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Abg. Dkfm. Bauer: Eine Information: Norwegen ist nicht in der EU!

Zur Frage 13: Es wurde in Entsprechung ... (Abg. Dkfm. Bauer: Eine Information: Norwegen ist nicht in der EU!) Ja, aber im Norden. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe vom EWR gesprochen,

Abg. Dkfm. Bauer: Zehn Minuten warte ich schon! Sie sind der Präsident der Wirtschaftskammer! So eine Wald- und Wiesenrede halten!

Aber warum konnten die Unternehmungen in den USA so viel mehr an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen als in Europa beziehungsweise auch in Österreich? Der technische Fortschritt allein kann es jedenfalls nicht sein. (Abg. Dkfm. Bauer: Zehn Minuten warte ich schon! Sie sind der Präsident der Wirtschaftskammer! So eine Wald- und Wiesenrede halten!) Vielleicht hören Sie ein bißchen zu. (Abg. Dkfm. Bauer: Die ganze Zeit höre ich zu!) Dann ist es gut, Herr Kollege. Sie werden noch mehr hören! Haben Sie ein bißchen Geduld! Werden Sie nicht so ungeduldig. Habe ich jemanden von Ihrer Partei unterbrochen? Vielleicht sollten Sie sich ein bißchen an die Gepflogenheiten hier halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Die ganze Zeit höre ich zu!

Aber warum konnten die Unternehmungen in den USA so viel mehr an Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen als in Europa beziehungsweise auch in Österreich? Der technische Fortschritt allein kann es jedenfalls nicht sein. (Abg. Dkfm. Bauer: Zehn Minuten warte ich schon! Sie sind der Präsident der Wirtschaftskammer! So eine Wald- und Wiesenrede halten!) Vielleicht hören Sie ein bißchen zu. (Abg. Dkfm. Bauer: Die ganze Zeit höre ich zu!) Dann ist es gut, Herr Kollege. Sie werden noch mehr hören! Haben Sie ein bißchen Geduld! Werden Sie nicht so ungeduldig. Habe ich jemanden von Ihrer Partei unterbrochen? Vielleicht sollten Sie sich ein bißchen an die Gepflogenheiten hier halten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Gut!

Es hat sich sicherlich die Arbeit verteuert, und das ist vielleicht der Grund, wo wir zu korrigieren versuchen müssen. – Ich möchte nicht mißverstanden werden, ich möchte hier keine amerikanischen Verhältnisse haben. Ich bin sehr froh, hier in Europa und vor allem in Österreich zu leben. Aber ich appelliere jedenfalls sowohl an die Regierung, an die Sozialpartner (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!), an die Kollegen (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!) und auch an Sie hier im Hohen Haus, mitzuwirken bei positiven Maßnahmen und nicht nur Zwischenrufe hier anzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Gut!

Es hat sich sicherlich die Arbeit verteuert, und das ist vielleicht der Grund, wo wir zu korrigieren versuchen müssen. – Ich möchte nicht mißverstanden werden, ich möchte hier keine amerikanischen Verhältnisse haben. Ich bin sehr froh, hier in Europa und vor allem in Österreich zu leben. Aber ich appelliere jedenfalls sowohl an die Regierung, an die Sozialpartner (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!), an die Kollegen (Abg. Dkfm. Bauer: Gut!) und auch an Sie hier im Hohen Haus, mitzuwirken bei positiven Maßnahmen und nicht nur Zwischenrufe hier anzubringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Aber jetzt kommt’s, nehme ich an!

Ausreichend Arbeit in österreichischen Unternehmungen zu schaffen und soziale Sicherheit zu geben für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, beziehungsweise für jene, die wirtschaftlich am Rand stehen, heißt, Taten setzen, und zwar konkret, meine Damen und Herren. (Abg. Dkfm. Bauer: Aber jetzt kommt’s, nehme ich an!) Seien Sie nicht so ungeduldig! Sie werden ja noch ein bißchen Zeit haben, oder? (Abg. Dkfm. Bauer: Ich schon! Aber Sie nicht mehr!) Ich habe mehr Zeit als Sie glauben.

Abg. Dkfm. Bauer: Ich schon! Aber Sie nicht mehr!

Ausreichend Arbeit in österreichischen Unternehmungen zu schaffen und soziale Sicherheit zu geben für jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, beziehungsweise für jene, die wirtschaftlich am Rand stehen, heißt, Taten setzen, und zwar konkret, meine Damen und Herren. (Abg. Dkfm. Bauer: Aber jetzt kommt’s, nehme ich an!) Seien Sie nicht so ungeduldig! Sie werden ja noch ein bißchen Zeit haben, oder? (Abg. Dkfm. Bauer: Ich schon! Aber Sie nicht mehr!) Ich habe mehr Zeit als Sie glauben.

Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?

Nächstes Problem: Natürlich Abbau von Lohnnebenkosten, von denen wir immer reden. Auch hier mit mehr Eigenverantwortung und vielleicht mit mehr Eigenvorsorge. (Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?) Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren (Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?) , um der Wirtschaft mehr Impulse zu geben. Es gibt Möglichkeiten, in private Investitionen sozusagen mehr an Beschleunigung hineinzubringen, wenn eben Genehmigungsverfahren entsprechend abgewickelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?

Nächstes Problem: Natürlich Abbau von Lohnnebenkosten, von denen wir immer reden. Auch hier mit mehr Eigenverantwortung und vielleicht mit mehr Eigenvorsorge. (Abg. Dkfm. Bauer: Zum Beispiel?) Beschleunigung aller Genehmigungsverfahren (Abg. Dkfm. Bauer: Drei Beispiele: Welche?) , um der Wirtschaft mehr Impulse zu geben. Es gibt Möglichkeiten, in private Investitionen sozusagen mehr an Beschleunigung hineinzubringen, wenn eben Genehmigungsverfahren entsprechend abgewickelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Der Bundeskanzler hat heute – wie ich meine – bei der Beantwortung der sogenannten dringlichen Anfrage witzig und schlagfertig reagiert. Aber die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen haben es ihm auch ziemlich einfach gemacht, würde ich sagen. Selten habe ich eine so kurios formulierte dringliche Anfrage gelesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)

Abg. Dkfm. Bauer: Warum wollten wir die denn abstechen?

Meine Damen und Herren! Sie haben ja auch andere Papiere! Warum haben Sie nicht die Unterlagen von der Pressekonferenz letzter Woche genommen und ein Papier daraus gemacht? Das wäre viel sinnvoller gewesen! Ich kann mich erinnern: Sie haben im Oktober oder November ein vierzig- oder fünfzigseitiges Papier zum Wirtschaftsstandort fabriziert. Dieses hätten Sie doch ausschlachten können! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch nicht besser!) Ich weiß aber auch, warum Sie das nicht getan haben: Weil Ihnen die Zeit gefehlt hat. Sie wollten nämlich die Lambach-Anfrage der Grünen abstechen, und in einer halben Stunde bringt man halt nicht mehr viel zusammen. Das ist jedoch auch in Ihrem Sinne – wenn ich das so sagen darf – kontraproduktiv. (Abg. Dkfm. Bauer: Warum wollten wir die denn abstechen?)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Natürlich könnte man die Freiheitlichen einmal bitten, uns zu sagen, um wieviel Schilling denn jetzt der Benzinpreis, um wieviel Groschen die Kilowattstunde Strom und so weiter steigen werden. Denn nach dem Vorschlag von Herrn Schneider wird der Benzinpreis weit stärker ansteigen als in unserem Energiesteuervorschlag vom letzten Sommer. Das wollen wir doch einmal festhalten! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .)

Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!

Die Bundesregierung hat laut Ihrer Formulierung also die Zwangsvorstellung, den Schilling untergehen zu lassen. – Was aber machen Sie , meine Damen und Herren? Unter Ihren 30 Entschließungsanträgen, mit denen Sie uns nachher bombardieren ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Beglücken!), pardon: beglücken werden, ist einer dabei, der mich nicht beglückt. De facto läuft er nämlich auf die Abschaffung der Autonomie der Österreichischen Notenbank hinaus, mit dem ausdrücklichen Zusatz, man möge doch etwas mehr Inflation in Österreich zulassen. – Also: Die Aufhebung der Unabhängigkeit der Notenbank und daß das Parlament dann noch sagt: Macht bitte außerdem ein bissel mehr Inflation, das ist das Gegenteil von dem, was ich mir für die österreichische Geldpolitik wünsche. Da ziehe ich wirklich die Währungsunion vor, in der die Stabilität des "Euro" in Frankfurt gewährleistet und solchen kurzfristigen Attacken entzogen wäre, selbst für den Fall, daß Sie die Regierung ab 19xx oder 2000 stellen würden. (Abg. Dkfm. Bauer: 1998 bis 2002!) 2098? (Allgemeine Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Wir wissen, wie sich die SPÖ in diesem Fall leider verhalten hat. Im Oberösterreichischen Landtag stimmte sie für den Baustopp, im Bundesrat stimmte sie wieder dagegen. Wollen Sie jetzt hier im Nationalrat das gleiche machen? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Was soll das? Sollen wir es auf Mitternacht verschieben? Ist das vielleicht kein wichtiges Thema? (Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!) Ich habe keine Berührungsangst, vor niemandem von Ihnen. Das ist ja lächerlich!

Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!

Wir wissen, wie sich die SPÖ in diesem Fall leider verhalten hat. Im Oberösterreichischen Landtag stimmte sie für den Baustopp, im Bundesrat stimmte sie wieder dagegen. Wollen Sie jetzt hier im Nationalrat das gleiche machen? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Was soll das? Sollen wir es auf Mitternacht verschieben? Ist das vielleicht kein wichtiges Thema? (Abg. Dkfm. Bauer: Das kommt von eurer Ausgrenzerei! Ihr habt Berührungsangst!) Ich habe keine Berührungsangst, vor niemandem von Ihnen. Das ist ja lächerlich!

Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!

Ich bin gespannt, was Sie dann sagen werden. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich finden werden, daß Lambach energiewirtschaftlich sinnvoll ist. Ich hoffe, daß Sie nicht der Meinung sind, daß das, was Herr Landeshauptmann Pühringer dort aufgeführt hat, demokratiepolitisch akzeptabel ist. Ich hoffe, daß Sie jetzt nicht plötzlich der Meinung sind, daß diese Nichtkoordination des Kraftwerkparks in Österreich wirtschaftlich sinnvoll ist. Und ich hoffe auch, daß Sie nicht plötzlich der Meinung sind, daß das ökologisch eh unbedenklich ist. (Abg. Ing. Reichhold: Schauen Sie nach Kärnten, da haben wir es verhindert!) Mich interessiert Kärnten jetzt nicht, Herr Kollege! Wir reden jetzt von Lambach! (Abg. Dkfm. Bauer: Da ging es aber ums gleiche Thema!) Ja, es war das gleiche Thema. Aber hier und heute sollen Sie springen, nicht in Kärnten! (Abg. Ing. Reichhold: Heute geben uns sogar die Energieexperten in Kärnten recht!) Herr Kollege! Ich nehme nicht zum Fall Kärnten Stellung. Ich möchte wissen, was Sie in Lambach zu tun gedenken! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bravo!

Insbesondere sollen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität Infrastruktur-, Ausbildungs-, Technologie- und Exportinitiativen im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gesetzt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bravo!) Im Interesse des produktiven Sektors ist die Schonung der Betriebe und ihrer Beschäftigten bei den Lohnnebenkosten vorrangig. Eine Neugestaltung der Arbeitszeit, welche Beschäftigung sichert und die Standortqualität Österreichs weiterentwickelt, ist unter Einbeziehung der Sozialpartner zu erarbeiten.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht zulässig, daß das Organ des Parlamentes, des Nationalrates Rechnungshof beziehungsweise das Organ des zuständigen Landtages Rechnungshof – als solches wird er nämlich nach unserer Verfassungslage tätig – ausgerechnet den Nationalrat beziehungsweise den Landtag über seine Prüfungstätigkeit informiert. Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!) Aber in diesem so "liberalen", "offenen" System der Zwangskammern in Österreich werden die Berichte in den Kammern aufgelegt, und wehe jenem Mitglied der Bauernkammer, das sich das nächste Mal um eine Förderung anstellt und sagt: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch euren Prüfbericht sehen! Ich schaue mir an, wie es dem in Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Rosemarie Bauer: Gulaschsuppe – bei den Gräbern? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich glaube nicht, daß das eine Vorgangsweise ist, die mit Pietät und Wahrung der Totenruhe im Einklang steht. (Abg. Rosemarie Bauer: Gulaschsuppe – bei den Gräbern? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube auch nicht, daß es korrekt ist – auch wenn Sie noch so viel zwischenrufen –, daß am Montag, Dienstag und auch heute in der Früh die Bauarbeiten praktisch unvermindert fortgeführt wurden und daß bei einem Lokalaugenschein mit den Behörden des Landes Oberösterreich und in Begleitung von Vertreterinnen und Vertretern der Medien der Baulärm so laut war, daß man gar nicht verstehen konnte, was da ausgeführt wurde. Das ist weder mit der Pietät noch mit dem Gesetz vereinbar.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!

Immer wieder haben Sie uns auch heute diesen "Reichtum" der Politiker vor Augen geführt, der hier wieder so angegriffen wird und den man den Menschen suggerieren will. Wir haben die Privilegien längst abgeschafft. – Kohlmaier hat damals in einer wortgewaltigen Rede all das verteidigt, was unser System ist, von dem wir heute reden. Und da war der Applaus auch von der FPÖ sehr gewaltig, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kannst du doch gar nicht sagen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?

Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn Sie hier herauskommen und sagen, daß Sie auf Ihrem Schreibtisch keine politische Arbeit machen, kein politisches Telefongespräch führen, dann sage ich: Hut ab vor Ihnen! Aber das werden Sie mir hier nicht erklären können. Und das ist das Problem, Herr Abgeordneter Feurstein! Sie haben aber individuell eine relativ – ich sage das auch mit einem gewissen Respekt – anständige Regelung getroffen, wissen jedoch als Mitglied einer Mehrheitspartei ganz genau, daß jene Beamte, die der ÖVP in der Steiermark angehören, dann eben einen Job bekommen, den sie noch nebenbei ausüben können. Da verschwimmt das politische Geschäft mit dem Amtsgeschäft. Das ist genau das, was unvereinbar ist. Und das können Sie nicht kontrollieren – auch wenn Herr Schlögl hundert Mal behauptet, er könne das –, ob das Amtsgeschäft oder das politische Geschäft ausgeübt wird. Es gibt Bereiche, die eindeutig unvereinbar sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lösung?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir bei unserer weiteren Arbeit sehr wohl berücksichtigen müssen, daß es folgendes Ungerechtfertigtes gibt, nämlich arbeitsloses Einkommen. Ich bin selbst Bezieher eines arbeitslosen Einkommens, und ich finde das nicht in Ordnung. Aber ich möchte gleichzeitig – und das sage ich hier mit allem Selbstbewußtsein – einen Ersatz dafür, daß ich nicht in der Lage bin, meinen Beruf auszuüben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, wenn Sie arbeiten, dann ist das kein arbeitsloses Einkommen. Sie haben vielleicht die Möglichkeit, ins Büro zu gehen oder einer anderen Arbeit nachzugehen. Diese Möglichkeit habe ich nicht. Daher möchte ich einen Ersatz dafür haben, daß ich meiner Arbeit nicht nachgehen kann.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Dieser F-Abgeordnete schreibt im "F-Dialog, daß er auf seine Aufwandsentschädigung im Reinhaltungsverband verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Meisinger .) – Stellen Sie sich vor: Jetzt ist er in Pension gegangen, ist zum Reinhaltungsverband gekommen und hat gesagt, daß er für 1995 und 1994 die Aufwandsentschädigung nachbezahlt bekommen möchte! – Das ist Ihre "Moral"! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, ja, so macht man das! – Abg. Rosemarie Bauer: Er wollte es aufs Handerl haben!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Es entsteht auch keine zusätzliche Bürokratie, wie hier zum Teil gesagt wurde. Ich muß mich wirklich wundern, Herr Abgeordneter Bauer, daß Sie gerade bei Ausgliederungen zusätzliche Bürokratie ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Gerade bei wirtschaftlichem Management ist geringere Bürokratie gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das netto?

Im Stellenplan 1995 standen insgesamt 249 822 Planstellen zur Verfügung. Demgegenüber weist der Stellenplan 1996 nur mehr 234 066 Planstellen aus. Die Differenz ergibt sich aus der Einsparung von über 5 200 Planstellen und aus der Ausgliederung der Post- und Telegraphenverwaltung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das netto?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt Planstellen? Effektivstellen sind interessant!

Der Stellenplan 1997 weist 230 049 Planstellen auf. Die Differenz gegenüber dem Stellenplan 1996 ergibt sich aus der Einsparung von netto weiteren rund 4 000 Planstellen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt Planstellen? Effektivstellen sind interessant!) Im Rahmen einer begleitenden Kontrolle werden weitere Einsparungsmöglichkeiten untersucht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Zeit, die das betrifft, ist von 1988 an!

Was Ihnen vielleicht entgangen ist, sehr geehrter Herr Abgeordneter: Seit dem Jahr 1995 hält die Republik Österreich nur mehr 17,4 Prozent der Aktien der Flughafen Wien Aktiengesellschaft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Zeit, die das betrifft, ist von 1988 an!) 17,4 Prozent, sehr geehrter Herr Abgeordneter Bauer! Von seiten der Aktiengesellschaft stehen ihr daher nicht mehr und nicht weniger Auskunftsrechte wie jedem anderen Aktionär zu, und ich glaube, wir sollten insbesondere im Hinblick auf Insiderbestimmungen, die immer wieder bekannt werden, klar dafür sorgen, daß jedem Aktionär das gleiche Informationsrecht zukommt: dem Privataktionär – Sie wissen ja, daß fast 40 oder mehr als 40 Prozent an der Börse notiert sind –, genauso wie den Aktionären der Republik Österreich, des Landes Niederösterreich oder der Stadt Wien.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist zu prüfen, aber nicht die Verschwendung von 700 Millionen?

Hohes Haus! Ich sehe daher ganz einfach Handlungsbedarf: Erstens muß eigentlich geprüft werden, ob Herr Dr. Haider Herrn Dr. Böhmdorfer aufgrund seiner politischer Beziehungen, die er – das wird ja nicht bestritten – unzweifelhaft hat, nicht zur Verletzung seiner Aufsichtsratspflichten nach §§ 99 und 84 veranlaßt hat. Das ist einmal zu prüfen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist zu prüfen, aber nicht die Verschwendung von 700 Millionen?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du vergißt das Jahr 1988...!

Ich lege Wert auf diese Aussage: Hunderte Millionen! Die Daten, die in den Geschäftsberichten nachvollziehbar sind, lauten folgendermaßen (Abg. Mag. Stadler: Reden Sie mit dem Schmelz! Sie sind ja nicht informiert! Der Schmelz erklärt Ihnen das!) : Im Jahr 1990 ist der Baubeschluß gefaßt worden. Der Aufsichtsrat hat im Jahre 1990 diesen Baubeschluß mit einer beantragten Investitionssumme in Höhe von 649 Millionen Schilling genehmigt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du vergißt das Jahr 1988...!) Moment! Der erste Aufsichtsratsbeschluß, der überhaupt in der Flughafen Wien AG gefaßt worden ist, stammt vom Februar 1990. (Abg. Mag. Stadler: Nein, das ist falsch! Sie sind nicht informiert!) Dann hat man sich in den einzelnen Aufsichtsratssitzungen selbstverständlich wieder mit dem Baufortschritt beschäftigt. (Abg. Mag. Stadler: Da hat Sie der Schmelz falsch informiert!) Der letzte Beschluß, der noch lange nicht vor Beendigung des Bauvorhabens gefaßt worden ist, ist im Jahr 1992, also vor vier Jahren, gefaßt worden, und in diesem Aufsichtsratsbeschluß wurde aufgrund verschiedener Planungserweiterungen – es ist in diesen einzelnen Geschäftsunterlagen ersichtlich, daß mehr als 40 Prozent an Planungserweiterung vorgenommen wurden; es ist also nicht das gleiche Volumen, wie ursprünglich in Aussicht genommen – eine Aufstockung auf 756 Millionen Schilling vorgenom

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kann ich Ihnen gerne erklären!

Ich halte es für falsch, so vorzugehen, wie es Abgeordneter Firlinger vorgeschlagen hat, nämlich darauf zu drängen, daß es zu einer Privatisierung von mehr als 50 Prozent kommt. Wir sollten schon klarstellen, daß der Flughafen eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist; wir sollten klarstellen, daß er aus verkehrspolitischen Gründen extrem wichtig und auch aus sicherheitspolitischen Gründen relevant ist. Und es stellt sich da die Frage, wie sich das mit einem Unternehmen, das zu mehr als 50 Prozent privater Hand gehört, vereinbaren läßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kann ich Ihnen gerne erklären!) Daher glaube ich, daß es ein falscher Weg wäre, die Flughafenbetriebs-AG über das jetzige Ausmaß hinaus weiter zu privatisieren.

Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Preisinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Bauer! Das war reine Selbstverstümmelung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zu dieser Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren, gehören auch das selbstbewußte Eintreten für die eigene Position und der Mut zur Eigeninitiative. Österreich stand und steht im Spitzenfeld der Länder mit Maßnahmen gegen CO2-Emissionen, für Luftreinhaltung, für Umweltstandards und mit dem eindeutigen Bekenntnis zu weiteren Bemühungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes und ökologisch orientierter Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Als Beispiel dazu darf ich unser ehrgeiziges Unterfangen der Erreichung des Toronto-Zieles nennen. Wir wollen die CO2-Emissionen auf Grundlage der Werte von 1988 bis zum Jahr 2005 um 20 Prozent senken.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Unser Anspruch, weiterhin eine Vorbildrolle ökologischer Verantwortung innerhalb der Industriestaatengemeinschaft anzustreben, findet nach bereits durchgeführten Maßnahmen im Konzept der mit Juni 1996 in Kraft tretenden Energiesteuer einen weiteren konkreten Niederschlag. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben die falsche Rede! Strukturanpassungsgesetz! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!

Schlagwort eins: ökologische Lenkungswirkung zugunsten Energieeinsparung. Wir alle wissen – wenn uns das auch nicht immer gefällt –, wenn Energie mehr kostet, werden zunehmende Anstrengungen unternommen, die Energiekosten zu senken. Die Einsparungsmöglichkeiten dafür – wir haben ja die Rahmenbedingungen für so manche hier im Hohen Haus bereits geschaffen – sind mannigfaltig und reichen von Wärmedämmung in Wohn- und Büroräumen bis zur Verbesserung von Wirkungsgraden industrieller Anlagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das nicht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?

Ein weiterer, leider viel zuwenig diskutierter, jedoch sehr wichtiger Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ist auch die positive Wirkung auf die Leistungsbilanz. Österreich kann durchaus bei der internationalen Vermarktung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien auf seinem international hervorragenden Ruf beim Bau von Industrieanlagen aufbauen. Gleichzeitig verringern sich mit dem abnehmenden Verbrauch fossiler Energieträger auch die entsprechenden Importe. Meine Damen und Herren! Da sind wir von der Politik gefordert, durch intelligente Investitionshilfen, Förderungsangebote und auch durch steuerliche Entlastung besonders betroffener Branchen diese Effekte bestmöglich zu unterstützen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso sprechen dann Sie dazu?)

Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?

Sie haben immer wieder argumentiert, Sie wollen den Wirtschaftsstandort Österreich sichern. Es ist bekannt, daß wir in Österreich mit Abstand die höchsten Lohnnebenkosten haben. Entscheidend ist, daß wir Lohnnebenkosten haben, die bedeutend höher sind als zum Beispiel jene in der Schweiz. Es gibt eine Untersuchung, die zeigt, daß die Leistungslöhne in der Schweiz zwar um 70 Prozent höher sind als jene in Österreich, daß die Lohnnebenkosten in der Schweiz aber um 60 Prozent niedriger sind. Und die Schweiz als kleines Land und Nicht-EU-Land ... (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zur SPÖ gewandt –: 12 Prozent Beamte gegen 21! Da gehören Sie auch dazu, zu den 21 Prozent, Herr Kollege, die zuviel sind!) Freilich! 22 Prozent, 21,9. (Ruf bei der SPÖ: Der Holger Bauer auch! – Abg. Hagenhofer: Warum spielen Sie einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß die meisten europäischen Länder unter einem hohen Budgetdefizit leiden. Österreich ist da leider keine Ausnahme, ist da nicht allein. Es ist nur leider so, daß wir im Jahr 1995 nicht weniger Defizit hatten, sondern daß durch die Einnahmenausfälle eben ein höheres Defizit entstanden ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da kann man halt nichts machen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es so einfach wäre mit dem Budget, Herr Kollege Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe keinen Mucks gemacht!) – Ich beziehe mich auf Ihre Wortmeldung. Wir wissen doch alle, daß ein Budget heute unterschiedlichen, manchmal auch sich widersprechenden Zielsetzungen zu folgen hat. Es gibt das Ziel der

Abg. Dkfm. Holger Bauer: ’87 bis ’92 – Hochkonjunktur!

Daher, lieber Kollege Bauer, ist es schon ein Unterschied, ob man nicht doch fair herangeht und fragt, welche Möglichkeiten man bei all den beschränkten Bedingungen hat, die ein Nationalstaat heute vorfindet, um eine Situation zu bewältigen. Da kann es durchaus andere Vorschläge geben. Ich bin bereit, diese zu diskutieren. Aber herzugehen und es sich so einfach zu machen und zu sagen, der Zeitpunkt sei ungünstig, und in Wirklichkeit zu suggerieren, es bliebe auch die Ausflucht zu einem anderen Zeitpunkt, das ist nicht seriös! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ’87 bis ’92 – Hochkonjunktur!) – 1987 bis 1992 Hochkonjunktur. Es ist ja nicht die erste Budgetkonsolidierung, die wir durchführen, und inzwischen hat es 1993 die Rezessionsphase gegeben, bei

Abg. Rosemarie Bauer: Nur keine Vorurteile!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Stellungnahme des Herrn Bundesministers hat durchaus wieder zu einer Abkühlung der Emotionen beigetragen, die hier vom Rednerpult aus von den beiden Vorrednerinnen ausgelöst wurden. Es kann, glaube ich, nach diesen beiden Reden niemand mehr sagen, daß Frauen oder Damen grundsätzlich friedfertiger sind als Männer. (Abg. Rosemarie Bauer: Nur keine Vorurteile!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist mir aber neu!

Kollege Feurstein hat hier unter Beweis gestellt, daß das richtig ist, was ich sage, und gleichzeitig eine unrichtige Behauptung aufgestellt. Er hat nämlich bewiesen, daß er unsere Papiere nicht liest, indem er behauptet hat, wir hätten ein Modell zur Versteuerung von Familientransferzahlungen vorgelegt. Das beweist wirklich schlüssig, daß er unseren Vorschlag nicht gelesen hat, denn genau das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist mir aber neu!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .

4 Milliarden Schilling müssen die Behinderten zur Sanierung des Budgets beitragen. Wenn ich Sie erinnern darf, tragen die Beamten 16 Milliarden dazu bei. Ein Viertel dieses Betrages tragen die Behinderten dazu bei. Und dabei werden aber die Behinderten noch allgemein von den Wirkungen des Sparpakets betroffen. Das stimmt leider, Frau Abgeordnete Bauer! Informieren Sie sich einmal und lassen Sie sich nicht von Kollegen Feurstein Sand in die Augen streuen. Bleiben Sie hier, ich werde Ihnen sofort beweisen, daß alle meine Ausführungen richtig sind. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jungbauern!

Meine Damen und Herren! Mountainbiking wird auch in Zukunft für den Tourismus wichtig sein. Ich glaube, wir sind es den jungen Menschen, den Gemeinden, dem Tourismus schuldig (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jungbauern!), und ich hoffe, daß alle dazu beitragen werden, daß dieses Problem gelöst wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .) Du bist so gesund, daß ich das nicht dazusagen muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .

Meine Damen und Herren! Mountainbiking wird auch in Zukunft für den Tourismus wichtig sein. Ich glaube, wir sind es den jungen Menschen, den Gemeinden, dem Tourismus schuldig (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jungbauern!), und ich hoffe, daß alle dazu beitragen werden, daß dieses Problem gelöst wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer .) Du bist so gesund, daß ich das nicht dazusagen muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der lebende Beweis dafür, daß ein an sich sympathischer Mensch nicht automatisch etwas Gescheites sagt!

Ich erwarte das vor allem deswegen, weil ich glaube, daß auch unser Minister Molterer einen wesentlichen Anteil daran hat, daß der Agrarbereich in Österreich funktioniert, und zwar so funktioniert, daß er mittlerweile europaweit, weltweit anerkannt und herzeigbar ist und deswegen die Leute auch herkommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der lebende Beweis dafür, daß ein an sich sympathischer Mensch nicht automatisch etwas Gescheites sagt!) Die Landwirtschaft bedeutet Lichtblick und Hoffnung für die Zukunft Europas, und zwar bei allen Menschen. Herr Abgeordneter Bauer! Sie sind auch ein lebender Beweis dafür!

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!

Das ist die Sache. Ich habe schon vorher gesagt: Wir werden diesen Diskussionen nicht ausweichen. Es wird demokratiepolitisch notwendig sein, daß wir diesen Diskussionen nicht ausweichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Scheibner: Kümmern Sie sich um Ihre eigene Redezeit!)

Abg. Sophie Bauer: Richtig!

Weshalb sage ich das? – Ich sage es deshalb, weil der BSA eine akademische Kaderorganisation der Sozialdemokratie ist, die sich auch der Belange von Künstlerinnen und Künstlern annimmt. (Abg. Sophie Bauer: Richtig!) Und das ist entscheidend für meine Ausführungen, unter Bedachtnahme darauf, Frau Kollegin, was dieser Stasi-Verbindungsoffizier über den BSA und über dessen Führungsfunktionäre zu sagen hat. Ich zitiere wörtlich aus dem Faksimile-Abdruck des Berichtes dieses in die SPÖ infiltrierten Stasi-Verbindungsoffiziers:

Abg. Sophie Bauer: Das haben wir schon dreimal gehört!

Frau Ministerin! Sie können nichts dafür, das stimmt. Ich frage Sie nur: Wie soll sich der Konsument da noch auskennen? Und wie reagiert der Konsument, Frau Kollegin Bauer? Wie reagiert der Konsument in Österreich? Wie reagiert er? – Er kauft kein Rindfleisch! (Abg. Sophie Bauer: Das haben wir schon dreimal gehört!) Ja, das haben wir schon dreimal gehört! Sie interessiert es ja auch gar nicht, welche Auswirkungen eine solche Politik für den österreichischen Rinderbauern hat. (Bundesministerin Dr. Krammer: Zeigen Sie nicht auf mich! Sie meinen jemand anderen!) – Ich meine jemanden anderen. Mich wundert nur, daß sich die Kollegin von der SPÖ so vehement dagegen wehrt, aber vielleicht hat sie nicht mitgedacht.

Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!

Es wäre auch möglich, nicht in jenen Bereichen zu sparen, wo Sie jetzt sparen, nämlich bei den Arbeitslosen und Notstandshilfeempfängern, sondern in Bereichen zu sparen, wo man nicht jemandem etwas wegnehmen muß. Das ist möglich und denkbar! Beispielsweise im Gesundheitsbereich: Es wäre das möglich durch den Ausbau einer dezentralen Altenbetreuung und Altenversorgung, durch eine extramurale Altenbetreuung und Altenversorgung. Diesen Weg gehen Sie aber nicht! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber das geschieht ja schon! In Vorarlberg! In Salzburg! – Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es ja schon!) Es wäre möglich durch den Abbau einer Apparatemedizin. Diesen Weg gehen Sie nicht!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?

Sie beklagen das "Angstmachen". Aber das einzige, was Sie hier jetzt geboten haben, war Angstmachen, jedoch keine Zukunftspolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie machen Angst! – Abg. Mag. Stadler: Stimmt Ihre Partei heute diesen Anträgen zu: ja oder nein?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!

Nun ist es so, daß die Universitäten extrem unterschiedlich sind. Es gibt heute zweifellos nach wie vor gewisse idyllische Bereiche, es gibt andererseits Bereiche, die unter größtem Druck stehen, und als jemand, der glaubt, die Praxis der Universitäten doch relativ weitgehend zu kennen, kann ich sagen: Es gibt große Probleme, und es wäre falsch, sie zu ignorieren, aber es gibt auf den Universitäten auch großartige Leistungen, großartige Leistungen im Wissenschaftsbereich, großartige Leistungen im Ausbildungsbereich. Unsere Absolventen bewähren sich international ausgezeichnet, und bei aller berechtigten Kritik möchte ich davor warnen, eine Selbstentwertung der österreichischen Universitäten durch eine Diskussion vorzunehmen, die diese großartigen Leistungen ignoriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf

Genau das ist das Argument, das man immer wieder hört. Wenn man auf diese Leistungen hinweist, wird es als Schönfärberei gesehen. Ich würde Sie einladen, wer immer diesen "intelligenten" Zwischenruf gerade gemacht hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf) – das wundert mich nicht, daß er von Ihnen kommt (Beifall bei der SPÖ) –: Schauen Sie sich einmal die Universitäten wirklich an! Sehen Sie sich an, was dort gearbeitet wird, und ich glaube, Sie werden dann eine etwas andere Einschätzung bekommen, als Sie sie jetzt geäußert haben. (Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Auch das ist keine Beleidigung, sondern Lehrer sein ist ein ehrenwerter Beruf.

Abg. Rosemarie Bauer: Hier geht es um Sicherheit, nicht um Soziales!

Es ist sehr wichtig – und das ist auch in den Debattenbeiträgen immer wieder festzustellen –, daß das, was uns von diesem amerikanischen Modell, dem Sie so sehr nacheifern, Herr Abgeordneter Khol, in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik trennt, genau das ist, was wir hier Gott sei Dank nicht mitdiskutieren müssen: Die hohen Kriminalitätsraten in einer Gesellschaft wie der amerikanischen, die von enormen sozialen Verwerfungen geprägt ist (Abg. Rosemarie Bauer: Hier geht es um Sicherheit, nicht um Soziales!), sind darauf zurückzuführen, Frau Abgeordnete Bauer, daß es in diesen Gesellschaften einen Zusammenhalt wie in Österreich nicht gibt.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?

Das ist etwas, dem wir uns zu stellen haben. Wir haben das zu regeln. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sind Sie in der Regierung oder was?) Wir haben diesbezüglich bereits sehr positive Signale, auch vom Herrn Bundesminister, erhalten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Funksignale!) Ich bin sehr froh darüber, daß dies so ist. Vielleicht mag es Ihnen lustig erscheinen, aber das ist eine wichtige Sache, das kann ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Haider: Funksignale! Ihr seid ja in der Regierung!) Trotzdem darf es möglich sein, daß man das diskutiert. (Abg. Dr. Haider: Dann macht es, ihr seid ja in der Regierung!)

Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!

Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!

Meine Damen und Herren! Wer bei allem demagogischen Talent noch ein bißchen Realitätssinn hat (Abg. Ing. Reichhold: Mein Gott, Stummvoll, hast du nicht zugehört?) , wird zugeben müssen, Herr Kollege, daß es wirklich nicht so einfach ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das behauptet?) – Das ist die Stoßrichtung Ihrer Anfrage! – Wir haben einen überaus differenzierten Arbeitsmarkt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuhören!) , einen regional, branchenmäßig, berufsmäßig, qualifikationsmäßig überaus zergliederten Arbeitsmarkt. Arbeitskraft ist nicht Arbeitskraft, meine Damen und Herren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe nicht ich gerechnet, sondern das Humboldt-Institut in Berlin! Horchen Sie zu!

Aber eines ist sicher für uns: Ein Einwanderungsland kann sich eine Nullquote nicht leisten, und zwar auch aus sozialpolitischen Gründen nicht. Und wenn der Kollege Bauer hier vorgerechnet hat, daß wir spätestens im Jahr 2020 ein Problem bei den Pensionen haben werden, wenn wir jetzt Ausländer holen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe nicht ich gerechnet, sondern das Humboldt-Institut in Berlin! Horchen Sie zu!) – es war im Pressedienst der Partei, es steht in der dringlichen Anfrage so geschrieben –, dann sage ich Ihnen: Natürlich ist es richtig, daß, wenn heute Menschen Beiträge zahlen, und das 25 Jahre lang, sie dann auch irgendwann einmal in einem Alter sind, wo sie selbst darauf angewiesen sind, daß andere für sie die Pensionen zahlen werden. Aber das heißt ja nicht, daß sie nicht jetzt und auf lange Sicht in unserem System Bruttozahler sind, mehr zahlen, als sie aus dem System herausbekommen. Da hilft auch kein Hin- und Hergeschiebe mit Argumenten wie Kindergärten und so weiter, denn das ist ein allgemeines Strukturproblem, das wir haben, das ist nur eine Abbildung von Kinderzahlen. Aber da verstehe ich den Kollegen Bauer wahrscheinlich auch richtig: Es ist ihm halt unangenehm, daß diese Kinder vielleicht "fremdstämmig" sind. Das mag er nicht so gerne.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?

Dieses Wasser predigen und Wein trinken, das kennen die Österreicher und Österreicherinnen zur Genüge. Diese Masche, Herr Dr. Haider, diese Hetze (Abg. Scheibner: Sie hetzen ja schon wieder!) , diese Angstmacherei, diese Art von Angstpropaganda – das wird nicht aufgehen! Die Menschen sind viel vernünftiger, als Sie glauben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum regen Sie sich dann so auf?) Da gibt es natürlich Ihre Zielgruppen, und bis jetzt hat sich das im wesentlichen auf außerhalb des Parlaments beschränkt, aber Sie haben offensichtlich dort nicht mehr so viel Erfolg, sodaß Sie jetzt auch diese Bühne hier nutzen müssen.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!

Der entlarvendste Satz, den Sie heute in Ihrer Rede gebracht haben, war der Satz von den Gastarbeitern; die hierherkamen, die nach Österreich gerufen wurden, die hier arbeiten, Steuern zahlen, hier leben, hier ihren Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leisten und dann ihren Gaststatus verletzen, wenn es dem Herrn Dr. Haider nicht mehr ganz ins Konzept paßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn er keine Arbeit mehr hat!) Was ist das für ein Gast, der sich nicht schleicht, wenn der Herr Dr. Haider meint, daß er hier keinen Platz mehr hat? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wenn er keine Arbeit mehr hat! Das ist ja das Wesen des Gastarbeiters!) Was ist denn das für ein Verständnis von Zusammenleben in Österreich, wo doch das Prinzip: Was gut für Ausländer ist, ist auch gut für Inländer! die Politik leiten sollte und jene, die eine vernunftbegabte Politik hier in diesem Hohen Haus machen, in Zukunft auch leiten wird? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!

Jetzt möchte ich nicht wiederholen, was schon einige gesagt haben, denn es ist natürlich jedem Menschen einsichtig, daß, wenn ein türkischer oder jugoslawischer Bauarbeiter in Österreich arbeitslos wird, das einer arbeitslosen Friseurin im Südburgenland oder in Kärnten nichts nützt. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal vernunftbegabt zu sein. Aber diese Methode, die mich inzwischen ja langweilt – das tut sie (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!) –, weil sie nämlich überhaupt keine Konsistenz mehr hat, Herr Dr. Haider, diese Methode hat sich heute als das gezeigt, was sie wirklich ist: Es ist eine Methode ohne Hand und Fuß, nur die eine Absicht verfolgend: Angst zu machen, zu hetzen und diese Propaganda auch in dieses Hohe Haus zu tragen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wenn wir vorgesehen haben: 10 500 pro Jahr Familienzusammenführung plus die Neuzuzüge 1 500 mal vier, so haben wir in etwa in Hinkunft zwischen 16 000 und 17 000 Zuzügen beziehungsweise Familienzusammenführung zu erwarten. Das ist eine deutliche Senkung von dem, was wir bisher haben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es ist so. Es ist eine deutliche Senkung von dem, was bisher ist. Ich habe mir die Statistik kommen lassen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!

Abgeordneter Bauer hat weiterhin kritisiert und die Meinung vertreten – auch in Wortmeldungen von anderen Freiheitlichen ist das deutlich geworden –, weil wir Kriegsflüchtlinge aufgenommen hätten, sei unser Arbeitsmarkt belastet worden. Meine Damen und Herren, Gott sei Dank ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe das nicht gesagt! – Abg. Trenk: Das stimmt überhaupt nicht!) Gott sei Dank ist das nicht so gewesen, sondern es waren private Institutionen, die massiv eingegriffen haben. Ich nenne hier die Caritas, die mitgewirkt hat, die Probleme zu lösen, die Probleme der Kriegsflüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!

Meine Damen und Herren! Dann wird hier großartig verkündet, wir sollten den Weg gehen, den die Schweiz mit dem Saisonnier-Modell gegangen ist. Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Weg mit dem Saisonnier-Modell der Schweiz nicht gehen, das ist nämlich Sozialdumping in Reinkultur, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Rossmann: Lesen Sie es sich durch!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist meine Absicht, es Ihnen nicht leichtzumachen!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Bauer! Sie machen es mir wieder einmal schwer bei dieser dringlichen Anfrage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist meine Absicht, es Ihnen nicht leichtzumachen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du "mußt" nicht!

Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, sagen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du "mußt" nicht!), ich finde es völlig legitim und stehe zu dem Recht, dringliche Anfragen zu stellen. Ich werde dieses Recht auch immer verteidigen. Ich habe auch nichts dagegen, daß Sie eine Anfrage zum Thema Beschäftigung, zum Thema Beschäftigungsperspektiven, zum Thema Migration machen. Aber ich habe sehr viel dagegen – und das ist schon von meinen Vorrednern gesagt worden –, daß Sie das Beschäftigungs- oder Arbeitslosigkeitsproblem unmittelbar mit dem Ausländerproblem verknüpfen. Daß Sie hier gegenseitig aufrechnen, daß Sie in Zahlen die Ausländerbeschäftigung der Arbeitslosigkeit gegenüberstellen, das ist unglaublich!

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich möchte mich mit diesen Forderungen von Ihnen auch inhaltlich beschäftigen. Was machen Sie? – Sie fordern einen Stopp der Zuwanderung. Das ist die erste Forderung von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Nehmen Sie das ernst. Nehmen Sie das wirklich ernst, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Stopp der Zuwanderung. – Was ist aber dann, Herr Kollege, wenn nicht nur wir einen Stopp der Zuwanderung machen, sondern wenn auch die Bundesrepublik Deutschland und die Schweiz und alle anderen "Aus-Länder" einen Stopp der Zuwanderung von Ausländern machen? Was ist dann mit unseren österreichischen Beschäftigten, die jetzt im Ausland arbeiten?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!

Und wenn die Freiheitlichen daher das Saisonnier-Modell (der Redner hält eine Unterlage in die Höhe), dieses alte Saisonnier-Modell hier im Rahmen einer Debatte vertreten, bei der sie auf eine Beschränkung der Ausländerbeschäftigung hinarbeiten, dann ist das Demagogie pur! Denn in diesem Saisonnier-Modell hier, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wollen Sie ja nichts anderes, als den unbeschränkten Zuzug von ausländischen Beschäftigten außerhalb jeder Quote erlauben, vorausgesetzt, daß sie Saisonniers sind. Dann können so viele hereinkommen, wie nur wollen! – Das ist Ihr Konzept gewesen. Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie lieber Ihre eigenen Anträge, wenn Sie dazu imstande sind. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Selbstverständlich ist das Ihr Konzept. Sie müssen Ihre eigenen Anträge und Forderungen zumindest ein bißchen ernster nehmen. Ich tue das mit Ihren Forderungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie verstehen sie nicht! – Abg. Aumayr: Sie können sie lesen, aber Sie verstehen sie nicht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!

Das niedrigere Lohnniveau hat sicher auch noch andere Gründe. Es ist sicher bedingt durch die Tätigkeiten, die ausgeführt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!) Ich höre Ihnen auch zu. Glauben Sie mir, Sie verzapfen öfters noch mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!) Höflich, wie ich bin, habe ich Ihnen nicht gesagt, was Sie verzapfen. Vielleicht kommen wir so zu einer besseren Gesprächskultur.

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wollten auf eine Gesprächskultur kommen!

Ich möchte kurz auf Ihren Vorschlag betreffend Saisonniers eingehen. Es gibt Vorschläge von Ihnen, in denen Sie meinen, das sei das Nonplusultra. Ich habe mich heute gewundert über folgende Situation: Kollege Achs steht oben, Kollege Haider – "Kollege", ich nehme das sofort zurück –, der Dr. Haider spricht hier über sein "tolles" Saisonnier-Modell (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wollten auf eine Gesprächskultur kommen!), sieht den Kollegen Achs und schreit: Na ja, Kollege Achs, nicht mit dir im Seewinkel, was willst du mit deinen Gurkerlklaubern? – Ich empfinde das als Frechheit. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer ist ein Hasser, der, der einen Parlamentskollegen nicht "Kollegen" nennt? – Wer ist der Hasser, der Hetzer? Wer?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer ist ein Hasser, der, der einen Parlamentskollegen nicht "Kollegen" nennt? – Wer ist der Hasser, der Hetzer? Wer?

Ich möchte kurz auf Ihren Vorschlag betreffend Saisonniers eingehen. Es gibt Vorschläge von Ihnen, in denen Sie meinen, das sei das Nonplusultra. Ich habe mich heute gewundert über folgende Situation: Kollege Achs steht oben, Kollege Haider – "Kollege", ich nehme das sofort zurück –, der Dr. Haider spricht hier über sein "tolles" Saisonnier-Modell (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wollten auf eine Gesprächskultur kommen!), sieht den Kollegen Achs und schreit: Na ja, Kollege Achs, nicht mit dir im Seewinkel, was willst du mit deinen Gurkerlklaubern? – Ich empfinde das als Frechheit. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer ist ein Hasser, der, der einen Parlamentskollegen nicht "Kollegen" nennt? – Wer ist der Hasser, der Hetzer? Wer?)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?

Die immer wieder aufgewärmten Geschichten kennt man. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: All das macht mich gar nicht so sehr besorgt. Wissen Sie, was für mich das Problem ist? – Ihre Anfrage in dem Punkt, wo Sie sich mit bosnischen Kriegsflüchtlingen beschäftigen. Es ist für mich absolut nicht zu verstehen, daß Menschen, die wirklich nicht – das wissen wir doch alle hier – durch eigene Schuld in eine prekäre Lebenslage geraten sind, dafür herhalten müssen, daß Sie politisches Kapital daraus schlagen können. Das ist für mich absolut unverständlich! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?) Was Sie fordern? – Sie fordern – das haben wir schon gehört –: Raus mit allen, und dann wird alles besser! Daß diese Menschen aber nicht zurückkönnen, wissen auch Sie. (Abg. Böhacker: Wer hat das gefordert?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten ein Mindestmaß an Seriosität an den Tag legen! So gut Sie können! Das wird nicht viel sein, aber ein bißchen etwas!

Es ist absolut nicht zu verstehen, daß diese Leute und ihre Angehörigen für diese Art von Politik mißbraucht werden, nämlich dazu, zu versuchen, die Menschen in diesem Land zu verunsichern und zu verängstigen. Das ist wieder typisch für Sie. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten ein Mindestmaß an Seriosität an den Tag legen! So gut Sie können! Das wird nicht viel sein, aber ein bißchen etwas!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!

Ich habe heute im Ministerium gefragt, und man hat mir gesagt, daß pro Woche 100 Bosnier zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!) Sie haben wieder Angst. Vorher haben Sie gesagt, Sie wollen nichts machen, jetzt sagen Sie: Nur 25 Prozent gehen zurück. Also ich verstehe Sie jetzt wirklich nicht! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!) Danke, daß Sie mich korrigieren. Ich korrigiere Sie auch: Sie haben vorhin gesagt: Wir tun nichts, wir wollen die Bosnier in Ruhe lassen! Jetzt beklagen Sie, daß nur 25 Prozent zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!) – Warten Sie ein bißchen. Sie können doch nicht so unmenschlich sein und diese Menschen zurückschicken, obwohl ihre Existenz dort nicht gesichert ist – soviel Mensch werden Sie doch auch noch sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!

Ich habe heute im Ministerium gefragt, und man hat mir gesagt, daß pro Woche 100 Bosnier zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!) Sie haben wieder Angst. Vorher haben Sie gesagt, Sie wollen nichts machen, jetzt sagen Sie: Nur 25 Prozent gehen zurück. Also ich verstehe Sie jetzt wirklich nicht! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!) Danke, daß Sie mich korrigieren. Ich korrigiere Sie auch: Sie haben vorhin gesagt: Wir tun nichts, wir wollen die Bosnier in Ruhe lassen! Jetzt beklagen Sie, daß nur 25 Prozent zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!) – Warten Sie ein bißchen. Sie können doch nicht so unmenschlich sein und diese Menschen zurückschicken, obwohl ihre Existenz dort nicht gesichert ist – soviel Mensch werden Sie doch auch noch sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!

Ich habe heute im Ministerium gefragt, und man hat mir gesagt, daß pro Woche 100 Bosnier zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie gehört, wie viele zurückgehen wollen? – 25 Prozent von denen, die gekommen sind!) Sie haben wieder Angst. Vorher haben Sie gesagt, Sie wollen nichts machen, jetzt sagen Sie: Nur 25 Prozent gehen zurück. Also ich verstehe Sie jetzt wirklich nicht! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gerade gesagt, sie wollen ja alle wieder zurückgehen! Jetzt haben wir gerade gehört, das ist nicht wahr! Es geht nur darum, das zu korrigieren!) Danke, daß Sie mich korrigieren. Ich korrigiere Sie auch: Sie haben vorhin gesagt: Wir tun nichts, wir wollen die Bosnier in Ruhe lassen! Jetzt beklagen Sie, daß nur 25 Prozent zurückgehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich habe es nicht beklagt, ich habe es festgestellt! Ich stelle es fest!) – Warten Sie ein bißchen. Sie können doch nicht so unmenschlich sein und diese Menschen zurückschicken, obwohl ihre Existenz dort nicht gesichert ist – soviel Mensch werden Sie doch auch noch sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist typisch: Mit dieser Anfrage zeigt sich wieder die billige Polemik. Man sollte jedoch besser effiziente Schritte unternehmen, um der in unserem Land bestehenden Probleme, die es gibt und die niemand wegleugnet, endlich Herr zu werden. Ein Beispiel ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Danke, Emmerich.

Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!

Das ist kein Mißbrauch, sondern es ist einfach notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern, um Existenzen zu sichern, weil wir ansonsten Betriebe gefährden und diese Betriebe uns letztlich wieder belasten. Das kann nicht Sinn unserer Politik sein. Ich bin zuversichtlich, daß mit diesem Antrag in der Begutachtung auch Veränderungen einhergehen. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. ) Lieber Robert, du kannst dann in deinem Debattenbeitrag etwas dazu sagen. (Abg. Wenitsch: Hannes! Horch einmal zu! Wenn ein Bauer bei uns einen Arbeiter sucht, bekommt er keinen, weil das Arbeitsamt ihm keinen vermittelt! Er braucht aber jemanden, der ihm hilft!) Das Arbeitsamt vermittelt schon, aber die Leute wollen und können aus verschiedenen Gründen nicht.

Abg. Rosemarie Bauer: Was hat das mit Sicherheit zu tun?

In der ÖVP herrscht Doppelmoral. Ich fühle mich aber nicht wohl, weil für abweichende Meinungen kein Platz ist. – Ende des Zitats. – Kollege Amon fühlt sich also in einer Partei nicht wohl, in der für abweichende Meinungen kein Platz ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Was hat das mit Sicherheit zu tun?) Und Kiss hat schmerzvoll erfahren müssen, daß er überhaupt keinen Freiraum in der politischen Diskussion mehr hat, daß er jetzt an der kurzen Leine gehalten wird, und daß ihm das Rückgrat gebrochen wurde.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Bereits im ersten Quartal 1996 hat Rußland wiederum eine halbe Milliarde Schilling bezahlt. Das heißt, dieses Umschuldungsabkommen gibt uns auch die Sicherheit, daß die Russen ihren Zinsverpflichtungen weiterhin nachkommen, denn auf diese Art und Weise – das ist ein zweiter Vorteil – ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Schreien ersetzt nicht die Argumente,

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!

Aber zurück zum Ernst der Sache, und diese Sache ist ja wirklich ernst und sollte offen und sachlich – sachlich, Herr Abgeordneter Holger Bauer! – ausdiskutiert werden. Es ist doch so, daß Österreich auch nach Rußland liefern, exportieren will, mit Rußland Joint-ventures machen will. Das ist doch ein Riesenmarkt mit weit über 150 Millionen Konsumenten und Wirtschaftstreibenden. Warum sollen wir denn darauf verzichten? Und dieses Umschuldungsabkommen bietet uns die Möglichkeit, auch neue Geschäftsbeziehungen mit einem sehr kontrollierten Risiko, von der Österreichischen Kontrollbank gestützt und mit Garantien des Staates versehen, abzuwickeln. Das hilft wiederum österreichischen Arbeitsplätzen. Vielleicht haben Sie es jetzt verstanden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, wie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Bauer! Ich würde jetzt als Holger Bauer, wenn sich die Zwischenrufe in diese Richtung zu entwickeln beginnen, ein bißchen vorsichtig sein und mich, Fuhrmann, nicht provozieren. Okay? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das war nicht ernst gemeint!) Ausgemacht, geht in Ordnung.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das war nicht ernst gemeint!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist, wie sich ... (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Bauer! Ich würde jetzt als Holger Bauer, wenn sich die Zwischenrufe in diese Richtung zu entwickeln beginnen, ein bißchen vorsichtig sein und mich, Fuhrmann, nicht provozieren. Okay? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das war nicht ernst gemeint!) Ausgemacht, geht in Ordnung.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das haben Sie nicht verstanden, Kollege Bauer, das ist das Problem. Es ist eben so, daß die Behauptung falsch ist, daß der Transit angestiegen sei. Das stimmt nicht, er ist nur am Brenner angestiegen, und auch wenn Sie ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie haben gesagt, es ist eine Verlagerung! Denken Sie einmal nach, was Sie sagen! Aber vorher, bevor Sie es hier von sich geben! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Bauer! Regen Sie sich doch nicht so auf!

Abg. Grabner: Bauer!

Meine Damen und Herren! Da wird es dann nicht mehr möglich sein, nur über den Fall Höchtl zu reden, obwohl das natürlich wirklich ein skandalöser Fall ist – er hat ja auch bezeichnenderweise die Debatte verlassen –, es wird auch über den Fall Kostelka zu reden sein, es wird über den Fall Fischer zu reden sein – ich weiß nicht, Herr Präsident, wie Sie jetzt gestikulieren, ich sehe es nicht (Abg. Grabner: Bauer!) –, es wird über den Fall Posch zu reden sein, es wird über den Fall Mertel zu reden sein, die – so häufig war sie am Arbeitsplatz – nicht einmal gemerkt hat, daß ihr Landeshauptmann Dr. Haider den Schreibtisch weggenommen hat, weil sie nie da war, und es wird über den "von der Armut bedrohten" Abgeordneten Schwemlein zu reden sein.

Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt ja auch!

Da stellt sich der Herr Kollege Leiner, seines Zeichens Kurarzt von Bad Gastein, hier heraus und behauptet allen Ernstes, daß es einer alten Forderung seiner Partei entspricht, Gruppenpraxen gesetzlich zuzulassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt ja auch!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chauvinismus und Nationalismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da wird geschrieben: „Dr. Josef Cap – seit 1983 als Vertreter für Sie im Nationalrat – sieht den Schwerpunkt seiner politischen Arbeit in der Verhinderung eines weiteren Zuzuges von Ausländern nach Hernals.“ (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chauvinismus und Nationalismus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Archipel GULAG!

Herr Abgeordneter Seidinger von den Sozialdemokraten hat heute eine wirklich beachtliche Rede gehalten. Ich habe ihm mit großer Freude zugehört, weil er sehr grundsätzlich zu den Problemen des Sozialstaates Stellung genommen hat. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, zeigen die Probleme des Sozialstaates auf – etwa die Frage der überzogenen Handelsspannen bei Heilmitteln und Heilbehelfen –, und jeder bei den Sozialdemokraten und insbesondere die Arbeiterkammer- und ÖGB-Funktionäre wissen, daß wir recht haben. Aber Herr Abgeordneter Guggenberger geht heute heraus und sagt – ich habe mir sein Protokoll herausgesucht –, daß dieser Fall, den wir das letzte Mal geschildert haben, eines Mannes, der so schwer krank ist, daß er eine Decubitus-Matratze braucht, nicht stimmt. Das ist eine Matratze, die jemandem verschrieben wird, wenn er schwerstoperiert, dauernd bettlägerig ist und daher besonders gelagert werden muß. Er hat also gesagt, daß das alles mit dieser Decubitus-Matratze von diesem Patienten – wir haben diesen Fall mit dem Verordnungsschein hier dargestellt – nicht stimmt, denn der Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse ist bei diesem Patienten gewesen. – Sie müssen sich das vorstellen! Wir haben den Namen des Patienten nicht genannt! Man hat ihn ausgeforscht und diesen Mann mit dem Vertrauensarzt der Wiener Gebietskrankenkasse in einer Politkommission besucht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Archipel GULAG!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!

Ich zeige Ihnen hier den Verordnungsschein, meine Damen und Herren, meine lieben Freunde, vom 11. Juni 1996, abgestempelt vom Chefarzt der Wiener Gebietskrankenkasse: Dr. Gabriela Rubey – abgestempelt! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Stasi! – Abg. Mag. Stadler: Chefarzt!) Dieser Verordnungsschein wurde von Dr. med. Hans Bendl ausgestellt; dieser hat den Patienten untersucht und ihm diese Verordnung erteilt. Man kann doch nicht, nur weil es unangenehm ist, daß die Freiheitlichen etwas aufgezeigt haben, hergehen und auf dem Rücken eines todgeweihten Menschen eine derart primitive Art der Argumentation an den Tag legen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!

Wenn Ihnen die Demokratie in diesem Haus so wichtig ist, dann können Sie doch nicht immer all das, was Ihnen gerade paßt, gutheißen, und all das, was Ihnen unangenehm ist, dann plötzlich in einer Art und Weise bekämpfen, die eines Demokraten wirklich unwürdig ist, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Lieber Freund! Du bist zu jung, um die SPÖ-Normalität beurteilen zu können!)

Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Krüger hat in seinem von Unwahrheiten strotzenden Vergleich zwischen der Ersten Republik und der Zweiten Republik unter anderem behauptet, das Parlament habe sich ... (Abg. Dr. Haider: Das ist alles zulässig in diesem Haus! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sitzt der richtige Präsident da!)

Abg. Rosemarie Bauer: Dann widersprechen Sie aber Ihrem Parteiobmann! Er hat etwas anderes gesagt!

Auch Schüssel hat es also, so wie Ditz, seinerzeit nicht geschafft. Und daher haben wir eben unsere Zweifel, daß auch Sie, Herr Bundesminister Farnleitner, es nicht schaffen werden, wirklich Veränderungen zu bewirken und Hilfestellung zu geben. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann widersprechen Sie aber Ihrem Parteiobmann! Er hat etwas anderes gesagt!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehr kapitalistisch!

Die Ostöffnung hat den Wirtschaftsstandort Österreich aufgewertet. Meiner Meinung nach ist dieser Standortvorteil jedoch zeitlich begrenzt. Es sollten daher verstärkt Aktivitäten zum Aufbau einer kritischen Masse von Dienstleistungsaktivitäten und Headquarters-Funktionen aufgebaut werden, vor allem im Banken-, Consulting- und Versicherungsbereich, damit wir nicht von unseren westlichen Mitbewerbern, die verstärkt auf diese Märkte drängen, überrollt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Auch da gilt: Nicht der größere, sondern der flexiblere und schnellere wird auf dem Markt reüssieren können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehr kapitalistisch!) Danke, Herr Staatssekretär außer Dienst.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!

Ich möchte auf zwei Punkte im Gesetz Bezug nehmen, die mir wichtig erscheinen. Das erste – das hat auch Abgeordneter Pumberger kritisiert – ist die Verschärfung der Primararztregelung. Jawohl, du kannst mich zitieren, ich bin dafür, daß das verschärft wird. Warum? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!) Wenn ein Patient heute zu einem Arzt geht und auf dessen Türschild "Primar" liest, dann erwartet sich der Patient im guten Glauben, daß sich hinter dem Titel etwas Besonderes, ein besonders guter Arzt verbirgt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!

Ich möchte auf zwei Punkte im Gesetz Bezug nehmen, die mir wichtig erscheinen. Das erste – das hat auch Abgeordneter Pumberger kritisiert – ist die Verschärfung der Primararztregelung. Jawohl, du kannst mich zitieren, ich bin dafür, daß das verschärft wird. Warum? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!) Wenn ein Patient heute zu einem Arzt geht und auf dessen Türschild "Primar" liest, dann erwartet sich der Patient im guten Glauben, daß sich hinter dem Titel etwas Besonderes, ein besonders guter Arzt verbirgt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?

Glauben Sie, daß Kollege Dolinschek, der in einem Privatbetrieb arbeitet, auch nur einen Schilling verdienen kann, wenn er dort nicht wirklich Arbeit leistet? Diese Kontrolle ist sichergestellt, weil der Betrieb nur das leisten kann, was er zum Verdienen beiträgt, und daher darf auch im öffentlichen Bereich nur dort bezahlt werden, wo tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und es dürfen nicht, wie das jetzt der Fall ist, alle diese Versorgungsposten geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .

Selbst der Kollege Bauer muß sich vor Ihrem "schwarzen" Sektionschef und vor einer "roten" Abteilungsleiterin rechtfertigen, wenn er seine Arbeitsleistung nicht erbringt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich nehme nicht an, daß die Liebe für die Freiheitlichen plötzlich so groß ist, daß man ihnen ein arbeitsloses Einkommen zubilligen will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer .)

Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!

Dieser Herr Elmecker hat dazu bemerkt – und ich finde das schon sehr stark –: "Mir bleiben im Monat 50 000 S bei einer 70-Stunden-Woche. Für diese Arbeit bin ich das wert. Allein die Parteisteuer kostet mich 19 000 S. Moralische Skrupel? – Kaum! Sicher schaut es blöd aus, aber es ist legal." So Robert Elmecker laut "profil" vom 8. Juli 1996. (Abg. Grabner: Du hast ein paar vergessen: Brauneder, Bauer!)

Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?

Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)

Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!

Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Geh hör auf!

Meine Damen und Herren! Ich hätte es gerne gesehen, daß wir im Geschäftsordnungskomitee mit den Freiheitlichen zu einem Ergebnis kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Geh hör auf!) Sie brauchen mir das nicht zu glauben, es ist ja nicht notwendig. Nur eines, Herr Kollege Bauer, ist ein Problem: wenn hier in diesem Haus ein Instrument so lange in einer Art und Weise benützt wird, daß es nicht nur unerträglich ist für die Regierungsparteien, sondern auch für die anderen Oppositionsparteien. (Abg. Haigermoser: Jute-Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Ofner! Die Regierungsparteien können selbstverständlich sagen: Nein, wir wollen keine Öffentlichkeit in diesem Rechnungshofausschuß. – Was passiert Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit? (Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!) Sie meinen selbstverständlich, daß nichts passiert, denn die Öffentlichkeit, von der Sie reden, sagt natürlich nichts. Der genügt es, wenn sie quasi krönend zuhören kann, was Ihr Parteichef sagt. Aber es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel ist, eine Öffentlichkeit, die darüber diskutiert, was hier in diesem Haus passiert. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel beobachtet, was hier in diesem Haus diskutiert wird und was hier in diesen Ausschüssen gemacht wird. (Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Grundsätzlich gibt es einige Verbesserungen. Meines Erachtens bestehen die Verschlechterungen darin, daß wir in Zukunft nur mehr zwölf Stunden pro Tag verhandeln können. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich will Ihnen nicht die Reden der Freiheitlichen Partei vorlesen, die Beschimpfungen wegen unserer Filibusterreden enthalten. Ich will Ihnen das ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!) Selbstverständlich haben wir das gemacht! Ich will Ihnen aber auch eine Vorlesung der großen Lobesreden des Abgeordneten Haupt im Jahr 1993 und des Abgeordneten Frischenschlager im Jahr 1988 ersparen. Die grüne Fraktion stimmt dieser Geschäftsordnungsnovelle zu, weil wir glauben, daß damit Fortschritte erzielt werden, weil es nicht mehr zumutbar ist, daß wir tagelang und nächtelang hier sitzen und uns anagitieren in einer Art und Weise, die unerträglich ist. (Abg. Dr. Ofner: Ein Geständnis ist kein Milderungsgrund!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!

Grundsätzlich gibt es einige Verbesserungen. Meines Erachtens bestehen die Verschlechterungen darin, daß wir in Zukunft nur mehr zwölf Stunden pro Tag verhandeln können. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich will Ihnen nicht die Reden der Freiheitlichen Partei vorlesen, die Beschimpfungen wegen unserer Filibusterreden enthalten. Ich will Ihnen das ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!) Selbstverständlich haben wir das gemacht! Ich will Ihnen aber auch eine Vorlesung der großen Lobesreden des Abgeordneten Haupt im Jahr 1993 und des Abgeordneten Frischenschlager im Jahr 1988 ersparen. Die grüne Fraktion stimmt dieser Geschäftsordnungsnovelle zu, weil wir glauben, daß damit Fortschritte erzielt werden, weil es nicht mehr zumutbar ist, daß wir tagelang und nächtelang hier sitzen und uns anagitieren in einer Art und Weise, die unerträglich ist. (Abg. Dr. Ofner: Ein Geständnis ist kein Milderungsgrund!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hervorragend!

Vom Liberalen Forum kann ich die Zustimmung zu ihrer eigenen Abschaffung eher verstehen: Sie sind eben so liberal, daß sie sich schon selbst abschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hervorragend!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gibt noch eine Möglichkeit! Wir schaffen die namentliche Abstimmung ab!

Jetzt äußere ich noch meine Privatmeinung. Ich spreche jetzt nicht im Namen der Fraktion, denn das ist noch nicht ausdiskutiert. Ich persönlich glaube auch, daß wir uns überlegen sollten ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gibt noch eine Möglichkeit! Wir schaffen die namentliche Abstimmung ab!) Herr Kollege! Ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen! Stören Sie mich jetzt bitte nicht! Sie können nachher dann rufen! – Ich glaube, daß es auch wichtig wäre, daß wir uns überlegen, ob jener inhaltliche Abstimmungsvorgang bei Gesetzen, also jenes sklavische Festhalten – wie ich es nennen möchte – an kelsenianischen Entitäten, wirklich notwendig ist. Viele andere Parlamente machen das viel einfacher und kommen auch zu Gesetzen, und der Staat funktioniert auch. Ich glaube daher, wir sollten uns für die Zukunft auch vornehmen, daß wir darüber noch in aller Ruhe sprechen. Mit all den Verbesserungen der Arbeitsmöglichkeiten, auch der Parlamentsmitarbeiter der letzten Jahre, mit dieser Geschäftsordnung und mit weiteren Überlegungen werden wir sicherlich zu einem Parlament kommen, das seine Arbeit besser leisten kann. Und wenn das Parlament seine Arbeit besser leistet, dann ist das auch besser für einen Staat und für eine Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!

Lieber Herr Kollege Bauer! Der Oswald Koller hat eine Schrift verfaßt: "Die Obstruktion – Eine Studie aus dem vergleichenden Parlamentsrecht". Sie wurde 1910 herausgegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Na und?! – Abg. Scheibner: Da war noch die schöne Monarchie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Scheibner, da schaust du! Eine gescheite Frau!) Und diese Definition der Obstruktion zeigt ganz deutlich, wie notwendig Geschäftsordnungen sind, um einen effizienten Parlamentarismus zu gewährleisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das geschrieben? Das wird ein beauftragter Schreiberling gewesen sein!

Die Ähnlichkeit dieser damaligen Definition mit heutigen Verhältnissen oder mit Verhältnissen der vergangenen Monate (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das geschrieben? Das wird ein beauftragter Schreiberling gewesen sein!) , Herr Kollege Bauer, ist nicht zufällig. Ich empfinde nämlich das Verhalten der freiheitlichen Fraktion schon länger als obstruktiv.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Racheakt ist keine Reform!

Werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Sie haben durch Ihr Verhalten diese Geschäftsordnungsreform geradezu provoziert, weil Sie den Respekt vor den parlamentarischen Spielregeln vermissen lassen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Racheakt ist keine Reform!) Nein, Herr, Kollege Bauer, kein Racheakt, sondern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sondern ein Geständnis!) es ist die Sorge um den Parlamentarismus in dieser Republik gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sondern ein Geständnis!

Werte Kollegen von der freiheitlichen Fraktion! Sie haben durch Ihr Verhalten diese Geschäftsordnungsreform geradezu provoziert, weil Sie den Respekt vor den parlamentarischen Spielregeln vermissen lassen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Racheakt ist keine Reform!) Nein, Herr, Kollege Bauer, kein Racheakt, sondern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sondern ein Geständnis!) es ist die Sorge um den Parlamentarismus in dieser Republik gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Mag. Kukacka – da die Rednerin einen Stoß Unterlagen hat –: Das ist wieder ein Abfall!) Nein, sehr geehrte Kollegen, ich lese Ihnen das nicht vor, aber darüber stimmen Sie heute ab, und ich frage: Wer von Ihnen hat es gelesen? (Abg. Dr. Neisser: Wir alle! – Abg. Dr. Khol: Sie sicher nicht!) Doch, ich habe es gelesen. (Ironische Rufe ungläubigen Staunens. – Abg. Rosemarie Bauer: Die Frage ist nicht, ob Sie es gelesen haben, sondern ob Sie es verstanden haben!) Und ich werde daraus zitieren. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen.

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nur verstanden haben Sie es nicht!

Und eines kann ich Ihnen noch sagen, Herr Dr. Mock: Der Frieden und die Sicherheit wurden ununterbrochen zitiert, auch von Ihnen heute wieder, aber wenn ich daran denke, daß der deutsche Bundeskanzler Dr. Kohl bei einem Parteitag der ÖVP, und zwar vor den Wahlen 1995, gesagt hat, die Frage der Einheitswährung sei eine Frage über Krieg oder Frieden in Europa, dann, muß ich sagen, Herr Dr. Mock, wird mir angst und bange dabei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nur verstanden haben Sie es nicht!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!) – Der Kollege Haselsteiner ist schon den ganzen Abend sehr erregt.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Große Sonntagsreden halten draußen!

Des weiteren wird endlich auch offenes, modernes Lernen möglich. Es kommen jetzt nämlich auch andere Unterrichtsmittel, andere Lernbehelfe, automatisationsunterstützte Datenträger, wie CD-Rom und Disketten, zum Einsatz. Es ist dies zwar noch nicht in der Größenordnung möglich, wie ich sie mir für Lehrer wünschen würde – engagierte Lehrer brauchen verstärkt diese Unterrichtsmittel; derzeit beträgt ihr Anteil nur 5 Prozent –, aber vielleicht wird dann für das nächste Schuljahr mehr möglich sein. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Große Sonntagsreden halten draußen!) Wir in Österreich sind stolz auf diese Schulbuchaktion, aber ohne Wiederverwendung der Schulbücher ist sie in Zeiten des Sparens wohl nicht mehr denkbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!

Herr Minister! Ich habe da eine liebe Aufforderung an Sie – ich kann Ihnen wirklich dazu nur raten, in bezug auf Ihre Partei, nicht auf Ihre persönliche Vergangenheit; ich will nicht, daß Sie das falsch verstehen: in bezug auf die schwarze ÖVP –: Versuchen Sie, bei Bauernfragen Ihre "schwarze" Vergangenheit zu vergessen! (Abg. Ing. Reichhold: Seien Sie ein Bauer!) Kommen Sie und machen Sie mit bei der "blauen" erfolgreichen Zukunft für die Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!

Das Desaster gipfelt darin, daß wir jetzt wieder einmal zwei Vorschläge haben, einen Vorschlag der Sozialisten und einen Vorschlag der Volkspartei. (Abg. Freund: Und keinen Vorschlag der Freiheitlichen!) Finanzminister Klima hat natürlich eine Idee, und Sie haben natürlich die Idee – ich würde fast sagen, stiften zu gehen –, eine Stiftung dergestalt zu machen, um alles zu zementieren und möglichst alles zu belassen. (Abg. Freund: Wir haben wenigstens Ideen!) Glauben Sie mir, ich habe mich ein bißchen um Stiftungen und Stiftungsrecht auch schon gekümmert, ich kann dieser Stiftung eigentlich nichts anderes abgewinnen als das Einzementieren bestehender Dinge. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann verstehen Sie nichts von Stiftungen!) Aber ich gebe zu, man kann mit einer Stiftung sehr viel gestalten, ungesehen gestalten, Herr Minister. Ich glaube, das ist wieder einmal ein Beispiel, wo man Staatsvermögen so transparent wie

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!

Im Bereich des Marketings der AMA gibt es durchaus Probleme, die nicht nur hier im Hohen Hause diskutiert werden, sondern auch in den Regionen von den Betroffenen, die ihre Marketingbeiträge einzahlen. Ich glaube – ich spreche hier wieder die Vernünftigen in diesem Hause an –, daß es eine Reihe vernünftiger Mitglieder dieses Hauses gibt, die auch in diesem Bereich Überlegungen anstellen (Abg. Wabl: Das ist einmalig!) , die dazu führen werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – ich bin beim Ausführen –, daß im Bereich des AMA-Marketings jene Produzenten und Erzeuger ausgenommen werden, die selbstvermarktend unterwegs sind, die ihre Produkte selbst an den Mann, an die Frau, an den Konsumenten und die Konsumentin bringen und damit ... (Abg. Scheibner: Soll ich Ihnen das Fernsehprogramm vorlesen?) – wenn das rote Licht blinkt, werde ich ein wenig verwirrt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da brauchen Sie kein rotes Licht dazu!) Wie meinen, Herr Kollege Bauer? (Zwischenruf des Abg. Scheibner .) Nein danke, brauche ich nicht. Habe ich im Kopf. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!

Ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter Kukacka, wenn die Menschenrechtssensibilität, die ich soeben vom Herrn Abgeordneten Schuster vernehmen konnte, sich auch in anderen Bereichen bei der ÖVP durchsetzen würde und wenn Menschenrechte wirklich Menschenrechte sind und nicht an Vorurteilen haltmachen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie nicht so scheinheilig, Herr Barmüller!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die bringen sich gegenseitig um, die Sozis!

Das verlangen wir auch deswegen, weil interessanterweise Luxemburg, eines der reichsten, wenn nicht das reichste Land der Europäischen Union, Nettoempfänger ist. Also wir Österreicher zahlen für die reichen Luxemburger. Das kann doch nicht wahr sein! Nebenbei bemerkt, auch für Dänemark und Belgien. In Belgien wurde liederliche sozialistische Politik betrieben; aber das sei nur in Klammern gesetzt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die bringen sich gegenseitig um, die Sozis!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!

Meine Damen und Herren! Sie sind ja immer so stolz auf die Sozialistische Internationale. Sie sollten sich einmal anschauen, mit wem Sie da drinnen sitzen! Allenthalben, meine Damen und Herren! (Abg. Parnignoni: Sie haben überhaupt keine Internationale!) Sie sollten sich anschauen, mit wem Sie in der Sozialistischen Internationale drinnen sitzen: mit einem Herrn Craxi, mit einem Herrn Emmanuelli, mit den Sozialisten aus Belgien, mit der Frau Ritt Bjerregaard, die sich eine Sozialwohnung erschwindelt hat, et cetera, et cetera. (Abg. Dkfm. Holger Bauer , in Richtung SPÖ: Eure Genossen!) Sie sollten sich schämen! Distanzieren Sie sich von diesen Herrschaften, Herr Kollega, wenn Sie einen Funken Anstand haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer.

Sie haben nur ein Ziel: bis zum Jahr 1997 mit aller Gewalt die Konvergenzkriterien zu erreichen, was nach 1997 passiert, ist Ihnen völlig gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer. ) Es ist Ihnen anscheinend völlig egal, was nach 1998 passieren wird, wenn ein Land die Konvergenzkriterien nicht mehr erreicht, oder wenn bis zu diesem Zeitpunkt nicht alle Länder die Konvergenzkriterien erreichen. Es ist Ihnen offenkundig auch völlig gleichgültig, was in der Folge mit dem Staatshaushalt passieren wird.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte was heißt das?

Die Frage des Kollegen Haupt, ob der Abgeordnete Mühlbachler im Stenographischen Protokoll als Abstimmender trotz seiner Entschuldigung aufscheinen wird, ist mit Nein zu beantworten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte was heißt das?) Unter diesen Prämissen gebe ich das Ergebnis bekannt: abgegebene Stimmen: 153, davon gültig: 152, davon "Ja"-Stimmen: 49 und "Nein"-Stimmen: 103. Damit ist die "Nein"-Stimmenzahl in der Mehrheit und der Antrag ist abgelehnt.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Bauer! Nach der Geschäftsordnung ist es so, daß nicht die Beamten die Geschäftsordnung handhaben und daß nicht die Beamten Abstimmungsergebnisse bekanntgeben, sondern daß der Präsident das tut, während die Beamten Hilfsorgane dabei sind. Und Ihre Frage, wie das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten Mühlbachler im Stenographischen Protokoll aufscheinen wird, beantworte ich dahin gehend, daß er im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird, weil er eben nicht abgestimmt hat. Denn ein nicht Anwesender kann nicht abstimmen. Daher ist Ihre Anfrage so zu beantworten, daß seine Stimme im Stenographischen Protokoll nicht aufscheinen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Bauer betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal.

Herr Abgeordneter Bauer ist nicht im Saal. (Abg. Dkfm. Bauer betritt in diesem Augenblick den Sitzungssaal.) Herr Abgeordneter Bauer, Sie sind am Wort. – Bitte.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du hast das Wort "Hetze" vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Bauer, schweig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hast du gesagt? Ich soll mich schleichen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Nein, "schweig" hat er gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Stoisits. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du hast das Wort "Hetze" vergessen! – Ruf bei der SPÖ: Geh, Bauer, schweig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hast du gesagt? Ich soll mich schleichen, oder was? – Ruf bei der SPÖ: Nein, "schweig" hat er gesagt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie verwechseln Flüchtlinge mit Immigranten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): So viel Zynismus habe ich wirklich bisher kaum noch in einer Ausländerdiskussion erlebt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie verwechseln Flüchtlinge mit Immigranten!)

Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!

Das letzte Argument, das Sie dazu angeführt haben, ist überhaupt gänzlich absurd, weil Sie auch behauptet haben, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. (Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .

Der folgende Abänderungsantrag ist etwas ausführlicher, ich muß ihn aber der Ordnung halber trotzdem vorlesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Bauer .) Ich habe ihn auch begründet, Herr Kollege Bauer, und jene Kolleginnen und Kollegen, die aufmerksam die Debatte verfolgt haben – was ich auch von Ihnen annehme –, wissen wirklich, worum es geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie dem Budgetbericht entnehmen können, wird es sogar ein leichtes Senken der Abgabenquote geben. Wir erwarten für das Jahr 1997 eine Abgabenquote von 17,2 Prozent, für das Jahr 2000 ist eine Abgabenquote von 16,5 Prozent prognostiziert. (Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Noch einmal zurück zum Budgetprogramm: Auch ich glaube, daß der § 12 ziffernmäßig fast sinnentleert ist. Glauben Sie nicht, daß es eigentlich korrekter und fairer wäre, die Abschaffung dieses § 12 zu diskutieren? – Er ist sinnlos, wenn Sie nicht bereit sind, die Maßnahmen, so wie dies im Gesetz vorgesehen ist, auch zu quantifizieren, statt nur eine summarische Darstellung zu geben, mit der wirklich niemand etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!)

Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!

Die Aussagen Schüssels sind in Anbetracht der derzeitigen Situation der Rinderbauern meines Erachtens sogar zynisch. (Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!) Wenn Sie, Frau Abgeordnete, die Situation kennen würden, wüßten Sie, daß die Stimmung bei den Bauern, vor allem bei den Rinderbauern, derzeit zwischen Resignation und Verzweiflung schwankt. Sie zahlen nämlich die Zeche für die EU-Massenproduktion. Sie sind Leidtragende einer Landwirtschaftspolitik, für die sie nichts können. Ist das die Vision, die Sie in der Landwirtschaft haben?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Als was?

Zum Schluß, meine Damen und Herren, zu diesem Umverteilungsbericht. Ich glaube, meine Damen und Herren von der SPÖ, soziale Kälte wäre, diesen Umverteilungsbericht zu schubladisieren und nicht angemessen darauf zu reagieren. Wir haben – ich würde sagen, punktgenau; Herr Kier wird darauf noch eingehen – beim Transfermodell, bei der Föderalismusreform und bei anderen Materien, zu denen wir Vorschläge in diesem Haus gemacht haben, bereits Antworten, ich will nicht sagen, vorweggenommen, denn das wäre zu unbescheiden, aber zumindest einen Beitrag geleistet. Ich hoffe, daß Sie auch uns als Oppositionsparteien beziehungsweise -partei in diese Diskussion aufnehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Als was?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!

Die Zwischenrufe des Herrn Bauer sind wie üblich. (Heiterkeit.) Wollen Sie nicht einen Akt erledigen? Das wäre viel gescheiter. Ich habe gehört, Sie sind ein "berühmter" Aktenerlediger in irgendeinem Ministerium. (Neuerliche Heiterkeit.) Das wäre doch eine viel adäquatere Beschäftigung, als hier Zwischenrufe zu machen. Widmen Sie sich Ihren Akten! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!) Das mache ich zwischen Weihnachten und Neujahr! Sorgen Sie sich nicht!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bring uns einen akademischen Beitrag! Kein Populismus!

Als nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Lukesch gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten angegeben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bring uns einen akademischen Beitrag! Kein Populismus!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das hören die Leute sehr gern!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, ich verstehe schon, daß sich das sehr trefflich als Argument in mancher Versammlung oder an manchem Wirtshaustisch nützen läßt, wie auch das Argument, daß man für Palästina in Zeiten des Sparpaketes 300 Millionen Schilling zur Verfügung stellt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das hören die Leute sehr gern!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!

Ja, das hören die Leute sehr gerne, man muß nur nachdenken, was man sagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, nach Palästina zu fahren (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!), dann hätten Sie gesehen, daß im Gazastreifen eine Million Menschen zusammenleben, ohne jegliche Chance, dort jemals Arbeit zu haben, weil es keine Wohnungen gibt, weil es keine Infrastruktur gibt, weil es keine Straße, kein Abwasserentsorgungssystem, kein Energiesystem gibt. (Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?) Und es ist Ihnen doch bewußt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir eine friedliche Entwicklung in einer Region wollen (Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?), daß die Völkergemeinschaft insgesamt verpflichtet ist, zu helfen, daß die Menschen wenigstens Arbeit haben können, weil sonst wird es keine friedliche Entwicklung in diesen Regionen geben. (Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, so ist es! Genau! – Beifall bei der ÖVP.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Heute haben wir aus den Worten des Herrn Bundesministers erfahren, daß die ÖVP und insbesondere die österreichische Bundesregierung heldenhaft für das österreichische Tiertransportgesetz gekämpft haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, so ist es! Genau! – Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Noch ein Wort zu den Interventionsstellen. Sie sind notwendig, und ihre Einrichtung wird nicht auf die lange Bank geschoben, auch wenn die entsprechende gesetzliche Verankerung noch nicht erfolgt ist. Der Innenminister und ich haben vereinbart, daß wir bereits jetzt einige Modellprojekte weiter finanzieren und fördern werden. Es gibt bereits Vorhaben in Wien und Graz, nämlich konkrete Projektbüros, die schon eingerichtet sind. Es läuft bereits eine Pilotphase zur Interventionsstelle in Innsbruck. In Linz und in Salzburg werden dafür gerade die Vorbereitungen getroffen. Auch für die Bundesländer ersuche ich um Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie froh, daß Sie nicht für das, was der Haider gesagt hat, einstehen müssen!

Ich werde ihm das immer wieder sagen, weil er dafür einstehen muß, wenn diese Anonymität verlorengeht. (Abg. Rosemarie Bauer: Seien Sie froh, daß Sie nicht für das, was der Haider gesagt hat, einstehen müssen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!

Herr Abgeordneter Kopf, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!) Wir haben das Protokoll der Dringlichen Anfrage beigelegt, es ist dort nachzulesen.

Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Kollege Kopf, ich bin weit davon entfernt, mich zur Verteidigerin von Bundeskanzler Vranitzky zu machen, aber eines kann ich Ihnen schon sagen: Für diese Abstimmungspanne Ihrer Fraktion im Europäischen Parlament kann der Herr Bundeskanzler wirklich nichts. Das haben Sie schon selber zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Das habe ich nicht gesagt! Das war erstens keine Panne, und zum zweiten habe ich das nicht gesagt!) Dann haben Sie es absichtlich gemacht, Herr Kollege Kopf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Absichtlich – noch schlimmer! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, das war eine Panne! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Welches?

Ich nenne als Beispiel nur die Atomstromfrage – EURATOM. Was geschah da? Allein mit der Hilfe der ÖVP-Vertreter hätte dieses Projekt verhindert werden können. (Abg. Rosemarie Bauer: Welches?) Das darf nicht vergessen werden!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion zum Gleichbehandlungsgesetz im Vorjahr. Damals war ich nämlich Berichterstatterin, saß die ganze Zeit hier und habe gesehen, wer hier war und wie die Reaktionen waren. Es waren nur Ihr Kollege Bauer und eine Kollegin hier anwesend. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Und die Bemerkungen, die ich bis zu meinem Platz gehört habe, waren mir sehr peinlich. Es tut mir leid, daß ich damals dort oben gesessen bin und nicht dazwischenreden konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können all das im Protokoll nachlesen! Ist ja kein Problem! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?) Mit seiner Sitznachbarin! Das haben Sie schon wieder überhört! Es ist wirklich ein Problem: Kaum sagt man etwas, hören Sie nur die Hälfte und machen dann etwas völlig anderes daraus!

Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir lassen vom Bund nichts an sich ziehen, was die Länder besser und billiger machen!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr einfach, wenn man vom Bund immer wieder alles auf die Länder schiebt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir lassen vom Bund nichts an sich ziehen, was die Länder besser und billiger machen!) Wir haben diese Absicherung nicht, und wir brauchen sie, Frau Kollegin Bauer.

Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!

Wir Liberalen sind für die sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter beziehungsweise auch -väter. Diese betroffenen Personen sollten ehest kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert sein. (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) Und dazu brauchen wir den Bund und nicht nur die Länder. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist ein Irrtum!) Selbstverständlich. Bei diesen Versicherungen sicher.

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist ein Irrtum!

Wir Liberalen sind für die sozialrechtliche Absicherung der Tagesmütter beziehungsweise auch -väter. Diese betroffenen Personen sollten ehest kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert sein. (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) Und dazu brauchen wir den Bund und nicht nur die Länder. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist ein Irrtum!) Selbstverständlich. Bei diesen Versicherungen sicher.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuerst falsch auszählen und dann auch noch einen Maulkorb, oder was? – Weitere heftige Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich ersuche jetzt, bei dieser Debatte zu bleiben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zuerst falsch auszählen und dann auch noch einen Maulkorb, oder was? – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.

Man könnte noch vieles andere aufzählen, aber das brauche ich nicht zu tun, denn ich habe noch sehr kompetente Nachrednerinnen und Nachredner. Ich kann mich daher, dem Gebot der blinkenden Lampe folgend, sehr herzlich bei all jenen bedanken, die zusammengewirkt haben, um die beiden heutigen Gesetzesmaterien zu schaffen. Die Abstimmung wird, wie ich annehme, heute einstimmig erfolgen – es sind lauter Pro-Redner gemeldet –, das stimmt mich sehr froh. Ich glaube, daß das ein recht positiver Beginn des letzten Parlamentsplenartages vor Weihnachten ist. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer.

Auch wir wollen Schutzmaßnahmen für die Frauen – da stimmen wir mit Kollegen Nürnberger überein –, wir wollen aber auch einen Kompromiß eingehen und überlegen, ob es wirklich notwendig ist, diesen Zeitzuschlag von 6 Minuten einzuführen, der eine enorme Lohnnebenkostenerhöhung bedeuten würde. Wir wissen doch alle, daß wir bei den Lohnnebenkosten europaweit an der Spitze liegen. (Lebhafte Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Liebe Kollegin Sophie Bauer! Wir beide sind in einem Wahlkreis zu Hause, wo wir wissen, wie wertvoll es ist, überhaupt Arbeitsplätze für Frauen zu haben! (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher glaube ich, daß es besser ist, daß der Arbeitsplatz in Radkersburg oder in Deutschlandsberg bleibt und nicht nach Slowenien oder irgendwo nach Ungarn verlegt wird! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy.

Daher hat die ÖVP in einem Gesamtpaket unter anderem auch einen Passus vorgesehen, in dem es darum geht, daß der Bundesminister für Arbeit und Soziales ermächtigt wird, nach Anhörung der gesetzlichen Interessenvertretung durch Betriebsvereinbarungen Ausnahmegenehmigungen in diesem Bereich zu erteilen. Ich meine, daß das ein guter und wichtiger Schritt ist. Es wird aber sicher nichts bringen – wie man das etwa von den ÖGB-Vertretern und -Vertreterinnen hört –, Kampfmaßnahmen zu setzen und Proteste zu organisieren. Vielleicht schafft das Arbeitsplätze für die beamteten Mitarbeiter, die beim ÖGB arbeiten, aber nicht für die Frauen, die draußen an der Front stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer und Silhavy. )

Abg. Rosemarie Bauer: Darüber ist heute nicht abzustimmen!

Und weiters: "Der Betreuungsscheck gibt Wahlfreiheit. Als Meilenstein in der Familienpolitik sieht der Landeshauptmann den Vorschlag zur Einführung des Betreuungsschecks für Kinder als revolutionär." – Jetzt bin ich gespannt, wie revolutionär Sie sich heute bei der Abstimmung über den Betreuungsscheck, von der Frau Kollegin Haller vorgeschlagen, verhalten! (Abg. Rosemarie Bauer: Darüber ist heute nicht abzustimmen!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Deshalb müssen Sie von der ÖVP jetzt sogar eine Dringliche Anfrage an Ihren eigenen Wirtschaftsminister richten, wie denn das mit der CA-Privatisierung und dem CA-Verkauf sei. Der Herr Wirtschaftsminister ist doch mit den hohen Herren der Bundesregierung von ÖVP und SPÖ elf Stunden lang zusammengesessen, das wissen wir ja. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Sie bringen heute eine Dringliche Anfrage ein, obwohl Herr Khol gestern gesagt hat, die Sitzung sollte man besser absagen, weil es nichts Dringliches mehr zu behandeln gibt. Heute ist es wieder dringlich, und Sie fragen: Wie schaut es denn aus mit der Privatisierung? – Also da kennt sich wirklich keiner mehr aus! Außerdem ist die Anfrage so schlecht vorbereitet, daß die Fragen an den falschen Minister gestellt wurden und die Hälfte der Fragen durchgestrichen werden mußte. Man sieht also, daß das einfach Schreckaktionen sind, wie sie ärger gar nicht mehr sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum laufen sie Ihnen auch in Scharen davon!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Vertrag – das wurde schon ausgeführt – war für den österreichischen Bergbau sehr wichtig und war für die Kumpels sehr wichtig. Das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und freiheitlicher Arbeitnehmerpolitik: Wir stehen hinter den Kumpeln und sagen ihnen das auch. Aber Sie treten, wenn Sie dort in der Region sind, für die Interessen der Arbeiter ein, und wenn Sie hier sind, wenden Sie sich gegen die Interessen der Arbeiter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum laufen sie Ihnen auch in Scharen davon!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich verzichte jetzt, weil meine Zeit zu knapp ist, darauf, all die ergänzenden Bedingungen, die wir Österreicher durchgesetzt haben, anzuführen, etwa daß es ein Beschäftigungskapitel im Vertrag geben wird, wonach sich mit genau derselben Präzision, wie sich die Finanzminister monetaristisch an der Haushaltsdisziplin durch Analysen, durch Reformvorschläge und ähnliches mehr engagieren, die Arbeitsminister, die Wirtschaftsminister mit den Beschäftigungszahlen, den Maßnahmen dazu, den Erfolgen und der Kritik durch andere Länder auseinanderzusetzen haben. Eine Wirtschaftsunion, eine Europäische Union kann nur dann funktionieren, wenn sie nicht nur eine Währungsunion, sondern auch eine Beschäftigungsunion ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Es ist notwendig, daß wir in der Verwaltung bei der Entwicklung vom Verwaltungsstaat hin zum Dienstleistungsstaat ein Projekt des intelligenten Wandels durchführen, wie ich es einmal beschrieben habe. Wir werden in Vergleichen mit anderen Ländern feststellen müssen, warum andere die Qualität der Dienstleistung auf gleichem oder höherem Niveau mit höherer Effizienz erbringen. Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen, ein Contracting-out durchzuführen, ein Ausgliedern der Aufgaben. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich weiß, ich erinnere mich an den Ausschuß, in dem wir darüber diskutiert haben.

Abg. Dr. Khol: Bravo! – Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.

Jetzt kann sie sagen, wenn es ohnehin schon eine Einigung gibt, dann könnt ihr nicht gegen den Fristsetzungsantrag sein. Wenn der Herr Präsident gestattet, werde ich ein Beispiel aus dem täglichen Leben greifen: Wenn mich jemand verpflichten würde, daß ich mir täglich die Zähne putze, würde ich in dieser Verpflichtung kein Problem sehen – ich putze sie mir zweimal täglich (Abg. Dr. Khol: Bravo! – Beifall der Abg. Rosemarie Bauer. ) –, dennoch würde ich mir denken, daß diese Aufforderung an mich eigentlich unterstellt, ich wünsche nicht, sie mir zu putzen. Und dasselbe ist mit diesem Antrag. Sie unterstellt damit: Ohne ihren Antrag wäre keine Bereitschaft gegeben, diese wichtige Frage zu behandeln. Aber genau das ist schon vereinbart: eine Behandlung am 19. Februar im Ausschuß.

Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer.

Sie glauben es nicht, aber es ist so. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) Gut, daß Sie es zugeben!

Abg. Sophie Bauer: Das haben wir geleistet!

Es wäre für viele Frauen interessant, eine Hilfe zu bekommen, damit sie nach der Zeit der Kindererziehung den Wiedereinstieg ins Berufsleben leichter schaffen. (Abg. Sophie Bauer: Das haben wir geleistet!) Es wäre auch wichtig gewesen, sich für eines der unzähligen Modelle für Kinderbetreuungseinrichtungen einzusetzen, damit die berufstätige Frau beruhigt ihrem Beruf nachgehen kann, weil sie ihre Kinder in der Zwischenzeit gut aufgehoben weiß.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Selbst eine Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft in den drei Bundesländern, wie Sie sie uns in den Ausschüssen versprochen haben, haben Sie nicht geschafft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) In einer Klubklausur Ihrer Partei haben Sie, Frau Minister, dem Bundeskanzler nicht einmal sagen können, was es kostet, eine Anwaltschaft in einem Bundesland zu errichten. – Mit solchen Frauen in der Regierung werden die Frauenprobleme Österreichs sicher nicht gelöst werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen auch nicht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Kabarett!

Meine Damen und Herren! Da wird von einem Konkurrenzverhältnis gesprochen! Raufen sich die um Autofahrer, darum, welcher Autofahrer über den Brenner fährt oder welcher Autofahrer über die östlichen Autobahnen fährt? Das ist das Konkurrenzverhältnis, daher konnte das nicht gut gehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Kabarett!) Es ist ein wildes Kabarett!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er hat das Parlament belogen!

Meine Damen und Herren, so schaut es also aus! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er hat das Parlament belogen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!

Ich teile Ihnen mit: Ich habe heute keine Zusatzfragen gestellt. Wir haben heute nur eine Besprechung der Beantwortung der Fragen, die in meiner schriftlichen Anfrage enthalten sind, verlangt, aber keinerlei Zusatzfrage gestellt. Es wäre sinnvoll, Herr Bundesminister, daß Sie sich, wenn Sie in dieses Hohe Haus kommen, ordentlich vorbereiten, um sich dem Thema stellen zu können, und unsere Anfragen ernst nehmen. Das, was Sie betreiben, Ihre Unernsthaftigkeit, ist wirklich eine Verhöhnung dieses Hauses! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?

Herr Bundesminister! Mich würde interessieren, wie Sie die Einführung des Road-Pricing, das wir Freiheitlichen ablehnen, bewerkstelligen wollen, wenn Sie dafür sind, daß das dieselben Leute machen sollen, die für die Einführung der Vignette verantwortlich sind. Herr Bundesminister! Nein, danke, das will ich in Österreich nicht erleben! Ich lehne und wir Freiheitlichen lehnen das Road-Pricing ab. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?) – Frau Kollegin, lesen Sie die Anfrage! Sie behandelt auch das Road-Pricing. Machen Sie keinen Zwischenruf, wenn Sie nicht wissen, was in der Anfrage steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!

Herr Bundesminister! Mich würde interessieren, wie Sie die Einführung des Road-Pricing, das wir Freiheitlichen ablehnen, bewerkstelligen wollen, wenn Sie dafür sind, daß das dieselben Leute machen sollen, die für die Einführung der Vignette verantwortlich sind. Herr Bundesminister! Nein, danke, das will ich in Österreich nicht erleben! Ich lehne und wir Freiheitlichen lehnen das Road-Pricing ab. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist das überhaupt Thema der Anfrage?) – Frau Kollegin, lesen Sie die Anfrage! Sie behandelt auch das Road-Pricing. Machen Sie keinen Zwischenruf, wenn Sie nicht wissen, was in der Anfrage steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sagen ja immer, Sie hätten gar nichts gefragt!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?

Weil es einen Antrag beziehungsweise eine Initiative der steirischen Slowenen gibt, in den Volksgruppenbeirat aufgenommen zu werden, und weil nach dem Volksgruppengesetz die gleiche Anzahl von Volksgruppenvertretern vorgesehen ist und daher eine Aufstockung notwendig wäre und wir uns nicht sicher sind, ob die Kärntner Slowenen damit einverstanden sind (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 0,5 Promille!) , sind wir dafür, daß das Bundeskanzleramt prüfen möge, auf welcher rechtlich korrekten Basis die steirischen Slowenen hier einbezogen werden könnten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haben Sie eine Ahnung, wie viele es gibt?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der ist törisch! Nicht nur vorlesen, sondern auch nachdenken, was du sagst!

Daher stellen die Abgeordneten Posch und Steibl folgenden Entschließungsantrag (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der ist törisch! Nicht nur vorlesen, sondern auch nachdenken, was du sagst!) :

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso eigentlich?

Ich möchte aber hier schon an das Haus appellieren. Es weiß jeder Abgeordnete um die Sanktion für diese Ausdrucksweise. Manchmal habe ich das Gefühl, daß das geradezu sozusagen provoziert wird. Ich bitte wirklich, in Zukunft zu berücksichtigen, daß der Gebrauch des Wortes "Lüge" als direkter Vorwurf an jemanden in diesem Haus einen Ordnungsruf nach sich zieht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso eigentlich?) Herr Abgeordneter! Schauen Sie in den Kommentaren zur Geschäftsordnung nach, so werden Sie finden, daß das seit jeher so war.

Abg. Kiss: Bauer!

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Herr Präsident! Zweite Berichtigung: Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gerfried Müller, hat vorhin gemeint, daß ein Großteil der in unserem Antrag angeführten Vorhaben ohnehin verwirklicht wird. Das ist nicht der Fall. Von den 21 Vorhaben, die angemeldet worden sind, werden lediglich acht verwirklicht. Für den Rest hat das Land Kärnten kein Geld, obwohl dem Land Kärnten diese Mittel von vielen Bundespolitikern bei diversen Wahlkämpfen versprochen wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Böhacker hat doch Sie gemeint mit dieser Rede!

Frau Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie bei anderen Gesetzen, die Sie heute in der Fragestunde angekündigt haben, und zwar, was die Begabtenförderung, was das Überspringen von Schulklassen anlangt, Extraabschlüsse in verschiedenen Wissensgebieten in Richtung Studium an einer Universität und so weiter, nicht auch eine solche Kehrtwendung vollziehen, wie Sie das beim Thema Rechtschreibreform getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Böhacker hat doch Sie gemeint mit dieser Rede!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .

Meine Damen und Herren! Ich bin gespannt, was Kollege Gaál machen wird. Ich bin gespannt, wie Kollege Gaál beziehungsweise die SPÖ-Fraktion sich verhalten wird und ob sie heute zustimmen wird. Kollege Gaál hat nämlich in einer Aussendung unter anderem erklärt – ich zitiere daraus –: ... daß dieser Zustandsbericht leider relativ wenig aussagekräftig ist. Es ist zuwenig auf die Zielsetzungen eingegangen, vor allem für die betroffenen Bereiche, wie Verdichtung des Kaderpersonals, Verringerung der Anzahl der Einheiten, Lagerkonzept, Kasernenkonzept, Kompetenzregelung zwischen der Zentralstelle ... und so weiter. All das wurde auch aus seiner Sicht unzureichend behandelt. Daher kann man, wie ich meine, einem derartigen Zustandsbericht, einem derartigen Situationsbericht nicht zustimmen, und daher werden wir diesen Zustandsbericht ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer .)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Das ist ein Zitat des amerikanischen Präsidenten Nixon. Entschuldigung: Wenn Sie das "Morgenjournal" gehört hätten, dann hätten Sie das auch als solches erkennen können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!

Meine Damen und Herren! Deshalb sind wir dafür, daß es internationale Rechtsnormen gibt, die verteidigt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!) Herr Abgeordneter Bauer! Ich gebe schon zu, ich bin heute nicht so kampfeslustig wie gestern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!), und Ihre Aufmerksamkeit ist so ungeteilt, daß es mir auch schwerfällt. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren nicht so lange in der Cafeteria!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!

Meine Damen und Herren! Deshalb sind wir dafür, daß es internationale Rechtsnormen gibt, die verteidigt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du warst intellektuell schon besser!) Herr Abgeordneter Bauer! Ich gebe schon zu, ich bin heute nicht so kampfeslustig wie gestern (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du bist heute nicht so intellektuell!), und Ihre Aufmerksamkeit ist so ungeteilt, daß es mir auch schwerfällt. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren nicht so lange in der Cafeteria!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!

Wenn vom Kollegen Murauer ein bißchen in Richtung SPÖ geklagt wurde, daß der Beifall von unserer Seite für den Verteidigungsminister nicht so stark gewesen sei, dann sei schon daran erinnert, daß gerade Kollege Murauer bei Debatten zu Berichten von Ministern, die der SPÖ angehören, auch nicht immer die feine Klinge hier am Rednerpult führt, oft sehr tief in die Kiste greift und die Sachlichkeit vermissen läßt. Ich erinnere etwa an den Bericht des Innenministeriums, an den Sicherheitsbericht, der schon über viele, viele Jahre dem Hause vorgelegt wird, während wir heute überhaupt zum ersten Mal Gelegenheit haben, über einen Bericht des Verteidigungsministers zu diskutieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Ach so! Kollege Leikam, Sie sind nachtragend!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Die Sonntagsruhe wird aufgehoben. Jetzt, weil eine Debatte stattgefunden hat, werden sie auf einmal nervös. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Nein, ich verdrehe die Tatsachen nicht, ich zitiere jetzt einmal den ORF, damit Sie vielleicht ein bißchen Freude mit mir haben, Frau Kollegin in grün!

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

In diesem Sinne bitte ich, im Rahmen solcher Überlegungen nicht immer gleich das Wort "Zweckentfremdung" in den Mund zu nehmen, wenn man einen Einzelfall oder auch mehrere Einzelfälle meint, in denen tatsächlich jemand abgezockt worden ist. Das wird es immer geben. Ein Gesetz, das den Fall ausschließt, daß es irgend jemand auch einmal mißbrauchen kann, werden wir, so fürchte ich, nicht erfinden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nehmen Sie einmal die Hand aus der Hosentasche!

Es ist auch deshalb wesentlich, das hier festzuhalten, weil meiner Überzeugung nach in der Nationalparkfrage zwei Prinzipien gelten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nehmen Sie einmal die Hand aus der Hosentasche!) Herr Staatssekretär außer Dienst! Das war Ihr erster Beitrag heute abend, und es war nicht der allerbeste, den ich gehört habe. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Hand ist nun heraußen!

Zwei Dinge sind in der Nationalparkdiskussion sehr wesentlich. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Hand ist nun heraußen!) Es freut mich, daß ich eine neue Dynamik bei Ihnen wecken konnte! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Sophie Bauer: So wie Sie!

Präsident Verzetnitsch spricht bei jeder Gelegenheit mit anderer Zunge. (Abg. Sophie Bauer: So wie Sie!) Als Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes hat er sich bei einer Tagung im Mai 1995 vehement für die Senkung der Lohnnebenkosten ausgesprochen. Das ist wirklich hochinteressant: Der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes fordert, wenn er für Europa spricht, das Senken der Lohnnebenkosten, wenn er aber in Österreich spricht, nennt er das eine "schlimme", "böse" Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Sophie Bauer!

Kollegin Rosemarie Bauer sagte, daß es eine EU-Studie gibt, die besagt, daß 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze ... (Abg. Silhavy: Sophie Bauer!) – Bitte um Entschuldigung! Sophie Bauer, ja. Kollegin Rosemarie Bauer ist von der ÖVP. Kollegin Sophie Bauer verwies auf eine Studie der EU, wonach 3 bis 4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – allein in Österreich 30 000 – , wenn keine Überstunden gemacht werden.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir bei der Sache!

Sie sind die Schadensverursacher unserer Republik. Aber das zieht sich hinauf bis zum Bundeskanzler, zum Vizekanzler und bis zum Bundespräsidenten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir bei der Sache!) Ich kann Ihre Sprüche nicht mehr hören, wenn Sie alle sagen, Sie seien an einer lückenlosen Aufklärung interessiert; gleichzeitig aber setzen Sie zahnlose Instrumentarien ein.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: In gewissen Köpfen ist das etwas Schönes, eine Art multikulturelle Gesellschaft!

Die Kurden-Problematik ist ein schmerzhaftes Kapitel der Menschheitsgeschichte. Die Kurden sind ein Volk, das derzeit auf vier Staaten verstreut ist: Syrien, Iran, Irak und die Türkei. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: In gewissen Köpfen ist das etwas Schönes, eine Art multikulturelle Gesellschaft!) Sie kämpfen seit Jahrzehnten um Autonomie, um einen eigenen Staat – manchmal mit gewaltfreien, manchmal aber auch durchaus mit gewaltsamen Mitteln.

Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!

"Kommt ein Beschluß der AVZ zum Punkt 1 innerhalb von vier Wochen nicht zustande, dann kommen die Vertragsparteien überein, eine Rückabwicklung des Verkaufs durchzuführen", meine Damen und Herren. (Abg. Großruck: Da wurden ja Beschlüsse gefaßt!) Nein, Sie haben keine Beschlüsse gefaßt. Sie haben bis heute nicht einmal einen Treuhänder, der einen Treuhandvertrag hat, der weisungsfrei sein soll, wie Sie immer getönt haben, Herr Vizekanzler. (Abg. Wabl: Haben Sie eine Kopie? Ich hätte gerne eine Kopie von der Verfassung Schüssel! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ein Sauhaufen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dazugehören tut er!

Sie sind Weltmeister in dieser Disziplin, Herr Vizekanzler. Sie sind in dieser Causa umgefallen – und Sie brauchen heute nicht so zu tun, als ob Sie irgend etwas an diesem System geändert hätten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dazugehören tut er!) Sie naschen mit am System, Sie sind mit diesen miserablen Zuständen einverstanden, und Sie haben daher diese tragischen Auswirkungen, die jetzt vorderhand in einen Selbstmord gemündet haben, mitzuverantworten! Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fragt sich nur, wo!

Ich habe weder beim Innenministerium noch bei Minister Einem interveniert, ich habe lediglich unseren Bezirkshauptmann angerufen (Abg. Mag. Stadler: Jöööh! Jetzt kommt es auf!) und habe ihm die Rechtswidrigkeit dieses Bescheides dargelegt. (Abg. Mag. Stadler: Aha!) Und aufgrund dessen, daß der Bescheid rechtswidrig war, hat er veranlaßt, daß die Schubhaft aufgehoben wird. (Abg. Mag. Stadler: So, so!) Der Betroffene ist außerdem nicht untergetaucht; er hatte einen festen Wohnsitz. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fragt sich nur, wo!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie können sich nicht reinwaschen!

Die ÖVP, die seit 1986 hier regiert, hat elf Jahre lang keinen einzigen ernst zu nehmenden Privatisierungsschritt gesetzt. Sie von der ÖVP haben erst im Jahr 1987 mit der sogenannten Privatisierung der Elektrizitätswirtschaft begonnen, und da hat Ihre Partei in das Gesetz hineingeschrieben, daß sich der Bund nur mehr mit Zweidrittelmehrheit von seinen Anteilen an den öffentlichen EVUs trennen kann. Das war der Privatisierungsschritt à la ÖVP. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie können sich nicht reinwaschen!)

Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!

Wenn Sie mit Ihrem Lamento unserer Währungspolitik, unserer Hartwährungspolitik tatsächlich Schaden zufügen, dann wiegt das beim kleinen Sparer mitunter wesentlich schwerer, als Sie das tatsächlich zu erklären imstande sind. (Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll.

Erstens: Der ehemalige Justizminister Foregger teilte dem Parlament in einer Anfragebeantwortung aus dem Jahre 1989 mit, es habe keinerlei unmittelbare Kontakte der Justizbehörden mit dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheit gegeben. – Diese Behauptung Foreggers ist durch den Bericht der Ministerien widerlegt! Sie stimmt nicht! Er hat also dem Parlament die Unwahrheit gesagt, er hat gelogen. Ich will nichts anderes als den Grund dafür wissen! (Abg. Steibl: Was heißt "gelogen"? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Stummvoll. )

Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Dinge in Ordnung zu bringen, und unsere Aufgabe ist es, Ihnen das zu sagen. Wenn das Modell, das Sie hier verteidigen, meine Damen und Herren, so gut ist, dann frage ich Sie wirklich, warum Sie nicht bereit sind, das Volk zu fragen. Was wäre denn die ehrlichste Lösung bei dem Ganzen? – Sie haben ein Modell, wir haben eines. Unterziehen wir sie einer Volksabstimmung. Wo sind jetzt die Grünen? Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen? – Herr Wabl muß auf Götz zurückgreifen, um einen Angriff auf die Freiheitlichen starten zu können, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! – Abg. Dr. Khol: Das war eine internationale Untersuchung, die die Volksschulen an erste Stelle gereiht hat!

Ich meine, es wäre Ihnen angestanden, das Frühwarnsystem einer konstruktiven oppositionellen Meinung zu dieser Thematik aufzugreifen, statt sich in einer überschätzenden Selbstbeweihräucherung einzugraben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! – Abg. Dr. Khol: Das war eine internationale Untersuchung, die die Volksschulen an erste Stelle gereiht hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie nicht zu dieser frühen Morgenstunde!

Herr Bundesminister! (Abg. Böhacker: Er hört Ihnen nicht zu!) Was muß man davon halten, wenn von Ihnen anscheinend ein Monopol verteidigt wird, indem sich in einer wirtschaftlich wirklich beinahe niederträchtigen Art und Weise der Gesetzgeber immer danach richtet, was knapp vorher in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft an Grundkapital festgelegt worden ist? Sie sagen dann: Dieses Grundkapital, das diese AG festlegt, ist das Grundkapital, das ich normiere, damit ein anderer Betreiber eine Konzession bekommt. Frei nach dem Motto: Die Casinos Austria AG legt ein Grundkapital in einer Hauptversammlung fest, und nachher kommt der Gesetzgeber und sagt: Dieses Grundkapital ist für mich die Basis dafür, daß ein anderer Mitbewerber keine Konzession bekommt. Damit perpetuieren Sie ein Monopol in einer Art und Weise, die in einer freien Marktwirtschaft ökonomisch unverträglich ist. Herr Bundesminister für Finanzen! Das muß man von dieser Stelle aus einmal klar sagen und feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie nicht zu dieser frühen Morgenstunde!)

Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zum anderen möchte ich hier noch sagen, bevor Sie sich weiter aufregen: Wer hat denn Geschäfte mit dem Iran gemacht? Welche Regierung? Welche Regierung hat freundschaftliche Beziehungen zum Iran gepflogen? Welche Regierung hat die Verantwortung dafür, daß es zu keinem anderen Land im asiatischen Raum in diesem Zeitrahmen – und bis zum heutigen Tag – dermaßen viele außenpolitische Besuche und Außenwirtschaftskontakte gegeben hat? (Heftiger Widerspruch bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schwimmer: Das darf nicht wahr sein!) Wer trägt dafür die Verantwortung, daß die Außenwirtschaftsbeziehungen zum Iran verstärkt wurden und die Außenhandelsbilanz zum Iran nach diesen Morden gestiegen ist? (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche

Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder später eingehen (Abg. Rosemarie Bauer: Es wird sehr schwer sein, dazu etwas zu sagen!), zuerst möchte ich erläutern, warum wir Freiheitliche uns in der Arbeit für diese neue Gewerbeordnung mit Punkten beschäftigt haben, die den geänderten Wettbewerbsbedingungen und wirtschaftlichen Bedingungen angepaßt werden sollen. Das wäre auch das Ziel, das die Freiheitlichen bei einer neuen Gewerbeordnung hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Getreten, getrieben, was sind das für Formulierungen?

Wofür wir in Österreich alles Gesetze beschließen, darüber lachen die Ökonomen anderer zivilisierter Staaten nur laut auf und sagen, das gibt es ja gar nicht, was in diesem österreichischen Parlament beschlossen wird. Wir machen uns auf den internationalen Finanzmärkten mit den Gesetzen, die Sie hier vorlegen, lächerlich. Ich weiß schon, daß Herr Stummvoll Sie dazu getrieben und getreten hat. Freiwillig hat er es nicht gemacht. Herr Stummvoll! Geben Sie es doch zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Geh bitte!) Ich weiß, daß ein Christ lügen darf, weil Gott auch gütig ist, man schließlich beichten kann, wie uns Frau Klasnic wissen läßt. Aber trotzdem: Das ist doch der Punkt, um den es hier geht. (Abg. Rosemarie Bauer: Getreten, getrieben, was sind das für Formulierungen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Was ist das für ein Vokabular?

Frau Bauer! Genauso ist es leider, weil sonst könnte solcher Schwachsinn nicht ins Parlament kommen. Es ist eine Schande, was hier im Parlament beschlossen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist das für ein Vokabular?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sankt Florian zurück!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sankt Florian zurück!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter.

Die Sprecherin des Justizausschusses zeigt sich überrascht darüber, daß der Justizminster endlich das macht, was ihm fünf Fraktionen dieses Hauses im Juli 1994 aufgetragen haben! Sie bremst ihn ein und sagt: Darüber müssen wir erst einmal reden! – Sie als Abgeordnete haben sich an die Entschließungsanträge dieses Hauses genauso zu halten wie die Regierung, für die sie ein Auftrag sind, Frau Vorsitzende des Justizausschusses! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Fekter. ) – Sie können gerne eine andere Meinung haben! Ihre andere Meinung nehme ich Ihnen nicht weg, aber ich halte es doch für sehr bemerkenswert, daß die Vorsitzende des Justizausschusses entgegen einem Entschließungsantrag dieses Hauses agiert.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Freie Fahrt ...!

Nun möchte ich einen Bereich ansprechen, der heute noch nicht zur Diskussion gestellt worden ist. Vom KFG ist auch der LKW-Bereich betroffen. Der LKW, und besonders der Schwer-LKW ist, vor allem was Unfallhäufigkeit und Unsicherheit im Verkehr betrifft, eine große Gefahr. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Freie Fahrt ...!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Wenn ich den nächsten Punkt anspreche, werden manche sagen, daß es sich dabei um eine Entbürokratisierung handelt, um die Zurücknahme von Leistungen, die grundsätzlich der Staat erbringt. Es geht um die Begutachtung der Fahrzeuge, das jährliche Gutachten oder sogenannte Sicherheitspickerl. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) In Zukunft wird es über Verordnung der Landeshauptleute möglich sein, auch LKW und Autobusse von geeigneten privaten Gewerbebetrieben, Ziviltechnikern und vor allem Vereinen – dabei ist an ÖAMTC und ARBÖ gedacht – kontrollieren zu lassen.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Temperenzler. Ich trinke mit Genuß und Freude ein Glas Bier, ich liebe den österreichischen Wein und bin begeistert von dem, was österreichische Schnapskultur ist. (Ruf: Bravo!) Es ist ein Teil unserer Kultur, mit dem vorsichtigen und behutsamen Umgang von Alkohol zu leben, und ich kann unserem Herrn Bundesminister Einem nicht zustimmen, wenn er den absolutistischen, realitätsfernen Satz prägt, der natürlich sofort die große Zustimmung des vordergründigen Publikums findet: Wer ein Fahrzeug lenkt, darf keinen Alkohol konsumieren! Diese Formulierung hat er gebraucht. Ich meine: Wer ein Fahrzeug lenkt, sollte den Alkoholkonsum aufs strengste einschränken. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Herr Präsident, was berichtigt er?

In den Ausführungen unter dem Titel "Auswirkungen von Promillegrenzen auf die Verkehrssicherheit" hat der Referent Universitätsprofessor Dr. Peter Sefrin von der Universität Würzburg – Ihr Experte – zum Beispiel zu den Auswirkungen auf die Sinnesleistungen gesagt: "Alkoholbedingte Beeinträchtigungen treten schon unterhalb von 0,8 Promille auf. Eine Beeinträchtigung des Gleichgewichtssinns und der Koordination läßt sich ab einer ..." (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Herr Präsident, was berichtigt er?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich war die ganze Zeit herinnen!

Herr Abgeordneter Bauer, wären Sie die ganze Zeit im Saal gewesen und hätten Sie zugehört, wüßten Sie das! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich war die ganze Zeit herinnen!) Wenn Sie es nicht wissen, dann nehme ich an, daß Sie mit der Problematik nicht vertraut sind. Lassen Sie mich fortfahren!

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gesagt!

Und ich frage Sie, Herr Kollege Khol, mit aller gebotenen Zurückhaltung: Wie erklären Sie einer Mutter, wie erklären Sie einem Vater (anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) , die auf diese Weise das Kind verloren haben, daß es sich hier um eine Gewissensfrage handelt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gesagt!) Ich verstehe Sie in diesem Zusammenhang wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie sind wortbrüchig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!

Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß es die Bevölkerung nicht verstehen wird, wenn wir in dieser Frage keine geheime Abstimmung durchführen (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!) , dann bin ich genau gegenteiliger Meinung, Herr Kollege Khol. Ich bin nämlich deswegen der entgegengesetzten Meinung, weil hier 183 vom Volk gewählte Abgeordnete sitzen, die das Abstimmen zu ihrem Beruf gemacht haben (Abg. Mag. Stadler: Die sind so arm!) , deren Beruf es ist, zu ihrer Meinung und zu ihrem Stimmverhalten zu stehen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!

Erstens: Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Parteilinie. Sie haben vorhin hier ausdrücklich gesagt, daß das jedem selbst überlassen bleibe. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!) Daher frage ich mich: Welcher Linie, welcher Position fühlen Sie sich verpflichtet, wenn es eine freie Abstimmung ist? – Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!) Bitte, wenigstens hören wird man doch noch können. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Verpflichtung der Fraktion gegenüber (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) , dann frage ich mich: Welche Verpflichtung meinen Sie, wenn Sie Ihre freie Abstimmung nicht so durchführen können, wie Sie es vorher angekündigt haben? – Das ist die erste Frage. Ich halte das für in sich widersprüchlich. (Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!

Erstens: Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Parteilinie. Sie haben vorhin hier ausdrücklich gesagt, daß das jedem selbst überlassen bleibe. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!) Daher frage ich mich: Welcher Linie, welcher Position fühlen Sie sich verpflichtet, wenn es eine freie Abstimmung ist? – Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!) Bitte, wenigstens hören wird man doch noch können. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Verpflichtung der Fraktion gegenüber (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) , dann frage ich mich: Welche Verpflichtung meinen Sie, wenn Sie Ihre freie Abstimmung nicht so durchführen können, wie Sie es vorher angekündigt haben? – Das ist die erste Frage. Ich halte das für in sich widersprüchlich. (Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!

Erstens: Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Parteilinie. Sie haben vorhin hier ausdrücklich gesagt, daß das jedem selbst überlassen bleibe. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!) Daher frage ich mich: Welcher Linie, welcher Position fühlen Sie sich verpflichtet, wenn es eine freie Abstimmung ist? – Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!) Bitte, wenigstens hören wird man doch noch können. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Verpflichtung der Fraktion gegenüber (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) , dann frage ich mich: Welche Verpflichtung meinen Sie, wenn Sie Ihre freie Abstimmung nicht so durchführen können, wie Sie es vorher angekündigt haben? – Das ist die erste Frage. Ich halte das für in sich widersprüchlich. (Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!

Erstens: Sie haben vorhin gesagt, es gebe keine Parteilinie. Sie haben vorhin hier ausdrücklich gesagt, daß das jedem selbst überlassen bleibe. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Parteilinie gibt es auch nicht! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine freie Abstimmung!) Daher frage ich mich: Welcher Linie, welcher Position fühlen Sie sich verpflichtet, wenn es eine freie Abstimmung ist? – Das ist ein Widerspruch in sich, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, das ist es nicht!) Bitte, wenigstens hören wird man doch noch können. Wenn Sie sagen, Sie hätten eine Verpflichtung der Fraktion gegenüber (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!) , dann frage ich mich: Welche Verpflichtung meinen Sie, wenn Sie Ihre freie Abstimmung nicht so durchführen können, wie Sie es vorher angekündigt haben? – Das ist die erste Frage. Ich halte das für in sich widersprüchlich. (Abg. Rosemarie Bauer: Na ja, das können Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt wird es spannend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt wird es spannend!)

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé.

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Rosemarie Bauer: Sie reden für das Protokoll!

Ich komme damit zum Schluß. Derzeit ist noch vielen Menschen in Österreich nicht bewußt (Abg. Rosemarie Bauer: Sie reden für das Protokoll!) – Frau Kollegin, Sie aber auch –, wie aktuell und bedeutsam die Entwicklungen für jeden einzelnen sein werden, die wir mit dem heute zur Beschlußfassung anstehenden Gesetzentwurf einleiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich hoffe, Sie können wenigstens zuhören, Herr Abgeordneter.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Vielleicht hat es aber doch einen Sinn, daß er im Verkehrsressort ist (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) , denn wenn man sich den Werdegang des Semmering-Basistunnels ansieht (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), dann muß man sagen, vielleicht hat er in diesem Ressort doch eine sinnvolle Aufgabe. Vielleicht ist er dazu auserkoren, die Großaufträge an seine Logenbrüder ordentlich zu verteilen. Das kann ja sein. Vielleicht hat es einen Sinn, daß er in diesem Ressort angesiedelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Wir Sozialdemokraten und -demokratinnen haben nun eine Arbeitsgruppe initiiert, die sich mit den werktätigen Studentinnen und Studenten beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer ) , ihre soziale Lage genauer untersucht und bessere Studienmöglichkeiten vorschlägt. Schon jetzt arbeiten mehr als 30 Prozent aller Studentinnen und Studenten regelmäßig. Wie viele davon ein Stipendium beziehen, weiß niemand, höchstwahrscheinlich ist es ein ganz geringer Teil. Auch die Altersstruktur der Stipendienbezieher ist gänzlich unbekannt.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ah, da schau her!

"Der Zeuge Bani-Sadr habe selbst keine eigenen Wahrnehmungen in den Mordfällen an Kurden in Wien und Berlin deponieren können, sondern nur ihm zugekommene Informationen weitergeleitet." – Ende der Beurteilung des zweiten Zeugen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ah, da schau her!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)

Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Abgeordneter Schreiner! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, da Sie damit eigentlich eine Frage nach dem Budget 1998 stellen und damit indirekt meiner Aussage, daß der Budgetvollzug 1997 voranschlagsgemäß mit 2,7 Prozent über die Bühne gehen wird, zustimmen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat er nicht gesagt!) Ich danke Ihnen dafür wirklich. Es ist dies ein sehr freundlicher Vertrauensvorschuß, den ich auch verdiene; Sie werden das beim Rechnungsabschluß feststellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen um eine Flasche Sekt zu wetten, daß wir 2,7 Prozent erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Alkohol in diesem Haus!) – Frau Abgeordnete! Ich habe ja nicht gesagt, daß wir sie hier im Haus trinken. Ich halte mich selbstverständlich an die Regeln dieses Hauses. (Abg. Rosemarie Bauer: Dann bin ich zufrieden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich freue mich wirklich, daß die ÖVP-Frauen jetzt den gleichen Weg gegangen sind und die Anträge 509 bis 512 eingebracht haben und in diese Anträge auch freiheitliche – und ich würde fast sagen: großteils freiheitliche – Positionen übernommen haben. Das freut mich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Sie ist gestoßen worden!

Bei Behauptungen, die so widersprüchlich sind, ist eines von Anfang an klar: Hier soll eine Legende begründet werden, die nicht den Realitäten entspricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie ist gestoßen worden!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?

Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!

Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.

Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!

Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!

Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!

Von einer erwünschten oder erhofften Entschärfung kann überhaupt nicht die Rede sein, sondern die Frauenministerin steht voll hinter all diesen Forderungen. (Abg. Rosemarie Bauer: Frauenförderprämie!)

Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich freue mich über die Diskussion und würde mir darüber eine noch viel intensivere Diskussion wünschen. Denn sie führt zu einer Veränderung des gesellschaftlichen Bewußtseins und wird zuletzt in manchen Männerbetonschädeln einiges aufbrechen! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Ing. Langthaler. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann können Sie ja gleich aufhören! Halten Sie den Mund! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lafer, Sie genießen natürlich die Gunst des Spätergekommenen. Es ist mir im Prinzip auch völlig egal, und ich beschäftige mich nicht damit – es ist mir zu unwichtig –, inwieweit freiheitliche Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können oder nicht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann können Sie ja gleich aufhören! Halten Sie den Mund! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ich erinnere mich nur an einen beispiellosen demokratiepolitischen Skandal in diesem Haus mit gezinkten Stimmkarten. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema, bevor hier künstliche Aufregung entsteht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Ich glaube, daß sich dieses Parlament heute – Herr Kollege Bauer, regen Sie sich nicht so auf – selbst und all jenen, die diese Debatte

Abg. Sophie Bauer: Das ist betreffend die Abschaffung der Feiertage nicht der Fall!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Block von Verhandlungsgegenständen zu sozialen Fragen enthält auch eine Materie, die meine Fraktion beantragt hat und die glücklicherweise – das kontrastiert jetzt zu meiner vorigen Wortmeldung – im Ausschuß eine gegenläufige Entwicklung genommen hat. Aus unserem Antrag 308/A (E), der hier unter Tagesordnungspunkt 9 in Verhandlung steht, wurde im Ausschuß ein Fünf-Parteien-Antrag, und wir haben eine Fünf-Parteien-Entschließung beschlossen. Ich meine, daß das ein Beispiel dafür war, daß so etwas auch im konstruktiven Sinn möglich ist. Frau Abgeordnete Bauer! Sie schütteln den Kopf? (Abg. Sophie Bauer: Das ist betreffend die Abschaffung der Feiertage nicht der Fall!) Ich rede jetzt von Punkt 9! Sie werden sich den Tagesordnungspunkt etwas genauer anschauen müssen. Bedauerlicherweise hat die Präsidiale sehr unterschiedliche Themen unter einem zusammengefaßt. Dafür kann ich nichts.

Abg. Sophie Bauer: Das ist eine Tatsache, Herr Kollege!

Zu den Ausführungen meiner Vorrednerin zum Antrag meines Kollegen Haselsteiner möchte ich sagen: Sie betrachten die Sachen wirklich extrem verkürzt! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Ich möchte Ihnen das nur sagen. Über die Frage, ob wir bei fünf Wochen Urlaub und Beibehaltung aller Feiertage nicht insgesamt unter zu großem Druck sind, muß man meiner Meinung nach anders diskutieren. (Abg. Sophie Bauer: Das ist eine Tatsache, Herr Kollege!) Es

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ist es!

Herr Außenminister! Das läßt aufhorchen! Das läßt deshalb aufhorchen, weil das genau in jener Woche passiert, in der Ihre Position zutiefst in Frage gestellt wird. Man merkt, daß sich der Koalitionspartner ruhig und still verhält. In dieser Woche kommt die Meldung, über den NATO-Beitritt gebe es keine Debatte, das sei keine Frage, die wir in diesem Jahr entscheiden wollen. Natürlich fragen sich da viele: Ist das der Preis für die Koalition? Ist das der Preis dafür, daß der Koalitionspartner Ihre Position als Außenminister auch weiterhin stützen wird? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ist es!) Nicht anders kann man den Schlingerkurs, den Sie in dieser Frage in den letzten Wochen und Monaten vollführt haben, interpretieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das sind Ihre Phantastereien, sonst nichts, Frau Kollegin! Das sind Ihre Hirnphantastereien, Ihre Hirnwinde!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!

Wenn Herr Abgeordneter Nußbaumer darüber hinaus zu der Feststellung gelangt, die Äußerung des Ministers Schüssel bezüglich der Kompensationen der japanischen Autolieferungen und der österreichischen Gegenlieferungen sei eine Falschinformation gewesen, so muß ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Wir haben ausdrücklich in den Vorverhandlungen vor dem Beitritt von seiten der EU die Zusage gehabt, daß sich die EU bemühen wird, im Rahmen der ... (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Die Zusage, sich zu bemühen, eine Bemühungszusage! Herr Abgeordneter Jung! Es ist doch klar, daß man nur eine Bemühungszusage bekommen kann. Und ich sage Ihnen: Ich habe selbst mit Kommissar Sir Leon Brittan in Brüssel gesprochen, bevor er nach Japan gefahren ist, und er hat mir das noch einmal persönlich bestätigt und Unterstützung zugesagt. Also behaupten Sie doch nicht, das wäre eine Fehlinformation gewesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!

Wir sind weit von dem Geist entfernt, den die Frau Abgeordnete Reitsamer aus einem Entschließungsantrag, den sie gestern erst hier eingebracht hat, verströmen läßt. Dieselbe Frau Abgeordnete, die heute den Standpunkt vertritt: Nur die Ruhe, nur keine Verunsicherung, nur niemanden aufhussen, nur ruhig beraten!, hat gestern unter anderem verlangt: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Eigenfinanzierungsgrad der Bauern und Gewerbetreibenden in der Pensionsversicherung wesentlich erhöht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Abgeordneter Fink! Irgend etwas sollte man einem Abgeordneten schon zumuten können, zumindest die Lektüre einer Zeitung vom Vortag, nur einer einzigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Denn gestern, Herr Abgeordneter Fink, hätten Sie sich in einigen österreichischen Tageszeitungen – vielleicht nicht ausgerechnet in der, die Sie offensichtlich immer lesen – darüber informieren können, daß es in anderen europäischen Ländern eine Grundversorgung als ein Element einer Altersversorgung gibt. Das ist gestern in relativ vielen österreichischen Tageszeitungen gestanden.

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!

Ich bitte Sie, überlegen Sie sich Ihre nächsten Redebeiträge! Versuchen Sie, sie mit Ihren Geographiekenntnissen und Ihren sonstigen Auffassungen über Realitäten in Übereinstimmung zu bringen. Vielleicht treten Sie auch einmal in Kontakt mit Frau Kollegin Frieser und fragen sie, was sie mit ihrer Forderung nach einem gewissen Intelligenzquotienten gemeint hat. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!

Ich halte diese Art von Debatte für wirklich unerträglich! Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Fink, halte ich für unerträglich. (Abg. Dr. Maitz: Ihre Arroganz ist es!) Denn es sollte zumindest ein bestimmtes ... (Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Eine Ausgliederung der ASFINAG aus dem Bundesbudget und damit auch von Schulden in der Höhe von rund 80 Milliarden Schilling führt gleichzeitig zu einer deutlichen Absenkung des Schuldenstandes des Gesamtstaates. Dieser wird in Prozent des Bruttoinlandproduktes von 70,2 Prozent im Vorjahr auf 67,5 Prozent im heurigen Jahr sinken. Wir sind daher auch im Hinblick auf die Konvergenzkriterien auf dem richtigen Wege. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Müssen wir alles schlucken?

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Wenn Sie gegen eine Erweiterung sind, gegen die Übertragung ökonomischer Stabililtät in diese Länder, dann nehmen Sie die Gefahr in Kauf, daß dort ein Rückfall in kommunistische Zeiten stattfindet und wir einen Herd von Instabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft haben. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir wollen in unserer Umgebung keine Gefahr, sondern Sicherheit haben. Darum sind wir gegen Ihren Weg. Ihre Politik ist eine gefährliche Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Müssen wir alles schlucken?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welches Vokabular gebrauchen Sie?

Denken wir das noch einen Schritt weiter. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welches Vokabular gebrauchen Sie?) Ist es denn tatsächlich mehrheitsfähig, sich gegen eine Osterweiterung der Europäischen Union zu stellen? – Nein, absolut nicht! Das ist nicht mehrheitsfähig.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein paar sind gescheiter als der junge Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir haben einen anderen Weg eingeschlagen, getragen von den Ängsten der Bürger. Wir wollen versuchen, ihnen mit einem realistischen Konzept den Weg in die Osterweiterung der Europäischen Union aufzuzeigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein paar sind gescheiter als der junge Kollege!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wider besseres Wissen!

Das ist ein Weg, der, wie ich glaube, der Realität entspricht (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wider besseres Wissen!), der uns Perspektiven aufzeigt und der den Veränderungen Rechnung trägt. Meine Damen und Herren! Ihre Politik einer Negierungspartei wird uns keinen Schritt weiterbringen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!

Wir können dem nicht unsere Zustimmung geben. Wir wollen eine positive Außenpolitik (Abg. Dr. Khol: Die legen Minen überall!), eine, die etwas für Österreich erreicht. Ich glaube, wir haben dazu geeignete Vertreter auf der Regierungsbank. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sehenden Auges in den Untergang!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So wie Sie das bei der NATO machen!

Sicherlich ist aber auch richtig, was mein Kollege Spindelegger gesagt hat: Man kann nicht doppelt spielen. Man kann nicht im Ausland für die Osterweiterung und im Inland dagegen sein. Eine derartige Außenpolitik kann sich heutzutage kein Staat mehr leisten, es muß mit einer Zunge gesprochen werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So wie Sie das bei der NATO machen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie ist das bei der NATO? Wo ist die gemeinsame Zunge bei der NATO?

Ich glaube, daß die EU-Punkte ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie ist das bei der NATO? Wo ist die gemeinsame Zunge bei der NATO?) Kollege Bauer! Du bist so laut, daß man dich nicht mehr hört!

Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Wir haben heute das eher seltene Vergnügen gehabt, zu erleben, daß die Redner der Österreichischen Volkspartei an einem Strang gezogen haben, indem sie nämlich den Freiheitlichen die große weite Welt und wie man sich auf diplomatischem Parkett (Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer ) – ja, ja, Frau Kollegin – zu bewegen hätte, zu erklären versucht haben – beispielsweise im Falle der Ukraine.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Kollege Spindelegger hat bei seinem Versuch, uns die große weite Welt der Diplomatie zu erklären, gesagt, die FPÖ sei bekannt als Außenseiter und Neinsager. Herr Kollege Spindelegger! Es dürfte Ihnen entgangen sein – daß Ihnen manchmal etwas entgeht, dürfte wahrscheinlich der Hintergrund dessen sein, daß Sie nicht mehr im EU-Parlament sitzen, daß Sie von dort abgezogen worden sind –, daß es ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Genauso ist es! Ich habe vorgehabt, eine ganz ruhige Rede zu halten, aber wenn Herr Kollege Spindelegger den Diskurs so eröffnet, wie er es getan hat, dann darf er sich nicht wundern, wenn er einiges zurückbekommt. Nur austeilen und nicht einstecken, das geht nicht – jedenfalls nicht mit mir und meiner Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Hätte er nicht angefangen. An sich ist er ja ein sympathischer Mensch, aber er hätte sich ein bißchen anders ausdrücken sollen. Das, was er kann, kann ich auch.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ganz im Gegenteil!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Vielleicht kann sich jemand von Ihnen noch an die letzte Diskussion rund um die Walfangkommission in diesem Haus erinnern, daran, daß sich damals im Bundesgesetzblatt ein kleiner Druckfehler eingeschlichen hat. Es stand nämlich nicht "Walfangkommission" von "Walen" abgeleitet, sondern "Wahlfangkommission" mit stummem H im Bundesgesetzblatt. Einzelne Abgeordnete können sich, glaube ich, noch gut an diesen Druckfehler erinnern, so wahrscheinlich Kollege Mühlbachler, der wahrscheinlich auf Wahlfang in Oberösterreich ist und heute hier zu uns nicht sprechen kann (Abg. Kiss: Nein!), und möglicherweise auch Kollege Mentil von der Freiheitlichen Partei, dessen Appell, einen Walfangstopp zu verlangen, ich nur so verstehen kann, daß er damit einen "Wahlfangstopp" – mit "h" – für seine Partei meint (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ganz im Gegenteil!) , denn was er hier in seiner Rede sonst noch gesagt hat, entbehrt jeder inhaltlichen Grundlage.

Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Linksaußen als Privilegienverteidigerin für die kleinen Leute!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr erstaunt – aber es war im Ausschuß ja auch schon zu bemerken –, daß von seiten der Freiheitlichen Partei eine neue Form des unqualifizierten Vernaderns eingeschlagen wird (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Linksaußen als Privilegienverteidigerin für die kleinen Leute!) , nämlich das Vernadern des dritten UNO-Amtssitzes und seiner Einrichtung und die Hatz gegen die "gestopften" Diplomaten. Jedoch noch erstaunlicher ist, daß Sie eine Bestimmung vernadern (Abg. Dr. Graf: Wie kann man etwas, was im Gesetz steht, vernadern?) , die bei jeder Diskussion des Außenpolitischen Berichtes sehr wohl auch von Ihrer Fraktion als Problematik der Beschäftigung von Angehörigen der Österreicher im Ausland aufgegriffen wird.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ohne diese Privilegien ...!

Demnächst beginnt die Generalversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde. Man kann sich auf Schilling und Groschen genau ausrechnen, was dabei für die Stadt Wien neben dem internationalen Prestige hereinkommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ohne diese Privilegien ...!) Nein, aber die Organisation.

Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!

Ich verstehe nicht, wieso diese Debatte überhaupt geführt wird. – Abgesehen davon, Abgeordneter Bauer, hat sich das, was du in deiner tatsächlichen Berichtigung gebracht hast, im Grunde genommen erübrigt, denn es war nicht mehr und nicht weniger als das, was Frau Abgeordnete Karlsson beziehungsweise Frau Abgeordnete Gredler bereits vorher hier beim Rednerpult gesagt haben, nämlich daß natürlich diesen Leuten auch der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt – mit gewissen Erleichterungen im Hinblick auf Ausländerbeschäftigungsgesetz – möglich ist. Genau darum geht es. (Abg. Dr. Graf: Bevorzugt! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Finanzminister hat gesagt, Unregelmäßigkeiten gehören beseitigt!) Offensichtlich geht es Ihnen von den Freiheitlichen immer wieder darum, Angst und Neid zu schüren – und um sonst gar nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Eines möchte ich ganz deutlich zurückweisen: Ich lehne es – wie auch andere Redner – ab, daß man hier jetzt ein Spiel mit der Angst, mit dem Neid oder mit Privilegien beginnt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Darf ich argumentieren, lieber Abgeordneter Holger Bauer?

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Haus im letzten Jahr wiederholt Fragen des Kapitalmarktes und Fragen der Bankenstruktur diskutiert. Ich erinnere etwa an die Frage Bank Austria und CA. (Abg. Mag. Stadler: Haben nicht auch Sie den Entschließungsantrag am 14. Jänner eingebracht?) Sie haben meine Position in diesen Fragen gekannt, aber ich habe trotz aller Unterschiede – und tue es auch heute bei dieser Diskussion – davor gewarnt, angesehene Geld- und Kreditinstitute in das tagespolitische Hickhack hineinzuziehen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sagt ein ÖVPler!) Das ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß wir Geld- und Kreditinstitute, die international Rang und Namen haben, durch Tageshickhack in die politischen Schlagzeilen bringen, Herr Kollege Bauer! Sie versuchen hier politisches Kleingeld zu wechseln, zu Lasten der Seriosität unseres Geld- und Kreditapparates, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn die Bank Austria ins Gerede gebracht, Herr Stummvoll? Wer war denn das? Das waren Sie, Herr Stummvoll!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So etwas wird subventioniert!

Lassen Sie mich Kunst rezitieren: Scheißen und brunzen sind Kunsten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So etwas wird subventioniert!) Scheißvater, Scheißmutter, Scheißbruder, Scheißschwester, Scheißkind. Auch übersetzt ins Englische: shitty uncle, shitty aunt, shitty grandfather, shitty grandmother, shit. (Abg. Schwemlein: Ein möglicher Ordnungsruf verhindert, daß ich diese Reihe fortsetze! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Scheinheiligkeit!

Dieser Katalog enthält viele öde Texte, leere Seiten (Abg. Schwemlein: Wer sagt das?) und vor allem – wie Sie immer sagen – eine Ansammlung der vielzitierten Provokation als Kunst. (Abg. Schwemlein: Das ist die Pflicht der Künstler!) Jawohl, die Provokation als Kunst! (Abg. Schwemlein: Ist das jetzt Kunst, was Sie betreiben?) Diese ist aber dann umso bedenklicher, Kollege Schwemlein, wenn dabei reine Pornographie, ja wenn Kinderpornographie zur Darstellung kommt – in einer Zeit, in der in Belgien eine ganze Nation gegen Kinderschänder und Kinderpornographie auf die Straße gegangen ist, Herr Kollege Schwemlein (Beifall bei den Freiheitlichen) , in einer Zeit, in der auch in Österreich immer mehr derartige Fälle aufgedeckt werden, in einer Zeit, in der wir – Sie von Ihrer Partei, und alle anderen Parteien ebenso – voller Entrüstung über diese Entwicklungen diskutiert, uns eingehend damit befaßt und auch schärfere Gesetze beschlossen haben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Scheinheiligkeit!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wir wissen, daß Sie zu dieser Partie dazugehören! Das wissen wir!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich kann mir eine Anmerkung zu meinem Vorredner nicht verkneifen, ich kann sie Ihnen nicht ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wir wissen, daß Sie zu dieser Partie dazugehören! Das wissen wir!)

Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! – Herr Kollege Maitz, ich bin überzeugt davon, daß Sie diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden, denn Sie waren immer für Kontrolle und für die Aufdeckung sämtlicher Ungereimtheiten in der Regierung, ganz gleich, ob auf Seite der Opposition oder auf Regierungsseite: Sie sind immer aufrecht gegangen – ein echter Steirer sozusagen. (Abg. Mag. Stadler: Ohne Rückgrat!) Und Steirerblut ist ja schließlich kein Himbeersaft! (Beifall des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!

Der Spruch lautet also, daß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung der Unterhaltspflicht für die Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!) Kinder sind eben keine Sache privater Lebensgestaltung oder gar des persönlichen Risikos, sondern Geschenke an die Gesellschaft.

Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!

Zur Familienbesteuerung: Die ÖVP tut so, als ob das neue Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ein Verdienst der ÖVP wäre. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Das sagen wir nicht!) Ich sage Ihnen, daß genau das Gegenteil der Fall ist. Die ÖVP, Sie alle, meine Damen und Herren, wie Sie hier sitzen, haben sich der langjährigen Mittäterschaft schuldig gemacht. (Abg. Dr. Höchtl: Nicht die Unwahrheit sagen!) Sie haben es verschuldet, daß die österreichischen Steuergesetze Kinderlose bevorzugt haben und der Mindestunterhalt für Kinder nicht steuerfrei gestellt worden ist. Sie können versuchen, das zu beschönigen, wie Sie wollen.

Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es keinen Widerspruch!

Dazu möchte ich gerne Gerhard Marschall zitieren, da er das auf den Punkt gebracht hat, sodaß ich mich ihm inhaltlich anschließen möchte. Er stellt nämlich die Frage: "Was geht den Staat überhaupt die Familie an? Sie hat, bei aller gesellschaftlicher Bedeutung, immer eines zu bleiben: Privatsphäre." Das sei der ÖVP ins Stammbuch geschrieben. (Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es keinen Widerspruch!) "Ein Staat, der Familie allzusehr in die Pflicht nimmt, um nicht zu sagen: für seine Zwecke mißbraucht, ist kein guter, sondern ein berechnender, zynischer Staat." – Soweit die "Oberösterreichischen Nachrichten".

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Das ist Ihre Politik, jene Politik, die Sie gemeinsam zu verantworten haben. Das ist die – unter Anführungszeichen – "Familienpolitik" der letzten Jahre in diesem Land. Sie haben es zu verantworten, daß die Alleinerziehenden hierzulande keine Unterstützung mehr durch Arbeitslosengeld erhalten. Dafür sind Sie verantwortlich, und dazu müssen Sie auch stehen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber das tun Sie nicht. Sie verweigern diese Debatte und reden großflockig und wolkig von den Familien, die wir irgendwo hinstellen, nur nicht in die Realität, nur nicht dorthin, wo sie hingehören, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... sie paßt Ihnen nicht!

Was sagt nun das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes? – Das ist die Frage an den Familienminister, aber es ist keine persönliche Frage. Herr Familienminister! Werden Sie durch die Regelung, die Sie gemeinsam beschließen werden – welche Regelung auch immer es sein wird (Abg. Rosemarie Bauer: ... sie paßt Ihnen nicht!) –, zu den Gewinnern oder zu den Verlierern dieser Regelung gehören? Ich wage zu prophezeien: Sie werden zu den Gewinnern dieser Regelung gehören, weil es der Verfassungsgerichtshof tatsächlich darauf angelegt hat, die obersten 2 bis 3 Prozent zu begünstigen, die nach Darstellung des Verfassungsgerichtshofs benachteiligt werden.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn sie wollen!

Es geht um die Frage der Verteilung und um die Frage des Einkommens. Es geht um die Frage der Arbeitsplatzsicherung. Es geht um die Frage der Frauenbeschäftigung. Keinesfalls geht es – gerade beim Ansteigen von Frauenarbeitslosigkeit – um irgendwelche Anreize und Lösungsmodelle, die dazu dienen, Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Vielmehr geht es um konkrete Maßnahmen dafür, den Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf und die Ausübung der Berufstätigkeit zu ermöglichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn sie wollen!) Die Frauen sollen wissen, daß ihre Kinder gut aufgehoben sind, weil es genug Kinderbetreuungsplätze gibt, in denen die Kinder untergebracht werden können, in denen sie sich wohl fühlen und lernen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Weiteres geht es um Sicherheit beim Wohnen, denn Kinder haben auch ein Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazu fehlen mir auch die Initiativen der ÖVP. Damit kommen wir zu der Frage befristeter Mietverträge, die es mit sich bringen, daß Kinder die Schule oder den Kindergartenplatz wechseln müssen, weil sie ihre Wohnung verlieren, da der Vertrag nicht verlängert wird. In diesem Bereich könnten Sie Kinderschutzmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, daß es uns gelingt, entsprechende Regelungen zu finden, von befristeten Mietverträgen wegzukommen und bei den Mieten andere Preise zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Denn das schränkt das Familieneinkommen ein und hat konkrete Auswirkungen auf die Kinder. (Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht war das Modell nicht gut!

Und wer, meine Damen und Herren hier herinnen, hat denn verhindert, daß es den Familien wieder besser geht? Wer hat denn gegen das Familiensplitting des freiheitlichen Vorschlages gestimmt? – Es war die ÖVP, die gegen das Familiensplitting gestimmt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht war das Modell nicht gut!) Aber heute stellen Sie sich her, stellt der Herr Bundesminister Bartenstein sich her und feiert dieses Verfassungsgerichtshoferkenntnis als ein historisches Urteil, als hätte er nicht zehn Jahre vorher den Fami

Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!

Ich möchte hier nur an die Aussagen des ÖAAB-Obmannes, Minister Fasslabend, erinnern, der mittels finanzieller Anreize Frauen zum Kinderkriegen überreden wollte. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!) Oder an den dominanten ÖVP-Familienbund, der vorschlug, daß Frauen ohne Kinder später in Pension gehen beziehungsweise höhere Beiträge zahlen sollten – quasi als Strafe für ihre Kinderlosigkeit.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wir müssen es Ihnen überlassen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Bitte überlassen Sie die Auslegung der Geschäftsordnung getrost mir. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein, wir müssen es Ihnen überlassen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Scheibner und Herr Abgeordneter Bauer, hören Sie zu! Es liegen jetzt noch zwei Meldungen für tatsächliche Berichtigungen vor. Dann kommt eine persönliche Erwiderung des Abgeordneten Dr. Haider dran, und von diesem Zeitpunkt an verlege ich alle Wortmeldungen für tatsächliche Berichtigungen an den Schluß der Debatte im Sinne des § 58 der Geschäftsordnung.

Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ganz teilweise"?

Zum Beispiel Punkt eins: äquivalente Ersatzzeitenfinanzierung. Das klingt sehr fachmännisch, aber ich sage Ihnen, was damit gemeint ist: Wir brauchen ein Pensionssystem, in dem Ersatzzeiten auch mit konkreten Finanzierungen ausgestattet sind und nicht einfach nur als Zeiten angerechnet werden. Das findet nur ganz teilweise im Bereich der Kindererziehungszeiten statt, ganz teilweise. (Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ganz teilweise"?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Zuerst hat man die Erwartungshaltung in die Höhe geschraubt, um dann am Ende alle mit einer Reform, die meines Erachtens diesen Namen nicht verdient, zu enttäuschen. Einzig die ursprüngliche Absicht, die älteren Beamten wie Dohr und Co ungeschoren zu lassen, konnte einigermaßen erfüllt werden, meine Damen und Herren. Diese profitieren nämlich vom gegen unseren Willen durchgesetzten Besoldungssystem, das vom Dienstaltersprinzip geprägt ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Kollegin Bauer, haben Sie sich das schon einmal angeschaut? Das Besoldungssystem, vom Dienstaltersprinzip geprägt, das die Koalition 1994 beschlossen hat, hat die Situation für diese Beamten noch einmal massiv verbessert, und zwar durch die Funktionszulagen, die nach dem Dienstalter gestaffelt sind, was dazu führt, daß zum Beispiel ein junger Abteilungsleiter, zirka 30 Jahre alt, für eine vergleichbare Tätigkeit verbunden mit derselben Verantwortung 3 157 S monatlich bekommt, während ein älterer Abteilungsleiter, zirka 60 Jahre alt, für die gleiche Tätigkeit 20 751 S bekommt. Das wirkt sich dann auch auf die Pension aus.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!

O ja, durch Zwischenrufe, die Ihrem intellektuellen Niveau entsprechen, halten Sie mich auf, denn wenn ich nicht reagiere, glauben Sie vielleicht, mir fällt auf so etwas nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Also, Herr Bauer, zwitschern Sie weiter!) Sehen Sie, das ist schon ganz gut, Sie steigen schon auf mich und sogar auf meine Wortwahl ein. (Abg. Parnigoni: Damit ich mich auf Ihr intellektuelles Niveau begebe!) Daß Ihnen selbst nichts einfällt, das habe ich befürchtet, Herr Kollege Parnigoni!

Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!

Hier heißt es: "... wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auffordern". – Wir sollten das Gehalt des Herrn Fasslabend sperren! Er fordert wiederholt zum NATO-Beitritt auf. Ja bitte, was ist das? Ist das ein freier Diskussionsbeitrag eines unabhängigen Bürgers, oder ist das die Meinung eines Ministers in der Exekutive? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das kommt Ihnen ganz normal vor, wenn Sie zum Rechtsbruch auffordern! (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!) Das kommt Ihnen staatskonform vor! Damit haben Sie kein Problem, Herr Steindl! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Falsch!

Ich stelle weiters fest: In der vom Herrn Bundeskanzler genannten Sechserkommission oder Arbeitsgruppe, die das Problem behandeln soll, sind unter den Mitgliedern zwei Frauen und vier Männer. Die ÖVP hat drei Männer geschickt. Auch das ist eine symbolische Werthaltung, glauben Sie mir das. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Falsch!) Das ist eine symbolische Werthaltung, denn wenn Sie Familienpolitik über Personen chiffrieren, dann kommt damit etwas Bestimmtes zum Ausdruck. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!

Hier wird immer wieder das Wort "Familie" verwendet, obwohl die Kinder gemeint sein sollten. Ich möchte daher noch einmal ganz deutlich folgendes herausarbeiten (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt verweigert er das Wort "Familie" auch schon!) : Im Mittelpunkt steht das Kind, denn – ich sage das, auch wenn es der ÖVP schwerfällt, das zur Kenntnis zu nehmen – es gibt auch Waisenkinder. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn wir ordentliche Politik machen wollen, dann muß sie für das Kind wirksam sein, unabhängig davon, in welchem familiären Zusammenhang es lebt. (Abg. Steibl: Um das Wort "Familie" nicht in den Mund zu nehmen? Ist "Familie" negativ?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Genau dieses Paradoxon, daß etwas, was für den Scheidungsfall und Trennungsfall überlegt, berechnet und prozentmäßig festgehalten wurde, nun als Legitimation im Falle der aufrechten Familie herangezogen wird, zeigt schon auf ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Nein, das ist nicht von der Hand zu weisen, sondern das ist genau der Punkt, Frau Kollegin Bauer! Sogar Ihre eigenen Expertinnen und Experten in der ÖVP sagen hinter vorgehaltener Hand: Das ist nicht umzusetzen, was uns der Verfassungsgerichtshof vorgegeben hat, weil das nicht funktionieren kann! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Hat das jemals jemand gesagt?

Ich bin ja in einer glücklichen Lage: Ich brauche mich nicht schimpfen zu lassen, daß ich von anderer Leute Kinder Pension beziehe, ich habe Gott sei Dank selber drei Kinder. Aber wie klingt es denn aus Ihren Reihen? Muß man sich schon schlecht vorkommen, wenn man keine Kinder hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Hat das jemals jemand gesagt?) Muß man sich schlecht vorkommen, wenn die eigenen Kinder vielleicht nicht die Talentiertesten sind und zum Bruttoinlandsprodukt nicht den Durchschnitt beitragen, sondern unter dem Durchschnitt liegen? (Abg. Rosemarie Bauer: Kein einziger Redner hat das gesagt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Kein einziger Redner hat das gesagt!

Ich bin ja in einer glücklichen Lage: Ich brauche mich nicht schimpfen zu lassen, daß ich von anderer Leute Kinder Pension beziehe, ich habe Gott sei Dank selber drei Kinder. Aber wie klingt es denn aus Ihren Reihen? Muß man sich schon schlecht vorkommen, wenn man keine Kinder hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Hat das jemals jemand gesagt?) Muß man sich schlecht vorkommen, wenn die eigenen Kinder vielleicht nicht die Talentiertesten sind und zum Bruttoinlandsprodukt nicht den Durchschnitt beitragen, sondern unter dem Durchschnitt liegen? (Abg. Rosemarie Bauer: Kein einziger Redner hat das gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich halte fest: Wir, der Bundesgesetzgeber, haben diese unsere staatsvertragliche Verpflichtung mit dem heutigen Tage erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Es liegt nun an den Ländern, ihre Hausaufgaben in gleicher Weise zu erledigen und bis zum Jahr 2010 dafür Sorge zu tragen, daß die pflegebedürftigen Menschen in allen Bundesländern, von der Großstadt bis zur kleinsten Gemeinde, die notwendigen Einrichtungen vorfinden, die sie brauchen, um ordentlich betreut und gepflegt zu werden.

Abg. Sophie Bauer: Nein, das habt ihr sicher nicht! Ihr wißt gar nicht, was das heißt!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, das, was Frau Abgeordnete Bauer uns Freiheitlichen vorwirft, nämlich daß wir kein soziales Verständnis hätten (Abg. Sophie Bauer: Nein, das habt ihr sicher nicht! Ihr wißt gar nicht, was das heißt!), das ist sicherlich nicht richtig, und es ist ihrer auch nicht würdig, so etwas zu uns Freiheitlichen zu sagen, die wir mit sozialem Gut wirklich sehr human und richtig umgehen. Das möchte ich nur richtiggestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?

Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ordnungsgemäß"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich berichtige, das ist unwahr, denn: Jener Journalist, der das behauptet hat, ist ordnungsgemäß von einem Gericht verurteilt worden und mußte diese Behauptung zurückziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ordnungsgemäß"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit. – Ruf: Bauer ist er!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Berufspolitiker, lieber Unternehmerkollege Haider! (Heiterkeit. – Ruf: Bauer ist er!) Unternehmer sind Unternehmer!

Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Zum Herrn Abgeordneten Wurmitzer, der bei Haselsteiner und Magdalen auch applaudiert hat. Ich frage mich nur eines: Hast du hier als Lehrer, als Klubobmann in Ruhe der ÖVP in Kärnten, an deren Abstieg du maßgeblichen Anteil hast, an deren maßgeblichem Mandatverlust du mitbeteiligt warst (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , hast du hier als Bürgermeister oder als Abgeordneter gesprochen? – Ich weiß es nicht, bei dir kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil wir lauter Softies sind!

Selbstverständlich tragen sie genauso dazu bei, daß im Grunde genommen – auch wenn Kollege Ofner gelegentlich das Gegenteil meint – im Justizausschuß auch nach langen, hitzigen Debatten ein Konsens erreicht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil wir lauter Softies sind!) Nein, Sie sind Gott sei Dank, muß ich sagen, nicht im Justizausschuß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Er ist aber auch kein Softie!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann hört sich alles auf!

Es kann keine Entkriminalisierung des Strafrechtes geben, weil dann hört sich das Strafrecht insgesamt auf! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann hört sich alles auf!)

Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!

Die Wahrheit ist nämlich, daß die Menschen in den sogenannten Weichwährungsländern mit dem Euro besser vor der Inflation und vor der Geldentwertung geschützt sein werden als bisher – keine Frage, Herr Dr. Schüssel! Aber genau umgekehrt verhält es sich in den Hartwährungsländern wie Österreich. In diesen ist genau das Gegenteil der Fall. Die Einführung des Euro wird in diesen Ländern zu einer höheren Geldentwertung und zu einer höheren Inflation führen. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!) – Moment! (Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!)

Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!

Mir reicht das nicht. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. ) Ich hätte gerne gehabt, Frau Rauch-Kallat, daß der Herr Bundesminister für Äußeres die Familienministerin (Abg. Rosemarie Bauer: Der Familienminister ist männlich!) an die Hand nimmt, sie vielleicht zu zweit nach Norwegen fahren und sagen: Wir halten die Bekämpfung der Kinderarbeit für so wichtig, daß wir bereit sind, uns dorthin zu begeben (Abg. Steibl: Das ist uns wichtig!), daß wir bereit sind zu verhandeln, sodaß diese Kinder nicht mehr in eine derartige Lage kommen müssen. (Abg. Schwarzen

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?

Meine Damen und Herren! Erstens kann man die Kärntner Landesregierung mit ihrem einstimmigen, also mit den Stimmen aller Parteien gefaßten Beschluß in einer solchen Situation ebensowenig im Regen stehenlassen wie den Landeshauptmann von Kärnten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sind die Friedensmarschierer? Wo?), und man kann zweitens nicht dabei zuschauen, daß ein Staat den Marsch in Richtung Europa antritt, der gegenüber einer Minderheit, die dort vor einigen Jahrzehnten fast ausgerottet worden ist, den Standpunkt einnimmt, deren Reste gebe es einfach nicht mehr, wenn man die Volksgruppe suche, müsse man auf den Friedhof gehen. Das kann sich die Republik Österreich nicht gefallen lassen, wenn sie Würde und aufrechten Gang bewahren möchte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!

Ich verstehe daher den Fristsetzungsantrag, und es verwundert mich, daß Kollege Nowotny meint, er werde diesem Fristsetzungsantrag deswegen nicht zustimmen, weil diese Frage ohnehin am 2. Dezember in der Ausschußsitzung behandelt wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!) Ist es in diesem Hohen Haus wirklich so, daß eine Regierungspartei einem Antrag, nur weil er nicht von einer Regierungspartei kommt, nicht zustimmen kann? (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!) Wie ist eigentlich das Selbstverständnis eines Abgeordneten einer Regierungspartei? (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?)

Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?

Ich verstehe daher den Fristsetzungsantrag, und es verwundert mich, daß Kollege Nowotny meint, er werde diesem Fristsetzungsantrag deswegen nicht zustimmen, weil diese Frage ohnehin am 2. Dezember in der Ausschußsitzung behandelt wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr richtig!) Ist es in diesem Hohen Haus wirklich so, daß eine Regierungspartei einem Antrag, nur weil er nicht von einer Regierungspartei kommt, nicht zustimmen kann? (Abg. Dr. Fekter: Wir haben schon gehandelt!) Wie ist eigentlich das Selbstverständnis eines Abgeordneten einer Regierungspartei? (Abg. Rosemarie Bauer: Was ist wichtiger?)

Abg. Rosemarie Bauer: Das sag’ ich auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da es manchen nicht bekannt ist, möchte ich noch anfügen, daß es sich bei diesen Gemeindewachkörpern um voll ausgebildete Bundespolizisten beziehungsweise Gendarmen handelt. Ich habe – das möchte ich dezidiert sagen – meine Vorbehalte gegen alle privaten Wachkörper. Bei vielen dieser privaten Sicherheitskörper streiche ich meine Bedenken sehr stark hervor. Ich möchte lieber von einem offiziellen Sicherheitsorgan als von irgendeinem privaten Wachkörper betreut werden. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen! (Abg. Rosemarie Bauer: Das sag’ ich auch!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Freunderlwirtschaft!

Herr Bundesminister! Ich möchte dir recht herzlich für diese Erfolgsbilanz, die ich hier gezeichnet habe, danken. Ich möchte aber auch allen Mitarbeitern des Ministeriums, die uns immer wieder – das muß ich sehr deutlich hervorkehren – freundschaftlich und hilfsbereit gegenübertreten (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Freunderlwirtschaft!), ein Dankeschön sagen. Das Arbeiten im Innenausschuß ist wirklich eine Freude, und es macht einem Spaß, in diesem Bereich tätig zu sein.

Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!

Ich habe nicht mehr so viel Zeit, aber es gäbe noch so vieles zu sagen! An den Grenzübergängen gibt es natürlich auch verstärkte und längere Staus durch die LKW-Kontrollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!) Die Ausstattung mit Personal ist in diesem Fall nicht so großzügig, und um Staus an den Grenzen zu vermeiden, wäre es vielleicht vernünftig, im nachgelagerten Bereich – also ungefähr 15 Kilometer hinter der Grenze – verstärkte Kontrollen der LKWs mit Sonden durchzuführen, noch dazu, wo wir wissen, daß viele illegale Gruppen, die an der Grenze nicht erfaßt werden können, nach zirka 10 Kilometern in die LKWs einsteigen und oft weiter nach Deutschland reisen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!) Ich glaube, dadurch könnten wir Staus an den Grenzen verhindern, das Personal effizienter einsetzen und auch der illegalen Einwanderung wirkungsvoller begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!

Ich habe nicht mehr so viel Zeit, aber es gäbe noch so vieles zu sagen! An den Grenzübergängen gibt es natürlich auch verstärkte und längere Staus durch die LKW-Kontrollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!) Die Ausstattung mit Personal ist in diesem Fall nicht so großzügig, und um Staus an den Grenzen zu vermeiden, wäre es vielleicht vernünftig, im nachgelagerten Bereich – also ungefähr 15 Kilometer hinter der Grenze – verstärkte Kontrollen der LKWs mit Sonden durchzuführen, noch dazu, wo wir wissen, daß viele illegale Gruppen, die an der Grenze nicht erfaßt werden können, nach zirka 10 Kilometern in die LKWs einsteigen und oft weiter nach Deutschland reisen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!) Ich glaube, dadurch könnten wir Staus an den Grenzen verhindern, das Personal effizienter einsetzen und auch der illegalen Einwanderung wirkungsvoller begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!

Ich möchte auch kurz auf den Debattenbeitrag des Kollegen Platter Bezug nehmen, der sich hier über eine Empfindlichkeit beschwert hat. Selbstverständlich besteht eine Empfindlichkeit, wenn man auf solch eine Art informiert wird. Insbesondere in der ÖVP ist in letzter Zeit diesbezüglich Eigenartiges vorgekommen. Ich erinnere daran, daß die Abgeordneten der ÖVP eine Novelle zum Vereinsgesetz erfunden haben (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!), diese Novelle daraufhin plakatiert haben und Innenminister Schlögl jetzt gesagt hat: Bevor es dazu einen Entwurf gibt, wird Verbindung mit dem Koalitionspartner aufgenommen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber wir alle haben eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind so "empfindlich", daß wir auch vom Verteidigungsminister gerne hätten, daß er, bevor solche Papiere hinausgehen, Verbindung mit dem Koalitionspartner aufnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber wir alle haben eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich möchte auch kurz auf den Debattenbeitrag des Kollegen Platter Bezug nehmen, der sich hier über eine Empfindlichkeit beschwert hat. Selbstverständlich besteht eine Empfindlichkeit, wenn man auf solch eine Art informiert wird. Insbesondere in der ÖVP ist in letzter Zeit diesbezüglich Eigenartiges vorgekommen. Ich erinnere daran, daß die Abgeordneten der ÖVP eine Novelle zum Vereinsgesetz erfunden haben (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen!), diese Novelle daraufhin plakatiert haben und Innenminister Schlögl jetzt gesagt hat: Bevor es dazu einen Entwurf gibt, wird Verbindung mit dem Koalitionspartner aufgenommen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber wir alle haben eine Einladung zu einer Veranstaltung bekommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir sind so "empfindlich", daß wir auch vom Verteidigungsminister gerne hätten, daß er, bevor solche Papiere hinausgehen, Verbindung mit dem Koalitionspartner aufnimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich muß dem Autor recht geben, denn Sie versorgen dort heute noch Ihre Funktionäre, etwa den Landtagsabgeordneten Hofbauer aus dem Waldviertel, ehemaliger Geschäftsführer der Molkerei Gmünd. Die Molkerei gibt es nicht mehr, die Angestellten und Arbeiter gibt es nicht mehr, aber der Herr Landtagsabgeordnete Hofbauer von der ÖVP bekommt bei der NÖM de facto ein arbeitsloses Einkommen. Er hat daneben noch einen Job als Geschäftsführer des Prüfringes und verdient auch als Landtagsabgeordneter noch etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So versorgen Sie Ihre Funktionäre auf dem Rücken der Bauern. Die Bauern müssen die Zeche zahlen! (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten verfolgen den Weg der sozialen Staffelung aber auch deswegen, weil dadurch die Chance für den Nebenerwerbsbauern, den landwirtschaftlichen Hof zu erhalten, sowie auch die Arbeitsplatzsicherung gewährleistet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Die Ablehnung des Antrages des Herrn Kollegen Koller ist deswegen empfohlen worden, weil ein gleichlautender Antrag von mir eingebracht worden ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Und dieser Antrag ist angenommen worden. Es hätte doch keinen Sinn, zwei gleichlautende Anträge anzunehmen, Herr Kollege! – Halbwahrheiten, wie immer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schwach! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer hat jetzt ordentlich losgelegt. Aber das Tempo, mit dem sie ihre Äußerungen vorgebracht hat, bedeutet nicht unbedingt, daß auch der Inhalt stimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Schauen Sie sich das einmal in den Bundesländern an! Das können Sie überprüfen!) Frau Abgeordnete Bauer! Ich beginne beim Familienlastenausgleichsfonds. – Wir haben schon gehört, daß dieser Fonds heuer Überschüsse von 2,2 Milliarden hat, und das steigt bis zum Jahr 1999 auf über 9 Milliarden Schilling an. Gleichzeitig müssen aber auch Schulden abgetragen werden. Herr Bundesminister! Sie und ich und alle, die im Ausschuß sitzen, wissen, daß die Schulden schon vorher zurückbezahlt sein könnten, wenn Sie nicht an den Zufuhrschrauben für den Fonds wieder ein wenig gedreht hätten, sodaß die Zuflüsse aus dem Bundesbudget, die klar geregelt waren, etwas weniger stark fließen. (Abg. Haller: Das ist der Budgettrick Nummer eins!) Es handelt sich hiebei immerhin, wie ich zu wissen glaube, um eine knappe Milliarde, und das könnte 1998/99 noch mehr werden, je nachdem, wie sich die Einnahmen in dem Bereich, aus dem diese Zuflüsse kommen, entwickeln.

Abg. Rosemarie Bauer: Distanzieren Sie sich einmal von diesen Vorurteilen! Sie nehmen überhaupt nichts zur Kenntnis!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Weihrauchspenden in der Familienpolitik aufhören, dann wird Ihnen auch auffallen, daß hinter den Betreuungsschecks etwas mehr steht als nur der Weihrauch. Ich bin überzeugt davon, daß dieses konservative Konzept der Familienpolitik – und das haben Sie, Herr Minister, auch nicht verneint –, wenn es möglicherweise zu dessen Umsetzung kommt – und wir haben einmal eine vorsichtige Anfrage an Sie in dieser Richtung formuliert –, dazu führen müßte, daß die Länder, die Gemeinden ihre Unterstützungen, die Sie derzeit für Kinderbetreuungseinrichtungen geben, reduzieren müßten und daß die Preise für Kinderbetreuungseinrichtungen durch die geringeren Subventionen durch den Staat beziehungsweise die Länder oder Gemeinden steigen würden. Die Betroffenen wären die ärmeren Familien, die nach wie vor in diesem Konzept die DraufzahlerInnen sind, so wie sie es bei der ÖVP-Familienpolitik generell sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Distanzieren Sie sich einmal von diesen Vorurteilen! Sie nehmen überhaupt nichts zur Kenntnis!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Damit bin ich bei der nächsten Frage, der Familienbesteuerung: Abgeordneter Khol hat in einer Replik zu den Aussagen des Herrn Kostelka in einem "Standard"-Artikel die rhetorische Frage gestellt: Ist jedes Kind dem Staat steuerlich gleich viel wert? – Herr Abgeordneter Khol! Sie wissen genausogut wie ich, daß der Verfassungsgerichtshof nicht geantwortet hat, daß jedes Kind steuerlich gleich viel wert sein soll, sondern daß der Verfassungsgerichtshof klar sagt: Wer einen höheren Aufwand für Kinder betreiben muß, weil er einer höheren Einkommensschicht angehört, der muß auch mehr steuerliche Kompensation erhalten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Selbstverständlich! Wenn Sie das nicht wissen, dann haben Sie dieses Urteil nicht gelesen, Frau Abgeordnete Bauer! Das ist die Antwort des Verfassungsgerichtshofes.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe ich befürchtet!

Das zweite: Sie machen sich anscheinend Sorgen, daß der Schilling bei einer Umrechnung zum Euro aufgrund dieses Wechselkursmechanismus zu weich wäre. Auch da kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das habe ich befürchtet!) Ich erinnere daran, daß Herr Abgeordneter Dr. Haider laut "Salzburger Nachrichten" gesagt hat: Der Schilling ist zu hart, der Schilling sollte weicher werden, um die Exportwirtschaft zu stärken. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern im Hauptausschuß die österreichische Position zum Beschäftigungsgipfel in Luxemburg dargelegt. Ich bin sehr stolz darauf, daß in Österreich eine Position gemeinsam mit den Regierungsparteien und Sozialpartnern erarbeitet wurde. (Abg. Aumayr: Sie sind ja kein Gewerkschafter! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schönfärber! Schönfärberei!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist darum gegangen, daß der Gipfel noch nicht stattgefunden hat!

Heute ist das Realität. Wir werden ein Konvergenzprogramm für Beschäftigung mit eingeforderten Maßnahmen der einzelnen Nationalstaaten, mit einer periodischen Überprüfung der Wirkungen und mit festgelegten Zielen für mehr Beschäftigung in Europa haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es ist darum gegangen, daß der Gipfel noch nicht stattgefunden hat!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Plötzlich ist das Sozi-Musterland nichts mehr!

Schweden hat aus Anlaß der Beitrittsverhandlungen einseitig erklärt, daß es vor einem Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion eine nationale Entscheidung herbeiführen will. Österreich hat das nicht getan. Ich wiederhole noch einmal, daß die schwedische Wirtschaft weit weniger integriert ist als die österreichische. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Plötzlich ist das Sozi-Musterland nichts mehr!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich muß Sie leider enttäuschen: Genutzt hat Ihnen diese Sitzung bis jetzt jedenfalls nichts, denn es hat sich wieder die ganze Schwäche und Widersprüchlichkeit in der Argumentation der FPÖ gezeigt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!

Ich bedauere, daß sich der damalige Außenminister Alois Mock dem "heiligen Andreas" angeschlossen hat. Das ist bedauerlich. Warum? – Weil Alois Mock an sich bemüht war, ein anständiger Politiker zu bleiben. Aber auch er hat vor dem Parlament im Jahre 1993 die Erklärung abgegeben – wie sein damaliger Staatssekretär Ditz –: Der Schilling bleibt! Mit dem Beitritt zur Europäischen Union bleibt der Schilling, und die Kontrolle darüber, ob der Euro eingeführt wird oder nicht, bleibt beim Parlament. – Das hat Alois Mock damals gesagt. Und das Parlament wird heute überhaupt ausgeschaltet, das spielt überhaupt keine Rolle mehr. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "Grundwerte"!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?

Ich glaube Ihnen schon, daß dann, wenn Ihr Besuch angekündigt wird, selbstverständlich alles paletti und zusammengeräumt und die Schule in Ordnung ist. Aber gehen Sie einmal vor der Pause hinein, gehen Sie einmal unangekündigt hinein, reden Sie mit Schülern, die fast kein Wort mehr herausbringen, so alkoholisiert sind sie. (Abg. Schwarzenberger: Nur die freiheitlichen! – Ruf bei der ÖVP: Wo ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das spielt sich in Österreichs Schulen ab, selbstverständlich! Zu Ihren Worthülsen, Frau Bundesminister – "wir müssen unsere Kinder stärken", "wir müssen unsere Kinder drogenfrei machen" –, kann ich Ihnen nur sagen: Ja warum sind denn unsere Schulen nicht drogenfrei? (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?)

Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!

Es ist ungeheuerlich, mit welcher Doppelzüngigkeit hier unserer Bevölkerung etwas vorgemacht wird. Ungeheuerlich ist so etwas! Das nächste ... (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zeigen Sie uns das nicht? Wo ist diese Schule? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Frau Bundesminister eine drogenfreie Zone verlangt, dann muß es sehr viele Schulen in Österreich geben, vor denen Drogen verkauft werden, oder nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wenn Ihre Bundesministerin das verlangt, dann fragen Sie sie, wo diese Schule ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Ministerin, Frau Kollegin: Sie wird es wissen, sonst hätte sie das nicht verlangt! (Abg. Dr. Khol: Welche Schule ist das? – Abg. Dr. Trinkl: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie sie! (Abg. Dr. Trinkl: Raus mit der Wahrheit! – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Antwort!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie mir, wo diese Schule ist! Ich will das wissen!

Und schauen wir an die Universitäten, Frau Kollegin! Dort ist Österreich Europameister an Studienabbrechern. An den Hochschulen, Frau Kollegin! So sieht es aus. Wenn ich weitergehe, stelle ich fest: Unser Bildungssystem ist so "gut" und unsere Begabtenförderung funktioniert so "gut", daß wir seit 50 Jahren keinen Nobelpreisträger mehr hervorgebracht haben. Aber das interessiert Sie nicht! Sie bleiben in den Kinderschuhen stecken, nur um hier eine positive Bildungspolitik zu avisieren. (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie mir, wo diese Schule ist! Ich will das wissen!) Lächerlich ist das, sehr lächerlich! Zu diesem Thema hätte ich Ihnen mehr zugetraut.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Das ist die Palette einer neuen Heeresgliederung. Ich würde sagen, wir sollten darauf vertrauen, daß uns jene, die den Überblick haben müssen, die die Kompetenz dafür haben und letztlich die Verantwortung tragen, einen Plan für eine Adaptierung der Heeresgliederung vorlegen. Das halte ich für die richtige Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wenn ich mir den Zeitablauf nunmehr vergegenwärtige, dann, so glaube ich, wird das auch die Vorgangsweise sein wird, wie diese Entscheidungen getroffen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten "Schwimmlein" heißen!

Frau Kollegin Haidlmayr – sie ist leider nicht da – hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der nicht unbedingt zu unterstützen ist (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollten "Schwimmlein" heißen!) , und zwar schon deshalb, weil die Sichtweise der Kollegin Haidlmayr nicht ganz schlüssig ist. Es gibt eine Fülle unterschiedlicher Zivildiensteinrichtungen; diese kann man nicht alle über einen Leisten scheren. Man muß sehr wohl differenzieren, ob diese Einrichtungen einen hohen oder geringen Anteil ehrenamtlicher Mitarbeiter haben, weil bei einer höheren Anzahl von ehrenamtlichen Mitarbeitern natürlich niedrigere Entgelte zu berücksichtigen sind.

Ruf bei der SPÖ: Also bitte! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laß ihn doch, er hat ja nichts anderes!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Die Ausführungen des Kollegen Schwemlein haben mich veranlaßt, hier noch einmal zum Rednerpult zu gehen. – Kollege Schwemlein, es ist wirklich zu dumm, daß Sie, wenn man eine Meinung vertritt, die nicht die Ihre ist – und das sei wohl jedem unbenommen –, immer wieder versuchen, in dieselbe Kerbe zu schlagen. (Ruf bei der SPÖ: Also bitte! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laß ihn doch, er hat ja nichts anderes!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hat er 0,7 gehabt oder was?

Meine Damen und Herren! Ich bin damit bei der langen Geschichte der 0,5-Promille-Grenze in diesem Haus. Es stimmt, daß sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und Liberalen, am Anfang auch Herr Abgeordneter Kukacka, für die 0,5-Promille-Grenze eingetreten sind. Und es war erfrischend, zu sehen, daß es durch die Aktion der Schülerinnen und Schüler aus Baden zu einem wirklichen Umdenken hier in diesem Hause gekommen ist, weil dem ganzen parteipolitischen Hin und Her, den ganzen lobbyistischen Interessen auch einmal jene Artikulation der Betroffenheit entgegengestellt werden konnte, die dadurch gegeben ist, daß auf Österreichs Straßen nach wie vor zu viele Menschen aufgrund von unsinnigen Handlungen, Risikobereitschaft und Alkohol am Steuer ums Lebens kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hat er 0,7 gehabt oder was?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Arroganter ...!

Herr Abgeordneter Bauer! Wenn schon Ihr Verkehrssprecher nur ein bestimmtes Niveau in Verkehrssachen hat, dann sollten Sie sich nicht auch noch einmischen. Es wird nicht besser. Es wird wirklich nicht besser, wenn Sie sich inhaltlich einbringen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Arroganter ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, Sie wissen nicht, was Sie hier daherschwafeln!

Vor dem Hintergrund "problemorientierter" Argumentation, die sich sozusagen im Kreis dreht und im Endeffekt nicht zum Ziel führt, sehen wir hingegen die heutige Debatte als Gelegenheit, herauszustreichen, daß erst jene Instrumente, die jedem Staatsbürger, jeder Staatsbürgerin in einer Demokratie zur Verfügung stehen, nämlich Meinungskundgebung und Demonstration, zum Erfolg verhelfen und daß der Druck von der Straße unbedingt notwendig ist, damit in dieses Haus Sachverstand einkehrt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, Sie wissen nicht, was Sie hier daherschwafeln!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie man so etwas verzapfen kann!

Es soll uns eine Lehre sein, daß nur auf Druck von der Straße, daß nur aufgrund dessen, daß sich Medien hinter die Betroffenen stellen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie man so etwas verzapfen kann!), Werte wie menschliches Leben und menschliche Gesundheit Vorrang bekommen.

Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!

Ich möchte den Bogen etwas weiter spannen, denn heute ist nicht nur das – hoffentlich – erfolgreiche Ende der 0,5-Promille-Debatte (Abg. Dr. Leiner: Die Drogen wollen Sie freigeben!), sondern es soll auch damit begonnen werden, in der Angelegenheit des Waffenbesitzes endlich klare Regelungen zu schaffen, die einen Anstieg der Zahl der Waffenbesitzer verhindern. (Abg. Scheibner: Dramen durch Drogenmißbrauch! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie mißbrauchen das Rederecht hier!) Wir sind für ein generelles Waffenverbot, ausgenommen bei Jägern und Schützen! (Abg. Scheibner: Tausende Jugendliche wurden durch Drogen in das Elend getrieben!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihren Auftrag haben sie erfüllt!

Meine Damen und Herren! Die Zeit ist reif, um endlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr durchzusetzen. Die Medien haben in diesem Zusammenhang einen wichtigen Auftrag, eine wesentliche Aufgabe erfüllt. Ich denke, das sollte man auch unterstreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihren Auftrag haben sie erfüllt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?

Überhaupt hat sich die ÖVP, gerade was den Auftrag des Volksbegehrens anlangt, als Wasserträger aller Lobbyisten erwiesen. Die ÖVP verschleppt und verzögert, die Jahreszeit schreitet fort, und es kommt etwas aufs Feld, was die Leute nicht im Essen haben wollen. Darum geht es nämlich! (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?) – So, wie die ÖVP im Moment agiert, wäre es besser, sie würde sich in Österreichische Lobbyisten-Partei umbenennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl.

Wir können nur ausgestattet mit entsprechenden Mitteln Aktionen starten, um Eltern zu diesen im Bereich der Vorsorgemedizin wichtigen Untersuchungen zu motivieren. 21 Untersuchungen – ich habe das verifiziert – entsprechen einem Wert von 8 600 S, 21 Untersuchungen für Mutter und Kind. Ich denke, daß diese Vorgangsweise durchaus gerechtfertigt ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Steibl. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber keine Propaganda machen damit!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß zu Beginn meiner Wortmeldung eine Berichtigung vornehmen. Frau Kollegin Mertel hat behauptet, daß ich im Ausschuß gesagt hätte, man müsse die jungen Mütter informieren. Frau Kollegin Mertel! Das Gegenteil ist der Fall, denn ich habe gesagt: Die jungen Mütter sind informiert, denn in jedem Mutter-Kind-Paß sind alle Informationen über Impfungen, über Röntgen, über die Fortschritte, die ein Kind machen muß, enthalten. Man muß es nur lesen. Und darum werden wir diesen Teil dieses Gesetzes heute ablehnen, denn wir meinen, daß man das Geld nicht für diese Informationskampagne beim Fenster hinauswerfen soll, wenn doch die Informationen im Mutter-Kind-Paß ohnehin enthalten sind, sondern daß man es lieber als Geburtenbeihilfe den jungen Müttern wieder zukommen lassen soll. Das war es, was ich gesagt habe! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber keine Propaganda machen damit!) Sehr richtig! Man soll es den Müttern zukommen lassen, statt Propaganda zu machen!

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!

Die Beschäftigung der Frauen hat in Österreich in den letzten Jahren einen neuen erschreckenden Tiefpunkt erreicht. Die Damen, die das Frauen-Volksbegehren initiiert haben, haben recht: In den letzten Jahren hat sich die Situation der Frauen in Österreich drastisch verschlechtert. Sehr viele Damen werden heute noch mit Wehmut an Sozialminister Hesoun, der damals bei ihnen nicht sehr beliebt war, zurückdenken, denn unter ihm wurde wenigstens der Unterschied zwischen den Einkommen der Frauen und Männer in diesem Lande geringfügig verkleinert. Inzwischen ist diese Schere wieder weiter aufgegangen, und die Frauen sind hinsichtlich der Beschäftigung nach wie vor diskriminiert. Kein einziger Punkt – ich betone: kein einziger Punkt! – des Frauen-Volksbegehrens wurde bis dato umgesetzt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!), und die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz ist nach wie vor gang und gäbe.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chefsache!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stummvoll. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Chefsache!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit 12 Jahren bist du in der Regierung! Hättest du es doch verändert! Du sitzt in der Regierung!

Ich gebe gerne zu: Wir haben natürlich in der Standortpolitik auch Schwachstellen, das ist gar keine Frage. Ich nenne zum Beispiel: zuviel Bürokratie, zu hohe Energie- und Telekommunikationskosten, mangelnde Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Ich gebe gerne zu, wir haben auch eine Fülle von Forderungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit 12 Jahren bist du in der Regierung! Hättest du es doch verändert! Du sitzt in der Regierung!), und zwar vom Bürokratieabbau bis zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, von der Stärkung der Forschungsförderung bis hin zu mehr Flexibilität. Wir haben eine Fülle von Forderungen – aber wir dürfen doch die Wirklichkeit nicht verkennen, meine Damen und Herren!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beseitigung von Versäumnissen der Bundesregierung wird von 650 000 Männern und Frauen, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, eingefordert. Da Herr Kollege Haupt bedauert hat, daß kein Punkt umgesetzt worden wäre, muß ich ihm schon folgendes entgegenhalten: Die Begründung dafür, daß wir in dieser Frage noch nicht weitergekommen sind, liegt auch im sehr engen Schulterschluß zwischen Ihrer Fraktion und der ÖVP, weil ideologische Barrieren die Umsetzung, ja überhaupt eine ernsthafte Diskussion leider sehr negativ beeinträchtigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Dr. Fekter: Es ist ja noch gar keine Entscheidung gefallen!) Zum Bereich der verfassungsrechtlichen Absicherung, haben Sie sich, Frau Kollegin Fekter, und Ihre Fraktionskollegen und -kolleginnen ja sehr eindeutig geäußert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!

Ich bin sehr stolz darauf, das erste Mal für den riesigen Bereich Arbeit und Soziales eine Sozialdemokratin als Ministerin bestellt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!) Vorgeschlagen. Verzeihen Sie, Sie haben recht! (Abg. Dr. Khol: Die ersten waren wir mit der Rehor!) Deshalb habe ich auch "Sozialdemokratin" gesagt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine gute Idee!

Herr Präsident! Es wäre gut und notwendig, den Bundesrechnungsabschluß zu jenem Zeitpunkt behandeln zu können, zu dem wir in die Budgetberatungen für das nächste Jahr eintreten. Es hat keinen Sinn, den Bundesrechnungsabschluß vier Monate später, als das Budget für das Folgejahr besprochen und beschlossen wird, zu behandeln. Es müßte doch möglich sein, den Bericht für das Budget spätestens im August in das Hohe Haus zu bringen beziehungsweise den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, damit der alte Rechnungsabschluß im Rahmen der Budgetberatungen auch als Grundlage für die nächsten Budgets herangezogen werden kann, um dann auch für die Zukunft Budgets zu erstellen, die eher den Tatsachen entsprechen und nicht zu sehr in das Land der Märchenwelt geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine gute Idee!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte 8 Minuten einstellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte 8 Minuten einstellen!) – Bitte, 8 Minuten.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das!

Kurz drei Anmerkungen, meine Damen und Herren: Neben der Konsolidierung ist es für uns Sozialdemokraten, ja ich glaube, für die gesamte Bundesregierung selbstverständlich, daß wir uns verstärkt für Beschäftigungsprogramme einsetzen und diese auch tatsächlich umsetzen. Wir wissen, daß es viele Projekte gibt, die fertig sind, die ausgeplant sind, für die es Finanzierungspläne gibt, die nicht realisiert werden können, weil es im Verfahren noch einige Probleme gibt. Ich glaube, wir sind gemeinsam gefordert, diese Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, besonders auch für die Bauwirtschaft. Ich als Eisenbahner freue mich besonders, wenn immer mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, und es könnten wesentlich mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, wenn es nicht Einsprüche gäbe. Diese Investitionen, meine Damen und Herren – wir haben das durchrechnen lassen –, würden bis zu 60 Prozent als Steuerquote in den Staatshaushalt beziehungsweise in den Topf der Sozialversicherung zurückfließen und sicherlich die Kaufkraft der Bürger stärken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das!)

Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Bauer und die Damen von allen anderen Fraktionen! Was glauben Sie, wie erfolgreich die Frauenpolitik in diesem Hohen Haus sein wird, wenn wir so miteinander umgehen? Frau Kollegin Bauer, Sie stehen hier heraußen und sagen zur Frau Kollegin Madl: Sie verstehen einen Schmarrn davon! Zum lieben Koalitionspartner sagen Sie: Was Sie sich da für Früchtchen heranzügeln! (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gesagt!) Was ist das für eine Diktion, Frau Kollegin Bauer?

Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!

Aber ich muß Ihnen noch etwas sagen: Wir Freiheitlichen gehen einen völlig anderen Weg. Wir haben in Oberösterreich eine Frauenlandesrätin, und zwar Ursula Haubner, die ihre freien Kapazitäten und ihr Büro für einen wöchentlichen Sprechtag zur Verfügung stellt. An diesem Sprechtag sind eine Juristin und auch eine Sekretärin anwesend, und die Frauen können jederzeit hinkommen und sich dort beraten lassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!) Was machen Sie dann mit den Gleichbehandlungsanwaltschaften in den Bundesländern? Die haben doch überhaupt keine Rechte, sie müssen alles an die Kommission weiterleiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!)

Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!

Aber ich muß Ihnen noch etwas sagen: Wir Freiheitlichen gehen einen völlig anderen Weg. Wir haben in Oberösterreich eine Frauenlandesrätin, und zwar Ursula Haubner, die ihre freien Kapazitäten und ihr Büro für einen wöchentlichen Sprechtag zur Verfügung stellt. An diesem Sprechtag sind eine Juristin und auch eine Sekretärin anwesend, und die Frauen können jederzeit hinkommen und sich dort beraten lassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!) Was machen Sie dann mit den Gleichbehandlungsanwaltschaften in den Bundesländern? Die haben doch überhaupt keine Rechte, sie müssen alles an die Kommission weiterleiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das läuft nicht so ab!

Jetzt frage ich Sie: Verstehen Sie das unter einer schnellen, effizienten und kompetenten Hilfe? – Das kann ich mir nicht vorstellen. Das bedeutet also, daß Sie nicht wirklich für die schwachen Bürger, die ich eingangs erwähnte, sondern für kompetenzlose Büros sind. Und das ist es, wogegen wir uns wehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das läuft nicht so ab!) Sie sind für Kommissionen, in denen die Interessenvertretungen der Interessenvertretungen sitzen. Das ist doch ein langer, bürokratischer, aufwendiger und ineffizienter Weg. Die ganze Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft macht doch nur dann Sinn, wenn sie flächendeckend ist. Da geben Sie mir ja alle recht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seien Sie vorsichtig, sonst sind Sie bald in einem rechtsextremen Land!

Immer dann, wenn diese Sicherheit gefährdet ist und die Möglichkeit illegaler Einreise besteht, ist es die Aufgabe der österreichischen Sicherheitsorgane, tätig zu werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seien Sie vorsichtig, sonst sind Sie bald in einem rechtsextremen Land!) Darum wird es an der deutschen und der italienischen Grenze in den nächsten Monaten und Jahren Kontrollen in Form der Schleierfahndung und in Form entsprechender Ausgleichsmaßnahmen geben, damit die Sicherheit in unserem Land auf diesem Niveau erhalten wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Anschließend hat er gleich gesagt, schuld daran sei, daß die Familien nicht mehr intakt sind. – Die ÖVP ist seit zwölf Jahren in der Regierung. Sie hat zwölf Jahre lang die Familiengesetzgebung sträflich vernachlässigt und ist daher mitverantwortlich für die Jugendkriminalität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Situation zeigt, daß sich jene, die nichts dazu beigetragen haben, für Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sorgen, jetzt aufregen, weil es anderen gelungen ist, etwas vorzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?) Hören Sie mir zu, dann werden Sie gleich wissen, was ich meine.

Abg. Rosemarie Bauer: Nur fallweise!

Das ist das Ergebnis Ihrer Regelungen, von Regelungen, die eine geradezu unfaßbare Negierung der Lebenswirklichkeit darstellen. Man begreift eigentlich erst nach zwei- oder dreifachem Studium dessen, wie in diesem Fall die Lebenswirklichkeit einfach ignoriert worden ist und man gemeint hat, man könne mit irgendwelchen Vorschriften das schon herstellen, was im Leben aber gar nicht stattfindet. Und diese völlige Negierung der Lebenswirklichkeit ist geprägt von wirklich sehr bedauerlichen Elementen. Sie ist geprägt von Vorurteilen, die einen befürchten lassen, daß man geistig in eine Klassenkampfposition zurückgefallen ist, in der ein bestimmtes Menschenbild transportiert wird, wonach die Unternehmer auf jeden Fall böse Menschen und alle anderen jedenfalls hilflose Menschen sind. Weder sind Unternehmer böse Menschen schlechthin (Abg. Rosemarie Bauer: Nur fallweise!), obwohl es natürlich solche – wie überall – gibt, noch sind Dienstnehmer per se hilflos. Ganz im Gegenteil: Dienstnehmer sind nicht hilflos. Sie haben einerseits die Möglichkeit, sich zu organisieren, und andererseits sind sie selbstbewußte und eigenverantwortliche Menschen und in der Lage, sich auch selbst zu artikulieren, wenn nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen. Aber auf den Aspekt, was Sie in diesem Feld angerichtet haben, komme ich noch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! So ist eben der Doppelakademiker Erwin Pröll, der in einer öffentliche Rede einen 78jährigen Pfarrer grob und gemein attackiert hat und behauptet hat, daß er in der Privatwirtschaft – da kann ich ja nur lachen! – ein Mehrfaches verdienen könnte als jetzt als Landeshauptmann. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer

Ich komme jetzt aber doch wieder zum Nationalpark Thayatal zurück. Herr Wenitsch! Massentourismus ist wirklich etwas "Furchtbares"! Wenn man mit zwischen 50 000 und 70 000 Besuchern pro Jahr rechnet, so sind das im Schnitt zwischen 150 und 200 Personen pro Tag. Ich persönlich würde den Anrainern dieses Nationalparks wünschen, daß mehr Gäste kommen, und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil der Schutz der Natur, den ich sehr begrüße (Beifall des Abg. Kopf und der Abg. Rosemarie Bauer ), auch dazu dienen soll, daß die Menschen, die dort leben, eine neue Lebensbasis bekommen.

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Herr Minister! Herr Präsident! Auch ich freue mich, daß es in unserer Region – in einem schönen Stück Niederösterreich – gelungen ist, diesen Nationalpark zu beschließen. Ich wünsche ihm viel wirtschaftlichen Erfolg für unsere Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Sie knebeln die parlamentarische Kontrolle, und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Es ist alles in Ordnung! (Abg. Dr. Maitz: Und Sie spielen den Parlamentskasperl! Der Struwwelpeter des Parlaments!) Herr Kollege Maitz! Ich bin lieber der Letzte im Dorf als der größte Vertuscher in diesem Hause – so wie Sie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?

Niemand verlangt von Ihnen, daß Sie Herrn Peymann ins Bundeskanzleramt zitieren und darauf bestehen, daß das Stück abgesetzt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das könnte er auch machen!) Aber jeder – wir wissen das aus Hunderten Anrufen, und auch Sie wissen das aus Hunderten Anrufen in Ihrer Parteizentrale – erwartet vom Bundeskanzler, der die Kunst zur "Chefsache" erklärt, eine deutliche Mißbilligung der Tatsache des Auftrittes des Otto Mühl im Burgtheater! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Jawohl! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Oder sympathisieren Sie?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!

Es ist das Handeln für eine Gesellschaft, in der Kindern keine Gewalt angetan wird, eine politische Aufgabe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal an, was Sie alles fördern! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten eine Reise nach Belgien machen!) Es ist das nicht nur eine Aufgabe der Parteipolitik, sondern auch eine Aufgabe von uns allen. Kindermißbrauch, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschieht deswegen, weil viel zuviele sagen: Das geht mich nichts an! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl, Sie! Bei Otto Mühl!) Das ist Sache der Familie! Das ist Sache der Nachbarn!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fangen Sie bei sich an! Bei Mühl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es geht darum, daß wir hinschauen, zuhören, reden und auch handeln. Aber das müssen wir gemeinsam tun. Wir brauchen eine Allianz gegen das Wegschauen, eine Allianz aller mündigen Bürgerinnen und Bürger, die die Mauer des Schweigens bei Mißbrauch von Kindern durchbrechen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten des Liberalen Forums sowie bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Fangen Sie bei sich an! Bei Mühl! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt "Distanz"?

Ich habe bereits in meiner Eingangsbemerkung sehr deutlich meine absolute Distanz gegenüber den angesprochenen Delikten ausgeführt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt "Distanz"?) Die absolute Verurteilung der Delikte, um die es da geht, und zwar mit aller Klarheit.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist scheinheilig! Ausgerechnet Sie sagen uns das mit Ihrem Schimanek! Das ist doch scheinheilig!

Da kann sich der Herr Landeshauptmann Pröll bemühen, wie er will, und scheinheilige Aktionen setzen – es wird ihm nichts nützen! Es ist ein Zeichen Ihrer Nervosität, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, daß Sie jetzt versuchen, das Ruder noch einmal herumzureißen. Nur: Es ist zu spät. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist scheinheilig! Ausgerechnet Sie sagen uns das mit Ihrem Schimanek! Das ist doch scheinheilig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schon wieder 5 Millionen! Was soll man denn mit 5 Millionen anfangen?

Was Dukovany betrifft, möchte ich abschließend sagen, daß jeden Tag neue Fakten ans Licht der Öffentlichkeit gelangen. In unmittelbarer Nähe Dukovanys, in einer Ortschaft Namens Námešt, nur 20 Kilometer entfernt, plant man jetzt einen tschechischen Militärflughafen. Na glauben Sie nicht, daß da die Gefahr besteht, daß es einmal eine Fehllandung gibt? Glauben Sie nicht, daß man so etwas mit allen Mitteln verhindern muß – und sei es damit, daß man in die eigene Tasche greift und den vielen Bürgerinitiativen, die da kommen werden, sagt: Jawohl, liebe Leute in Dukovany, da habt ihr 5 Millionen Schilling! Macht etwas daraus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Schon wieder 5 Millionen! Was soll man denn mit 5 Millionen anfangen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Der Krenn auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Stummvoll! Wie können Sie denn einem Gesetz zustimmen, bei dem so etwas möglich ist? Oder stimmen Sie auch zu, daß die Nationalbank jetzt die Möglichkeit hat, über ihre Beteiligung bei der Münze Österreich neue Geschäftsfelder zu eröffnen, etwa sich in den Casino- und Lotteriebereich einzukaufen? – Natürlich, da sind ja schon alle Vornehmen dabei, es ist ja nicht nur die Nationalbank daran interessiert, sich in das Spielgeschäft einzumengen und zuzukaufen. Ich lese im Diagramm der Beteiligungen, daß ja sogar die Erzdiözese Wien an Casino- und Lotteriegesellschaften Österreichs beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das heißt also, meine Damen und Herren, die vornehme Gesellschaft der Bischöfe ist mit der Erzdiözese beteiligt! (Abg. Rosemarie Bauer: Der Krenn auch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!

Sie denken immer nach? – Hoffentlich auch immer in die richtige Richtung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann ich von Ihnen nicht immer behaupten. Sie zeigen aber bereits gute Ansätze. Selbstverständlich! Sie zeigen gute Ansätze. Sie haben echte Nachdenkphasen, dabei kommt manchmal etwas ganz Gutes heraus, aber die Mehrzahl Ihrer Nachdenkpausen haben Sie nicht dazu genutzt, etwas Positives beizubringen. (Abg. Rosemarie Bauer: ... reden wir nicht darüber! – Abg. Dr. Haider: Rosemarie, jetzt hör auf!)

Abg. Rosemarie Bauer: Wir können alles brauchen!

Meine sehr geschätzten Damen! Ich meine, die Materie ist für Scherze zu ernst. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie, Frau Kollegin Bauer, diese 50 Millionen Schilling für die Familienförderung wirklich gut gebrauchen könnten, oder? (Abg. Rosemarie Bauer: Wir können alles brauchen!) Sehen Sie! Hätten Sie rechtzeitig Druck gemacht, damit diese Novelle früher beschlossen hätte werden können, dann hätten wir jetzt vielleicht 50 Millionen Schilling mehr für die Familien zur Verfügung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie war ja auch nicht im Ausschuß!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ja ganz interessant in dieser Diskussion: Immer dann, wenn eine Rednerin oder ein Redner hier zum Rednerpult geht und über den Rechnungshofbericht spricht, aber nicht die entsprechenden Kenntnisse hat, weil sie beziehungsweise er den Bericht nicht gelesen hat, kommt das Thema Bundespräsident zur Sprache. Das muß man wirklich in aller Klarheit hier einmal feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie war ja auch nicht im Ausschuß!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ist der Kandidat Wabl schon frei?)

ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien

Mag. Terezija Stoisits und Genossen an die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten betreffend folgendes Kunstwerk im Besitz der Republik Österreich: Amalie Zuckerkandl, Künstler: Gustav Klimt, derzeit: Österreichische Galerie, angegebene Herkunft: 1988 Widmung von Dr. Vita Künstler (ehem. Zuckerkandl, Wien; Bloch-Bauer, Wien; Prof. Müller-Hofmann, Wien) (4030/J)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!) – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das kann nicht sein!

Wir haben auch das schon einmal erlebt. Da haben Sie im Plenum entsprechende Zusagen gemacht, bei der Einberufung des Unterausschusses sind dann null Personen von seiten der Regierung erschienen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das kann nicht sein!) Der Unterausschuß mußte dann unter Verschwendung von Steuergeldern wieder abgebrochen werden, weil keine entsprechende tragfähige Mehrheit vorhanden war.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens haben unser klares Ja zu bildungspolitischen Maßnahmen, und aufgrund der Verpflichtung hätten wir die Chance, die dafür notwendigen Mittel einzufordern. Wir wissen, daß das AMS hinsichtlich der finanziellen Mittel ausgebeutet ist, wir wissen, daß das AMS Frauenprojekte aushungert, wir wissen, daß zuwenig Geld vorhanden ist, um Wiedereinsteigerinnen zu fördern, wir wissen, daß zuwenig Geld vorhanden ist, um Koordinierungsstellen für Frauenprojekte und Vorfinanzierungen zu gewährleisten. Wir wissen, daß wir im Bildungsbereich – es wäre schön, wenn die Unterrichtsministerin hier wäre – endlich Änderungen brauchen, um dieser Segmentierung des Arbeitsmarktes, diesem Einteilen in gut bezahlte Männerarbeit und schlecht bezahlte Frauenarbeit entgegenwirken zu können. Aber hiezu kam auch von der Unterrichtsministerin nicht mehr als ein Lippenbekenntnis und eine gut inszenierte Selbstdarstellung am heutigen Tage. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Rosemarie Bauer ist umringt von Kolleginnen und Kollegen, die ihr zu ihrer Rede gratulieren

†Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander¦ (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! – Frau Kollegin Bauer! Wir haben zwar vielleicht nicht so eine aufgeregte Stimmung, wie Sie das bezeichnet haben, aber wir sind wieder dort gelandet, wo wir bei Frauenthemen immer sind (Abg. Rosemarie Bauer ist umringt von Kolleginnen und Kollegen, die ihr zu ihrer Rede gratulieren) – Sie sind jetzt beschäftigt, aber ich sage es Ihnen trotzdem –: nämlich spät am Abend.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.

Ich kann Ihnen eine ganze Latte von Beweisen dafür vorlegen. Wir haben es aber auch im Ausschuß gehört. Wir haben ausgezeichnete Referate von Expertinnen gehört, die sich im übrigen in manchen Bereichen gar nicht so sehr voneinander unterschieden haben. Im Arbeitsbereich, im Sozialbereich waren diese Meinungen der Expertinnen durchaus deckungsgleich. Nur der Nachvollzug fehlt, wenn wir uns diesen durchaus deckungsgleichen Meinungen der Expertinnen anschließen dürfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Brinek.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Frau Kollegin Bauer! Im Jahre 1996 waren 30,3 Prozent der Karenzgeldbezieherinnen arbeitslos. Wenn angesichts dieser Zahl kein Handlungsbedarf besteht, dann habe ich von den Notwendigkeiten zum Handeln einen anderen Begriff als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Zwei kleine Beispiele seien erwähnt, da die Debatte meiner Ansicht nach gezeigt hat, daß die Auseinandersetzung mit den Rednerinnen der Freiheitlichen Partei ohnedies müßig ist. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Jeder weiß, die Forderung nach Kindergeld oder -scheck, der nicht einzulösen ist, sowie die Forderung nach Putzgeld sind Mittel, die Frauen in die Steinzeit zurückzudrängen, und haben überhaupt nichts mit den Wünschen und der Lebensrealität der Frauen zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Rosemarie Bauer: Nachzulesen beim Hearing!

Ich komme noch kurz zum Minderheitenbericht der ÖVP. – Frau Kollegin Bauer! Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei nicht das Gelbe vom Ei. In Ihrem Bericht jedoch schreiben Sie im ersten Satz, daß der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eine familienpolitisch wünschenswerte Maßnahme sei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nachzulesen beim Hearing!) Es folgt auf über zehn Zeilen, daß er leider nicht eingeführt wird. Das heißt, die Frauen halten es für familienpolitisch wünschenswert – Dr. Khol und die Mehrheit der ÖVP sind dagegen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich komme noch kurz zum Minderheitenbericht der ÖVP. – Frau Kollegin Bauer! Sie haben von diesem Rednerpult aus gesagt, der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit sei nicht das Gelbe vom Ei. In Ihrem Bericht jedoch schreiben Sie im ersten Satz, daß der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit eine familienpolitisch wünschenswerte Maßnahme sei. (Abg. Rosemarie Bauer: Nachzulesen beim Hearing!) Es folgt auf über zehn Zeilen, daß er leider nicht eingeführt wird. Das heißt, die Frauen halten es für familienpolitisch wünschenswert – Dr. Khol und die Mehrheit der ÖVP sind dagegen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Rosemarie Bauer einen Strauß roter Rosen. – Die Abgeordneten der ÖVP applaudieren.

Es sind dies die Berichte des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Anträge 695/A und 731/A. (Abg. Dr. Khol überreicht Abg. Rosemarie Bauer einen Strauß roter Rosen. – Die Abgeordneten der ÖVP applaudieren.)

Abg. Rosemarie Bauer: Immer live dabei!

Ich habe mir nämlich gedacht: Was bedeutet diese vielsagende Meldung einer Zeitung vom Freitag, 17. April? – Übrigens bin ich froh, daß ich immer voll informiert bin, denn ich habe schon die Ausgabe vom 17. April vor mir. (Abg. Rosemarie Bauer: Immer live dabei!) Klestil sagt: „Künftig könnte ich kritischer sein.“ – Da habe ich mir gedacht: Wie schafft das ein Präsident, der möglicherweise gar nicht weiß, was kritisch ist? (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? – Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Abg. Rosemarie Bauer: Aha!

Dann kamen Neuwahlen des Landespräsidiums. Haltmeyer sagte dazu: Ich bin zwei Wochen vor der Wahl zu Jörg Haider gegangen und habe ihm gesagt, daß ich unter diesen Umständen nicht mehr kandidiere, wenn nicht reiner Tisch gemacht wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf.) Jörg Haider wurde zu diesem Zeitpunkt – also 1994 – über all diese Vorfälle informiert. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Haider kann daher nicht sagen, daß er von dieser Situation und von der Wohnbaugesellschaft nichts gewußt habe. Das hat er zwar heute im Radio bemerkt, aber das ist unrichtig.

Abg. Rosemarie Bauer: Aber schnell! Aber wirklich schnell!

Herr Khol! Allen Ernstes: Kümmern Sie sich um Ihren Haufen! Wir kümmern uns um die FPÖ. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber schnell! Aber wirklich schnell!) Aber wir sind erfolgreich, während Sie mit Ihrer Partei von einem Jahr zum anderen auf dem Weg zur Kleinpartei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Die Flucht nach vorn! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Daher ersuche ich Sie händeringend, Herr Kollege Schwimmer, wenn Sie mich jetzt einmal anschauen und Ihnen dabei nicht schlecht wird, und zwar zum letzten Mal für heute, stimmen Sie diesem Antrag zu! Stimmen Sie zu, daß das, was Sie am Vormittag vor laufenden Kameras gepredigt haben, auch am Abend verwirklicht wird! (Abg. Rosemarie Bauer: Die Flucht nach vorn! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Da merkt man, daß Sie nicht von der Basis kommen, wenn Sie nicht wissen, was damit erreicht werden wird!

Mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung haben Sie, Frau Ministerin, ein politisches Meisterwerk geliefert, das sicher in die Geschichte Österreichs eingehen wird, das in der Geschichte der Beschäftigungspolitik einmalig ist, denn es handelt sich dabei um die Inszenierung eines Planes, die mit einem Theaterdonner verglichen werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Da merkt man, daß Sie nicht von der Basis kommen, wenn Sie nicht wissen, was damit erreicht werden wird!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Schwerpunkt – zumindest budgetär gesehen – dieser Regierungsvorlage ist das Familienpaket. Daß wir neuerlich über ein Familienpaket diskutieren müssen, zeigt uns deutlich, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage ist, eine familiengerechte Steuerpolitik zu betreiben. Ergebnis: 120 000 Familien sind an oder unter der Armutsgrenze. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, 120 000 österreichische Familien! Täglich werden jene, die unter die Armutsgrenze fallen, mehr! Und die Verantwortung dafür tragen Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!

Schwerpunkt – zumindest budgetär gesehen – dieser Regierungsvorlage ist das Familienpaket. Daß wir neuerlich über ein Familienpaket diskutieren müssen, zeigt uns deutlich, daß die Bundesregierung seit Jahren nicht in der Lage ist, eine familiengerechte Steuerpolitik zu betreiben. Ergebnis: 120 000 Familien sind an oder unter der Armutsgrenze. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Frau Kollegin, 120 000 österreichische Familien! Täglich werden jene, die unter die Armutsgrenze fallen, mehr! Und die Verantwortung dafür tragen Sie von den Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: So hat der Rosenstingl auch immer gesprochen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Wir als Liberale wollen alle Möglichkeiten freimachen, damit sich Familien aus eigenem Antrieb zu Kindern entschließen (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , und da wird die direkte Familienförderung alleine zuwenig sein. Die Kinderbetreuung als Alternative ist in Österreich nur im staatlichen Teil ausgebildet. Die Bundesregierung hat 600 Millionen Schilling für die Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen eingesetzt. Sie wird noch einmal 600 Millionen Schilling einsetzen. Das ergibt 15 000 plus 15 000 – so habe ich es den Unterlagen entnommen –, also 30 000 Kinderbetreuungsplätze.

Abg. Rosemarie Bauer: Alles zu Recht!

Aber der heutige Tag bringt mir wieder eine neue Variante an Überraschungen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich brauche nur daran zu denken, daß hier von einer Gesetzesänderung gesprochen wird, die ein "Tag der Freude" für die Familien sei – so Frau Kollegin Rauch-Kallat – oder die ein "Quantensprung" sei – so Frau Kollegin Mertel –, und der Herr Bundesminister versteigt sich sogar zu dem Ausdruck "Sternstunde für die österreichischen Familien". (Abg. Rosemarie Bauer: Alles zu Recht!)

Abg. Rosemarie Bauer: Na schrecklich!

Oder haben Sie es schon vergessen, Herr Kollege Maitz? – Sie haben auch mitgestimmt. Nicht nur der Kürzung der Familienbeihilfe haben Sie vor drei Jahren zugestimmt, wodurch es einen direkten Einfluß auf die Familien gab, sondern auch vielen gesetzlichen Maßnahmen, die indirekten Einfluß auf die Familien gehabt haben, zum Beispiel der Kürzung ... (Abg. Rosemarie Bauer: Na schrecklich!) "Na schrecklich", sagen Sie? – Sagen Sie, war es nicht schrecklich, als die Karenzzeit gekürzt worden ist, Frau Kollegin Bauer? – Das war also nicht schrecklich, Sie schütteln den Kopf! Ihre Wähler werden sich bei Ihnen bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Familien, die jetzt unter der Armutsgrenze leben, werden sich bei Ihnen bedanken, weil es für Sie nicht schrecklich war. Für Sie waren ein paar tausend Schilling nicht soviel wie für viele österreichische Familien!

Abg. Rosemarie Bauer: Das war nicht schrecklich!

Oder war es nicht schrecklich, als man die Geburtenbeihilfe zurückgenommen hat? – Sie haben mitgestimmt! Ist das nicht schrecklich? – Geben Sie es zu! Ja oder nein? Eine einfache Frage. Oder war es nicht schrecklich, als man den Familien plötzlich einen Selbstbehalt von 10 Prozent bei den Schulbüchern aufoktroyiert hat? (Abg. Rosemarie Bauer: Das war nicht schrecklich!) War das nicht auch schrecklich? – Und Sie haben mitgestimmt, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Dr. Fekter: Das ist gut so!) Und wie Sie gestanden sind, als diese Sparpakete beschlossen worden sind!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!

Als Grundsatz der humanitären Hilfsmaßnahmen galt es, erfahrenen österreichischen Hilfsorganisationen finanzielle Mittel in die Hand zu geben, mit denen in Österreich Hilfsgüter angekauft wurden, die dann in den entsprechenden Staaten verteilt wurden. Diese Hilfsorganisationen waren die Caritas Österreich, das Österreichische Rote Kreuz und Care Österreich. Dadurch konnte auch ausgeschlossen werden, daß Geldmittel zweckentfremdet verwendet wurden oder Mißbrauch damit betrieben wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen nicht alles vorlesen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!

Bei der Strukturhilfe steht der Transfer von österreichischem Know-how im Vordergrund. (Abg. Mag. Stadler: Cap hat Ihnen die Blätter durcheinandergebracht!) Bei den Förderungsverträgen wurde und wird sichergestellt, daß österreichische Konsulenten und Vertretungen herangezogen werden, die in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten die vorgesehenen materiellen und immateriellen Leistungen erbringen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind nicht verpflichtet, alles vorzulesen!) Außerdem ist in den Verträgen vorgesehen, daß das Bundeskanzleramt die Förderungsmittel unmittelbar und direkt an österreichische Firmen bezahlt. Einen Geldfluß an Stellen und Personen in den MOEL und neuen unabhängigen Staaten hat es nicht gegeben und gibt es praktisch nicht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!

Jetzt frage ich Sie wirklich: Wie oft müssen wir Ihnen noch sagen, daß hier ein dringender Aufklärungsbedarf besteht, wieweit österreichische Regierungsstellen mit Mafiafirmen in Verbindung stehen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Herr Abgeordneter Haider!) Sie können sich dann zu Wort melden, ich habe nur 10 Minuten, Herr Kollege. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung des Abg. Marizzi –: Ich würde jetzt ruhig sein an Ihrer Stelle!)

Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!

Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!)

Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!

Und wissen Sie, was ich für eine Befürchtung habe? Die muß ich Ihnen gegenüber auch einmal aussprechen. Ich habe die Befürchtung, Sie drängen den Herrn Roth jetzt so den Vordergrund, weil er ganz eindeutig angepriesen wird. Mir liegt hier eine Anpreisung des Buches Roths aus dem Internet, aus dem „National-Journal“ vor. Da ist auch eine Leseprobe enthalten, und da äußert er sich folgendermaßen: „Russenmafia oder Judenmafia?“ (Rufe bei der SPÖ: Ah, da schau her! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt sind wir wieder beim Thema! – Abg. Aumayr: Jetzt sind wir wieder beim Thema!) Und daher regt sich mein Verdacht, daß das so einschlägig ist und daß daher der Herr Roth auf einmal jemand ist, der sozusagen der Inbegriff dessen ist, was an Gerechtigkeit, was an Ehrlichkeit und was an Lauterkeit vorgebracht werden kann. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich komme schon noch dazu.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!

Daher einmal mehr mein Appell an Sie – ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter –: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!) Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!) Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!

Daher einmal mehr mein Appell an Sie – ich weiß schon, dieser Appell ist sinnlos, aber ich versuche es trotzdem als ein Alter –: Versuchen Sie nicht, wirklich jede Gelegenheit dazu zu benützen, Kritik in Haß und Denunziation umzumünzen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt aber für beide Seiten!) Das ist eigentlich nicht das, was sich die Leute erwarten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das gilt für beide Seiten!) Und ich hoffe, daß sie Ihnen dann endlich auch einmal die Rechnung präsentieren werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei Kollegin Stoisits für ihr Bekenntnis – ich hoffe, auch geteilt von ihrer Fraktion – zum ORF und für die Unterstreichung der Rolle, die der ORF für unser Land spielt, bedanken. Ich pflichte dem voll bei. Ich möchte ihr für diese Worte ein Dankeschön sagen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eine zunehmend unheilvolle Übereinstimmung!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Der Herr Staatssekretär, der immer noch nicht anwesend ist, sprach sich zum Beispiel am 18. Juni 1997 für die Einrichtung von fünf bis sechs Stiftungen aus. Über diese Ankündigung habe ich mich besonders gefreut, da dies auch eine alte Forderung des Liberalen Forums ist. (Abg. Scheibner: So alt kann die Forderung nicht sein! Das Liberale Forum gibt es noch gar nicht so lange!) Allerdings habe ich seit damals zu diesem Thema nichts mehr von ihm gehört. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Halten Sie mich doch nicht für ... (Abg. Scheibner: Du warst ja Kultursprecherin!) Natürlich! Habt ihr euch damals eigentlich für Kultur interessiert? – Ich glaube nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.) – Meine Damen und Herren! Ich habe leider nicht die Zeit, um auf solche unqualifizierte Einwendungen einzugehen.

Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!

Was in diesem ersten Teil dazugekommen ist, ist die familienfreundliche Arbeitswelt. Da muß ich noch einmal betonen: „Familienfreundlich“ ist nicht „frauenfreundlich“! (Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!) Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist kein frauenpolitisches Instrument. Ich gestehe zu, daß Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben sollen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aber diese Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, haben Frauen nicht, solange sie ohne Erwerbstätigkeit sozialrechtlich nicht abgesichert sind, solange sie ohne Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Pension haben, solange sie keine sozialrechtliche Absicherung haben. Man tauscht doch nur eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, die Abhängigkeit besteht dann vom Ehepartner.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Was in diesem ersten Teil dazugekommen ist, ist die familienfreundliche Arbeitswelt. Da muß ich noch einmal betonen: „Familienfreundlich“ ist nicht „frauenfreundlich“! (Abg. Rosemarie Bauer: Muß nicht frauenfreundlich sein!) Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist kein frauenpolitisches Instrument. Ich gestehe zu, daß Frauen eine echte Wahlmöglichkeit haben sollen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aber diese Wahlmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, haben Frauen nicht, solange sie ohne Erwerbstätigkeit sozialrechtlich nicht abgesichert sind, solange sie ohne Erwerbstätigkeit keinen Anspruch auf Pension haben, solange sie keine sozialrechtliche Absicherung haben. Man tauscht doch nur eine Abhängigkeit gegen eine andere aus, die Abhängigkeit besteht dann vom Ehepartner.

Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!

Noch etwas muß ich Ihnen sagen: Mit dieser konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit zementieren wir den Status quo, daß Familienarbeit primär Frauenarbeit ist, ein. Mit der konsequenten Forderung nach Vereinbarkeit, nach mehr Teilzeitarbeit wollen wir Bedingungen schaffen, die es Frauen ermöglichen, auch in aller Zukunft Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit möglichst günstig nebeneinander zu bewältigen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie aber den Frauen sagen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?

Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?) Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Khol, nehmen Sie zur Kenntnis, daß Sie von dieser Stelle aus nicht ungestraft solche Bemerkungen machen werden! (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Sie werden diesen Satz – das kann ich Ihnen garantieren! – noch bitter bereuen! Das schwöre ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was soll diese Sprache?) Dieser Stil, diese Meldung ist letztklassig, Herr Kollege Khol, und ich kann Ihnen nur sagen: Mir tun die ÖVP-Abgeordneten, die jetzt so grinsend dasitzen, leid, denn einige von ihnen haben sich diesen Klubobmann nicht verdient. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Wenn Sie Mumm haben, Herr Kollege Khol, wenn Sie noch den Funken eines Ehrenmannes in sich haben, dann kommen Sie hier heraus und entschuldigen Sie sich beim Kollegen Haigermoser! – Aber Sie sind kein Ehrenmann! Sie sind keiner, und Sie werden nie einer sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich bedauere diesen Fitmarsch der freiheitlichen Fraktion. Ich hätte nichts gesagt, was Sie nicht hätten ertragen können (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – es sei denn, Sie stimmen nicht mit meiner Feststellung überein, daß die österreichische Wirtschaft Hervorragendes leistet. Die statistischen Daten beweisen das nämlich, Herr Kollege Bauer.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?

Wenn Ihnen schon Zwischenrufe peinlich sind, dann sollten Sie sich vorher überlegen, was Sie sagen – und nicht nachher versuchen, über die "Parlamentskorrespondenz" Ihre eigenen Aussagen zu korrigieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie in sich, Herr Kollege Khol! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist denn unglaublich, Herr Fischer? Was?) Was ist unglaublich? – Herr Kollege Khol! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Herr Kollege Khol! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!

Ich habe tatsächlich bisher geglaubt, es gibt wenigstens die Möglichkeit ... (Abg. Dr. Graf: Das sagt eine Kommunistin! – Heiterkeit der Rednerin.) Eine Kommunistin! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja vor Haß nicht mehr atmen!) Ich kann hier manchmal kaum atmen, weil ich es nicht oder kaum ertrage, daß in einem Land, das sich zur Demokratie bekennt, hier eine Partei mit – leider! – 22 Prozent sitzt (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Grabner ), die überhaupt keinen demokratischen Grundkonsens akzeptiert und die alles tut, um diese Demokratie zu unterminieren und zu zerstören. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?

Mein letzter Appell: Geben Sie diesen Haß auf! (Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?) Er wird Ihnen nichts nützen, außer daß er uns quält. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?) Und nur die anderen Leute zu quälen, das kann doch kein Selbstzweck sein! Das kann doch kein Selbstzweck sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!)

Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!

Wifi und BFI, die Umschulungen durchführen, profitieren davon, aber dort werden auch nicht mehr Leute angestellt. Es werden weder im BFI noch im Wifi dadurch mehr Leute angestellt! (Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!) Es gibt dadurch auch nicht mehr Mitarbeiter, es gibt nicht mehr Beschäftigung. Außerdem sollten 70 000 bis 80 000 neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Konjunktur geschaffen werden.

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?

Angesichts der ersten von den zuständigen Stellen in der Praxis gewonnenen Erfahrungswerte lauten meine Fragen: Wie viele Frauen haben sich bisher zum Dienst beim Bundesheer gemeldet? (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Frauenfeindlichkeit?) Wie viele sind bei der Grundausbildung angetreten? Wie viele sind bis zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschieden? Genauso, meine Damen und Herren, interessiere ich mich für die neuesten Fakten betreffend den Heeressport, den Leistungssport: Wie viele Spitzensportlerinnen haben bisher die gebotenen Möglichkeiten genutzt und sich angemeldet?

Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!

Herr Bundesminister! Es ist nicht 1 Million Schilling jährlich für Werbung für Sie persönlich, für Ihr Ministerium oder für Ihre Politik, es sind nicht 2 Millionen im Jahr, auch nicht bloß 3, 4 oder 5 Millionen, nein: Sage und schreibe 20 Millionen Schilling haben Sie im Jahr 1997 sich selbst für Eigenpropaganda aus dem Landwirtschaftsministerium genehmigt! (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich!) Herr Minister! Das ist unbeschreiblich: 20 Millionen Schilling für einen Landwirtschaftsminister, damit er sich selbst und seine Politik bewirbt – das hat es in dieser Republik überhaupt noch nie gegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Von Information halten Sie nichts!) Davon entfallen allein 1,8 Millionen Schilling auf Werbeschaltungen in "NEWS"! Da weiß man natürlich, aus welchem Grund die Propagandamaschine entsprechend geschmiert läuft! (Abg. Dr. Fekter: "Blöd sterben lassen" ist eure Devise! – Abg. Ing. Reichhold: Jeder Bauer abonniert!) Ausgerechnet in "NEWS" müssen Sie Werbung für die Landwirtschaft machen! (Abg. Wabl: Konsumenten!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Jetzt verstehe ich schon, daß sich vielleicht Frau Fekter nicht mehr kompetent fühlt, da Herr Khol, wie man weiß, inzwischen auch die Rolle des Justizsprechers übernommen hat (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Sorgen möchte ich haben!), wie er sich überhaupt als Sitten- und Moralwächter in allen möglichen Fragen, nicht nur in der Justiz, sondern auch in der Kultur, zum Sprecher macht. Das freut mich zwar insofern, als auch ich als Klubchefin Justizsprecherin und Kultursprecherin bin. Ich bin allerdings von meinem Klub dazu gewählt worden. Ich weiß nicht, wie die vom ÖVP-Klub gewählten Sprecher damit zurechtkommen, daß ihr Klubobmann jetzt Justizsprecher und Kultursprecher ist. Sozialsprecher ist er übrigens auch. Ich denke nur daran zurück, daß er eine angeblich von ihm wahrgenommene Matte den Menschen wegziehen will und ähnliches mehr. Frauensprecher ist er natürlich auch! Ich finde es wunderbar, daß er die Zeit hat, all diese Funktionen zu übernehmen.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Behaupten Sie doch nicht solche Unwahrheiten!

Insofern ist das in der gesamten Argumentation schon immer sehr logisch und homogen gewesen, denn wenn es darum geht, gute Sitten statt die Integrität des Menschen zu schützen, dann kommt es dazu, daß man – wie das seinerzeit der Fall war – auch dagegen ist, daß die Vergewaltigung in der Ehe genauso bestraft wird wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe. Selbstverständlich! Denn wenn es nicht um die Integrität geht, sondern um ein bestimmtes Sittenbild, dann macht das natürlich einen gravierenden Unterschied in den Augen der ÖVP. (Abg. Mag. Kukacka: Das eine schließt das andere nicht aus!) Ich erinnere mich sehr gut daran, wie schwierig es damals war, die ÖVP zu einer anderen Argumentation zu bringen, sodaß ... (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch überhaupt nicht wahr! Behaupten Sie doch nicht solche Unwahrheiten!) – Sie brauchen doch nur die Protokolle nachzulesen!

Abg. Rosemarie Bauer: Sie können es noch 20mal sagen, aber es stimmt noch immer nicht!

Inzwischen haben wir glücklicherweise eine Strafbarkeit dieses Tatbestandes, aber es ist durchaus homogen in der gesamten Argumentation, denn daran schließt sich auch nahtlos an, wie man mit homosexuellen Menschen umgeht. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie können es noch 20mal sagen, aber es stimmt noch immer nicht!) Dabei geht es nämlich auch nicht um Selbstbestimmung und um die Integrität des Individuums, sondern da geht es um bestimmte "sittliche" Vorstellungen, wobei ich dies immer unter Anführungszeichen setze. (Abg. Mag. Kukacka: Da geht es um Schutzmaßnahmen für Jugendliche!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie hätten sich doch eine Rede schreiben sollen – und nicht nur Angriffe!

Diese Argumentationslinie paßt auch zu einem ganz anderen Thema: Wenn es um die 0,5 Promille geht, dann sind das letztlich auch "sittliche" Vorstellungen, die dem zugrunde gelegt werden. Sie sind nur ein bißchen anders, aber auch da spielt der Schutz der Integrität weniger Rolle. Das paßt eigentlich alles zusammen! Das ist das einzige, wofür man der ÖVP ein Kompliment in diesem Zusammenhang aussprechen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie hätten sich doch eine Rede schreiben sollen – und nicht nur Angriffe!)

Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer.

Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 1998 schließlich sollen einerseits die Strafen für schwere Fälle sexuellen Kindesmißbrauchs verschärft und die Verjährungsfrist bei an Kindern und Jugendlichen verübten Sexualdelikten verlängert werden sowie die schonende Vernehmung von Opfern von Sexualstraftaten ausgeweitet werden. In diesem Zusammenhang, Frau Abgeordnete Dr. Fekter, kann ich berichten, daß die vom Bundesministerium für Justiz zur Verbesserung der Stellung der Opfer von Sexualverbrechen nach dem Verbrechensopfergesetz geführten Gespräche mit dem kompetenzmäßig zuständigen Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sehr vielversprechend sind. (Abg. Dr. Fekter: Super! – Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!

Wenn ich an die Diskussionen, die im Juni 1992 zum ersten Familienpaket hier in diesem Haus stattgefunden haben, zurückdenke – die Familienministerin von damals, Frau Feldgrill-Zankel, hat sich ja bereits aus der Politik zurückgezogen, aber zum Beispiel an die Debattenbeiträge der Kollegin Rosemarie Bauer –, dann muß ich sagen, daß mich die heutige Debatte ganz fatal an die damalige erinnert. Rosemarie Bauer, du hast damals gesagt, daß dieses Familienpaket für die ÖVP wirklich ein Beweis dafür sei, daß es gelungen sei, die Wende in der Familienpolitik herbeizuführen. (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!) Nun, das stimmt einfach nicht. Die Fakten, die Budgets beweisen etwas ganz anderes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Meine Damen und Herren! Ich glaube, folgendes ist auch einmal zu sagen: Wenn man bei dieser Budgetdebatte verfolgt hat, wie die beiden Fraktionen der Regierungsparteien auch den jeweils der anderen Fraktion angehörenden Ministern applaudiert haben, sieht man: Das zeugt von einer Haltung (ironische Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer ) – da können Sie ruhig darüber lachen; wenn es Ihnen gefällt, ist es mir recht; das ist eine Sinneshaltung, Herr Doktor –, die man, glaube ich, auch für gut befinden sollte.

Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!

Meine Damen und Herren! Eine Veruntreuung wie jene durch Ihre Funktionäre ist bisher in diesem Lande noch nie dagewesen. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Geh, hör auf!) Alle Ihre Ablenkungsmanöver, die Sie versucht haben, um andere Parteien in Ihren Sumpf zu ziehen, indem Sie auf einmal die Russenmafia ins Spiel gebracht haben (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen) oder eine Abhöraffäre in diesem Parlament vermuten, bei der irgendwo Wanzen durch die Leitungen kriechen, sollten nur von Ihrem Betrugsskandal, den Sie und Ihre Funktionäre verursacht haben, ablenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?

Ich habe Ihnen gesagt, daß ich von diesem Rednerpult aus einen an sich verdienstvollen Mitarbeiter des Bundesministers Bartenstein nicht in die Protokolle bringen werde, aber ich werde es Ihnen nachher sagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?) Ich stehe nicht an, Ihnen das nahezulegen, ich werde das nicht von diesem ... (Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Nein, Herr Klubobmann Khol. Das ist vielleicht Ihre Art. Mir genügt die authentische Mitteilung.

Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich habe Ihnen gesagt, daß ich von diesem Rednerpult aus einen an sich verdienstvollen Mitarbeiter des Bundesministers Bartenstein nicht in die Protokolle bringen werde, aber ich werde es Ihnen nachher sagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?) Ich stehe nicht an, Ihnen das nahezulegen, ich werde das nicht von diesem ... (Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Nein, Herr Klubobmann Khol. Das ist vielleicht Ihre Art. Mir genügt die authentische Mitteilung.

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.

Ich mußte das in diesem Haus einmal sagen. Machen Sie, was Sie wollen! Sie werden mich nicht dazu zwingen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!) Machen Sie, was Sie wollen, Kollege Schwimmer! Sie werden mich nicht dazu bringen, daß ich diesen Menschen, der nur pflichtgemäß das gemacht hat, was ihm sein Bundesminister aufgetragen hat, in diesem Saal bloßstelle. Verstehen Sie mich! In all diesen Fällen ist nämlich die Ressortspitze verantwortlich und nicht der Mitarbeiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.) Deswegen sage ich Ihnen das von diesem Rednerpult aus nicht! Da können Sie Rumpelstilzchen spielen, solange Sie wollen, das mache ich nicht.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ein gravierender Einschnitt. Das richtet sich vor allem an die Adresse der Kollegin Gatterer: Es gibt keinen Grund zur Freude, wenn nach wie vor eine Viertelmillion Menschen in diesem Land für Vollzeitarbeit nur 12 000 S brutto verdient. Ich muß Ihnen nicht vorrechnen, was das netto bedeutet, was tatsächlich übrigbleibt, was von diesem Betrag von nicht einmal 10 000 S alles bezahlt werden muß. Ich nehme an, daß Sie es wissen. Man kann doch nicht sagen, daß in einem Land wie Österreich, das durchaus über einen bestimmten Reichtum, über ein bestimmtes Wohlstandsgefälle verfügt (Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!) – auch an den Herrn Stummvoll, aber nicht nur an ihn (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) –, ein Einkommen von 10 000 S netto pro Monat für 40 Stunden Arbeit pro Woche – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn Sie jetzt die Büßermiene aufsetzen, es ist so – ausreichend ist. In dieser Frage ist man nicht weitergekommen. Eine Viertelmillion Menschen verdient nach wie vor fast unverändert unter 10 000 S. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Rosemarie Bauer: In der morgigen „Krone“ steht noch eine Berufsgruppe!

Frau Kollegin Bauer! Ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Rosemarie Bauer: In der morgigen „Krone“ steht noch eine Berufsgruppe!) Da steht noch eine Berufsgruppe. Das kann schon sein. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß es nichts gibt, was – wenn man diesen Bericht liest, stellt man das fest – die Arbeit der Bundesregierung wirklich auszeichnen würde, Frau Kollegin Gatterer. Da ist wenig vorhanden, was Anlaß zu befriedigendem Selbstlob gäbe. Das waren nur zwei Zahlen.

Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß es verschiedenste Bemühungen gibt – das hat auch Minister Einem festgestellt –, die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer miteinzubinden. Das ist auch gelungen. Nur in Niederösterreich geht es nicht, mit Landeshauptmann Pröll spießt es sich gewaltig. (Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!) – Herr Kampichler! Ich werde schon darauf zurückkommen.

Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!

Auf die ÖVP kann man nur noch mit einem halben Ohr hören. Die Freiheitlichen kann man in diesem Bereich überhaupt vergessen, denn ihnen geht es nur um Stimmenfang. (Abg. Wenitsch: Was? Kollege! Sie haben noch nie in Ihrem Leben gearbeitet!) Sie vergessen ja die Bauern bis zur nächsten Wahl! (Abg. Wenitsch: Ich bin selber Bauer! Ich habe in meinem Leben sicher mehr gearbeitet als Sie! Was bilden Sie sich eigentlich ein!) Bis zur nächsten Wahl vergessen Sie die Bauern, das ist ganz klar.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich frage Sie noch etwas. Thema: Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Glauben Sie wirklich, daß Sie in einem Europa, in dem die Umwelt- und die Sozialpolitik noch lange nicht den gebührenden Stellenwert haben, auf Dauer mit Europol, NATO und WEU "Sicherheit" – unter Anführungszeichen – bieten können? Glauben Sie wirklich, daß sich jene Menschen – und ihre Zahl wird immer größer –, die in Armut fallen, keine Arbeit haben, keine Zukunft haben, auf Dauer werden ruhigstellen lassen? Glauben Sie wirklich, daß das das Europa ist, das sich die Jugend wünscht?: Hochgerüstet bis an die Zähne, an der Grenze eine Art neuer Eiserner Vorhang, Datensysteme, in denen alle Bürgerinnen und Bürger ohne Rechtsschutzmechanismen erfaßt werden. Ist das jenes freie, ökologische und soziale Europa, für das Sie 1994 eintreten wollten? Ist das unser Wunschtraum, die Zukunftsutopie? (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!

Die nächste Frage, die ich hier stelle, bezieht sich auf die Entwicklung der Bevölkerung, die über 60 Jahre alt ist. In Österreich sind zurzeit 19,7 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt, im Jahre 2030 werden es 33 Prozent sein. Dieses Problem werden wir zu bewältigen haben. Im Rahmen einer Studie, die IFES unlängst durchgeführt hat, wurde den jungen Alten zwischen 50 und 60 Jahren die Frage gestellt, wie sie die wirtschaftliche Lage sehen. 28 Prozent von ihnen antworteten, daß sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. (Abg. Böhacker: Somit gehöre ich zu den "jungen Alten"!) Ja, "junge Alte", zwischen 50 und 60 Jahren. Wenn Sie schon dazugehören, dann stelle ich Ihnen gerne einmal diese Studie zur Verfügung. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!) Knapp bemessen sind die Mittel bei 13 Prozent, 56 Prozent gaben an, es reiche. Kaum das Notwendigste haben 2 Prozent.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Privatverein oder nicht?

Drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Gemeindebundes: Es wird auch witzig werden, wenn sich der Städtebund und der Gemeindebund in stundenlangen Sitzungen auf drei Mitglieder, die sie vorschlagen dürfen, einigen müssen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Privatverein oder nicht?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Zwischending!

Es gibt keine zwingende Mitgliedschaft. Man kann dort dabei sein, muß es aber nicht. Es ist eine Hilfsgröße; Kollege Graf wird mir da vielleicht recht geben. Es ist sozusagen eine Hilfsgröße. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein Zwischending!) Wir haben ja mittlerweile ein Bundesverfassungsermächtigungsgesetz beschlossen, sodaß diese Vereine im Konsultationsmechanismus eine eigene Rolle haben. Und da war uns im Verfassungsausschuß allen mulmig, mehr als mulmig, denn die Frage, mit welcher Legitimation solch eine Organisation tatsächlich für die Gemeinden spricht, mußte unbeantwortet bleiben.

Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Rosemarie Bauer! Sie haben wieder von der Kinderbetreuung gesprochen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo habe ich das gesagt? Zuhören!) Ich muß ehrlich sagen, Ihre ständige Forderung nach dem Kinderbetreuungsscheck wird schon beinahe lächerlich, Frau Kollegin Rosemarie Bauer. (Abg. Dr. Höchtl: Zuhören!) Vor Wahlen fordern Sie ständig den Kinderbetreuungsscheck in Oberösterreich, in Niederösterreich, auch hier im Hohen Haus. Wenn dann die Freiheitlichen einen diesbezüglichen Antrag einbringen, dann lehnen Sie ihn ab. Das Spiel, das Sie hier spielen, ist wirklich doppelbödig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie müssen zuhören!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ein alter Hut!

Frau Kollegin Bauer! Sie fragen, ob wir die richtigen Weichen gestellt haben. Ich finde die Frage gerechtfertigt, nur meine ich, diese Weichenstellung hätten wir ermöglichen können, wenn wir mit der ÖVP in einigen Punkten des Frauen-Volksbegehrens auf einen Nenner gekommen wären. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedaure es zutiefst, daß das nicht der Fall war. Wir haben Initiativen gesetzt, wir haben Anträge eingebracht, und wir werden dieses Thema in diesem Haus weiterverfolgen. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ein alter Hut!)

Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!

Die Liberalen jedenfalls waren wirklich tätig. Wir haben einen Beschäftigungsgipfel für Frauen ... (Abg. Dr. Khol: Die Blumen waren für die Rosemarie Bauer! So genau sind Ihre Wortmeldungen! Ihre Rede ist voll auf Irrtümer aufgebaut!) – Ja, für Wohlverhalten, Herr Kollege Khol.

Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde von einem Abgeordneten – ich glaube, es war Kollege Jarolim – eine "niveauvolle Debatte" verlangt. (Abg. Rosemarie Bauer: Da hat er nicht mit euch gerechnet!) Herr Staatssekretär! Wahrscheinlich, weil er nach Ihnen drangekommen ist, hat er Sie gemeint, denn was Sie in Ihrer Replik auf unseren Dringlichen Antrag vorgebracht haben, ist ein so tiefes Niveau, daß man in den tiefsten Keller dieses Hauses gehen müßte, wollte man sich diesem Niveau angleichen – und selbst dann würde man es noch nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fuchs: Das ist unerhört!) Es ist ungeheuerlich, was sich hier abspielt, meine Damen und Herren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?

Wir bekennen uns zu den Rechten der Vereine, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zur Notwendigkeit, den Vereinen das Überleben zu ermöglichen. Wir haben einige Vorschläge eingebracht. Doch das schlechte Gewissen jener "aufrechten" Kämpfer für das Gastgewerbe, nämlich des Herrn Stummvoll, des Herrn Maderthaner und des Kollegen Puttinger, hat sich ja manifestiert, Kollege Leiner, denn sie haben bei den Ausschußberatungen gefehlt, sie haben sich in Unschuld davongestohlen. Statt dessen haben Sie die Frau Rauch-Kallat in den Ausschuß gesetzt, die dann in ihren Wortmeldungen durch Unkenntnis geglänzt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?)

Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es eh! Das machen ja viele!

Ich fordere die Wirte Österreichs von diesem Pult aus auf, kreativ darüber nachzudenken, wie ihre Dienstleistungen den Vereinen gegenüber ausschauen müßten, damit man in den Vereinen sagt: Diese Arbeit tun wir uns nicht an, dazu ziehen wir den örtlichen Wirt heran, der soll uns das Fest organisieren! Wir Vereine bringen selbstverständlich die Mitarbeiter ein, inklusive der Tochter des "Rößl"-Wirtes, die gerne beim Feuerwehrfest mitarbeitet. Damit machen wir trotzdem ein anständiges Geschäft! (Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es eh! Das machen ja viele!) Dann brauchen Sie keine so kniefällige Lösung zu machen, bei der Sie dem Druck von außen nachgeben und eine glasklare Wettbewerbsverzerrung im wirtschaftlichen Bereich schaffen. Dieser Lösung können Sie in Wirklichkeit nicht guten Herzens zustimmen – es sei denn, Sie fürchten sich. Aber Furcht ist kein guter Ratgeber bei politischen Entscheidungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege, ob Sie das in so kurzer Zeit schaffen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt bin ich gespannt, Herr Kollege, ob Sie das in so kurzer Zeit schaffen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das Frau Bauer! Sie glaubt es nicht!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde nur ganz kurz auf den Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé replizieren. Sie hat uns im Ausschuß drastisch vor Augen geführt – und ich habe durchaus Verständnis dafür –, daß es Behinderte gibt, die mit einem Taschengeld von nur 500 S auskommen müssen. Frau Kollegin! Hiebei kann es sich aber nicht um Bezieher nach dem Bundespflegegeldgesetz handeln, denn diese haben eine Pension, und von dieser Pension bleiben ihnen 20 Prozent Taschengeld vom Monatsbezug und der 13. und 14. Bezug zur Gänze. Ich gebe aber zu, daß bei den Ländern in diesem Zusammenhang einiges im argen liegt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie das Frau Bauer! Sie glaubt es nicht!) Wenn Sie mich ausreden lassen, werde ich versuchen, einen praktikablen Vorschlag zu machen!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!

Es ist typisch: Wenn etwas in der Zeitung steht, dann heißt es immer wieder: Das habe ich nie gesagt, das ist nicht meine Meinung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist typisch! Das paßt ja auch zu Ihrer Ideologie!) Herr Professor, kommen Sie ans Rednerpult, dementieren Sie, schreiben Sie dem "WirtschaftsBlatt" einen Brief und fordern Sie einen Widerruf dieser Aussage! Sie wissen ganz genau: Wenn in einer Zeitung etwas unter Anführungszeichen steht, dann ist es ein wörtliches Zitat. Betreiben Sie keine Kindesweglegung! Stehen Sie zu dem, was Sie gesagt haben, oder kommen Sie hier heraus und dementieren Sie das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Keine Angst, das kommt schon!)

Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!

Die Anfrage, was denn nun die Anforderungen an die Steuerreformkommission sind, hat er umfangreich beantwortet (Bundesminister Edlinger: Sechs Fragen!) , alle Fragen jedoch, die im Zusammenhang mit einer eventuellen Erhöhung der Grundsteuer stehen, hat er ausweichend, oberflächlich und nichtssagend beantwortet. (Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nicht die rote!

Herr Bundesminister! Lassen Sie endlich die Katze aus dem Sack und sagen Sie, was Stand der Dinge ist! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nicht die rote!) Wir Freiheitliche werden derartigen Steuererhöhungen nicht die Zustimmung geben, denn eines ist klar: Die Belastungslawinen der letzten Jahre waren groß genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!

Was die Frage der Grundsteuer betrifft, kann ich Ihnen eine sehr klare und eindeutige Antwort geben. Alles, was es in dieser Beziehung an öffentlicher Diskussion gibt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!), geht zurück auf Äußerungen des inzwischen leider verstorbenen Professor Heidinger von der Universität Graz, Steuerberater und Mitglied der Steuerreformkommission. Heidinger hat ein Papier für die Steuerreformkommission verfaßt. (Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?) In diesem Papier hat er auf zwei Dinge hingewiesen.

Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer.

Wo ist die Verbesserung der Lebenseinkommen der Arbeiter in Österreich geblieben? Wo ist die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten? (Abg. Dr. Feurstein: Woher wissen Sie das?) Da meldet sich der Richtige, der Herr Feurstein, der immer aus der geschützten Werkstätte spricht! Ich sage Ihnen: Sie sind mitverantwortlich dafür, daß die heimischen Arbeitnehmer immer schlechtere Bedingungen haben. Das ist Ihre Art der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Feurstein und Rosemarie Bauer. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit wann ist ein Antrag eine Attacke?

Ich bedaure zutiefst, daß selbst ein Ereignis, das dem gesamten Lande dienen kann, wenn es stattfindet, Gegenstand parteipolitischer Attacken wird. Ich bedaure dies zutiefst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seit wann ist ein Antrag eine Attacke?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Der Lärm hier ist unerträglich!

Ich selbst habe den Schulversuch "Schuleingangsbereich" in meiner Schule durchgeführt und konnte feststellen, daß manche Schüler gerade in den ersten zwei Schuljahren Entwicklungssprünge machen, die sich für diese Kinder sehr positiv auswirken. Überdies ist es möglich, diese Kinder behutsam in den Schulbetrieb einzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Der Lärm hier ist unerträglich!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind kein Präsident, Sie sind ein ...!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zum ersten Mal zur Ordnung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind kein Präsident, Sie sind ein ...!) – Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Ihnen erteile ich keinen Ordnungsruf, denn das zahlt sich nicht aus. – Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Mag. Stadler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist?

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Es gibt jetzt eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Mag. Stadler. – Bitte. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist?)

Abg. Sophie Bauer hält eine Kopie in die Höhe

Damit komme ich zum nächsten Punkt, was die politische Verantwortung betrifft. In einem Wahlkampf (Abg. Sophie Bauer hält eine Kopie in die Höhe), in dem Sie wußten – dort haben Sie es, Kollegin Bauer zeigt Ihnen das –, daß es Unregelmäßigkeiten gibt, sind Sie Ihren Weg gegangen und haben den Wählerinnen und Wählern kein Wort gesagt. – Das ist politische Unredlichkeit! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht wahr!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen nicht einmal, was es schon alles gibt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich auf die Ausführungen von Kollegin Rauch-Kallat zurück, die an dieser Stelle die großen Verdienste ihrer Partei um Kinderschutz und Krisenzentren gewürdigt hat. Für mich ist dies ja eigentlich das, was Politiker und Politikerinnen zu tun haben. Denn es geht nicht darum, sich selbst für das zu loben, was getan wurde – dafür werden wir schließlich bezahlt, daß wir Kinder schützen. Dann hat sie sich ja selbst verraten, als es um die Umsetzung ging. (Abg. Dr. Fekter: Kritisieren dürfen Sie schon! Aber das, was wir gemacht haben, dürfen wir nicht erwähnen?) Dann hat sie nämlich gesagt: Die Bundesländer haben sich bereit erklärt, Kinderschutzzentren, Kinderanwälte einzurichten. Sie haben sich bereit erklärt, das zu machen. Ja, genauso ist es, sie haben sich bereit erklärt. Da setzt man irgendwo einen Mann beziehungsweise eine Frau ein, der/die die Funktion eines Kinderanwaltes oder einer Kinderanwältin erfüllt, und das ist es. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen nicht einmal, was es schon alles gibt!)

Abg. Rosemarie Bauer: So wie die "F" bei allen Diskussionen hier herinnen!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Wer die gestrige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitverfolgt hat, wer heute die Printmedien aufgeschlagen und die Schlagzeilen über die angebliche Katastrophenursache von Lassing gelesen hat, der hat sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß ein Minister, der politisch durch sein eigenes Handeln praktisch stehend k.o. ist, unmittelbar vor der ersten Sitzung des Nationalrates, in der es um die politische Aufarbeitung des Themas Lassing geht, versucht, durch eine Entlastungsoffensive seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. (Abg. Rosemarie Bauer: So wie die "F" bei allen Diskussionen hier herinnen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Regen Sie sich nicht auf!

Wie fühlen Sie sich als Minister, wenn Sie einer Ihrer Beamten dermaßen brüskiert? Selbst wenn es die Pläne seit 1. August gibt, muß ich Sie fragen, warum Sie davon nichts gewußt haben. Herr Minister. Auch wenn ich all das für richtig erachte, was ich heute gehört habe, muß ich Sie trotzdem fragen, wieso Sie es nicht gewußt haben. Was läuft in dieser Behörde, in Ihrem Ministerium falsch, wenn Sie davon nichts wissen, heute hier stehen und sagen, Sie hätten das nicht gewußt? Welche Verantwortung haben Sie denn als Minister wahrgenommen, wenn Sie das nicht gewußt haben? (Abg. Rosemarie Bauer: Regen Sie sich nicht auf!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nehmen Sie das zurück!

Ist es an Ihnen vorbeigegangen, daß wir in einem demokratischen Staat leben, wo jede Frage nach politischer Verantwortung legitim, richtig und rechtens ist? (Abg. Rosemarie Bauer: Nehmen Sie das zurück!) Es wäre Ihre Aufgabe und Verantwortung als Regierungspartei, diesen Fragen nachzugehen. Aber Sie befinden sich in einem selbstherrlichen Zustand, in dem Sie glauben, es sich leisten zu können, Untersuchungsausschüsse einfach abzulehnen, weil sie unbequem sind oder möglicherweise eine ganze Palette von Verantwortlichkeiten, Versäumnissen, die bei einem Minister festzumachen sind, aufs Tapet bringen würden. Ob er das gewollt hat oder nicht, es ist seine Verantwortung, und es ist festzumachen und nachzufragen, was eigentlich geschehen ist.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!

Als Beispiel für die Unrichtigkeit der Aussage des Kollegen Kiss sei auf die "Wirtschaftswoche" Nr. 51 aus dem Jahre 1995 verwiesen – ich darf es nicht vorlesen, sonst würde ich es tun (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Du darfst nur sagen: Das ist unrichtig!, und dann mußt du dich niedersetzen!) –, wo genau dargetan wird, wie der Abgeordnete a. D. Paul Burgstaller sich mit einem Mafioso namens Anatoli Pissarenko um 52 Millionen Schilling gerauft hat, die aus dem Waffenhandel nach Kroatien resultieren. (Abg. Dr. Schwimmer: Da war er weder Abgeordneter noch ÖVP-Mitglied! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Dieses Verfahren hat dazu geführt, daß sich der Abgeordnete Pauli Burgstaller gar nicht mehr vor die Haustür getraut hat, so stark war der Geruch des Mafiakontakts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht genügend! Setzen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Sie, Herr Khol, nehmen sich das Recht heraus, über Ihr "Demokraturpaket" monatelang mit Ihrem roten Bruder zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Den Liberalen, den Grünen und der Freiheitlichen Partei genehmigen Sie genau einen Nachmittag, um dabeizusitzen und das abzusegnen, was Sie in Ihrem Koalitionsbunker ausgemacht haben. Das nennen Sie Demokratiepaket?

Abg. Rosemarie Bauer: Haben wir den Katalog geschrieben?

Die gleiche Politik betreibt Herr Kollege Steindl. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben wir den Katalog geschrieben?) Herr Landeshauptmann Pühringer hat in Dutzenden Wahlreden gesagt, daß er damit nichts zu tun habe, das komme von der Bundes-ÖVP. Daher durfte Herr Schüssel bei den Wahlveranstaltungen in Oberösterreich nicht einmal mehr reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wer hat diesen Brief bekommen?

"Wir haben im Vorfeld versucht, das Sechs-Tage-Spiel als Großveranstaltung anzumelden, doch die Freiheitlichen verhinderten dies. Mit Unterstützung der NÖ Volkspartei gelang es aber, alle Genehmigungen für eine Vereinsveranstaltung zu bekommen." – Dankadresse: Rita Nitsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wer hat diesen Brief bekommen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schlecht recherchiert!

Auch unsere Kulturpolitik betreffend Herrn Kolig ist erfolgreich. Kollege Schweitzer hat innerhalb von drei Stunden 1 000 Unterschriften gegen Herrn Kolig zustande gebracht, Frau Konrad. 1 000 Unterschriften gegen Herrn Kolig! Denn das, was der Bruder der Abgeordneten Brinek hier produziert (der Redner hält eine Kopie mit Fotos von aus Exkrementen bestehenden Werken Koligs hoch), ist nach ÖVP-Diktion Kunst! Das ist Kunst nach Cap-Lesart! Kunst, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schlecht recherchiert!) – Der Cordula Frieser, pardon. Es ist der Bruder von Abgeordneter Cordula Frieser, der diese Kunst produziert.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?

Frau Abgeordnete Petrovic ist auf das Verhältnis der Kunstschaffenden zur Politik eingegangen. Ich glaube und versuche es, hier noch einmal zu sagen, wichtig ist, daß dieses Klima, den Künstler vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, erhalten bleibt. Ich meine, daß wir alles dazu beitragen müssen, daß die Möglichkeiten der Kunst in keiner Weise eingeschränkt werden, daß die Möglichkeit, Kunst in allen ihren Erscheinungsformen stattfinden zu lassen, ein staatliches Anliegen sein muß – nicht nur ein staatliches Anliegen, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen sein muß, um eine möglichst breite Ablehnung ungerechtfertigter Angriffe gegen einzelne Künstler, die man selbst beurteilen kann, wie man will, zu erreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?) Gegen diese Angriffe muß man die Kunst und den Künstler in Schutz nehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?

Frau Abgeordnete Petrovic ist auf das Verhältnis der Kunstschaffenden zur Politik eingegangen. Ich glaube und versuche es, hier noch einmal zu sagen, wichtig ist, daß dieses Klima, den Künstler vor ungerechtfertigten Angriffen zu schützen, erhalten bleibt. Ich meine, daß wir alles dazu beitragen müssen, daß die Möglichkeiten der Kunst in keiner Weise eingeschränkt werden, daß die Möglichkeit, Kunst in allen ihren Erscheinungsformen stattfinden zu lassen, ein staatliches Anliegen sein muß – nicht nur ein staatliches Anliegen, sondern auch ein gesellschaftliches Anliegen sein muß, um eine möglichst breite Ablehnung ungerechtfertigter Angriffe gegen einzelne Künstler, die man selbst beurteilen kann, wie man will, zu erreichen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso?) Gegen diese Angriffe muß man die Kunst und den Künstler in Schutz nehmen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?

Sie können gerne Ihre persönliche Meinung zu einem Kunstwerk haben, aber letztendlich muß man die Künstler vor Angriffen in Schutz nehmen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Warum verfolgen Sie niemand anderen, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt, oder wollen Sie das auch? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?) Ich stelle diese Frage in den Raum: Machen Sie bei den Künstlern halt, oder geht das über den Bereich der Künstler hinaus? Das ist meine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit diesen Argumenten zu stellen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?

Sie können gerne Ihre persönliche Meinung zu einem Kunstwerk haben, aber letztendlich muß man die Künstler vor Angriffen in Schutz nehmen, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen. Warum verfolgen Sie niemand anderen, der sich im Rahmen der Gesetze bewegt, oder wollen Sie das auch? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Steht er unter einem Quargelsturz?) Ich stelle diese Frage in den Raum: Machen Sie bei den Künstlern halt, oder geht das über den Bereich der Künstler hinaus? Das ist meine Frage, die ich mir im Zusammenhang mit diesen Argumenten zu stellen habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum schützen Sie mich nicht vor Angriffen?)

Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die FPÖ diskutiert offensichtlich ihr wichtigstes Thema der Saison, und ihr Obmann glänzt durch Abwesenheit. Das nur zur Wertigkeit einer Kulturdiskussion innerhalb der FPÖ. (Abg. Scheibner: Wo ist Herr Khol? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo ist denn Ihrer? Wo ist denn Ihrer?) Es ist auch klar, wenn man die Argumente gegeneinander abwägt, daß Ihr Obmann durch Flucht glänzt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... hat sich selber darüber aufgeregt!

Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, die ÖVP hat seit 1945 verbissen dafür gekämpft, daß dieses unglaubliche Privileg eines Volksvertreters, der mit lächerlichen 25 000 Stimmen in dieses Haus hereingewählt worden ist, auch noch festlegt, wer der Präsidentschaftskandidat seiner Partei sein darf. Gegen dieses Privileg müssen wir, unterstützt von allen wichtigen Medien – großformatig, kleinformatig – kämpfen, denn die Demokratie ist in Gefahr! Frau Schmidt hat überhaupt über die Stränge geschlagen: Sie hat gleich zwei Kandidatinnen unterstützt! (Abg. Rosemarie Bauer: ... hat sich selber darüber aufgeregt!) Ein Verbrechen! Eine Aushöhlung der Demokratie! Die Pinge im Parlament ist eingestürzt, das demokratische Substanzwasser ist abgeronnen, denn Frau Schmidt hat ein Instrument mißbraucht: Ihre Unterschrift! – Das hat Sie jahrzehntelang nicht gestört, Herr Khol. Jetzt plötzlich haben Sie entdeckt: Oh, Katastrophe! Volksbegehren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieviel Defizit machen Sie denn?

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, daß das ein Verdienst der Beamten des Rechnungshofes ist, und daher möchte ich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes dafür danken, daß den Abgeordneten ein umfangreicher, klarer Bericht vorliegt, anhand dessen man arbeiten kann, mit dem man wirklich etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieviel Defizit machen Sie denn?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen, weil es der aktuellen Tagespolitik entspricht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!) Stehen Sie lieber nicht im Halteverbot mit Ihrem protzigen Mercedes, und halten Sie auch als Abgeordneter die Gesetze ein, Herr Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eines sagen, weil es der aktuellen Tagespolitik entspricht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie können ja einen Antrag einbringen, Sie brauchen das ja nicht da vorschlagen!) Stehen Sie lieber nicht im Halteverbot mit Ihrem protzigen Mercedes, und halten Sie auch als Abgeordneter die Gesetze ein, Herr Bauer! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit dem Halten solltest du selber vorsichtig sein, wo du sonst hältst! Mit dem nächtlichen Parken solltest du vorsichtig sein, lieber Freund!)

Abg. Rosemarie Bauer: Bleiben Sie bei Ihren sozialen Rechten! Da kennen Sie sich besser aus!

Es wäre besser, statt nicht vorhandene beziehungsweise noch nicht vorhandene Überschüsse in Almosengesinnung einer Neuverteilung zuführen zu wollen, seine derzeitigen Aufgaben wahrzunehmen. (Abg. Rosemarie Bauer: Bleiben Sie bei Ihren sozialen Rechten! Da kennen Sie sich besser aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?

Ich gestehe aber zu, daß auch Sie in Ihrem Bericht zur Erkenntnis gekommen sind, daß bei einer Geldleistung die zweckwidrige Verwendung und damit die Erreichung des politisch ausdrücklich formulierten Zieles nicht kontrollierbar und damit nicht nachvollziehbar ist. Ich meine, daß diese Erkenntnis uns auffordert, auch in anderen Bereichen darüber nachzudenken, ob man durch eine stärkere Hinwendung zu Sachleistungen nicht doch besser die jeweilige Zielgruppe erreicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Abg. Silhavy: Aber die Geldleistung schon, Frau Kollegin? Was ist mit den Überschüssen, die der Herr Minister jetzt verteilen will?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das denn verhindert? Soweit ich mich erinnere, seid ihr seit 1970 an der Regierung!

Um etwas Aktuelles dazu zu erwähnen: Kollegin Apfelbeck hat den Semmering-Basistunnel Eisenbahn angesprochen. Heute ist für den Straßenteil der erste Spatenstich durchgeführt worden. Wenn wir diese gemeinsamen, für unser Land und für ganz Europa wichtigen Verkehrsaufgaben in einem gelöst hätten und Schiene und Straße gemeinsam geplant und gebaut hätten, dann gäbe es die jetzigen Problemstellungen sicherlich nicht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das denn verhindert? Soweit ich mich erinnere, seid ihr seit 1970 an der Regierung!) Aber das ist ein Wunsch an die Zukunft, und ich glaube, es ist ein realistischer Wunsch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewerbebehörde spricht eine Strafe aus, obwohl es keinerlei nachteilige Folgen gab! Obwohl der Beschuldigte bemüht war, alle Auflagen einzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Bis auf die betreffend die Filzpatscherln!), obwohl die erforderlichen Befunde, um die es ging und die versperrt waren, alle fristgerecht erstellt waren und keine Mängel aufwiesen, hat die Behörde trotzdem gesagt, daß die Strafe in Höhe von 12 000 S angemessen sei, weil die Angestellten nicht in der Lage waren, alles rechtzeitig vorzulegen. (Abg. Mag. Peter: Da besteht Reformbedarf!) Diesbezüglich besteht Reformbedarf – da stimme ich Ihnen zu, Kollege Peter (Beifall und Bravoruf des Abgeordneten Mag. Peter), denn diese schikanösen Vorgangsweisen im Vollzug des Gesetzes, das wir hier beschlossen haben, entsprechen mit Sicherheit nicht dem Willen des Gesetzgebers! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Bauer: Auf welcher Basis hat die Behörde entschieden?)

Abg. Rosemarie Bauer: Da haben aber manche gefehlt!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trauer braucht Ruhe. Aus Pietät vor zehn Verschütteten wird auf politische Manöver verzichtet. – Das etwa war der Tenor jener Troststunde, jener gelungenen Troststunde vor Ort. (Abg. Rosemarie Bauer: Da haben aber manche gefehlt!) Daß Frau Petrovic und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht dort waren, daß auch Herr Khol und Herr Nürnberger und sonstige dort noch nie gesichtet wurden, sei am Rande erwähnt. Aber Sie waren dort, Herr Bundesminister, und Sie haben dort nickend und zustimmend jenen Rednern recht gegeben, die da sagten, hier finde kein Populismus statt, hier werde kein politisches Kleingeld gemacht.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.

Das ist der Zugang der Freiheitlichen zu diesem Themenbereich, und den würde es in einem Untersuchungsausschuß genau so aufzuklären gelten wie auch die politische Verantwortung des Herrn Bundesministers Farnleitner, die wir ebenfalls aufklären wollen. Aber daß hier Herr Abgeordneter Khol die Unwahrheiten des Herrn Bundesministers Farnleitner mit neuen Unwahrheiten zu verteidigen sucht, schlägt dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bewegung auf der Galerie. – Abg. Rosemarie Bauer: Die gehen schon! Es reicht ihnen!

Sie, Herr Minister, haben gesagt, daß sich die Frage stellt, welcher Weg zum Ziel führt. (Bewegung auf der Galerie. – Abg. Rosemarie Bauer: Die gehen schon! Es reicht ihnen!) Da gebe ich Ihnen recht: Das ist die entscheidende Frage. Man muß einmal ganz klar und eindeutig festhalten, daß der bisherige Weg erfolglos war. So ist es nämlich in Wirklichkeit. (Beifall bei der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Daß sich auch die Autoren dieser Regelung der Schwächen bewußt sind, zeigt ja der Entschließungsantrag. Dieser geht von hinten durch die Brust ins Auge. Da wird bereits davon ausgegangen, daß das alles in Wirklichkeit ohnehin nicht funktionieren wird. Da heißt es, daß der Bundesminister für Jugend und Familie ersucht wird, in Gesprächen mit den Jugendwohlfahrtsträgern darauf hinzuwirken, daß zur Feststellung des Zustandekommens der vom Arzt angezeigten Verletzungen konkrete Überprüfungen vorgenommen werden. – Also weicher geht es wirklich nicht mehr! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Das hat mit Rechtsstaat und mit Vollziehung aufgrund der Gesetze überhaupt nichts mehr zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich frage mich: Was hat den Horizont der handelnden Personen, insbesondere den des Ministers, zwischen dem 17. Juli und dem heutigen Tag – wir haben erfahren, im Ministerrat wird das neue Bergrecht in aller Eile beschlossen – so entscheidend erweitert? – Erweitert haben ihn vielleicht die beiden bereits erwähnten Prämissen, nämlich erstens: das Berggesetz muß weg, zweitens: der Herr Bundesminister muß bleiben. (Heiterkeit des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.

Herr Bundesminister! Wissen Sie auch, wer in den FPÖ-Klub gefahren worden ist und ob das vielleicht auch mit den Leobener schlagenden Verbindungen etwas zu tun hat? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Ing. Langthaler und Dipl.-Ing. Schöggl.) Das ließe natürlich die etwas merkwürdige Haltung der FPÖ, die sonst immer so auf Aufklärung erpicht ist, in einem sehr bezeichnenden Licht erscheinen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, wie Sie geschrien haben, als ich in den Medien sagte, das sei ein Bergbau im Blindflug. Damals sprachen Sie auch von Vorverurteilung. Durch die Aussagen des Betriebsleiters, die er gegenüber "NEWS" getätigt hat, wird meine Behauptung voll und ganz bestätigt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer). Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, Frau Abgeordnete Bauer (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aus dem Mund des Betriebsleiters: "Das klingt zwar jetzt unglaubhaft, aber wir haben nie gemessen, wie hoch wir sind. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie groß oder klein der Abstand zwischen Sohle 1A und der Erdoberfläche war. Wir haben nie in absoluten Höhen gerechnet, wir haben immer nur die Höhen zwischen den Sohlen berechnet."

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, wie Sie geschrien haben, als ich in den Medien sagte, das sei ein Bergbau im Blindflug. Damals sprachen Sie auch von Vorverurteilung. Durch die Aussagen des Betriebsleiters, die er gegenüber "NEWS" getätigt hat, wird meine Behauptung voll und ganz bestätigt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer). Jetzt haben Sie es schwarz auf weiß, Frau Abgeordnete Bauer (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), aus dem Mund des Betriebsleiters: "Das klingt zwar jetzt unglaubhaft, aber wir haben nie gemessen, wie hoch wir sind. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie groß oder klein der Abstand zwischen Sohle 1A und der Erdoberfläche war. Wir haben nie in absoluten Höhen gerechnet, wir haben immer nur die Höhen zwischen den Sohlen berechnet."

Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!

Ich kann mich gut daran erinnern, als damals die Wiener Reichsbrücke einstürzte, gab es nicht nur einen SPÖ-Stadtrat, der damals die politische Verantwortung übernommen hat – Stadtrat Hoffmann – und sofort zurückgetreten ist. Er, der dieses Unglück sicherlich auch zutiefst bedauert hat, hat gehandelt. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!) Es ist aber noch etwas passiert: Man hat am Tage nach diesem Unglücksfall damit begonnen, alle österreichischen Brücken zu überprüfen – und das sind ein bißchen mehr als die Bergwerke, die wir in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Man hat am Tag nach diesem Unglück überprüft, ob nicht weitere Gefährdungen bestehen. Das scheint Sie von der ÖVP natürlich wenig zu interessieren. Sie haben ja die Sicherheit in Österreichs Bergwerken immer sabotiert und behindert. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!) Ich frage Sie jetzt in aller Form: Was ist seit dem 17. Juli passiert?

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich kann mich gut daran erinnern, als damals die Wiener Reichsbrücke einstürzte, gab es nicht nur einen SPÖ-Stadtrat, der damals die politische Verantwortung übernommen hat – Stadtrat Hoffmann – und sofort zurückgetreten ist. Er, der dieses Unglück sicherlich auch zutiefst bedauert hat, hat gehandelt. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!) Es ist aber noch etwas passiert: Man hat am Tage nach diesem Unglücksfall damit begonnen, alle österreichischen Brücken zu überprüfen – und das sind ein bißchen mehr als die Bergwerke, die wir in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Man hat am Tag nach diesem Unglück überprüft, ob nicht weitere Gefährdungen bestehen. Das scheint Sie von der ÖVP natürlich wenig zu interessieren. Sie haben ja die Sicherheit in Österreichs Bergwerken immer sabotiert und behindert. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!) Ich frage Sie jetzt in aller Form: Was ist seit dem 17. Juli passiert?

Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!

Ich kann mich gut daran erinnern, als damals die Wiener Reichsbrücke einstürzte, gab es nicht nur einen SPÖ-Stadtrat, der damals die politische Verantwortung übernommen hat – Stadtrat Hoffmann – und sofort zurückgetreten ist. Er, der dieses Unglück sicherlich auch zutiefst bedauert hat, hat gehandelt. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!) Es ist aber noch etwas passiert: Man hat am Tage nach diesem Unglücksfall damit begonnen, alle österreichischen Brücken zu überprüfen – und das sind ein bißchen mehr als die Bergwerke, die wir in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Man hat am Tag nach diesem Unglück überprüft, ob nicht weitere Gefährdungen bestehen. Das scheint Sie von der ÖVP natürlich wenig zu interessieren. Sie haben ja die Sicherheit in Österreichs Bergwerken immer sabotiert und behindert. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!) Ich frage Sie jetzt in aller Form: Was ist seit dem 17. Juli passiert?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Rosemarie Bauer: Also, seien Sie mir nicht böse! Seien Sie mir nicht böse! Wenn Sie sagen, das sei eine Profilierung gewesen: Sie hat mehr gemacht als ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Nach dem Lob für die Frau Landeshauptmann, die sich ja dort sehr profilieren konnte, möchte ich auf den Bericht des Herrn Justizministers eingehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Also, seien Sie mir nicht böse! Seien Sie mir nicht böse! Wenn Sie sagen, das sei eine Profilierung gewesen: Sie hat mehr gemacht als ...!)

Abg. Zweytick: Was du sagst, ist einfach ein Witz! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schäbiges Spiel!

Herr Minister! Es wird trotz hoher Ermittlungskosten der einfachere Teil sein, zu klären, ob technische Fehlentscheidungen gefällt wurden, ob die Vorarbeiten, die Prospektion umfassend genug waren (Abg. Zweytick: Was du sagst, ist einfach ein Witz! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schäbiges Spiel!), ob die Gewinnungsmethoden in Ordnung waren und ob die dort arbeitenden Personen, wie gesagt, nach dem Stand der Technik und nach ihrem Informationsstand richtig entschieden haben.

Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht nur das Fehlverhalten der Frau Ministerin Gehrer schuld an dem Ist-Zustand, daß die Jugend heute auf die Straße gehen muß. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.) Es ist auch ein riesiger Schaden für die Wirtschaft, für die Tourismuswirtschaft entstanden, die auch ein Anrecht, eine Existenzberechtigung hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Ich zitiere hierzu folgendes:

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ein unterschiedlicher Eindruck!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine meine Vorrednerinnen, Frau Abgeordnete Stoisits, hat anläßlich dieser Diskussion bei der Frau Ministerin Betroffenheit bemerkt. – Ich muß sagen, daß ich diese Betroffenheit bei der Frau Minister eigentlich vermißt habe. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ein unterschiedlicher Eindruck!) Ganz im Gegenteil: Die Frau Ministerin hat sich voll hinter das Besoldungssystem gestellt. Sie hat in keiner Weise die Notwendigkeit einer Reform ausgedrückt und hat eben vor allem keine Betroffenheit gezeigt.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist neu!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt ist zu sagen: Das Liberale Forum und Teile der Österreichischen Volkspartei verlangen eigentlich die Abschaffung der Abfertigung. Wir Sozialdemokraten hingegen wollen, daß die Abfertigung nicht abgeschafft, sondern sogar ausgedehnt wird auf den Fall der Selbstkündigung. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist neu!) Ich meine, daß das sozial gerecht wäre; im Sinne des Liberalen Forums würde auch die Mobilität der Arbeitnehmer dadurch mit erhöht werden.

Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zur SPÖ ist folgendes zu sagen: Frau Kollegin Reitsamer ist nicht mehr da, sie hat das Plenum verlassen – Wortspende abgeben und dann weitergehen! Für sie besteht also kein Handlungsbedarf mehr, hat Frau Kollegin Reitsamer gesagt. (Abg. Parnigoni: Sie selbst sind die ganze Zeit unterwegs und treiben sich irgendwo herum! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei dieser Chance für die Frauen, nämlich einem Durchrechnungszeitraum von 18 Monaten, bei manchen Spitzen, daß sie, wenn sie arbeiten und arbeiten können, um ihre Nabelschnur – oder ihre Verdienstmöglichkeiten – zu ihrem ursprünglichen Betrieb nicht zu verlieren, da nehmen Sie ihnen das Karenzgeld weg. Das macht Ihnen überhaupt nichts aus! (Abg. Parnigoni: Schauen Sie lieber, daß bei Ihnen alles stimmt! Kümmern Sie sich um Herrn Mentil! Wenn Sie so mit den Leuten in Ihren Reihen umgehen, brauchen Sie sich nicht mit uns zu beschäftigen!) Es wird ein Teil des Karenzgeldes gestrichen, wenn Frauen mehr verdienen, als die Geringfügigkeitsgrenze beträgt. Das ist Ihre Antwort auf das Frauen-Volksbegehren. Mitmarschieren, verbal unterstützen, und wenn man hier herinnen handeln kann, dann sagen Sie: Es besteht kein Handlungsbedarf. – Das ist Sozialpolitik der Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Genau das wollten Sie! Genau das wollten Sie!

Darüber hinaus kann ich ja davon ausgehen, daß die Familienpolitikerinnen der ÖVP darüber Bescheid wissen, daß es in der Sozialhilfegesetzgebung Möglichkeiten gibt (Abg. Rosemarie Bauer: Genau das wollten Sie! Genau das wollten Sie!), und es gibt ja auch einige Bereiche, die dort Vorbildwirkung haben. Reden wir also einmal über dieses Thema. Wir könnten ja über alles reden, wenn Sie dafür aufgeschlossen wären. Aber es geht ja momentan offensichtlich um politische Polemik in einem bereits vorgezogenen Wahlkampf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja auch wahr!

Frau Kollegin Schmidt hat schon von der ungeheuerlichen Tatsache gesprochen, daß Minister dieser Republik offensichtlich meinen, sie könnten Akten mit nach Hause nehmen. An diesem Vorgang gabt es Kritik seitens der Opposition. Was aber sagte unser "herziger" Außenminister und Vizekanzler Schüssel dazu? – Schüssel wörtlich zum Fall Soronics: Es ist nicht nötig, zu schnattern. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja auch wahr!) Dieses aufgeregte Herumschnattern der Opposition, was soll das? – Zitatende.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie kommen Sie auf 100 Milliarden?

Herr Kollege Trattner! Ich wäre sehr dankbar – wo ist er; er ist im Moment nicht da –, wenn ich auch einmal die endgültige Fassung Ihres Steuermodells bekommen könnte. Ich kann nur sagen: Wenn Sie im Ernst erwarten, daß dieser Steuerausfall von 100 Milliarden Schilling über Wachstumseffekte hereinkommt – bitte, Sie brauchen erstens die entsprechenden ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie kommen Sie auf 100 Milliarden?)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wenn man sich wiederum auf den Durchschnittsverdiener von 300 000 S Jahreseinkommen bezieht, dann stellt man fest, dieser würde nach Ihrem neuen Steuerreformkonzept eine Lohnsteuerentlastung von 2 900 S im Monat erhalten. Wenn wir uns hingegen einen Steuerzahler anschauen, der eine Million im Jahr verdient, dann sieht man, dieser würde nach Ihrem neuesten Konzept eine monatliche Entlastung von 13 000 S erhalten. – Und da wollen Sie uns heute hier blauäugig erklären, der Besserverdiener werde bei Ihnen nicht besonders bevorzugt, sondern für Sie sei immer noch der kleine Mann entscheidend?! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute damit, wie Sie dieses Konzept vorgelegt haben, auch entlarvt. Sie haben den Millionär im Auge und nicht den kleinen Mann, und das ist ein wesentlicher Unterschied zu unserer Steuerpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Unglaublich!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich möchte einen dritten kurzen Punkt zu unseren lieben Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Wir kennen uns bei Ihnen langsam nicht mehr aus! Sie haben uns zuerst erklärt, Sie warten zu. Sie haben uns dann einmal über den Herrn Finanzminister erklärt, eine Steuerreform habe im derzeitigen Budget eigentlich zu wenig Pouvoir. Der Herr Bundeskanzler wolle aber trotzdem rasch eine Steuerreform abschließen. – Und nach dem SPÖ-Parteitag vom letzten Wochenende haben wir gehört, ohne eine Aktiensteuer gehe keine Steuerreform.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!

Diesmal sind diese Gesetze ausnahmsweise nicht auf zwei Jahre befristet, sondern auf drei Jahre, gelten also um ein Jahr länger, denn bei der nächsten Änderung müssen die Beträge, die jetzt in Schilling angeführt sind, in Euro angegeben werden. Ich hoffe, daß wir in den kommenden drei Jahren Zeit finden werden, neuerdings über diese Versorgungssicherungs- und Krisengesetze zu debattieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer, der sich als einziger Abgeordneter der Freiheitlichen im Sitzungssaal befindet –: Sie sollten lieber auch aus dem Saal gehen! So allein, das ist gefährlich! Womöglich werden Sie auch noch ausgeschlossen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Aha!

Frau Kollegin Bures! Das Mietrecht, das Sie erwähnen, war weder in einer Begutachtung, noch war es ausverhandelt. Ganz im Gegenteil: Da haben sich einige etwas gewünscht, was eben nicht mehrheitsfähig war. (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!) Schicken Sie den Entwurf in die Begutachtung, damit alle betroffenen Gruppen ihre Stellungnahmen abgeben können, damit auch Verbesserungsvorschläge möglich sind! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Sie haben dann im nachhinein etwas zum Thema gemacht, auf das Sie nur aufgesprungen sind. Es stimmt schon, Sie sind die erste gewesen, die eine Pressemeldung darüber abgegeben hat. Aber das ist immer der einfachste Weg: Nichts arbeiten (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer) und dann eine mediale Präsenz vortäuschen. Das ist Ihr Weg! Sonst war nichts da. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber ein gesundes Rechtsempfinden ist auch nicht schlecht!

Aber das mag seinen Grund schon auch darin haben, daß es bei den Justizangelegenheiten nicht mehr so wie früher eine absolute Dominanz des Sach- und des Fachinteresses im Ausschuß gibt, die alles Parteipolitische in den Hintergrund hat treten lassen. Dafür mitverantwortlich wird sein, daß es etwa in der ÖVP, immerhin einer Regierungspartei, hier im Haus unter den Abgeordneten keinen einzigen Angehörigen eines Rechtsberufes mehr gibt, keinen Anwalt, keinen Notar, keinen Staatsanwalt, keinen Richter. Das ist eine echte Katastrophe! Bitte schaut, daß ihr wieder jemanden, der einen Rechtsberuf ausübt, hier ins Parlament bekommt! Eine kleine Oppositionspartei kann es sich vielleicht leisten, daß sie niemanden in ihrer Fraktion hat, der in einem Rechtsberuf tätig ist, aber eine große Partei, die einmal staatstragend war, kann sich das keinesfalls leisten, Kollegin Bauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber ein gesundes Rechtsempfinden ist auch nicht schlecht!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie irren! Der Ausdruck "gesundes Volksempfinden" war das! Ich habe gesagt: Rechtsempfinden!

Frau Abgeordnete Bauer! Sie waren vorhin draußen, als ich es gesagt habe, daher sage ich es noch einmal: Frau Abgeordnete Fekter hat sich für diesen Ausdruck, weil sie offensichtlich doch eine gewisse historische Vorbildung hat, im Justizausschuß entschuldigt. Es ist eine Frage Ihrer Vorbildung, es ist eine Frage vor allem Ihres demokratischen Empfindens, Frau Abgeordnete (Abg. Rosemarie Bauer: Sie irren! Der Ausdruck "gesundes Volksempfinden" war das! Ich habe gesagt: Rechtsempfinden!), ob Sie sich hier für einen historisch belasteten und, wie Sie wissen, problematischen Ausdruck noch entschuldigen werden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gemacht! Rechtsempfinden!

Wenn Sie schon Wahlkampf in Sachen Justizpolitik machen wollen, Frau Abgeordnete Fekter, dann machen Sie es bitte nicht mit an Verhetzung grenzenden Rechtstermini Ihrer Ansicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gemacht! Rechtsempfinden!)

Abg. Rosemarie Bauer: "Volksempfinden" und "Rechtsempfinden" – da gibt es einen Unterschied!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, wenn man den Begriff "gesundes Rechtsempfinden" in den Mund nimmt, dann sollte man schon wissen, in welcher Tradition dieser Begriff steht. (Abg. Rosemarie Bauer: "Volksempfinden" und "Rechtsempfinden" – da gibt es einen Unterschied!) Aus sozialhygienischen Gründen würde ich Ihnen empfehlen, mit medizinischen Begriffen im Zusammenhang mit "Recht" und "Volk" etwas vorsichtiger zu sein. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" würde ich auch nicht verwenden! ) Sie wissen genau, Herr Abgeordneter Khol, daß es vom "gesunden Rechtsempfinden" zum "gesunden Volkskörper" nur mehr ein kleiner Schritt ist. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Unterschied!) Das wissen Sie genau!

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?

Und wenn Sie sagen: Na und!, dann ... (Abg. Dr. Khol: "Das ist ein Unterschied!", habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Unterschied, aber nur ein kleiner Unterschied, Herr Kollege Khol. Das wissen Sie genau! Und wenn Sie derartige Begriffe bemühen, in denen von "gesund" und "krank" die Rede ist, dann müssen Sie sich im klaren darüber sein, welche Traditionen Sie damit heraufbeschwören. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" ist sehr gefährlich! "Sozialhygienisch" ist viel gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie nur mehr in Kategorien wie "gesundes Rechtsempfinden" oder "gesundes Volk", das dieses Rechtsempfinden teilt (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?), oder "klarer Hausverstand" und "gesunder Menschenverstand", der die Politik anleiten soll, denken können, dann ist es bei Ihnen offensichtlich wirklich nur noch der Tellerrand, der Ihre Politik und Ihre Interessen bestimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Und wenn Sie sagen: Na und!, dann ... (Abg. Dr. Khol: "Das ist ein Unterschied!", habe ich gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ein Unterschied, aber nur ein kleiner Unterschied, Herr Kollege Khol. Das wissen Sie genau! Und wenn Sie derartige Begriffe bemühen, in denen von "gesund" und "krank" die Rede ist, dann müssen Sie sich im klaren darüber sein, welche Traditionen Sie damit heraufbeschwören. (Abg. Dr. Khol: "Sozialhygienisch" ist sehr gefährlich! "Sozialhygienisch" ist viel gefährlicher! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Sie nur mehr in Kategorien wie "gesundes Rechtsempfinden" oder "gesundes Volk", das dieses Rechtsempfinden teilt (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie sachlich nichts zu sagen?), oder "klarer Hausverstand" und "gesunder Menschenverstand", der die Politik anleiten soll, denken können, dann ist es bei Ihnen offensichtlich wirklich nur noch der Tellerrand, der Ihre Politik und Ihre Interessen bestimmt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was spricht denn gegen "Hausverstand"? Es gibt doch einen Unterschied zwischen "Rechtsempfinden" und "Volksempfinden"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Warum steht denn das Ehe- und Scheidungsrecht nicht hier im Nationalrat zur Debatte? – Weil die ÖVP auf der Ebene des Ministerrates blockiert! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Warum steht denn die Änderung der Strafprozeßordnung nicht hier im Plenum oder im Justizausschuß zur Diskussion? – Weil die ÖVP blockiert!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?

Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das selbst erlebt in Innsbruck im Ausländerreferat!) Ich war selbst Hochschülerschaftsvertreter (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?), und ich kann mich an Zeiten in der Hochschülerschaft erinnern, die dadurch (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?) – seien Sie bitte ruhig, Kollege Bauer! – "geglänzt" haben, daß Kollegen des RFS antisemitische Haßtiraden vom Podium aus dargeboten haben.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?

Herr Kollege Lukesch! (Abg. Dr. Lukesch: Ich habe das selbst erlebt in Innsbruck im Ausländerreferat!) Ich war selbst Hochschülerschaftsvertreter (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wo denn?), und ich kann mich an Zeiten in der Hochschülerschaft erinnern, die dadurch (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Auf welcher Liste waren Sie denn?) – seien Sie bitte ruhig, Kollege Bauer! – "geglänzt" haben, daß Kollegen des RFS antisemitische Haßtiraden vom Podium aus dargeboten haben.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?

Und da kommen Sie mit dem absolut primitiven, abgeschmackten Bild, die Türken und die Kurden würden sich dann prügeln. – Das ist doch wirklich das Letzte, Herr Abgeordneter Lukesch! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schließen Sie das aus?) Das bin ich nicht gewohnt, und das haben wir nicht notwendig. Das haben vor allem auch Sie nicht notwendig! Sie haben es wirklich nicht notwendig, in der Debatte über das passive Wahlrecht von ausländischen Studierenden mit schlägernden ausländischen Studierenden zu argumentieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das haben Sie erfunden! – Abg. Dr. Puttinger: Sie interpretieren es, wie Sie wollen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer ist gerade in ein Gespräch mit einem Fraktionskollegen vertieft.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer ist gerade in ein Gespräch mit einem Fraktionskollegen vertieft.) Herr Abgeordneter Bauer, bitte!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!

Immerhin ist ein Fünftel der Bevölkerung in Wien Ausländer, und ein Großteil der Wiener Bevölkerung hat darunter enorm zu leiden. Es gibt Vierteln, in denen 60 Prozent Ausländer leben. (Abg. Mag. Posch: Frau Partik!) – Gehen Sie einmal auf den Brunnenmarkt, und schauen Sie sich das einmal an! Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was sich da alles abspielt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer – in Richtung SPÖ –: Sie haben keine Ahnung!) Ihre Politik ist von Kurzsichtigkeit und von Ahnungslosigkeit geprägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Mag. Posch und Abgeordneten der Freiheitlichen.) Machen Sie einmal mit mir einen Besuch am Brunnenmarkt! Reden Sie einmal mit Ihren sozialdemokratischen Parteifreunden dort, dann werden Sie sehen, warum sie aus der sozialistischen Partei austreten! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Naiv sind Sie! Sie sind ausgesprochen naiv und ahnungslos!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen bringen heute einen Entschließungsantrag ein. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die ÖVP-Abgeordneten, vor allem die Bauernbundabgeordneten, diesem Antrag ihre Zustimmung nicht erteilen werden, denn die Forderungen in diesem Antrag decken sich wirklich Wort für Wort mit jenen Forderungen, die die ÖVP-Abgeordneten vor Wahlen oder in den Zeitungen ständig stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!

Da ich gerade bei den Beneš-Dekreten bin, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich auch noch einen Hinweis gegen Dr. Graf richten: Ich habe zu Beginn dieser Woche mit dem Generaldirektor der Task Force, Nikolaus van der Pas, geredet und ihn dezidiert darauf angesprochen, inwieweit er eine Möglichkeit sieht, daß im Acquis der Tschechen die Beneš-Dekrete von Brüssel beanstandet werden. Er hat klipp und klar darauf geantwortet: Dieses Problem ist auf bilateraler Ebene zu lösen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Schüssel sagt immer gut!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!

Er war also nicht bereit, vor dem Hohen Haus eine Erklärung abzugeben. Sie haben heute die etwas unangenehme Aufgabe ... (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!) Auf diesen Zwischenruf habe ich ja geradezu gewartet! Frau Kollegin Bauer, ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Vor einigen Monaten haben Ihre Redner alle zusammen Ihre Sprechwerkzeuge recht weit aufgerissen, als es um den Herrn Rosenstingl ging. Jetzt sind Sie gefordert, die gleiche Sauberkeit in Ihrer Partei walten zu lassen, die wir Ihnen vorgegeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!

Er war also nicht bereit, vor dem Hohen Haus eine Erklärung abzugeben. Sie haben heute die etwas unangenehme Aufgabe ... (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln das mit dem Rosenstingl!) Auf diesen Zwischenruf habe ich ja geradezu gewartet! Frau Kollegin Bauer, ich werde Ihnen einmal etwas sagen: Vor einigen Monaten haben Ihre Redner alle zusammen Ihre Sprechwerkzeuge recht weit aufgerissen, als es um den Herrn Rosenstingl ging. Jetzt sind Sie gefordert, die gleiche Sauberkeit in Ihrer Partei walten zu lassen, die wir Ihnen vorgegeben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zur Sauberkeit haben wir euch zwingen müssen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Aber, Herr Kollege Khol, regen Sie sich nicht auf! Sie haben schon den nächsten Skandal zu bewältigen. Es geht ja bei Ihnen in der Partei munter weiter. In Niederösterreich stellte sich nämlich heraus, daß der Sekretär eines ÖVP-Landesrates in den Riegerbank-Skandal verwickelt ist. Wo aber ist die ÖVP? – Sie geht auf Tauchstation. (Abg. Rauch-Kallat: Rosenstingl, Gratzer!) Frau Rauch-Kallat! Ich weiß schon, das ist das einzige Wort, das Sie gelernt haben. Sie gelten allgemein – das richtet einem jeder Schwarze hinter vorgehaltener Hand aus – als eine der schwächsten Generalsekretärinnen, die es jemals gegeben hat. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Sanieren Sie diese Fälle zuerst, Frau Rauch-Kallat! Sanieren Sie Fälle wie Gabmann, sanieren Sie Fälle wie Habsburg! Dann können wir über Anstand in Ihrer Partei weiterreden – vorher nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer! Ich habe jetzt mit großem Interesse Ihren Aussagen zu den Quoten gelauscht, zur Zielquote der ÖVP und auch zur Notwendigkeit, auf dem Weg dahin Zwischenetappen einzulegen. In Tirol finden bald Landtagswahlen statt, und ich glaube, die ÖVP kandidiert dort eine einzige Frau an wählbarer Stelle. Das heißt, Sie werden mit Ihrem Bildungsangebot, damit sich Frauen im Wahlkampf gut präsentieren können, in Tirol gar nicht so weit kommen, weil die Frauen nicht einmal bis zum Wahlkampf vordringen. Ich bitte Sie, das auch Ihrer neuen Frauensprecherin zu sagen. Die ÖVP in Tirol hat ja noch nicht einmal im Ansatz die Zielsetzung ins Auge gefaßt, Frauen in die Politik zu bekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Es kommen noch andere sechs! – Abg. Dr. Lukesch: Haben Sie die Wahlergebnisse unseres Wahlkreises nicht mitbekommen?)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein!

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.

Aber – und damit bin ich bei der wesentlichen Front des Mauerns, denn zwischen uns herrscht ja ein Dialog – ich habe nicht das Gefühl, Frau Kollegin Bauer, daß zwischen uns ein Dialog möglich ist. Das ist ja das Problem, daß Sie Frauenvertreterin sind und hier am Rednerpult eigentlich so argumentieren, als ob Sie die Frauen schon vergessen hätten. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Ich habe nicht an dieser Debatte im Unterausschuß teilgenommen (Abg. Rosemarie Bauer: Ja eben!), aber ich bin informiert und weiß daher, daß auch Ihre Expertin im Unterausschuß diesen Vorschlag für sehr gut befunden hat, wie er überhaupt generell von ÖVP-Vertreterinnen durchaus als interessant und anregend empfunden wurde. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist überhaupt nicht das Thema!) Sie treten jedoch heute hier heraus und vergessen diese Argumentation und bei Ihnen bleibt als Argument nur noch übrig: A la longue werden wir schon 50 Prozent erreichen, irgendwie wird das schon einmal kommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber unser Problem, nicht Ihres!) Das haben Sie gesagt: A la longue werden die 50 Prozent schon kommen! (Abg. Schaffenrath: 1 von 18!) Das halte ich wirklich für perfid in diesem Zusammenhang. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rosemarie Bauer und Schaffenrath.) Dieses Argument ist perfid, denn "à la longue" heißt auf deutsch übersetzt: "irgendwann", "auf Dauer". – Und das ist nicht argumentierbar, werte Kollegin Bauer!

Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!

In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Bauer, fällt mir noch eine zweite Perfidie in Ihrer Argumentation ein. Sie haben Kollegin Pollet-Kammerlander persönlich angesprochen und haben gesagt, auch sie mußte ja einem Mann weichen. (Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!) Frau Kollegin Bauer, Sie verkennen dabei offensichtlich, daß die Grünen jederzeit bei ihrer Wahlliste eine 50-Prozent-Quote herstellen können. Daß es natürlich innerhalb dieser Liste auch noch Männer geben soll und darf, ist ja kein Argument, das gegen uns spricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!) Es gibt eben auch Männer, und manchmal können auch Frauen als Nachfolger einen Mann akzeptieren, das heißt aber nicht, daß Frauen, so wie Sie, prinzipiell auf diese gleichen Rechte und diese gleiche Vertretung im Parlament verzichten sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!

In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Bauer, fällt mir noch eine zweite Perfidie in Ihrer Argumentation ein. Sie haben Kollegin Pollet-Kammerlander persönlich angesprochen und haben gesagt, auch sie mußte ja einem Mann weichen. (Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!) Frau Kollegin Bauer, Sie verkennen dabei offensichtlich, daß die Grünen jederzeit bei ihrer Wahlliste eine 50-Prozent-Quote herstellen können. Daß es natürlich innerhalb dieser Liste auch noch Männer geben soll und darf, ist ja kein Argument, das gegen uns spricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!) Es gibt eben auch Männer, und manchmal können auch Frauen als Nachfolger einen Mann akzeptieren, das heißt aber nicht, daß Frauen, so wie Sie, prinzipiell auf diese gleichen Rechte und diese gleiche Vertretung im Parlament verzichten sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!

In diesem Zusammenhang, Frau Kollegin Bauer, fällt mir noch eine zweite Perfidie in Ihrer Argumentation ein. Sie haben Kollegin Pollet-Kammerlander persönlich angesprochen und haben gesagt, auch sie mußte ja einem Mann weichen. (Abg. Rosemarie Bauer: So ist es ja gewesen!) Frau Kollegin Bauer, Sie verkennen dabei offensichtlich, daß die Grünen jederzeit bei ihrer Wahlliste eine 50-Prozent-Quote herstellen können. Daß es natürlich innerhalb dieser Liste auch noch Männer geben soll und darf, ist ja kein Argument, das gegen uns spricht. (Abg. Rosemarie Bauer: Es geht mich ja nichts an! Ich habe nur gemeint, die Frau Kollegin wird nicht mehr da sein!) Es gibt eben auch Männer, und manchmal können auch Frauen als Nachfolger einen Mann akzeptieren, das heißt aber nicht, daß Frauen, so wie Sie, prinzipiell auf diese gleichen Rechte und diese gleiche Vertretung im Parlament verzichten sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Tun Sie mir nichts unterstellen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie glauben, Sie haben das allein richtige Modell!

Das ist das Problem bei Ihrer Argumentation: daß Sie nämlich im Prinzip den Kampf um diese gleichen Rechte, um diese Vertretungsrechte schon aufgegeben haben, bevor Sie ihn noch angefangen haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie glauben, Sie haben das allein richtige Modell!) Das kann man leider nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht liegt es an Ihrem Vorschlag!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht liegt es an Ihrem Vorschlag!

Das ist das Problem bei Ihrer Argumentation: daß Sie nämlich im Prinzip den Kampf um diese gleichen Rechte, um diese Vertretungsrechte schon aufgegeben haben, bevor Sie ihn noch angefangen haben. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie glauben, Sie haben das allein richtige Modell!) Das kann man leider nicht anders sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Vielleicht liegt es an Ihrem Vorschlag!)

Abg. Rosemarie Bauer: Überhaupt nicht wahr! Wie können Sie das behaupten?!

Im Bereich der ÖVP ist es so, daß sowohl Landeshauptfrau Klasnic als auch der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Zernatto für diesen Semmering-Basistunnel sind, während Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich dagegen ist und alles unternimmt, daß er nicht gebaut wird. Der Parteiobmann der ÖVP, Dr. Schüssel, signalisiert zwar, wenn er in Kärnten ist, Verständnis und Bereitschaft, in Wien beziehungsweise in Niederösterreich ist es aber doch so, daß er sich gegen seinen Kollegen, Herrn Landeshauptmann Pröll, nicht durchsetzen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Überhaupt nicht wahr! Wie können Sie das behaupten?!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Doch! Doch! – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber erst viel später!

Herr Abgeordneter Dr. Khol! Es ist ein Entschließungsantrag Trattner heraufgelegt worden, aber Abgeordneter Trattner – oder Firlinger – hat sich dann nicht zu Wort gemeldet, und daher ist der Antrag ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Doch! Doch! – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, aber erst viel später!)

Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.

Die Einführung eines Karenzgeldes für alle hieße doch, daß nichts übrigbliebe für andere sinnvolle Maßnahmen, so etwa für die Schaffung von qualifizierten Frauenarbeitsplätzen, wie das der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung vorsieht. Und dazu wird sich die ÖVP doch wohl bekennen, hat sie diesen doch mitbeschlossen. (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Nur, Herr Bundesminister, da Sie auf die Caritas verwiesen haben, die diese Leute anstellt, möchte ich für Sie noch hinzufügen, daß gerade Sie von den Regierungsparteien es waren, die genau diese Anstellungsmöglichkeiten in den letzten Jahren zusätzlich erschwert haben, die eben erschwert haben, daß Schülerinnen, daß Studierende zu einem Karenzgeldbezug kommen. Jetzt aber stellen Sie sich hierher und sagen, das sollte leichter werden. Das ist doch eine doppelzüngige Politik! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Das ist scheinheilig, und zwar scheinheilig zum Quadrat, Frau Abgeordnete Bauer! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!

In einer Aussendung vom 9. Dezember 1998 meint die Pressesprecherin des ÖIF: "Menschen sollten zukünftig Geld bekommen, weil sie Kinder haben und nicht, weil sie erwerbstätig sind." – Das ist auch ein Ansatz, meine Damen und Herren, den ich aber fast schamlos finde: Denn Kinder als Basis der eigenen Existenzsicherung zu betrachten, bedeutet gleichzeitig den Verzicht darauf, auf eigenen Beinen zu stehen. (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!) Mutterschaft als Garantie zur eigenen persönlichen finanziellen Absicherung? (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!) Meine Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Das kann nicht die Lösung des Problems sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Gatterer, Sie hätten die Rede, die Sie gehalten haben – jedenfalls den ersten Teil –, schon vor viel längerer Zeit halten sollen. Sie hätten dazu öfters Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin Gatterer (Abg. Rosemarie Bauer: Aber Sie hätten es nicht gehört, denn Sie sind ja noch gar nicht so lange da! – Abg. Dr. Haider: Geh, Rosemarie!) – zu Ihnen komme ich noch, Frau Kollegin Bauer –, nämlich zu dem Zeitpunkt, als die Freiheitlichen den Kinderbetreuungsscheck in den Ausschüssen und hier im Nationalratsplenum beantragt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hätten Sie diese Rede halten sollen, die Sie heute verspätet, nach vielen Jahren, gehalten haben!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?

Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!

Ihre Rede war deshalb so peinlich, Frau Kollegin Bauer, weil sie sich teilweise so angehört hat, als wäre sie von Reden der Freiheitlichen aus den Stenographischen Protokollen abgeschrieben worden, speziell was den von Ihnen bejammerten Punkt betrifft, daß der FLAF immer für FLAF-fremde Ausgaben verwendet worden ist. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Ich erinnere mich ganz genau – die Zwischenrufe sind protokolliert, Frau Kollegin Bauer –: Als wir gesagt haben, der FLAF wird für Leistungen herangezogen, die keine familienpolitischen Leistungen sind, haben Sie hereingeschrien: Das stimmt nicht! Blödsinn! – Aber das ist jetzt egal. (Abg. Rosemarie Bauer: Wann? Zu welchem Zeitpunkt?) Heute stellen Sie sich hierher und bejammern, daß der FLAF jahrelang mit FLAF-fremden Leistungen belastet wurde (Abg. Rosemarie Bauer: Frau Kollegin, Sie reden von Sachen! Da wart ihr noch gar nicht da!), und jetzt sagen Sie, dagegen müssen wir irgend etwas tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Damals, als wir Freiheitlichen das aufgezeigt haben, hätten Sie dafür sein sollen! – Das ist sehr, sehr peinlich. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Wir können das auch beweisen: Wir wollen den Kinderbetreuungsscheck zum Beispiel auch deshalb in Kärnten einführen, weil der Bund nicht fähig war, schon vor Jahren das zu tun, was die Freiheitlichen gefordert haben, nämlich den Kinderbetreuungsscheck einzuführen! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Da muß es dann natürlich im Lande Kärnten ein Pilotprojekt geben. Kärnten wird bei einem freiheitlichen Landeshauptmann wahrscheinlich das erste Bundesland werden, in dem ein freiheitlicher Kinderbetreuungsscheck auch tatsächlich eingeführt wird, Frau Kollegin Bauer (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – ein Muster eines solchen Kinderbetreuungsschecks in die Höhe haltend –: Bravo! Bravo!), denn ÖVP-Landeshauptleute haben es in zehn Jahren nicht geschafft, einen Kinderbetreuungsscheck für ihr Bundesland einzuführen.

Abg. Rosemarie Bauer: Wer war denn Landeshauptmann?

Das gleiche gilt für Lehrlingsfreifahrten, die in Kärnten auch von einem Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider eingeführt worden sind! (Abg. Rosemarie Bauer: Wer war denn Landeshauptmann?) Das ist freiheitliche Politik! Nicht draußen etwas fordern und hier nur reden und dann dagegen stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Von Familienpolitik verstehen Sie nichts, Frau Madl!

Frau Kollegin! Rechtfertigen Sie sich für diese Taten vor den Familien! Hier herunten brauchen Sie sich nicht zu rechtfertigen – wir kennen Sie ja! (Abg. Rosemarie Bauer: Von Familienpolitik verstehen Sie nichts, Frau Madl!)

Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!

Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin, da Sie diese Situation jetzt hier so bejammern (Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!) – "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" ist ja, Herr Minister, ein Ausdruck für ein und dieselbe Sache –: Sie hätten in uns den Partner schon lange finden können! Ein Karenzgeld für alle – wenn Sie es so nennen wollen – oder einen Kinderbetreuungsscheck für alle einzuführen, ist ein und dasselbe. Sie hätten das schon lange mit uns beschließen können (Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!), aber die Koalitionstreue hat Sie hier in diesem Haus zurückgehalten! Mit uns Freiheitlichen hätten Sie dieses Modell schon längst beschließen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!

Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin, da Sie diese Situation jetzt hier so bejammern (Abg. Rosemarie Bauer: Bejammert wird gar nichts! Sie verstehen das Thema der Aktuellen Stunde nicht!) – "Kinderbetreuungsscheck" oder "Karenzgeld für alle" ist ja, Herr Minister, ein Ausdruck für ein und dieselbe Sache –: Sie hätten in uns den Partner schon lange finden können! Ein Karenzgeld für alle – wenn Sie es so nennen wollen – oder einen Kinderbetreuungsscheck für alle einzuführen, ist ein und dasselbe. Sie hätten das schon lange mit uns beschließen können (Abg. Rosemarie Bauer: Ihr Landeshauptmann Haider hätte das in Kärnten auch schon lange beschließen können!), aber die Koalitionstreue hat Sie hier in diesem Haus zurückgehalten! Mit uns Freiheitlichen hätten Sie dieses Modell schon längst beschließen können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... Schwachsinn, aber man kann nicht jedesmal Männer und Frauen ...!

Es sei denn, man meint hier das, was verräterischerweise in der Diskussion immer wieder dann, wenn die Konzentration nachläßt, sichtbar wird: daß nämlich unter "alle" nicht Männer und Frauen, sondern nur Frauen zu verstehen sind, es sei denn, man meint, daß das ein interessanter Anreiz – zumindest ein Anreiz – ist, aus der Berufstätigkeit auszusteigen. (Abg. Rosemarie Bauer: ... Schwachsinn, aber man kann nicht jedesmal Männer und Frauen ...!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist nicht das Thema!

Herr Minister! Sie behaupten auch immer wieder von sich, integrativ denken und gerade in Ihrem Ressort die Fragen Familienpolitik und Umweltpolitik zusammenführen zu wollen, sind aber bis heute eine Antwort darauf schuldig geblieben, wie Sie damit umgehen, daß diese Bundesregierung offenbar nicht nur beim Karenzgeld, sondern vor allem auch bei der Frage Ökosteuer ihre Versprechen gänzlich schuldig geblieben ist. Wo ist Ihr Aufschrei, Herr Minister? Wo ist Ihre Forderung, gerade im Bereich Familienförderung einen Ökobonus einzuführen, den man so fördert, daß man tatsächlich endlich die immer billiger werdende Energie auf dem Weltmarkt besteuert, Lohnnebenkosten entsprechend senkt, Arbeit billiger macht, Ressourcen besteuert, und das Geld, das dadurch hereinkommt, auch kinderreichen Familien zuführt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist nicht das Thema!)

Abg. Schwarzenberger: Ein guter Verteidiger! – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr sachlich! Wirklich sehr sachlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Jeder Minister hat den Verteidiger, den er verdient. Kollege Maitz hat ja jetzt recht tief in verschiedene Kisten gegriffen. (Abg. Schwarzenberger: Ein guter Verteidiger! – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr sachlich! Wirklich sehr sachlich!) – Meine Damen und Herren, das bleibt Ihnen überlassen.

Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zweitens: Die Sudetendeutschen ereilte nach 1945 das Schicksal, daß sie brutal innerhalb weniger Stunden vertrieben wurden, und zwar rund 3,5 Millionen Menschen, wobei etwa 245 000 Menschen den Tod gefunden haben. Dieses Schicksal darf ganz einfach nicht vergessen werden! Die Frage ist nur, welche angemessenen Möglichkeiten wir haben. Denn wir können dieses Schicksal nicht Schilling um Schilling, Krone um Krone aufrechnen, um das Unrecht wiederum halbwegs auszugleichen, indem wir versuchen, die eine oder andere materielle Besserstellung zu erreichen. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam die Frage beantworten, wie es uns gelingt, jene Dekrete, die unter dem Titel "Beneš-Dekrete" zusammengefaßt sind, aus der Welt zu schaffen. Mit diesen Dekreten ist Unrecht legalisiert und Unrecht als Recht deklariert worden. (Abg. Dr. Graf: Der Außenminister sagt das Gegenteil! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das heißt: Wir müssen gemeinsam in bilateralen und internationalen Bemühungen dieses Unrecht aus der Welt schaffen! (Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Ihrem Außenminister!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Ich möchte jetzt aber auf das eingehen, was zur Debatte steht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Auch wenn Sie schreien, bringen Sie keine bessere Argumentation! Gehen wir nun auf das ein, was zur Debatte steht: Was steht zur Debatte? – Zur Debatte steht die Frage im Hinblick auf zwei Anträge, ob es zusätzliche Möglichkeiten gibt, im Rahmen einer Stiftung Mittel für die Betroffenen auszuschütten. Ich habe extra eine Sitzung des Finanzausschusses auf den nächsten Termin mit der Begründung verschoben, daß wir nachprüfen müssen, welche rechtliche Grundlage für diese Anträge existiert und was überhaupt vorhanden ist. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht! Das macht nämlich ihr!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Peter hat hier gesagt, daß die Freiheitlichen immer wieder zwischen solchen und solchen Opfern unterscheiden. – Das ist unrichtig! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht! Das macht nämlich ihr!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist das? Was ist denn das? Was ist der Primärsaldo? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß es ja, aber er nicht!

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Finanzminister! Geschätzte Damen und Herren! Als besonders positiv am Bundesrechnungsabschluß 1997 ist der Sparerfolg, der sich an der Entwicklung des Defizites des Bundes ablesen läßt, hervorzustreichen. Es ist gelungen, den Abgang deutlich zu verringern. Herr Kollege Steindl hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Primärsaldo 1997 mit 20,3 Milliarden Schilling erstmals ein kräftiges Plus verzeichnet. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist das? Was ist denn das? Was ist der Primärsaldo? – Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß es ja, aber er nicht!) Das Nettodefizit liegt, berichtigt um die Rücklagenzuführung im Umfang von 6,3 Milliarden Schilling, weit unter dem 1997 prognostizierten Wert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?

Herr Staatssekretär außer Dienst! Frau Kollegin Rieß! Es ist eben sehr, sehr schwer, etwas Positives zu kritisieren – darin pflichte ich Ihnen bei. (Abg. Meisinger: 1,8 Millionen Staatsverschuldung! Sehr positiv! – Abg. Dkfm. Mag. Mühlbachler: Wieviel? Wieviel Staatsverschuldung? Meisinger, sag es noch einmal!) Sie haben angesprochen, daß die Abgabenquote im vergangenen Jahr gestiegen ist. Sie ist im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent von 42,2 Prozent auf 42,8 Prozent gestiegen. Aber warum ist sie gestiegen? – Sie ist deswegen gestiegen, weil wir die unechte Steuerbefreiung bei den Gesundheitseinrichtungen eingeführt haben und weil wir diese Mehreinnahmen von 12 Milliarden Schilling diesen Gruppen über Transferleistungen wieder zurückgegeben haben, weil wir nicht wollten, daß die Patienten verstärkt zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Erklären Sie mir den Primärsaldo! Was ist das?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welche ausgabenseitigen Maßnahmen? Was haben Sie ausgabenseitig gemacht?

Die Bundesregierung ist in den letzten Jahren gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern einen sehr verantwortungsvollen Weg gegangen. Es ist uns miteinander gelungen, das Defizit, das – ohne das beschönigen zu wollen – von 1991 auf 1995 angewachsen ist, durch einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen wesentlich zu verringern. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Welche ausgabenseitigen Maßnahmen? Was haben Sie ausgabenseitig gemacht?)

Abg. Rosemarie Bauer: So viele Möglichkeiten gibt es hier nicht, denn umdrehen darfst du nicht! Aber der Karl fährt nur mit dem Rad, der weiß das nicht!

Nun zur Frage der Bundesstraßen. Was die Frage der Einfahrt in unser Land über die Autobahnen betrifft, ist, so glaube ich, Herr Minister, der hier von den Freiheitlichen eingebrachte Antrag insofern vernünftig, als wir sozusagen dem Autofahrer, der aus dem Ausland einreist, die Möglichkeit bieten sollten, bei der ersten Abfahrt entweder die Autobahn zu verlassen oder eben auf der Autobahn weiterzufahren. (Abg. Rosemarie Bauer: So viele Möglichkeiten gibt es hier nicht, denn umdrehen darfst du nicht! Aber der Karl fährt nur mit dem Rad, der weiß das nicht!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nicht schon wieder!

Wir von der SPÖ sehen das schon differenzierter. Wir sehen uns bei der Neuregelung der Karenzzeit mit Kernfragen konfrontiert, nämlich: Welche Bedürfnisse haben Kinder, Mütter und Väter? Welche Lösungen sind die besten für diese Betroffenen? Wie sozial gerecht sind die Maßnahmen? Darüber hinaus sehen wir natürlich auch die Finanzierungsfrage: Wie lassen sich Regelungen finanzieren, ohne daß wir in kürzester Zeit weitgehende und umfangreiche Sparpakete provozieren? (Abg. Rosemarie Bauer: Nein, nicht schon wieder!) Nicht schon wieder – das ist vollkommen richtig.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Im Grünen Bericht 1997 steht es schwarz auf weiß: Die Bauern verdienten 1997 etwa halb soviel, wie sie laut Grünem Bericht hätten verdienen sollen. Ein selbständiger Bauer bekommt 14 000 S im Monat, ein in der Industrie beschäftigter Arbeitnehmer bekommt 28 000 S. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Bei den Pensionen schaut es genauso dramatisch aus: Die Bauernpensionen betragen 7 500 S, die Pensionen in der gewerblichen Wirtschaft 12 300 S, die der Angestellten 14 000 S. Laut Armutsbericht befinden sich bereits 30 Prozent der Bauernfamilien unter der Armutsgrenze, das heißt jede dritte Bauernfamilie. Herr Bundesminister! Das ist wirklich ein politisches Armutszeugnis für Sie und für die gesamte ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

So ist es auch kein Wunder, was in der heutigen “Zeit im Bild” berichtet worden ist. Der einst vielumjubelte Stronach hat auf besondere Empfehlung bestimmter Gruppierungen in Österreich das Steyr-Werk gekauft und allerhand darüber verkündet, was dort an Arbeitsplatzsicherung kommen wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hat das getan? – Sagen Sie es! Seien Sie nicht so feig! Der Vranitzky war’s! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Jetzt muß man feststellen, daß – wie es in der heutigen “Zeit im Bild” heißt – dort 100 Beschäftigte entlassen werden. Meine Damen und Herren! Firmenstrategie hat momentan nichts mit unserer Agrardebatte zu tun – oder vielleicht doch. Denn sehr viele Traktorenwerke der Welt brauchen keine Getriebe, weil die Käufer fehlen. Und damit schließt sich der Kreis.

Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!

Herr Minister! Die Bauern sehen das auch ein bißchen anders als Sie. (Abg. Smolle: Das ist demagogisch!) Herr Kollege Smolle, du hast noch nicht sehr viel in der Landwirtschaft gearbeitet und verstehst auch nicht sehr viel davon. (Abg. Smolle: Ich verteidige nicht den Minister, aber das ist demagogisch!) Herr Minister, daß heute in Gemeinden Bauernbundbälle abgesagt werden müssen (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt nicht! Die Bauernbälle sind gut besucht! Der eure wird vielleicht abgesagt!), weil die Bauern schon selbst gegen die eigene Standesvertretung revoltieren, daß in Niederösterreich der Präsident des Verbandes niederösterreichischer Schweinezüchter, Herr Hülmbauer, ein ÖVP-Grande, unter Polizeischutz von Bauernveranstaltungen mit Funkstreifenwagen weggeführt werden muß – nicht vor Terroristen, sondern vor Bauern muß er bereits geschützt werden! –, zeigt, wie weit die ÖVP-Agrarpolitik in diesem Land gediehen ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!

Meine Damen und Herren! Da die österreichischen Bauern den Tisch der Österreicherinnen und Österreicher mit gesunden Nahrungsmitteln decken, hat die Gesellschaft dafür zu sorgen, daß auch unsere Bauern einer gesicherten Zukunft entgegenblicken können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Daher ist klarzustellen, daß Herr Abgeordneter Stadler die neue Regelung der Politikerpensionen selbstverständlich nicht beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft hat, sondern, Herr Abgeordneter Firlinger, Herr Abgeordneter Stadler hat im Oktober letzten Jahres für die alte Regelung, für sein Geld, für seine Tasche votiert! Und das wollte er rückgängig machen! Es wird Ihnen immer wieder vorgeworfen, daß Jörg Haider in dieser Partei angeblich die Linie vorgibt, aber wenn es um Privilegien geht, hält sich ohnehin keiner daran, sondern nur wenn es um einen Kadavergehorsam geht, dann wird das selbstverständlich gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wenn es um die eigenen Pensionsprivilegien geht, dann wird es nicht gemacht, Herr Abgeordneter Bauer. Herr Abgeordneter Stadler hat nicht die neue Regelung der ASVG-Politikerpensionen bekämpft, sondern wollte seine eigene Erklärung zurückziehen, weil man ihm nämlich draufgekommen ist. Als Jurist weiß er aber, daß das nicht möglich ist. Daher ist das in Wirklichkeit auch nur eine Entlastungsoffensive gewesen, damit er nach innen argumentieren kann, damit er sagen kann, er sei ohnedies beim Verwaltungsgerichtshof gewesen, aber die ließen ihn nicht. In Wirklichkeit hat er jedoch, noch bevor die Frist abgelaufen war, schnell den Antrag gestellt, ins alte System überzutreten. Denn hätte er den Antrag nicht gestellt, wäre er automatisch ins neue System gekommen, aber dorthin wollte er partout nicht.

ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer

Um jetzt zu den heutigen Ereignissen und zu den Ereignissen der vorangegangenen Wochen überzuleiten: Wir haben uns immer gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen (ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer ), und ich möchte das auch heute hier vom Rednerpult aus tun. Es geht nicht darum, die eine Gewalt mit der anderen auszugleichen oder gleichzusetzen. Wir haben auch heute in unseren Presseaussendungen die Besetzung der Botschaften in Wien und in anderen europäischen Städten verurteilt und als ungeeignetes Mittel betrachtet, um das Anliegen, das die Kurden haben, zum Ausdruck zu bringen und erfüllt zu bekommen. (Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?)

Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Robert Wenitsch. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!)

Abg. Rosemarie Bauer: Die Rede war schon vorbereitet!

Damit man einmal sieht, was alles in den Treibstoffpreisen "verpackt" ist, möchte ich das Hohe Haus darüber aufklären, was es mit den diversen Steuern auf sich hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Rede war schon vorbereitet!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl!

Sie ist ein sozialpartnerschaftliches Konstrukt, worin die Sozialpartner nicht nur als Amtsparteien die Ankläger sind – es darf ja überhaupt niemand außer den Amtsparteien Anklage beim Kartellgericht erheben –, sondern darüber hinaus gleichzeitig auch Gutachter und Richter sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!

Herr Minister! Wenn wir schon bei der Frage des funktionierenden Wettbewerbs und beim Kartellgesetz sind, so muß ich abschließend noch sagen, daß das nicht nur für den Benzinpreis, der derzeit ein Thema ist, relevant ist, sondern daß es noch viele Bereiche in Österreich gibt, in denen wir von mehr Wettbewerb profitieren könnten. Ich nenne etwa die Diskussion, die wir in Gang gebracht haben bezüglich Wechselgebühren bei den Banken, wo absurderweise der Umtausch innerhalb der Euro-Währungen nach Einführung des Euro bei kleinen Beträgen teurer und nicht billiger geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was hat der Ruttenstorfer behauptet im Fernsehen? – Das Gegenteil!) Ich nenne die Erdgaspreisbildung, ich nenne die Strompreisbildung für die Haushalte et cetera.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!

Es geht daher um ein vernünftiges Kartellrecht, das relativ rasch in diesem Haus beschlossen werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Warum hat die Arbeiterkammer nichts gemacht? Gar nichts ist gemacht worden! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Ruttenstorfer hat es in Abrede gestellt, als er mit der Frau Riess-Passer diskutiert hat! Das darf nicht wahr sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich habe es wirklich nicht angebracht gefunden, daß Sie auf die Äußerungen von zwei Regierungsmitgliedern zum Unglück von Galtür in dieser Art und Weise Stellung genommen haben. Es ist meiner Meinung nach selbstverständlich auch Aufgabe der Regierung, dazu eine Stellungnahme abzugeben, und selbstverständlich ist es auch Aufgabe des Wirtschaftsministers, sich darauf zu beziehen. Daher halte ich es für sehr angebracht, daß Herr Minister Farnleitner von dieser Stelle aus eine entsprechende Stellungnahme abgegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es wirklich notwendig war und ist, daß heute über die Mineralölpreise gesprochen wird. (Abg. Mag. Barmüller: Viele Zuhörerinnen und Zuhörer verlassen zu Recht die Galerie, weil sie sich das nicht mehr anhören wollen!) Und ich glaube eines ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Rede lieber über die Bierpreise! Da verstehst du mehr davon!) Das stimmt, das war mein Metier, und daher verstehe ich auch etwas vom Bierpreis.

Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?

Zum zweiten wird aber jedermann, der mit offenen Augen und Ohren durchs Land fährt, auch selber feststellen können, daß beziehungsweise wie dieser Wettbewerb verhindert wird. Herr Bundesminister, Sie werden verständlicherweise Ihr Auto, Ihren Dienstwagen nicht selber betanken, aber um so mehr haben Sie, während der Chauffeur tankt, Zeit, auf die Preistafeln zu schauen. Dabei werden Sie registrieren, daß Sie auf der ganzen West Autobahn ... (Abg. Auer: Hat das der Bauer gemacht? Als Staatssekretär?) Es ist ja kein Vorwurf, daß der Minister im Dienstwagen fährt! Das ist nicht das Thema! Er soll nur schauen, er soll die Augen offenhalten und, während der Chauffeur tankt, die Preistafeln ablesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.) Dabei wird er auf der ganzen West Autobahn, von Wien bis Salzburg – weiter habe ich es nicht geprüft –, von Tankstelle zu Tankstelle, von Multi zu Multi, immer nur sehen: 11,03 S pro Liter Eurosuper.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen Absprachen verhindern! Kartellrechtlich müssen Sie vorgehen!

Dies war eine Initiative des Wirtschaftsministers, und wir begrüßen diese Initiative. Es ist in diesem Bereich tatsächlich mehr Markt gefragt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie müssen Absprachen verhindern! Kartellrechtlich müssen Sie vorgehen!) Das hat der Herr Kaufmann zugesagt. Er wird dazu die entsprechenden Schritte tun.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Das Kyoto-Abkommen zwingt uns, die Umweltbelastungen in den nächsten Jahren abzusenken. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Das wäre etwa ein solcher Bereich.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wer zum Beispiel ein Auto kontrolliert, welches mit Biotreibstoff fährt, und ein weißes Schild hinter den Auspuff hängt, wird sehen, daß dieses nicht verrußt wird. Das allein zeigt schon, welch bessere Verbrennung durch die Verwendung von Biotreibstoff erreicht wird. Im Biodiesel sind nämlich rund 11 Prozent Sauerstoff enthalten, die eine wesentlich bessere Verbrennung ermöglichen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!

Damit könnte Österreich in dieser Produktion eine Technologieführerschaft erreichen. Wir hoffen, daß sich die Regierung auch durchsetzen kann, um in Zukunft ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!) – Ich muß sagen, die freiheitlichen Abgeordneten haben eine derart schlechte Kinderstube, daß sie die elementarsten Regeln der Diskussion nicht mehr akzeptieren können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Ich gehe nicht auf Ihr besonderes "Taktgefühl" ein, mit dem Sie eine offenbar schon länger vorbereitete Wahlkampferklärung zu den Benzinpreisen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!) – wobei eine Preissenkung natürlich heißt: mehr Transitverkehr und mehr Abgase – ausgerechnet mit einer Erklärung zur gestrigen Lawinenkatastrophe verknüpft haben. Ich überlasse es Ihnen, das selbst zu beurteilen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!)

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister! Ich gehe nicht auf Ihr besonderes "Taktgefühl" ein, mit dem Sie eine offenbar schon länger vorbereitete Wahlkampferklärung zu den Benzinpreisen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich hoffe, der Benzinpreis sinkt!) – wobei eine Preissenkung natürlich heißt: mehr Transitverkehr und mehr Abgase – ausgerechnet mit einer Erklärung zur gestrigen Lawinenkatastrophe verknüpft haben. Ich überlasse es Ihnen, das selbst zu beurteilen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?! Geschmacklos!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?

Das Wort "geschmacklos", Frau Abgeordnete Bauer, haben Sie verwendet. Dieser Begriff bleibt, wie ich meine, am heutigen Tag der ÖVP vorbehalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geschmacklos war Kollege Van der Bellen! Erinnern Sie sich an Lambach?)

Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!

Aber, Herr Bundesminister, ich gehe sehr wohl auf den Sinn dieser heutigen Übung ein, die Sie von der Regierungsbank aus absolviert und geboten haben. Für diese Ihre Übung hat wohl Frau Abgeordnete Bauer das einzig passende Wort gefunden. Es ist in meinen Augen ... (Abg. Rosemarie Bauer: Van der Bellen! Die Diskussion um Lambach!) – Wissen Sie, ich kann auf Zwischenrufe nur reagieren, wenn aus ihnen ein gewisses Maß an intelligenter Kritik hervorleuchtet. (Beifall bei den Grünen. – Oje-Rufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!

Ansonsten haben Sie offenbar vor einiger Zeit für die heutige letzte Sitzung vor den Landtagswahlen (Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!) folgende Parole ausgegeben: Sie wollen bei einer größeren Klientel punkten, gleichgültig, ob die Argumente rational oder nicht rational sind. Das zählt so kurz vor Wahlkämpfen wenig. Ich finde es nur im höchsten Maße deplaziert und störend, einerseits in der Präsidiale, andererseits von Tirol aus die große Eintracht und den nationalen Konsens angesichts einer Katastrophe zu beschwören, aber uns dann hier im Hohen Haus dieses wirklich billige Wahlkampfspektakel zu bieten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!

Was ist das? – Ich nenne das verrottete Strafrechtspflege unter Ihrer Ministerschaft. Was ist das für eine Strafrechtspflege, wenn eine Untersuchungsrichterin in St. Pölten den Kriminalbeamten die Weisung gibt, daß nicht darüber geredet werden darf, was die ÖVP bei der Heimatwerbung für ein Verbrechen zu verantworten hat, nämlich das Verbrechen des gewerbsmäßigen Betruges? Darüber darf man nicht reden, das wird man in aller Heimlichkeit vertuschen wollen. Oder: Reden wir über den ÖVP-Gemeinderat Meierhofer vom Semmering, ein Rechtsanwalt, der derzeit ein Strafverfahren hat. Ich bin jetzt schon gespannt, wie Ihre verrottete Strafrechtspflege mit diesem Herrn fein umgehen wird. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch ungeheuerlich! – Abg. Smolle: Reden wir über Rosenstingl!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gewünscht nicht, aber verordnet!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer mit einer gewünschten (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gewünscht nicht, aber verordnet!), freiwillig verordneten Redezeit von 3 Minuten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ob Sie zustimmen, das ist die Frage!

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Wenn man es sich so einfach macht (Abg. Schwarzenberger: Sie haben ja keine Lehrer!), eine Unterstützungserklärung – ob sie nun gut oder weniger gut ist – vollinhaltlich abzudrucken, einfach einzubringen und selbst keinen Geist einfließen zu lassen, dann muß ich sagen: So einfach ist Parlamentarismus wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ob Sie zustimmen, das ist die Frage!)

Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich eines feststellen, das mir persönlich am Herzen liegt. (Abg. Dr. Graf: Sind die Forderungen schlecht? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich weiß nicht, ob Sie Ihren eigenen Forderungen zustimmen!) In der Diskussion um Familienförderungen, in der Diskussion um Steuererleichterungen, in der Diskussion um Freifahrten und in ähnlichen Diskussionen dürfen wir eines nicht vergessen: Kinder sind kein reiner Kostenfaktor, und sie sind auch keine Belastung für die Allgemeinheit. (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder?) Kinder sind in erster Linie eine Bereicherung für das persönliche und gesellschaftliche Leben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie morgen gegen den außergerichtlichen Tatausgleich für Kinderschänder? – Abg. Dr. Fekter: Nein! Stimmt er nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Soviel zum Thema Wahrheit. Diese skandalöse Beschuldigung der Freiheitlichen war also kein Einzelfall, sondern hat System. Anscheinend sind dem Freiheitlichen Haider alle Mittel recht, um politisch Andersdenkende mundtot zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Gaugg und Scheibner. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Kostelka! Es kann hier nur das festgehalten werden, was vernehmbar ist. In vielen Fällen erfolgte das "Nein" beziehungsweise "Ja" sehr leise, und ich habe das immer wiederholt. Im Falle der Abgeordneten Schaffenrath war für mich das "Nein", glaube ich, oder das "Ja" ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!) Es geht darum, ob ich das vernommen und durch meine Wiederholung enunziert habe. Es ist so, daß ich enunziert habe, Abgeordnete Schaffenrath sei nicht anwesend und habe ihre Stimme nicht abgegeben.

Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. – Gleiche Redezeit, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Kier, bitte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das sind die Produzenten! Ich habe Sie hier nach den Wiederverkäufern gefragt, nicht nach den Produzenten! Das wissen wir ohnehin!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!

Wissen Sie, was ich bedauere? – Ich bedauere, daß die österreichische Bevölkerung nicht all das miterleben kann (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!), was auf Ihrer Seite hier im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers stattgefunden hat. Die österreichische Öffentlichkeit müßte wirklich klar erkennen, wohin der Weg künftig in dieser Republik gehen muß: entweder Sachlichkeit, gewaltfreie und konfliktfreie Lösung oder jener Weg, den Sie gehen, nämlich mit Gewalt Ihr politisches Ziel erreichen zu wollen, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das?

Denn sehen Sie – um mit einem Schwenk noch einmal auf die Außenpolitik einzugehen, und ich habe Ihnen das schon vorige Woche gesagt –: Haben Sie sich jemals überlegt, wo wir in der Außenpolitik, in der internationalen Politik heute wären, wenn es mit der PLO vor 30 Jahren keine Gespräche gegeben hätte? Was war denn die PLO vor 30 Jahren? Was war denn Arafat vor 30 Jahren? – Abgesehen davon, daß es einen Präsidenten des Staates Israel gegeben hat, der ein international gesuchter Terrorist war, später aber ein anerkannter Präsident dieses Landes und dieses Staates wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was heißt das?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!

Herr Minister! Hier ist Härte, nicht nur verbale Härte, gefragt. Ihr deutscher SPD-Kollege hat dies eindeutig erkannt. Hinaus mit den Terroristen und Angehörigen verbotener Organisationen aus Österreich! Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, dann unternehmen Sie etwas, Herr Minister, um sie anzupassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wohin, Herr Jung? Wohin? – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo sie herkommen! – Abg. Smolle: Das würde ich dir wünschen, wenn du flüchtig bist, daß man dich auch so behandelt! Das möchte ich dir wünschen! – Abg. Scheibner: Das kann doch keine Rechtfertigung für Gewaltdelikte sein! – Abg. Smolle: Weil andere Unrechtsakte setzen, ...! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn du zu mir kommst und meine Hilfe brauchst, gebe ich sie dir! Wenn du mich aber dann bestiehlst und mein Haus anzündest, dann schmeiß ich dich hinaus!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?

Hinzuweisen ist auf den Fall des Asylwerbers Akbas den man im vergangenen Jahr abgeschoben hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?) Er war ein kurdischer Asylwerber. Er wurde nachweislich nach seiner Ankunft in der Türkei gefoltert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?

Hinzuweisen ist auf den Fall des Asylwerbers Akbas den man im vergangenen Jahr abgeschoben hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben?) Er war ein kurdischer Asylwerber. Er wurde nachweislich nach seiner Ankunft in der Türkei gefoltert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum hat man ihn abgeschoben? Warum? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum? Warum?

Die Folter in der Türkei hat nichts mit der Frage seiner Ausweisung zu tun. Das kann verwaltungsrechtliche, strafrechtliche oder andere Gründe haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum? Warum?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wann denn?

Ich kann nur sagen: Die Art und Weise, wie man in Österreich damit umgeht, nämlich das grundsätzliche Zeigen von Verständnis bei gleichzeitiger Bekämpfung strafrechtlicher Ausschreitungen (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wo denn? Wann denn?), ist der einzige Weg, meine Damen und Herren!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!

Sie haben in der Erklärung des Herrn Ministers gehört, daß dort, wo es strafrechtliche Delikte gegeben hat – es sind ganz wenige Fälle, und daher ist jedes Aufbauschen völlig daneben –, reagiert wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!) – Herr Bauer! Wollen Sie alle Botschaftsbesetzer einsperren? Das ist die Dimension einer Problemlösung, die Ihnen leider Gottes ureigen ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!) Und das ist in diesem Fall nicht nur gefährlich, sondern auch unmenschlich und aus staatspolitischen und auch aus innerstaatlichen Überlegungen absolut abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!

Sie haben in der Erklärung des Herrn Ministers gehört, daß dort, wo es strafrechtliche Delikte gegeben hat – es sind ganz wenige Fälle, und daher ist jedes Aufbauschen völlig daneben –, reagiert wurde. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Was ist mit den Botschaftsbesetzern? Die sind heimgeschickt worden!) – Herr Bauer! Wollen Sie alle Botschaftsbesetzer einsperren? Das ist die Dimension einer Problemlösung, die Ihnen leider Gottes ureigen ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich möchte sehen, was mit mir passiert, wenn ich eine Botschaft besetze?!) Und das ist in diesem Fall nicht nur gefährlich, sondern auch unmenschlich und aus staatspolitischen und auch aus innerstaatlichen Überlegungen absolut abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gab schon andere Dinge, da haben Sie sich nicht so aufgepudelt!

Darum ist mein Schluß daraus, daß der Nationalrat seine Initiativen darauf konzentrieren sollte, wo Sie, Herr Bundesminister, auch tatsächlich Erfolg haben. An dieser Stelle muß ich eine kritische Anmerkung zu Ihrer vorhin vorgelesenen Rede machen. Also ich bin direkt aufgeschreckt, als ich gehört habe, wie Sie Abdullah Öcalans Gefangennahme in Kenia interpretieren. Wörtlich haben Sie gesagt: Er wurde verhaftet und von türkischen Sicherheitskräften in die Türkei gebracht. – Ja, wenn das kein lupenreines Kidnapping war, was dann? Ich weiß nicht, welches Verständnis Sie haben, was das gewesen ist, Herr Bundesminister. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es gab schon andere Dinge, da haben Sie sich nicht so aufgepudelt!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

In diesem Fall hat es keinen Haftantrag gegeben, ja nicht einmal die Personalien sind aufgenommen worden bei der UNO-Besetzung. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Nicht einmal die Personalien! Herr Generaldirektor Sika hat freies Geleit ausgehandelt, damit den Demonstranten nur ja nichts passiert. (Abg. Dr. Graf: Den Geiselnehmern!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!

Zur Notstandshilfe. 1997 wurden 484 Millionen Schilling an Nichtösterreicher ausbezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollege Gaál, geben Sie Ihrem Kollegen einmal ein bißchen Nachhilfeunterricht!) Das entspricht einem Anteil von 4,3 Prozent an den gesamten Ausgaben für Notstandshilfe. Von einer Bevorzugung, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, kann also überhaupt keine Rede sein, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß unter diesen ausländischen Notstandshilfebeziehern auch einige EU-Bürger sind. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Kollege Gaál soll Sie einmal in seinen Wahlkreis einladen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Peter! Sei froh, daß du nicht mehr bei uns bist! Sonst hättest du jetzt schon einen Ordnungsruf! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!

Umgekehrt ist es, wenn ein Mandatar der Freiheitlichen – so geschehen in Kärnten – beschuldigt wird, eine Tageszeitung mit einem angeblichen Schadensbetrag von 8 S gestohlen oder entwendet zu haben, wobei Aussage gegen Aussage steht und das Verfahren eingestellt werden soll, weil es ja um eine Entwendung geht und damals die "Kronen Zeitung" keine Zustimmung zur Verfolgung gegeben hat. Da gibt es dann auf einmal eine umgekehrte Weisung, und man sagt: Das ist keine Entwendung, das ist ein Diebstahl! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Darum gehört es weg!) Gott sei Dank ist der Kollege dann in zweiter Instanz freigesprochen worden. (Abg. Dr. Jarolim: Sie können die Judikatur nicht ...!) Aber die politische Intention, meine Damen und Herren, war eine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.

Herr Mair, der Kronzeuge der Anklage, hat Hunderte Millionen Schilling veruntreut und ist nach der halben Strafe heimgegangen. Wieso ist er heimgegangen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Mag. Stadler.) Sehen Sie da keinen Zusammenhang, obwohl Herr Staatsanwalt Siegele – das hat Herr Mair vor vier unabhängigen Zeugen gesagt – vor der Verhandlung zu ihm ins Halbgesperre gekommen ist und angeregt hat, er möge doch bei der Verantwortung bleiben und die Interpretation anderen überlassen, weil er ihn noch braucht?

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!

Herr Kollege Jarolim! Ich sage dir, was lächerlich ist: Stell dir vor, damals im sogenannten Sinowatz-Worm-Komplex, als ein Sozialist nach dem anderen dank eines unabhängigen Justizministers verurteilt wurde (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Jetzt zeigt er Nerven! Jetzt wird er nervös, der Herr Jarolim!), wäre herausgekommen, daß der Vorsitzende Mitglied des Freiheitlichen Akademikerverbandes gewesen wäre. Da wäre der Teufel los gewesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!

Kollege Graf hat ferner behauptet, daß Herr Bundesminister Michalek dem Vertretungsrecht der Wirtschaftsprüfer vor Gerichten zugestimmt hätte. Auch das ist falsch! – Der Herr Bundesminister – er hat es auch selbst erwähnt – war immer dagegen. Noch kurz vor der Beschlußfassung in diesem Haus hat er das unserer Fraktion gegenüber artikuliert. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber Sie waren dafür! Si tacuisses! – Abg. Dr. Graf: Sie waren dafür!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Wissen Sie, wir sollten nicht immer nur von Bewußtseinsbildung reden. Sie, Frau Kollegin, waren auch im Ausschuß, als wir davon sprachen, daß wir alle darauf einwirken werden, daß auch Frauenbelange einmal zu einer Zeit diskutiert werden, zu der wir noch Aufmerksamkeit erhalten. Wie aber schaut es tatsächlich aus? Wie schaut es bei den hier bestimmenden Parteien mit der Bewußtseinsbildung aus, wenn nach wie vor Frauenfragen mit absoluter Regelmäßigkeit an letzter oder fast letzter Stelle der Tagesordnung angesiedelt sind? (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist nicht der erste Trugschluß, den Sie machen!

Daß dieses Bewußtsein in diesem Haus nicht wirklich vorhanden ist, hat mir auch vorhin die Debatte zu den Justizmaterien gezeigt. Herr Abgeordneter Krüger, ein Rechtsanwalt, hat hier erklärt, daß § 100 des Strafgesetzbuches nicht diskriminierend sei. – Zum einen halte ich in dieser Frage eine Frau wie Frau Abgeordnete Wurm für kompetenter, dies festzustellen. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht nur in dieser Frage!) Ja, nicht nur in dieser Frage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist nicht der erste Trugschluß, den Sie machen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Denken Sie oder glauben Sie?

Es kommt in diesem § 100 dann noch entsetzlicher, wenn nämlich im Abs. 2 Straffreiheit in Aussicht gestellt wird für den Fall, daß "ein an der Tat Beteiligter" die Entführte und Mißbrauchte heiratet. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist irgendwie fast ein Schluß – wenn es nicht so traurig wäre, weil es geltende Rechtslage ist – wie in einem ganz bösen und brutalen Märchen. Frau Bundesministerin! Ich denke auch, die österreichische Rechtsordnung wäre einmal unter diesem Aspekt zu sichten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Denken Sie oder glauben Sie?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur falsch angewandt!

Herr Abgeordneter Bauer! Ich bin der Auffassung, ich kann denken. Ich bin mir bei allen Abgeordneten dieses Hauses aber nicht so ganz sicher. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur falsch angewandt!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Sophie Bauer.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Eingangs möchte ich seitens der ÖVP an die Mitarbeiter des Ministeriums, die den Bericht über die soziale Lage erstellt haben, Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Sophie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir brauchen daher Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und auch in diesem Zusammenhang hat die ÖVP einige Strategien anzubieten, zum Beispiel die Altersteilzeit. Sinn der Altersteilzeit ist es, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten und Kündigungen zu verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) – Liebe Kollegin Sophie Bauer! Du weißt, was diese Altersteilzeit für die Region Weststeiermark bedeuten würde.

Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.

Weiters treten wir ein für "Job – 50 plus", um älteren Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine weitere Jobchance zu eröffnen, und für die "Abfertigung neu". Das Modell ist in der ÖVP sozialpartnerschaftlich akkordiert, und es liegt also nur mehr an der SPÖ, die ja gleich nach uns einen eigenen Antrag eingebracht hat, ob es zu einer Verbesserung für die Arbeitnehmer kommt. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.) – Ihr werdet alle ein bißchen nervös, super! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Wenn ich solch einen Lacher hätte, würde ich etwas leiser lachen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!

Ich kann Ihnen eines garantieren: Sie werden auch bei den kommenden Nationalratswahlen dafür die Rechnung erhalten, daß Sie die Sozialinitiativen, die Sie setzen, letztlich als gescheitert betrachten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sagen Sie mir: Wie sieht die Abgabenquote aus?

Ich denke, wir müssen uns auch dahin gehend orientieren, daß wir im Sozialbereich zu einem Höchstmaß an Zielgenauigkeit kommen. Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen. 29,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sind bei uns Sozialleistungen. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das diesen Wert übertrifft – ich kenne keines! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sagen Sie mir: Wie sieht die Abgabenquote aus?) Es wird niemandem gelingen, diese gute Bilanz in Frage zu stellen, auch Ihnen nicht, selbst wenn Sie noch so viele Zwischenrufe machen.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!

Oder eine noch einfachere Rechnung: Die Österreicher geben für Essen und Trinken – dabei geht es um den Betrag, der beim Bauern ankommt – pro Tag 17 S aus. 17 S langen beim Bauern an, und 7 S werden noch für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlt. Zusammen sind das 24 S für Nahrung und für die Pflege der Kulturlandschaft. Das entspricht in etwa dem Gegenwert von zwei Tageszeitungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!) Ich habe das nur dargestellt. Denn wenn immer gesagt wird, die Bauern verschlingen die Hälfte des Budgets, so stimmt das nicht. Da muß man genauere Rechnungen anstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!

Der Ausgleich für die Preissenkungen erfolgt über die Milchquote. In den Verhandlungen wurde erreicht, daß das ursprüngliche Berechnungsmodell – die sogenannte virtuelle Kuh – nicht eingeführt worden ist. (Abg. Aumayr: Kollege Freund! Jeder Innviertler Bauer bekommt ...!) Die Basis ist vielmehr die tatsächliche einzelbetriebliche Milchquote, womit den österreichischen Verhältnissen letztlich besser entsprochen werden kann. Der Ausgleich macht 35 Groschen pro Kilogramm Milch aus.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zitieren Sie!

Das kann ich Ihnen gern sagen: In der Rechtsausschußsitzung vom 20.1.1999. Ich weiß ja, Herr Kollege Böhacker (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zitieren Sie!), daß Ihnen das nicht recht ist. Das ist eben das klassische Doppelspiel Ihrer Partei: Hier, wo Sie in der Opposition sind, da kann es gar nicht weit genug gehen. Wo Sie aber an der Macht sind, da wollen Sie vom Arbeitnehmerschutz im Prinzip nichts wissen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!

Sie werden wahrscheinlich ähnliche Nothilfemaßnahmen der freiheitlichen Opposition benötigen, damit Sie vom Bürger nicht am Wahltag, am 3. Oktober, noch eine schärfere Rechnung präsentiert bekommen, als Sie sie in Kärnten, Tirol und Salzburg erhalten haben, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!) Sie haben heute mit dieser Vorgangsweise gezeigt ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wir haben das Volk vor euch geschützt!

Sie haben grob diesen Willen der Bürger mißachtet! Sie haben sich nicht darum geschert! Nehmen Sie doch endlich die Bilanz dessen, was Bürger in einem demokratischen Verfahren erklärt haben, ernst! Nehmen Sie das ernst! – Nichts haben Sie bisher akzeptiert von all den Forderungen, die in einem demokratischen Verfahren, die in Volksbegehren die Bürger von diesem Parlament gefordert haben! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir haben das Volk vor euch geschützt!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Daraufhin fassen wir im ÖVP-Klub folgenden Beschluß: Herr Bundesminister, wenn Sie heute nachmittag mit der Mineralölwirtschaft reden, dann weisen Sie darauf hin, daß wir, sollte es marktkonform keine Treibstoffpreissenkungen geben, das Instrument der Preisregelung verschärfen werden. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zum Thema Preisgesetz: Preise entstehen auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Ich glaube, das ist Konsens in einer Marktwirtschaft, und es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die sich nicht zur Marktwirtschaft bekennt. Preise entstehen also zwischen Angebot und Nachfrage auf funktionierenden Märkten. – Ich betone das Wort "funktionierende". – Es handelt sich beim Markt offensichtlich um eine Art Entdeckungsverfahren – um ein Entdeckungsverfahren, zu welchem Preis Leistungen und Güter letztlich verkauft werden.

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Einheitspartei hat den Ernst der Lage endlich einmal erkannt. Das zeigt die heutige Änderung des Preisgesetzes. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt! – Zwischenruf des Abg. Platter.) Das ist genau richtig. Es ist noch nicht soweit, aber es dauert nicht mehr lange.

Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?

Hohes Haus! Das Ganze ist ja auch nicht wirklich ernst zu nehmen. Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie nicht, Herr Kollege Maitz, das weiß ich ohnehin, aber das Gros der Abgeordneten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen wird wahrscheinlich ganz genau wissen – und der Herr Bundesminister wird es auch wissen –, daß er mit der amtlichen Preisregelung nur für sechs Monate die Höchstpreise festsetzen kann. Auf Dauer werden Sie mit der amtlichen Preisfestsetzung die in diesem Land seit Jahren überhöhten Benzinpreise ganz sicher nicht in den Griff bekommen, wie man weiland – und das scheinen Sie sich so vorzustellen – in der Nachkriegszeit mit dem Preisregelungsgesetz den amtlichen Brot- und Schrotpreis über Jahre konstant halten konnte. (Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?) Meine Damen und Herren! Daher ist das nicht ernst zu nehmen.

Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist sehr erfrischend, Herrn Böhacker zuzuhören, er kennt sich nämlich im Steuerrecht wirklich aus. Und das war, glaube ich, gescheit! (Abg. Auer: Das ist ein lieber Freund von dir!) Wenn jemand etwas Gescheites sagt, muß man das auch anerkennen. Und er kennt sich im Steuerrecht wirklich aus! Dazu gratuliere ich ihm. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er vom Rosenstingl auch immer geglaubt!) Diese Bemerkung stimmt weniger! (Heiterkeit.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich seit jeher grundsätzlich zum freien Markt, zur sozialen Marktwirtschaft und damit zum Wettbewerb (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!), weil dieser die beste Qualität (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!) und auch die günstigsten Preise sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ÖVP bekennt sich seit jeher grundsätzlich zum freien Markt, zur sozialen Marktwirtschaft und damit zum Wettbewerb (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag!), weil dieser die beste Qualität (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Aber nur am Sonntag vormittag!) und auch die günstigsten Preise sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!

Ich kann mich noch daran erinnern, daß Ende der achtziger Jahre – damals war ich noch ein guter Sozialist – bei einer Besprechung im Finanzministerium Finanzminister Lacina, als es um die Frage ging, ob Österreich der EU beitreten soll oder nicht – damals war ich noch ein großer Skeptiker –, sagte: Aber anders, weißt du, lassen sich die verkrusteten Strukturen in Österreich nicht aufbrechen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!) Ich wußte damals nicht so genau, was er meinte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!) Ich habe schon assoziiert: Mag sein, daß es um den Raiffeisensektor, den Nahrungsmittelsektor und so weiter geht – ich möchte das jetzt aber gar nicht im Detail aufbereiten. Im Grunde hatte er recht: Erst durch den EU-Beitritt ist es gelungen, diesen Teil verkrusteter Strukturen aufzubrechen. Bei anderen stehen wir erst am Anfang.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!

Ich kann mich noch daran erinnern, daß Ende der achtziger Jahre – damals war ich noch ein guter Sozialist – bei einer Besprechung im Finanzministerium Finanzminister Lacina, als es um die Frage ging, ob Österreich der EU beitreten soll oder nicht – damals war ich noch ein großer Skeptiker –, sagte: Aber anders, weißt du, lassen sich die verkrusteten Strukturen in Österreich nicht aufbrechen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!) Ich wußte damals nicht so genau, was er meinte. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das stimmt!) Ich habe schon assoziiert: Mag sein, daß es um den Raiffeisensektor, den Nahrungsmittelsektor und so weiter geht – ich möchte das jetzt aber gar nicht im Detail aufbereiten. Im Grunde hatte er recht: Erst durch den EU-Beitritt ist es gelungen, diesen Teil verkrusteter Strukturen aufzubrechen. Bei anderen stehen wir erst am Anfang.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch ist denn der Nettobeitrag Österreichs?

Besonders haben wir uns natürlich dafür eingesetzt, daß wir jene Regionen in Österreich, die jahrzehntelang durch die tote Grenze zum Eisernen Vorhang benachteiligt wurden, besonders unterstützen können. Es ist der österreichischen Initiative zu verdanken, daß wir die Grenzregionen verstärkt fördern können. Es war hart umkämpft, wurde aber von Österreich erreicht, daß zusätzlich 350 Millionen Euro, nahezu 5 Milliarden Schilling, für die Förderung der Grenzregionen bereits festgelegt wurden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch ist denn der Nettobeitrag Österreichs?)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!

Die zweite Idee war eine fairere Lastenverteilung zwischen den Mitgliedsländern. Ich darf hier ganz offen sagen: Uns Österreicher hat nicht gestört, daß wir als ein reicheres Land mehr in die Unionskasse einzahlen, als wir herausbekommen. Das ist fair, ist okay. Was uns gestört hat, war, daß manche Länder, die gleich reich oder reicher sind, weniger eingezahlt haben als wir Österreicher. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil Sie so "toll" verhandelt haben!) Und das, muß ich sagen, ist nicht hinzunehmen. Das Ergebnis ist, daß wir eine wesentlich fairere Lastenverteilung in der kommenden Sieben-Jahre-Periode haben, und darauf sind wir Österreicher stolz, denn das war unser Thema, und wir haben es auch erreicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!

Dazu kommt noch das Grenzprogramm, das eigentlich ein beachtlicher Verhandlungserfolg ist. Kofinanziert bedeutet dies, daß wir in den nächsten sieben Jahren 10 Milliarden Schilling für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung haben werden. (Abg. Dkfm. Bauer: Dafür haben wir gezahlt!) Das ist genau das, was Viktor Klima, Rudolf Edlinger, Willi Molterer und ich sowie Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, die ja diese Idee als erste gehabt hat, aber auch die Landeshauptleute Stix und Pröll gefordert haben. Wir haben es gemeinsam in Berlin erreicht. Das ist ein großer Erfolg! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!

Ich will daher nicht weiter ins Detail gehen. Wichtig ist natürlich jetzt eines: daß wir gemeinsam ... (Abg. Dkfm. Bauer: Das glaube ich!) – Ich weiß schon, die Freiheitlichen sind mehr die Generalisten, und die Details überlassen sie denjenigen, die es am besten können. Wir werden das schon machen, liebe Freunde in der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Der Schüssel ist der letzte, der sich um Details kümmert! Das sieht man an seinem Ministerium!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: 30 S Benzinpreis! Dann zahlen wir 30 S für den Liter Benzin!

Alles, was jetzt in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn investiert wird, damit auch dort Umweltbelastungen verringert werden (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 30 S Benzinpreis! Dann zahlen wir 30 S für den Liter Benzin!), kommt unseren Lungen – auch Ihren Lungen, Herr Kollege Bauer! – genauso zugute wie den Menschen in diesen Ländern. Das sollte uns etwas Solidarität wert sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Vorwurf der "Scheinheiligkeit", den Frau Dr. Petrovic erhoben hat, und zum Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Ofner von meiner Seite aus bemerken, daß wir hinsichtlich des Gebrauchs dieses Wortes, zumindest in der neueren Praxis der Geschäftsordnung, etwas großzügiger geworden sind. Das war früher Anlaß für einen Ordnungsruf. Ich bitte aber, diese großzügige Auslegung nicht dahin gehend zu verstehen, daß darin eine Aufforderung liegt, diesen Vorwurf zu erheben, sondern die Bitte, ihn eher zu unterlassen. (Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger ist im Moment leider nicht im Saal, vielleicht kann man ihm etwas ausrichten: Daß er zu Beginn jeder Rede zunächst einmal die Freiheitlichen anschüttet, kratzt wirklich niemanden mehr, aber eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben, zu verhöhnen, ist wahrlich ein starkes Stück! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!) Schwarzenberger sollte sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!

Das sind Kinder, die nicht einmal wissen, welche Gesetze sie respektieren müssen. Haben Sie, Frau Partik-Pablé, mit 16 gewußt, welche Gesetze es in Österreich gibt, die Sie betreffen? Sie haben sich nach Gutdünken bewegt, so wie viele andere. Holger Bauer! Kennst du alle Gesetze, die dich betreffen? Kannst du sie alle benennen? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!) Warum verlangt ihr das dann von Sechzehnjährigen, von Vierzehnjährigen? Das frage ich mich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Warum sollen die in der Lage sein, all diese Gesetze zu kennen? Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt kurz auf die Ausführungen der Kollegin Horngacher eingehen. Sie hat sich hier zum Rednerpult gestellt und gejammert, gesagt, daß sie Angst hat, daß ihre Kinder zu Sozialhilfeempfängern abgestempelt werden. – Liebe Kollegin Horngacher! Wer hat denn den Bauernstand so weit gebracht? Wer stellt seit 13 Jahren den Landwirtschaftsminister? Wer ist für diese Politik, die hier in Österreich gemacht wird, mitverantwortlich? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Die Opposition, die Grünen, die Liberalen, die Freiheitlichen – oder wer? – Niemand von diesen, sondern die ÖVP mit dem ehemals starken Bauernbund, der natürlich immer schwächer wird, da ja immer wieder Bauern von ihren Höfen abwandern müssen.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Was auch unverständlich ist, ist die Aussage der Gewerkschaftssekretärin Schmidleithner, die erklärt hat, daß "Karenzgeld für alle" schlicht und einfach ein soziales Verbrechen ist. – Dieser Meinung können und wollen wir uns nicht anschließen. (Beifall bei der ÖVP.) "Karenzgeld für alle" ist sozial gerecht und gerechtfertigt! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Genau das ist es! Aber Sie wissen doch, meine Damen und Herren, wir haben das beim Nachtarbeitsverbot gesehen, wir haben es bei vielen anderen Schutzbestimmungen gesehen, daß diese zwar gut gemeint waren, aber genau das Gegenteil erreicht haben, nämlich daß Frauen aus dem Arbeitsmarkt oder von ihren Arbeitsplätzen verdrängt wurden. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!

Zu den Vorstellungen der FPÖ möchte ich mich nicht mehr näher äußern. Es war Strafe genug für diese Partei, daß jemand, der dadurch bekannt geworden ist, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert, jetzt hier zu Frauenpolitik und Familienpolitik redet. Ich erspare mir daher diesen Kommentar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! – Abg. Madl: Gott sei Dank! Einen größeren Gefallen können Sie uns gar nicht tun! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Zu mehr reicht es nicht! Das ist ein Armutszeugnis!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Diese Rede können Sie in einem Jahr halten, wenn Sie in Opposition sind!

Ich darf in diesem Zusammenhang Bundesminister Schlögl dafür danken, daß er diese Maßnahmen durch eine neue Abschiebungsregelung unverzüglich ins Leben gerufen hat. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Diese Rede können Sie in einem Jahr halten, wenn Sie in Opposition sind!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Wer angesichts dessen glaubt, daß der Rechtsstaat Österreich, daß die Republik Österreich, daß der zuständige Innenminister dagegen nichts tun müsse, dem kann ich nur attestieren, daß er ein Träumer ist, daß er die Augen vor der Realität verschließt (Abg. Öllinger: Es gibt auch eine Übertreibung!), und dem schreibe ich auch ins Stammbuch: Sie wissen nicht, was Sie tun, und Sie wissen vor allem nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ah!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Mir geht es heute bei dieser Debatte aus Anlaß des Todes von Marcus Omofuma darum, drei Dinge anzusprechen: einerseits die Praxis beim Umgang mit Menschen, die sich in Polizeigewahrsam befinden, zweitens um die Frage: Was heißt politische Verantwortung? und drittens um eine Kampfansage an die Politik der "Kronen Zeitung", die diese Gesellschaft dehumanisiert. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ah!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Dkfm. Holger Bauer.

Meine Damen und Herren! Die Bereitschaft der Bundesministerien, an der Aufklärung mitzuwirken, hielt sich sehr in Grenzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Dkfm. Holger Bauer.) So zum Beispiel hat uns das Bundeskanzleramt gezeigt, welchen Stellenwert dieser Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes hat. Anstelle des geforderten Erhebungsberichtes wurde uns lediglich die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Herrn Abgeordneten Öllinger übermittelt, aber das dafür mit Rückschein und streng vertraulich – eine Anfragebeantwortung, die jeder Abgeordnete hier im Haus ohnehin bekommen würde. Kein Abgeordneter von SPÖ oder ÖVP hat daran Anstoß genommen. Im Gegenteil: Diese Vorgangsweise wurde noch verteidigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Man wird das aber schon noch hinterfragen dürfen!

Liebe Freunde aus der ÖVP! Ich glaube, es ist hier ein Fehltritt festzustellen. Denn zu sagen, wegen dieses Unglücks kann der Semmering-Basistunnel nicht gebaut werden, weil es keine hundertprozentigen Sicherheitsgarantien gibt, das ist so nicht zu akzeptieren – zumindest nicht von der Kärntner SPÖ. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Man wird das aber schon noch hinterfragen dürfen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich gelesen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer hat bedauerlicherweise gesagt, ich hätte ihr mitgeteilt, daß Kinder aus der Ehe hinauszuschmeißen wären. (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich gelesen!) – Das ist unrichtig!

Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!

Ich habe gesagt, daß Kinder im Scheidungsverfahren besonders zu schützen sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Das hat die APA nicht gut formuliert!) Das erfolgt unter anderem dadurch, daß Scheidungsverfahren, in denen der letzte Anstand vernichtet wird, zurückgedrängt werden, und das kann wiederum durch eine Stärkung des Zerrüttungsprinzips erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie Ihre eigene APA-Aussendung nicht? APA-Aussendungen lesen, Herr Kollege Jarolim, vor allem die eigenen!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie bitte?

Zum ersten, zum Ausdruck "justified and warranted". (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie bitte?) Ich darf noch einmal festhalten – es wurde mehrfach das Gegenteil behauptet, aber das ist nicht wahr –: In der von den Staats- und Regierungsschefs beschlossenen Berliner Erklärung kommt das nicht vor! – Richtig ist, daß zwei Wochen später in der Sitzung der Außenminister am 8. April im Allgemeinen Rat diese Formulierung von "justified and warranted" getroffen wurde.

Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!

Natürlich, weil das falsch ist, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist ein Debattenbeitrag! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nur nicht nervös werden! – Abg. Schieder: Sie werden nervös!) Es ist falsch, daß an diesem Gipfel ausdrücklich ausgeschlossen worden wäre, daß die Beistandsverpflichtung übernommen wird. Da heißt es nämlich: Die Verpflichtung nach Artikel 5 des Vertrages von Washington und Artikel V des Brüsseler Vertrages – also Beistandsverpflichtung bei NATO und Westeuropäischer Union – bleiben auf jeden Fall für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen.

Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!

Ich spreche jetzt aber von der Tatsache, daß hier Dinge so dargestellt werden, wie sie nicht wirklich waren, und daß zum Beispiel hier der Eindruck erweckt wird, daß die Neutralität 1955 groß, klar und mächtig war, aber seit dieser Zeit nach und nach ein Stückchen abgebröckelt ist oder weggenommen wurde. (Abg. Scheibner: Mittel zum Zweck! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Genauso ist es!) – Genauso ist es nicht!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: 5 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Herr Abgeordneter, Sie wollen eine freiwillige Redezeit von 5 Minuten. 10 Minuten stehen Ihrem Klub noch zur Verfügung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 5 Minuten!) Ich stelle 5 Minuten ein. – Bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer.

Man kann eigentlich ohne Übertreibung sagen, daß die österreichische Bundesregierung beim Versuch, hier eine Besserstellung innerhalb der EU zu erreichen, im Prinzip gescheitert ist, weil Sie unserem Abänderungsantrag nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abg. Rosemarie Bauer.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Also das glaube ich nicht! Was sind denn das für Wissenschaftler?

Herr Bundesminister! Es ist kein Geheimnis bei den Wissenschaftlern, und sie dokumentieren es auch bereits, daß das das Ergebnis Ihrer Sparpakete ist. Dafür sind Sie verantwortlich; vor allem für das zweite Sparpaket. Dafür sind Sie verantwortlich, weil Sie Politik gegen den Bürger und gegen die Österreicher machen. Das wirkt sich in der Geburtenrate aus. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Also das glaube ich nicht! Was sind denn das für Wissenschaftler?) Und das kann nicht im Sinne Österreichs sein! – Das sagen Wissenschaftler, nicht ich, Herr Bundesminister.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Packelei ...!

Wir kommen zur Abstimmung. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Packelei ...!) – Herr Abgeordneter Bauer, bitte!

Abg. Rosemarie Bauer: "Waren"! – Abg. Dkfm. Mühlbachler: Stimmt schon!

Zufall oder nicht, einige Stunden später gab es den ersten Abänderungsantrag der Regierungsparteien, und darin war nun nicht mehr vom Einsatz des Bundesheeres im Kosovo die Rede, sondern von humanitären Hilfseinsätzen im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg. – Jetzt kann man es sich aussuchen: Ist das eine Schlamperei oder was? Wissen die Damen und Herren im Verteidigungsministerium nicht, daß der Kosovo nicht identisch ist mit Albanien und Mazedonien? – Dort waren nämlich die österreichischen friedlichen Truppen für den Aufbau eines Lagers und so weiter, aber nicht "im Kosovo". (Abg. Rosemarie Bauer: "Waren"! – Abg. Dkfm. Mühlbachler: Stimmt schon!) – Das stimmt schon – okay!

Abg. Dkfm. Mühlbachler: Herr Professor! Das kann man wohl kombinieren! – Abg. Rosemarie Bauer: Blitzgneisser!

In den Erläuterungen ist es wieder zweideutig, auch im Abänderungsantrag. Da heißt es: "dient der Verlängerung des Kosovo-Einsatzes". – Diese Truppen waren und sind aber bisher nicht "im Kosovo" eingesetzt! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Herr Professor! Das kann man wohl kombinieren! – Abg. Rosemarie Bauer: Blitzgneisser!) – Richtig, das kann man kombinieren, und wenn man die österreichische Schlamperei kennt und gewohnt ist, dann kann man auch zu dem positiven Schluß kommen: Das war nicht so gemeint! Das war keine Intrige des Verteidigungsministeriums, der das Finanzministerium auf den Leim gegangen ist! Das wird schon so gewesen sein! (Bundesminister Edlinger: Das gilt nicht!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich behaupte jedoch nicht, Frau Kollegin, daß dieses ÖVP-Gehabe eine Pharisäerdebatte ist. Ich behaupte das nicht, mitnichten! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Denn man wollte ja nur wissen, wer ehrlicher ist: Hans Peter Martin oder Herr Swoboda oder vielleicht gar Herr Klima? Es gilt selbstverständlich auch hier die Unschuldsvermutung, also sind wieder alle ehrlich und keine Roßtäuscher, weil sie keine Pferdehändler sind, sondern nur Politiker. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich finde diesen Vorstoß des Finanzministers – ich sage das so offen hier; er hat mich ja auch nicht konsultiert, bevor er dieses Interview gegeben hat – doppelt unverständlich (Abg. Böhacker: Zweigeteilte Regierung!), weil es seitens der Frau Kollegin Prammer – daran habe ich mich erinnert, als sie mich gestern hier auf der Regierungsbank bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen unterstützt hat; nicht Sie waren es, aber die Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die diese Anfrage vorgetragen hat – einen Vorstoß gibt, das Karenzgeld in Zukunft einkommensabhängig zu gestalten, also nicht 5 565 S pro Monat zu gewähren, sondern einen Betrag, der irgendwo zwischen 6 000 S und 14 000 S liegt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Bundeskanzler! Es reicht nicht aus, wenn es im Bundeskanzleramt einen Betriebskindergarten gibt. Ich frage Sie: Wo sind steuerliche Förderungen für die Einrichtung von Betriebskindergärten, die wir gut brauchen könnten? Wo sind – und das sage ich in Richtung der ÖVP – Möglichkeiten der steuerlichen Absetzbarkeit mit Negativsteuer für Kinderbetreuung? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Wir haben einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, aber Sie haben ihn – auch Sie, Frau Kollegin Bauer! – mit Ihren Stimmen abgelehnt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!

Glauben Sie mir, der Jugend gehört die Zukunft! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ich glaube gar nichts!) Wer die Jugend hat, so wie wir Sozialdemokraten, hat auch die Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend ... (Ruf bei der SPÖ: Was ist er jetzt wirklich?) Kurzsichtig im politischen Sinn! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.) Herr Bundesminister Fasslabend hat überhaupt kein Bewußtsein dahin gehend, was es außenpolitisch bedeutet, daß bei Neonazigruppen in den USA mit diesen Waffen geworben wird. Man stelle sich nur vor: Seit 1955 liegen diese Naziwaffen beim Bundesheer auf Lager, und jetzt, da in Österreich allgemein eine Aufbruchsstimmung besteht – man fängt endlich an, Raubgut, NAZI-Gold, Kunstraub wieder an die ursprünglichen Besitzer zurückzugeben, man fängt endlich an, sich Entschädigungszahlungen an Arbeiter in Zwangslagern, in KZs zu überlegen –, in dieser Atmosphäre, in dieser Stimmung (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hurra!), in dieser Atmosphäre, Herr Kollege Bauer, schlägt Minister Fasslabend seine Naziwaffen auf dem internationalen Markt los.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!

Auf der anderen Seite hat Kollegin Reitsamer bereits einige Zahlen genannt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Eben nicht!) Daher, Kollege Öllinger, eine interessante Frage (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist das für eine interessante Frage?): Um welche Dimension im Prozentsatz der ESF-Aufträge handelt es sich bei dem, worüber wir da diskutieren? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: 45 Millionen für 24 Lehrlinge!) Es würde mich interessieren, denn der Prüfungsauftrag hat nämlich gelautet: zur "Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung" inklusive "Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen".

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!

Es ist wahrscheinlich auch besser so, daß Sie keine Verantwortung tragen, denn wir wollen der Jugend eine Chance für die Zukunft geben. Wir wollen die Jugend nicht verängstigen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!) Wir wissen, daß wir wieder Schulabgänger haben, die sich um ihren Lehrstellenplatz kümmern müssen, die Ängste haben um ihren Lehrstellenplatz. Mit unseren Offensiven werden sie auch eine Beschäftigung, eine Lehrstelle oder eine Schulungsmöglichkeit finden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: 10 Millionen pro Lehrplatz!) Das werden wir uns weder von Ihnen noch von anderen Politikern miesmachen lassen. Wir haben Erfolg mit dieser Politik. Die Jugend hat Vertrauen in uns, und sie hat zu Recht Vertrauen in uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bla, bla, bla!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist es wieder ganz anders!

Es wundert mich daher nicht, wenn auch im AMS-Bereich vielleicht da oder dort vieles schiefläuft. Dort, wo sich die Politik, und zwar die sozialistische Politik, wirklich einmengt, dort merken wir, daß sehr vieles schiefläuft. Es gibt da – das behaupte ich nochmals – eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist es wieder ganz anders!) Das dürfte in der SPÖ anscheinend Tradition haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Regt euch nicht auf!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Regt euch nicht auf!

Es wundert mich daher nicht, wenn auch im AMS-Bereich vielleicht da oder dort vieles schiefläuft. Dort, wo sich die Politik, und zwar die sozialistische Politik, wirklich einmengt, dort merken wir, daß sehr vieles schiefläuft. Es gibt da – das behaupte ich nochmals – eine Melange aus Freunderlwirtschaft, Schlamperei und Planlosigkeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist es wieder ganz anders!) Das dürfte in der SPÖ anscheinend Tradition haben! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Regt euch nicht auf!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haltet euch das deutlich vor Augen! In 20 Jahren, dann wißt ihr es wieder! Oder in 15 Jahren oder in 12 Jahren! In zwei oder drei Perioden! Glaubt mir!

Wenn Sie das jetzt noch nicht verstehen, dann werden Sie es spätestens dann verstehen müssen, wenn Sie selbst durch irgendeine Situation in diese Richtung herausgefordert sind, sollten Sie sich einmal nicht in der Regierungsmehrheit befinden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Haltet euch das deutlich vor Augen! In 20 Jahren, dann wißt ihr es wieder! Oder in 15 Jahren oder in 12 Jahren! In zwei oder drei Perioden! Glaubt mir!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Zweite Bemerkung: Meine Damen und Herren, Sie versuchen schon seit einigen Stunden, die Sozialdemokratische Partei, die sozialdemokratische Fraktion dieses Hohen Hauses so darzustellen, als ob diese alle Anträge auf Kontrolle, auf Anhörung, auf Information abgelehnt habe und sozusagen mit der Dampfwalze drübergefahren sei. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) – Wahr ist vielmehr das Gegenteil!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!

Ich weiß, daß in Vorwahlzeiten oft merkwürdige Dinge passieren! Da kommen der Koalitionsfrieden und die Koalitionsabsprachen ein bißchen durcheinander! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!) Dann wird es oft sehr schwierig, denn dann beginnt diese Allianz, dieses "Gleichgewicht des Schreckens", ein wenig zu bröckeln! Ich bewundere immer den Gleichmut der Sozialdemokraten. Ich muß sagen, so wie Sie die Macht erhalten, das ist wirklich einsame Klas-se! Ich verstehe, warum Sie sich in Österreich so lange halten können! (Abg. Koppler: Wenn man arbeitet, dann macht man natürlich auch Fehler!) Ich bewundere diese Souveränität, wie Sie über jeden Dreckpatzen der Koalitionspartner hinwegsehen können und immer noch einen klaren Blick nach vorne haben, so nach dem Motto: Genossen, wir marschieren, wir erhalten die Macht! (Abg. Koppler: Ich meine etwas ganz anderes!)

Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!

Diesen vornehmen Ausdruck, "bestehende Unklarheiten", bei einem an sich rechtswidrigen Vorgang halte ich für sehr tapfer vom Rechnungshof. Das ist aber von Ihnen nicht unbedingt honoriert worden. Sie hätten zumindest einen Entschließungsantrag dazu einbringen können. Aber was die Formulierung betrifft, daß die Höhe der zu leistenden Refundierungen kostendeckend zu gestalten wäre, haben Sie nicht einmal muh gesagt, geschweige denn das tapfere Wort des französischen Revolutionärs noch einmal in den Mund genommen. (Abg. Dr. Lukesch: Das kommt morgen! Morgen ist der 14. Juli! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Heute ist der 14. Juli!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.

Nein, es ist die Blockredezeit, die auf Ihre Fraktion fällt, erschöpft. (Abg. Wabl: Ich rede nur 5 Minuten!) Ich habe hier 7 Minuten aufscheinen. Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Das ist etwas, was ich an diesem Haus nicht sehr schätze: daß man nicht mehr reden kann! Ich halte das für die Demokratie für ...! – Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Wabl.) Die Technik funktioniert. Hier steht: 7 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist der Fluch der bösen Tat eurer Zustimmung! – Abg. Wabl: Da habt doch ihr zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!

Ich habe nachgesehen und folgendes herausgefunden: Als erster und wesentlichster Punkt im schriftlichen Ministerratsvortrag, der von Bundesministerin Prammer und Ihnen gemeinsam vorgelegt wurde, ist festgelegt und auch so beschlossen, daß die Freiwilligkeit von Frauen beim österreichischen Heer in der Verfassung verankert sein muß. Ich frage mich jetzt als Frau, ob es notwendig ist, daß ich im Milizstand sein muß, um Auslandseinsätze machen zu können. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! Nur freiwillig!) Denn es ist nicht das Ansinnen der SPÖ, auch nicht das Ansinnen von Bundesministerin Prammer, Frauen in den Milizstand hineingehen zu lassen. – Soweit zu diesem Thema. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!) Frau Kollegin, das ist im schriftlichen Ministerratsvortrag festgelegt. Daran geht auch kein Weg vorbei.

Abg. Rosemarie Bauer: Für Frauen kann es nicht genug sein!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frauen im Bundesheer – eine politische Entscheidung, die wir mitgetragen haben, bei deren Ausführung es jedoch in Österreich in vielen Bereichen hapert! Da es eben eine politische Entscheidung ist, spielt die Kosten-Nutzen-Rechnung eine geringere Rolle. Trotzdem sollte man nicht vergessen, daß jeder dieser Arbeitsplätze mehr als eine Million Schilling gekostet hat, wenn man so euphorisch spricht wie soeben der Herr Bundesminister, als er dies als großen Erfolg feiern wollte. (Abg. Rosemarie Bauer: Für Frauen kann es nicht genug sein!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich halte es trotzdem nicht für richtig!

Den Zwischenruf der Kollegin Bauer in Erinnerung gerufen ... (Ruf bei der ÖVP: Das war aber noch keine Begründung!) In der Regierungsvorlage steht deutlich: ... auch nicht auf freiwilliger Basis zu anderen Wehrdienstleistungen herangezogen werden können. – Das steht dort deutlich drinnen: Es kommt daher eine Aufnahme in den Miliz- oder Reservestand nicht in Betracht. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich halte es trotzdem nicht für richtig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Wir novellieren eine Menge Gesetze ...!

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 7. Juli aber haben Sie, Herr Minister, wörtlich gesagt: Jetzt geht es um eine Mängelerhebung und dann um eine Novelle. – Also, was gilt jetzt: Farnleitner vom 20. Mai, "vollziehbar", oder Farnleitner vom 7. Juli, "Novelle"? Was gilt: Farnleitner oder Farnleitner? (Abg. Rosemarie Bauer: Wir novellieren eine Menge Gesetze ...!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Meine Damen und Herren! Zum Schluß: Es wird auch schon von einer großen Novelle des Mineralrohstoffgesetzes gesprochen. Wer aber glaubt – Frau Fekter glaubt das, und Herr Maderthaner glaubt das –, daß Anfang der nächsten Legislaturperiode das Mineralrohstoffgesetz zu Lasten der Bevölkerung geändert wird (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer), wer glaubt, daß Sicherheitsabstände und Schutzzonen verkürzt werden, wer glaubt, daß dem Raubbau an der Natur wieder Tür und Tor geöffnet werden, wer glaubt, daß demokratische Spielregeln zurückgenommen werden, wird auf erbitterten Widerstand der Sozialdemokratischen Partei stoßen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die ist besser geworden!

Als Eisenbahner muß ich zugeben, daß es in den letzten Jahren aufgrund des Reformdruckes und der Rationalisierungen zur Ausdünnung des Fahrplanes gekommen ist. Das Zugangebot hat sich verschlechtert, das ist Realität. Unsere gemeinsame Aufgabe muß es sein, zu erreichen, daß die ÖBB mehr in den Nahverkehr, aber auch in die Ausgestaltung und Ausstattung der Fahrzeuge, der Betriebsmittel investieren. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die ist besser geworden!) Auch und besonders was die Betreuung der Kunden betrifft, haben die ÖBB eine wesentliche gesellschaftspolitische Aufgabe, denn Züge, die nicht durch Zugbegleiter besetzt sind, geben den Menschen, die die Bahn benützen, nicht die notwendige Sicherheit.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wird ja nicht angenommen!

Meine Damen und Herren! Nun zur Nahverkehrsgesetzgebung. Es ist von den beiden Verkehrssprechern, von Parnigoni und Kukacka, heute das Wesentliche an dieser Gesetzgebung bereits angesprochen worden. Sicherlich ist es ein Meilenstein, daß wir es nach jahrelangen Verhandlungen gemeinsam geschafft haben, dieses Gesetz heute zu beschließen, damit es bessere Verkehrsleistungen gibt, und zwar nicht nur in den Städten – ich betone als Wiener: nicht nur in den Städten, wir haben die Gesamtösterreich zu sehen –, sondern damit auch in den Regionen die Grundversorgung gesichert wird (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wird ja nicht angenommen!) und auch die Menschen vor Ort eine Chance haben, das Angebot des öffentlichen Verkehrs – also Schiene, und wo diese nicht vorhanden ist, auch Busse – nutzen zu können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schau dir den Zug Ybbs – Scheibbs an! Wenn da einer drinnen sitzt, ist das eine Sensation!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schau dir den Zug Ybbs – Scheibbs an! Wenn da einer drinnen sitzt, ist das eine Sensation!

Meine Damen und Herren! Nun zur Nahverkehrsgesetzgebung. Es ist von den beiden Verkehrssprechern, von Parnigoni und Kukacka, heute das Wesentliche an dieser Gesetzgebung bereits angesprochen worden. Sicherlich ist es ein Meilenstein, daß wir es nach jahrelangen Verhandlungen gemeinsam geschafft haben, dieses Gesetz heute zu beschließen, damit es bessere Verkehrsleistungen gibt, und zwar nicht nur in den Städten – ich betone als Wiener: nicht nur in den Städten, wir haben die Gesamtösterreich zu sehen –, sondern damit auch in den Regionen die Grundversorgung gesichert wird (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie wird ja nicht angenommen!) und auch die Menschen vor Ort eine Chance haben, das Angebot des öffentlichen Verkehrs – also Schiene, und wo diese nicht vorhanden ist, auch Busse – nutzen zu können. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Schau dir den Zug Ybbs – Scheibbs an! Wenn da einer drinnen sitzt, ist das eine Sensation!)

Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Beide Vorlagen haben ihren Ursprung im EG-Recht (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer) – ja, Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer –, sie beschränken sich aber nicht auf das bloße Abschreiben von Richtlinien oder des Richtlinienentwurfes – beim Signaturgesetz ist das sogar nur ein gemeinsamer Standpunkt –, vielmehr tragen beide Vorhaben den Besonderheiten und Eigenheiten der österreichischen Rechtsordnung Rechnung und nehmen auf spezifische österreichische Bedürfnisse Bedacht. Insbesondere läßt sich dies mit der Regelung über die sogenannten Gewinnspiele belegen, mit welchen bestimmten, gerade in Österreich aufgetretenen mißbräuchlichen Vertriebspraktiken Einhalt geboten wird. So wird etwa die Regelung des Kreditkartenmißbrauches in Österreich nicht nur für Verbrauchergeschäfte vorgesehen, sondern von ganz allgemeiner Geltung sein.

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Am 1. Juli war dann die nächste Sitzung. Da wäre eine Möglichkeit gewesen, ihn zu laden. Da wußte man schon, daß er da ist, denn da hat Herr Stuhlpfarrer seine Pressemeldung (Abg. Gaugg: "Er ist in Chicago" – unter Zeugen!) schon abgegeben, und erst dann ... (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt! Absichtlich!) Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen! (Abg. Gaugg: ... absichtlich die Unwahrheit gesagt, unter Zeugen, daß er in Chicago ist!) Sie wissen ganz genau, daß er am 1. Juli bereits Zeitungsaussendungen gemacht hat, Pressemeldungen gemacht hat, daß er da war und daß Sie keinen Antrag auf Ladung gestellt haben! (Abg. Gaugg: Das kann er von Chicago aus machen! Das können Sie mit Internet oder E-Mail machen!) Sie haben erst am 6. Juli, als die letzte Sitzung festgelegt war und als der Ausschußbericht diskutiert wurde (Abg. Gaugg: ... Manipulation ...!) – auch das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen (Abg. Gaugg: Aber es ist so!), das ist eben nicht so! –, den Antrag gestellt. Das ist erwiesen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Sie wissen doch überhaupt nichts! Sie waren weder dabei, noch haben Sie sonst irgendeine Ahnung, wie Sie in den letzten Wochen schon bewiesen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der braucht immer so lang! – Abg. Leikam: Da ist der Bauer schon schneller!

Meine gestrigen Worte zu diesem Thema waren deutlich genug und sind in der Zukunft in den entsprechenden Protokollen nachzulesen, falls es solche noch geben wird. Ich bin auch dankbar dafür, daß wenigstens Kollege Brix heute nach einer 24stündigen Schrecksekunde das nachgeholt hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der braucht immer so lang! – Abg. Leikam: Da ist der Bauer schon schneller!), was ich mir schon gestern in den immerhin zwei Wortmeldungen des Klubobmanns der stärksten Fraktion, jener, die hier aus Verfassungsgründen über die Sperrminorität mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten dieses Hohen Hauses verfügt, gewünscht hätte: kein dürres Zitat der Bundesverfassung, sondern einen entsprechenden Schutz der Demokratie und einen Schutz der Abgeordneten. – Das, Herr Kollege Kostelka, haben Sie gestern nicht zuwege gebracht.

Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!

Wenn es – mein letzter Satz, meine Damen und Herren ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!) Frau Kollegin Bauer! Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Begreifen würden Sie es ja, aber Sie setzen sich damit nicht auseinander. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!) Sie wollen nicht wissen, wie die EU über uns drüberfährt! Sie wollen es einfach nicht wissen! Sie wollen nicht wissen, wie Sie in Ihren Rechten beschnitten werden. Aber ich will es wissen, Frau Kollegin Bauer! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!

Wenn es – mein letzter Satz, meine Damen und Herren ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, Herr Kollege!) Frau Kollegin Bauer! Sie haben sich damit nicht auseinandergesetzt. Begreifen würden Sie es ja, aber Sie setzen sich damit nicht auseinander. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich begreife das, ohne daß ich mich damit auseinandersetze!) Sie wollen nicht wissen, wie die EU über uns drüberfährt! Sie wollen es einfach nicht wissen! Sie wollen nicht wissen, wie Sie in Ihren Rechten beschnitten werden. Aber ich will es wissen, Frau Kollegin Bauer! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich verstehe, was "im öffentlichen Interesse" heißt!

Letzter Satz, Herr Bundesminister ... (Abg. Rosemarie Bauer: Ich verstehe, was "im öffentlichen Interesse" heißt!) Kollegin Bauer, hören Sie sich das noch an!

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie lange gedenken Sie, an der gestellten Anfrage noch vorbeizureden?

Es gibt aber auch auf der anderen Seite Kritik, indem man sagt: Bitte schön, das regelt ja alles nur der freie, liberale Markt, da soll überhaupt nicht anders eingegriffen werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie lange gedenken Sie, an der gestellten Anfrage noch vorbeizureden?)

Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute hier im Hohen Hause mehrfach erwähnt, wie sehr er dafür dankbar sei, daß er hier sprechen dürfe. Er hat seine Stellungnahme mit den Worten beendet: Herzlichen Dank, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, hier Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Antoni: Ein freundlicher Mensch! – Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen erwarten wir das nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Die Wahrheit vertragen Sie nicht! Das ist es! Die Wahrheit tut Ihnen weh!

Ich stelle weiters fest, daß es das Hohe Haus geradezu als Verhöhnung empfinden muß, wenn Sie die Beantwortung der Anfrage pauschal mit wenigen Worten so durchführen: Zu den Fragen 1 bis 9 sage ich dieses und jenes. – Das ist eine Verhöhnung des Hohen Hauses, meine Damen und Herren, und das kann sich dieses Hohe Haus nicht gefallen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Die Wahrheit vertragen Sie nicht! Das ist es! Die Wahrheit tut Ihnen weh!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!

Es ist wirklich interessant: Aus Ihrem Hause stammen von diesen 46 Millionen Schilling etwa 4 Millionen Schilling, und aus dem Ministerium von Frau Hostasch 44 Millionen Schilling. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Da schau her!) Die Namen Jan Klima, Gerstbauer und Mock, also zwei Namen aus Ihrem unmittelbaren Umfeld, scheinen da auf. (Abg. Mag. Kukacka: Die Vornamen, bitte!)

Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!

Sehr geehrte Frau Kollegin Langthaler! Nennen Sie mir nur einen einzigen amerikanischen Politiker, der nach seiner Zeit im Senat, im Repräsentantenhaus oder in der amerikanischen Regierung nicht nahtlos in ein amerikanisches Wirtschaftsunternehmen übergetreten ist, weil es dort völlige Flexibilität gibt! (Abg. Ing. Langthaler: Nicht in ein staatliches! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... für Rot und Schwarz!)

Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei abschließende Bemerkungen: Wenn Sie glauben, daß Kollegin Hostasch eine "Abschußkandidatin" ist, täuschen Sie sich. Kollegin Hostasch ist die Spitzenkandidatin der Wiener Sozialdemokraten für die kommende Nationalratswahl. (Beifall bei der SPÖ.) Sie ist dies nicht wegen irgendwelcher Gefälligkeiten (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer), sondern deswegen, weil sie die verantwortliche Ministerin dafür ist, daß wir die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben und daß wir eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in ganz Europa haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ah geh!

Wir sind gegen die Benzinpreiserhöhung. Wir haben immer gesagt, es müssen die wahren Kosten bezahlt werden. Das habe ich Ihnen gegenüber schon sehr häufig erwähnt, und ich habe auch mindestens so häufig schon darauf hingewiesen, daß fahrleistungsabhängige Abgaben erforderlich sind. (Abg. Mag. Kukacka: 16 S Benzinpreis!) – Nein, das ist nie von uns gekommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ah geh!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da kann ich Ihnen genau das Gegenteil beweisen!

Heute habe ich auch noch das Argument gehört, dieser Straßenbau sei unbedingt notwendig, um die wirtschaftliche Entfaltung zu gewährleisten, um Impulse zu geben. Dazu empfehle ich: Beschäftigen Sie sich mit wissenschaftlichen Studien, lesen Sie zum Beispiel Publikationen des Süddeutschen Instituts für nachhaltige Wirtschaft, und dann werden Sie feststellen, daß eine Korrelation zwischen der Arbeitslosigkeit und der Zunahme des Straßenverkehrs besteht. In der Region wird nicht nur produziert, sondern aus der Region fahren auch die Leute weg, und aus der Region wird Produktion in die Zentralräume verlagert. Das ist das Problem. (Abg. Rosemarie Bauer: Da kann ich Ihnen genau das Gegenteil beweisen!) Dieses sozusagen Herausziehen der Wirtschaftskraft aus der Region durch verbesserte Straßenbauangebote heizen Sie an, und das ist an sich kontraproduktiv – teilweise auch kontraproduktiv für Ihre regionalwirtschaftlichen Vorstellungen.

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist das alte Lied der ÖVP, Frau Kollegin Tichy-Schreder: Im Rahmen der Interessenvertretungen, insbesondere in der Wirtschaftskammer, werden Beschlüsse und Resolutionen gefaßt. Die Abgeordneten der ÖVP-Regierungspartei, die in diesen Gremien sitzen, beschließen mit und verkünden lautstark, diese Dinge im Parlament umsetzen zu wollen. Wenn es aber im Ausschuß oder hier im Plenum sozusagen ans Eingemachte geht, dann fallen sie regelmäßig um. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Klar, das ist auch richtig so!

Mit der heute zu beschließenden Gesetzesänderung, mit dieser Änderung des § 177a des Mineralrohstoffgesetzes haben Sie, Herr Bundesminister, die Möglichkeit, die Bergung anzuordnen. Ich gehe nicht so weit wie gestern Frau Kollegin Petrovic, die meinte, Sie hätten eine Bergung niemals ins Auge gefaßt. Ich erinnere Sie aber an Ihre Versprechungen. Sie waren es nicht allein, der Versprechungen gemacht hat, aber Sie, Herr Bundesminister, sagten auch, daß die Finanzierungsfrage die letzte sei, die sich dabei stelle. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Klar, das ist auch richtig so!) Ich halte die heutige Diskussion, ob nun die Naintsch Mineralwerke, ob Luzenac oder ob Rio Tinto die Kosten tragen, für unwürdig!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie müssen es sich auch leisten können!

Da gerade die SPÖ im Zusammenhang mit dieser wichtigen ÖVP-Forderung von einem "ideologischen Korsett" spricht: Sie sind es, die den Frauen dieses Korsett anlegen und die den Frauen dieses Korsett aufzwingen. Wir möchten, daß die Frauen die Wahlfreiheit haben, sich für Familie oder Beruf zu entscheiden. Wir wissen, wie wichtig es ist, daß Familie und Beruf vereinbar sind, aber wir möchten, daß die Wahlfreiheit der Frauen absolut im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie müssen es sich auch leisten können!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Und wenn davon gesprochen wird, warum wir dem Recht auf Teilzeit nicht zustimmen: Vielleicht wollen wir den Frauen damit sogar einen Arbeitsplatz sichern, besser sichern als verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Letztlich sind es die Betriebe, die Unternehmer – und nur sie, meine sehr geehrten Damen und Herren! –, die Arbeitsplätze sichern können. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, was Sie haben wollen: ein gestörtes Verhältnis zu den Betrieben oder Fairneß für alle? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.)

Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.

Neuntens: Im Artikel 8 ist am Ende der Z 5 – vor dem Punkt – ein Ausführungszeichen zu setzen. (Beifall der Abg. Rosemarie Bauer.)

Demonstrativer Beifall der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen wird allen Beschäftigungsrezepten, die vielleicht mit Lohnkürzungen bei Älteren spekulieren, eine klare Absage erteilt. Frau Bundesministerin Hostasch hat auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit immer wieder betont, daß uns das ein ganz großes Anliegen ist. (Demonstrativer Beifall der Abg. Sophie Bauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr brav die Aufgabe des Klubobmannes erfüllt! Bei jeder Rede!

Wir sind, wie ich meine, sehr fair mit Paaren mit Kinderwunsch umgegangen. Auch ich schließe mich meiner Fraktion an und fordere diese Fairneß auch in anderen Punkten, nämlich die Fairneß gegenüber Arbeitern und Angestellten. Als Ärztin habe ich immer wieder Arbeiter früher sterben gesehen, weil sie nur 40 Stunden pro Jahr auf Kosten des Dienstgebers den Arzt aufsuchen durften, aber oft zu arm waren und in diesen Zeiten gar nicht zum Arzt gehen konnten. Gerade Patienten, die ich behandle – das sind Patienten mit malignen Erkrankungen –, sind oft vor ihrer Zeit gestorben, weil sie sich ihre Krankheit nicht leisten konnten. Aus diesem Grund, aus menschlichen und humanitären Erwägungen bitte ich Sie wirklich: Schließen Sie sich der "Aktion Fairness" an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr brav die Aufgabe des Klubobmannes erfüllt! Bei jeder Rede!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, würden Sie mir bitte 7 Minuten einstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Die Restredezeit seiner Fraktion beträgt 8 Minuten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident, würden Sie mir bitte 7 Minuten einstellen?) – Bitte.