten selbst ausmachen. (Abg. Koppler: Es geht um die Sondergebühren!) Wenn wir schon über die Sondergebühren reden, dann reden wir bitte auch über die Grundgehälter, denn die Grundgehälter der Primarärzte sind beschämend! (Abg. Koppler: ... Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes?) Da ist es kein Wunder, wenn die Sondergebühren diesen Umstand – das gebe ich zu – teilweise im Übermaß ausgleichen, was eigentlich von allen Seiten nicht gewollt ist. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn die Primarärzte anständige Honorare bekommen, dann werden sie auch wieder mehr Zeit im Spital verbringen und etwa auch um 3 Uhr nachmittags zur Verfügung stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Machen Sie einmal in Lassing Urlaub, Herr Barmüller!

Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Abgeordneter: Sie haben gesagt, es gebe ein Versäumnis des Gesetzgebers. Ich stimme Ihnen in einer Sache zu: Das Versäumnis des Gesetzgebers war es – und das ist ein Versäumnis der großen Koalition –, daß all die Jahre über Novellen zum Berggesetz beschlossen wurden, die die Anrainerrechte in gröblichster Weise mißachtet haben. (Abg. Haigermoser: Machen Sie einmal in Lassing Urlaub, Herr Barmüller!) Das ist eine Verantwortung der großen Koalition, und es war die Opposition, die mit dem Hauptargument, daß die Anrainerrechte nicht berücksichtigt würden, gegen das Berggesetz gestimmt hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

In diesem Zusammenhang wird eine Unmenge technischer und technologischer Schwachsinn verzapft. So wird zum Beispiel die Untersuchung von Bohrkernen gefordert, was unmöglich ist. Dort werden keine Kerne gewonnen, weil das Bohrklein einfach mit der Spülung entfernt werden muß. Technischer Schwachsinn verbunden mit Profilierungsneurose – das ist keine gute Mischung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Ich bin froh, daß vor Ort dort einige freiheitliche Kollegen ihre Arbeit getan haben, denn diese sind nämlich gewohnt, vor Ort ihren Mann zu stellen, und sind keine Schreibtischtäter wie manch andere, die hier sitzen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Ich freue mich, daß der Läuterungprozeß fortschreitet!

Dritter Punkt: zum neuen Mineralrohstoffgesetz. (Abg. Mag. Barmüller: Ich freue mich, daß der Läuterungprozeß fortschreitet!) Ich glaube, es wird im Ausschuß hinreichend Zeit geben, über die Prinzipien zu reden, nach denen wir vorgehen. Ich halte noch einmal fest: Wir trennen grundeigene Mineralien von untertägigem Abbau. Für grundeigenen Abbau wird – jetzt grosso modo gesagt – künftig die Bezirkshauptmannschaft zuständig sein. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Magnesit? "Lex Admont"!?) – Magnesit fällt unter untertägig, jedenfalls unter die Regelung des Bergbaues. Es wird also nicht kalt enteignet, wenn Sie mich das fragen wollen.

Abg. Mag. Barmüller: Anrainerrechte?

Sechster Punkt: Künftig wird bei jedem Abbau ein Verkehrskonzept beizulegen sein, das im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erstellen ist. (Abg. Mag. Barmüller: Anrainerrechte?) – Anrainerrechte sind bereits jetzt geregelt gewesen, aber sie sind auch in diesem Schutzbereich enthalten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: In Syrien!

Ich möchte mich jetzt nicht berühmen und sagen, das sei die große Geschäftsordnungsreform, aber ich meine, daß es wesentliche Punkte sind und wir auch den Umstand sehen sollten, daß es im österreichischen Parlament schon Minderheits- und Kontrollrechte gibt, die weit über das hinausgehen, was es in anderen Ländern an diesbezüglichen Rechten gibt. (Abg. Mag. Barmüller: In Syrien!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Maitz: Irgendwie muß man ja auffallen!

Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird an den Sitzungen des Kontrollausschusses Landesverteidigung über Heeres-Nachrichtendienst und Heeres-Abwehramt nicht mehr teilnehmen, solange nicht jene Akten herausgegeben werden, die Aufzeichnungen über politische Mandatare in diesem Haus enthalten. Wir werden diesen Antrag in der Präsidiale schriftlich deponieren, wir werden ihn noch in der nächsten Sitzung einbringen – und dann den Ausschuß verlassen. Wenn dieses Minimum, dieses Minimalerfordernis an demokratischem Anstand nicht gegeben ist, Herr Kollege Khol, dann erachte ich das nicht nur als eine Verhöhnung der Kontrolle, nicht nur als Desavouierung der Kontrolle, sondern als Demontage von elementaren Rechten der Minderheit. Und wir sind nicht bereit, eine Staffage für Ihre Art von Demokratie abzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Maitz: Irgendwie muß man ja auffallen!)

Abg. Mag. Barmüller: Aber die Ärzte beurteilen nicht die Strafwürdigkeit einer Handlung! Das gilt auch für Kindesmißbrauch!

Was bewirkt nun diese Gesetzesänderung? – Bis jetzt mußte der Arzt der Sicherheitsbehörde beziehungsweise der Staatsanwaltschaft Meldung erstatten, wenn ein Kind mißhandelt wurde. Die Staatsanwaltschaft ist in einem solchen Fall eingeschritten. Das neue Gesetz besagt, daß der Arzt dies nun dem Jugendamt melden soll. Was heißt das? – Es ist die Verlagerung von einer Behörde an eine andere. Es ist schon richtig, daß viele Ärzte Probleme mit der Anzeigepflicht hatten, aber es kann doch nicht der richtige Ansatz sein, die Staatsanwaltschaft auszuschalten und das Jugendwohlfahrtsamt als Behörde einzusetzen, anstatt die Staatsanwaltschaft so zu reformieren, daß die Anzeige einer strafrechtlichen Handlung, wie Mißhandlung ganz einfach eine ist, weiter an die Staatsanwaltschaft erfolgen kann. (Abg. Mag. Barmüller: Aber die Ärzte beurteilen nicht die Strafwürdigkeit einer Handlung! Das gilt auch für Kindesmißbrauch!) – Wir können uns nachher darüber unterhalten.

Abg. Mag. Barmüller: Was Sie jetzt erklären, ist leider falsch! Aber wenn es falsch ist, dann erklären Sie es nicht vor den Jugendlichen! Ein bißchen Sachkundigkeit wäre angebracht!

Aber das ist nur ein Teil meiner Argumentation. Ein weiteres und wichtiges Argument ist folgendes: Was würden Sie machen, wenn es durch ein neues Gesetz eine neue Behörde gäbe, an die sich nun die zuständigen Ärzte wenden sollen? Ich frage einmal diese neue Behörde, ich frage das Jugendwohlfahrtsamt, ob es diese Aufgaben überhaupt übernehmen kann. (Abg. Mag. Barmüller: Was Sie jetzt erklären, ist leider falsch! Aber wenn es falsch ist, dann erklären Sie es nicht vor den Jugendlichen! Ein bißchen Sachkundigkeit wäre angebracht!) Wissen Sie, was dieses Jugendwohlfahrtsamt zu mir gesagt hat: Nein, es geht nicht, wir sind mit dieser Aufgabenstellung absolut überfordert! (Abg. Mag. Barmüller: Das mag schon stimmen, aber inhaltlich ist das ein Blödsinn!) Wir haben nicht das Personal, nicht die erforderliche Anzahl des Personals und nicht die dafür notwendige Qualität des Personals! Wir sehen uns da ja gar nicht hinaus! (Abg. Mag. Barmüller: Das merkt man! Sie sind der schlagende Beweis dafür, daß Sie sich nicht hinaussehen!)

Abg. Mag. Barmüller: Das mag schon stimmen, aber inhaltlich ist das ein Blödsinn!

Aber das ist nur ein Teil meiner Argumentation. Ein weiteres und wichtiges Argument ist folgendes: Was würden Sie machen, wenn es durch ein neues Gesetz eine neue Behörde gäbe, an die sich nun die zuständigen Ärzte wenden sollen? Ich frage einmal diese neue Behörde, ich frage das Jugendwohlfahrtsamt, ob es diese Aufgaben überhaupt übernehmen kann. (Abg. Mag. Barmüller: Was Sie jetzt erklären, ist leider falsch! Aber wenn es falsch ist, dann erklären Sie es nicht vor den Jugendlichen! Ein bißchen Sachkundigkeit wäre angebracht!) Wissen Sie, was dieses Jugendwohlfahrtsamt zu mir gesagt hat: Nein, es geht nicht, wir sind mit dieser Aufgabenstellung absolut überfordert! (Abg. Mag. Barmüller: Das mag schon stimmen, aber inhaltlich ist das ein Blödsinn!) Wir haben nicht das Personal, nicht die erforderliche Anzahl des Personals und nicht die dafür notwendige Qualität des Personals! Wir sehen uns da ja gar nicht hinaus! (Abg. Mag. Barmüller: Das merkt man! Sie sind der schlagende Beweis dafür, daß Sie sich nicht hinaussehen!)

Abg. Mag. Barmüller: Das merkt man! Sie sind der schlagende Beweis dafür, daß Sie sich nicht hinaussehen!

Aber das ist nur ein Teil meiner Argumentation. Ein weiteres und wichtiges Argument ist folgendes: Was würden Sie machen, wenn es durch ein neues Gesetz eine neue Behörde gäbe, an die sich nun die zuständigen Ärzte wenden sollen? Ich frage einmal diese neue Behörde, ich frage das Jugendwohlfahrtsamt, ob es diese Aufgaben überhaupt übernehmen kann. (Abg. Mag. Barmüller: Was Sie jetzt erklären, ist leider falsch! Aber wenn es falsch ist, dann erklären Sie es nicht vor den Jugendlichen! Ein bißchen Sachkundigkeit wäre angebracht!) Wissen Sie, was dieses Jugendwohlfahrtsamt zu mir gesagt hat: Nein, es geht nicht, wir sind mit dieser Aufgabenstellung absolut überfordert! (Abg. Mag. Barmüller: Das mag schon stimmen, aber inhaltlich ist das ein Blödsinn!) Wir haben nicht das Personal, nicht die erforderliche Anzahl des Personals und nicht die dafür notwendige Qualität des Personals! Wir sehen uns da ja gar nicht hinaus! (Abg. Mag. Barmüller: Das merkt man! Sie sind der schlagende Beweis dafür, daß Sie sich nicht hinaussehen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Ich mußte mich leider schon wieder zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort melden. – Es hat Herr Kollege Maier gerade behauptet, daß die Freiheitlichen für die Eintragung medizinischer Daten auf der Chip-Card eintreten. – Das ist unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier durch lautstarkes Argumentieren (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!) nicht auf den Punkt kommen wollen, so ist das Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Dieser hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Mann ist politisch und rechtlich mitverantwortlich für das Ausmaß des Unglücks von Lassing! Und das muß aufgeklärt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier durch lautstarkes Argumentieren (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!) nicht auf den Punkt kommen wollen, so ist das Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Dieser hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Mann ist politisch und rechtlich mitverantwortlich für das Ausmaß des Unglücks von Lassing! Und das muß aufgeklärt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!)

Abg. Mag. Barmüller: Das sind doch verschiedene Ebenen!

Frau Kollegin Langthaler! Wenn Vorerhebungen der Justiz stattfinden und zugleich ein Untersuchungsausschuß untersucht und den Schuldigen schon gefunden hat, hat das inquisitorischen Charakter, darüber kann man nicht hinwegtäuschen. Und die Grünen und das Liberale Forum (Abg. Mag. Barmüller: Das sind doch verschiedene Ebenen!) – Herr Kollege Barmüller, ich komme gleich zu Ihnen –, die ja sonst mit Rechtsgrundsätzen ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Sie erzählen uns ja, nach der Wahl müssen wir untersuchen! Was glauben Sie, wann das Gerichtsverfahren zu Ende ist?) Nein, nein, Kollege Wabl, nicht nach der Wahl! (Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Was ist die Fragestellung, die die Expertenkommission aufzuklären hat?

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Lassen wir Justiz und Expertenkommission zwei, drei Monate in Ruhe arbeiten und entscheiden wir dann auf Basis dieser Berichte die Frage des Untersuchungsausschusses. (Abg. Zweytick: Warum beschuldigst du dann die Klasnic?) Wenn – und ich komme zum Schluß – nach dem Bericht der Expertenkommission, nach der Sachverhaltsdarstellung der Justiz Fragen der politischen Verantwortung offenbleiben, dann ist eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Pflicht des Hohen Hauses, dann ist eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch ein Recht der Verunglückten, der Familien und der Öffentlichkeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Was ist die Fragestellung, die die Expertenkommission aufzuklären hat?)

Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Mag. Barmüller: Welche Fragen soll denn die Kommission stellen? Kennen Sie den Auftrag, Frau Abgeordnete? Wie lautet der Auftrag der Expertenkommission? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.

Herr Kollege Barmüller! Selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß Ihr Begehren nach einem Untersuchungsausschuß insofern keinen Sinn macht, als man für einen Untersuchungsausschuß die Berichte der Kommission benötigt. (Abg. Wabl: Hat Kräuter den Intelligenztest nicht bestanden?) Denn selbst Abgeordneter Kräuter hat erkannt, daß er weder Geologe noch Hobbyexperte ist, und selbst er ist sich darüber im klaren, daß wir die Expertenberichte brauchen würden, sollten wir zur Erkenntnis kommen, daß wir einen Untersuchungsausschuß benötigen. Selbst er hat das erkannt. (Abg. Mag. Barmüller: Welche Fragen soll denn die Kommission stellen? Kennen Sie den Auftrag, Frau Abgeordnete? Wie lautet der Auftrag der Expertenkommission? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Danke, Kollege Kukacka, für den Beistand!

Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!

Herr Kollege Barmüller, glauben Sie (Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!), daß Sie den Sicherheitsstandard als Abgeordneter überprüfen werden können? (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!) Oder glauben Sie nicht vielleicht doch, daß Sie die Berichte der Experten benötigen? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!) Oder glauben Sie, daß Sie beurteilen können, ob die Maßnahmen zur Bergung in dieser Form, wie sie geleistet wurden, gerechtfertigt waren, ob das Wie und Wo und Wann gerechtfertigt waren? Oder glauben Sie vielleicht nicht doch, daß Sie das Know-how der Experten benötigen werden? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!) Wie auch immer, es findet hier eine Politjustiz statt, der wir niemals werden beipflichten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!

Herr Kollege Barmüller, glauben Sie (Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!), daß Sie den Sicherheitsstandard als Abgeordneter überprüfen werden können? (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!) Oder glauben Sie nicht vielleicht doch, daß Sie die Berichte der Experten benötigen? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!) Oder glauben Sie, daß Sie beurteilen können, ob die Maßnahmen zur Bergung in dieser Form, wie sie geleistet wurden, gerechtfertigt waren, ob das Wie und Wo und Wann gerechtfertigt waren? Oder glauben Sie vielleicht nicht doch, daß Sie das Know-how der Experten benötigen werden? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!) Wie auch immer, es findet hier eine Politjustiz statt, der wir niemals werden beipflichten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Die Frau Abgeordnete weiß, daß das die Unwahrheit ist! Sie zitiert einen Kommentar ...! Daß Sie das noch verbreiten, wirft ein Licht auf Sie!

Ich erinnere an Ihre Argumentation beim Lauschangriff, ich erinnere an Ihre Argumentation beim Kruzifix und, und, und. Aber auch hier wird einmal mehr dokumentiert und bewiesen, daß Ihnen die persönliche Freiheit, die Unschuldsvermutung und der Schutz vor Vorverurteilungen nur in Sonntagsreden ein Anliegen sind. (Abg. Mag. Barmüller: Die Frau Abgeordnete weiß, daß das die Unwahrheit ist! Sie zitiert einen Kommentar ...! Daß Sie das noch verbreiten, wirft ein Licht auf Sie!)

Abg. Mag. Barmüller: Das sind schöne Worte, Frau Abgeordnete! Aber wo bleiben die Taten?

Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Rechtsprechung und keine Polit- und Lynchjustiz. Es geht, wie gesagt, um die richtigen Konsequenzen, und hier ist die Politik gefordert, und zwar auf allen Ebenen: auf Bundesebene, auf Landesebene und auf Gemeindeebene (Abg. Mag. Barmüller: Das sind schöne Worte, Frau Abgeordnete! Aber wo bleiben die Taten?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Ich komme noch einmal zurück auf die Haltung der ÖVP und ihr eigenartiges Auseinanderklauben der verschiedenen Untersuchungen, die laufen. Sie sagen immer: Nicht vorverurteilen, warten wir ab, bis alles untersucht ist! – Nun haben Sie heute gehört, daß es noch im Oktober erste konkrete Ergebnisse zum Kriminalfall Lassing geben wird. Sobald das geklärt ist, wird es aber um so dringlicher werden, die politische Verantwortung und den politischen Background zu überprüfen und zu hinterfragen. Und Sie werden darum nicht herumkommen, denn Sie werden, wie die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt haben – und ich kann es nur immer wieder sagen –, förmlich davon eingeholt werden (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber Gott sei Dank nicht von der Frau Kammerlander!) und irgendwann, in gar nicht so langer Zeit, gar nichts anderes mehr tun können, als zuzugeben, daß auch die politische Verantwortung geprüft werden muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Die Bergbehörde tut nach wie vor, was sie will. Es herrscht dort ein Wildwuchs – ob das jetzt aus Korruption, aus Unfähigkeit, aus Mutwillen gegenüber dem Minister oder aus welchen Gründen auch immer passiert, ist einerlei. Jedenfalls ist dieser Minister nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Wer dafür die Verantwortung trägt – völlig außerhalb des Strafrechts –, das kann nur im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung geklärt werden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Eines stimmt mich ja besonders traurig, nämlich daß man versucht, die Umwelt gegen die Menschen auszuspielen. Es ist interessant, daß zum Beispiel seltene Tierarten, wie der heute schon genannte Wachtelkönig, als Vergleich herhalten müssen, um zu sagen: Das müßt ihr alles schützen, aber die Menschen gehen uns nichts an. Dort darf keine Umfahrungsstraße errichtet werden! (Abg. Smolle: Darum geht es doch nicht! – Abg. Wabl: Das ist doch finsteres ...! – Abg. Mag. Barmüller: ... ist ein Bezirkskaiser!)

Abg. Wabl: Ich komme aus der Südsteiermark! Es gibt keinen Heimatschein, um demonstrieren zu dürfen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Aber man sollte hier wenigstens den Mut haben, zu sagen, wer diese Demonstranten waren. Das waren in erster Linie Bürger, die nicht im Ennstal zu Hause sind, sondern die man aus anderen Teilen Österreichs herbeigeholt hat und die dann protestiert, sich angebunden und demonstriert haben! (Abg. Wabl: Ich komme aus der Südsteiermark! Es gibt keinen Heimatschein, um demonstrieren zu dürfen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Herr Kollege Barmüller! Auch das, was Sie im Zusammenhang mit dem föderalistischen Aufbau Österreichs und dem Verhalten der Vertreter der Steiermark gesagt haben, verstehe ich nicht. Wenn Sie für die Rechtstreue sind, dann müssen Sie wissen, daß Österreich föderalistisch aufgebaut ist, daß es Bundes- und Landeskompetenzen gibt, und daß das ein Gesetz im Verfassungsrang ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn sich jemand darauf beruft, dann ist er im Recht, und nicht im Unrecht! Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Rechtsstaatlichkeit und das rechtliche Prinzip gelten auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Das war ja sehr schön, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Das war ja sehr schön, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Herr Kollege Barmüller! Auch das, was Sie im Zusammenhang mit dem föderalistischen Aufbau Österreichs und dem Verhalten der Vertreter der Steiermark gesagt haben, verstehe ich nicht. Wenn Sie für die Rechtstreue sind, dann müssen Sie wissen, daß Österreich föderalistisch aufgebaut ist, daß es Bundes- und Landeskompetenzen gibt, und daß das ein Gesetz im Verfassungsrang ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn sich jemand darauf beruft, dann ist er im Recht, und nicht im Unrecht! Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Die Rechtsstaatlichkeit und das rechtliche Prinzip gelten auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Das war ja sehr schön, was Sie gesagt haben! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht wahr, Herr Abgeordneter! Das wissen Sie! Sie sagen bewußt die Unwahrheit!

Man kann also folgendes Resümee ziehen – und das ist der Kernsatz unserer Untersuchungen –: Es wurden keine rechtswidrigen Vorgänge festgestellt, und es hat sie auch nicht gegeben! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht wahr, Herr Abgeordneter! Das wissen Sie! Sie sagen bewußt die Unwahrheit!) Die Verordnung der Trasse ist rechtskräftig, und zwar seit dem 7. September 1990. Eine Verordnung ist für die Verwaltung bindend, daher ist es gar nicht notwendig, daß zusätzlich zur Verordnung weitere Weisungen gegeben werden. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht nicht um die Trassenverordnung, es geht um die Naturschutzverordnung!) Der Naturschutzbescheid trägt das Datum vom 18. Februar 1988, liegt vor und ist rechtskräftig. Um seine Verlängerung wurde angesucht.

Abg. Mag. Barmüller: Es geht nicht um die Trassenverordnung, es geht um die Naturschutzverordnung!

Man kann also folgendes Resümee ziehen – und das ist der Kernsatz unserer Untersuchungen –: Es wurden keine rechtswidrigen Vorgänge festgestellt, und es hat sie auch nicht gegeben! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Das ist nicht wahr, Herr Abgeordneter! Das wissen Sie! Sie sagen bewußt die Unwahrheit!) Die Verordnung der Trasse ist rechtskräftig, und zwar seit dem 7. September 1990. Eine Verordnung ist für die Verwaltung bindend, daher ist es gar nicht notwendig, daß zusätzlich zur Verordnung weitere Weisungen gegeben werden. (Abg. Mag. Barmüller: Es geht nicht um die Trassenverordnung, es geht um die Naturschutzverordnung!) Der Naturschutzbescheid trägt das Datum vom 18. Februar 1988, liegt vor und ist rechtskräftig. Um seine Verlängerung wurde angesucht.

Abg. Mag. Barmüller: Das hat es vor allem nie gegeben, das wissen Sie!

Um die wasserrechtliche Genehmigung wurde ebenfalls nach der Novelle des Wasserrechtsgesetzes 1990 angesucht. – Herr Kollege Barmüller, vielleicht könntest du mir zuhören! Was es gibt, ist Rechtsunsicherheit in manchen Bereichen. (Abg. Wabl: "Rechtsunsicherheit"!) Bis zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes war nämlich nicht klar, ob die Enteignung von Flächen für naturschutzrechtliche Auflagen möglich oder nicht möglich ist. (Abg. Mag. Barmüller: Das hat es vor allem nie gegeben, das wissen Sie!) Nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes hat niemand mehr einen Enteignungsbescheid unterschrieben. Und auch die Frage der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht war bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Jahre 1990 nicht klar geregelt.

Abg. Mag. Barmüller: Vogelschutz!

Punkt 2: Sie behaupten, daß ein Straßenbau durch ein nach EU-Recht verbindlich festgelegtes und gefördertes Schutzgebiet nicht möglich ist. – Auch diese Behauptung ist unrichtig. Artikel 6 Abs. 3 und 4 der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie läßt sehr wohl Ausnahmebewilligungen zu. (Abg. Mag. Barmüller: Vogelschutz!)

Abg. Mag. Barmüller: Ja!

Wir haben tatsächlich volle sieben Tage für dieses Thema verwendet. Der wohlgemeinte Versuch der Freiheitlichen, aber auch der Grünen, den verfahrenen Verkehrskarren im Ennstal ein bißchen flottzumachen, ist im großen und ganzen mißlungen. Das muß gesagt werden. Er ist mißlungen, weil die Bereitschaft der handelnden Personen der Regierungsparteien (Abg. Mag. Barmüller: Ja!), durch Einbekenntnis von Fehlern der Vergangenheit und durch Auslieferung der Personen, die diese Fehler begangen haben, zu einer Zukunftslösung zu finden, einfach nicht vorhanden war.

Abg. Mag. Barmüller: Woher kommt die Ausgleichsfläche?

Das ist doch etwas, was der Hausverstand jedem nahelegt, und das ist auch ganz einfach zu argumentieren: Es gibt eine genehmigte Straße, dazu brauchen wir eine Ausgleichsfläche, und daher kommen wir überein, daß die Ausgleichsfläche zur Straße gehört. Denn wohin gehört sie sonst? Sie ist ja nicht selbständig! (Abg. Mag. Barmüller: Woher kommt die Ausgleichsfläche?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Jetzt gebe ich Ihnen recht, Herr Barmüller, ich gebe Ihnen ja recht: Der Verfassungsgerichtshof ist – das verstehe ich und dem pflichte ich bei – ein sehr besorgter Hüter des privaten Eigentums- und Verfügungsrechtes. So gesehen pflichte ich ihm bei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Nun stellt der Verfassungsgerichtshof jedoch fest, daß es eine Normenkollision zwischen Bundeskompetenzen und Landeskompetenzen gibt und daß auf der Basis der Landeskompetenz eine Enteignung nicht möglich ist. In Wirklichkeit stellt er damit fest, daß eine Gesetzeslücke zur Durchführung eines solchen Projektes und zur Einrichtung dieser Naturschutzflächen besteht. – Das hat er in Wirklichkeit gesagt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Aber in seinem Bestreben, privates Eigentum zu schützen, hat er gesagt: Die Enteignungen sind mit der bestehenden Gesetzeslage nicht zu argumentieren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) So ist es! Ganz einfach, Herr Barmüller!

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Nun stellt der Verfassungsgerichtshof jedoch fest, daß es eine Normenkollision zwischen Bundeskompetenzen und Landeskompetenzen gibt und daß auf der Basis der Landeskompetenz eine Enteignung nicht möglich ist. In Wirklichkeit stellt er damit fest, daß eine Gesetzeslücke zur Durchführung eines solchen Projektes und zur Einrichtung dieser Naturschutzflächen besteht. – Das hat er in Wirklichkeit gesagt! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Aber in seinem Bestreben, privates Eigentum zu schützen, hat er gesagt: Die Enteignungen sind mit der bestehenden Gesetzeslage nicht zu argumentieren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) So ist es! Ganz einfach, Herr Barmüller!

Abg. Mag. Barmüller: Diese Ausführungen kann man nur fassungslos verfolgen, Herr Präsident! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Sie werden vom Balkon aus mit fassungslosem Erstaunen beobachtet. Ich bitte Sie, sich zu beruhigen! (Abg. Mag. Barmüller: Diese Ausführungen kann man nur fassungslos verfolgen, Herr Präsident! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Es stellt sich Ihnen ein weiteres Problem, und da spreche ich Sie wieder als Jurist an: Wenn es tatsächlich so wäre, daß rechtswidrige Weisungen erteilt worden wären – von wem auch immer, von einem Vorgesetzten oder von einem Politiker; im Ausschuß ist das jedoch nicht festgestellt worden –, wenn es also solche Weisungen gegeben hätte, und wenn diese rechtswidrig gewesen wären, dann hätte der pragmatisierte Beamte von vornherein die Befolgung dieser Weisung zurückweisen müssen. Denn das ist Teil seiner Treuepflicht und ist ihm nach dem Beamtendienstrecht vorgeschrieben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!

Es gibt natürlich wieder einen Abänderungsantrag der "F", in dem sie die Shoa relativieren wollen. Ist es denn so unerträglich für Sie, daß man Juden zu ihrem Recht verhelfen will? Berührt Sie deren Schicksal überhaupt nicht? (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Unredlichkeit der besonderen Art! Eine Unseriosität!) Verbrechen oder Schuld zu diminuieren ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Es wird von Ihnen mit unzulässigen Vergleichen gearbeitet, und daher lehnen wir Ihren Abänderungsantrag ab! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) – Natürlich, für Sie sind Juden immer unredlich, das weiß ich! (Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) Ja, sagen Sie mir das nur, das weiß ich von Ihnen, das kann ich gut bewerten! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Familie ist vernichtet worden!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Frau Bundesministerin! Ich frage Sie, die Sie der Bundesregierung und dem Ministerrat angehören: Wie schaut es denn mit dem Waffengesetz aus? Wie viele Massaker braucht die Sozialdemokratie noch, bevor sie gegenüber der ÖVP Rückgrat zeigt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.) Ich stelle Ihnen diese Frage in aller Form: Warum wird ein Abkommen aus dem Jahre 1995 erst jetzt beschlossen? Herr Nürnberger hat es uns richtig zur Kenntnis gebracht: Es ist jetzt müßig, darüber zu spekulieren, was gewesen wäre, wenn es zwei Fluchtwege in diesem Bergwerk gegeben hätte. Diese hätte Georg Hainzl gebraucht, und diese hätten die zehn anderen Bergleute vielleicht auch brauchen können. Es gab sie nicht, und es gibt sie auch nicht in anderen Bergwerken Österreichs.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Frau Bundesministerin, warum lassen Sie, wenn Sie über das AMS die Aufsicht haben, dieses Psycho-Screening um 28 Millionen Schilling weiter durchführen? – Es fragt sich wirklich jeder: Fehlen diese Millionen nicht dem AMS für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen? Hat das AMS nicht Wichtigeres zu tun als an eine Privatfirma eine Studie in Auftrag zu geben, deren Inhalt das AMS, wie es auch weiß – so beantworten Sie zumindest die Anfrage –, überhaupt nicht verwerten darf, da es zu keiner Diskriminierung kommen darf. (Bundesministerin Hostasch verneint.) Jetzt schütteln Sie den Kopf! (Bundesministerin Hostasch: Weil es nicht stimmt!) Hätten die Anfragenden Sie nicht darauf hingewiesen, dann wären Sie gar nicht draufgekommen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! – Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich spreche auch genau über diese Tagesordnung und darüber, was mir an dieser Tagesordnung nicht paßt. Das Amateurfunkgesetz ... (Abg. Silhavy: Demokratieverständnis! – Abg. Parnigoni: Es hat eine Einwendungsdebatte gegeben! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Zum Telekom-Gesetz: Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Herr Habsburg zurück? Wann tritt Herr Habsburg zurück? – Ruf bei den Freiheitlichen: Kindern in der Dritten Welt Geld stehlen ...!) Ich bin enttäuscht, daß Kollege Barmüller meint, es sei nicht gut, daß quasi die Möglichkeit eingerichtet wird, daß die Masten von mehreren Betreibern benützt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Ich sage ausdrücklich: Wer mit Rettungsdiensten, Feuerwehren und so weiter zu tun hat, kann dieses Gesetz nur begrüßen. Es bringt Effizienz, es bringt die Möglichkeit, Kosten zu sparen. (Abg. Mag. Barmüller: Kosten sparen können Sie ohne Gesetz auch!) Wir sollten diesem Gesetz daher unter allen Umständen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Barmüller: Kosten sparen können Sie ohne Gesetz auch!

Zum Telekom-Gesetz: Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Wann tritt Herr Habsburg zurück? Wann tritt Herr Habsburg zurück? – Ruf bei den Freiheitlichen: Kindern in der Dritten Welt Geld stehlen ...!) Ich bin enttäuscht, daß Kollege Barmüller meint, es sei nicht gut, daß quasi die Möglichkeit eingerichtet wird, daß die Masten von mehreren Betreibern benützt werden können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Ich sage ausdrücklich: Wer mit Rettungsdiensten, Feuerwehren und so weiter zu tun hat, kann dieses Gesetz nur begrüßen. Es bringt Effizienz, es bringt die Möglichkeit, Kosten zu sparen. (Abg. Mag. Barmüller: Kosten sparen können Sie ohne Gesetz auch!) Wir sollten diesem Gesetz daher unter allen Umständen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!

Es ist notwendig und sinnvoll, eine entsprechende Korrektur vorzunehmen. Aber wir meinen, daß die Korrektur in der vorgesehenen Form nicht wirklich hätte durchgeführt zu werden brauchen, weil man, wie die Erfahrung gezeigt hat, mit der 14-Tagefrist nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht ebenfalls ausgekommen wäre. (Abg. Dr. Graf: Vorsicht! Barmüller ist da! Paß gut auf!)

Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!

Und dann darf man bei einem Gesetz natürlich nicht nur die ersten Paragraphen lesen, sondern man müßte sich auch ein bißchen durchhanteln, vielleicht bis zum § 202 Abs. 1, Frau Abgeordnete. Dort kann man interessanterweise lesen: "Die Inhaber von bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" – das Sie heute beschließen werden – "aufrechten Gewinnungsbewilligungen" für Illitton und andere Blähtone "haben bei der Behörde bis zum 31. Dezember 2003 die Umwandlung der den Gewinnungsbewilligungen zugrunde liegenden Abbaufelder in Grubenmaße zu beantragen." (Zwischenruf des Abg. Eder.) Und dann liest man den § 202 Abs. 7, Herr Abgeordneter Eder, und da steht: "Bis zur rechtskräftigen Umwandlung der Abbaufelder gilt für diese das Berggesetz 1975 weiter." (Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!)

Abg. Mag. Barmüller: Zur Sache bitte!

Wir haben keine Angst davor, zuzugeben, daß die Diskussionen sehr heftig und sehr konkret sind. Daher habe ich mich etwas verspätet. (Abg. Mag. Barmüller: Zur Sache bitte!) Aber ich sage nicht, um welchen Antrag es geht! Soviel Fairneß muß sein!

Abg. Mag. Barmüller: Das Frauen-Volksbegehren war schon ein Erfolg! – Die Umsetzung war schlecht!

†Abgeordnete Edith Haller¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Daß das Frauen-Volksbegehren kein Erfolg war, darüber sind sich, glaube ich, alle Frauen, die hier im Hohen Hause sind, einig. (Abg. Mag. Barmüller: Das Frauen-Volksbegehren war schon ein Erfolg! – Die Umsetzung war schlecht!) Trotz vieler Sitzungen, in denen es immer wieder Ansätze zu Annäherungen gegeben hat, ist nichts geschehen. Wenn heute beziehungsweise vor einigen Tagen die Frauenministerin anläßlich der Präsentation ihrer zweijährigen Erfolgsbilanz diese schwammige Verfassungsänderung, die das einzige Ergebnis des Frauen-Volksbegehrens war, als ihren “Erfolg” bezeichnet hat, kann ich nur sagen: Ich finde das erbärmlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Für wen positiv?

Ich gehe gleich auf Ihre Fragen ein, Kollegin Moser! Selbstverständlich werden wir gemeinsam mit dem Verkehrsminister dafür eintreten, daß, wenn der Verfassungsgerichtshof positiv entscheidet (Abg. Mag. Barmüller: Für wen positiv?) – positiv, daß dieser Tunnel gebaut werden kann, Kollege Barmüller –, so rasch wie möglich mit dem Bau des Semmering-Basistunnels begonnen wird. Selbstverständlich treten wir dafür ein, weil, wie ich schon gesagt habe, kein Weg an dieser wirklich guten Lösung vorbeiführt.

Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!

Darum sei auch hier einmal von seiten der Liberalen klargelegt: Einen Semmering-Basistunnel ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen zu bauen – und genau darum geht es; wir diskutieren über den Semmering-Basistunnel als ein Einzelprojekt – ist ein Zwentendorf im Berg. (Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!) Nach Zwentendorf und Hainburg errichten Sie mit dem Semmering-Basistunnel, den Sie einfach in diese Strecke setzen, ein weiteres Zwentendorf in Österreich, und zwar bauen Sie es diesmal in den Berg hinein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?) Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?)

Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Abg. Mag. Barmüller: "Freie Zukunft"!

Daher wollen wir erstens – ich erläutere unseren diesbezüglichen dritten Entschließungsantrag seinem Inhalt nach in den wesentlichen Punkten –, daß sich alle Parteien, alle Versicherungen und der gesamte Kreditapparat aus diesem Bereich zurückziehen, zweitens, daß die Funktionäre keine Tätigkeit als Organe in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat – nämlich als Funktionäre dieser Eigentümer – ausüben können, und drittens ... (Abg. Mag. Barmüller: "Freie Zukunft"!) – Kollege Barmüller, laß dir gescheitere Vorschläge einfallen, dann diskutiere ich mit dir, aber bitte nicht so! Ich habe nicht so viel Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter.

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Ziehen Sie es vor, Herr Abgeordneter! Sagen Sie es gleich!

Es gibt deswegen keinen freispielenden Markt, weil eben sechs Firmen den Markt beherrschen. (Abg. Mag. Peter: Warum setzen Sie als Amtsparteien kein Kartellverfahren ein?) – Auf das werde ich noch zu sprechen kommen, Herr Abgeordneter Peter. (Abg. Mag. Barmüller: Ziehen Sie es vor, Herr Abgeordneter! Sagen Sie es gleich!) Sechs Firmen beherrschen den Markt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!

Herr Minister! Wenn wir schon bei der Frage des funktionierenden Wettbewerbs und beim Kartellgesetz sind, so muß ich abschließend noch sagen, daß das nicht nur für den Benzinpreis, der derzeit ein Thema ist, relevant ist, sondern daß es noch viele Bereiche in Österreich gibt, in denen wir von mehr Wettbewerb profitieren könnten. Ich nenne etwa die Diskussion, die wir in Gang gebracht haben bezüglich Wechselgebühren bei den Banken, wo absurderweise der Umtausch innerhalb der Euro-Währungen nach Einführung des Euro bei kleinen Beträgen teurer und nicht billiger geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!) Ich nenne die Erdgaspreisbildung, ich nenne die Strompreisbildung für die Haushalte et cetera.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!

Es geht daher um ein vernünftiges Kartellrecht, das relativ rasch in diesem Haus beschlossen werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich notwendig war und ist, daß heute über die Mineralölpreise gesprochen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!) Und ich glaube eines ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!) Das stimmt, das war mein Metier, und daher verstehe ich auch etwas vom Bierpreis.

Abg. Dr. Lukesch: Herr Barmüller, bleiben Sie bei der Sache!

Jetzt können Sie hier natürlich süffisant sagen: Wer denkt denn in diesem Medienzeitalter schon daran, was vor sechs Monaten gewesen ist? Wer denkt denn daran, daß die große Koalition angetreten ist, um die großen Probleme dieses Landes zu lösen? (Abg. Dr. Lukesch: Herr Barmüller, bleiben Sie bei der Sache!) Das gesamte Budget ist zwar von den Zahlen her für den Eintritt in die Währungsunion geglättet worden, aber strukturell haben keine Bereinigungen stattgefunden. Das kommt jetzt auch sukzessive zutage. Wir werden deshalb nicht umhinkommen, auch die Grundstruktur in Österreich – und das ist die Nebenregierung der Sozialpartner – klar anzusprechen als eines der zentralen Probleme, an denen dieses Land leidet.

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört, Herr Barmüller!

Herrn Abgeordneten Mühlbachler, der hier gesagt hat, wie günstig doch die Preissenkung für Kraftstoffe für die PendlerInnen wäre, muß man fragen: Warum gibt es denn vor Ort nicht genügend Arbeitsplätze für die Menschen? Wo sind denn die Vorschläge – die umgesetzten Vorschläge oder wenigstens die seriös diskutierten Vorschläge – einer ökologischen Steuerreform, die gerade im ländlichen Bereich Arbeitsplätze schaffen würde? – Das sind Probleme, die von der großen Koalition seit 13 Jahren auf die lange Bank geschoben werden. Eine Enquete-Kommission, hier im Hause von den Oppositionsfraktionen gefordert (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben nicht zugehört, Herr Barmüller!), Herr Abgeordneter Lukesch, ist nicht einmal eingesetzt worden, weil man über eine ökologische Steuerreform, die Arbeitsplätze im ländlichen Bereich schafft, einfach nicht reden will, weil das zu gravierende Einschnitte bedeuten würde, und zwar auch in den strukturellen Bereichen, die den einzelnen Regierungsfraktionen zugerechnet werden. Und daher wird es nicht gemacht.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller

Daß diese meine Feststellung richtig ist, Herr Kollege Barmüller, bezeugt die Erregung des Herrn Kollegen Oberhaidinger. Er hat es offensichtlich nicht verkraftet, daß der Herr Wirtschaftsminister nunmehr auch Konsumentenschutzminister ist und die Interessen der Konsumenten wahrnimmt (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller), und er hat es nicht verkraftet, daß die Frau Prammer keine Erklärung in dieser Sache abgegeben hat. (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Sie Preise regeln?)

Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Sie Preise regeln?

Daß diese meine Feststellung richtig ist, Herr Kollege Barmüller, bezeugt die Erregung des Herrn Kollegen Oberhaidinger. Er hat es offensichtlich nicht verkraftet, daß der Herr Wirtschaftsminister nunmehr auch Konsumentenschutzminister ist und die Interessen der Konsumenten wahrnimmt (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller), und er hat es nicht verkraftet, daß die Frau Prammer keine Erklärung in dieser Sache abgegeben hat. (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Sie Preise regeln?)

Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Preise amtlich geregelt werden?

Meine Damen und Herren! Wir diskutieren eine Erklärung des Bundesministers (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange können Preise amtlich geregelt werden?), die notwendig war, nachdem die von ihm in Auftrag gegebene Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes vorlag. Sie wurde von ihm in Auftrag gegeben und von ihm veranlaßt. Niemand kann sagen: Wo war der Wirtschaftsminister? Er hat gehandelt, und erst, als die Studie vorlag, konnte diese Diskussion hier stattfinden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Barmüller: Wie lange kann das funktionieren? Sechs Monate maximal! Das wissen Sie!

Oligopole tendieren dazu, ihre Marketingaktivitäten auf die Bereiche der Produktinnovation, der Werbung, der Kundenbetreuung, des Services zu konzentrieren, nicht aber auf die Preispolitik. Da wird der Wirtschaftsminister jetzt ansetzen, da wird der Wirtschaftsminister jetzt entsprechend Druck machen. Dafür sind wir ihm sehr dankbar! (Abg. Mag. Barmüller: Wie lange kann das funktionieren? Sechs Monate maximal! Das wissen Sie!) Sie wissen genau, daß der Wirtschaftsminister Transparenz verlangt hat, und diese Transparenz wird die Mineralölfirmen dazu bringen, ihre Preise entsprechend anzugleichen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!

Ich darf vermerken: Auch die Mitteilungen von seiten der Mineralölwirtschaft enthalten nun Signale, daß diese Vorstellungen des Wirtschaftsministers auch entsprechend Früchte tragen werden – ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!

Nun aber zur Sache. Herr Bundesminister! Sie haben es nicht zu vertreten, was Ihr Vorgänger alles an Politik vertreten hat. Ich bedauere nur, daß Sie diese Politik in einem Punkt fortsetzen. Wir haben damals, als die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1993 die PKK und all ihre Teilorganisationen als terroristische Organisationen – wie mittlerweile auch Gerichte in Österreich judiziert haben – verboten hat, ... (Abg. Wabl: Meinen Sie die Justiz oder die freiheitliche Justiz?) – Ich meine die rechtsstaatliche Justiz. Damals hat eine demokratische Regierung in der Bundesrepublik Deutschland die PKK und ihre Teilorganisationen verboten, wie übrigens auch Frankreich, das ebenfalls eine alte Demokratie ist. Wir haben damals das Verbot der PKK und ihrer Teilorganisationen auch für Österreich gefordert. (Abg. Mag. Barmüller: Wenn du von Demokratie sprichst, ...!) – Der "Obergscheite", der für Demokratie zuständig ist, mit einem Mandat, das er geklaut hat, womit er eine neue Partei mit Unterstützung des Abgeordneten Fischer gegründet hat (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), regt sich über Demokratie auf, macht aber einer Partei, die gestern Wahlschwindel begangen hat, die Mauer. Das ist doch kein wirklich glaubhafter Zeuge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Zur Sache!)

Abg. Mag. Barmüller: Auch!

Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Auf jeden Fall begrüße ich es, daß es die Möglichkeit gibt, dieses Thema zu diskutieren und da auch in die Richtung zu wirken, das Bewußtsein dafür zu schaffen, daß sexistische Werbung eigentlich der Vergangenheit angehören sollte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: Ich habe mich streichen lassen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe mich streichen lassen!) Aber ich habe Sie auf der Rednerliste. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, das hätte gestrichen werden sollen!) Gut, dann dürfen wir Sie aus der Rednerliste streichen.

Abg. Mag. Barmüller: Nein, das hätte gestrichen werden sollen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Mag. Barmüller. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Ich habe mich streichen lassen!) Aber ich habe Sie auf der Rednerliste. (Abg. Mag. Barmüller: Nein, das hätte gestrichen werden sollen!) Gut, dann dürfen wir Sie aus der Rednerliste streichen.

Abg. Mag. Barmüller: Zur Geschäftsordnung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich rufe nun die Punkte 9 bis 12 der Tagesordnung auf, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Mag. Barmüller: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Ich weiß, es gibt Verhandlungen auf Ministerebene, es gibt sehr wohl Kontakte auf verschiedenen anderen Ebenen, aber das, was fehlt, das, was dringend notwendig ist, und das, was unsere Partner in Tschechien erwarten – sei es Herr Umweltminister Kuzvart, sei es Herr Außenminister Kavan –, ist ein Besuch von Klima bei Zeman.. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Ich ersuche Sie, unserer Fristsetzung zuzustimmen, damit Klima nach Prag fährt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall des Abg. Mag. Barmüller.

Ich meine, daß wir diese Exportstützungen nicht in diesem Ausmaß brauchen. Was wir aber brauchen, das sind existenzsichernde Zuweisungen an jene, die es brauchen. Das sind zum Teil die Bauern, das sind benachteiligte Berufsgruppen, das sind alleinerziehende Mütter und viele andere Personen. Es gibt über 18 Millionen Arbeitslose in Europa, und ich glaube, daß sie das gleiche Maß an Aufmerksamkeit erhalten sollten, wie sie die Landwirtschaft bei den letzten Verhandlungen erfahren hat. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: Wir hätten einen gemeinsamen Entschließungsantrag formulieren können, der hätte besser ausgeschaut!

In dieser Frage muß es einen nationalen Konsens geben, und die österreichische Bundesregierung muß dabei insgesamt unterstützt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Mag. Barmüller: Wir hätten einen gemeinsamen Entschließungsantrag formulieren können, der hätte besser ausgeschaut!)

Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch kein Argument!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! In aller gebotenen Kürze zu den Freiheitlichen und ihrem Argument, warum sie diesen Untersuchungsausschuß ablehnen. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch kein Argument!)

Abg. Mag. Barmüller: Deshalb muß er jetzt extra sitzen!

Abgeordneter Mentil ist ein Opfer dieser Geschichte. Soviel ich weiß, ist das "Freie Wohnen" dem Abgeordneten Mentil – aber das kann er uns vielleicht selbst sagen – noch 1,3 Millionen Schilling schuldig. Es wurde ja gefragt, wer geschädigt wurde. Dazu gehört meiner Information nach unter anderen auch Abgeordneter Mentil. Aber Abgeordneter Mentil war, soviel ich weiß, nicht so wie andere an Gesetzesverletzungen beteiligt, weil nämlich ... (Abg. Mag. Barmüller: Deshalb muß er jetzt extra sitzen!) Darum sitzt er jetzt auf einem anderen Platz, genau! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Firlinger gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. (Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!)

Abg. Mag. Barmüller: Erhalte ich noch die Gelegenheit für einen Schlußsatz?

Der Entschließungsantrag, den Sie vorgetragen haben, ist genügend unterstützt und steht mit in Verhandlung. (Abg. Mag. Barmüller: Erhalte ich noch die Gelegenheit für einen Schlußsatz?) – Kurzer Schlußsatz, bitte.

Beifall bei den Grünen sowie des Mag. Barmüller.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Samstag gibt es eine Schreckensbilanz von bis jetzt neun oder sogar zwölf Toten. Unfall im Tauerntunnel, Ausnahmezustand medial und politisch, Sondersitzung. Täglich, meine Damen und Herren, gibt es im Österreichdurchschnitt drei Verkehrstote, und das 365mal im Jahr! Das ist der Normalzustand, und dieser Normalzustand wird gesellschaftlich akzeptiert, wird politisch akzeptiert und wird auch medial akzeptiert. Das ist für mich die Diskrepanz, die zu einer generellen verkehrspolitischen Debatte führen muß. (Beifall bei den Grünen sowie des Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: Nicht alle! Auch die ASFINAG ist zuständig!

Lassen Sie mich folgendermaßen abschließen: Vor Jahren wurde in diesem Haus die Verantwortlichkeit für die Beseitigung der häufigsten Unfallstellen den Ländern übertragen. Ich bitte, das hier sagen zu dürfen. Ich werde ständig interpelliert, wenn diese Rechtslage nicht geändert wird. Es liegt in der Verantwortung der Länder, selbst die Prioritäten zu setzen und für die Sanierung ihrer am meisten unfallträchtigen Stellen vorzukehren. (Abg. Mag. Barmüller: Nicht alle! Auch die ASFINAG ist zuständig!) Ich sage das noch einmal. Daher bin ich, Herr Abgeordneter Barmüller, in diesem Fall wirklich die falsche Adresse. Ich gebe jede Intervention an mich gerne weiter, aber diese Kompetenz habe ich nicht mehr.

Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!

Ich weiß, daß Sie ohnehin die Regierungsbank anstreben, Herr Abgeordneter Kostelka ... (Abg. Schieder: Herr Barmüller spielt ein bißchen Präsident!) – Bitte, Herr Abgeordneter Schieder? (Abg. Schieder: Sie spielen jetzt gerade ein bißchen Parlamentspräsident, so eine Minute lang halt!) – Ich spiele nicht Parlamentspräsident, Herr Abgeordneter Schieder, sondern ich streiche nur heraus, wie die Regierungsparteien (Abg. Schieder: Sie wissen halt alles besser! Entschuldigung!) wirklich in diesem Hause verfahren. Die Damen und Herren machen sich ohnehin selbst ein Bild davon, Herr Abgeordneter Schieder. Machen Sie sich keine Sorgen darüber!

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Erst später wurde eine Haltung eingenommen, die die Neutralität weit größer gemacht hat. Es sind Dinge dazugekommen, die man am Anfang nicht darunter verstanden hat, und es hat auch ein Auf und Ab im Verständnis der Neutralität gegeben. Jetzt sind wir wieder etwa bei jenem Verständnis von Neutralität, bei einem Kern angelangt, der am Anfang auch in den Überlegungen zur Formulierung, sogar bei den Gesprächen zum Staatsvertrag als gleichrangiger Inhalt, als völliger Inhalt der Neutralität in Diskussion stand. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Lassen Sie mich aber zuallererst die Gelegenheit dazu nützen, mich bei all jenen zu bedanken, die das Tierschutz-Volksbegehren initiiert und unterstützt haben und auch an dem Entwurf für ein Bundestierschutzgesetz mitgearbeitet haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Die zahlreichen tierschutzbewegten Menschen, die Tierschutzorganisationen, die Mitarbeiter des Parlaments und des Klubs, aber auch die Abgeordneten, die sich für Tierschutz einsetzen, und die Experten haben dazu beigetragen, daß uns jetzt eine Fülle von Informationen und Unterlagen zum Thema Tierschutz zur Verfügung steht, die natürlich vor dem Volksbegehren nicht vorhanden waren. All diese Unterlagen und Informationen lassen den Schluß zu, daß nur ein Bundestierschutzgesetz eine adäquate Grundlage für einen modernen, einheitlichen Tierschutz in Österreich darstellen würde.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Herr Minister! Noch einmal: Ich habe in den Diskussionen in den letzten Monaten gemerkt, daß auf Ihrer Seite durchaus Verständnis dafür vorhanden ist, daß man prioritär in einen Bereich investieren muß. Ich wundere mich über die Kollegen der SPÖ, die Sie in dieser Sache aus meiner Sicht viel zuwenig unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Ihre Kritik nehme ich immer gerne zur Kenntnis! Sie ist besonders nett, aber leider sehr flach, sie entspricht damit Ihrem Wesen!

Herr Kollege Barmüller! Sie haben diese Sachen entweder nicht studiert oder nicht verstanden – das wäre die zweite Möglichkeit –, oder Sie widersprechen heute einer Grundthese des Liberalen Forums! – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Ihre Kritik nehme ich immer gerne zur Kenntnis! Sie ist besonders nett, aber leider sehr flach, sie entspricht damit Ihrem Wesen!)

Abg. Mag. Barmüller: Was denn? Schon wieder? Ich habe geglaubt, das war im Ausschuß alles schon so klar!

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein (Abg. Mag. Barmüller: Was denn? Schon wieder? Ich habe geglaubt, das war im Ausschuß alles schon so klar!):

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Ich halte fest, daß wir grundsätzlich gesprächsbereit sind, aber selbstverständlich Voraussetzungen an die Einführung eines Punkteführerscheins knüpfen. Das heißt: Wir wollen, daß der Punkteführerschein nur schwere Verkehrsdelikte und keine Bagatelldelikte umfassen darf. Er muß auf die Eliminierung von notorischen Wiederholungstätern abzielen, darf aber den durchschnittlichen Autofahrer nicht kriminalisieren. Das ist ein wesentlicher Grundsatz! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: ... zu tief ins Glas geschaut?

Daß der Wegfall dieses einen Jahres Ausbildung unter der Aufsicht einer erfahrenen Hebamme (Abg. Mag. Barmüller: ... zu tief ins Glas geschaut?) ein klarer Qualitätsverlust ist, das behauptet auch (Abg. Dr. Schmidt: Das hat nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun!) – da das ja auch andere MTD-Berufe betrifft (Abg. Smolle: Wo ist die Berichtigung?) – der Verband diplomierter Ergotherapeuten, der feststellt: Unter den österreichischen Rahmenbedingungen führt dies zu einem deutlichen Qualitätsverlust, was weder im Interesse unseres Berufsverbandes und seiner Mitglieder (Abg. Smolle: Wo bleibt die Berichtigung?) noch im Interesse der Patienten, welche Therapien benötigen, ist. Zusätzlich ...

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Die Abkassierer!

Herr Kollege Höchtl! Wir bestreiten das keine Sekunde lang, im Gegenteil, wir fordern geradezu, daß das Jahreseinkommen die Grundlage für die Steuern sein sollte – selbstverständlich bei gesenkten Tarifen! Denn wir halten es für unzweckmäßig, daß es für Sie, Herr Höchtl, einen Grenzsteuersatz von 43 Prozent gibt, hingegen für die sogenannten neuen Selbständigen und alle anderen Selbständigen einen Grenzsteuersatz von 50 Prozent. Das halten wir für untauglich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Barmüller: Die Abkassierer!)

Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!

Außerdem ist es offenbar auch ein Versuch, die Bürokratie aufrechtzuerhalten, die selbstverständlich viel komplexer ist, wenn mit unterschiedlichen Prozentsätzen ein Mischprozentsatz ausgerechnet werden muß, als wenn einheitliche Prozentsätze angewendet werden können. (Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!) Welchen Sinn macht es denn, daß die Vorstandsdirektoren der großen österreichischen Banken ein Sechstel ihres Jahreseinkommens de facto überhaupt nicht versteuern müssen? Welchen Sinn macht das? Was hilft das den von Ihnen so häufig zitierten Beziehern mittlerer und unterer Einkommen? – Überhaupt nichts! (Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!)

Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!

Außerdem ist es offenbar auch ein Versuch, die Bürokratie aufrechtzuerhalten, die selbstverständlich viel komplexer ist, wenn mit unterschiedlichen Prozentsätzen ein Mischprozentsatz ausgerechnet werden muß, als wenn einheitliche Prozentsätze angewendet werden können. (Abg. Mag. Barmüller: Höchtl spricht für seine eigene Tasche!) Welchen Sinn macht es denn, daß die Vorstandsdirektoren der großen österreichischen Banken ein Sechstel ihres Jahreseinkommens de facto überhaupt nicht versteuern müssen? Welchen Sinn macht das? Was hilft das den von Ihnen so häufig zitierten Beziehern mittlerer und unterer Einkommen? – Überhaupt nichts! (Abg. Mag. Barmüller: 20 Jahre lang ein arbeitsloses Einkommen kassiert, und das noch dazu begünstigt!)

Abg. Mag. Barmüller spricht mit Abg. Achs.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Mag. Barmüller spricht mit Abg. Achs.) Über welche Marke auch immer Sie sich unterhalten wollen. (Heiterkeit.) – Bitte.

Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung, die Sie geschlechts- und parteiparitätisch hier erschienen sind! (Abg. Mag. Barmüller: Sie sind ja auch einzeln verantwortlich!) Dieses paritätische Erscheinen hier hat ja wohl auch einen Grund: Es scheint nämlich weniger um die gemeinsame Verantwortung als um die getrennte Vorbereitung von Wahlkämpfen und das Absichern von Po-sitionen zu gehen. Aber es ist jedenfalls erfreulich, daß Sie von der Bundesregierung sich das in so großer Zahl anhören. Weniger erfreulich hingegen ist, was bisher im Rahmen einer solchen Debatte herausgekommen ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Barmüller: Jetzt seien Sie nicht wehleidig! – Weiterer Zwischenruf beim Liberalen Forum.

Ich komme nun zum Schluß, weil hier am Rednerpult die Lampe seit einiger Zeit bereits blinkt, und stelle fest: Zweifelsohne war es eine Stärke des Frauen-Volksbegehrens, daß dahinter eine Initiative stand, eine treibende Kraft, die parteiübergreifend agierte und parteipolitische Vereinnahmungsversuche – zumindest bisher – abwehren konnte. (Abg. Mag. Barmüller: Jetzt seien Sie nicht wehleidig! – Weiterer Zwischenruf beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Barmüller: Sie buchstabieren besser als Sie reden! Sie buchstabieren besser als Sie reden! Buchstabieren Sie einmal!

Meine geschätzten Damen Abgeordneten der Liberalen und der SPÖ im besonderen! Wo liegt denn das Bedürfnis der berufstätigen Frau? In der Frage der Verselbständigung, in der Frage der Selbstverwirklichung? (Abg. Mag. Barmüller: Sie buchstabieren besser als Sie reden! Sie buchstabieren besser als Sie reden! Buchstabieren Sie einmal!)

Abg. Mag. Barmüller: Weiterreden, nicht buchstabieren!

Was auch noch bezeichnend ist für diese Regierung, ist die Art und Weise des Umgangs mit diesem Frauen-Volksbegehren. (Abg. Mag. Barmüller: Weiterreden, nicht buchstabieren!) – Soll ich Ihnen Ihr Wahlergebnis von der EU-Wahl buchstabieren? Soll ich es Ihnen im Detail buchstabieren? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das können wir gerne machen, aber das erledigen wir privat draußen, Herr Kollege Barmüller!

Abg. Mag. Barmüller: Deswegen reden wir von einer Grundsicherung, auch für Kinder!! Jetzt zu Ende buchstabieren – und setzen!

Es ist auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß durch die von Ihnen verursachten Belastungspakete den Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen wurden, daß durch die Kürzung des Familienlastenausgleichsfonds den Familien weitere 9 Milliarden Schilling weggenommen werden und daß etwa 140 000 Kinder in Österreich – und da wird vielleicht auch einmal dem Abgeordneten Barmüller einmal das Lachen vergehen – in Familien leben, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 7 500 S liegt. Vielleicht vergeht Ihnen dabei einmal das Lachen. (Abg. Mag. Barmüller: Deswegen reden wir von einer Grundsicherung, auch für Kinder!! Jetzt zu Ende buchstabieren – und setzen!)

Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!

Meine Damen und Herren! Ich möchte besonders darauf aufmerksam machen, daß wir im Bildungsbereich 99 Maßnahmen (Abg. Mag. Barmüller: 99 Luftballons!) zur Gleichstellung von Mädchen im Unterricht, Maßnahmen zur bewußten Koedukation festgelegt haben. Wissen Sie: Mit manchen Anträgen ist es halt so, daß man sich, wenn man das alles vorher schon festgelegt hat und hintennach der Antrag kommt, ganz einfach fragt: Warum soll ich denn diesem Antrag eigentlich noch zustimmen, wenn wir vorher schon die bewußte Koedukation in diesen 99 Punkten festgeschrieben haben (Abg. Schaffenrath: Das ist jetzt wohl nicht Ihr Ernst, Frau Bundesminister! Sie wissen genau, daß es anders war!), wenn wir von diesen 99 Punkten zur Förderung der Frauen und Mädchen im Bildungsbereich bereits über ein Drittel umgesetzt haben? – Hinsichtlich der anderen Punkte sind wir noch an der Arbeit.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Außerdem möchte ich zu all diesen Präzisierungen der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens schon sagen, daß es mich am meisten anstinkt, wenn Rednerinnen und Redner – und das haben vor allem die Kolleginnen von der ÖVP, es waren ausschließlich Kolleginnen, getan – zu diesem Pult herunterkommen und sagen, was ihnen an diesem Frauen-Volksbegehren alles nicht paßt, welcher Satz und welcher Punkt und welcher Beistrich und was sonst eigentlich fehlt. Dazu kann ich nur sagen, daß Sie doch selbst einmal eine Initiative auf die Füße stellen sollen, für die 650 000 Männer und Frauen mit ihrer Unterschrift Zustimmung bekunden beziehungsweise nicht mit ihrer Unterschrift allein, sondern dadurch, daß sie sich physisch in ein Wahllokal begeben. Das ist viel schwieriger, als wenn der Familienbund irgendwelche Listen an seine Mitglieder verteilt oder wenn Parteien intern Unterschriften sammeln. Beim Frauen-Volksbegehren sind Leute extra in ein Wahllokal gegangen, haben sich dieser Mühe unterzogen, um etwas zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der Barmüller hält seine Abschiedsrede!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Barmüller hält seine Abschiedsrede!) Es ist unbestritten, daß man sich über dieses Gesetz sehr aufregen kann, Herr Abgeordneter Puttinger, Sie haben sich freudig erregt, die Liberalen tun es nicht aus Freude, sondern deshalb, weil – noch einmal – in den gesetzlichen Vorlagen, im neuen Datenschutzgesetz auch wieder nicht das Selbstbestimmungsrecht der Menschen über ihre persönlichen Daten verwirklicht worden ist, obwohl das in der EU-Richtlinie vorgesehen ist. Das wird aber nicht gemacht.

Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über dieses Thema ist interessant, in Wirklichkeit allerdings seit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Steindl zu Ende. Alles, was jetzt hier noch geredet wird, ist nur ein Sturm im Wasserglas. (Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.) – Ja, ich weiß. Nein, Emmerich, ich bleibe deshalb hier beim Rednerpult, weil ich auch dir sagen möchte, mit wieviel Freundlichkeit, gerade auch seitens deiner Fraktion, hier geredet wird. Das tue ich jetzt auch angesichts des Redebeitrages des Herrn Abgeordneten Koppler, nachdem ich etwas gesagt habe, was mir Frau Abgeordnete Gredler aufgetragen hat. Frau Abgeordnete Gredler hat gemeint, sie möchte unbedingt für ihre Berufsgruppe festgehalten haben, daß im Bericht über "Euroteam" Zahnärzte niemals auch nur erwähnt worden sind. (Abg. Dr. Gredler: Danke!)

Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Grollitsch hat mich gerade darauf angesprochen, warum ich diesem Entschließungsantrag nicht zustimme. – Ich kann es Ihnen sagen, Herr Grollitsch: Wir haben vor drei oder vier Stunden über die Gleichstellung von Behinderten und über die Nichtdiskriminierung diskutiert. Wenn wir von Sport reden, dann müssen Sie auch bereit sein, den Behindertensport als gleichwertig gegenüber dem Nichtbehindertensport zu behandeln und nicht nur eine Floskel dahin gehend hineinzuschreiben, daß man versuchen möge, ihn zu fördern. Diese Zeiten sind vorbei! (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.) Es geht um Nichtdiskriminierung, und wenn Sie dazu stehen, dann gilt das auf allen Ebenen, auch im Sportbereich!

Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.

Herr Staatssekretär! Es ist immer ganz nett, wenn zweimal im Jahr die Sportlerehrung stattfindet, entweder im Bundeskanzleramt oder, wie letztes Mal, in den Redoutensälen. Sie haben sich aber noch nie dazu durchgerungen, auch einmal mental behinderte Sportler – es wurde ja heute erwähnt, wie viele Medaillen sie für Österreich erlangt haben – zu diesen Veranstaltungen einzuladen beziehungsweise sie daran teilnehmen zu lassen. Es sind nur die Rollstuhl- oder körperbehinderten Sportler eingeladen, aber sonst schon niemand. Verändern Sie ein Stück Ihr Bild und lassen Sie alle Sportler, die zu Ehren gelangen, auch an diesen Großveranstaltungen teilnehmen, anstatt sie nur vom Flughafen abzuholen! Das ist eindeutig zuwenig! (Beifall der Abgeordneten Öllinger und Mag. Barmüller.)

Abg. Mag. Barmüller: "Sehnsüchtig" mußt du streichen!

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Petition Nr. 42 "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege" beschäftigen und möchte gleich im vorhinein dem Kollegen Barmüller, der jetzt schon sehnsüchtig auf eine kurze Replik wartet, folgendes sagen (Abg. Mag. Barmüller: "Sehnsüchtig" mußt du streichen!) – vielleicht nicht sehnsüchtig, aber zumindest voller Erwartung –: Es geht darum, daß sich die Politik insofern Einfluß sichert, als diese Bahnlinien erhalten bleiben, und zwar zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort pendeln müssen, aber auch deswegen, damit die Kohle transportiert werden kann und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Politik soll Einfluß nehmen, daß es weiterhin so bleibt. Das ist unser Anliegen. Sie verwechseln hier Parteieinfluß mit Einfluß für das Gemeinwohl. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wer hat da so schelmisch gelacht? (Abg. Dr. Krüger: Ich!) Na gut! Sei nicht so laut, Herr Rechtsanwalt Dr. Krüger.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Herr Minister! Ich möchte unbedingt noch all jenen Personen danken, die bei den ÖBB als Zugbegleiter oder auf Bahnhöfen tätig sind. Wenn diese nicht ein so großes Engagement hätten, wäre es mir und vielen anderen behinderten Menschen schon lange nicht mehr möglich, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen. Daß es möglich ist, bewirken nur mehr die Zugbegleiter und das Personal auf den Bahnhöfen – und das unter wirklich nicht einfachen Bedingungen! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.

Wenn ich mir ansehe, welche Unterstützung es für die Arbeit der Abgeordneten in anderen europäischen Ländern gibt – aber nicht nur durch die klubzugehörigen Mitarbeiter, sondern auch durch jene Mitarbeiter, die im Parlamentsdienst beschäftigt sind und von den verschiedenen Fraktionen je nach Sachgebiet einfach abgerufen werden können –, wenn ich mir anschaue, welches Gegengewicht es dort zur Exekutive gibt und welches Selbstverständnis viele Volksvertreter quer durch die Parteien in den anderen Ländern haben, dann glaube ich, daß dieses Parlament noch einen weiten Weg vor sich hat. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?

In jedem Fall ist bei einer Strafe von bis zu fünf Jahren ja nicht das das ausschlaggebende Kriterium, sondern die Verträglichkeit von der Schuldform her, von der Präventionswirkung her und von der Folge her, die die Tat gehabt hat. Bei Sexualdelikten wird niemand auf die Idee kommen, zu sagen, das ist folgenlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?)

Abg. Mag. Barmüller: Danke schön!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zweiter Ruf zur Sache, Herr Abgeordneter Barmüller! (Abg. Mag. Barmüller: Danke schön!)

Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Barmüller –: Du wirst viel Zeit haben zum Nachdenken! – Abg. Mag. Barmüller: Rechtsanwalt sein und so viel da "umadumlügen" ...! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! Hallo

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Barmüller –: Du wirst viel Zeit haben zum Nachdenken! – Abg. Mag. Barmüller: Rechtsanwalt sein und so viel da "umadumlügen" ...! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! Hallo)

Abg. Mag. Barmüller – ein Stenographisches Protokoll in die Höhe haltend –: Es ist kein Verlust, wenn Sie ...!

Wenn sie als Strafbehörde mit einem Straferkenntnis vorgeht, dann ist jetzt ganz klar, daß es dagegen die Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat gibt. Wenn es um Verwaltungssachen geht, dann gibt es nur die VfGH-Beschwerde, weil die Übernahmekommission eine sogenannte Kollegialbehörde mit richterlichem Einschlag ist, wie Kollege Barmüller wahrscheinlich bestätigen wird. Wir waren ja Kollegen, zumindest 1985, als ich zuletzt Rechtsanwaltswärter war. Seit damals bin ich eingetragen in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter. 1985 waren wir jedenfalls noch Kollegen. (Abg. Mag. Barmüller – ein Stenographisches Protokoll in die Höhe haltend –: Es ist kein Verlust, wenn Sie ...!)

Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!

Herr Kollege! Darf ich noch folgendes sagen: Ich glaube, ... (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!) – Ja, du wirst jetzt viel Zeit zum Nachdenken haben. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!")

Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!"

Herr Kollege! Darf ich noch folgendes sagen: Ich glaube, ... (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!) – Ja, du wirst jetzt viel Zeit zum Nachdenken haben. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!")

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Abg. Mag. Barmüller hält ein Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe.

Da sind Sie doch nicht überfordert gewesen, sondern das war eine Wahlkampfmasche. Sie haben den Auszug provoziert, denn gleichzeitig sind Sie auch aus dem Sozialausschuß ausgezogen, um das nötige Medienecho zu haben. Das haben Sie aber leider – für Sie: leider – nicht bekommen. Aber das ist gut so. Denn im Ausschuß wurde sehr wohl – und wird auch heute hier im Plenum – im Rahmen dieses erweiterten Sicherheitspolizeigesetzes vor allem auch die Rechtsstellung in bezug auf die DNA-Analyse beschlossen. (Abg. Mag. Barmüller hält ein Exemplar der Geschäftsordnung in die Höhe.)