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Abg. Dietachmayr: Richtig!

Wir stehen jetzt vor der Unfinanzierbarkeit dieses Pensionsrechtes. Das, glaube ich, müssen wir uns eingestehen. Sie reden in Ihren Regierungsprogrammen, Herr Bundeskanzler, immer nur von einer ambitionierten Politik, von Zukunftslösungen, von Sanierungsmaßnahmen (Abg. Dietachmayr: Richtig!), tatsächlich aber "wassern" Sie immer nur in den alten Spuren dahin und haben überhaupt keinen Erneuerungswillen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Wir stehen jetzt vor der Unfinanzierbarkeit dieses Pensionsrechtes. Das, glaube ich, müssen wir uns eingestehen. Sie reden in Ihren Regierungsprogrammen, Herr Bundeskanzler, immer nur von einer ambitionierten Politik, von Zukunftslösungen, von Sanierungsmaßnahmen (Abg. Dietachmayr: Richtig!), tatsächlich aber "wassern" Sie immer nur in den alten Spuren dahin und haben überhaupt keinen Erneuerungswillen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Es ist doch Ihr Parteiobmann, der gegen den Parlamentarismus arbeitet!

Was ist aus den Aussagen Ihres Parteiobmannes Dr. Schüssel geworden, der noch Ende Februar über die APA ausrichten ließ (Abg. Dietachmayr: Es ist doch Ihr Parteiobmann, der gegen den Parlamentarismus arbeitet!) , die Verstärkung des Persönlichkeitselements bei der Nationalratswahl müsse auch in der praktischen Politik ihren Niederschlag finden? – Das hat er noch Ende Februar gesagt. (Abg. Grabner: Das stimmt ja nicht!) Hören Sie einmal zu, was er gesagt hat! Er sagte, es sei notwendig, nicht nur den Oppositionsabgeordneten, sondern auch den Mandataren der Koalitionsparteien einen größeren Handlungsspielraum einzuräumen – das ist direkt lächerlich nach dem heutigen Tag –, und es gehe ihm dabei, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, um das ungeheuer wichtige Gefühl, politisch mitgestalten zu können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

In Anbetracht dessen frage ich mich wirklich: Was berechtigt Sie eigentlich, hier als Abgeordnete und Volksvertreter zu sitzen? Ich meine, Sie haben doch einen Wählerauftrag! Wie kommen Sie aber Ihrem Wählerauftrag nach, wenn Sie überhaupt nicht gestaltend mitwirken, wenn Sie sich nur vom Minister sagen lassen, wie Sie hier im Plenum oder im Ausschuß dann abzustimmen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Das ist doch Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen!

Zu Ihrem Verständnis: Direktvertriebe sind zum Beispiel Tupper-Ware, Donauland, Vorwerk, Lux, um nur die Größeren zu nennen, die es da so gibt. Diese Konzerne machen in Österreich jährlich zwischen 2,5 und 3 Milliarden Schilling an Umsätzen. Wenn dieses Gesetz beschlossen wird, dann würde eine Produktverteuerung um 25 Prozent in Kraft treten, und zwar nicht allein deshalb, weil sie eben die Sozialversicherung teilweise mittragen müssen, sondern auch, weil das Handling in der Buchhaltung und in der Verwaltung wieder Kosten verursacht. (Abg. Dietachmayr: Das ist doch Schwachsinn und an den Haaren herbeigezogen!)

Abg. Dietachmayr: Zur Sache! Das steht nicht zur Diskussion!

Umso erstaunter war die gesamte Öffentlichkeit, danach lesen zu können, daß der Innenminister wörtlich sagt: Und mittlerweile kann man die Augen noch weiter öffnen und sagen: Es kann dieser ganze nationalistisch-historische Schmarren, der in den Bekennerschreiben vorkommt, auch sehr gefinkelt aus Büchern besorgt worden sein, um als Tarnung des Täters zu dienen. Alles ist möglich. Den ganzen Nazischmarren kann man vergessen. (Abg. Dietachmayr: Zur Sache! Das steht nicht zur Diskussion!)

Abg. Dietachmayr: Der Innenminister ist nicht da! Er kann sich nicht wehren! Das ist unfair! – Abg. Dr. Haider: Es hindert niemand den Innenminister, hierherzukommen, Herr Kollege!

Der Herr Innenminister Caspar von Einem, dieser Innenminister mit einer Staatspolizei, die angeblich zu den besten gehört, mit einer Sondereinheit EBT, dieser Innenminister hat jahrelang die Öffentlichkeit zum Narren gehalten. (Rufe bei der SPÖ: Zur Sache! Zur Sache!) Und jetzt, wo es sich nicht mehr verbergen läßt, jetzt muß er zugeben, daß er jahrelang in die falsche Richtung hat ermitteln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat in die falsche Richtung ermitteln lassen, wie das der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im März 1995 bereits öffentlich zugegeben hat, wie das der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit am 12. Jänner dieses Jahres zugeben mußte ... (Abg. Dietachmayr: Der Innenminister ist nicht da! Er kann sich nicht wehren! Das ist unfair! – Abg. Dr. Haider: Es hindert niemand den Innenminister, hierherzukommen, Herr Kollege!)

Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal! Sie sind ein Lümmel! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe schon Verständnis dafür. Ich habe Verständnis dafür, daß Sie das aufregt. Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, Ihnen vorzurechnen, was für Subjekte Sie in dieser Regierung sitzen haben. (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal! Sie sind ein Lümmel! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Sie von der SPÖ und auch Sie von der Österreichischen Volkspartei ermöglichen das mit Ihrer Politik. In dieser Situation, angesichts dieser schweren Kriminalität verzichtet der Innenminister ganz einfach auf 1000 Beamte. Zuerst habe ich geglaubt, er läßt sich vom Finanzminister über den Tisch ziehen, denn es ist doch unmöglich, daß man auf 1 000 Beamte verzichtet. Aber jetzt weiß ich, daß sich der Innenminister nicht vom Finanzminister über den Tisch ziehen hat lassen, sondern daß es offensichtlich zur Philosophie, zur Ideologie des Innenministers gehört, die Exekutive abzubauen. Am liebsten hätte er überhaupt nur Friedensrichter, die durch die Straßen gehen und mit Palmwedeln wacheln und immer nur "Friede! Friede!" rufen, aber keine Exekutive, die auch einschreitet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Aber nein. Wie wollen Sie denn die organisierte Kriminalität bekämpfen? – Doch nicht mit einer Exekutive, die überhaupt nicht dafür gerüstet ist.

Zwischenrufe des Abg. Kiermaier und des Abg. Dietachmayr.

Ich möchte dazu noch bemerken, daß wir den Bestand der Arbeiterkammer in keinster Weise in Frage stellen. Der österreichische Bürger ist jedoch mündig genug, frei zu entscheiden, ob die Mitgliedschaft gesetzlich verpflichtend sein soll oder nicht. (Zwischenrufe des Abg. Kiermaier und des Abg. Dietachmayr. ) Ihr könnt doch nicht alle Leute zwangsbeglücken! Ihr glaubt, es gibt lauter unmündige Mitglieder, die ihr am Gängelband führen könnt! Diese Zeiten sind jedoch vorbei! (Abg. Silhavy: Nehmen Sie Abstimmungsergebnisse zur Kenntnis?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Monatelang, manchmal bis zu einem Jahr, müssen Arbeitnehmer auf die Auszahlung der ihnen vorenthaltenen Arbeitslöhne warten, weil der Insolvenzausgleichsfonds pleite ist. – Wir haben in der Kammer einen Antrag gestellt, der dahin ging, die Kammer möge doch ein Herz für jene Zwangsmitglieder haben, die in eine Notlage geraten sind, eventuell auch ihre Wohnung verloren haben, und ihnen helfen. Aber von den Kammerfunktionären der Mehrheitspartei ist kein Geld zu bekommen, weil sie für diese betroffene Schicht eben kein Herz haben! Eine Vorfinanzierung wäre sicher gerechtfertigt. Indessen werden Hunderte Millionen aus Pflichtmitgliedsbeiträgen für Selbstbeweihräucherung, wie ich diese Mitgliederbefragung bezeichne, verschwendet. Sie haben keine Hemmungen, das Geld auf diese Weise beim Fenster hinauszuwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Das ist völliger Schwachsinn!

Ich darf Ihnen dazu sagen: Wenn Sie eine solche "abgehobene" Meinung haben, wenn Sie in Ihrem Selbsterhaltungsbetrieb auf Kosten anderer leben wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber die Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre sprechen eine deutliche Sprache. (Abg. Dietachmayr: Das ist völliger Schwachsinn!) Ja, aus eurer Sicht, weil ihr eben kein Gefühl mehr habt. Ihr scheut euch nicht mehr davor, auf Kosten der anderen zu leben. Ihr erlaßt erschwerende Bestimmungen nur für die Bevölkerung! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Wir haben bei den Politikergehältern beziehungsweise bei den Privilegien gesehen, wie besorgt ihr um euer Hab und Gut seid!

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Ich darf Ihnen dazu sagen: Wenn Sie eine solche "abgehobene" Meinung haben, wenn Sie in Ihrem Selbsterhaltungsbetrieb auf Kosten anderer leben wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber die Wahlergebnisse der letzten zehn Jahre sprechen eine deutliche Sprache. (Abg. Dietachmayr: Das ist völliger Schwachsinn!) Ja, aus eurer Sicht, weil ihr eben kein Gefühl mehr habt. Ihr scheut euch nicht mehr davor, auf Kosten der anderen zu leben. Ihr erlaßt erschwerende Bestimmungen nur für die Bevölkerung! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Wir haben bei den Politikergehältern beziehungsweise bei den Privilegien gesehen, wie besorgt ihr um euer Hab und Gut seid!

Abg. Dietachmayr: Das sind keine Beamten!

Herr Staatssekretär! In den Versicherungen, in den Gebietskrankenkassen spielen sich unbeschreibliche Privilegiengeschichten ab. Beamte der Versicherungen, der Gebietskrankenkasse, ich sage Beamte ... (Abg. Dietachmayr: Das sind keine Beamten!) – Na selbstverständlich! Was ist denn ein Kurdirektor von einer Sozialversicherungsanstalt? Sie wissen das nicht einmal, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das dort läuft: Das ist schon ein Beamter, er ist aber gleichzeitig auch ein ASVG-Bediensteter. (Abg. Koppler: Was ist mit dem? Was ist mit dem?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Einer der größten Abkassierer dieses Hauses erlaubt sich, an der Vorsitzführung Kritik zu üben, weil er nicht in der Lage ist ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder .) Das haben Sie eben getan, weil Sie nicht in der Lage sind, sich in einer Sozialdebatte für die Pensionisten dieses Landes stark zu machen, wie das der Wiener Bürgermeister macht! Dafür würden Sie nämlich von Ihrem eigenen Klubobmann wahrscheinlich die rote Karte bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Minuten sind einige Dinge passiert, an denen man in diesem Haus nicht vorübergehen kann. Für’s erste einmal, Herr Professor Brauneder, ist es für mich wirklich einmalig, daß man einen Redner unterbricht, um zur Geschäftsbehandlung das Wort zu erteilen. (Abg. Mag. Stadler: Er war noch gar nicht am Wort!) Schauen Sie in die Geschäftsordnung! Ihnen steht das Recht zu, bis an das Ende der jeweiligen Debatte diese Geschäftsbehandlung zu verlegen, aber nicht, einen Redner zu unterbrechen. (Abg. Dr. Haider: Machen Sie jetzt eine Staatsaffäre daraus?! Sie spielen sich auf! – Abg. Ing. Reichhold: Reden Sie zur Sache! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Ihr Chef ist auch nicht da!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich bedauere – obwohl ich gerne mit Ihnen diskutiere, ich habe nur nicht so häufig Anlaß dazu –, daß heute nicht der Bundeskanzler da ist und ich schon zum zweiten Mal genötigt bin, bei einem Thema betreffend das Bundeskanzleramt, über das ich gerne mit Ihrem Chef diskutiert hätte, mit Ihnen vorliebzunehmen. (Abg. Dietachmayr: Ihr Chef ist auch nicht da!)

Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!

Das hätten die Leute heute gehört! Und ich sage Ihnen eines: Sie hätten sich das nächste Mal weder durch einen Brief des Bundeskanzlers abschrecken lassen noch durch so viele Wahlversprechungen, wie sie es gewohnt sind. (Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!) Dann hätten sie endlich gewußt, was hier gespielt wird in diesem Hohen Haus! Vielleicht geht mein Wunsch einmal in Erfüllung. Dann würde hier ein anderes Klima herrschen, nämlich jenes Klima, das auch die Koalitionsparteien dazu zwingt, einmal ein bißchen – nur ein wenig! – die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten Sie das, was Sie hier sagen, auch in Ihrem Wahlkreis und vor Ihren Wählern vertreten. Das wäre einmal eine gesunde Geschichte! (Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!)

Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!

Das hätten die Leute heute gehört! Und ich sage Ihnen eines: Sie hätten sich das nächste Mal weder durch einen Brief des Bundeskanzlers abschrecken lassen noch durch so viele Wahlversprechungen, wie sie es gewohnt sind. (Abg. Silhavy: Sie hätten sich von Ihnen abschrecken lassen! – Abg. Dietachmayr: Den Fernseher kann man abschalten! Und jetzt hätten die Leute abgedreht!) Dann hätten sie endlich gewußt, was hier gespielt wird in diesem Hohen Haus! Vielleicht geht mein Wunsch einmal in Erfüllung. Dann würde hier ein anderes Klima herrschen, nämlich jenes Klima, das auch die Koalitionsparteien dazu zwingt, einmal ein bißchen – nur ein wenig! – die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten Sie das, was Sie hier sagen, auch in Ihrem Wahlkreis und vor Ihren Wählern vertreten. Das wäre einmal eine gesunde Geschichte! (Abg. Dietachmayr: Jetzt würden die Leute abdrehen!)

Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Da nicht zu übersehen war, daß Ihnen Herr Abgeordneter Guggenberger Fragen gestellt hat, damit Sie sich positiv darstellen können, möchte ich darauf hinweisen ... (Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

"Das Märchen von heimischer Industriepolitik lebt", hat er getitelt, der Herr Kommentarschreiber. Am Schluß dieses Kommentars heißt es: "Sie sollten sich ins Gedächtnis rufen, daß Continental 1,2 Milliarden Schilling vom Staat als Mitgift für die Semperit-Übernahme bekommen hat und trotzdem die Forschung und Entwicklung aussiedeln durfte." (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) – Nein, das ist dort nicht dringestanden! Machen Sie keinen Schmäh.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Frau Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich!

Aber, Herr Wabl, was uns betrifft, haben Sie offensichtlich noch einmal Glück gehabt. Sie kommen ungeschoren davon. Wir können es noch einmal verkraften. Aber ich sage Ihnen: Ändern Sie Ihr Verhalten, und zwar im Interesse des gesamten Parlamentarismus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Frau Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich!)

Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Leikam: Unerträglich! – Abg. Dietachmayr: Ein großer Schauspieler ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Kiss träumt weiterhin mit Khol und mit Minister Einem von der multikulturellen Gesellschaft, der wir eine ganz klare Absage erteilen. Wir sind auf der Seite von Alija Izetbegovi%, der seine Landsleute händeringend darum ersucht, in ihr Heimatland zurückzukehren und sich dort am Aufbau zu beteiligen (Beifall bei den Freiheitlichen), so wie unsere Väter und Großväter dieses Land haben aufbauen müssen und auch nicht in irgendein Land flüchten konnten und sich dort in einer Bundesbetreuung auf Kosten anderer Steuerzahler einen schönen Tag machen konnten. (Rufe bei der SPÖ: Ruhe! – Abg. Leikam: Unerträglich! – Abg. Dietachmayr: Ein großer Schauspieler ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr

Das einzige, was mich an dieser Regierungserklärung mit Hoffnung erfüllt, ist die Formulierung, daß Mag. Klima einen Staatssekretär im Finanzministerium installiert hat, der einen "intelligenten Wandel" ermöglichen wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Marizzi und Dietachmayr ) , nachdem offenbar vorher – solange Klima in dieser Institution tätig gewesen ist – ein unintelligenter Zustand geherrscht hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Spielen Sie nicht mit Namen, denn da fällt mir sonst etwas ein!

Es wird jedenfalls notwendig sein, nicht nur zu sagen: Ich heiße so wie der große Victor Adler, und meine Eltern haben mich nach ihm Viktor genannt! (Abg. Dietachmayr: Spielen Sie nicht mit Namen, denn da fällt mir sonst etwas ein!) Sie dürfen nicht vergessen, daß Victor Adler ein Millionär war, der seine Millionen eingesetzt hat, um den Arbeitern zu helfen – während es bei Ihnen heute umgekehrt ist: Die Genossen profitieren von Millionen aus ihrer politischen Tätigkeit. Das ist der gewaltige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr.

Es wird jedenfalls notwendig sein, nicht nur zu sagen: Ich heiße so wie der große Victor Adler, und meine Eltern haben mich nach ihm Viktor genannt! (Abg. Dietachmayr: Spielen Sie nicht mit Namen, denn da fällt mir sonst etwas ein!) Sie dürfen nicht vergessen, daß Victor Adler ein Millionär war, der seine Millionen eingesetzt hat, um den Arbeitern zu helfen – während es bei Ihnen heute umgekehrt ist: Die Genossen profitieren von Millionen aus ihrer politischen Tätigkeit. Das ist der gewaltige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt sage ich Ihnen darauf: Aus der Aktenlage geht sehr, sehr klar und deutlich hervor (Rufe bei der SPÖ: Welche Akten? Welche Akten?), daß diese Behörden gearbeitet haben und daß es genau um das Ergebnis dieser Arbeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Behörden haben gearbeitet, und es geht darum, diese Arbeit, die dazu geführt hat, daß Staatsterroristen entrinnen konnten, zu bewerten und die politischen Hintergründe, die Ursachen dafür, daß es zu diesem Arbeiten von Behörden gekommen ist, aufzuklären. (Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!)

Abg. Aumayr: Um 10 Prozent gesunken 1996! Um 10 Prozent gesunken, Herr Kollege Dietachmayr, 1996! Um 10 Prozent gesunken!

Ich möchte nicht im Detail darauf eingehen, aber in dieser Debatte soll nicht unausgesprochen bleiben, daß die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft nach wie vor um rund 12 Prozent höher sind als vor dem EU-Beitritt. Sie selbst kennen alle diese Zahlen. Nach einem guten Jahr 1994 stiegen die Agrareinkommen je Familienarbeitskraft im Jahr 1995 um 22 Prozent auf über 175 871 S. (Abg. Aumayr: Um 10 Prozent gesunken 1996! Um 10 Prozent gesunken, Herr Kollege Dietachmayr, 1996! Um 10 Prozent gesunken!)

Abg. Aumayr: Herr Kollege Dietachmayr! Das müssen Sie der ÖVP sagen, nicht mir!

Zugleich ist der Bauernstand – ich möchte Sie ja nicht zu sehr reizen, aber der Ordnung halber soll das auch einmal gesagt werden – die am höchsten geförderte Berufsgruppe in Österreich mit rund 250 000 Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben in der Landwirtschaft. Es werden heuer über 20 Milliarden Schilling an staatlicher Hilfe ausgeschüttet. Vergleichen Sie doch einmal: Insgesamt werden im gesamten Bundeshaushalt – für Sie nachzulesen (Abg. Aumayr: Herr Kollege Dietachmayr! Das müssen Sie der ÖVP sagen, nicht mir!) – 30,7 Milliarden Schilling ausgeschüttet, davon entfallen knapp drei Viertel, nämlich über 22,4 Milliarden Schilling, auf die Landwirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Stocker, meine Damen und Herren: Ein alter Großkoalitionär, richtet dieser Koalition aus, daß es in dieser großen Koalition zugeht wie unter Lügnern und Trotteln! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist, glaube ich, eine Angelegenheit, wo die österreichische Öffentlichkeit das Recht darauf hat ... (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Da müssen Sie nur nachlesen bei Ihren eigenen Schreiberlingen, die Sie ja selbst finanzieren, meine Damen und Herren! Lesen Sie bei denen nach, die sagen Ihnen, was die österreichische Öffentlichkeit, was die Mitbürger von diesem Deal halten! Das ist nicht etwa bei irgendwelchen Revolverblättern nachzulesen.

Abg. Dietachmayr: Aber auch die höchsten Leistungen!

Die Sozialversicherungsbeiträge in Österreich sind, wie eine Wettbewerbsstudie zeigt, die höchsten in ganz Europa. Wir haben die höchsten Sozialversicherungsbeiträge – lesen Sie es, hier steht es drinnen! – sowohl von Arbeitgeber- wie von Arbeitnehmerseite. (Abg. Dietachmayr: Aber auch die höchsten Leistungen!) Und ich sage Ihnen, auch das schadet letztlich dem Wirtschaftsstandort Österreich, erhöht unsere Arbeitskosten erheblich und bringt leider Gottes dem einzelnen Arbeitnehmer gar nichts – es fließt alles für Ihre berühmten 400 Milliarden Schilling Quersubvention, wie es der Herr Bundeskanzler nennt, in andere Kanäle.

Abg. Dietachmayr: Graumaler!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die Berichte der Bundesregierung und die erste Reaktion der Opposition machen deutlich, daß wir in zwei politischen Welten leben. Die eine ist die Welt der Schwarzseher und Schwarzmaler, die immer mit erhobenem Zeigefinger erklären, was man falsch macht – die andere ist die Welt, die diese große, vielleicht die größte Herausforderung seit 1945 aufzeigt. – Meine Damen und Herren, diese Herausforderungen erfordern Optimismus, Zukunftsbejahung und Unternehmergeist – das sind die Voraussetzungen dafür. (Abg. Dietachmayr: Graumaler!)

Abg. Dietachmayr: Es ist gefährlich, wenn man von Ihnen gelobt wird!

Es herrschen dort Repressionen, die dazu führen, daß sich ein Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in aller Öffentlichkeit darüber beklagt, daß er unter psychischen Druck gesetzt wurde. Jetzt haben Sie es hoffentlich mittlerweile im "NEWS" nachgelesen: Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, ein Parteigenosse von Ihnen, ein hochanständiger Mann, ein Beamter, wie man sich in Österreich viele wünschen könnte, behauptet nichts Geringeres, als daß er unter psychischem Druck gehalten wurde, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Es ist gefährlich, wenn man von Ihnen gelobt wird!) Sie brauchen sich nicht zu fürchten! Sie bekommen von mir kein Lob. Sie haben noch nicht einen einzigen qualifizierten Zwischenruf gemacht! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Ein dritter Punkt. Ich habe vormittag ein Schreiben von Dr. Franz Vranitzky vorgelesen, daß es diese geheime Aussprache in seiner Villa nie gegeben hat. Sie haben jedoch die Frechheit und Unverschämtheit und schreiben in Ihrem Antrag wider besseres Wissen, daß es diese Aussprache gegeben hat. (Abg. Dietachmayr: Ungeheuerlich!) Das entspricht nicht den Tatsachen, das ist unwahr! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: So war es!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein unmittelbarer Vorredner hat behauptet, die Tatsache, daß seinerzeit bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten auf Stimmzetteln ein "F" angebracht worden sei, widerspreche der Geschäftsordnung. Er hat darüber hinaus behauptet, daß dieser Vorgang dazu gedient habe, zu kontrollieren, ob die eigenen Abgeordneten für Fiedler stimmen, und er hat zum dritten behauptet, daß Stadler auf diese Idee gekommen sei. (Abg. Dietachmayr: So war es!)

Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Ich darf nun wieder zu diesem Entschädigungsgesetz zurückkommen. Der Wert dieser Entschädigungen wurde laut Gesetz in genau definierten Rechnungseinheiten ermittelt. (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Das ist aber nicht Ihr Ernst, oder? – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wir können nachher noch einmal darüber diskutieren. – Das heißt, der Wert wurde in Rechnungseinheiten ermittelt, die degressiv nach der Höhe des Verlustes abgestimmt sind. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr.

Es sind 3,2 Millionen Menschen, die ein derartiges Schicksal erlitten haben, die bei ihrer Vertreibung großteils gefoltert worden sind, wobei insgesamt 250 000 Personen umgekommen sind, weil sie brutal ausgetrieben, erschlagen, erschossen worden sind. Ich glaube, es ist durchaus der Zeitpunkt, daß man angesichts einer derartigen Debatte auch über diese Personen, die ja dann zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in Österreich ihre ständige Heimat gefunden haben – der Großteil dieser 3,2 Millionen ist nach Bayern, nach Deutschland weitergegangen –, diskutiert, denn das sind unsere Mitbürger, die sehr, sehr viel an persönlicher Bereitschaft für den Wiederaufbau Österreichs aufgebracht haben, ihren Einsatz geleistet haben und für die Wiedererrichtung unserer Republik mit viel Kraft, Tat und Einsatzwillen gekämpft haben. Und dafür möchte ihnen heute bei dieser Debatte ein Dankeschön zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Wissen Sie das?

Diese Pensionsreform ist perspektivlos, weil ihr kein Entwurf zugrunde liegt, wie die Gesellschaft, wie die Wirtschaft im Jahre 2030 – und Sie geben ja vor, daß diese Pensionsreform im Jahrzehnt 2020/2030 zum Tragen kommen soll – beschaffen sein wird. (Abg. Dietachmayr: Wissen Sie das?) Nein, aber ich habe eine Vorstellung davon, in welche Richtung die derzeitige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt geht, und diese Vorstellung bereitet mir Sorgen, da Sie mit Ihrem Entwurf dieser Entwicklung nicht Rechnung tragen. Denn eines ist erkennbar, Kollege Dietachmayr: Die Arbeitsverhältnisse werden immer prekärer. Immer häufiger müssen wir – und das betrifft nicht uns hier im Hohen Haus, sondern die Jugend draußen – damit rechnen, daß die Jugend keine kontinuierliche Erwerbsbiographie haben wird, daß man mit 15 oder 20 Jahren in einem Betrieb zu arbeiten anfängt und mit 60 oder 65 Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Das ist sicher, das kann ich erkennen, dazu brauche ich kein Hellseher zu sein, Kollege Dietachmayr, um dies zu wissen. Ich brauche lediglich die entsprechenden Statistiken auszuwerten und die Stellungnahmen der Sozialwissenschaftler zu hören, um das feststellen zu können. (Abg. Verzetnitsch: Was spricht dann dagegen, genau diese Entwicklung bei der Pension zu berücksichtigen?)

Abg. Dietachmayr: Ich frage mich überhaupt, was da richtig war an den Ausführungen vom Stadler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen des Herrn Abgeordneten Gradwohl auf tatsächliche Berichtigung vor. (Abg. Dietachmayr: Ich frage mich überhaupt, was da richtig war an den Ausführungen vom Stadler!)

Abg. Dietachmayr: Sie hört nicht einmal mehr zu!

Ich gebe zu, daß es natürlich schöner wäre, wenn man die begünstigte Selbstversicherung bereits bei einer tieferen Pflegestufe hätte ansetzen können. Aber warum können Sie diese Leistung nicht einmal als einen ersten positiven Schritt beurteilen, warum müssen Sie alle positiven Leistungen sofort miesmachen? – Frau Dr. Partik-Pablé! Da wird auch Ihre Ernsthaftigkeit von mir etwas angezweifelt. (Abg. Dietachmayr: Sie hört nicht einmal mehr zu!) – Natürlich hört sie nicht mehr zu; auch das ist ein Fehler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie zu, weil Sie haben einen Nachholbedarf!) Kommunikation beruht auf beidem: reden und auch zuhören können.

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Es ist eine Ausweitung der Bemessungszeiträume von ursprünglich fünf Jahren auf 15 und nunmehr 18 Jahre beschlossen worden. Fünf Jahre waren es damals nur! Es hat eine Absenkung der Pensionsprozente gegeben. Es hat vor kurzem einen Wegfall der Anrechnung von Schul- und Studienzeiten gegeben. All das war erschwerend. Das sind genau jene Punkte, bei denen man gesagt hat: Dort müssen wir einsparen, und dann ist das Pensionssystem gesichert. (Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie ja!) – Herr Kollege Feurstein! Das ist immer mit derselben Prämisse gekommen, wie ein Perpetuum mobile. Von einer Reform zur anderen wurde immer wieder ein Schnittchen "abgeschlagen". (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Das Problem liegt darin, daß man dieses Protokoll einen Monat lang verschwiegen hat, weil in der Zwischenzeit nämlich die Personalvertretungswahlen bei den Österreichischen Bundesbahnen stattgefunden haben. Man hat den österreichischen Eisenbahnern die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man hat ihnen vor den Personalvertretungswahlen, die am 5. und 6. November stattgefunden haben, nicht gesagt, daß man in ihre Pensionsrechte eingreifen will! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Was hat das mit dem Fristsetzungsantrag zu tun?

Seit 10. Oktober haben Sie die Eisenbahner an der Nase herumgeführt. Seit 10. Oktober haben Sie verschwiegen, daß Sie vorhaben, auch das Pensionsrecht der Eisenbahner anzutasten! – Herr Kollege Hums! Korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Unwahres sage! Seit 10. Oktober – ist Ihnen das Protokoll der Regierung bekannt? (Abg. Dietachmayr: Was hat das mit dem Fristsetzungsantrag zu tun?) Seit 10. Oktober haben Sie den Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie vorhaben, in einem Pakt mit der Österreichischen Volkspartei dafür zu sorgen, daß die Eisenbahnerpensionen genauso behandelt werden wie alle anderen Pensionen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Was will die Freiheitliche Partei bei den Eisenbahnern? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Um Ihnen nur ein Beispiel zu bringen: Zwei Drittel aller weiblichen jugendlichen Drogenabhängigen sind Mädchen, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuell mißbraucht wurden. Allein diese Zahlen beweisen schon den engen Zusammenhang und zeigen, daß das nicht eine Aufgabe allein der österreichischen Exekutive sein kann, sondern daß sehr viele Schritte gesetzt werden müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sozialistische Erziehungspolitik! – Widerspruch bei der SPÖ.) Das wäre zu vereinfachend, wenn man es darauf reduzieren würde, Frau Abgeordnete! Ich kann Ihnen genügend Beispiele dafür nennen, daß es sehr viele Drogenabhängige gibt, die in keiner Weise irgend etwas mit sozialistischen Familien zu tun haben. Ich hoffe für alle, daß wir persönlich nicht in eine solche Situation kommen. (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit Abg. Dietachmayr.

Wenn Sie sagen, wir wollen und werden den Menschen Sicherheit geben, dann frage ich mich, wer von den vielen Arbeitslosen draußen, also außerhalb dieses Hauses, wer von den vielen arbeitslosen Frauen, wer von den vielen arbeitslosen Jugendlichen Ihnen das noch glaubt. Sie versprechen ja schon seit Jahren, daß Sie Sicherheit geben wollen, daß Sie Maßnahmen setzen werden. (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit Abg. Dietachmayr.) – Ich wäre froh, Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie nachher mit dem Herrn Bundeskanzler sprechen würden.

Abg. Dietachmayr: Beschämend ist das! Schämen Sie sich!

Ich habe die Funktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes so kennengelernt: ein bonzenhaftes Verhalten in einem unglaublichen Stil der Vergangenheit. Ich habe immer den Eindruck, daß diese Herrschaften beim kommunistischen Geheimbund ihre Schule gemacht haben. (Abg. Dietachmayr: Beschämend ist das! Schämen Sie sich!) Das ist das Verhalten des ÖGB und auch der Grund dafür, daß wir mit Ihnen nicht "können", meine lieben Freunde!

Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!

Weil Sie immer wieder so empört tun: In vier Jahren, lieber Herr Kollege, hat der Österreichische Gewerkschaftsbund ... (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) – Für euch geniere ich mich ja ohnehin! Ich schäme mich, daß so etwas wie Sie überhaupt hier herinnen sitzt. Das ist nämlich die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Da steht aber etwas anderes drinnen!

Wir sind nicht dagegen. Wir sind dafür! Bitte lesen Sie einmal unsere Anträge! Ich darf sie Ihnen wirklich ans Herz legen. (Abg. Dietachmayr: Da steht aber etwas anderes drinnen!) Na dann lesen Sie sie einmal genau! Ich habe schon zuerst bei Ihnen bemerkt, Herr Abgeordneter, daß Sie ein bißchen Schwierigkeiten beim Lesen der Initiativanträge haben. Ich gebe Ihnen gerne Unterricht und erkläre sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, was Sie kürzen wollen!

Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein: Hier herinnen wird immer schön brav mit der Regierung mitgestimmt, und draußen wird erklärt, wir schaffen die Getränkesteuer ab, selbstverständlich sind wir für eine Senkung der Lohnsteuer, aber wenn es um Anträge, um Fristsetzungen geht, dann können wir nicht mitstimmen, da herrscht Parteidisziplin. Auch wenn wir wollten, dürfen wir nicht. – Aber ihr werdet draußen mit Sicherheit niemandem mehr erklären können, warum ihr gegen eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten seid. Ihr seid diejenigen, die in jeder Broschüre schreiben, die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Das wäre eine Möglichkeit! Eine sofortige Senkung der Lohnsteuer brächte eine gewaltige Senkung der Arbeitslosenrate in Österreich mit sich. Das ist nachgewiesen. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, was Sie kürzen wollen!) – Herr Kollege Dietachmayr! Das ist ja nicht neu. Hören Sie zu, dann werde ich es Ihnen sagen!

Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich wehre mich nicht nur als Bundeskanzler und zuständiger Bundesminister, sondern auch als Politiker gegen Anregungen, daß die Theaterdirektoren mir oder einem Politiker die Spielpläne vorzulegen hätten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen!) Wir haben in der österreichischen Bundesverfassung die Freiheit der Kunst festgeschrieben. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!) Die Freiheit der Kunst gilt nicht nur für Literaten, für Künstler, die zum Beispiel Schriftsteller oder Maler sind, sondern sie gilt auch für Museumsdirektoren und für Theaterdirektoren. Und solange ich in diesem Land für Politik verantwortlich bin, so lange werde ich mich immer dafür einsetzen, daß es keine Form von Zensur gibt: weder für einen Schriftsteller noch für einen Theaterdirektor, sofern er im Rahmen der Gesetze handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist doch ein Unsinn, was Sie da verbreiten! Schauen Sie sich die Zahlen an!

Aber alles, was die verstaatlichten Betriebe wie OMV und VOEST in den vergangenen Jahren betrieben haben, ist den Bach hinuntergelaufen. Überall, wo internationales Geld gesetzt wurde, war es weg. Wir sind nicht in der Lage, international zu wirtschaften und auch nicht, im heimischen Bereich entsprechende Leistungen zu erbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist doch ein Unsinn, was Sie da verbreiten! Schauen Sie sich die Zahlen an!)

Abg. Dietachmayr: Das ist die Realität!

Später und inoffiziell sind die Damen zu mir gekommen und haben gesagt: Herr Kräuter! Wir sagen Ihnen, wie es wirklich ist: Es wird uns immer erst in der Vorwoche mitgeteilt, wie die Dienstzeit in der nächsten Woche ausschaut. Oft sind das drei Stunden am Vormittag, dann zwei Stunden am Nachmittag, das nächste Mal zwei Stunden Vormittag, fünf Stunden am Abend, dann wieder am Samstag. Natürlich bringt das allergrößte, nahezu unlösbare Probleme für die Familien und die Kinderbetreuung. Betriebsrat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Wehe, wenn jemand im Betrieb dieses Wort auch nur in den Mund nimmt! Und der Geschäftsführer meint, wenn das jemandem nicht paßt – das ist natürlich inoffiziell –, dann kann er gleich seinen Mantel abgeben. Es warten genug andere. (Abg. Dietachmayr: Das ist die Realität!)

Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie sind eine Dreckschleuder!

Sie und Ihre Ostmafiakontakte, Herr Marizzi! Nicht nur, daß Sie versucht haben, Geld dafür zu kassieren, daß hier Waffenaufträge vergeben werden, nein, Sie haben auch versucht, für Herrn Loutchansky eine österreichische Staatsbürgerschaft zu organisieren, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie sind eine Dreckschleuder!) Dann gibt es ein Strafverfahren, und er verschanzt sich hinter der Immunität.

Abg. Dietachmayr: Gott sei Dank!

Außerdem wird, und das ist entscheidend, österreichisches Recht in wichtigen Bereichen gebeugt, wenn nicht gebrochen. Wir haben keine Todesstrafe in Österreich, meine Damen und Herren. (Abg. Dietachmayr: Gott sei Dank!) "Gott sei Dank!" sagen Sie. Dieses Recht wird aber gebrochen, denn es gesteht den – zum Beispiel amerikanischen – Kräften im Fall der Unterschrift zu, für Angehörige, für Soldaten und für ziviles Heeresgefolge die Todesstrafe für ein in Österreich begangenes Vergehen durchzuführen. Sie müssen den Mann nur hinaustransportieren, wenn sie ihn selbst ergriffen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel.

Die ÖVP ist bei diesen Diffamierungen genauso in Ihrem Schlepptau gewesen wie auch sonst immer: Herr Abgeordneter Khol und so weiter – ich will das ja gar nicht mehr aufwärmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel. ) Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich denke, es ist schon wichtig, daß man Sie immer daran erinnert, damit Sie sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht ununterbrochen nur mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. (Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr

Herr Kollege Heindl! Im Bereich des Baugeschäftes werden Sie mir sicher recht geben. Jemand, der ein Einfamilienhaus mit einem Verkehrswert von 4 Millionen Schilling hat, soll jährlich 40 000 S bezahlen. Das heißt, jeder rechtschaffene Österreicher, der es verstanden hat, durch Bausparverträge, durch Überstunden (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr ), die er geleistet hat, Eigentum, ein Wohnhaus, eine Einfamilienwohnung zu erwerben, wird dann dazu verpflichtet,

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Das ist polemisch!

Wissen Sie, wobei Sie erfolgreich waren? – Daß auf einmal nur noch 17 Prozent – anstatt früher 18 Prozent – der Menschen sagen, einen Krankenstand vorzutäuschen und blauzumachen, sei ein Kavaliersdelikt. Oder noch ein weiteres Kompliment an die Bundesregierung: Nur noch 4 Prozent – früher 9 Prozent – der Menschen sagen, betrunken Auto zu fahren sei ein Kavaliersdelikt. – Hier haben Sie offensichtlich Erfolg mit Ihrer Politik erzielt. Aber betreffend Schwarzarbeit haben Sie keine Erfolge erzielt; ganz im Gegenteil: Sie haben die Schwarzarbeit mit der Summe an Gesetzen und Normen, die Sie erlassen, verursacht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Das ist polemisch!)

Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!

Da oben sitzt der Herr Dietachmayr, der uns immer erklärt, wie teuer die Halbe Bier ist. Sie ist so teuer, weil Sie solche Gesetze gemacht haben, die die Halbe Bier so verteuert haben, und jetzt regen Sie sich über den Preis auf! Das ist ja ein Hammer, Herr Dietachmayr! (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Das ist ja ein Hammer! Ihre eigenen Gesetze haben das Bier so verteuert, und jetzt keppeln Sie über den teuren Bierpreis! Schämen Sie sich! Das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Sie sollten sich schämen! Sie betreiben ...!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Sie sollten sich schämen! Sie betreiben ...!

Da oben sitzt der Herr Dietachmayr, der uns immer erklärt, wie teuer die Halbe Bier ist. Sie ist so teuer, weil Sie solche Gesetze gemacht haben, die die Halbe Bier so verteuert haben, und jetzt regen Sie sich über den Preis auf! Das ist ja ein Hammer, Herr Dietachmayr! (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Das ist ja ein Hammer! Ihre eigenen Gesetze haben das Bier so verteuert, und jetzt keppeln Sie über den teuren Bierpreis! Schämen Sie sich! Das ist der Punkt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dietachmayr: Sie sollten sich schämen! Sie betreiben ...!)

Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das ist Ihre Meinung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eigentlich nur den Umkehrschluß, nämlich daß entweder Ihre Entschließungen nicht so seriös vorbereitet waren, wie es der Kollege Kukacka gesagt hat und wie die Verkehrspolitik von Rot und Schwarz hier in diesem Parlament sein sollte, oder es geht darum, einem Minister die Mauer zu machen, der keine seriöse Politik macht und auch heute wieder dem Parlament Unterlagen vorlegt, die auch nicht seriös sind. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das ist Ihre Meinung!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Das Argument "zu teuer" war ganz, ganz schlecht, das wollte ich Ihnen von diesem Pult aus mit aller Deutlichkeit sagen. Denn Sie wissen wohl, daß es auch Zahnärzte gibt, die auf dem freien Markt – wie Sie das nennen, im Ausschuß war das Wort "Markt" in diesem Zusammenhang gestern unheimlich oft zu hören – diese Leistung auch um 4 500 S erbringen. Das werden Sie wohl wissen! Die Ambulatorien werden dafür 5 500 S verlangen, werden sich weiterhin als gemeinnützige Einrichtungen definieren und werden weiterhin sämtliche Steuervorteile, die man hat, wenn man eine gemeinnützige Einrichtung ist, für sich lukrieren. Sie werden sagen: Wir zahlen eh Steuern, denn unsere Mitarbeiter, die bei uns angestellt sind, zahlen Lohnsteuer. Dazu sage ich: No na! Auch die Gehilfinnen des Zahnarztes, die ein Gehalt bekommen, zahlen Lohnsteuer. Der freie niedergelassene Arzt zahlt darüber hinaus auch noch weitere Steuern, das Ambulatorium hingegen nicht. Dieser Unterschied ist unfair, auch das sollten Sie bedenken! So geht man nicht mit Vertragspartnern um! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denn auch Frau Kollegin Reitsamer geht nicht ins Zahnambulatorium (Zwischenruf des Abg. Koppler) – sie nicht, und Herr Kollege Koppler auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Was ist mit dem Kollegen Dietachmayr? – Sie gehen auch nicht ins Ambulatorium, denn Sie wissen ganz genau, daß Krone nicht Krone ist. Denn in den Ambulatorien werden Patienten zweiter Klasse Kronen minderer Qualität von minder ausgebildeten Ärzten verpaßt! Und daher sind Sie nicht dort! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Zehn!

Für den gesamten Problembereich der Kassenstellen gibt es meines Erachtens auch zwei Varianten. Kollege Dietachmayr hat gemeint, daß es in Oberösterreich für 30 ausgeschriebene Dienstposten keine Bewerbungen gebe. (Abg. Dietachmayr: Zehn!) Bei uns in Kärnten verhält es sich umgekehrt. Es liegt von 58 Gemeinden der Wunsch nach einer Facharztstelle vor, davon 30 für Zahnbehandler! Für keine gibt es eine Genehmigung durch die Kärntner Gebietskrankenkasse. Man sieht also, daß es von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedliche und teilweise sehr restriktive Positionen gibt.

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr

Ich meine, daß das, was die Kommentatoren über den Gipfel geschrieben haben (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr), nämlich "flach", "enttäuschend", "dürftig", nicht die Kritikpunkte der Opposition sind, sondern das sind die Stimmen der in- und ausländischen Presse, auf die Sie so viel Wert legen. Flach, enttäuschend, dürftig! – Es ist tatsächlich nicht viel weitergegangen, denn das einzige, was wirklich begonnen wurde, sind die Verhandlungen über die Osterweiterung. Das ist aber genau das, was wir Österreicher nicht haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?

Die Republik Österreich hat aufgrund des Vermögensvertrages mit der ehemaligen ČSSR rund 1 Milliarde Schilling in bar sowie Vermögenswerte, Rechte und Interessen, die in der Republik Österreich gelegen sind, erhalten. Diese wurde von den Bestimmungen des Vermögensabwicklungsgesetzes erfaßt. Danach konnten die früheren Eigentümer beim Handelsgericht die Herausgabe dieser Vermögen geltend machen. Diese Frist betrug zehn Jahre und wurde mehrfach öffentlich kundgetan. (Abg. Jung: Was ist nach der Frist mit den Geldern gewesen, Herr Kollege?) Jene Vermögenswerte, die aufgrund dieser Rechtsgrundlage nicht zurückgegeben werden konnten (Abg. Jung: Sind die schlechter?), wurden von der Republik Österreich verwertet und die Verwertungserlöse (Abg. Dr. Graf: Kollege Dietachmayr! Sie sind Vertriebenen-Sprecher! Können Sie einmal darüber sprechen?) – hören Sie mir einmal nur ein bißchen zu! (Abg. Dr. Graf: Sie sind Abgeordneter ...!), ich habe Ihnen auch zugehört – wurden samt den Erträgen dieser Vermögen dem Gesamtbetrag zugerechnet, sodaß insgesamt ein Betrag von über 1, 523 205 502 Milliarden Schilling herausgekommen ist. So genau wurde das abgerechnet!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Herrn Dietachmayr!

Herr Kollege! Sie verstehen wenig davon, aber das ist egal, denn wer immer in der Frage mit uns übereinstimmt, daß die Beneš-Dekrete damals schon Unrecht waren und immer Unrecht bleiben werden, solange sie existieren, ist mir recht im Kampf gegen dieses Unrecht! Denn Unrecht muß beseitigt werden und kann nie Recht werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das Herrn Dietachmayr!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Anträge des Kollegen Dr. Graf sind deshalb von Bedeutung, weil es auch in diesen um Gerechtigkeit und um die Wiedergutmachung für die Opfer der Vertreibung durch die Tschechen, nämlich um eine Entschädigung für die Sudetendeutschen geht. Dabei geht es keineswegs – wie ein Vorredner angemerkt hat – um das Wechseln von politischem Kleingeld! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Zweitens meine ich, daß ja auch die Banken und die Versicherungen, die sehr starke Beteiligungen an den Wohnbaugenossenschaften haben, mit den Zinsen bei den Hypothekardarlehen heruntergehen müssen. Derzeit sind Hypothekardarlehen um 4 oder 4,5 Prozent zu haben, die Altkredite aber werden nach wie vor mit 6,5 bis 7,5 Prozent verzinst. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Wer hindert die Gewerkschaftsbank, Herr Kollege, und die Genossenschaft, an der die Gewerkschaft beteiligt ist, die Zinsen für die Wohnbaukredite abzusenken? Wer hindert sie daran? Es geschieht nur nicht, denn die Altkredite im Ausmaß von vielen hundert Millionen Schilling werden zu hoch verzinst, und um ein Prozent zu hohe Zinsen bedeuten, daß jeder Mieter pro Monat mindestens 800 bis 1200 S – je nach Größe der Wohnung – weniger an Miete bezahlt. Das könnten Sie endlich einmal ermöglichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!)

an Abg. Dietachmayr gewendet

Da frage ich mich schon, was Sie eigentlich dazu sagen, Frau Mertel. Sie machen immer den Mund groß auf, wenn es um Angriffe auf die Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie auch (an Abg. Dietachmayr gewendet), Sie gehören auch zu denen. Aber dann, wenn es um Ihre Rechte im Parlament geht, wenn es, Frau Mertel, ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist einer Richterin unwürdig! Eine unwürdige Richterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Zum Schluß kommend: Ich habe eine leise Hoffnung, Herr Klubobmann Kostelka. Ich habe eine Hoffnung in jener Art und Weise, daß es, wenn man öffentlich etwas ausspricht, beim anderen zur Einkehr, zur Einsicht kommen kann und mit der Einsicht möglicherweise zu einem Wechsel der Gesinnung. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Ich habe die Hoffnung, Herr Klubobmann Kostelka, daß Sie vielleicht nach dem heutigen Tag, vor allem nach der Erklärung des Herrn Bundesministers in der Angelegenheit Kurden, eine andere Haltung als die bisherige Blockadehaltung einnehmen werden. Das wäre mein Wunsch an Sie, und das ist die Position der ÖVP. Geben Sie Ihre Haltung auf, Herr Klubobmann! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Was ist denn Ihr Vorschlag?

Es geht um eine nachhaltige Ausbildung, um eine Qualifizierung! (Abg. Dietachmayr: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Herr Kollege, ich kann Ihnen schon sagen, was unser Vorschlag ist. In Wien sind allein 50 Prozent der Arbeitslosen ohne jegliche Ausbildung. Wo sind denn die Angebote für diese Arbeitslosen, die Qualifizierungsangebote, die Bildungsangebote? Was machen Sie heuer? – Job-coaching. Es steht nichts drinnen von Qualifizierung, von Ausbildung.

Abg. Dietachmayr: Das tut er auch!

Der Minister hat das Bewußtsein dieser Beamten dahin gehend anzuleiten und sie zu schulen. (Abg. Dietachmayr: Das tut er auch!) Er hat, tut er das nicht, keinen Platz. Denn auf wen soll die oberste Verantwortung fallen, wenn nicht auf den Behördenleiter?

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Ich glaube, die SPÖ sollte nicht darauf verfallen, das LKW-Road-Pricing deshalb durchsetzen zu wollen, weil man damit angeblich die ausländischen LKW erwischt, die jetzt unsere Straßen kostenlos ruinieren. (Abg. Edler: Stimmt es nicht?) – Herr Abgeordneter Edler! Wie kann man so etwas hier sagen? – In Wirklichkeit ist das eine Hetze, die Sie ansonsten nur den Freiheitlichen vorwerfen. Sie haben auch bei der Einführung der Vignette gesagt: Wir müssen die Ausländer erwischen, die immer auf unseren Straßen fahren. Sie wissen ganz genau, daß es die Inländer zahlen müssen. Der ausländische Verkehr, insbesondere der Transitverkehr, macht gemessen am Gesamtvolumen des Verkehrs, das wir haben, nicht sehr viel aus. Darum geht es vielleicht ganz am Schluß. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Aber es geht um den Zugang, den Sie haben: Sie verkaufen den Österreichern und den Österreicherinnen eine neue Belastung, und zwar nur aus Budgetgründen, aber nicht deshalb, weil Sie eine ökologische Änderung erreichen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Das war die Zielgenauigkeit und Treffsicherheit der Koalitionsparteien, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Erschreckend daran ist, daß Sie nicht nur sehr vergeßlich sind – ich hoffe, die Österreicherinnen und Österreicher sind es nicht! –, sondern daß Sie mit Chuzpe den ÖsterreicherInnen glauben machen wollen, daß damit tatsächlich etwas völlig Neues und Positives geschaffen wird, und nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieses Geld vorher bestimmten Gruppen, nämlich jenen, die es sich überhaupt nicht leisten können, aus den Taschen gezogen wurde. (Abg. Dietachmayr: Zielgenauigkeit!)

Abg. Dietachmayr: Zielgenauigkeit!

Das war die Zielgenauigkeit und Treffsicherheit der Koalitionsparteien, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Erschreckend daran ist, daß Sie nicht nur sehr vergeßlich sind – ich hoffe, die Österreicherinnen und Österreicher sind es nicht! –, sondern daß Sie mit Chuzpe den ÖsterreicherInnen glauben machen wollen, daß damit tatsächlich etwas völlig Neues und Positives geschaffen wird, und nicht zur Kenntnis nehmen, daß dieses Geld vorher bestimmten Gruppen, nämlich jenen, die es sich überhaupt nicht leisten können, aus den Taschen gezogen wurde. (Abg. Dietachmayr: Zielgenauigkeit!)

Abg. Dietachmayr: Zeigen Sie uns ein anderes Land in Europa, das solche sozialen Leistungen hat!

Die Arbeiterkammer verschickt flehentlich Briefe ... (Abg. Dietachmayr: Zeigen Sie uns ein anderes Land in Europa, das solche sozialen Leistungen hat!) – Lesen Sie doch nach, Herr Kollege, wie sich die internationale Wirtschaft entwickelt – auch im Interesse der Arbeitnehmer! Wir hinken hinten nach. Sie können doch nicht von der Vergangenheit leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dietachmayr: Ich habe eine Zeitung zitiert!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich habe das Wort, das von einem SPÖ-Abgeordneten hier gegenüber meiner Kollegin geäußert worden ist, sehr deutlich verstanden, und ich würde Sie bitten, sich sehr bald die betreffende Stelle im Protokoll anzusehen und einen Ordnungsruf in Erwägung zu ziehen, denn dieser Ausdruck war in jedem Fall diskriminierend und hat jedenfalls in diesem Haus absolut nichts zu suchen. Ich möchte ihn hier nicht nochmals wiederholen. Angesichts des Umstandes, daß wir heute versucht haben – auch der Präsident, indem er veranlaßt hat, die hier aufgestellten Tafeln zu entfernen –, für eine entsprechende Diskussionsqualität in diesem Haus zu sorgen, sind Ausdrücke, wie sie von einem SPÖ-Abgeordneten heute hier dazwischengerufen wurden, jedenfalls absolut inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dietachmayr: Ich habe eine Zeitung zitiert!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dietachmayr: Ich lade Sie ein! Kommen Sie einmal nach ...!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... ohne daß der einzelne die Chance hat, das irgendwie mitzusteuern. Eine Steuerung durch die Betroffenen ist nur möglich, wenn sie das Geld auf die Hand ausbezahlt erhalten. Das liegt im Bereich Ihrer Verantwortung, und das können Sie von heute auf morgen ändern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dietachmayr: Ich lade Sie ein! Kommen Sie einmal nach ...!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragt doch einmal euren Herrn Stadtrat Rieder! Der wird Ihnen einen Besuch in Lainz ermöglichen! Herr Dietachmayr, lassen Sie sich von Herrn Rieder nach Lainz einladen, dann werden Sie sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragt doch einmal euren Herrn Stadtrat Rieder! Der wird Ihnen einen Besuch in Lainz ermöglichen! Herr Dietachmayr, lassen Sie sich von Herrn Rieder nach Lainz einladen, dann werden Sie sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Peter: Wozu braucht man aber eine neue Steuer, Herr Kollege Dietachmayr? Es geht auch ohne!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreichs Verkehrspolitik im größer werdenden Europa steht im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftsorientierung auf der einen Seite und Sicherheit und Umweltschutz auf der anderen Seite. Daher muß sich die Verkehrspolitik für die Menschen an den Zielen des Umweltschutzes und des Schutzes von Leben und Gesundheit orientieren. Ziel muß es daher sein, eine Verkehrsinfrastruktur zu schaffen, die alle Erfordernisse abdeckt und eine möglichst preiswerte und umweltfreundliche Verlagerung des Verkehrs sicherstellt. (Abg. Mag. Peter: Wozu braucht man aber eine neue Steuer, Herr Kollege Dietachmayr? Es geht auch ohne!)

Abg. Dietachmayr: Beruhigen Sie sich, sonst bekommen Sie einen Herzinfarkt!

Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit eurer verluderten Politik, die ihr in den letzten Jahren betreibt! Das ist unglaublich! Die Damen und Herren gesättigten Funktionäre und Abgeordneten ... (Abg. Dietachmayr: Beruhigen Sie sich, sonst bekommen Sie einen Herzinfarkt!) Es sitzen einige hier, die nicht einmal den Mindestlohn für die Leistungen, die sie erbringen, verdienen würden! Aber jene Dinge, die man in diesen Fragen aufzeigt ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Zwischenruf der Abg. Fuchs. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Haben Sie auch eine Frage, gnädige Frau, oder schwätzen Sie nur? (Abg. Parnigoni: Sie sind unglaublich präpotent!)

Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! Ich will, daß er einen Ordnungsruf bekommt!

Es gibt die Initiative der Waagner-Biró-Mitarbeiter, die eine Unterschriftenliste angelegt haben. Und jetzt werden wir einmal schauen, wer aller unterschrieben hat. Da hat unterschrieben: Herr Faymann, Stadtrat; Herr Cap – früher hätte er ja noch hier heraußen gekämpft, jetzt ist er mundtod gemacht worden; es ist ja wirklich eine Katastrophe (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! Ich will, daß er einen Ordnungsruf bekommt!) –; Abgeordneter Swoboda, der in Brüssel als Delegationsleiter hockt; ein gewisser Heinz Fischer, seit über 20 Jahren hier im Parlament (Abg. Grabner: Das wirst du nie sein!) – da wirst du dich wundern, Grabner, mich wird es noch lange geben, und du wirst nicht mehr sein –; der Herr Pensionist Blecha, Obmann des Pensionistenverbandes der SPÖ; ein gewisser Finanzminister Edlinger, der bei jeder Aktion sagt, er habe kein Geld. Auch Herr Bundeskanzler Klima hat das unterschrieben. Ich nehme an, daß das keine gefälschten Unterschriften sind. Das alles sind Unterschriften ... (Abg. Edler: Was ist daran schlecht? Ist das ein Privatbetrieb?) – Aber ihr redet nur und handelt nicht! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Er ist ohnehin da!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte mir ja noch besser gefallen, wenn der Herr Bundeskanzler ein bisschen länger hier geblieben wäre (Abg. Dietachmayr: Er ist ohnehin da!), denn ich meine, man könnte sich die ganze Angelegenheit rund um die Parteibuchwirtschaft am Beispiel der letzten Wochen und Monate dieser provisorischen Bundesregierung durchaus noch einmal vornehmen. Ich kann mich gut daran erinnern: Die provisorische Bundesregierung ist installiert worden, und was war einer der ersten Beschlüsse des Ministerrates? – Ein Postenpaket. Ein parteipolitisches Postenpaket.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr.

Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist aber mehr als polemisch!

Ich weiß: Es gibt wenig Geld, es gibt Budgetdefizite und so weiter, aber gerade bei den Behinderten darf nicht gespart werden, denn in den letzten Jahrzehnten waren die Behinderten immer diejenigen, die ohnehin zur Kasse gebeten wurden und die Leidtragenden waren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist aber mehr als polemisch!)

Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!

Man hat den Eindruck, dass Teile von SPÖ und Gewerkschaft lieber den Staat ruinieren, als im positiven Sinne etwas beizutragen. (Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!) Wie anders ist es zu erklären, dass im Bereich der Jahresarbeitszeitmodelle anstelle der geplanten 2,9 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, nur ein gutes Zehntel, nämlich 11,6 Prozent, also 340 Millionen Schilling, erreicht wurde? Ich glaube, in diesem Fall haben die Gewerkschaften den Arbeitnehmern keinen guten Dienst erwiesen. Man hat versucht, mit Argumenten wie Schlechterstellung und dergleichen unrealistische Vorstellungen zu erwecken und dann vielleicht der Wirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben. So nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Reden Sie nicht solchen Unsinn! So ein Schmarr’n!) Es gäbe noch viele weitere Bereiche, die in diesem Zusammenhang angeführt werden könnten.

Abg. Dietachmayr: Reden Sie nicht solchen Unsinn! So ein Schmarr’n!

Man hat den Eindruck, dass Teile von SPÖ und Gewerkschaft lieber den Staat ruinieren, als im positiven Sinne etwas beizutragen. (Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!) Wie anders ist es zu erklären, dass im Bereich der Jahresarbeitszeitmodelle anstelle der geplanten 2,9 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, nur ein gutes Zehntel, nämlich 11,6 Prozent, also 340 Millionen Schilling, erreicht wurde? Ich glaube, in diesem Fall haben die Gewerkschaften den Arbeitnehmern keinen guten Dienst erwiesen. Man hat versucht, mit Argumenten wie Schlechterstellung und dergleichen unrealistische Vorstellungen zu erwecken und dann vielleicht der Wirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben. So nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Reden Sie nicht solchen Unsinn! So ein Schmarr’n!) Es gäbe noch viele weitere Bereiche, die in diesem Zusammenhang angeführt werden könnten.

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Sie haben die letzten Jahre nur noch auf sich selbst geschaut, das ist nun einmal ein Faktum. Jede Verbesserung, die es hätte geben können, musste zurückgenommen werden, weil der Herr Bundeskanzler oder die Frau Sozialminister oder wer auch immer dagegen war. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Richtig!

Da sagt Herr Kollege Kostelka: In fünf Tagen wurde etwas zerstört, was in 55 Jahren aufgebaut wurde. (Abg. Dietachmayr: Richtig!) Damit meinte er den Ruf Österreichs. – Es ist doch zur Genüge aufgezeigt worden, wer den Ruf im Ausland demoliert hat! Das ist ja zur Genüge bekannt! Herr Kollege Kiss hat es anhand von Zeitungsmeldungen eindeutig berichtet.

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Wir haben konkrete Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen im Schul- und Universitätsbereich festgeschrieben. Besondere Hilfestellungen für Unternehmensgründerinnen sind vorgesehen. Wir werden Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern, die Möglichkeit zur Telearbeit forcieren und flexible Arbeitszeiten begünstigen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir werden eine echte Privatisierung durchführen. Wir werden einen schlankeren Staat einrichten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir bekennen uns zur objektiven Postenvergabe. Ich bin sehr daran interessiert, meine Damen und Herren von der Opposition, zu erfahren, ob die Gesetzesvorschläge für die objektive Postenvergabe von Ihnen mitgetragen werden! (Abg. Dr. Jarolim: Peinlich!) Ob die von Ihnen mitgetragen werden, Herr Kollege Jarolim – Sie wissen genau, wovon ich spreche! Sie beraten ja die AUA, Sie beraten eine ganze Serie von parastaatlichen Betrieben, und Sie wissen genau, wie dort in der Vergangenheit der Eigentumsvertreter – Finanzminister und Bundeskanzler – die Posten vergeben hat. (Abg. Dietachmayr: Wie in Niederösterreich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich erinnere auch an die Bundestheater. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist nicht in Ordnung, wenn jemand spricht, etwas hinzulegen!

Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Jawohl, der Herr Bundeskanzler hat zu Beginn seiner Regierungserklärung tatsächlich ein paar ganz bemerkenswerte Sätze gesagt, nämlich dass Österreich national und international gut dasteht. (Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist nicht in Ordnung, wenn jemand spricht, etwas hinzulegen!) Zwischendurch hat er dann den Satz gesagt: Aber da ist ohnehin nicht er allein zuständig gewesen. (Rufe und

Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!

Ich bin auch sehr stolz darauf – auch das an die Adresse von Frau Kollegin Prammer gesagt –, dass in dieser Regierung ein Drittel der Regierungsmitglieder Frauen sind. Ich sage das ganz besonders an die Adresse der Sozialdemokratie, denn ein Kollege aus deren Reihen hat als Zwischenruf gesagt: Na ja, aber die Frauen bei euch sind ja nur zur Behübschung da! Ich würde ersuchen, solche Macho-Sprüche in Hinkunft zu unterlassen, bei uns sind die Frauen ... (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Rufe bei der SPÖ: Der Khol war das! – Abg. Dietachmayr: Der Khol hat das gesagt!) Der Kollege weiß selber ganz genau, woher der Zwischenruf gekommen ist. Machen Sie sich das mit dem Herrn Kollegen aus, der hat das besonders originell gefunden. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das müssen gerade Sie sagen!

Die kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Standpunkten setzt eines immer unabdingbar voraus – und das bitte ich Sie zu berücksichtigen, auch wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, jetzt in einer schwierigen Situation, in einer Umstellungsphase befinden –: den Respekt vor der Meinung des Andersdenkenden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das müssen gerade Sie sagen!)

Abg. Dietachmayr: Sehr "charmant"! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen

Wie kann man, Frau Kollegin Hostasch – auch wenn Sie nicht hier sind, aber Frau Kollegin Silhavy ist so geschwätzig, sie wird es ihr dann wahrscheinlich sagen (Abg. Dietachmayr: Sehr "charmant"! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Beifall bei den Freiheitlichen) –, wie kann man, verehrte Damen und Herren, sich hier ungeniert hinstellen und von einem Scherbenhaufen sprechen, den wir anrichten?!

Abg. Dietachmayr: Geh! – Abg. Dr. Mertel: Aber wunderbar! Sie werden schon sehen, wenn Sie mit der ÖVP mitstimmen müssen!

Ich erlaube mir nun, mich dem Regierungsprogramm zuzuwenden und zu leicht fortgeschrittener Stunde sozusagen eine Zwischenbilanz zu erstellen (Abg. Dr. Mertel: Frau Praxmarer hat zugeschlagen! Von wegen Gedächtnis!): Es ist das Regierungsprogramm präsentiert worden, es sind Inhalte vorgestellt und erläutert worden. Es hat dazu die verschiedensten Debattenbeiträge gegeben, aber eines war festzustellen: dass die neue Opposition, die Sozialdemokratische Partei, mit dieser ihrer neuen Rolle offensichtlich nur sehr schwer zurechtkommt. (Abg. Dietachmayr: Geh! – Abg. Dr. Mertel: Aber wunderbar! Sie werden schon sehen, wenn Sie mit der ÖVP mitstimmen müssen!)

Abg. Dietachmayr: Nein!

Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Sozialdemokratie, Angst davor (Abg. Dietachmayr: Nein!), dass diese Regierung innerhalb kurzer Zeit zeigen kann (Rufe bei der SPÖ: Überhaupt nicht! Überhaupt keine Angst!), welch positive Veränderungen sie für dieses Land, für diese Republik und ihre Bürger bewirken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!

Es ist auch auffallend, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie in nahezu weinerlicher Art (ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!) heute schon beklagen, dass Sie Vorlagen und Informationen zu spät erhalten werden.

Heiterkeit der Abgeordneten Dietachmayr und Ing. Gartlehner

Wir werden auch in der Wirtschaftskammer mit unserem Verbündeten, also mit Herrn Puttinger (Heiterkeit der Abgeordneten Dietachmayr und Ing. Gartlehner ) – da brauchen wir Herrn Leitl gar nicht –, für entsprechende Reformen sorgen, meine Damen und Herren, nämlich im Parlament, im Wirtschaftsausschuss, wo die Dinge hingehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?

Herr Kollege Gusenbauer, Folgendes sei an Sie gerichtet (der Redner wendet sich in Richtung der Freiheitlichen – Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dietachmayr: Prinzhorn heißt der! Oder wen meinen Sie?): Es ist heute Ihre erste Nationalratssitzung als Vorsitzender und Klubobmann der SPÖ, das sollte man, glaube ich, nicht verschweigen! (Abg. Grabner: Kennen Sie sich nicht aus?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Und damit ist nichts geschaffen worden? – Abg. Leikam: Peinlich! Äußerst peinlich!

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kleine Pikanterie am Rande, weil es in den letzten Wochen immer wieder eine verteilungspolitische Diskussion gegeben hat. Die Sozialdemokratie, für die Banken so ziemlich das Schlimmste auf Erden gewesen zu sein scheinen, die Sozialdemokratie, die Banken und Kapital nicht sehr schätzt – um es diplomatisch zu formulieren –, hat dazu beigetragen beziehungsweise eine Politik zu verantworten, deren Ergebnis folgendermaßen lautet: Die Bevölkerung zahlt zurzeit mehr als 100 Milliarden Schilling an Zinsen für jene Finanzschuld, die Sie in den letzten 30 Jahren aufgehäuft haben. Diese Zinszahlungen in der Höhe von mehr als 100 Milliarden Schilling sind ein Potential, das man zur Armutsbekämpfung, zur Absicherung der Pensionen, zu einer Wirtschaftsoffensive in diesem Land verwenden könnte. Sie jedoch haben es vorgezogen, diese Beträge in Richtung Banken und institutionelle Anleger umzuverteilen. Auch das sollte man in verteilungspolitischer Hinsicht einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Und damit ist nichts geschaffen worden? – Abg. Leikam: Peinlich! Äußerst peinlich!)

Abg. Dietachmayr: Unerhört!

Egal, ob es sich um den Finanzminister außer Dienst Edlinger handelt oder um den neuen designierten Vorsitzenden der Sozialdemokratie, Herrn Gusenbauer. Sie betreiben Kindesweglegung in einer Art und Weise, die verblüfft, bei der einem ja der Atem wegbleibt. Herr Kollege Edlinger, da kommt ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist das ein Minister, oder ist das ein Volksvertreter? Das ist ja unerhört! Dieses Benehmen dieser Regierung ist unerträglich!) Hören Sie mir zu, Herr Kollege Gusenbauer! Sie selbst zitieren die schwierige Situation eines Herrn Gruber und einer Frau Berger, in die diese auf Grund der Anhebung des Pensionsantrittsalters kämen. (Abg. Dietachmayr: Unerhört!) Es muss an dieser Stelle schon erwähnt werden, dass diese Bundesregierung die Absicht hat, das Frühpensionsalter um 18 Monate anzuheben, während Sie auf Basis des Edlinger-Vorschlages beabsichtigt haben, das Frühpensionsalter um 24 Monate anzuheben. – Na was schadet dem Herrn Gruber und der Frau Berger mehr? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Punktgenau! Punktgenau! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn Sie so polemisieren, dann gehen Sie zum Rednerpult! Dort oben hat das nichts verloren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dietachmayr: Aha!

Sie werden staunen: Es war in dieser Ministerratssitzung, wenn ich meine Aufzeichnungen recht lese, der heutige Herr Bundeskanzler Schüssel anwesend (Abg. Dietachmayr: Aha!) – er hat dort auch gesprochen –, es war der heutige Herr Bundesminister Molterer anwesend, es war der heutige Herr Präsident Fasslabend anwesend, es war der heutige Herr Minister Bartenstein anwesend. Alle haben sie dort das Wort ergriffen, aber keiner hat etwas gehört! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Hohes Haus! Ich denke, hier besteht ein echtes medizinisches Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dietachmayr: Ohne Begutachtung!

Wir haben gestern im Ministerrat das große ÖIAG-Reformpaket vorgelegt. (Abg. Dietachmayr: Ohne Begutachtung!) Ja sicher, das müssen wir machen, damit wir zügig jene Dinge, die von früheren Finanzministern verzögert worden sind, umsetzen. Immer noch sitzt der österreichische Steuerzahler auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling, und das wollen wir ändern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!

Ich halte fest: Das ist ein klassischer Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die wir für die Mitglieder der Bundesregierung haben. Wenn Herr Grasser noch immer eine dieser Funktionen innehat, wenn er sie noch nicht abgegeben hat, ja selbst dann, wenn er sie abgeben will, liegt ein Verstoß vor. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!) Das Problem liegt aber nicht allein in dieser Unvereinbarkeit (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!), sondern das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist, dass Herr Grasser und die Freiheitliche Partei – darum regen Sie sich auch so auf – das Geschäftsinteresse der Firma Magna im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. (Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!)

Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!

Ich weise außerdem Ihren Vorwurf zurück ... (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank, Herr Bartenstein!) – Das mag schon sein, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Das ist Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dietachmayr: Sie machen das immer wieder!), aber etwas mehr Sachlichkeit eines Abgeordneten vom Rednerpult aus in Richtung Regierungsbank wäre wohl auch durchaus angemessen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Eine unintelligente Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Dietachmayr: Das ist nicht Ihr Verdienst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger hat den Verdacht in den Raum gestellt, es würden die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gekürzt werden, und hat als Folge dessen vor steigender Arbeitslosigkeit gewarnt. Zum Ersten empfinde ich es als starkes Stück, wenn ein Spitzenvertreter des ÖGB steigende Arbeitslosenzahlen an die Wand malt, und zwar in einer Phase, in der die Arbeitslosigkeit in einem Ausmaß sinkt, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht Ihr Verdienst!)

Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen auch nicht zu!

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Cap! Über das Niveau dieser Wortmeldung möchte ich mich nicht weiter äußern. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen auch nicht zu!) Ich möchte aber einige Dinge auch im Namen meiner Regierungskollegen klarstellen, auch was Staatssekretär Morak betrifft, der jetzt nicht anwesend ist.

Abg. Dietachmayr: Das ist ja alles schon einmal diskutiert worden, Kurzbauer!

Im Zuge der Sondierungsgespräche wurde dann von einem Fehlbetrag in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden gesprochen. Am 2. Dezember stellten Sie, Herr Bundesminister, im Budgetausschuss einen Fehlbetrag von 20 Milliarden fest. Auch am 19. Jänner sprachen Sie im Budgetausschuss von einer Finanzierungslücke von 20 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Ja, 20 Milliarden!) Heute wissen wir auf Grund des vorgenommenen Kassasturzes, dass zwischen den Einnahmen und den Ausgaben ein Fehlbetrag von 109 Milliarden Schilling vorliegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und von den 109 Milliarden Schilling ... (Abg. Dietachmayr: Das ist ja alles schon einmal diskutiert worden, Kurzbauer!) – Augenblick bitte! Nicht nervös werden! Ganz normal! – Von diesen 109 Milliarden Schilling wird entsprechend dem Maastricht-Defizit die Summe von 62 Milliarden abgezogen, und somit liegt jetzt ein Konsolidierungsbedarf von 47 Milliarden vor.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Auch Herrn Bundeskanzler Kreisky ist schon ein kleiner versprecherischer Fauxpas passiert. Aber das, was hier gesagt wurde, war ja wirklich zum Gruseln, meine Damen und Herren, das war wirklich schauderhaft! Und das muss man einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Darf ich fortsetzen, Herr Präsident? – Nein, Sie von der SPÖ wollen das Wort abdrehen, das ist Ihre Einstellung! Mundtot machen, auf den Tisch hauen, laut randalieren, das ist die SPÖ, die neue linke SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!)

Abg. Dietachmayr: Richtig!

Seien Sie so fair und versuchen Sie jetzt nicht, den Eindruck zu erwecken – Sie haben das in den letzten Stunden dieser Debatte hier im Hohen Hause und auch gestern und auch sonst immer wieder versucht –, Österreich hätte sich innerhalb von vier Wochen fundamental geändert. (Abg. Dietachmayr: Richtig!) Das stimmt ja nicht! Österreich ist nach wie vor ein offenes, ein friedliches, ein demokratisches Land, ein Land, in dem sich die Menschen – egal, ob Inländer, Gäste oder Flüchtlinge – wohl fühlen und sicher fühlen können. So muss es bleiben – dafür werden wir sorgen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dietachmayr: Interessant!

Schaut man sich die Österreich-Karte mit der Nitratbelastung der einzelnen Regionen an und vergleicht diese mit der im Grünen Bericht ebenfalls nach Regionen aufgeschlüsselten Einkommens- und Förderungssituation der österreichischen Bauern, dann kommt man drauf, dass das klasserweise ziemlich oder fast deckungsgleich ist! (Abg. Kiss: Welche Seite?) Das heißt, Herr Kollege Kiss, dass dort, wo es die höchsten Nitratbelastungen gibt, die Bauern mit den höchsten Einkommen und den höchsten Förderungen sind. Das sollte man sich einmal ein bisschen genauer anschauen und überlegen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dietachmayr: Interessant!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr in Richtung der Abg. Hostasch.

Die Zahl der Arbeitslosen geht zurück; auch bei den Frauen ist sie stark rückläufig. Wir hatten innerhalb des letzten Jahres einen Rückgang der Arbeitslosigkeit von Frauen um 14 Prozent zu verzeichnen beziehungsweise 14 100 Frauen weniger, die arbeitslos sind. Ein großer Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr in Richtung der Abg. Hostasch.)

Abg. Dietachmayr: Seid ihr blind, oder was?

Dass allerdings ein SPÖ-Vertreter an dieses Rednerpult tritt und sagt, der Werbewert, der einmal vorhanden gewesen sei, sei jetzt wegen dieser Bundesregierung und deren Ansehen im Ausland verflogen (Abg. Dietachmayr: Seid ihr blind, oder was?), ist wirklich – Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Ja, das ist traurig!) Denn eine Partei, die sich weigert, sich gemeinsam vor dieses Land hinzustellen, wenn das Ausland ungerechtfertigte Anschuldigungen und Ausgrenzungen gegen unser ganzes Land vornimmt, diese Partei hat jedes Recht verwirkt, hier Kritik zu üben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer sagt denn das? – Abg. Öllinger: Nur an der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist eine extreme Minderheit!)

Abg. Dietachmayr: Ja, das ist traurig!

Dass allerdings ein SPÖ-Vertreter an dieses Rednerpult tritt und sagt, der Werbewert, der einmal vorhanden gewesen sei, sei jetzt wegen dieser Bundesregierung und deren Ansehen im Ausland verflogen (Abg. Dietachmayr: Seid ihr blind, oder was?), ist wirklich – Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Ja, das ist traurig!) Denn eine Partei, die sich weigert, sich gemeinsam vor dieses Land hinzustellen, wenn das Ausland ungerechtfertigte Anschuldigungen und Ausgrenzungen gegen unser ganzes Land vornimmt, diese Partei hat jedes Recht verwirkt, hier Kritik zu üben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer sagt denn das? – Abg. Öllinger: Nur an der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist eine extreme Minderheit!)

Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!

Zu Neuper: Sie kritisieren, dass Neuper heute als Kurator im ORF sitzt. Sie wissen, dass der Hupo Neuper nicht den Freiheitlichen zuzurechnen ist. (Oh-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.) Er wurde von der FPÖ – und da können Sie noch lernen (Abg. Mag. Kogler: Als Unabhängiger!) – als unabhängiger Sportexperte nominiert. (Abg. Dietachmayr: So "unabhängig" wie der Böhmdorfer!) Er wäre eher anderen Parteien zuzurechnen, aber unsere parteiunabhängigen Nominierungen sollten mittlerweile auch zu Ihnen vorgedrungen sein. In vielen Bereichen ist das nämlich die Vorgangsweise der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Da müsst ihr aber ein schlechtes Gewissen haben!

Folgendes sollte uns Sorge bereiten: Das letzte Mal waren in Kärnten 160 000 Wahlberechtigte, jetzt sind es 140 000 – die 20 000 sind weg. Bei denen, die Sie im Griff haben, Eisenbahn und Co – Herr Edler, schau oba! –, gibt es eine Wahlbeteiligung von 90 und mehr Prozent, aber in den Privatbetrieben reicht eine halbe Stunde zum Wählen, denn das genügt schon für die 50 Mitarbeiter, die dort beschäftigt sind und die Sie nicht so im Griff haben. (Abg. Dietachmayr: Da müsst ihr aber ein schlechtes Gewissen haben!) Das ist die Realität!

Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger.

Jetzt hingegen, bei der von Ihnen behaupteten Belastungswelle, die ja minimal ist – es gibt eine minimale Steuererhöhung –, und durch die Finanzierungsmöglichkeit, die wir für die Steuerreform geschaffen haben, gibt es für die Familien, zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 420 000 S, um 16 800 S mehr. (Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger. ) Das ist doch ein großer Erfolg dieser Budgetpolitik! Es rechtfertigt keinesfalls dieses griesgrämige Getue, das Sie immer an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dietachmayr: Mit zehn Jahren! Kinderarbeit ist das! Können Sie nicht rechnen?

Diese Bundesregierung garantiert, dass jene, die lange gearbeitet haben, die 45 Beitragsjahre haben, ohne Abschläge auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da müssten Zehnjährige schon arbeiten!) Sie sagen das, Herr Kollege Edlinger, weil Sie sich entweder weigern, dieses Regierungsprogramm zu lesen, oder weil Sie wider besseres Wissen etwas Falsches behaupten. (Abg. Dietachmayr: Mit zehn Jahren! Kinderarbeit ist das! Können Sie nicht rechnen?) Wenn Sie unser Regierungsprogramm gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir darin festgelegt haben, dass für Frauen die Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend anzurechnen sind. Das ist daher selbstverständlich eine sehr frauenfreundliche Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nämlich soziale Gerechtigkeit – zum Unterschied von dem, was Sie vorgehabt haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Lassen Sie die Einkommensgrenze beim Mehrkinderzuschlag bestehen, wie sie ist!

Aber man muss bilanzieren: Es gibt in Österreich eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Laut OECD-Berichten schaut die Situation in Österreich folgendermaßen aus – wir wissen das aus vielen Berichten, die auch Ihnen vorgelegen sind –: Wir verteilen in Österreich 34 Prozent der Sozialleistungen an die untersten 20 Prozent der Einkommenspyramide – an die untersten 20 Prozent werden 34 Prozent der Sozialleistungen verteilt! Andere Staaten der Europäischen Union verteilen 57 Prozent der Sozialleistungen an die untersten 20 Prozent der Einkommenspyramide. Ich hoffe und ersuche, dass uns dieser Vertrauensvorschuss mitgegeben wird, dass Sie sagen, Sie anerkennen, dass sich diese Bundesregierung bemüht, diese Relationen umzudrehen, nämlich Geld dorthin zu leiten, wo es wirklich gebraucht wird, um so wirkungsvoll die Armut in Österreich aktiv zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Lassen Sie die Einkommensgrenze beim Mehrkinderzuschlag bestehen, wie sie ist!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ... Pröll! – Abg. Dietachmayr: Rede einmal mit Pröll!

Der Semmering-Basistunnel ist ein Symbol für die gescheiterte Verkehrspolitik der Sozialisten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ... Pröll! – Abg. Dietachmayr: Rede einmal mit Pröll!)

Abg. Dietachmayr: 3,6 Prozent Verwaltungskosten bei der Selbstverwaltung!

Es wird auch der 20-prozentige Selbstbehalt bei den Krankenkassen kolportiert. Bauen wir doch einmal die Bürokratie dort ab! (Abg. Dietachmayr: 3,6 Prozent Verwaltungskosten bei der Selbstverwaltung!) Bauen wir die Bürokratie ab, sparen wir ein bei den Medikamenten – die Medikamentenkosten in Österreich gehören zu den höchsten in Europa –, dann brauchen wir auch keinen Selbstbehalt! Ich bin ebenfalls gegen eine Selbstbehaltlösung und für Einsparungen in diesem Bereich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: So ist es!

Ich frage mich hinsichtlich der freiheitlichen Kollegen schon auch, ob ich da etwas falsch im Gedächtnis gehabt habe. Ich habe natürlich nachgeschaut. Diese Steuerreform, die Sie jetzt mit stolz geschwellter Brust für sich reklamieren und strapazieren, um damit all die massiven Umverteilungen von den Kleinen zu den Großen sozusagen wegzureden, haben Sie von den Freiheitlichen im vorigen Jahr vehement bekämpft und selbstverständlich ganz entschlossen abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!

Es ist ein Swoboda gewesen, der gesagt hat: Keine Normalität für dieses Österreich! Und es ist ein Gusenbauer gewesen, der seine Heimat nicht in Österreich sieht, sondern in Moskau, wie wir seit dem großen Bruderkuss wissen. (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Nein!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!

In Kärnten gibt es dazu ein gutes Beispiel. Ich denke da etwa nur an die Objektivierung in der Landesverwaltung durch Landeshauptmann Haider (Abg. Huber: Da gibt es lauter Blaue!), auch in den Kärntner Schulen unter dem Titel "Proporzvorschriften des Bundes als Einschränkung der Länder". Das sind Dinge, die wir Ihnen vorgemacht haben, die unbestritten sind. Frau Mertel, die heute nicht da ist, hat gesagt, die Personalentscheidungen waren nichts anderes als Rot raus, Blau rein. (Abg. Huber: Da müssen Sie selber lachen!) Das muss gerade die Frau Mertel sagen! Frau Mertel ist immerhin zur Sachgebietsleiterin unter Landeshauptmann Haider ernannt worden. Herr Wrulich ist auch zum Sachgebietsleiter ernannt worden. Ich könnte Ihnen Namen von Personen nennen noch und noch, die unter unserer Führung ernannt wurden. Von "Rot raus, Blau rein" kann keine Rede sein. Wir führen die Objektivierung durch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Märchenstunde um halb drei!)

Abg. Dietachmayr: Zufälle gibt’s!

Noch eine Anmerkung zur Besetzung dieser Aufsichtsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie – und das wurde schon erwähnt – gesagt hätten, die bisherigen Aufsichtsräte sollen gehen, denn sie passen Ihnen nichts ins Konzept. – Sie aber haben Folgendes gemacht: Sie haben eine Ausschreibung gemacht und dann den drittbesten Bieter – komischerweise ist dieser auch ein Freund, bei dessen Trauung Herr Prinzhorn sogar Trauzeuge war (Abg. Dietachmayr: Zufälle gibt’s!), "zufällig" – beauftragt. Dieser Headhunter findet tatsächlich "gute" Aufsichtsräte. (Abg. Schwemlein: War das die Hochzeitsgesellschaft?)

Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dietachmayr: Jetzt wird es schon peinlich!

Daher meine abschließende Einladung – ich habe mich wirklich bemüht, ohne irgendeine Polemik im Inneren auszukommen –: Ich bitte Sie wirklich, stärken Sie uns den Rücken! Helfen Sie uns und wirken Sie mit, den Weg in eine solche Lösungsstrategie gemeinsam zu finden! Der heutige Tag könnte wichtig sein, wenn Sie alle gemeinsam diesen Antrag Khol/Westenthaler unterstützen. (Die Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen erheben sich von ihren Plätzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Abg. Dietachmayr: Jetzt wird es schon peinlich!)

Abg. Dietachmayr: Wo waren die anderen?

Ich kann mich daran erinnern, dass Herr Professor Van der Bellen und ich beim Bundespräsidenten waren und ihm unsere Unterstützung signalisiert haben. (Abg. Dietachmayr: Wo waren die anderen?) Ich kann mich jedoch nicht erinnern, dass die beiden Regierungsvertreter dort waren und die gleiche Unterstützung signalisiert hätten (He!-Rufe bei der SPÖ), und daher hat

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dietachmayr: Höchste Zeit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kann man nicht von einem österreichischen Bundeskanzler, der sagt, er sei bekennender Europäer und stehe zur Europäischen Union, auch erwarten, dass er sich, wenn er ein Koalitionsabkommen mit der FPÖ und Jörg Haider unterschrieben hat, von den Aussagen Jörg Haiders, der den Austritt aus der Europäischen Union in Erwägung zieht, klar distanziert? Kann man das nicht verlangen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dietachmayr: Höchste Zeit!)

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Dahinter steckt doch die klare Überlegung: Sie wollen gar nicht, dass es zu einem Ende dieser Maßnahmen kommt. (Abg. Dietachmayr: So ist es!) Das ist doch die wahre Strategie im Hintergrund!

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Dietachmayr.

Ihnen sind die Schulden, so wie auch in der Vergangenheit, egal. Sie kennen ja diese berühmte Aussage: 1 Milliarde Schilling Schulden bereitet mir weniger schlaflose Nächte als ein Arbeitsloser. – Das war die Aussage des ehemaligen SPÖ-Vorsitzenden Bundeskanzler Kreisky, die dann leider von der Realität mehr als übertroffen und traurig widerlegt worden ist. Wir haben nämlich beides bekommen. Es haben sich inzwischen 100 Milliarden Schilling Schulden angehäuft, und es gibt 20 000 Arbeitslose. (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Dietachmayr. )

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Sie beten immer wieder eine Zweiklassengesellschaft herbei. Die SPÖ möchte modern und zukunftsorientiert sein, aber in Wahrheit, liebe Genossen, heißt es, wir sollen zurück. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Das kann doch nicht wahr sein!

Abg. Dietachmayr: Mach dir keine Sorgen um uns!

Das ist es, was ich gerade der Sozialdemokratie vorwerfe, die jetzt in einer Rolle ist, die sie nicht kennt, da alle Abgeordneten der Sozialdemokraten in diesem Haus die Opposition nicht kennen. 30 Jahre regieren und, auf gut Deutsch gesagt, tun und lassen können, was man will – und die Leute vergessen! Deshalb sind Sie auch abgewählt worden. (Abg. Dietachmayr: Mach dir keine Sorgen um uns!) Das ist der Grund dafür. Sie und Ihre Art der Politik sind abgewählt worden.

Abg. Dietachmayr: Wer hat sich denn gewehrt gegen die BMW-Investoren!?

Wie unverantwortlich die SPÖ hier agiert, das schreit eigentlich zum Himmel. Den Leuten vorzugaukeln, mit der Privatisierung kämen Unternehmer und Investoren aus dem Ausland, die nur im Sinn hätten, die Zahl der Arbeitskräfte in Österreich abzubauen, das ist, glaube ich, wirklich infam und eine Beleidigung für die Investoren. Denken wir an die vielen positiven Beispiele: Siemens, Opel, BMW in Steyr und so weiter. (Abg. Dietachmayr: Wer hat sich denn gewehrt gegen die BMW-Investoren!?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Rahmenbedingungen sind entscheidend, ob in Arbeitsplätze investiert wird oder nicht, egal, ob inländische oder ausländische Investoren. Und wenn Sie noch so laut rufen, werden Ihre Argumente nicht besser. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu warnen!

Ich warne Sie jetzt schon davor: Es wäre ein großer demokratiepolitischer Fehler (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu warnen!), ein ganz großer demokratiepolitischer Fehler von Ihnen, zu glauben, dass Sie unter dem Deckmantel einer friedlichen Demonstration (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) Linksextreme und Anarchisten in Reih und Glied mit Ihnen marschieren lassen können! Das wird nicht der Fall sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Abtreten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Abtreten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich warne Sie jetzt schon davor: Es wäre ein großer demokratiepolitischer Fehler (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu warnen!), ein ganz großer demokratiepolitischer Fehler von Ihnen, zu glauben, dass Sie unter dem Deckmantel einer friedlichen Demonstration (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) Linksextreme und Anarchisten in Reih und Glied mit Ihnen marschieren lassen können! Das wird nicht der Fall sein können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Abtreten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!

Herr Edlinger! Gerade Sie haben die Stirn, hier herauszugehen und beim Budget 2000 von einem Belastungspaket zu sprechen (Abg. Dietachmayr: Was stimmt daran nicht? Beweisen Sie das Gegenteil!) – jener Edlinger, der im Jahre 1996 ... (Abg. Edlinger: Nein, da war ich noch nicht dabei!) Immerhin sind Sie Angehöriger dieser Sozialdemokratischen Partei, die im Jahre 1996 26 Milliarden Schilling an Belastungen und im Jahre 1997 47 Milliarden Schilling an Belastungen den Bürgern aufs Auge gedrückt hat. (Abg. Edlinger: Auf Wunsch der ÖVP war das damals! Das Sparpaket war auf Wunsch der ÖVP damals!) Angesichts dieser Tatsachen geht Herr Edlinger hier heraus und spricht vom Budget 2000 als von einem Belastungspaket und alteriert sich über den Ausdruck "Anpassungen"!

Abg. Dietachmayr: Haha!

Der Kurs der Budgetkonsolidierung – das ist uns völlig klar – wird nicht widerstandslos über die Bühne gehen. Daher ist es wichtig und Ziel dieser Bundesregierung, diese Budgetkonsolidierung sozial verträglich (Abg. Dietachmayr: Haha!) und unter Bedachtnahme auf Verteilungswirkungen durchzuführen. (Abg. Edlinger: Dann würden wir zustimmen!) Budgetkonsolidierung ist

Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen! – Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?

Ein Haushalt mit einem Gesamteinkommen von monatlich 30 000 S brutto – der Mann verdient 20 000 S, die Frau 10 000 S – plus Familienförderung für zwei Kinder erspart sich 15 450 S. Ich wiederhole: 15 450 S! – Das ist eine Politik für den kleinen Mann, und nicht das, was Sie hier vorgeben wollen. (Abg. Huber: Das haben wir im Vorjahr beschlossen! – Abg. Dietachmayr: Darf ich Sie erinnern, dass Sie für die Steuerreform gestimmt haben?)

Abg. Dietachmayr: Die ÖVP war bisher nicht dabei?!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind zu Strukturmaßnahmen gezwungen, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Wir tun es, wir packen es an! Sie von der SPÖ haben uns jedoch ein Budgetdesaster hinterlassen, und das muss einmal deutlich auch von hier, vom Rednerpult aus gesagt werden. (Abg. Dietachmayr: Die ÖVP war bisher nicht dabei?!)

Abg. Dietachmayr: Abkassierer!

Meine Damen und Herren! Was Sie tun, ist alles andere als sozial ausgewogen, wie mein Freund Edlinger schon festgestellt hat. (Abg. Dietachmayr: Abkassierer!) Es klingt, um es vorsichtig zu formulieren, sehr eigenwillig, wenn zum Beispiel Finanzminister Grasser im Zusammenhang mit dem Budget 2000 – ich zitiere wieder wörtlich – von einer Erstellung unter der "Prämisse sozialer Gerechtigkeit" spricht. Tatsächlich, meine Damen und Herren, handelt es sich um eine massive Schwächung gerade der sozialen Gerechtigkeit.

Abg. Dietachmayr: Wie viel Geld haben Sie denn von den Unternehmern bekommen? Sie haben doch einen Erlagschein ausgeschickt an Unternehmer!

Es könnte natürlich die jetzige Regierung auch denselben Einfall haben wie die SPÖ: Sie schickt allen Staatsbürgern einen Erlagschein mit der Bitte, etwas einzuzahlen, damit das Budgetdesaster der SPÖ irgendwie korrigiert werden kann. Und wie sind denn die vielen Schulden, die viele Firmen beim Finanzministerium, sprich beim Bund, haben, entstanden? – Unter sozialdemokratischen Finanzministern. Das ist Ihre Politik! (Abg. Dietachmayr: Wie viel Geld haben Sie denn von den Unternehmern bekommen? Sie haben doch einen Erlagschein ausgeschickt an Unternehmer!)

Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?

Meine Damen und Herren! Ich als langjährige Zivildienst-Vertrauensfrau (Ruf bei den Freiheitlichen: ... ganz bewusst die Unwahrheit! – Abg. Dietachmayr: Was ist die Unwahrheit?) – übrigens war ich die Erste in Österreich (Abg. Aumayr: Dass der Zivildienst ...! Das stimmt ganz einfach nicht!) –, ich als betroffene Person, ich als Vertreterin jener Menschen, die jetzt durch Ihre grausliche Politik zum Handkuss kommen (Abg. Jung: Sie sind die Vertreterin nicht alleine!) – ich bin nicht bereit, den Zivildienst aushöhlen und madig machen zu lassen (Abg. Jung: Überheblich!) und den jungen Menschen keine Chance mehr zu geben, den Zivildienst zu machen.

Abg. Dietachmayr: Wer ist dafür verantwortlich?

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit geht da etwas vor sich, was wir noch nicht ganz durchschauen können. In Deutschland ist es so, dass die Mobilkom am Freitag das gleiche Verfahren einläuten wird. Sie wird eine Lizenz für 23 Milliarden Mark anbieten. Man erwartet für die 5 oder 6 Lizenzen, die vergeben werden, an die 900 Milliarden Schilling, fast 1 Billion! Und in unserem Budget sind dafür nur 4 Milliarden Schilling veranschlagt. (Abg. Dietachmayr: Wer ist dafür verantwortlich?) – Was passiert da, was geht da vor sich, meine Damen und Herren?

Abg. Dietachmayr: Ein Skandal, dass er für Arbeit Geld nimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Gibt es nur eine Waschküche in dem Gebäude, dann bekommt er dafür in Niederösterreich 952 S im Monat. Wenn er einen Aufzug hat, dann wird es überhaupt interessant, denn dann erhält er 1 072,30 S im Monat – aber nur bis zum 7. Stock. Ab dem 8. Stock bekommt er noch 136,30 S zusätzlich pro Stockwerk. Viel besser wird es, wenn er eine Heizung drinnen hat. Wenn sie mit Öl und Gas betrieben wird, erhält er 3 788 S im Monat. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Wird sie mit Festbrennstoff betrieben, bekommt er 4 694 S. Ist sie ans Fernheizwerk angeschlossen, dann hat der Hausbesorger überhaupt sehr viel Arbeit und erhält noch 1 871 S. (Abg. Dietachmayr: Ein Skandal, dass er für Arbeit Geld nimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: ... schämen Sie sich!

Bei all diesen Zahlen, Frau Abgeordnete Moser: Wer hat hier einen Bauchfleck gemacht? (Abg. Dietachmayr: ... schämen Sie sich!) Im Wohnrechtspaket 2000 gibt es deutliche Schritte in Richtung Senkung der Wohnkosten. Wir senken einheitlich: 25 Prozent weniger an Miete für befristete Verträge (Abg. Edlinger: ... Bausparverträge!), wir senken die Hausbesorgerkosten, wir machen das Eigentum bei Mietwohnungen möglich, und wir senken die Betriebskosten durch standardisierte Abrechnungen.

Abg. Dietachmayr: Eine Märchenstunde!

Und was hat die Opposition in diesen 100 Tagen getan? (Abg. Dietachmayr: Eine Märchenstunde!) Ich will einmal gar nicht davon reden, was die Opposition im Ausland getan hat. In Österreich hat die Opposition Fundamentalopposition betrieben. Unerhört! Bevor die neue Regierung vorgestellt war, wurde sie mit einer Sondersitzung in dieses Haus geholt. Es gab ein Misstrauensvotum, bevor sie überhaupt dem Haus vorgestellt wurde. Das ist Fundamentalopposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei! – Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!

Das Nächste ist die Sozialistische beziehungsweise Sozialdemokratische Partei. Herr Klubobmann Kostelka! Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten hat Herr Gusenbauer zum "Bündnis der Vernünftigen" aufgerufen. Das ist alles in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei! – Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!) Gleich danach gehen selbstverständlich die Oberscharfmacher Scharping und Persson zum Rednerpult und sagen: Diese Sanktionen müssen mit aller Gewalt aufrecht bleiben! – Glauben Sie, am Parteitag steht bei den Sozialdemokraten irgendjemand Vernünftiger auf? Haben sie keine Vernünftigen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Welches Argument war falsch, bitte?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Hoch geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Budgetdebatte zeichnet sich durch eine beinahe gebetsartige Wiederholung von falschen Argumenten seitens der Oppositionsparteien aus. Ich möchte das jetzt anhand der Argumentation, die gerade Frau Mag. Plank gebracht hat, demonstrieren. Sie monierte beispielsweise, dass die Mindereinnahmen aus der Getränkesteuer, die die Gemeinden hätten, zu Lasten der "kleinen" Leute gingen. Das heißt im Gegenzug, sie ist der Meinung, würde man die Getränkesteuer in der alten Form einheben, dann wäre das zugunsten der "kleinen" Leute. – Bitte, eine größere Falschmeldung habe ich von dieser Stelle aus noch kaum gehört. (Abg. Dietachmayr: Welches Argument war falsch, bitte?)

Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!

Gegenfrage, Herr Kollege Edler: Was passiert tagtäglich in Österreich? Verweigert sich Österreich durch die Teilnahme der FPÖ an der Regierung signifikant ausländischen Arbeitnehmern, oder verweigern wir ausländischen Familien den Aufbau einer Existenz in Österreich? Wurden in Österreich Asylheime angezündet? (Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!) Lieber Kollege! Du sagst immer, ich wisse ganz genau, worum es geht. – Ich weiß es nicht! Ich fühle mich keines Verbrechens alleine deswegen schuldig, weil es in Österreich eine gesetzlich gewählte Regierung gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nehmt das bitte einmal zur Kenntnis! (Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!)

Abg. Dietachmayr: Sagt das alles eurem Koalitionspartner!

Es wäre meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass die Sozialdemokraten in die Verteidigung Österreichs einlenken. (Abg. Dietachmayr: Sagt das alles eurem Koalitionspartner!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: In welchem Land leben Sie denn?

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Herr Kollege Reheis, wie haben Sie das gemeint, die Sozialdemokraten hielten alles, was sie versprechen? – Meine Damen und Herren von der SPÖ: Das Einzige, was Sie wirklich können, ist Schulden machen. Politik machen, das können Sie nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: In welchem Land leben Sie denn?) Ich weiß nicht, in welchem Sie leben – ich jedenfalls lebe in Österreich.

Abg. Dietachmayr: Na geh, da waren Sie noch gar nicht hier im Haus, habe ich mich schon damit beschäftigt!

Übrigens: Frau Bundesratspräsidentin Haselbach, die sozialdemokratische Delegationsleiterin, war damals etwas peinlich berührt, als ich als Österreicher in Prag die Beneš-Dekrete angesprochen habe. Deshalb wundert mich auch die Anfrage von Herrn Abgeordneten Dietachmayr, der jetzt plötzlich die AVNOJ-Beschlüsse und die Beneš-Dekrete als sozialdemokratisches Aufgabengebiet zu entdecken scheint. (Abg. Dietachmayr: Na geh, da waren Sie noch gar nicht hier im Haus, habe ich mich schon damit beschäftigt!)

Abg. Dietachmayr: Da waren Sie noch gar nicht herinnen, habe ich mich schon mit diesen Themen beschäftigt! Das können Sie nachlesen! Erkundigen Sie sich zuerst einmal, bevor Sie Kritik üben!

Ich freue mich ja, dass Sie uns unterstützen, aber da bleibt schon die Frage offen: Was haben Sie in der Zeit Ihrer Regierungstätigkeit diesbezüglich gemacht? Was haben Sie beigetragen, dass diese offenen Probleme, die bilateralen Probleme wirklich gelöst worden sind? – Da hat es wenig Fortschritte gegeben. (Abg. Dietachmayr: Da waren Sie noch gar nicht herinnen, habe ich mich schon mit diesen Themen beschäftigt! Das können Sie nachlesen! Erkundigen Sie sich zuerst einmal, bevor Sie Kritik üben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!

Ich hoffe aber – und damit komme ich schon zum Schluss –, dass Sie von der Sozialdemokratischen Partei auch im Ausland und vor allem auch innerhalb der Sozialistischen Internationale mithelfen, endlich klarzumachen, dass diese menschenrechtswidrigen Gesetze außer Kraft gesetzt und die Folgen der Unrechtsgesetzgebung sowohl in Tschechien als auch in Slowenien beseitigt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!)

Abg. Dietachmayr: ... Realitätsverweigerung!

Herr Kollege Schieder! Wenn Ihr nunmehriger Parteivorsitzender Gusenbauer durch halb Europa zieht und den Farbstoff mitbringt (Abg. Dietachmayr: ... Realitätsverweigerung!), damit dieses österreichische Bild noch dunkler gezeichnet wird, und sich dann aber hinstellt und groß seine Meinung verkündet dazu, wie wir uns künftighin in Österreich verhalten sollten – ob es um den Aktionsplan oder um andere Fragen geht –, dann handelt er wider besseres Wissen, und das möchte ich Ihnen sagen. Ich glaube Ihnen nicht. Ich will Ihnen nicht mehr glauben. (Abg. Edlinger: Das ist uns Wurscht, ob Sie uns glauben!) Ich habe auch den Glauben verloren an Politiker, die sich hier herstellen (Abg. Edlinger: Das ist eine Ehre, wenn mir der nicht glaubt!) und in der Regel ständig Wasser predigen und Wein trinken, Herr Kollege Schieder.

Abg. Dietachmayr: Sie haben im Juni vergangenen Jahres gegen diese Steuerreform gestimmt! – Kurzzeitgedächtnis!

Führen Sie doch Beispiele an, wenn Sie immer wieder den "kleinen" Bürger, den "kleinen", fleißigen Bürger in den Mund nehmen! Herr Finanzminister Grasser hat es Ihnen vorgerechnet: Bei einem Einkommen des Mannes von 20 000 S brutto – er hat das Beispiel angeführt, und das ist nachvollziehbar – und einem Einkommen der Frau von 10 000 S brutto, verdient diese Familie 15 000 S mehr im Jahr. (Abg. Dietachmayr: Sie haben im Juni vergangenen Jahres gegen diese Steuerreform gestimmt! – Kurzzeitgedächtnis!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – danke! – seit dem Jahre 1970 bei Männern von 66,5 Jahren auf 74,7 Jahre und bei Frauen von 73,4 Jahren auf 80,9 Jahre angestiegen. (Abg. Dr. Leiner: Aber nicht nur in Österreich!) Dies konnte nur durch gemeinsame Anstrengungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden, der österreichischen Sozialversicherung und natürlich der Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsbereich erreicht werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dietachmayr. ) Die Umsetzung unserer Vorstellung von einem solidarischen, umlagenfinanzierten österreichischen Gesundheitssystem war nur durch die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung möglich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Ist das ein Volksfest?

Damit konnten wir den chancengleichen Zugang für alle versicherten Menschen und deren Angehörige – das sind vor allem Kinder – zu Leistungen des Gesundheitswesens eben unabhängig vom Alter, Geschlecht und insbesondere auch unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit sichern. (Abg. Dietachmayr: Ist das ein Volksfest?)

Abg. Dietachmayr: Das ist skandalös! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Menschenverachtend!

Herr Staatssekretär! Sie haben bezüglich dieser ganz argen Fälle gesagt, da werde man eine Regelung finden, und zwar bei Menschen – Sie haben das so genannt – "mit einer beschränkten Lebenserwartung". Was heißt denn das? Kommen Sie dann als Arzt zu schwerstkranken Menschen und sagen: Sie bekommen über 52 Wochen hinaus Krankengeld, denn Sie haben nur eine beschränkte Lebenserwartung? Ist es das, was Sie planen? (Abg. Dietachmayr: Das ist skandalös! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört! Menschenverachtend!) Sind das die Maßnahmen, die Sie jetzt ganz unabhängig vom offensichtlichen und spürbaren Gesellschaftsbild, wie es herrschen sollte, setzen wollen? Ist das Ihr schwarz-blaues Ziel, das Sie vorhaben?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das werden wir im Rechnungshof-Unterausschuss noch alles klären! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, was Sie da behaupten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Mittlerweile ist ja Ex-Bundeskanzler Vranitzky auch wegen seiner Gratisflüge bekannt geworden. Ich frage mich nun, ob die WestLB auch den Flug für Frau Vranitzky zur Behandlung in Hannover finanziert hat – und ob das ein Flug war, den dann die Gebietskrankenkasse auch noch finanziert und Herr Vranitzky sich das Geld sozusagen ein zweites Mal geholt hat! Das frage ich mich, und das wäre zu untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Das werden wir im Rechnungshof-Unterausschuss noch alles klären! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, was Sie da behaupten! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ihre blau-schwarzen Ankündigungen für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, im Wahlkampf, im Regierungsprogramm bedeuten massive Eingriffe im öffentlichen Dienst, verbunden damit Belastungspakete für die öffentlich Bediensteten: Abbau von 9 000 Planstellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ohne Aufgabenreduzierung, Abbau von Planstellen ohne Aufgabenreduzierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dies schafft nicht nur unzumutbare Arbeitsverhältnisse, sondern auch Nachteile für die Bürger und Bürgerinnen. Sie vernichten damit auch Berufschancen für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Es wäre gesünder, eine Runde ums Parlament zu machen!

Zweiter Punkt: Wir reden immer von den gesunden Jungen, von den Ortliebs und wie sie alle heißen, von den Idolen. Aber Sport wäre besonders wichtig im Alter! Im Alter sterben sehr viele Freunde weg, man hat Beschwerden, es tut einem alles weh. Da wäre Sport als Mittel gegen die Einsamkeit, die ja wirklich eine Plage ist, ganz besonders wichtig dafür, neue Kontakte zu schließen und gleichzeitig das tägliche Leben ohne Pflegebedürftigkeit schaffen zu können. Mit ganz wenig Bewegung könnten Sie, wenn Sie ein bißchen früher damit beginnen, erreichen, dass die Pflegebedürftigkeit gesenkt werden könnte. (Abg. Dietachmayr: Es wäre gesünder, eine Runde ums Parlament zu machen!)

Abg. Dietachmayr: Geht es um die Landwirtschaft, oder worum geht es denn eigentlich?

Meine Herrschaften! Wenn ich mir Ihre Finanzpolitik der letzten drei Jahrzehnte und auch Ihre Finanzpolitik innerhalb der eigenen Partei, innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, anschaue, dann kann ich nur sagen: Da läuft ja eigentlich alles parallel. – Sie schicken Bettelbriefe an die kleinen Mitglieder, die brav zahlen sollen, die für den Schaden haften sollen, den die Bonzen und die Polit-Millionäre angerichtet haben. Dafür sollen die kleinen Arbeitnehmer und die kleinen SPÖ-Mitglieder haften! (Abg. Dietachmayr: Geht es um die Landwirtschaft, oder worum geht es denn eigentlich?)

Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollegin Sima gesagt hat, dass die neue Regierung in den ersten 100 Tagen noch keine Zeit gehabt hat, sich um Umweltpolitik zu kümmern (Abg. Dietachmayr: Das hat der Khol gesagt! Sie hat nur zitiert!), so ist diese Behauptung falsch. Aber sie wäre verständlich, denn bei dem Erbe, das Sie uns hinterlassen haben, wundert es mich, was wir schon alles geschafft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Der Bundesminister war immer ein Schwarzer, immer einer von der ÖVP!)

Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eingangs dem Herrn Ex-Minister Einem auf seine Äußerung, die er unter Missbrauch der Geschäftsordnung gemacht hat, antworten. (Abg. Dietachmayr: Das steht Ihnen überhaupt nicht zu! – Abg. Parnigoni: Herr Präsident, darf der Redner den Missbrauchsvorwurf erheben?) Im privaten Bereich ist es möglich, ein Schuldenerbe abzulehnen. Wir konnten das leider nicht tun. Wir mussten dieses Schuldenerbe annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Das ist die Realität!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Damals war es noch in Ordnung!

Ich kann mich erinnern: Der damalige Minister und jetzige Abgeordnete Einem hat einmal auf eine mündliche Anfrage meinerseits, wann endlich ein Funksystem hergestellt werde, das wirklich funktioniere, geantwortet: Das ist überhaupt nicht notwendig, das Funksystem in Österreich ist ohnehin total in Ordnung. Er hat damit wieder einmal bewiesen, wie völlig daneben er damit steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Damals war es noch in Ordnung!)

Abg. Dietachmayr: Zum damaligen Zeitpunkt war es noch in Ordnung!

Heute geben sogar Sie zu, wie dringend notwendig das Adonis-System war! (Abg. Dietachmayr: Zum damaligen Zeitpunkt war es noch in Ordnung!) – Das war vor zwei Jahren, und schon damals hat es nicht funktioniert. Wenn die Gendarmen in Niederösterreich, in Gänserndorf und so weiter, Verstärkung herbeirufen wollten, haben sie den tschechischen Taxifunk empfangen und nicht ihre Kollegen, die sie so dringend gebraucht hätten.

Abg. Dietachmayr: Das ist richtig!

Das Budget 2 000 für das Innenressort steht natürlich, wie in fast allen anderen Bereichen, im Zeichen der Gesamtkonsolidierung des Staatshaushaltes. Sparen tut immer weh, und es kommt auch bei mir als Exekutivbeamtem keine Freude auf, wenn es für das Innenressort Einsparungen gibt. Es ist aber unverantwortlich und verwerflich, wenn man hier oder über diverse APA-Aussendungen der Bevölkerung zu suggerieren versucht, dass, seit es eine schwarz-blaue Regierung gibt, die Sicherheit der Menschen in unserem Lande nicht mehr gewährleistet sei. (Abg. Dietachmayr: Das ist richtig!)

Abg. Dietachmayr: Haider!

Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Da muss ja nicht jeder unterschreiben! Ist das bei euch so streng?

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) musste ich feststellen, dass dieser soeben vom Kollegen Pendl eingebrachte Entschließungsantrag vom neu ernannten Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten und ehemaligen Innenminister, Herrn Abgeordnetem Schlögl, nicht unterzeichnet wurde. Warum, weiß ich nicht. Ist er damit vielleicht nicht einverstanden? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dietachmayr: Da muss ja nicht jeder unterschreiben! Ist das bei euch so streng?) Sicher, es gibt genug andere – ja, selbstverständlich. Aber es ist trotzdem interessant, Herr Kollege Dietachmayr, dass ein Sicherheitssprecher, ein Fraktionssprecher diesen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet. (Abg. Dietachmayr: Das ist ja bei euch ganz streng!)

Abg. Dietachmayr: Das ist ja bei euch ganz streng!

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Mit Verwunderung (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) musste ich feststellen, dass dieser soeben vom Kollegen Pendl eingebrachte Entschließungsantrag vom neu ernannten Sicherheitssprecher der Sozialdemokraten und ehemaligen Innenminister, Herrn Abgeordnetem Schlögl, nicht unterzeichnet wurde. Warum, weiß ich nicht. Ist er damit vielleicht nicht einverstanden? – Ich weiß es nicht. (Abg. Dietachmayr: Da muss ja nicht jeder unterschreiben! Ist das bei euch so streng?) Sicher, es gibt genug andere – ja, selbstverständlich. Aber es ist trotzdem interessant, Herr Kollege Dietachmayr, dass ein Sicherheitssprecher, ein Fraktionssprecher diesen Entschließungsantrag nicht unterzeichnet. (Abg. Dietachmayr: Das ist ja bei euch ganz streng!)

Abg. Dietachmayr: Er lernt es nie! Er kann es nicht anders! – Ruf: Der ÖGB ist nicht die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Brix bekam für "Arbeiterverräter" einen Ordnungsruf, und Sie beschimpfen die gesamte Fraktion in dieser Form. (Abg. Dietachmayr: Er lernt es nie! Er kann es nicht anders! – Ruf: Der ÖGB ist nicht die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das gehört hinein!

Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt im Lebensmittelgesetz zu sprechen kommen, nämlich auf die durchschnittliche Strafhöhe. Wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Strafhöhe für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz ist? – Sie beträgt ungefähr 146 S. Das ist absolut lächerlich und wird nie eine Abschreckung für Firmen sein, eben nicht gegen das Lebensmittelgesetz zu verstoßen! (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. ) Deswegen fordern wir Sie auf, eine Erhöhung der Höchststrafe in diesem Bereich durchzusetzen und dies auch in diese Lebensmittelgesetznovelle hineinzuschreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das gehört hinein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Stimmt das wirklich, Frau Minister?

Auch andere wichtige Maßnahmen, wie etwa ein Verbot von Antibiotika als Leistungsförderer oder der Schutz der kleinen Angestellten, die derzeit bei einem Kennzeichnungsverstoß einer Firma sozusagen zum Handkuss kommen, wären wichtig. Das heißt, der kleine Billa-Supermarktleiter muss Strafe zahlen, wenn eine Firma gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht entsprechend ordentlich kennzeichnet. Das halte ich für untragbar! Auch das muss eindeutig im Lebensmittelgesetz geändert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Stimmt das wirklich, Frau Minister?) – Das stimmt wirklich.

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was ich hier in diesem Hause, aber auch in den Medien von den Gewerkschaften und den Vertretern der Arbeiterkammer in den letzten Wochen gehört habe, hat mich sehr stark verwundert. Da wurde von der großen Umverteilung von unten nach oben gesprochen: Die Unternehmer, die Großbauern, die Miethausbesitzer sind die Nutznießer dieses großen Budgets. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Alle kleineren und mittleren Betriebe haben die "Konsum"-Pleite mitbezahlt. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Es gibt eine Solidarhaftung!) Jetzt haben wir endlich wieder Geld, sodass wir den Beitrag senken können. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Kein Problem, Herr Dietachmayr!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das ist das Ergebnis der Steuerreform!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, die Gewinner dieses Budgets sind – beispielsweise gerechnet bei einem Bruttoeinkommen von 18 000 S im Monat – eine allein erziehende Mutter mit einem Kind mit netto 9 239 S mehr, auf das Jahr 2000 gerechnet (Zwischenrufe bei der SPÖ) , oder eine Mutter mit zwei Kindern mit netto 14 742 S mehr, auf das Jahr 2000 gerechnet, oder eine Familie mit zwei Kindern mit netto 13 919 S mehr in der Brieftasche im Jahre 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das ist das Ergebnis der Steuerreform!) Das ist die Politik dieser Koalition. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie ist für die Bevölkerung. Sie ist für die Sanierung des Budgets, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!

Herr Kollege Gusenbauer! Wir haben auch bereits bewiesen, dass es anders geht. Das Budget 2000, das der Finanzminister vorgelegt hat und das von diesem Hause beschlossen wurde, dieses Budget 2000 stellt bereits einen Belastungsstopp dar (Abg. Dr. Gusenbauer – neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Reines Belastungspaket!) – ich werde Ihnen das gleich vorrechnen –, denn unterm Strich kommt eine eindeutige Ent lastung der Bürger in diesem Lande heraus. Es war diese Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass es trotz der Budgetmisere, die Sie hinterlassen haben, möglich war, die Lohnsteuerreform und das Familienpaket zu finanzieren (Abg. Edlinger: Die Steuerreform, gegen die Sie gestimmt haben!), was letztendlich dazu führt, dass heute in diesem Land zum Beispiel eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 18 000 S und einem Kind eine jährliche Entlastung von 9 239 S erhält (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern von dieser Regierung, durch diesen Finanzminister, eine Jahresentlastung von 14 742 S finanziert bekommt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie dagegen gestimmt! – Abg. Edlinger: Das wurde gegen die FPÖ durchgesetzt! Gegen die FPÖ durchgesetzt!) Das heißt, dass ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Haushaltseinkommen von monatlich 20 000 S eine Entlastung von 13 919 S bekommt. (Abg. Edlinger: Dank der sozialdemokratischen Finanzpolitik! Sehr richtig! Selbstverständlich! Aber Sie haben dagegen gestimmt!)

Abg. Dietachmayr: Ein guter Mann!

Nicht zuletzt liefert auch die Jobsituation beim ORF einen deutlichen Beweis dafür, woher der tatsächliche Einfluss gekommen ist und wie er ausgeübt wurde. Man hat ja zeitweise wirklich den Eindruck gehabt, Kollege Cap, dass zwischen ORF und SPÖ ständig eine Jobrotation stattfindet. Da hat sich der Herr Zeiler, der Sekretär des damaligen Bundeskanzlers Sinowatz, plötzlich als Generalintendant wiedergefunden (Abg. Dietachmayr: Ein guter Mann!), wobei ich Ihnen sagen und zugestehen muss, dass er durchaus ein guter Mann ist. Aber trotzdem: Diese enge Verzahnung zwischen einer Partei und dem öffentlich-rechtlichen Sender – das wäre in ganz Europa nicht möglich. (Abg. Dietachmayr: Sie sind doch so für Flexibilität!)

Abg. Dietachmayr: Sie sind doch so für Flexibilität!

Nicht zuletzt liefert auch die Jobsituation beim ORF einen deutlichen Beweis dafür, woher der tatsächliche Einfluss gekommen ist und wie er ausgeübt wurde. Man hat ja zeitweise wirklich den Eindruck gehabt, Kollege Cap, dass zwischen ORF und SPÖ ständig eine Jobrotation stattfindet. Da hat sich der Herr Zeiler, der Sekretär des damaligen Bundeskanzlers Sinowatz, plötzlich als Generalintendant wiedergefunden (Abg. Dietachmayr: Ein guter Mann!), wobei ich Ihnen sagen und zugestehen muss, dass er durchaus ein guter Mann ist. Aber trotzdem: Diese enge Verzahnung zwischen einer Partei und dem öffentlich-rechtlichen Sender – das wäre in ganz Europa nicht möglich. (Abg. Dietachmayr: Sie sind doch so für Flexibilität!)

Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie aber selber nicht!

Wissen Sie, warum wir uns vorgenommen haben, sie aus der Pensionsversicherung herauszunehmen? – Weil wir ihnen das Geld geben. (Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie aber selber nicht!) Wir meinen, dass eine Pensionsbeitragsentrichtung hierorts keinen Sinn macht, weil diese Beschäftigten keine Anspruchsrechte ableiten können. Sie könnten es also auch von dieser Seite her sehen, ganz normal, ohne irgendwelche besondere Aufregung. Bitte denken Sie auch daran, dass wir, wenn wir die Ernte ordentlich einbringen, auch für die nachgelagerten Bereiche, für die verarbeitende Industrie den Rohstoff liefern können und dort Arbeitsplätze sichern. Sehen Sie es bitte ohne Emotion, sehen Sie es volkswirtschaftlich, sehen Sie es bedarfsorientiert, und Sie tun sich mit dem Thema viel, viel leichter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Warum?

Wenn 1970 ein 20-Jähriger, der heute 50 ist, zu arbeiten begonnen hat, dann musste er davon ausgehen, dass er etwas länger als bis zu seinem 61. Lebensjahr arbeitet. Das war nämlich damals das Alter, mit dem man durchschnittlich in Pension gegangen ist. Heute gehen die Österreicher durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension und sind damit die jüngsten Pensionisten in ganz Europa. (Abg. Dietachmayr: Warum?) Und derselbe heute 50-Jährige wird in 30 Jahren, mit 80, Gott sei Dank immer noch seine Pension genießen können, weil die Lebenserwartung auf weit über 80 Jahre steigt. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie dazu, warum das so ist!)

Abg. Dietachmayr: Sagen Sie dazu, warum das so ist!

Wenn 1970 ein 20-Jähriger, der heute 50 ist, zu arbeiten begonnen hat, dann musste er davon ausgehen, dass er etwas länger als bis zu seinem 61. Lebensjahr arbeitet. Das war nämlich damals das Alter, mit dem man durchschnittlich in Pension gegangen ist. Heute gehen die Österreicher durchschnittlich mit 57 Jahren in Pension und sind damit die jüngsten Pensionisten in ganz Europa. (Abg. Dietachmayr: Warum?) Und derselbe heute 50-Jährige wird in 30 Jahren, mit 80, Gott sei Dank immer noch seine Pension genießen können, weil die Lebenserwartung auf weit über 80 Jahre steigt. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie dazu, warum das so ist!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in sehr gelungener Weise auf die heutige Diskussion Bezug genommen, als Sie meinten, dass wir nicht die Pensionsreform diskutieren – diese Reformdiskussion kommt erst –, sondern dass wir heute ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz diskutieren, in dem wir unter anderem die Entsendung in die Sozialversicherung ändern. Das ist eine, wie ich meine, gute Vorgabe. Es wird in Zukunft auf Grund der Ergebnisse der Wahlen der Interessenvertretungen entsandt. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Silhavy: Da müssen Sie bei Ihrer Fraktion Aufklärung leisten!)

Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.

Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Es gibt keine Dienstwohnungen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns, wer eine Dienstwohnung hat! Lauter Seifenblasen!

In Zukunft werden Verträge einer strengen Kontrolle zu unterziehen sein, und sie können nicht mehr mit dem AK-Vorstand ausgemacht werden, weil es das nicht mehr geben wird. Es wird keine Dienstverträge mehr geben, durch welche all diese Dinge, die wir immer kritisiert haben, wie zusätzliche Bonifikationen, Dienstwagen, Dienstwohnung und so weiter, möglich gemacht werden können. Das wird es nicht mehr geben, weil wir jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Es gibt keine Dienstwohnungen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns, wer eine Dienstwohnung hat! Lauter Seifenblasen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!

Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)

Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!

Tatsache, Herr Kollege Nürnberger, ist, dass alle Bevölkerungsgruppen – Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter, Angestellte – so wie die Bauern die entsprechenden Ambulanzgebühren in den vorliegenden Formen zu bezahlen haben werden. (Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) Und ob die Reform der Ambulanzgebühren patientenfreundlich oder nicht patientenfreundlich wird, Herr Kollege Nürnberger, wird ausschließlich in der Hand der Patientenvertreter liegen und nicht in der Hand der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!)

Abg. Dietachmayr: Er hat keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Ich frage mich, wie die SPÖ tatsächlich begründen will, dass die Gewerkschafter der Eisenbahner gegen die Anhebung des Frühpensionsalters von 53 auf 54,5 Jahre stimmen und dafür streiken wollen. Glauben Sie wirklich, dass ein Bundesbahnbediensteter in einem Büro, vielleicht in Wien, so viel schwerer arbeitet als jemand anderer und daher um so viele Jahre früher in Pension gehen soll? (Abg. Dietachmayr: Er hat keine Ahnung!) Eigentlich müssten sich die jungen Eisenbahner, die bereits im ASVG versichert sind, gegen die Privilegien ihrer Kollegen wehren. So schaut es aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Schämen Sie sich, Herr Dietachmayr! Das ist eine Fälschung und keine tatsächliche Berichtigung, was Sie da gemacht haben! Eine Fälschung, keine Berichtigung!

Ich darf ihn berichtigen, dass in der Zeit von 1970 bis zum Jahr 2000 528 Milliarden Schilling für die Bauernpensionsversicherung, für die Bauernkrankenversicherung und für die Pensionsversicherung der Gewerbetreibenden aufgewendet wurden. Und wir sehen das als Sicherstellung der Existenzgrundlage dieser Personengruppe an, Herr Bauernvertreter. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Schämen Sie sich, Herr Dietachmayr! Das ist eine Fälschung und keine tatsächliche Berichtigung, was Sie da gemacht haben! Eine Fälschung, keine Berichtigung!)

Abg. Schwemlein: Hallo! Was heißt das bitte? – Abg. Dietachmayr: Was heißt "Vernunft annehmen"?

Ich möchte in diesem Sinne noch einmal an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, appellieren, endlich Vernunft anzunehmen und dieser Pensionsreform zuzustimmen, dieses moderate und sehr gut abgestimmte Paket doch zu übernehmen! (Abg. Schwemlein: Hallo! Was heißt das bitte? – Abg. Dietachmayr: Was heißt "Vernunft annehmen"?)

Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie haben keine Ahnung!

Zum Letzten, meine Damen und Herren, zum Thema Krankenversicherung, zur Explosion der Kosten in den letzten Jahren und zur anstehenden Sanierung. Wir alle wissen genau, dass diese Kosten eine Reihe von Ursachen haben: die bessere, teurere Versorgung im Gesundheitsbereich, der verstärkte Einsatz der modernen Apparatemedizin, die besseren und teureren Medikamente, die verstärkte Inanspruchnahme der medizinischen Versorgung durch unsere Bürger und leider Gottes mangelndes Kostenbewusstsein der Leistungsempfänger, mangelndes Kostenbewusstsein der Vertragspartner, der Träger und mangelnde Bereitschaft – das muss ich auch sagen – der Krankenkassen zum Kostensparen. (Abg. Dietachmayr: Das ist unerhört! Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)

Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!

Überdies ist dieses Gesetz nicht EU-Richtlinien-konform. Sie haben bei der Umsetzung einige wichtige Dinge vergessen, zum Beispiel die Einfügung der Standortkriterien, die in der EU-Richtlinie explizit gefordert sind. Zu guter Letzt ist es wie so viele andere Gesetze, die Sie in letzter Zeit verabschieden, auch nicht verfassungskonform (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Stimmt das, Herr Kollege?), weil darin eine sehr wichtige Verfassungsgrundsatzbestimmung fehlt. Daher wird die SPÖ gegen dieses Gesetz eine Verfassungsklage einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gegen jedes Gesetz! Das brauchen Sie gar nicht mehr durchzusehen! – Abg. Dietachmayr: Dann machen Sie bessere Gesetze!)

Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!

Es geht uns von der ÖVP darum, den Sparern, den Kunden, den Anlegern, den vielen Hunderten tüchtigen Mitarbeitern der Bank Burgenland, die genau durch diese Machenschaften der SPÖ (Abg. Edlinger: Und der ÖVP!) auch in Misskredit, in eine für sie persönlich sehr schwierige Situation geraten sind (Abg. Edlinger: Die ÖVP nicht vergessen! Ihr wart überall dabei – seien Sie mir nicht böse!) – so hören Sie doch auf mit diesem alten Tobak! (Abg. Edlinger: Ihr wart überall dabei!) –, jetzt Stütze und Halt zu sein. (Abg. Edlinger: Sie sind ein Vertreter! – Abg. Dietachmayr: Das will er nicht hören!) Es geht aber auch darum, dass die politischen Verantwortlichkeiten, die ja mittlerweile durch die Aussagen des Herrn Finanzministers evident sind, im Untersuchungsausschuss des Landes Burgenland klar und deutlich gemacht werden.

Abg. Dietachmayr: Was ist mit Ihrem Vorstand?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich in dieser Debatte nicht zu Wort melden. (Abg. Parfuss: Das sagen Sie aber immer!) Aber ich muss sagen: Ich bin fassungslos, und wir sind fassungslos, was hier im Zuge dieser Debatte offengelegt wurde. Eine Regionalbank mit einer Bilanzsumme von rund 40 Milliarden Schilling hat einen Schaden in Höhe von fast 10 Prozent der Bilanzsumme. Es ist unfassbar, unvorstellbar, was im Zuge dieser Debatte offenkundig wurde. (Abg. Dietachmayr: Was ist mit Ihrem Vorstand?)

Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!

Und genau das, Herr Gusenbauer, haben wir gemacht, indem wir ein Paket auf der Steuerseite geschnürt haben, das mehr Gerechtigkeit zu bringen in der Lage ist, das Lücken schließt, das Vermögende, das Stiftungen mit in die Pflicht nimmt, das die Zahlungsmoral im Sinne der Zahlung selbst und der Pünktlichkeit entsprechend erhöht. Es ist ein Paket, das Begünstigungen auch zurücknimmt, ein Paket, das aber – und das, meine Damen und Herren, ist uns wichtig – keine neue Steuer beinhaltet, ein Paket, das mit Ausnahme der LKW-Steuer keinen Steuersatz erhöht, ein Paket, das 75 Prozent der aktiven Erwerbstätigen nicht berührt, weil es gelungen ist, die Menschen mit einem Erwerbseinkommen unter 30 000 S brutto nicht zu treffen (Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!), weil es gelungen ist, Pensionisten mit einer Pension unter 20 000 S brutto nicht zu treffen. Das heißt, 75 Prozent der Bevölkerung werden keinen Beitrag zur Sanierung dieses Haushaltes leisten, weil es uns um soziale Treffsicherheit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist unrichtig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt! – Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich darf Ihnen noch anschaulich darstellen, wie sich dieses Paket auf die Bevölkerung auswirkt, weil Sie viele Beispiele in der Dringlichen Anfrage vorgerechnet haben. (Bundesminister Mag. Grasser zeigt eine Schautafel. – Rufe bei der SPÖ: Taferlminister! Taferlklassler!) Ich glaube, die Bevölkerung hat ein Recht, an Fakten aufgezeigt zu bekommen, wie sich ihre Einkommenssituation verändert: Wie war es unter der Bundesregierung bis zum Jahr 1999, und wie ist es unter der neuen Bundesregierung? Wenn Sie sich diese Zahlen hier anschauen, dann sehen Sie, dass eine allein erziehende Mutter mit 25 000 S brutto durch die Steuerreform, durch das Familienpaket 10 000 S netto mehr in der Brieftasche haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die FPÖ hat dagegen gestimmt! – Abg. Huber: Ihr habt dagegen gestimmt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sehen, dass diese Mutter keine Belastung durch die Haushaltskonsolidierung zu tragen hat, und Sie sehen, dass diese Mutter durch eine Offensivmaßnahme dieser Bundesregierung im Jahr 2002, nämlich durch die Einführung des Kindergeldes, einen Betrag in der Größenordnung von 72 000 S im Jahr mehr verfügbar haben wird. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gradwohl, ich glaube, Kollegin Zierler eine Fälschung zu unterstellen, das geht ein bisserl zu weit. (Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!) Du solltest dich bei Kollegin Zierler für diesen Fehlgriff entschuldigen, weil das ein Griff in die unterste Schublade war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!)

Abg. Dietachmayr: Ah! Jetzt wissen wir es!

Mit welchen Methoden Sie dabei arbeiten, meine Damen und Herren, das haben wir ja gerade bei der Rede von Frau Kollegin Partik-Pablé gesehen. Als die Meldungen über einen Rechnungshof-Rohbericht in den Zeitungen waren, hat Abgeordneter Brix an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes schriftlich die Frage gestellt, um wessen Exemplar es in diesem Zusammenhang geht. – Ja, Herr Kollege Khol! – Der Herr Präsident des Rechnungshofes hat diesen Brief beantwortet, und er hat geschrieben, dass es eindeutig das Exemplar des Bundesministers für Finanzen Grasser ist: jenes Exemplar, das Herr Kollege Westenthaler in gesetzes- und verfassungswidriger Weise in Ablichtungen veröffentlicht hat (Abg. Dietachmayr: Ah! Jetzt wissen wir es!) und das jetzt Frau Kollegin Partik-Pablé zitiert! Sie fabrizieren sich die so genannten Skandale selbst! (Beifall bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!

Ich darf Ihnen sagen, wir könnten mit unserer Budgetpolitik, mit unserer Finanzpolitik ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dietachmayr: Das war aber Polemik von der Regierungsbank!) – Sie können ja gar nicht zuhören, wenn Sie dauernd selbst sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Problem ist: Die SPÖ hat ein Brett vor dem Kopf! )

Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Abg. Dietachmayr: Pfui!

Zum Schluss. "Bist Du hässlich, fett, krank oder fremd im Lande oder hast Du eine Freundin mit, die weder schön noch still ist, dann bleibe lieber zu Hause! Du würdest sowieso nicht eingelassen werden." (Ruf bei der SPÖ: Wahnsinn! – Abg. Dietachmayr: Pfui!) – Das ist die politische Kultur des Abgeordneten Dr. Graf! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Unfassbar!

Herr Abgeordneter Graf äußert sich aber auch europapolitisch und erklärt: Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen. Das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können. – Vor 1945 war das das Herzensanliegen der NSDAP, nach 1945 bis heute ist das das Herzensanliegen der deutschnationalen extremen Rechten. (Abg. Dietachmayr: Unfassbar!) Herr Abgeordneter Graf ist wahrscheinlich der prononcierteste Vertreter der deutsch-nationalen extremen Rechten in diesem Haus.

Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens einmal werden wir sehen, ob hier Chancengleichheit und gleiche Dringlichkeit herrscht, wenn auf der anderen Seite ein, zwei Sätze zur Begründung gesagt werden. Zweitens bitte ich, an der Gewohnheit festzuhalten, dass nach ein oder zwei begründenden Sätzen die Frage kommt, Herr Dr. Jarolim. (Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!)

FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Moser! Ich wiederhole die Bitte des Präsidenten Prinzhorn von gestern. (FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!)

Abg. Dietachmayr: Zu Recht!

Dass wir da nicht alleine stehen, möchte ich Ihnen jetzt zeigen. Sie haben in der letzten Sozialdebatte betreffend die Pensionsreform, die am 5. Juli stattfand, anhand sehr dramatischer Beispiele von Unrecht, Kälte und vielem anderem mehr gesprochen, so wie Herr Gusenbauer es auch heute wieder mit seinen Phrasen tat. (Abg. Dietachmayr: Zu Recht!) Lesen Sie bitte in der Zeitung, wie es in anderen Ländern ist! In Deutschland denkt man nicht über maßvolle Anpassungen nach, sondern dort geht man daran, das Pensionseintrittsalter mit aller Schärfe und Härte auf 67 Jahre anzuheben. Das machen Leute, die nicht dem politischen Umfeld dieser Regierung zuzuordnen sind, Leute wie zum Beispiel ein Herr Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Soziales in Deutschland – weil auch er erkennt, dass da Handlungsbedarf besteht. Daran führt kein Weg vorbei.

Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie mich wegen angeblich sozialer Kälte rügen, dann ertrage ich diesen Theaterdonner mit Gelassenheit (Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn in Wirklichkeit wissen Sie alle sehr genau – Sie kennen ja meine Arbeit aus der Vergangenheit –, wie sehr ich mich um den Sozialstaat bemühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo? Wo?)

Abg. Dr. Feurstein: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe Ihnen genau erklärt, was Sozialquote bedeutet! Sie bringen wieder falsche Zahlen!

Im internationalen Vergleich liegt der Anteil Österreichs an den Sozialausgaben – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – im Mittelfeld der Mitgliedsländer der Europäischen Union. 1996 betrug die Sozialquote 29,6 Prozent und lag damit knapp über dem EU-Durchschnitt von 28,7; sie stieg von 1980 bis 1996 um 3 Prozentpunkte. Die höchsten Sozialausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung weisen in der EU die Länder Schweden mit über 34, Dänemark mit über 33 und Finnland mit über 32 Prozent aus. (Abg. Dr. Feurstein: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe Ihnen genau erklärt, was Sozialquote bedeutet! Sie bringen wieder falsche Zahlen!)

Abg. Dietachmayr: Ach so!

Ich sehe daher eigentlich keinen Spielraum für eine derartige Senkung (Abg. Dietachmayr: Ach so!), sondern wir haben das primäre Ziel, endlich Schluss mit der Schuldenpolitik zu machen. In dieser Zeit kann man nicht Gebühren, Abgaben und Steuern senken, sondern muss daran appellieren, dass man verantwortungsvoll ein Konzept für die Zukunftsgestaltung im Budget machen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie doch selbst nicht!

Sie missbrauchen einmal mehr die Geschäftsordnung des Nationalrates (Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie doch selbst nicht!), um hier eine Show abzuziehen, eine Show mit billigen, unwahren Behauptungen (Widerspruch bei der SPÖ), nur weil Sie gestern im Innenausschuss jämmerlichst "eingegangen" sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und weil Sie eine schwere Niederlage einstecken müssen, weil Ihre Sudelkampagne nicht aufgegangen ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und deswegen wollen Sie heute das Nationalratsplenum entsprechend betrauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon! – Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem in Richtung SPÖ und Grüne! Wir könnten uns diese Debatte heute ohneweiters ersparen (Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon! – Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!), wenn es nicht zuvor 30 Jahre SPÖ-Politik gegeben hätte, meine Damen und Herren.

Abg. Dietachmayr: Welche?

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Sitzung heute ist wirklich dringend notwendig (Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!), denn sie gibt die Möglichkeit, viele Falschmeldungen, die von der Opposition dauernd verbreitet werden, zu korrigieren und zu widerlegen. Es ist ja wirklich grauenhaft, wie bewusst Falschinformationen in die Welt gesetzt werden (Abg. Dietachmayr: Welche?), nur um diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Unerhört so etwas!

Aber hören Sie mir doch zu, Frau Kollegin. Sie wissen noch gar nicht, wo ich hin will, und schon kreischen Sie dazwischen. Lassen Sie mich doch in Ruhe argumentieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Unerhört so etwas!) Ich nehme den Ausdruck "kreischen" mit Bedauern zurück, also: schon schreien Sie dazwischen.

Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!

Dieses Regierungsprogramm ist ein ambitioniertes Programm, um endlich von diesen Schulden wegzukommen. (Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!) – Ich vertrage sehr wohl Kritik, Herr Cap, aber Sie müssen auch einmal berechtigte Kritik einstecken. (Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?)

Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Posch hat sich heute Früh Sorgen um die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht. (Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!) Wenn er sich Sorgen macht, dann soll man die Menschenrechte im Vergleich sehen, und zwar im Vergleich zu Staaten, in denen eine weitgehend ähnliche (Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen) – bleiben Sie ruhig da, Herr Kollege Oberhaidinger! – Situation herrscht. Diesbezüglich haben wir heute schon mehrfach über den Bericht der "drei Weisen" gesprochen.

Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!

Bitte, bleiben Sie hier! Ich habe nur gemeint, dass es hier im Saal ein bisschen ruhiger sein könnte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!)

Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!

Ich bin beeindruckt, weil Menschenrechtsverletzungen offensichtlich die Regierungsparteien bewegen. (Abg. Dr. Khol: Genosse Wittmann! – Abg. Dietachmayr: Wir schämen uns nicht!) – So ist es, wir schämen uns nicht! Wir schämen uns nur, wenn andere sich so bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Glauben Sie, Ihre Rede kann man ernst nehmen?

Das ist nämlich schon ein Punkt, den ich Ihnen auch sagen möchte: Wenn es so ist, wie Sie es machen, dass Sie alles belächeln, alles lächerlich machen, was andere Menschen bewegt (Abg. Dietachmayr: Glauben Sie, Ihre Rede kann man ernst nehmen?), dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, dann haben Sie in Wirklichkeit mit Menschenrechten und Grund- und Freiheitsrechten nichts am Hut (Abg. Dietachmayr: Ihre Rede kann man nicht ernst nehmen!), meine lieben Genossen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Ihre Rede kann man nicht ernst nehmen!

Das ist nämlich schon ein Punkt, den ich Ihnen auch sagen möchte: Wenn es so ist, wie Sie es machen, dass Sie alles belächeln, alles lächerlich machen, was andere Menschen bewegt (Abg. Dietachmayr: Glauben Sie, Ihre Rede kann man ernst nehmen?), dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht, dann haben Sie in Wirklichkeit mit Menschenrechten und Grund- und Freiheitsrechten nichts am Hut (Abg. Dietachmayr: Ihre Rede kann man nicht ernst nehmen!), meine lieben Genossen. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Haller sowie mit dem Klubdirektor der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die Sozialministerin interessiert das nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bedenkt man, dass die derzeitige Bundesregierung darüber hinaus die Abschaffung der Mitversicherung, die Kürzung der Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung, die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung der Studiengebühren im Ausmaß von 10 000 S pro Jahr plant, dann wird klar: Das hat absolut nichts mit Leistungsorientierung zu tun, sondern ist einzig und allein ein sozialpolitischer Kahlschlag, und den lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Haller sowie mit dem Klubdirektor der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die Sozialministerin interessiert das nicht!)

Abg. Dietachmayr: Das ist eine Missachtung des Parlaments!

Ich weiß schon, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn Arbeiterkammern und Gewerkschaftsbund – auch darauf werde ich noch zu sprechen kommen – aufzeigen, welche Maßnahmen wen treffen. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Missachtung des Parlaments!) Ich weiß, dass Ihnen diese Kritik unangenehm ist, daher, Herr Kollege Gaugg, ist es ja ganz interessant: Sie haben zwar selbst den Rechtsschutz der Kärntner Arbeiterkammer in Anspruch genommen – qualitativ wahrscheinlich zufrieden stellend –, aber es wurde von der gleichen Fraktion heute Nacht ein Antrag eingebracht, wonach die Kammerumlage halbiert wird.

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Öllinger in Bezug auf das Gesamtpaket gesagt hat, man solle den Tag nicht vor dem Abend loben (Abg. Dietachmayr: So ist es!), dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger: Man soll aber auch nicht schon in der Früh schimpfen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das falsch ist!

In 30 Jahren haben sozialdemokratische Finanzminister einen Schuldenberg in der Höhe von 2 200 Milliarden Schilling (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das falsch ist!) – mir ist keine Vergleichszahl eingefallen, weil der Betrag so unglaublich hoch ist: mehr als 2 200 Milliarden Schilling! – angehäuft und ein jährliches Budgetdefizit in der Höhe von 109 Millionen produziert. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das bedeutet, dass in der Konsequenz jeder Österreicher die Zinsen dafür zahlen muss, und das sind in Summe im Jahr 100 Milliarden Schilling.

Abg. Dietachmayr: Das werden Sie noch einmal nachrechnen müssen!

Und noch etwas fällt mir gerade ein: Der Herr Präsident des Gewerkschaftsbundes Verzetnitsch hat gemeint, dass ein Behinderter 15 000 S Rezeptgebühr pro Jahr zahlt. Das stimmt, aber die Frage ist nur, wer das verursacht hat. Seit Einführung der Rezeptgebühren ist es ständig zu Steigerungen gekommen. Zuerst sind sie von 35 S auf 42 S gestiegen, dann auf 43 S und 44 S. Das hat, als die SPÖ die Verantwortung getragen hat, 12 271,50 S ausgemacht, und jetzt mit der FPÖ-ÖVP-Regierung macht das 2 728,50 S aus. Das ist eine Tatsache! (Abg. Dietachmayr: Das werden Sie noch einmal nachrechnen müssen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das wurde von ihr selbst richtig gestellt! – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit diesem alten Hut!

Ich darf Herrn Kollegen Parnigoni, den "Hüter" der Demokratie, an die Situation erinnern, als es um die 0,5-Promille-Abstimmung ging und er die Kollegin Hagenhofer unter physischer Gewaltanwendung zur Abstimmung gezwungen hat. Das sind die "Hüter" der Demokratie in diesem Hause! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Das wurde von ihr selbst richtig gestellt! – Abg. Mag. Kogler: Hören Sie auf mit diesem alten Hut!)

Abg. Dietachmayr: Wenn Sie aufgepasst hätten, hätte Ihnen der Herr Professor gesagt, dass das falsch ist!

Was uns damals als Sanierung verkauft wurde, mündete in ein Desaster, in Zinsen, die jährlich 100 Milliarden Schilling ausmachen. Finanzminister Grasser hat ein sehr treffliches Beispiel angeführt, dass alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 7 000 S mehr im Monat verdienen könnten, hätte man nicht die ganzen Jahre hindurch eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Abg. Dietachmayr: Wenn Sie aufgepasst hätten, hätte Ihnen der Herr Professor gesagt, dass das falsch ist!)

Abg. Dietachmayr: Peinlich!

Da hat Hannes Androsch schon Recht, wenn er sagt – ich zitiere wörtlich –: "Der Zustand der SPÖ ist erbärmlich." – Und Johann Hatzl, SP-Klubchef in Wien, sagt: Wir sind zu einer Verliererpartei geworden! – Ich könnte Ihnen noch vieles hier zitieren. (Abg. Dietachmayr: Peinlich!)

Abg. Dietachmayr: Uns auch! – Beifall bei der SPÖ.

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit den Arbeiterkammern, mit den Gewerkschaften und mit den Sozialversicherungen? Ist es in der Tat so, dass Sie deshalb die Beiträge zur Kammer kürzen, weil Sie ohnehin besser wissen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen? Heißt das Motto: Weg mit der überbetrieblichen Mitbestimmung, weg mit der Pflichtversicherung!, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht? – Die Antworten auf diese Fragen hätten mich, sehr geehrter Herr Sozialminister, sehr interessiert. (Abg. Dietachmayr: Uns auch! – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ein Träumer! – Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ein Minister, der eine zweistellige Zahl von Untersuchungen wegen Datenmissbrauchs durchzuführen hat und das System nicht ändert, der hat die politische Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ein Träumer! – Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Halbe-Halbe, das hast du dir gemerkt, das war einprägsam!

Vor einiger Zeit hat man ein Frauenministerium geschaffen. Die erste Ministerin in diesem Bereich war Frau Dohnal, die eigentlich kein eigenes Portefeuille hatte. Danach kam Frau Konrad – jene Frau mit Halbe-Halbe, als der Staat von oben verordnen sollte, wie viele Teller ein Mann pro Tag abzuwaschen hat, da es anscheinend nicht mehr möglich ist, das in der Familie selbst zu regeln, oder? In einer Familie, die funktioniert, regelt sich das von selbst. (Abg. Öllinger: Super!) Und die letzte Frauenministerin war die unglückliche Ministerin Prammer. (Abg. Dietachmayr: Halbe-Halbe, das hast du dir gemerkt, das war einprägsam!) Ich praktiziere das schon, Herr Kollege.

Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe heute hier im Saal aufmerksam zugehört, vor allem als Kollege Gusenbauer das Wort ergriffen hat. Er hat übrigens kein einziges Wort zur Thematik soziale Fragen gesagt, was dem Chef der Sozialdemokratie jedoch gut angestanden wäre, da es doch um die Ernennung des neuen Sozialministers geht. Er hat ausschließlich über die Weitergabe personenbezogener Daten, über die behauptete Datenmissbrauchsaffäre geredet. Gusenbauer war es, der sich hier gleichsam zum Großmeister der Vorverurteilung aufgespielt hat. (Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!) Gusenbauer als Großmeister der Inquisition. Gusenbauer als Großmeister derjenigen, die Verdächtigungen in den Raum stellen und nie von Fakten sprechen. Er ist außerdem einmal mehr nach seiner Wortspende wieder nicht im Plenarsaal anwesend, aber das sind wir ohnehin gewöhnt. Jetzt könnte ich schon wieder sagen: Wahrscheinlich "champagnerisiert" er schon wieder irgendwo. (Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück, er tut es nicht. Er hört in der letzten Bank zu.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.

Da Sie so aufgeregt sind, Herr Kollege, erspare ich Ihnen jetzt, die Modalitäten zu erzählen, nach denen der von Ihnen angesprochene Beamte bestellt wurde. (Abg. Dr. Mertel: Haider bestellt bekanntlich nur nach rein objektiven Kriterien!) Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Praxis, diese Methode, dass das Parteibuch ausschlaggebend ist, mit dem Regierungseintritt der FPÖ in dieser Republik beendet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.)

Abg. Dietachmayr: Wenn sie begeistert ist, ist das eine gefährliche Drohung!

Da Sie sagen, dass Sie von der neuen Frau Bundesminister Forstinger sehr begeistert sind, darf ich festhalten, das haben Sie auch gesagt, als Frau Minister Sickl inthronisiert wurde. Damals waren Sie von der sozialen Kompetenz der Frau Minister sehr begeistert. Sie waren sehr begeistert, als Minister Krüger inthronisiert wurde, Sie waren sehr begeistert über den "Zukunftsminister" Schmid. (Abg. Dr. Mertel: Sie ist halt sehr begeisterungsfähig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe nur, dass die Begeisterung der Frau Vizekanzler für Sie nicht ein schlechtes Omen ist. (Abg. Dietachmayr: Wenn sie begeistert ist, ist das eine gefährliche Drohung!) Das will ich nämlich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Lieber Freund ... !

Herr Kollege Dietachmayr! Sie haben davon gesprochen, dass die Zivildienstzeit verkürzt werden sollte. Unter den sozialistischen Innenministern wurde der Zivildienst sogar verlängert, und jetzt kommen Sie auf einmal daher und fordern, dass er verkürzt werden soll. (Abg. Dietachmayr: Lieber Freund ... !)

Abg. Dietachmayr: Kurzzeitgedächtnis!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es muss rasch gehandelt werden. Nur so können wir das von sozialistischer Seite Versäumte aufholen. Es sind nicht nur neue Tätigkeitsbereiche wie Umweltschutz und Jugendarbeit von immenser Wichtigkeit, sondern auch die Möglichkeit, dass gegen Vergütung über die tatsächliche Zuweisung hinaus weitere Zivildiener zugewiesen werden können. (Abg. Dietachmayr: Kurzzeitgedächtnis!)

Abg. Dietachmayr: Den brauchen S’ nicht entschuldigen!

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte am Anfang gleich auf die Beschuldigungen eingehen, die im Innenausschuss gegen unseren Klubobmann gefallen sind. Wenn man ... (Abg. Dietachmayr: Den brauchen S’ nicht entschuldigen!) – Schauen Sie, Herr Kollege, wir sind hier nicht in einem Mädchenpensionat, sondern man muss ganz einfach hin und wieder eine harte Kritik aushalten. (Abg. Mag. Wurm: Aber auch keine Herrenrunde!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Sie haben es Jahrzehnte lang zugelassen, dass wir im Bereich der Arbeitnehmer eine Zweiklassengesellschaft haben. Es gibt Interessenvertretungen, die den Mitarbeitern zwei Jahresgehälter an Abfertigung zahlen. Sie haben es bis heute nicht zustande gebracht, dass Saisonarbeiter, die in Österreich über Jahrzehnte in Saisonberufen tätig sind, nur 1 S Abfertigung bekommen. Sie haben es zustande gebracht, dass Hunderttausende Arbeitnehmer und gerade die sozial Schwächeren keinen Kollektivvertrag haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie strapazieren die Sozialpartnerschaft und waren zu vielen Dingen nicht in der Lage, obwohl der Bundeskanzler, der Finanzminister und der Sozialminister die Verantwortung dafür gehabt hätten! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Das ist schon lange her!

Ich darf jetzt noch ganz kurz zu einem anderen Wortschöpfer kommen, zum Abgeordneten Dr. Khol, der der Erfinder der "sozialen Hängematte" ist. Das ist auch erstaunlich für einen Christdemokraten, dass ausgerechnet er sich in diesem Belastungspaket wiederfinden muss, nämlich bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes und natürlich auch bei den Familienzuschlägen. Es ist auch interessant für eine Partei, die sich ständig als die Familienpartei gibt (Abg. Dietachmayr: Das ist schon lange her!), dass sie zulässt, dass ausgerechnet jene, die sicherlich nicht zu den Betuchtesten in dieser Republik zählen, durch diese Regierung massiv geschröpft werden.

Abg. Dietachmayr: Das wäre aber ein interessantes Thema!

Genug des Linzer Musiktheaters, sehr geehrte Damen und Herren, zurück zur Künstler-Sozialversicherung! (Abg. Dietachmayr: Das wäre aber ein interessantes Thema!)

Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Gegen die Sparreform und das Familienpaket! Er begreift das nicht!

Das ist unsere soziale Verantwortung, das unterscheidet uns auch von früheren Budgets, dass nämlich Menschen mit weniger als 30 000 S mehr Geld in der Tasche bleibt, Herr Kollege Gusenbauer, nicht weniger! (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Gegen die Sparreform und das Familienpaket! Er begreift das nicht!) Wenn Sie hier die Österreicher von dieser Stelle aus auffordern, in ihrem Geldbörsel nachzuzählen, dann kann ich Sie beruhigen: Wir haben das schon getan. Wir haben schon nachgezählt, etwa bei einem Haushalt, bei einer Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren: Bruttoeinkommen 19 000 S, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 4 660 S. (Abg. Huber: Das stimmt doch nicht!) Oder: Alleinerzieherin mit zwei Kindern unter 10 Jahren: 20 000 S brutto, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 7 593 S. (Abg. Dietachmayr: Sie sagen immer wieder die Unwahrheit! Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!)

Abg. Dietachmayr: Sie sagen immer wieder die Unwahrheit! Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!

Das ist unsere soziale Verantwortung, das unterscheidet uns auch von früheren Budgets, dass nämlich Menschen mit weniger als 30 000 S mehr Geld in der Tasche bleibt, Herr Kollege Gusenbauer, nicht weniger! (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Gegen die Sparreform und das Familienpaket! Er begreift das nicht!) Wenn Sie hier die Österreicher von dieser Stelle aus auffordern, in ihrem Geldbörsel nachzuzählen, dann kann ich Sie beruhigen: Wir haben das schon getan. Wir haben schon nachgezählt, etwa bei einem Haushalt, bei einer Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren: Bruttoeinkommen 19 000 S, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 4 660 S. (Abg. Huber: Das stimmt doch nicht!) Oder: Alleinerzieherin mit zwei Kindern unter 10 Jahren: 20 000 S brutto, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 7 593 S. (Abg. Dietachmayr: Sie sagen immer wieder die Unwahrheit! Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!)

Abg. Dietachmayr: Er will es nicht begreifen! Bewusste Irreführung der Bevölkerung!

So könnte ich Ihnen noch viele Beispiele nennen. Zwei Verdiener in einer Familie mit zwei Kindern unter 10 Jahren: monatliches Bruttoeinkommen 28 000 S beziehungsweise 18 000 S, Entlastung im Budget 2001 im Vergleich zum Budget 1999: 10 823 S, meine Damen und Herren. (Abg. Dietachmayr: Er will es nicht begreifen! Bewusste Irreführung der Bevölkerung!)

Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!

Das ist das soziale Gewissen der Regierung: mehr Kaufkraft, mehr Kindergeld, weniger Lohnsteuer und keine Steuererhöhungen im Massensteuerbereich (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt! Stehen Sie dazu!), keine Tariferhöhungen, Verbesserungen für Arbeitnehmer im Krankheits- und Dienstverhinderungsfall, 1 Milliarde Schilling mehr für Behinderte, aber 100 Millionen Schilling weniger für Politiker. Das ist unsere soziale Verantwortung, die wir jederzeit einer Überprüfung unterziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

der Redner hält eine Doppelseite der "Kronen-Zeitung" in die Höhe – Abg. Dietachmayr: Auf Kosten der Steuerzahler!

Laut Ihren Inseraten in der "Kronen-Zeitung" – Sie leisten sich da ja ganzseitige, was heißt ganzseitige?, doppel seitige Inserate (der Redner hält eine Doppelseite der "Kronen-Zeitung" in die Höhe – Abg. Dietachmayr: Auf Kosten der Steuerzahler!) – leisten die Erwerbstätigen mittlerweile – das ist vom 25. November, also von Samstag – einen Beitrag von 13,2 Milliarden Schilling, also rund 30 Prozent mehr. Tendenz stark steigend, würde ich sagen.

Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit!

Und, meine Damen und Herren, ich bin stolz darauf, sagen zu können, dass die Fraktion Christlicher Gewerkschafter von Niederösterreich und jene von Wien an dieser Demonstration nicht teilnehmen werden, denn der ÖGB wird sich da Arm in Arm mit den Donnerstags-Chaoten vor dem Parlament finden. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit!) Ich wünsche Ihnen alles Gute. Mein ÖGB ist das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Mein ÖGB ist der, der die Republik mitgegründet hat, mein ÖGB ist der, der in § 1 seines Statuts feststellt, er stehe zu den Grundfesten eines demokratischen und freien und gerechten Österreich!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie haben gesagt, Sie gehen in Opposition ...!

Herr Gusenbauer! Auch Ihr dritter Anlauf muss scheitern. Sie haben in der "Pressestunde" gesagt: Die Regierung ist nicht legitim, weil sie nicht gewählt ist, weil sie kein Mandat des Volkes hat und weil sie sich selbst eingesetzt hat. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! Stimmt!) – Sie unterstellen uns damit faktisch, wir hätten die Macht in diesem Land usurpiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Ja wo sind wir denn? Die Macht in diesem Land kommt aus den Wahlurnen und nirgendwoanders her! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie haben gesagt, Sie gehen in Opposition ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: So ist es!

Wenn Sie im Bereich der BUWOG einen stadtbekannten Makler, der sehr individuelle, private wirtschaftliche Interessen hat, damit beauftragen, im Aufsichtsrat letztendlich die Veräußerung der sozialen Wohnungen zu beaufsichtigen, dann machen Sie den Bock zum Gärtner, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: Zum zwanzigsten Mal sagen Sie das falsch!

Um eines davon zu nennen (Abg. Dietachmayr: Zum zwanzigsten Mal sagen Sie das falsch!): Der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau 18 000 S brutto, ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie hat gegenüber 1999 – alte Bundesregierung, in Ihrer Zeit – im Jahr 2001 – alle Maßnahmen greifen, neue Bundesregierung – 6 320 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die soziale Handschrift dieser österreichischen Bundesregierung. (Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!) – Es tut immer weh, wenn man hört, wie sozial etwas möglich ist, es aber in der Vergangenheit nie gelungen ist, eine ähnliche Konsolidierungsqualität zu erreichen.

Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!

Um eines davon zu nennen (Abg. Dietachmayr: Zum zwanzigsten Mal sagen Sie das falsch!): Der Mann verdient 26 000 S brutto im Monat, die Frau 18 000 S brutto, ein Kind unter zehn Jahren. Diese Familie hat gegenüber 1999 – alte Bundesregierung, in Ihrer Zeit – im Jahr 2001 – alle Maßnahmen greifen, neue Bundesregierung – 6 320 S netto mehr in der Brieftasche. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die soziale Handschrift dieser österreichischen Bundesregierung. (Abg. Dietachmayr: Ihre Partei hat dagegen gestimmt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Wahrheit tut weh!) – Es tut immer weh, wenn man hört, wie sozial etwas möglich ist, es aber in der Vergangenheit nie gelungen ist, eine ähnliche Konsolidierungsqualität zu erreichen.

Abg. Böhacker: Der Bürgermeister ist ja unpolitisch! – Abg. Dietachmayr: Das ist weit weg von der Praxis! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Noch etwas zu dieser Frage: Jeder, der sich Lokalzeitungen anschaut, sieht kaum ein Bild von einer Sportlerehrung, auf dem nicht nach wie vor der Bürgermeister prangt, für den es ganz wichtig ist, die Fotos "abzuholen". Da bin ich mit den Kollegen von der FPÖ durchaus einer Meinung, dass diese Verknüpfung mit der Parteipolitik einfach herausgehört und dass man nicht so weit kommen sollte, das als Prestigeprojekt zu betrachten, bei dem es immer darum geht: Wenn irgendetwas zu "erben" ist und ein Foto gemacht wird, dann geht man hin und lässt es machen, aber sonst kümmert man sich meist nicht um diese Vereine. (Abg. Böhacker: Der Bürgermeister ist ja unpolitisch! – Abg. Dietachmayr: Das ist weit weg von der Praxis! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich möchte mich jetzt der Objektivierung und der Arbeitszeit zuwenden. Herr Dietachmayr! Objektivierung bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsschutz. (Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Dietachmayr! Warum regen Sie sich so auf? Seien Sie doch nicht so nervös und hektisch! Ruhig Blut! (Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!) Nur keine Hektik! Es besteht kein Grund dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!

Ich möchte mich jetzt der Objektivierung und der Arbeitszeit zuwenden. Herr Dietachmayr! Objektivierung bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsschutz. (Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Dietachmayr! Warum regen Sie sich so auf? Seien Sie doch nicht so nervös und hektisch! Ruhig Blut! (Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!) Nur keine Hektik! Es besteht kein Grund dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dietachmayr: Wo ist die Unwahrheit gesagt worden?

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es war wiederum ein Musterbeispiel des Kollegen Kostelka hier in diesem Hohen Hause, gerade auch in Richtung des Landeshauptmannes von Kärnten mit unvollständigen Zitaten, mit Unwahrheiten hier ans Rednerpult zu treten. (Abg. Dietachmayr: Wo ist die Unwahrheit gesagt worden?)

Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!

Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!

Jetzt haben wir durch diese neue Regierung auch neue Rahmenbedingungen geschaffen. So wird es beispielsweise künftig keine Neuverschuldung geben, die Auftragslage hat sich verbessert, und wir haben trotz struktureller Maßnahmen ein Wirtschaftswachstum, das sich mit jenem anderer EU-Staaten messen kann. (Abg. Huber: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ausgebeutet!) – Sind Sie nicht froh darüber, Frau Abgeordnete, dass es in Österreich aufwärts geht? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sind Sie nicht froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, dass wir jetzt eine Beschäftigungssituation haben wie in den vergangenen zehn Jahren nicht? (Abg. Dietachmayr: Aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!) Darüber müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten sehr froh sein! (Abg. Dietachmayr: Das ist nicht das Verdienst dieser Regierung!)

Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Ich möchte noch ein paar Worte über die Lohnnebenkostenpolitik, über die heute schon sehr viel gesprochen worden ist, sagen. Es ist ja ein erklärtes Ziel der Regierung, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Das Weihnachtsgeld, das Urlaubsgeld!) Leider Gottes muss ich immer wieder sehen, dass für die Sozialdemokraten die Lohnnebenkosten als ein Klassenkampfthema herhalten müssen (Abg. Dietachmayr: Was wollen Sie konkret senken?), insofern als sie behaupten, dass von den Armen zu den Reichen geschaufelt wird (Abg. Dietachmayr: So ist es!), wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit gibt, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dietachmayr: Nennen Sie mir eine Maßnahme!) Ziemlich kurzsichtig finde ich auch die Aussage der Frau Abgeordneten Kubitschek, die heute gemeint hat, sie würde der Senkung der Lohnnebenkosten nicht nachtrauern, denn in Wirklichkeit wären die Stückkosten maßgebend und nicht die Lohnnebenkosten. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: Es wäre besser, Sie würden über etwas reden, bei dem Sie sich auskennen!

Ich möchte aber noch etwas sagen: Meine Hoffnung ist, dass durch eine Senkung der Lohnnebenkosten auch ein nachhaltiger Faktor in der Beschäftigungspolitik erzielt wird, denn es gibt ja sehr viele Unternehmer, die wegen der hohen Lohnnebenkosten keine Arbeitnehmer einstellen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dann, wenn die Verbilligung bei den österreichischen Arbeitskräften gegeben ist, nicht mehr ununterbrochen der Ruf nach ausländischen Arbeitskräften erfolgen wird. (Abg. Dietachmayr: Es wäre besser, Sie würden über etwas reden, bei dem Sie sich auskennen!) Natürlich wollen die Unternehmer ausländische Arbeitskräfte, weil sie

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Was ist falsch dran, dass es höhere Steuern gibt?

Wo ich Ihnen schon nicht mehr Recht gebe – darauf werde ich noch näher eingehen –, ist der Vorwurf, dass sich der Finanzminister ein "Körberlgeld" macht. Das ist eine unrichtige Behauptung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Was ist falsch dran, dass es höhere Steuern gibt?)

Abg. Dietachmayr: Aha!

Nun zu den Ausführungen von Kollegin Bures und Kollegen Nürnberger. Frau Kollegin Bures! Die ÖVP steht dafür, dass bei ihrer Politik die Menschen im Mittelpunkt stehen. Sie sind da jedoch nicht derselben Meinung wie Ihr Kollege Nürnberger. Dieser hat zum Beispiel bei der Unfallrente den Vergleich mit dem kaputten Auto gebracht. Dazu muss ich sagen: Für uns sind Menschen und Maschinen in jeder Beziehung sehr, sehr unterschiedlich. (Abg. Dietachmayr: Aha!) Sie sollten – Sie sitzen ohnehin nebeneinander – mit ihm besprechen, was für Sie wichtiger ist und ob man in diesem Haus Menschen mit Maschinen vergleichen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die Debatten, die sich ja seit Beginn der Budgetkonsolidierung wiederholen, anhöre, dann fällt mir auf, dass von Ihnen immer wieder das Gleiche kommt. Sie demonstrieren gegen einen Reformkurs, der gekennzeichnet ist durch eine Lohnsteuersenkung, die schlussendlich dazu führt, dass trotz einiger weniger Maßnahmen gerade für die Bezieher kleiner Einkommen unter dem Strich mehr übrig bleibt, als es bisher der Fall war. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Sozialhilfe und Pendlerpauschale passen nicht zusammen!

Wo hat die NotstandshilfebezieherIn eine Entsprechung? – Diese Personen betrifft das Pendlerpauschale überhaupt nicht. Wo hat der Sozialhilfebezieher oder die Sozialhilfebezieherin beim Pendlerpauschale eine Entsprechung? (Abg. Edlinger: Die arbeiten nicht! Die betrifft das nicht!) Das betrifft sie nicht, obwohl sie auch in Wien, ja quer durch die Bundesländer reisen müssen, um sich einen Arbeitsplatz zu organisieren, um sich vorstellen zu können. Die Entschädigungen, die es für diese Gruppen beim Arbeitsmarktservice gibt, sind teilweise schon längst abgeschafft. (Abg. Dietachmayr: Sozialhilfe und Pendlerpauschale passen nicht zusammen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dietachmayr: Das eine ist Sozialhilfe, das andere ist das Pendlerpauschale! Das passt nicht zusammen!

Jetzt bringe ich Ihnen noch ein Beispiel, weil mich das besonders ärgert, und ich habe nicht zufällig mit der Sozialhilfe begonnen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dietachmayr: Das eine ist Sozialhilfe, das andere ist das Pendlerpauschale! Das passt nicht zusammen!) – Auch Sozialhilfebezieher brauchen eine bestimmte Mobilität. Sie werden doch diesen Leuten zugestehen, dass sie sich durch ein Bundesland bewegen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dietachmayr: Guten Morgen!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus! Einen schönen guten Morgen. (Abg. Dietachmayr: Guten Morgen!) Wir verhandeln und diskutieren heute zu Beginn der Tagung das Kapitel 12 – Budget Unterricht und Erwachsenenbildung.

Abg. Dietachmayr: Demokratieverständnis! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.

"2. Motivierung von Funktionären zur Teilnahme an der Menschenkette um das Parlament". Da wird angeführt, die Bezirke sollen eine Mindestzahl von Menschen mitnehmen, es stehen Busse bereit, die die Menschen zum Parlament führen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kommt ja sonst keiner! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Mit Bussen karren Sie Ihre Mitglieder aus ganz Österreich hier her, um ein demokratisch gewähltes Parlament zu behindern, um ein demokratisch gewähltes Parlament an einer Tagung zu hindern. (Abg. Dietachmayr: Demokratieverständnis! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.)

anhaltende Zwischenrufe – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe

Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? – Ich möchte es gar nicht wissen. Was Sie hier nämlich machen, ist nicht die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, das ist nicht die Information Ihrer Mitglieder, sondern Sie machen Menschen schlecht (anhaltende Zwischenrufe – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe) und brandmarken frei gewählte Abgeordnete, und zwar nicht allgemein und nicht auf Grund der politischen Linie einer Partei, sondern Sie machen das im engsten persönlichen Umfeld von Abgeordneten. Das ist Mobbing! Das ist politisches Mobbing ärgster Güteklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie verteidigen!

Kollege Dietachmayr hat blitzschnell ein vorbereitetes Taferl herausgezogen mit der Aufschrift: "Tiefer geht es nicht!" Dazu möchte ich sagen: Das sollten Sie umdrehen, Herr Kollege, nicht uns entgegenhalten, sondern sich selbst den Spiegel vor Ihr Antlitz halten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie verteidigen!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!

Da habe ich noch ein interessantes Zitat, das Sie auch hören sollten. Ihr Justizsprecher und damaliger Klubobmann Fuhrmann sagte Folgendes (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben wir aber Kapitel Inneres, Herr Westenthaler! Justiz kommt erst später!) :

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Bauern! – Abg. Grabner: Lehrer!

Meine Damen und Herren Ich komme daher zu den für uns wichtigen Feststellungen: Das Demonstrationsrecht ist ein unbestrittenes Recht, aber dazu muss gesagt werden, dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Österreich zu demonstrieren, dort endet, wo die Freiheit der anderen beginnt. – Darum lehnen wir Straßenblockaden und ein Lahmlegen dieses Land ab, und zwar kategorisch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Bauern! – Abg. Grabner: Lehrer!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?

Das ist eines ÖGB als überparteilicher Organisation nicht würdig. Ich fordere Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, mit Ihren Genossen im ÖGB noch einmal auf: Lassen Sie den ÖGB als überparteiliche Organisation bestehen! Lassen Sie ihn nicht zu einer Vorfeldorganisation der SPÖ verkommen! Das wird dem ÖGB und Österreich insgesamt nicht gut tun. – Ich sage Ihnen das in aller Härte und in vollem Bewusstsein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ist das eine Drohung, Herr Spindelegger? Womit drohen Sie?)

Abg. Dietachmayr: Da kann diese Regierung nichts dafür!

Die Frau Vizekanzlerin, das gesamte Team und ich haben vor zehn Monaten – gestern waren es genau zehn Monate – die Regierung übernommen und führen sie seither. Sie können jetzt durchaus vieles kritisieren – manches ist gelungen, anderes ist vielleicht Ihrer Meinung nach nicht so gut gelungen –, aber nehmen Sie einmal unaufgeregt und sachlich die Daten zur Hand, das hilft. Fakten können nicht geleugnet werden. (Abg. Dietachmayr: Da kann diese Regierung nichts dafür!)

Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!

Nehmen Sie die Arbeitsmarktlage her, die ein ganz guter Gradmesser für das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen im Land ist! (Abg. Dietachmayr: Auch nicht Ihr Verdienst!) Wir haben jetzt im November 3,1 Millionen Beschäftigte. Das heißt, 20 000 Menschen mehr haben Arbeit und Brot als vor einem Jahr, meine Damen und Herren. Die Arbeitslosigkeit ist um 13 Prozent zurückgegangen. Sie haben immer behauptet, es werde gerade den älteren Menschen in Österreich schlechter gehen, Tatsache ist: Die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre ist um insgesamt 19 Prozent zurückgegangen. (Abg. Dr. Jarolim: Ein unredlicher Vergleich!) Die Zahl der Arbeitslosen über 55 Jahre ist um über 25 Prozent zurückgegangen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Großartig!) Ein großer Erfolg für das soziale Augenmaß dieser Regierung!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Abg. Dietachmayr: Wer sind die Profiteure davon?

Wer war denn für den EU-Beitritt? (Abg. Dietachmayr: Wer sind die Profiteure davon?) Wer war für den EU-Beitritt? – Diese EU-Agrarpolitik ruiniert die Lebensgrundlagen von Mensch und Tier und verschlingt Milliarden. Wir Freiheitlichen waren dagegen, Sie waren dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle! – Gegenruf der Abg. Achatz. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind in der Regierung, nicht wir!

Was mich sehr interessieren würde, Frau Kollegin: Welche konkreten Vorschläge haben Sie eigentlich? Wie soll es weitergehen? (Abg. Achatz: Da haben Sie nicht aufgepasst! Das habe ich in der Vergangenheit gesehen!) Wenn es konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gibt, dann sind wir von der SPÖ gerne bereit, diese zu unterstützen, weil wir die BSE-Krise auch als großes ungelöstes Problem der Landwirtschaftspolitik sehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Die Frau Achatz ist noch immer in der Oppositionsrolle! – Gegenruf der Abg. Achatz. – Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind in der Regierung, nicht wir!)

Abg. Dietachmayr: Warum tut sie es nicht?

Vor allem aber hätten Sie jetzt die Möglichkeit, auch zur Sicherung des Arbeitsplatzes finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Es ist für uns Sozialdemokraten unverständlich, dass Sie, Herr Bundesminister, wieder nach Hektar fördern. Dieser Meinung, meine Damen und Herren, ist auch Vizekanzlerin Riess-Passer. (Abg. Kiermaier: Da schau her!) Sie sagt laut einer Presseaussendung, dass bei den Agrarförderungen die soziale Treffsicherheit nicht gewährleistet sei, und meint, man müsse in diesem Bereich etwas tun. (Abg. Dietachmayr: Warum tut sie es nicht?) – Ja eben. – Sie ist aber auch der Meinung, dass man den Kleinen eine Überlebenshilfe geben soll und dafür die Großen weniger bekommen sollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das tun sie aber!

Meine Damen und Herren! Auch das einfache Parteimitglied aus Kärnten sprach sich für eine soziale Staffelung der EU-Förderungsgelder für die Bauern aus und meinte: Derzeit gilt für die Bauern: Je größer – desto begünstigter. Und er sagte weiter: Wir werden nicht die Grafen im Marchfeld subventionieren (Abg. Kiermaier: Sondern die in Kärnten!) und die kleinen Bauern vor die Hunde gehen lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das tun sie aber!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr – kurz Beifall spendend –: Dafür bin ich auch!

Als Bürgermeister der Gemeinde Traunkirchen ersuche ich Sie, Frau Bundesministerin – wie ich das ebenfalls auch schon bei Ihren Vorgängern getan habe –, dass die Ortsumfahrung von Traunkirchen so schnell wie möglich realisiert, dass für die Finanzierung Sorge getragen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr – kurz Beifall spendend –: Dafür bin ich auch!)

Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, zum hundertsten Mal!

Kollege Edlinger! Da gibt es nun ein paar Beispiele, und zwar: Ein Haushalt – Alleinerzieherin, ein Kind unter zehn Jahren – mit einem Bruttoeinkommen von 19 000 S hat im Jahre 2001 gegenüber 1999 eine Entlastung in der Höhe von 4 660 S, die sich wie folgt ergibt: Lohnsteuer 1999: 20 282, Lohnsteuer 2001: 16 987 S (Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, zum hundertsten Mal!), Kinderbeihilfe: 17 400 S, Kinderabsetzbetrag: erhöht auf 8 400 S, mit einbezogen die motorbezogene Versicherungssteuer für einen Golf in der Höhe von 955 S (Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt!), sogar die Erhöhung des Vignettenpreises ist berücksichtigt. Auch wenn man die

Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt!

Kollege Edlinger! Da gibt es nun ein paar Beispiele, und zwar: Ein Haushalt – Alleinerzieherin, ein Kind unter zehn Jahren – mit einem Bruttoeinkommen von 19 000 S hat im Jahre 2001 gegenüber 1999 eine Entlastung in der Höhe von 4 660 S, die sich wie folgt ergibt: Lohnsteuer 1999: 20 282, Lohnsteuer 2001: 16 987 S (Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, zum hundertsten Mal!), Kinderbeihilfe: 17 400 S, Kinderabsetzbetrag: erhöht auf 8 400 S, mit einbezogen die motorbezogene Versicherungssteuer für einen Golf in der Höhe von 955 S (Abg. Dietachmayr: Das war unsere Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt!), sogar die Erhöhung des Vignettenpreises ist berücksichtigt. Auch wenn man die

Abg. Dietachmayr: Das war die Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt! Sie wollen es nicht begreifen!

Ein weiteres Beispiel: In einer Familie gibt es zwei Verdiener, ein Kind unter 10 Jahren. Der eine verdient 25 000 S brutto, der Partner verdient 21 000 S brutto unter den gleichen Voraussetzungen. Steuerersparnis im Jahre 2001 im Vergleich zu 1999: 7 390 S. (Abg. Dietachmayr: Das war die Steuerreform, die wir beschlossen haben! Sie haben dagegen gestimmt! Sie wollen es nicht begreifen!)

Abg. Dietachmayr: Sie und Ihre Fraktion haben dagegen gestimmt!

Wir begreifen das schon. Diejenigen, die es nicht begreifen, sind Sie! Damit komme ich zum zweiten Punkt, zu Herrn Altfinanzminister Edlinger. (Abg. Dietachmayr: Sie und Ihre Fraktion haben dagegen gestimmt!) In einer Pressekonferenz sagt Altfinanzminister Edlinger, offensichtlich degradierter Budgetsprecher seitens der sozialdemokratischen Fraktion: Budget kein Sanierungsfall. Rudolf Edlinger präsentiert ein finanzielles Entlastungsprogramm für Österreich und verteidigt die 30-jährige Budgetpolitik der SPÖ. – Also das ist eine gefährliche Drohung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Zu Herrn Kollegen Maier möchte ich Folgendes sagen: Er hat hier den grenzenlosen Handel mit Lebensmitteln gegeißelt und hat gesagt: Dieser grenzenlose Handel mit Lebensmitteln gefährdet die Gesundheit. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Zum Beispiel in Oberösterreich gibt es ein gutes Projekt für diese Rückflüsse! Schauen Sie sich das Projekt in Oberösterreich an! Das ist ein gutes Projekt für die Rückflüsse der Gelder, ein Superprojekt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Alles in allem bringt die Neuordnung des Finanzausgleichs erstens das Mitwirken der Länder bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, zweitens eine ausgewogenere Aufteilung der Mittel insgesamt und drittens mehr Freiheit für die Länder, was den Einsatz der Wohnbau-Förderungsgelder betrifft. Ein weiterer positiver Schritt im Verhältnis Bund, Länder und Gemeinden ist gesetzt. Ich finde, wir sollten ihn gemeinsam gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Zum Beispiel in Oberösterreich gibt es ein gutes Projekt für diese Rückflüsse! Schauen Sie sich das Projekt in Oberösterreich an! Das ist ein gutes Projekt für die Rückflüsse der Gelder, ein Superprojekt! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Daher ist es gut und wichtig, dass es eine österreichische Bundesregierung gibt, die ein klares, ein nachvollziehbares Konzept hat (Abg. Dietachmayr: Das hat sich noch keiner hier ...! Solche Polemik von der Regierungsbank!), die eine klare Strategie hat, die klare Ziele hat, Ziele wie beispielsweise die Sanierung unserer Staatsfinanzen, weil wir wissen, dass das den Wirtschaftsstandort, hohe Beschäftigung in Österreich, die Kreditwürdigkeit unseres Landes und den Kapitalmarkt sichert. (Abg. Dietachmayr: Gehen Sie auf die Argumente ein, die Herr Gusenbauer gebracht hat!) Das ist wichtig für die Lebensqualität, das ist wichtig für den Wohlstand unserer Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Polemik pur!)

Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen versichern: Wir sind gut unterwegs! (Abg. Dietachmayr: Auf kein einziges Argument sind Sie eingegangen!) Sehen Sie es sich an: Wir sind in puncto Arbeitslosenrate die Drittbesten in Europa. (Abg. Huber: Das waren wir immer schon!) Wir sind bei der Inflation das viertbeste Land unter allen Mitgliedsländern der Europäischen Union. (Abg. Dr. Gusenbauer: Es wird immer schlechter!) Wir konnten bei den Exporten im letzten Jahr eine Steigerung um mehr als 12 Prozent erreichen. Wir haben bei den Investitionen in Österreich Rekordwerte zu verzeichnen. Wir haben uns damit auch eine Lohnrunde leisten können, die etwa bei den Metallern bei 3,4 Prozent Ist-Lohnerhöhung liegen wird. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Da haben Sie nicht dazu beigetragen!) Und wir sind, meine Damen und Herren, auch was die Privatisierung betrifft, auf einem sehr erfolgreichen Kurs.

Abg. Dietachmayr: Das ist ja sexistisch!

Die "Autolenkerinnen" gibt es nicht; das freut mich. Vielleicht salopp ausgedrückt: Männer am Steuer – ungeheuer; ungeheuerlich ist es natürlich wirklich, wie aggressiv manche unterwegs sind, das stimmt schon. (Abg. Dietachmayr: Das ist ja sexistisch!)

Abg. Dietachmayr: "In Bausch und Bogen" hat niemand gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem derzeit schwierigen Stand für Österreichs Landwirtschaft haben manche Kolleginnen und Kollegen auch noch die Stirn, hier heraußen die Landwirtschaft in Bausch und Bogen zu kriminalisieren. (Abg. Dietachmayr: "In Bausch und Bogen" hat niemand gesagt!) Ich halte das für äußerst verwerflich, es ist wirklich eine Zumutung, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dietachmayr: Er hört eh nicht zu!

Sehr geehrter Herr Minister! Besinnen Sie sich auf die Aufgaben, die sich aus der Ressortverteilung ergeben! (Abg. Dietachmayr: Er hört eh nicht zu!) Wenn Sie nicht imstande und nicht bereit sind, sich mit diesen Fragen auseinander zu setzen, wenn Sie nicht bereit sind oder nicht wollen, dass in diesem Land in Frauenangelegenheiten etwas weitergeht, dann geben Sie diese Aufgaben auf. Es wird sicherlich in unser aller Interesse sein, dass wieder eine Frau diese Aufgaben übernimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Geh bitte! Jetzt haben wir 2001!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Abgeordnete Plank! Sie haben keine Ursache, sich hier vorne herzustellen und so über die Unfallrentner zu reden, denn ich erinnere Sie daran, was im Jahre 1988 unter Finanzminister Lacina passiert ist. Damals sind andere Worte gegenüber den Unfallrentnern gesprochen worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Geh bitte! Jetzt haben wir 2001!)

Abg. Dietachmayr: Jetzt, 2001, wird uns das Geld weggenommen, nicht 1988!

Ich möchte Sie nicht daran erinnern, was damals Minister Lacina und viele andere aus Ihren Reihen gesagt haben. Wir haben damals schon unsere Bedenken geäußert. (Abg. Dietachmayr: Jetzt, 2001, wird uns das Geld weggenommen, nicht 1988!)

Abg. Dietachmayr: Bekennen Sie Far-be!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Es ist falsch, wenn hier von einer Besteuerung oder Doppelbesteuerung der Unfallrenten gesprochen wird. (Abg. Dietachmayr: Bekennen Sie Far-be!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Er hat sich wahrscheinlich von Rosenstingl beraten lassen!

Das ist die Politik, die Sie betreiben. Da frage ich mich wirklich: Welche Politik ist Gift – Ihre oder unsere? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Er hat sich wahrscheinlich von Rosenstingl beraten lassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen Leistung verurteilen! Schauen Sie sich selber in den Spiegel! Eine Frechheit!

Oder Gusenbauer, der nicht Klubobmann ist, aber von der Partei noch einmal 70 000 S dazu bekommt, weil ihm 100 000 S zu wenig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Oder Sallmutter, der 70 000 S als Gewerkschaftspräsident und 45 000 S als Hauptverbandspräsident bekommt, oder umgekehrt, und das 14 Mal im Jahr, aber nichts leistet und die Arbeit der Regierung blockiert. Darüber sollten wir nachdenken! Das wäre die richtige Debatte zur Bezügebegrenzung. Dahin sollten wir sie lenken. Und an diesem Thema werden wir auch dranbleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen Leistung verurteilen! Schauen Sie sich selber in den Spiegel! Eine Frechheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!

Ich möchte auch noch erklären, warum die ÖVP-Fraktion kurzfristig den Plenarsaal verlassen hat: Wir haben uns beraten, ob wir nicht auf Grund dieser einmaligen Entgleisung eine Sitzungsunterbrechung verlangen sollten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Verlangt sie!) Da der Herr Präsident dann einen Ordnungsruf erteilt hat, ist die Sache für uns erledigt gewesen. Aber die Entschuldigung gilt trotzdem, denn das ist nicht das Niveau unseres Parlaments, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sagen Sie, wofür Sie sich entschuldigt haben! Für die Tatsache, dass Sie die Unfallrenten besteuert haben? Das ändert nichts an dieser Tatsache!)

Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!

Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!)

Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden". – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden". – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!)

Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe. – Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine seriöse österreichische Zeitung brachte heute auf der Seite 1 die Schlagzeile: "Das erste Euro-Budget bringt Nulldefizit und Belastungsstopp". (Der Redner hält eine Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" mit der angesprochenen Schlagzeile in die Höhe. – Abg. Dietachmayr: Hast du auch den Kommentar ... gelesen?)

Abg. Dietachmayr: Sagen Sie zum Dringlichen Antrag auch etwas?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Sie an Ihr Verhalten während Ihrer Regierungszeit erinnern. Deshalb toben Sie wahrscheinlich so, weil diese Günstlingswirtschaft jetzt einmal abgeschnitten ist. Es wird halt nicht mehr so leicht sein, irgendwo einen Scholten unterzubringen, auf Kosten eines Menschenlebens. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe damals die Argumentation gehört, Herr Scholten müsse in die Kontrollbank, weil man dort unbedingt und dringend drei Vorstandsdirektoren brauche. – Derzeit sitzen zwei dort. (Abg. Dietachmayr: Sagen Sie zum Dringlichen Antrag auch etwas?)

Abg. Dietachmayr: Überhaupt nicht!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Seitens der sozialdemokratischen Fraktion ist heute mehrmals das geschäftsordnungsmäßige Recht der tatsächlichen Berichtigung und in einem Fall auch das der persönlichen Erwiderung missbräuchlich verwendet worden. (Abg. Dietachmayr: Überhaupt nicht!)

Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben mir vorgeworfen, dass ich hinsichtlich der Gehälter der Leute in meinem Büro großzügig, hingegen hinsichtlich der Bevölkerung nicht großzügig sei. (Abg. Grabner: Sehr sogar! – Abg. Dietachmayr: So ist es!) Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass ich mit 1. März in meinem Hause eine Geschäftsordnungsreform durchgeführt habe, die in einigen Facetten bereits in Diskussion gestanden ist. Die Gehälter, die meine Mitarbeiter in meinem Kabinett beziehen, sind um durchschnittlich 25 Prozent niedriger als die Gehälter in der Zeit der sozialistischen Regierung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie werden im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses die entsprechenden Berichte bekommen. (Abg. Grabner: Das sind Tatsachen!)

Abg. Dietachmayr: Setzen Sie sich in ein Bierzelt hinaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Entschuldigung! Das nehme ich zurück. (Abg. Dietachmayr: Setzen Sie sich in ein Bierzelt hinaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es schon zurückgenommen! Bei mir sind Sie so heikel, aber Herr Gusenbauer, der von "Raub" und "Diebstahl" gesprochen hat, als es um eine Steuer gegangen ist, hat es nicht zurückgenommen. Ich habe das Wort "mies" sofort zurückgenommen, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!

Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werden (Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!), dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten Personen (Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!), im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!)

Abg. Dietachmayr: Diese Polemik von der Regierungsbank ist unerträglich!

Was ist friedlich an Plakaten, Herr Kollege, die am letzten Freitag auf dem Stephansplatz gezeigt wurden, auf denen zu lesen war: "Tötet Haider!"? (Abg. Dietachmayr: Diese Polemik von der Regierungsbank ist unerträglich!) Wie glaubwürdig ist denn Ihr Kampf für Menschenrechte und Demokratie in diesem Land, wenn er mit solchen Slogans verbunden ist?

Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.

Es war auch der Führer der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer, der eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht hat. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Er hat nämlich gesagt: Bei den Demonstrationen entstehe eine Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie wolle hier mitarbeiten und sich einbringen. – Richten Sie Herrn Gusenbauer von mir ein Sprichwort aus: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?

Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dietachmayr: Jawohl!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Steibl! Ich glaube, Sie sollten diese Bemerkung zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dietachmayr: Jawohl!) Die SPÖ sieht die Kinder so, wie Kinder sind, und nicht als Störenfriede!

Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir müssen beides bekämpfen! – Das ist doch lächerlich!

Liebe Kollegin Stoisits, wenn man das tatsächlich vergleicht – die Bedrohung der Sicherheit durch den Straßenverkehr mit jener der Suchtgiftkriminalität –, betreibt man doch Realitätsverweigerung! Vor allem aber ist das eine Verharmlosung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir müssen beides bekämpfen! – Das ist doch lächerlich!)

Abg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Etappenziel ist der Reformstau im Finanzbereich abgearbeitet. Wir haben große Strukturreformen, wichtige Strukturreformen vor uns, wo wir bereits die Ziele festgelegt haben, wie beim Kindergeld (Abg. Dietachmayr: Reden Sie von den Zivildienern! Sie sind schon so weit von der Praxis entfernt!), beim ORF, bei der Objektivierung der Postenvergabe, beim AMS, bei der Neuordnung der Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Wittmann: Sie werden nicht besser! Das sind Sprechblasen!) Es liegt eine Gesamtreform im Bereich der Universität vor uns, wir müssen die Krankenkassen sanieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ihre Politik fordert dazu ja heraus!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Sie sprechen von Konfrontation, Frau Abgeordnete Silhavy. Ich möchte jetzt nicht darüber urteilen, wer für die Konfrontation hier im Haus in den letzten Tagen und Wochen verantwortlich ist. (Abg. Silhavy: ... Ambulanzgebühren!) Jedenfalls nehme ich Ihre Partei nicht davon aus. Die Konfrontationspolitik, die sie heraufbeschworen hat, ist dieses Hauses und der Politik in Österreich unwürdig. Lassen Sie sich das einmal sagen, Frau Abgeordnete Silhavy! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ihre Politik fordert dazu ja heraus!)

Abg. Dietachmayr: Studiengebühren!

Wir sind verantwortlich für die steuerliche Erleichterung für Kunstschaffende. Wer ist es? – Wir oder Sie? (Abg. Dr. Cap: Was sagt der Wähler?) Wir sind verantwortlich für die Erhöhung und für die Direktvergabe von Stipendien und von Preisen. Ist all das nichts? (Abg. Dietachmayr: Studiengebühren!)

Abg. Dietachmayr: Auch ohne Ausschreibung!

Worin liegt der Boykott, worin liegt der Widerstand, wo liegt das Weggehen der Künstler und der Einbruch in der Kulturszene? (Abg. Dr. Cap: Warum ist dann Haider so unzufrieden?) – Auch der Herr Staatssekretär hat die Anregung von Herrn Staatsoperndirektor Holender blitzschnell aufgegriffen, seinen Vertrag zu verlängern. Nicht nur dieser wird verlängert werden, sondern auch der Vertrag des Musikdirektors Ozawa. (Abg. Dietachmayr: Auch ohne Ausschreibung!) Also beide bleiben da. Wo gehen denn die internationalen Künstler weg?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dietachmayr: Keine Kommentare!

Ich stelle richtig: Auf Grund der Vorschläge des Herrn Staatssekretärs und der Bundesregierung wurde die steuerliche Abschreibmöglichkeit für Kunsterlöse über drei Jahre, eine langjährige Forderung der Künstlerschaft, im Budgetbegleitgesetz verankert. Wenn sich Herr Wittmann während seiner Staatssekretär-Zeit für die Kunst genauso intensiv eingesetzt hätte wie heute, wäre es besser gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dietachmayr: Keine Kommentare!)

Abg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?

Jetzt zu Herrn Kollegen Kräuter, der auch nicht mehr anwesend ist. Er hält hier sozusagen seine Montagsrede – heute war es eine Donnerstagsrede –, seine allwöchentliche, sage ich (Abg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?), er bemüht das gesamte Parlament und ist dann entschwunden. Es ist ihm in Wirklichkeit egal, was die Funktionäre anderer Fraktionen dazu sagen.

Abg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?

Jetzt möchte ich in Richtung der Sozialdemokraten Folgendes feststellen (Abg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?), Kollege Lexer hat schon ein paar Dinge gesagt, die sehr richtig sind (Abg. Dietachmayr: Oder nur die Kollegen kritisieren?): Erstens, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, geben Sie bitte Acht, wir reden über das Eigentum Dritter! Wir als ÖVP lassen es ganz einfach nicht zu, dass über das Eigentum Dritter so hinweggefahren wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Oder nur die Kollegen kritisieren?

Jetzt möchte ich in Richtung der Sozialdemokraten Folgendes feststellen (Abg. Dietachmayr: Können Sie zur Sache auch etwas sagen?), Kollege Lexer hat schon ein paar Dinge gesagt, die sehr richtig sind (Abg. Dietachmayr: Oder nur die Kollegen kritisieren?): Erstens, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, geben Sie bitte Acht, wir reden über das Eigentum Dritter! Wir als ÖVP lassen es ganz einfach nicht zu, dass über das Eigentum Dritter so hinweggefahren wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Das Geld, Herr Minister! Es geht um das Geld!

Das sind die Pole, die wir haben, das sind die Widersprüchlichkeiten, die es auch in der Opposition gibt, meine Damen und Herren! Das sollte auch einmal hier dargestellt werden. (Abg. Dietachmayr: Das Geld, Herr Minister! Es geht um das Geld!) – Ja, es geht um das Geld, Herr Kollege! Es ist eben notwendig, gewisse Mittel für die Landesverteidigung, für die Ausrüstung bereitzustellen. Österreich ist das absolute Schlusslicht bei den Aufwendungen für die Landes

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Dann brauchen wir noch mehr Polizisten, die bei jeder Kreuzung stehen!

Österreich, meine Damen und Herren, darf nicht Kalifornien werden! Davor sollten wir bewahrt werden. Bei uns sollten die Lichter nicht ausgehen, nur weil wir zur Unzeit am falschen Platz sparen! – Danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Dann brauchen wir noch mehr Polizisten, die bei jeder Kreuzung stehen!)

Abg. Dietachmayr: Man kann nicht genug warnen davor!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kollege Oberhaidinger! Die Lichter werden in Österreich nicht so schnell ausgehen – da kann ich Sie beruhigen. (Abg. Dietachmayr: Man kann nicht genug warnen davor!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Da müsst ihr euch eben durchsetzen in der Regierung!

Zu Ihnen, Herr Bundesminister: Sie sind ein Verfechter der Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten. Ich kann Ihren Intentionen in diesem Punkt nicht ganz folgen, denn in Österreich gibt es, glaube ich, auf Landesebene sehr viele Möglichkeiten, die Ladenöffnungszeiten in Tourismusgebieten auf dem Verordnungsweg durch die Landeshauptleute auszudehnen, sodass dort auch sonntags oder abends offen gehalten werden kann. Ich glaube, dass es vor allem für die Betriebe im Bereich der klein- und mittelständischen Wirtschaft und auch für die dort Beschäftigten sehr schwierig wäre, wenn die Öffnungszeit von 66 Stunden weiter ausgedehnt werden würde. – Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Da müsst ihr euch eben durchsetzen in der Regierung!)

Abg. Dietachmayr: Bei diesem Punkt sicher!

Das werden wir schon tun, Herr Kollege! Vielleicht haben wir dafür auch Ihre Unterstützung – ich würde mir das sehr wünschen. (Abg. Dietachmayr: Bei diesem Punkt sicher!) Sehr gut!

Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Edlinger: Wo ist der Gaugg? – Abg. Dietachmayr: Ist jetzt nicht der Gaugg ...? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!

Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!

Wenn Sie unseren Entschließungsantrag gelesen hätten, so wüssten Sie das genau – und Sie haben ihn gelesen und wissen das (Abg. Dietachmayr: Realitätsverlust!), aber Sie wollen das nur nicht wahrhaben. (Abg. Edlinger: Die Menschen wissen, ob sie zahlen!) Sie wollen zu diesem Thema immer wieder ein politisches Theater aufziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Realitätsverweigerung ist das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich? – Abg. Dietachmayr – das Rednerpult verlassend –: Einstimmig!

Einen allerletzten Satz muss ich als Abgeordneter des Bezirkes Linz-Land noch anbringen. Die größte Gemeinde unseres Bezirks, die Stadt Traun, hat gegen die qualitative und quantitative Ausdünnung der Leistungen durch die Österreichischen Bundesbahnen im Gemeinderat eine Resolution beschlossen, weil bei den Städteverbindungen zwischen Linz und Graz kein Halt mehr in Traun vorgesehen ist. Ich glaube, eine Stadt mit 25 000 Einwohnern hat es verdient, dass ein Halt so wie bisher beibehalten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich? – Abg. Dietachmayr – das Rednerpult verlassend –: Einstimmig!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Herr Kollege Gradwohl! Die zweite Möglichkeit wäre, dass wir auf europäischer Ebene entsprechende Verbündete suchen, die dieses Vorhaben unterstützen. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Herr Kollege Dietachmayr, es gibt auf europäischer Ebene in vorwiegend sozialdemokratisch regierten Ländern noch dazu zwei grüne Umweltminister, die diesem Vorhaben entsprechenden Nachdruck verleihen könnten. Deutschland ist immerhin eines der mächtigsten Länder innerhalb der Europäischen Union, von einem mächtigen Herrn Schröder angeführt, mit einem ganz wichtigen Umweltminister Trittin von den Grünen.

Abg. Dietachmayr: Auf Ihr Wirken schon!

In der Steiermark haben Sie ja ordentlich verloren. Wie gesagt: Seien Sie froh darüber, dass Sie wenigstens in Wien gewonnen haben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf Ihr Wirken hier im Parlament ist der Wahlsieg in Wien ohnehin nicht zurückzuführen. (Abg. Dietachmayr: Auf Ihr Wirken schon!)

Abg. Dietachmayr: Das ist aber kein SPÖ-Blatt!

"Caritas schlägt Alarm: ,Mehr Armut als je zuvor im Land‘: Mehr Landsleute als je zuvor haben sich heuer hilfesuchend an die Beratungsstellen der Caritas gewandt. Direktor Josef Mayr führt dies auf ,die verfehlte soziale Treffsicherheit‘ der Sparmaßnahmen der Regierung zurück." – Zitatende. (Abg. Dietachmayr: Das ist aber kein SPÖ-Blatt!)

Abg. Dietachmayr: Sie schweigen!

Ein Naheverhältnis der Sozialdemokratie zur Caritas, zu dieser wichtigen Einrichtung in unserem Land, können Sie wohl nicht unterstellen. Es sagen also schon andere, wie es in Wirklichkeit zugeht, und ich frage mich, was die Christlich-Sozialen in diesem Land eigentlich dazu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie schweigen!) Wie immer: Nichts. Den Bundeskanzler findet man nicht

Abg. Dietachmayr: Fangen Sie bei Ihnen an!

Wir haben nun einmal die Pflicht, in diesem Hohen Haus auch wieder hohe politische Kultur an den Tag zu legen. (Abg. Dietachmayr: Fangen Sie bei Ihnen an!) Wir haben die Pflicht, bei unterschiedlichen Meinungen die Konflikte – bei aller Deftigkeit – in der entsprechenden Form und nicht in gegenseitigen Angriffen und gegenseitigem Niedermachen auszutragen. Das macht keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Wer das war? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Da muss ich gar nicht scharf nachdenken. (Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina (Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!), mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her! (Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!

Wer das war? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Da muss ich gar nicht scharf nachdenken. (Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina (Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!), mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her! (Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Wer das war? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Da muss ich gar nicht scharf nachdenken. (Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina (Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!), mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her! (Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Nein!

Kollege Dietachmayr war damals schon im Hohen Haus, als Abgeordneter aus Oberösterreich war er schon hier. (Abg. Dietachmayr: Nein!) Er hat den Mund gegen diese Besteuerung der Unfallrente nicht geöffnet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Dietachmayr war schon da. (Abg. Mag. Schweitzer: Der?) Er hat auch nichts gesagt!

Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!)

Abg. Dietachmayr: Sie haben ihn verschärft!

Sechster Punkt: Wir waren auch so ehrlich, zu sagen: Wenn wir einen Fehler machen, dann werden wir ihn korrigieren! Wir haben den Fehler bei den Ambulanzgebühren sehr rasch korrigiert. (Abg. Dietachmayr: Sie haben ihn verschärft!) Dazu gehört Mut zur Wahrheit, dazu gehört Ehrlichkeit, Herr Kollege. Wir haben diesen Fehler korrigiert und haben Argumenten, die aus der Praxis gekommen sind, Rechnung getragen.

Abg. Dietachmayr: Bewusst einen Fehler machen, ist tödlich!

Siebenter Punkt: Die Debatte heute hat gezeigt ... (Abg. Edler: Warum habt ihr es so beschlossen? Der Beschluss ist ja die Schande!) Wir werden auch bei den Unfallrenten – das haben heute alle Redner der Regierungsparteien gesagt – dort, wo wir Fehler gemacht haben, dort, wo es soziale Härten gibt, korrigieren. (Abg. Dietachmayr: Bewusst einen Fehler machen, ist tödlich!) Wir haben diese Sachlichkeit und diese Ehrlichkeit. Wir verfolgen die Politik, die Wahrheit zu sagen: Wenn wir einen Fehler machen, dann werden wir ihn korrigieren, meine Damen und Herren! Sie sollten sich an dieser Politik ein Beispiel nehmen!

Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!

Frau Abgeordnete Silhavy! Ich habe immer eine verantwortungsvolle Fremdenpolitik gemacht. Sie haben keine Ahnung, weil Sie noch nicht einmal im Parlament waren, als wir Freiheitlichen im Jahre 1990 schon ein Einwanderungsgesetz verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben jetzt die Verantwortung, und Sie sollten sie auch tragen!) Aber geh! Sie können wirklich nur schreien und schnell reden, etwas anderes können Sie gar nicht. (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihre Politik war immer ... (Abg. Dietachmayr: Sie brauchen uns nicht zu belehren, Frau Oberlehrer!) Sie belehren uns pausenlos, aber wenn ich einmal eine Belehrung ausspreche oder die Wahrheit sage, dann empören Sie sich plötzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wollen heute mit dem Antrag 387/A des Herrn Gusenbauer eine Frist setzen. Da steht drinnen, 2 Milliarden Schilling werden den Behinderten weggenommen. (Abg. Mag. Plank: 2 Milliarden nehmen Sie den Unfallrentnern weg! Das sind Ihre Zahlen!) – Haben Sie vergessen oder überhaupt nicht registriert, dass ihnen eine Milliarde in Form der Behinderten-Milliarde refundiert wird? Haben Sie vergessen, dass durch die Regelung der Bundesregierung 600 Millionen Schilling refundiert werden? Da bleibt nicht mehr viel übrig. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie es dann?) 60 Prozent werden als Härtefälle eingestuft, 60 Prozent aller Unfallrentenbezieher werden von dieser Regelung der Bundesregierung und somit von der Besteuerung ausgenommen. Sie bekommen die Steuer refundiert, und das ist gut so. (Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Es ist Irrsinn, auch wirtschaftlicher Irrsinn, dass zum Beispiel Schweine in Deutschland geboren werden, in Spanien gemästet werden, danach von Spanien nach Dänemark transportiert, dort geschlachtet und verarbeitet werden und schließlich irgendwo in der Europäischen Union verzehrt werden. Warum dieser ganze Wanderzirkus? – Das ist ganz einfach: Es geht einzig und allein um Gewinnmaximierung. So hat etwa Spanien günstigere klimatische Bedingungen und bedeutend niedrigere Umweltstandards als zum Beispiel Österreich, Dänemark oder Deutschland. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: LKW-Maut!

Der Transport ist zu billig, da gebe ich Ihnen Recht. Die Bedingungen in Spanien ... (Abg. Dietachmayr: LKW-Maut!) Wieso haben Sie die LKW-Maut nicht eingeführt, als Sie noch in der Regierung waren, Herr Kollege? – Sie sind immer so gescheit, und jetzt wissen Sie, wie alles geht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Vor eineinhalb Jahren hatten Sie noch keine Ahnung, wie die Sache geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auf einmal werdet ihr gescheit – Wahlniederlagen haben wirklich einen Vorteil! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Beschluss ...!) – Ich möchte jetzt fertig referieren, weil ich nur zwei Minuten Zeit habe. (Abg. Kiermaier: Koalitionspakt! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dietachmayr: Er ist eh da! Dort steht er!

Meine Damen und Herren! Ich darf kurz zurückblenden und mich daran erinnern, was uns am Ende des letzten Jahres, im Vorfeld dieser Verhandlungen unter französischer Präsidentschaft, insbesondere auch die Kollegen von der SPÖ zugerufen haben. Da gab es zum Beispiel den Kollegen Gusenbauer – der schon wieder mit anderen Dingen beschäftigt ist (Abg. Dietachmayr: Er ist eh da! Dort steht er!) –, der uns noch am 7. Dezember nach einer Sitzung der Sozialistischen Internationale aus dem Ausland erklärt hat, die Hardliner-Position der österreichischen Bundesregierung, einen Kommissar zu verlangen, werde scheitern! (Abg. Dr. Khol: Jetzt geht er!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.

Frau Prammer! Wie groß müsste erst die mediale Inbrunst der ehemaligen Frauenministerin sein, wenn es um die Zielgruppen geht, für die sie sich wirklich und ehrlich interessiert?! Kinder zu bekommen als Werfen zu bezeichnen, das Kindergeld als Geburtenprämie zu qualifizieren zeugt nicht gerade von echtem Interesse, aber vielleicht hängt das veterinäre Vokabular auch mit ihrer Vergangenheit als Ministerin für Tierkörperverwertung und Tierseuchen zusammen. Verdrängung funktioniert nicht immer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: War das schon alles?

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! "Nicht genügend, setzen: SPÖ blockiert Schulgesetz" – diese Headline der morgigen Ausgabe des "Kurier" haben wir schon mehrfach gehört. Bei der SPÖ weiß der linke Flügel nicht, was der rechte tut, und verderben viele Klubobmänner den Brei, und derzeit schwänzen sie auch noch die Sitzung. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Gestern Ja, heute Nein: Ein glatter Pinsch für ein internes Chaos, das die SPÖ auf dem Rücken der Schüler, auf dem Rücken der Bildungspolitik auslebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: War das schon alles?)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wo ist denn das Kind in der Zeit? Wie soll sie denn 200 000 S verdienen, wenn sie das Kind betreut?! Das ist doch fern jeder Realität! Alles Theorie! Nur für die Unternehmersgattin!

Herr Kollege Riepl! Wenn Sie vergleichen, dann vergleichen Sie Gleiches mit Gleichem und nicht Gleiches mit Ungleichem, um nicht zu sagen Äpfel mit Birnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darum bitte ich Sie, wenn die politische Fairness noch irgendeinen Stellenwert in diesem Haus hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wo ist denn das Kind in der Zeit? Wie soll sie denn 200 000 S verdienen, wenn sie das Kind betreut?! Das ist doch fern jeder Realität! Alles Theorie! Nur für die Unternehmersgattin!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Der Witz des Tages!

Josef Cap hat heute wieder gezeigt, dass er auch in dieser Art und Weise die sozialdemokratische Tradition fortsetzt: Er kann mit einem unabhängigen Medium nichts anfangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Der Witz des Tages!)

Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!

Die Rolle des Unschuldslammes steht Ihnen deswegen nicht, weil sie durch Fakten widerlegt ist. (Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!) – Das ist keine Polemik, lieber Herr Kollege, sondern das ist einfach ein Bericht von Tatsachen. Ich frage Sie: Ist es nicht eine Tatsache, dass jahrelang Parteisekretäre, Kabinettsekretäre der SPÖ in Funktionen und in Gremien des ORF hineinkatapultiert wurden, ja mehr noch, dass es sogar einen direkten, einen fliegenden Wechsel zwischen der Position des Generalsekretärs im ORF und der Position des Generalsekretärs in der SPÖ gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ein Skandal!

Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt angelangt, meine Damen und Herren, der bei der politischen Betrachtungsweise nicht ausgenommen werden kann: Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass es im Rahmen der Vorbereitung dieser Demonstrationen offenbar auch zu einer Zusammenarbeit von Teilen der SPÖ, der Grünen und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und kommunistischen Gruppierungen gekommen ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ein Skandal!) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ausreden, und dann haben Sie die Möglichkeit, darauf zu antworten!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Parnigoni, für den Sicherheitssprecher der SPÖ war das eine wirklich schwache Meldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Aber für den Parnigoni war es normal! – Abg. Dietachmayr: Jetzt bin ich aber sehr gespannt auf Ihre Rede!)

Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für die Belohnung oder gegen die Belohnung?

Sie hätten nichts anderes tun müssen, Herr Kollege Parnigoni, als herzugehen – ich erwarte mir das auch von Frau Kollegin Haidlmayr, zu der ich dann einige Sätze sagen werde, aber auch von Ihnen, Herr Kollege Cap (Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für die Belohnung oder gegen die Belohnung?), ebenso erwarte ich es mir von Herrn Professor Van der Bellen – und zu sagen: Meine Damen und Herren, Gewalt kann niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein (Abg. Dr. Cap: Belohnung ja oder nein?), wir lehnen das ab und verurteilen das! – Ist das zu viel

Abg. Dietachmayr: Nein! Überhaupt nicht!

Wir wollen nicht generalisieren, und wir tun das auch nicht. (Abg. Dietachmayr: Nein! Überhaupt nicht!) Wir differenzieren, und weil wir differenzieren, sagen wir, der harte Kern ist klar auszumachen. (Abg. Gradwohl: So eine eigenartige Differenzierung!) Dieser harte Kern, der krawallisiert, der gewalttätig ist, der aus der Szene der Anarchie kommt, kommt eindeutig aus dem Lager der Grünen und der Roten. Das ist es, und diese Fakten sind hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?

Erstens: Ich habe kein Wort der echten, ehrlich empfundenen Distanzierung jener Personen gehört, die für die Grünen und für die SPÖ in diesem Haus politische Verantwortung tragen. Es ist für die Grünen Alexander Van der Bellen, es ist für die SPÖ Alfred Gusenbauer, stellvertretend in der Person des Klubobmannes Josef Cap. (Abg. Gradwohl: Dann hast du nicht zugehört, Paul!) Ich habe kein Wort der Distanzierung gegen Gewalt, kein Wort der Distanzierung gegen die Anarchos, kein Wort des Mitgefühls für jene Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?), die im wahrsten Sinne des Wortes in Salzburg ihren Kopf hingehalten haben, gehört. Das verurteilen wir, das ist schändlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Dietachmayr: Na selbstverständlich!

Dasselbe geschieht natürlich auf der SPÖ-Seite. (Abg. Mag. Gaßner: Na klar!) Na selbstverständlich! (Abg. Dietachmayr: Na selbstverständlich!) Kein Wort des Bedauerns durch einen Josef Cap, wenn schon Alfred Gusenbauer nicht da ist (Abg. Schwarzenberger: Der demonstriert selbst!), kein Wort des Mitleids mit jenen, die den Kopf hinhalten und vor allem – und das ist das Wesentliche – kein Wort einer Kuntzl, einer Jäger oder eines Parnigoni, kein einziges Wort auf die Jungsozialisten gemünzt, die mit DDR-Kampfliedern die gute alte Kumpanei mit den Kommunisten wieder aufleben lassen! Jene SPÖ vom Jahr 2001, die offensichtlich die Eisenstädter Erklärung und die Distanzierung von der kommunistischen Gewalt schon lange vergessen hat – das ist die SPÖ, Trademark 2001! Na gute Nacht, Genossen, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Was heißt: "der noch stärksten Partei"? Sie werden sich wundern! Das wird gar nicht mehr so lange dauern!

Es ist daher aus meiner Sicht durchaus plausibel, was Abgeordneter Firlinger ausgeführt hat, dass am Ende des Tages nicht die Bereitschaft vorhanden war, diese beste Lösung für Österreich herbeizuführen, denn der Abänderungsantrag und die Rückverweisung können einfach nicht seriös argumentiert werden. Deshalb kann man sich meines Erachtens des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie am Ende des Tages doch Dialog- und Konsensverweigerer sind. Ich sage aus meiner Überzeugung: Ich meine, dass die österreichische Bevölkerung sich anderes, sich einen konstruktiveren Weg von der noch stärksten Partei unseres Landes gewünscht hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Was heißt: "der noch stärksten Partei"? Sie werden sich wundern! Das wird gar nicht mehr so lange dauern!)

Abg. Dr. Gusenbauer: ... ein einziger Vorschlag! – Abg. Dietachmayr stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" auf seinen Tisch.

Und ich sage noch einmal (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist die Platte hängen geblieben?) – und vielleicht weiß das Herr Gusenbauer oder einer seiner nachfolgenden Redner –: Wieso ist denn einerseits diese Führung des Hauptverbandes so exzellent (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt der Vorschlag?), wenn wir andererseits wissen, dass wir dort im Jahr 2000 einen Abgang von rund 4 Milliarden Schilling zu verzeichnen hatten, dass wir im Jahr 2001 einen Abgang von 4 Milliarden zu verzeichnen haben? – Das ist alles großartig?! (Abg. Dr. Gusenbauer: ... ein einziger Vorschlag! – Abg. Dietachmayr stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" auf seinen Tisch.)

Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!

Frau Kollegin Lapp ortete ein Demokratiedefizit bei einer rechtskonservativen Regierung, weil ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wurde. – Frau Kollegin Lapp, wenn in einem Ausschuss 17 Stunden lang über eine Reform diskutiert wird (Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!) und nach 17 Stunden geschäftsordnungskonform ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wird, über den nach den Regeln der Geschäftsordnung, die Sie gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei beschlossen haben, abgestimmt wird, sprechen Sie von einem Demokratiedefizit? Das hätten Sie, Herr Kollege Edlinger, sich vielleicht überlegen sollen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), als Sie die Geschäftsordnung beschlossen haben. Sie hätten diese Ihre Bedenken Ihrem damaligen Klubobmann Kostelka mitteilen sollen – wir sind die falschen Adressaten!

Abg. Dietachmayr: Billige Polemik!

Es ist klar, da gebe ich Ihnen voll und ganz Recht, es ist eine sehr heikle Frage, ob man in jedem Fall Staatsanwaltschaft und Polizei einschalten soll. Das war ja der Kern der ganzen Sache. Aber Sie nützen dem Kind überhaupt nicht, wenn Sie reflexartig sagen, Schwamm drüber, Bereitschaft zur Therapie und so weiter. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) – Ich höre Sie nicht. (Abg. Dietachmayr: Billige Polemik!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dietachmayr: Wider besseres Wissen sagen Sie das!

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eben Fundamentalopposition betreiben. Ich brauche Ihnen die Beispiele nur vorzuführen: Wir haben es jetzt wieder erlebt, gestern bei der Finanzmarktaufsicht. Da wird dann ein Abänderungsantrag gestellt, damit man das Gesicht nicht verliert, aber mit Bedingungen, die nicht zumutbar sind. So kann man es natürlich machen, aber dieses Schauspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, das wird durchschaut, und es ist auch leicht zu durchschauen. Sie sind als Verhinderer und Verzögerer entlarvt und enttarnt. Das muss ich einmal festhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dietachmayr: Wider besseres Wissen sagen Sie das!)

Abg. Dietachmayr: Sie haben die Experten im Ausschuss abgelehnt! Sie haben die Experten abgelehnt!

Einem Entschließungsantrag stimmen Sie zu, meine Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, aber dann, wenn es um das Eingemachte geht, damit man einmal anfangen kann, sind Sie nicht dabei. Also: Fundamentalopposition bleibt Fundamentalopposition! (Abg. Dietachmayr: Sie haben die Experten im Ausschuss abgelehnt! Sie haben die Experten abgelehnt!)

Abg. Dietachmayr: Haben Sie auch die Stenogramme gelesen? Von der Ärztekammer?

Kollege Eder! Es ist sehr wohl ein weiteres Beweismittel, Sie wissen ganz genau, dass das so ist. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich kann das nachvollziehen. (Abg. Dietachmayr: Haben Sie auch die Stenogramme gelesen? Von der Ärztekammer?) Herr Kollege Eder! Es geht Ihnen – Ihnen persönlich vielleicht nicht – in Wirklichkeit darum, es weiterhin zu verzögern. Sie wollen es verzögern, darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen gar nicht, dass der Gesetzgeber die Möglichkeiten schafft, Kollege Eder. (Abg. Eder: Im Jahr 2000 haben Sie ... drinstehen!)

Abg. Dietachmayr: Haben Sie schon gewählt?

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch, ich bin Gewerkschaftsmitglied. Ich war Funktionär der Gewerkschaft, überzeugter Funktionär der Gewerkschaft. (Abg. Dietachmayr: Haben Sie schon gewählt?) Ich war einer der vielen kleinen Funktionäre, die tagtäglich diese Arbeit machen, und ich kenne das Leben eines Gewerkschaftsfunktionärs. Ich sage Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, von unserer Seite wird es diese gewerkschaftsfeindlichen Äußerungen nicht geben, weil wir glauben, dass die Gewerkschaft in unserem System notwendig ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Ich habe den Eindruck, der eine oder andere von Ihnen – ich unterstelle das den meisten von Ihnen nicht – freut sich klammheimlich darüber, dass die Weltwirtschaft nicht so boomt, wie es vor ein oder zwei Jahren noch der Fall war, dass man sagt, es ist zwar nicht gut, aber wenigstens hat es Grasser schwierig, wenn er sein Nulldefizit haben möchte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger! – Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?

Kollege Dietachmayr! Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie daraus am Ende der Kette für mich eine exakte statistische Aussage gemacht haben. (Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger! – Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?)

Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!

Hohes Haus! Ich darf daran erinnern, dass 1997, zu Zeiten eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers, eines sozialdemokratischen Finanzministers und eines sozialdemokratischen Sozialministers, eine Null-Runde für Pensionisten stattfand, ohne dass damals eine der heutigen Zeit analoge konjunkturelle Veranlassung gegeben gewesen wäre. Daher formuliere ich dies als Frage: Halten Sie es für eine ehrliche Politik, damals den Pensionisten überhaupt nichts gege-ben zu haben (Abg. Dietachmayr: Das stimmt ja nicht!), sich hingegen heute, in einer konjunkturell weit schwierigeren Zeit, für eine höhere Zuwachsrate auszusprechen als jene, die durch die Gesetzeslage vorgezeichnet ist, und dies in einem Ton – nämlich heute, aber nicht 1997, von "Pensionsraub" zu sprechen –, der nur dazu angetan sein muss, das Klima in den weiteren noch offenen Gesprächen zu vergiften?

Abg. Dietachmayr: Den "Spitzeldienst" nehmen Sie zurück, Herr Kollege!

Herr Kollege Maier, aber auch Arbeiterkammer und Gewerkschaft haben in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, die Konsumenten zu missbrauchen, zu Spitzeldiensten aufzufordern und einen Klassenkampf gegen die Wirtschaft zu führen. (Abg. Dietachmayr: Den "Spitzeldienst" nehmen Sie zurück, Herr Kollege!) Dass das nicht erfolgreich war und letztlich diese zu Unrecht geäußerten Befürchtungen auch völlig unrichtig waren, beweist die heutige Anfragebeantwortung von Herrn Minister Bartenstein. Er hat uns gesagt, einen Monat nach der Umstellung, nachdem alle Betriebe ihre Euroanpassung durchgeführt haben, gebe es sage und schreibe in ganz Österreich 470 Anzeigen von Verdachtsfällen; ich betone: von Verdachtsfällen. Jeder weiß, was das im Verhältnis zur gesamten Wirtschaft und zu allen unseren Unternehmen gesehen bedeutet. Selbst wenn sich ein Bruchteil dieser Verdachtsfälle bewahrheitet, so ist das doch ein minimaler Teil, der es sicher nicht rechtfertigt, Konsumenten und Unternehmen gegeneinander aufzuwiegeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung zur Schuldenpolitik: Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben eine Schuldenpolitik mit der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes. Sie schicken Beamte mit 55 in Pension (Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!) und verteilen "golden handshakes". Doch wer finanziert das alles? – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Das ist eine Zeitbombe für die künftigen Generationen, und dafür sind allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Waren Sie dort? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Dr. Gusenbauer, es ist leider anders, als Sie hier gesagt haben. Das stimmt einfach nicht! (Abg. Dietachmayr: Waren Sie dort? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben sich dort hingestellt, haben gegen eine potentielle Vetopolitik – das ist ja auch so berichtet worden – gewettert, sind dort in bester Manier als Vertreter Tschechiens aufgetreten und haben für dessen EU-Beitritt geworben, und haben auch – das gestehe ich Ihnen schon zu – für europaweite Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Und für den Ausstieg!) Sie haben bei Ihren rot-grünen Freunden, die dort an der Regierung sind, aber nicht für einen europaweiten Ausstieg geworben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso wissen Sie das?) Das ist das, was ich kritisiere, und von dem ich sage, dass Sie es dort hätten tun sollen, denn in Deutschland sind die Roten und die Grünen an der Regierung und die könnten das umsetzen. Sie sind dort nicht nachhaltig aufgetreten, und das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Sie haben einen Argumentationsnotstand!

Es wurde heute schon erwähnt, dass damals wichtige Politiker wie Kreisky, Androsch oder Fischer gesagt haben: Wer auf der Seite dieser Anti-AKW-Aktivisten kämpft, entbehrt der primitivsten politischen Vernunft und der Solidarität gegenüber der Gesamtbewegung der SPÖ. (Abg. Dietachmayr: Sie haben einen Argumentationsnotstand!)

Abg. Dietachmayr: Sie sind aber schon ein "Gentleman"!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, diese Leier sind wir von Ihnen ja gewöhnt: Alles wird sich verschlechtern (Abg. Dietachmayr: Sie sind aber schon ein "Gentleman"!), die Familien werden irrsinnig draufzahlen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich kenne diese Leier von Ihnen seit vielen Jahren; nur wird das Niveau der Leier leider Gottes immer schlechter. (Abg. Bures: Viele Jahre? – Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie von Niveau sprechen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Aha! – Abg. Dr. Pumberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?

Ich stelle richtig: Das ist falsch! Das ist ein Widerspruch, weil alle Verbraucherverträge aus dem Herkunftslandprinzip ausgenommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Aha! – Abg. Dr. Pumberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!

Meine Damen und Herren! Man sollte sich vor Augen führen, was eine Summe von 110 Milliarden Schilling bedeutet, die wir Jahr für Jahr an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Es ist angebracht, sie zu reduzieren und eine Nullverschuldung zu Stande zu bringen, damit wir uns auch in Zukunft das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem leisten und diese auch finanzieren können. Es mögen sich alle Österreicher dessen bewusst sein, was diese 110 Milliarden Schilling bedeuten. (Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wunschdenken!

Was die Erdölpreise angeht: Erinnern wir uns an die Diskussion im letzten Jahr, als man gesagt hat, Heizöl werde teurer, Benzin werde teurer, es gebe eine riesige Belastung. Tatsächlich ist ein Preisrückgang in Höhe von 30 Prozent zu verzeichnen, was das Erdöl betrifft. Das bewirkt eine höhere Kaufkraft für die österreichische Bevölkerung über niedrigere Heizölpreise, niedrigere Benzinpreise, niedrigere Dieselpreise von 20 bis 25 Milliarden Schilling. Höhere Kaufkraft in Höhe von 20 bis 25 Milliarden Schilling allein durch den niedrigeren Ölpreis: Das ist ein Konjunkturprogramm, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wunschdenken!)

Abg. Dietachmayr: Wer ist das?

Meine Damen und Herren! Mit dem gemeinsamen Auftreten aller Kärntner Parteien in dieser Sache sind wir vom Landeshauptmann auch aufgefordert worden, hier parlamentarisch aktiv zu werden. Er verlangt von uns, hier die gemeinsame ... (Abg. Dietachmayr: Wer ist das?) Das wird ja allen bekannt sein. (Abg. Edlinger: Wer ist das?) Das ist natürlich Herr Haider. (Abg. Edlinger: Oh, der Herr Haider!)

Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Der Attersee ist auch dabei!

Ich sehe hier allerdings keine Kärntner ÖVP-Abgeordneten. Von den Freiheitlichen sind wenigstens einige noch hier. Die anderen sind anscheinend untergetaucht oder untergegangen in den Wellen des Wörthersees. Ich kann sie nicht mehr sehen. (Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Der Attersee ist auch dabei!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! Das ist ja unerhört! – Abg. Dietachmayr: Ein unerhörter Skandal! Unglaublich so etwas! Eine Frechheit ist das!

Es hat eine Steigerung bei den Ecstasy-Aufgriffen gegeben: vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2000 von 31 000 auf 162 000 Stück. Sie machen diesen Menschen mit Ihrer angeblich modernen, fortschrittlichen Drogenpolitik die Mauer! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein Skandal ist das! Das ist ja unerhört! – Abg. Dietachmayr: Ein unerhörter Skandal! Unglaublich so etwas! Eine Frechheit ist das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap ans Rednerpult!

Übrigens ist natürlich Gusenbauer auch bei dieser existentiellen Frage für die österreichische Zukunft – der Bildung – einmal mehr nicht anwesend. Er glänzt grundsätzlich immer durch Abwesenheit. Aber Kollege Cap sitzt hier und hört sich das Ganze mit süffisantem Lächeln an. (Abg. Edlinger: Unerhört!) Kein Wort der Entschuldigung! Kein Wort darüber, dass die SPÖ als Gesamtpartei die Verantwortung für ihre Sozialistische Jugend selbstverständlich zu tragen hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schauen Sie sich in den Spiegel! – Abg. Ing. Westenthaler: Josef Cap ans Rednerpult!)

Abg. Dietachmayr: Aber die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden! – Abg. Böhacker: Aber geh!

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Reform im Gebührengesetz betrifft die endgültige Abschaffung der Stempelmarken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich natürlich noch daran erinnern können, als der Vorgänger des jetzigen Finanzministers, Rudolf Edlinger, und sein damaliger Staatssekretär Ruttenstorfer sich für die Abschaffung der Stempelmarken haben feiern lassen. In Wirklichkeit war das damals natürlich keine Abschaffung, sondern man hat versucht, durch automatische Einhebung die Bezahlung zu erleichtern. Nur ist dieses Programm an den nicht vorhandenen automatischen Einrichtungen gescheitert. (Abg. Dietachmayr: Aber die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden! – Abg. Böhacker: Aber geh!)

Abg. Dietachmayr: Aber die rechtliche Voraussetzung ist damals geschaffen worden!

Daher war es dieser Regierung vorbehalten, endlich die Stempelmarken abzuschaffen, und ein Beweis mehr ... (Abg. Dietachmayr: Aber die rechtliche Voraussetzung ist damals geschaffen worden!) Mann, oh Mann, Sie haben keine Ahnung! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Daher ist es dieser Regierung vorbehalten, das in die Tat umzusetzen. Es wird auch weiterhin vieles auf diesem Gebiet geschehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Ja, die haben wir!

Aber nun zum Ernst der Sache, zum Abgabenänderungsgesetz 2001. – Wir erinnern uns noch alle an die Äußerungen vor allem von Seiten der Oppositionsparteien in den letzten Wochen und Monaten: Diese Bundesregierung wird nie ein Nulldefizit zustande bringen, und wenn, dann geht das Ganze nur mit einer massiven Abgabenerhöhung (Abg. Dietachmayr: Ja, die haben wir!), einer Besteuerung des 13. und 14. Gehalts – das war eine der Drohungen von Seiten der Gewerkschaft – und vielem mehr. (Abg. Dietachmayr: Höchste Abgabenquote!) Ganz im Gegenteil – Frau Kollegin Cordula Frieser hat es bereits gesagt –: seit langem wieder ein Abgabenänderungsgesetz, in dem es keine Steuererhöhungen gibt.

Abg. Dietachmayr: Höchste Abgabenquote!

Aber nun zum Ernst der Sache, zum Abgabenänderungsgesetz 2001. – Wir erinnern uns noch alle an die Äußerungen vor allem von Seiten der Oppositionsparteien in den letzten Wochen und Monaten: Diese Bundesregierung wird nie ein Nulldefizit zustande bringen, und wenn, dann geht das Ganze nur mit einer massiven Abgabenerhöhung (Abg. Dietachmayr: Ja, die haben wir!), einer Besteuerung des 13. und 14. Gehalts – das war eine der Drohungen von Seiten der Gewerkschaft – und vielem mehr. (Abg. Dietachmayr: Höchste Abgabenquote!) Ganz im Gegenteil – Frau Kollegin Cordula Frieser hat es bereits gesagt –: seit langem wieder ein Abgabenänderungsgesetz, in dem es keine Steuererhöhungen gibt.

Abg. Dietachmayr: Jeder ist stolz auf sein Bundesland!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Eingangs gratuliere auch ich dem Burgenland zur 80-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich. Herrn Ing. Kaipel möchte ich sagen: Man wird wohl stolz auf sein Bundesland sein dürfen. Ich bin das als Steirer auf mein Bundesland ebenso. (Abg. Dietachmayr: Jeder ist stolz auf sein Bundesland!) – Ich hoffe zumindest, dass es so ist.

Abg. Gaugg: Nein, dem Dietachmayr wird er seine Aussendungen vorlegen!

Gerade § 43a betreffend Informations- und Aufklärungspflicht hat es schon in sich. Ich hoffe, Sie haben das auch wirklich alle gelesen, was Sie da heute beschließen wollen. Das ist nämlich nichts anderes als ein Maulkorberlass, meine Damen und Herren! Dies kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass die geforderte Abstimmung – nämlich die Abstimmung mit dem Minister – lediglich einseitig ausgerichtet ist: Der Minister kann alles verbreiten und aussagen (Abg. Gaugg: Nein, dem Dietachmayr wird er seine Aussendungen vorlegen!), aber wenn der Hauptverband oder der Versicherungsträger etwas verlautbart, dann muss er den Wortlaut dem Minister vorlegen.

Abg. Dietachmayr: Aha! Im August!

Die zukünftige Geschäftsführerin des Hauptverbandes Hartinger: Das wurde mir bereits im August in Graz, wo ich meinen Urlaub verbracht habe und keiner wusste, dass ich Abgeordnete bin, von ehemaligen Schulkollegen und -kolleginnen der Frau Hartinger erzählt, dass sie Geschäftsführerin im Hauptverband wird! (Abg. Dietachmayr: Aha! Im August!) – Im August war das in der Steiermark bereits bekannt. (Abg. Silhavy: Deswegen diese skandalöse Ausschreibung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!

Natürlich werden wir uns auch bemühen, ein Problem anzugehen, das in den vergangenen Jahren ebenfalls beiseite geschoben wurde, nämlich die Bekämpfung der Schwarzarbeit. (Abg. Öllinger: In freiheitlichen Betrieben?!) Das, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben, war, die Kontrolle der Schwarzarbeit immer weiter zurückzudrängen. Und das ist genau der falsche Weg. Es kommt vielmehr darauf an, Kontrollinstrumente zu schaffen, mit denen die Bekämpfung der Schwarzarbeit wirklich effektiv in die Hand genommen werden kann. Wir schauen nicht zu, wie Arbeitsplatzvernichtung betrieben wird (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Leikam und Mag. Trattner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), also eine effiziente Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung ist nötig, etwas, das Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, viele Jahre lang nicht zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Die Regie-rungsparteien, Sie verhindern die Behandlung des Schwarzarbeitergesetzes im Ausschuss!)

Abg. Dietachmayr: Fünfter!

Kollege Gusenbauer hat in seiner Rede behauptet, dass Österreich hinsichtlich der Arbeitslosenrate in das Mittelfeld abgerutscht ist. – Wahr ist vielmehr, dass Österreich nach wie vor unter den drei bis vier besten Ländern der EU ist, meine Damen und Herren! Im Moment nehmen wir Platz vier ein, aber die Prognose der EU besagt, dass wir nächstes Jahr schon wieder auf Platz drei sein werden. (Abg. Dietachmayr: Fünfter!)

Abg. Dietachmayr: Wer kann so denken?

Als ich heute den Ausführungen des Parteivorsitzenden der SPÖ, Gusenbauer, gelauscht habe, habe ich mich gefragt, ob er sich nicht in Wirklichkeit fast freut, dass es gewisse schlechte Wirtschaftsdaten gibt, nur um dieser Bundesregierung, die sehr, sehr gut arbeitet, etwas zu Fleiß zu tun. (Abg. Dietachmayr: Wer kann so denken?) Es wäre wirklich angebracht, in erster Linie einmal an ein gemeinsames Österreich zu denken und nicht irgendwelche politischen Spielchen zu machen, die auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen werden.

Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!

Kollege Einem hat das Plenum fluchtartig verlassen, was ich mir vorstellen kann, denn für ihn ist die Situation wahrlich nicht angenehm. Er hat in unseren Verhandlungen zumindest den Eindruck erweckt, als wäre es ihm ernst mit einem Ringen um eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es hat aber leider nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Kollegen in der SPÖ, die das Sagen haben, nein sagten: Herr Präsident Fischer, der gedanklich immer noch in Zeiten lebt, die längst vergangen sind, Herr Kollege Cap, der als Klubobmann ein Gelübde ablegen musste, nie mehr über die NATO zu sprechen (Heiterkeit des Abg. Murauer ), und Herr Kollege Gusenbauer, der von dem Trugbild einer Neutralität im europäischen Rahmen träumt. (Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!) Meine Damen und Herren! Das, was Ihnen fehlt, um glaubwürdig über Sicherheitspolitik reden zu können, ist die staatspolitische Verantwortung. In der Sicherheit darf man keine Spielereien treiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Abg. Dietachmayr: ... halten Sie ihm einen Spiegel vor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Selbstverständlich ist klar, dass der Rechtsschutzbeauftragte vorgeschoben werden wird. (Abg. Dietachmayr: ... halten Sie ihm einen Spiegel vor! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) – Interessanterweise stehen die Sozialisten immer dann, wenn

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie etwas getrunken? – Abg. Böhacker: Dietachmayr! ... getrunken! Das ist unglaublich!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie etwas getrunken? – Abg. Böhacker: Dietachmayr! ... getrunken! Das ist unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Herr Kollege Dietachmayr, Folgendes sei noch an Ihre Adresse gerichtet: Sie haben heute die Beschlussfassung der vorliegenden Gesetze als Erfolg der Opposition bezeichnet. Herr Kollege Dietachmayr! Haben Sie wirklich vergessen, dass die SPÖ 30 Jahre lang in der Regierung war, in denen gar nichts geschehen ist, in denen wirklich nichts geschehen ist? (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Ich glaube, Sie sollten sich in dieser Argumentation ein bisschen zurücknehmen und diese Änderungen begrüßen, vollen Herzens begrüßen – das geht

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dietachmayr hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe, auf der die Überschrift "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter" zu lesen ist.

Meine Damen und Herren! Hier explodiert ein Skandal mitten in der FPÖ. Sie haben aus dem Fall Rosenstingl offensichtlich nicht gelernt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dietachmayr hält eine Seite des "Kurier" in die Höhe, auf der die Überschrift "Schwarze Schafe gehören hinter Gitter" zu lesen ist.)

Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Ich habe auch etwas zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz zu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wunderbar! Kriege ich einen Ordnungsruf, wenn sich die Herrschaften so aufregen? – Nein! (Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Habe ich kein Recht, meine Meinung zu äußern? Entschuldigen Sie! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben Sie nicht zugehört! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich habe auch etwas zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz zu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wunderbar! Kriege ich einen Ordnungsruf, wenn sich die Herrschaften so aufregen? – Nein! (Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Habe ich kein Recht, meine Meinung zu äußern? Entschuldigen Sie! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben Sie nicht zugehört! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Ich habe auch etwas zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz zu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie haben angefangen! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Wunderbar! Kriege ich einen Ordnungsruf, wenn sich die Herrschaften so aufregen? – Nein! (Abg. Dietachmayr: Sie haben doch angefangen mit dem! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Habe ich kein Recht, meine Meinung zu äußern? Entschuldigen Sie! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben Sie nicht zugehört! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: Ein sehr gelungener Vergleich!

Da halte ich es schon mit dem Volksmund, meine Damen und Herren, der da sagt: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. Wenn ich es mir recht überlege, muss ich sagen, Herr Finanzminister Edlinger war ein großer Fisch in diesem Teich. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber er war – das bleibt zu konstatieren – eben kein Hai, sondern eher ein Karpfen. (Abg. Dietachmayr: Ein sehr gelungener Vergleich!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass wir diese Flasche Champagner aufbewahren für den Tag, an dem die österreichische Bevölkerung diese Bundesregierung abwählen wird ... (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ja, genau! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dietachmayr: So ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aus dem Horrorlexikon!

Sie reden von einer wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz, Kriechspur, Isolation, Schlingerkurs, Feindbilder, Sprechblasen, Uneinigkeit, Zerstrittenheit. (Abg. Dietachmayr: So ist es! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aus dem Horrorlexikon!) Herr Abgeordneter – und jetzt ernst gesagt –, heute ist der 31. Jänner. Ich würde sehr nachdenklich sein, und lassen wir den Champagner einmal weg: Wo war denn bitte von Anfang an der Beitrag der SPÖ und Ihres Vorgängers, als es tatsächlich um die Begrenzung des Schadens für unser Land gegangen ist? Da waren Sie nicht zu sehen oder auf der falschen Seite. Wir dagegen sind gestanden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!

Wahr ist vielmehr, dass Sie einerseits die österreichische Berechnungsmethode und andererseits hinsichtlich des Jahres 2001 die europäische Berechnungsmethode angewandt haben. Nach vergleichbarer österreichischer Berechnungsmethode beträgt die Steuer- und Abgabenquote im Jahr 2001 45,5 Prozent. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) Das ist nur ein "kleiner" Unterschied von1,5 Prozentpunkten oder 45 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt!) So weit zu Ihrer Genauigkeit in Ihrer Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! – Abg. Dietachmayr: Hast nicht aufgepasst! – Abg. Edlinger: Das habe ich gesagt! Es ist trotzdem die höchste Quote!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehabt!

Aber nicht nur die Arbeitslosigkeit ist in Deutschland dramatisch gestiegen, sondern gleichzeitig auch das Defizit. Da gibt es ja auch die Parallele zu 30 Jahren sozialistischer Regierung in Österreich, denn Ihr Rezept war ja auch immer: steigende Schulden, steigendes Defizit und steigende Arbeitslosigkeit. Das war das Ergebnis Ihrer Politik, und genauso machen es Rot und Grün heute in Deutschland. Genau davor aber müssen wir dieses Land bewahren, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa gehabt!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Die Wahrheit tut weh, vor allem wenn sie so unangenehm ist, Herr Kollege! Da brauchen Sie sich nicht so aufzuregen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP . – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Unerhört!

Zum Unterschied von Ihnen von der SPÖ wissen wir nämlich, wie schwer es Familien mit mehreren Kindern haben, die sich kein Champagner-Frühstück leisten können oder 14 Tage Skiurlaub am Arlberg wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer! – Ich freue mich, dass Sie so braun gebrannt von Ihrem 14-tägigen Skiurlaub zurückgekommen und so gut erholt sind, aber: Solches Glück haben nicht alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern es gibt Familien in unserem Lande, die an der Armutsgrenze leben – und die es nicht verdienen, von Ihnen von der SPÖ in dieser Art und Weise behandelt zu werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP . – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Unerhört!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: So viel Polemik von der Regierungsbank ist nicht notwendig! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Der Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung dieses Wirtschaftsstandortes haben in den letzten zwei Jahren einen absoluten Fortschritt erfahren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch den Ausbau des Verkehrsnetzes und den neuen Generalverkehrsplan, dieses Gesamtverkehrskonzept, das Frau Bundesminister Forstinger erarbeitet hat, ist geradezu eine historische Leistung gelungen, jedenfalls eine, die es vorher in unserem Lande nicht gegeben hat. Nach dem Fleckerlteppich von 20 Jahren Ihrer Verkehrspolitik, nach dem Fleckerlteppich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: So viel Polemik von der Regierungsbank ist nicht notwendig! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?

Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?) – Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. (Abg. Dr. Mertel: Wo?) – Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!)

Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!

Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?) – Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. (Abg. Dr. Mertel: Wo?) – Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!)

Abg. Dietachmayr: Ihre Politik ist beim AKW Temelín stecken geblieben!

Sie werden es als Vertriebenensprecher zu erklären haben, und ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie diesen Misstrauensantrag mit dieser Begründung mittragen können. Sie werden es gegenüber den Vertriebenenverbänden zu vertreten haben, ob Sie in Zukunft eine andere Richtlinie oder Kompetenz hinsichtlich der Beneš-Dekrete und AVNOJ-Bestimmungen vertreten haben wollen oder nicht. (Abg. Dietachmayr: Ihre Politik ist beim AKW Temelín stecken geblieben!) Wenn Sie – das nur an Ihre Adresse – hier mitstimmen, dann verabschieden Sie sich programmatisch von Ihren Sonntagsreden, die Sie immer vor den Vertriebenenverbänden halten und in denen Sie letztendlich immer ins Horn blasen und den Vertriebenenverbänden Ihre Unterstützung versichern – und dann handeln Sie hier anders. (Abg. Parnigoni: Arbeiten Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Zwei Jahre lang hat es kein Vertrauen gegeben!

Wir gelangen damit zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertrauen in die erfolgreiche Arbeit der Bundesregierung für Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Zwei Jahre lang hat es kein Vertrauen gegeben!)

Abg. Murauer – in Richtung des beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Maier –: Essen Sie inzwischen einen Salat! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie sich die Frau Vizekanzlerin aufführt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe das sehr genau beobachtet, und da diese "Versammlung" bereits in Auflösung begriffen ist, habe ich darauf verzichtet, da einzuschreiten. Ich komme aber Ihrem Ersuchen grundsätzlich sehr gerne nach und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, kollegial zu sein und dem Redner eine faire Chance zu geben. (Abg. Murauer – in Richtung des beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Maier –: Essen Sie inzwischen einen Salat! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie sich die Frau Vizekanzlerin aufführt!)

Abg. Dietachmayr: Meine Grüße waren es nicht!

Was im Zusammenhang mit dieser monströsen Reise in den Irak weiters offen bleibt, ist die Frage, ob die "liebenswürdige" Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes (Abg. Dietachmayr: Meine Grüße waren es nicht!) und die Versicherung der Solidarität der Österreicher mit dem Volk des Irak und seiner weisen Führung mit Ihnen abgesprochen war oder in Ihrem Auftrag erfolgt ist oder ob das auch dem humanitären Charakter dieser Reise zuzurechnen ist.

Abg. Dietachmayr: Darf man hier fotografieren im Haus? – Abg. Silhavy: Darf man da herinnen neuerdings fotografieren, Herr Präsident? Oder gelten für die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen: Das sind keine Geschenke! Das ist nichts, was man großzügig hergibt. Das ist nur ein kleiner Teil an Wiedergutmachung. Zehnmal so viel fließt an Ressourcenabfluss, an Schuldendienst, einfach an täglichen Geldern aus den Ländern des Südens in die Industrieländer. (Abg. Dietachmayr: Darf man hier fotografieren im Haus? – Abg. Silhavy: Darf man da herinnen neuerdings fotografieren, Herr Präsident? Oder gelten für die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?!)

Abg. Dietachmayr: Museum!

Nunmehr sind Sie zu Konvertierern geworden, da Sie sicherheitspolitisch die Fronten gewechselt haben und jetzt dagegen sein müssen. Sie sagen: Ein sicherheitspolitisch notwendiger Flug kostet uns 130 Millionen Schilling. – Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich hoffe, wir brauchen überhaupt keinen solchen Flug. (Abg. Dietachmayr: Museum!)

Abg. Dietachmayr: Wer waren denn die Bremser, Herr Kollege?

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir viele, viele Jahre darum gekämpft haben, dass es dieses Mal gelungen ist, dass es zwar schon in der letzten Legislaturperiode eine grundsätzliche Einigung zwischen Ländern und Wirtschaftsminister gegeben hatte (Abg. Dietachmayr: Wer waren denn die Bremser, Herr Kollege?), aber die Realisierung am damaligen SPÖ-Finanzminister gescheitert ist, der den Ländern nicht die Finanzausstattung, die dafür notwendig ist, zugestehen wollte. Das ist jetzt Gott sei Dank geschehen, und deshalb kann das Gesetz in dieser Form jetzt endlich beschlossen werden. Es ist dies auch ein Meilenstein hin zu einem schlankeren Staat, zu einer entsprechend umfassenden Verwaltungsreform.

Abg. Dietachmayr: Ist das jetzt 105 oder 948? – Unruhe im Saal. – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich nach einigem Zögern. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Chaos-Truppe! Kein Klubobmann da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dietachmayr: Ist das jetzt 105 oder 948? – Unruhe im Saal. – Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich nach einigem Zögern. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Chaos-Truppe! Kein Klubobmann da!)

Abg. Dietachmayr: Sinnvoll!

Hohes Haus! Die Argumentation, man möge die hiefür erforderlichen Beträge lieber für eine Erhöhung der Pensionen oder sonstige Zwecke verwenden, ist nicht nur oberflächlich, sondern auch falsch. (Abg. Dietachmayr: Sinnvoll!) Erstens werden die Beträge, die für die Bezahlung der Abfangjäger aufgebracht werden müssen, erst in späteren Budgets ratenweise anfallen, stünden also, anders, als dies gerne dargestellt wird, für sofort tätigbare Ausgaben nicht zur Verfügung. Zweitens, was den Wert oder Unwert von Kompensationsgeschäften betrifft, möchte ich nur auf den steirischen Auto-Cluster verweisen, der seit seinem Entstehen Tausende Arbeitsplätze sichert, was ohne den Drakenankauf nicht möglich gewesen wäre. Drittens aber stellt sich die Problematik schon deshalb nicht, weil uns unsere Neutralität verpflichtet, ja zwingt, unseren Luftraum selbst zu schützen.

Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) – Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe. (Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!)

Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde schon sehr viel über die Notwendigkeit der Dienstrechts-Novelle gesagt. Ich warte allerdings noch immer auf die Beantwortung wichtiger Fragen – vielleicht könnten Sie Ihren Kollegen Verzetnitsch hereinholen –, und zwar zum Thema Streikfonds. Ich habe mir heute in der Früh das Video noch einmal angeschaut. Er hat da nur geantwortet: Die Regierung soll nicht einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. Ich fordere Herrn Verzetnitsch auf: Er soll mir einmal sagen, was da drinnen ist. Was geschieht mit den Geldern des Streikfonds? (Abg. Parnigoni: Was geht Sie das an?) Wurden sie zweckmäßig verwendet? (Abg. Dietachmayr: Das geht Sie gar nichts an!) Ist dieser überhaupt noch dotiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Frage!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir sind natürlich sehr froh über dieses Antiterror-Paket, man muss aber bedenken, dass Terror und politischer Terror ihren Ursprung vorwiegend in Extremismen haben – ob von links oder von rechts, das sei dahingestellt (Abg. Dietachmayr: Frage!), aber auf jeden Fall in Extremismen – und dass Extremismen durch Parolen gepflogen werden. So ist es auch in den vergangenen Tagen vorgekommen (Abg. Dietachmayr: Was ist mit der Frage?), dass an verschiedenen Örtlichkeiten unseres Landes Naziparolen wie zum Beispiel "Sieg Heil!" gerufen wurden.

Abg. Dietachmayr: Was ist mit der Frage?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir sind natürlich sehr froh über dieses Antiterror-Paket, man muss aber bedenken, dass Terror und politischer Terror ihren Ursprung vorwiegend in Extremismen haben – ob von links oder von rechts, das sei dahingestellt (Abg. Dietachmayr: Frage!), aber auf jeden Fall in Extremismen – und dass Extremismen durch Parolen gepflogen werden. So ist es auch in den vergangenen Tagen vorgekommen (Abg. Dietachmayr: Was ist mit der Frage?), dass an verschiedenen Örtlichkeiten unseres Landes Naziparolen wie zum Beispiel "Sieg Heil!" gerufen wurden.

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.

Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert sich das darauf, dass Sie die "Prawda" lesen, denn anscheinend hat Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine Spitzfindigkeiten aus der "Prawda" oder aus dem "TATblatt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie werden sich auch ihren Teil denken. Aber es ist mit den Zwischenrufen immer so, wie es auch gestern war (Abg. Neudeck: Was war gestern für ein Zwischenruf, Kollege?): Der jeweilige Redner oder die Rednerin provoziert auch Zwischenrufe oder dauernde Zwischenrufe. Es muss sich jeder Redner immer selbst vor Augen halten, wie seine Rede in diesem Haus aufgenommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!)

Abg. Dietachmayr: Da kann ich auch einige Beispiele liefern!

Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie bei den vorliegenden Honorierungszahlen einem Lenkungseffekt und einer Kostenersparnis noch entgegenhalten, dass Sie mit sündteurem Patientengeld Studien über Studien haben wollen, dann verstehe ich Sie nicht. (Abg. Dietachmayr: Da kann ich auch einige Beispiele liefern!) Was hier auf dem Tisch liegt, Herr Kollege Dietachmayr, und was Praxis ist, ist für mich maßgeblich, aber nicht das, was von irgendwelchen Interessenten im System behauptet wird. Dies sei Ihnen in aller Klarheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Genauso gut ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Genauso gut ...!

Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie bei den vorliegenden Honorierungszahlen einem Lenkungseffekt und einer Kostenersparnis noch entgegenhalten, dass Sie mit sündteurem Patientengeld Studien über Studien haben wollen, dann verstehe ich Sie nicht. (Abg. Dietachmayr: Da kann ich auch einige Beispiele liefern!) Was hier auf dem Tisch liegt, Herr Kollege Dietachmayr, und was Praxis ist, ist für mich maßgeblich, aber nicht das, was von irgendwelchen Interessenten im System behauptet wird. Dies sei Ihnen in aller Klarheit gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Genauso gut ...!)

Abg. Dietachmayr: ... die Krankenkassen! – Abg. Dr. Feurstein: Ist aber richtig, was er sagt!

Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich frage mich: Mit welcher Berechtigung behaupten Sie, dass der Lenkungseffekt nicht eingetreten ist und der fiskalische Effekt nicht erreicht wird? (Abg. Silhavy: ... Frage beantworten!) – Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse jetzt im April damit begonnen hat, die Ambulanzgebühren für den November des Vorjahres vorzuschreiben. Ich darf darauf aufmerksam machen, dass bis jetzt – obwohl scheinbar ein Jahr abgelaufen ist, weil die Ambulanzgebühren mit 7. April 2001 in Kraft gesetzt wurden – noch nicht einmal die Hälfte der Ambulanzgebühren vorgeschrieben worden sind. (Abg. Dietachmayr: ... die Krankenkassen! – Abg. Dr. Feurstein: Ist aber richtig, was er sagt!)

Abg. Dietachmayr: Kiloweise haben wir Abänderungsanträge eingebracht!

Worum geht es denn eigentlich bei diesem Initiativantrag? Es ist an sich schon etwas Besonderes, wenn einmal eine Gesetzesinitiative nicht von der Regierung oder von einem Minister kommt, sondern von den Abgeordneten hier im Hohen Haus ein Initiativantrag gestellt wird. (Abg. Dietachmayr: Kiloweise haben wir Abänderungsanträge eingebracht!) Abänderungsanträge ausgenommen. Hier geht es um einen Initiativantrag, Herr Kollege! (Abg. Dietachmayr: Auch Initiativanträge haben wir kiloweise eingebracht!) Aber obwohl es hier um die Zusammenlegung oder um einen Teilaspekt der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und der Arbeiter geht, fällt dem Kollegen Dietachmayr dazu nichts anderes ein,

Abg. Dietachmayr: Auch Initiativanträge haben wir kiloweise eingebracht!

Worum geht es denn eigentlich bei diesem Initiativantrag? Es ist an sich schon etwas Besonderes, wenn einmal eine Gesetzesinitiative nicht von der Regierung oder von einem Minister kommt, sondern von den Abgeordneten hier im Hohen Haus ein Initiativantrag gestellt wird. (Abg. Dietachmayr: Kiloweise haben wir Abänderungsanträge eingebracht!) Abänderungsanträge ausgenommen. Hier geht es um einen Initiativantrag, Herr Kollege! (Abg. Dietachmayr: Auch Initiativanträge haben wir kiloweise eingebracht!) Aber obwohl es hier um die Zusammenlegung oder um einen Teilaspekt der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und der Arbeiter geht, fällt dem Kollegen Dietachmayr dazu nichts anderes ein,

Abg. Gradwohl: Besteuerung der Unfallrenten! – Abg. Dietachmayr: Freie Mitversicherung gestrichen!

Ich glaube auch, dass sich die Volkspartei zum Sozialstaat bekennt. Wir tun es. Ich könnte Ihnen mehr als 20 konkrete Maßnahmen nennen, die wir eingebracht, umgesetzt und beschlossen haben. (Abg. Gradwohl: Besteuerung der Unfallrenten! – Abg. Dietachmayr: Freie Mitversicherung gestrichen!)

Abg. Dietachmayr: Tausende machen das!

Was Sie hier tun, Herr Präsident Verzetnitsch, was der ÖGB in Oberösterreich tut, ist nicht korrekt. Das hat es noch nie gegeben, noch gar nie, dass auf diese Art und Weise der Rechtsstaat in Frage gestellt worden ist, wie das von Ihnen, von einzelnen ÖGB-Gewerkschaftern gemacht wird. Ich sage nicht, dass das alle tun. Einzelne tun es, und das ist bedauerlich. (Abg. Dietachmayr: Tausende machen das!)

Abg. Öllinger: Das geht an die Adresse der Freiheitlichen! – Abg. Dietachmayr: Warum weichen Sie immer aus?

International gesehen sind – auch das ist eine falsche Information, Herr Klubobmann, die Sie gegeben haben – die Kriminalitätszahlen in Österreich exorbitant niedrig, und auch bei der Reihung der österreichischen Landeshauptstädte nach ihrer Kriminalbelastung nimmt Graz keinen Spitzenplatz ein. Auch das sei hier gesagt. (Abg. Öllinger: Das geht an die Adresse der Freiheitlichen! – Abg. Dietachmayr: Warum weichen Sie immer aus?)

Abg. Dietachmayr: Benehmen Sie sich! Rüpelhaftes Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich könnte durchaus auch noch einen Schritt weiter denken und werde wahrscheinlich auch dabei Ihre Zustimmung finden, Herr Cap – aber jetzt ist er ja hinausgegangen, nachdem ich ihm vorhin wahrscheinlich "zu tief" geredet habe. Beim Hinausgehen fällt er mir nicht auf, aber das ist ja kein Wunder: So auffällig ist der Bursche ja auch gar nicht, wenn man ihn von hinten sieht. (Abg. Edler: Na hallo! Wo sind wir denn?) – Genau dort sind wir. (Abg. Dietachmayr: Benehmen Sie sich! Rüpelhaftes Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren, es mag das formale Recht eines Abgeordneten sein, sich auch beim Thema Sterbekarenz und Familienhospizkarenz zu Personalfragen im Bereich der Sozialversicherung zu äußern, gestatten Sie mir jedoch dazu die Anmerkung – ohne das abqualifizieren zu wollen –: Ein wenig unangemessen und ein wenig unpassend finde ich das schon, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Solche Bemerkungen sind so etwas von primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich befasse mich mit der Petition Nr. 31 des Sammelberichtes, überreicht vom SPÖ-Abgeordneten, Noch-ÖGB-Präsidenten und Penthouse-Bewohner Friedrich Verzetnitsch. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Solche Bemerkungen sind so etwas von primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!

Ich sage das deswegen, weil General Strohmeyer vor relativ kurzer Zeit etwas wurde (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!) – Sie kennen die Umstände, ich gehe nicht näher darauf ein. Ich sage: Ich erwarte, dass hier ohne parteipolitische Agitation vorgegangen wird. (Abg. Dietachmayr: Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Abg. Dietachmayr: Das glaubt Ihnen doch niemand!

Ich sage das deswegen, weil General Strohmeyer vor relativ kurzer Zeit etwas wurde (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!) – Sie kennen die Umstände, ich gehe nicht näher darauf ein. Ich sage: Ich erwarte, dass hier ohne parteipolitische Agitation vorgegangen wird. (Abg. Dietachmayr: Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Oder: Klima: 3 Millionen Schilling an Abfertigung, zusammen mit dem Pensionsanspruch insgesamt 14 Millionen Schilling. – Oder: die rote Nationalbank: Präsident Heinz Kienzl: 11,5 Millionen Schilling an Abfertigung. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedauere es wirklich, dass die Debatte um das Sicherheitspolizeigesetz umfunktioniert wird zu einem Rundumschlag, zu einer Generalbeschimpfung, zu einer Verunsicherung. Herr Abgeordneter Pilz scheut nicht davor zurück, total kommunistische Ausdrucksweisen zu verwenden, wie zum Beispiel, es finde eine "Totalsäuberung" statt. (Abg. Dietachmayr: So ist es!)

Abg. Dietachmayr: Weil es so ist! Das ist die Wahrheit!

Aber man muss schon die Kirche im Dorf lassen. Man muss sich vorstellen, der General der Gendarmerie schreibt einen Brief an 16 000 Gendarmerie-Beamte, spricht von einer Krise der Gendarmerie, spricht von Veränderungen, die er nicht mehr mittragen kann, weil die Existenz der Gendarmerie gefährdet sei. Er spricht davon, dass sich die Gendarmeriebeamten in einem solchen System nicht mehr wohlfühlen können. – Das ist ganz einfach unmöglich! (Abg. Dietachmayr: Weil es so ist! Das ist die Wahrheit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Bitte, stellen Sie sich doch einmal vor, Sie wären Minister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie werden Gott sei Dank nie Minister, Herr Dietachmayr, davon bin ich über

Abg. Dietachmayr: Aha!

Leider musste ich feststellen, dass der ÖVP-Klub – laut Information meines Verhandlungspartners, Herrn Kollegen Karl-Heinz Kopf – diese Vereinbarung nicht unterschreiben kann. Grund dafür – so wurde mir gesagt – ist die fehlende Zustimmung des Landes Niederösterreich. Landeshauptmann Pröll hat sich geweigert, dem zuzustimmen. (Abg. Dietachmayr: Aha!)

Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen! – Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzu langer Zeit in diesem Haus das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz beschlossen und den Konsumenten in Österreich durch den Wettbewerb, der in diesen Bereich Einzug hält, Ersparnisse von etwa 1 Milliarde € beschert. (Abg. Dr. Jarolim: Die hat keiner gesehen! – Abg. Dietachmayr: Hat noch keiner gespürt!)

Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie sich anschauen! Da könnten Sie etwas lernen! – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich nicht?

Schauen wir uns aber noch etwas anderes bei den ÖBB an: Während dem ausführenden Betriebsdienst mit stillschweigender Duldung der Gewerkschaft der Eisenbahner Nebenzeiten gestrichen werden und ein beinharter Einsparungskurs gefahren wird, der das Personal an die absoluten Leistungsgrenzen in der Schichtarbeit bringt, hat die ÖBB-Kommunikation sehr viel Geld, und zwar so viel Geld, um 45 000 Mitarbeiter mit einem neuen Video über die neue Weblinie der ÖBB zu beglücken. Übrigens ganz zufällig auch ein nettes Nebeneinkommen für den Moderator Josef Broukal, der mit großer Begeisterung durch dieses Video führt. (Abg. Dr. Jarolim: Das sollten Sie sich anschauen! Da könnten Sie etwas lernen! – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich nicht?)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Im Übrigen fordere ich auch einen Ordnungsruf, Herr Präsident Fischer! Ich habe diesen Ordnungsruf gestern schon einmal gefordert, und zwar für Herrn Abgeordneten Edlinger, der gestern hier herüber gerufen hat: Sie haben ja einen Vogel! – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich auch bei den Ordnungsrufen gleiches Maß anwenden, und fordere daher für Herrn Edlinger einen Ordnungsruf, auch wenn es schon gestern war. Ich lasse es nicht zu, dass bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß gemessen wird. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie wissen genau, dass die Äußerung des Herrn Edlinger ordnungsrufwürdig war. Ich ersuche Sie, Ihres Amtes zu walten, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!

Im Übrigen fordere ich auch einen Ordnungsruf, Herr Präsident Fischer! Ich habe diesen Ordnungsruf gestern schon einmal gefordert, und zwar für Herrn Abgeordneten Edlinger, der gestern hier herüber gerufen hat: Sie haben ja einen Vogel! – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich auch bei den Ordnungsrufen gleiches Maß anwenden, und fordere daher für Herrn Edlinger einen Ordnungsruf, auch wenn es schon gestern war. Ich lasse es nicht zu, dass bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß gemessen wird. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie wissen genau, dass die Äußerung des Herrn Edlinger ordnungsrufwürdig war. Ich ersuche Sie, Ihres Amtes zu walten, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Postenschacher! Der rote Postenschacher hat zum Tod des Praschak geführt! – Abg. Dietachmayr: Passen Sie wenigstens jetzt auf!

Weiter habe ich gesagt: "Wahrscheinlich wird es unterschiedliche Meinungen darüber geben, wie der Ausdruck des Kollegen Schweitzer im Zusammenhang mit dem tragischen Tod, dem Selbstmord des Bankiers Praschak zu beurteilen ist. – Ich glaube aber, dass jedes Mitglied des Hohen Hauses, wenn man ihm den Vorwurf machen würde, eine Aktion gesetzt zu haben, die zum Tod eines Menschen geführt hat, sehr betroffen ... wäre." (Abg. Ing. Westenthaler: Das war der Postenschacher! Der rote Postenschacher hat zum Tod des Praschak geführt! – Abg. Dietachmayr: Passen Sie wenigstens jetzt auf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Weil es ein sozialistischer Abgeordneter ist, eh ganz klar! – Abg. Dietachmayr: Das ist unerträglich! Diese Zwischenrufe sind unerträglich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Ihr seid eine hinige Partie, eine hinige Partei!

Damit war die Sache für mich entschieden. Ich habe Ihrem Wunsch und dem Wunsch des Kollegen Verzetnitsch entsprochen: Ich habe die Sache geprüft, ich habe innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist dazu Stellung genommen, ich habe diese Stellungnahme mit gutem Gewissen vor dem Hohen Hause abgegeben, und ich kann dem Verlangen, am nächsten Tag noch einmal auf die Sache zurückzukommen, unter Einhaltung der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es ein sozialistischer Abgeordneter ist, eh ganz klar! – Abg. Dietachmayr: Das ist unerträglich! Diese Zwischenrufe sind unerträglich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Ihr seid eine hinige Partie, eine hinige Partei!)

Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Diese Rede hat viele Promille gehabt!

Insgesamt kann ich sagen, dass diese Gewerbeordnungsnovelle eine Liberalisierung des Berufszuganges bringt, eine Erweiterung der Nebenrechte der Gewerbetreibenden, einen Abbau bürokratischer Hürden, eine Schaffung von Anreizen für selbständige Erwerbstätigkeiten und insgesamt eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich bin daher froh darüber, dass wir heute diese Novelle zur Gewerbeordnung beschließen können. (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Diese Rede hat viele Promille gehabt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vorhin eine sehr entlarvende Feststellung gemacht: Solange die SPÖ in der Regierung war, habe es keine unfriedlichen Demonstrationen gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Umkehrschluss hieße also: Die SPÖ ist in der Opposition – und die Randale hat in Österreich begonnen! Ja woher kommt denn das, Frau Kollegin?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das sind Ihre Anhänger, die dort demonstrieren, und zwar gewaltbereit demonstrieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ hatte das nicht notwendig: In all unseren Oppositionsjahren waren wir friedlich! Wir haben keine Demonstrationen gebraucht! Wir haben uns wählen lassen. Nehmen Sie von der SPÖ doch auch diesen Standpunkt ein – und lassen Sie das Demonstrieren bleiben, das kann ich Ihnen nur raten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!)

Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!

Es hat da nämlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Demokratische Rechte werden mit Gewalt verquickt. (Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!) Kleine, gewaltbereite Gruppen nutzen Demonstrationen, um im Schutz der Masse zu randalieren und zu prügeln! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man Steine wirft, Herr Kollege Dietachmayr? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Diese Demonstranten haben begonnen, die Demokratie mit Steinen und Brandsätzen zu bekämpfen. Und das kommt mir bekannt vor. Gab es da nicht einen Gewerkschaftsführer (Ruf bei den Freiheitlichen: Kaske!), der vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, dann werde die Republik "brennen"!? – Das war kein Regierungsangehöriger; dieser Herr ist dem SPÖ-Lager zuzurechnen! (Zwischenrufe bei der

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.

Es hat da nämlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Demokratische Rechte werden mit Gewalt verquickt. (Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!) Kleine, gewaltbereite Gruppen nutzen Demonstrationen, um im Schutz der Masse zu randalieren und zu prügeln! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man Steine wirft, Herr Kollege Dietachmayr? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Diese Demonstranten haben begonnen, die Demokratie mit Steinen und Brandsätzen zu bekämpfen. Und das kommt mir bekannt vor. Gab es da nicht einen Gewerkschaftsführer (Ruf bei den Freiheitlichen: Kaske!), der vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, dann werde die Republik "brennen"!? – Das war kein Regierungsangehöriger; dieser Herr ist dem SPÖ-Lager zuzurechnen! (Zwischenrufe bei der

Abg. Dietachmayr: Nur provozieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bitte? – Herr Präsident, lassen Sie sich bitte das Protokoll von den Zwischenrufen des Kollegen Parnigoni geben. Er kann sich wieder einmal nicht benehmen, weil er aufgedeckt wird. (Abg. Dietachmayr: Nur provozieren ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dietachmayr: Ihre Skandalisierung ...!

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Die Äußerungen am Rednerpult sind leicht überprüfbar, Herr Präsident! Ich habe niemanden beleidigt. Ich habe nur Kollegen Parnigoni zitiert, dagegen kann er sich wehren, soviel er will! (Abg. Dietachmayr: Ihre Skandalisierung ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die nehmen wir auch nicht in Schutz!

Trotz dieser "Vermummung", wie Sie sie bezeichnen, wurden am 13. April 34 Beamte zum Teil schwer verletzt. Sie können sich vorstellen, mit welcher Gewalt gegen diese Beamten vorgegangen wurde! Wir sind nicht bereit, solche Demonstranten weiter zu schützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Die nehmen wir auch nicht in Schutz!)

Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt!

Wir sind nicht gegen das Demonstrieren, Herr Kollege Dietachmayr, aber wir sind gegen das Randalieren. Darauf gibt es kein Grundrecht! Wir sind nicht gegen Transparente, aber wir sind sehr wohl gegen Latten als schlagende Argumente, Herr Kollege Dietachmayr – die Sie verteidigen! (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt!) Wir sind nicht gegen Parolen, aber wir sind gegen Pflastersteine. (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt! Das sollten Sie sich einmal merken!) Und wir sind nicht gegen einleuchtende Argumente, Herr Kollege Dietach

Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt! Das sollten Sie sich einmal merken!

Wir sind nicht gegen das Demonstrieren, Herr Kollege Dietachmayr, aber wir sind gegen das Randalieren. Darauf gibt es kein Grundrecht! Wir sind nicht gegen Transparente, aber wir sind sehr wohl gegen Latten als schlagende Argumente, Herr Kollege Dietachmayr – die Sie verteidigen! (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt!) Wir sind nicht gegen Parolen, aber wir sind gegen Pflastersteine. (Abg. Dietachmayr: Wir sind auch gegen Gewalt! Das sollten Sie sich einmal merken!) Und wir sind nicht gegen einleuchtende Argumente, Herr Kollege Dietach

Abg. Dietachmayr: Nein! Ich nehme die nicht in Schutz, diese Leute!

Abgeordneter Wolfgang Jung (fortsetzend): Herr Kollege Dietachmayr! Wenn Sie sich noch so aufregen und seltsamerweise für diese Leute – ich verstehe das wirklich nicht! Und es gibt viele Leute in Ihrer Partei, die das nicht verstehen. Für diese Leute ... (Abg. Dietachmayr: Nein! Ich nehme die nicht in Schutz, diese Leute!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sehen Sie nach, was Frau Heinisch gesagt hat!

Bitte, was ist es sonst, wenn Kollegin Heinisch so etwas (der Redner zeigt auf die Fotografie, auf der die Träger der Schlagstöcke abgebildet sind) als "Sie haben sich eben schlecht benommen" bezeichnet? Ist das keine Verhöhnung der Beamten? – Na dann danke schön für diese SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sehen Sie nach, was Frau Heinisch gesagt hat!)

Abg. Dietachmayr: Die nehmen Sie nicht wahr!

Da Sie vorhin meine Verantwortung als Finanzminister angesprochen haben (Abg. Dietachmayr: Die nehmen Sie nicht wahr!), was Ihnen zusteht – und ich bin Ihnen dankbar für die Dringliche Anfrage, das sage ich ganz offen, denn ich habe selten Gelegenheit, mich so vor dem Hohen Haus zu artikulieren –, möchte ich sagen: Es wissen alle in Österreich, dass ich meine Position sehr klar artikuliert habe. Ich habe viele Male offen ausgesprochen, was ich

Abg. Dietachmayr begibt sich zu Präsidenten Dr. Fasslabend, um ihm etwas zu sagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Stören Sie die Abstimmung nicht, Herr Abgeordneter, die Debatte ist geschlossen!

Ich mache darauf aufmerksam, dass wir einen sehr umfangreichen Abstimmungsvorgang vor uns haben und ersuche daher um entsprechende Aufmerksamkeit, damit bei der Abstimmung keine Fehler passieren. (Abg. Dietachmayr begibt sich zu Präsidenten Dr. Fasslabend, um ihm etwas zu sagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Stören Sie die Abstimmung nicht, Herr Abgeordneter, die Debatte ist geschlossen!)

Abg. Dr. Mertel und Abg. Dietachmayr: Und der Westenthaler?

Wenn Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap – jetzt sind sie an der Debatte anscheinend nicht interessiert (Abg. Dr. Mertel und Abg. Dietachmayr: Und der Westenthaler?) – meinen, das wären Zentralismus oder UdSSR-Methoden, so frage ich schon, liebe Kollegen: Wissen Sie, was Ihr Genosse Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien (Abg. Dietachmayr: Zu mir brauchen Sie nicht Genosse sagen!), am 26. Juni gesagt hat?

Abg. Dietachmayr: Zu mir brauchen Sie nicht Genosse sagen!

Wenn Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap – jetzt sind sie an der Debatte anscheinend nicht interessiert (Abg. Dr. Mertel und Abg. Dietachmayr: Und der Westenthaler?) – meinen, das wären Zentralismus oder UdSSR-Methoden, so frage ich schon, liebe Kollegen: Wissen Sie, was Ihr Genosse Häupl, Bürgermeister der Stadt Wien (Abg. Dietachmayr: Zu mir brauchen Sie nicht Genosse sagen!), am 26. Juni gesagt hat?

Abg. Dietachmayr: Wer ist da polemisch?

Und wenn man so vorgeht, dann kann man nicht hergehen und polemisch sein (Abg. Dietachmayr: Wer ist da polemisch?), populistisch sein, irgendwelche Projekte zusammenwürfeln, Absagen fordern, die Regierung beschimpfen. (Abg. Öllinger: Reißen Sie sich zusammen!) Das ist falsch, weil die Menschen gerade jetzt einen starken Zusammenhalt der Politik und der Parteien erwarten, Herr Kollege Gusenbauer. Sie erwarten sich zum Beispiel Hoffnung – die wir heute hier geben können –, nicht nur Larmoyanz, sondern auch Hoffnung! Und diese Hoffnung

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Wollen Sie uns vorschreiben, wer spricht?

Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie wieder einmal auf Urlaub fahren sollten, dann rate ich Ihnen, buchen Sie eine Woche länger. Das hätten Sie auch heuer schon tun sollen, dann wäre nämlich der Republik Ihr Redebeitrag, den Sie heute zu Beginn der Sitzung hier geliefert haben, erspart geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Wollen Sie uns vorschreiben, wer spricht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Kollege! Am besten wäre es dagestanden, wenn es diese Regierung nicht gegeben hätte! – Abg. Dietachmayr: Zu Österreich sind wir immer gestanden!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schieder, ich bin kein außenpolitisch erfahrener Mensch, wie Sie einer sind, und möchte mich auf diesem Feld auch gar nicht betätigen, weil jeder für seinen Bereich, mit dem er sich beschäftigt, auch dementsprechend Zeit aufwenden und auch eine gewisse Erfahrung haben muss. Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: In diesen zweieinhalb Jahren wäre Österreich, vor allem am Beginn dieser Legislaturperiode, außenpolitisch sicher noch besser dagestanden, wenn Sie, die SPÖ, zu diesem Österreich gestanden wären. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Kollege! Am besten wäre es dagestanden, wenn es diese Regierung nicht gegeben hätte! – Abg. Dietachmayr: Zu Österreich sind wir immer gestanden!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Dietachmayr! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich kann mir schon vorstellen, dass es für Sie nicht sehr angenehm ist, hier einige Stunden lang all das zu hören (Abg. Dr. Khol: Es war sehr angenehm!), was Sie in den letzten zweieinhalb Jahren an Regierungspolitik gemacht haben, die auch von der Bevölkerung überwiegend so gesehen wird, wie wir sie heute darstellen. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Dietachmayr! Unsere Bilanz kann sich sehen lassen!) Es ist halt einmal so, dass keine bessere Bilanz zu ziehen ist, und eigentlich ist ein Großteil der Bevölkerung direkt froh, dass es Neuwahlen gibt, damit diesem Spuk hier endlich ein Ende gesetzt wird! (Abg. Dr. Khol: Bis jetzt haben Sie uns nicht verunsichert!)

Abg. Dietachmayr: So ist es!

Hohes Haus! In den betreffenden Petitionen, von SPÖ-Abgeordneten eingebracht, wird von tiefen Einschnitten in die ländliche Infrastruktur gesprochen. Man sehe darin einen massiven Anschlag auf die Lebensqualität in den ländlichen Regionen, heißt es dort. (Abg. Dietachmayr: So ist es!) – Das hätten Sie aber schon früher wissen müssen, wenn Sie sagen, das ist so, nämlich schon 1996! Hinterher, Herr Kollege, ist es zu spät. (Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! Was ist mit den 4,5 Milliarden?) Ich habe es eingangs schon erwähnt. Wir Freiheitlichen haben 1996 vor diesem Schritt gewarnt, Herr Kollege. (Abg. Heinzl: 4,5 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Abg. Dietachmayr: Auf alle Fälle mehr, als Sie denken können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Detto der Herr Dr. Gusenbauer! Wie ist denn der Werdegang eines Herrn Dr. Gusenbauer? Kann so ein Herr Dr. Gusenbauer wirklich mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Republik mitfühlen? (Abg. Dietachmayr: Auf alle Fälle mehr, als Sie denken können!)

Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik. (Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?) Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)