www.zwischenrufe.at

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das fällt Ihnen relativ spät ein!

Staatssekretärin im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Maria Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn wir auf politischen, wirtschaftlichen, technologischen und kulturellen Gebieten die Entwicklung der Welt in den letzten Jahrzehnten beobachten und daraus einen Schluß ziehen wollen, dann, glaube ich, müssen wir einen ziehen, nämlich den, daß wir uns nicht mehr abkoppeln können. Sowohl der Wohlstand als auch die Sicherheit unseres Landes erfordern internationale Präsenz, internationale Zusammenarbeit und internationales positives Profil. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das fällt Ihnen relativ spät ein!) – Keineswegs, wir geben das Ganze nur noch einmal hier weiter.

Abg. Dr. Schmidt: Deshalb sind sie auch kontra gemeldet, ich sage es nur, von der Reihenfolge der Rednerliste her!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich festhalten, daß ich mich freue, daß der Bautenausschuß eine Vorlage erarbeitet und ins Plenum gebracht hat, die, wenn ich richtig verstanden habe, auch die Zustimmung der Freiheitlichen Partei finden wird. Ich freue mich darüber. (Abg. Dr. Schmidt: Deshalb sind sie auch kontra gemeldet, ich sage es nur, von der Reihenfolge der Rednerliste her!) Ich beachte diese Reihenfolge nicht so genau. Ich sage immer das, was ich für richtig halte. Ob das pro oder kontra ist, interessiert mich eigentlich wenig dabei. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Es war nichts anderes zu erwarten!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Die ÖVP wird diesem Fristsetzungsantrag der Liberalen nicht zustimmen. (Abg. Dr. Schmidt: Es war nichts anderes zu erwarten!) Frau Kollegin Schmidt, Sie haben hier nämlich Unterstellungen vorgebracht. Sie haben in Ihren letzten Ausführungen gemeint, wir lehnten eine Liberalisierung ab, weil wir Homosexualität automatisch als Abnormität sehen.

Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt.

Was mich besonders daran gestört hat, ist, daß Sie einige Sätze später von einem anderen Verfassungsbedenken sprechen, das ich im übrigen teile: Das ist die willkürliche Streichung der Verlustvorträge 1989 und 1990, die von der Optik und von der Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit her in jedem Fall eine Katastrophe ist. Würde mir das in Polen passieren, wo ich tätig bin, dann würde ich sagen: Ja kein Wunder, die haben ja keinen Rechtsstaat, die streichen willkürlich. (Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt. ) Bitte schön, Frau Chefin. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?) – Das ist die Chefin. Ist Ihnen das neu?

Abg. Dr. Schmidt: Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Willi, laß dich nicht beirren!

Außerdem – das sage ich als einer, der üblicherweise in Justizdebatten spricht – sind wir und der Herr Justizminister normalerweise in der Lage, daß wir irgendwann um Mitternacht oder nach Mitternacht drankommen, wo alle sagen, macht es kurz, es ist schon so spät. Sind wir einmal früh dran, lassen wir uns nicht wieder ... (Abg. Dr. Schmidt: Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Willi, laß dich nicht beirren!) Ich lasse mich nicht beirren, ich werde meinen Versprecher Kollegen Frischenschlager noch einmal unter vier Augen erklären, um die Kolleginnen und Kollegen nicht aufzuhalten.

Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!

Übrigens ist typisch, daß Sie vieles auf die EU abschieben. Sie dürfen sich wirklich nicht wundern, wenn es bei uns EU-Müdigkeit gibt, wenn Sie immer sagen: Wir täten es zwar gern anders, aber jetzt warten wir einmal auf die EU! – Die Leute haben das Gefühl, daß Österreich ... (Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!) Das wird dann Kollegin Motter noch erörtern. Ich muß jetzt auf meine Redezeit achten.

Abg. Dr. Schmidt: Besser als nichts!

Ich lasse nunmehr über Artikel I Z 22 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Diese Bestimmung ist in der Fassung des Ausschußberichtes einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Schmidt: Besser als nichts!) – Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Das war meine Begründung!) – Danke.

Abg. Dr. Schmidt: Das war meine Begründung!

Ich lasse nunmehr über Artikel I Z 22 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Diese Bestimmung ist in der Fassung des Ausschußberichtes einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Schmidt: Besser als nichts!) – Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Das war meine Begründung!) – Danke.

Abg. Dr. Schmidt : Es ist 16 Uhr! – Abg. Leikam : Hallo! Ende!

Aber das ist es ja noch nicht. Ich will jetzt nicht die künstlerische Person von Otto Mühl bewerten, um die geht es nicht. Es geht vielmehr darum, daß sowohl von seiten der Gemeinde Wien 150 000 S lockergemacht wurden als auch von seiten des Bundes Unterstützung für eine Ausstellung gegeben wurde, die den Zweck verfolgte, finanzielles Kapital aus diesem Urteil zu ziehen. (Abg. Dr. Schmidt : Es ist 16 Uhr! – Abg. Leikam : Hallo! Ende!)

Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt hat mitgestimmt!

Ich verstehe die Reihenfolge, wie vorhin erwähnt, deswegen nicht, weil es zwar ziemlich abschätzbar ist, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vortragen wird, da das im Vorfeld schon Diskussionsgegenstand war, es aber trotzdem ein Gebot der Höflichkeit und der Redlichkeit ist, die Regierungserklärung zuerst anzuhören und dann zu diskutieren. (Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt hat mitgestimmt!) Genau das ist auch im Fahrplan vereinbart worden.

Abg. Dr. Schmidt: Hat er nicht gesagt!

Die Grünen werden dem Bundesgesetz über die Diplomatische Akademie in Wien zustimmen, weil wir im Kern doch einige Verbesserungen sehen, wiewohl ich den Ausführungen des Abgeordneten Frischenschlager, daß er positiv findet, daß der Beirat nunmehr frei sei von politischem Einfluß, nicht folgen kann. (Abg. Dr. Schmidt: Hat er nicht gesagt!) Sinngemäß.

Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht bestritten! Die Ladenöffnungszeiten kommen nicht vor!

Es ist, Frau Dr. Schmidt, natürlich die Flexibilisierung der Arbeitszeit im Arbeitsprogramm der Regierung enthalten. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht bestritten! Die Ladenöffnungszeiten kommen nicht vor!) Dabei handelt es sich nicht um alte "Lyrik" von vor zehn Jahren oder von vor sechs Jahren oder von vor vier Jahren. Nein, wir sind in den Verhandlungen mit den Sozialpartnern in dieser Frage bereits einen großen Schritt weitergekommen. Es ist doch wohl selbstverständlich, daß diese essentiellen Fragen von der Regierung nur gemeinsam mit den Sozialpartnern lösbar sind – in einem vernünftigen partnerschaftlichen Verhältnis.

Abg. Dr. Schmidt schüttelt verneinend den Kopf.

Es ist eine Offensive zu mehr Teilzeitarbeit im Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthalten. Es sind – entgegen Ihren Befürchtungen – genaue und deutliche Worte über Öffnungszeiten und Liberalisierung in diesem Bereich – natürlich nur unter Einbindung der Sozialpartner – enthalten. (Abg. Dr. Schmidt schüttelt verneinend den Kopf.)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Dr. Schmidt hat den koalitionsfreien Raum massiv kritisiert!

Ich habe heute mehrfach von der Regierungsbank geradezu eine Einladung gehört, die in die Richtung ging: Wo sind denn die Vorschläge der Opposition? Man möge doch konstruktiv mitarbeiten. Selbstverständlich sind wir bereit, aber etwas ist Voraussetzung, nämlich die Gesprächbereitschaft, und zwar bereits dann, wenn etwas noch veränderbar ist. Daher habe ich große Bedenken, was diese große Koalition – besonders in dieser neuen Form – betrifft. Sie kehren zurück zu all den sturen, mit Punkt und Beistrich abgesprochenen Dingen, das ist das Ergebnis der Debatte um den koalitionsfreien Raum. Da gibt es noch einige Nebbichsachen, wo man das Parlament geradezu pflanzt, wie Denkmalschutz und so weiter, wo man den koalitionsfreien Raum verkündet. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Frau Dr. Schmidt hat den koalitionsfreien Raum massiv kritisiert!) – Aus einem besonderen Aspekt, Herr Vizekanzler! Ich muß schon sagen, daß die Bereitschaft gegeben sein muß, aus einer Diskussion auch Konsequenzen zu ziehen. Wenn Ihre Bereitschaft da ist, dann wird es in diesem Parlament, selbstverständlich auch von den Oppositionsfraktionen Bereitschaft geben. Das, was wir wollen, ist eben ein lebendigeres und deshalb die inhaltlichen Dinge bestimmendes Parlament.

Abg. Dr. Schmidt: Bei ihm nicht!

Das ist, glaube ich, ein bißchen wenig. Erstens entspricht es meiner Erziehung, daß es eine Selbstverständlichkeit ist, daß man nicht lügt. (Abg. Dr. Schmidt: Bei ihm nicht!) Das zweite ist, daß es offensichtlich niemand geglaubt hat, denn sonst hätten Sie bei den letzten Wahlen nicht zwei Mandate verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: "Bemüht" ist nicht genug!

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit nochmals bei allen Gesprächspartnern bedanken, die in den letzten Wochen wirklich gefordert waren. Wie gesagt: Der Konsolidierungsbedarf ist da, aber ohne daß jemand etwas spürt, ist eine Konsolidierung nicht erreichbar. Wir haben uns aber bemüht – und das, wie ich glaube, auch durchgesetzt –, ein sozial ausgewogenes und sozial verständliches Paket zu finden. (Abg. Dr. Schmidt: "Bemüht" ist nicht genug!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger.

Wir haben uns dieses Modell angesehen. Das Modell des Liberalen Forums wäre jedoch nicht eine Familienförderung , sondern das Entnehmen von 7 Milliarden Schilling aus der Familienförderung gewesen. Das ist die Wahrheit! Und gegen solche Überlegungen, gegen solche Vorschläge müssen wir uns im Interesse der Familien wehren – das haben wir auch getan! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Kollege, ich habe für meine Rede nur zehn Minuten zur Verfügung und möchte mich daran halten.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Hohn!

Das Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze zieht sich wie ein roter Faden durch das Konsolidierungsprogramm. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik wird die Qualifikation der Beschäftigten, insbesondere die der Facharbeiter, noch weiter heben und damit die Standortqualität Österreichs weiter verbessern. Selbstverständlich wird die besondere Situation von Frauen im Berufsleben verstärkt Berücksichtigung finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Hohn!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!

Das, meine Damen und Herren, sind unsere Probleme. Bei den Strukturreformen sind Sie steckengeblieben. Dasselbe gilt aber auch für die Gewerbeordnung. Das, was Sie, Herr Dr. Stummvoll und Kollegen, an "Gewerbereform" zusammengebracht haben, ist es einfach nicht wert, Strukturreform genannt zu werden. Ein bißchen da, ein bißchen dort! (Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.) Es tut mir leid, Frau Tichy-Schreder, daß es so ist. Sie sollten es auch wenigstens nicht allzu vehement bestreiten, sonst verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. (Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es ja nicht einmal!

Sie haben keine Gewerbereform durchgebracht, und Sie – nämlich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie das vielleicht leichter vertreten können – werden sie auch nicht durchbringen, denn so wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit das Njet kommt, wird das Njet auch bei der Gewerbeordnung kommen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es ja nicht einmal!) Das kommt darüber hinaus noch dazu: daß Sie es nur predigen, aber nicht wirklich wollen.

Abg. Dr. Schmidt: Das tut kein Mensch!

Frau Dr. Schmidt! Ich nehme Ihr angekündigtes Stimmverhalten als den ersten Akt des Dissenses, der bei Budgetgesetzen zwischen Regierung und Opposition stets besteht. Es bedarf nicht vieler Phantasie, vorherzusagen, wie Sie und die anderen Fraktionen in Budgetangelegenheiten abstimmen werden. Sie werden nein sagen, das gehört vielleicht – ich verstehe es nicht so – zum Geschäft der Opposition, aber eine Einigung in der Präsidiale in Frage zu stellen (Abg. Dr. Schmidt: Das tut kein Mensch!) , gehört nicht zu der Gemeinsamkeit, die dieses Haus bisher stets ausgezeichnet hat.

Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nun einmal blaue Augen!

Frau Dr. Schmidt! Ich muß Ihnen folgendes sagen: Seien Sie bitte nicht so blauäugig (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nun einmal blaue Augen!) und mißverstehen Sie nicht den Fristsetzungsantrag. Sie wissen doch sehr genau – die letzten Tage haben es doch gezeigt (Abg. Dr. Frischenschlager: Sechs Tage!) –, daß, wenn es in der Geschäftsordnung Möglichkeiten gibt, die von jemandem genützt werden können, um einen Stock in die Speichen des Rades hineinzustecken, diese Möglichkeiten immer genützt wurden.

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!

Allein die Zahlen im FLAF und das Familienlastenausgleichsgesetz zeigen in erschreckendem Maße, wie reformunfähig die Regierungsparteien sind und daß Geldbeschaffung und Sanierungsaktion diese Politik prägen. (Abg. Schwarzenberger: Der Familienminister hat allein so viele Kinder wie das gesamte Liberale Forum!) Das bringt ihm auch in etwa so viel Familienbeihilfe, trotz bester finanzieller Situation, wie eine Alleinverdienerin mit Kind maximal insgesamt verdienen kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!) Sie gehören leider durch Ihre Politik zu jenen, die deutlich unter der Armutsgrenze in Österreich liegen. Ich habe gar nichts gegen sie. Ich bedauere sie an und für sich nur, weil die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung durch Ihre Politik leider nicht stimmen. Und da muß ich Frau Kollegin Haller recht geben, die deutlich gemacht hat, daß es in Österreich nicht einmal möglich ist, den Kinderwunsch zu realisieren, weil Sie es verabsäumt haben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!)

Abg. Schwarzenberger: Oder Schmidt!

Und da bedürfte es jetzt eben eines Justizministers, der sich gegen eine solche Politik stellt und der nicht das gleiche Spielchen mitspielt, das diese Heilslehrer, ob sie nun Vranitzky, Khol oder Haider heißen (Abg. Schwarzenberger: Oder Schmidt!) , betreiben. Sie haben versucht, sich dabei den Rang abzulaufen. Es ist traurig genug, diese drei in einem Atemzug nennen zu müssen, aber es ist so. Sie haben sich gegenseitig den Rang abgelaufen, wer denn die Themenführerschaft für diese beiden Bereiche hat, wer denn der Geschwindeste ist, der es durchbringt, daß wir möglichst bald – wenn es ginge, noch voriges Jahr – diese Gesetze beschließen. Jetzt sind wir wenigstens noch bis vor den Sommer gekommen. Also dann ist es schon egal.

Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Schmidt wendet sich sonst immer gegen die 40-Minuten-Reden! Wie ihr großes Vorbild Haider stellt sie sich nun schon zum zweiten Mal her und redet so lange! – Abg. Dr. Schmidt: Es waren nicht 40 Minuten!)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Noch nie hat mich eine Äußerung, die hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden ist (Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!) , so betroffen gemacht (Heiterkeit beim Liberalen Forum) wie der Ausritt Frau Schmidt gegen den Herrn Minister vorhin. (Beifall bei der ÖVP.) Wahrscheinlich war ich deshalb so überrascht, weil ich von Frau Schmidt diese unterste Schublade nicht erwartet habe. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!) Es ist schleimig, Frau Kollegin, zuerst die Beamten zu loben (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) und dann dem Minister Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) Schleimig ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.) Für eine mediale Schlagzeile ist Ihnen nämlich alles recht.

Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Noch nie hat mich eine Äußerung, die hier von diesem Rednerpult aus gemacht worden ist (Abg. Mag. Barmüller: ... so betroffen!) , so betroffen gemacht (Heiterkeit beim Liberalen Forum) wie der Ausritt Frau Schmidt gegen den Herrn Minister vorhin. (Beifall bei der ÖVP.) Wahrscheinlich war ich deshalb so überrascht, weil ich von Frau Schmidt diese unterste Schublade nicht erwartet habe. (Abg. Mag. Trattner: Wir kennen sie schon länger!) Es ist schleimig, Frau Kollegin, zuerst die Beamten zu loben (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) und dann dem Minister Ungeheuerlichkeiten zu unterstellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist es?) Schleimig ist es, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP.) Für eine mediale Schlagzeile ist Ihnen nämlich alles recht.

Abg. Dr. Schmidt: Das kann ich verstehen!

Die zweite Wortmeldung, die mich dazu bewogen hat, hier das Wort zu ergreifen, war die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter. (Abg. Dr. Schmidt: Das kann ich verstehen!) Ich habe selten zuvor in einem 15minütigen Konzentrat so klar und deutlich summiert bekommen, wie sehr und mit welchem gigantischen Tempo sich diese Österreichische Volkspartei gewandelt hat. Schauen Sie sich die Wortmeldung der Frau Kollegin Fekter und die anschließenden Wortmeldungen der Freiheitlichen Mandatare an: Es hat hier einen Schulterschluß in der Thematisierung einzelner Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der Argumentationslinie über weite Bereiche gegeben. Es hat einen Schulterschluß in der gesellschaftspolitischen Bewertung bestimmter Themen und im populären und populistischen Ausschlachten bestimmter Inhalte gegeben. Und zum Schluß hat es den logischen Wunsch beider Seiten gegeben – was heißt "beider Seiten"?, eigentlich ist es eine Seite! –: Man möge doch im Justizbereich den koalitionsfreien Raum ausbauen. Daß sich das diese Parteien wünschen, daß sich das die Sprecherin Fekter und der Sprecher Krüger wünschen, das glaube ich gerne, weil es da bereits einen Gleichklang gibt, der mich in dieser Entschiedenheit eigentlich überrascht hat und auch traurig gemacht hat. (Abg. Dr. Fekter: Wünschen Sie sich das nicht? Wollen Sie keinen koalitionsfreien Raum?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Barmüller: Wenn Sie es gut finden, dann applaudieren Sie! – Weitere Zwischenrufe.

Da weiß ich mich auch mit dem Kollegen Mühlbachler eins, den ich hier zitieren darf: "Natürlich kann man nicht erwarten, daß in dieser kurzen Zeit die Geschichte fehlerlos vorübergegangen ist." – Also diese Beschreibung war ja noch sehr freundlich, denn die Fehlerlosigkeit, von der er hier meint, daß sie nicht möglich sei, ist die operative Fehlerlosigkeit in der sehr beschleunigten parlamentarischen Behandlung – um das einmal vorsichtig zu sagen; sehr beschleunigt, eigentlich fast nur noch pro-formahaften. Aber das Problem war: Es war ja schon das, was ins Parlament gekommen ist, nur ein Rohling. Das war kein ausformuliertes, nicht einmal ein schlecht ausformuliertes Gesetz – das war ein schlechtes Gesetz, und das war nicht ausformuliert. Daher hatten wir hauptsächlich deshalb auch so viele Änderungsanträge der Regierungsparteien – auch jetzt wieder –, denn das sind sozusagen redaktionelle Nachbesserungen, die bei einem normalen Gesetzwerdungsprozeß stattgefunden haben, bevor die Materie ins Hohe Haus kommt, nämlich von den Menschen gemacht wird, die den Entwurf entwickeln. (Der Redner schenkt ein Glas Wasser ein. – Abg. Schwarzenberger: Wo bleibt der Applaus?) Das ist nicht etwas, über das man sich freuen muß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Barmüller: Wenn Sie es gut finden, dann applaudieren Sie! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident!

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Dr. Frischenschlager hat hier zum Ausdruck gebracht, daß er es nicht für richtig hält, wenn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst gleichsam das Verhandlungsmonopol in den aktuellen Hochschulfragen innehat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident!) Demgegenüber halte ich fest, daß gerade heute um 14 Uhr im Saal IV dieses Hauses unter dem Vorsitz des Herrn Bundesministers und unter der Führung der Gewerkschaft die Bundeskonferenz, die Kollegen des Protestkomitees ... (Zahlreiche Zwischenrufe.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Scheibner und Dr. Schmidt.

Um die "Kronen Zeitung" eindeutig zu widerlegen, sage ich mit aller Deutlichkeit: Dieser Einem ist ein schlechter Innenminister, seine Ideen über das Bundesheer sind sündhaft, abenteuerlich und pervers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Scheibner und Dr. Schmidt. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Derzeit schaut die ganze Welt auf Österreich, weil die Eishockey-Weltmeisterschaft hier stattfindet. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Frau Kollegin Schmidt! Die sportbegeisterte Welt schaut auf Österreich! Die Europameisterschaft im Fußball unter 16 wird in wenigen Tagen in Niederösterreich und in Wien durchgeführt werden. Die Eisschützen-Europameisterschaft, die Kanu-Weltmeisterschaft und die Heißluft-Europameisterschaft (Abg. Mag. Kukacka: Die machst du gerade!) werden heuer durchgeführt werden, um nur einige zu nennen.

Abg. Dr. Schmidt: Was hat das mit mir zu tun?

Dann kommt noch eine Steigerung. Es gibt Leute hier im Haus wie etwa Frau Klubobmann Heide Schmidt – Klubobfrau, entschuldigen Sie diesen Fauxpas! –, sie schämt sich schon ein bißchen, weil sie weiß, was der NATO-Beitritt wieder kosten wird. Kein Mensch sagt, woher das Geld kommen soll. Plötzlich stehen Sie dort ganz keusch wie die kleinen Buben, die erwischt worden sind bei unanständigen Gedanken, meine Damen und Herren! Das ist das Problem! (Abg. Dr. Schmidt: Was hat das mit mir zu tun?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Aber das ist eine schwache Ausrede!

Betrachten Sie doch einmal, wie viele Frauen dort in Toppositionen sind, wo die Sozialdemokratische Partei die Verantwortung gehabt hat, nämlich bei den Österreichischen Bundesbahnen. Sagen Sie mir, wieviel Prozent an Frauen dort in absoluten Toppositionen waren beziehungsweise sind. Wir beim Bundesheer übertreffen diesen Prozentsatz sicherlich bei weitem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Aber das ist eine schwache Ausrede!)

Abg. Dr. Schmidt: Wohlwollend!

Daher verstehe ich nicht, was das Hindernis ist, sich in dieser Frage stark zu machen. Möglicherweise liegt der Grund darin, daß wir uns gelegentlich auf anderen internationalen Ebenen in Menschenrechtsfragen etwas schamhaft verhalten. Ich denke dabei an China. China ist ein Problem! (Abg. Dr. Schmidt: Wohlwollend!) Schamhaft oder doppelbödig. Wenn man diese Doppelbödigkeit kaschieren will, dann ist man manchmal vielleicht etwas verschwiegen in Menschenrechtsfragen, damit einem diese doppelte Moral nicht vorgehalten werden kann.

Abg. Dr. Schmidt: Jetzt ist es zu spät! Das hätte man früher tun müssen!

Ich finde es positiv, daß man in New York ein Kulturinstitut errichtet. Ich finde es positiv, daß im Museumsquartier-Bereich etwas weitergeht. Und ich teile auch die Bedenken, die kürzlich Direktor Seipel geäußert hat, was die Folgewirkungen bei der Regelung der Werkverträge betrifft. Das wird man sich wirklich noch genau – auch von den Auswirkungen her – anschauen müssen. (Abg. Dr. Schmidt: Jetzt ist es zu spät! Das hätte man früher tun müssen!)

Abg. Dr. Schmidt: Das muß man ja deswegen nicht unmöglich machen!

Nun, was diese Beantwortung betrifft. Ich habe das schon, glaube ich, im Kulturausschuß gesagt: Die Beiräte kennen – und das ist jetzt keine Unfreundlichkeit – die Ansätze. So wie Sie gesagt haben: Die kennt jeder, weil man sich die aus dem Teilheft herauslesen kann. Die Beiräte kennen in manchen Fällen eng gezogene Grenzen, innerhalb derer sie – innerhalb dieser Ansätze – arbeiten können. Das ist das, worauf Ihre Frage abgezielt hat. Das ist aber nicht allgemein anwendbar, weil es zu den großen Vorzügen dieses Systems oder zumindest der Art und Weise, wie es derzeit gehandhabt wird, zählt, daß es kein Geld verlorengehen läßt. Das heißt, daß wir diese innere Aufteilung so flexibel halten, daß, wenn in einem Beirat das Budget nicht voll ausgeschöpft wird, diese Mittel innerhalb dieses Ansatzes einem anderen Beirat – zwischen Theater und Tanz beispielsweise oder zwischen kleineren und größeren Produktionen oder umgekehrt – zur Verfügung stehen. Und ich hielte es für schlecht, wenn wir das unmöglich machen würden. (Abg. Dr. Schmidt: Das muß man ja deswegen nicht unmöglich machen!)

Abg. Dr. Schmidt unterhält sich mit Abg. Dr. Frischenschlager.

Die ROI-Studie habe ja ich selber, als ich bei den Bundestheatern war, Frau Abgeordnete Schmidt, in Auftrag gegeben. (Abg. Dr. Schmidt unterhält sich mit Abg. Dr. Frischenschlager. ) Ich muß mir Ihre Aufmerksamkeit wieder erkämpfen. Frau Abgeordnete Schmidt! Darf ich nur auf Ihren Punkt ROI-Studie zurückkommen? Die habe ich selber in Auftrag gegeben. Davon haben wir einen großen Teil umgesetzt, und wenn Sie sie ganz zitieren, dann werden Sie darin die Tatsache finden, daß ROI sagt, die gegenwärtige Organisationsform des Bundestheaterverbandes halten sie aus ökonomischen Gründen anderen vergleichbaren Organisationsformen für überlegen. Ich kann Ihnen auch die Seite schicken, auf der das draufsteht. Glauben Sie mir, ich finde sie schnell.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Wenn die Frau Abgeordnete Schmidt vorhin gesagt hat, daß sie die Sinnhaftigkeit des Raimund-Theaters im Rahmen der Theaterfinanzierung bezweifelt, so kann ich ihr nur recht geben. Wir sind jedoch vertraglich gebunden, und ich wäre selbst froh, wenn wir durch eine Vereinbarung mit der Stadt Wien aus dieser Enge herauskommen könnten, wobei Wien diese Mittel gar nicht verlorengehen müßten, aber sie könnten sozusagen kunstspezifischer eingesetzt werden. Ich biete Ihnen folgende Vereinbarung an: Sie helfen mir, daß wir das Raimund-Theater herausbringen, und ich helfe Ihnen, daß auch Frauen zu den Wiener Philharmonikern gehen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nicht genug Zeit gehabt!

Das eine ist die Geschichte mit der Zensur in Österreich und mit diesem von Heide Schmidt bereits erwähnten neuerlichen Zensurakt, das heißt möglicher strafrechtlicher Verfolgung von Künstlern und Kulturschaffenden in Österreich. Ich meine den Vorwurf der Blasphemie an Hubsi Kramar, den Autor oder Regisseur eines Auftragwerkes am Theater der Jugend. Ich weiß jetzt nicht, ob Frau Dr. Schmidt vorgelesen hat, um welche Passage es dabei geht. (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nicht genug Zeit gehabt!)

Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt .

Wenn in diesem Land sich die Signale verdichten, die in Richtung Kulturfeindlichkeit gehen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir das ernst nehmen. Denn wenn Häuser brennen, dann ist es nicht weit, bis auch Menschen Leid angetan wird, dann ist das eine Situation, in der ein Funke im wahrsten Sinn des Wortes überspringen kann. Und wenn der Haß oder vielleicht auch die Hilflosigkeit von Menschen so weit geht, daß sie Symbole der Verständigung und der Auseinandersetzung mit Unbekanntem abbrennen und vernichten, dann ist das für mich ein sehr bedrohliches Zeichen für den Zustand dieser Republik. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt .)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!

Die Chance liegt nicht im Blablabla, Herr Stadler. Es ist bedauerlich, daß Sie, wenn Sie Dinge nicht verstehen, einfach dazwischenschreien. Das ist offensichtlich Ihre Art. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!) Okay, ich habe einen Profilierungsbedarf. Einverstanden. Es ist erstaunlich: Er redet und redet und weiß gar nicht, was. "Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!" (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Dr. Schmidt: Wir stehen vor einer Geschäftsordnungsreform!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön. – Noch ist nicht eingeschaltet. Ich habe mich eben von Klubobmann Khol aufklären lassen. Ich hatte irgendwie in Erinnerung, daß es Parlamente gibt, in denen die Einrichtung besteht, daß man sein Manuskript abgeben kann und die Rede dann als gehalten gilt. Hier ist das nicht möglich, denn unsere Geschäftsordnung erlaubt das noch nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Wir stehen vor einer Geschäftsordnungsreform!) Außerdem würden Sie dann wichtige Dinge nicht zu hören bekommen, und das möchte ich nicht.

Abg. Dr. Schmidt: Thomas, bring etwas mehr Ernst in die Sache!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. (Abg. Dr. Schmidt: Thomas, bring etwas mehr Ernst in die Sache!)

Abg. Dr. Schmidt: Er weiß es nicht und wird es nicht erfahren!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn von dieser Stelle aus behauptet wird, niemand müsse sich vor den Risken der Gentechnik fürchten, dann, Herr Abgeordneter Schwimmer, muß man dem widersprechen, und zwar deshalb, weil auch Sie wissen, daß, wenn es auch ein noch so kleines Risiko im Bereich der Gentechnik ist, Herr Abgeordneter Schwimmer – und Risken existieren, daran kann kein Zweifel bestehen –, wenn diese Risken schlagend werden, dann gibt es nach dem Gentechnikgesetz keine Haftung. (Abg. Dr. Schmidt: Er weiß es nicht und wird es nicht erfahren!)

Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!

Ich meine auch, daß wir die Frau Abgeordnete Schmidt vorhin wahrscheinlich falsch verstanden haben, und zwar insofern, als ich auch glaube, daß sie nicht für eine Auflagenbegrenzung der "Kronen-Zeitung" plädiert. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!) Das könnte sie sich in Wirklichkeit innenpolitisch gar nicht leisten. Ich spreche diese Formulierung in Ihrer Dringlichen an – Sie sollten den Schreiberling rügen, der das gemacht hat. Denn wenn da steht, daß eine prozentuale Obergrenze am Gesamtmarktanteil von Medienunternehmen festzulegen ist, dann kann man das auch so interpretieren, daß das eine Auflagenbegrenzung sein könnte. Also bitte mehr grammatikalische Sauberkeit in Ihren Reihen, und sorgen Sie dafür, daß wir das nächste Mal, wenn wir eine dringliche Anfrage von Ihnen kriegen, auch wirklich mit Verständnis an die Sache herangehen können, und schütten Sie nicht zu sehr Adrenalin aus, wenn Sie dann die entsprechende Reaktion darauf kriegen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Bronner vom "Standard" war der erste, der sich hingestellt und versucht hat, das im Bereich des Vertriebes anzuwenden. Jetzt werden wir sehen, was daraus wird, und dann kann man dieses Kartellgesetz doch novellieren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) – Man kann dieses Kartellgesetz doch novellieren, Frau Kollegin Schmidt! Dagegen wehrt sich doch kein Mensch! Wenn man es effizienter machen kann, dann soll man es effizienter machen!

Abg. Rosenstingl: Sie müssen das machen, was die Heide Schmidt sagt!

Kollege Rosenstingl! Seien Sie doch einmal ein bißchen seriöser! Fragen Sie das, was es abzufragen gilt. Und wenn Sie darauf keine ordentliche Antwort bekommen, machen Sie eine Anfragebesprechung. So halten wir das jedenfalls, Kollege! (Abg. Rosenstingl: Sie müssen das machen, was die Heide Schmidt sagt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Es stimmt auch nicht, was Frau Abgeordnete Schmidt gesagt hat, daß in Österreich die Zahl der Selbständigen immer weniger wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Gerade gestern gab es eine Meldung in den Morgennachrichten, daß es in Österreich im Jahre 1995 330 000 Selbständige gab – um 5 000 beziehungsweise um 1,6 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. Es sind gerade die Kleinbetriebe – unsere Wirtschaft lebt auch davon –, die unsere Arbeitsplätze halten und neue Arbeitsplätze schaffen. Im Bereich der Großindustrie wird eher rationalisiert und werden Arbeitsplätze abgebaut. Aber die vielen Kleinbetriebe sind es, die sozusagen unseres Augenmerkes bedürfen, die in den letzten Jahren die zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal!

Was aber bezeichnend ist, ist die Vorgangsweise, wie die Abgeordneten – auch die der Koalitionsregierung – wieder einmal entmündigt wurden, denn dieses Gesetz tritt bereits am 1. Juli 1996 in Kraft. Die erste Möglichkeit zu einer Diskussion gibt es allerdings erst am 3. Juli im Familienausschuß; beschlossen werden kann dieses Gesetz erst in der letzten Plenarwoche vom 10. Juli bis 13. Juli. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal!) Es bleibt mir daher wieder einmal die Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses: Wie lange lassen wir uns diese Vorgangsweise noch gefallen, und wie lange schauen wir dieser Entmündigung zu? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Auch die Wiener Wahl bedeutet ein Desaster!

Herr Bundesminister! Abgesehen von den technischen Details und den wirtschaftlichen Aspekten, die ich jetzt nicht beleuchten will, ist diese politische Herausforderung aus den genannten Gründen meiner Meinung nach wirklich eine große Herausforderung. Sie werden Ihren Fraktionskollegen Landeshauptleuten erklären müssen, warum das vernünftig ist. Und Sie werden erleben, daß die kurzfristige Angst, nicht wiedergewählt zu werden, im Land Oberösterreich und im Land Niederösterreich ein wesentlich stärkeres Motiv ist als die rationale Überlegung, daß es in fünf oder sechs Jahren in Österreich ein Desaster geben kann. (Abg. Dr. Schmidt: Auch die Wiener Wahl bedeutet ein Desaster!) Aber es wird diesen Landeshauptleuten – ich möchte hier eine Person besonders einbinden, damit ich nicht ausschließlich die Fraktionskollegen des Herrn Bundesministers Farnleitner apostrophiere –, es wird auch Herrn Bürgermeister Häupl klarzumachen sein, daß es am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß ist, ein Energieversorgungsunternehmen von der Größe und von der Bedeutung der Wiener Stadtwerke letztlich in Form einer Magistratsabteilung zu führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Schmidt: So ist es!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Schmidt: So ist es!

Herr Bundesminister! Abgesehen von den technischen Details und den wirtschaftlichen Aspekten, die ich jetzt nicht beleuchten will, ist diese politische Herausforderung aus den genannten Gründen meiner Meinung nach wirklich eine große Herausforderung. Sie werden Ihren Fraktionskollegen Landeshauptleuten erklären müssen, warum das vernünftig ist. Und Sie werden erleben, daß die kurzfristige Angst, nicht wiedergewählt zu werden, im Land Oberösterreich und im Land Niederösterreich ein wesentlich stärkeres Motiv ist als die rationale Überlegung, daß es in fünf oder sechs Jahren in Österreich ein Desaster geben kann. (Abg. Dr. Schmidt: Auch die Wiener Wahl bedeutet ein Desaster!) Aber es wird diesen Landeshauptleuten – ich möchte hier eine Person besonders einbinden, damit ich nicht ausschließlich die Fraktionskollegen des Herrn Bundesministers Farnleitner apostrophiere –, es wird auch Herrn Bürgermeister Häupl klarzumachen sein, daß es am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß ist, ein Energieversorgungsunternehmen von der Größe und von der Bedeutung der Wiener Stadtwerke letztlich in Form einer Magistratsabteilung zu führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Schmidt: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Schmidt.

Ich hätte es sehr gerne, Herr Kollege Haselsteiner, wenn es mehrere Unternehmer wie Sie gäbe, die hier sitzen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Schmidt. ) Und ich hätte es gerne, wenn wir mehr Rechtsanwälte, mehr Steuerberater, mehr praktizierende Landwirte, mehr Ärzte in diesem Haus hätten, denn dieses Haus würde davon nur profitieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Marizzi: Keine Arbeiter mehr!)

Abg. Dr. Schmidt: Verdrehen Sie doch nicht die Dinge! Deswegen gibt es ja seit Februar den Antrag! Sie wissen genau, wovon ich geredet habe!

Frau Dr. Schmidt! Sie haben gesagt, man sollte nicht auf Druck der Öffentlichkeit hin agieren. Grundsätzlich stimmt das schon, nur gibt es auch berechtigte Erwartungen der Öffentlichkeit und einen Druck, der sehr wohl legitim ist. In diesem Land wird ein Sparpaket nach dem anderen, ein Belastungspaket nach dem anderen geschnürt, werden drakonische Maßnahmen zu Lasten der Frauen, die in Karenz sind, zu Lasten der Arbeitslosen, zu Lasten vieler Berufsgruppen gesetzt. Und wenn diese Personen spüren, daß auf ihrem Gehaltszettel, auf ihrem Bezugszettel jeden Monat weniger zu verzeichnen ist, während hier Menschen sitzen, die fürs Nichtstun Geld bekommen, dann entsteht ein Druck, dem sehr wohl zu entsprechen ist und der die Verpflichtung beinhaltet, daß man sich mit diesen Forderungen auseinandersetzt. (Abg. Dr. Schmidt: Verdrehen Sie doch nicht die Dinge! Deswegen gibt es ja seit Februar den Antrag! Sie wissen genau, wovon ich geredet habe!) Selbstverständlich, aber es muß agiert werden.

Abg. Dr. Schmidt: "Judaslohn" – das ist eine so widerwärtige Sprache! Das ist unerträglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben damals in der Debatte die Frage gestellt, was denn der Judaslohn dafür ist, daß Sie hier die Oppositionsrechte, obwohl Sie selbst angeblich in Opposition sind, beschneiden wollen. (Abg. Dr. Schmidt: "Judaslohn" – das ist eine so widerwärtige Sprache! Das ist unerträglich!) Vielleicht war das, meine Damen und Herren, auch Bestandteil des Gesamtpaketes, denn auch in der vergangenen Legislaturperiode hat man sich daran gestoßen, daß wir Freiheitlichen Sondersitzungen einberufen haben. Da hat man Ihnen offenbar versprochen, in einer Geschäftsordnungsreform werden die Rechte der Grünen und der Liberalen zu Lasten der freiheitlichen Opposition wahrgenommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Deshalb muß ich ja den Täter in Ordnung bringen!

Noch ganz kurz ein paar Sätze zur Wortmeldung der Frau Abgeordneten Schmidt. Frau Abgeordnete! Bei allem Verständnis dafür, Wiederholungen und Rückfall zu vermeiden und auch die entsprechende Therapierung der Täter in Angriff zu nehmen: Auch ich halte das für sehr wichtig, aber für uns, die Österreichische Volkspartei, hat die Hilfe für das Opfer, die Hilfe für das Kind, höchste Priorität und erst dann der Täter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Deshalb muß ich ja den Täter in Ordnung bringen!) Völlig richtig. Aber ich glaube, solange die Mittel be

Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie schon, Herr Minister!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich könnte mir die Beantwortung sehr leichtmachen. (Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie schon, Herr Minister!) Nein, nein! Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß diese Anfragebeantwortung wirklich jede gestellte Frage auch tatsächlich beantwortet hat. Ich könnte es mir noch viel leichtermachen und hier erklären, daß in dem Entwurf, den ich in den Ministerrat eingebracht habe, nach vielen Diskussionen über viele, viele Bereiche, diese Ausnahme nicht drinnen war. So leicht möchte ich es mir aber nicht machen.

Abg. Dr. Schmidt: Das paßt gar nicht! Bei so etwas kann man ja nicht klatschen!

Es ist ein ganz ähnlicher Fall wie bei der Ladenschlußdebatte und beim Öffnungszeitengesetz: Reglementierungen verhindern auch da die Nutzung von Marktchancen, Bürokratisierung tötet die Privatinitiative, und Überreglementierungen hemmen die Kreativität. (Beifall beim Liberalen Forum.) Bitte, ja, Sie sind jetzt dran. (Abg. Dr. Schmidt: Das paßt gar nicht! Bei so etwas kann man ja nicht klatschen!)

Abg. Dr. Schmidt: Ja!

Es hat heute hier Herr Kollege Peter vom Vertrauen in die Handlungsfreiheit gesprochen und gemeint, daß es keine rechtlichen Fesselungen geben soll. Ich meine, eine Gesellschaft, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie haben wollen, muß auch Vertrauen in Solidarität haben, muß auch Vertrauen dahin gehend haben, daß die Stärkeren auf der Seite der Schwächeren sind und daß Schwächere nicht unter die Räder kommen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!)

Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, daß wir aufgefordert sind, dafür Sorge zu tragen, daß der Individualismus, der in unserer Gesellschaft in den letzten vierzig, fünfzig Jahren stärker geworden ist, nicht in einem schrankenlosen Egoismus endet, damit Individualismus kein Gegensatz zu Solidarität ist. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Halbes Jahr!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ich verstehe Ihren Ärger. Auch ich hätte gerne, daß die Reform der Gewerbeordnung schon beschlossen wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.) Nur: Wenn wir ernsthaft ein großes Werk schaffen wollen (Ruf bei der ÖVP: Ein Jahrhundertwerk!), dann müssen wir – und man muß dazusagen, daß es bei der Gewerbeordnung auch um das gesamte Anlagenrecht geht – auch die Meinungen der Länder hören. (Abg. Dr. Schmidt: Halbes Jahr!)

Abg. Haigermoser: Eine Frau Schmidt genügt doch!

Reden Sie sich nicht heraus! Wenn Sie meinen, daß Sie da dagegen sind, dann heißt das im Umkehrschluß, daß Sie dafür sind. (Abg. Haigermoser: Eine Frau Schmidt genügt doch!) Herr Haigermoser, ich flehe Sie noch einmal an: Versuchen Sie ab und zu für fünf Minuten... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das kann er nicht!) Kann er nicht? – Er hat eine sogenannte Mongorrhöe. Gut.

Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das gehört zum Tagesordnungspunkt 10! Jetzt sprechen wir zu den Punkten 1 bis 9!

Auch bei Gewalt in der Familie stehen wir eindeutig auf der Seite des Opfers! (Beifall bei der ÖVP.) Mit Hilfe des neu geschaffenen Wegweiserechtes können wir nunmehr den Gewalttäter aus der gemeinsamen Wohnung weisen. (Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das gehört zum Tagesordnungspunkt 10! Jetzt sprechen wir zu den Punkten 1 bis 9!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das ist Tagesordnungspunkt 10! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Schmidt! Lassen Sie mich darauf hinweisen. Ich bin nämlich davon überzeugt, daß auch Herr Kollege Ofner in seiner Rede zum Wegweiserecht Stellung nehmen wird, weil es da auch um den Konflikt zwischen dem Schutz des Eigentums und dem Schutz vor Gewalt geht. Wir von der ÖVP stehen aber auf der Seite des Opfers, Frau Kollegin, und aus diesem Grund begrüße ich das Wegweiserecht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Zur Sache! Das ist Tagesordnungspunkt 10! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt : Ohne "Hans"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Dr. Schmidt : Ohne "Hans"!) – Bitte, da ist folgendes passiert: "Hans Helmut Moser" ist hier gestanden, und dann ist "Peter" drübergeschrieben worden. Das bedeutet aber nicht, daß das jetzt ein Hans Helmut Peter ist. Es ist der Abgeordnete Peter.

Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?

Es ist daher richtig, wenn die "Süddeutsche Zeitung" am 13. Jänner 1997, also einen Tag nachdem das 17-Punkte-Programm angenommen wurde, welches wir in elf Stunden ausverhandelt haben, schreibt: "Staat verkauft Bankbeteiligung. SPÖ willigt ein, die Transaktion nach ÖVP-Bedingungen abzuwickeln." (Abg. Dr. Schmidt: Ist das eine bezahlte Anzeige?) Das macht es uns möglich, dieser neuen Bank Austria zuzustimmen, eben weil sie privatisiert wird. (Abg. Dr. Haider: Ist die Zeitung erschienen?) Das ist die "Süddeutsche Zeitung" vom 13. Jänner. Ist Ihnen das so unangenehm, Herr Kollege? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen jetzt aufgrund des 17-Punkte-Programmes, daß die Bank Austria aus dem Einflußbereich der Politik und des Staates herausgelöst wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

Meine Damen und Herren! Es muß schon gesagt werden, daß Bernhard Görg mit Michael Häupl genau um diese Frage, bei den Regierungsbildungsverhandlungen in Wien, sechs Wochen lang gerungen hat und die Sozialdemokraten damals nicht bereit waren, die Bank Austria aus ihrem Einfluß zu entlassen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), daß noch am 18. Dezember eine rot-grüne Mehrheit im Gemeinderat Wien den Beschluß der anderen Parteien, einschließlich des Liberalen Forums, verhindert hat, die Bank Austria zu privatisieren. – Was der Gemeinderat abgelehnt hat, was in den Regierungsverhandlungen in Wien abgelehnt wurde, haben wir jetzt erreicht: Eine neue Bank Austria privatisiert und nicht mehr politisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?

Im Gegensatz zum Zivilrecht ist es schwer möglich, daß Sie sich einer Erbschaft entledigen oder daß Sie den Antritt der Erbschaft verweigern. Ebenso ist es schwer möglich, daß der zukünftige Finanzminister einen solchen Schritt geht. Daher ist es wichtig, wenn wir heute ... (Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?) – Herr Klubobmann Khol möchte sich zu verschiedenen Dingen Ezzes holen, wie man es in Zukunft besser macht. Er war ja schon als Finanzminister ein gefährlicher Gegner, als Bundeskanzler wird er ein noch gefährlicherer werden – das fürchte ich für die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Ich glaube, eine andere!

Aber in jedem Fall, Herr Bundesminister, brauchen wir eine strengere, eine konsequentere, eine in den Auswirkungen nachvollziehbarere (Abg. Dr. Schmidt: Ich glaube, eine andere!), eine andere Einbindung der Gebietskörperschaften in die budgetpolitische Verantwortung, als wir das heute haben. Auch hier gibt es einen wesentlichen Reformstau. Ich rede gar nicht von den anderen Themen, von demokratiepolitischen Problemstellungen oder ähnlichem mehr.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Frage der Geschäftsordnung, nicht der Rücksicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bedanke mich eingangs für Ihre Rücksicht, die Fragen auf den Bundesminister für Finanzen konzentriert zu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Frage der Geschäftsordnung, nicht der Rücksicht!) – Ich

Abg. Dr. Schmidt : Das ist eine Frage der politischen Kultur!

Dieser sogenannte Konsultationsmechanismus, den wir vereinbart haben, ist ein erster wesentlicher Schritt zu mehr Kostendisziplin innerhalb der österreichischen Gebietskörperschaften. Natürlich gibt es auch manche Kritik hier im Hause an dieser neuen Qualität der finanziellen Zusammenarbeit, die es unmöglich macht, daß eine Gebietskörperschaft Belastungen für eine andere ohne deren Wissen, ohne vorherige Diskussion, ohne deren Zustimmung beschließt. (Abg. Dr. Schmidt : Das ist eine Frage der politischen Kultur!) Diesen Konsultationsmechanismus haben wir politisch vereinbart und paktiert.

Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie sich die Fragen auch angeschaut?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber hinaus möchte ich, bevor ich auf den Inhalt eingehe, doch ein paar Worte zur formalen Seite dieser Dringlichen Anfrage sagen. Eine Dringliche Anfrage soll eben dringlich sein, wie der Name schon sagt. Was Sie heute hier initiieren wollten, das ist eine Debatte über zehn Jahre Koalitionsregierung. Gegen so eine Debatte ist ja prinzipiell nichts einzuwenden, aber die richtige Form ist, solch eine Debatte anläßlich einer neuen Regierungserklärung zu führen. Was Sie heute gemacht haben, nämlich zu versuchen, diese Debatte mit einer Dringlichen Anfrage vorzuziehen, das ist bei allem Respekt, Frau Dr. Schmidt, meines Erachtens eine Mißachtung der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie sich die Fragen auch angeschaut?)

Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Fragen an, bevor Sie so etwas sagen!

Ich glaube, es ist nicht richtig, durch Dringliche Anfragen Debatten über Maßnahmen, die wir hier im Parlament zur richtigen Zeit zu diskutieren haben, populistisch vorzuziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht schauen Sie sich einmal die Fragen an, bevor Sie so etwas sagen!) Es ist eine Frage des Stils, und ich glaube, Stil ist etwas, was man beherrscht oder nicht beherrscht. In diesem Fall haben Sie es leider nicht beherrscht, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

Herr Kräuter! Sie haben selbstverständlich recht, daß das hier das höchste demokratisch gewählte Gremium ist, das wir in Österreich, in einer demokratischen Republik, haben. Das muß sich aber nicht auch im Gehalt ausdrücken. (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht gesagt!) – Insofern verstehe ich den mißglückten Versuch, hier einfach nur gehaltsmäßige Relationen (Abg. Dr. Kräuter: Das habe ich nicht behauptet!) und weniger demokratiepolitische Relationen herzustellen, deshalb bin ich nicht so ungnädig in der Kritik am Präsidenten des Rechnungshofes (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) , wenngleich die Kommission nicht mit einem Demokratieverständnis geglänzt hat, das wir uns wünschen würden.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unterstellung! Das ist unerhört!

Und noch etwas sage ich Ihnen, der Sie zehn Jahre an der Seite des Herrn Bundeskanzlers gestanden sind: In diesen zehn Jahren wurde zum ersten Mal in der Zweiten Republik die Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine bestimmte Oppositionspartei abgeändert (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unterstellung! Das ist unerhört!) , und diese Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine Partei hat auch massiv (Abg. Dr. Schmidt: Das darf doch nicht wahr sein!) zur Klimaverschlechterung in diesem Hause beigetragen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte man einmal deutlich und klar sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Das darf doch nicht wahr sein!

Und noch etwas sage ich Ihnen, der Sie zehn Jahre an der Seite des Herrn Bundeskanzlers gestanden sind: In diesen zehn Jahren wurde zum ersten Mal in der Zweiten Republik die Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine bestimmte Oppositionspartei abgeändert (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unterstellung! Das ist unerhört!) , und diese Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments gegen eine Partei hat auch massiv (Abg. Dr. Schmidt: Das darf doch nicht wahr sein!) zur Klimaverschlechterung in diesem Hause beigetragen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte man einmal deutlich und klar sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Frau Kollegin! Es ist bedauerlich: Man sieht, wie leicht es die Männer haben, wenn Frauen sich so leicht auseinanderdividieren lassen. (Abg. Madl: Ja, bedauerlich!) Ich glaube, wir sollten versuchen, gemeinsam etwas für die Frauen in unserem Land zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Aber Sie müssen sich für eine Position entscheiden, Frau Kollegin! Verschuldensfrage ja oder nein?

Dieser Teil soll dann bei der Unterhaltszahlung auch entsprechend berücksichtigt werden. Das ist der einzig konsequente Schritt nach solch einer Kampagne. Aber ich hoffe – ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben –, daß wir über diese Initiative und über deren logische Fortsetzung auch noch im Parlament werden diskutieren können. (Abg. Dr. Schmidt: Aber Sie müssen sich für eine Position entscheiden, Frau Kollegin! Verschuldensfrage ja oder nein?)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist wahr!

Kollegin Jäger hat vorhin erwähnt, daß es eine Botschafterin gibt. Ich traue mir als Tochter eines Botschafters zu, ein Urteil zu fällen über die Möglichkeiten von Frauen in diesem Beruf. Eine Botschafterin Österreichs ist, glaube ich, ein niederschmetterndes Ergebnis für das Außenamt. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist wahr!)

Abg. Dr. Schmidt: Notfalls finden sich auch parteifreie Frauen!

Frau Ministerin! Könnten Sie bitte dem zukünftigen Herrn Bundeskanzler Klima ausrichten, er möge sich überlegen, ob er nicht eine dritte Frau in sein Team aufnimmt. Ich meine, daß wir in Österreich genügend Fachfrauen haben und er da in einem großen und weiten Teich sozusagen fischen kann. Und ich meine weiters, daß es an der Zeit wäre, daß auch er vielleicht ein Signal in diese Richtung setzt. Er hat ja noch nicht definitiv sein Team vorgestellt. Daher möchte ich diese Anregung, die für ihn bestimmt ist, Ihnen mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Schmidt: Notfalls finden sich auch parteifreie Frauen!) Notfalls gibt es auch parteifreie Fachfrauen, es ist auf jeden Fall ein weites Feld vorhanden.

Abg. Dr. Schmidt: Er ist nicht da!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Schmidt: Er ist nicht da!) Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben letzten Mittwoch mit dem damaligen Finanzminister über das "schwere Erbe", wie wir

Abg. Dr. Schmidt: Sie haben noch immer das Taferl da stehen!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben noch immer das Taferl da stehen!) Von mir aus kann es bleiben.

Abg. Dr. Schmidt: Was ist daran populistisch?

Ich glaube, daß, wenn die Liberalen mit Herrn Barmüller einen Entschließungsantrag einbringen wollen, bei dem, obwohl von den neun Abgeordneten der Liberalen fünf davon leicht unterschreiben könnten, nur einer unterschreibt und sie die steirischen Abgeordneten um eine Unterstützung bitten, das sehr populistisch ist. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist daran populistisch?)

Abg. Dr. Schmidt: Es steht drin!

Ich kann diesen Bericht sehr loben, er gefällt mir, und ich habe bunte Bilder gern. Seit meiner Kindheit habe ich mir immer gerne bunte Bilder angesehen – warum sollte sich das mit zunehmendem Alter ändern? In diesem Sinn gefällt mir der Kunstbericht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten sich Ihr kindliches Gemüt bewahren!) Aber ich muß sagen, ich werde nicht schlau daraus hinsichtlich Verständnis und Gesamtkonzeption, die dahinter stehen, welcher Museumsdirektor mit welchem Konzept welche Ausstellung macht und warum er das tut. Welche Einkaufspolitik steht dahinter? Ich kann das nicht herausfinden. (Abg. Dr. Schmidt: Es steht drin!) Es steht nicht drin, und es ist, glaube ich, vieles auf Zufälligkeiten aufgebaut.

Abg. Dr. Schmidt: Diese Unterstellung ist eine Unverschämtheit!

Den Vogel meinen Sie mir zeigen zu müssen. Ich halte das von Ihnen selbstverständlich gerne aus, Frau Dr. Schmidt! (Abg. Dr. Schmidt: Diese Unterstellung ist eine Unverschämtheit!) Vielleicht sollten Sie sich einen Kinderfilm anschauen, Frau Kollegin Schmidt, der zurzeit wirklich ein Kassenknüller ist, einen Trickfilm. Wir meinen sicherlich das gleiche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unverschämtheit!

Wir Freiheitlichen werden – trotz des Vogelzeigens von Frau Dr. Schmidt zu mir her – diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Unverschämtheit!)

Abg. Dr. Schmidt: Wie der Fall Broukal gezeigt hat!

Ich nehme den Prototyp eines Bundeslandes X oder vielleicht V her. Dort gibt es eine beherrschende regionale Zeitung, die einen Deckungsgrad des Bundeslandes hat, der sich von 100 Prozent nur unwesentlich unterscheidet. Sie ist maßgeblich in Ihrem Sinn am regionalen Radio beteiligt, hat alle Bezirkszeitungen in der Hand, und dort arbeitet ein Journalist, der dem Herausgeber nicht gefällt. Er kann nicht einmal den Arbeitsplatz wechseln – er muß auswandern. Das finde ich nicht gut, weil das zwingt die Leute zu einer vorauseilenden Unterwürfigkeit bei der Wahrnehmung eines Berufes, der darauf angewiesen ist, daß die Menschen, die ihn ausüben, mit aufrechtem Gang arbeiten können. Es ist schwer genug, unabhängigen Journalismus zu betreiben. (Abg. Dr. Schmidt: Wie der Fall Broukal gezeigt hat!)

Abg. Dr. Schmidt: Er ist auch sensibler!

Da lobe ich mir Kollegen Kier. Ich bin mit seinen Ausführungen zwar in vielen Punkten auch nicht einverstanden, aber er hat sich diesem Gesetz doch sehr viel sensibler genähert. Er hat es nicht kategorisch und pauschal abgelehnt, sondern etwas differenzierter betrachtet. (Abg. Dr. Schmidt: Er ist auch sensibler!)

Abg. Dr. Schmidt: Da hat er auch recht!

Zur Frauenpolitik: Sie, Frau Bundesministerin, haben erklärt, daß Sie dieses Volksbegehren unterstützen. Ich finde das richtig, ich finde das gut. Nur, Frau Bundesministerin, meine Frage: Was heißt das für Sie als Regierungsmitglied, was heißt das für Ihre Fraktion, was heißt das auch für den Bundeskanzler beziehungsweise den neuen Parteivorsitzenden, der ausdrücklich erklärt hat, er unterschreibe dieses Volksbegehren nicht, denn dann könnte man von ihm ja auch in diesem Haus Gesetzesvorschläge, Regierungsvorlagen erwarten? (Abg. Dr. Schmidt: Da hat er auch recht!) Heißt das, es kommen keine Regierungsvorlagen? Mit welcher Unterstützung werden Sie, Frau Bundesministerin, Regierungsvorlagen einbringen, wenn der eigene Kanzler, Ihr Parteivorsitzender, das offenbar nicht will?

Abg. Dr. Schmidt: Wir kritisieren die Wahl des Zeitpunktes!

Meiner Meinung nach hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf, daß es eine parlamentarische Debatte und eine Auseinandersetzung über die Inhalte der beiden Volksbegehren gibt. Wir haben das Recht, auf die Diskrepanz zwischen dem, was die Regierung sagt, und dem, was sie tut, hinzuweisen und die Leute aufzufordern: Schaut euch an, was da wirklich geschieht! (Abg. Dr. Schmidt: Wir kritisieren die Wahl des Zeitpunktes!)

Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf

Noch ein Allerletztes zum Gentechnik-Volksbegehren. Sie, Frau Dr. Schmidt, haben gemeint, das Bewußtsein in der Bevölkerung hierfür sei vorhanden. Das mag schon stimmen. Nur: In der Regierung fehlt das Bewußtsein dafür noch bei weitem (Abg. Dr. Schmidt nickt mit dem Kopf) , und das ist der Grund, warum es dieses Volksbegehren gibt (Beifall bei den Grünen) und warum es wichtig ist, daß dieses auch unterschrieben wird. Da soll Nachschub und Nachhilfe gegeben werden.

Abg. Dr. Schmidt: Sie haben Frage 25 übersprungen!

Derartige Überlegungen waren Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden und nicht des BMA. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben Frage 25 übersprungen!) – Ich habe gesagt, wir haben das dem Innenministerium mitgeteilt. Das war die Frage. (Abg. Mag. Barmüller: Was dann? – Abg. Dr. Schmidt: Wie reagiert dann die iranische Botschaft?) – Darf ich mir das noch einmal anschauen? Ich habe jetzt die eine Frage weggelegt. Ich schaue mir das verläßlich noch einmal an.

Abg. Mag. Barmüller: Was dann? – Abg. Dr. Schmidt: Wie reagiert dann die iranische Botschaft?

Derartige Überlegungen waren Aufgabe der zuständigen Sicherheitsbehörden und nicht des BMA. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben Frage 25 übersprungen!) – Ich habe gesagt, wir haben das dem Innenministerium mitgeteilt. Das war die Frage. (Abg. Mag. Barmüller: Was dann? – Abg. Dr. Schmidt: Wie reagiert dann die iranische Botschaft?) – Darf ich mir das noch einmal anschauen? Ich habe jetzt die eine Frage weggelegt. Ich schaue mir das verläßlich noch einmal an.

Abg. Dr. Schmidt: Frage 51 haben Sie ausgelassen!

Es ist natürlich sehr einfach, jetzt im nachhinein danach zu fragen. Im nachhinein sieht man es, glaube ich, klarer. Ich habe davor gewarnt, trotzdem meine ich, daß es richtig war, die EU-Solidarität aufrechtzuerhalten. Wir haben aber, glaube ich, sofort richtig reagiert, und dadurch ist hier kein Fehler entstanden. Ich meine sogar, daß es ein zusätzliches Signal an den Iran ist, daß jede Maßnahme oder jeder falsche Schritt des Iran klar von seiten der Union mit einer solidarischen Maßnahme beantwortet wird. (Abg. Dr. Schmidt: Frage 51 haben Sie ausgelassen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

Ich möchte also abschließend schon darauf hinweisen, daß Sie damals zu jenen gehört haben – wie auch andere politische Gruppierungen (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ) –, die eigentlich die Gefährdungen in diesem Zusammenhang ein wenig unterschätzt haben (neuerlicher Beifall bei der ÖVP) und daß wir damals gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen richtigen Weg gefunden haben, der in Richtung Weisungsfreiheit, unabhängige Bankenaufsicht, in Richtung unabhängige Börse, in Richtung umfassende Privatisierung abgezielt hat. Sie können sicher sein, daß wir alle in diesem Haus – hoffentlich – darüber wachen werden, daß all diese Zusagen auch eingelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Aber das haben wir ja extra hineingeschrieben!

Wir sind damals nicht weitergekommen, meine Damen und Herren, aber das heißt nicht, daß die sozialdemokratische Fraktion ihre Bemühungen aufgibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Stimmen Sie zu!) Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren. Wir betreiben diese Form der Aufklärung nur ein bißchen sachorientierter als Sie. Ihre Aufregung in diesem Zusammenhang ist nämlich mehr als künstlich. Das, was ich hier habe (eine Mappe mit Zeitungsartikeln in die Höhe haltend) , meine Damen und Herren von der Opposition, ist ein kleiner Ausschnitt der Presseaussendungen, der Presseberichte aus den Jahren 1989, 1990 und 1991 in der gegenständlichen Angelegenheit. Vieles, ja ich würde sagen, fast alles von dem, was jetzt mit spitzen Fingern als Beweis dramatisierend hochgehalten wird, ist damals schon veröffentlicht worden und wurde damals auch schon entsprechend kommentiert. (Abg. Dr. Schmidt: Aber das haben wir ja extra hineingeschrieben!)

Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie die Begründung überhaupt gelesen?

Wissen Sie, was das bedeutet? (Abg. Dr. Schmidt: Haben Sie die Begründung überhaupt gelesen?) Das ist ein Vorgehen nach dem Rezept: Man nehme alles, was sich als Skandal oder Skandälchen verkaufen läßt, mische es gut durcheinander und serviere es möglichst heiß, nachdem man es aufgeheizt hat, als Untersuchungsausschuß gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Das gleiche gilt für das Liberale Forum in diesem Haus. Im Sinne einer europäischen Lösung hat man plötzlich für diese Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria gestimmt und letztendlich einer "Umverstaatlichung" zugestimmt – eine Vorgangsweise, die für mich mit einem liberalen Gedankengut völlig unvereinbar ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Erster Punkt: Nach Dublin II soll ein neuer Artikel 6a in die Verträge eingeführt werden, der ein Diskriminierungsverbot nicht nur – wie Frau Abgeordnete Rauch-Kallat ausgeführt hat – wegen Behinderung, sondern auch der sexuellen Ausrichtung wegen vorsieht. Ich bin der Ansicht, daß wir von österreichischer Seite dieser Dublin II-Formulierung ohne Vorbehalte und umfassend Nachdruck verleihen sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Politspektakel, sondern wir wollen nur ... (Abg. Schwarzenberger: No na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war ein Zwischenruf von Ihnen! Wir wollen nur, daß die Reputation dieses Landes wiederhergestellt wird, weil das Ansehen des Landes durch das Nichtagieren der betroffenen Ministerien schwer geschädigt worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch, was Sie sagen! Das ist ein Mißbrauch!

Ich stelle dazu richtig: Diese Behauptung ist unrichtig, denn Frau Klubobfrau Schmidt hat keine Abstriche gemacht. (Abg. Dr. Khol: Von ihrem Konzept!) Sie hat die Vorteile der alten Regelung, nämlich die Pension weiter zu beziehen, für sich lukrieren können und auch die Vorteile der neuen Regelung, der zweifachen Bezugserhöhung. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch, was Sie sagen! Das ist ein Mißbrauch! )

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!

Frau Kollegin Schmidt! Sind haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – in der gestrigen Ausgabe nachzulesen – eindeutig erklärt, daß Sie durch die Änderung der Bezüge eine Anhebung im Ausmaß von mehreren tausend Schilling zu verzeichnen haben und die Pension weiter behalten können. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!) – Sie sind ein Profiteur aus der alten und der neuen Regelung. – Dasselbe gilt für den Kollegen Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!

Herr Kollege Krüger! Frau Abgeordnete Klubobfrau Heide Schmidt hat schon etwas zu dem gesagt, was Sie hier gemeldet haben, und ich muß sagen: In meinem Fall ist das einfach falsch. Sie können auch in der Parlamentsdirektion nachfragen – ich ermächtige Sie dazu, nachzufragen –, wie in Zukunft mein Gehalt aussieht. (Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!) Das, was Sie gesagt haben, ist einfach falsch und die Unwahrheit. Aber ich will mich damit jetzt nicht mehr beschäftigen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt spricht mit Abgeordnetem Dr. Cap.

Für die Frau Kollegin Schmidt, die Reformgewinnlerin, schaut die Situation allerdings anders aus. Das ist die liberale Handschrift, Frau Kollegin. Von der alten Regelung beziehen Sie den Vorteil der Pension. Von der neuen Regelung haben Sie den Vorteil der Bezugserhöhung, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt spricht mit Abgeordnetem Dr. Cap. ) Das haben Sie auch in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" im Originalton bestätigt. Sie bekommen einen höheren Bezug als Klubobfrau, als Sie bisher bekommen haben. Diese Bezugserhöhung wurde als Äquivalent dafür angesehen, daß es keine Abfertigung mehr gibt – wie wir gehört haben, gibt es sie noch –, als Äquivalent dafür, daß es keine Pension mehr gibt, aber siehe da: Die Frau Kollegin Schmidt wird weiter diesen Pensionsanspruch haben. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap.

Und ich sage Ihnen noch eines: Während jetzt in dieser frühsommerlichen Periode die Außentemperaturen ansteigen, wird es in diesem Land für viele, und zwar für rund 1 Million, immer kälter. (Abg. Dr. Schmidt lacht während eines Gesprächs mit Abg. Dr. Cap. ) Ja, Sie mögen lachen, Frau Kollegin Schmidt! Mit 200 000 S 14mal im Jahr oder 220 000 mit Pension mögen Sie lachen über die Armen, über die eine Million Armen in diesem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Ihre verächtliche Einstellung, und genau diese verächtliche Einstellung haben Sie auch dem erlauchten Fernsehpublikum schon bewiesen, als Sie damals in der Diskussion kaltschnäuzig gesagt haben: Ich muß Ihnen sagen, Sie sind halt nicht mehr vermittelbar! – Das ist Ihre Einstellung. Und das ist die liberale Handschrift, die dieses Bezügemodell prägt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: ... und verrechnet laufend Spesen! )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Sie hätte es wahrscheinlich buchstabieren sollen, dann hätten Sie es vielleicht verstanden!

Aber was tut die Frau Petrovic? – Sie geht hier herunter und äußert Sorge darüber, daß diese Debatte des Parlaments vom ORF öffentlich übertragen wird. Also diese Geisteshaltung, zu bestimmen, was die Öffentlichkeit wissen darf und was nicht, überrascht mich gerade bei den Grünen, die immer dafür eintreten, daß selbst Ausschußsitzungen der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben wieder einmal nicht zugehört! Sie hätte es wahrscheinlich buchstabieren sollen, dann hätten Sie es vielleicht verstanden!)

Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! – Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!

Liebe Frau Schmidt, ich habe Ihnen lange genug zugehört, als Sie noch Mitglied der Freiheitlichen Partei waren (Abg. Mag. Stadler: Es war schon unerträglich!) , und da war es schon oft unmöglich. Ich wünsche Ihnen bei Ihrem weiteren Abstieg viel Erfolg. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist an Ihnen spurlos vorübergegangen! – Abg. Mag. Stadler: ... Lippenstift steuerlich absetzt!)

Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die eben verlesenen vier Abänderungsanträge betrifft, ist folgendes festzustellen: Die drei zuletzt eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen ab jetzt mit in Verhandlung. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Informationen, die mir jetzt zugekommen sind, der erste Abänderungsantrag bereits eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!) Dann liegt noch ein Antrag vor, der bis jetzt nicht mündlich eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!)

Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Was die eben verlesenen vier Abänderungsanträge betrifft, ist folgendes festzustellen: Die drei zuletzt eingebrachten Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und stehen ab jetzt mit in Verhandlung. Es ist aber darauf hinzuweisen, daß nach den Informationen, die mir jetzt zugekommen sind, der erste Abänderungsantrag bereits eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Nein, das war ein Alternativantrag zum ersten Antrag! Den ersten hat Frau Dr. Schmidt verlesen, den zweiten ich, und dieser ist etwas anders!) Dann liegt noch ein Antrag vor, der bis jetzt nicht mündlich eingebracht wurde. (Abg. Mag. Peter: Frau Dr. Schmidt hat ihn eingebracht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Meine Damen und Herren! Dieses Paket ist auch eine beachtliche politische Leistung. Man muß die Leistung, daß in einer so sensiblen und heiklen Materie eine Einigung von vier hier im Parlament vertretenen Parteien möglich war, anerkennen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das war eine gewaltige politische Leistung! (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bitte aussprechen. Ich glaube, wir sollten uns bei dieser Beschlußfassung, weil das so ein Meilenstein in der Politik ist, vornehmen – das wäre meine persönliche Bitte –: Wir sollten uns vornehmen, daß jeder von uns in diesem Hohen Haus, aber auch öffentlich alles tut, damit Leistungsgesinnung und Verantwortung höher bewertet werden als Neid und Zwietracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das ein gemeinsames Anliegen ist, wäre ich sehr erfreut. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Bundesasylsenat!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Liberale Forum erhebt Einwendungen gegen die Tagesordnung, und zwar formell dagegen, daß das sogenannte Dubliner Abkommen auf die Tagesordnung gesetzt wird, materiell aber dagegen, daß wir ein Gesetz (Abg. Dr. Schmidt: Bundesasylsenat!) über die Einrichtung eines Bundesasylsenates als sogenannten Ausschußantrag – §-27-Antrag – auf die Tagesordnung setzen. Frau Kollegin Schmidt! Ich lese Ihnen den § 27 der Geschäftsordnung vor:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schlicht und einfach kein Ansprechpartner!

Wir sagen ein eindeutiges Ja zu einem System der Beurteilung der Leistung durch Noten. Wir sind für eine Ergänzung durch verbale Benotung – dazu sind wir gerne bereit –, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas abschaffen zu wollen, wofür 80 Prozent der Schüler und Lehrer sind, das kann nur einem Liberalen Forum einfallen. Dazu sagen wir als Österreichische Volkspartei sicherlich nicht ja. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schlicht und einfach kein Ansprechpartner!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, nicht die Lehrer!

Ich lehne es ab, daß jetzt, wo der Druck steigt, die Lehrer einzig und allein zum Sündenbock gemacht werden, wie man es hier immer wieder versucht (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, nicht die Lehrer!) ; auch seitens des Wiener Stadtschulratspräsidenten, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, Herr Kollege!) Die alleinige Verantwortung liegt wohl bei denen, die die Rahmenbedingungen geschaffen haben, innerhalb der die Lehrer agieren müssen, und diese Rahmenbedingungen sind eindeutig rot-schwarz eingefärbt. Darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, Herr Kollege!

Ich lehne es ab, daß jetzt, wo der Druck steigt, die Lehrer einzig und allein zum Sündenbock gemacht werden, wie man es hier immer wieder versucht (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, nicht die Lehrer!) ; auch seitens des Wiener Stadtschulratspräsidenten, Frau Kollegin Schmidt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Politiker, Herr Kollege!) Die alleinige Verantwortung liegt wohl bei denen, die die Rahmenbedingungen geschaffen haben, innerhalb der die Lehrer agieren müssen, und diese Rahmenbedingungen sind eindeutig rot-schwarz eingefärbt. Darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Ich lade Sie gerne zu einer Veranstaltung von uns ein! – Abg. Mag. Barmüller: Morgen!

Meine Damen und Herren! Ich bin aber überrascht, daß die Liberalen nicht auf derartige Inhalte eingegangen sind, wie sie sie noch am Wochenende gefordert und propagiert haben. Sie haben sich in Ihrer Dringlichen nicht mit dem Ethikunterricht auseinandergesetzt. Ich hätte schon gerne gehört, wer welche Inhalte unterrichten soll und wo derjenige ausgebildet werden soll. Was passiert mit dem Religionsunterricht? Das alles sind Fragen, die Sie hier hätten beantworten sollen. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lade Sie gerne zu einer Veranstaltung von uns ein! – Abg. Mag. Barmüller: Morgen!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist nur, wofür!

Frau Ministerin! Ihre Antwort hat mich nicht überzeugt, ich beginne aber trotzdem mit einem Lob: Ich finde es erstaunlich und begrüßenswert von seiten der Opposition, daß Sie unter allen Ministern dieser Bundesregierung die einzige waren, die für ein sehr wichtiges Ressort, für einen sehr wichtigen Bereich gefordert hat: Da müssen mehr Mittel hinein! Das gestehe ich Ihnen zu. Ich finde Ihre Haltung in dieser Frage durchaus begrüßenswert – auch von der Oppositionsseite her. (Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist nur, wofür!)

Abg. Dr. Schmidt: Ist das Ihre Vorstellung von Verantwortung?

Frau Abgeordnete Schmidt hat letzten Samstag beim Liberalen Bildungsforum in Linz einige wesentliche Forderungen erhoben, und ich möchte einige hier nennen: die Abschaffung von Noten, dafür aber eine umfassende, schriftliche Schülerbeurteilung. Wer sich mit Lehrerinnen und Lehrern über dieses Thema unterhält, hört immer wieder: Bitte, was bringt das, wenn in Oberösterreich eine Umfrage neueren Datums vorliegt, daß die Kinder selbst zu 80 Prozent die Benotung beibehalten und keine schriftliche, umfassende Schülerbeurteilung haben wollen? (Abg. Dr. Schmidt: Ist das Ihre Vorstellung von Verantwortung?)

Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich doch nicht gesagt, Frau Kollegin!

Ich möchte ein bißchen auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Es gäbe vieles, aber bei einem bin ich wirklich hängengeblieben. Sie haben gesagt, die Kinder wären durch die Klingelzeichen, die sie zwölf Jahre hindurch hören, geschädigt. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich doch nicht gesagt, Frau Kollegin!) Das läßt, Frau Dr. Schmidt, den Schluß zu, daß Sie die Lehrer erst recht für geschädigt halten, die hören das nämlich ein ganzes Berufsleben lang. – Na danke schön! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Eine echte Krammer!)

Abg. Dr. Schmidt: Das war in meiner Frage schon drin! Die Frage war warum!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Frau Abgeordnete! Sie haben meine Absicht als Wirtschaftsminister richtig wiedergegeben, die in der Regierungsvorlage ihren Niederschlag gefunden hat. In den Verhandlungen der parlamentarischen Ausschüsse, im Unterausschuß, wurde diese Änderung vereinbart. Und wenn der Souverän anderer Meinung als der Bundesminister ist, habe ich mich zu fügen. (Abg. Dr. Schmidt: Das war in meiner Frage schon drin! Die Frage war warum!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Regeln gibt aber schon das Parlament vor! Wir sind jetzt bei dieser Zusatzfrage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte zunächst einmal ... (Abg. Dr. Schmidt: Die Regeln gibt aber schon das Parlament vor! Wir sind jetzt bei dieser Zusatzfrage! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Das läßt nichts Gutes erwarten!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Motter – ich schätze sie sehr als engagierte Gesundheitspolitikerin – hat die Erlassung eines Gruppenpraxengesetzes urgiert. (Abg. Dr. Schmidt: Das läßt nichts Gutes erwarten!) Ich darf darauf hinweisen, daß selbst der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Neumann, unlängst folgendes gesagt: Wir können aufatmen, so Neumann, ich habe von der Gesundheitsministerin und der ÖVP positive Signale bekommen, nicht regulierend eingreifen zu wollen. Daß es kein Gesetz geben wird, ist das Beste, was uns passieren kann. – Das sagt immerhin der Präsident der gesetzlichen Interessenvertretung der österreichischen Ärzte, Neumann.

Abg. Dr. Schmidt: Das sind die Größenordnungen der Reformen!

Ich meine, das ist schon okay, aber das ist nicht die Liberalisierung der Gewerbeordnung (Abg. Dr. Schmidt: Das sind die Größenordnungen der Reformen!), die wir uns erhofft haben, sondern es ist natürlich nach wie vor so, daß wir zwar die Grenzen geöffnet haben – Stichwort Globalisierung, Internationalisierung, EU-Beitritt, Ostöffnung und all das, da ist wirklich viel über Österreich hereingebrochen, unerwartet und erwartet –, also nach außen hin die Grenzen geöffnet haben, aber im Inneren gibt es nach wie vor zahllose Markteintrittsbarrieren für hoffnungsvolle junge Leute, die sich selbständig machen wollen und hier an die Grenzen der Gewerbeordnung, aber nicht nur an diese, sondern natürlich auch an die Grenzen des Kapitalmarktes stoßen.

Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt.

Diese zentrale Frage: War es die berechtigte Angst, die Sorge um das Leben von Österreicherinnen und Österreichern im Iran, war es die berechtigte Sorge vor weiteren Terrorakten, oder war es die illegitime Angst, daß vielleicht dubiose Geschäfte, vielleicht Waffengeschäfte, aufgedeckt werden könnten? kann ausschließlich im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchung geklärt werden. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Aber bitte mit dem gleichen Stimmengewicht wie jeder Bürger! – Dann ja!

Ich gestehe ganz offen, daß ich Ihren Vorstellungen, Frau Kollegin Schmidt, einiges abgewinnen kann. Ich halte Ihre Vorschläge für durchaus diskussionswürdig, frage aber, wie wir abwägen sollen. Wir sind Vertreter des Volkes und repräsentieren eine bestimmte Zahl von Menschen – im Schnitt etwa 25 000 Wählerinnen und Wähler; soviel braucht man in etwa, um ein Mandat für den Nationalrat zu erhalten; die Zahlen für die Landtage habe ich jetzt nicht im Kopf –, und daher frage ich mich, ob es nicht möglich sein sollte, daß ich als Abgeordneter in meinem Wahlkreis, sozusagen im Schulterschluß mit meinen Wählerinnen und Wählern, an einem Volksbegehren teilnehmen kann. (Abg. Dr. Schmidt: Aber bitte mit dem gleichen Stimmengewicht wie jeder Bürger! – Dann ja!)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger.

Ich will Ihnen nicht unterstellen (Abg. Dr. Fuhrmann: Mir?!) – Ihrer Partei, Ihrer Fraktion –, daß Sie beabsichtigen, mit dem Abgehen von einer geheimen Abstimmung, Druck auszuüben. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt und Öllinger. ) Nein! Nur: Wenn im Ergebnis die Differenzierung, die es in der gesamten Bevölkerung und bei allen Fraktionen gibt, bei Ihnen nicht zum Ausdruck kommt, dann haben Sie den Nachweis dafür erbracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Barmüller hat behauptet, ich hätte hier geleugnet, daß es wissenschaftlich erwiesen ist, daß die Konzentrationsfähigkeit bei 0,8 ... (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Schmidt: Sagen Sie das einmal Ihrem Vizekanzler! Sagen Sie das Ihrem Parteiobmann!

Im "Standard" von heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, meint Ihr sozialistischer Jugendchef Pichler, daß jene, die einen starken Kontrollstaat fordern – nicht wir, sondern die Bevölkerung fordert die Kontrolle zum Schutz, um eben zu liberale Auswüchse in einer Demokratie zu verhindern –, "in der Promillefrage der Anarchie der Betrunkenen das Wort sprechen." Aber nicht genug damit. Abschließend meint der sozialistische Jugendsprecher – ich zitiere –: "Die Mutation bestimmter Parlamentarier von Beton- zu Mostschädeln ist beängstigend." – Ihr sozialistischer Jugendsprecher! Wo ist nun Ihr Gewissen? Anscheinend ist es Ihnen egal. Ich frage jetzt Sie als Volksvertreter der SPÖ: Was ist wohl mehr beängstigend? Die Kultur eines Landes beginnt bei den Menschen, wie man mit Worten miteinander umgeht. (Abg. Dr. Schmidt: Sagen Sie das einmal Ihrem Vizekanzler! Sagen Sie das Ihrem Parteiobmann!) Meine Damen und Herren! Denken Sie einmal nach, welche Personen Sie mit Ihrer erzwungenen namentlichen und dem Nichtzulassen einer sogenannten freien und geheimen Abstimmung hier schützen, fördern, ja sogar bestätigen! (Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag? – Zur Geschäftsordnung!

Ich beantrage daher gemäß § 59 Abs. 3, über dieses Verlangen, also über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, eine Debatte durchzuführen, worüber ein Mehrheitsbeschluß des Hauses herbeizuführen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag? – Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag, und warum wird meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis genommen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag zur Geschäftsordnung gehört. Ich lasse über diesen Antrag ... (Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag, und warum wird meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis genommen?)

Abg. Dr. Schmidt: Über welchen Antrag? – Zur Geschäftsbehandlung!

Das ist ein Antrag gemäß § 59 Abs. 3: "Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat beschließen, daß eine Debatte stattfindet." (Abg. Dr. Schmidt: Über welchen Antrag? – Zur Geschäftsbehandlung!) Auf Einberufung einer Präsidialkonferenz. So habe ich diesen Antrag jetzt verstanden. (Abg. Dr. Kostelka: Darüber kann nicht abgestimmt werden! Das ist kein Antrag, das ist eine Entscheidung des Präsidenten und sonst nichts! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Stadler: In welcher Kirche predigen Sie, Frau Schmidt? In welcher Kirche halten Sie Ihre Pastoralrede?

Ich möchte zum Abgeordneten Khol und zu seiner Wortwahl auch einiges sagen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie sind mehr als daneben! Sie sind völlig daneben, Frau Lehrerin!) Herr Abgeordneter Khol! Sie sagen, daß 20 Abgeordnete der Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung erzwungen haben. Das Wort "erzwungen" halte ich für mehr als bedenklich, wenn von einem Antrag Gebrauch gemacht wird, der ein klares Ergebnis nach der Geschäftsordnung vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: In welcher Kirche predigen Sie, Frau Schmidt? In welcher Kirche halten Sie Ihre Pastoralrede?) Wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete mündig sein müsse (Abg. Haigermoser: Da gibt es zufällig ein paar schwarze Flecken bei Ihnen!) , dann frage ich mich, wieso Sie, die Sie für Lauschangriff und Rasterfahndung eintreten, Sie, die Sie immer meinen, daß der Anständige doch nichts zu verbergen habe, für die Mündigkeit offensichtlich die Geheimniskrämerei brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Abg. Dr. Schmidt: Das ist völlig unrichtig!

Es liegt nämlich seit nunmehr drei Tagen ein Brief des Justizministers an alle Klubobleute vor. Wenn ich diesen Brief richtig verstanden habe, dann ist es so, daß man die Vorwürfe, die man seit einigen Monaten immer wieder in den Raum stellt, nicht mehr aufrechterhalten kann. Daher glaube ich ... (Abg. Dr. Schmidt: Das ist völlig unrichtig!) Völlig unrichtig, meinen Sie? – Nun, wenn Sie das so sehen, dann ist es an der Zeit, daß ich aus diesem Brief jene Passagen zitiere, die für unser Thema von Relevanz sind.

Abg. Dr. Schmidt: Das haben sie nicht gesagt!

Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Schmidt, schon folgendes entgegenhalten: Daß die Maßnahmen, die hier geregelt werden, grundrechtsrelevant sind und die Grundrechtssphäre berühren, ist völlig unbestritten. Das haben auch die Juristen gesagt – Präsident Adamovich oder Präsident Steininger vom Obersten Gerichtshof sowie der Präsident der Richtervereinigung –, aber alle diese hohen Juristen haben gesagt: Das sind natürlich grundrechtsrelevante Eingriffe, aber in der Güterabwägung der Verbrechensbekämpfung und im Hinblick auf das Opfer, das der einzelne für die Sicherheit anderer zu bringen hat, ist dieser Eingriff verhältnismäßig. (Abg. Dr. Schmidt: Das haben sie nicht gesagt!) Das haben alle drei gesagt, und Präsident Adamovich hat es mir noch persönlich bei der Salzburger Zehnjahresfeier des Instituts für Menschenrechte gesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Da war ich zugegebenermaßen nicht dabei! Waren das auch Gespräche "unter Männern"?) Das war kein Gespräch unter Männern, sondern das war eine Information des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Abg. Dr. Schmidt: Da war ich zugegebenermaßen nicht dabei! Waren das auch Gespräche "unter Männern"?

Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Schmidt, schon folgendes entgegenhalten: Daß die Maßnahmen, die hier geregelt werden, grundrechtsrelevant sind und die Grundrechtssphäre berühren, ist völlig unbestritten. Das haben auch die Juristen gesagt – Präsident Adamovich oder Präsident Steininger vom Obersten Gerichtshof sowie der Präsident der Richtervereinigung –, aber alle diese hohen Juristen haben gesagt: Das sind natürlich grundrechtsrelevante Eingriffe, aber in der Güterabwägung der Verbrechensbekämpfung und im Hinblick auf das Opfer, das der einzelne für die Sicherheit anderer zu bringen hat, ist dieser Eingriff verhältnismäßig. (Abg. Dr. Schmidt: Das haben sie nicht gesagt!) Das haben alle drei gesagt, und Präsident Adamovich hat es mir noch persönlich bei der Salzburger Zehnjahresfeier des Instituts für Menschenrechte gesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Da war ich zugegebenermaßen nicht dabei! Waren das auch Gespräche "unter Männern"?) Das war kein Gespräch unter Männern, sondern das war eine Information des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Abg. Dr. Schmidt – in Richtung ÖVP –: Dieses Mal wollt ihr nicht debattieren!

Ich lasse daher abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Schmidt – in Richtung ÖVP –: Dieses Mal wollt ihr nicht debattieren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Vielleicht kann man all dem mit einer verstärkten Förderung des echten biologischen Landbaus begegnen. Aber ich bin da nicht sehr zuversichtlich, wenn ich mir das Vorgehen rund um das Saatgutgesetz anschaue. Darin hätten wir sehr gerne die Kennzeichnungspflicht verankert. Übriggeblieben ist jedoch nur ein Entschließungsantrag, weil uns unser Koalitionspartner da im Regen stehen gelassen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Sehr richtig!

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine politische Wertung, keine tatsächliche Berichtigung!

Tatsache ist, daß wir bei der Behandlung des Saatgutgesetzes einen Abänderungsantrag auf Kennzeichnung gestellt haben (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine politische Wertung, keine tatsächliche Berichtigung!) , aber diesen Abänderungsantrag hat die gesamte SPÖ-Fraktion abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wow!)

Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!

Sie haben ja gestern bei der Frage um die 0,5 Promille schon bewiesen, daß es Ihnen bei wichtigen Anliegen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!) Wenn es Ihnen heute nacht darum gegangen wäre, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird, dann hätten Sie sachbezogen abgestimmt, dann hätten Sie nicht einen derartigen Koalitionskrach heraufbeschworen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!

Dann hätten Sie nicht die Abgeordnete Hagenhofer genötigt, zur Stimmabgabe herunterzukommen. Sie hat fast einen Nervenzusammenbruch bekommen und konnte bei den folgenden Stimmabgaben gar nicht mehr teilnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!) Frau Kollegin Schmidt, die Abgeordnete Hagenhofer konnte gar nicht mehr teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie war fix und fertig, fragen Sie sie! Fragen Sie die Frau Abgeordnete Hagenhofer, wie schwer sie gelitten hat! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!) – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.

Abg. Dr. Schmidt: "Genötigt" hat sie nicht gesagt!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Motter hat behauptet, ich sei von Herrn Klubobmann Stadler zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten genötigt worden. (Abg. Dr. Schmidt: "Genötigt" hat sie nicht gesagt!) Das ist unwahr und falsch.

Abg. Kiss: Aber umgekehrt unterstellen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß diejenigen, die dafür sind, gegen den Grundrechtsschutz auftreten!

Ich möchte aber auf die Sache selbst eingehen, auf das Hauptargument, das immer vorgebracht wird, nämlich daß diese Instrumente dringend notwendig sind, um die Kriminalität effizient bekämpfen zu können. Ich hoffe, Sie werden nicht wieder von diesem Rednerpult aus das unsinnigste und – ich sage es jetzt – primitivste Argument verwenden und sagen: Diejenigen, die gegen die Ermittlungsmethoden sind, haben kein Interesse an der Verbrechensbekämpfung! – Das ist ein Niveau, das nicht bis an dieses Rednerpult dringen sollte. (Abg. Kiss: Aber umgekehrt unterstellen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß diejenigen, die dafür sind, gegen den Grundrechtsschutz auftreten!)

Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!

Wenn es Ihnen darum gegangen wäre, dann hätten Sie die Merkmale für genau einen solchen Tatbestand definiert. Dann hätten wir in das Gesetz hineingeschrieben, daß eben in Kaufhäusern und Banken – da gibt es Kriterien, und die Beamten des Hauses sind klug genug, um sie Ihnen auch zu sagen und zu definieren, wenn es vielleicht sonst nicht möglich ist, das festzumachen – solche Überwachungen ermöglicht werden sollen. Sie aber machen es allgemein ... (Abg. Dr. Fekter: Genau das ist passiert, Frau Kollegin Schmidt! Genau das ist passiert!) – Nein, diese Vorlage geht über das mehr als hinaus, und das ist der Dammbruch, den Sie auf diese Weise herbeiführen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Ich höre von manchen in diesem Hause oft, daß die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet seien. Ich sehe das – ich sage das ganz ehrlich – nicht so, denn wenn das wirklich stimmen sollte, Frau Abgeordnete Schmidt, was wäre dann mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Dänemark, in den Vereinigten Staaten, in England, in Wales, in Spanien? (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) – Ich könnte diese Liste beliebig lang aufzählen. In diesen Staaten sind diese neuen Fahndungsmethoden, Rasterfahndung und Lauschangriff, seit vielen Jahren üblich und werden erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wollen Sie auch die Todesstrafe, die gibt es woanders auch?! Das ist doch kein Argument!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wollen Sie auch die Todesstrafe, die gibt es woanders auch?! Das ist doch kein Argument!

Ich höre von manchen in diesem Hause oft, daß die Grundrechte der österreichischen Bürgerinnen und Bürger gefährdet seien. Ich sehe das – ich sage das ganz ehrlich – nicht so, denn wenn das wirklich stimmen sollte, Frau Abgeordnete Schmidt, was wäre dann mit den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Frankreich, in den Niederlanden, in der Schweiz, in Dänemark, in den Vereinigten Staaten, in England, in Wales, in Spanien? (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) – Ich könnte diese Liste beliebig lang aufzählen. In diesen Staaten sind diese neuen Fahndungsmethoden, Rasterfahndung und Lauschangriff, seit vielen Jahren üblich und werden erfolgreich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wollen Sie auch die Todesstrafe, die gibt es woanders auch?! Das ist doch kein Argument!)

Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so, wie Sie es regeln wollen?

Nächster Punkt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt: Frau Abgeordnete Fekter hat schon sehr richtig gesagt, daß es bei diesen neuen Fahndungsmethoden nicht um die Bekämpfung der herkömmlichen Kriminalität geht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so, wie Sie es regeln wollen?) Es geht um die Bekämpfung von Schwerstkriminalität, von Kriminalität, die mit über zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, und darum, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen – und das ist sehr wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Richtig!

Was heißt "erkennungsdienstlich" – ich habe es mir herausschreiben lassen –: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen. (Abg. Dr. Schmidt: Richtig!) Also zum Beispiel Fingerabdrücke, dazu muß jemand etwas getan haben, denn man kann nicht so leicht von jemandem Fingerabdrücke machen. – Ich meine daher, daß da sehr bewußt Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!)

Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!

Was heißt "erkennungsdienstlich" – ich habe es mir herausschreiben lassen –: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind technische Verfahren zur Feststellung von Merkmalen eines Menschen. (Abg. Dr. Schmidt: Richtig!) Also zum Beispiel Fingerabdrücke, dazu muß jemand etwas getan haben, denn man kann nicht so leicht von jemandem Fingerabdrücke machen. – Ich meine daher, daß da sehr bewußt Dinge in den Raum gestellt werden, die nicht stimmen. (Abg. Dr. Kier: Photografieren ist das auch! Auch ein Photo ist das! – Abg. Dr. Schmidt: Photos von Demonstrationen fallen darunter!)

Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so?

Für mich ist es wichtig, daß es da keinesfalls um die Beeinträchtigung von bürgerlichen Grundwerten oder um das Herumstöbern in Datenbeständen oder gar im Privatleben von Österreicherinnen und Österreichern geht. Das wollen wir nicht haben, dagegen wenden wir uns, und dazu dient es auch nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Warum regeln Sie es dann so?) All jene Maßnahmen, die wir gesetzt haben, dienen ausschließlich der Bekämpfung von Kriminalität im Bereich des Terrorismus, des Suchtgifthandels und des Menschenhandels. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "gesetzt haben"?)

Abg. Dr. Schmidt: Da besteht nur kein Zusammenhang!

Einige Redner, wie zum Beispiel Frau Kollegin Schmidt, haben gesagt, daß viele Experten mit dem vorliegenden Ergebnis nicht zufrieden seien. – Frau Kollegin Schmidt, das mag so sein. Es wird immer Themenbereiche geben, wo es Pro- und Kontra-Stimmen gibt. Das Entscheidende aber daran ist, sich nicht auf die Experten zu beziehen, sondern das Entscheidende ist, welchen politischen Beschluß wir tragen wollen. Das bedeutet, daß wir uns sehr wohl derer bedienen, die uns beraten, aber der politische Wille hat hier in diesem Haus kundgetan zu werden. Daher glaube ich, daß jetzt sehr wohl der richtige Zeitpunkt ist, dieses Paket zu beschließen, denn zuzuwarten, mitzuverfolgen, wie die organisierte Kriminalität, diese Schwerverbrechen noch stärker Platz greifen, ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. (Abg. Dr. Schmidt: Da besteht nur kein Zusammenhang!) Wir müssen Signale setzen und der Exekutive entsprechende Methoden zur Verfügung stellen, damit sie gegen das Anwachsen der Kriminalität vorgehen kann. Das ist der entscheidende und wesentliche Punkt. (Abg. Mag. Barmüller: Sie sollten Ihre Rede zum Sicherheitsbericht nachlesen! Zum Sicherheitsbericht reden Sie ganz anders!)

Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!) In Ordnung! Das Wort "Hans" ist gestrichen.

Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht ist er beichten!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zum ersten bedauere ich es, wenn wir in diesem Haus über Außenpolitik reden, daß der Herr Bundesministerium für Äußeres nur zwei Stunden ausgeharrt hat und seitdem nicht mehr da war. Ich halte das für sehr bedauerlich. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht ist er beichten!) Vielleicht ist er beichten. Ich gebe Ihnen recht. Wer weiß, mit wem er gefrühstückt hat. Aber ich glaube, daß man sich wenigstens einmal pro Jahr die Zeit nehmen sollte, wenn man schon einen Dissens in dieser Frage mit dem Parlament hat, sich die Meinung der Opposition zumindest anzuhören.

Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung ... (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!

Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abgeordneter Dr. Fischer und einige andere Abgeordnete betreten den Saal und nehmen ihre Plätze im Plenum ein. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen die Leute herein! Keine Leute mehr hineinlassen! – Abg. Dr. Schmidt: Das ist die Mehrheit!) Wir sind im Abstimmungsverfahren! (Anhaltende Proteste von Abgeordneten der Oppositionsparteien über das späte Erscheinen des Abgeordneten Dr. Fischer und einzelner anderer Abgeordneter im Saal.) Er ist noch vorher hereingekommen. (Abg. Dr. Fischer: Ihr wollt einen Sozialdemokraten hinausschmeißen? Wo sind wir? Das ist unglaublich!) Ich bitte zum Zwecke der Auszählung ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja ungeheuerlich! Herr Präsident! Das ist eine Unterstellung! Die weise ich zurück!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist so ein Unsinn, was Sie da sagen!

Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag meiner Meinung nach die Methode der "F" übernommen. Sie machen mies, Sie schüren Neid, Sie machen das System schlecht und spielen einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus, zum Beispiel die Angestellten gegen die Beamten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist so ein Unsinn, was Sie da sagen!) Die Beamten haben bereits genug zu dieser Budgetkonsolidierung beigetragen. Es werden immer Vergleiche zwischen Beamten und Angestellten vorgenommen, obwohl Sie genau wissen – das ist heute leicht zu berechnen für jedes Jahr –, daß die Lebensverdienstsummen der Angestellten höher sind als die der Beamten. Das muß auch einmal gesagt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... Frau Kollegin Hagenhofer zu entschuldigen. – Herr Präsident! Mein Schlußsatz lautet: Weil gerade Sie von den Sozialdemokraten immer so sehr ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Herr Präsident! Wenn Sie jetzt nicht einschreiten ...!

Herr Kollege Kostelka! Ich schreibe Ihnen jetzt eines ins Stammbuch: Eine Nötigung kann man selbstverständlich durch Anwendung von Gewalt begehen (Abg. Dr. Schmidt: Herr Präsident! Wenn Sie jetzt nicht einschreiten ...!) ; man kann aber eine Nötigung auch durch die Drohung der Anwendung von Gewalt begehen. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Schmidt – sich von ihrem Sitz erhebend und in Richtung Präsidium schreitend –: Ich halte das für einen Skandal!

Meine Damen und Herren! Ein Schlußsatz dazu: Wenn heute Kollege Kostelka sich hierherstellen und von Verleumdung sprechen kann, dann wird es wohl – da Verleumdung nach § 297 StGB ein strafbares Delikt ist – einem freiheitlichen Abgeordneten unbenommen bleiben, ein Verhalten, das sich hier im Hohen Haus abgespielt hat, strafrechtlich anders zu würdigen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Schmidt – sich von ihrem Sitz erhebend und in Richtung Präsidium schreitend –: Ich halte das für einen Skandal!)

Abg. Schaffenrath: Noch tiefer? – Abg. Dr. Schmidt – zum Sitz des Präsidenten gehend –: Ich halte das wirklich für einen Skandal! – Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich tiefer in die Kulturdebatte einsteigen ... (Abg. Schaffenrath: Noch tiefer? – Abg. Dr. Schmidt – zum Sitz des Präsidenten gehend –: Ich halte das wirklich für einen Skandal! – Abg. Mag. Stadler: Wer führt denn da den Vorsitz? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei anderen Fraktionen.)

Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt! Der Herr Schmidt hat das gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben Herrn Professor Schmidt, den Technologiebeauftragten der Bundesregierung, zitiert. Genau jener Technologiebeauftragte sagte – das ist in einer rosa Tageszeitung vom 23. September nachzulesen –, daß nur dann, wenn die zusätzlichen Mittel zur Technologiemilliarde ausschließlich als Ausgleich für Kürzungen verwendet würden – was nicht der Fall ist! –, der Vorwurf der Roßtäuscherei, wie Sie gesagt haben, angebracht wäre. (Abg. Dr. Haider: Habe ich nicht gesagt! Der Herr Schmidt hat das gesagt!) – Ich habe Ihnen gerade das Originalzitat vorgelesen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam hat in seinem von Weinerlichkeit triefenden Debattenbeitrag (Zwischenrufe bei der SPÖ) die unrichtige Behauptung aufgestellt, er kenne kein Mitglied dieses Hauses, das die Freiheitlichen direkt oder indirekt mit dem Bombenterror in Zusammenhang gebracht hätte. – Das ist unrichtig! (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Erstes Beispiel: Löschnak am 23. Jänner 1994. Ich zitiere: "Darauf angesprochen, ob ein konkreter Zusammenhang zwischen Aktivitäten der rechtsextremen Szene und FPÖ-Mandataren vorhanden sei, wies Löschnak darauf hin, daß der Ehegatte einer Landtagsabgeordneten mit einem der Verdächtigen in der Briefbombenaffäre auf einem Video zu sehen ist." (Abg. Dr. Schmidt: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist schlimm!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter! Es ist in den letzten Jahren eine sehr starke Zunahme der Zahl von Waffen in Österreich zu verzeichnen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist schlimm!) Die Zahl stieg seit 1985 von rund 170 000, 180 000 auf fast 340 000 Waffen. Die Gefahr des illegalen Waffenbesitzes ist immer gegeben, wobei man bei illegalem Waffenbesitz sehr wohl unterscheiden muß.

Abg. Dr. Schmidt: Das kann man wohl sagen! Ich unterstreiche das!

Mir ist auch klar, daß, je strenger ein Waffengesetz ist, desto größer die Gefahr ist, daß man unter Umständen in die Illegalität ausweicht. Diese Gefahr muß man auch sehr ernst nehmen und bei jeder Novellierung im Auge behalten. Andererseits möchte ich auch sehr deutlich sagen, daß es eine Illusion ist, zu glauben, eine Waffe im Haushalt bedeute zusätzlich mehr Sicherheit. Es gibt viel bessere Maßnahmen, als eine Waffe für die eigene Sicherheit im Haushalt zu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das kann man wohl sagen! Ich unterstreiche das!)

Abg. Dr. Schmidt: Hauptsache, Sie haben den Lauschangriff und die Rasterfahndung beschlossen!

Übrigens: Als Konsumentenberater in diesem Haus gebe ich Ihnen einen Tip: Sperren Sie, solange der Datenklau umgeht, alle Türen zu, lassen Sie die Computer nicht "offen" und lassen Sie nichts liegen! (Abg. Dr. Schmidt: Hauptsache, Sie haben den Lauschangriff und die Rasterfahndung beschlossen!) Die Partei, die hier rechts sitzt, hat sich bislang noch nicht davon distanziert. Ich meine, gerade in dieser Frage könnten wir einen Untersuchungsausschuß einsetzen.

Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!

Nun komme ich zu einem zweiten Punkt, zu einem sehr wesentlichen Punkt: Frau Abgeordnete Schmidt, die ich sehr schätze – ihre Justizreden sind immer ein qualitativer Genuß (Abg. Wabl: Charmant! Der Cap ist heute sehr charmant! – Abg. Grabner: Charmanter als du!) –, hat hier einen Antrag eingebracht, aber man muß sich doch etwas genauer ansehen, was dieser Antrag beinhaltet. Ich bin halt ein bißchen skeptisch, wenn man so tut, als gelte sozusagen automatisch die Annahme, daß die Regierungsparteien, die Mehrheit hier im Hause mauern (Abg. Dr. Schmidt: Das hat niemand gesagt!), weil sie – folgerichtig –, wenn die Oppositionsparteien eine Causa entdecken, bereits der Meinung sind, man müsse deswegen untersuchen, weil eh schon völlig klar ist, was herauskommen wird, weil das eine Causa ist, die ja nur dazu führen kann, daß letztlich bewiesen wird, daß da etwas an politischer Verantwortung nicht nur zu klären ist, sondern schon völlig klar ist, was damit zusammenhängt.

Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!

Aber es muß offensichtlich ein Teuferl mit einem niedrigen Intelligenzquotienten gewesen sein, denn der Vorschlag ist ja wirklich gut, er ist nämlich auch vom liberalen Rechtsstaatsverständnis her äußerst charmant. Zu sagen, entweder ein Viertel der Abgeordneten oder zwei Fraktionen, bedeutet, die Liberalen und Grünen können es machen, die Blauen können es nicht machen. Das ist an sich etwas Grundsätzliches, denn sie stellen nicht ein Viertel der Abgeordneten, und eine zweite Fraktion werden sie hier herinnen selten finden. (Abg. Dr. Schmidt: Die Blauen mit der ÖVP! Das wäre doch möglich! – Abg. Wabl: Die Blauen mit der ÖVP! Beim Einem würden die Blauen mit der ÖVP mitgehen!)

Abg. Dr. Schmidt: Ja, weil es ihm nicht weh tut!

Der einzige, der in der Österreichischen Volkspartei in dieser Frage Charakter bewiesen hat, war Kollege Neisser. Herr Präsident Neisser ist auch zu seinen früheren Worten gestanden, Herr Präsident Fischer. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, weil es ihm nicht weh tut!) Ja, das ist schon richtig, aber glauben Sie mir, Frau Kollegin Schmidt, bei diesem Verhältnis zwischen Khol und Neisser tut es ihm sogar weh, daß er sich getraut hat, zu seiner früheren Ankündigung zu stehen; so sehr mögen sich die beiden Herrschaften! Anerkennen wir dieses winzige Heldentum des Präsidenten Neisser, es ist ohnehin selten genug, meine Damen und Herren, daß hier herinnen einer einmal Haltung an den Tag legt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Das sollten Sie in der Sozialdebatte auch so sehen, wenn Sie von Sozialschmarotzern reden!

Mißbrauch ist es, wenn man ein Gesetz gezielt mißachtet, aber nicht, wenn man ein Gesetz ... (Abg. Dr. Schmidt: Das sollten Sie in der Sozialdebatte auch so sehen, wenn Sie von Sozialschmarotzern reden!) Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie mit dem Stichwort "Sozialschmarotzer" kommen: Ich bringe Ihnen ein ganzes Dutzend an Belegen betreffend den Mißbrauch unseres Sozialrechts, der unter Bruch des Gesetzes erfolgt. Unter Bruch des Gesetzes, nicht unter Einhaltung des Gesetzes! Unter Umgehung des Gesetzes! (Abg. Dr. Schmidt: Nein, das ist etwas ganz anderes! Sie sprechen von ganz anderen!)

Abg. Dr. Schmidt: Nein, das ist etwas ganz anderes! Sie sprechen von ganz anderen!

Mißbrauch ist es, wenn man ein Gesetz gezielt mißachtet, aber nicht, wenn man ein Gesetz ... (Abg. Dr. Schmidt: Das sollten Sie in der Sozialdebatte auch so sehen, wenn Sie von Sozialschmarotzern reden!) Frau Kollegin Schmidt, wenn Sie mit dem Stichwort "Sozialschmarotzer" kommen: Ich bringe Ihnen ein ganzes Dutzend an Belegen betreffend den Mißbrauch unseres Sozialrechts, der unter Bruch des Gesetzes erfolgt. Unter Bruch des Gesetzes, nicht unter Einhaltung des Gesetzes! Unter Umgehung des Gesetzes! (Abg. Dr. Schmidt: Nein, das ist etwas ganz anderes! Sie sprechen von ganz anderen!)

Abg. Dr. Schmidt: Ist da Ihre dabei, Herr Präsident?

Ich gebe bekannt, daß dieser Antrag mit 117 Pro-Stimmen angenommen wurde. 55 Stimmen waren dagegen. (Abg. Dr. Schmidt: Ist da Ihre dabei, Herr Präsident?) – Nein, Frau Abgeordnete, ich stimme bei der namentlichen Auszählung nicht mit. Ich stimme nur bei der namentlichen Abstimmung mit. Ist das klar? (Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Kostelka: Namentlich oder auszählen? – Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsordnung!

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, seinen Bericht 869 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Auch hier ist namentlich auszuzählen. – Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Kostelka: Namentlich oder auszählen? – Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsordnung!) – Frau Abgeordnete Schmidt! Was ist los? – Bitte.

Abg. Dr. Schmidt: Dann stimmen Sie zu!

Das heißt: Wir haben mit dem Inhalt Ihrer Entschließung überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Schmidt: Dann stimmen Sie zu!) Mir wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, daß es derzeit eine rechtliche Prüfung dieser Frage gibt, daß es Verhandlungen mit der steirischen Landesregierung besonders in dieser Frage gibt; und diese Verhandlungen wollen wir nicht mit einer Fristsetzung präjudizieren. Das ist alles. – Aus rein formalen Gründen treten wir dem Antrag nicht bei, wiewohl wir inhaltlich mit dieser Frage kein Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!

Meine Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu, daß wir das beschauliche Leben der geschäftsordnungsmäßig tagenden Ausschüsse unter dem Druck von Verhandlungen leistungsgerecht gestalten mußten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Skandal, was Sie sagen! Das ist Zynismus!) Wir mußten uns natürlich mit den Sozialpartnern in Verhandlungen einigen, und wir haben Punkt und Beistrich der Geschäftsordnung bis auf das letzte Jota eingehalten! (Abg. Wabl: Herr Kollege! Warum müssen Sie auch noch das Parlament verhöhnen? Es genügt schon, daß Sie unfähig sind zu verhandeln! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Das, was Sie vorhaben, ist vielleicht für die Zuseher in diesem Land nicht gleich verständlich, aber für uns ist das Manöver klar: Sie wollen über Geschäftsordnungstricks die Absetzung der Pensionsreform von der heutigen Tagesordnung erreichen. Das würde bedeuten, daß wir sie nicht mehr in diesem Jahr beschließen können und daß das Budget, das wir nächste Woche im Plenum beraten können, keine sachliche Grundlage hätte. Sie wollen ganz einfach die Pensionsreform, die wir dringend brauchen, auf diese Weise verhindern. Und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber im Gegenteil, Herr Minister! – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht seriös, was Sie hier sagen! Sie sprechen wider besseres Wissen!

Soziale Staffelung von Transferleistungen klingt so schön. Familien mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 S und zwei Kindern im Alter zwischen 10 und 19 Jahren, die vielleicht in eine Hauptschule oder allgemeinbildende höhere Schule gehen, erhalten etwa 20 000 S netto im Monat. Diese Familien bekommen im Monat rund 3 800 S Familientransferleistung bestehend aus Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Diese 3 800 S, also fast 20 Prozent des Nettoeinkommens dieser Familie, wollen Sie über eine soziale Staffelung diesen Familien wegnehmen? – Dazu sage ich ein klares Nein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber im Gegenteil, Herr Minister! – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht seriös, was Sie hier sagen! Sie sprechen wider besseres Wissen!)

Abg. Dr. Schmidt: An uns liegt es, nicht an Ihnen! Es liegt am Parlament, nicht an der Regierung!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt jetzt an uns, in den nächsten Monaten dieses Erkenntnis zur Kenntnis zu nehmen und zum Anlaß zu nehmen, ihm zu entsprechen. (Abg. Dr. Schmidt: An uns liegt es, nicht an Ihnen! Es liegt am Parlament, nicht an der Regierung!) Na selbstverständlich! Was werden wird denn anderes tun, als dem Erkenntnis der Verfassungsrichter zu entsprechen? Die Bundesregierung wird mit einer Arbeitsgruppe bis Februar eine Lösung erarbeiten, um mehr Steuergerechtigkeit walten zu lassen. Was sagen uns denn die Verfassungsrichter? – Österreichs Familien haben Jahr für Jahr in den letzten Jahren zu viel Steuer bezahlt. Es geht nicht um neue Steuergeschenke, um neue Transferleistungen. Es geht

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langwierigen und mühsamen, anstrengenden und lohnenden Verhandlungen legen wir nun dem Souverän der Republik, dem Parlament, eine Pensionsreform vor (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), mit der wir die soziale Sicherheit in diesem Land weiter stärken, indem wir den Stabilitätskurs, den wir seit 1995 in dieser Regierung eingeschlagen haben, weiter entwickeln, und mit der wir in unserer Heimat Pensionen sichern und garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie lange, Andreas? Bis zur nächsten Wahl? Wie lange?)

Abg. Dr. Schmidt: Nicht einmal das!

Die Doppelbödigkeit der Argumentation hat sich gerade heute wieder beim Dr. Haider gezeigt, da ihm die Reform zum einen zu hart war, während er dann wieder darauf hingewiesen hat, daß eigentlich alles zuwenig war. Da kann man nur sagen: Das Motto, daß man einfach immer gegen alles ist – was immer auch geschieht, ich bin dagegen! –, ist vielleicht ein gutes Motto für eine Opposition (Abg. Dr. Schmidt: Nicht einmal das!), für manche Oppositionsparteien, aber es ist kein Motto, nach dem eine verantwortungsbewußte Regierung vorgehen sollte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Aber nur in einigen Punkten!

Insgesamt, glaube ich, kann man davon ausgehen, daß es uns gelungen ist, mit der Harmonisierung auch mehr Gerechtigkeit zu erzeugen. Ich glaube, es ist sehr positiv, daß wir erreicht haben, daß jetzt in allen Systemen ein Durchrechnungszeitraum enthalten ist. Ich möchte übrigens auch darauf hinweisen, daß die Regelung, wie wir sie jetzt haben, weitergehend ist als die Regelung, die in Rust anvisiert wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Aber nur in einigen Punkten!) – Aber das ist entscheidend. Es wurde immer gesagt, man sei unter die Forderungen von Rust gegan

Abg. Dr. Schmidt: Aber der Fahrplan ist ja auch ...!

Frau Kollegin! Der entscheidende Punkt – und das war auch allen bewußt – ist, daß es uns gelungen ist, für die Harmonisierung jetzt, bereits in diesem Jahr den Fahrplan festzumachen. Wäre uns das nicht gelungen, so wäre es in Wirklichkeit erst 2020 ein Thema gewesen, worüber wir uns hätten unterhalten müssen. (Abg. Dr. Schmidt: Aber der Fahrplan ist ja auch ...!) Natürlich, nicht alles wurde sozusagen eins zu eins übernommen, wie es in Rust geplant war. Das wäre auch nicht wünschenswert gewesen, denn das hätte nur geheißen, daß es keine ernsthaften Verhandlungen gegeben hat. Es hat sehr wohl ernsthafte Verhandlungen gegeben, und in diesem entscheidenden Punkt haben wir, glaube ich, einen Erfolg erzielt, der über Rust hinausgeht, den man nicht unterschätzen soll. Wir haben jetzt den Zeitplan für die volle Harmonisierung ASVG und öffentlicher Bereich in entscheidenden Fragen der Durchrechnungszeiträume. Das ist der Angelpunkt. Das ist auch die Systemfrage, die von den Gewerkschaften gestellt wurde. Diese Systemfrage ist positiv beantwortet worden. Es wundert mich, daß das eigentlich in der öffentlichen Diskussion weitgehend untergegangen ist. Wir haben sogar mehr erreicht, als ursprünglich von vielen erwartet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition! Das ist ja lächerlich!

Das heißt, rasche Entscheidungsabläufe, rasche Genehmigungsverfahren sind gefragt. Wenn wir das nicht haben, werden wir international die Konkurrenzfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes beeinträchtigen. Das heißt, wir brauchen für die Qualität unseres Wirtschaftsstandortes Beamte, die wie Manager agieren, die auch entsprechend leistungsorientiert entlohnt werden müssen, Frau Kollegin Schmidt. Da sind wir hoffentlich einer Meinung. (Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition! Das ist ja lächerlich!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition!

Wir alle wissen, meine Damen und Herren, wie sehr auch die Qualität des Ausbildungssystems die Qualität des Wirtschaftsstandortes entscheidet. Im Ausbildungssystem sind eben in einem hohen Ausmaß öffentlich Bedienstete tätig, seien es Lehrer, Hochschullehrer, Professoren. Das alles sind öffentlich Bedienste. Und auch unter dem Aspekt Sicherung der Qualität unseres Ausbildungssystems wollen wir als Vertreter der Wirtschaft haben, daß wir in diesem Bereich motivierte, leistungsorientierte und keine frustrierten Beamten haben. (Abg. Dr. Schmidt: Sie reden, als wären Sie in der Opposition!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das jetzt gemacht? Wer hat diese Politik gemacht?! – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Sozialpartner gewählt? Die Sozialpartner sind nicht die gewählten Volksvertreter! Passen Sie auf, was Sie sagen!

Bei all dem, was die Experten sagen, gibt es ja auch höchst unterschiedliche Sichtweisen und Kritikpunkte. In der heutigen Ausgabe des "Standard" kann man zum Beispiel lesen, was einzelne Experten dazu meinen. Es wird etwa festgestellt, daß die Reform, wenn man im ASVG-Bereich unter 10 000 S sozusagen auch die Einschleifregelungen nimmt, zwei Drittel derjenigen betrifft, die eine ASVG-Pension haben. Was bedeutet das aber, wenn man es umgekehrt betrachtet? – Das würde ja heißen, daß man bei den ASVG-Pensionisten unter 10 000 S nach Auffassung dieser Experten in Wirklichkeit viel stärker einschneiden müßte. Da stellt sich für uns aber die sozialpolitische Frage, ob es wünschenswert sein kann, bei Pensionen dieser geringen Höhe einzuschneiden, oder ob es nicht ein legitimes Schutzbedürfnis für diese Gruppen in der Gesellschaft gibt. Das heißt: Das, was die Experten rein rechnerisch, rein mathematisch vom Standpunkt der Budgetfinanzierbarkeit aus auf den Tisch legen, hat ja noch lange nichts damit zu tun, wie dann später der einzelne individuell davon betroffen ist. Daher machen ja auch die Politiker, die vom Volk gewählt sind, die Politik und nicht die Experten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das jetzt gemacht? Wer hat diese Politik gemacht?! – Abg. Mag. Stadler: Wer hat die Sozialpartner gewählt? Die Sozialpartner sind nicht die gewählten Volksvertreter! Passen Sie auf, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Schmidt: Jetzt machen aber Sie es sich einfach!

Darauf sage ich Ihnen ganz offen, Frau Kollegin Schmidt: Ich bin bei allen Sitzungen des Finanzausschusses anwesend gewesen, aber außer von den Regierungsfraktionen hat es dort keine Abänderungsanträge gegeben (Abg. Hans Helmut Moser: O ja! Ich habe einen eingebracht!), sondern es hat sogar gestern eine weit verbreitete Diskussionsverweigerung von seiten der Opposition gegeben, die sich mit jenen großen Teilen der Regierungsvorlage, die vorgelegen sind, überhaupt nicht auseinandersetzen wollte. Also so einfach kann man es sich auch nicht machen, daß man sagt ... (Abg. Dr. Schmidt: Jetzt machen aber Sie es sich einfach!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, wovon ich rede! Dann gehen Sie lieber auf Zwischenrufe gar nicht ein, als auf diese Weise!

Nein, ich mache es mir gar nicht einfach! Aber einerseits zu sagen, das Parlament soll sich damit beschäftigen, aber andererseits die verfügbare Zeit in den Ausschußsitzungen nicht für diese Debatten zu nützen, das paßt nicht zusammen. Wenn man schon so großartige Vorschläge hat, dann hätte man diese auch in den Ausschüssen einbringen und diskutieren müssen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, wovon ich rede! Dann gehen Sie lieber auf Zwischenrufe gar nicht ein, als auf diese Weise!)

Abg. Dr. Schmidt: Selbstverständlich! Verlangt haben wir ihn!

Vor diesem Hintergrund stellt sich aber dann die Frage: Was sind die Parameter: Was ist erträglich und was ist nicht erträglich? Und da gibt es nun die Vergleichbarkeit zwischen dem ASVG-Bereich und dem öffentlichen Dienst. Ich frage Sie ganz offen: Hätte irgend jemand hier herinnen vor drei, vier oder fünf Jahren geglaubt, daß es irgendwann einmal im ASVG-Bereich und im öffentlichen Dienst den gleichen Durchrechnungszeitraum geben wird? (Abg. Dr. Schmidt: Selbstverständlich! Verlangt haben wir ihn!) Aber selbst Sie waren skeptisch. Sie müßten doch eigentlich überrascht sein, daß es gelungen ist, diesen Durchbruch bei den Beamtenpensionen zu erreichen, mit dem ... (Abg. Dr. Schmidt: Dieser alte Punkt ist in Ordnung!)

Abg. Dr. Schmidt: Dieser alte Punkt ist in Ordnung!

Vor diesem Hintergrund stellt sich aber dann die Frage: Was sind die Parameter: Was ist erträglich und was ist nicht erträglich? Und da gibt es nun die Vergleichbarkeit zwischen dem ASVG-Bereich und dem öffentlichen Dienst. Ich frage Sie ganz offen: Hätte irgend jemand hier herinnen vor drei, vier oder fünf Jahren geglaubt, daß es irgendwann einmal im ASVG-Bereich und im öffentlichen Dienst den gleichen Durchrechnungszeitraum geben wird? (Abg. Dr. Schmidt: Selbstverständlich! Verlangt haben wir ihn!) Aber selbst Sie waren skeptisch. Sie müßten doch eigentlich überrascht sein, daß es gelungen ist, diesen Durchbruch bei den Beamtenpensionen zu erreichen, mit dem ... (Abg. Dr. Schmidt: Dieser alte Punkt ist in Ordnung!)

Abg. Dr. Khol: Wo ist Frau Dr. Schmidt?

Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gesetzentwurf in 911 der Beilagen an den Finanzausschuß rückzuverweisen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Frau Dr. Schmidt?)

Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!

Daß diese beiden Dinge vielleicht vereinbar sein könnten, daß Familienpolitik, zumindest nach unserem Verständnis, bedeutet, diese Vereinbarkeit möglich zu machen (Abg. Großruck: Meine Kinder werden Ihre Pension zahlen!), ist Ihnen offensichtlich fremd. Nach Ihrer Ansicht gibt es zwei Gruppen: Die einen, die wollen das, die anderen wollen jenes. Damit tun Sie aber nichts anderes als auch andere Parteien, die diese Gruppen gegeneinander ausspielen. (Abg. Jung: Das tun ja Sie, Frau Dr. Schmidt!)

Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!

Die Aussage des Verfassungsgerichtshofes, daß Kinder nicht Sache privater Lebensgestaltung seien (Abg. Steibl: Das paßt Ihnen nicht!) und daher – "daher" sage ich nun dazu, denn ich kann seine Folgerung anders nicht nachvollziehen – der Gleichheitsgrundsatz nicht am niedrigen oder hohen Einkommen der Eltern zu messen sei, das heißt also, der Ausgleich nicht nach diesem Kriterium stattzufinden habe, sondern an Eltern mit und ohne Unterhaltsverpflichtung, ist bereits eine ideologische Festlegung. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich muß sagen: Ich hätte mir dafür zumindest eine Begründung des Verfassungsgerichtshofes erwartet. Er hat das nicht getan. (Abg. Jung: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen, Frau Dr. Schmidt? – Abg. Mag. Kukacka: Wer wird denn Ihre Pension einmal zahlen? – Unsere Kinder! – Abg. Dr. Höchtl: Jawohl, unsere Kinder!)

Abg. Großruck: Wer wird Ihre Pension zahlen, Frau Schmidt?

Am wesentlichsten ist meiner Ansicht nach jedoch, daß – und es kann niemand leugnen, daß das eine Grenzüberschreitung ist – der Verfassungsgerichtshof laut seinen Ausführungen sagt, es müßte zumindest die Hälfte der Einkommensteile, die zur Bestreitung des Unterhaltes der Kinder erforderlich sind, im Effekt steuerfrei bleiben. (Abg. Großruck: Wer wird Ihre Pension zahlen, Frau Schmidt?) Mit keinem Wort begründet er "zumindest die Hälfte". Ich frage mich: Warum nicht ein Drittel? Warum nicht zwei Drittel? Wie kommt er zur Hälfte?

Abg. Jung: Haben Sie schon einmal einen Schulschikurs bezahlt, Frau Dr. Schmidt?

Ich werde Ihnen das gleich sagen. Wir gehen davon aus, daß das Kind im Mittelpunkt steht, denn das ist uns ein Anliegen. Aber wir gehen auch davon aus, daß es Sache der Eltern ist, für den Unterhalt ihrer Kinder aufzukommen. Es gibt nun ein bestimmtes Existenzminimum, das ein Kind einfach braucht. (Abg. Jung: Haben Sie schon einmal einen Schulschikurs bezahlt, Frau Dr. Schmidt?) Ich will es Ihnen jetzt gar nicht so breit explizieren, denn Sie können es sich selbst anschauen, der Antrag liegt ja hier im Parlament.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Es ist Sache des Parlaments, das zu entscheiden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trete klar dafür ein, daß – unabhängig von politischen Wertungen und persönlichen Zielsetzungen – der Spruch des Verfassungsgerichtshofes für die Bundesregierung selbstverständlich zu respektieren ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Es ist Sache des Parlaments, das zu entscheiden!)

Abg. Dr. Schmidt: Wenn Sie "Diskriminierung" nicht verstehen, tun Sie mir leid! – Weitere Zwischenrufe.

Ich würde weder Abgeordnete noch Mitglieder der Bundesregierung diskriminieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist also diese Arbeitsgruppe beauftragt worden ... (Abg. Dr. Schmidt: Wenn Sie "Diskriminierung" nicht verstehen, tun Sie mir leid! – Weitere Zwischenrufe.) Soll ich Ihnen die Namen zur besseren Verständlichkeit noch einmal wiederholen? Hat es funktioniert? – Gut, danke schön.

Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.

Das Buhrufen findet nicht nur im Austria Center statt, sondern auch im Hohen Haus. (Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Schmidt: Volker, warte, bis sie dir zuhören!

Dessenungeachtet hat mich die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers enttäuscht, als er vom Respektieren des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses sprach. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man so ein Erkenntnis respektiert. (Abg. Dr. Schmidt: Volker, warte, bis sie dir zuhören!) Herr Bundeskanzler! Was mich enttäuscht hat, ist, daß Sie aufgrund der Unzufriedenheit über eine inhaltlich gestaltende Komponente im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und der daraus resultierenden sachlichen Kritik vermuten, ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis werde nicht respektiert. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Schmidt: Standesgemäß, Volker!

Um Ihnen ganz polemisch ein Extrembeispiel vorzuführen: Ihr Europa-Abgeordneter (in Richtung ÖVP) Karl Habsburg hat – wie Sie wissen –, als er an der Grenze mit einem Diadem im Wert von deutlich über einer Million Schilling ertappt wurde, erklärt, dieses sei ein Spielzeug für seine Tochter. (Abg. Dr. Schmidt: Standesgemäß, Volker!) Sie kennen ja das Problem: ein Diadem um eine Million Schilling als Spielzeug für die Tochter. Ich kann mir schon vorstellen, daß so jemand Spielzeug für seine Tochter recht gern von der Steuer absetzen möchte, aber da werden wir nicht mitmachen. Verstehen Sie mich? Da werden wir nicht mitmachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Aber bitte!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schaffenrath und Dr. Schmidt.

Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie Herrn Professor Doralt aus Innsbruck zitieren, dann bitte ich Sie, das korrekt zu tun. Ich zitiere ihn wortwörtlich aus der "Tiroler Tageszeitung" vom 29. Oktober 1997. Darin sagt Herr Professor Doralt, dem in diesem Hohen Haus – nicht von Ihnen, aber von einem anderen Mitglied – schon mehr als unrecht getan worden ist, wortwörtlich: Wenn es einen Nutznießer dieses Erkenntnisses gibt, dann sind es die kinderreichen Familien in den mittleren Einkommensbereichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schaffenrath und Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Sie sind zunehmend unseriös!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß mit Frau Dr. Schmidt sich ausgerechnet eine Juristin dazu hergibt, eine Schelte ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind zunehmend unseriös!) Sie haben meine Zwischenrufe kritisiert, aber ich nehme Ihre gerne zur Kenntnis. Ich empfinde sie geradezu als aufmunternd und motivierend. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Abgeordnetenbank oder auf der Regierungsbank sitzt!)

Abg. Dr. Schmidt: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Abgeordnetenbank oder auf der Regierungsbank sitzt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß mit Frau Dr. Schmidt sich ausgerechnet eine Juristin dazu hergibt, eine Schelte ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind zunehmend unseriös!) Sie haben meine Zwischenrufe kritisiert, aber ich nehme Ihre gerne zur Kenntnis. Ich empfinde sie geradezu als aufmunternd und motivierend. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist ein Unterschied, ob man auf der Abgeordnetenbank oder auf der Regierungsbank sitzt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gestatten Sie den Abgeordneten, daß sie noch fragen dürfen! Wie eine Majestät! Unglaublich!

Ihre Schelte des Verfassungsgerichtshofes könnten Sie sich in der Tat auch sparen. Denn auch diese unterliegt offensichtlich einer gewissen Beliebigkeit, Frau Kollegin Schmidt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gestatten Sie den Abgeordneten, daß sie noch fragen dürfen! Wie eine Majestät! Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht in der Lage ...!

Ich darf Sie daran erinnern, daß Ihnen der Verfassungsgerichtshof sehr zupaß kam für die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die von diesem Hohen Haus beschlossene Werkvertragsregelung. Sie haben nur zum geringeren Teil vom Verfassungsgerichtshof recht bekommen. Da war Ihnen der VfGH sehr recht. Jetzt aber ist Ihnen das, was er sagt, absolut nicht recht. Jetzt wird er von Ihnen gescholten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht in der Lage ...!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie verstehen überhaupt nichts!

Aus Ihrer Sicht ist Familienpolitik nichts anderes als Sozialpolitik! (Abg. Dr. Schmidt: Sie verstehen überhaupt nichts!) Sie kümmern sich in Ihrem Modell – das werde ich Ihnen noch beweisen – erst dann um Familien, wenn es den Kindern so geht, daß diese Familien bereits zum

Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Nun ein zweites Beispiel – damit komme ich jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Schmidt –: Sie haben mir gestern ungeheuerliche Unredlichkeit vorgeworfen (Abg. Dr. Kier: Nicht nur gestern, sondern auch heute!), weil ich Ihnen gesagt habe, daß Ihr Modell sehr wohl Familien mit 20 000 S Einkommen benachteiligt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind heute genauso unseriös! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Ich halte mich an Ihre eigenen Unterlagen. Da sind sie. Wir können das gerne durchgehen. Ich bin gewohnt, in Zahlen zu operieren und in Zahlen zu denken. Das mache ich auch da. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!

Sie geben ja selbst zu, daß nach Ihrem Modell Nummer 3 eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 18 und neun Jahren und einem Nettoeinkommen von 17 500 S, der man für den nicht erwerbstätigen Partner noch eine fiktive Bemessungsgrundlage von 8 000 S hinaufdividiert, dann gerade um 10 S weniger bekommt als heute. Gerade 10 S! – Und jetzt, nach Ihrem Referat, Frau Abgeordnete Schmidt, habe ich mir erlaubt, auszurechnen, was denn mit dieser Familie nach dem Modell Heide Schmidt/Liberales Forum passiert, wenn das Einkommen auf diese sagenhaften 20 000 S netto pro Monat ansteigt, diese 20 000 S, die ich bereits gestern vormittag hier angeführt habe und weswegen Sie mir heute nachmittag ungeheuerliche Unredlichkeit vorwerfen. (Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!) Wissen Sie, was dann passiert, Frau Dr. Schmidt? – Diese Familie bekommt nach dem Modell des Liberalen Forums gegenüber dem Status quo pro Monat um 935 S, pro Jahr um 11 220 S weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!

Sie geben ja selbst zu, daß nach Ihrem Modell Nummer 3 eine Familie mit zwei Kindern im Alter von 18 und neun Jahren und einem Nettoeinkommen von 17 500 S, der man für den nicht erwerbstätigen Partner noch eine fiktive Bemessungsgrundlage von 8 000 S hinaufdividiert, dann gerade um 10 S weniger bekommt als heute. Gerade 10 S! – Und jetzt, nach Ihrem Referat, Frau Abgeordnete Schmidt, habe ich mir erlaubt, auszurechnen, was denn mit dieser Familie nach dem Modell Heide Schmidt/Liberales Forum passiert, wenn das Einkommen auf diese sagenhaften 20 000 S netto pro Monat ansteigt, diese 20 000 S, die ich bereits gestern vormittag hier angeführt habe und weswegen Sie mir heute nachmittag ungeheuerliche Unredlichkeit vorwerfen. (Abg. Dr. Schmidt: Mit Recht!) Wissen Sie, was dann passiert, Frau Dr. Schmidt? – Diese Familie bekommt nach dem Modell des Liberalen Forums gegenüber dem Status quo pro Monat um 935 S, pro Jahr um 11 220 S weniger. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist falsch! Das ist falsch! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Schande!)

Abg. Dr. Schmidt: Und ich wiederhole das auch! Ich wiederhole es!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich lasse mich gerade von Ihnen, Frau Dr. Schmidt – da ich Sie persönlich und intellektuell sehr schätze –, durchaus auch der ungeheuerlichen Unredlichkeit zeihen (Abg. Dr. Schmidt: Und ich wiederhole das auch! Ich wiederhole es!), aber nur dann, wenn es auf Zahlen und Fakten basiert, und nicht dann, wenn der Hintergrund so falsch ist, wie Sie ihn heute hier dargestellt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Die Bestimmung § 74a Abs. 4 ist eine SollBestimmung, die des § 74a Abs. 5 ist eine zwingende für alle Redner. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Sie können sich allerdings zu wiederholten Malen melden. Bitte um den Schlußsatz. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist eine Frage der Fairneß, wie das der Herr Minister handhabt! – Abg. Dr. Graf: Wer hat denn die Geschäftsordnung geändert?)

Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise – und das ist der Schlußsatz –, daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern – noch schlimmer! – Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise – und das ist der Schlußsatz –, daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern – noch schlimmer! – Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Schmidt! Sie sagen ja dankenswerterweise – und das ist der Schlußsatz –, daß Sie mit Ihrem Modell Einsparungen von insgesamt 17 Milliarden Schilling für den Finanzminister bringen. Diese 17 Milliarden Schilling nehmen Sie den Familien weg. Das heißt nicht weniger, als daß Sie jedem Kind in diesem Land durchschnittlich fast 10 000 S wegnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht Ihnen! Sie brauchen es vielleicht nicht!) Ihr Modell ist familienfeindlich, Ihr Modell ist mittelstandsfeindlich (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall!), und Ihr Modell ist letztlich auch frauenfeindlich, weil Sie Alleinverdienerfamilien massiv benachteiligen und Frauen mit Ihrem Modell nicht nur zurück an den Herd drängen, sondern – noch schlimmer! – Sie zwingen sie in die Fabrik, Sie zwingen Sie an die Supermarktkassen. (Abg. Dr. Schmidt: Das Gegenteil ist der Fall! Sie drehen es um!) Darauf läuft es hinaus! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten – das habe ich schon gesagt –: für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr? – Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt – gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen – , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Abg. Dr. Schmidt: Vorher!

Ich glaube, daß das einige Eckpunkte sind, mit denen wir in die Diskussion gehen müssen. Es war offensichtlich nicht Sinn dieses Antrages, daß wir zu einem endgültigen Modell kommen, sondern daß wir prinzipiell einmal eine Diskussion darüber führen. Ich halte diese Diskussion für wertvoll und sinnvoll. Wir werden diesem Entschließungsantrag dennoch nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens einmal wird eine Vorlage für den Budgetvoranschlag 1999 verlangt. – No na! Wann soll denn das sonst geregelt werden als gemeinsam mit dem Budget 1999 (Abg. Dr. Schmidt: Vorher!) oder vorher natürlich? Sie schreiben hier: mit der Vorlage. Aber das ist ohnehin völlig klar!

Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was soll das?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haller. – Moment! Bitte um Entschuldigung. (Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was soll das?)

Abg. Dr. Schmidt: Sie ist nicht da! So kommen wir nicht weiter!

Ich habe festgestellt: Ordnungsgemäß ist Frau Abgeordnete Haller gemeldet. (Abg. Dr. Schmidt: Sie ist nicht da! So kommen wir nicht weiter!) Ich höre die Version, daß sie abgemeldet wurde. Sie ist nicht im Saal. (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist es vorbei, Herr Präsident!) Die Wortmeldung findet jedenfalls nicht statt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Wortmeldung ist damit verfallen!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Wortmeldung ist damit verfallen!

Ich habe festgestellt: Ordnungsgemäß ist Frau Abgeordnete Haller gemeldet. (Abg. Dr. Schmidt: Sie ist nicht da! So kommen wir nicht weiter!) Ich höre die Version, daß sie abgemeldet wurde. Sie ist nicht im Saal. (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist es vorbei, Herr Präsident!) Die Wortmeldung findet jedenfalls nicht statt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Wortmeldung ist damit verfallen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Wir stehen auch dazu, daß es in jeder Gesellschaft Grundsätze für das Zusammenleben geben muß. Grundsätze sind zum Schutz der Schwächeren da. Wir wollen keine sitten- und keine wertelose Gesellschaft. Diese führt nämlich zu totalem Egoismus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Nur eine breite Absicherung, die Unterstützung von am Existenzminimum lebenden Familien, aber auch die Absicherung des Mittelstandes, garantiert in Zukunft eine solidarische Gesellschaft. Das Modell des Liberalen Forums nimmt auf die Bedürfnisse von

Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen ja nichts vom Staat, bei Ihrem Gehalt! Und so soll es auch sein!

Wenn Sie mich jetzt fragen, wie ich denn auf 17 Milliarden Schilling komme, nehme ich die Presseunterlage Ihres Herrn Sozialsprechers Kier her, der die Presseunterlage folgendermaßen einleitet: "LIF-Modell macht Familienbeihilfen sozial treffsicher und spart 7 Milliarden Schilling ein." Das heißt, die von Ihnen gewünschte soziale Staffelung der Familienbeihilfen spart nochmals 7 Milliarden Schilling ein, und 10 plus 7 ergibt 17. (Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen ja nichts vom Staat, bei Ihrem Gehalt! Und so soll es auch sein!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie war draußen, als Sie sie zu Wort gerufen haben!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich noch Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. Die Redezeit, die Sie zur Verfügung haben, beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Schmidt: Sie war draußen, als Sie sie zu Wort gerufen haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Ja, das ist es!

Auch die Begründerin des Dringlichen Antrages, Frau Schmidt, ist, so glaube ich, in ihren Überlegungen von irgendwelchen Zwangsvorstellungen geleitet. Sie hat explizit gesagt, der Verfassungsgerichtshof solle kontrollieren, ob Verfassungsgesetze eingehalten werden. – Der Verfassungsgerichtshof hat ja nichts anderes getan! Er hat dasselbe zum zweiten Mal kontrolliert, und er hat ein Urteil gesprochen. Das ist ein Urteil des Höchstgerichtes, Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie als Juristin die Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofes in dieser Art und Weise kritisieren, wie Sie es heute wieder getan haben, dann muß ich mich schon fragen, ob das Ihr – unter Anführungszeichen – "liberales" Weltbild ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Ja, das ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Frau Abgeordnete Schmidt! Mit dem Erhebungsbogen, von dem Sie sprechen, wird lediglich die Absicht verfolgt, objektive Kriterien zu schaffen, um sachlich und gerecht entscheiden zu können, ob ein Wahlrecht an einem weiteren Wohnsitz begründet werden kann. – Diese Absicht in Zusammenhang mit Rasterfahndung und Menschenrechtsverletzung zu bringen, ist wohl sehr übertrieben! Als Bürgermeister einer burgenländischen Gemeinde kenne ich die diesbezügliche Praxis und weiß, daß diese Erhebungsbögen, von denen Sie sprechen, in den meisten Gemeinden nicht beziehungsweise äußerst selten angewandt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Dann schaffen Sie sie ab! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Lassen Sie mich bitte zu Ende reden!

Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Dr. Schmidt.

Es ist in den meist sehr kleinen Gemeinden des Burgenlandes nicht notwendig, mit diesem Fragebogen zu operieren, weil die Personen ohnedies bekannt sind und auch ohne diesen Bogen beurteilt werden können. Wenn der Fragebogen herangezogen wird, dann sicherlich als allerletztes Mittel, um die Wohnsitzqualität zu eruieren. Außerdem steht die Ausfüllung dieses Bogens jedem frei, es wird und wurde keinerlei Zwang dazu ausgeübt. Und es wurde auch von keiner Stelle die Verwendung dieses Fragebogens angeordnet. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Er wird vom Bürgermeister unter Druck gesetzt, er kann nicht selbst entscheiden! Das ist das Grundübel, das wir beheben wollen!

Wenn Sie den Punkt 14 ansprechen, dann kann ich Ihnen sagen, daß wir kein Problem damit haben, diesen Punkt, wenn es sein soll, zu streichen. Wir sind gerne bereit, über Änderungen zu reden, zumal das auch im Interesse der Bürger liegt, die kein Interesse daran haben, von möglichst vielen Stellen mit möglichst vielen Daten registriert zu werden. Ich kann mir auch gut vorstellen, dieses Thema mit zwei Kriterien abzuschließen: Es soll entschieden werden, ob es sich um einen tatsächlichen Wohnsitz handelt, und zum anderen sollte der so oft erwähnte "mündige Bürger" auch selbst entscheiden können, ob er an diesem Wohnsitz wählen will oder nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Er wird vom Bürgermeister unter Druck gesetzt, er kann nicht selbst entscheiden! Das ist das Grundübel, das wir beheben wollen!) Der Wähler kann das meiner Meinung nach, wenn er will, sehr wohl entscheiden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

In diesem Zusammenhang gibt es sogar ein Erkenntnis des Verfassunggerichtshofes aus dem Jahre 1975, das besagt, daß die Behörde sogar bei der Wohnsitzfeststellung gesetzwidrig handelt, wenn sie diesen Sachverhalt ohne ausreichende Erklärung darstellt. Daher wurde dieser Fragebogen entwickelt, und es steht, wie mein Vorredner schon gesagt hat, jedem frei, diesen Fragebogen zu beantworten – oder auch nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) In diesem Fragebogen mit lediglich 15 oder 16 Fragen dient die Frage 14 dazu, daß man seinen gesellschaftlichen Lebensmittelpunkt klar definieren kann, und unter anderem wird dabei auch nach der politischen Betätigung gefragt.

Abg. Dr. Schmidt: Es geht uns um Grundrechte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Dr. Schmidt: Es geht uns um Grundrechte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Sie wollen ganz einfach – und das ist nicht zum Lachen, Herr Kollege Haselsteiner! – das Wahlrecht von 30 000 Burgenländerinnen und Burgenländer verhindern! Das muß gesagt werden: Das ist Ihre Intention – und um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.) Es geht Ihnen um bewußte Täuschung beziehungsweise um Skandalisierung, so unter dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben!

Abg. Dr. Schmidt: Bei euch heiligt auch immer der Zweck die Mittel!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das im Einzelfall unterbinden zu können ... (Abg. Dr. Schmidt: Bei euch heiligt auch immer der Zweck die Mittel!) Das ist nicht wahr! Um derartigen Mißbrauch im Einzelfall unterbinden zu können, gibt es diesen Fragebogen, der übrigens kaum jemals Verwendung findet, sondern auf den Gemeindeämtern liegenbleibt und von der Gemeindewahlbehörde nur unter Umständen in die Beurteilung miteinbezogen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um das im Einzelfall unterbinden zu können ... (Abg. Dr. Schmidt: Bei euch heiligt auch immer der Zweck die Mittel!) Das ist nicht wahr! Um derartigen Mißbrauch im Einzelfall unterbinden zu können, gibt es diesen Fragebogen, der übrigens kaum jemals Verwendung findet, sondern auf den Gemeindeämtern liegenbleibt und von der Gemeindewahlbehörde nur unter Umständen in die Beurteilung miteinbezogen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!

Andererseits besteht seitens der Frau Abgeordneten Stoisits die Angst, daß das wieder ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat ist. (Abg. Dr. Schmidt: Auch bei mir!) Beide Bedenken möchte ich sehr ernst nehmen. Ich gebe Ihnen auch recht, daß wir, da Sie mich am 10. Juli sozusagen am falschen Fuß getroffen haben, weil ich über die ganze Angelegenheit, nämlich anläßlich der Debatte über Lauschangriff und Rasterfahndung am 10. Juli in keiner Weise informiert gewesen bin und mir auch dessen nicht bewußt war, daß dieser Fragebogen überhaupt existiert. Ich nehme auch Ihre Kritik ernst, wenn Sie meinen, daß den von Ihrer Sicht aus berechtigten Bedenken zuwenig Rechnung getragen, ein zu geringer Stellenwert beigemessen wurde.

Abg. Dr. Schmidt: Warum nicht?

Wenn man sich damit auseinandersetzt – ich glaube, daß das notwendig ist –, dann soll man sich prinzipiell auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es überhaupt mit dem Wahlrecht in Österreich aussieht, dann soll man die Frage stellen: Ist es gerechtfertigt, daß es in manchen Bundesländern die Möglichkeit gibt, daß man in mehreren Gemeinden wählt, daß man unter Umständen an ein und demselben Tag bei Gemeinderatswahlen in zehn Gemeinden wählt, nur deshalb, weil man es sich leisten kann, mehrere Wohnsitze zu haben? Ist es gerechtfertigt, daß es Leute gibt, die in Wien, in Niederösterreich und womöglich auch noch im Burgenland den Landtag wählen und damit indirekt die Zusammensetzung des Bundesrates mit beeinflussen? (Abg. Dr. Schmidt: Warum nicht?) Ich glaube, diese Debatte sollten wir auch führen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Das halte ich für notwendig und wichtig.

Abg. Dr. Schmidt: Ja!

Wenn man sich damit auseinandersetzt – ich glaube, daß das notwendig ist –, dann soll man sich prinzipiell auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es überhaupt mit dem Wahlrecht in Österreich aussieht, dann soll man die Frage stellen: Ist es gerechtfertigt, daß es in manchen Bundesländern die Möglichkeit gibt, daß man in mehreren Gemeinden wählt, daß man unter Umständen an ein und demselben Tag bei Gemeinderatswahlen in zehn Gemeinden wählt, nur deshalb, weil man es sich leisten kann, mehrere Wohnsitze zu haben? Ist es gerechtfertigt, daß es Leute gibt, die in Wien, in Niederösterreich und womöglich auch noch im Burgenland den Landtag wählen und damit indirekt die Zusammensetzung des Bundesrates mit beeinflussen? (Abg. Dr. Schmidt: Warum nicht?) Ich glaube, diese Debatte sollten wir auch führen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Das halte ich für notwendig und wichtig.

Abg. Dr. Schmidt: Danke!

Ich glaube, daß die Bedenken, die geäußert wurden, sehr ernst zu nehmen sind. Ich schlage Ihnen folgende Vorgangsweise vor: Es soll zu einem klärenden Gespräch kommen. Nicht nur zwischen dem Landeshauptmann des Burgenlandes und mir soll es ein solches Gespräch geben, sondern auch Sie als Kritikerin sollten – ich bitte Sie darum (Abg. Dr. Schmidt: Danke!) – an diesem Gespräch teilnehmen. Ich gebe Ihnen recht, daß der Fragebogen nicht das beste Mittel ist, um das, was die Burgenländer berechtigterweise feststellen wollen, zu erheben, nämlich, ob ein berechtigter Anspruch auf ein Wahlrecht besteht oder nicht. (Abg. Hans Helmut Moser – ein Schriftstück in die Höhe haltend – : In Niederösterreich hat man das! ) Ich gebe Ihnen recht, daß das nicht das adäquate Mittel ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Danke!

Wenn wir uns darin finden können, dann bin ich der Meinung, daß wir mit dieser heutigen neuerlichen Diskussion zur Anfragebeantwortung einen Schritt weitergekommen sind. Ich biete Ihnen das an, verbunden mit der Selbstkritik, daß ich möglicherweise Ihre Äußerungen am 10. Juli und die danach stattgefundene Anfragebeantwortung zuwenig ernst genommen habe, und würde bitten, daß wir in dieser Weise vorgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Danke!)

Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!

Für Sie hat das allerdings keinen Stellenwert gehabt! Damit hat aber auch das Parlament für Sie keinen Stellenwert! Ich sage das deswegen immer wieder, weil wir genau das den Freiheitlichen zu Recht vorwerfen, daß sie deutlich machen, daß das Parlament keinen Stellenwert für sie hat. (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!) Das dürfen wir aber nur sagen, wenn wir selber dem Parlament einen Stellenwert zumessen, denn sonst ist ein solcher Vorwurf nicht ... (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz!) Das ist kein Stehsatz, sondern etwas, was man ständig in Erinnerung rufen muß. Aber die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorwurfes hängt natürlich davon ab, wie sehr diejenigen, die diesen Vorwurf artikulieren, selbst das Parlament ernst nehmen. Sie haben es nicht ernst genommen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen Professor Schneider, der von Frau Abgeordneter Schmidt nominiert worden ist, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!) Hier steht: Experte des Liberalen Forums. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!) Dann haben Sie ihn nominiert. Jawohl! Danke. Herr Haselsteiner! Sie haben ihn nominiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!) Dann hat ihn der Klub des Liberalen Forums nominiert. Noch besser!

Abg. Dr. Schmidt: So wie das Parlament keinen Untersuchungsausschuß will!

Sie mußten heute auch zur Kenntnis nehmen, daß Sie von den Höchstrichtern in Ihren Aussagen korrigiert worden sind, daß Ihre Aussagen richtiggestellt werden mußten. Präsident Adamovich hat einerseits zur Forderung, Minderheitsgutachten zuzulassen, negativ Stellung genommen und festgestellt, daß die Verfassungsrichter das nicht wollen. (Abg. Dr. Schmidt: So wie das Parlament keinen Untersuchungsausschuß will!) Er hat aber noch etwas gesagt: Adamovich betonte außerdem ... (Abg. Dr. Schmidt: Sind wir für die Verfassungsrichter da, oder ist es umgekehrt?) Ich sage nur: Wir sollten die Meinung der Verfassungsrichter respektieren, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Mir geht es nicht um Meinungen, sondern um die Spielregeln!)

Abg. Dr. Schmidt: Sind wir für die Verfassungsrichter da, oder ist es umgekehrt?

Sie mußten heute auch zur Kenntnis nehmen, daß Sie von den Höchstrichtern in Ihren Aussagen korrigiert worden sind, daß Ihre Aussagen richtiggestellt werden mußten. Präsident Adamovich hat einerseits zur Forderung, Minderheitsgutachten zuzulassen, negativ Stellung genommen und festgestellt, daß die Verfassungsrichter das nicht wollen. (Abg. Dr. Schmidt: So wie das Parlament keinen Untersuchungsausschuß will!) Er hat aber noch etwas gesagt: Adamovich betonte außerdem ... (Abg. Dr. Schmidt: Sind wir für die Verfassungsrichter da, oder ist es umgekehrt?) Ich sage nur: Wir sollten die Meinung der Verfassungsrichter respektieren, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Mir geht es nicht um Meinungen, sondern um die Spielregeln!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Mir geht es nicht um Meinungen, sondern um die Spielregeln!

Sie mußten heute auch zur Kenntnis nehmen, daß Sie von den Höchstrichtern in Ihren Aussagen korrigiert worden sind, daß Ihre Aussagen richtiggestellt werden mußten. Präsident Adamovich hat einerseits zur Forderung, Minderheitsgutachten zuzulassen, negativ Stellung genommen und festgestellt, daß die Verfassungsrichter das nicht wollen. (Abg. Dr. Schmidt: So wie das Parlament keinen Untersuchungsausschuß will!) Er hat aber noch etwas gesagt: Adamovich betonte außerdem ... (Abg. Dr. Schmidt: Sind wir für die Verfassungsrichter da, oder ist es umgekehrt?) Ich sage nur: Wir sollten die Meinung der Verfassungsrichter respektieren, Frau Dr. Schmidt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Mir geht es nicht um Meinungen, sondern um die Spielregeln!)

Abg. Dr. Schmidt: Messen Sie mit einem Maßstab!

Adamovich betonte aber außerdem, daß das Erkenntnis nicht mit sieben zu sechs Stimmen gefaßt worden ist, wie der Bundeskanzler gesagt und behauptet hat. Ich frage mich: Wie kommt der Bundeskanzler dazu, eine Behauptung in den Raum zu stellen, die falsch ist, die er nicht verifizieren konnte und die vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kritisiert und richtiggestellt werden mußte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Schmidt: Messen Sie mit einem Maßstab!) Wir sollten – ich sage das ganz bewußt noch einmal, auch wenn Sie mir jetzt dazwischenrufen, Frau Dr. Schmidt! – unsere obersten Organe, unsere Gerichtshöfe, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof ernster nehmen, als wir das zuweilen tun und als auch Sie, meine Damen und Herren, das jetzt in dieser konkreten Sache getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Adamovich betonte aber außerdem, daß das Erkenntnis nicht mit sieben zu sechs Stimmen gefaßt worden ist, wie der Bundeskanzler gesagt und behauptet hat. Ich frage mich: Wie kommt der Bundeskanzler dazu, eine Behauptung in den Raum zu stellen, die falsch ist, die er nicht verifizieren konnte und die vom Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes kritisiert und richtiggestellt werden mußte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Schmidt: Messen Sie mit einem Maßstab!) Wir sollten – ich sage das ganz bewußt noch einmal, auch wenn Sie mir jetzt dazwischenrufen, Frau Dr. Schmidt! – unsere obersten Organe, unsere Gerichtshöfe, die Volksanwaltschaft und den Rechnungshof ernster nehmen, als wir das zuweilen tun und als auch Sie, meine Damen und Herren, das jetzt in dieser konkreten Sache getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!

Auch das Europäische Parlament befaßt sich in seiner Stellungnahme zum Regierungsgipfel über Beschäftigungspolitik mit dem Basiseinkommen. (Abg. Dr. Khol: Da klatscht nicht einmal die Heide Schmidt!) – Wenn Sie all diese Personen als Kommunisten bezeichnen, dann habe ich keine Schwierigkeit mit Ihrem Vorwurf. Meine Herren von der ÖVP! Ich halte es für vermessen, zu sagen, daß das Europäische Parlament nur aus Kommunisten besteht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das hat niemand gesagt!)

Abg. Dr. Schmidt: Wer ist der Herausgeber dieser Zeitung?

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eigentlich müßte dieses Gesetz bereits über die Bühne gegangen sein, denn wenn ich die Ausgabe der von uns allen geschätzten Zeitschrift "Kommunal aktuell" von Jänner 1997 zur Hand nehme, sehe ich, daß dort steht, daß "Anfang Jänner 1997 die Beschlußfassung des Konsultationsmechanismus durch das Parlament erfolgt ist". (Abg. Dr. Schmidt: Wer ist der Herausgeber dieser Zeitung?) Der steht hier nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Das würde die Sache vielleicht erklärbar machen!)

Abg. Dr. Schmidt: Das würde die Sache vielleicht erklärbar machen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eigentlich müßte dieses Gesetz bereits über die Bühne gegangen sein, denn wenn ich die Ausgabe der von uns allen geschätzten Zeitschrift "Kommunal aktuell" von Jänner 1997 zur Hand nehme, sehe ich, daß dort steht, daß "Anfang Jänner 1997 die Beschlußfassung des Konsultationsmechanismus durch das Parlament erfolgt ist". (Abg. Dr. Schmidt: Wer ist der Herausgeber dieser Zeitung?) Der steht hier nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Das würde die Sache vielleicht erklärbar machen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!

Meine Damen und Herren! Wir sind in der Geschichte der Gleichberechtigung von Mann und Frau in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Das war nicht nur bei Gabriele von Possanner so, sondern das war auch bei der Einführung des allgemeinen Wahlrechts 1919 so, das war auch bei Grete Rehor so, als sie die erste Ministerin in einer Bundesregierung geworden ist, das war auch bei Marga Hubinek so, als mit ihr zum erstenmal eine Frau in das Präsidium des Nationalrates gelangt ist, das war auch bei Liese Prokopp so, als sie Landesrätin in Niederösterreich geworden ist, und das war auch bei Waltraud Klasnic so, als sie als erste Frau Landeshauptmann geworden ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hans Helmut Moser: Und Heide Schmidt als Präsidentin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Es ist zweifellos richtig, daß es in Zukunft einen gewissen Aufholbedarf gibt, der entsprechend zu berücksichtigen ist, aber von konkreten Angebotsstellungen abhängig ist. Das möchte ich dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Antworten bitte! – Abg. Dr. Schmidt: Antworten! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!

Ich kann Ihnen mitteilen, daß wir zum Beispiel den Raketenpanzer JAGUAR fast ohne Aufwand bekommen haben. (Abg. Wabl: Geschenkt!) Auch den Kampfpanzer haben wir zu einem außerordentlich niedrigen Preis eingekauft, weil wir die Möglichkeit hatten, ihn sehr kostengünstig von der niederländischen Armee zu erwerben. (Abg. Dr. Schmidt und Abg. Scheibner: Antworten!) Derartige Angebote gibt es nicht im Katalog, und derartige Angebote sind auch nicht von vornherein für ein bestimmtes Jahr abzuschätzen. Insoferne kann der genaue Betrag, der dafür erforderlich ist, auch nicht über Jahre im voraus mit Sicherheit genannt werden. (Abg. Wabl: Ungefähre Schätzungen! Nicht genau! – Abg. Dr. Haider: Bei Punkt 17 ist noch eine Frage offen!)

Abg. Dr. Schmidt: Beantworten Sie die Frage!

Das gleiche gilt für alle oberen Kommanden, und genau das kommt damit zum Ausdruck. Wissen Sie: Unsere Mitarbeiter sind darauf vorbereitet, daß diese Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, im Landesverteidigungsrat verabschiedet werden und daß dann die entsprechende Durchsetzung erfolgt. (Abg. Dr. Schmidt: Beantworten Sie die Frage!) Aber eine entsprechende Beschlußfassung im Landesverteidigungsrat und eine entsprechende Durchsetzung kann ja nur anhand eines konkreten Vorschlages erfolgen. Es ist die Aufgabe unserer Generalstabsgruppen und der Korpskommanden, diesen Vorschlag zu erstellen, und das ist erfolgt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Das gleiche gilt für alle oberen Kommanden, und genau das kommt damit zum Ausdruck. Wissen Sie: Unsere Mitarbeiter sind darauf vorbereitet, daß diese Maßnahmen, die jetzt diskutiert werden, im Landesverteidigungsrat verabschiedet werden und daß dann die entsprechende Durchsetzung erfolgt. (Abg. Dr. Schmidt: Beantworten Sie die Frage!) Aber eine entsprechende Beschlußfassung im Landesverteidigungsrat und eine entsprechende Durchsetzung kann ja nur anhand eines konkreten Vorschlages erfolgen. Es ist die Aufgabe unserer Generalstabsgruppen und der Korpskommanden, diesen Vorschlag zu erstellen, und das ist erfolgt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Sie haben die Frage noch nicht beantwortet!

Es ist das absolut nichts Neues, sondern fast eine Routineangelegenheit, darf ich Ihnen sagen, und daran wird auch all das, was jetzt vorgebracht wird, in keiner Weise auch nur einen Funken verändern können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben die Frage noch nicht beantwortet!)

Abg. Dr. Schmidt: Frage!

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!

Dazu ist zu sagen, daß die 9. Panzergrenadierbrigade ja nicht aufgelöst werden soll, sondern die Führungsaufgabe von drei Kommanden auf zwei Kommanden übergehen soll, bei gleicher Anzahl der Kampfbataillone. Selbstverständlich soll das bewährte Kommando der 9. Panzergrenadierbrigade nicht aufgelöst werden, sondern dieses wird, wie Ihnen bekannt ist, die Grundlage für ein neues Kommando Auslandseinsätze werden (Abg. Scheibner – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Für dieses Konzept!), weil es notwendig ist, in diesem Bereich tatsächlich Kapazität zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Frage!) Dort muß ja mit höchster Qualität gearbeitet werden, und es soll auch die Möglichkeit geben, bei einer Neuorganisation der Zusammenarbeit mit den Ungarn, mit den Tschechen, mit den Slowenen entsprechende Kapazität zu haben. (Abg. Scheibner – auf die Broschüre deutend –: Das wollen Sie umsetzen! – Abg. Dr. Schmidt: Frage beantworten!) Da gibt es gar keine Besonderheiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Es geht um die Vorgangsweise!

Das, was wir tun, sind Anpassungsmaßnahmen an den internationalen Standard, um vorhandene Kapazitäten möglichst gut zu nutzen. An dieser Vorgangsweise führt kein Weg vorbei, wenn wir nicht eine versteinerte Struktur haben wollen, die hinsichtlich der Mittel und der Struktur teilweise noch mit Methoden aus der Zeit des Kalten Krieges versucht, die Probleme der Zukunft zu regeln. (Abg. Dr. Schmidt: Es geht um die Vorgangsweise!) Da kommt keiner darüber hinweg, das kann ich Ihnen sagen, auch wenn man versucht, die Situation auszunützen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das System der Dringlichen Anfrage offenbar nicht erfaßt!

Jede Veränderung – ich weiß es – ist unangenehm. Sie ist für die Betroffenen unangenehm in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wird. Ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, daß die Leute bereits kurz danach draufkommen, daß es für sie sehr wertvoll ist. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das System der Dringlichen Anfrage offenbar nicht erfaßt!) Ich habe bereits eine derartige Heeresumgliederung durchgeführt. Es hat unmittelbar nach der erfolgten Umgliederung nicht nur Anerkennung dafür gegeben, sondern die Leute haben gewußt, daß es die richtige Entscheidung war – und genau das ist auch jetzt wieder der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Schwingen Sie keine Wahlreden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Schwingen Sie keine Wahlreden!

Jede Veränderung – ich weiß es – ist unangenehm. Sie ist für die Betroffenen unangenehm in dem Moment, in dem sie ausgesprochen wird. Ich kann Ihnen aber aus Erfahrung sagen, daß die Leute bereits kurz danach draufkommen, daß es für sie sehr wertvoll ist. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das System der Dringlichen Anfrage offenbar nicht erfaßt!) Ich habe bereits eine derartige Heeresumgliederung durchgeführt. Es hat unmittelbar nach der erfolgten Umgliederung nicht nur Anerkennung dafür gegeben, sondern die Leute haben gewußt, daß es die richtige Entscheidung war – und genau das ist auch jetzt wieder der Fall. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Schwingen Sie keine Wahlreden!)

Abg. Dr. Schmidt: Da scheiden sich die Geister!

Von diesem Befund ausgehend, muß man die entsprechenden Schlußfolgerungen ziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Da scheiden sich die Geister!) Dabei scheinen wir uns nicht einig zu sein, da scheinen wir getrennte Wege zu gehen. Ich möchte diese Schlußfolgerungen ein bißchen stärker ausleuchten. Denn es ergibt sich die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung?

Abg. Dr. Schmidt: ... in fünf Jahren!

Zum nächsten Punkt, der für mich ebenfalls sehr wichtig ist: Ich sehe nicht die Gefahr des "gläsernen Menschen", wie sie hier dargestellt wurde. (Abg. Dr. Schmidt: ... in fünf Jahren!) Überhaupt habe ich manchmal das Problem, daß gerade diejenigen, die den "gläsernen Menschen" darstellen – Frau Abgeordnete Schmidt –, in der alltäglichen politischen Praxis mit dem politischen Gegner nicht so sanft umgehen (Abg. Dr. Schmidt: Das passiert uns schon!) und daß vieles, was sie in der Theorie darlegen, in der Praxis dann ganz anders aussieht. Ich sehe den "gläsernen Menschen" vor allem deshalb nicht, weil es nicht möglich sein wird, daß EUROPOL unkontrolliert Daten ermittelt und daß Daten unkontrolliert miteinander verwoben werden. EUROPOL hat keine exekutiven Befugnisse und wird auch nach dem Vertrag von Amsterdam keine exekutiven Befugnisse haben. Es ist eine Mär, wenn jemand behauptet, daß es nach dem Vertrag von Amsterdam exekutive Befugnisse geben werde.

Abg. Dr. Schmidt: Das passiert uns schon!

Zum nächsten Punkt, der für mich ebenfalls sehr wichtig ist: Ich sehe nicht die Gefahr des "gläsernen Menschen", wie sie hier dargestellt wurde. (Abg. Dr. Schmidt: ... in fünf Jahren!) Überhaupt habe ich manchmal das Problem, daß gerade diejenigen, die den "gläsernen Menschen" darstellen – Frau Abgeordnete Schmidt –, in der alltäglichen politischen Praxis mit dem politischen Gegner nicht so sanft umgehen (Abg. Dr. Schmidt: Das passiert uns schon!) und daß vieles, was sie in der Theorie darlegen, in der Praxis dann ganz anders aussieht. Ich sehe den "gläsernen Menschen" vor allem deshalb nicht, weil es nicht möglich sein wird, daß EUROPOL unkontrolliert Daten ermittelt und daß Daten unkontrolliert miteinander verwoben werden. EUROPOL hat keine exekutiven Befugnisse und wird auch nach dem Vertrag von Amsterdam keine exekutiven Befugnisse haben. Es ist eine Mär, wenn jemand behauptet, daß es nach dem Vertrag von Amsterdam exekutive Befugnisse geben werde.

Beifall der Abg. Dr. Schmidt.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich glaube, daß die Entwicklung am Balkan nicht im Zusammenhang mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Ungarn gesehen werden kann. Und ich möchte Ihnen auch ganz entschieden widersprechen, daß es eine Aufgabe des Bundesheeres ist, gegen illegale Grenzgänger eingesetzt zu werden. (Beifall der Abg. Dr. Schmidt. )

Abg. Dr. Schmidt: Schuld ist moralisch, und Billigkeit ist finanziell!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Frau Abgeordnete! Es haben die Diskussion und auch der Vergleich mit Rechtsordnungen anderer vergleichbarer Länder gezeigt, daß bei Verdrängung des Verschuldensprinzips aus der Scheidung selbst dieses bei den Scheidungsfolgen quasi durch die Hintertüre wieder hereingelangt und man auch bei der Regelung der Scheidungsfolgen, insbesondere im Unterhaltsrecht, dann doch im Wege über die grobe Unbilligkeit und andere Instrumente nicht darum herumkommt, auch auf Verschuldenskomponenten Rücksicht zu nehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Schuld ist moralisch, und Billigkeit ist finanziell!) – Nein, keineswegs, Frau Abgeordnete! Das Verschulden selbst kann doch auch dazu führen, daß es unbillig erscheint, jemandem einen Anspruch auf Unterhalt einzuräumen, obwohl er das alleinige Verschulden an dem Auseinandergehen hat.

Abg. Dr. Schmidt: Aber nicht quer durch alle Lager!

Was die Aufhebung der Verschuldensscheidungstatbestände als solche anlangt, kann ich nur sagen, daß sich gezeigt hat, daß quer durch alle politischen Lager, insbesondere von seiten der Frauen, darauf gedrungen wurde, daß wir das Verschulden bei der Scheidung selbst grundsätzlich nicht abschaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Aber nicht quer durch alle Lager!)

Abg. Dr. Schmidt: So ist es!

Ich bin auch der Meinung, daß die Argumente, die heute hier auf dem Tisch liegen, genau dieselben Argumente sind wie jene, die im vergangenen Sommer auf dem Tisch gelegen sind. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!) Damals hat das Hohe Haus eine Mehrheit gefunden, um gegen eine derartig verwässerte Gesetzgebung einzutreten. Ich glaube, daß es nach wie vor kein zusätzliches Argument gibt, da anders zu denken. (Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja nicht wahr!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Zuallerletzt noch folgendes: Die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichbehandlung der Frauen in der Bundesverfassung erachte ich gerade auch angesichts der Entscheidung, die hinsichtlich des Verfassungsgerichtshofs spätabends noch fallen wird, als eine der vordringlichen Fragen. Denn hätten wir eine solche Formulierung heute schon in der Bundesverfassung, dann könnten Sie – nämlich die Mehrheit – sich heute hier nicht darüber hinwegsetzen, dann könnten Sie nicht so einfach offensichtlich einem Mann den Vorzug geben, wenn es gleichzeitig qualifizierte Frauen gibt, die sich beworben haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist lächerlich, was Sie gesagt haben!

Sie werden sich erinnern: Finanzminister Staribacher wußte bereits im Juni 1995, daß die Prognosen für das Budgetdefizit 1996 nicht bei 96 Milliarden Schilling, sondern bei 173 Milliarden Schilling liegen. Trotzdem hat er noch im September 1995 behauptet, es fehlen nur 30 Milliarden Schilling. Am nächsten Tag sagte er, es werden ungefähr 50 Milliarden Schilling sein. Die ÖVP konnte und wollte diesen Kurs nicht mittragen. Staribachers Budget hätte eine neue Belastungswelle hervorgerufen, die eigentlichen Probleme wären nicht beseitigt worden. Daher war die Nationalratswahl im Jahre 1995 für die österreichische Sozial- und Wirtschaftspolitik eine historische Richtungsentscheidung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist lächerlich, was Sie gesagt haben!)

Abg. Dr. Schmidt: Das spricht für sich! – Abg. Mag. Peter: Das Ergebnis befriedigt nicht!

Herr Abgeordneter Kier! Ich bin in dieser Frage nicht persönlich mit Herrn Bundesminister Einem im Gespräch gewesen, aber es haben die zuständigen Beamten, unter anderem der von Ihnen erwähnte, "geliebte" Sektionschef Dr. Matzka, mit den Beamten des Wissenschaftsministeriums Gespräche geführt. Unter anderem haben diese Gespräche auch dazu gedient, diese Anfragebeantwortung zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Innenministerium zu akkordieren. (Abg. Dr. Schmidt: Das spricht für sich! – Abg. Mag. Peter: Das Ergebnis befriedigt nicht!) – Ich wollte nur mitteilen, wie es gelaufen ist.

Abg. Dr. Schmidt: Das eine oder andere Mal würde schon genügen! – Abg. Dr. Gredler: Nur der Betroffenen vielleicht!

Meine Aufgabe kann es nicht sein, Herr Abgeordneter, daß ich ständig die Wünsche und Bedürfnisse des Liberalen Forums oder anderer Parteien befriedige, denn sonst wird ... (Abg. Dr. Schmidt: Das eine oder andere Mal würde schon genügen! – Abg. Dr. Gredler: Nur der Betroffenen vielleicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Ich komme schon zum Schluß: Ich erwarte mir von diesem nationalen Aktionsplan für Beschäftigung klare und eindeutige Aussagen, nicht einen Wust an Papier, sondern einige wenige klare Aussagen, an denen wir uns in der Arbeitsmarktpolitik orientieren können und an denen sich auch die älteren Arbeitnehmer orientieren können, damit sie wissen, was sie erwartet, welche Chancen sie haben, in welche Richtung sie arbeiten sollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. ) Das ist unser Wunsch, und daran werden wir auch weiterhin arbeiten, Frau Dr. Schmidt: daß ein solcher nationaler Beschäftigungsplan für Österreich zustande kommt – mit konkreten Aussagen, konkreten Vorschlägen, konkreten Alternativen für Beschäftigung und

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!

Erwerbsarbeit und Sozialsicherungssysteme sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!) Nein, Frau Abgeordnete, nein! Ein Solidarausgleich, in den alle einbezogen sind, in dem Erwerbseinkommen kein Mascherl haben, aus welcher Art des Erwerbes eine Sozialversicherungspflicht entsteht ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, daß das nicht gemeint war!) Frau Abgeordnete! Wenn ich mir die Aussagen aus der Pressekonferenz und die Intention Ihres Antrages vor Augen führe, dann kann ich nichts anderes vermuten als das, was ich jetzt gesagt habe! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das bewußt falsch verstanden!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, daß das nicht gemeint war!

Erwerbsarbeit und Sozialsicherungssysteme sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!) Nein, Frau Abgeordnete, nein! Ein Solidarausgleich, in den alle einbezogen sind, in dem Erwerbseinkommen kein Mascherl haben, aus welcher Art des Erwerbes eine Sozialversicherungspflicht entsteht ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, daß das nicht gemeint war!) Frau Abgeordnete! Wenn ich mir die Aussagen aus der Pressekonferenz und die Intention Ihres Antrages vor Augen führe, dann kann ich nichts anderes vermuten als das, was ich jetzt gesagt habe! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das bewußt falsch verstanden!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das bewußt falsch verstanden!

Erwerbsarbeit und Sozialsicherungssysteme sind untrennbar miteinander verbunden. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja etwas anderes! – Abg. Dr. Kier: Sie bringen das absichtlich falsch!) Nein, Frau Abgeordnete, nein! Ein Solidarausgleich, in den alle einbezogen sind, in dem Erwerbseinkommen kein Mascherl haben, aus welcher Art des Erwerbes eine Sozialversicherungspflicht entsteht ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, daß das nicht gemeint war!) Frau Abgeordnete! Wenn ich mir die Aussagen aus der Pressekonferenz und die Intention Ihres Antrages vor Augen führe, dann kann ich nichts anderes vermuten als das, was ich jetzt gesagt habe! (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben das bewußt falsch verstanden!)

Abg. Dr. Schmidt: Versicherungspflicht gehört her! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir haben gesagt "Versicherungspflicht", aber nicht "Pflichtversicherung"!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, die Geduld der Frau Bundesministerin wird nicht allzusehr strapaziert werden, aber ich bin immer optimistisch. Eines kann ich heute zu den Liberalen feststellen: Trotz aller Für und Wider waren zu Beginn der Diskussion 1996 noch viele im Bereich der Liberalen wie viele andere auch der Meinung, daß man überhaupt keinen Schritt in die Richtung gehen sollte, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung, in die Versicherungspflicht einzubeziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Versicherungspflicht gehört her! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir haben gesagt "Versicherungspflicht", aber nicht "Pflichtversicherung"!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wozu wollen Sie dann Feuilletons? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß ich eine tiefergreifende Reform der Presseförderung nach dem Prinzip der Medienvielfalt und Qualität anstrebe. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann mit dem Satz, die Presseförderung müsse indirekt proportional der Leistungsfähigkeit sein, nichts anfangen – gerade auch dann nicht, wenn ein solcher von einem Abgeordneten der Liberalen kommt. Das würde ja bedeuten, daß Unternehmen – egal, was sie tun, was sie tatsächlich drucken oder verbreiten –, die nichts zusammenbringen, die Riesenverluste machen, am meisten gefördert werden müßten. So kann es doch nicht sein. Das entspricht doch nicht Ihrem Wirtschaftsverständnis, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Wozu wollen Sie dann Feuilletons? – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dr. Schmidt klatscht noch!

Und es kommt ja noch etwas dazu: Da sitzt der Abgeordnete Meischberger, in erster Instanz verurteilt, da sitzt Herr Abgeordneter Haider, der Datenhehlerei noch und nöcher betreibt und in dieser Sache offenbar nicht resozialisierbar ist, und, und, und. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind ein Jurist dritter Klasse!) Da gibt es viele Beispiele, Herr Abgeordneter Krüger! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und dann kommen Sie mit Ihrer verschwitzten Moralbeflissenheit und wollen uns hier weismachen, man hätte dieses Problem nicht erkannt, das wahrlich existiert und bezüglich dessen all jene Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, seit dem Jahr 1994 von Ihnen abgelehnt worden sind und von Ihnen keine Zustimmung erfahren haben. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dr. Schmidt klatscht noch!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Da brauchen Sie eine absolute Mehrheit!

Weiters, Herr Minister, fordern wir bei der Reform des neuen Eherechts, daß Gewalt und sexueller Mißbrauch in der Ehe absolute Scheidungsgründe werden. Das wird mißbrauchten Frauen die Trennung von ihren gewalttätigen Partnern entschieden erleichtern, und sie müssen sich nicht in einem mühsamen Verschuldensprozeß um den Unterhalt streiten. Jeder Mann, der seine Frau und Kinder prügelt, ist im Scheidungsfall unterhaltspflichtig! Hier werden wir dafür sorgen, daß das als Scheidungsgrund neu in das Eherecht aufgenommen wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Da brauchen Sie eine absolute Mehrheit!) Wir wollen nämlich die Beibehaltung der absoluten Scheidungsgründe, Frau Kollegin, und noch einen neuen Scheidungsgrund hinzufügen. Ich bin überzeugt davon, daß niemand in diesem Hohen Hause die Gewalttäter schützen will.

Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!

Kollege Krüger hat es schon gesagt: Allein in Wien gibt es 11 000 Fälle. Kollege Öllinger, Sie tun so herum. Haben Sie eine Tochter? Haben Sie ein kleines Kind in Ihrer Familie? (Abg. Öllinger: Zwei Töchter!) Schauen Sie sich diese unschuldigen Kinder einmal an! Wenn Sie sich ernsthaft mit diesem Problem auseinandersetzen, dann denken Sie einmal daran, was mit diesen unschuldigen Kindern, die mißbraucht werden, die sich nicht wehren können, passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Täter dürfen nach ein paar Monaten wieder nach Hause gehen, die Kinder bleiben aber lebenslang verurteilt, weil sie sich ein Leben lang nicht mehr von diesen Schäden erholen können. (Abg. Öllinger: Diese verlogene Haltung ist ja nicht mehr zum Aushalten!) Dann können Sie weiterlachen samt Ihren Strukturen und Ihrer Ideologie, die Sie unterstützen. Das ist ja das Problem, Herr Kollege, daß damit eine Ideologie unterstützt wird, die all diese Dinge verlangt und hofiert. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt denn die Präsidentschaftskandidatin Schmidt dazu? Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind diese kleinen Wesen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Sie waren nicht bei der Debatte! Haben Sie geschlafen bei der Debatte?

Religiöse Sekten werden von uns allen verfemt, politische Sekten hingegen werden unterstützt. Pornographie wird von uns allen verfemt, aber wenn sie sich das Mäntelchen der Kunst umhängt, wird sie subventioniert. Sie alle – und gerade Sie von den Grünen, aber auch die Frau Schmidt und die SPÖ – sind dann diejenigen, die das alles als wichtig erachten und unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Sie waren nicht bei der Debatte! Haben Sie geschlafen bei der Debatte?)

Abg. Dr. Schmidt: Ein Widerspruch in sich!

Ein bißchen heikel ist die Sache mit den Neuen Kreditvereinbarungen, New Arrangements to Borrow, mit dem Internationalen Währungsfonds. Ich persönlich werde dem zustimmen. Ich weiß nicht, wie sich meine Freundinnen und Freunde entscheiden werden. Das ist ein bißchen heikel insofern, als es derzeit eine internationale Diskussion darüber gibt, ob man die Politik des Internationalen Währungsfonds in Südostasien ungeschaut auf die Zukunft übertragen soll oder nicht und ob der Internationale Währungsfonds durch seine Krisenintervention in Korea, Indonesien und so weiter für die Zukunft Moral-hazard-Verhalten (Abg. Dr. Schmidt: Ein Widerspruch in sich!) – ich weiß nicht, wie man das übersetzen soll: "moralisches Hasard" steht in der deutschen Literatur, das klingt genauso blöd –, also ein Verhalten von Schuldnern, das auf die Dauer nicht im Interesse des Gläubigers sein kann, nicht geradezu fördert. Es ist aber, glaube ich, hier nicht der Zeitpunkt, diese Dinge zu erörtern. Ich persönlich werde diesen Neuen Kreditvereinbarungen, 1051 der Beilagen, zustimmen und hoffe, daß der Internationale Währungsfonds in absehbarer Zeit seine Politik überdenkt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Doch! Wollen sie’s oder nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kürzlich erschienenen Buch und in einer Artikelserie wurde fälschlicherweise behauptet – und Sie haben das auch heute wieder gesagt, Frau Abgeordnete –, daß die Polizei das Abhören von GSM-Handies im Griff hat, und es wurde der Anschein erweckt, daß die Polizei wahllos Mobiltelephone unter Einsatz eines sogenannten Word-scanners abhört. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, entspricht nicht der Wahrheit. Die österreichische Exekutive tut das nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Doch! Wollen sie’s oder nicht?)

Abg. Dr. Schmidt: Die schreiben auch Briefe! Wollen Sie das Briefgeheimnis aufgeben?

Auch um die sogenannten Wertkartentelephone gab es vor nicht allzulanger Zeit eine sehr lange und intensive öffentliche Diskussion. Dabei wurden die Probleme, die die österreichische Exekutive mit diesen Wertkartentelephonen hat, meiner Ansicht nach verharmlost. Tatsächlich – und das kann ich jederzeit nachweisen – wird diese Art von Telephonen von Straftätern vor allem im Suchtgiftbereich immer häufiger verwendet. (Abg. Dr. Schmidt: Die schreiben auch Briefe! Wollen Sie das Briefgeheimnis aufgeben?) Dieses Problem betrifft nicht nur Österreich, sondern stellt auch in anderen europäischen Staaten die Exekutive bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor eine schwere Aufgabe.

Abg. Dr. Schmidt: Genügt die Verwendung eines Wortes für den Verdacht?

Telefonüberwachungen werden – das kann ich Ihnen bestätigen und versichern – nur bei ausreichender Verdachtslage eingesetzt und auch nur dann, wenn ein entsprechender Erfolg zu erwarten ist. (Abg. Dr. Schmidt: Genügt die Verwendung eines Wortes für den Verdacht?)

Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen ja nicht im nachhinein darüber reden, sondern im vorhinein!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist für mich insofern etwas problematisch, als Kollegin Heide Schmidt zwar in der Einleitung ihrer Rede selbst gesagt hat, sie wolle bei dieser Gelegenheit auch auf technische Entwicklungen hinweisen, die alarmierend seien, und weiters auch technische Entwicklungen dargestellt hat – sie hat damit eigentlich in die Zukunft geblickt –, sie aber gleichermaßen hier in der Diskussion den Eindruck erweckt hat, daß aufgrund der Legistik, also aufgrund der gesetzlichen Regelungen, den Umständen, die sich hier abzeichnen, nicht entsprochen wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen ja nicht im nachhinein darüber reden, sondern im vorhinein!) Ich meine, daß es gerade in einer Diskussion, die so hochsensibel ist wie jene über die Frage des Datenschutzes, notwendig ist, in der Öffentlichkeit darzulegen, was tatsächlich bereits geschehen ist, welche Möglichkeiten der Gefährdung bestehen und was man dagegen tun kann.

Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt.

Es ist allerdings meines Erachtens nicht lauter, zu sagen, es gebe die Möglichkeit von Mißbrauch, daher wäre alleine schon deswegen der Innenminister in die Verantwortung zu nehmen, daher wäre mehr oder weniger der Mißbrauch, der erwiesenermaßen insbesondere im privaten Bereich vorliegt, etwas, was die Regierung zu vertreten habe. Ich glaube, Sie sollten auch das zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, was der Herr Bundesminister vorhin gesagt hat. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt. ) Es ist bekannt, Frau Kollegin, daß im privaten Bereich Datenmißbrauch stattfindet, und das gilt es zu bekämpfen. Das ist überhaupt kein Thema, und in diesem Punkt werden Sie sicherlich die Sozialdemokratie immer auf Ihrer Seite haben. Es darf zu keinen Datenmißbräuchen kommen, und es müssen Instrumentarien eingerichtet werden, um sie zu verhindern.

Abg. Dr. Schmidt: Die Gefahr besteht im Mißbrauch, das wissen Sie ganz genau!

Ich glaube, man muß wirklich die Punkte aufgreifen und fragen, wo Gefahren bestehen. (Abg. Dr. Schmidt: Die Gefahr besteht im Mißbrauch, das wissen Sie ganz genau!) Man muß auf der anderen Seite allerdings auch realistisch damit umgehen. Und die ehemalige Diskussion darüber, ob zum Beispiel der Rechtsschutzbeauftragte nur ein Scheinargument sei oder nicht, war sicherlich im Sinne des Datenschutzes und dessen notwendiger Entwicklung nicht sehr hilfreich. Das gilt jetzt auch in der gegenständlichen Diskussion.

Abg. Dr. Schmidt: Aber nur unter den gleichen Voraussetzungen!

Wir sollten nicht so tun, als gäbe es nicht bereits seit längerem in der Strafprozeßordnung die Möglichkeit einer Telephonüberwachung. Tatsache ist, daß sich die Technik – wie Sie das auch richtig dargelegt haben – in einer sehr schnellen Art und Weise weiterentwickelt und daß dieses Instrumentarium auch auf die technische Entwicklung transponiert werden muß. Und daher ist es auch legitim, die Frage zu stellen, ob nicht, wenn derzeit stationäre Telephoneinrichtungen überwacht werden können, die Entwicklung aber in zunehmendem Maße in Richtung tragbarer Einrichtungen geht, unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie derzeit beim stationären Netz vorgesehen sind, auch das GSM-Handynetz überwacht werden darf. (Abg. Dr. Schmidt: Aber nur unter den gleichen Voraussetzungen!) Und ich sage, das ist vergleichbar, das ist angemessen, und daher sollten auch hier entsprechende Möglichkeiten bestehen, und zwar auch nur unter Zuhilfenahme eines massiven Rechtsschutzes, nämlich nur mit richterlicher Genehmigung.

Abg. Dr. Schmidt: Auch für die Exekutive!

Frau Kollegin! Wenn Sie zu Recht sagen, daß es immer wieder die Möglichkeit des Mißbrauchs von Daten für Private geben wird (Abg. Dr. Schmidt: Auch für die Exekutive!), dann muß man unterscheiden, was einerseits amtlich möglich ist und was wir an Instrumenten der Exekutive in die Hand geben – was die Möglichkeit eines Mißbrauches nicht vorsieht und sehr prohibitiv gegen einen derartigen Mißbrauch ist – und welche Möglichkeiten von Mißbräuchen es auf der anderen Seite trotz der Gesetzeslage im privaten Bereich gibt und wie diesen vorzubeugen ist.

Abg. Dr. Schmidt: Das alleine ist es!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, die Sie heute so zahlreich da sind! Es ist unbestritten, daß mit der zunehmenden technologischen Entwicklung die Möglichkeiten der Überwachung, wie sie auch Frau Kollegin Schmidt angeführt hat, fast grenzenlos zu sein scheinen. (Abg. Dr. Schmidt: Das alleine ist es!) Und insbesondere die Dichte der Netze, die wir inzwischen schon kennen, die Verschiedenartigkeit und die mögliche Verknüpfung von Daten und deren mißbräuchliche Verwendung müssen uns natürlich sensibel machen. Da gebe ich Frau Kollegin Schmidt recht.

Abg. Dr. Schmidt: Wer soll sie selektieren? – Abg. Dr. Khol: Hören Sie doch zu, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Schmidt: Was heißt das? Wollen Sie überprüfen, wer was fernsieht?

Ich akzeptiere daher, daß wir darüber nachdenken müssen, wie wir den Datenschutz in bezug auf die modernen Methoden weiter ausbauen können. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir – gut gemeint – neue Netze installieren. Als Beispiel möchte ich den Wunsch, alle Fernsehapparate mit einem Chip auszustatten, um Gewaltsendungen selektieren zu können, nennen. Auch das ist etwas, wobei im nachhinein unter Umständen mit diesem Chip auch wieder Mißbrauch betrieben werden könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Wer soll sie selektieren? – Abg. Dr. Khol: Hören Sie doch zu, Frau Kollegin! – Abg. Dr. Schmidt: Was heißt das? Wollen Sie überprüfen, wer was fernsieht?) Frau Kollegin Schmidt! Wenn Sie nicht auf dem letzten Stand der Debatte sind, gebe ich Ihnen nachher gerne ein Privatissimum und sage Ihnen, was gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt nickt.

Irgend jemand – ich glaube, es war der Herr Bundesminister – hat in seiner Wortspende erklärt, es müsse ohnehin immer der ausreichende Verdacht vorhanden sein. Ich darf daran erinnern – und etliche Anwesende waren damals dabei –, daß es im Zusammenhang mit der Einführung des Lauschangriffes und der Rasterfahndung hier im Budgetsaal ein Hearing gegeben hat, an dem maßgebliche Exponenten des Rechtsstaates Österreich teilgenommen haben, unter anderem ein offizieller Repräsentant der Staatsanwaltschaft. Ich könnte den Namen nennen, aber er ist sehr lieb, und ich will ihn nicht nennen. Wer dabei war, weiß, wie er heißt. Er hat gesagt: Was reden wir immer von einem dringenden Tatverdacht? Wir praktizieren es doch auch beim Telephonabhören so, daß wir durch das Abhören den dringenden Tatverdacht erst schaffen wollen! – Das hat er wörtlich gesagt, ich habe es mitgeschrieben. Dem steht man doch fassungslos gegenüber. (Abg. Dr. Schmidt nickt.)

Abg. Dr. Schmidt: Aber Sie wollen sie ja dazu zwingen! Darum geht es ja!

Mit dem richterlichen Befehl, der schon angezweifelt wurde – ich gebe schon zu, weder Richter noch Staatsanwälte sind der liebe Gott, bei beiden gibt es natürlich auch Fehlentscheidungen, wie es sie überall bei Menschen gibt –, ist eine Linie eingezogen, die man, glaube ich, akzeptieren kann. Außerdem: Weder die Telekom noch andere private Firmen lassen in ihren Apparaturen herumschnüffeln, wenn nicht eine entsprechende richterliche Basis geschaffen ist. (Abg. Dr. Schmidt: Aber Sie wollen sie ja dazu zwingen! Darum geht es ja!)

Abg. Dr. Schmidt: Ein ganz neues Thema!

Frau Kollegin Schmidt! Wenn ich jetzt besonders boshaft wäre, würde ich sagen, am 19. April sind Bundespräsidentenwahlen, und Sie versuchen jetzt krampfhaft, noch schnell eine Möglichkeit zu finden, um ins Fernsehen zu gelangen, um eine Position einzubringen. (Abg. Dr. Schmidt: Ein ganz neues Thema!)

Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!

Da der Bundestheaterbericht 1996/97 zur Behandlung ansteht (Abg. Zweytick: Wer ist Vorsitzender des Kulturausschusses?), ist eine ideale Plattform zur Diskussion gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!) Aber es müssen alle anderen Parteien damit einverstanden sein. Das erscheint uns als der einzig sinnvolle Weg, diese verfahrene Situation wieder zu verlassen und den gemeinsam eingeschlagenen konstruktiven Weg weiterzugehen – nicht um irgendeiner Partei Wahlkampfmunition für die nächsten Nationalratswahlen zu liefern, sondern um die geeignete rechtliche Basis für den Weiterbestand unserer wichtigsten kulturellen Institutionen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch permanent ins Knie, wenn Schmidt nicht da ist!

Zum Kulturbericht 1996 ist zu sagen, daß dieser zwar eine Übersicht über die Besucher- und Budgetentwicklung der einzelnen Museen beziehungsweise der Nationalbibliothek bietet, daß allerdings nach wie vor keine museumspolitische Zielvorgabe vorhanden ist. (Abg. Mag. Stadler: Ihr schießt euch permanent ins Knie, wenn Schmidt nicht da ist!) Die zentrale Frage, was ein Museum der Zukunft eigentlich darstellen soll, also die Frage nach der zukünftigen Identität der einzelnen Museen, bleiben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, auch in diesem Jahr schuldig.

Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, was wir wollen?

Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Vor allem werden wir keinen revolutionären Änderungen zustimmen, die manche vom Liberalen Forum immer wieder fordern. Sie wollen mit allen möglichen Vorschlägen eine revolutionäre Änderung unserer Sozialpolitik. Dazu, Frau Dr. Schmidt, sage ich wiederum ein klares Nein, auch zu dem, was Herr Abgeordneter Haselsteiner heute gesagt hat. Das wollen wir nicht! Wir wollen eine evolutionäre, eine nachhaltige Sozialpolitik (Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, was wir wollen?), die den Menschen berücksichtigt und die die Verhaltensweisen der Menschen beachtet und Veränderungen in diesen Verhaltensweisen ständig Rechnung trägt.

Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?

Deshalb sind wir auch dafür, daß die Sozialpolitik und die Budgetpolitik ständig den neuen Anforderungen ausgesetzt werden (Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?) und diesen Rechnung zu tragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!

Wenn es aber um die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Khol zur Geschäftsordnung geht, so kann man ihm nur zustimmen, daß es selbstverständlich das Interesse dieses Hauses sein muß, das erwähnte Verfahren so schnell wie möglich in Gang zu setzen. Offensichtlich ist dies nicht das Interesse der Freiheitlichen Partei, deren Abgeordneter der Herr Abgeordnete Rosenstingl ist, denn sonst hätte die Freiheitliche Partei die Gelegenheit zu einer Wortmeldung ergriffen. Denn eine Partei (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Die Frau Schmidt ist auch nicht mehr unsere Abgeordnete!) – das ist wohl richtig –, der es wirklich darum geht, Dinge klarzustellen, hätte sich heute durch ihre Abgeordneten zu Wort melden müssen, um den Fristenlauf in Gang zu setzen – wie gesagt, wenn diese Partei tatsächlich an einer Klärung interessiert ist.

Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!

Wenn Herr Abgeordneter Haider heute hier beklagt hat, wie das denn mit den Doppeleinkommen und Doppelbezügen sei, die es gibt, dann hat er wahrscheinlich überhaupt nicht an Herrn Abgeordneten Bauer gedacht – als Politpensionär noch hier sitzend. Er wird auch nicht an den von ihm ausgeschlossenen und dann wieder als Ehrenobmann in die FPÖ aufgenommenen Ex-Bürgermeister Götz aus Graz gedacht haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Barmüller! Ich habe hier ein Auslieferungsbegehren gegen Heide Schmidt wegen Datenklau! § 50 Datenschutzgesetz!)

Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!

All das, meine Damen und Herren, hat man offenbar nicht bedacht, sondern man stellt sich hier her und tut so, als wäre Herr Abgeordneter Rosenstingl, der freiheitliche Abgeordnete Rosenstingl, bei einer vermutlich verursachten Schadenssumme in der Höhe von 200 Millionen Schilling laut Herrn Abgeordneten Stadler nur „gewöhnlich“ – was doch auf ihn mindestens ebenso zutrifft wie auf Herrn Abgeordneten Rosenstingl. (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt! Auslieferungsbegehren gegen Schmidt!) Aber hier ist man offenbar nicht bereit, einmal nachzudenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!

Meine Damen und Herren! Es ist einfach klar festzustellen, daß der Fall Rosenstingl kein freiheitlicher Einzelfall ist (Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Schmidt Datenklau!), aber es könnte gut sein, daß er nicht einmal ein freiheitlicher Erstfall ist. Das weiß Herr Abgeordneter Stadler, der hier dauernd zu stören versucht, natürlich sehr genau. Denn eines, Herr Abgeordneter Stadler, weiß ich von Ihnen natürlich auch: Der Fall Rosenstingl ist doch nichts anderes als die Umsetzung genau jener Gesinnungslosigkeit und Verantwortungslosigkeit, die an der Spitze der FPÖ unter Jörg Haider Einzug gehalten hat. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Auslieferungsbegehren gegen Schmidt wegen Datenklau! Fall Kier, Fall Schmidt, Fall Dautzenberg!)

Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!

Zunächst hat es Herrn Harald Göschl gegeben – er wurde abserviert wegen einer Libyen-Connection. (Abg. Mag. Stadler: Den kennt die Frau Schmidt!)

Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!

So ließen sich die Fälle von führenden Funktionären der Freiheitlichen Partei fortsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Greifen Sie die Frau Schmidt nicht so an!)

Abg. Dr. Schmidt: Mehr Geld auszugeben, ist nicht begrüßenswert!

Die Volksanwaltschaft ist eine anerkannte Institution dieses Parlaments zur Kontrolle. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die Volksanwälte wollen mehr Geld dafür ausgeben, daß sie noch bekannter werden, daß sie noch zugänglicher werden für den einzelnen Bürger, und das ist sehr begrüßenswert. Und die Volksanwaltschaft ... (Abg. Dr. Schmidt: Mehr Geld auszugeben, ist nicht begrüßenswert!) Ich finde, wenn es in die richtige Richtung geht, soll mehr Geld ausgegeben werden, und zwar für Werbung, die die Volksanwaltschaft jetzt machen will.

Abg. Dr. Schmidt: Wann fangen Sie denn an zu hinterfragen?

Eine politische Diskussion ist besonders dann notwendig, wenn die geplanten Maßnahmen, wie etwa das neue Strafprozeßordnungsvorverfahren oder der außergerichtliche Tatausgleich, einen Paradigmenwechsel bringen. Politisch hinterfragen muß man auch, wenn sich durch die Reformen Grundprinzipien ändern, wie das zum Beispiel bezüglich des Anklagegebots beim ATA durch Ersatz in Richtung Diversion beziehungsweise überhaupt dem Entfall des Anklagegebotes der Fall ist. (Abg. Dr. Schmidt: Wann fangen Sie denn an zu hinterfragen?) Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden. (Abg. Dr. Schmidt: Wann fangen Sie denn an zu hinterfragen, damit Sie

Abg. Dr. Schmidt: Nicht gescholten! – Abg. Dr. Fekter: Sie haben auch keinen Vertrag unterschrieben!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, einer guten Tradition folgend, auch diese Budgetdebatte zunächst dazu nützen, einen Überblick über die legislativen Vorhaben des Justizressorts in der nächsten Zeit zu geben, selbst auf die Gefahr hin, in einem Jahr gescholten zu werden, nicht alles eingehalten zu haben. Aber Rückenwind und Rückenstärkung nehme ich gerne entgegen! (Abg. Dr. Schmidt: Nicht gescholten! – Abg. Dr. Fekter: Sie haben auch keinen Vertrag unterschrieben!) Sie werden daraus ersehen können, daß der Justizausschuß auch im Herbst, während der österreichischen EU-Präsidentschaft, nicht arbeitslos sein wird.

demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Schmidt

Bei den Reformüberlegungen zum Kindschaftsrecht geht es darum, Entwicklungen und Tendenzen in unserer Gesellschaft, die auf eine stärkere Betonung der Eigenständigkeit des Kindes, auf eine nachhaltigere Berücksichtigung seines Willens und seines Wohles hinauslaufen, Rechnung zu tragen. So wird nicht nur überlegt, die Grenze für die Erreichung der Volljährigkeit von 19 auf 18 Jahre herabzusetzen (demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Schmidt ), sondern auch eine selbständige Antragslegitimation Minderjähriger in Verfahren, die ihre Obsorge betreffen, einzuführen und das Selbstbestimmungsrecht der Kinder immer dort zu stärken, wo es um Eingriffe in ihre Persönlichkeitsrechte geht. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Herr Präsident, ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – (Abg. Dr. Schmidt: Herr Präsident, ...!) – Bitte die Wortmeldungen zeitgerecht am Präsidium abzugeben!

Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!

Ich möchte zu Beginn auch einer Behauptung entgegentreten, die in der Dringlichen Anfrage aufgestellt wurde, indem die Regierung im Bereich des Mediensektors der Untätigkeit geziehen wird. (Abg. Dr. Kier: Das stimmt!) Ich glaube, gerade das stimmt nicht. Es ist sehr wohl eine gewisse Tätigkeit entwickelt worden. (Abg. Mag. Peter: Sie machen das anscheinend nur im geheimen!) Gerade nach dem Amtsantritt des Bundeskanzlers ist es gelungen, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Österreicherinnen und Österreicher derzeit in etwa 50 Radioprogramme zur Auswahl haben (Abg. Dr. Schmidt: Das liegt nicht am ORF!), und es gibt auch eine Vielzahl privater Fernsehprogramme, die über Kabel- und Satellitennetze verteilt werden. Das war eine Aktivität dieser Bundesregierung, und das ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen. (Abg. Mag. Peter: Wollten Sie das verhindern?)

Abg. Dr. Schmidt: Darauf haben wir schon vor zwei Jahren aufmerksam gemacht!

Es ist aber richtig, daß auch den grundlegenden Veränderungen in der internationalen Medienwelt Rechnung getragen werden muß und daß diesbezüglich Herausforderungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Landes wie Österreich, insbesondere im Zusammenhang mit dem wesentlich größeren deutschsprachigen Markt, zukommen. (Abg. Dr. Schmidt: Darauf haben wir schon vor zwei Jahren aufmerksam gemacht!)

Abg. Dr. Schmidt: Bekennen ist zuwenig!

Der Herr Bundeskanzler bekennt sich selbstverständlich weiterhin zu diesem Arbeitsübereinkommen, das Sie genannt haben (Abg. Dr. Schmidt: Bekennen ist zuwenig!), und wird auch weiterhin auf die Realisierung dieses Arbeitsübereinkommens hinarbeiten.

Abg. Dr. Schmidt: D'accord!

Die Postulate der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Österreichischen Rundfunks einerseits und der Sicherstellung des hohen Niveaus der Programme andererseits sind für mich in keiner Weise unvereinbar. Programmqualität heißt nicht, daß ein Programm für die Werbewirtschaft uninteressant wäre. (Abg. Dr. Schmidt: D'accord!) In der Zukunft der Massenkommunikation wird gerade die Programmqualität und nicht nur die kommerzielle Qualität ein wesentliches Kriterium für Zuschauerakzeptanz und somit auch für die Werbewirtschaft bilden.

Abg. Dr. Schmidt: Dann sollten Sie das als Anforderungsprofil auch so formulieren!

Diese Frage ist mit einem eindeutigen Ja zu beantworten, da die Gebühren aufgrund der europäischen Überlegungen in Zukunft gerade dafür eingehoben werden. (Abg. Dr. Schmidt: Dann sollten Sie das als Anforderungsprofil auch so formulieren!) Das wird in den Verhandlungen auch so weiterverfolgt werden.

Abg. Dr. Schmidt: Warum beantworten Sie nicht die Frage, die gestellt wurde?

Diesbezüglich darf ich auf das bereits oben Erwähnte verweisen. Die medienpolitische Konzeption muß zum einen Wettbewerbsfähigkeit, zum anderen Programmqualität aufweisen. Immerhin ist der ORF starker Konkurrenz im deutschsprachigen Sendegebiet ausgesetzt. Er muß sich mit diesem Konzept permanent der Öffentlichkeit stellen, war aber bisher mit diesem Konzept der Ausgewogenheit auch sehr erfolgreich. Es besteht kein Zweifel, daß auch die Programmqualität bei der Novellierung des Rundfunkgesetzes ein eindeutiges Anliegen sein wird. Die Befürchtung massiver Einbrüche im Werbemarkt beim ORF erscheint derzeit jedenfalls unberechtigt. (Abg. Dr. Schmidt: Warum beantworten Sie nicht die Frage, die gestellt wurde?) Ich habe diese Frage beantwortet.

Abg. Dr. Schmidt: Man braucht das nur zu entkoppeln!

Soweit es sich um Länderaufschläge handelt, sind diese landesgesetzlich geregelt und unterliegen nicht der Ingerenz des Bundes. (Abg. Dr. Schmidt: Man braucht das nur zu entkoppeln!) Im Falle einer allfälligen Neugestaltung des Gebühreneinzuges könnten jedenfalls auch in diesem Punkt Verhandlungen mit den Ländern geführt werden.

Abg. Dr. Schmidt: Bisher hat man das nicht bemerkt!

Die österreichische Bundesregierung bekennt sich grundsätzlich zur Bedeutung der Filmwirtschaft im künstlerischen Bereich. (Abg. Dr. Schmidt: Bisher hat man das nicht bemerkt!) Es ist seitens der Bundesregierung auch eine Erhöhung des Filmförderungsfonds um 15 Prozent erfolgt. Diese Erhöhung ist in der Zeit eines Sparpaketes, zu der keine Erhöhung der Ansätze in den übrigen Bereichen erfolgte, eine durchaus erkleckliche, und ich möchte darauf hinweisen, daß das eine Reaktion war, weil wir hier gegensteuern wollten.

Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schon weniger geworden! Um ein Drittel in den letzten Jahren! Sie können nicht noch weniger werden!

Außerdem möchte ist feststellen, daß in Österreich in etwa 1,6 Milliarden Schilling in die Filmwirtschaft fließen und nur ein relativ geringer Teil davon aus der öffentlichen Hand finanziert wird, nämlich ein Anteil von etwa 15 Prozent. Das heißt, daß hier sehr viele privatrechtliche Probleme und nicht nur die öffentliche Förderung allein im Vordergrund stehen, man wird jedoch in den Verhandlungen auch darauf drängen, die Eigenproduktionen des ORF nicht weniger werden zu lassen, sondern den jetzigen Anteil zu erhalten. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind schon weniger geworden! Um ein Drittel in den letzten Jahren! Sie können nicht noch weniger werden!)

Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Medienkonzentration, die weltweit einzigartig ist! Weltweit einzigartig!

Insgesamt darf ich darauf verweisen, daß die Frage der Medienkonzentration ein wichtiges Thema und Anliegen ist, das auf europäischer Ebene verhandelt wird, und daß es aus österreichischer Sicht notwendig erscheint, nicht voreilig eine möglicherweise überschießende Regelung zu schaffen. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Medienkonzentration, die weltweit einzigartig ist! Weltweit einzigartig!) Dasselbe Problem liegt auch in England vor. Ich darf darauf verweisen: Wir stehen nicht allein mit diesem Problem.

Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!

Frau Kollegin Schmidt! Es stimmt auch nicht, daß die Gebühren die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil decken. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!) Die Ausgaben für den öffentlich-rechtlichen Teil sind viel höher. Von den 9,8 Milliarden Schilling an Gesamteinnahmen werden für den öffentlich-rechtlichen Kernbereich, also Hörfunk, Fernsehen, Landesstudios, Orchester, über 7 Milliarden Schilling ausgegeben. Also mehr, als an Gebühren eingenommen wird, wird für den öffentlich-rechtlichen Teil ausgegeben.

Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?

Ich wäre auch vorsichtig, die beiden Kandidaten abzuqualifizieren, die jetzt in die engere Wahl gekommen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat sie abqualifiziert?) Im übrigen haben sich 14 Kandidaten beworben und nicht nur zwei, und auf diese zwei ist die engere Wahl gefallen. (Abg. Dr. Kier: Herr Kukacka, wer hat sie abqualifiziert?) Von uns werden Sie kein negatives Urteil über einen der beiden gehört haben. Sie haben eine gewisse inhaltliche Unterscheidung: Der eine ist mehr für die Quotenorientierung des Rundfunks und der andere mehr für die öffentlich-rechtliche Ausrichtung. Das ist legitim. Und das ist auch ein Grund für die Auseinandersetzung, da es selbstverständlich auch um den weiteren grundlegenden Weg des ORF geht.

Abg. Dr. Schmidt: Das hat ja keiner gesagt!

Aber Kollege Frischenschlager selbst hat über die beiden Kandidaten, die Sie hier abqualifiziert haben (Abg. Dr. Schmidt: Das hat ja keiner gesagt!), gesagt: Für beide Kandidaten spricht viel. Sie haben beide Vorteile. Beide haben große Erfahrung und viel Kompetenz. Und ich habe die größten Probleme, mich zu entscheiden, welchen der beiden ich wählen soll. - Das, meine Damen und Herren, ist das Urteil! (Beifall bei der ÖVP.) Warum sollten wir diese beiden Kandidaten schlechter beurteilen, als Ihr eigener Kurator das tut?

Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie froh, daß die gescheiter geworden sind!

Meine Damen und Herren! Ich bin auch dagegen, daß der Bestellungsmodus abqualifiziert wird. Dieser Bestellungsmodus ist zugegebenermaßen lang und kompliziert. Er muß reformiert werden, das ist vollkommen richtig. Im übrigen haben nicht wir diesen Bestellungsmodus zu rechtfertigen, sondern es war die Kreiskysche ORF-Gegenreform, die diesen Bestellungsmodus geschaffen hat. Im Jahre 1974 - quasi in der Hochblüte des Kreisky-Sozialismus - ist dem Bundeskanzler Kreisky ein Generalintendant Bacher als "Betriebsunfall" passiert, und so etwas darf bekanntlich nicht sein. Daher mußte das Rundfunkgesetz geändert werden, und zwar mit einem Bestellungsmodus, der jetzt kritisiert wird - jetzt auch von den Sozialdemokraten. (Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie froh, daß die gescheiter geworden sind!) Das ist die Wahrheit, und das sind in diesem Zusammenhang die Fakten.

Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Auch im Interesse Ihrer Partei!

Wir sind auch für die Änderung dieses Bestellungsmodus. Aber eines möchte ich auch sagen: Ich wundere mich ein bißchen über die Argumentation des Liberalen Forums, daß es so heftig kritisiert, daß bei den ersten Wahldurchgängen Zweidrittelmehrheit gefordert wird. Ja um Gottes willen, es handelt sich beim ORF um das größte Medieninstitut dieses Landes! Soll denn der Geschäftsführer dieses Institutes mit einer knappen Mehrheit beschlossen werden - mit 51 : 49 Prozent? Bedenken Sie doch, daß in diesem Kuratorium alle gesellschaftlichen Gruppen dieses Landes sitzen - die Vertreter der Bundesländer, der Bundesregierung, der Parteien und der Hörer- und Sehervertretung! Und da sind Sie der Meinung, daß sofort nur mit einer Stimme Mehrheit, mit 51 Prozent ein Geschäftsführer bestellt werden soll? - Wir von der ÖVP sind der Meinung, daß der ORF als gemeinsames Anliegen so wichtig ist, daß für die Wahl des Geschäftsführers versucht werden muß, eine möglichst breite Mehrheit zu gewinnen. (Abg. Dr. Kier: Was wird es denn im Jänner sein?) Das ist unsere Position. Bevor wir nichts Besseres haben, werden wir das nicht leichtfertig aufgeben - auch im Interesse der Demokratie und der demokratischen Mehrheitsfindung in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Auch im Interesse Ihrer Partei!)

Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?

Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. (Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?) Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein (Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?), sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?)

Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?

Diese finanzielle Unabhängigkeit hat als Gegenstück den umfassenden Programm-, Versorgungs- und Föderalismusauftrag. Und auch in Zukunft, meine Damen und Herren, muß das Markenzeichen des ORF seine Unabhängigkeit, Überparteilichkeit, Objektivität, Meinungsvielfalt und die Ausgewogenheit der Programme sein. (Abg. Dr. Schmidt: Was halten Sie von einer schwarz-blauen Wende?) Der ORF darf kein Regierungsfunk, kein Parteienrundfunk, auch kein Rundfunk der Opposition, aber auch kein Rundfunk der verschiedenen Lobbies und Interessengruppen sein (Abg. Dr. Schmidt: Schwarz-blau?), sondern er muß ein Rundfunk aller Österreicher, der auf einem gemeinsamen, sicheren, durch Mehrheit beschlossenen Verfassungsgesetz beruht, sein. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Kier: Weiß das auch die Stenzel?)

Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie im Koalitionsabkommen noch nicht gewußt!

Daß das wirtschaftliche Konzept dieses Rundfunks nicht so schlecht sein kann, beweist der Umstand, daß der Rundfunk derzeit wirtschaftlich besser dasteht als je zuvor in der Vergangenheit. Die Bilanzen sind hervorragend, seine Rückstellungen sind sehr gut. Seine Prognosen zeigen, daß er auf dem richtigen Weg ist, und es gibt überhaupt keinen Grund, wegen der wirtschaftlichen Situation die Rechtsform des ORF zu ändern. Darüber sind sich die Experten völlig einig. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Das haben Sie im Koalitionsabkommen noch nicht gewußt!)

Abg. Dr. Schmidt: Zubrüllt!

Aber bitte schön: Hat er denn dürfen? - Das ist die Frage. Hat er denn dürfen, oder darf er nur das - so vermute ich -, was der Freundeskreis der ÖVP ihm dort nicht einmal bloß zuflüstert, sondern wahrscheinlich ohnehin laut zuschreit? (Abg. Dr. Schmidt: Zubrüllt!) Denn es geht dort nicht um Qualifikation, es geht auch nicht um die Zukunft des ORF, sondern es geht dort einzig und allein darum, diesen Staatsrundfunk in den Händen der großen Koalition zu erhalten!

Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das gesagt?

Abgeordneter Dr. Josef Cap¦ (SPÖ): Wenn schon das Wort "Augenauswischerei" gefallen ist, dann möchte ich auf eines hinweisen: Sie müssen ein gebrochenes Verhältnis zur Macht haben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum und von den Grünen! Denn sich hierherzustellen und quasi zu sagen, Sie hätten überhaupt keine Beziehung zur Macht, das nehme ich Ihnen einfach nicht ab. (Abg. Dr. Schmidt: Wer hat das gesagt?) Vielleicht ist es aufgrund Ihrer Machtlosigkeit im Moment so, aber die Perspektive muß doch diejenige sein, daß auch Sie Macht ausüben wollen, um an der Verwirklichung der Programme mitzuwirken, die Sie vorhaben.

Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!

Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!) Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt (Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!), und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!)

Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!

Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!) Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt (Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!), und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!

Man kann jetzt für das Kuratorium sein oder nicht. Ich bin nicht für diese Form, denn ich finde, das schadet dem Unternehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns doch einig!) Ich bin dafür, daß es eine andere Rechtsform bekommt, und bin aus langer, leidvoller Erfahrung meiner Mitgliedschaft im Kuratorium der Meinung, daß man dort wirkliche Reformen durchführen sollte. Aber daß Sie - übrigens selbst Mitglied des Kuratoriums - sich herstellen und so tun, als hätten irgendwelche Wegelagerer oder Seeräuber den ORF besetzt (Abg. Dr. Schmidt: Parteipolitiker!), und zwar unter dem Titel "Hier herrscht die Parteipolitik", das ist bitte auch demokratiepolitisch bedenklich! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr. Schmidt: Da hast du nicht zugehört, Josef!)

Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht! Es geht um die parteipolitische Spielwiese, nichts anderes!

Ich höre genau zu: 88,6, 102,5, alle diese "Komma-Komma" habe ich mir angehört. Ich weiß nicht, was dort viel besser ist als in Ö 3 des ORF. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht! Es geht um die parteipolitische Spielwiese, nichts anderes!) Aber es ist okay, wir haben das eingeführt, warum auch nicht! Sie sollen sich jetzt bewähren. Irgendwann wird ein Teil von ihnen wieder zusperren, aber Faktum ist, daß es die Möglichkeit geben soll. Es wäre auch nicht möglich, das zu verhindern. Ich war selbst einer, der sogar offensiv dafür war, es zu ermöglichen. Aber wo bitte - quasi als Kultursprecher darf ich diese Anmerkung machen - ist da qualitativ der ganz große Unterschied? (Abg. Dr. Khol: Da gibt es nur Ö 1!)

Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!

Das hängt auch mit dem berühmten Ruf nach dem terrestrischen Fernsehen zusammen, wie es Meischberger immer macht: Er sagt, da will er die "Wiener Zeitung", ORF 1 soll sich am besten keiner mehr anschauen, und dann kommt das Private. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Da kommt dann er vor, denn er hat einen riesigen Marktwert, und auf ihn warten alle, die dieses Privatfernsehen einschalten.

Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!

Erstens glaube ich nicht, daß terrestrisches Fernsehen unter diesen Bedingungen ökonomisch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Daher wird es irgendwo eine Kooperation mit dem ORF geben müssen. Das ist aber eine kontrollierte Form, die demokratiepolitisch vertretbar ist, und dafür muß es eine bestimmte Rechtsform geben. Ich sage ganz offen, das ist etwas, von dem ich glaube, daß man es in einer Diskussion offensiv vertreten kann. Das ist nichts Unanständiges, und ich bitte darum, es nicht immer so darzustellen, als wäre Parteipolitik an sich und grundsätzlich unanständig und im Medienbereich besonders unanständig. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!) Nein, sagen Sie einfach: Diese Maßnahme gefällt Ihnen nicht, jene gefällt Ihnen schon, aber bringen Sie nicht immer dieses Lied von irgendwelchen Wegelagerern, die dort herumtun.

Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!

Erstens glaube ich nicht, daß terrestrisches Fernsehen unter diesen Bedingungen ökonomisch einen Sinn hat. (Abg. Dr. Schmidt: Du verfehlst das Thema!) Daher wird es irgendwo eine Kooperation mit dem ORF geben müssen. Das ist aber eine kontrollierte Form, die demokratiepolitisch vertretbar ist, und dafür muß es eine bestimmte Rechtsform geben. Ich sage ganz offen, das ist etwas, von dem ich glaube, daß man es in einer Diskussion offensiv vertreten kann. Das ist nichts Unanständiges, und ich bitte darum, es nicht immer so darzustellen, als wäre Parteipolitik an sich und grundsätzlich unanständig und im Medienbereich besonders unanständig. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht grundsätzlich!) Nein, sagen Sie einfach: Diese Maßnahme gefällt Ihnen nicht, jene gefällt Ihnen schon, aber bringen Sie nicht immer dieses Lied von irgendwelchen Wegelagerern, die dort herumtun.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Schmidt: Das hat doch keiner gesagt! Was soll das?

Sukzessive wird ein Unternehmen krankgejammert, das grundsätzlich gesund ist, das muß man einmal sagen. Ich weiß nicht, wie sich Kollege Peter verhalten würde, wenn man sein "Weißes Rössl" so behandeln würde wie den ORF. Das ist nicht richtig. Die Reichweite ist gut. - Furchtbar! Die Unternehmensziele schauen gut aus. - Es ist furchtbar! Die Werbeeinnahmen sind gut. - Es ist furchtbar! (Abg. Mag. Stoisits: Das hat doch niemand gesagt!) Es wird sukzessive ein Unternehmen krankgejammert, das es sich nicht verdient hat, das muß man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Dr. Schmidt: Das hat doch keiner gesagt! Was soll das?)

Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!

Ebenso geht es um eine - und das habe ich oft thematisiert - höhere Abspielquote für die österreichische Unterhaltungsmusik auf dem Sender von Ö 3. Es kann nicht so sein, daß wir dort bei einem 4-Prozent-Anteil halten, wie das die AKM festgestellt hat. Ich muß sagen, daß gerade im Bereich von Kultur, Film und Musik lebender Autoren ausschließlich - ausschließlich, möchte ich jetzt betonen - die ÖVP und ich ein einsamer Rufer in den Gremien des ORF waren. Und genau das verwundert mich jetzt ein bißchen an Ihrer Anfrage, Frau Dr. Schmidt! Ich habe nie gehört, daß Dr. Frischenschlager dort einen Satz dazu gesagt hätte. Ich habe auch nie gehört, daß von Pius Strobl von den Grünen dort ein Satz dazu gefallen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!) Und das finde ich bedauerlich, weil es natürlich ein wesentliches Thema ist. - Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!) - Ich war dort. Ich war immer dort. Er war weniger dort.

Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!

Ebenso geht es um eine - und das habe ich oft thematisiert - höhere Abspielquote für die österreichische Unterhaltungsmusik auf dem Sender von Ö 3. Es kann nicht so sein, daß wir dort bei einem 4-Prozent-Anteil halten, wie das die AKM festgestellt hat. Ich muß sagen, daß gerade im Bereich von Kultur, Film und Musik lebender Autoren ausschließlich - ausschließlich, möchte ich jetzt betonen - die ÖVP und ich ein einsamer Rufer in den Gremien des ORF waren. Und genau das verwundert mich jetzt ein bißchen an Ihrer Anfrage, Frau Dr. Schmidt! Ich habe nie gehört, daß Dr. Frischenschlager dort einen Satz dazu gesagt hätte. Ich habe auch nie gehört, daß von Pius Strobl von den Grünen dort ein Satz dazu gefallen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort!) Und das finde ich bedauerlich, weil es natürlich ein wesentliches Thema ist. - Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Wahrscheinlich waren Sie gerade nicht dort, wie er es gesagt hat!) - Ich war dort. Ich war immer dort. Er war weniger dort.

Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!

Die Tränen, die Sie um die österreichische Filmwirtschaft weinen, Frau Dr. Schmidt, wären glaubwürdiger, wenn sie Frischenschlager im Kuratorium auch weinen würde. (Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!) Bitte, soll er lautstark machen. Ich habe ihn noch nicht gehört. Wir hören ihn nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!)

Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!

Die Tränen, die Sie um die österreichische Filmwirtschaft weinen, Frau Dr. Schmidt, wären glaubwürdiger, wenn sie Frischenschlager im Kuratorium auch weinen würde. (Abg. Dr. Schmidt: Tut er auch!) Bitte, soll er lautstark machen. Ich habe ihn noch nicht gehört. Wir hören ihn nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Ich lese ihn sogar!)

Abg. Dr. Schmidt: Dann muß er es wohl gesagt haben!

Zwischen in der Zeitung lesen und vor Ort (Abg. Dr. Schmidt: Dann muß er es wohl gesagt haben!), im Auge des Tycoons, des Zeiler, Aussagen treffen ist ein Unterschied. Das ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates.

Abg. Dr. Schmidt: Zustimmen geht schneller!

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich nicht mehr auf sämtliche Abänderungsanträge und Entschließungsanträge eingehen. (Abg. Dr. Schmidt: Zustimmen geht schneller!) Denn zum einen haben wir uns damit schon im Ausschuß beschäftigt, zum anderen ist dies im wesentlichen auch im Entschließungsantrag der Koalition, den wir vorgelegt haben und der heute noch zur Abstimmung kommt, enthalten. Die Umsetzung dieses Entschließungsantrages, in welchem ein Großteil dieser Vorschläge auch enthalten ist, wird uns noch beschäftigen.

Abg. Dr. Schmidt: Seine "Alternative" ist der Publikumsbeirat!

Das versteht offenbar die ÖVP unter BürgerInnengesellschaft. Großorganisationen ab 20 000 Mitgliedern – das ist die selbstorganisierende Gesellschaft, das sind die "kleinen" Vereinsstrukturen, die sich bemühen, etwas direkt vor Ort zu lösen! 20 000 Mitglieder! Das ist die Größe einer Stadt mit eigenem Statut. Es ist interessant zu sehen, wie jemand, der von BürgerInnengesellschaft spricht, wie Klubobmann Khol damit offenbar die etatistische BürgerInnengesellschaft meint, die noch dazu ausschließlich auf Großorganisationen abstellt. (Abg. Dr. Schmidt: Seine "Alternative" ist der Publikumsbeirat!) – Richtig!

Abg. Dr. Schmidt: Von 84!

Ich meine, wir setzen auch Signale. Es gibt nicht nur fünf Frauen, die Sektionschefinnen sind, es gibt inzwischen sieben Frauen, die Sektionschefinnen sind. (Abg. Dr. Schmidt: Von 84!) Es ist auch erstmals gelungen, eine Frau als HTL-Landesschulinspektorin in Tirol zu installieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es wird erstmals eine Frau Direktorin einer HTL in Salzburg werden. Wir haben auch erstmals eine Frau zur Direktorin eines Museums ernannt, nämlich des Theatermuseums.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht wahr, was Sie sagen!

Ich habe folgendes gesagt: Schiele war allerdings auch wegen Unzuchthandlungen – wie wir alle wissen – eingesperrt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht wahr, was Sie sagen!)

Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! – Abg. Dr. Schmidt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Latte ist zu niedrig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Eine qualitätvolle Wortmeldung im Gegensatz zu dem, was der Vorredner gebracht hat! – Abg. Dr. Schmidt – auf dem Weg zum Rednerpult –: Diese Latte ist zu niedrig!)

Abg. Dr. Schmidt: Das gibt es doch!

Das zweite, das wir beachten müssen, ist das Faktum, daß wir ein Konzept für den Ethikunterricht brauchen. (Abg. Dr. Schmidt: Das gibt es doch!) Eine konzeptlose Vorgangsweise in diesem Bereich würde sich sehr rächen. Wir sind dafür, daß die einzelnen Konzepte evaluiert und auch im Ausschuß noch einer gründlichen Diskussion unterzogen werden, und sehen Ihren Antrag sicherlich als Beschleunigungsverfahren. – Mir ist mitgeteilt worden, daß die Konzepte dazu noch fehlen.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine so skurrile Argumentation!

Ich denke, diese Beratungsstelle hat eine dermaßen wichtige Funktion, daß man sich ohne weiteres mit dem, was sie zu tun hat, zufriedengeben kann, noch dazu, da für den anderen Bereich eine Lösung gefunden wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine so skurrile Argumentation!) Diese Beratungsstelle wird seriöse, wirksame und umfassende Information zu liefern haben. Sie wird, wenn notwendig, jenen Betroffenen und Angehörigen Hilfestellung leisten, die in Gefahr geraten, nicht nur Hab und Gut, sondern auch ihre persönliche Freiheit zu verlieren.

Abg. Dr. Schmidt: Nein! Ich will sie ordentlich entlohnen!

Bezüglich der Kollektivverträge gebe ich Ihnen recht. Das ist ein altes Versäumnis, das auch von mir relativ oft eingefordert wurde und das das augenblickliche Generalsekretariat nie zusammengebracht hat. Aber Sie haben gesagt, Sie wollten den Arbeitern dort etwas wegnehmen ... (Abg. Dr. Schmidt: Nein! Ich will sie ordentlich entlohnen!)

Abg. Dr. Khol: Schmidt macht’s möglich!

Der Unterschied liegt darin, daß der "Bundestheaterverband" wegfällt. Das war in den Vorgesprächen offenbar nicht erreichbar (Abg. Dr. Khol: Die roten Brüder wollten das!) , geschieht aber nun vielleicht doch, da wir einen zumindest Vierparteienantrag zustande gebracht haben. (Abg. Dr. Khol: Schmidt macht’s möglich!) Die fünfte Partei (die Rednerin weist auf die leeren Plätze der Freiheitlichen) ist uns überhaupt abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Die sind ins Theater gegangen!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen die Jugend nicht mitreden lassen! Und nur ja keine Ausrede!

Das Publikumsforum besteht aus zwölf Mitgliedern – das wurde ja schon öfters angesprochen und auch detailliert erklärt –, die vom Publikum der Bundestheater direkt gewählt werden, unabhängig vom Alter. Wesentlich ist dabei das Wahlalter. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen die Jugend nicht mitreden lassen! Und nur ja keine Ausrede!) Darin unterscheiden sich unsere Meinungen, Frau Kollegin Schmidt als Vorsitzende des Kulturausschusses! Das gibt jedem Österreicher die Möglichkeit einer demokratischen Mitsprache, und damit wird außerdem sichergestellt – und das scheint mir ebenfalls sehr wichtig zu sein –, daß es sich nicht um die Angelegenheit einer Kulturschickeria handelt.

Abg. Dr. Schmidt: Oder sie kennen jemanden, der ihnen eine Karte gibt!

Aber die Experten, von denen Sie sprechen, sind jene Experten, die offensichtlich Theaterabos besitzen. – Okay. Gut. Das heißt aber nicht, daß sie im Theater gewesen sein müssen. Sie haben die Abos und sind damit Experten in Theaterfragen. Sie waren innerhalb des letzten halben Jahres vielleicht einmal im Theater und sind Experten; weil sie einmal im Theater waren, sind sie Experten. (Abg. Dr. Schmidt: Oder sie kennen jemanden, der ihnen eine Karte gibt!) – Oder man kennt jemanden, der einem eine Karte gibt. Wenn jemand einen Bruder oder eine Schwester hat, der oder die einmal im Theater war, dann ist er Experte in Theaterfragen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

Frau Schmidt! Wovor fürchten Sie sich? Ich habe es ja verstanden, daß sich die betroffenen Künstler und die betroffenen Kunstmanager nicht gerne einem öffentlichen Diskurs stellen. Das verstehe ich. Für einen Künstler und für einen Theaterdirektor ist es das Wichtigste, daß irgend jemand zahlt, und er kann dann machen, was er will. Das ist künstlerische Freiheit – finde ich großartig. Ich würde an deren Stelle auch so handeln. Daß dann die Kunstkritiker sagen, furchtbar (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), da gibt es andere, die eine Meinung haben und diese vertreten können, dann ist ja unser Monopol weg, die Herren in den Gazetten, die Nachfolger von Hanslick, das muß man sehen, das verstehe ich alles. (Beifall bei der ÖVP.) Aber daß Sie da dabei sind, daß sich das großartige Liberale Forum, das "Partner" hat, das von einer Partnergesellschaft spricht, gegen die Demokratie wendet, das verstehe ich nicht. (Abg. Mag. Barmüller: Operettendemokratie!) Das verstehe ich überhaupt nicht.

Abg. Dr. Schmidt: Die Gewerbeordnung ist ein Instrument der Kammer! – Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!

Zum Beispiel trifft Kier folgende Aussage: Der Markt ist der Schiedsrichter über die Qualifikation, nicht die Wirtschaftskammer. – Ein wunderschöner Satz! Ich habe die Wirtschaftskammer noch nie in irgendeiner Form Qualifizierungen von Mitarbeitern aussprechen gehört. Das ist mir ganz etwas Neues. Aber er behauptet das, das wird so wunderschön dahingesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Gewerbeordnung ist ein Instrument der Kammer! – Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Ich bin aber nicht der Vertreter oder der Anwalt der Wirtschaftskammer, ich wollte nur anhand eines Beispiels verdeutlichen, wie leicht man in der Langsamkeit des Denkens unter Umständen Aussagen macht, die man sich, hätte man kein so breites Betätigungsfeld, vorher besser überlegen könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten sich die Gewerbeordnung anschauen!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten sich die Gewerbeordnung anschauen!

Zum Beispiel trifft Kier folgende Aussage: Der Markt ist der Schiedsrichter über die Qualifikation, nicht die Wirtschaftskammer. – Ein wunderschöner Satz! Ich habe die Wirtschaftskammer noch nie in irgendeiner Form Qualifizierungen von Mitarbeitern aussprechen gehört. Das ist mir ganz etwas Neues. Aber er behauptet das, das wird so wunderschön dahingesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Gewerbeordnung ist ein Instrument der Kammer! – Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Ich bin aber nicht der Vertreter oder der Anwalt der Wirtschaftskammer, ich wollte nur anhand eines Beispiels verdeutlichen, wie leicht man in der Langsamkeit des Denkens unter Umständen Aussagen macht, die man sich, hätte man kein so breites Betätigungsfeld, vorher besser überlegen könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten sich die Gewerbeordnung anschauen!)

Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie gestern im Justizausschuß, Frau Kollegin Schmidt?

Es kann niemanden geben, der das ernst nimmt. Es kann niemanden geben, der glaubt ... (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie gestern im Justizausschuß, Frau Kollegin Schmidt?) – Ich habe nicht die Absicht, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das war nur der Einstieg!

Aber, Frau Abgeordnete Schmidt, das war mir auch zuwenig. Das Thema lautete: Arbeitszeitflexibilisierung als Chance für Europa, Arbeit für alle. (Abg. Dr. Schmidt: Das war nur der Einstieg!) – Dann sollte noch das Thema Steuer und Grundsicherung gestreift werden, aber zum Thema selbst – das war nicht nur Ihr Beitrag, sondern auch der Beitrag von einigen Nachrednern; Herrn Abgeordneten Verzetnitsch nehme ich in diesem Zusammenhang aus – hörte man nur allgemeine Stehsätze. Ich bin wieder Ihrer Meinung, Frau Abgeordnete Schmidt, wenn Sie sagen, die Bekenntnisse stehen mir schon bis da her. Aber es wäre auch notwendig und wünschenswert gewesen, von seiten des Liberalen Forums etwas zu hören, was man sich darunter vorstellt.

Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen nicht davon leben!

Hinsichtlich der Grundsicherungsmodelle, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, befürchte ich – auch wenn ich denke, daß man über alles diskutieren soll –, daß es ähnlich sein wird wie bei anderen Maßnahmen, die nur in Unternehmensförderungen gegangen sind. Sie dienen nicht dazu, Vollzeitarbeitsplätze, sondern noch mehr McJobs zu schaffen, von denen wir alle miteinander nicht leben können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen nicht davon leben!) Das heißt, das gesellschaftliche Risiko wird vom Unternehmertum, vom Kapital, wieder auf den einzelnen arbeitenden Menschen übertragen. Das ist nicht unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Es ist ja gut, daß Sie den Namen Marx wenigstens schon einmal gehört haben. Vielleicht trägt das etwas zu Ihrer Weiterbildung bei. Ich hoffe es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Weiß das auch Kollege Stummvoll?

Ich erwähne ganz bewußt die Gewerbeordnung. Das Land braucht Unternehmer, denn nur sie schaffen Arbeitsplätze. Und die neue Gewerbeordnung, Frau Kollegin Schmidt, ist so konzipiert, daß das Gewerberecht für einen potentiellen Unternehmensgründer kein Hindernis mehr darstellt – wenn Sie das nicht wissen, dann müssen Sie sie genau studieren (Abg. Dr. Schmidt: Weiß das auch Kollege Stummvoll?) –, auch wenn ich zugebe, daß wir beispielsweise im Bereich der Teilgewerbe gerne einen größeren Schritt gemacht hätten. Mir ist unverständlich, daß zwar einerseits von weiterer Liberalisierung der Gewerbeordnung gesprochen wird, daß man aber andererseits von ungewollter Selbständigkeit redet oder die Gefahr des Outsourcing sieht oder daß kollektivvertragliche Bedenken ein Teilgewerbe verhindern, Herr Präsident Verzetnitsch.

Abg. Dr. Schmidt: „Auftritt“ ist das richtige Wort!

Daher zusammenfassend: Wir sind europafit, wir sind erfolgreich, unser EU-Präsidentschaftsantritt – ich darf mit großem Vergnügen den Auftritt unseres Außenministers in den letzten Tagen erwähnen (Abg. Dr. Schmidt: „Auftritt“ ist das richtige Wort!) – zeigt, daß wir in Europa noch viel bewegen können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Abg. Dr. Schmidt: Warum hat er dann überhaupt einberufen? – Abg. Dr. Mertel: Um zu verzögern!

Ich habe daher nicht inhaltlich bewertet, sondern nur folgendes festgehalten: Wenn sogar der Ausschußvorsitzende der Meinung ist, daß die Materie der Aufliegefrist bedürftig ist (Abg. Dr. Schmidt: Warum hat er dann überhaupt einberufen? – Abg. Dr. Mertel: Um zu verzögern!) – obwohl der Ausschuß seine Beschlüsse gefaßt hat, sodaß der Ausschußbericht an sich schon feststeht –, dann wird es wohl auch möglich sein, darüber erst im Herbst zu verhandeln. Ich halte es für einen für die Selbsthygiene des Parlaments notwendigen Schritt, diesen Punkt heute nicht abzuhandeln. (Abg. Nürnberger: Ich habe schon eine andere Meinung!)

Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, würden sie sagen, wenn niemand auf der Regierungsbank sitzt?

Was hätten Sie einem Minister gesagt, der Ihnen hier von der Regierungsbank aus verkündet hätte: Ich habe diesen Bericht nicht gelesen, ich habe ihn nicht gekannt!? – Sie hätten doch wohl gesagt, das zähle nicht, er habe sich zu informieren. – Aber bei Ihnen ist das anders. (Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, würden sie sagen, wenn niemand auf der Regierungsbank sitzt?)

Abg. Dr. Schmidt: Ja, bitte, aber es ist nicht meine Absicht, es auszuschöpfen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Frau Abgeordnete! Sie haben noch eine Redezeit von 18 Minuten. Das ist die Redezeit Ihres Klubs. Soll ich das einstellen? (Abg. Dr. Schmidt: Ja, bitte, aber es ist nicht meine Absicht, es auszuschöpfen!) – Bitte.

Abg. Dr. Schmidt: Was verstehen Sie darunter?

Meine Damen und Herren! Wenn ein Kind durch sexuellen Mißbrauch zu Tode kommt, dann muß der Täter meiner Meinung nach aus der Gesellschaft entfernt werden. (Abg. Dr. Schmidt: Was verstehen Sie darunter?) Es werden Ihnen alle Eltern in diesem Land darin recht geben. Er muß, wenn es zu diesem Fall kommt, einfach weggesperrt werden, weg aus der Gesellschaft. Eine Person, die ein Kind sexuell mißbraucht, gehört – wir haben bereits alle über die Rückfallsquote gesprochen, sie liegt bei bis zu 80 Prozent – unter lebenslange Führungsaufsicht, auch wenn andere Fraktionen dieses Hauses nicht dieser Meinung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl!)

Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!

Meine Damen und Herren! Es ist keine Wiederholung notwendig, sondern nur eine Abklärung, nämlich mit dem, was ich auch notiert habe. Ich bitte noch einen Moment um Geduld. (Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!)

Abg. Scheibner: Dann gehen Sie in Ihre Bank zurück! Es zwingt Sie ja niemand! Außer der Frau Schmidt zwingt Sie niemand zu reden!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die wir soeben gehört haben, hat mich irritiert. Es ist für mich deshalb nicht angenehm, im Anschluß daran sprechen zu müssen. (Abg. Scheibner: Dann gehen Sie in Ihre Bank zurück! Es zwingt Sie ja niemand! Außer der Frau Schmidt zwingt Sie niemand zu reden!) Ein Teil dieser Rede ist ohnehin schon einmal vor dem Sommer gehalten und auch noch vor dem Sommer schon berichtigt worden. Ich möchte nicht näher darauf eingehen.

Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!

Meine Damen und Herren! Nicht minder erschüttert bin ich aber über das politische Versagen der Abgeordneten der Koalitionsparteien und Meinungen, wie sie etwa in den Aussagen des Herrn Schwimmer gegipfelt haben. Er hat uns doch tatsächlich erklärt, daß Untersuchungsausschüsse nichts anderes als Schauprozesse sind. Ich frage Sie: Was für ein Verständnis hat Schwimmer vom Parlamentarismus?! (Abg. Dr. Khol: In wie vielen Untersuchungsausschüssen waren Sie, Herr Kollege Peter?! Haben Sie den Herrn Wabl erlebt in einem Untersuchungsausschuß?! – Abg. Dr. Schmidt – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Dann stehen Sie zu Ihrer Meinung und schaffen Sie diese Einrichtung ab! Schaffen Sie sie ab!)

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Schmidt möchte ins Fernsehen!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Ich möchte eingangs sagen, daß ich diese Institution immer noch für eine sinnvolle Einrichtung halte, daß ich immer noch glaube, daß sie sinnvolle Arbeit macht, obwohl ich durchaus den Eindruck habe, daß sie an Schlagkraft eingebüßt hat, obwohl ich durchaus den Eindruck habe, daß sie von der Verwaltung nicht mehr so ernst genommen wird, wie das einmal der Fall war. Ich glaube aber nicht, daß es viel Sinn macht, hier von dieser Stelle aus die Gründe zu hinterfragen. Einer der wesentlichen Gründe ist meiner Meinung nach aber auch die Öffentlichkeitsarbeit, die seinerzeit eben noch über das Fernsehen stattfinden konnte, die jedoch heute – aus welchen Gründen immer – nicht mehr möglich ist. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Schmidt möchte ins Fernsehen!) Ich glaube nicht, daß dies der einzige Grund ist – es wird wohl auch an anderen liegen –, aber ich sehe keinen Sinn darin, diesen Umstand jetzt hier zu relevieren.

Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt! Seite 192 lesen! Da steht alles schon drinnen! Seite 192 ff!

Ich kann daher auch die Grünen nicht verstehen, da es ja auch an ihnen läge, einen Initiativantrag aus einer Anregung zu machen. Oder glaubt man vielleicht, daß die Volksanwaltschaft einen anderen Stellenwert hätte als die Abgeordneten? Das wäre doch bitte wohl eine Bankrotterklärung für das eigene Selbstverständnis. Und daher ist mir das nicht ganz einsichtig. (Abg. Mag. Stadler: Frau Schmidt! Seite 192 lesen! Da steht alles schon drinnen! Seite 192 ff!)

Abg. Mag. Stadler: Dazu hat man ja die Frau Schmidt!

Ein letzter Punkt noch. Das ist etwas, was bedauerlicherweise von den Volksanwälten selbst nicht releviert wird. Aber gut, ich kann mir schon vorstellen, daß man vielleicht kein Bedürfnis hat, sich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Dazu hat man ja die Frau Schmidt!) Wie auch immer, es gibt dazu bereits eine Initiative von Parlamentariern. Das ist das Wesentliche, denn im Parlament werden die Gesetze beschlossen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Damit komme ich auf den Unterausschuß zum Thema Volksanwaltschaft zu sprechen. Da bin ich der gleichen Meinung wie Frau Dr. Schmidt. Es soll nun "zufällig" am selben Tag das sogenannte Demokratiepaket beschlossen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Ich wiederhole es nicht, ich teile ganz deine Auffassung. Aber dazu haben die Damen und Herren von der Koalition, speziell jene von der ÖVP, einen eigenen Standpunkt, den Sie uns gegenüber einmal erörtern könnten.

Abg. Dr. Schmidt: Da brauchen Sie nicht traurig zu sein!

Ich möchte auch kurz den Punkt der Frage der Öffentlichkeitsarbeit streifen. Natürlich, Frau Dr. Schmidt, hätten wir gerne ein Mehr an Fenstern zur Öffentlichkeit, hätten wir auch gerne wieder ein Fenster im Fernsehen. Wir versuchen die Möglichkeiten, die sich uns bieten, anzunehmen. Es ist in der Sendeleiste "Willkommen Österreich" eine recht gute Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft entstanden. Sie zeigt zwar weniger direkte Präsenz der Volksanwälte, sie reduziert sich immer nur auf einige wenige Minuten Sendezeit, aber das ist besser als nichts. Wir haben uns bemüht, da die Sendung "Ein Fall für den Volksanwalt" nicht mehr existiert und da wir leider auch in die Sendung "Konflikte" nicht mehr eingeladen werden, unseren Pressedienst ... (Abg. Dr. Schmidt: Da brauchen Sie nicht traurig zu sein!) – Na ja, aber es ist doch ein Fenster in die Öffentlichkeit, und wenn man sich regelmäßig in das Wohnzimmer der Bevölkerung sozusagen hineinschwindeln kann – ich glaube, daß ich das gerade Ihnen nicht zu sagen brauche, denn Sie wissen, wovon ich rede –, ist das natürlich ein Vorteil.

Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!

Ganz wesentlich für meine Wortmeldung sind auch die Ausführungen der Kollegin Schmidt gewesen. Dazu möchte ich ganz kurz Stellung nehmen, und zwar aus dem Grund, weil Sie, Frau Kollegin Schmidt, selbst gesagt haben – und jetzt zitiere ich Sie wörtlich –, daß nicht der Eindruck entstehen soll – das Wort "pharisäerhaft" haben Sie, glaube ich, auch dazu gesagt –, daß, wenn es um die Behandlung der Volksanwaltschaft geht, im Ausschuß ein anderes Bild dargestellt wird als hier im Plenum. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Schmidt: Tatsächliche Berichtigung!

Genau das ist der Punkt. In dieser Art und Weise haben Sie das gesagt. Sie können es dann im Protokoll nachlesen. Ich habe leider nur wenig Zeit. Aber genau das ist der Punkt, für den ich erstens dem Kollegen Stippel sehr dankbar bin und bei dem man zweitens auch sieht, wie vorsichtig und höflich die Volksanwaltschaft mit allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses umgeht. Als sich nämlich Frau Volksanwältin Messner bei allen Mitgliedern des Hauses für die Anerkennung der Dienste der Mitarbeiter der Volksanwaltschaft bedankt hat, so hat sie das auch an Ihre Adresse gesagt. Sie haben sich aber im Ausschuß nicht entsprechend verhalten; Kollege Stippel hat dies ohne Namensnennung angesprochen. Ich möchte hier aber nicht verschweigen, daß Sie sich im Ausschuß zu nahezu zwei Dritteln Ihres Redebeitrags ausschließlich über die Pragmatisierung geäußert und gemeint haben, der prozentuelle Anteil der pragmatisierten Mitarbeiter in der Volksanwaltschaft sei zu hoch. (Abg. Dr. Schmidt: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Schmidt: Nein!

Wir gelangen zur Fragestunde. (Abg. Dr. Schmidt: Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!

Wir gelangen zur Fragestunde. (Abg. Dr. Schmidt: Nein!) – Nein? (Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsbehandlung, bitte!)

Abg. Dr. Schmidt: Ja, war ich einverstanden!

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie sich in diesem Zusammenhang unter den Oppositionsfraktionen dieses Hauses nicht durchgesetzt haben. In der Präsidiale habe ich Ihnen sogar folgendes Angebot gemacht: Sie wollen längere Beratungen im Verfassungsausschuß, setzen wir daher einen Verfassungsausschuß am 15. September an und setzen wir einen Unterausschuß ein. Das bedeutet aber, daß die Beratung des Demokratiepaketes am Plenartag, am 18. September, also heute, nicht möglich ist. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, war ich einverstanden!)

Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?

Die Alternative, die wir den Oppositionsfraktionen angeboten haben, war daher (Abg. Dr. Schmidt: Wer denn?) – ich in der Präsidiale –: entweder eine Plenarwoche, nämlich diese Plenarwoche, mit einem Sitzungstag und Unterausschußsitzungen und Beschlußfassung des Demokratiepaketes zu einem späteren Zeitpunkt (Abg. Dr. Schmidt: Das war doch die Mehrheit! Warum haben Sie es nicht gemacht?) oder eine zweitägige Plenarwoche, nämlich diese zweitägige Plenarwoche, aber dann Beschlußfassung des Demokratiepaketes in dieser Woche. Das Ergebnis war, daß zwei der Oppositionsfraktionen eine zweitägige Plenarwoche wichtiger war als die Einsetzung eines Unterausschusses. (Abg. Wabl: Stimmt überhaupt nicht!) Das war das Ergebnis der Präsidiale. (Abg. Wabl: Das ist eine Erfindung! Zeigen Sie mir das im Protokoll!) Herr Kollege Wabl! Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, Sie haben das sogar ausdrücklich in der Präsidiale akzeptiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen!

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie daher, bei den Vereinbarungen zu bleiben. (Abg. Wabl: Wir lassen uns gerne verhöhnen, aber daß wir uns diffamieren auch noch lassen, da tun wir nicht mit, da spielen wir nicht mit!) Dieses Demokratiepaket ist ein wesentlicher Punkt der Ausweitung und der besseren Ausgestaltung der direkten Demokratie in unserem Lande; eine Ausgestaltung, die Österreich eine direkte demokratische Position, die mit wenigen Staaten in Europa vergleichbar ist, bringt. Das ist ein gehöriger Umgang mit Demokratie, ein gehöriger Umgang mit der Opposition. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja nicht wahr, was Sie da sagen!) Und Opposition sollte man wirklich nicht mit Wehleidigkeit gleichsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!

Es besteht allgemeiner Konsens darüber, daß eine Stimme eines Abgeordneten im demokratischen Vorschlagsverfahren (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben eine Geschäftsordnungsdebatte!) nicht mehr zählen soll als jene des Bürgers. (Abg. Wabl: Das ist eine Geschäftsordnungsdebatte!) Wenn wir also jetzt das Privileg beenden, daß sechs Abgeordnete ein Volksbegehren einleiten können und hiebei 10 000 Bürger ersetzen, so verstehe ich schon den Ärger der Grünen und der Liberalen, die auf dieses Privileg nicht gerne verzichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: ... daß der Präsident auf Beamte zugreifen kann, sie nach Belieben irgendwohin schicken kann auf Kosten des Staates!)

Abg. Dr. Schmidt: Schaffen Sie doch das Parlament ab, wenn Sie nicht mehr beraten wollen!

Ich glaube auch, daß es sehr wichtig ist (Abg. Mag. Peter: Die Opposition ist störend!), daß wir so schnell wie möglich bei der Briefwahl Vereinfachungen vornehmen, weil wir auf diese Weise alle zukünftigen Wahlgänge erleichtern können. (Abg. Dr. Schmidt: Schaffen Sie doch das Parlament ab, wenn Sie nicht mehr beraten wollen!) Wir sollten so schnell wie möglich von den zwei Unterschriften, die im Ausland notwendig sind, auf eine Unterschrift kommen, das ist unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit, was Sie da sagen!

Wir haben dann im September, bevor der Ausschuß zusammengetreten ist, Parteiengespräche mit Fraktionen geführt, die zum Ausdruck gebracht hatten, daß sie mit dem einen oder anderen Detail nicht einverstanden sind, daß sie es ergänzt haben wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Verzerrung der Wirklichkeit, was Sie da sagen!) Das hat dazu geführt, daß wir einige Anregungen, die im Verfassungsausschuß von der grünen Fraktion gekommen sind, in Abänderung gefaßt haben; einen Abänderungsantrag bringen wir heute in zweiter Lesung ein. Es ist dies ein sehr wichtiger Abänderungsantrag, der die Unterschriftsleistungen erleichtert.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist unrichtig! – Abg. Wabl: "Ordentlich" ist übertrieben!

Das heißt also, es hat ordentliche Gespräche gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist unrichtig! – Abg. Wabl: "Ordentlich" ist übertrieben!) Wir haben dann einen ganzen Nachmittag lang über das, was wir vorgeschlagen haben, diskutiert.

Abg. Dr. Schmidt: Über mehr Demokratie!

Frau Kollegin Schmidt! Alles, was Sie dort vorgebracht haben, war, daß Sie mit dem einen oder anderen nicht einverstanden sind und daß man in Wahrheit über etwas anderes reden müßte (Abg. Dr. Schmidt: Über mehr Demokratie!): über die Rechte des Bundespräsidenten, über die Frage des Mehrheitswahlrechtes – das Sie ablehnen, das ich auch ablehne – und so weiter, aber Sie haben keine Anträge gestellt. Es war nichts im Ausschuß.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Die Frage der Mehrheitsfähigkeit ist natürlich Teil des Kalküls, daß man eben hofft, ein möglichst breites Kopfnicken zu erreichen. Folgendes vor allem auch an die Adresse von Frau Dr. Schmidt: Ich halte es sehr wohl für absolut legitim, daß alle – jeder Mann, jede Frau, auch Politikerinnen und Politiker – Kunst beurteilen und ihre Meinung dazu abgeben können. Ich denke sogar, daß jemand, der in der Kulturpolitik einen gewissen Stellenwert beansprucht, auch eine Meinung haben soll. Diese wird aber nicht in allen Bereichen gleichermaßen kompetent sein, das kann auch gar nicht der Fall sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Eine Meinung zu haben, ist absolut notwendig.

Abg. Dr. Schmidt: Darum gehört das in einem Ressort zusammengefaßt!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich auch wieder mit dem Kunstbericht beschäftigen und auf jene Themen eingehen, die Sie, Frau Kollegin Schmidt, im Zusammenhang mit der Kunstförderung angeschnitten haben. Ich bin ebenfalls der Ansicht – das ist ja etwas, was wir schon seit Jahren beklagen –, daß es nicht sehr sinnvoll ist, über diese Kunstberichte immer erst einige Jahre später zu diskutieren. Ich gebe Ihnen recht, daß es interessant wäre – wie das in anderen Ländern üblich ist –, über Kulturpläne für die Zukunft zu diskutieren, und daß es Sinn machen würde, an dieser Stelle zu diskutieren oder von mir aus auch zu streiten, welche Akzente, welche Schwerpunkte, welche Aktivitäten und welche Ziele wir in der Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre setzen wollen. Das wäre dann aber meiner Meinung nach nicht nur ein Bericht oder Plan des Kunstministeriums, sondern müßte auch ein Plan des Außenamtes und des Unterrichtsministeriums sein. (Abg. Dr. Schmidt: Darum gehört das in einem Ressort zusammengefaßt!) Ganz genau!

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Die gutdotierten roten Kuratoren erklären, was nach Meinung von Klima, Pasterk, Rudas und so weiter Kunst zu sein hat. Die Künstler richten sich schnell nach den Erfordernissen sozialdemokratischer Begriffsbestimmungen. Viele Künstler beklagen sich – und auch das wird von der schon zitierten Kuratorin Reddeker bestätigt –, daß es für ihre Projekte keine Förderung gegeben hat, weil sie sich geweigert haben, den Arm des Kurators in ein fertig konzipiertes Projekt eingreifen zu lassen, weil sie sich geweigert haben, den Kurator in die Kunst eingreifen zu lassen, die sie gemacht beziehungsweise projektiert haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Formal!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kunstbericht 1996 folgt einer neuen Systematik. Ich glaube, daß diese Systematik für die Zukunft beibehalten werden soll. Es führt zu einer Vereinheitlichung der statistischen Angaben in ganz Österreich, und die Einheitlichkeit dieser Statistiken hat sich auch für die Bundesländer sehr bewährt. Ich glaube, daß es ein sehr detaillierter und umfassender Bericht geworden ist. Ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, daß er in dieser Form goutiert wird – zumindest von den meisten der hier anwesenden Abgeordneten. (Abg. Dr. Schmidt: Formal!) – Nicht inhaltlich, aber formal, habe ich jetzt zur Kenntnis genommen.

Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich auch nicht verlangt!

Wir sind diesbezüglich in allen Richtungen offen. Ich glaube, nur eines muß klar sein und immer wieder betont werden: Es ist nicht möglich, die Kunstverwaltung beziehungsweise den Staat aus der Förderung der Kunst herauszunehmen und diese letztendlich zu privatisieren. Das kann nicht unsere Aufgabe sein, und das muß auch festgehalten werden. (Abg. Dr. Schmidt: Das habe ich auch nicht verlangt!) Das ist in einem Land wie Österreich nicht möglich – aufgrund der Tradition nicht, aufgrund des Selbstverständnisses, wie wir mit Kunst umgehen, nicht und auch aufgrund des kleinen Marktgefüges, das Österreich hat, nicht. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Schmidt: Ich rede vom Kulturbudget und nicht vom Gesamtbudget!

Zu den Vorwürfen hinsichtlich Schwerpunktsetzung Film und Architektur. Frau Abgeordnete Schmidt! Ich glaube schon, daß man die Schwerpunktsetzung Film an unseren Handlungen ganz klar ablesen kann. Zunächst einmal: Eine 20prozentige Steigerung des Filmbudgets – eine 20prozentige Steigerung! – ist eine überdurchschnittliche Steigerung eines Budgets an sich. Es sind nicht 0,1 Prozent unserer Förderungsausgaben, sondern rund 10 Prozent, die wir in unserem Budget zu vertreten haben. (Abg. Dr. Schmidt: Ich rede vom Kulturbudget und nicht vom Gesamtbudget!) Ich spreche vom frei verfügbaren Kunstbudget des Förderungsbudgets, und davon nimmt die Filmförderung 10 Prozent ein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine rechtliche Würdigung, aber keine tatsächliche Berichtigung!

Richtig ist vielmehr, daß Nitsch zunächst in der ersten Phase seines Sechs-Tage-Spiels gegen landesrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Aus dieser Patsche hat ihm dann der Herr Landeshauptmann von Niederösterreich höchstpersönlich geholfen, wie sich Nitsch ja bedankt hat. Zweitens hat Nitsch auch gegen das Strafgesetzbuch verstoßen, gegen § 188 StGB "Herabwürdigung religiöser Lehrer", was insbesondere aus Foregger-Serini, einem Kommentar, der Ihnen als Rechtsanwalt bekannt sein müßte, deutlich hervorgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine rechtliche Würdigung, aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten wissen, was geistige Brandstiftung ist!

Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen heute mitgebracht habe, ist für einen Teil unserer Gesellschaft, einen großen Teil unserer Gesellschaft, sicher geistige Brandstiftung. Ewald Stadler hat Ihnen das Bild schon vor den Sommerferien gezeigt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten wissen, was geistige Brandstiftung ist!) Es ist Mutter Teresa, eine Ordensfrau, die sich verdient gemacht hat und die hier – das möchte ich vor allem den christdemokratischen Vertretern der ÖVP zeigen – in einer widerlichen Art und Weise verhöhnt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wie recht Sie doch haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Wie recht Sie doch haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Das, was ich Ihnen heute mitgebracht habe, ist für einen Teil unserer Gesellschaft, einen großen Teil unserer Gesellschaft, sicher geistige Brandstiftung. Ewald Stadler hat Ihnen das Bild schon vor den Sommerferien gezeigt. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten wissen, was geistige Brandstiftung ist!) Es ist Mutter Teresa, eine Ordensfrau, die sich verdient gemacht hat und die hier – das möchte ich vor allem den christdemokratischen Vertretern der ÖVP zeigen – in einer widerlichen Art und Weise verhöhnt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Wie recht Sie doch haben! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen offenbar die Menschen ächten, oder was wollen Sie?

Meine Damen und Herren! Mühl, Nitsch, Kolig – das sind Namen, das sind Synonyme, die für die Auswüchse einer von Ihnen zu verantwortenden Kulturpolitik stehen. Der skandalöse Mühl-Auftritt im Burgtheater hat österreichweit für Emotionen gesorgt – das ist schon angesprochen worden. Von Hermann Nitsch ist bekannt, daß er gerngesehener Gast vor allem bei den Kanzlerfesten sowohl von Kanzler Vranitzky als auch von Bundeskanzler Klima war und ist. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen offenbar die Menschen ächten, oder was wollen Sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Was ist Ihre Alternative?

Frau Dr. Schmidt! Ich frage mich aber – ich komme gleich dazu, und ich werde Ihnen etwas vorlesen –, ob den SPÖ-Vertretern und auch den Vertretern Ihrer Partei nicht schlecht wird, wenn Sie zum Beispiel von Herrn Nitsch etwas lesen. Ich zitiere Ihnen jetzt aus dem Orgien-Mysterien Theater. Ich will Ihnen das nicht ersparen. Sie sollen hören, was dieser Mann geschrieben hat, und Sie sollen beurteilen, ob das Freiheit der Kunst ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Was ist Ihre Alternative?)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist Ihre Alternative? Ist es die Bücherverbrennung, die Sie wollen?

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Hermann Nitsch, "Die Eroberung von Jerusalem", Seite 160 (Abg. Dr. Schmidt: Was ist Ihre Alternative? Ist es die Bücherverbrennung, die Sie wollen?):

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es halt nur verbieten! Was wollen Sie denn? – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrer! Wenn Sie es noch nicht wissen: Es ist bereits verboten!

Dieses Zitat – ich könnte noch seitenlang weiter zitieren – will ich Ihnen nicht ersparen. Denn das, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist die Freiheit der Kunst, die Sie verteidigen. Ich meine, daß das mit Freiheit der Kunst absolut nichts zu tun hat, das ist ein widerlicher Aufruf, Frau Dr. Schmidt, zur Schändung von Leichen, zur Schändung von Frauenleichen und von Kinderleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es halt nur verbieten! Was wollen Sie denn? – Abg. Mag. Stadler: Frau Oberlehrer! Wenn Sie es noch nicht wissen: Es ist bereits verboten!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie kennen das Wahlrecht nicht, Frau Kollegin! Lesen Sie das Wahlrecht, dann wissen Sie, was damit gemeint ist!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist die Stimme der Frau Schmidt wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme eines Normalbürgers? (Abg. Dr. Schmidt: Sie kennen das Wahlrecht nicht, Frau Kollegin! Lesen Sie das Wahlrecht, dann wissen Sie, was damit gemeint ist!) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als die Stimme von Herrn oder Frau Österreicher? (Beifall bei der ÖVP.) Ist sie wirklich 25 000mal mehr wert als, sagen wir – weil ich gerade meinen Klubobmann in der ersten Reihe sehe –, eines wahlberechtigten, aufrechten Tiroler Schützen? – Ich vermag das nicht zu verstehen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin kein Schütze!)

Abg. Dr. Schmidt: Aber im Sinne der Gesellschaft!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die soeben verlesenen Anträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen mit in Verhandlung. Kollege Wabl! Ich würde anregen, daß der Gesetzestext den Erläuterungen angeglichen wird, denn in den Erläuterungen ist von "Wählerinnen und Wählern" die Rede, aber im Gesetzestext immer nur von den "Wählern". Das ist sicher nicht im Sinne der Antragsteller. (Abg. Dr. Schmidt: Aber im Sinne der Gesellschaft!)

Abg. Dr. Schmidt: Es gibt auch Landeshauptfrauen!

Der zweite Punkt in diesem Gesetzespaket, auf den ich näher eingehen will, weil er sonst untergeht, ist folgender: Endlich werden die weiblichen Funktionsbezeichnungen im Gesetz festgeschrieben. Der Bundespräsident kann auch eine Bundespräsidentin sein – wenn es eine Kandidatin gibt. Wir haben ja schon Kandidatinnen gehabt. (Abg. Dr. Schmidt: Es gibt auch Landeshauptfrauen!) Damit wird eine längst fällige und von der Realität überholte Regelung geändert, eine gesetzesmäßige Reparatur vorgenommen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Feurstein und Dr. Schmidt.

Diese Relativierungen, dieses ewige Blinzeln nach rechtsaußen, dieses ständige Verharmlosen – das möchte ich hier in diesem Haus von diesem Rednerpult aus entschieden zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Feurstein und Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Wenn es treffsicher wäre, wäre es ja wunderbar!

Wegen der höheren Sozialversicherungsbeiträge – und dies ist eine Konsequenz unseres gut ausgebauten Sozialsystems, zu dem wir stehen – liegt Österreich mit seiner Gesamtabgabenquote von etwa 44 Prozent über dem Durchschnitt dieser Ländergruppen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn es treffsicher wäre, wäre es ja wunderbar!) Zudem ist zu berücksichtigen, daß Österreich in einigen Bereichen – zum Beispiel im Bereich der Familienförderung – aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit vor allem transferseitige Instrumente einsetzt, was im Vergleich zu anderen Ländern, die steuerliche, also indirekte Förderungen stärker einsetzen, zu einer relativ höheren Steuer- und Abgabenquote führt. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, aber Sie machen es mit der Gießkanne!)

Abg. Dr. Schmidt: Ja, aber Sie machen es mit der Gießkanne!

Wegen der höheren Sozialversicherungsbeiträge – und dies ist eine Konsequenz unseres gut ausgebauten Sozialsystems, zu dem wir stehen – liegt Österreich mit seiner Gesamtabgabenquote von etwa 44 Prozent über dem Durchschnitt dieser Ländergruppen. Das ist richtig. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn es treffsicher wäre, wäre es ja wunderbar!) Zudem ist zu berücksichtigen, daß Österreich in einigen Bereichen – zum Beispiel im Bereich der Familienförderung – aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit vor allem transferseitige Instrumente einsetzt, was im Vergleich zu anderen Ländern, die steuerliche, also indirekte Förderungen stärker einsetzen, zu einer relativ höheren Steuer- und Abgabenquote führt. (Abg. Dr. Schmidt: Ja, aber Sie machen es mit der Gießkanne!)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist mit der achten? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die hat er schon! – Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigung!

Zu den Fragen 9 und 10: (Abg. Dr. Schmidt: Was ist mit der achten? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die hat er schon! – Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigung!) – Die achte Frage habe ich gemeinsam mit der zweiten beantwortet.

Abg. Dr. Schmidt: Sozialpolitisch!

Steueränderungen können nie Selbstzweck sein, sondern sie müssen immer als Mittel zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gesehen werden. Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben hier ja einige genannt. (Abg. Dr. Schmidt: Sozialpolitisch!) Für uns Sozialdemokraten sind die Frage einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Frage solider Staatsfinanzen und natürlich vor allem auch die Frage einer gerechten Verteilung der Chancen in bezug auf Einkommen und Lebenschancen am wesentlichsten. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!

Steueränderungen können nie Selbstzweck sein, sondern sie müssen immer als Mittel zu einem wirtschaftspolitischen Ziel gesehen werden. Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben hier ja einige genannt. (Abg. Dr. Schmidt: Sozialpolitisch!) Für uns Sozialdemokraten sind die Frage einer leistungsfähigen Wirtschaft, die Frage solider Staatsfinanzen und natürlich vor allem auch die Frage einer gerechten Verteilung der Chancen in bezug auf Einkommen und Lebenschancen am wesentlichsten. (Abg. Dr. Schmidt: Genauso ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!

Wenn ich mir nun die Vorschläge des Liberalen Forums ansehe, so ist meiner Meinung nach interessant, daß sich darin offensichtlich ein gewisser Wandel in der politischen Grundausrichtung zeigt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie sehr vehement für Modelle der Grundsicherung und des Grundeinkommens eingetreten sind. (Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!) Gerade hat Kollege Peter massiv gegen einheitliche Modelle gewettert und ist für Differenzierung eingetreten. Irgendwo müssen Sie sich selber darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es ist ja ehrenvoll für Liberale, wenn jeder eine andere Meinung hat, aber politisch ist es nicht ganz einfach, sich dann darüber klar zu werden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.

Wenn ich mir nun die Vorschläge des Liberalen Forums ansehe, so ist meiner Meinung nach interessant, daß sich darin offensichtlich ein gewisser Wandel in der politischen Grundausrichtung zeigt. Ich kann mich an Zeiten erinnern, in denen Sie sehr vehement für Modelle der Grundsicherung und des Grundeinkommens eingetreten sind. (Abg. Dr. Schmidt: Immer noch!) Gerade hat Kollege Peter massiv gegen einheitliche Modelle gewettert und ist für Differenzierung eingetreten. Irgendwo müssen Sie sich selber darüber klar werden, was Sie wirklich wollen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen unterscheiden zwischen Rechtsanspruch und ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Es ist ja ehrenvoll für Liberale, wenn jeder eine andere Meinung hat, aber politisch ist es nicht ganz einfach, sich dann darüber klar zu werden, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Wie kommen Sie auf 90? 77!

Eine Senkung des Tarifs um 10 Prozent bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 90 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Schmidt: Wie kommen Sie auf 90? 77!) Der Steuerausfall durch die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehaltes und andere Begünstigungen liegt bei etwa 45 bis 50 Milliarden. Das heißt, Sie hätten einen Nettosteuerausfall von 40 bis 45 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Peter: Das stimmt nicht! Da fehlt noch die Besteuerung der ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schmidt: Vollkommen richtig!

Ich möchte nicht mißverstanden werden: Auch die Grünen befürworten die Abgeltung der kalten Progression bei der Einkommensteuer beziehungsweise Lohnsteuer und haben diese immer schon verlangt, überhaupt keine Frage. Aber dafür brauchen wir keine Steuerreformkommission, dafür genügen zwei Beamte im Finanzministerium, vielleicht sogar nur einer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schmidt: Vollkommen richtig!)

Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!

Wir müssen daher ganz klar sagen: Gewisse Dinge sind bei dieser Steuerreform für uns unantastbar. (Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!) Den ersten Punkt habe ich schon klar erwähnt, nämlich kein Angriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt und auf die Abfertigungen – kein Angriff auf diese beiden Bereiche. (Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Bei welcher Veranstaltung waren Sie!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! An und für sich hat das Liberale Forum heute versucht, sein Grundsicherungsmodell unter dem Titel Steuerreform zu diskutieren. (Abg. Dr. Schmidt: Bei welcher Veranstaltung waren Sie!) Ich sage auch ganz offen: Aus Sicht der Landwirtschaft hätte ich fast Sympathien für dieses Grundsicherungsmodell, wenn es finanzierbar wäre.

Abg. Dr. Schmidt: Wir haben einen Unterausschuß gefordert! Eine Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen!

Ich glaube, Sie sollten eines zur Kenntnis nehmen – und das möchte ich auch Frau Schmidt sagen, die heute in ihrem Debattenbeitrag zum Demokratiepaket das ganz einfach nicht verstanden hat –: daß der Bundespräsident vom Volk gewählt ist und vom Volk zur Verantwortung gezogen wird und daher die Möglichkeit einer schriftlichen Anfrage an den Bundespräsidenten durch das Parlament ein Systembruch wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben einen Unterausschuß gefordert! Eine Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen!)

Abg. Dr. Maitz: Wenn Frau Schmidt von "Arroganz" redet, dann weiß sie, wovon sie redet!

Jemand, der unter "Parlament" nur mehr die beiden Regierungsfraktionen versteht, für den die Opposition nicht mehr existiert, stellt sich her und sagt, das Parlament sei säumig geworden! Das halte ich für Zynismus. (Abg. Dr. Maitz: Wenn Frau Schmidt von "Arroganz" redet, dann weiß sie, wovon sie redet!) Das halte ich für eine Beleidigung der Opfer, wenn in einer solchen Art und Weise vorgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Schmidt nickt.

Bleibt Ihr Antrag auf Anwesenheit des Ministers Farnleitner aufrecht, Frau Dr. Schmidt? (Abg. Dr. Schmidt nickt.) – Gut.

Abg. Dr. Schmidt: Was heißt hier "einbremsen"? Wovon reden Sie?

Die Justiz prüft also die Ursache des Grubeneinsturzes und den Bergevorgang im Zusammenhang mit strafrechtlicher Verantwortung. – Kollege Barmüller! Für mich ist klar, was diese Expertenkommission unter Vorsitz von Herrn Rother macht, ich brauche dazu keine wissenschaftliche Arbeit. Sie untersucht fachlich, technisch und organisatorisch die Ursache dieser Bergbaukatastrophe und ob die Maßnahmen zur Rettung und Bergung richtig waren. (Abg. Wabl: Wo ist dieser Auftrag festgeschrieben?) Das liegt auf der Hand für mich, und ich denke ... (Abg. Wabl: Auf welcher Hand? Auf deiner Hand?) Kollege Wabl, wenn immer wieder auf Tempo gemacht wird von den Oppositionsparteien, sollte man meiner festen Überzeugung nach eine Kommission, die die Arbeit bereits aufgenommen hat, nicht wieder "einbremsen". (Abg. Dr. Schmidt: Was heißt hier "einbremsen"? Wovon reden Sie?)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen im Ausschuß nicht einmal darüber reden! Es geht um die Fristsetzung!

Nächster Punkt: Sie verlangen eine Ausweitung auf österreichische Aktien. Herr Abgeordneter Kier, wissen Sie, daß es gar nicht möglich ist, eine Ausweitung auf österreichische Aktien zu verlangen, weil das eindeutig EU-widrig wäre? – In diesem Punkt ist der Antrag also sowieso nicht umsetzbar, weil er EU-widrig wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen im Ausschuß nicht einmal darüber reden! Es geht um die Fristsetzung!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Debatte gehört im Ausschuß geführt ...!

Frau Abgeordnete Schmidt! Ich komme auf den letzten Punkt zu sprechen. Es ist schön, wenn man verlangt, man sollte die Wertpapiere, die für Rückstellungen verwendet werden, im Konkursverfahren einer Sondermasse zuordnen. (Abg. Dr. Schmidt: Die Debatte gehört im Ausschuß geführt ...!) – Frau Abgeordnete Schmidt! Diesen Punkt habe ich bereits abgehandelt. Darüber reden wir nicht mehr.

Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann im Ausschuß nicht darüber reden? Wir sagen, daß es im Ausschuß behandelt gehört! Das ist eine Überheblichkeit, nicht einmal im Ausschuß darüber reden zu wollen!

Also letzter Punkt, den ich hier noch kurz erwähnen möchte: Zuweisung an eine Sonderkonkursmasse – das hat Herr Abgeordneter Kaufmann richtig gesagt, Herr Abgeordneter Kier –: Wertpapiere, die man irgendwo zuweisen kann, sind zu diesem Zeitpunkt vermutlich nicht mehr vorhanden. (Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann im Ausschuß nicht darüber reden? Wir sagen, daß es im Ausschuß behandelt gehört! Das ist eine Überheblichkeit, nicht einmal im Ausschuß darüber reden zu wollen!) In diesem Punkt bringt dieser Antrag also auch nichts.

Abg. Dr. Schmidt: Ist das trennbar? Kann man das trennen?

Jetzt komme ich zu einem weiteren Thema. Ich habe insoferne ein Problem mit dem Antrag – mit dem Antrag, aber nicht mit der Fristsetzung! –, als der Antrag – Kollege Peter, ich glaube, da steckt auch eine Absicht dahinter – dem Finanzausschuß zugewiesen ist. Jetzt ist natürlich in erster Linie die Frage zu klären: Als was wird die Abfertigung betrachtet? – In erster Linie als wirtschaftspolitisches oder als sozialpolitisches Instrument? (Abg. Dr. Schmidt: Ist das trennbar? Kann man das trennen?) – Ich würde da den Akzent anders setzen. Das weist nur darauf hin, daß die Ausschußordnung im Hohen Haus manchmal nicht gerade dazu geeignet ist, die Sachen dort zu diskutieren, dort diskutieren zu können, kooperativ derart zu diskutieren, daß tatsächlich dem Anliegen Rechnung getragen werden kann, und zwar in dem Sinne, daß all jene, die daran interessiert sind, über das Thema Abfertigung zu diskutieren, mitdiskutieren können. Ich halte also die Zuweisung zum Finanzausschuß, auch wenn in diesem Antrag hauptsächlich fiskal- und wirtschaftspolitisch argumentiert wird, bereits für das erste Problem.

Abg. Dr. Kostelka: Wieso muß der Herr Finanzminister dableiben, Herr Präsident? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gibt er doch noch eine Erklärung ab!

Als erste zu Wort in der Einwendungsdebatte im Sinne des Antrages des Liberalen Forums gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Bundesminister Edlinger begibt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank weg.) – Herr Finanzminister, würden Sie noch eine Sekunde dableiben! – Gegenstand der Einwendungsdebatte ist das Verlangen, den Punkt 9 der Tagesordnung als Punkt 2 zu fixieren. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso muß der Herr Finanzminister dableiben, Herr Präsident? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gibt er doch noch eine Erklärung ab!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie bei Herrn Kollegen Kostelka, der nicht ganz verstanden hat, daß wir nicht in der Debatte Soronics, sondern in der Debatte Ennsnahe Trasse sind, auch darauf hinweisen. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!) Da haben Sie nur geschmunzelt, Herr Präsident. Aber ich nehme diese Kritik selbstverständlich gerne zur Kenntnis.

Abg. Dr. Schmidt: Nein! Nein! Dies ist ein Mißverständnis von Ihnen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, es geht nicht darum, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 nach hinten zu reihen, sondern es geht, wie Sie Ihrem eigenen Antrag entnehmen können, darum, diese abzusetzen. Meiner Wahrnehmung zufolge hat sich Frau Kollegin Schmidt diesem Antrag angeschlossen. (Abg. Dr. Schmidt: Nein! Nein! Dies ist ein Mißverständnis von Ihnen!) Wir werden im Protokoll sehen, ob das der Fall ist oder nicht. Das war der Grund für diese meine Bemerkung.

Abg. Dr. Kier: Schon wieder die falsche Rede! – Abg. Dr. Schmidt: Wir haben ja keine Dringliche gestellt!

Sie haben sich schlicht und einfach schon entschieden, was Sie mit diesem heutigen Parlamentstag tun werden: Sie haben entschieden, daß die Abgeordneten Kier, Peter und PartnerInnen eine Dringliche Anfrage an das Sozialministerium betreffend Regierungspfusch im Schwarzarbeitsgesetz stellen. Das ist Ihr first choice. Sie haben Ihre Entscheidung getroffen und damit im Grunde genommen darauf verzichtet (Abg. Dr. Kier: Schon wieder die falsche Rede! – Abg. Dr. Schmidt: Wir haben ja keine Dringliche gestellt!), über ein anderes Thema zu diskutieren.

Abg. Dr. Schmidt: Des Rosenstingl wegen!

Ich verstehe aber weder die Freiheitlichen noch die Liberalen, noch die Grünen. Es gibt in der Geschäftsordnung drei wichtige Instrumente, aktuelle Fragen, die man zu diskutieren wünscht, dem Nationalrat vorzulegen. Diese drei Instrumente stehen an jedem ersten Sitzungstag einer Sitzungswoche zur Verfügung. Eines davon ist die Aktuelle Stunde. Niemand hat die Freiheitlichen daran gehindert, dieses Instrument zu gebrauchen, wenn ihnen die Bankenaufsicht wichtig ist. Und ich verstehe sie, denn die Bankenaufsicht ist uns auch wichtig. Wir haben das uns zur Verfügung stehende Instrument der Anfrage an den Finanzminister zum Thema Bankenaufsicht genützt. Ihnen ist dieses Instrument offensichtlich nicht wichtig, sonst hätten Sie heute in der Aktuellen Stunde den Chef der Bankenaufsicht dazu befragt, und wir hätten darüber diskutieren können. Aber nein, das wollten Sie nicht. (Abg. Dr. Schmidt: Des Rosenstingl wegen!)

Abg. Dr. Schmidt: Es geht nicht um unsere Frage, sondern um die Tagesordnungspunkte 2 bis 5! Die Debatte war vorher!

Ich verstehe aber auch die Liberalen nicht. Wenn Ihnen die Fragen, wie es um den Geheimnisschutz in diesem Lande steht, wie es um die Rechte der Staatspolizei steht, wichtig sind, wenn Ihnen die Frage, wieso ein 70jähriger Altminister eine Kopie eines Aktenstückes zu Hause haben kann, wichtig ist, ja bitte, dann machen Sie doch heute vom zweiten zur Verfügung stehenden Instrument Gebrauch: der Dringlichen Anfrage. – Nein, auch die Dringliche Anfrage wollen Sie nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Es geht nicht um unsere Frage, sondern um die Tagesordnungspunkte 2 bis 5! Die Debatte war vorher!)

Abg. Dr. Schmidt: Wo bleibt Ihr Gestaltungswille, Herr Minister?

Dabei handelt es sich zwar um eine Ausnahmeerscheinung im österreichischen Steuerrecht, aber es ist ein Faktum, mit dem sich die österreichischen Arbeitnehmer in einem sehr positiven Ausmaß identifizieren. (Abg. Dr. Schmidt: Wo bleibt Ihr Gestaltungswille, Herr Minister?) – Ich sage Ihnen: Ich halte das für politisch nicht machbar. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch bemerkenswert!) Gnädige Frau! Nehmen Sie meinen Standpunkt zur Kenntnis. Ich kenne Ihre Argumentation und bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, daß das Liberale Forum in der Öffentlichkeit erklärt, daß das 13. und 14. Monatsgehalt besteuert werden sollen. Die Österreicher sollen entscheiden, was sie wollen. Ich sage ihnen: 13. und 14. Monatsgehalt bleiben unangetastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch bemerkenswert!

Dabei handelt es sich zwar um eine Ausnahmeerscheinung im österreichischen Steuerrecht, aber es ist ein Faktum, mit dem sich die österreichischen Arbeitnehmer in einem sehr positiven Ausmaß identifizieren. (Abg. Dr. Schmidt: Wo bleibt Ihr Gestaltungswille, Herr Minister?) – Ich sage Ihnen: Ich halte das für politisch nicht machbar. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch bemerkenswert!) Gnädige Frau! Nehmen Sie meinen Standpunkt zur Kenntnis. Ich kenne Ihre Argumentation und bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, daß das Liberale Forum in der Öffentlichkeit erklärt, daß das 13. und 14. Monatsgehalt besteuert werden sollen. Die Österreicher sollen entscheiden, was sie wollen. Ich sage ihnen: 13. und 14. Monatsgehalt bleiben unangetastet. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Sie sind ein Populist, nichts weiter! Das ist reiner Populismus!

Meine zweite Position, die ich auch ganz klar dargelegt habe, ist folgende: Ich bin mir ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind ein Populist, nichts weiter! Das ist reiner Populismus!) Ich bin kein Populist, sondern ein Realist, Frau Dr. Schmidt, und ich möchte eine Steuerreform machen, über die sich die Menschen freuen und die unsere Strukturen verbessert. Das ist meine Aufgabe als Politiker, der Verantwortung trägt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen!

Meine zweite Position, die ich auch ganz klar dargelegt habe, ist folgende: Ich bin mir ... (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind ein Populist, nichts weiter! Das ist reiner Populismus!) Ich bin kein Populist, sondern ein Realist, Frau Dr. Schmidt, und ich möchte eine Steuerreform machen, über die sich die Menschen freuen und die unsere Strukturen verbessert. Das ist meine Aufgabe als Politiker, der Verantwortung trägt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Die Aufgabe eines Sozialdemokraten ist es, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen!)

Abg. Dr. Schmidt: Dann warten wir doch bis nach 2000!

Ich werde aber nicht an die Grundsteuer herangehen, und zwar deshalb, weil es sich hiebei um eine kommunale Steuer handelt und wir alle Bereiche, die FAG-Relevanz haben, im Rahmen des Wirksamwerdens der Steuerreform 2000 aus guten Gründen nicht in Frage stellen können. (Abg. Dr. Schmidt: Dann warten wir doch bis nach 2000!) Das wird im Rahmen des FAG zu diskutieren sein.

Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht realistisch, Sie werfen das Handtuch! Das ist ein Unterschied!

Realistischerweise – und ich bin ein realistischer Politiker – muß ich sagen, daß die FAG-relevanten Dinge nicht angegriffen werden können (Abg. Dr. Schmidt: Sie sind nicht realistisch, Sie werfen das Handtuch! Das ist ein Unterschied!), und es ist auch für mich ganz klar und deutlich – und ich habe das bereits in der Öffentlichkeit erklärt –: Im Rahmen der Steuerreform 2000 wird der Finanzminister der Republik keinen Vorschlag machen, der eine Veränderung der derzeitigen Grundsteuer nach sich zieht. Ich bin eigentlich sehr dankbar, daß ich heute die Möglichkeit habe, das hier in aller Deutlichkeit zu sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei verstehen Sparen nicht im Sinne von Sparen zu Lasten des Bürgers (Abg. Dr. Schmidt: Und das ist es doch!), daher gibt es auch kein Gespenst eines neuen Sparpaketes, sondern für uns heißt Sparen: Sparen zu Lasten der Bürokratie und zur Entlastung des Bürgers, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie machen aber das Gegenteil!) Ich denke, es ist wichtig, auch das einmal festzustellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl – in Richtung Freiheitliche –: Hört zu, dann könnt ihr etwas lernen! – Abg. Haller: Genau das Gegenteil!)

Abg. Dr. Schmidt: Wenn die Themen unterschiedlich sind, dann sind auch die Argumente unterschiedlich!

Herr Abgeordneter Dr. Kier! Sie haben gesagt, der erste Schritt in die Illegalität führe praktisch dazu, daß weitere Schritte folgen. Ich muß Sie nun schon fragen: Vertreten Sie diese Meinung auch in der Drogendebatte? – Ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit dem Satz, daß der erste Schritt in die Illegalität in die weitere Illegalität führe. Seien Sie also bei Ihren Debattenbeiträgen vorsichtiger, damit man dann nicht sagt, daß man, wenn man einmal eine Droge nimmt, sofort in der Drogenwelt sei. Ich weiß, daß die Auffassung der Liberalen darüber ganz anders ist. Man muß halt ein Argument jeweils so anwenden, daß es überall gilt. – Aber Ihr Argument gilt nicht einmal in dieser Frage, und in der Drogenproblematik stimmt gerade das Gegenteil. Das wollte ich noch sagen. (Abg. Dr. Schmidt: Wenn die Themen unterschiedlich sind, dann sind auch die Argumente unterschiedlich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Ich meine, es muß auch in Rechnung gestellt werden, unter welchen Bedingungen Aufarbeitung in den Bundesmuseen, in den Sammlungen insgesamt stattgefunden hat – nicht zureichend, das soll keine Beschönigung sein. Aber um der Gerechtigkeit die Ehre zu erweisen, sollte man doch sagen, wie dieser Prozeß in Gang gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des aufgestandenen Abg. Smolle –: Bravo, Smolle! Aber die Sudetendeutsche Schmidt ist beim Abstimmen gar nicht da!)

Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!

Mein dritter und letzter Punkt, Herr Vizekanzler – er ist leider nicht da (Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!); oder doch; ich werde es ihm nachher auch noch sagen –, ist der Hinweis auf die Tatsache, daß all diese internationalen Abkommen leider Gottes am Parlament vorbei abgeschlossen werden und daß immer wieder gesagt wird, das wäre kein Staatsvertrag nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung. Im nachhinein stellt sich dann heraus, weil ein gesetzesergänzender Beschluß im Nationalrat gefaßt werden muß, daß sehr wohl die Notwendigkeit bestanden hätte, die entsprechenden Abkommen dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen. Das ist in diesem Fall verabsäumt worden.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein starkes Stück: "gesundes Rechtsempfinden"! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mertel, ich kann Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben, wenn Sie meinen, unsere Gedankengänge wären nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir von der ÖVP werden nie eine Politik machen, die gegen das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein starkes Stück: "gesundes Rechtsempfinden"! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist aber bei der SPÖ zum wiederholten Male geschehen. Wir verstehen nicht, daß als Scheidungsgründe Gewalt und vernachlässigte Hausarbeit sozusagen auf derselben Stufe stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: "Gesundes Rechtsempfinden" – und das ausgerechnet im November 1998! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: "Gesundes Rechtsempfinden" – und das ausgerechnet im November 1998! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mertel, ich kann Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben, wenn Sie meinen, unsere Gedankengänge wären nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir von der ÖVP werden nie eine Politik machen, die gegen das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein starkes Stück: "gesundes Rechtsempfinden"! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist aber bei der SPÖ zum wiederholten Male geschehen. Wir verstehen nicht, daß als Scheidungsgründe Gewalt und vernachlässigte Hausarbeit sozusagen auf derselben Stufe stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: "Gesundes Rechtsempfinden" – und das ausgerechnet im November 1998! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Kommt schon! – Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, daß diese Menschen ...!

Ich möchte, daß Sie einmal ein konkretes Beispiel nennen und nicht immer irgend etwas sagen, was nicht greifbar und nicht nachvollziehbar ist. (Abg. Öllinger: Kommt schon! – Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen doch, daß diese Menschen ...!)

Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.

Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.

Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!

Meine liebe Frau Bundesministerin! Sie sind aus mehreren Anfragebeantwortungen bereits bekannt dafür, wie Sie Ihre Antworten geben. Aber das, was Sie uns bei dieser Beantwortung liefern, geht darüber hinaus! Sie schreiben beispielsweise in der Antwort zu Frage 9: "Soweit Sie allerdings noch weitere Fragen haben ..." (Bundesministerin Hostasch spricht mit der an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Schmidt.) Die Anfragestellerin Schmidt informiert sich direkt bei Ihnen! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, Frau Bundesministerin? (Abg. Meisinger: So eine Unhöflichkeit! – Abg. Dr. Graf: Keine politische Kultur, Frau Kollegin Schmidt!) Ich hoffe, daß das von meiner Redezeit abgezogen wird.

Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!

Was hingegen notwendig ist und was wir brauchen, ist eine Asylpolitik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention und an den Menschenrechten orientiert. Was wir brauchen, ist ein Asylrecht, das keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an den Menschenrechten zuläßt! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, was wir wollen. Das ist auch der Grund, warum wir heute und hier diese Diskussion führen. (Abg. Dr. Graf: Heute kannst du sagen, was du denkst! Kollegin Schmidt ist nicht da! Heute ist deine Chefin nicht da!) – Herr Kollege Graf, ich bin noch immer freier Abgeordneter und habe hier die Möglichkeit, meine Position darzustellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Doch, lieber Kollege Graf, du kannst sicher sein, daß das auch die Position des Liberalen Forums ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Im wesentlichen gibt es drei inhaltliche Forderungen beziehungsweise Wünsche zur Aufwertung der Volksanwaltschaft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Wo ist da der Unterschied zum Rechnungshof?

Zu den drei Begehren des Antrages von Frau Dr. Schmidt beziehe ich mich auf meinen Vorredner, Herrn Ing. Kaipel. Betreffend die Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs, Frau Dr. Schmidt, bin ich teilweise Ihrer Meinung. Ich bin auch der Meinung, daß man den Tätigkeitsbereich auf jene ausgegliederten Betriebe ausdehnen sollte, die sozusagen eine Monopolstellung haben. Ich bin aber andererseits der Meinung von Ing. Kaipel, daß bei ausgegliederten Betrieben, die in einem ordentlichen wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis stehen, eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft nicht mehr gerechtfertigt ist. (Abg. Dr. Schmidt: Wo ist da der Unterschied zum Rechnungshof?) Frau Dr. Schmidt! Wie gesagt: Es besteht in diesem Punkt eine Diskrepanz zwischen uns und dem Koalitionspartner, daher muß ich Sie in diesem Zusammenhang auf die nächste Legislaturperiode vertrösten!

Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen sich nur unseren Antrag anzuschauen, dann wissen Sie es!

Im Zusammenhang mit dem Vorschlagsrecht für die Volksanwälte habe ich Sie, ehrlich gesagt, nicht verstanden, und ich bitte Sie, mir diesbezüglich eine Erklärung zu geben: Meinen Sie mit dem Vorschlagsrecht aller im Parlament vertretenen Parteien, daß die Zahl der Volksanwälte der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien entsprechen soll? (Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen sich nur unseren Antrag anzuschauen, dann wissen Sie es!) – Ich habe den Antrag durchgelesen. Er impliziert an sich, daß jede im Parlament vertretene Partei auch das Recht hätte, einen Volksanwalt zu entsenden. Daß das natürlich nicht unsere Zustimmung finden kann, werden Sie verstehen, Frau Dr. Schmidt! (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen unter sich bleiben, das verstehe ich!) Es gibt auch in diesem Punkt keine Übereinstimmung.

Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen unter sich bleiben, das verstehe ich!

Im Zusammenhang mit dem Vorschlagsrecht für die Volksanwälte habe ich Sie, ehrlich gesagt, nicht verstanden, und ich bitte Sie, mir diesbezüglich eine Erklärung zu geben: Meinen Sie mit dem Vorschlagsrecht aller im Parlament vertretenen Parteien, daß die Zahl der Volksanwälte der Zahl der im Parlament vertretenen Parteien entsprechen soll? (Abg. Dr. Schmidt: Sie brauchen sich nur unseren Antrag anzuschauen, dann wissen Sie es!) – Ich habe den Antrag durchgelesen. Er impliziert an sich, daß jede im Parlament vertretene Partei auch das Recht hätte, einen Volksanwalt zu entsenden. Daß das natürlich nicht unsere Zustimmung finden kann, werden Sie verstehen, Frau Dr. Schmidt! (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen unter sich bleiben, das verstehe ich!) Es gibt auch in diesem Punkt keine Übereinstimmung.

Abg. Dr. Schmidt: Ja!

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es bei jeder dieser Debatten angebracht ist, die Dinge differenziert zu sehen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) Je differenzierter wir die Ergebnisse beurteilen, desto größer ist auch die Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit für das, wofür wir gearbeitet haben. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Graf: Die Kollegin Schmidt läßt sich freiwillig nicht beschränken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. 10 Minuten Redezeit laut Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Die Kollegin Schmidt läßt sich freiwillig nicht beschränken!)

Abg. Dr. Khol: Welche Fraktion war das, Frau Schmidt?

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs nur ein paar Bemerkungen zum technischen Ablauf dieser Diskussion machen. Ich bedauere es auch, daß die Debatte über den Bericht des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers betreffend EU-Gipfel im Rahmen einer Dringlichen Anfrage stattfinden muß. Ich bedauere das vor allem deswegen, weil die beiden Berichte sozusagen in einem Sandwich zwischen zwei Hallelujareden stattgefunden haben, und zwar jener des Klubobmannes Kostelka und jener des außenpolitischen Sprechers der SPÖ Schieder. Man muß aber wissen, warum es auf diese Weise passiert. Es gibt nämlich eine Fraktion in diesem Hause, die nicht dazu bereit war, auf ein parlamentarisches Instrumentarium zu verzichten. Alles, was sonst stattgefunden hätte ... (Abg. Dr. Khol: Welche Fraktion war das, Frau Schmidt?) – Die freiheitliche, und Sie wissen, daß es nur diese sein kann, wenn es um solche Dinge geht. Das ist eine Realität. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Komplexe möchte ich haben!)

Abg. Dr. Schmidt: Es ist selbstverständlich abgeschlossen!

Daher ist es besonders zu begrüßen, daß mit den Erweiterungsverhandlungen begonnen worden ist. Frau Dr. Schmidt, das Screening ist noch nicht abgeschlossen, wir sind noch nicht einmal bei der Hälfte angelangt. (Abg. Dr. Schmidt: Es ist selbstverständlich abgeschlossen!) Optimisten meinen, daß es Mitte 1999 abgeschlossen werden kann. Aber eine Erfahrung machen wir: Wir nähern uns in der Verständigung, was Europäische Rechtsordnung, was Acquis Communautaire ist – und zwar nicht nur hinsichtlich des Textes, sondern auch in bezug auf die Vollziehbarkeit –, jenen Ländern immens an, die die Vorgabe haben, den Acquis Communautaire umsetzen zu müssen, um Mitglieder der Europäischen Union zu werden.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Und dann, Frau Bundesministerin, haben Sie erklärt, die Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens wäre für Sie das “schönste Muttertagsgeschenk”. – Prammer am 10. Mai 1997. – Frau Bundesministerin, wenn Sie als zuständige, als sozialdemokratische Ministerin Frauenpolitik in der Form betreiben, daß Sie warten, daß die österreichischen Frauen “Muttertagsgeschenke” bekommen, dann, glaube ich, können wir lange warten. 25 Jahre und länger Sozialdemokratie in der Spitzenfunktion in Österreich – und diese “Resultate”! Sie werden vergeblich auf Geschenke warten, und wenn Sie nicht mit Ihren Verbündeten auf die Barrikaden steigen, dann tragen Sie die Hauptverantwortung dafür, daß die Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens nicht stattfindet. – Und das ist ein trauriger Befund. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Heiterkeit bei Abg. Dr. Schmidt.

In Anbetracht dessen, wie die Argumentationen für den Semmering-Basistunnel gewechselt haben, steigt die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung nicht gerade. Herr Bundesminister Einem hat aber im Rechnungshofausschuß damit aufgeräumt, denn er hat gesagt: Der Semmering-Basistunnel ist eine politische Entscheidung. Ich halte das für einen Fortschritt, denn es war ja wirklich so, wie Frau Abgeordnete Moser das ausgeführt hat, daß nämlich einer der Experten es als eine religiöse Entscheidung empfunden hat. Er hat nämlich gesagt, das sei der “gottgewollte Weg” in die Steiermark, der gehe über den Semmering. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Schmidt.) Ich bin froh darüber, daß der Herr Bundesminister genügend Distanz zu solchen religiösen Populismen hat und sagt: Nein, das ist eine politische Entscheidung! und das herausstreichen will. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!

Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Kritik und Unflat sind zwei verschiedene Paar Schuhe!

Meine Damen und Herren von der SPÖ, der ÖVP und auch von den Liberalen! Ich würde Ihrer Kritik grundsätzlich zustimmen, daß die FPÖ hier eine Anfrage mißbraucht, und das stimmt auch offensichtlich. Nur eines lasse ich mir dennoch nicht nehmen, Herr Justizminister, nämlich daß es eine Kritik, und zwar eine berechtigte Kritik an bestimmten Teilen der Justiz zu üben gilt. (Abg. Dr. Schmidt: Kritik und Unflat sind zwei verschiedene Paar Schuhe!) – Selbstverständlich sind das zwei verschiedene Dinge. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP hat die Geschäftsordnung mißbraucht!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!

Bezüglich der Kurdenproblematik bin ich anderer Auffassung als Frau Kollegin Gredler vom Liberalen Forum. Ich bin der Meinung, daß es, da es sich um Vorfälle in Österreich handelt, die Verpflichtung des Innenministers ist, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. (Abg. Mag. Barmüller: Auch!) Ja, es ist eine Verpflichtung des Ministers! Und ich bin davon überzeugt, Frau Kollegin Gredler, daß er, hätte er diese Erklärung nicht abgegeben, von Ihrer Seite kritisiert worden wäre, weil es der Herr Minister nicht der Mühe wert findet, das österreichische Parlament über diese Vorfälle zu informieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Hans Helmut Moser: ... beide Minister! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist wahr! Aber so viele haben wir nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Dringlichen Anfrage der Liberalen möchte ich nur ganz allgemein in Richtung der Liberalen anmerken, daß ich mit Ihrer Anfrage ein Problem habe: Es ist so viel darin verpackt, was es wert wäre, es in einzelne Teile zu zerlegen und es in drei oder vier verschiedene Dringliche Anfragen aufzugliedern. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist wahr! Aber so viele haben wir nicht!) Es geht um die Beschäftigungspolitik. Im Prinzip wäre es allein eine Dringliche Anfrage wert, hier die Situation oder die Perspektiven, die Einstellungen zum Arbeitsmarktservice Wien zu diskutieren. Stoff für Stunden wäre allein das!

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Aber es ist sehr interessant, daß Sie Kollegen Geldner zitieren und ihn dazu benutzen, um mit der Politik des Stärkeren – was offensichtlich Ihre Politik ist – zu argumentieren und Schutz- und Sozialmaßnahmen wegzubringen. Es ist mir schon bewußt, daß Sie gewisse Personengruppen als Zielsetzung haben, und das ist auch Ihr gutes Recht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) – Aber dann sagen Sie es und hängen Sie sich nicht das Deckmäntelchen der Nächstenliebe um!

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!

Was wollen Sie tatsächlich mit Ihrer Grundeinkommensdiskussion? – Sie wollen, daß Menschen, die arbeiten müssen, weil sie von dieser Arbeit leben, der Wirtschaft als billige und billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine unseriöse Unterstellung!) Sie wollen staatliche Förderung für jeden einzelnen und für die Beschäftigung (Abg. Gaugg: Sie lassen billige Arbeitskräfte zu!), Arbeitsplätzchen und "Mc Jobs". Das ist Ihre Zielsetzung. Ich denke, das sollte man wirklich auf den Punkt bringen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Sie verstehen keine zusammenhängenden Sätze, weil Sie nur buchstabieren. Das ist mir schon bekannt. (Abg. Gaugg: Doppelt- und Dreifachkassierer!)

Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – in Richtung der Abg. Dr. Schmidt –: Da sind Sie Kontrarednerin, und dann stimmen Sie zu! – Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, ich bin überzeugt, Ihnen werden noch ein paar originelle Sachen einfallen!)

Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?

Ich erinnere Sie daran, daß ein vom Justizministerium eingeladener Experte im Ausschuß massive Bedenken geäußert hat. (Abg. Dr. Schmidt: Bitte, was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Das war niemand Geringerer als der Repräsentant der Richtervereinigung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es! – Abg. Dr. Jarolim: Er ist falsch zitiert worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Dr. Schmidt: Das will ich ja auch! Das will ich auch!

Ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was Frau Dr. Schmidt an der Mutlosigkeit des Vorgehens – nicht bezüglich des Gesetzes, sondern bezüglich des Ausschußberichtes und dessen, was auch in der Öffentlichkeit kolportiert wurde – kritisiert hat, sondern ich möchte den Herrn Bundesminister eher ermutigen (Abg. Dr. Schmidt: Das will ich ja auch! Das will ich auch!), sich bei seinen noch beabsichtigten Schritten der Präzisierung auch an das Gesetz zu halten.

Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt.

Zunächst einmal muß es eine Vorlage des Ressorts geben. Dann mag es eine Debatte geben, und dann kann es sein, daß es schwierig ist, Mehrheiten herzustellen. Wenn man aber schon im Vorfeld den Konflikt vermeidet, dann wird es nie eine Verbesserung zugunsten der Frauen geben! Denn anzunehmen, daß das ohne Konflikte abgeht, ist wirklich eine Illusion! (Beifall bei den Grünen und der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Nicht nur in dieser Frage!

Daß dieses Bewußtsein in diesem Haus nicht wirklich vorhanden ist, hat mir auch vorhin die Debatte zu den Justizmaterien gezeigt. Herr Abgeordneter Krüger, ein Rechtsanwalt, hat hier erklärt, daß § 100 des Strafgesetzbuches nicht diskriminierend sei. – Zum einen halte ich in dieser Frage eine Frau wie Frau Abgeordnete Wurm für kompetenter, dies festzustellen. (Abg. Dr. Schmidt: Nicht nur in dieser Frage!) Ja, nicht nur in dieser Frage. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist nicht der erste Trugschluß, den Sie machen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Wir haben an zahlreichen Beispielen gesehen, daß es noch vieles zu tun gilt. Verbesserungsvorschläge der Gleichbehandlungsanwaltschaft gibt es, und ich hoffe, bei deren Umsetzung auch mit Ihrer Unterstützung rechnen zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Das stimmt! Absolut richtig!

Um all diesen verschiedenen verdeckten Diskriminierungen zu begegnen, habe ich mir auch über einige Maßnahmen Gedanken gemacht. Für mich wäre ein wichtiger Schritt der jetzt von uns, wie bereits auch von den Liberalen, in Diskussion gebrachte Ansatz, nämlich die Koppelung des Karenzgeldes an das Einkommen, in Verbindung mit einer bestimmten Deckelung und einem bestimmten Sockelbetrag. Das wäre eine emanzipatorische Maßnahme (Abg. Dr. Schmidt: Das stimmt! Absolut richtig!), und das wäre auch ein Anreiz für Väter, vermehrt in Karenz zu gehen. Das wäre es, was wir zu tun haben und mittelfristig auch tun sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Um all diesen verschiedenen verdeckten Diskriminierungen zu begegnen, habe ich mir auch über einige Maßnahmen Gedanken gemacht. Für mich wäre ein wichtiger Schritt der jetzt von uns, wie bereits auch von den Liberalen, in Diskussion gebrachte Ansatz, nämlich die Koppelung des Karenzgeldes an das Einkommen, in Verbindung mit einer bestimmten Deckelung und einem bestimmten Sockelbetrag. Das wäre eine emanzipatorische Maßnahme (Abg. Dr. Schmidt: Das stimmt! Absolut richtig!), und das wäre auch ein Anreiz für Väter, vermehrt in Karenz zu gehen. Das wäre es, was wir zu tun haben und mittelfristig auch tun sollten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Es gäbe noch viel zu sagen, aber die Zeit ist knapp. Die Regionalanwaltschaft in Tirol funktioniert wirklich wunderbar, auch dank der hervorragenden Mitarbeiterin, die gefunden wurde. Sie war selbst schon Beschwerdeführerin, und sie hat es geschafft, durchzusetzen, daß eine für die österreichischen Frauen diskriminierende Bestimmung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Ich wünsche ihr viel Glück! Sie ist auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Ich halte es auch für beschämend, daß Frauen durch sexuelle Belästigung, durch Mobbing von Kollegen und Arbeitgebern in ganz schlimme Situationen gebracht werden. Es scheint mir ganz notwendig zu sein, daß wir das Gleichbehandlungsgesetz durch ein Gesetz ergänzen, wonach es für Frauen während eines Prozesses wegen sexueller Belästigung zu keiner Kündigung kommen kann. Es muß da einen absoluten Kündigungsschutz für Frauen geben, und es müssen auch die beiderseitige Glaubhaftmachung und, so wie zum Beispiel auch in Deutschland, ein subjektives Beschwerderecht für Frauen geschaffen werden, weil sich Frauen meiner Ansicht nach diesbezüglich wirklich noch in einer sehr schwierigen Situation befinden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt und Dr. Petrovic.

Abschließend noch einmal: Ich meine, daß die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine sehr wichtige Aufgabe übernommen hat, daß wir auf diesem Gebiet aber zunehmend Verbesserungen und Nachjustierungen schaffen müssen, damit Frauen am Arbeitsmarkt auch tatsächlich dieselben Chancen und Möglichkeiten wie Männer haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt und Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Schmidt: Die erste nicht!

Daher erwähne ich es im Rahmen der Debatte zum Sozialbericht: Von der Steuerreform, die Sie so bezeichnen, sage ich, daß es keine ist. Es ist die erste unsichtbare Reform, die in diesem Lande stattgefunden hat. Damit verhält es sich ähnlich wie mit des Kaisers neuen Kleidern – als Reform, meine ich, denn die Maßnahmen sind schon sichtbar. (Abg. Dr. Schmidt: Die erste nicht!) Ja, es ist nicht die erste unsichtbare Reform – Entschuldigung, das nehme ich zurück –, sondern eine weitere.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Schon jetzt waren gerichtliche Vorerhebungen ein Anknüpfungspunkt für Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 Disziplinarstatut. Es ändert sich nur der Umstand, daß nicht nur gerichtliche, sondern auch sicherheitsbehördliche Vorerhebungen ein Anknüpfungspunkt sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nein, es besteht überhaupt kein Qualitätsunterschied, Frau Abgeordnete! Das ist rein aus der Zweckmäßigkeit heraus gegeben, und gerade bei Wirtschaftsstraftatbeständen wird sehr häufig nicht der Weg der gerichtlichen Vorerhebungen, sondern der der wirtschaftspolizeilichen Vorerhebungen gewählt.

Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!

Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Da ist die Politik gefordert!

Wenn, wie uns der Minister berichtet hat, als wir in der Bundesregierung das Verfahren diskutiert haben, der Marktführer völlig unbeeindruckt ist von allen marktkonformen Anstrengungen, der Marktführer völlig unbeeindruckt ist vom Preisregelungsverfahren und der Marktführer uns sogar dadurch verhöhnt, indem er bei laufendem Preisregelungsverfahren die Preise unter einem Vorwand erhöht, dann ist der Souverän gefordert zu zeigen, wer in diesem Land die Gesetze macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Da ist die Politik gefordert!)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Das können nicht die oligopolistischen Interessen der Österreichischen Mineralölverwaltung sein, das können nicht die oligopolistischen und auf Marktabsprachen hinweisenden Interessen der Mineralölwirtschaft sein, das muß in einer sozialen Marktwirtschaft das Gemeinwohl sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist Ihr Politikversagen, daß das so ist!

In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß jenseits des Inns, in Deutschland, bei höherer Steuerbelastung ein niedrigerer Dieselpreis, ein niedrigerer Benzinpreis gegeben ist. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist Ihr Politikversagen, daß das so ist!) In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß in den Ballungszentren der Diesel einen Schilling weniger kostet als 20 Kilometer weiter im ländlichen Raum. Das Kartellrecht greift nicht. Wir sind heute aufgerufen, als letzte Maßnahme dem Bundesminister für Wirtschaft und damit der Regierung ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um die Marktstörung zu beseitigen. Und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist Hilflosigkeit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist Hilflosigkeit!

In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß jenseits des Inns, in Deutschland, bei höherer Steuerbelastung ein niedrigerer Dieselpreis, ein niedrigerer Benzinpreis gegeben ist. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist Ihr Politikversagen, daß das so ist!) In der Bevölkerung herrscht völliges Unverständnis darüber, daß in den Ballungszentren der Diesel einen Schilling weniger kostet als 20 Kilometer weiter im ländlichen Raum. Das Kartellrecht greift nicht. Wir sind heute aufgerufen, als letzte Maßnahme dem Bundesminister für Wirtschaft und damit der Regierung ein Instrument zur Verfügung zu stellen, um die Marktstörung zu beseitigen. Und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist Hilflosigkeit!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Opposition hat fürwahr in einer sehr beeindruckenden Geschlossenheit argumentiert. Den Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion kann der Benzinpreis nicht zu hoch sein. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der liberalen Fraktion kann ein Markt, auch wenn er nicht funktioniert, auch wenn er nachweislich nicht funktioniert, nicht liberalisiert genug sein, was ein Paradoxon für sich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Und in einem einsamen Anfall von Phantasie hat die freiheitliche Fraktion hier die Meinung vertreten, daß die Regierung wieder einmal zu wenig und zu spät gehandelt hat.

Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nicht das Präsidium kritisiert!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Sie sprechen damit ein Problem an, mit dem wir uns schon mehrfach auseinandergesetzt haben, vor allem auch im Zusammenhang mit einer Diskussion in der Präsidiale. Wir haben damals festgehalten, daß wir am Präsidium die Meldungen so entgegennehmen müssen, wie sie von den einzelnen Abgeordneten erfolgen. (Abg. Dr. Schmidt: Ich habe nicht das Präsidium kritisiert!) Wenn sich jemand kontra meldet, dann muß ich zunächst einmal von der Annahme ausgehen, daß er wirklich kontra spricht. Ich kann das im vorhinein nicht kontrollieren.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Ich kann mich noch an Äußerungen prominenter Vertreter anderer Gruppierungen auch in diesem Hause erinnern, die gesagt haben: Wir haben keine Marktwirtschaft, wir haben keine soziale Marktwirtschaft, und wir brauchen sie auch nicht. – Ich könnte solche Äußerungen zitieren, die auch auf Ministerebene gefallen sind, aber ich möchte das jetzt nicht. Aber eines möchte ich schon sagen: Wenn sich jemals eine Partei zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, dann war es die Österreichische Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Das hat die Frau Dr. Petrovic gesagt! Ich habe das nicht gesagt!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt, Sie haben gefunden, daß eine Diskussion über die Agenda 2000, über das Ergebnis von Berlin, nicht unter einem mit der Lage im Kosovo abgehandelt werden sollte. Sie haben das zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Das hat die Frau Dr. Petrovic gesagt! Ich habe das nicht gesagt!) – Verzeihen Sie, dann war es wohl Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abg. Haigermoser: Wie heißt der Referent? – Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen keine Reden hören, sondern eine Frage!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich habe mich als Burgenländer dahin gehend kundig gemacht, wie bei uns in der burgenländischen Landesregierung, in der zuständigen Gemeindeabteilung – der politische Referent ist Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz – dieses Thema gehandhabt wird, damit ich weiß, wie das in der Praxis läuft. Ich kann nur sagen – das ist zumindest mein Urteil –, Frau Amtsdirektorin Pfluger macht das in einer vorbildlichen Art und Weise. (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Referent? – Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen keine Reden hören, sondern eine Frage!) Ich stelle ja die Frage! Frau Kollegin, werden Sie bitte nicht nervös! (Anhaltende Rufe: Frage!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist wie bei einer Rechtsmittelbelehrung! Da würden Sie es auch nicht als Ihre Aufgabe sehen?!

Für diese Menschen, die bei uns vorübergehend Schutz finden, besteht von mir aus kein zusätzlicher Bedarf, sie darauf hinzuweisen, daß sie auch den Rechtsanspruch auf einen Asylantrag haben. Wenn sie solch einen Asylantrag stellen, haben sie natürlich das Recht, auch ein entsprechendes Asylverfahren zu bekommen. Ich kann nicht der Spruchpraxis der ersten oder möglicherweise zweiten Instanz vorgreifen, aber ich gehe davon aus, daß aufgrund der aktuellen Lage ein entsprechender Entscheid auf einen solchen Asylantrag erstellt wird. Nur glaube ich, daß es sinnlos und nicht die Aufgabe eines Innenministers ist, primär die Menschen zu informieren, die wir ... (Abg. Dr. Schmidt: Das ist wie bei einer Rechtsmittelbelehrung! Da würden Sie es auch nicht als Ihre Aufgabe sehen?!) – Nein, ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen in Österreich den Rechtsanspruch des Asyls zu geben, sondern ich sehe es als meine primäre Aufgabe an, diesen 5 000 Menschen, die jetzt aus Mazedonien nach Österreich gebracht werden, Aufenthalt, vorübergehenden Schutz, Hilfe und Unterstützung zu geben.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist auch bei Asylwerbern so! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch bei Asylwerbern!

Wenn man darauf abzielt, den Menschen Asyl zu geben, dann muß man sich dessen bewußt sein, daß damit höchstwahrscheinlich auch die dauerhafte Integration in diesem Land anzustreben ist. Das ist aber bei diesen 5 000 nicht der Fall, sondern da ist das Ziel, daß sie wieder zurückkehren können, daß sie die Möglichkeit dazu haben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist auch bei Asylwerbern so! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist auch bei Asylwerbern!) Diesen vorübergehenden Schutz haben sie. Wozu sollte man diesen 5 000 dann noch zusätzlich Asyl gewähren? – Das verstehe ich nicht!

Abg. Dr. Schmidt: Für alle!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich möchte nochmals betonen, daß für mich die Hilfe, die Aufnahme der Menschen, der Schutz der Menschen im Vordergrund stehen. (Abg. Dr. Schmidt: Für alle!) Ich möchte das klar betonen, und ich bin überzeugt davon, daß die Menschen, die auf diese Weise nach Österreich kommen, auch von der Behörde, von anderen Einrichtungen ausführlich über ihre Rechtsmöglichkeiten informiert werden, die sie in Österreich haben. Ich bin auch nicht gegen diese Information, ich möchte nur klar festhalten, daß das jetzt nicht die primäre Aufgabe ist.

Abg. Dr. Schmidt: Finden Sie das notwendig? – Abg. Dr. Petrovic: Gerade in Wöllersdorf ein Internierungslager halte ich für keine gute Idee!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Erstens glaube ich, daß diese Frage an den Verteidigungsminister zu richten ist, da ich es für eine Vorsichtsmaßnahme halte, die im Rahmen des Landesverteidigungsministeriums angeordnet worden ist. Ich glaube aber, daß es wirklich nur eine Vorsichtsmaßnahme ist und daß es nicht notwendig sein wird, auch tatsächlich Internierungen durchzuführen. (Abg. Dr. Schmidt: Finden Sie das notwendig? – Abg. Dr. Petrovic: Gerade in Wöllersdorf ein Internierungslager halte ich für keine gute Idee!)

Abg. Dr. Schmidt: Das verstehe ich! Da haben Sie mein Verständnis!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bitte Sie, mir die Frage noch einmal konkret zu stellen. Ich weiß jetzt nicht, worauf ich antworten soll. (Abg. Dr. Schmidt: Das verstehe ich! Da haben Sie mein Verständnis!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

An sich könnte man ja als Österreicher – ich darf jetzt an den Beginn zurückkehren – eine gewisse Genugtuung darüber haben, daß, wie bereits erwähnt, zwei österreichische Parlamentarier den beiden größten Fraktionen des Europarates vorsitzen. Allerdings haben die beiden Herren, habt ihr – und Sie merken schon am Du-Wort, daß sie durchaus meine persönliche Wertschätzung haben, und umgekehrt ist es vielleicht auch der Fall, sonst würden sie mir nicht erlauben, es zu verwenden – nach Straßburg das exportiert, was ihr von zu Hause gewohnt seid und gelernt habt, nämlich Kuhhandel und Proporzdenken. Seid mir nicht böse, aber es ist so, und das empfinde nicht nur ich von der freiheitlichen Fraktion so, nämlich, daß da in den letzten Jahren (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt) – du hast überhaupt keine Ahnung davon, denn du warst noch nie dort – tendenziell zunehmend in diese Richtung gegangen worden ist, und zwar bei personellen Entscheidungen – natürlich, möchte man beinahe sagen –, zunehmend aber auch in einzelnen Sachfragen.

Abg. Dr. Schmidt: So ist es!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr verehrter Herr Präsident! Das, was Frau Abgeordnete Dr. Schmidt soeben gesagt hat, war Gegenstand einer Beratung in der Präsidiale (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!), und in dieser Präsidiale habe ich ausdrücklich erklärt, daß Sondersitzungen einen logischen inneren Ablauf haben, etwas, was wir in der Präsidiale erarbeitet haben und sich auf Basis einer Dringlichen Anfrage entsprechend gestaltet. Es hat vergleichbare Fälle in der Vergangenheit gegeben, als es eben auch zu einer Dringlichen Anfrage gekommen ist.

Abg. Dr. Schmidt: Selbständiger Antrag!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Nur zur Klarstellung: Der Antrag, den Sie am Schluß erwähnt haben, ist ein ... (Abg. Dr. Schmidt: Selbständiger Antrag!) ... Selbständiger Antrag, den Sie eingebracht haben. – Gut. Danke vielmals.

Abg. Dr. Schmidt: Ist aber symptomatisch für die Dienstaufsicht!

Ich finde es unseriös, Frau Abgeordnete Schmidt, wenn Sie hier zum Rednerpult gehen und von zwei Fällen berichten, die schon Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückliegen. Der Fall im Zusammenhang mit dem Gemeindekotter irgendwo in Vorarlberg liegt sicherlich zwei Jahrzehnte – wenn nicht schon länger – zurück (Abg. Dr. Schmidt: Ist aber symptomatisch für die Dienstaufsicht!), und ich weiß nicht einmal, ob das im Bereich der österreichischen Bundesgendarmerie oder im Bereich der Gemeindepolizei gewesen ist; das kann ich gar nicht beurteilen. Jedenfalls war das zu einer Zeit, als ich, glaube ich, noch ein Kind war. Und darum halte ich diesen Vorwurf mir gegenüber für unseriös.

Abg. Dr. Schmidt: Show! Theater! – Weitere Zwischenrufe.

Frau Abgeordnete Schmidt! Wenn ich richtig informiert bin, haben Sie einen Mißtrauensantrag gegen mich als Selbständigen Antrag eingebracht. Wenn es Ihnen ein solch großes Anliegen ist, mich aus diesem Amt zu jagen, dann bringen Sie doch keinen Selbständigen Antrag ein, der zugewiesen wird, sondern trachten Sie danach, daß darüber noch heute abgestimmt wird! Sie taktieren! Sagen Sie das doch in der Öffentlichkeit! (Abg. Dr. Schmidt: Show! Theater! – Weitere Zwischenrufe.) Wenn Ihnen das ein Anliegen ist, wenn Sie haben wollen, daß ich aus dem Amt scheide, dann stellen Sie einen Antrag, über den noch heute abgestimmt wird! Dazu fordere ich Sie auf. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Von Ihnen kommt immer der Vorwurf: "Aushöhlung der Grundrechte durch Karl Schlögl". Zwei Beispiele, bei denen Sie unter Umständen recht haben könnten, daß die Grundrechte durch Gesetzesinitiativen des Karl Schlögl ausgehöhlt worden sind. Erstes Beispiel: Gewaltschutzgesetz, das mit 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist. Dieses Gewaltschutzgesetz stellt ohne Zweifel eine Einschränkung von bürgerlichen Freiheiten und Grundrechten dar, wenn eben jemand aufgrund eines entsprechenden Einsatzes der Exekutive aus der Wohnung, aus dem Haushalt, aus dem Haus gewiesen wird. Das ist aber andererseits etwas, was sich in den letzten eineinhalb Jahren äußerst bewährt und dazu geführt hat, daß viele Frauen, die Opfer von gewalttätigen Männern wurden, Schutz und Hilfe gefunden haben, womit verhindert werden konnte, daß noch mehr Leid angerichtet wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Und dieses Gewaltschutzgesetz ist, soweit ich weiß, mit großer Mehrheit – ich glaube sogar, mit Ihrer Zustimmung; ich weiß es nicht genau – beschlossen worden.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt.

Sie werden mit Vorverurteilungen, mit Pauschalverurteilungen nicht glaubwürdiger. Sie müssen auch all jene Stimmungen mit verantworten, die Sie jetzt mit Ihrer Polarisierungsstrategie außerhalb dieses Hauses in Gang gesetzt haben. Das sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Schmidt.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Jemand, der vom Verurteilen und von Inhumanität profitiert!

Sie spielen ein ganz übles Spiel. Sie wissen, daß die Vollziehung dieser Gesetze, die Sie im wesentlichen jetzt vielleicht aufgrund dieser Ereignisse, wie viele andere Einrichtungen auch, ändern wollen, immer eine Gratwanderung ist, eine ganz schwierige Gratwanderung zwischen Wirksamkeit auf der einen Seite und Wahrung der Menschenrechte auf der anderen Seite. Mit Ihrer Polarisierungsstrategie treiben Sie einen großen Teil der Exekutive auf die falsche Seite, nämlich da hin, und ich frage mich, was das für einen Sinn hat. Es war verräterisch (Abg. Mag. Kammerlander: Wo sitzt denn der Leikam?), daß Frau Abgeordnete Heide Schmidt heute gesagt hat: Herr Innenminister, Sie müssen zurücktreten, weil Sie von dieser Stimmung außerhalb des Hauses profitieren!, wohl wissend, daß Sie an dieser Polarisierungsstrategie mitgewirkt haben, daran, daß es letztendlich zu dieser Stimmung gekommen ist. Das finde ich nicht in Ordnung, und das ist nicht anständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Jemand, der vom Verurteilen und von Inhumanität profitiert!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Hohes Haus! Um das Bild der österreichischen Exekutive gerade auch im Falle von Abschiebungen zurechtzurücken: Es hat in den letzten drei Jahren mehr als 50 000 Abschiebungen gegeben; eine davon hat tragisch geendet. Es steht 1 : 50 000, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten der Exekutive für dieses Vorgehen ein Danke sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nicht für diesen einen Fall, sondern für die anderen 49 999 Fälle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!

Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Ich schließe daher die Debatte. (Abg. Dr. Schmidt: Dieser Zynismus ist unerträglich! 1 : 50 000! – Bundesminister Mag. Schlögl: Bin ich dafür verantwortlich? – Es ist typisch, daß Sie mir das jetzt auch noch an den Kopf werfen! Ich weiß nicht, wofür ich bei Ihnen noch alles verantwortlich bin!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Wenn Sie von den Freiheitlichen heute gemeint haben, daß die Ehe durch das Zerrüttungsprinzip gefährdet sei und daß Sie das verhindern wollen, so darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß bei einer Scheidungsdebatte im Jahre 1978 – das ist bezeichnend für Sie, und insofern wundert es mich nicht, und ich glaube, daß es in der Öffentlichkeit auch zu sagen ist – von damaligen Größen Ihrer Partei, und zwar von Broesigke und Peter, ein völlig anderer Standpunkt eingenommen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist 20 Jahre her!) Ich lese Ihnen aus dem diesbezüglichen Protokoll die betreffende Passage vor: Ich zitiere Broesigke: "Der Abschluß der Familienrechtsreform" ... (Abg. Dr. Krüger: Broesigke!) Sie können sich über Ihre Vorgänger ruhig lustig machen, in Wirklichkeit zeigt es aber auf, daß Sie in Ihrer maßlosen Rückschrittlichkeit nahezu schon ins Uferlose fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Den muß man schaffen!

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – und damit komme ich zu der von den Grünen und vom Liberalen Forum erhobenen Forderung, das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht gänzlich abzuschaffen –, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß es in Österreich gegenwärtig keinen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens für eine so weitreichende Änderung unseres Scheidungs- und Scheidungsfolgen ... (Abg. Dr. Schmidt: Den muß man schaffen!) – Da muß man sich an der Diskussion in der zweieinhalb Jahre tagenden Arbeitsgruppe entsprechend beteiligen, aber das haben manche Parteien leider nicht getan. (Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!)

Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!

Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren – und damit komme ich zu der von den Grünen und vom Liberalen Forum erhobenen Forderung, das Verschuldensprinzip aus dem Scheidungsrecht gänzlich abzuschaffen –, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, daß es in Österreich gegenwärtig keinen ausreichenden gesellschaftlichen Konsens für eine so weitreichende Änderung unseres Scheidungs- und Scheidungsfolgen ... (Abg. Dr. Schmidt: Den muß man schaffen!) – Da muß man sich an der Diskussion in der zweieinhalb Jahre tagenden Arbeitsgruppe entsprechend beteiligen, aber das haben manche Parteien leider nicht getan. (Widerspruch der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Stoisits: Ja, aber wir nicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Ist es auch!

Wenig verständlich ist mir, warum in § 68a die Unzumutbarkeit der Selbsterhaltung bis zum fünften Lebensjahr des Kindes vermutet wird. Diese Festlegung auf das fünfte Lebensjahr scheint mir recht willkürlich zu sein. (Abg. Dr. Schmidt: Ist es auch!) – Ja, es scheint nicht nur, es ist so! Aber daran sollte es nicht scheitern.

Abg. Dr. Schmidt: Deswegen wollen wir sie ja auch nicht!

Ich glaube, daß das nicht nur ein Problem für die vier Staaten ist, die bereits im Vertrag von Maastricht erreicht haben, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die jeweils bestimmte Sicherheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen hat – das findet sich ja auch, damals bekannt unter "Irischer Formel", im Vertrag von Amsterdam wieder und gibt uns die Flexibilität, die dieses Europa braucht –, und ich bin der Ansicht, daß auch in Richtung des Erweiterungsprozesses, den wir uns für das nächste Jahrhundert durchaus in Richtung Lettland, Litauen, Estland und so weiter vorstellen können, eine solche obligatorische NATO-Mitgliedschaft in einem Militärpakt Europäische Union dazu beitragen könnte, daß neue Blockbildungen in diesem Europa entstehen (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen wollen wir sie ja auch nicht!), welche ohne Zweifel nicht zur Sicherheit beitragen. (Abg. Dr. Schmidt: Da bin ich Ihrer Meinung!)

Abg. Dr. Schmidt: Da bin ich Ihrer Meinung!

Ich glaube, daß das nicht nur ein Problem für die vier Staaten ist, die bereits im Vertrag von Maastricht erreicht haben, daß eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf die jeweils bestimmte Sicherheitspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen hat – das findet sich ja auch, damals bekannt unter "Irischer Formel", im Vertrag von Amsterdam wieder und gibt uns die Flexibilität, die dieses Europa braucht –, und ich bin der Ansicht, daß auch in Richtung des Erweiterungsprozesses, den wir uns für das nächste Jahrhundert durchaus in Richtung Lettland, Litauen, Estland und so weiter vorstellen können, eine solche obligatorische NATO-Mitgliedschaft in einem Militärpakt Europäische Union dazu beitragen könnte, daß neue Blockbildungen in diesem Europa entstehen (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen wollen wir sie ja auch nicht!), welche ohne Zweifel nicht zur Sicherheit beitragen. (Abg. Dr. Schmidt: Da bin ich Ihrer Meinung!)

Abg. Dr. Schmidt: Herr Bundeskanzler, Sie laufen offene Türen bei mir ein!

Frau Dr. Schmidt! Ich weiß nicht, wann der Moment war und wodurch er entstanden ist, daß in den Verhandlungen in Rambouillet und Paris und den Entschlüssen danach Rußland nicht mehr im Boot war, ich weiß nur eines (Abg. Dr. Schmidt: Herr Bundeskanzler, Sie laufen offene Türen bei mir ein!) – entschuldigen Sie, vielleicht können wir das dann fortführen –, ich weiß nur eines – und da gibt es in der Zwischenzeit gut fundierte Quellen dafür –, daß aufgrund der Tatsache, daß Rußland nicht mehr in dieser internationalen Staatengemeinschaft vertreten war, Milošević geglaubt hat, einen starken Partner zu haben. Und das war ein treibendes Moment für diese Greueltaten, die wir am Balkan erleben mußten. Daher halte ich es für so wichtig, daß wir eine Sicherheitsstruktur und Politik für Europa entwickeln können, die genau solche Blockbildungen und Teilungen vermeidet. (Abg. Dr. Schmidt: Ich auch! Genau das ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Ich auch! Genau das ist es!

Frau Dr. Schmidt! Ich weiß nicht, wann der Moment war und wodurch er entstanden ist, daß in den Verhandlungen in Rambouillet und Paris und den Entschlüssen danach Rußland nicht mehr im Boot war, ich weiß nur eines (Abg. Dr. Schmidt: Herr Bundeskanzler, Sie laufen offene Türen bei mir ein!) – entschuldigen Sie, vielleicht können wir das dann fortführen –, ich weiß nur eines – und da gibt es in der Zwischenzeit gut fundierte Quellen dafür –, daß aufgrund der Tatsache, daß Rußland nicht mehr in dieser internationalen Staatengemeinschaft vertreten war, Milošević geglaubt hat, einen starken Partner zu haben. Und das war ein treibendes Moment für diese Greueltaten, die wir am Balkan erleben mußten. Daher halte ich es für so wichtig, daß wir eine Sicherheitsstruktur und Politik für Europa entwickeln können, die genau solche Blockbildungen und Teilungen vermeidet. (Abg. Dr. Schmidt: Ich auch! Genau das ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, was gemeint war! – Abg. Scheibner: Wo steht das?

Frau Dr. Schmidt! Die Kernelemente, wie ich sie verstehe und sehe und wie sie im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität festgelegt sind, die Kernelemente, die Sie selbst aufgezählt haben, also keine Teilnahme an einem Militärpakt, keine fremden Truppen auf unserem Gebiet und keine Teilnahme an einem Krieg – ich sage jetzt dazu: Klammer auf: wenn er nicht im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht; das gilt seit 1955 –, die haben sich, das können wir, glaube ich, klar und deutlich sagen, nicht verändert. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wissen genau, was gemeint war! – Abg. Scheibner: Wo steht das?)

Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns einig!

Ich habe auch zu begründen versucht, warum ich es für Europa nicht für sinnvoll erachte, daß es diese Militärpakt-Identität gibt (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns einig!), und warum ich meine, daß Europa einen Mehrwert daraus ziehen kann, wenn wir eine Sicherheits- und Außenpolitik haben, die eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ermöglicht, die NATO-Mitglied sind, Staaten, die paktfrei sind, und Staaten, die neutral sind. (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen brauchen wir ja das europäische Sicherheitssystem! Genau das ist es! Das europäische Sicherheitssystem ist nicht die NATO!)

Abg. Dr. Schmidt: Deswegen brauchen wir ja das europäische Sicherheitssystem! Genau das ist es! Das europäische Sicherheitssystem ist nicht die NATO!

Ich habe auch zu begründen versucht, warum ich es für Europa nicht für sinnvoll erachte, daß es diese Militärpakt-Identität gibt (Abg. Dr. Schmidt: Da sind wir uns einig!), und warum ich meine, daß Europa einen Mehrwert daraus ziehen kann, wenn wir eine Sicherheits- und Außenpolitik haben, die eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ermöglicht, die NATO-Mitglied sind, Staaten, die paktfrei sind, und Staaten, die neutral sind. (Abg. Dr. Schmidt: Deswegen brauchen wir ja das europäische Sicherheitssystem! Genau das ist es! Das europäische Sicherheitssystem ist nicht die NATO!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Das heißt, Sie nehmen in Kauf, daß die NATO Ihre Geschicke lenkt!

Genau das haben wir am Kölner Gipfel erreicht. Daher, glaube ich, können wir zu Recht sagen: Wir haben gemeinsam mit anderen sichergestellt, daß eine europäische Sicherheitsstruktur einen Militärpakt in Zukunft nicht erfassen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Das heißt, Sie nehmen in Kauf, daß die NATO Ihre Geschicke lenkt!)

Abg. Dr. Kier: Es geht um das Ganze! Es geht nicht nur um den Kern, es geht um das Ganze! – Abg. Dr. Schmidt: Die Notifikation bedeutet: Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!

Die österreichische Neutralität wurde durch das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 begründet. Sein Inhalt wurde von allen Staaten, mit denen Österreich seinerzeit diplomatische Beziehungen hatte, notifiziert. Der Kern dieser Verpflichtungen, der auch von Ihnen in der Anfrage angesprochen wurde, nämlich Nichtteilnahme an Kriegen, Militärpakt und so weiter, ist Inhalt dieses BVG-Neutralität. (Abg. Dr. Kier: Es geht um das Ganze! Es geht nicht nur um den Kern, es geht um das Ganze! – Abg. Dr. Schmidt: Die Notifikation bedeutet: Es ist eine völkerrechtliche Verpflichtung!)

Abg. Dr. Schmidt: Dies ist nicht die Antwort!

Sie wollen doch nicht behaupten, daß der Beitritt zu den Vereinten Nationen im Widerspruch zur österreichischen Neutralität steht! – Das tut er nicht! (Abg. Dr. Schmidt: Dies ist nicht die Antwort!) Daher erlauben Sie mir, daß ich sehr klar und deutlich feststelle, daß die internationale Staatengemeinschaft unsere Entwicklung vom Beitritt zu den Vereinten Nationen bis hin zum Beitritt zur Europäischen Union als im Einklang mit der Neutralität unseres Landes gesehen hat und sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kier: Das ist ein Irrtum! – Abg. Smolle: Das ist eine Behauptung!)

Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?

Sollte sich Österreich an Maßnahmen (Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?), die sich nicht auf einen Beschluß des Sicherheitsrates oder Artikel 51 beziehen, nicht beteiligen, dann kann sich Österreich (Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?), wie Sie wissen, auch konstruktiv enthalten, und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden natürlich im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln sein, ohne daß es behindert wird. (Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?)

Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?

Sollte sich Österreich an Maßnahmen (Abg. Dr. Schmidt: Was sagen Sie zu Frage 9?), die sich nicht auf einen Beschluß des Sicherheitsrates oder Artikel 51 beziehen, nicht beteiligen, dann kann sich Österreich (Abg. Dr. Schmidt: Werden wir jetzt ein Veto einlegen oder nicht? Was ist mit Frage 9?), wie Sie wissen, auch konstruktiv enthalten, und die Maßnahmen, die daraus resultieren, werden natürlich im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln sein, ohne daß es behindert wird. (Abg. Scheibner: Wird es ein Veto geben oder nicht?)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist aber nicht wahr!

Erlauben Sie mir, bitte, dazu eine Bemerkung, Frau Dr. Schmidt – ich schätze Sie, weil Sie sehr präzise sind –: Machen Sie sich doch die Mühe und schauen Sie sich die einzigen Beschlüsse, die es auf Staats- und Regierungsebene dazu gibt, nämlich die Beschlüsse des Berliner Gipfels, an. Bitte! Dabei werden Sie sehen, daß von Ihren Behauptungen in den Beschlüssen des Berliner Gipfels nicht die Rede ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist aber nicht wahr!) Jenes "justified and warranted" ist aus einer Presseerklärung der deutschen Präsidentschaft über das Brüsseler informelle Treffen auf Basis eines Beschlusses der Außenminister eine Woche vorher. – Ich möchte gar nicht spitzfindig sein, sondern nur korrigieren, da ich Ihre Präzision, Frau Dr. Schmidt, ansonsten schätze, aber hier ist Ihnen ein Fehler unterlaufen! (Abg. Wabl: Was ist Ihre persönliche Meinung, Herr Bundeskanzler?)

Abg. Dr. Schmidt: Das will jeder!

Meine persönliche Meinung sage ich Ihnen gerne: Österreichs Neutralität war nie eine Neutralität der Werte, wir haben immer – vom Ungarn-Aufstand bis hin zum Prager Frühling und nun auch im Kosovo-Krieg – sehr klar und deutlich zwischen Mördern und Opfern unterschieden. (Abg. Dr. Schmidt: Das will jeder!) Das wird Österreich auch in Zukunft tun, und das ist mit der Neutralität vereinbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Smolle: Das ist nicht die Frage!)

Abg. Dr. Schmidt: Distanzieren Sie sich davon?

Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin am 24. und 25. März 1999 sowie die dort verabschiedeten Erklärungen enthalten keinerlei solche Aussagen! – Aber ich war ohnehin fair und habe all das noch darüber hinaus genau dargestellt. (Abg. Dr. Schmidt: Distanzieren Sie sich davon?)

Abg. Dr. Schmidt: Was soll das?

Ich habe das bereits in den einleitenden Bemerkungen beantwortet. (Abg. Dr. Schmidt: Was soll das?)

Abg. Dr. Schmidt: Es gibt ihn noch!

Zu diesen Bewertungen kam es ohne Zweifel! Wozu es jedoch nicht kam, war eine Formulierung, wonach die Perspektive, also das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft zu überlegen sei. Ich sage Ihnen ganz offen, daß es diesbezüglich Differenzen zwischen den Regierungspartnern gab, und ich verstehe das auch. (Abg. Wabl: Wieso nur "gab"? Ist das ausgeräumt?) Es gab einen Regierungspartner (Abg. Dr. Schmidt: Es gibt ihn noch!) mit einer aktiven Beschlußlage für den Beitritt zur NATO, wir jedoch haben eine sehr klare politische Orientierung in jene Richtung, daß wir einen Beitritt zur NATO nicht für sinnvoll erachten! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Dr. Schmidt: Aber mit dem Diskussionsverbot machen Sie es ihnen leicht!

Wofür ich nicht zu haben bin – und ich sage das auch sehr klar und deutlich –, das ist, daß man bis 3. Oktober mit seiner Meinung hinter dem Berg hält, anschließend seine alten Parteibeschlüsse herausholt und einfach weitertut. Dafür bin ich nicht zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Unglaublich! – Abg. Dr. Schmidt: Aber mit dem Diskussionsverbot machen Sie es ihnen leicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Das sind wir im Moment augenscheinlich nicht!

Ich bitte Sie aber, diese Bemerkung zu entschuldigen; sie ist nicht zur Anfrage gehörig. Ich wollte damit nur ein Mißverständnis aufklären: Ich habe nie ein Diskussionsverbot gemeint, nie ein Debattenverbot gemeint. Dazu ist es zu wichtig in der Demokratie, sich über inhaltliche, über sachliche Positionen auseinanderzusetzen. Ich meine, daß es – und ich sage das wirklich sehr klar – für unser Land wichtig ist, daß wir – Sie haben das auch in Ihrer Anfragebegründung angesprochen – anderen gegenüber als berechenbarer Partner erscheinen. (Abg. Dr. Schmidt: Das sind wir im Moment augenscheinlich nicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Und was ist mit der Bundesheerreform vier Jahre lang?

Denn es ist eine der vitalsten Fragen: Wie werden wir uns in einer militärischen oder sonstigen Krise verhalten? Wie werden wir uns verteidigen, was werden wir tun können? Das ist eine vitale Frage, und diese dem Wähler vorzuenthalten, ist ein Fehler. (Abg. Dr. Schmidt: Und was ist mit der Bundesheerreform vier Jahre lang?) Und die Bundesheerreform kann dann auch vier Jahre im Nirwana "geparkt" werden. Das ist den Leuten, die in diesem Heer arbeiten, auch nicht zumutbar, das ist eine Unverschämtheit diesen Menschen gegenüber, die endlich wissen möchten, in welche Richtung sich das Heer weiterentwickeln soll, in welche Richtung es reformiert werden soll. Soll es aufgehen in einer europäischen Armee, oder soll es weiterhin so tun, als ob es ein Heer wäre, das etwas leisten kann, obwohl wir ihm kein Geld geben?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Welche Neutralität?

Herr Kollege Khol! Für uns ist diese Neutralität – im übrigen auch die Beschäftigung – kein Mickymaus-Thema. Das sage ich Ihnen mit allem Ernst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schmidt: Welche Neutralität?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Schmidt.

Zum zweiten möchte ich noch einmal festhalten, Herr Kollege Schieder: Ein Bundeskanzler muß im Inland und im Ausland das gleiche sagen. Er darf nicht einmal so und einmal so reden. Das erwarten wir von einem Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Schmidt.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!

Zum Entschließungsantrag der Freiheitlichen: Eine Volksabstimmung kann nur über eine tatsächliche Gesetzesvorlage durchgeführt werden. Das, was die Freiheitliche Partei in ihrem Entschließungsantrag offensichtlich will, ist die Option: entweder Neutralität oder NATO. (Abg. Scheibner: Da müssen Sie einmal den Antrag lesen!) Wir sind für eine gemeinsame europäische Armee, und wenn die europäische Armee Gegenstand der Diskussion in Österreich ist und Konsens besteht, dann wollen wir mithelfen (Abg. Scheibner: Entscheid von Köln, Frau Kollegin!), das der Bevölkerung auch klarzumachen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Sie müssen den Antrag lesen und nicht nur das sagen, was die Frau Schmidt sagt!)

Abg. Dr. Schmidt: Entschuldige, aber das ist ...!

Noch etwas zu Köln – Kollege Scheibner hat leider den Sitzungssaal verlassen –: Die Schlußerklärung, die Erklärung des Europäischen Rates zu dieser Frage ist ganz eindeutig: Es sollen nur die Aufgaben der WEU übernommen werden, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Petersberger Verträge notwendig sind. Also keine Rede von einer Übernahme des Artikels 5. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldige, aber das ist ...!) Das wird sicher nicht in den Europäischen Vertrag aufgenommen. Solange wir das mitbestimmen können, wird es nicht aufgenommen werden, da die neutralen und bündnisfreien Staaten dem nicht zustimmen werden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt

Die Neutralitätspolitik hat sich sehr wohl verändert (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt), wohl aber ist die Neutralität in ihrem Kern unverändert geblieben (Abg. Dr. Schmidt: Daher sind wir nur noch allianzfrei, aber nicht mehr neutral!): kein Kriegseinsatz, keine fremden Truppen, kein Militärbündnis – das ist der Kern, und daran soll sich nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Daher sind wir nur noch allianzfrei, aber nicht mehr neutral!

Die Neutralitätspolitik hat sich sehr wohl verändert (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt), wohl aber ist die Neutralität in ihrem Kern unverändert geblieben (Abg. Dr. Schmidt: Daher sind wir nur noch allianzfrei, aber nicht mehr neutral!): kein Kriegseinsatz, keine fremden Truppen, kein Militärbündnis – das ist der Kern, und daran soll sich nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Das bestreitet ja niemand!

Österreich war immer solidarisch. Ich erinnere daran, daß Österreich überproportional zur Friedenssicherung der UNO beigetragen hat. Auch jetzt sind in einer ganzen Reihe von Ländern österreichische Soldaten im Dienst der UNO und im Dienst des Friedens im Einsatz – etwa auf den Golan-Höhen, in Zypern und in Bosnien. (Abg. Dr. Schmidt: Das bestreitet ja niemand!) Es wird den Einsatz in der Westsahara geben. Zurzeit sind bei elf verschiedenen Missionen österreichische Soldaten im Einsatz, und es liegt im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, diese Tradition fortzusetzen. Denn das ist das, was wir unter dem sicherheitspolitischen Interesse Österreichs verstehen: die Friedenssicherung, die Krisenbewältigung und auch die Krisenprävention. Das sind die Bereiche, in denen wir einen Beitrag leisten können und auch weiterhin leisten werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Österreich war immer solidarisch. Ich erinnere daran, daß Österreich überproportional zur Friedenssicherung der UNO beigetragen hat. Auch jetzt sind in einer ganzen Reihe von Ländern österreichische Soldaten im Dienst der UNO und im Dienst des Friedens im Einsatz – etwa auf den Golan-Höhen, in Zypern und in Bosnien. (Abg. Dr. Schmidt: Das bestreitet ja niemand!) Es wird den Einsatz in der Westsahara geben. Zurzeit sind bei elf verschiedenen Missionen österreichische Soldaten im Einsatz, und es liegt im sicherheitspolitischen Interesse Österreichs, diese Tradition fortzusetzen. Denn das ist das, was wir unter dem sicherheitspolitischen Interesse Österreichs verstehen: die Friedenssicherung, die Krisenbewältigung und auch die Krisenprävention. Das sind die Bereiche, in denen wir einen Beitrag leisten können und auch weiterhin leisten werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: So ist es!

Aber Sie übersehen meiner Meinung nach vor allem in der Schlußfolgerung folgendes – darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich –: Die Aushöhlung der Neutralität über Jahre hinweg bedeutet unserer Meinung nach nicht, daß man sie deswegen abschaffen soll oder gänzlich von ihr lassen soll – ganz im Gegenteil! Sie übersehen eben eines dabei: Es gibt die Neutralität noch immer in der Verfassung. Die eine Seite ist die völkerrechtliche und wie uns die anderen sehen und wahrnehmen. Das beschreiben und schildern Sie auch in Ihrer Anfrage. Die andere Seite ist aber sehr wohl jene, daß die Neutralität nach wie vor in der Verfassung verankert ist. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!)

Abg. Dr. Schmidt: Aber sie tun es!

Da gibt es drei ganz wesentliche Bereiche, Säulen oder wie immer man das bezeichnen will: Die eine ist es, keine Beistandsverpflichtungen in einem Militärbündnis zu übernehmen (Abg. Dr. Schmidt: Aber sie tun es!), die andere ist es, keine Truppenstationierungen in Österreich zuzulassen, und die dritte ist es, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Diese drei Bereiche gilt es meiner Meinung nach nicht nur zu verstärken und zu bestärken, sondern es gilt auch, in diese Richtung hin weiter politisch zu arbeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben aber aufgrund unserer Gesetze eine völkerrechtliche Verpflichtung! Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Schmidt: Wir haben aber aufgrund unserer Gesetze eine völkerrechtliche Verpflichtung! Das ist ja nicht wahr!

Da gibt es drei ganz wesentliche Bereiche, Säulen oder wie immer man das bezeichnen will: Die eine ist es, keine Beistandsverpflichtungen in einem Militärbündnis zu übernehmen (Abg. Dr. Schmidt: Aber sie tun es!), die andere ist es, keine Truppenstationierungen in Österreich zuzulassen, und die dritte ist es, sich nicht an einem Krieg zu beteiligen. Diese drei Bereiche gilt es meiner Meinung nach nicht nur zu verstärken und zu bestärken, sondern es gilt auch, in diese Richtung hin weiter politisch zu arbeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Wir haben aber aufgrund unserer Gesetze eine völkerrechtliche Verpflichtung! Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Schmidt: Sie machen nicht einmal eine Außen- und Sicherheitspolitik!

Was fehlt, wo insbesondere von seiten der Sozialdemokratie überhaupt kein Bemühen und überhaupt kein Ehrgeiz zu sehen sind, ist eben die gemeinsame Außenpolitik. Was ist denn die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik tatsächlich? Wo findet sich vor allem die Außenpolitik wieder, die eine ganz wichtige Basis für die Sicherheitspolitik wäre? – Das fehlt! (Abg. Dr. Schmidt: Sie machen nicht einmal eine Außen- und Sicherheitspolitik!) Das fehlt komplett, denn wenn ich mir das Kölner Papier anschaue, dann sehe ich, darin ist ja bezeichnenderweise schon die Rede von der "Sicherheits- und Verteidigungspolitik".

Abg. Dr. Schmidt: So ist es!

Aber der zweite Sündenfall – auch diesen möchte ich hier noch einmal erwähnen – war die Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Neutralitätsgefährdung. (Abg. Dr. Schmidt: So ist es!) Das war ein ganz maßgeblicher Sündenfall, nämlich dahin gehend, daß es nicht nur um einen Sicherheitsratsbeschluß, sondern auch um einen EU-Ratsbeschluß gehen kann.

Abg. Dr. Schmidt: Es spricht sich dagegen aus!

Im übrigen halte ich es aber in dieser Frage mit dem Kuratorium für Verkehrssicherheit, das gesagt hat, sie spreche sich beim Punkteführerschein gegen eine Husch-Pfusch-Lösung aus. (Abg. Dr. Schmidt: Es spricht sich dagegen aus!) Es war deshalb auch dagegen, daß dieser Punkteführerschein noch vor dem Sommer, also in dieser Legislaturperiode, beschlossen werden soll. Das ist eine vernünftige Position, denn wir wissen, daß wir gerade bei den Verkehrsgesetzen in dieser Legislaturperiode – ich denke etwa an das Führerscheingesetz – auch gewisse Fehler – um das sehr vorsichtig auszudrücken – begangen haben. Es hat an diesem Gesetz massive Kritik gegeben, weil zu rasch vorgegangen wurde, weil zu wenig darauf geachtet wurde, ob dieses Gesetz von den Experten draußen in den Bezirkshauptmannschaften auch entsprechend umgesetzt und vollzogen werden kann, und wir haben dann diese öffentliche Kritik auch zu ertragen gehabt.

Abg. Dr. Schmidt: Neun geht noch?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. Bitte, mehr als zehn sollten ihm nicht gleichzeitig dreinreden. (Abg. Dr. Schmidt: Neun geht noch?) – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Scheibner: Aber man versteht nichts! – Abg. Dr. Schmidt: Das Mikrophon tiefer stellen! Man hört nichts!

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung ... (Abg. Scheibner: Aber man versteht nichts! – Abg. Dr. Schmidt: Das Mikrophon tiefer stellen! Man hört nichts!) Entschuldigung! Soll ich es wiederholen? – Ich möchte (Abg. Mag. Schweitzer: Man hört noch immer nichts!) den Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen zum Anlaß nehmen, in aller Kürze über die Bedeutung des Petitionsausschusses zu referieren.

Abg. Dr. Schmidt: Untersuchungsausschüsse leider nicht!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Untersuchungsausschüsse leider nicht!) Frau Chefin, Sie haben allerdings recht.(Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) Es gab aber eine Zeit, in der wir einen hatten. Ich hoffe, daß es wieder so sein wird.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch keine Richtigstellung! Das ist eine politische Meinung, aber keine Richtigstellung!

Ich stelle tatsächlich richtig, daß beim Hebammengesetz in etwa dadurch, daß ein Jahr weniger an Ausbildung vor der Niederlassung als freiberufliche ... (Abg. Dr. Schmidt: Das ist doch keine Richtigstellung! Das ist eine politische Meinung, aber keine Richtigstellung!)

Abg. Dr. Schmidt: Das hat nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun!

Daß der Wegfall dieses einen Jahres Ausbildung unter der Aufsicht einer erfahrenen Hebamme (Abg. Mag. Barmüller: ... zu tief ins Glas geschaut?) ein klarer Qualitätsverlust ist, das behauptet auch (Abg. Dr. Schmidt: Das hat nichts mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun!) – da das ja auch andere MTD-Berufe betrifft (Abg. Smolle: Wo ist die Berichtigung?) – der Verband diplomierter Ergotherapeuten, der feststellt: Unter den österreichischen Rahmenbedingungen führt dies zu einem deutlichen Qualitätsverlust, was weder im Interesse unseres Berufsverbandes und seiner Mitglieder (Abg. Smolle: Wo bleibt die Berichtigung?) noch im Interesse der Patienten, welche Therapien benötigen, ist. Zusätzlich ...

Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht die Frage!

Ich konnte zum Beispiel feststellen, daß, was den Kosovo-Einsatz betrifft – der kriegerische Einsatz konnte jetzt Gott sei Dank einem Ende zugeführt werden, weil die jugoslawische Regierung bereit war, ihre Truppen, Polizeikräfte und Milizen abzuziehen und damit eine Rückführung der Flüchtlinge wieder möglich zu machen –, bei den Ländern, die auch nicht mit überwältigender Begeisterung in einen derartigen Einsatz hineingegangen sind – wenn ich etwa an die holländischen oder belgischen Streitkräfte denke –, schon Unverständnis darüber herrscht, daß sie von einem Staat, der sich in der gleichen politischen Gemeinschaft befindet, mit dem es sogar die gleiche sicherheitspolitische Ausrichtung geben soll, weil es eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt beziehungsweise diese in Zukunft intensiviert werden soll, für Soldaten, die von einem demokratischen Land im Interesse der Staatengemeinschaft zur Erfüllung humanitärer Zwecke in den Einsatz gehen sollen, nicht auch eine entsprechende Unterstützung zumindest in der Form erhalten, daß sie nicht ein auswärts gelegenes Land, so wie es hier der Fall war, etwa die Slowakei, die nicht Mitglied der EU ist, um Überflüge ersuchen müssen, wenn sie Ersatzteile brauchen oder wenn sie Leute aus dem Einsatzgebiet zurückholen. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht die Frage!)

Abg. Dr. Schmidt: Es war Ihre Einschätzung gefragt, Herr Minister, nicht die der Holländer!

Das ist etwas, das auch im holländischen Parlament sehr intensiv diskutiert wurde. Das sollte auch für uns zweifellos Ansatz sein, über diese neue Form der Solidarität nachzudenken, weil sich herausgestellt hat, daß bei unseren eigenen politischen Partnern in der politischen Gemeinschaft teilweise absolutes Unverständnis dafür herrscht, daß wir diese Solidaritätsleistungen nicht aufbringen können. (Abg. Dr. Schmidt: Es war Ihre Einschätzung gefragt, Herr Minister, nicht die der Holländer!)

Abg. Dr. Mertel: Er kann buchstabieren! – Abg. Dr. Schmidt: Er kann buchstabieren!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Gaugg! Ihre Sprache verrät Sie nach wie vor. Sie bleiben Ihrem Motto tatsächlich treu. (Abg. Dr. Mertel: Er kann buchstabieren! – Abg. Dr. Schmidt: Er kann buchstabieren!) – Er kann auf jeden Fall buchstabieren. Ich denke, es ist ein unanständiges Spiel, Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Gaugg! Ihre Sprache verrät Sie nach wie vor. Sie bleiben Ihrem Motto tatsächlich treu. (Abg. Dr. Mertel: Er kann buchstabieren! – Abg. Dr. Schmidt: Er kann buchstabieren!) – Er kann auf jeden Fall buchstabieren. Ich denke, es ist ein unanständiges Spiel, Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.

Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Kollege Gaugg: Kinder zu haben bedeutet noch immer nicht, daß man von Kindern etwas versteht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: "Erpicht" ist sie nicht!

Frau Fekter! Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Keine einzige homosexuelle Beziehung, auf die Sie ja so erpicht sind (Abg. Dr. Schmidt: "Erpicht" ist sie nicht!), wird eine traditionelle Ehe gefährden oder verhindern, das wissen Sie genau! Also warum diese Ablehnung? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eben so, wenn man in der Opposition ist!

Hohes Haus! Daß wir den Bericht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Mehrheiten finden, ist schwieriger, als Wünsche äußern!) Das ist richtig! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eben so, wenn man in der Opposition ist!) Klar, in der Regierung in Opposition! (Abg. Haigermoser: ... beides erledigen! Vor allem die hohe Pflege des Sparschweins! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Schmidt: Das glaube ich!

Mit dem Parteiprogramm der Liberalen tue ich mir ein bißchen schwer. (Abg. Dr. Schmidt: Das glaube ich!) Ich finde darin nämlich kein einziges Wort über klein- und mittelständische Unternehmen. Ich finde bei Ihnen überhaupt kein einziges Wort über die Wirtschaft in dieser Hinsicht.

Abg. Dr. Schmidt: Das sagt noch gar nichts! Warum bist du da guter Dinge?

Was ich leider bedauere, ist, daß im Bericht wenig Augenmerk auf gleichgeschlechtlich spezifische Belange und auf diese Unterschiede gerichtet wurde. Auch Jugendliche in Schulen, Jugendliche in der Arbeitswelt, insbesondere Jugendliche in Ausbildung und Lehre, kamen zu kurz. Ich hoffe, daß dies im nächsten Jugendbericht berücksichtigt wird. Herr Minister! Ich bin guter Dinge, denn Sie hatten es uns auch zugesichert, daß dies geschehen wird. Ich hoffe und wünsche es. (Abg. Dr. Schmidt: Das sagt noch gar nichts! Warum bist du da guter Dinge?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Darauf nimmt der Bericht Bezug, und wir haben Konsequenzen zu ziehen. Die Politik kann natürlich die Jugend in unserem Land nicht entscheidend beeinflussen. Wir können uns aber bemühen, jene Voraussetzungen zu schaffen, die es den Jugendlichen ermöglichen, wertvolle Menschen zu werden. Die Bürgergesellschaft, meine Damen und Herren und Herr Öllinger, die Selbsthilfemodelle sind im Modell der Bürgergesellschaft sehr genau definiert. Ich freue mich, daß Sie das so herausgestellt haben und daß Sie unserer Meinung sind, das kommt ganz selten vor. (Abg. Öllinger: Das ist ja das Problem!) Die Bürgergesellschaft ist eine ganz wertvolle Antwort auf Fragen der Jugend. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Hier sind auch die Jugendvereine zu nennen, ebenso die Musikvereine, die Freiwillige Feuerwehr und die Kulturvereine, die sich auf Gemeinde- und Bezirksebene um die Jugend kümmern, sich der Jugend annehmen und sie auch entsprechend begleiten.

Abg. Dr. Schmidt: Vor allem auch nicht wegen des Hundertwasser-Hauses!

Zweitens: Wir reden im Denkmalschutz – das ist heute schon mehrmals angedeutet worden, auch von Ihnen, Frau Dr. Schmidt – von Werten: historischen Werten, ästhetischen Werten, aber natürlich auch ideellen Werten, auch von der Wertigkeit der Landschaft zum Beispiel im Denkmalschutz: Das heißt, die Bauten, die wir kennen, die denkmalgeschützt sind und bis 2009 auch aufgelistet sein werden, veredeln eine Landschaft. Sie vermitteln ein anderes Lebensgefühl, ein anderes Raumgefühl, ein Gefühl der Geborgenheit, das menschliche Maß. Es ist auch klar, daß die Menschen eher wegen Schönbrunn, der Karlskirche oder des Belvederes nach Wien kommen und nicht unbedingt wegen der Gebäude Am Schöpfwerk. (Abg. Dr. Schmidt: Vor allem auch nicht wegen des Hundertwasser-Hauses!) Ich erinnere hierbei an ein Zitat des Bildhauers Hrdlicka, der sagte: Wenn man in Italien die Denkmäler abtragen würde, würde kein Italiener mehr nach Hause finden.

Abg. Dr. Schmidt: Ein bis zwei Minuten!

Frau Abgeordnete, Sie haben in dieser Debatte noch 7 Minuten Redezeit. (Abg. Dr. Schmidt: Ein bis zwei Minuten!) Also 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es gesagt, ich kann nichts dafür!

Frau Dr. Schmidt! Ich bekenne mich nach wie vor zur Umsetzung der Ziele des Frauen-Volksbegehrens. Ich bekenne mich auch zur Umsetzung der überwiegenden Anzahl der Punkte, aber ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß ich nichts von einer bundesgesetzlichen Umsetzung eines Mindesteinkommens von 15 000 S halte. Ich finde, daß in Österreich gesetzliche Mindestlöhne nicht zweckmäßig sind. Das ist eine Angelegenheit der Kollektivvertragspartner. Sie haben gesagt, ich habe mich verpflichtet, Punkt für Punkt des Volksbegehrens umzusetzen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es gesagt, ich kann nichts dafür!) – Nein, Sie haben das in einer Zeitung gelesen; das ist ein Unterschied.

Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist anders gestellt!

Es hat darüber hier im Nationalrat wirklich schon stundenlange Diskussionen gegeben, und ich kenne Ihre Behauptung, daß die Formulierung dieser Verfassungsbestimmung nichts bringe. – Frau Dr. Schmidt, glauben Sie mir, ich bin anderer Meinung. Erlauben Sie mir das. Ich bin überzeugt davon, daß mit der vom Gesetzgeber beschlossenen Fassung doch wesentliche Fortschritte in der Frage der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden konnten. (Abg. Dr. Schmidt: Die Frage ist anders gestellt!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Frage war anders gestellt!

Sie wenden sich mit der rechtlichen Verbindlichkeit als Staatszielbestimmung ja unmittelbar an alle Gebietskörperschaften und verpflichten diese, in Richtung der Verwirklichung der angegebenen Ziele zu gehen. Sie steuern damit auch die zukünftigen staatlichen Aktivitäten, treiben Entwicklungen weiter. (Abg. Dr. Schmidt: Die Frage war anders gestellt!) Daher, sehr geehrte Frau Dr. Schmidt, glaube ich, daß diese Regelung, wie wir sie geschaffen haben, als Staatszielbestimmung sehr wohl ein klarer politischer Gestaltungs- und Handlungsauftrag ist und auch Handlungsdruck erzeugt.

Abg. Dr. Schmidt: Karenzzeit!

Es sind folgende konkrete Regelungen vorgesehen: eigenständiger Anspruch auf Karenzurlaub für Väter (Abg. Dr. Schmidt: Karenzzeit!) – auf Karenzzeit für Väter; verzeihen Sie, political incorrect, da haben Sie recht –; flexible Meldefristen, das heißt Einführung eines zweiten Meldezeitpunktes; Möglichkeit der zweimaligen Karenzzeitteilung zwischen Mutter und Vater – Mindestdauer drei Monate –; Möglichkeit einer gleichzeitigen Karenzzeit für Mutter und Vater – Höchstdauer ein Monat – beim erstmaligen Wechsel der Betreuungspersonen; Möglichkeit, einen Teil der Karenzzeit aufzusparen und diesen bis zum siebenten Geburtstag beziehungsweise bis zum Schuleintritt des Kindes in Anspruch zu nehmen; Karenzzeitmindestdauer von sechs Monaten für Adoptiveltern.

Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!

Wenn man von Wahlfreiheit spricht, dann ist genau das, dieses Nichtvorhandensein von guten Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Zwang, der auf die Frauen ausgeübt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!) Wie soll man die Wahlfreiheit für Frauen umsetzen, wenn man sie auf der anderen Seite in einen bestimmten Lebensweg hineinzwingt. Diesen Zwang wollen wir beseitigen und daher gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?)

Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?

Wenn man von Wahlfreiheit spricht, dann ist genau das, dieses Nichtvorhandensein von guten Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Zwang, der auf die Frauen ausgeübt wird. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja!) Wie soll man die Wahlfreiheit für Frauen umsetzen, wenn man sie auf der anderen Seite in einen bestimmten Lebensweg hineinzwingt. Diesen Zwang wollen wir beseitigen und daher gute Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Schmidt: Was haben Sie dafür getan?)

Abg. Dr. Schmidt: Von Entschließungen, Herr Bundeskanzler, haben wir nichts!

Für die Vergabe der zweiten Tranche gibt es eine Entschließung des Nationalrates, die besondere Schwerpunkte setzt: zum Beispiel Betreuung für Kinder unter drei Jahren, aber auch für Schulkinder oder zum Beispiel bedarfsgerechte Öffnungszeiten. (Abg. Dr. Schmidt: Von Entschließungen, Herr Bundeskanzler, haben wir nichts!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Aber eines nehme ich Ihnen nicht ab, Frau Abgeordnete Schmidt: daß insgesamt 145 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. Das stimmt so nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nein! Das stimmt nur dann – und das ist ein bißchen auch der ideologische Streit in dieser Frage zwischen dem Liberalen Forum und uns Christdemokraten –, wenn Sie alle Kin-der hernehmen, die es gibt, und sagen, jedes Kind brauche einen Kinderbetreuungsplatz.

Abg. Dr. Schmidt: Die haben Sie ja geschaffen!

Natürlich war es ein sehr schmerzhafter Schritt, als auch meine Fraktion, als auch wir im Zuge des Sparpaketes jene Maßnahmen getroffen haben, die dazu geführt haben, daß viele Eltern Österreichs, viele Frauen Österreichs das Karenzgeld nur für 18 Monate bekommen. Das war ein schmerzhafter Schritt. Aber wenn es jetzt darum geht, zu sagen: Wir wollen diese Möglichkeiten wieder auf 24 Monate ausweiten!, wie der Herr Bundeskanzler es hier als Ziel der Sozialdemokratie deklariert hat, wie es auch heute in einer Aussendung sehr deutlich zu lesen ist, dann sage ich: Das ist mit uns nur unter der Voraussetzung zu machen, daß wir da jetzt nicht wieder zwei Klassen von Frauen schaffen, nämlich die alleinerziehenden Frauen und die nichtalleinerziehenden. (Abg. Dr. Schmidt: Die haben Sie ja geschaffen!) Wenn es um 24 Monate Karenzgeld geht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, dann für alle Frauen und Männer Österreichs, dann für alle Mütter und Väter Österreichs (Beifall bei der ÖVP), aber bitte keine Zweiklassengesellschaft, denn damit würden Sie eine echte Diskriminierung schaffen. Bleiben Sie doch auf dem Boden der Realität!

Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.

Als Frau Schmidt, die heute diese Dringliche Anfrage begründet hat, noch bei uns war, hatte sie oft Gelegenheit, bei Betriebsbesuchen jene Frauen zu treffen, die unter Ihrer Sozialpolitik leiden, die am Fließband arbeiten müssen, zu unmenschlichen Bedingungen in Betrieben beschäftigt sind und zu unmenschlichen Zeiten arbeiten müssen. Sie von der SPÖ sind nicht einmal in der Lage, Kinderbetreuungseinrichtungen zeitlich so zu organisieren, daß diese für berufstätige Mütter attraktiv sind! Und das ist das, was Sie Sozialpolitik nennen. Ich sage Ihnen eines: In dieser Frage haben Sie ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Schmidt: Ja!

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Abg. Dr. Schmidt: Ja!

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Abg. Dr. Schmidt: Ja!

Frau Schmidt! Daß Sie hier und heute die Dringliche Anfrage begründet haben, war etwas eigenartig, und Ihre Glaubwürdigkeit war eher auf dem Nullpunkt. Ich werde Ihnen sagen, warum. Sie treten ein für die gleichgeschlechtliche Ehe (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), Sie treten ein für die Liberalisierung der Drogen (Abg. Dr. Schmidt: Ja!), und Sie treten ein für die Abschaffung des Kruzifixes in den Schulen. (Abg. Dr. Schmidt: Ja!) – Das ist das Einzige an Ihrer Politik. Aber kurz vor den Wahlen treten Sie hier heraus und glauben, nunmehr die Frauenpolitikerin der Nation zu sein! (Abg. Schaffenrath: Wofür treten Sie ein?! Der Kinderbetreuungsscheck ist frauenfeindlich! – Abg. Scheibner: Wie ist in Tirol abgestimmt worden, Frau Schaffenrath?)

Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!

In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!)

Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!

In ihrer letzten Klubklausur legten die Liberalen ihre Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl fest. Laut einer APA-Meldung vom 27. Juni 1999 umfassen diese Themen die neue Arbeitswelt, Generationen-Fairneß sowie Demokratie und Rechtsstaat. Von Frauenpolitik als Schwerpunkt habe ich dort nichts gelesen. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Und ich denke nach wie vor, daß das Liberale Forum eine Unternehmerpartei ist. (Abg. Dr. Schmidt: Dann haben Sie nicht verstanden, daß ...!)

Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es waren immer die Sozialdemokraten und vor allem die sozialdemokratischen Frauen, die sich bemüht haben, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen. (Abg. Dr. Schmidt: Genau das ist ja die Schande!) Ich möchte auch zwei Vorkämpferinnen hier im Parlament nennen, nämlich unsere Genossinnen Rosa Jochmann und Hertha Firnberg. (Abg. Scheibner: Aber in der Gegenwart haben Sie nichts mehr anzubieten! In der Vergangenheit ja, aber in der Gegenwart nicht mehr – so wie in vielen Bereichen!) Es liegen sehr wohl Anträge vor vom 16. April 1998. Leider finden diese sozialdemokratischen Anträge nicht die Zustimmung dieses Hauses. Ich glaube aber, daß vielleicht eine Zeit kommen wird, in der sich das ändert und sich auch die Meinung hier ändern wird.

Abg. Dr. Schmidt: Frag das lieber nicht!

Selbstverständlich ist man dann langsamer als ein trickreicher und auch an kein Gesetz gebun-dener Krimineller, das ist notwendigerweise so. Aber ich muß aufpassen, daß ich mich nicht selbst kriminalisiere, indem ich dasselbe tue wie diejenigen, die ich bekämpfen will. Oder sind Sie zum Beispiel der Meinung, daß deswegen, weil leider immer noch dieses Wort vorkommt, die Todesstrafe gerechtfertigt wäre? (Abg. Dr. Schmidt: Frag das lieber nicht!) Genau das ist eine ähnliche Gabel. Verstehen Sie, was ich meine?

Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!

Aber, Herr Abgeordneter Kier, Sie sollten, wenn Sie hier Kritik am Innenminister und an seinem Ressort anbringen, dazusagen, wie es künftighin zugehen sollte. Sollten wir überhaupt nicht mehr abschieben? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihr Ziel? (Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!) – Das wird es wohl nicht sein können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!) Das wird es wohl nicht sein können!

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!

Aber, Herr Abgeordneter Kier, Sie sollten, wenn Sie hier Kritik am Innenminister und an seinem Ressort anbringen, dazusagen, wie es künftighin zugehen sollte. Sollten wir überhaupt nicht mehr abschieben? Ist das Ihr Wunsch? Ist das Ihr Ziel? (Abg. Dr. Schmidt: So ein Unfug!) – Das wird es wohl nicht sein können, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja wohl der böseste Unfug überhaupt!) Das wird es wohl nicht sein können!

Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau! – Zwischenruf des Abg. Smolle.

Es wird wie in der Vergangenheit auch weiterhin, wenn es erforderlich ist, Abschiebungen geben müssen. Dazu wird sich jeder bekennen müssen, der auch zum Rechtsstaat Österreich steht, wie Sie es immer für Ihre Fraktion in Anspruch nehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es nicht, das wissen Sie genau! – Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja jetzt nicht!

Und da nehmen wir auch gar nicht die internationalen Vergleichszahlen her. Meine Damen und Herren! Die internationalen Vergleichszahlen lassen Österreich schon sehr gut aussehen, denn nach der Berechnungsmethode der EU hat Österreich 6,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, ein Wert, der in der Europäischen Union im Durchschnitt bei 19,6 Prozent liegt! (Abg. Dr. Schmidt: Darum geht es ja jetzt nicht!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine andere Baustelle!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in Erinnerung an meine Jugendzeit noch etwas sagen: Ich war damals schon einer von denen, die sich darüber geärgert haben, daß es bei den Lehrlingen Arbeiter und Angestellte gegeben hat. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine andere Baustelle!) Daher ist es wichtig, daß wir auch bei den Lehrlingen die "Aktion Fairness" umsetzen, damit der Arbeiter dem Angestellten gleichgestellt wird, damit es zwischen diesen keine Unterschiede mehr gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl.)

Abg. Dr. Schmidt: Dieses Verhältnis hat mich interessiert: Ausländer: Untersuchungshaft – Strafhaft!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Das Verhältnis zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft beträgt zirka 25 : 75 Prozent, aber ich kann es Ihnen auch genau sagen, wenn ich es jetzt in meinen Unterlagen finde. Jedenfalls ist es gelungen, die früher sehr hohe Zahl an Untersuchungshäftlingen zu senken und auch zu konsolidieren. Richtig ist, daß natürlich im Rahmen der Untersuchungshaft der Ausländeranteil viel höher ist als ... (Abg. Dr. Schmidt: Dieses Verhältnis hat mich interessiert: Ausländer: Untersuchungshaft – Strafhaft!)

Abg. Dr. Schmidt: Wozu gibt es dann den Bericht? Hat man ihn für den Papierkorb geschrieben?

Wenn hier vom Abgeordneten Kier eingefordert wird, den Fall Marcus Omofuma im Parlament zu behandeln, so darf ich daran erinnern, daß es dazu eine eigene Sondersitzung gegeben hat (Abg. Dr. Schmidt: Wozu gibt es dann den Bericht? Hat man ihn für den Papierkorb geschrieben?), daß also am 10. Mai 1999 in einer Dringlichen Anfrage sehr ausführlich Gelegenheit für die Abgeordneten dieses Hauses bestand, über den Fall Marcus Omofuma hier im Parlament zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Sondersitzung war letztendlich auch diese Entschließung, die heute offensichtlich wieder Anlaß ist, neuerlich eine Debatte im Nationalrat zu verlangen und den Innenausschuß für permanent zu erklären. Dem können wir nicht folgen. Es hat genügend Gelegenheit gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigen Sie! Wozu hat es dann den Bericht gegeben? – Abg. Dr. Kier: Der Bericht ist zugewiesen worden!)

Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigen Sie! Wozu hat es dann den Bericht gegeben? – Abg. Dr. Kier: Der Bericht ist zugewiesen worden!

Wenn hier vom Abgeordneten Kier eingefordert wird, den Fall Marcus Omofuma im Parlament zu behandeln, so darf ich daran erinnern, daß es dazu eine eigene Sondersitzung gegeben hat (Abg. Dr. Schmidt: Wozu gibt es dann den Bericht? Hat man ihn für den Papierkorb geschrieben?), daß also am 10. Mai 1999 in einer Dringlichen Anfrage sehr ausführlich Gelegenheit für die Abgeordneten dieses Hauses bestand, über den Fall Marcus Omofuma hier im Parlament zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Sondersitzung war letztendlich auch diese Entschließung, die heute offensichtlich wieder Anlaß ist, neuerlich eine Debatte im Nationalrat zu verlangen und den Innenausschuß für permanent zu erklären. Dem können wir nicht folgen. Es hat genügend Gelegenheit gegeben. (Abg. Dr. Schmidt: Entschuldigen Sie! Wozu hat es dann den Bericht gegeben? – Abg. Dr. Kier: Der Bericht ist zugewiesen worden!)

Abg. Dr. Schmidt: Für wen ist der Bericht gemacht?

Wenn Sie hier vom Menschenrechtsbeirat sprechen (Abg. Dr. Schmidt: Für wen ist der Bericht gemacht?) – Frau Kollegin Schmidt, Sie müssen nur zuhören und vielleicht auch ein bißchen lesen –, so darf ich doch in Erinnerung rufen, daß gerade der Inhalt der Verordnung des Menschenrechtsbeirates, so wie sie bis morgen noch gilt – morgen werden wir Gelegenheit haben, bei der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz auch über den Menschenrechtsbeirat zu reden –, wie er vom Innenminister erstellt wurde, von Amnesty International als beispielhaft für alle europäischen Staaten hingestellt wurde. Das gibt es sonst nirgends, was der Innenminister in dieser Verordnung zum Menschenrechtsbeirat alles verankert hat. Das sollten auch Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann über den Bericht nicht reden?

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Von allem Anfang an – das betone ich ausdrücklich – hat der Innenminister dafür gesorgt, daß größtmögliche Transparenz beim Fall Marcus Omofuma gegeben war. Größtmögliche Transparenz! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Es ist nichts verheimlicht worden, es ist nichts vertuscht worden, obwohl heute diese Sprachregelung hier in diesem Hause immer wieder gebraucht wurde. (Abg. Dr. Schmidt: Warum wollen Sie dann über den Bericht nicht reden?) Es ist hier größtmögliche Transparenz geschaffen worden.

Abg. Dr. Schmidt: Weil das Ihre politische Verantwortung ist, Herr Kollege Leikam!

Es kommt auch von Ihnen immer wieder der Hinweis: noch in dieser Legislaturperiode und noch vor der Nationalratswahl! Warum machen Sie das so offen? (Abg. Dr. Schmidt: Weil das Ihre politische Verantwortung ist, Herr Kollege Leikam!) – Sie geben direkt zu, Sie wollen noch in dieser Legislaturperiode weiterdiskutieren. Diese Sondersitzung hat Ihnen nicht genügt. Es hat Ihnen nicht gereicht, daß Sie hier bereits Gelegenheit hatten, sehr ausführlich über diesen Fall zu diskutieren.

Abg. Dr. Schmidt: Das ist nur ein anderer Name!

Und wenn wir schon dabei sind: Wir wünschen uns Karenzgeld für alle als ersten Schritt und nicht in Richtung eines Betreuungsschecks, sondern um dieser Gruppe auch eine Hilfe zu geben. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist nur ein anderer Name!)

Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja das Furchtbare!

Kollege Kier! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben. Ich lebe in Österreich. Ich bin Österreicher wie Sie. Ich habe diese Angst um den Polizeistaat, den Sie permanent heraufbeschwören, ich habe diese Angst um die angebliche Geheimpolizei, die es gar nicht gibt, aber rechtsstaatlich nicht kontrolliert wird (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ja das Furchtbare!), nicht. Lassen Sie sich das von mir einmal ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf! – Abg. Kiss: Ich habe von der erweiterten gesprochen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kiss hat behauptet, daß ich es zu verantworten hätte, daß es den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle die allgemeine Gefahrenerforschung betreffend nicht gibt. – Das ist unwahr! (Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf! – Abg. Kiss: Ich habe von der erweiterten gesprochen!)

Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!

Wahr ist vielmehr, daß wir gemeinsam das Sicherheitspolizeigesetz und das Militärbefugnisgesetz zwischen den Koalitionsfraktionen verhandelt haben und ÖVP-Klubobmann Khol und Bundesminister Fasslabend von Anbeginn an erklärt haben, daß es nur beides gemeinsam gibt. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf, daß Sie Haltung gezeigt haben!) Nachdem wir über das Militärbefugnisgesetz kein Einvernehmen erzielt haben, gab es auch keine weiteren Gespräche über den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle ...