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Abg. Gatterer: Aber seelisch!

Ich war eigentlich im vergangenen Herbst vom Parlament, von diesem Haus und von der Art und Weise, wie Parlamentarismus in Österreich auch möglich sein kann, sehr berührt: Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat es hier ein Parlament gegeben, das die parlamentarische Demokratie wirklich belebt hat. Ich war zwar nicht hier (Abg. Gatterer: Aber seelisch!), habe aber mit Freude beobachtet, wie hier um Standpunkte gerungen worden ist, daß in diesem Haus wirklich ein Wettbewerb der Ideen stattgefunden und es wechselseitige Mehrheiten gegeben hat und daß offenbar tatsächlich der Wille des Volkes auch durchgesetzt und umgesetzt wurde. (Abg. Dr. Mertel: Wessen Wille?)

Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!

Sie wollen immer nur stolz sein, Sie wollen glücklich sein über das, was hier beschlossen worden ist, aber niemand ist dann unglücklich darüber, wenn all das zurückgenommen wird, was Sie hier beschlossen haben. Und uns machen Sie Vorwürfe, wenn wir daran Kritik üben! Ich bin enttäuscht! Ich bin enttäuscht von Ihnen, aber auch vom Herrn Minister. Der Herr Minister hat ... (Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!) Bitte? Was haben Sie gesagt? (Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!)

Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!

Sie wollen immer nur stolz sein, Sie wollen glücklich sein über das, was hier beschlossen worden ist, aber niemand ist dann unglücklich darüber, wenn all das zurückgenommen wird, was Sie hier beschlossen haben. Und uns machen Sie Vorwürfe, wenn wir daran Kritik üben! Ich bin enttäuscht! Ich bin enttäuscht von Ihnen, aber auch vom Herrn Minister. Der Herr Minister hat ... (Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!) Bitte? Was haben Sie gesagt? (Abg. Gatterer: Beschimpfung und Kritik, da ist ein großer Unterschied!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Horngacher und Gatterer.

Daher müssen wir hier Maßnahmen setzen. Wir müssen endlich die Arbeit neu bewerten, insbesondere die typische Frauenarbeit. Wir müssen vor allem die unbezahlte und die bezahlte Arbeit endlich neu verteilen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unbezahlte Arbeit, Pflegearbeit, Betreuungsarbeit auch sozialrechtliche Absicherung mit sich bringt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Horngacher und Gatterer. )

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer

Petition betreffend "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (Ordnungsnummer 12) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer.

Eine Bemerkung noch zum Straßenverkehr. Ich glaube, es muß Ziel der Verkehrspolitik sein, im Verkehr Politik zum Schutz der Schwächeren zu betreiben und jeden Tag womöglich ein Menschenleben zu retten. Das ist eine Vorgabe, von der ich glaube, daß sie die Parlamentarier aller Parteien unterstützen können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer. )

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, nehmen Sie die Scheuklappen ab! – Abg. Gatterer: Das bin nicht ich! – Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kutscherin hat das gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Edeltraud Gatterer. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, nehmen Sie die Scheuklappen ab! – Abg. Gatterer: Das bin nicht ich! – Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kutscherin hat das gesagt!)

Abg. Gatterer: Ja, Frau Lehrerin!

Ich bin aber auch sehr dafür, daß zur Förderung benachteiligter Gruppen der Gleichbehandlungsgrundsatz des Artikels 7 B-VG spezieller gefaßt wird, sodaß zum Beispiel die positive Diskriminierung von Frauen ihre verfassungsrechtliche Verankerung erfährt, obwohl mir natürlich bewußt ist, Frau Abgeordnete Gatterer, daß Frau-Sein keine Behinderung ist. Ich weiß schon, daß Sie den Satz jetzt und vorher nicht gehört haben, aber Sie können es dann nachlesen. (Abg. Gatterer: Ja, Frau Lehrerin!)

Zwischenruf der Abg. Gatterer

Das Ergebnis Ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen entspricht genau jenem Zustand, in dem wir uns befinden, nämlich daß die beiden Möglichkeiten nicht vereinbar sind (Zwischenruf der Abg. Gatterer ) und die einen den anderen sagen, wer mehr für die Gesellschaft leistet – da, wie Kollegin Moser gesagt hat, Kinder ein "Geschenk an die Gesellschaft" sind. (Abg. Großruck: Ein Geschenk Gottes!) Das ist die "zukunftsorientierte" Familienpolitik, die sich die ÖVP vorstellt!

Abg. Gatterer: Was denn?

Hätten wir aber tatsächlich 9 Milliarden Schilling im Budget zur Verfügung, dann würden mir, muß ich sagen, bessere Dinge für die Familien in diesem Land einfallen (Abg. Gatterer: Was denn?) als das, was sich aus dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ergeben würde, zum Beispiel die Valorisierung des Karenzgeldes, die viel mehr bringen würde (Beifall bei der SPÖ), oder mehr Mittel für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich weiß schon, daß das möglicherweise der Geisteshaltung, die Minister Bartenstein oder Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hier erkennen ließen, nicht ganz entsprechen würde. Es ist hier nämlich geäußert worden, es sei so quasi ein Rückschritt, daß Frauen berufstätig sind. (Abg. Wabl: Warum gibt es dann nicht mehr?)

Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gatterer! Da war die ÖVP mit dabei!

Da wir uns auf eine beschränkte Redezeit geeinigt haben (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin Gatterer! Da war die ÖVP mit dabei!), möchte ich nur mehr kurz zum Modell des Liberalen Forums etwas sagen. Ich wundere mich sehr, daß gerade von Ihrer Fraktion ein geändertes

Abg. Gatterer: Die geteilte Karenz!

Auch wenn Herr Abgeordneter Kostelka von diesem Rednerpult aus bewegt davon spricht, daß ja auch Männer bei der Erziehung der Kinder eine Rolle spielen (Abg. Silhavy: Sollten!) – ja, sollten –, so kann ich nicht den Eindruck gewinnen, daß die Politik, die Gesetzgebung in den letzten Jahren Maßnahmen gesetzt hat, die den Männern diese Möglichkeit erleichtern. (Abg. Gatterer: Die geteilte Karenz!) Kollegin Gatterer, die Frauen kommen dann eh noch dran. – Es gibt keinen eigenständigen Karenzanspruch, ob bezahlt oder unbezahlt, für die Männer. Das muß viele Männer daran hindern, ihre Möglichkeiten in bezug auf die Kindererziehung, die Betreuung und Begleitung von Kindern auszuüben. (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber scheinheilig!)

Die Abgeordneten Gatterer und Großruck: Wer hat das gesagt?

Gerade mit jener Maßnahme, derer Sie sich so berühmen, nämlich mit der Familienreform, haben Sie da keine nennenswerte Abhilfe geschaffen. Ich habe noch einen Ausspruch eines Ihrer Mitarbeiter im Ohr, der da lautet: Wenn Sie sich um die Kinderarmut Sorgen machen – das ist ein Originalzitat eines ÖVP-Mitarbeiters –, dann wünschen wir Ihnen viel Glück, das ist nicht unser Problem! (Die Abgeordneten Gatterer und Großruck: Wer hat das gesagt?) Das war im Zuge einer Diskussion im Familienministerium! (Abg. Großruck: Namen nennen!)

Abg. Gatterer: Dann sagen Sie den Namen!

Verstehen Sie mich? Das ist eine Frage des Anliegens. Wenn Sie vielleicht einen Augenblick so ehrlich waren, zu sagen, daß Sie eine andere Zielgruppe haben (Abg. Dr. Schwimmer: Sie erfinden Unwahrheiten!), dann ist das politisch durchaus legitim. Aber es ist eben unangenehm, wenn es öffentlich gesagt wird. Das leuchtet mir ein. (Abg. Gatterer: Dann sagen Sie den Namen!). Ich sage Ihnen daher noch einmal: Lassen Sie solche Beschimpfungen wie „soziale Hängematte“ ... (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt? Nennen Sie den Namen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gatterer: Es ist klar, daß dort mehr Leute sind ...!

Ich habe mir den Luxus geleistet, diese Zahl aus Österreich mit der mir einzig verfügbaren aus der Bundesrepublik Deutschland zu vergleichen. Dort ist das Sozialsystem ähnlich konstruiert wie in Österreich; es ist zwar nicht identisch, aber weitgehend gleich. Es läßt sich sehr gut in bestimmten Positionen vergleichen. Ich weiß, daß in Deutschland die Arbeitslosenrate wesentlich höher ist, aber bei der Sozialhilfe – das heißt, sie werden unterstützt – landen in der Bundesrepublik Deutschland über zweieinhalb Millionen Menschen. Diese erhalten Unterstützungsleistungen aus der bundesdeutschen Sozialhilfe, und aufgewandt wird ... (Abg. Gatterer: Es ist klar, daß dort mehr Leute sind ...!) – Auch wenn man die besondere Situation der Notstandshilfebezieher – dort heißt es: Arbeitslosenhilfebezieher – und ihren Weg in das Sozialhilfesystem berücksichtigt, bleiben noch ganz andere Zahlen übrig. Wirklich, man sollte sich das anschauen!

Abg. Gatterer: Besser als alleine sein!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine Koalition hat es schon schwer. (Abg. Schwarzenberger: Bisher stimmt’s!) Sie ist aneinandergeschmiedet "in guten und in schlechten Zeiten", wie es sonst nur beim Heiraten heißt. (Abg. Gatterer: Besser als alleine sein!) Aber Sie können sich halt leider nicht scheiden lassen, während man sich bei einer Ehe schon scheiden lassen kann. (Abg. Wurmitzer: Besser als alleine zu bleiben.)

Abg. Gatterer: Was haben denn die freiheitlichen Vertreter im Wiener Landtag dazu gesagt?

Das Apollo-Kino in Wien ist um Millionen Schillinge umgebaut worden. Frau Abgeordnete Rauch-Kallat meint, es gebe in Wien drei Kinos, die für Behinderte geeignet seien. Frau Kollegin Haidlmayr hat das schon ausprobiert, und sie hat gesagt, keines sei barrierefrei. Da hat die Gemeinde Wien also viele Millionen Schilling an Subventionen bezahlt, ohne darauf Wert zu legen, daß auch behindertengerecht gebaut wird. (Abg. Gatterer: Was haben denn die freiheitlichen Vertreter im Wiener Landtag dazu gesagt?) Unsere freiheitlichen Vertreter – machen Sie sich keine Sorgen! – haben sich immer für die Behinderten eingesetzt, aber wir haben, wie Sie ja wissen, keine Mehrheit in Wien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch nicht!) Leider noch nicht, aber das wird sich wahrscheinlich bald ändern – überhaupt wenn Sie weiterhin eine solche Politik machen!

Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer, als jemand, der mit dieser Materie auch beruflich unmittelbar befaßt ist (Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!), muß ich Ihnen schon ein bißchen widersprechen, wenn Sie davon reden, daß es darum geht, die Valorisierung so vorzunehmen, daß man die Inflation abgilt. Es geht darum, eine Anpassung des Pflegegeldes dahin gehend vorzunehmen, daß man den immer steigenden Tarifleistungen der sozialen Dienste und auch der Heimbetreiber gerecht werden kann (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!), denn die Grundsatzphilosophie des Pflegegeldes, Frau Kollegin Gatterer, war, daß sich der Anspruchsbedürftige diese Leistung überhaupt noch leisten, das heißt auch erkaufen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht nicht in Ihrem Antrag! Da müssen Sie Ihren Antrag ändern!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer, als jemand, der mit dieser Materie auch beruflich unmittelbar befaßt ist (Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!), muß ich Ihnen schon ein bißchen widersprechen, wenn Sie davon reden, daß es darum geht, die Valorisierung so vorzunehmen, daß man die Inflation abgilt. Es geht darum, eine Anpassung des Pflegegeldes dahin gehend vorzunehmen, daß man den immer steigenden Tarifleistungen der sozialen Dienste und auch der Heimbetreiber gerecht werden kann (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!), denn die Grundsatzphilosophie des Pflegegeldes, Frau Kollegin Gatterer, war, daß sich der Anspruchsbedürftige diese Leistung überhaupt noch leisten, das heißt auch erkaufen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht nicht in Ihrem Antrag! Da müssen Sie Ihren Antrag ändern!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht nicht in Ihrem Antrag! Da müssen Sie Ihren Antrag ändern!

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gatterer, als jemand, der mit dieser Materie auch beruflich unmittelbar befaßt ist (Abg. Gaugg: Die Gatterer hat nichts damit zu tun!), muß ich Ihnen schon ein bißchen widersprechen, wenn Sie davon reden, daß es darum geht, die Valorisierung so vorzunehmen, daß man die Inflation abgilt. Es geht darum, eine Anpassung des Pflegegeldes dahin gehend vorzunehmen, daß man den immer steigenden Tarifleistungen der sozialen Dienste und auch der Heimbetreiber gerecht werden kann (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht aber nicht in Ihrem Antrag!), denn die Grundsatzphilosophie des Pflegegeldes, Frau Kollegin Gatterer, war, daß sich der Anspruchsbedürftige diese Leistung überhaupt noch leisten, das heißt auch erkaufen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Das steht nicht in Ihrem Antrag! Da müssen Sie Ihren Antrag ändern!)

Abg. Gatterer: Da müssen Sie Ihren Antrag ändern! Im Antrag heißt es: Valorisierung des Pflegegeldes!

Erkaufen aber kann ich mir etwas nur dann, wenn ich die Werthaltigkeit des Geldes für das, was ich kaufen will, auch erhalten habe, Frau Kollegin Gatterer. Aber Sie kommen ja von der ÖVP, und ihr habt von Wirtschaft keine Ahnung! (Abg. Gatterer: Da müssen Sie Ihren Antrag ändern! Im Antrag heißt es: Valorisierung des Pflegegeldes!)

Abg. Gatterer: Die haben ja eine viel schlechtere Lösung als Österreich!

Hohes Haus! Ich richte deswegen einen Appell an Sie: Wenn dieser Antrag im Sozialausschuß behandelt wird, dann nützen Sie bitte die Chance, die Pflegevorsorge insgesamt – alle Chancen, die darin liegen, aber auch alle Risiken, die damit verbunden sind – global zu diskutieren, um dann vielleicht zu einem neuen, zeitgemäßen System, das sich beispielsweise an dem in Deutschland praktizierten System orientieren könnte, zu gelangen (Abg. Gatterer: Die haben ja eine viel schlechtere Lösung als Österreich!) und damit letztlich das zu tun, worin unser Auftrag besteht: für unsere Österreicherinnen und Österreicher beste Rahmenbedingungen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Gatterer.

Auch für den Ausbau des Packabschnittes gibt es weder eine zeitliche Angabe noch eine finanzielle Bedeckung, es gibt nichts dergleichen. Das mag die Kärntner Abgeordneten von ÖVP und SPÖ wenig berühren, aber ich bin diesbezüglich in großer Sorge. (Zwischenruf der Abg. Gatterer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Da war Haider noch gar nicht Landeshauptmann! – Weitere Zwischenrufe.

Ähnlich verhält es sich bei der Patientencharta. Das ist einmal ausnahmsweise etwas Positives. Man versucht auf Bundesebene, endlich zu Vereinbarungen mit den Bundesländern zu kommen, daß die Patientenrechte gegenseitig gesichert sind. In dieser Hinsicht kommt es zu einem Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Einzig ein Bundesland hat bis jetzt diese Charta unterzeichnet, und zwar das Bundesland – man höre und staune!, die Unterschrift heißt Dr. Jörg Haider – Kärnten, ein Muster-Bundesland, das sich dafür einsetzt, daß die Patientenrechte gesichert sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gatterer: Da war Haider noch gar nicht Landeshauptmann! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenrufe der Abg. Gatterer.

Ich garantiere Ihnen: Wir werden die Einhaltung Ihres Versprechens in Kärnten aufgrund der Finanzierungsvorschläge, die wir vorgelegt haben und die in Diskussion stehen, für die Kärntner und für die österreichische Bevölkerung verlangen. Am 3. Oktober werden Sie, Frau Gatterer, und Sie, Frau Rauch-Kallat, zusammen mit der Österreichischen Volkspartei in den Ländern Tirol, Oberösterreich und in den anderen Bundesländern den Menschen zu erklären haben, warum Sie auf einmal von 160 Milliarden Schilling, die Sie den Familien entzogen haben, nicht mehr jene 5 Milliarden Schilling aufbringen können, um den Kinderbetreuungsscheck, für den Sie sich ja aussprechen, zu finanzieren. (Zwischenrufe der Abg. Gatterer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich darf Ihnen auch mitteilen, daß im Sinne dessen, daß mein Ressort sich bemüht, sehr bürgernahe Leistungen, Informationen und Beratung anzubieten, wir dabei sind, durch einen Erlaß sicherzustellen, daß unsere Bundessozialämter als Primäransprechpartner und auch als koordinierende Partner gerade in diesen Fragen, in allen Behindertenfragen zur Verfügung stehen. Und ich hoffe, daß wir damit für Menschen, die es besonders schwer haben in unserer Gesellschaft, eine gewisse Erleichterung schaffen können. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Gatterer.)

Abg. Gatterer: Das habe ich nicht gesagt!

Statt sich damit auseinander zu setzen, wie man die Lage der Behinderten verbessert, wie man die finanziellen Mittel aufbringt, um das Pflegegeld zu valorisieren, kommt immer wieder die Missbrauchsdebatte. Sie, Frau Gatterer, haben ebenfalls davon gesprochen: Da gibt es Missbräuche von Pflegegeld! (Abg. Gatterer: Das habe ich nicht gesagt!) In anderen Bereichen, in denen der Missbrauch viel offensichtlicher ist, sollten Sie herumschnüffeln, aber nicht bei den Behinderten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Gatterer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso berechtigt wie die Kritik an der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes ist auch die Kritik, dass das Pflegegeld nicht schon ab der Geburt bezahlt wird, sondern erst ab dem dritten Lebensjahr. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Wir waren immer gegen diese Regelung! Wir haben bereits bei der Einführung des Pflegegeldes gesagt, dass es ungerechtfertigt ist, den Eltern behinderter Kinder nicht das Pflegegeld zuzugestehen und sich nur auf die Härtefälle – zu denen ist es im Jahre 1996 gekommen – zurückzuziehen.

Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!

Aufgrund der Ausführungen der Kollegin Gatterer – zumindest mancher Teile davon – wäre ich fast zur Auffassung gelangt, dass sie unseren Antrag unterstützen müsste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!) Das Einzige, womit sie sich dann sozusagen wieder weit entfernt hat – das hat mich eigentlich schon sehr getroffen –, war das Argument, dass man ja auch nicht behinderte Kinder frisieren, wickeln und pflegen müsse; so ist das aus ihren Worten hervorgegangen. (Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!)

Zwischenruf der Abg. Gatterer.

Meine Damen und Herren! Es ist mir kalt den Buckel hinuntergelaufen, als ich beobachtete, wie jene Kollegen, die von diesem Nationalrat in den Europarat entsandt wurden, die Einzigen neben den Rechtsextremen aus Belgien waren, die Anträge eines Schirinowski unterstützten und auch noch applaudierten. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Das ist es! Das ist Ihre Gesellschaft, sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Das ist es! Und dann nimmt es Kollege Spindelegger ebenfalls frei gewählten Abgeordneten anderer Länder übel, wenn sie politische Kritik üben, etwa die Kritik dieser französischen Abgeordneten im Europarat, die du, lieber Kollege Spindelegger, hier angesprochen hast.

Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Windholz wird als Landesrat gewählt, macht seinen unsäglichen Spruch, bleibt noch im Parlament, und der Herr Bundesminister übernimmt sein Mandat. (Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Meine Damen und Herren! Daraus konstruiere ich keinen rechtlich relevanten Vorwurf, sondern einen der politischen Optik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das?

Aus diesem Grund ist es so unglaublich notwendig, genau auf diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer wieder einzugehen und hinzuweisen und nicht das zu tun, was Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, in der nächsten Zeit zu tun vorhaben, nämlich Frauen dorthin zu locken, wo sie wirklich nicht hinpassen, nämlich nur nach Hause! (Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das?)

Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen Zwangsbeglückung!

Dieser Einkommensbericht – und Sie können dem nicht widersprechen (Abg. Gatterer: Warum schließen Sie auf das? – Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen Zwangsbeglückung!) – sagt ganz eindeutig: Zu 30 Prozent haben die Karenzzeiten, und vor allem die langen Karenzzeiten, den Ausschlag für die Einkommensunterschiede gegeben. Ich kann dann nicht den Schluss ziehen: Verlängern wir die Karenzzeiten noch einmal, um damit die Einkommensschere zu schließen, meine Damen und Herren! Dieser Logik kann ich nicht folgen! Es steht in diesem Bericht vielmehr drinnen, dass es notwendig ist, dass Väter auch in Karenz gehen, und das zu gleichen Teilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei, Frau Gatterer!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Sozialbericht 1998 steht heute auf der Tagesordnung, und ich glaube, er zeigt wirklich, wie die Sozialpolitik in der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP war. Ich meine, die SPÖ kann wirklich sagen, in einigen Bereichen haben wir gemeinsam gute Arbeit geleistet. Das muss man auch anerkennen, wenn man den Sozialbericht liest. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei, Frau Gatterer!)

Abg. Gatterer: Sie! – Weitere Zwischenrufe.

Ich lese Ihnen etwas aus der APA vom 20. September vor: "Die Regierung sei ein ,Gruselkabinett‘. Die ÖVP habe ,ihr soziales Gewissen verloren‘, Begriffe wie Solidarität und Gemeinwohl als wichtiges Standbein seien nicht mehr vorhanden". – Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, kommt zu dieser Erkenntnis? (Abg. Gatterer: Sie! – Weitere Zwischenrufe.) – Sie irren! Es ist Frau Christine Gubitzer von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?)

Abg. Gatterer: Was hat er gesagt?

Herr Präsident! Ich habe mir in diesem Haus schon einiges gefallen lassen. Das ist eben der Preis dafür, wenn man als behinderter Mensch oder als Vertreter/Vertreterin einer Minderheit die Chance bekommt, sich in diesem Hause als direkt Betroffene einsetzen zu können für die Anliegen seiner/ihrer Minderheit. Aber diese Aussage, die heute Herr Stummvoll gemacht hat (Abg. Gatterer: Was hat er gesagt?), werde ich nicht zur Kenntnis nehmen, und ich verlange von Herrn Stummvoll, dass er sich bei allen behinderten Menschen, die auf Grund eines Arbeitsunfalls behindert sind, weil sie etwa vom Dach gefallen sind, die blind sind, weil sie Lacke in die Augen bekommen haben, die schwerstbehindert sind, weil sie mit Einsatzfahrzeugen, zum Beispiel bei der Flugrettung, abgestürzt sind, entschuldigt! (Abg. Ing. Maderthaner: Davon hat er gar nicht geredet!)

Abg. Gatterer: Geraubt? Was soll das heißen: "geraubt?"

Herr Minister! Kein Wort war von dieser Bundesregierung noch darüber zu hören, ob es diese "Behinderten-Milliarde", die den Unfallrentnern geraubt wird (Abg. Gatterer: Geraubt? Was soll das heißen: "geraubt?"), zusätzlich zur Kofinanzierung zu den Mitteln des Europäischen Sozialfonds und zusätzlich zum Ausgleichstaxfonds, der nämlich null Schilling in seinem Topf hat, geben soll oder ob Sie mit diesem Betrag sowohl die Kofinanzierungen tätigen als auch den So

Abg. Gatterer: Was hat er gesagt? – Abg. Kopf: Überlegen Sie, was Sie sagen! Das ist absurd!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Haupt, Sie haben in den letzten Tagen immer wieder versucht, in fadenscheiniger Art und Weise unserer Gesellschaft glaubhaft zu machen, wie Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen. Herr Minister! Das, was Sie tun, ist der größte Missbrauch von behinderten Menschen, den es in den letzten Jahrzehnten in diesem Hause gegeben hat! (Abg. Gatterer: Was hat er gesagt? – Abg. Kopf: Überlegen Sie, was Sie sagen! Das ist absurd!)

Abg. Gatterer: Ja, und warum nicht?

Man könnte meinen, dass das eine Forderung der Opposition ist. – Wenn Sie das glauben, liegen Sie aber falsch, das ist nämlich eine Forderung der Bundesregierung, eingebracht von Abgeordnetem Kurzbauer! (Abg. Gatterer: Ja, und warum nicht?) Und das ist für mich neu, dass die Regierungsparteien diese Forderungen sozusagen an sich selbst stellen. Es wäre nämlich ohne weiteres mit einem Entschließungsantrag im Parlament möglich, all diese Punkte in einer Abstimmung zu beschließen. Die Regierungsparteien haben doch die Mehrheit, und es gibt noch einige andere, die sich diesen Forderungen sofort anschließen würden.

Abg. Gatterer: Wie viele Klassen gibt es mit 30 Schülern?

Die niederösterreichischen Landeslehrer beziehungsweise die ÖAAB-Fraktion Christlicher Gewerkschafter fordern insgesamt vehement eine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Diese Forderung wird durchaus von allen Lehrern, auch von den Sozialdemokraten unterstützt, denn wenn die Qualität der Schulen gesichert beziehungsweise erhöht werden soll und alle Anforderungen an Schule und Lehrer wirklich umgesetzt werden sollen, dann ist die Schülerzahl von 30 in einer Klasse viel zu hoch. (Abg. Gatterer: Wie viele Klassen gibt es mit 30 Schülern?)

Abg. Gatterer: Das war die Stellungnahme der Bundesländer!

Frau Kollegin Gatterer hat gemeint, die Schülerberatung in den Berufsschulen der Bundesländer sei nicht notwendig, die Länder wollten das nicht. (Abg. Gatterer: Das war die Stellungnahme der Bundesländer!) Sie haben auch zitiert, welche Länder das nicht wollen. – Selbstverständlich wollen diese Länder das nicht haben! Dort gibt es einen blauen Landeshauptmann und schwarze Landeshauptleute, und dass die das nicht wollen, das hätten wir nicht abzufragen brauchen, das haben wir gewusst. (Abg. Edlinger: Sehr richtig!)

Abg. Gatterer: Bei uns nicht!

In diesem Zusammenhang fallen mir auch die neuen Wohnformen ein, die staatlich geförderte Architektur, nach der das Kinderzimmer stets das kleinste Zimmer in einer Wohnung ist. (Abg. Gatterer: Bei uns nicht!) Auch das gehört zu einem "Leitbild", zu einem, das sich über Jahrzehnte – ohne Beirrung und ohne Veränderung! – weitertradiert hat (Abg. Dr. Martin Graf: Waren da die Sozialisten an der Macht?), obwohl wir wissen, dass das nicht unbedingt das Beste ist, sondern dass da mehr Beweglichkeit hineingehört.

Abg. Gatterer: Den letzten Absatz?

Wenn Sie diesen Passus bitte noch einmal vorlesen. (Abg. Gatterer: Den letzten Absatz?) – Nein, den ersten Satz. Im Punkt 1 den ersten Satz.

Zwischenruf der Abg. Gatterer.

Die unsozialen Maßnahmen zeigen sich auch in anderen Bereichen, beispielsweise bei der Schließung von Bahnhöfen und Postämtern – auch ein Thema der besprochenen Bürgerinitiativen und Petitionen. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Was die Postämter betrifft, so liegt auch da ein Versäumnis der Regierung vor, Kollegin Gatterer. Sie wissen genau: Frau Ministerin Forstinger müsste seit über einem Jahr eine Universaldienstverordnung festlegen und diese erlassen, damit klargestellt wird, welche Einrichtungen der Post bestehen bleiben und welche geschlossen werden können.

Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eingebracht haben Sie auch Ihre Sorge zur Chipkarte, und da, muss ich sagen, unterscheidet uns eines ganz wesentlich (Abg. Schwemlein: Das will ich auch hoffen, dass wir uns wesentlich unterscheiden!) – zumindest für die Volkspartei kann ich das sagen, aber ich sage das auch für die Freiheitliche Partei –: Für uns gibt es einen selbständigen Menschen, der selbst entscheidet, ob er Notfallsdaten auf dieser Chipkarte haben möchte. (Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gatterer – in Richtung SPÖ –: Wenn ihr einen Wirbel macht, macht es nichts!

Herr Präsident! Könnten Sie bitte die Herrschaften dort auffordern, ihre Gespräche draußen weiterzuführen? Für einen Abgeordneten ist es unerträglich, unter solchen Umständen reden zu müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gatterer – in Richtung SPÖ –: Wenn ihr einen Wirbel macht, macht es nichts!)

Abg. Gatterer: Das stimmt auch! Sie sind nicht immer da!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin geglaubt, ich verhöre mich, als ich den Abgeordneten Feurstein davon habe reden gehört, wie konstruktiv das Klima im Sozialausschuss derzeit sei. (Abg. Gatterer: Das stimmt auch! Sie sind nicht immer da!)

Abg. Gatterer: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht zustimmen können!

Meine Damen und Herren und speziell auch Frau Abgeordnete Gatterer! Ich habe auch keine Antwort, und ich hoffe, Sie können sich hier herstellen und das Gleiche sagen, nämlich dass Sie auch keine Antwort haben, wenn ich Sie frage, was Sie zum Beispiel jener Britin sagen, die zum Menschenrechtsgerichtshof gegangen ist – ich habe sie im Fernsehen gesehen. Ich bin nicht die Verfechterin der Sterbehilfe. (Abg. Gatterer: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht zustimmen können!) – Nein, ich bin es nicht! Ich glaube nicht, dass Holland und Belgien den richtigen Weg gehen. Aber dieser Frau zu sagen, es gibt jetzt drei Monate Sterbekarenz, ist auch ein gewisser Hohn, meine Damen und Herren!

Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Gatterer.

In diesem Sinne gratuliere ich dem Herrn Bundesminister zur Sanierung der Krankenkassen. Jetzt ist für die Zukunft für einige Jahre die Finanzierung gesichert. Wer heute gegen dieses Gesetz stimmt, der stimmt für Beitragserhöhungen! Das sei einmal gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Gatterer. )

Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Gatterer.

Ich meine, wir sollten nicht nur in Trauer und Schock verharren, sondern auch wieder feiern und uns gemeinsam an diesen Neubeginn machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Gatterer. )