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Abg. Dr. Maitz: Freiheitlicher Abgeordneter Ebner!

Ich höre immer wieder, daß an einer neuen Einkommenspyramide gebastelt wird. Was soll das bringen, wenn alle möglichen Quellen noch offen stehen, Herr Bundesminister? – Eine Einkommenspyramide, die dann so ausschaut, daß der steirische Landtagspräsident Ihrer Partei, der Zweite, zwar seine 106 000 S Landtagspräsidentengehalt hat, aber dann noch 50 000 S als Beamter nebenbei bekommt, ohne daß er etwas tut? Oder daß man in Kärnten einen ehemaligen sozialistischen Landeshauptmann hat, der jetzt Klubobmann ist und Abteilungsvorstand und Hofrat wird, ohne daß er sein Büro bisher jemals gesehen hat? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Selbstverständlich. Ich bin noch nicht so weit, ich komme auf alle Parteien zu sprechen. Ich glaube, daß es ein Problem ist, das alle Parteien bedrücken muß, daß wir heute im Bereich der öffentlich Bediensteten, die politische Funktionen haben, in Wirklichkeit keine Ordnung haben. Ergreifen wir doch die Gelegenheit, jetzt Ordnung zu machen. Ich zitiere Ihnen Ihren Abgeordneten Großmann von der Sozialistischen Partei in Kärnten, ehemaliger Landesparteisekretär. (Abg. Dr. Maitz: Freiheitlicher Abgeordneter Ebner!) Ich komme schon darauf, da brauchen Sie keine Sorge zu haben, Kollege, sonst muß ich Ihnen wieder irgendeine steirische Wahrheit zitieren, damit Sie verstehen, was ich meine.

Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!

Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.

Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!

Ganz kurz noch zur Frage der Interpretation des Einkommensteuergesetzes, die Herr Kollege Cap angesprochen hat. Ja, das würde noch fehlen, Herr Kollege Cap: Jetzt wollen Sie die Spruchpraxis zur Auslieferung eines Abgeordneten, nämlich des Abgeordneten Haider, hier im Hohen Haus ändern. Da macht man schon eine Art "Lex Haider" (Abg. Dr. Maitz: Der Haider ist nicht da!) , und es würde durchaus zu Ihrer Gesinnung passen, auch noch eine "Lex Haider" im steuerrechtlichen Sinn zu machen (Abg. Dr. Maitz: Der arme Haider!) , hier so weit zu gehen und Jörg Haider zum Anlaß zu nehmen, das Einkommensteuergesetz, das ja für alle gleichermaßen gilt, zu ändern. Das würde wirklich noch ganz gut zu Ihrer allgemeinen Politik passen.

Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!

Österreich hat sehr spät und unzulänglich auf diese Situation reagiert. Herr Bundesminister! Nur einer hat die Zeichen der Zeit schon 1990 erkannt, und zwar unser Klubobmann und Bundesparteiobmann Jörg Haider. (Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!) Ich erinnere Sie daran – einmal muß das auch gesagt werden, Herr Kollege! –: Er war der erste, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gesagt hat: Wir sind jetzt in einer neuen Zeit, wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu überdenken (Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!), und er hat, Herr Kollege Maitz, die Neutralität als erster zur Diskussion gestellt.

Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!

Österreich hat sehr spät und unzulänglich auf diese Situation reagiert. Herr Bundesminister! Nur einer hat die Zeichen der Zeit schon 1990 erkannt, und zwar unser Klubobmann und Bundesparteiobmann Jörg Haider. (Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!) Ich erinnere Sie daran – einmal muß das auch gesagt werden, Herr Kollege! –: Er war der erste, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gesagt hat: Wir sind jetzt in einer neuen Zeit, wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu überdenken (Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!), und er hat, Herr Kollege Maitz, die Neutralität als erster zur Diskussion gestellt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Herr Kollege Steindl! Das Problem ist, daß Sie die Dinge nicht verstehen. Das ist die Schwierigkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Da ist der nächste aus der koalitionsfreien Besenkammer! Die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei verstehen die Angelegenheit nicht, weil sie sich mit der Materie nicht befaßt haben. Das ist der Grund, warum die Diskussion mit ihnen so schwierig ist.

Abg. Dr. Maitz: Der "arme" Dr. Haider, das "arme" Opfer!

Der zweite Fall ist ähnlich gelagert. Ein mächtiger Medienzar hat es sich selbst – nach eigener Definition – zur Aufgabe gemacht, Dr. Haider zu bekämpfen, wo immer er kann, Dr. Haider anzufeinden, wo immer er kann. Daher gibt es auch eine große Anzahl von Prozessen zwischen dem Magazin "NEWS" und den Freiheitlichen. (Abg. Dr. Maitz: Der "arme" Dr. Haider, das "arme" Opfer!) Nein, Kollege Maitz, wir gebärden uns nicht als armes Opfer, wir stellen nur klar, welch heuchlerische Argumentation Sie verwenden, um die Immunitätspraxis dieses Hauses zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Privatanklage!

Daher ist ja auch diese lächerliche Ausschußfeststellung zustande gekommen, die nebst der Lächerlichkeit in der grundsätzlichen Vorgangsweise auch noch dadurch demaskiert wird, daß da völlig falsche Delikte als Privatanklagedelikte zitiert werden, weil man es aufgrund einer gewissen Unwissenheit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei bis heute gar nicht geschafft hat, zu unterscheiden zwischen ... Was haben Sie gemeint, Herr Kollege Maitz? Können Sie den Gestus noch einmal wiederholen. Haben Sie Kopfschmerzen? (Abg. Dr. Maitz: Privatanklage!) Wer hat Ihnen gestattet, einen Zwischenruf zu machen? Khol hat gesagt, Sie dürfen nicht. Lassen Sie Zwischenrufe! (Abg. Dr. Kostelka: Brauchen Sie schon eine Genehmigung, um Zwischenrufe zu machen?) Sie haben keine Erlaubnis, Zwischenrufe zu machen. Khol hat gesagt, Sie dürfen keine Zwischenrufe machen. Lassen Sie daher auch den Gestus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie Kopfschmerzen haben, dann nehmen Sie ein Pulverl (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen) , aber erklären Sie mir nicht, daß diese sogenannte Ausschußfeststellung im Einklang mit dem System des österreichischen Strafrechtes steht. Jedem Strafrechtler in Österreich dreht es den Magen um, wenn er das liest, was Sie hier als Privatanklagedelikte auflisten.

Abg. Dr. Maitz: In Afrika!

Als Beispiel erwähne ich nur die Naßbaggerungen. Eine der wichtigsten Lebensgrundlagen für die Menschheit ist das Wasser. Weltweit wird bereits jetzt vor einer bevorstehenden Wasserknappheit gewarnt. Nur noch bis zum Jahr 2010 reichen unsere Trinkwasserreserven aus. – Man muß sich einmal vorstellen, was das bedeutet. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Alle Zeitungen sind voll damit. Bis ins Jahr 2010 sind die Wasserreserven weltweit gesichert. Lesen Sie die Zeitungen! (Abg. Dr. Maitz: In Afrika!) – Nicht nur in Afrika, auch bereits in Europa! Schauen Sie nur nach Spanien oder nach Portugal! – Daß es Sie nicht stört, Herr Maitz, wenn Menschen in Afrika Durst haben, kann ich mir vorstellen; das paßt nicht in Ihre Ideologie. Mich bewegt es, das muß ich wirklich sagen.

Abg. Dr. Maitz: Was ist das für eine Diktion?

Herr Kollege Schwarzenberger! Da können Sie halt nichts machen in der Frage. Der Bauer ist abhängig davon, ob Sie jetzt einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. Sie lügen die Leute an, sagen den Bauern, es gibt leider kein ÖPUL-Programm mehr, auch wenn die Richtlinien nach wie vor gültig sind. Und hier muß ich Ihnen sagen: Das ist die wirklich gefährliche Wende in der Agrarpolitik, daß man heute... (Abg. Dr. Maitz: Was ist das für eine Diktion?) – Na ja, bei Ihnen fällt mir noch etwas ganz anderes ein, aber Sie fallen unter das steirische Milderungsrecht, daher kommen Sie momentan nicht dran, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Schlagzeilen heischen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Abg. Dr. Maitz: Schlagzeilen heischen!)

Abg. Dr. Maitz: Haben Sie außer Bosheiten noch etwas anzubieten?

Seine Vorschläge und die Vorschläge der ÖVP zur Sanierung des Sozial- und Gesundheitswesens beschränken sich darauf, eine zusätzliche neuerliche Belastung der Bürger vorzuschlagen. (Abg. Dr. Maitz: Haben Sie außer Bosheiten noch etwas anzubieten?) Da spannt sich, Herr Kollege Maitz, der Belastungsbogen der ÖVP von der Erhöhung des Selbstbehaltes von über 5 000 S pro Person und Jahr hin zur Erhöhung der Beiträge für Pensionisten. Das ist ja wirklich skandalös! Dieses Belastungspaket, das die ÖVP der SPÖ vorschlägt, tragen wir nicht mit. Wir Freiheitlichen befinden uns eindeutig außerhalb dieses Belastungsbogens der großkoalitionären Wegelagerer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Maitz: Eine schwache Ausrede!

Erlauben Sie noch einmal einen Hinweis auf die Panzer und Flugzeuge, die verrosten und verrotten. Dies ist nicht deshalb der Fall, weil sie technisch veraltet sind, Herr Bundesminister, sondern weil sie ganz einfach schlecht oder gar nicht gewartet werden. Das, Herr Bundesminister, ist für mich unverständlich, denn das Bundesheer hat den Budgetrahmen für die Wartung nicht ausgenützt. (Abg. Dr. Maitz: Eine schwache Ausrede!)

Abg. Dr. Maitz: Eine schwache Ausrede für Ihr mangelndes Engagement!

Ich darf daran erinnern: 1995 hat das Bundesheer von 746 Millionen Schilling, die im Budget für Wartungsarbeiten vorgesehen waren, nur 422 Millionen Schilling tatsächlich ausgegeben. Herr Dr. Maitz, da hat man, wenn Sie nachrechnen, auf 324 Millionen Schilling verzichtet und auch 1994 hat man auf 200 Millionen Schilling verzichtet. (Beifall des Abg. Achs .) Sie haben ganz einfach diesen Budgetrahmen, der hierfür vorgegeben war, nicht ausgenützt. (Abg. Dr. Maitz: Eine schwache Ausrede für Ihr mangelndes Engagement!) Nein, das ist nachzulesen in den Budgetunterlagen.

Abg. Dr. Maitz: Das ist völliger Unsinn!

Herr Bundesminister! Jetzt müssen Maßnahmen zur Effizienzsteigerung des Bundesheeres gesetzt werden. Dazu ist natürlich eine konsequente Fortführung der Verwaltungsreform im gesamten Verwaltungsbereich des Bundesheeres notwendig. Es müssen sehr wohl auch Planstellen abgebaut werden. Das muß mit einer Straffung der Führungsstruktur einhergehen. Wir verlangen das immer wieder, aber es hat bis heute keinen einzigen Schritt in diese Richtung gegeben. (Abg. Dr. Maitz: Das ist völliger Unsinn!)

Abg. Dr. Maitz: Haben Sie schon einmal etwas von "Verfassungsauftrag" gehört?

Wir haben uns gedacht, wir müssen sukzessive die vielen Kräfte, die es in unserer Gesellschaft gibt – wie: soziale Verteidigung, demokratische Standfestigkeit als Rückgrat, Entwicklungshilfe, Zusammenarbeit, Integration, völkerverständigende Maßnahmen und, und, und –, dagegen lenken und langsam den militärisch gewaltsamen Teil der Verteidigung überführen in eine andere Formation. Das war eine Vision, die sehr langfristig angelegt war. (Abg. Dr. Maitz: Haben Sie schon einmal etwas von "Verfassungsauftrag" gehört?)

Abg. Dr. Maitz: Wer?

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe gemeint (Zwischenrufe bei der ÖVP): Einige in der ÖVP sind manchmal versucht, in diesem Bereich Geschäfte zu machen. (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Da gibt es einen Mann, der heißt Kraft. "Kraft" seines Amtes hat er agiert, und als Verteidigungssprecher wurde er verurteilt, und zwar wegen des Versuchs der Bestechung. Stimmt das? Ja? (Abg. Dr. Maitz: Deswegen ist er nicht verurteilt worden!) Ist er nicht verurteilt worden deshalb? – Es gibt darüber unzählige Berichte! Soll ich sie Ihnen vorlesen? Soll ich vorlesen von den "Waffenmillionen" und davon, wie sich SPÖ und ÖVP das Geld teilen wollen. "Politiksumpf Waffenhandel und Fasslabends Verantwortung" heißt es hier. Die Bestechungsversuche sind ab sofort strafbar, nach dem Urteil gegen Kraft. Weiteres Zitat: "Minister Fasslabend war über den Korruptionsversuch informiert und beharrte dennoch auf Thomson." Was soll denn das bedeuten? Mangelnde Kooperation?

Abg. Dr. Maitz: Deswegen ist er nicht verurteilt worden!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe gemeint (Zwischenrufe bei der ÖVP): Einige in der ÖVP sind manchmal versucht, in diesem Bereich Geschäfte zu machen. (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Da gibt es einen Mann, der heißt Kraft. "Kraft" seines Amtes hat er agiert, und als Verteidigungssprecher wurde er verurteilt, und zwar wegen des Versuchs der Bestechung. Stimmt das? Ja? (Abg. Dr. Maitz: Deswegen ist er nicht verurteilt worden!) Ist er nicht verurteilt worden deshalb? – Es gibt darüber unzählige Berichte! Soll ich sie Ihnen vorlesen? Soll ich vorlesen von den "Waffenmillionen" und davon, wie sich SPÖ und ÖVP das Geld teilen wollen. "Politiksumpf Waffenhandel und Fasslabends Verantwortung" heißt es hier. Die Bestechungsversuche sind ab sofort strafbar, nach dem Urteil gegen Kraft. Weiteres Zitat: "Minister Fasslabend war über den Korruptionsversuch informiert und beharrte dennoch auf Thomson." Was soll denn das bedeuten? Mangelnde Kooperation?

Abg. Dr. Maitz: Das war alles korrekt!

Lacina hat sich dagegen gewehrt, daß diese Waffensysteme angekauft werden, und hat gemeint, daß da nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Meine Damen und Herren! Was ist denn da alles passiert? (Abg. Dr. Maitz: Das war alles korrekt!)

Abg. Dr. Maitz: Sie werden schon für Gerüchte gesorgt haben!

Na selbstverständlich! Und was war mit den Bilanzen, die plötzlich verschwunden sind in Ihrer Teilorganisation, anhand derer man nachweisen hätte können, daß Provisionen in Ihre Kassen geflossen sind? – Plötzlich waren sie unauffindbar! Computer sind abgestürzt! Alles war weg! Glauben Sie, das haben sich die Presseleute alles aus den Fingern gesogen, Herr Maitz? Glauben Sie, das ist alles erfunden? (Abg. Dr. Maitz: Sie werden schon für Gerüchte gesorgt haben!) Selbstverständlich, weil ich einen so guten Zugang zu Leuten wie Assman habe! Da haben Sie auch fleißig mitgeholfen!

Abg. Dr. Maitz: Weil nichts zu untersuchen war!

Meine Damen und Herren! "Tarnen und Täuschen" war einer der letzten großen Artikel darüber. – Sie haben sich damals – erfolgreich – gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geweigert. Die SPÖ war schon geneigt, dem zuzustimmen und hat Sie natürlich unter Druck gesetzt. Aber Sie haben sich erfolgreich gewehrt! (Abg. Dr. Maitz: Weil nichts zu untersuchen war!) Herr Abgeordneter Maitz! Natürlich war nichts zu untersuchen! Es ist nie was zu untersuchen, wenn es nach Ihnen geht!

Abg. Dr. Maitz: Sie sind dagegen, das wissen wir doch!

Jetzt kommt die letzte Posse, Herr Abgeordneter Maitz! Dabei spielen wieder mehrere mit. Jetzt kommt das große Spiel: Wo und was werden wir in Zukunft anschaffen? – Ich habe gehört: Der Herr Minister denkt noch immer an diese Hubschrauber; Sie kennen dieses peinliche Geschäft. Wir haben gehört, es sollen auch die Nachfolge-Abfangjäger gekauft werden. (Abg. Dr. Maitz: Sie sind dagegen, das wissen wir doch!) Abgeordneter Frischenschlager kommt hier heraus, er

Abg. Dr. Maitz: Wir werden für dieses Kabarett Eintritt kassieren!

Ich glaube, da gibt es einen veritablen Konflikt innerhalb des Liberalen Forums, denn Frau Dr. Schmidt ist, glaube ich, für ein Nullbudget. Sie ist ein bißchen eine Anhängerin der Einem-Vision. (Abg. Dr. Maitz: Wir werden für dieses Kabarett Eintritt kassieren!)

Abg. Dr. Maitz: Gleiche Leistung, gleiches Geld! Das ist eine gerechte Lösung!

Herr Abgeordneter Scheibner! Antworten Sie auf meine bescheidene Frage! Vielleicht schließt sich Herr Maitz an, er war ja auch dafür! Vielleicht schließen sich auch die Kollegen von der Sozialdemokratie an! Woher nehmen Sie denn diese 52,5 Millionen Schilling? – Die nehmen Sie von jenen Grundwehrdienern, die Sie hier immer mit aller Vehemenz und aller Eloquenz verteidigen. Sie machen sich für sie stark und sagen: Wir brauchen ein angemessenes Heer und wir brauchen Soldaten, die ordentlich bezahlt und entlohnt werden! – Dafür kämpfen Sie hier. Man hat das Gefühl, Sie wollen hier gleich Ihre Bajonette aufpflanzen und für die Grundwehrdiener marschieren! Aber dann machen Sie ein derart armseliges Gesetz, mit dem Sie jenen Menschen, die 10 000 S, 11 000 S oder 12 000 S bekommen, 7 000 S oder 8 000 S wegnehmen. Das machen Sie unter dem Titel: Wir brauchen ein starkes Heer! (Abg. Dr. Maitz: Gleiche Leistung, gleiches Geld! Das ist eine gerechte Lösung!)

Abg. Dr. Maitz: Sie betreiben hier verbale Grabschändung!

Darum frage ich: Herr Bundesminister! Welche Abordnungen wollen Sie dorthin wirklich schicken? (Abg. Dr. Maitz: Sie betreiben hier verbale Grabschändung!)

Abg. Dr. Lukesch: Ihre Mitarbeiter haben Ihnen einen ganz anderen Bericht gegeben! – Abg. Dr. Maitz: Das ist der 84er-Rechnungshofbericht!

Oder: Das Bundesministerium für Landesverteidigung bestellte bei einer inländischen Firma Maschinengewehrmunition, die um rund 13 Prozent teurer als im Ausland gekaufte war. (Abg. Dr. Lukesch: Ihre Mitarbeiter haben Ihnen einen ganz anderen Bericht gegeben! – Abg. Dr. Maitz: Das ist der 84er-Rechnungshofbericht!) Herr Kollege, Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen, sonst wüßten Sie das! Aber hören Sie mir zu, Sie werden schon draufkommen, was ich meine! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist ja keine Wahlkampfveranstaltung!

Das heißt, meine Damen und Herren: Wenn sich jemand ein Hemd kaufen will und feststellt, daß es zu teuer ist, bekommt er es nicht billiger, nein, er bekommt dafür ein größeres Hemd. Auch eine Aktion, meine Damen und Herren, die das jetzige Belastungspaket für die Österreicher notwendig gemacht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hören Sie zu! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja keine Wahlkampfveranstaltung!)

Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist es aber genug!

Es wird immer gejammert, das LV-Budget, das mit nur 0,9 Prozent – wirklich lächerlichen Prozentpunkten – des BIP dotiert ist, reiche nicht aus, Und das derzeitige Bundesministerium für Landesverteidigung schöpft nicht einmal diese 0,9 Prozent aus! Das Bundesministerium für Landesverteidigung kann davon noch locker größere Beträge ins Ausland verschieben (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist es aber genug!) , ohne daß dieses Geld dem Bundesministerium offenbar abgeht, ohne daß ein so geführtes Ministerium ernstlichen Schaden nimmt, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Abg. Haigermoser: Maitz! Ein Ausschußobmann müßte das wissen! So wichtig bist du auch nicht, Maitz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sekunde, Herr Abgeordneter! Ich würde bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden. Das steht auch in der Hausordnung. – Bitte setzen Sie fort. (Abg. Haigermoser: Maitz! Ein Ausschußobmann müßte das wissen! So wichtig bist du auch nicht, Maitz!)

Abg. Dr. Maitz: Wir sind alle Patienten!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Damen und Herren Ärzte es mir nicht übel nehmen, daß eine Normalsterbliche jetzt die hohe Gesundheitsdebatte, die von seiten der Ärzte geführt wird, unterbricht. (Abg. Dr. Maitz: Wir sind alle Patienten!) – Genau. Wir sind alle Patienten. Wir sind zwar müde, aber ich hoffe, daß heute niemand einen Arzt braucht.

Abg. Dr. Maitz: Deswegen sind sie auch von euch weggegangen!

Eines werdet ihr beide aber noch erkennen, das sage ich vor allem den beiden Herren, die sicher federführend waren, Friedhelm Frischenschlager, der jahrelang mein Zimmergenosse war, und Thomas Barmüller, der mein Konzipient war. Ich kenne beide relativ gut. Beide sind gescheite Burschen. Sie wissen, was sie anstellen. (Abg. Dr. Maitz: Deswegen sind sie auch von euch weggegangen!) – Danke, ganz lieb! Ich kann dir auch sagen, warum sie weggegangen sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Der Friedhelm Frischenschlager ist weggegangen – er möge mir nicht böse sein, aber ich wurde jetzt von Kollegen Maitz provoziert –, nachdem er mir jahrelang in den Ohren gelegen ist. Er hat gesagt: Was soll ich machen? Ich weiß, sie stellen mich in Salzburg nimmer auf. Lieber Harald! Mach bitte nicht den Fehler, so wie ich, daß du nicht dort wohnst, wo du kandidierst. Ich kann doch nicht mit 50 Jahren als Assistent an die Universität zurückgehen. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das habe ich nie gesagt!) Das war der Weg. Er hat nicht so gehandelt, weil er so gescheit war. Er hat wieder im Parlament sein wollen. Und diese Rechnung ist aufgegangen. Ich habe das bist jetzt nicht verraten, aber ich wurde dazu provoziert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Jawohl, er dankt es dir, lieber Maitz.

Abg. Dr. Maitz: Ohne den militärischen Schutz hat das ganze andere keinen Sinn!

Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal ein Beispiel bringen, ein Beispiel nur. Österreich hat sich in Bosnien in drei Bereichen beteiligt, wie das auch vom Kollegen Mock ausgeführt wurde: mit den IFOR-Truppen in Höhe von 300 Millionen Schilling, dann in einer von der UNO und EU organisierten Wirtschaftshilfe mit Krediten in Höhe von 90 Millionen Schilling und an der Wahlvorbereitung und Flüchtlingsrückführung mit 15 Experten. – Das sind, wenn man das gegenüberstellt, militärische Maßnahmen in Höhe von 300 Millionen Schilling und zivile Maßnahmen in Höhe von 100 Millionen Schilling. Aber es ist trotzdem ein Ungleichgewicht zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen. (Abg. Dr. Maitz: Ohne den militärischen Schutz hat das ganze andere keinen Sinn!)

Abg. Dr. Maitz kommt in den Saal und nimmt an der Abstimmung teil.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Maitz kommt in den Saal und nimmt an der Abstimmung teil.) – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf

Oder: Was wurde zur Verbesserung der Stellung der Ausbildner getan? – Wir hatten gestern hier im Parlament eine Diskussion mit Heeresangehörigen, bei der einer der Diskussionspunkte die Frage der Stellung der Ausbildner war. Wir alle haben gesagt, gerade der Gruppe der Ausbildner, die direkt mit Soldaten, die direkt mit Grundwehrdienern arbeiten, müßte größtes Augenmerk geschenkt werden. Da verweist auf die richtige Kritik des Rechnungshofes das Verteidigungsministerium auf das neue Gehalts- und Dienstschema, das M-Schema, wobei wir genau wissen, daß durch dieses Beamtenschema genau das Gegenteil erreicht wurde: daß nicht der Ausbildner (Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf) – Kollege Maitz, Sie schütteln den Kopf –, der bei der Truppe ist, nach diesem Dienstschema das Karriereziel ist, sondern genau das Gegenteil: Man schaut, daß man möglichst rasch von dort wegkommt, weil diese Stellung finanziell und auch von der Karriere her keinen Anreiz bietet, und man so schnell wie möglich in die Schreibstuben und Zentralstellen kommt, denn dort kann man mit nur wenig Verantwortung relativ gut Karriere machen. Daran sieht man ganz deutlich, daß mit einem lapidaren Verweis die Kritik des Rechnungshofes weggewischt werden kann, ohne auf die Problematik hinzuweisen. (Abg. Wurmitzer: Das ist Schwarzmalerei!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Ich komme jetzt zum nächsten Punkt, der mich eigentlich ganz besonders getroffen hat, das muß ich Ihnen sagen. Wir Freiheitlichen sind für die EU, wir sind für Globalisierung, aber wir sind gegen die Maastricht-Kriterien, wir wollen diese neu verhandeln. Wir haben uns darüber heute am Vormittag schon unterhalten. Und da haben Sie, Herr Vizekanzler, zu meinem wirklichen Entsetzen, gesagt: Bei den Freiheitlichen ist ja alles ganz anders. Die Freiheitlichen – das haben Sie, Herr Vizekanzler, heute gesagt – sind ja dabei, ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU zu initiieren und zu unterstützen. Darauf gab es natürlich einen ungeheuren Applaus, und eine Welle der Sympathie ist Ihnen entgegengeschlagen. (Abg. Rossmann: Unerhört!) Sie haben das sicherlich gemerkt. Das war übrigens die einzige wirkliche Welle! Bei dieser Welle der Sympathie, das muß ich Ihnen sagen, habe ich Sie wirklich menschlich ein bißchen verlassen. Denn ich kenne Sie als korrekten Menschen. Sie sind zwar Künstler, sehr begabt und wahrscheinlich auch schauspielerisch begabt, aber daß man sich deswegen zu einem solchen Populismus hinreißen läßt, Herr Vizekanzler, das finde ich arg! Sie haben sich auf ein Interview in den "Vorarlberger Nachrichten" bezogen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Landesregierung !

Ihre Argumente kann ich nur so interpretieren, daß Sie offensichtlich Angst vor jeder Art der Entscheidung haben, was nicht verwundert, wenn man sich die Geschichte anschaut: Allein im steirischen Landtag war Ihre bisherige Linie eine einzige Zickzacklinie! (Abg. Dr. Maitz: Landesregierung !)

Abg. Dr. Maitz: Nur den letzten!

Herr Kollege Maitz! Wenn Sie hier Beschlüsse des Landtags zitieren, wenn wir hier anfangen würden, die Beschlüsse des Landtags oder der Landesregierung zu zitieren (Abg. Dr. Maitz: Nur den letzten!) , dann würden wir heute Abend bis zehn hier sitzen und uns gegenseitig die Beschlüsse der Landesregierung dazu vorlesen und uns wahrscheinlich wundern, was diese darüber schon alles gesagt und beschlossen hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Die haben Sie seit 20 Jahren verhindert!

Denn genau so haben Sie es im Ennstal gemacht. Sie setzen einfach eine Tatsache und lassen über eine Straße tagtäglich Tausende Autos fahren. Und dann stellen Sie sich hier heraus und sagen: Es steht jetzt der Wachtelkönig gegen das Leben von Menschen. – Das ist nicht die Frage! Es geht um Ihre Verkehrspolitik, die Sie seit zehn oder 20 Jahren betrieben haben. Darum geht es hier. Sie steht hier auf dem Prüfstand! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Die haben Sie seit 20 Jahren verhindert!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: Er hat es durchgesetzt!

Ich bin – nochmals – froh, daß Sie beim Nationalpark den Vertrag hochgehalten haben. Es steht Ihnen zu, Sie sollen sich darüber freuen, wie sich alle in diesem Haus darüber freuen sollten. (Abg. Dr. Maitz: Er hat es durchgesetzt!) Er hat es nicht durchgesetzt (Abg. Dr. Maitz: Aber natürlich!) , er hat es dann vollzogen. Herr Abgeordneter Maitz, die politischen Vorgänge sind etwas komplizierter. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet!) Er hat seinen Beitrag dazu geleistet, gar keine Frage, aber die politischen Prozesse sind etwas komplexer.

Abg. Dr. Maitz: Aber natürlich!

Ich bin – nochmals – froh, daß Sie beim Nationalpark den Vertrag hochgehalten haben. Es steht Ihnen zu, Sie sollen sich darüber freuen, wie sich alle in diesem Haus darüber freuen sollten. (Abg. Dr. Maitz: Er hat es durchgesetzt!) Er hat es nicht durchgesetzt (Abg. Dr. Maitz: Aber natürlich!) , er hat es dann vollzogen. Herr Abgeordneter Maitz, die politischen Vorgänge sind etwas komplizierter. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe meinen Beitrag dazu geleistet!) Er hat seinen Beitrag dazu geleistet, gar keine Frage, aber die politischen Prozesse sind etwas komplexer.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Primitives Schüren der Neidgenossenschaft! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich freue mich schon auf meine nächsten Versammlungen, Herr Bundesminister, in meinem schönen, einstmals tiefroten Wahlkreis Wien-Simmering, Wien-Favoriten, Wien-Meidling. (Bundesminister Mag. Klima: Das paßt!) Da werden sich die Leute freuen, wenn ich ihnen erzähle: Ihnen nimmt man die Sozialleistungen weg, ihnen setzt man die Steuern hinauf, ihnen erhöht man die Abgaben, aber der IDA, einer Entwicklungsorganisation, schenkt man eine halbe Milliarde, während die Vereinigten Staaten von Amerika sich daran nicht beteiligen. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Mieses!) Die großen Vereinigten Staaten von Amerika nicht, aber das kleine "reiche" Österreich sehr wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Primitives Schüren der Neidgenossenschaft! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dr. Maitz.

Herr Kollege Bauer! Ich habe deinen Redebeitrag eigentlich beschämend gefunden. Er deckt sich inhaltlich nicht mit den Aussagen der freiheitlichen Vertreter in der Entwicklungspolitik wie Präsident Brauneder oder Kollege Haupt, von diesen wird etwas anderes gesagt. Ich halte es wirklich für beschämend, die Hilfe für die Ärmsten der Welt gegenüber den Belastungen, die im Rahmen des Sparprogramms beschlossen wurden, auszuspielen. Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen, Sie betreiben einen üblen Populismus, der Ihnen vielleicht kurzfristigen Applaus bringt. In Wirklichkeit aber erhalten Sie keine Akzeptanz für diese menschenverachtende und zynische Politik, die Sie in dieser Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Gegen österreichische Gesetze agieren diese Organisationen oft! Das geht eben nicht!

Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, im UVP-Gesetz, das ja primär ein Konfliktlösungsgesetz sein soll, eine Seite einfach auszusparen, wenn es darum geht, über Reformvorschläge zu reden. Das ist eines der entscheidenden Probleme, Herr Abgeordneter Mühlbacher. Insoferne – das muß ich Ihnen schon sagen – wäre es schon angemessen, wenn Sie sich mit der Grundproblematik mehr auseinandersetzen würden – und nicht einen Teil einfach ausblenden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Habe ich!) Das glaube ich Ihnen, aber Sie blenden dennoch einen Teil aus. Sonst hätten Sie unserem diesbezüglichen Antrag zustimmen müssen. – Aber kehren wir zurück zum eigentlichen Antrag. (Abg. Dr. Maitz: Gegen österreichische Gesetze agieren diese Organisationen oft! Das geht eben nicht!)

Abg. Dr. Maitz: Begnadeter Wiederkäuer!

Damit machen Sie eine Politik, die heißt: Der Zweck heiligt die Mittel, und wenn wir irgend etwas hier nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln durchbringen können, dann müssen wir eben die Rechtsordnung anpassen. (Abg. Dr. Maitz: Begnadeter Wiederkäuer!)

Abg. Dr. Maitz: Die Arroganz steht Ihnen gar nicht! Begnadeter Wiederkäuer!

Wenn Sie meinen, Herr Kollege Maitz, daß ich keine Ahnung davon habe, so ist Ihnen das unbenommen, aber ich sage Ihnen: Ich verstehe wahrscheinlich mehr davon als Sie, denn ich muß gelegentlich solche Verfahren auch durchkämpfen. (Abg. Dr. Maitz: Die Arroganz steht Ihnen gar nicht! Begnadeter Wiederkäuer!) Wir sind unzufrieden mit dem, wie es jetzt ist, denn das ist nicht praxisnahe – aber das, das ist reiner Pfusch, glauben Sie mir das! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Maitz: Wo ist der Wabl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal frägt man sich, ob man da im Parlament ist oder im Kabarett. (Abg. Dr. Maitz: Wo ist der Wabl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Also einige hier fühlen sich sehr berufen, zu kommentieren, daß wir doch eher im Kabarett sind, bei manchen Wortmeldungen zumindest. – Kollege Keppelmüller, der Umweltsprecher der sozialdemokratischen Fraktion begründet die Entsorgung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlichen Projekten so – ich zitiere wörtlich –: Damit wieder was weitergeht im Straßenbau! – Das ist die Argumentation eines Umweltsprechers?

Abg. Dr. Maitz: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sie entrechten Tausende Anrainer. Sie entrechten Tausende Betroffene. Sie wollen Tausende Bürger knebeln, damit sie ihre normalen Bürgerbeteiligungsrechte in diesem Land nicht mehr verwirklichen können. Das nennt sich Volkspartei? Das schimpft sich Volkspartei in diesem Haus? (Abg. Dr. Maitz: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Partei, die die Bürgerbeteiligung ausschließen will, eine Partei, die die Bürger unmündig machen will, eine Partei, die die Bürger entrechten will, die nennt sich Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also danke! Und das werden die Bürger in Oberösterreich auch sagen: Danke, ÖVP, so nicht, das ist Politik von vorgestern! (Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!)

Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!

Sie entrechten Tausende Anrainer. Sie entrechten Tausende Betroffene. Sie wollen Tausende Bürger knebeln, damit sie ihre normalen Bürgerbeteiligungsrechte in diesem Land nicht mehr verwirklichen können. Das nennt sich Volkspartei? Das schimpft sich Volkspartei in diesem Haus? (Abg. Dr. Maitz: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Partei, die die Bürgerbeteiligung ausschließen will, eine Partei, die die Bürger unmündig machen will, eine Partei, die die Bürger entrechten will, die nennt sich Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also danke! Und das werden die Bürger in Oberösterreich auch sagen: Danke, ÖVP, so nicht, das ist Politik von vorgestern! (Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!)

Abg. Dr. Maitz: Bei jeder Sozialdebatte wird darüber gesprochen!

Ich habe mich vorhin deshalb so aufgeregt, als Sie hier gesprochen haben, Herr Öllinger, weil Sie so tun, als ob Sie der einzige hier herinnen wären, dem die Armut, dem das Soziale ein Anliegen ist. – Ich behaupte, daß sich die Mehrzahl der Abgeordneten hier dieses Themas annimmt, daß die Mehrzahl der Abgeordneten wahrscheinlich sehr gerne bereit ist, sehr viel zu tun, um zu helfen, und vielleicht in der Vergangenheit mehr getan haben, als Sie hier heraußen von sich selbst gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Warum sprechen Sie nicht darüber?) – Ich spreche jetzt darüber, Herr Öllinger. (Abg. Dr. Maitz: Bei jeder Sozialdebatte wird darüber gesprochen!)

Abg. Dr. Leiner: Um das geht es nicht! – Abg. Dr. Maitz: Doppelte Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Herr Kollege Schwimmer! Herr Kollege Schwimmer, Bezieher eines "bescheidenen", "einfachen", "kleinen" Gehalts (Abg. Dr. Leiner: Um das geht es nicht! – Abg. Dr. Maitz: Doppelte Moral! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) , hat plötzlich erkannt, daß seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur dann eine Gehaltserhöhung bekommen können, wenn hier das ganze Haus mitstimmt. Bisher war es ausreichend, daß die Regierungsmehrheit ihre Dinge durchgesetzt hat. Sie haben im Sommer ein Bezügegesetz gemacht, das jeden kleinen Verdiener verspottet und verhöhnt, aber heute stellen Sie sich hier heraus, Herr Schwim

Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu? Warum nicht?

Plötzlich tun Sie so, als ob Sie 100 Prozent Zustimmung bräuchten! Herr Kollege Schwimmer! Die Letztklassigkeit Ihrer Argumentation wird nur noch deutlich ... (Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu? Warum nicht?)

Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu?

Aber dann kommen Sie im Namen des Herrn Khol und im Namen des Herrn Schwimmer und im Namen der armen Menschen draußen hier heraus und glauben, Sie können allen Ernstes behaupten, die Grünen seien schuld am Bezügegesetz. Die Grünen seien schuld daran, daß Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schlecht behandelt werden! – Gott behüte, Herr Maitz! Sie armer Mensch mit den "leeren Taschen"! Herr Schwimmer könnte mit seinen Doppelbezügen wahrscheinlich mit Leichtigkeit sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aushalten. (Beifall bei den Grünen.) Aber das tut er nicht, weil er ja so viel Geld braucht, so viel "Schmerzensgeld" für diese Heuchelei und diese traurige "Scham", die Sie hier an den Tag legen. (Abg. Dr. Maitz: Warum stimmt ihr nicht zu?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Doppelzüngig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe einen guten Vorschlag für Sie, Herr Maitz: Gehen Sie mit dem Herrn Schwimmer hinaus, zählen Sie beide einmal Ihre Gehälter, dann stellen Sie sich noch einmal hier heraus und dann bitte ich Sie: Werden Sie nicht schwarz und rot im Gesicht, sondern werden Sie ein bißchen grün! Dann würden Sie hier eine ordentliche Abstimmung zustande bringen. Ihnen fehlt der Mut! Sie sind feig, unverschämt, heuchlerisch und letztklassig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Doppelzüngig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Es gibt den Aufschub ja!

Sie müßten doch wissen, daß heute dadurch, daß es keinen Aufschub mehr gibt, eine eklatante Schlechterstellung für die Zivildiener beschlossen wird. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt den Aufschub ja!)

Abg. Dr. Maitz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß Österreich im Verhältnis zu anderen Ländern die längste Zivildienstdauer hat. (Abg. Dr. Maitz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch das ist falsch!) Sie wissen auch, daß dieses Zivildienstgesetz in seiner derzeitigen Form niemals dazu beitragen kann, den Sozialbereich, in dem Zivildiener so wichtig sind, aufrechtzuerhalten. Es kann niemand elfeinhalb Monate ohne Unterbrechung arbeiten. Die Krankenstandsraten werden sich entsprechend erhöhen, weil es eine Zumutung ist, was Sie den Zivildienern aufbürden, und weil es einfach für Menschen unmöglich ist, elfeinhalb Monate ununterbrochen zu arbeiten, ohne Schäden zu bekommen, ohne Krankheitssymptome zu bekommen (Abg. Dr. Maitz: Um Gottes willen!) , noch dazu, wenn dies in einem Bereich wie dem Sozialbereich geschieht, wo es sicher kein einfaches und lockeres Arbeiten gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Um Gottes willen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch darauf hinweisen, daß Österreich im Verhältnis zu anderen Ländern die längste Zivildienstdauer hat. (Abg. Dr. Maitz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch das ist falsch!) Sie wissen auch, daß dieses Zivildienstgesetz in seiner derzeitigen Form niemals dazu beitragen kann, den Sozialbereich, in dem Zivildiener so wichtig sind, aufrechtzuerhalten. Es kann niemand elfeinhalb Monate ohne Unterbrechung arbeiten. Die Krankenstandsraten werden sich entsprechend erhöhen, weil es eine Zumutung ist, was Sie den Zivildienern aufbürden, und weil es einfach für Menschen unmöglich ist, elfeinhalb Monate ununterbrochen zu arbeiten, ohne Schäden zu bekommen, ohne Krankheitssymptome zu bekommen (Abg. Dr. Maitz: Um Gottes willen!) , noch dazu, wenn dies in einem Bereich wie dem Sozialbereich geschieht, wo es sicher kein einfaches und lockeres Arbeiten gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist im Innenausschuß beschlossen worden!

Ich weiß auch, warum jetzt dieser Stimmungsumschwung erfolgt. – Weil wir den Außenminister in einer Anfragebeantwortung damit konfrontiert haben. Da hat er gesagt, er sei für das Totalverbot und er werde den Konflikt mit dem Verteidigungsminister gerne austragen. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie das im Protokoll des Nationalrates nach. (Abg. Dr. Maitz: Das ist im Innenausschuß beschlossen worden!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie!

Aber diese Kraft haben Sie nicht gehabt – und das ist bei der ÖVP ein bißchen das Problem. Sie haben ja schon mehrmals solche Initiativen begonnen, so etwa vor der letzten Nationalratswahl: Man gab das große Versprechen ab, es werde einen Richtungswechsel geben – um dann bald wieder den Sozialisten in die Arme zu fallen und die große Koalition fortzusetzen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie!) Wo ist denn unter dem Sozialismus und unter Führung einer sozialistischen Regierung, Herr Kollege, der Richtungswechsel in diesem Land geblieben?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Ein bißchen hat das auch damit zu tun, daß Sie selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP, tief darin verstrickt sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Sie können sich selbst nicht von diesem rot-schwarzen Machtkartell lösen. Der SPÖ werfen Sie die AVZ in Wien vor, die

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Wie glaubwürdig sind da die Arbeitsplatzgarantien, die von den Sozialisten in der Bundesregierung abgegeben werden? – Und Sie von der ÖVP glauben ihnen das, nur weil Sie eine Ausflucht aus der Koalitionskrise gesucht haben, obwohl sie in dieser Koalition ohnedies seit Jahren schlecht behandelt werden und nichts durchsetzen können! Meine Damen und Herren von der ÖVP! Über Sie schüttelt wirklich ganz Österreich den Kopf, wie man nur so vorgehen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!

Das, was wir Ihnen hier vorwerfen, ist, daß Sie wirklich umgefallen sind. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. (Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!) Der Herr Wirtschaftsminister hat es ja selbst gesagt: Ein konsensbereiter Politiker muß auch so etwas wie Umfallerqualitäten haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das hört sich ja nicht so schlecht an, aber ich glaube nicht, daß das in diesem Fall angebracht gewesen ist.

Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Wie behandelt man Sie denn in dieser Koalition?! Ihre Drohungen fruchten ja nichts mehr. Schüssel sagte vor Weihnachten (Abg. Dr. Maitz: 17 Punkte!) : "Wenn die Bank Austria die CA bekommt, dann ist das Koalitionsabkommen ein Produkt für den Abfallkübel."

Abg. Dr. Maitz: Uraltsprüche!

Was ist nun passiert? – Nichts. Die Bank Austria bekommt die CA gegen Ihren Willen – und das Koalitionsabkommen ist kein Produkt für den Abfallkübel. (Abg. Dr. Maitz: Uraltsprüche!) Wie ernst kann man denn Ihre Versprechungen beziehungsweise Ihre politischen Vorstellungen nehmen? (Abg. Dr. Maitz: Uraltpartei!)

Abg. Dr. Maitz: Uraltpartei!

Was ist nun passiert? – Nichts. Die Bank Austria bekommt die CA gegen Ihren Willen – und das Koalitionsabkommen ist kein Produkt für den Abfallkübel. (Abg. Dr. Maitz: Uraltsprüche!) Wie ernst kann man denn Ihre Versprechungen beziehungsweise Ihre politischen Vorstellungen nehmen? (Abg. Dr. Maitz: Uraltpartei!)

Abg. Dr. Maitz: Oberkabarettistin!

Meine Damen und Herren! Offensichtlich haben Sie dabei schon die Arbeitsplatzschaffung im Auge, aber hier geht es augenscheinlich nur mehr um eine Arbeitsplatzschaffung im Bereich des Kabaretts und bei den KabarettistInnen. (Abg. Dr. Maitz: Oberkabarettistin!) Wer von der Schaffung von Arbeitsplätzen profitieren wird, ist wahrscheinlich das Team von Ö 3, denn es fragen sich ja wahrscheinlich nicht nur die Feministinnen, wann dem "Vignetten-Man" endlich das

Abg. Dr. Maitz: Das ist in anderen Firmen auch so!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Die Rüstungsfirmen sind in vielen Bereichen drinnen, sicher auch in Kärnten, aber daß es schon so weit ist, daß der "arme" Herr Wirtschaftsminister erst nachfragen muß, ob er dem vertraulichen Rechnungshofausschuß, ob er den Volksvertretern Informationen geben darf (Abg. Dr. Maitz: Das ist in anderen Firmen auch so!) , daß es so weit kommt, das wollte ich öffentlich machen. – Es wurde dort überhaupt nichts, was geschützt werden müßte, von Herrn Farnleitner mitgeteilt. Nennen Sie mir ein einziges Faktum!

Abg. Dr. Maitz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Meinungsäußerung! Außerdem ist das falsch!

Das ist falsch, denn wir bekommen die Unterlagen erst. Er hat selbst an dem einstimmigen Beschluß mitgewirkt. Daher frage ich mich: Wozu brauchen wir Unterlagen, wenn eh schon alles bewiesen ist, Herr Maitz? Es ist einfach falsch, was Sie hier behaupten, und das ist nur im Lichte ... (Abg. Dr. Maitz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine Meinungsäußerung! Außerdem ist das falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist schon abgestellt, wissen Sie das nicht?

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat immer wieder festgestellt, daß Zahlungen zu früh geleistet werden. Das findet sich auch im gegenständlichen Bericht: Da stellt der Rechnungshof fest, daß das bei der Hälfte der Bestellungen der Fall war. (Abg. Dr. Maitz: Das ist schon abgestellt, wissen Sie das nicht?) Herr Kollege Maitz! Es war der Fall! Das steht ja im Bericht! Es freut mich, wenn das inzwischen abgestellt wurde! Es hat aber lange genug gedauert, Herr Kollege! Es hat zehn Jahre oder länger gedauert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Sie wollen es nicht verstehen!

Herr Kollege Maitz! Da brauche ich gar nicht irgendeine besondere Einstellung zum Bundesheer zu haben, da kann ich, wie schon mein Kollege gesagt hat, durchaus auch ein glühender Verfechter oder eine glühende Verfechterin des Bundesheeres sein, aber das muß mich schon stutzig machen, wenn es plötzlich so ein eigenartiges Angebot gibt, wenn es dann im Zuge von Kompensationsgeschäften ein höheres Angebot gibt und die Einwände dieser Bewertungskommission, die dafür eingerichtet wurde, einfach nicht berücksichtigt werden. Diese Einwände – und da geht es schon in die Materie hinein – bezogen sich genau darauf, daß das, was von Mistral angeboten wird, nicht so in den Armeen eingeführt ist, eben nicht so erprobt ist. All diese Argumente, die von bundesheereigenen Leuten, von hohen Offizieren gebracht wurden, wurden vom Tisch gefegt. (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen es nicht verstehen!) Das alles ist sehr merkwürdig.

Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch! Sie wollen das Bundesheer abschaffen! Sagen Sie es doch! Das ist verantwortungslos!

Das ist überhaupt nicht kabarettistisch, denn der Bericht des Rechnungshofes stellt Ihnen überhaupt kein Weißbuch aus! Überhaupt nicht! Er stellt fest – genau wie Kollegin Apfelbeck gesagt hat –, daß nur stichprobenartig vorgegangen werden konnte und daß die geeigneten Unterlagen, die eine umfassende Prüfung erforderlich machen würden, gar nicht vorhanden sind, und daher ist es gar nicht möglich, eine Prüfung vorzunehmen, die Ihnen bei Ihrer Abwicklung das entsprechende Weißbuch ausstellen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch! Sie wollen das Bundesheer abschaffen! Sagen Sie es doch! Das ist verantwortungslos!) – Das ist offensichtlich die Angst, die Sie haben. Das ist nämlich der Punkt: Das ist Ihre Angst, daß es eines Tages kein Bundesheer mehr geben könnte, und das wäre ja etwas ganz Furchtbares und Schlimmes, denn dann könnte sich Herr Kollege Maitz nirgends mehr profilieren, denn dann wäre nämlich sein politischer Bereich einfach wegrationalisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Verantwortungslos ist das, was Sie hier machen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Verantwortungslos ist das, was Sie hier machen!

Das ist überhaupt nicht kabarettistisch, denn der Bericht des Rechnungshofes stellt Ihnen überhaupt kein Weißbuch aus! Überhaupt nicht! Er stellt fest – genau wie Kollegin Apfelbeck gesagt hat –, daß nur stichprobenartig vorgegangen werden konnte und daß die geeigneten Unterlagen, die eine umfassende Prüfung erforderlich machen würden, gar nicht vorhanden sind, und daher ist es gar nicht möglich, eine Prüfung vorzunehmen, die Ihnen bei Ihrer Abwicklung das entsprechende Weißbuch ausstellen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch! Sie wollen das Bundesheer abschaffen! Sagen Sie es doch! Das ist verantwortungslos!) – Das ist offensichtlich die Angst, die Sie haben. Das ist nämlich der Punkt: Das ist Ihre Angst, daß es eines Tages kein Bundesheer mehr geben könnte, und das wäre ja etwas ganz Furchtbares und Schlimmes, denn dann könnte sich Herr Kollege Maitz nirgends mehr profilieren, denn dann wäre nämlich sein politischer Bereich einfach wegrationalisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Verantwortungslos ist das, was Sie hier machen!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist ja alles pure Erfindung!

Es ist ja ziemlich klar und bewiesen, daß es bei dem Angebot der französischen Firma Matra für Mistral eine massive Intervention von seiten Frankreichs gegeben hat. Daß es in diesem Zusammenhang eine massive Junktimierung mit einer positiven Haltung Frankreichs zum späteren Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gegeben hat, das ist ja längst offensichtlich. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja alles pure Erfindung!)

Abg. Dr. Maitz: Zivile Firmen sind das doch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Märchentante!

Noch ein Wort zu diesen Kompensationsgeschäften und zu den Firmen in Österreich: Ganz egal, wer diese Firmen sind, sie sind jedenfalls die verlängerte Werkbank einer maroden Rüstungsindustrie, wo Sie glauben, sich beteiligen zu müssen. (Abg. Dr. Maitz: Zivile Firmen sind das doch! Reden Sie doch nicht so einen Unsinn! Märchentante!) Auch wenn ich die Firmen nicht kenne: Es muß Steyr dabeisein, es muß VOEST-ALPINE dabeisein und noch einige andere Firmen mehr. Das brauchen Sie gar nicht geheimzuhalten, denn das wissen ja ohnedies alle, die sich damit befassen. Je mehr man Ihr Verhalten beobachtet und je mehr man Ihrer Argumentation zuhört, umso aufklärungsbedürftiger wird das Ganze. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Sie wurden nicht dazugezählt! Sie verdrehen ja alles!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erlauben Sie mir eine Frage. Sie haben hier den Prüfungsgegenstand dargestellt und in kurzen Worten noch einmal erzählt, was bei Ihren Prüfungsberichten letztendlich die Schlußbemerkungen waren. Aber eines würde mich interessieren, Herr Präsident: Bei dem konkreten Fall mit der französischen Rüstungsfirma gab es bei den Fliegerabwehrlenkwaffen ein Bestgebot, das außerdem noch um 400 Millionen Schilling billiger war, aber es wurde aus Gründen der Volkswirtschaft – wegen der Kompensationsgeschäfte – ein anderes Waffensystem bevorzugt. Warum wurden die Kompensationsgeschäfte nicht geprüft? Warum wurde nicht geprüft, wie groß der Umfang dieser Kompensationsgeschäfte tatsächlich war und ist und ob diese Vorgänge korrekt sind? – Wir haben im Unterausschuß feststellen müssen, daß auf diesem sogenannten conto separato Dinge addiert werden, die bereits längere Zeit vor dem konkreten Waffengeschäft schon in Rechnung gestellt worden waren. (Abg. Dr. Maitz: Sie wurden nicht dazugezählt! Sie verdrehen ja alles!) – Herr Abgeordneter Maitz, Sie waren selbst dabei. Das ist ein Vorgang, der äußerst bedenklich ist und der der politischen und wirtschaftlichen Erpressung Tür und Tor öffnet.

Abg. Dr. Maitz: Das ist ja lächerlich!

Herr Dr. Fiedler, nehmen Sie zur Kenntnis: Sie haben den Abgeordneten des österreichischen Nationalrates Schaden zugefügt (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja lächerlich!) , was die politische und persönliche Reputation betrifft! Sie haben den Nationalrat, das Parlament herabgewürdigt! – Und Sie, Kollege, machen das auch jetzt gerade. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist keine Wahlrede! Zur Sache!

Das ist nicht unsere Vorstellung von Demokratie (Abg. Dr. Maitz: Das ist keine Wahlrede! Zur Sache!), genauso wie es nicht unsere Vorstellung von Demokratie ist, zu sagen, im Jahre 1994 haben wir bereits über den Euro abgestimmt, wenn man ganz genau weiß, daß es damals geheißen hat, eine Einheitswährung steht nicht zur Diskussion. Wer ja sagt zur EU, sagt ja zu einem harten Schilling. Und jetzt möchte man das auch damals schon erledigt haben. Das ist ein Bruch mit den Prinzipien der Demokratie und der Verfassung, wie sie in Österreich zugrunde gelegt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Friedenssicherung ist unser Ziel!

Meine Damen und Herren! Dieser Satz hat viel Wahres in sich. Es ist überhaupt keine Frage, daß Macht ohne Recht zur Tyrannei wird. Diesbezüglich kann ich Kollegen Mock nur klar und deutlich beipflichten. Diesem Satz folgend, frage ich Sie aber: Welches Recht verfolgen denn Militärbündnisse? Welchem internationalem Recht folgen Führer großer Nationen, die an gewisse Erdteile einen Hegemonialanspruch stellen? – Das ist die entscheidende Frage, die wir uns stellen müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Friedenssicherung ist unser Ziel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Habe nie was anderes gesagt!

Die Frage ist doch, meine Damen und Herren: Wie wird Friede gesichert? Sie werden mir beipflichten, daß das ein umfassendes Paket ist. Die militärische Struktur ist das letzte Mittel, das – nach sorgfältigster Abwägung – eingesetzt werden darf. Herr Maitz! Jeder Schilling, jeder Dollar, den Sie in dieser Situation noch in einen militärischen Apparat stecken, ist Diebstahl an den Armen unserer Erde! Das sollten Sie sich vergegenwärtigen! Das ist unser Problem! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Habe nie was anderes gesagt!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich bei Ihrem Abgesang einmal damit konfrontieren (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – das ist nicht Demagogie, das ist Realität, Herr Maitz –, was 24 Abfangjäger für das Budget unseres Landes bedeuten, für ein Land, in dem den Menschen ein Sparpaket zugemutet wird. Das bedeutet 20 bis 30 Milliarden Schilling an sauer verdientem Geld. Das heißt es, Herr Maitz! Das bedeutet für viele Alleinerziehende und für viele Pensionisten, weniger zu haben. Und das ist das Problem, das Sie den Menschen erklären sollten! Was heißt es denn, Herr Maitz, Kampfpanzer zu kaufen? (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!) Herr Maitz! Nein, ich rede nicht vom Abschaffen. Das ist eine Vision, die selbstverständlich nicht nur ein legitimes, sondern ein korrektes System und eine korrekte Änderung für unsere Politik bedeutet.

Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich bei Ihrem Abgesang einmal damit konfrontieren (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demagogie! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – das ist nicht Demagogie, das ist Realität, Herr Maitz –, was 24 Abfangjäger für das Budget unseres Landes bedeuten, für ein Land, in dem den Menschen ein Sparpaket zugemutet wird. Das bedeutet 20 bis 30 Milliarden Schilling an sauer verdientem Geld. Das heißt es, Herr Maitz! Das bedeutet für viele Alleinerziehende und für viele Pensionisten, weniger zu haben. Und das ist das Problem, das Sie den Menschen erklären sollten! Was heißt es denn, Herr Maitz, Kampfpanzer zu kaufen? (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen abschaffen!) Herr Maitz! Nein, ich rede nicht vom Abschaffen. Das ist eine Vision, die selbstverständlich nicht nur ein legitimes, sondern ein korrektes System und eine korrekte Änderung für unsere Politik bedeutet.

Abg. Dr. Maitz: Da tun wir mehr als Sie – sowohl als auch! Da tun wir mehr, als Sie jemals gewußt haben!

Herr Maitz! Reden Sie doch einmal mit den Gruppen und NGOs, die sich um die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, Südamerikas und Asiens kümmern, wieviel Geld die haben. (Abg. Dr. Maitz: Da tun wir mehr als Sie – sowohl als auch! Da tun wir mehr, als Sie jemals gewußt haben!) Sowohl als auch? – Dann schauen Sie sich doch einmal an, welches Budget Österreich für diesen Bereich hat. Das ist lächerlich im Vergleich zu dem, was Sie für Rüstung ausgeben wollen!

Abg. Dr. Maitz: Was ist, wenn sie sich nicht daran halten?

Es muß dafür eine übergeordnete Instanz geben, die nicht einfach irgendeine Supermacht sein kann. Und da ist es mir vollkommen egal, Herr Maitz, ob diese Supermacht Rußland, USA, Japan oder China heißt. Ich akzeptiere als österreichischer Volksvertreter internationales Recht, das durch gemeinsame Beschlüsse der Völkergemeinschaft zustande gekommen ist und nicht durch irgendwelche Führer in irgendwelchen westlichen oder östlichen Hemisphären. Merken Sie sich das, Herr Maitz! (Abg. Dr. Maitz: Was ist, wenn sie sich nicht daran halten?)

Abg. Dr. Maitz: Bosnien!

Was hat denn bisher das militärische Eingreifen im Irak, in Panama, in Somalia und in Äthiopien gebracht? (Abg. Dr. Maitz: Bosnien!) In Bosnien hat man erst eingegriffen, als das Land schon ausgeblutet war. Das war schon das Ende, Herr Maitz! Das sollten Sie sich vergegenwärtigen.

Abg. Dr. Maitz: Wie der Bauernbund gesagt hat!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Genauso lehne ich es ab, liebe Kollegen von der SPÖ, wenn Sie hier neue Feindbilder schaffen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, auf die Bauern loszugehen und sie als die größten Tierquäler darzustellen. (Abg. Huber: Das tut ja niemand!) Der Kostelka-Entwurf geht uns nicht weit genug, da er sich fast ausschließlich auf die Landwirtschaft konzentriert. Dieser Entwurf müßte sich auch auf andere Bereiche erstrecken (Abg. Dr. Maitz: Wie der Bauernbund gesagt hat!), wie etwa den gesamten Jagd- und Fischereibereich oder die Kleintierhaltung und die Liebhaberei. Das sind Bereiche, die, wenn auch im Kleinen, große Bedeutung für den Tierschutz haben. Keine Feindbilder, liebe Kollegen von der SPÖ!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie wissen aber schon, daß Frau Klasnic "Frau Landeshauptmann" genannt werden will?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Ich meine, ich muß Ihnen nicht vorlesen, was dieses Haus schon alles beschlossen hat, was die sprachliche Gleichstellung betrifft. Es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit – fast möchte ich sagen: eine Lappalie –, aber sie gehört beschlossen und durchgeführt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie wissen aber schon, daß Frau Klasnic "Frau Landeshauptmann" genannt werden will?! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Weil es notwendig ist, nicht aus Mutwillen! – Abg. Dr. Stummvoll: Willst du die Tiere am Sonntag leiden lassen?

Ich komme aus einem Sozialberuf und habe Sonntagsarbeit Jahrzehnte hindurch geleistet, und das bei einem Wochenenddienst, der Samstag um 6 Uhr früh begonnen hat und Montag um 6 Uhr früh geendet hat. Ich weiß daher, wie feindlich für alle Bereiche der Familie, für das gesamte persönliche Umfeld und auch für die eigenen Ruhephasen solche Wochenenddienste und solche Überschreitungsmöglichkeiten sind. (Abg. Dr. Maitz: Weil es notwendig ist, nicht aus Mutwillen! – Abg. Dr. Stummvoll: Willst du die Tiere am Sonntag leiden lassen?)

Abg. Dr. Maitz: Da brauchen wir Sie nicht dazu! Wir wissen schon, was wir tun!

Aber, meine Damen und Herren von der ÖAAB-Fraktion der ÖVP in diesem Haus, ich glaube, die Sonntagsarbeit können selbst Sie nicht nach außen hin verkaufen. Was heute hier beschlossen wird, ist ja eigentlich der größte Gummiparagraph, den es in einer solchen gesetzlichen Situation überhaupt geben kann. Ich möchte daher die 27 Abgeordneten des ÖAAB heute auffordern, aus dieser Zwickmühle auszusteigen. Dazu müßten sie aber wahrscheinlich eines tun: Sie müßten dieses Gesetz hier ablehnen, und ich hoffe, daß sie den Mut dazu haben, das auch zu tun. (Abg. Dr. Maitz: Da brauchen wir Sie nicht dazu! Wir wissen schon, was wir tun!)

Abg. Dr. Maitz: Pflichtübung in Polemik!

Wenn ich nur an die Zitate denke, die Präsident Maderthaner in einer Anzeige in einer renommierten Tageszeitung von sich gibt, dann wissen wir genau, wie es vor sich geht: Nach den verschiedenen Belastungen des Sparpakets kommt jetzt die Belastung für die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Maitz: Pflichtübung in Polemik!) Seine neueste Forderung – und das wird wahrscheinlich auch über die Bühne gehen – lautet folgendermaßen: Es geht um Tausende Jobs. (Abg. Schwarzenberger: Geht es jetzt nicht mehr um Jobs?) Und dann kommt das nächste: Aber eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unabdingbar. – Das ist zwar eine richtige Forderung seitens der Wirtschaft, aber ich habe noch nie gehört, daß er um Tausende

Abg. Dr. Maitz: Wahlkampf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Oberösterreich-Bezug muß ich sagen – und das selbstverständlich an die Adresse der ÖVP –: Ich war schon erstaunt, als ich hörte, daß Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Leitl in Wien eine Pressekonferenz abhalten. (Abg. Dr. Maitz: Wahlkampf!) Es ist sicher nicht uninteressant, obwohl sich natürlich das politische Spielfeld auf Landesebene befindet, und wenn Landespolitiker in der Bundeshauptstadt eine Pressekonferenz abhalten, dann eher zu Personalia in eigener Sache, etwa zu einer Manöverkritik. Ich darf Ihnen aber schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, ins Stammbuch schreiben, und richten Sie das Ihren hohen Herren in Oberösterreich aus: Anstatt Pressekonferenzen abzuhalten, sollten sie sich einmal in Oberösterreich darum kümmern, daß nicht laufend mit Unterstützung der Bauverwaltungen Milliardenskandale zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Maitz.

In Kürze werden darüber erste Ergebnisse eines von mir in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts vorliegen, von dem ich mir entscheidende Impulse zu einer frauengerechten Problemlösung erwarte. Weiters werde ich mich parallel zur Vergabe der 600 Millionen Schilling zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen intensiv mit dem Vorantreiben des Berufsbildes Tagesmutter befassen. Derzeit wird darüber hinaus an Modellen zum Übertritt vom Beruf Tagesmutter in verwandte Bereiche gearbeitet, damit der Beruf Tagesmutter auch eine Langzeitperspektive hat und in keine Sackgasse führt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Reine Polemik!

Der Herr Bundespräsident nimmt oft genug für sich in Anspruch, eine Art moralischer Instanz zu sein. Aber dann muß gerade er, wenn er unter Verdacht steht, nicht korrekt gehandelt zu haben, wenn er unter Verdacht steht, Druck ausgesetzt gewesen zu sein und diesen Druck weitergegeben zu haben, allergrößtes Interesse daran haben, daß dieser Verdacht ausgeräumt wird, wenn er nicht stimmt! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Wenn er dieses Interesse nicht artikuliert, dann fügt er diesem Land alleine durch seine Funktion Schaden zu. (Abg. Dr. Maitz: Reine Polemik!)

Abg. Dr. Maitz: Sie haben gegen ihn verloren! Das ist Ihr Problem!

Der Herr Bundespräsident stimmt hier nicht ab. Es liegt an Ihnen, die Sie hier sitzen, über einen Untersuchungsausschuß abzustimmen. Aber wenn wir von einer moralischen Instanz reden, dann wäre es wohl angebracht, diese auch in die Waagschale zu werfen, vor allem dann, wenn man selber Betroffener ist. (Abg. Dr. Maitz: Sie haben gegen ihn verloren! Das ist Ihr Problem!) – Das war der lächerlichste Zwischenruf, den ich seit langem gehört habe. (Abg. Schwarzenberger: Aber treffend!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Der Wabl schreit immer so!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Je mehr sich die Regierungsparteien – insbesondere die ÖVP – ins Unrecht setzen, desto lauter schreien sie. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Der Wabl schreit immer so!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Märchenstunde!

Das ist keine Kleinigkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Deshalb verstehe ich auch immer besser, warum der ÖVP-Parteichef immer mehr zur Zentralfigur bei der aktuellen Vertuschung wird, warum Dr. Schüssel immer mehr zum Fadenzieher in dieser Angelegenheit wird. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Märchenstunde!) Denn er ist das einzige derzeitige Regierungsmitglied, das damals schon in der Regierung war. Zweitens ist er derjenige, der seine Fraktion via Khol fest im Griff hat und hier in diesem Haus die Untersuchung blockieren kann. Und daß Abtauschgeschäfte – siehe Kontrollbank oder Kurden-Morde – noch funktionieren, wird uns seit mehreren Wochen in diesem Haus demonstriert.

Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich will dieser Vizekanzler sowohl Dr. Mock als auch Dr. Klestil schützen, keine Frage! Sie lassen die Tatsache, daß es in 17 Fällen unwahre Informationen an das Parlament gegangen sind, und den dringenden Verdacht, der im Raum steht, daß der Bundespräsident noch vor drei Wochen die Unwahrheit gesagt hat, völlig ungerührt an sich abprallen. (Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!)

Abg. Dr. Maitz: Was heißt "Ihr Freund"? Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Herr Vizekanzler! Die Situation in Albanien ist ja nicht geschichtslos entstanden. Sie wissen ganz genau, daß die Ursache hiefür diese mafiös durchzogenen Pyramidenspiele waren, deren Gelder auch dazu dienten, Ihrem Freund Sali Berisha die Wahlkampagne zu ermöglichen. (Abg. Dr. Maitz: Was heißt "Ihr Freund"? Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Sali Berisha in der manipulierten Wahl zum Parlament voriges Jahr massiv unterstützt und waren auch vor den lokalen Wahlen als österreichischer Außenminister dort. (Rufe bei der ÖVP: Eine Frechheit ist das! Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Maitz: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Frage: Wie schätzen Sie – in Ihrer intimen Kenntnis Ihres Freundes Sali Berisha – die Chancen von Bundeskanzler Vranitzky und allen Österreichern, die dankenswerterweise positive Arbeit in Albanien leisten, zu fairen und freien Wahlen im Juni zu kommen, ein? (Abg. Dr. Maitz: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist kein Argument!

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zu ihrer Tätigkeit als Volksschullehrerin! Vielleicht hätte sie es dabei bewenden lassen sollen (Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist kein Argument!) , zumindest im Zusammenhang mit jener von Ihnen jetzt als arrogant bezeichneten Zurückhaltung gegenüber den vorliegenden Anfragen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!

Herr Staatssekretär! Was mich an der ganzen Angelegenheit stört, ist etwas anderes. Sie waren zwar 1994 noch nicht in der Regierung, aber Sie haben offensichtlich aus den Erfahrungen dieses Jahres nichts gelernt. Es waren nämlich nicht wir Freiheitliche, die mit einer Angstkampagne über die Bevölkerung gefahren sind, sondern vielmehr ist die Bundesregierung mit einer Angstkampagne über die Bevölkerung gefahren, und zwar in der Form, daß sie behauptete: Wenn wir nicht der EU beiträten, werde es zur Besteuerung der Sonderzahlungen kommen, zur Kürzung von Pensionen, zu höheren Arbeitslosenzahlen und so weiter. Diese Angstkampagne sind nicht wir als Oppositionspartei gefahren, sondern Sie als Regierungsparteien! (Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Jetzt kommt wieder eine hochrichterliche Belehrung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Für einen Außenstehenden, der mit den parlamentarischen Usancen des Abmauerns nicht vertraut ist (Abg. Dr. Maitz: Jetzt kommt wieder eine hochrichterliche Belehrung!) – denn dieser Stil des Abmauerns ist ja der permanente Stil der großen Koalition –, muß es ein grauenhaftes Schauspiel sein, was sich Plenartag für Plenartag hier abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz – einen Pressebericht hochhaltend –: Pilz attackiert Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Wie stehen Sie zu Pilz?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Was Sie seit gestern hier versuchen, ist aus der Sicht der Regierungsfraktionen sehr transparent. Ihr Interesse daran, daß es keinen Untersuchungsausschuß gibt, ist sehr plausibel und aus Ihrer Sicht – nehme ich an – auch sehr legitim. (Abg. Dr. Maitz – einen Pressebericht hochhaltend –: Pilz attackiert Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Wie stehen Sie zu Pilz?) Es wird in dieser Form nur nicht aufgehen, denn es ist bereits heute gescheitert.

Abg. Dr. Maitz: Pilz soll seine Österreichbeschimpfung zurücknehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Bevor Sie weiter so agieren wie gestern abend, werde ich mir erlauben, der gesamten Präsidiale morgen die Originaldokumente betreffend die Aussagen von Herrn Dr. Pilz zur Verfügung zu stellen. (Abg. Dr. Maitz: Pilz soll seine Österreichbeschimpfung zurücknehmen! – Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich merke selbst mit einem gewissen Erstaunen an, daß vieles, was Frau Dr. Schmidt oder ich in diesem Haus gesagt haben, an Schärfe und Härte die Aussagen von Herrn Dr. Pilz erheblich übertreffen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Pilz ist jedes Mittel recht!

Für Ihr vorhin bereits angesprochenes Vorhaben müssen Ihnen die drei Oppositionsparteien nahezu dankbar sein, weil es diese Debatte einmal mehr ins Licht der Öffentlichkeit rückt. Sie wird dazu führen, daß sich das, was Sie gestern abend versucht haben, gegen Sie selbst kehren wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Pilz ist jedes Mittel recht!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist der Grund!

Begreifen Sie endlich: Wenn Sie ihn wirklich von jedem Makel befreien und für sakrosankt halten wollen – etwas, das Sie uns vorgeworfen haben, nicht zu tun –, dann stimmen Sie einem Untersuchungsausschuß zu – auch um den Preis, daß es vielleicht den einen oder anderen Ihrer Fraktion erwischt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Glauben Sie mir: Die Suppe ist nicht so dünn. Es wäre gut, wenn man einmal auf den Boden des Suppenkessels hinunterschauen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Das ist der Grund!) Vielleicht liegt noch einiges unten. (Abg. Dr. Rasinger: Nein! Sehr wenig!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der Österreichischen Volkspartei! Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen sagen mittlerweile, daß der Herr Vizekanzler überführt sei, der gesamten österreichischen Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt zu haben (Beifall bei den Freiheitlichen), was seine Qualifikation als Außenminister massiv beeinträchtigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , denn einen Staatschef mit einer rassistischen Bemerkung zu versehen, den Herrn Bundesbankpräsidenten mit einem Vergleich aus der Zoologie zu versehen und schwedische Regierungsmitglieder gar an ihren geistigen Fähigkeiten ... (Abg. Mag. Posch: Beim Rassismus muß man eine Analyse ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Aber, Herr Außenminister, Sie haben uns zu oft die Unwahrheit gesagt, und deswegen werden wir am Freitag gegen Sie einen Mißtrauensantrag einbringen. Das, was Sie jetzt geliefert haben, ist nur der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt. Sie haben dieses Faß schon längst gefüllt. Sie haben dieses Faß gefüllt beispielsweise im EU-Wahlkampf, als Sie sich an einer massiven Kampagne gegen die Wahrheit, gegen das berechtigte Interesse der österreichischen Bevölkerung an wahrheitsgemäßer Aufklärung beteiligt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Sie haben sich daran beteiligt, das Ganze noch mit einer Gipfelunwahrheit zu versehen, als Sie behauptet haben, mit Japan sei alles unter Dach und Fach, Semperit könne auch nach dem EU-Beitritt nach Japan liefern. Das war – nachweislich – die Unwahrheit, wie sich später herausgestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: O ja! Eindeutig!

Herr Vizekanzler! Sie verdienen keine Solidarität mehr. (Abg. Dr. Maitz: O ja! Eindeutig!) Sie haben das Faß jetzt durch Ihre Äußerungen und durch das Abstreiten dieser Äußerungen und durch die Tatsache, daß Sie uns international lächerlich gemacht haben, mehr als zum Überlaufen gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Die Haßorgien des Herrn Stadler sind das!

Hohes Haus! Auf den peinlichen Kanossagang des Außenministers und Vizekanzlers dieser Republik zum Herrn Bundesbankpräsidenten Tietmeyer will ich gar nicht eingehen. (Abg. Dr. Maitz: Die Haßorgien des Herrn Stadler sind das!) Ich will Ihnen lediglich zur Kenntnis bringen, was sich der Österreicher fragt. Ich bekomme zahllose E-Mails, in welchen sich der Österreicher fragt, wer denn das eigentlich bezahlt hat.

Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. (Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie!) Innerhalb der Koalition steht es jetzt eins zu eins – eins zu eins dafür, daß die Österreichische Volkspartei ursprünglich die SPÖ beim Bank-Austria-Vorkaufsrecht zugunsten der WestLB der Lüge geziehen hat. Jetzt ist eben das Match ausgeglichen, weil umgekehrt jeder in Österreich derzeit die gleiche Behauptung in bezug auf den Vizekanzler völlig ungestraft aufstellen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie! )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie!

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. (Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie!) Innerhalb der Koalition steht es jetzt eins zu eins – eins zu eins dafür, daß die Österreichische Volkspartei ursprünglich die SPÖ beim Bank-Austria-Vorkaufsrecht zugunsten der WestLB der Lüge geziehen hat. Jetzt ist eben das Match ausgeglichen, weil umgekehrt jeder in Österreich derzeit die gleiche Behauptung in bezug auf den Vizekanzler völlig ungestraft aufstellen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ende der Haßorgie! )

Abg. Dr. Maitz: ... ausgezeichnet arbeitet!

Und wenn dann die Kathi nach mir da heruntergehen wird und sich womöglich über die SPÖ beklagt, dann muß ich halt sagen: Auch die Tiroler ... (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie ein schlechtes Gewissen?) Nein, wir nicht, das müßt schon ihr haben. Auch die Tiroler ÖVP-Abgeordneten sind freiwillig in diese Koalition hineingegangen, in diese Koalition, die für die österreichische Bevölkerung schon seit langem (Abg. Dr. Maitz: ... ausgezeichnet arbeitet!) aber wirklich nichts Gutes mehr bringt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Das haben Sie erst vor kurzem da geredet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Aber wenn Sie das Ganze in die WestLB hineinbringen werden, wenn Sie dort die strategische Partnerschaft ... (Abg. Koppler: Das haben Sie erst vor kurzem da geredet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) – Ich habe gesagt, daß die VOEST-ALPINE zumindest aus den Verlusten herausgekommen ist, aber den strategischen Partner Staat können Sie mir nicht vorführen, den müssen Sie mir erst zeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Strategisch" schon, aber im Sinne der Pensionsverträge und der Privilegien, die überall im geschützten Bereich – Herr Abgeordneter Koppler, auch bei Ihnen – fröhliche Urständ feiern, und das jeden Tag, das sehe ich schon. Da muß natürlich der Telekom-Bereich beim Staat bleiben, weil er ja einträglich ist. Da kommt ja auch ein bißchen etwas, das verstehe ich schon. Es ist wirklich immer dasselbe!

Abg. Dr. Maitz: Redezeit!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die Nicht-Fertigstellung des Berichtes, der Untersuchungen der Unzulänglichkeiten durch den "Karawanken-Ausschusses" und ... (Abg. Dr. Maitz: Redezeit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Über die österreichische Perspektive, wie es jetzt weitergehen soll in der sicherheitspolitischen Außenpolitik: kein Wort, Kollege Höchtl! Oder habe ich diese Passage verpaßt in seiner dreiviertelstündigen Rede? (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Na, Kollege Maitz, vielleicht darfst du heute auch noch reden als, wie ich höre, künftiger Klubobmann deiner Fraktion. Außenpolitik ist ja eine wichtige Frage, und vielleicht kannst du dieses Defizit beseitigen, daß sich auch der Kollege Khol hier nicht zu Wort melden kann. Es ist ja interessant, was sich da bei euch abspielt. All das paßt aber ganz gut zusammen.

Abg. Dr. Maitz: Das ist beleidigend!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nie so richtig verstanden, wen oder was die Abgeordnete Frieser damals mit ihrer Forderung nach einer Intelligenzquotientenprüfung für Abgeordnete gemeint hat. Aber nach der Wortmeldung des Kollegen Fink habe ich eine Ahnung, in welche Richtung und um welche Personen es sich dabei handeln müßte. (Abg. Dr. Maitz: Das ist beleidigend!) Denn ich muß schon ehrlich sagen, ich habe noch nie eine so unglaublich uninformierte Wortmeldung wie die des Kollegen Fink gehört. (Abg. Dr. Maitz: Das ist Arroganz!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist Arroganz!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nie so richtig verstanden, wen oder was die Abgeordnete Frieser damals mit ihrer Forderung nach einer Intelligenzquotientenprüfung für Abgeordnete gemeint hat. Aber nach der Wortmeldung des Kollegen Fink habe ich eine Ahnung, in welche Richtung und um welche Personen es sich dabei handeln müßte. (Abg. Dr. Maitz: Das ist beleidigend!) Denn ich muß schon ehrlich sagen, ich habe noch nie eine so unglaublich uninformierte Wortmeldung wie die des Kollegen Fink gehört. (Abg. Dr. Maitz: Das ist Arroganz!)

Abg. Dr. Maitz: Die haben ein anderes System!

Herr Kollege Fink! Wenn Sie herausgehen und sagen, eine Grundpension gibt es nur in kommunistischen und marxistischen Ländern (Abg. Dr. Leiner: Nur in Moskau!) , dann möchte ich Sie zumindest darüber informieren, daß es in Europa, soweit für mich erkennbar ist, kein einziges kommunistisches und marxistisches Land gibt. Die Länder, die Sie offensichtlich meinen, sind die Schweiz, die hat nämlich eine Grundversorgung, die Niederlande, die haben eine Grundversorgung und sind daher kommunistisch oder marxistisch regiert (Abg. Dr. Maitz: Die haben ein anderes System!) , offensichtlich Finnland – auch kommunistisch-marxistisch regiert –, offen

Abg. Dr. Maitz: Ihre Arroganz ist es!

Ich halte diese Art von Debatte für wirklich unerträglich! Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Fink, halte ich für unerträglich. (Abg. Dr. Maitz: Ihre Arroganz ist es!) Denn es sollte zumindest ein bestimmtes ... (Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!)

Abg. Dr. Maitz: Diese Abqualifizierung lassen wir uns von Ihnen nicht gefallen!

Sie bezeichnen das als arrogant. Ich bezeichne diese Art von Debatte in bezug auf Information, auf Auseinandersetzungsbereitschaft als eine Form politischer Verwilderung, die jedes erträgliche Ausmaß übersteigt. (Abg. Dr. Maitz: Diese Abqualifizierung lassen wir uns von Ihnen nicht gefallen!)

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Mag. Mühlbachler.

Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, daß Sie sich überlegen sollten, was Sie sagen, wenn Sie hier herausgehen. Das ist eine Voraussetzung, damit wir tatsächlich einigermaßen auf einem Niveau diskutieren können, auf dem wir Informationen austauschen. Wenn Sie meinen, es geht nicht mehr um Informationsaustausch, sondern nur mehr darum, daß wir die jeweils anderen Fraktionen mit irgendwelchen abgestandenen ideologischen Vorwürfen zuschütten, wenn das für Sie schon ausreicht, um eine Debatte zu führen, dann sind Sie bestens bedient mit der Wortmeldung des Kollegen Fink. Ich halte das in dieser Form für unerträglich! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Mag. Mühlbachler. )

Abg. Dr. Maitz: Dich hält er auf jeden Fall aus!

Die Frage ist, was der Herr Vizekanzler, was der Herr Schüssel, was der Herr Parteivorsitzende aushält und was diese Republik aushält. (Abg. Dr. Maitz: Dich hält er auf jeden Fall aus!) – Mich wird er im Augenblick aushalten müssen.

Abg. Dr. Maitz: Scheinheiligkeit! Scheinheiligkeit!

Herr Vizekanzler! Sie halten es aus! Ich kann Sie heute wahrscheinlich alles schimpfen, Sie werden das alles aushalten. Sie werden sagen, der Herr Wabl war unvorsichtig, der Herr Wabl war entnervt, der Herr Wabl hat sich wieder einmal gehen lassen, wieder einmal hat er nicht gewußt, was der Würde dieses Hauses entspricht. (Abg. Dr. Maitz: Scheinheiligkeit! Scheinheiligkeit!) – Herr Abgeordneter Maitz! Ihre Partei wird von einem Parteiobmann angeführt, der die Grenzen überschritten hat. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Großruck: Als Außenminister muß er Grenzen überschreiten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Das wird durch Wahlen korrigiert werden. Aber wie kann korrigiert werden, daß es in diesem Land keine Klärung mehr gibt, weil viele Politiker und Politikerinnen – Herr Khol, Sie gehören auch dazu – der Meinung sind, man muß bestimmte Dinge nicht mehr abklären. Das ist in der Kurdenfrage so, und das ist auch in dieser Causa so. Das ist das Dramatische an dieser Sache, und das war auch damals bei Herrn Waldheim das Dramatische. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Welchen Finger zeigen Sie uns heute?

Ich glaube, dieser Satz von Herrn Richard Picker, der hier zitiert wurde: Die Wahrheit, wäre sie auch Verbrechen, ist not für dieses Haus! (Abg. Dr. Maitz: Welchen Finger zeigen Sie uns heute?), gilt, glaube ich, auch für Sie, Herr Schüssel, denn sonst haben Sie Ihre Würde verloren. – Ob dieses Haus die Würde behält, hängt von uns allen ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Sie waren der einzige, der die Hakenkreuzfahne hier in diesem Saal aufgehängt hat!)

Abg. Dr. Maitz: Das Kabarett hat seinen Höhepunkt erreicht!

Meine Damen und Herren! Das Verhalten – vom Parteiobmann über den Verteidigungs- und Wirtschaftsminister bis zum Vorsitzenden dieses "wunderbaren" gemeinnützigen, halbkirchlichen ÖVP-Vereins – ergibt eine Kette in dem "wunderbaren" Filz, in dem Korruption gedeihen kann wie in einem Treibhaus. Herr Wurmitzer! Das ist das Problem! (Abg. Dr. Maitz: Das Kabarett hat seinen Höhepunkt erreicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das gibt es im § 48 (1) dieses Gesetzentwurfes nicht. § 48 (1) sieht im Detail eine ganz umfassende Datenerhebungsmöglichkeit vor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) § 48 (1) dieses Entwurfes, den Sie sich mittlerweile offensichtlich selbst zu Gemüte geführt haben, sieht folgendes vor. Ich zitiere nun Abs. 2 des § 48 (Abg. Jung: Die Erläuterungen hat Ihnen die SPÖ nicht zugeschickt?):

Abg. Dr. Maitz: Die Inquisition ist am Werk!

Herr Minister Fasslabend! Die entscheidenden Fragen sind für mich folgende: Sagen Sie uns ganz konkret: Waren Sie über diesen Gesetzentwurf informiert? Haben Sie dieses Gesetz politisch akzeptiert? Haben Sie diesen Entwurf bereits unterzeichnet? Tragen Sie diesen Entwurf in allen Details politisch mit? Oder: In welchen konkreten politischen Details finden Sie, daß dieser Entwurf zu weit geht? (Abg. Dr. Maitz: Die Inquisition ist am Werk!) Wo werden Sie die eigenen Militärs zurücknehmen?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja absurd! – Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!

Meine Damen und Herren! Wir wollen diesen Wildwuchs zurechtstutzen! Seit meinem 16. Lebensjahr verfolgen mich nette Menschen wie Herr Jung und andere Bier trinkend in Versammlungssälen, auf Demonstrationen, wo ich das verbriefte Recht eines Demokraten wie viele andere Bürgerinnen und Bürger ausübe. Sie verteidigen ein staatliches Instrument, das zu einer Privatarmee verkommen ist, von dem Sie glauben, daß Sie es nach Ihren politischen Belieben einsetzen können! Dieses Instrument wurde gegen politisch Mißliebige eingesetzt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja absurd! – Abg. Dr. Maitz: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Meine Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag gestellt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Sie sind subversiv. Sie sind aus einer subversiven Partei, um nicht zu sagen: aus einer subversiven Sekte! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Maitz: So ist es!

Mir liegt daran, herauszustreichen, daß der Herr Bundesminister in seiner Einleitung gesagt hat, daß der Entwurf, um den es hier geht, ein reiner Vorentwurf sei, über den man in Wirklichkeit noch nicht diskutieren könne, weil er überhaupt nicht abgestimmt sei. Dagegen war es der Herr Abgeordnete Maitz, der gesagt hat, es handle sich dabei um einen sehr guten Entwurf, der von drei Legisten im Bundesministerium für Landesverteidigung ausgearbeitet worden ist. Jetzt müßten Sie sich intern einig werden: Ist es ein noch nicht beachtlicher Vorentwurf oder ist es schon eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wie Sie es dargestellt haben? (Abg. Dr. Maitz: So ist es!) Wie jetzt? Nicht beachtlich? (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, eine sehr gute Diskussionsgrundlage!) Also doch! Dann hat der Herr Minister unrecht. Das müssen Sie ihm nachher ausrichten. (Abg. Dr. Maitz: Ich stimme mit ihm voll überein!) Ach so, die ÖVP stimmt überein, wenn sie nicht einer Meinung ist! Das ist das einzige, worin Sie in der Regel übereinstimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Maitz: Jawohl, eine sehr gute Diskussionsgrundlage!

Mir liegt daran, herauszustreichen, daß der Herr Bundesminister in seiner Einleitung gesagt hat, daß der Entwurf, um den es hier geht, ein reiner Vorentwurf sei, über den man in Wirklichkeit noch nicht diskutieren könne, weil er überhaupt nicht abgestimmt sei. Dagegen war es der Herr Abgeordnete Maitz, der gesagt hat, es handle sich dabei um einen sehr guten Entwurf, der von drei Legisten im Bundesministerium für Landesverteidigung ausgearbeitet worden ist. Jetzt müßten Sie sich intern einig werden: Ist es ein noch nicht beachtlicher Vorentwurf oder ist es schon eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wie Sie es dargestellt haben? (Abg. Dr. Maitz: So ist es!) Wie jetzt? Nicht beachtlich? (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, eine sehr gute Diskussionsgrundlage!) Also doch! Dann hat der Herr Minister unrecht. Das müssen Sie ihm nachher ausrichten. (Abg. Dr. Maitz: Ich stimme mit ihm voll überein!) Ach so, die ÖVP stimmt überein, wenn sie nicht einer Meinung ist! Das ist das einzige, worin Sie in der Regel übereinstimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Maitz: Ich stimme mit ihm voll überein!

Mir liegt daran, herauszustreichen, daß der Herr Bundesminister in seiner Einleitung gesagt hat, daß der Entwurf, um den es hier geht, ein reiner Vorentwurf sei, über den man in Wirklichkeit noch nicht diskutieren könne, weil er überhaupt nicht abgestimmt sei. Dagegen war es der Herr Abgeordnete Maitz, der gesagt hat, es handle sich dabei um einen sehr guten Entwurf, der von drei Legisten im Bundesministerium für Landesverteidigung ausgearbeitet worden ist. Jetzt müßten Sie sich intern einig werden: Ist es ein noch nicht beachtlicher Vorentwurf oder ist es schon eine sehr gute Diskussionsgrundlage, wie Sie es dargestellt haben? (Abg. Dr. Maitz: So ist es!) Wie jetzt? Nicht beachtlich? (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, eine sehr gute Diskussionsgrundlage!) Also doch! Dann hat der Herr Minister unrecht. Das müssen Sie ihm nachher ausrichten. (Abg. Dr. Maitz: Ich stimme mit ihm voll überein!) Ach so, die ÖVP stimmt überein, wenn sie nicht einer Meinung ist! Das ist das einzige, worin Sie in der Regel übereinstimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Maitz: Nichts geheim! Vier Ministerien!

Der Herr Bundesminister hat gesagt: So kann es doch nicht sein, denn es gibt Akteneinsicht. Es gibt im Parlament einen Ausschuß, und dieser Ausschuß beschließt, daß Akteneinsicht genommen werden kann. – Jetzt brauchen wir aber nicht darüber zu reden, daß in diesem Ausschuß die Koalitionsparteien die Mehrheit haben. Und wahr ist doch, daß die ganze Debatte eine besondere politische Dimension hat, nämlich jene, daß man von einem Heeres-Nachrichtenamt oder einem Heeresnachrichtendienst zwar nicht weiß, wie viele Leute dort arbeiten, auch nicht weiß, wieviel Geld dort hineingeht, auch nicht weiß, was herauskommt, denn es ist ja alles geheim, aber eines weiß man sicher: welcher politischen Partei das zugeordnet wird, Herr Abgeordneter Maitz. Und da gibt es sehr klare Zuordnungen; das wissen Sie auch. (Abg. Dr. Maitz: Nichts geheim! Vier Ministerien!)

Abg. Dr. Maitz: Verantwortet!

Mich wundert überhaupt, daß man sich jetzt so quasi über einen Entwurf aufregt im Bereich des Militärs, der derzeit von einem ÖVP-Minister dominiert beziehungsweise von einem ÖVP-Minister (Abg. Dr. Maitz: Verantwortet!) verantwortet – danke schön, Herr Abgeordneter Maitz – wird, zu einem Zeitpunkt, zu dem von seiten der SPÖ – wenn ich mich recht erinnere – etwa für den Bereich der Polizei, bei dem es um die Verantwortung eines roten Ministers gegangen ist, schon längst diese Maßnahmen gefordert worden sind. Rasterfahndung und Lauschangriff sind mittlerweile beschlossen. Also Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, wenn jetzt natürlich von seiten des Militärs die Forderung kommt: Wir möchten das auch dürfen! So quasi: Die SPÖ in ihrem Einflußbereich hat das schon, die ÖVP hätte es natürlich auch gerne.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Mehrere Vorredner haben hier schon ihre Dankbarkeit gegenüber dem Verteidigungsministerium für diesen Entwurf zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie es bitte auf kroatisch!) Natürlich erfolgte dies aus unterschiedlichen Motiven: die einen, wie etwa der Kollege Maitz, deshalb, weil sie damit das schriftlich vorliegen haben, was in ihren Köpfen als Begehrlichkeit ja schon immer existiert hat, die anderen – so habe ich jedenfalls Herrn Klubobmann Kostelka und auch Kollegen Barmüller verstanden – deshalb, weil jetzt endlich einmal eine Diskussion zustande gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Das ist ein völliger Unsinn!

Darum, Herr Bundesminister, ist es doch Ihre Pflicht und Ihre Aufgabe, diesem Spitzelwesen ein Ende zu bereiten. Etwas anderes ist es nicht, denn wie soll ich das, was Ihre Dienste betreiben, anders nennen als "Spitzelwesen"? (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein völliger Unsinn!) Es wurde aus

Abg. Dr. Maitz: Die Märchentante Stoisits! Das ist lächerlich, was Sie da treiben!

Herr Kollege Maitz! Nicht nur Sie, auch ich bin damals in dieser unangenehmen Situation gewesen. Die Auswirkungen zum Beispiel am Seebergsattel sind ja dramatisch gewesen. Ich habe diese 19jährigen bibbernden Soldaten gesehen, die ohne Ausbildung, nicht wissend, was sie dort am Seebergsattel sollen, in eine Situation gesteckt worden sind, die ich für so unverantwortlich halte. (Abg. Dr. Maitz: Die Märchentante Stoisits! Das ist lächerlich, was Sie da treiben!) Das ist es, was Ihnen Kopfzerbrechen bereiten sollte, nicht, wie Sie das Militär mit mehr Befugnissen und mit mehr Bespitzelungsmöglichkeiten ausstatten können (Beifall bei den Grünen) , sondern was man tatsächlich in einem sogenannten Ernstfall tun sollte: nämlich hoffentlich nie mehr wieder zitternde 19jährige auf den Seebergsattel zu stellen. Das sollte auch gerade Ihnen als Wehrsprecher der ÖVP Sorgen machen.

Abg. Dr. Maitz: Sprüche, nichts als Sprüche!

Wir wollen – das ist die Intention der heutigen Diskussion, und das ist der Inhalt dieses Antrags – mehr Transparenz, mehr Bürgerrechte, wir wollen Demokratieverträglichkeit, wenn es darum geht, gesetzliche Grundlagen für die Arbeit dieser Dienste in Österreich zu schaffen, und zwar nicht um den Preis von Grundrechtsbrüchen und nicht über das Ziel jener gesetzlichen Grundlagen, die es bereits gibt, wie das Sicherheitspolizeigesetz, hinausschießend. (Abg. Dr. Maitz: Sprüche, nichts als Sprüche!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Haben Sie die 70 Paragraphen überhaupt gelesen? Da könnten Sie so nicht reden, wenn Sie sie gelesen hätten! Sie haben sie offenkundig nicht gelesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auch ich bin dafür, daß man, wenn man als Bürger oder Bürgerin eine Kaserne betritt und wieder verläßt, in der Praxis andere Sicherheitsmaßnahmen vorsieht als zum Beispiel in einem ganz gewöhnlichen Amt oder in einer Schule. Selbstverständlich, Herr Bundesminister, da eine Kaserne auch eine andere Intention hat. Aber dazu braucht es eben gesetzliche Grundlagen und Kontrollen. Und was wir an diesem Papier, an diesem Entwurf, der hoffentlich nie Gesetz werden wird, so kritisieren, ist, daß dies so überschießend geregelt ist. Daß diese Begehrlichkeiten so offenkundig zutage treten, dafür bin ich Ihnen schlußendlich dankbar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Haben Sie die 70 Paragraphen überhaupt gelesen? Da könnten Sie so nicht reden, wenn Sie sie gelesen hätten! Sie haben sie offenkundig nicht gelesen!)

Abg. Dr. Maitz: Verfassungsgesetz!

Aus diesem Grund meine ich, daß – Zitat Fasslabend sinngemäß – der Anspruch, es gehe hierbei um eine weitere Verrechtlichung, leicht blasphemischen Charakter hat. Es geht nämlich nicht um eine weitere Verrechtlichung eines Bereiches, der derzeit gar nicht verrechtlicht ist, sondern es geht offenbar um die Legitimierung von etwas, was ohnedies schon stattfindet. (Abg. Dr. Maitz: Verfassungsgesetz!) Das als weitere Verrechtlichung zu bezeichnen, halte ich für euphemistisch, sage ich einmal, also für schönfärberisch bis zum Gehtnichtmehr. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: "TATblatt"!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorgestern habe ich mein Leibblatt aufgeschlagen, das bekannte linksgrüne Kampfblatt (Abg. Dr. Maitz: "TATblatt"!), in dem immer tendenziöse Meldungen zugunsten der Grünen, zugunsten der Menschenrechte und so weiter vertreten werden, nämlich die Tageszeitung "Die Presse" auf Seite 5 oder so. Da ist zwar nicht das gesamte Gesetz abgedruckt, also der Entwurf, das Non-Papier oder dieser Freßzettel, von dem hier die Rede ist, sondern nur der § 48 Abs. 2.

Abg. Dr. Maitz: Da muß man alles lesen! Im § 2 steht das genau!

Das soll ein Befugnisgesetz sein, das verstehen Sie unter Verrechtlichung? Ich werde Ihnen sagen, was das ist: Das ist eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen.) Für jeden rechtstaatlich denkenden Menschen ist die Vorstellung, daß ich als Institutsvorstand, als Dekan oder in sonst irgendeiner x-beliebigen Funktion einer Gebietskörperschaft einer militärischen Dienststelle worüber auch immer Auskunft erteilen muß, einfach deswegen, weil diese militärische Dienststelle es so will, eine Zumutung! Aus, basta! Das sagt das Gesetz. (Abg. Dr. Maitz: Da muß man alles lesen! Im § 2 steht das genau!) Die militärische Dienststelle hat die volle sogenannte Definitionsmacht, was im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder der militärischen Sicherheit liegt.

Abg. Dr. Maitz: Sie müssen die anderen auch lesen!

Solche quasi-legalen Legitimationsbefugnisse kennen wir aus der Geschichte. Das sind in Wahrheit Notstandsparagraphen. Das ist kein Befugnisgesetz, sondern das ist ein Willkür-Legalisierungsgesetz! Ich beziehe mich auf den § 48 Abs. 2. (Abg. Dr. Maitz: Sie müssen die anderen auch lesen!) Wenn dieser Geist aus dem Gesetz spricht, Herr Maitz – na dann gute Nacht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Auch ein Professor hat nicht den einzigen Anspruch auf die Wahrheit!

Das ist jene Art von Verrechtlichung, wie sie sich irgendwelche anonymen Experten – wenigstens hat sie der Verteidigungsminister nicht genannt – vorstellen. – Herr Verteidigungsminister, Sie haben in Ihrer Rede – ich habe es nicht mitgeschrieben und nicht mitgezählt – mindestens 778mal das Wort "Experten" erwähnt. Ich weiß nicht, wie viele es waren und wie oft sie getagt haben. Es werden schon Experten für militärische Sicherheit – was immer das auch ist – gewesen sein. Wenn Sie nur einen einzigen Menschenrechtsexperten, nur einen einzigen Grundrechtsexperten in dieser Kommission oder was immer das gewesen sein mag gehabt hätten, dann wären Sie vor dieser Blamage von heute bewahrt worden. – Schade nur, daß Sie es nicht selber gemerkt haben, was hier läuft. (Abg. Dr. Maitz: Auch ein Professor hat nicht den einzigen Anspruch auf die Wahrheit!)

Abg. Dr. Maitz: Das habe ich getan!

Haben Sie den Kommentar in der "Presse" auch gelesen? (Abg. Dr. Maitz: Das habe ich getan!) Haben Sie das auch gelesen (Abg. Dr. Leiner: Freilich!), unter dem Titel "Außer Kontrolle", "Die Erregung war absehbar" und so weiter? Eine ganz harte Kritik war das, härter, finde ich, als das, was wir heute gesagt haben, mit dem Abschluß: Probieren wird man es ja noch dürfen, nämlich die Grundrechte außer Kraft setzen. – Das schreibt das bekannte linksgrüne Kampfblatt über Sie, die Volkspartei, nicht über die Grünen. Ich könnte Ihnen noch andere Zitate vorlesen, aber ich mag es nicht. Ich sage das auch nicht, um mich hinter diesem Kommentar zu verstecken, sondern weil ich ihn für absolut richtig halte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich hoffe, Sie haben auch eine eigene Meinung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich hoffe, Sie haben auch eine eigene Meinung!

Haben Sie den Kommentar in der "Presse" auch gelesen? (Abg. Dr. Maitz: Das habe ich getan!) Haben Sie das auch gelesen (Abg. Dr. Leiner: Freilich!), unter dem Titel "Außer Kontrolle", "Die Erregung war absehbar" und so weiter? Eine ganz harte Kritik war das, härter, finde ich, als das, was wir heute gesagt haben, mit dem Abschluß: Probieren wird man es ja noch dürfen, nämlich die Grundrechte außer Kraft setzen. – Das schreibt das bekannte linksgrüne Kampfblatt über Sie, die Volkspartei, nicht über die Grünen. Ich könnte Ihnen noch andere Zitate vorlesen, aber ich mag es nicht. Ich sage das auch nicht, um mich hinter diesem Kommentar zu verstecken, sondern weil ich ihn für absolut richtig halte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich hoffe, Sie haben auch eine eigene Meinung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie müssen das Gesetz lesen, dann sind Sie anderer Meinung!

Herr Maitz, abschließend: Wenn das gesamte Gesetz so ausschaut wie der Geist des § 48 Abs. 2, dann handelt es sich nicht um eine Verrechtlichung, sondern um etwas ganz anderes, nämlich um den Versuch der Legalisierung von Unrecht. Und das ist etwas ganz anderes, da werden Sie mir sicherlich zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Sie müssen das Gesetz lesen, dann sind Sie anderer Meinung!)

Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Maitz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Ein guter Mann, der Maitz!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen und von der ÖVP! Sie gehören denjenigen Parteien an, die sich immer gegen den Zivildienst ausgesprochen und dafür gesorgt haben, daß die Zivildienstzeit verlängert worden ist. Freilich hat auch die SPÖ schließlich zugestimmt, aber Sie sind es, die immer etwas gegen den Zivildienst gehabt haben, und von Ihnen werden Zivildiener noch immer nicht als das anerkannt, was sie sind. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Dr. Maitz: Wortmeldung!

Zweitens: Was passiert zum Beispiel mit Bosniern, die in Österreich leben und inzwischen vielleicht auch einen Arbeitsplatz bekommen haben, diesen aber, aus welchen Gründen auch immer, verlieren und deshalb keine Aufenthaltsbewilligung mehr bekommen, jedoch aus einem sozusagen "ethnisch falschen" Gebiet Bosniens stammen? Was ist die Rechtsgrundlage, auf der ... (Abg. Dr. Maitz: Wortmeldung!)

Abg. Dr. Maitz: Das geht auch gar nicht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Lieber Josef Cap! Ich will mich im folgenden insbesondere mit der Position der SPÖ und des SPÖ-Kultursprechers auseinandersetzen, weil ich das für die dringlichste Debatte halte. Ich will mich nicht mit den Ausführungen des Kunstbeamten Franz Morak auseinandersetzen. (Abg. Dr. Maitz: Das geht auch gar nicht!) Denn wer gegenleistungslos derart aus dem vollen geschöpft hat, bei dem verstehe ich, daß er die sogenannten Tröpfchen aus dem oftmals mißbrauchten Bild der Gießkanne vielen nicht gönnt. Insofern richtet sich das mit der klebrigen Abhängigkeit selbst, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Abg. Dr. Maitz: Polemik à la Petrovic!

Es ist mir sehr wichtig, etwas klarzustellen, weil Stella Rollig in diesem Haus nicht sprechen kann. Ich beziehe mich dabei auf einen Text von ihr. Unter dem Titel "Vier Fäuste gegen Rudolf Scholten oder die Kunst der Demagogie" wehrte sie sich massiv gegen die politische verbale Vergewaltigung, um die es sich tatsächlich handelt. Sie wehrt sich dagegen, daß man ihr das Wort im Munde umdreht. Einmal mehr beklagt sie, daß kritische, differenzierte Töne in diesem Land nicht Anlaß geben für die Bereitschaft zur abwägenden Erörterung, sondern nur auf den Willen zur Demagogie stoßen. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Abg. Dr. Maitz: Polemik à la Petrovic!)

Abg. Dr. Maitz: Das hätten Sie gern! – Abg. Schwarzenberger: Das trifft viel stärker auf die Grünen zu!

Warum sage ich, daß diese Politik Methode hat? – Es liegt ja auf der Hand: Die SPÖ kann sich ihres Koalitionspartners nicht mehr sicher sein, er ist gemäß Umfragen zu unbedeutend geworden, er zerbröselt. (Abg. Dr. Maitz: Das hätten Sie gern! – Abg. Schwarzenberger: Das trifft viel stärker auf die Grünen zu!) Vielleicht muß man sich bald schon nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, und dort könnte die Kunst- und Kulturpolitik ein Stolperstein sein. Und darum heißt es: Gebt sie doch an eine unpolitische, unparteiliche Stiftung ab, entfernt sie aus der Liste

Abg. Dr. Maitz: Stadler schimpft nur!

Meine Damen und Herren! Das ist eine entscheidende Frage des Parlamentarismus – nicht ob Dr. Haider da ist, ob der Bundeskanzler durch den Vizekanzler vertreten wird, ob Bundeskanzler und Vizekanzler durch einen unzuständigen Staatssekretär vertreten werden, ob Kollege Maitz qualifizierte oder unqualifizierte Zwischenrufe macht – sie sind eh immer unqualifiziert –; das alles ist nicht entscheidend für die Rolle des Parlamentarismus. Entscheidend ist, wie man das Parlament in seinen Rechten schützt. (Abg. Dr. Maitz: Stadler schimpft nur!)

Abg. Haigermoser: Zurück in die Hinterbank! Abfahrt, Maitz!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (fortsetzend): ... in der Zwischenzeit so gemacht. (Abg. Haigermoser: Zurück in die Hinterbank! Abfahrt, Maitz!)

Abg. Dr. Maitz: Weil es nicht stimmt! Weil es falsch ist!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir haben diese Anfragebesprechung verlangt, weil es zum einen nicht das erste Mal ist, daß Sie das Parlament nicht richtig informieren und in Ihrer Anfragebeantwortung falsche Informationen gegeben haben, zum anderen, weil es schon sehr provokativ ist, wenn Sie während der berechtigten Vorhaltungen unseres Wehrsprechers und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses auf der Regierungsbank sitzen und lachen! (Abg. Dr. Maitz: Weil es nicht stimmt! Weil es falsch ist!)

Abg. Dr. Maitz: Anschütten, anschütten, das ist das einzige Ziel!

Das ist genau der Grund, warum wir diese Anfrage zu Recht gestellt haben. (Abg. Dr. Maitz: Anschütten, anschütten, das ist das einzige Ziel!) Sie haben offenbar Ihr Ministerium nicht ausreichend im Griff! Das ist heute auch Gegenstand von Kommentaren in österreichischen Tageszeitungen, in denen es heißt, daß es einfach ungeschickt ist, er ist einerseits ÖAAB-Obmann und andererseits Teilzeitverteidigungsminister und weiß nicht, wem er eigentlich dienen soll. Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Dieses Problem hat man bereits bei der Pensionsreformdebatte gesehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. ) Am 10. Juni sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, die Pensionsreform sei beschlossene Sache. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?) Am 11. Juni 1997 sagt Herr Minister Fasslabend, der in Rust dabei war, er sei gegenüber den Beschlüssen von Rust skeptisch. Am 5. Juli propagiert Herr Verteidigungsminister Fasslabend plötzlich die Verschiebung der Pensionsreform und sagt, es seien keine Sofortmaßnahmen notwendig. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Abg. Dr. Maitz: Es geht um Milizarbeit!

Am 22. September 1997 sagt der Herr Minister plötzlich, er sei bereit, die Gewerkschaft zu unterstützen, wenn sie gegen die Regierung, in der er sitzt und deren Beschlüsse er mitgefaßt hat, demonstriert. Das heißt, er beschließt eine Demonstration der Gewerkschaft gegen sich selbst! Der Gipfel ist, daß am 28. September 1997 derselbe Herr Fasslabend als "zerrissener" Verteidigungsminister, der keine Zeit und kein Geld für die Ausbildung hat, sagt, es seien in Rust überhaupt keine Beschlüsse gefaßt worden, es gebe keine Pensionsreform. (Abg. Dr. Maitz: Es geht um Milizarbeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Dieser Minister ist ein Gespaltener, der keine Zeit fürs Bundesheer hat, aber auch keine Zeit, sich um die Pensionsreform zu kümmern. Er sitzt in einer Regierung und beschließt dort eine Pensionsreform, demonstriert dann aber gegen sich selbst und kündigt ein Veto gegen sich selbst in der Regierung an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. )

Abg. Dr. Maitz: Milizarbeit!

Sie kündigen vor diesem Parlament an, daß Sie mehr für die Landesverteidigung tun werden. Sie kündigen in der Öffentlichkeit an, daß Sie ein Veto gegen eine unsoziale Pensionsreform einbringen werden. Nun fallen Sie wieder um, weil Sie lieber Ihren Ministersessel retten wollen. (Abg. Dr. Maitz: Milizarbeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Das war einzigartig, diese Dreckschleuderei!

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundesminister. Sie sind ein Zerrissener im wahrsten Sinne des Wortes, und Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie entweder als Minister zurücktreten oder eine bessere Politik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Das war einzigartig, diese Dreckschleuderei!)

Abg. Dr. Maitz: Eine ungeheure Unterstellung ist das!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe an diesen Minister keine Fragen mehr zu stellen. (Abg. Dr. Maitz: Eine ungeheure Unterstellung ist das!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Ich berichtige tatsächlich: In unserem umfassenden Steuerkonzept ist eine Grundsicherung in der Bandbreite von 6 000 S bis 8 000 S angeführt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Soviel halte ich auch für mindestens notwendig, um die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt abzufedern.

Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!

Wenn mich einer fragt, wie das gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist doch wirklich keine Hexerei! – Sie können die Dinge wollen oder nicht wollen, Herr Maitz. Das ist mir ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, nein, ich habe gestern das ganze Pulver verschossen, Frau Mertel! Sie sehen mich heute sanft und gelassen. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!) Außerdem hat mir irgend jemand Baldrian angeboten. Aber wenn ich will, dann kann ich noch einmal aufdrehen. (Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!) – Na ja, für Sie würde ich nicht Theater spielen wollen. Sie sind solch ein schlechter Zuschauer. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist Ihr spezielles Kennzeichen!

Herr Maitz! Fragen Sie einmal Herrn Morak, der wird Ihnen das erklären: Theater macht nur Spaß, wenn das Publikum entspricht, und das Publikum entspricht, wenn es mitgeht und vor allem auch, wenn es mitkommt. Das Publikum muß das Stück verstehen, Herr Maitz, denn sonst ist nichts drinnen. Da entwickelt sich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist Ihr spezielles Kennzeichen!) – Ja, der Neid ist ein Laster, Herr Maitz, das macht aber nichts.

Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!

Zum Herrn Abgeordneten Wurmitzer, der bei Haselsteiner und Magdalen auch applaudiert hat. Ich frage mich nur eines: Hast du hier als Lehrer, als Klubobmann in Ruhe der ÖVP in Kärnten, an deren Abstieg du maßgeblichen Anteil hast, an deren maßgeblichem Mandatverlust du mitbeteiligt warst (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , hast du hier als Bürgermeister oder als Abgeordneter gesprochen? – Ich weiß es nicht, bei dir kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!

Vranitzky kassiert im Monat von der Bank 300 000 S, Androsch bekommt 170 000 S und klagt jetzt die Republik Österreich auf die Ministerpension. – Bei all dem schauen Sie zu. Auch wenn bei den ÖBB die Zahl der Vorstandsdirektoren aufgestockt wird, und und und. Es ist immer das gleiche Lied. Aber die Lernfähigkeit von Rot und Schwarz, von Grün und Liberal ist gleich null, sonst würdet ihr endlich einmal überreißen, daß es hoch an der Zeit wäre, Maßnahmen zu setzen, spürbare Änderungen in der Frage der Politikereinkommen durchzuführen, anstatt eine Zweiklassengesellschaft aufzubauen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Maitz . – Abg. Wabl: Buchstabieren lernen!)

Abg. Dr. Maitz: Sie wollen sich zum Opfer hochstilisieren! – Abg. Kiss: Wovon redet er? Das ist doch wirr!

Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Sozialdemokratie sollten bedenken, welche Stimmung hier bereits aufkommt. (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen sich zum Opfer hochstilisieren! – Abg. Kiss: Wovon redet er? Das ist doch wirr!)

Abg. Wabl: Herr Präsident! Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können! – Abg. Dr. Maitz: Eine künstliche Erregung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Wabl! Bitte lassen Sie den Abgeordneten Dr. Khol jetzt reden! (Abg. Wabl: Herr Präsident! Wenn er lügt, dann werde ich einen Zwischenruf machen können! – Abg. Dr. Maitz: Eine künstliche Erregung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Grünen. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Eine starke, "sachliche" Aussage!

Herr Bundesminister! Ich komme abschließend nicht umhin, meine Wertung folgendermaßen auszudrücken: Hätten Sie drei Augen, würde ich Ihnen attestieren, am ersten Auge den grauen Star zu haben und am zweiten, dem europäischen Auge, halbblind zu sein, und am asiatischen Auge sind Sie überhaupt vollblind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Eine starke, "sachliche" Aussage!)

Abg. Dr. Maitz: Das wird ein Sonntagsroman!

Meine Damen und Herren! Ein Mißtrauensantrag ist die stärkste Waffe in der Demokratie und im Parlamentarismus gegen einen Minister. Ich finde, diese Waffe sollte man nur dann einsetzen, wenn wirklich ein schwerwiegender Grund dafür besteht. (Abg. Dr. Maitz: Das wird ein Sonntagsroman!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So wie Sie jetzt!

Und wenn kein anderer Grund vorläge, so wäre es zumindest seit heute dringend notwendig, diese Fristsetzung zu beantragen, um endlich darüber zu diskutieren, daß es hier einen Minister gibt, der dafür verantwortlich ist, der Staatsverträge abschließt und dabei das Parlament umgeht – hier steht es ja schwarz auf weiß –, das Parlament nicht informiert. Es gibt keine Verfassungsänderung, damit das auf legaler Ebene durchgeführt werden könnte. Diese Dinge werden einfach am Parlament vorbeigeschmuggelt. Heute ist das mit der Post gekommen. Schauen Sie sich das doch an, bevor Sie sich, Herr Kollege Maitz, hier herausstellen und irgend etwas erzählen, was überhaupt keine Grundlage hat! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So wie Sie jetzt!)

Abg. Dr. Maitz: Die reine Wahrheit, Herr Major!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz, es ist eigentlich wirklich peinlich, wenn von dir soviel Lobhudelei von diesem Rednerpult aus gegenüber dem Verteidigungsminister betrieben wird. (Abg. Dr. Maitz: Die reine Wahrheit, Herr Major!) Heute nachmittag warst du mit dem Lob für den Herrn Minister etwas bescheidener, als du gesagt hast, der Herr Bundesminister sei ein

Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!

Ich glaube, das hast du aber nicht wirklich ernst gemeint, denn ich meine, wenn Herr Bundesminister Fasslabend so weitermacht, wie es derzeit der Fall ist, dann ist er der Garant für den Zusammenbruch der militärischen Landesverteidigung (Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!), dann ist Minister Fasslabend der beste Verbündete der Grünen für die Abschaffung des Bundesheeres (Abg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!), denn eines, meine Damen und Herren, ist evident: Wir haben bereits mit einem dramatischen Rückgang der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu rechnen. Das ist ein Faktum, und das muß hier einmal klar gesagt werden.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Maitz.

Auf die folgende Aussage antworte ich den Grünen auch als Offizier. Hier steht: Gebt den Generälen Sandburgen und Spielzeugpanzer. – Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir brauchen keine Sandburgen und Spielzeugpanzer. Was wir Offiziere von der Politik verlangen – in unserer Mitverantwortung für eine wirksame Landesverteidigung, in unserer Verantwortung für die uns anvertraute Jugend –, sind optimale Voraussetzungen, optimale Rahmenbedingungen zur Auftragserfüllung. Dazu gehört auch modernes Gerät und eine moderne Ausrüstung. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Die Kunst des Möglichen!

Für mich ist es schon bemerkenswert, daß Sie als verantwortlicher Minister im Ausschuß feststellen, daß das, was Sie hier ausverhandelt haben, ausreichend ist. Ich darf Sie wirklich bitten, die hier anwesenden Generäle einmal danach zu fragen. Soweit mir bekannt ist, sind sie mit der Dotierung der Landesverteidigung nicht einverstanden. Es ist im Rahmen der vorgegebenen Mittel nicht möglich, die notwendigen Beschaffungen entsprechend zu tätigen. (Abg. Dr. Maitz: Die Kunst des Möglichen!) Ich komme dann noch darauf zurück.

Abg. Dr. Maitz: Ein ausgezeichneter Verkäufer!

Entsprechend den Informationen seitens der Sektion IV, Bundesministerium für Landesverteidigung" – der zuständige General ist hier –, "ist nach wie vor die Finanzierbarkeit der österreichischen Panzerprojekte offen – im Gegensatz zu den beiden ausländischen Panzerbeschaffungen. Dieser Umstand ist offensichtlich für die Tatsache maßgeblich, daß die Realisierung des österreichischen Teils des ,Mech-Pakets’ noch immer nicht anlaufen konnte." (Abg. Dr. Maitz: Ein ausgezeichneter Verkäufer!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz.

Herr Bundesminister! Ich konnte mich mit den Gegebenheiten und Sachverhalten nicht auseinandersetzen, ich konnte nicht Einblick nehmen in Ihre konzeptiven Unterlagen, weil mir diese nicht zur Verfügung standen. Ich weiß nur das, worüber uns einige Ihrer Herren mit Ihrem Wissen im nachhinein informiert haben. Und ich stehe nicht an zu sagen, daß in diesem Konzept Schritte in die richtige Richtung zu erkennen sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz. ) Ich weiß diese militärische Planungsarbeit sehr wohl zu würdigen, doch werden durch diese organisatorischen Änderungen für meine Begriffe die Strukturprobleme des Bundesheeres nicht beseitigt.

Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr aufmerksam, Herr Präsident! – Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Noch-Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer, wenn Sie aufmerksam der Rede gefolgt wären und nicht in dem interessanten Programmheft der ÖVP – im Noch-Programm der ÖVP! – nachgeschaut hätten, dann hätten Sie vielleicht beobachten können, daß die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, daß das Vorgehen des Bundesministers äußerst bedenklich ist. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ja, die Mehrheit dieses Hauses! Das haben Sie nicht beobachten können, aber das waren die Sozialdemokratische Partei, die Liberalen, die Grünen und auch die FPÖ. (Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!) Herr Abgeordneter Maitz! Das können Sie dann im Protokoll nachlesen!

Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!

Herr Bundesminister! Wir haben heute über den Fristsetzungsantrag bezüglich eines Mißtrauensantrages für ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, daß Sie wegen dieser Angelegenheit ein bißchen nervös sind! (Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!) Wenn die Freiheitliche Partei sagt, daß Kollege Fasslabend der beste Mann der Grünen ist, dann bedeutet das nicht, daß er der beste Mann der Grünen in der Regierung ist, sondern daß er meines Erachtens alles tut, um das Bundesheer in Österreich in Mißkredit zu bringen. Denn die österreichische Bevölkerung hat bisher immer darauf vertraut, daß die Verfassung ... (Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!) Mein Gott! Herr Abgeordneter Maitz ist ein bißchen nervös geworden, als er einen Sandhaufen gesehen hat! Diese Bemerkung hat nicht Sie betroffen, sondern die Generäle! Aber Sie können sich gerne dort anreihen, das ist sicherlich kein Problem! Der Sandhaufen war groß genug! (Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!) Sie haben wenig übrig für Symbolik! Sie tragen die Symbole lieber an der Brust! Das ist Ihnen viel angenehmer als irgendwelche Metaphern!

Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!

Herr Bundesminister! Wir haben heute über den Fristsetzungsantrag bezüglich eines Mißtrauensantrages für ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, daß Sie wegen dieser Angelegenheit ein bißchen nervös sind! (Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!) Wenn die Freiheitliche Partei sagt, daß Kollege Fasslabend der beste Mann der Grünen ist, dann bedeutet das nicht, daß er der beste Mann der Grünen in der Regierung ist, sondern daß er meines Erachtens alles tut, um das Bundesheer in Österreich in Mißkredit zu bringen. Denn die österreichische Bevölkerung hat bisher immer darauf vertraut, daß die Verfassung ... (Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!) Mein Gott! Herr Abgeordneter Maitz ist ein bißchen nervös geworden, als er einen Sandhaufen gesehen hat! Diese Bemerkung hat nicht Sie betroffen, sondern die Generäle! Aber Sie können sich gerne dort anreihen, das ist sicherlich kein Problem! Der Sandhaufen war groß genug! (Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!) Sie haben wenig übrig für Symbolik! Sie tragen die Symbole lieber an der Brust! Das ist Ihnen viel angenehmer als irgendwelche Metaphern!

Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!

Herr Bundesminister! Wir haben heute über den Fristsetzungsantrag bezüglich eines Mißtrauensantrages für ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, daß Sie wegen dieser Angelegenheit ein bißchen nervös sind! (Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!) Wenn die Freiheitliche Partei sagt, daß Kollege Fasslabend der beste Mann der Grünen ist, dann bedeutet das nicht, daß er der beste Mann der Grünen in der Regierung ist, sondern daß er meines Erachtens alles tut, um das Bundesheer in Österreich in Mißkredit zu bringen. Denn die österreichische Bevölkerung hat bisher immer darauf vertraut, daß die Verfassung ... (Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!) Mein Gott! Herr Abgeordneter Maitz ist ein bißchen nervös geworden, als er einen Sandhaufen gesehen hat! Diese Bemerkung hat nicht Sie betroffen, sondern die Generäle! Aber Sie können sich gerne dort anreihen, das ist sicherlich kein Problem! Der Sandhaufen war groß genug! (Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!) Sie haben wenig übrig für Symbolik! Sie tragen die Symbole lieber an der Brust! Das ist Ihnen viel angenehmer als irgendwelche Metaphern!

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend! Sie haben das Problem, daß es in Österreich offensichtlich auch in diesem Parlament keinen Konsens mehr gibt. Es ist kein Geheimnis, wie kritisch die Grünen zum Bundesheer stehen. Es ist auch kein Geheimnis, daß die Liberalen, die Freiheitlichen und auch die ÖVP in die NATO drängen. Herr Bundesminister! Ihre Vorgehensweise bleibt aber nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit in Österreich. Es wurde heute, wie ich glaube, von Kollegen Maitz, gesagt, daß wir hier die Meinungsfreiheit nicht abschaffen können werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Abgeordneter Maitz! Da gibt es einen klitzekleinen Unterschied: Herr Minister Fasslabend sitzt auf der Regierungsbank und ist Vertreter der Exekutive. (Abg. Dr. Maitz: Und deswegen soll er einen Maulkorb bekommen?) Ich weiß, das schreckt Sie nicht!

Abg. Dr. Maitz: Und deswegen soll er einen Maulkorb bekommen?

Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend! Sie haben das Problem, daß es in Österreich offensichtlich auch in diesem Parlament keinen Konsens mehr gibt. Es ist kein Geheimnis, wie kritisch die Grünen zum Bundesheer stehen. Es ist auch kein Geheimnis, daß die Liberalen, die Freiheitlichen und auch die ÖVP in die NATO drängen. Herr Bundesminister! Ihre Vorgehensweise bleibt aber nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit in Österreich. Es wurde heute, wie ich glaube, von Kollegen Maitz, gesagt, daß wir hier die Meinungsfreiheit nicht abschaffen können werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Abgeordneter Maitz! Da gibt es einen klitzekleinen Unterschied: Herr Minister Fasslabend sitzt auf der Regierungsbank und ist Vertreter der Exekutive. (Abg. Dr. Maitz: Und deswegen soll er einen Maulkorb bekommen?) Ich weiß, das schreckt Sie nicht!

Abg. Dr. Maitz: Ich verstehe: Ein Minister ist für euch nur gut, wenn er außer Dienst ist!

Herr Maitz! Sie übersehen etwas dabei: Es handelt sich nicht um einen Diskussionsbeitrag des Herrn Bundesministers, wenn er in seiner offiziellen Funktion als Minister für Landesverteidigung in Tschechien auftritt. (Abg. Dr. Maitz: Ich verstehe: Ein Minister ist für euch nur gut, wenn er außer Dienst ist!) Bei einem Auftritt des Bundesministers für Landesverteidigung bei einer NATO-Veranstaltung handelt es sich nicht um das Kundtun einer persönlichen Meinung bei einer Privatveranstaltung! Der kleine Unterschied besteht darin: Auf der einen Seite sitzen die Volksvertreter, die hier ihre politische Meinung zu artikulieren und das Volk zu vertreten haben, auf der Regierungsbank aber sitzt die Exekutive, die das durchzuführen hat, was hier in diesem Haus beschlossen wird. (Abg. Dr. Maitz: Sie hat selbstverständlich auch politische Meinungsfreiheit! Wo kommen wir denn sonst hin?) Herr Abgeordneter Maitz! Es geht nicht um Meinungsfreiheit, wenn der Bundesminister für Landesverteidigung bei der Anfragebeantwortung sagt: Wir machen im autonomen Vorvollzug alles so, als ob wir bei der NATO wären. (Abg. Dr. Maitz: Sehr verantwortungsbewußt!)

Abg. Dr. Maitz: Sie hat selbstverständlich auch politische Meinungsfreiheit! Wo kommen wir denn sonst hin?

Herr Maitz! Sie übersehen etwas dabei: Es handelt sich nicht um einen Diskussionsbeitrag des Herrn Bundesministers, wenn er in seiner offiziellen Funktion als Minister für Landesverteidigung in Tschechien auftritt. (Abg. Dr. Maitz: Ich verstehe: Ein Minister ist für euch nur gut, wenn er außer Dienst ist!) Bei einem Auftritt des Bundesministers für Landesverteidigung bei einer NATO-Veranstaltung handelt es sich nicht um das Kundtun einer persönlichen Meinung bei einer Privatveranstaltung! Der kleine Unterschied besteht darin: Auf der einen Seite sitzen die Volksvertreter, die hier ihre politische Meinung zu artikulieren und das Volk zu vertreten haben, auf der Regierungsbank aber sitzt die Exekutive, die das durchzuführen hat, was hier in diesem Haus beschlossen wird. (Abg. Dr. Maitz: Sie hat selbstverständlich auch politische Meinungsfreiheit! Wo kommen wir denn sonst hin?) Herr Abgeordneter Maitz! Es geht nicht um Meinungsfreiheit, wenn der Bundesminister für Landesverteidigung bei der Anfragebeantwortung sagt: Wir machen im autonomen Vorvollzug alles so, als ob wir bei der NATO wären. (Abg. Dr. Maitz: Sehr verantwortungsbewußt!)

Abg. Dr. Maitz: Sehr verantwortungsbewußt!

Herr Maitz! Sie übersehen etwas dabei: Es handelt sich nicht um einen Diskussionsbeitrag des Herrn Bundesministers, wenn er in seiner offiziellen Funktion als Minister für Landesverteidigung in Tschechien auftritt. (Abg. Dr. Maitz: Ich verstehe: Ein Minister ist für euch nur gut, wenn er außer Dienst ist!) Bei einem Auftritt des Bundesministers für Landesverteidigung bei einer NATO-Veranstaltung handelt es sich nicht um das Kundtun einer persönlichen Meinung bei einer Privatveranstaltung! Der kleine Unterschied besteht darin: Auf der einen Seite sitzen die Volksvertreter, die hier ihre politische Meinung zu artikulieren und das Volk zu vertreten haben, auf der Regierungsbank aber sitzt die Exekutive, die das durchzuführen hat, was hier in diesem Haus beschlossen wird. (Abg. Dr. Maitz: Sie hat selbstverständlich auch politische Meinungsfreiheit! Wo kommen wir denn sonst hin?) Herr Abgeordneter Maitz! Es geht nicht um Meinungsfreiheit, wenn der Bundesminister für Landesverteidigung bei der Anfragebeantwortung sagt: Wir machen im autonomen Vorvollzug alles so, als ob wir bei der NATO wären. (Abg. Dr. Maitz: Sehr verantwortungsbewußt!)

Abg. Dr. Maitz: Jawohl, Herr Jurist Wabl!

"Noch größer" besagt, daß Sie schon einmal bekanntgegeben haben, daß es sehr hohe Kosten bei einem NATO-Beitritt geben wird. Und es würde noch größere Kosten geben, würden Sie nicht jetzt in weiser Voraussicht und unter Inanspruchnahme der Meinungsfreiheit agieren. – So etwas habe ich überhaupt noch nicht erlebt! Herr Kollege Maitz! Diese Art der Interpretation in dieser Frage halte ich wirklich für unglaublich! Das kann nur Ihnen einfallen! Aber Sie haben offensichtlich ein merkwürdiges Rechtsverständnis. (Abg. Dr. Maitz: Jawohl, Herr Jurist Wabl!)

Abg. Dr. Maitz: Wir werden darüber diskutieren!

Meine Damen und Herren! Abgeordneter Gaál hat hier davon gesprochen, daß eine Strukturreform fehlt, daß diese Vorgangsweise nicht zu akzeptieren ist – und er ist immerhin der Wehrsprecher der SPÖ! (Abg. Dr. Maitz: Wir werden darüber diskutieren!) Selbstverständlich werden wir darüber diskutieren! Wir diskutieren mit dem Minister, ob er richtig vollzieht! Wir diskutieren mit dem Herrn Minister, ob die Neutralität schon obsolet ist! Wir diskutieren mit dem Minister, ob die Neutralität ein Selbstbetrug war! Wir diskutieren mit dem Minister, ob die Verfassung überhaupt noch unsere Verfassung ist oder ob sie nicht schon längst obsolet ist! Wir diskutieren mit dem Minister, ob die Neutralität nicht schon längst zu entsorgen ist!

Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie! Gott sei Dank sind es nicht die fundamentalistischen Grünen, die das bestimmen!

Kollege Maitz! All das ist korrekt! Sie können das auf jeder Veranstaltung tun. Es ist selbstverständlich Ihre Pflicht, das kundzutun, was Sie politisch meinen! (Abg. Dr. Maitz: Das ist Demokratie! Gott sei Dank sind es nicht die fundamentalistischen Grünen, die das bestimmen!) Das, was der Minister macht, ist meines Erachtens ein glatter Bruch der Verfassung! Aber das hat auch schon sein Kollege Lichal getan! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Keine Ausfälle gegen Kärnten!

Herr Kollege Cap! Wir haben von der freien Meinungsäußerung des Kollegen Fasslabend genug! Das ist vielleicht in Kärnten möglich, im Haider-Land oder im Wurmitzer-Land, aber in diesem Haus ... (Abg. Dr. Maitz: Keine Ausfälle gegen Kärnten!) Herr Abgeordneter Maitz! Das Haider-Land und das Wurmitzer-Land ist ein wunderschönes Tourismusland, aber die politischen Verhältnisse dort sind sehr besorgniserregend, dort könnte auch Fasslabend reüssieren! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Waren Sie heute auch auf dem Michaelerplatz im Sandkasten spielen?

Es hat den Anschein, daß in Ihrem Bundesministerium spätpubertäre Sandkasten-Landesverteidigungsspiele betrieben werden! Es werden Bataillone, ja sogar ganze Kasernen hin- und hergeschoben, ausgelöscht und aufgelöst. – Für solche Spielchen ist uns das Bundesheer zu schade! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Waren Sie heute auch auf dem Michaelerplatz im Sandkasten spielen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

In der Kaserne Gratkorn gibt es eine im Bundesheer wohl einmalige Artillerieinfrastruktur. Mit mehreren Millionen Schilling wurde erst kürzlich eine Artillerieschießanlage installiert. Betonen möchte ich die extrem hohe Qualität des Kaderpersonals, die daher rührt, daß das Bataillon seit seiner Aufstellung ausschließlich ein Artillerieverband ist. Ich halte es für unverantwortlich, diesen Truppenkörper in seiner derzeitigen Konstellation aufzulösen, denn damit, Herr Bundesminister, würden Sie das Ergebnis jahrelanger Ausbildung und auch Investitionen mit einem Schlage vernichten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne):Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen, denn Sie haben etwas zusammengebracht, was vor Ihnen wahrscheinlich kaum einer zusammengebracht hat: Sie haben nicht einmal die Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Vor zwei Stunden habe ich noch geglaubt, Sie haben mit Ihrer Fraktion hier im Haus nur die Minderheit. Aber tatsächlich haben Sie nicht einmal die Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion. Das ist wirklich ein Kunststück, das beachtet gehört. (Abg. Dr. Maitz: Tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Sandspiel!

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Was mich in dieser Debatte verwundert und immer wieder zum Lächeln gebracht hat, ist die Tatsache, daß Sie alle, die Sie hier heraußen über das Bundesheer geredet haben, sich irgendwie selbst nicht ganz ernst nehmen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Sandspiel!) Denn alle Redner haben vorwiegend über Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze geredet, die wichtig und gut sind, aber für die wir – das weiß jeder, und das sagen Ihnen Angehörige, auch hohe Angehörige des Bundesheeres selbst als erste –

Abg. Dr. Maitz: Das hat alles mit Gesundheit und Soziales zu tun?

Ihre Lösung war bisher die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir haben in Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote, die wir jemals hatten. Das Reglementierungsdickicht ist noch ... (Abg. Dr. Maitz: Das hat alles mit Gesundheit und Soziales zu tun?) – Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, Herr Maitz. Das ist ein Problem der Präsidiale und ein Problem dieses Budgets, denn Sie diskutieren hier Finanzen und machen die Schlußdiskussion über dieses Budget gemeinsam mit dem Kapitel Soziales. Das ist Ihr Problem, denn Sie haben die Mehrheit in der Präsidiale!

Abg. Dr. Maitz: Wir sind gegen alles!

Herr Bundeskanzler! Unsere Position ist daher eindeutig und klar. (Abg. Dr. Maitz: Wir sind gegen alles!) Artikel 1 der Bundesverfassung lautet: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." – Daher, Herr Bundeskanzler, betrachten wir das Instrument einer Volksabstimmung als legitim in einer so entscheidenden Frage wie der, daß jemand einen Geldeswert gegen einen anderen Geldeswert tauschen muß. Den Geldeswert bekommt er für Leistung bezahlt, für Waren und Dienstleistungen, und da ist es legitim, daß man darüber auch Einverständnis mit der Bevölkerung herstellt und nicht diese Entscheidung gegen die Bevölkerung durchzieht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, Sie bekommen mit Sicherheit die "goldene Kanzlerverteidigungs-Medaille". Es ist geradezu abenteuerlich, daß Sie sich beschweren, daß der Bundeskanzler nur drei Stunden Zeit hat, eine Anfrage vorzubereiten. Ich werde Ihnen ein anderes Beispiel sagen: Heute wurde für 55 000 aktive Eisenbahner und für knapp 25 000 pensionierte Eisenbahner das Pensionsrecht geändert. Die Sitzung hat um 8.30 Uhr begonnen, die Unterlagen sind um 9.15 Uhr gekommen, und um 9.30 Uhr sind die beiden Regierungsparteien in altbewährter Manier wieder einmal drübergefahren. So wird die Sacharbeit von Rot und Schwarz in diesem Haus gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Abg. Dr. Maitz: Das stimmt halt nicht! Das ist falsch!

Zur bevorzugten Übernahme: Mit der Aufnahme in den Ausbildungsdienst ist automatisch eine Übernahme als Militärperson auf Zeit und in der Folge auch als Berufssoldatin verbunden. Eine bevorzugte Übernahme gilt nicht für Männer. Wenn das nämlich der Fall wäre – Herr Kollege Maitz, da kannst du noch 27 Mal den Kopf schütteln –, dann wäre das unökonomisch. Es gibt für Männer eingeschränkte Übernahmemöglichkeiten. (Abg. Dr. Maitz: Das stimmt halt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!

Es gibt kein Berufsbild für Frauen beim Heer. (Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?) Das gibt es schon deswegen nicht, weil Sie einen freiwilligen Ausbildungslehrgang, einen Ausbildungsdienst einrichten und weil es nach diesem Ausbildungsdienst keinerlei Verpflichtung gibt, daß sich das, was die Frauen in einem Jahr beim Bundesheer lernen, in einem Beruf fortsetzt. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Landesverteidigungsministerium Planstellen einsparen muß, deren Zahl reduzieren muß. Sie wissen ganz genau, daß Einsparungen auf der Tagesordnung stehen. Sie als Männer diskutieren dann, wenn es um die Schließung von Kasernen geht, wieder ganz heftig und emotionell. (Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!) Sie wissen ganz genau, daß es jetzt schon Schwierigkeiten für die im Bundesheer vorhandenen Beschäftigten gibt. Sie wissen ganz genau, daß es immense Schwierigkeiten für die weiblichen Beschäftigten im Bundesheer geben wird, die aufgrund dieses Gesetzes zu Recht darauf hoffen, endlich eine adäquate Berufskarriere fortsetzen zu können. Es ist keine Rede davon – keine Rede davon!; das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben –, daß für Frauen damit ein neues Berufsbild eröffnet wird beziehungsweise neue Berufsmöglichkeiten geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?)

Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?

Es gibt kein Berufsbild für Frauen beim Heer. (Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?) Das gibt es schon deswegen nicht, weil Sie einen freiwilligen Ausbildungslehrgang, einen Ausbildungsdienst einrichten und weil es nach diesem Ausbildungsdienst keinerlei Verpflichtung gibt, daß sich das, was die Frauen in einem Jahr beim Bundesheer lernen, in einem Beruf fortsetzt. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Landesverteidigungsministerium Planstellen einsparen muß, deren Zahl reduzieren muß. Sie wissen ganz genau, daß Einsparungen auf der Tagesordnung stehen. Sie als Männer diskutieren dann, wenn es um die Schließung von Kasernen geht, wieder ganz heftig und emotionell. (Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!) Sie wissen ganz genau, daß es jetzt schon Schwierigkeiten für die im Bundesheer vorhandenen Beschäftigten gibt. Sie wissen ganz genau, daß es immense Schwierigkeiten für die weiblichen Beschäftigten im Bundesheer geben wird, die aufgrund dieses Gesetzes zu Recht darauf hoffen, endlich eine adäquate Berufskarriere fortsetzen zu können. Es ist keine Rede davon – keine Rede davon!; das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben –, daß für Frauen damit ein neues Berufsbild eröffnet wird beziehungsweise neue Berufsmöglichkeiten geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?)

Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch!

Es gibt viele Studien, das ist richtig, aber das ist die einzige zu dieser Materie, was übrigens auch interessant ist. (Abg. Dr. Maitz: Auch das ist falsch!) Es steht darin auch, daß es nicht allzu viele Einsatzfelder für Frauen gibt. Aber Sie, Herr Minister Fasslabend, geben vor und haben immer wieder vorgegeben, es würde unzähligen Frauen im Bundesheer die Möglichkeit eröffnet werden, einen Beruf zu ergreifen. Sie verschweigen jedoch, daß es nur um einige wenige geht, die da einsteigen können.

Abg. Dr. Maitz: Lauter Unsinn, was Sie da sagen!

Es geht noch weiter. Es steht in dieser Studie, daß es dem Charakter einer Einrichtung wie dem Militär immanent ist, daß in diesem eine Abwertung von Weiblichkeit geschieht, weil es – das Militär und auch die Polizei – einer der letzten großen Männerbünde ist, und zwar in allen Ländern. Weil das Militär einer der letzten großen Männerbünde ist, ist dort die Diskriminierung bis hin zu sexueller Belästigung besonders kraß und besonders scharf. (Abg. Dr. Maitz: Lauter Unsinn, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Maitz: Horror- und Gruselgeschichten, sonst haben Sie nichts zu bieten!

Des weiteren fällt in dieser Studie auf, daß es in keinem Militär, in welchem Frauen schon ihren Dienst leisten können, zu einer wirklich gleichberechtigten Berufslaufbahn gekommen ist. In keinem einzigen! (Abg. Dr. Maitz: Horror- und Gruselgeschichten, sonst haben Sie nichts zu bieten!)

Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!

Das ist einer meiner großen Vorwürfe: In diesem Gesetz haben Sie die Funktionsbestimmung des Bundesheeres ausgeweitet: Sie haben sie ausgeweitet im § 2 Abs. 1 lit. d, indem Sie schreiben (Abg. Dr. Maitz: Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!), daß das Bundesheer in seiner Funktion nun auch für die Maßnahmen der Friedenssicherung im Ausland da ist. (Abg. Dr. Maitz: Im Bundesverfassungsgesetz über die Entsendung!) Das ist etwas anderes als das Entsendegesetz. Während im Entsendegesetz darauf hingewiesen wird, daß die Friedenssicherung nur im Rahmen internationaler Organisationen stattfinden kann, soll und darf, es also festschreibt, in welchem Rahmen Friedenssicherung stattzufinden hat, geht es hiebei nicht um die Entsendung von Truppen ins Ausland, sondern um den Charakter des Bundesheeres, um die Funktionsbezeichnung des Bundesheeres. Hier wird plötzlich aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee. Es wird durch § 2 aus dem Bundesheer eine Interventionsarmee, weil Sie da hineinschreiben: "zur Friedenssicherung im Ausland". (Abg. Dr. Maitz: Solch einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört! Die Verfassung gilt auch für Sie, Frau Kammerlander!)

Abg. Dr. Maitz: USA!

Wie schaut es nämlich in der Praxis aus? – Schon die Grundausbildung wird getrennt absolviert und auch unter anderen rechtlichen Voraussetzungen. Das erfolgt in den Streitkräften anderer Länder, deren Erfahrungen man angeblich studiert hat, nicht und dürfte wahrscheinlich auf die Forderung der Frauenministerin zurückzuführen sein. (Abg. Dr. Maitz: USA!)

Abg. Dr. Maitz: Sie verwechseln Amerika mit Österreich!

Frau Kollegin Apfelbeck hat uns das allerbeste Beispiel dafür gebracht, warum dies so wenig mit Emanzipation und Gleichberechtigung zu tun hat, nämlich das Beispiel mit den Generalinnen aus den USA: Unter 1 918 Generälen gibt es nur elf weibliche. Begründet worden ist das mit Mutterschaft, mit Schwangerschaft und mit dem automatischen Ausscheiden aus der Armee durch solche – unter Anführungszeichen – "Vorkommnisse". Was, bitte schön, hat das irgendwie mit Gleichberechtigung zu tun, wenn jemand, wenn er schwanger wird, die gesamte Berufslaufbahn und überhaupt die Existenzgrundlage verliert? (Abg. Dr. Maitz: Sie verwechseln Amerika mit Österreich!)

Abg. Dr. Maitz: NATO-Neu!

Zur Frage Neutralität oder Beitritt zu einem europäischen Sicherheitssystem. Herr Kollege Maitz! Wir sind bei den verschiedensten politischen Diskussionen zusammengekommen, und immer wieder haben wir von dir dieses Schwarzweißmalen erlebt, haben wir von dir gehört, es gebe nur zwei Optionen: Neutralität pur oder Beitritt zur NATO. (Abg. Dr. Maitz: NATO-Neu!) Auch NATO-Neu. Ich glaube, das ist eine sehr enge und begrenzte Betrachtungsweise, weil es innerhalb dieser Bandbreite sehr wohl eine Vielzahl von Möglichkeiten und eine Vielzahl von Optionen gibt, die wir wählen können.

Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe – im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert –, fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und – wie Kollegin Karlsson berichtet hat – sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Maitz: Bei der Büroarbeit auch? Auch in den Kanzleien?

Und zum x-ten Mal zu dem Thema, warum Eisenbahner schon nach 35 Arbeitsjahren in Pension gehen dürfen: Die Eisenbahner – und das haben wir mit der ÖVP auch bei der Ausgliederung, bei der Erarbeitung des Bundesbahngesetzes 1992 ausführlich und, wie ich hoffe, abschließend diskutiert – zahlen dafür, daß sie aufgrund ihres schwierigen Berufes früher in Pension gehen können, einen höheren Pensionsbeitrag. (Abg. Amon: Das wollen alle haben!) Die Eisenbahner, Kollege Amon, haben eine längere Wochenarbeitszeit, die Eisenbahner haben wesentlich flexiblere Arbeitsbedingungen, die Eisenbahner arbeiten sich damit ihre frühere Pensionsmöglichkeit selber ein (Abg. Dr. Maitz: Bei der Büroarbeit auch? Auch in den Kanzleien?) , und im übrigen erhalten sie auch keine Abfertigung.

Abg. Dr. Maitz: Das alles rechtfertigt nicht die 53 Jahre! Das gibt es für sonst niemanden! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. (Abg. Dr. Maitz: Das alles rechtfertigt nicht die 53 Jahre! Das gibt es für sonst niemanden! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: Na, na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner indolenten Art die Behauptung aufgestellt (Abg. Dr. Maitz: Na, na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), der Abgeordnete Reichhold fehle bei der Debatte über den Grünen Bericht 1996 aus politischen Gründen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Das glauben Sie wohl selbst nicht!

Im Landesverteidigungsrat mußten Sie eingestehen, daß es eigentlich nicht richtig war, daß dieser Befehl, diese Anordnung nicht verfassungskonform zustande gekommen ist. Daher sind Ihre Erlässe verfassungswidrig, Herr Bundesminister! Im Verteidigungsrat haben Sie das eingestanden, haben Sie auch zugesagt, daß Sie die notwendigen Schritte setzen werden. Daher verlange ich auch von dieser Stelle aus – meine Vorredner sind schon darauf eingegangen –, daß Sie diese Erlässe aufheben – sowohl den Planungserlaß als auch die weiteren Durchführungserlässe. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Das glauben Sie wohl selbst nicht!)

Abg. Dr. Maitz: Er hat keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Das war die Aussage des Wehrsprechers der ÖVP, und das ist der Zustand der österreichischen Sicherheitsdiskussion. Ich sage Ihnen, bei unterschiedlichsten Meinungen über die Einschätzungen der Gefahrensituation, bei unterschiedlichster Auffassung hinsichtlich der zukünftigen Verwendung der Budgetgelder ist es notwendig, daß dieses Haus eine klare Position bezieht, und erst dann können Sie, Herr Bundesminister, als Bundesminister Ihre Erlässe herausgeben und für einzelne Heeresgliederungen anordnen, daß es Kasernenschließungen gibt, daß es Reduzierungen im Kaderpersonal gibt, daß es Reduzierungen in der Kommandostruktur gibt und, und, und. Aber vorher, Herr Bundesminister, ist das nicht auf dem Boden der Verfassung und ist das entschieden abzulehnen. (Abg. Dr. Maitz: Er hat keine Ahnung!)

Abg. Dr. Maitz: So etwas Arrogantes! – Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie uns sagen, was Sie sozial kürzen wollen, dann ist das auch eine nette Geste!

Nun zurück zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Gartlehner. Es stört mich diese Zwiespältigkeit. Ich habe nichts dagegen, Sie können die Wahrheit sagen. Ich muß Ihnen doch zuhören, auf Ihre Ausführungen replizieren. Es tut mir einfach leid. Sie können mir doch nicht zumuten, daß ich das alles anhöre und dann nicht frage: Wozu tun Sie das, Herr Gartlehner? Schauen Sie, es sind ohnehin nicht viele Abgeordnete anwesend. Sagen Sie doch die Wahrheit, das ist viel gescheiter. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Das ist fast eine Beleidigung, denn ich muß mich fragen, warum Sie mir das antun. Also bitte, Herr Gartlehner, schwindeln Sie in Zukunft nicht mehr bei solchen Sachen, es würde Ihnen gut anstehen. (Abg. Dr. Maitz: So etwas Arrogantes! – Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie uns sagen, was Sie sozial kürzen wollen, dann ist das auch eine nette Geste!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Haben sie die Zeit? Und was kostet es?

Ich möchte jetzt nicht noch einmal den gesamten Antrag des Kollegen Schöggl erklären; Sie wissen ja ohnehin darüber Bescheid. Ich habe jedenfalls bei diesen AnwältInnen eine kurze Blitzumfrage gemacht, um sie zu einigen Themen der Gleichbehandlung zu befragen. Ich habe sie gefragt, ob sie sich in Gleichbehandlungsfragen qualifiziert fühlen. – Na selbstverständlich! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Haben sie die Zeit? Und was kostet es?) Ich habe gefragt, welche juristischen Schritte sie noch setzen würden. – Sie haben folgendermaßen geantwortet: Je nach Fall ist der zivilrechtliche Weg mehrheitlich zur Geltendmachung möglich. – Sie alle wissen, daß ein Nichtanwalt ja nicht einmal eine Feststellungsklage einbringen kann.

Abg. Dr. Maitz: Aber nur kurz!

Vielleicht könnte der Kollege von der ÖVP doch jetzt kurz aufhören, mit dem Herrn Umweltminister zu sprechen. (Abg. Dr. Maitz: Aber nur kurz!) Nein, solange ich rede!

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!

Daß dort Landesfürsten Duodezpolitik machen, unter sich bleiben wollen und wahrscheinlich nur darauf geachtet haben, daß die EdF keinen Einfluß auf die Personalpolitik hat (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Unterstellung!), damit man in der steirischen Energiegesellschaft weiterhin seine Personalpolitik machen kann, und daß die privaten Energieversorgungsunternehmen in der Steiermark – Fritzberg und wie sie alle heißen – einfach geschaut haben, daß sie an dem Kuchen dranbleiben und am Monopol verdienen können (Abg. Wabl: Alles richtig!), damit sie mit ihren privaten Unternehmensgewinnen weiterhin Parteienfinanzierung für die ÖVP machen können: Das ist die Wirklichkeit. Verstehen Sie mich? (Abg. Wabl: Ja! – Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!) – Und wer das alles weiß, Herr Kollege Wabl, der läßt es sich nicht gefallen, hier von diesem Rednerpult aus so billig verspottet zu werden. Dazu ist es zu ernst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Bleiben Sie sachlich!)

Abg. Dr. Maitz: Beim Theater bist du Spezialist!

Ich kann mich an eine "Meldung" des Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler erinnern, auch im Ausschuß, wo er klar erklärt hat, das, was hier im Parlament passiert ist und warum überhaupt dieses von Ihnen inszenierte Theater gemacht worden ist (Abg. Dr. Maitz: Beim Theater bist du Spezialist!), das kann er per Gesetz überhaupt nicht überprüfen, Herr Maitz. Sie spielen weiter den Vertuscher und gehen dann her und sagen: Alles in Ordnung, kein Hinweis auf illegale Zahlungen. (Abg. Schwarzenberger: Und so will Ihr Bruder Bundespräsident werden?!)

Abg. Dr. Maitz: Und Sie spielen den Parlamentskasperl! Der Struwwelpeter des Parlaments!

Sie knebeln die parlamentarische Kontrolle, und dann kommen Sie hier heraus und sagen: Es ist alles in Ordnung! (Abg. Dr. Maitz: Und Sie spielen den Parlamentskasperl! Der Struwwelpeter des Parlaments!) Herr Kollege Maitz! Ich bin lieber der Letzte im Dorf als der größte Vertuscher in diesem Hause – so wie Sie. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Dr. Maitz: Lesen Sie die Gutachten!

Meine Damen und Herren! Herr Wurmitzer! Das sind die Fakten, das ist die Wahrheit! Lesen Sie die Protokolle! (Abg. Dr. Maitz: Lesen Sie die Gutachten!) Wissen Sie, Herr Maitz, die Mehrheit einzusetzen, um die Opposition zu knebeln, ist eine Sache, aber sie dann auch noch zu verhöhnen, daß sie nicht weiß, was in den Akten steht, das ist eine maßlose Arroganz von Ihnen, und dafür werden Sie sicher noch zur Rechenschaft gezogen werden! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Geändert habt ihr euch!

Ich warte aber nur darauf, meine Damen und Herren, daß auch die ÖVP wieder umschwenkt, und daß es – wie vor der EU-Wahl – zumindest kurzfristig dazu kommt, daß dann hier vom Rednerpult aus wieder glühende Bekenntnisse zur Neutralität abgegeben werden. (Abg. Dr. Maitz: Geändert habt ihr euch!) Nein, wir drehen uns nicht, Kollege Maitz, sondern wir sind für klare Verhältnisse. (Abg. Tichy-Schreder: Seit wann?) Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, daß wir die Bündnismitgliedschaft wollen – mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten. Es kann jedoch nicht so sein, daß man erst der Bevölkerung vorgaukelt, daß all jene Dinge, die man jetzt organisiert, mit der Neutralität vereinbar seien, und dann hinter dem Rücken des Parlaments und der Bevölkerung allerhand Verträge abschließt, in denen sich Österreich zu sehr vielen Dingen verpflichtet, die Rechte aber nicht in Anspruch nehmen kann. Das ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, und darauf werden wir auch in Zukunft immer wieder hinweisen. Es liegt an euch, und ich bin schon sehr gespannt darauf, wie denn der Optionenbericht aussehen wird, der ja so groß angekündigt wurde.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!

Allen Abgeordneten, die sich jetzt schon in Zwischenrufen bezüglich Niederösterreich üben, möchte ich sagen: Sie können uns sehr viel an Kompetenz, an Möglichkeiten und vielleicht auch an Einflußnahme, auch bei diesem Einwendungsverfahren, zutrauen, nur so weit, daß wir die tschechische Regierung davon überzeugen, daß gerade heute die Einwendungsfrist für die UVP endet, geht unser Einfluß nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!)

Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!

Es ist offenbar nicht realisiert worden, auch wenn wir davor gewarnt haben, daß mit der Einführung von Lauschangriff und Rasterfahndung die Unschuldsvermutung umgedreht wird. Jetzt werden hoffentlich alle begreifen, daß alle Bürger in unserem Land von diesem Staat, von diesem Innenminister als Verdächtige behandelt werden, mit der Begründung: Wir machen ja nachher ohnehin einen Unterschied zwischen Schuldigen und Unschuldigen. (Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde geht zu Ende!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier und heute nicht die Bereitschaft haben, diese Angelegenheit lückenlos aufzuklären und die Schäden, die Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugefügt haben, wiedergutzumachen, dann soll der Herr Kandidat Dr. Klestil nie wieder irgendein Wort von Kontrolle der Macht in den Mund nehmen (Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde geht zu Ende!), dann soll er auch nicht medial erklären, daß er niemandem etwas schuldig ist. Er ist etwas schuldig: Er ist Aufklärung und er ist Geld schuldig! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Maitz: Der Miesmacher vom Dienst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, den Sie außerdem provoziert haben, und ich bitte Sie, Ihre Ausführungen fortzusetzen im Sinne gemeinsamer Überlegungen, die wir oft anstellen. (Abg. Dr. Maitz: Der Miesmacher vom Dienst!)

Abg. Dr. Petrovic: Maitz kann das nicht!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wabl hat nachgedacht – und Wabl ist zur Erkenntnis gekommen (Abg. Dr. Petrovic: Maitz kann das nicht!), daß sein Mißtrauensantrag vom 11. Juli 1997 in der Öffentlichkeit kläglich untergegangen ist, daß er zu einer politischen Pleite wurde. Warum? – Weil die Begründung kurios bis unsinnig war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Phantasiert der Koalitionspartner jetzt auch, Herr Maitz?

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, daß am 10. Dezember des Jahres 1996 im Landesverteidigungsrat eine Empfehlung zur Beschaffung des Mech-Paketes beschlossen wurde. Wir haben dieses Mech-Paket oftmals eingefordert, weil wir meinen, daß unser Bundesheer diese geforderten Geräte braucht, um den Anforderungen gerecht werden zu können. Es ist in der Tat so, daß es Teile gibt, die wir heute abermals einfordern müssen, weil sie nicht in jenem Umfang zur Verfügung gestellt wurden, wie das damals angekündigt wurde. (Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Phantasiert der Koalitionspartner jetzt auch, Herr Maitz?) Kollege Wabl ist offensichtlich auch beim Phantasieren, und er ist nicht bereit, zuzuhören, weil er sich offensichtlich in eine Situation verrannt hat, von der er nicht abweichen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maitz, da staunen Sie, daß Kollege Wabl nachgedacht hat! Diese Aussage würde mir zu vielen bösartigen Vermutungen Anlaß geben, aber lassen Sie es mich auf eine reduzieren: Nach Ihrer Rede habe ich berechtigte Zweifel, ob Sie nachgedacht haben. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz. ) Wenn Sie nämlich nachgedacht hätten, Herr Kollege Maitz, dann wäre Ihnen ein Unterschied aufgefallen: 6 Milliarden und über 10 Milliarden. Das allein spricht Bände.

Abg. Dr. Maitz: Primitivste Polemik!

Aber eines ist klar: Wenn man die Umwegrentabilität betrachtet, muß festgestellt werden, es kommen wahrscheinlich viele Touristinnen und Touristen nach Österreich, die sich viel lieber Panzer anschauen wollen als Museen oder als in die Oper oder in Konzerte zu gehen. (Abg. Dr. Maitz: Primitivste Polemik!) Und natürlich gilt die Umwegrentabilität auch für den Bereich der Hotellerie. Allentsteig ist ja offenbar eine blühende Touristikmetropole, gar nicht zu vergleichen mit Wien, das da wenig zu bieten hat. (Abg. Dr. Maitz: Eine primitive Polemik!)

Abg. Dr. Maitz: Eine primitive Polemik!

Aber eines ist klar: Wenn man die Umwegrentabilität betrachtet, muß festgestellt werden, es kommen wahrscheinlich viele Touristinnen und Touristen nach Österreich, die sich viel lieber Panzer anschauen wollen als Museen oder als in die Oper oder in Konzerte zu gehen. (Abg. Dr. Maitz: Primitivste Polemik!) Und natürlich gilt die Umwegrentabilität auch für den Bereich der Hotellerie. Allentsteig ist ja offenbar eine blühende Touristikmetropole, gar nicht zu vergleichen mit Wien, das da wenig zu bieten hat. (Abg. Dr. Maitz: Eine primitive Polemik!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Polemik!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das ist heute ein Aufeinandertreffen von Zahlen: Der Herr Verteidigungsminister hat sich bei den Ankäufen NATO-tauglicher Panzer verschätzt. Sie werden nicht 6 Milliarden Schilling kosten, sondern 10,8 Milliarden, ein Panzer ungefähr 30 Millionen Schilling. Wenn also im nächsten Jahr vielleicht 50 Millionen Schilling an Mehrkosten für Notstandshilfe entstehen, dann scheint es offenbar so zu sein, daß der Sozialdemokratie die Absicherung von zwei Panzern erheblich mehr wert ist als die Absicherung vieler Menschen in Not. Das ist traurig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Polemik!)

Abg. Dr. Maitz: Die Chancen! Wo sind die Chancen?

Sie glauben noch immer, mit Mozart, den Lipizzanern und dem Heurigen so wie Figl argumentieren zu können. Ich muß Ihnen sagen: Das ist schon ein paar Generationen her. Es sind heute andere Verhandler in Brüssel gefordert. Die Osterweiterung basiert nicht auf dem Thema Sicherheit, sie basiert auf den Themen Umwelt, Soziales, Beschäftigung, Finanzierung – Sie müssen auch einmal sagen, wie Sie die kalte Progression und die Steuerreform im nächsten Jahrtausend, wie der Herr Finanzminister gesagt hat, bezahlen wollen –, Wirtschaft und Landwirtschaft. (Abg. Dr. Maitz: Die Chancen! Wo sind die Chancen?) Sie haben von Wirtschaft wenig Ahnung; das hat Ihr Unternehmen bewiesen, daran erinnere ich mich. Grüße von der "Tagespost"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich irgendwann einmal entscheiden, wie übrigens Ihre gesamte Partei, ob Sie ein Mandl oder ein Weibl sein wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Jetzt haben Sie über ein Jahr Zeit gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Sie sagen: Ich wäre zwar gern für die NATO, aber ich getraue mich nicht, dafür zu sein, weil mir eine andere Partei, die dagegen ist, klar sagt, daß sie dagegen sein wird. Was ist das für eine Haltung? – Das ist eine klassische Umfallerhaltung, Herr Kollege Maitz! Das ist eine Umfallerpolitik, die Sie hier betreiben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Wir leisten Überzeugungsarbeit!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Wir leisten Überzeugungsarbeit!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich irgendwann einmal entscheiden, wie übrigens Ihre gesamte Partei, ob Sie ein Mandl oder ein Weibl sein wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Jetzt haben Sie über ein Jahr Zeit gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Sie sagen: Ich wäre zwar gern für die NATO, aber ich getraue mich nicht, dafür zu sein, weil mir eine andere Partei, die dagegen ist, klar sagt, daß sie dagegen sein wird. Was ist das für eine Haltung? – Das ist eine klassische Umfallerhaltung, Herr Kollege Maitz! Das ist eine Umfallerpolitik, die Sie hier betreiben! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Wir leisten Überzeugungsarbeit!)

Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!

Meine Damen und Herren! Wer will Ihnen das verdenken, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wer so einen mummlosen Regierungspartner hat, wie die ÖVP einer ist, der kann sich ... (Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!) Nein, ich bin doch kein Papagei! (Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!) Nein! Wenn Sie kein Schwarzer wären, wären Sie tatsächlich ein Ara, so plappern Sie alles nach, was Ihr Klubobmann vorplappert.

Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!

Meine Damen und Herren! Wer will Ihnen das verdenken, meine Damen und Herren von der SPÖ? Wer so einen mummlosen Regierungspartner hat, wie die ÖVP einer ist, der kann sich ... (Abg. Dr. Maitz: Jetzt spricht der Papagei!) Nein, ich bin doch kein Papagei! (Abg. Dr. Maitz: Ein Dobermann!) Nein! Wenn Sie kein Schwarzer wären, wären Sie tatsächlich ein Ara, so plappern Sie alles nach, was Ihr Klubobmann vorplappert.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung war nicht in der Lage dazu. Und heute wurde dieses Trauerspiel fortgesetzt: Es kam Herr Kollege Schieder hier heraus und bot uns plötzlich Termine für Beratungen im Außenpolitischen Ausschuß an. Herr Kollege Maitz von der ÖVP wiederum kam hier heraus und sprach sich im Prinzip nur für eine Option aus, aber auf der anderen Seite war er dagegen (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ), daß die Zeitvorgaben, die wir vor einem Jahr hier in diesem Hohen Hause beschlossen haben, damit wir noch bis zum Sommer nach einer entsprechenden Beratung zu einem Beschluß im Parlament kommen, eingehalten werden. Dazu wäre es notwendig, daß wir bis spätestens Mai oder Juni die Beratungen im Ausschuß abgeschlossen haben, und daher ist diese Fristsetzung notwendig. Wir Liberalen werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) , weil wir der Meinung sind, daß es notwendig ist, daß dieses Parlament – wenn schon diese Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist – klare Perspektiven für die künftige österreichische Sicherheitspolitik gibt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Meine Damen und Herren! Präsident Klestil hat es auch nicht für notwendig empfunden, sich im Zusammenhang mit einem Vorwurf zu verantworten, den die grüne Fraktion erhoben hat, daß er nämlich einen Beamten aus dem Außenministerium abgezogen und nicht dafür bezahlt hat, daß er den Bund mit einer Viertelmillion Schilling geschädigt hat. Er hat es nicht einmal für notwendig befunden, dazu öffentlich irgendeine Stellungnahme abzugeben! Er versteckt sich hinter seiner Kaiserkrone! (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Maitz! Ich weiß schon: Sie hätten am liebsten das Fürstentum Steiermark mit Krainer zwei, Krainer drei, Krainer vier, Maitz fünf! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Klestil hätte es am liebsten auch so! Aber ich sage Ihnen: Die SPÖ hat stillgehalten, weil sie nicht in der Lage ist, einen Kandidaten aufzustellen. Die ÖVP hat das ungeliebte Kind sein lassen. Die FPÖ hat ihn adoptiert. Ob das auf die Dauer im Zusammenhang mit dem Präsidenten einer Republik klug ist, weiß ich nicht. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden all diese Fragen auch nach dieser Wahl, wie immer sie ausgeht, wieder thematisieren, und da können Sie hundertmal sagen: Das ist Wahlkampf! (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Reines Wunschdenken!

Die Politik einer solchen großen Koalition wird sogar schon in der Bundesrepublik Deutschland gefürchtet. Theo Waigel warnt die Deutschen vor einer großen Koalition. Die Politik der großen Koalition wird aber auch von der österreichischen Bevölkerung immer weniger gutgeheißen, und das erklärt auch Ihre Wahlniederlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Reines Wunschdenken!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Maitz: Für euch ist Österreich rosarot!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Um die Verwirrung ein bißchen zu verringern – vielleicht gelingt es mir, Frau Abgeordnete Gredler –: Es heißt „Optionenbericht“ und nicht „Optionsbericht“. Es handelt sich also um mehrere Optionen, die in einer Demokratie zur Diskussion gestellt und von verschiedenen Seiten beleuchtet werden. Wir Grünen haben nämlich nicht die Arroganz der ÖVP, die auf dem Deckblatt ihres Optionenberichtes einen rot-weiß-roten Hintergrund wählt und schreibt: „Der Bericht“. (Der Redner zeigt ein Exemplar des Optionenberichtes der ÖVP vor.) Alles andere ist Makulatur und enthält strittige Dinge. Aber die ÖVP nennt ihren Bericht „Der Bericht“, geschrieben auf rot-weiß-rotem Hintergrund. Darunter steht: „Österreichs Sicherheit“. Da steht nichts von der ÖVP, weil die ÖVP praktisch Staatspartei schlechthin ist. Das ist ihre Identität. Das ist so ähnlich wie beim Klestil mit seinen Wahlkampfhelfern. Da ist die Identität auch gegeben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Maitz: Für euch ist Österreich rosarot!)

Abg. Dr. Maitz: Wer?

Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: „Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges‘ ...“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis – das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!

Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!

Zweitens führen Sie als schwaches Argument an: „Die NATO sei ein Militärbündnis und somit ein Instrument des ,Kalten Krieges‘ ...“ (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ein Militärbündnis – das ist sie doch wohl? (Abg. Dr. Maitz: Wer?) Die NATO. Oder ist sie das nicht? (Abg. Dr. Maitz: Auch! – Abg. Scheibner: Nicht nur!) Bitte schön, Herr Maitz!

Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Abg. Dr. Maitz: 28 europäische Länder wissen das!

Aber wir können ja wieder einmal eine Besichtigung dort machen und schauen, wie friedlich sich die Menschen dort organisieren. (Abg. Dr. Maitz: 28 europäische Länder wissen das!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine primitive Unterstellung!

Aber was ist denn im Landesverteidigungsrat passiert? – 10 Milliarden Schilling wurden dort beschlossen, damit das Einstiegsgeschäft mit der NATO gemacht wird. 10 Milliarden Schilling, fast 11 Milliarden Schilling, genau 10,8 Milliarden Schilling kostet das Einstiegsgeschäft mit der NATO. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine primitive Unterstellung!) Herr Maitz, Sie wissen ganz genau, wie freundlich und untertänig Sie dem Oberchef von der NATO gesagt haben, Sie würden sofort alles tun, damit auch die weiteren Geschäfte in Ordnung gehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Völliger Unsinn!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Völliger Unsinn!

Aber was ist denn im Landesverteidigungsrat passiert? – 10 Milliarden Schilling wurden dort beschlossen, damit das Einstiegsgeschäft mit der NATO gemacht wird. 10 Milliarden Schilling, fast 11 Milliarden Schilling, genau 10,8 Milliarden Schilling kostet das Einstiegsgeschäft mit der NATO. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine primitive Unterstellung!) Herr Maitz, Sie wissen ganz genau, wie freundlich und untertänig Sie dem Oberchef von der NATO gesagt haben, Sie würden sofort alles tun, damit auch die weiteren Geschäfte in Ordnung gehen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Völliger Unsinn!)

Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?

Ich kann mich noch daran erinnern, wie Ihr Kollege aus Bayern gekommen ist und gesagt hat: Vielleicht, Herr Maitz, könnte sich Österreich überlegen, den Eurofighter zu kaufen und nicht eine Saab oder nicht eine Mirage oder nicht irgendeine F 14 oder eine F 16 oder sonst etwas. (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein, Ende Juni fahren wir ins Hauptquartier der NATO, fahren Sie mit!) Es waren Ihre NATO-Freunde da und haben gesagt: Mein Gott, Herr Maitz, könnten wir nicht über den Eurofighter diskutieren? (Abg. Dr. Maitz: Fahren Sie mit ins Hauptquartier, dort können Sie sich informieren!) Herr Abgeordneter! Soll ich mir dort die Friedenseinrichtungen anschauen? Geh, Herr Abgeordneter Maitz, bitte schön, seien Sie mir nicht böse, bei der NATO einen Kontrollbesuch von Friedenseinrichtungen! (Abg. Dr. Maitz: Im Hauptquartier können Sie sich darüber informieren! – Abg. Dr. Khol: Wabl will seine Vorurteile behalten!) Herr Abgeordneter! Wissen Sie, die Friedenseinrichtungen der NATO, die sind so glaubwürdig ... (Abg. Dr. Maitz: Ich lade Sie ein! – Abg. Schieder: Sie laden ... der NATO ein, Herr Kollege Maitz?)

Abg. Dr. Maitz: Jetzt kommt wieder die Antithese!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die restliche Redezeit der Grünen beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt kommt wieder die Antithese!)

Abg. Dr. Maitz: Die Frau Oberlehrer beurteilt das!

Sehr bemerkenswert war jetzt das Beifallsverhalten, insbesondere bei der Österreichischen Volkspartei. Sehr bemerkenswert war auch, daß hier doch einige – und gar nicht verhalten – dem Bundeskanzler applaudiert haben (Abg. Dr. Maitz: Die Frau Oberlehrer beurteilt das!), der meiner Meinung nach heute ein sehr klares und sehr deutliches Statement abgegeben hat. Dem müssen jetzt auch Taten folgen. Die haben wir oftmals vermißt. Aber dieses Statement gibt Anlaß zur Hoffnung, daß diese Taten jetzt auch folgen werden.

Abg. Dr. Maitz: Was haben denn die Frauen im Kosovo in die Höhe gehalten? – „NATO help!“ „Wo ist die NATO?“ – Abg. Schwarzenberger: Wollten Sie weiteres Morden im Kosovo? – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Hätte es nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ein ökonomisches, ein politisches, ein soziales Eingreifen 1989 gebraucht, als der Kosovo de facto erobert wurde? (Beifall bei den Grünen.) Sie kommen immer dann, wenn es zu spät ist. Das ist die Logik der Militärs! (Abg. Dr. Maitz: Was haben denn die Frauen im Kosovo in die Höhe gehalten? – „NATO help!“ „Wo ist die NATO?“ – Abg. Schwarzenberger: Wollten Sie weiteres Morden im Kosovo? – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Maitz: „Wo ist die NATO?“ haben die Frauen im Kosovo gefragt und nicht: Wo ist die Frau Petrovic? Sie hat niemand gebraucht!

Herr Abgeordneter Maitz! Sagen Sie doch einmal den Österreicherinnen und Österreichern: Wir sind auch für die Bekämpfung der Kriminalität! – Mit Ihren 500 Panzern um 11,3 Milliarden Schilling? Wie bekämpfen Sie das Wohlstandsgefälle? Mit Abfangjägern, Herr Abgeordneter Maitz? (Abg. Dr. Maitz: „Wo ist die NATO?“ haben die Frauen im Kosovo gefragt und nicht: Wo ist die Frau Petrovic? Sie hat niemand gebraucht!) Halten Sie es so wie der amtierende Außenminister, daß Sie sagen: Die Bloßfüßigen, was scheren uns die? Wir riegeln einen militärischen Kordon ab mit 500 neuen Panzern! Panzer, meine Damen und Herren, um 11 Milliarden Schilling, die uns fehlen in der Sozialpolitik. Sozialpolitik, Umweltpolitik und präventives Krisenmanagement – das ist Sicherheitspolitik heute, nicht aufrüsten und schießen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wollten weiter morden lassen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Maitz.

Richtig ist vielmehr, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die alte NATO-Doktrin nach wie vor auf der Annahme einer sowjetischen Invasion in Europa fußt. Das ist die alte NATO-Doktrin. Damit ist die NATO bestens auf eine Bedrohung vorbereitet, die nicht mehr existiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Dr. Maitz.) Nein, ich gestehe zu, daß die NATO davon weg will, aber noch nicht weg ist. Wir wissen nicht, wann sie vielleicht davon weg sein wird, aber wir wissen, daß es höchst unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Entwicklung der NATO gibt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Es kommt noch etwas anderes dazu. Es stellt sich für uns auch die Frage ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie müssen vorsichtig sein, denn jemand, der eine politische Zeitung mit mehr als 100 Millionen Schilling Förderungsgeldern in die Pleite geführt hat, hat hier kein moralisches Recht, gegen uns aufzutreten. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Sie werden mir nicht drohen! Sie Diffamierer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Sie werden mir nicht drohen! Sie Diffamierer!

Es kommt noch etwas anderes dazu. Es stellt sich für uns auch die Frage ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie müssen vorsichtig sein, denn jemand, der eine politische Zeitung mit mehr als 100 Millionen Schilling Förderungsgeldern in die Pleite geführt hat, hat hier kein moralisches Recht, gegen uns aufzutreten. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Sie werden mir nicht drohen! Sie Diffamierer!)

Abg. Dr. Maitz: Billiges Ablenkungsmanöver!

Meine Damen und Herren! Es stellt sich überhaupt die Frage, wie es möglich ist, daß in Österreich eine Einzelperson so viele Kredite ohne entsprechende Besicherung aufnehmen kann, Pleiten machen kann, ohne daß jemand im Bankenbereich darüber entsprechende Informationen weitergibt. Das, was Sie nämlich nicht wahrhaben wollen, ist, daß es bereits im Jahre 1995, wie sich jetzt herausstellt, bei der Oberbank in Oberösterreich einen stillen Ausgleich von mehr als 100 Millionen Schilling gegeben hat. Und der Chef dieser Oberbank ist der Präsident des Bankenverbandes in Österreich. Keine Information an die Banken, keine Information an die Staatsanwaltschaft, keine Information an das Parlament! (Abg. Dr. Maitz: Billiges Ablenkungsmanöver!) 100 Millionen Schilling stiller Ausgleich – Schweigen darüber, der Mantel des Schweigens darüber gebreitet. Viel wäre verhindert worden, wenn die Banken auch bei höhergestellten Persönlichkeiten in Österreich jene harten Maßstäbe anlegen würden, die sie heute gegenüber jedem kleinen Kaufmann, gegenüber jedem Arbeiter, der einen Kredit aufnehmen muß, anwenden; diese müssen eine 100prozentige, eine 200prozentige Besicherung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!

Es ist für mich auch interessant, Herr Bundesminister – nicht umsonst haben Sie deshalb auch heute eine Erklärung abgegeben, versehen mit der Einwendung, daß es bürokratische Probleme der Zustellung gegeben hat –, warum Sie mit Ihren Behörden die Ermittlungen in Wirklichkeit nicht vorangetrieben haben. (Abg. Dr. Maitz: Jetzt ist der Justizminister schuld!) Sie haben als einer der ersten entsprechende Informationsstände gehabt. Sie haben sich als einer der ersten Bericht erstatten lassen. Das muß man einmal sagen. Das sind ja alles Berichtsfälle, die hier erörtert werden, inklusive der EDOK als Spezialeinheit, die schon im Herbst ermittelt hat, insbesondere auch inklusive der Finanz, die seit dem Herbst ein Finanzverfahren laufen hat. Kein Mensch hat davon Kenntnis erhalten, bis hin zum Herrn Parlamentspräsidenten. Alle haben sie geschwiegen, weil sie sich gesagt haben: Na hoffentlich explodiert die Geschichte, dann schadet das den Freiheitlichen! Das, meine Damen und Herren, ist ein seltsames Amtsverständnis, das Sie hier an den Tag legen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Das Wort „Verantwortung“ ist Ihnen wohl fremd!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz

Meine Damen und Herren! Wir werden uns hüten, einen solchen Weg zu gehen wie Sie, denn überall dort, wo Mißwirtschaft, Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder zur Diskussion stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz) – bis zu Ihrer Parteizeitung, lieber Kollege –, ist eine rot-schwarze Handschrift sichtbar und keine freiheitliche. Und wir werden sicherlich auch in Zukunft darauf achten, daß es bei uns derartige Dinge nicht geben wird. (Abg. Dr. Maitz: ... Dreckschleuder!) Da können Sie sich bemühen, wie Sie wollen. Sie haben in den letzten Jahren als Viererbande dieses Parlaments nichts anderes getan, als immer nur die Freiheitlichen zu schädigen, aber die Wahlen haben wir gewonnen, und Sie waren belemmert nach den Wahlen, meine Damen und Herren. Und auch 1998 werden die Dinge so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: ... Dreckschleuder!

Meine Damen und Herren! Wir werden uns hüten, einen solchen Weg zu gehen wie Sie, denn überall dort, wo Mißwirtschaft, Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder zur Diskussion stehen (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz) – bis zu Ihrer Parteizeitung, lieber Kollege –, ist eine rot-schwarze Handschrift sichtbar und keine freiheitliche. Und wir werden sicherlich auch in Zukunft darauf achten, daß es bei uns derartige Dinge nicht geben wird. (Abg. Dr. Maitz: ... Dreckschleuder!) Da können Sie sich bemühen, wie Sie wollen. Sie haben in den letzten Jahren als Viererbande dieses Parlaments nichts anderes getan, als immer nur die Freiheitlichen zu schädigen, aber die Wahlen haben wir gewonnen, und Sie waren belemmert nach den Wahlen, meine Damen und Herren. Und auch 1998 werden die Dinge so sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Schamlos!

Die nächste Volksweisheit stammt aus der Bibel. Es geht dabei um die Splitter im Auge der anderen und den Balken im eigenen Auge. – So etwas von wirklich – ich will den Ausdruck, den ich im Kopf habe, nicht verwenden –, so etwas von impertinent habe ich noch nicht erlebt! (Abg. Dr. Maitz: Schamlos!)

Abg. Dr. Maitz: Sie brauchen nur Ihre Fraktion anzusehen, dann haben Sie alles, was Sie brauchen!

Darüber wollen wir endlich einmal eine Kontrolle haben. Das werden wir kontrollieren, daher sind wir dafür, daß ein derartiger Untersuchungsausschuß eingerichtet wird. (Abg. Dr. Maitz: Sie brauchen nur Ihre Fraktion anzusehen, dann haben Sie alles, was Sie brauchen!)

Abg. Wabl: Kollege Maitz weiß es ganz genau! Er ist ein ständiger Gast in der NATO-Zentrale!

Sie stehen hier heraußen und glauben immer noch, es geht um die "Partnerschaft für den Frieden" und um Katastrophenhilfe. – Es geht um etwas ganz anderes: Es geht darum, daß hiermit die österreichische Rechtssetzung außer Kraft gesetzt wird, und zwar in ganz empfindlichen Bereichen, und darum, daß – ich könnte darauf wetten (Ruf bei der ÖVP: Na geh!) –, würden wir heute eine Umfrage unter den Abgeordneten durchführen, wer von ihnen eigentlich wirklich weiß, was wir heute hier beschließen, die meisten es nicht wüßten. (Abg. Wabl: Kollege Maitz weiß es ganz genau! Er ist ein ständiger Gast in der NATO-Zentrale!) Die meisten würden denken, na ja, das hat – so wie Sie es ja darstellen – etwas mit der Partnerschaft zu tun, mit Katastrophenhilfe und mit Friedenssicherung, und das wollen wir ja alle, und das ist ja wunderbar. Aber daß hiermit möglicherweise solchen Vorgängen wie in Cavalese Tür und Tor geöffnet werden, daß es möglich wird, daß Beweismaterial vernichtet wird und daß österreichische Gerichte nicht über ein Unglück, das in Österreich passieren kann und könnte, befinden können, das wissen Sie, denke ich, gar nicht.

Abg. Dr. Maitz: Verhöhnen Sie das?

Ich komme zu einem anderen Bereich, weil mich natürlich das, was Frau Kollegin Rauch-Kallat mit Ihrem Familienbild geboten hat, besonders angesprochen hat. Sie haben gesagt, Frau Kollegin, es müsse möglich sein, Familie wieder zu leben und ein Familienbild zu formulieren. Ich hätte gerne gewußt: Welches Familienbild meinen Sie? Worüber sprechen Sie? – Selbstverständlich kann man damit bestimmte Bilder transportieren. Es gibt aber nicht mehr nur die eine Familie und das eine Bild, an das man immer denkt – und Sie haben es in Ihrer Rede durchaus widersprüchlich dargestellt –, wo es den Vater und die Mutter gibt und die netten kleinen Kinder (Abg. Dr. Maitz: Verhöhnen Sie das?), sondern es gibt auch eher dramatische Familiensituationen, wo einer der beiden Partner fehlt, wo es Schwierigkeiten gibt, den Unterhalt abzusichern, auch trotz der Maßnahmen, die Sie hier wiederherzustellen versuchen, wo es andere Probleme innerhalb der Familien gibt.

Abg. Dr. Maitz: Hat Rosenstingl auch Steuergeld veruntreut?

Herr Bundesminister! Eine "Sternstunde" für die österreichischen Familien war damals, als zum ersten Mal das Sparpaket beschlossen wurde, und zwar von den Koalitionsparteien sowie im Ministerrat unter Mitwirkung des Familienministers. (Abg. Dr. Maitz: Hat Rosenstingl auch Steuergeld veruntreut?) Denn damals haben die österreichischen Familien gemerkt, daß sich die Bundesregierung und das Hohe Haus von der Familienpolitik verabschiedet haben, Herr Abgeordneter Maitz! Das war die "Sternstunde" der österreichischen Familien, aber nicht der heutige Tag! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz hält einen „Kurier“-Artikel mit der Schlagzeile: „FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation“ in die Höhe.

Das ist eine Politik, die uns ganz klar von Ihnen unterscheidet! (Abg. Dr. Maitz hält einen „Kurier“-Artikel mit der Schlagzeile: „FPÖ-Klub gab Rosenstingl Millionen für Spekulation“ in die Höhe.) Und da nützt es Ihnen auch nichts, Kollege Maitz, wenn Sie ein Taferl über den Rosenstingl hochhalten, wenn Sie selbst mit Ihrer Zeitung in der Steiermark einer der größten Pleitiers mit öffentlichen Förderungsmitteln sind. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Was?

Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Abg. Brix: Das haben Sie heute schon einmal erklärt!) Ich weiß schon, daß ich das heute schon einmal erklärt habe, aber Sie haben es bis jetzt noch immer nicht verstanden! (Abg. Dr. Maitz: Was?) Es tut mir leid, daß ich das ...

Abg. Dr. Maitz: Ungeheuerlich!

Nunmehr habe ich den Eindruck, daß offensichtlich die inkriminierten Aussagen des Abgeordneten Khol – ich sage es noch einmal – mit dieser Lücke nachträglich abgeändert werden sollen. (Abg. Dr. Maitz: Ungeheuerlich!) Daher ersuche ich Sie dringend, Herr Präsident, um Sicherstellung der Tonbänder, weil die Aussagen des Abgeordneten Khol tatsächlich so ungeheuerlich sind, daß ich den Eindruck habe, daß sie ihm heute mittlerweile selbst peinlich sind und daher das Protokoll in anderer Weise aufgefüllt werden soll.

Abg. Dr. Maitz: Es ist längst entschieden: Steyr wird geschlossen!

Herr Bundesminister! Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage finden. (Abg. Dr. Maitz: Es ist längst entschieden: Steyr wird geschlossen!) Es wäre vernünftig, den Standort Steyr zu erhalten und für Fort- und Weiterbildungskurse des Bundesheeres zu nutzen, während in Enns die bisherige Unteroffiziersausbildung auch weiterhin durchgeführt wird. Damit würden zum einen vorhandene Arbeitsplätze abgesichert, zum anderen keine Mehrkosten verursacht. Diese Lösung würde doch glänzend in die Schulstadt Steyr passen. Daher sollten wir diesen Weg gehen.

Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!

Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:

Abg. Dr. Maitz: Der zweite Apokalypsereiter! Apocalypse now!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend hat vorhin eine glorreiche Meldung über die Erfolge seiner Amtszeit, was das Budget betrifft, abgegeben. Ich habe hier Unterlagen seines eigenen Ministeriums die Budgetentwicklung betreffend. (Der Redner hält ein Blatt Papier, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe.) Seit er Minister geworden ist, geht es mit dem Anteil an Investitionen abwärts. Es müssen da ganz verschiedene Ansichten vorliegen, Herr Bundesminister. Das sind die Unterlagen Ihres Ministeriums! Man kann sehen: Die Kurve geht nach unten. (Abg. Dr. Maitz: Der zweite Apokalypsereiter! Apocalypse now!) Herr Kollege Maitz, Sie haben gerade reden dürfen, und es war zeitweise qualvoll genug, Ihnen zuzuhören.

Abg. Dr. Maitz: Was würden Sie mir denn empfehlen!

Wir haben ja heute den Probelauf des neuen Wehrsprechers der ÖVP erlebt. Lieber Freund Kummerer, ich denke ... (Rufe bei der ÖVP: Murauer!) Murauer. Entschuldigung, ich muß mich erst an den Namen gewöhnen, nachdem sich Kollege Maitz anscheinend auf eine neue Karriere vorbereitet. (Abg. Dr. Maitz: Was würden Sie mir denn empfehlen!) Kollege Murauer, ich würde dir raten, geh öfter in die Kasernen hinaus, schau sie dir an, dann kannst du nicht so eine weltfremde Rede halten, denn in den Kasernen schaut es tatsächlich ganz anders aus, als du es in deiner Rede dargestellt hast. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!

Das ist der springende Punkt! Man sollte sich jetzt nicht auf die Gemeinden ausreden. (Abg. Ing. Reichhold: Putzen Sie sich nicht an der Frau Sickl ab!) Ja, so ist es aber! Sie wurde mehrfach aufgefordert, diesem Anspruch gerecht zu werden, und erst jetzt, erst bei der Sitzung im Juni, wird das Bundesland erstmals in der Lage sein, seine Quote auszunützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!)

Abg. Dr. Maitz: Keine Ahnung!

Kollege Fink! Ihre Landeshauptstadt Graz wird durch den Bau dieses Loches nicht aus der eisenbahntechnischen Sackgasse herausgeholt. (Abg. Dr. Maitz: Keine Ahnung!) Graz bleibt in dieser Sackgasse und als Wirtschaftsstandort weiter uninteressant! Das Loch ändert nichts an der Situation von Graz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Maitz: Güterverkehr!

Das gleiche gilt natürlich auch für Klagenfurt. Was soll sich an der Situation von Klagenfurt beziehungsweise von Kärnten ändern, wenn ein Loch durch den Semmering gebaut wird? (Abg. Dr. Maitz: Güterverkehr!) Könnt ihr mir das bitte logisch nachvollziehbar erklären? – Nein! Deshalb wollt ihr auch nicht, daß diesem Antrag eine Frist gesetzt wird, da ihr das, was darin steht, nicht argumentieren könnt. Ihr wollt nicht darüber reden!

Abg. Dr. Maitz: Ist es auch nicht!

Das gebe ich schon zu: Es mag einen Unterschied ausmachen, ob es sich bei Flüchtlingen um sogenannte Neusprech-, um sogenannte Altösterreicher deutscher Zunge handelt, oder schlicht und einfach nur um Menschen, die Hilfe brauchen, aber nicht von vornherein der deutschen Sprache mächtig sind, weil sie zu dem Zeitpunkt, als sie die Flucht angetreten haben, nicht gewußt haben, daß es wichtig ist für einen Flüchtling, der sich vor Krieg, Verfolgung und Terror auf die Flucht begibt, vorher noch rasch einen Deutschkurs zu machen, damit er in Österreich als Flüchtling anerkannt wird. So kommt mir das vor. Das kann aber doch bitte nicht die Frage sein! (Abg. Dr. Maitz: Ist es auch nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!

Herr Khol! Wenn Sie heute hier die Solidarität gegen die Neutralität ausspielen wollen, dann ist das eine unglaubliche Unterstellung gegenüber jenen Generationen in unserer Republik, die – im Bewußtsein dessen, daß sie an einem Verbrechen beteiligt waren – wissen, daß unsere Solidarität anders auszusehen hat als Waffenbrüderschaft und Aufrüstung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Maitz: Wenn Sie schreien, wird das Argumentieren nicht besser!

Herr Khol! Sie wissen ganz genau, was Sie hier für ein Spiel treiben. Sie wollten dieses Bundesverfassungsgesetz, das ich heute hier angeschlagen habe, entfernen lassen. Herr Präsident Fischer weiß ganz genau, was für eine zentrale Botschaft das ist. Sie haben versucht, das entfernen zu lassen! (Abg. Dr. Maitz: Wenn Sie schreien, wird das Argumentieren nicht besser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Lautstärke ersetzt nicht das Argument! So ein Unsinn!

Herr Kollege Maitz! Bitte stören Sie mich nicht mit Ihren kleinlichen geschäftstüchtigen Waffeninteressen. Bitte nicht, Herr Maitz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Lautstärke ersetzt nicht das Argument! So ein Unsinn!)

Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Abg. Dr. Maitz: So wie beim Optionenbericht! Polemik, Polemik, Polemik! Mieseste Polemik!

Ich komme zum Resümee. Erster Punkt: Herr Klubobmann Khol, es ist ein glatter Bruch des Koalitionsübereinkommens, den Sie hier begehen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist der Bruch einer schriftlichen Vereinbarung, ein Koalitionsbruch. (Abg. Dr. Maitz: So wie beim Optionenbericht! Polemik, Polemik, Polemik! Mieseste Polemik!) Und, Kollege Maitz, Herr Klubobmann Khol, wir von der SPÖ werden bei Bedarf und bei jeder Gelegenheit daran erinnern.

Abg. Dr. Maitz: Unglaublich, was Sie da treiben! Solche Falschheiten! Unglaublich!

Ein zweiter Punkt: Wie, meine Damen und Herren, frage ich mich, soll eine Bundesstaatsreform mit Klubobmann Khol von der ÖVP verhandelt werden, der sich an eine schriftliche Vereinbarung, die das Verhältnis Bund und Land betrifft, die er selbst getroffen und unterschrieben hat, nicht hält? (Abg. Dr. Maitz: Unglaublich, was Sie da treiben! Solche Falschheiten! Unglaublich!)

Abg. Dr. Maitz: Niklasdorf: Brigl und Bergmeister!

Jedenfalls: Ich habe weder 1 Million Schilling noch 1 S an Subvention bekommen. (Abg. Dr. Maitz: Niklasdorf: Brigl und Bergmeister!) Keinen Schilling Subvention haben Brigl und Bergmeister erhalten. (Abg. Schieder: Waren es Forint? Forint! Forint!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: 2 Millionen: Land und Bund gemeinsam!

Ich stelle das richtig: Keinen Schilling an Subvention hat Brigl und Bergmeister erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: 2 Millionen: Land und Bund gemeinsam!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist ja selbstverständlich!

Es muß deutlich gemacht werden, daß die Interessen Österreichs mit dem EU-Vorsitz zu verbinden sind. Denn wenn Sie schon davon sprechen, daß Sie ein gemeinsames Haus Europa bauen wollen, in dem sich alle wohlfühlen sollen, vor allem auch die osteuropäischen Nachbarländer – das mag ein schönes Bild sein, das Helmut Kohl auch gerne gebraucht; so originell ist es ja nicht –, dann sollten sich auch die Österreicher darin wohlfühlen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja selbstverständlich!) Das, was Sie hier ausgeführt haben, geht aber eher in Richtung eines Delogierungsbescheides für die Österreicher, wenn das passiert, daß man heute eine entsprechende ... (Widerspruch bei der ÖVP.) Es ist ein Delogierungsbescheid, wenn gesagt wird, die Arbeitslosigkeit sei kein Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!) – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!

Zum zweiten Punkt: die mögliche Verlängerung der Zeitsoldatendienstzeit von sechs auf zehn Monate. Die Obergrenze von sechs Monaten war in der Praxis sowohl für die Zeitsoldaten als auch für das Bundesheer ein Problem; ein Problem in der Ausbildung durch den Zeitdruck und ein Problem bei einer möglichen Übernahme als Militärperson auf Zeit, also als Berufssoldat. Die vorgesehenen zehn Monate haben wir gewählt, um den Ausbildungsdruck und die Übernahme zu erleichtern. Eine noch längere Übergangszeit, wie sie auch in einem Abänderungsantrag vorgeschlagen wurde, ist, so glauben wir, nicht zielführend, denn wir wollen, daß künftige Berufssoldaten des österreichischen Bundesheeres ihre Ausbildungsschritte in angemessener Zeit schaffen. Das ist auch ein Qualitätsmerkmal, das wir uns von künftigen Unteroffizieren und Offizieren wünschen. (Abg. Scheibner: Ja, wenn sie aufgenommen werden!) Das ist ja auch ein Grund für die neuerliche Verlängerung um vier Monate. (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Maitz! Das war ja bekannt!)

Abg. Dr. Maitz: Haben wir jetzt schon!

Herr Abgeordneter Maitz! Sie sind ein strikter Verfechter der allgemeinen Wehrpflicht. Herr Kollege Khol sieht das ein bißchen anders. Ich weiß nicht, wie das der Herr Bundesminister sieht. Ich glaube, daß wir in Zukunft ein Mischsystem haben werden aus beamteten ... (Abg. Dr. Maitz: Haben wir jetzt schon!) Wir werden einen relativ großen Teil als Berufsheer haben, wie das schon jetzt der Fall ist, und der Ergänzungsbedarf wird durch Freiwilligenmiliz erfolgen. Ich glaube, daß das Zukunft hat und sinnvoll ist in einer Gesellschaft, die im Grunde genommen in fast allen Lebensbereichen ein arbeitsteiliges Verfahren propagiert.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz

Das ist das Problem! Die Frage der Neutralität wurde in Österreich immer solidarisch verstanden, von der gesamten Reihe der Staatsmänner, auch von seiten der ÖVP. Ich verstehe daher nicht, wie es dazu kommt, daß ein Bundespräsident in einer derart einseitigen – um kein schärferes Wort zu verwenden – Erklärung ganz bestimmten gesellschaftlichen Interessen das Wort redet (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz ) , indem er die Frage der Neutralität auf ein Beiseitestehen, auf ein Wegschauen oder auf ein Trittbrettfahren reduziert, wie das auch von manchen ÖVP-Politikern gesagt wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Herr Kollege Gaál! Schauen Sie sich an, was morgen im Hauptausschuß von Herrn Bundesminister Fasslabend wieder vorgelegt werden wird. (Abg. Scheibner: Schon erledigt, Herr Wabl!) – Heute schon erledigt? – Dann bin ich zumindest um einen halben Tag hintennach. (Rufe bei der ÖVP: Wie meistens!) – Das lasse ich mir gerne gefallen, denn wenn ich an die Debatte zwischen den Sozialdemokraten und Ihnen denke, dann frage ich mich wirklich, ob das abgestimmt und angenommen worden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. )

anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz

Dieser Antrag – und das steht auch hier zu Debatte, meine Damen und Herren –, den der "Kameradschaftsbund" in Form von Petitionen eingebracht hat und den Herr Scheibner transportiert hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz ) , in dem Sie wieder diese "bescheidenen" Summen für einen Militärapparat verlangen, der meines Erachtens ein klassisch obszöner ... (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein klassischer Demagoge!)

Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein klassischer Demagoge!

Dieser Antrag – und das steht auch hier zu Debatte, meine Damen und Herren –, den der "Kameradschaftsbund" in Form von Petitionen eingebracht hat und den Herr Scheibner transportiert hat (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Maitz ) , in dem Sie wieder diese "bescheidenen" Summen für einen Militärapparat verlangen, der meines Erachtens ein klassisch obszöner ... (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein klassischer Demagoge!)

Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Abg. Dr. Maitz: Der Vergleich, die österreichische Sicherheitspolitik mit der der Sowjetunion zu vergleichen, ist schon toll!

Wo sind denn Ihre kritischen Stellungnahmen zur Türkei, Herr Maitz? (Abg. Dr. Maitz: Der Vergleich, die österreichische Sicherheitspolitik mit der der Sowjetunion zu vergleichen, ist schon toll!) Wo sind sie denn? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. )

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic.

Wo sind denn Ihre kritischen Stellungnahmen zur Türkei, Herr Maitz? (Abg. Dr. Maitz: Der Vergleich, die österreichische Sicherheitspolitik mit der der Sowjetunion zu vergleichen, ist schon toll!) Wo sind sie denn? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich über diese Dinge nicht so aufregen. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!) – Ja, das glaube ich. Wenn Sie ständig Solidarität mit Waffenbrüderschaft verwechseln, wenn Sie Aufrüstung in Österreich mit umfassender Landesverteidigung verwechseln, wenn Sie Frieden mit Kampfeinsätzen verwechseln, dann muß ich mich leider kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich über diese Dinge nicht so aufregen. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!) – Ja, das glaube ich. Wenn Sie ständig Solidarität mit Waffenbrüderschaft verwechseln, wenn Sie Aufrüstung in Österreich mit umfassender Landesverteidigung verwechseln, wenn Sie Frieden mit Kampfeinsätzen verwechseln, dann muß ich mich leider kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic.

Herr Abgeordneter Maitz! Sie haben sich heute hier bei Ihren Reisegefährten für die Teilnahme an der Reise ins NATO-Hauptquartier bedankt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. ) Ich würde mich bei Ihnen bedanken, wenn Sie mit demselben Ernst und mit demselben Engagement mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nach Ankara reisten und dem dortigen militärischen Hauptquartier klarmachen würden, daß es Völkermord ist, was dort passiert (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum), und was Sie mit Ihrer neutralen österreichischen solidarischen Haltung dagegen zu tun gedenken. Das sollten Sie tun; dann würde ich mich bei Ihnen und auch beim Herrn Minister Fasslabend bedanken.

Abg. Dr. Maitz: Das sagt doch niemand!

Es wird Ihnen nicht gelingen, die österreichische Geschichte der Zweiten Republik als Trittbrettfahrerei und unsolidarisches Verhalten abzutun. (Abg. Dr. Maitz: Das sagt doch niemand!) Dagegen werden hoffentlich die Sozialdemokraten sein – und hoffentlich auch die Bevölkerung in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Die Grünen sind die ewigen Verhinderer!

Herr Abgeordneter Zweytick! Herr Abgeordneter Maitz! Das ist nicht nur letztklassig, das ist schlimmer. Sie kennen sicher den schönen Spruch: „Ein Esel geht nur einmal aufs Eis.“ Sie hingegen gehen zweimal, dreimal, viermal aufs Eis, und wenn Sie dann einbrechen, dann schreien Sie: Die EU ist schuld, die in Brüssel sind die Bösen! Wir lassen uns jetzt klagen, und dann können wir uns hinstellen und sagen – der Herr Farnleitner wird das sicher sagen –: Wir haben alles getan, aber wir wurden leider vom Europäischen Gerichtshof dazu verdonnert, diese Maßnahmen wieder zurückzunehmen! – Das ist letztklassig. Sie unterstützen mit Ihrer fahrlässigen Politik den Transitterror. (Abg. Dr. Maitz: Die Grünen sind die ewigen Verhinderer!)

Abg. Dr. Maitz: Einwendungsdebatte!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic hat heute von einem Anschlag auf die Freiheit der Kunst gesprochen! Das hat ein Kinderschänder gemacht. (Der Redner zeigt Plakate mit Werken Otto Mühls.) Der bekannteste Kinderschänder Österreichs hat das gemacht, er ist jahrelang dafür gesessen. (Abg. Dr. Maitz: Einwendungsdebatte!) Die Opfer hat man nicht in Museen auftreten lassen. Das hat einer der bekanntesten Kinderschänder Österreichs gemacht.

Abg. Dr. Maitz: Das findet ja schon statt!

Ich wiederhole daher meinen Antrag: Ich verlasse mich nicht mehr auf das Wohlwollen des Herrn Ministers und "seiner" Fraktionen, sondern ich beantrage, daß eine umgehende Vervielfältigung stattfindet und die Abgeordneten den Bericht auch zur Verfügung gestellt bekommen. (Abg. Dr. Maitz: Das findet ja schon statt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Maitz.

Herr Bundesminister! Sie haben vor allem auch der Öffentlichkeit und den Betroffenen in Lassing wieder einmal bewußt die Unwahrheit gesagt. Die Fakten liegen vor. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Fakten liegen vor, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie sollten endlich von dieser parteitaktischen Vorgangsweise abgehen, sich unbedingt hinter einen Minister, der schwere Verfehlungen zu verantworten hat, zu stellen. Das wäre doch interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Protest bei der ÖVP.) Seien Sie einmal Volksvertreter und nicht Erfüllungsgehilfen einer Regierung und eines Ministers! Das wäre Ihre Verantwortung in diesem Fall. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Maitz.)

Abg. Dr. Maitz: Ihre!

Herr Wirtschaftsminister! Entbehrlich waren auch Ihre Wortspenden in dieser konfliktreichen Situation. (Abg. Dr. Maitz: Ihre!) Ihre Äußerungen waren skandalös und haben deutlich gezeigt, wie Sie mit diesem Unglück umgehen. Was haben Sie denn da nicht alles gesagt! Auch Sie haben alle elf Bergleute für tot erklärt. Sie haben auf Vorwürfe wörtlich geantwortet, daß wir eben in der Vergangenheit zu wenig Unfälle gehabt hätten, um ein passendes Krisenmanagement einzurichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gibt es ja gar nicht! – Abg. Mag. Stadler: Das ist das größte!)

Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!

Sie haben außerdem gesagt, das Geschäft gehe weiter. Lassing sei eben zu Ihrer Tätigkeit dazugekommen. Sie haben dann noch zynisch angemerkt, daß Sie eines versichern könnten, nämlich daß nicht überprüft werde, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Rettungsmaßnahmen eingehalten worden seien. – Vielen Dank für solche Äußerungen! Das zeigt, Herr Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!), daß Ihnen, wie wir schon öfter zur Kenntnis nehmen mußten, das Gefühl für Ihr Amt und vor allem für die Menschen fehlt (Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!), denn sonst wüßten Sie, daß man nicht mit einer solchen Kälte auf derartige Dinge reagieren darf, sondern daß man sich dafür einsetzen muß, daß alle Probleme sofort und rasch gelöst werden, und daß man auch einmal zugeben muß, daß man selbst Fehler gemacht hat, dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!

Sie haben außerdem gesagt, das Geschäft gehe weiter. Lassing sei eben zu Ihrer Tätigkeit dazugekommen. Sie haben dann noch zynisch angemerkt, daß Sie eines versichern könnten, nämlich daß nicht überprüft werde, ob die Arbeitszeitgesetze bei den Rettungsmaßnahmen eingehalten worden seien. – Vielen Dank für solche Äußerungen! Das zeigt, Herr Wirtschaftsminister (Abg. Mag. Stadler: Wirtschaftskämmerer!), daß Ihnen, wie wir schon öfter zur Kenntnis nehmen mußten, das Gefühl für Ihr Amt und vor allem für die Menschen fehlt (Abg. Dr. Maitz: Das hat der Herr Scheibner!), denn sonst wüßten Sie, daß man nicht mit einer solchen Kälte auf derartige Dinge reagieren darf, sondern daß man sich dafür einsetzen muß, daß alle Probleme sofort und rasch gelöst werden, und daß man auch einmal zugeben muß, daß man selbst Fehler gemacht hat, dann aber auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Politspektakel!)

Abg. Dr. Maitz: Dann haben Sie nicht zugehört!

Von anderen, die auch Zuständigkeit für sich reklamieren hätten können, hat man nichts gehört, etwa von Innenminister Schlögl, zuständig für den Zivilschutz, oder von Verteidigungsminister Fasslabend, im Bereich des Bundesheeres zuständig. Keine Wortmeldungen haben wir von ihnen gehört, auch heute nicht, keine Wortmeldungen zur Frage, wie man die Erfahrungen aus dieser Katastrophe in Verbesserungen ummünzen könnte. Darüber schweigt man, man zieht sich zurück und hofft, daß diese Debatte möglichst rasch beendet ist. (Abg. Dr. Maitz: Dann haben Sie nicht zugehört!) Außerdem haben Sie einen "wunderbaren" Ausgleich mit dem Koalitionspartner gefunden, und zwar nach dem Motto: Wir lassen euch Farnleitner, dafür laßt ihr uns unsere Ministerin Prammer!, die sich im Zuge des Rindfleischskandals ebenfalls sehr skandalös verhalten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Das kann nur die Frau Petrovic!

Ich habe bisher gezweifelt, ob es sträfliche Unfähigkeit ist oder Kumpanei, Packelei. (Abg. Dr. Maitz: Das kann nur die Frau Petrovic!) Meine Vermutung geht immer stärker in die zweite Richtung. Aber beides – ob es sträfliche Unfähigkeit ist, mangelndes Durchsetzungsvermögen im eigenen Haus oder Kumpanei – ist Teil einer politischen Verantwortung, die Sie – und nur Sie! – trifft.

Abg. Dr. Maitz: Das ist völliger Unsinn!

Wenn Sie heute durch das Land fahren, dann wird Ihnen jeder Landespolitiker der ÖVP, jeder Abgeordnete, der hier sitzt, im privaten Gespräch sagen: Ihr habt ja recht! Ihr habt ja recht, es ist eine Schweinerei, was hier geschieht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist völliger Unsinn!) Oder glauben Sie, daß die Fäkalkultur, wobei einer seine Häufchen vergoldet oder irgendwo hinstellt und dafür ein paar hunderttausend Schilling an Subvention erhält, wirklich Kunst ist, für die Menschen arbeiten und Steuern zahlen wollen? Glauben Sie wirklich, daß es Kunst ist, wenn ein Künstler wie Herr Kolig einen Urinstab macht – einen Glasstab, in den er hineinmacht – und ihn dann dem Land Kärnten um 31 000 S verkauft?

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Meine Damen und Herren von der großen Koalition! Ihre Versäumnisse treten zuhauf zutage. Auch wenn Sie Freibeträge eingeführt haben, ändert es nichts daran, daß kein Gesamtkonzept nach dem Vorbild der vorliegenden Expertenvorschläge umgesetzt wurde. Natürlich ist es klar, daß in die Diskussion um Ausbildungsplätze auch das vorherrschende Bildungssystem einbezogen werden muß, und es ist ganz interessant, was uns das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft am 1. September 1998 dazu gesagt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Und Sie kommen mit dieser Leistung nicht einmal bis dorthin!

Herr Kollege, wenn Sie meinen, es sei dümmlich, was ich sage, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich beim Intelligenztest Ihrer Frau Kollegin Frieser anzumelden. Da wären Sie, glaube ich, der erste Kandidat. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Und Sie kommen mit dieser Leistung nicht einmal bis dorthin!)

Abg. Dr. Maitz: Wenn Frau Schmidt von "Arroganz" redet, dann weiß sie, wovon sie redet!

Jemand, der unter "Parlament" nur mehr die beiden Regierungsfraktionen versteht, für den die Opposition nicht mehr existiert, stellt sich her und sagt, das Parlament sei säumig geworden! Das halte ich für Zynismus. (Abg. Dr. Maitz: Wenn Frau Schmidt von "Arroganz" redet, dann weiß sie, wovon sie redet!) Das halte ich für eine Beleidigung der Opfer, wenn in einer solchen Art und Weise vorgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Maitz: Irgendwie muß man ja auffallen!

Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird an den Sitzungen des Kontrollausschusses Landesverteidigung über Heeres-Nachrichtendienst und Heeres-Abwehramt nicht mehr teilnehmen, solange nicht jene Akten herausgegeben werden, die Aufzeichnungen über politische Mandatare in diesem Haus enthalten. Wir werden diesen Antrag in der Präsidiale schriftlich deponieren, wir werden ihn noch in der nächsten Sitzung einbringen – und dann den Ausschuß verlassen. Wenn dieses Minimum, dieses Minimalerfordernis an demokratischem Anstand nicht gegeben ist, Herr Kollege Khol, dann erachte ich das nicht nur als eine Verhöhnung der Kontrolle, nicht nur als Desavouierung der Kontrolle, sondern als Demontage von elementaren Rechten der Minderheit. Und wir sind nicht bereit, eine Staffage für Ihre Art von Demokratie abzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Maitz: Irgendwie muß man ja auffallen!)

Abg. Dr. Maitz: Märchenstunde!

Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter, Herr Khol! (Abg. Dr. Maitz: Märchenstunde!) Herr Kollege Maitz! Die Märchenstunde gab es immer, als die "Tagespost" noch existiert hat. Da hat es immer viele Märchenstunden gegeben. Zum Glück, Herr Kollege Maitz, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Ist ja klar! Bei "solchen" Abgeordneten kann man doch niemals einen Untersuchungsausschuß einrichten! Herr Kollege Khol hat mir das auch immer erzählt: Solange es "solche" Abgeordnete gibt! Da müssen schon alle 100 Prozent ÖVP-Abgeordnete sein, dann könnte man vielleicht einen Kontrollausschuß einrichten, dann würde schon das Richtige herauskommen! (Abg. Dr. Maitz verläßt seinen Sitzplatz.) – Herr Kollege Maitz! Sie gehen besser hinaus, glaube ich.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter, Herr Khol! (Abg. Dr. Maitz: Märchenstunde!) Herr Kollege Maitz! Die Märchenstunde gab es immer, als die "Tagespost" noch existiert hat. Da hat es immer viele Märchenstunden gegeben. Zum Glück, Herr Kollege Maitz, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Ist ja klar! Bei "solchen" Abgeordneten kann man doch niemals einen Untersuchungsausschuß einrichten! Herr Kollege Khol hat mir das auch immer erzählt: Solange es "solche" Abgeordnete gibt! Da müssen schon alle 100 Prozent ÖVP-Abgeordnete sein, dann könnte man vielleicht einen Kontrollausschuß einrichten, dann würde schon das Richtige herauskommen! (Abg. Dr. Maitz verläßt seinen Sitzplatz.) – Herr Kollege Maitz! Sie gehen besser hinaus, glaube ich.

Abg. Dr. Maitz verläßt seinen Sitzplatz.

Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter, Herr Khol! (Abg. Dr. Maitz: Märchenstunde!) Herr Kollege Maitz! Die Märchenstunde gab es immer, als die "Tagespost" noch existiert hat. Da hat es immer viele Märchenstunden gegeben. Zum Glück, Herr Kollege Maitz, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Ist ja klar! Bei "solchen" Abgeordneten kann man doch niemals einen Untersuchungsausschuß einrichten! Herr Kollege Khol hat mir das auch immer erzählt: Solange es "solche" Abgeordnete gibt! Da müssen schon alle 100 Prozent ÖVP-Abgeordnete sein, dann könnte man vielleicht einen Kontrollausschuß einrichten, dann würde schon das Richtige herauskommen! (Abg. Dr. Maitz verläßt seinen Sitzplatz.) – Herr Kollege Maitz! Sie gehen besser hinaus, glaube ich.

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist aber nicht nur das Fehlverhalten der Frau Ministerin Gehrer schuld an dem Ist-Zustand, daß die Jugend heute auf die Straße gehen muß. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.) Es ist auch ein riesiger Schaden für die Wirtschaft, für die Tourismuswirtschaft entstanden, die auch ein Anrecht, eine Existenzberechtigung hat. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Ich zitiere hierzu folgendes:

Abg. Dr. Maitz: Was sagt der Prinzhorn dazu?

Aber Sie haben sich ja unser Steuerkonzept überhaupt nicht angeschaut. Innerhalb Ihrer Beamtenschaft schwirren unterschiedliche Zahlen herum: Einmal kostet das Modell 140 Milliarden Schilling, dann kostet es 120 Milliarden, dann kostet es nur noch 90 Milliarden. Sie wissen gar nicht, was das Ganze kostet, Sie haben es gar nicht nachgerechnet. (Abg. Dr. Maitz: Was sagt der Prinzhorn dazu?) Das einzige, was Sie der Bevölkerung zu sagen haben, ist folgendes: Ein Hunderter im Monat wird es wahrscheinlich weniger sein, aber auf der anderen Seite wird man das durch eine Steuererhöhung wieder hereinholen. – Sie wollen also nur eine aufkommensneutrale Steuerreform machen. Wir hingegen wollen eine Steuerreform mit Inhalt machen, eine Steuerreform mit Inhalt, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Steuerzahler führt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Eine lange Liste!

Kollege Maitz meint, man solle gemeinsam eine gute Ausstattung des Heeres erreichen. – Herr Kollege, was tun Sie denn dazu, außer daß Sie immer schönfärben? Sie sind der klassische Schönfärber. Was ist denn beschafft worden, was ist denn gekauft worden? (Abg. Dr. Maitz: Eine lange Liste!) Teile dieser Hubschrauber! Ich bin zwar nicht gerade der Jüngste, in meinem Zweitberuf als Nebenerwerbsbrigadier habe ich Haare gelassen – ich bin zwar nicht ergraut, habe aber Haare gelassen –, aber diese Hubschrauber sind länger im Dienst als ich, Herr Kollege Maitz. Das ist die Realität auf diesem Sektor. Und wenn man nachfragt, wird zugedeckt und schöngefärbt! (Abg. Dr. Maitz: Sie müssen halt miesmachen!)

Abg. Dr. Maitz: Sie müssen halt miesmachen!

Kollege Maitz meint, man solle gemeinsam eine gute Ausstattung des Heeres erreichen. – Herr Kollege, was tun Sie denn dazu, außer daß Sie immer schönfärben? Sie sind der klassische Schönfärber. Was ist denn beschafft worden, was ist denn gekauft worden? (Abg. Dr. Maitz: Eine lange Liste!) Teile dieser Hubschrauber! Ich bin zwar nicht gerade der Jüngste, in meinem Zweitberuf als Nebenerwerbsbrigadier habe ich Haare gelassen – ich bin zwar nicht ergraut, habe aber Haare gelassen –, aber diese Hubschrauber sind länger im Dienst als ich, Herr Kollege Maitz. Das ist die Realität auf diesem Sektor. Und wenn man nachfragt, wird zugedeckt und schöngefärbt! (Abg. Dr. Maitz: Sie müssen halt miesmachen!)

Abg. Hans Helmut Moser: Das weiß ich nicht, ob Kollege Maitz sich schon umfassend informiert hat!

Der Herr Minister weiß genauso wie ich und wie viele hier – ich nehme an, Herr Kollege Maitz, Sie haben sich auch schon einmal informiert (Abg. Hans Helmut Moser: Das weiß ich nicht, ob Kollege Maitz sich schon umfassend informiert hat!) –, daß für diese sogenannten schnell abrufbaren Einheiten viel zuwenig Leute gemeldet sind und daß, wenn Sie die gemeldeten Leute anrufen, von zehn höchstens zwei übrigbleiben. Das ist eine Tristesse, aber sie entspricht der Realität!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ungeheuer "sachlich", Ihre Bemerkungen!

Man wollte das einmal ändern; auch der Verteidigungsminister wollte das tun. Er wollte eine andere gesetzliche Lage, die vorsieht, daß sich zumindest neueintretende Kaderleute verpflichten müssen oder daß Leute, die eine Verpflichtung abgegeben haben, es sich dann nicht zwei Tage vorher oder noch am Flugplatz vor dem Abflug überlegen können. – Dazu ist es nicht gekommen. Hier hat sich der Herr Minister nicht durchgesetzt. Heute hat er am Schluß große Sprüche geklopft, aber gegenüber dem Koalitionspartner ist er so klein, daß er in der Praxis unterm Tisch durchgeht. Und unser Bundesheer leidet darunter, Herr Kollege Maitz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ungeheuer "sachlich", Ihre Bemerkungen!) Das ist die Realität! Auch bei MINURSO haben Sie die gleichen Probleme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Schwarzenberger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Schwarzenberger.

Man wollte das einmal ändern; auch der Verteidigungsminister wollte das tun. Er wollte eine andere gesetzliche Lage, die vorsieht, daß sich zumindest neueintretende Kaderleute verpflichten müssen oder daß Leute, die eine Verpflichtung abgegeben haben, es sich dann nicht zwei Tage vorher oder noch am Flugplatz vor dem Abflug überlegen können. – Dazu ist es nicht gekommen. Hier hat sich der Herr Minister nicht durchgesetzt. Heute hat er am Schluß große Sprüche geklopft, aber gegenüber dem Koalitionspartner ist er so klein, daß er in der Praxis unterm Tisch durchgeht. Und unser Bundesheer leidet darunter, Herr Kollege Maitz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ungeheuer "sachlich", Ihre Bemerkungen!) Das ist die Realität! Auch bei MINURSO haben Sie die gleichen Probleme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Schwarzenberger.)

Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!

Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese Politik des Ausgrenzens, des Verächtlichmachens, des Niedermachens (Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!) – nur weil einer eine andere Staatsbürgerschaft hat (Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!) – inzwischen, so hoffe ich, in Europa passé ist. Sie ist passé – nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!

Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese Politik des Ausgrenzens, des Verächtlichmachens, des Niedermachens (Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!) – nur weil einer eine andere Staatsbürgerschaft hat (Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!) – inzwischen, so hoffe ich, in Europa passé ist. Sie ist passé – nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!

Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese Politik des Ausgrenzens, des Verächtlichmachens, des Niedermachens (Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!) – nur weil einer eine andere Staatsbürgerschaft hat (Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!) – inzwischen, so hoffe ich, in Europa passé ist. Sie ist passé – nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!

Das, was Sie uns bei den Arbeiterkammerwahlen in bezug auf die EWR-Staatsbürger vorenthalten haben – das waren auch Sie mit Ihrem Stahlhelmbruder Fasslabend, der das an vorderster Front im Ministerrat blockiert hat –, werden Sie noch korrigieren müssen! (Abg. Dr. Maitz: Herr Öllinger, das ist infantil!) Das wird Ihnen, wenn schon nicht der österreichische Nationalrat, der Europäische Gerichtshof oder die Europäische Kommission vor die Füße werfen, weil diese Politik des Ausgrenzens, des Verächtlichmachens, des Niedermachens (Abg. Dr. Maitz: Lächerlich! Lächerlich!) – nur weil einer eine andere Staatsbürgerschaft hat (Abg. Dr. Maitz: Niemand sagt das, nur Herr Öllinger! Lächerlich!) – inzwischen, so hoffe ich, in Europa passé ist. Sie ist passé – nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Europa. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ende! Gott sei Dank!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Kopf.

Herr Präsident! Wer war so weitsichtig, wer konnte in die Zukunft schauen und feststellen, was bei dieser Sitzung, die damals noch gar nicht stattgefunden hatte, herauskommen wird? Darauf hätte ich gerne einmal eine Antwort, Herr Präsident: Wie kann es passieren, daß man die Ergebnisse einer noch nicht stattgefundenen Ausschußsitzung bereits kennt und aufgrund dieser Ergebnisse, die es noch nicht gibt, bereits die Tagesordnung für diese Haussitzung erstellt? – Herr Präsident, auf diese Antwort wäre ich sehr neugierig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Kopf.)

Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.

Daher kann dieses Bundesgesetz als Husch-Pfusch-Gesetz bezeichnet werden, und wir behaupten sogar, daß die Abänderung des § 125, die heute durchgeführt wird, unbedingt notwendig ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Einheitspartei! (Heiterkeit des Abg. Dr. Maitz.) Wir sind in einigen Punkten Ihrer Meinung. Auch wir befürworten es, daß die Parteienstellung für Anrainergemeinden endlich eingeführt wird oder daß die Bewilligungspflicht für die Erweiterung von Gewinnungsplänen notwendig ist.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!

Die Erreichbarkeit ist das zentrale Anliegen, die Erschließung ist wesentlich, aber der Semmering ist nur punktuell. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Maitz: Der Gütertransport ist das entscheidende!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz.

Meine Damen und Herren, zurück zur Aktuellen Stunde! Wahrlich, die Idee "Karenzgeld für alle" ist bestechend einfach und auf den ersten Blick verlockend: Alle, die ein Kind bekommen, erhalten das Karenzgeld, egal, ob sie jemals durch Erwerbsarbeit eine Anspruchsberechtigung erworben haben oder nicht. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz.) Weiters soll es kein Erwerbsverbot geben. Damit, meine Damen und Herren, verliert das Karenzgeld grundsätzlich seinen Charakter: Es wird zu einem Kindergeld, Muttergeld, Erziehungsgeld – wie immer man es nennen möchte.

Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!

In einer Aussendung vom 9. Dezember 1998 meint die Pressesprecherin des ÖIF: "Menschen sollten zukünftig Geld bekommen, weil sie Kinder haben und nicht, weil sie erwerbstätig sind." – Das ist auch ein Ansatz, meine Damen und Herren, den ich aber fast schamlos finde: Denn Kinder als Basis der eigenen Existenzsicherung zu betrachten, bedeutet gleichzeitig den Verzicht darauf, auf eigenen Beinen zu stehen. (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!) Mutterschaft als Garantie zur eigenen persönlichen finanziellen Absicherung? (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!) Meine Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Das kann nicht die Lösung des Problems sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!

In einer Aussendung vom 9. Dezember 1998 meint die Pressesprecherin des ÖIF: "Menschen sollten zukünftig Geld bekommen, weil sie Kinder haben und nicht, weil sie erwerbstätig sind." – Das ist auch ein Ansatz, meine Damen und Herren, den ich aber fast schamlos finde: Denn Kinder als Basis der eigenen Existenzsicherung zu betrachten, bedeutet gleichzeitig den Verzicht darauf, auf eigenen Beinen zu stehen. (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend!) Mutterschaft als Garantie zur eigenen persönlichen finanziellen Absicherung? (Abg. Dr. Maitz: Diskriminierend! – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist typisch für Gewerkschafter!) Meine Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Das kann nicht die Lösung des Problems sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Wabl: Märchenonkel Maitz!

Wenn in einem Begleitpapier, das Frau Kollegin Petrovic dann wahrscheinlich herzeigen wird, die Käuferfirma irrtümlich und falsch in die Spalte "Exporteur" das Bundesministerium für Landesverteidigung einträgt und nicht die eigene Firma, dann kann man das doch bitte nicht dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung anlasten, sondern dann ist diese Firma darauf aufmerksam zu machen, daß sie dieses Formular richtig ausfüllen muß. (Abg. Wabl: Märchenonkel Maitz!)

Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!

Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.

Abg. Dr. Maitz: Das sagen Sie der Firma!

Aber, Herr Bundesminister, sogar wenn es nach § 3 zu beurteilen wäre, was ein Unfug ist, haben Sie rechtswidrig gehandelt! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Denn auch § 3 Kriegsmaterialiengesetz sieht selbstverständlich vor, daß keine Exporte in Länder durchzuführen sind, in denen Menschenrechte verletzt werden oder wo Konfliktherde angesiedelt sind. (Abg. Dr. Maitz: Das sagen Sie der Firma!) Dann hätten Enduser-Certificates vorliegen müssen! Haben Sie geglaubt, Herr Maitz, daß sich ein Schweizer Händler 40 000 Gewehre über seinen eigenen privaten Kamin hängt? Das ist sogar für Sie ein wenig zu naiv, Herr Maitz. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Sie kann auch das Gesetz nicht lesen, die Gnädigste!

Selbst wenn der § 3 anzuwenden gewesen wäre, war es selbstverständlich rechtswidrig. (Abg. Dr. Maitz: Sie kann auch das Gesetz nicht lesen, die Gnädigste!)

Abg. Dr. Maitz: Ein glatter Unsinn, was Sie da sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Herr Bundesminister! Es war ein glatter Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 5. Juni 1998! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind falsch beraten worden! Sie sollten sich einen besseren Juristen suchen!) Auch wenn Sie noch so laut schreien: Es ist ein glatter Verstoß gegen die Resolution 642 des Europarates (Abg. Dr. Maitz: Ein glatter Unsinn, was Sie da sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und es ist ein glatter Verstoß gegen die eigenen Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, wo Sie geschrieben haben: bessere Kontrolle kleinerer und leichterer Waffen zur Eindämmung des dadurch verursachten Leides.

Abg. Dr. Maitz: Den Bescheid anschauen!

Herr Bundesminister! Es liegt uns ja der Vertrag vor, auf den Sie sich beziehen, der Verkaufsvertrag auf Basis der Ausschreibung vom 5. August 1996. (Abg. Dr. Maitz: Den Bescheid anschauen!) Und Sie sagen ja: Der Vertrag mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung enthielt die Klausel der Demilitarisierung. – Landesverteidigungsressort 9. Dezember 1998, wiederholt am 15. Dezember 1998.

Abg. Dr. Maitz: Vielleicht können Sie das dem Herrn Innenminister sagen!

Ich habe hier den Vertrag, und der sagt das glatte Gegenteil – meine Herren von der SPÖ, ich habe es Ihnen schon gezeigt –: Eine Demilitarisierung durch das österreichische Bundesheer ist nicht vorgesehen. Sie wurde auch niemandem überbunden in diesem Vertrag, und sie ist auch nicht passiert, auch im Bescheid ist kein Wort davon zu finden, außer beim Amerika-Geschäft. Beim Amerika-Geschäft haben Sie ja eine ganz "feine" Lösung gefunden, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Maitz: Vielleicht können Sie das dem Herrn Innenminister sagen!) Bei diesen etwa 10 000 Waffen, die uns dokumentiert sind, haben Sie zwar den Lauf zersägt, nur haben Sie in einem Geschäft – und diese Papiere liegen uns vor! – genau diesen Lauf als Ersatzteil mitgeliefert. Das heißt, man demilitarisiert eine Waffe, indem man nicht mit einem Panzer drüberfährt, denn dann wäre sie wirklich kaputt, nein, man zersägt den Lauf und liefert gleich einen intakten Lauf mit. – Das ist glatter Gesetzesbruch, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Glatter Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Glatter Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich habe hier den Vertrag, und der sagt das glatte Gegenteil – meine Herren von der SPÖ, ich habe es Ihnen schon gezeigt –: Eine Demilitarisierung durch das österreichische Bundesheer ist nicht vorgesehen. Sie wurde auch niemandem überbunden in diesem Vertrag, und sie ist auch nicht passiert, auch im Bescheid ist kein Wort davon zu finden, außer beim Amerika-Geschäft. Beim Amerika-Geschäft haben Sie ja eine ganz "feine" Lösung gefunden, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Maitz: Vielleicht können Sie das dem Herrn Innenminister sagen!) Bei diesen etwa 10 000 Waffen, die uns dokumentiert sind, haben Sie zwar den Lauf zersägt, nur haben Sie in einem Geschäft – und diese Papiere liegen uns vor! – genau diesen Lauf als Ersatzteil mitgeliefert. Das heißt, man demilitarisiert eine Waffe, indem man nicht mit einem Panzer drüberfährt, denn dann wäre sie wirklich kaputt, nein, man zersägt den Lauf und liefert gleich einen intakten Lauf mit. – Das ist glatter Gesetzesbruch, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Maitz: Glatter Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde der Frau Petrovic!

Was Ihre dauernden Versuche betrifft, zu sagen, ja der Händler hat offenbar die Bedingungen gebrochen, möchte ich Ihnen sagen (Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde der Frau Petrovic!), daß der Händler das ganz anders in Erinnerung hat, denn der Händler sagt: Sie haben laufend berichtet, wohin sie gemeldet haben, pauschal wurde es ihnen erteilt. Wurde nichts angegeben, wurden die StG 58 schußfertig weitergeleitet. Der Händler amüsiert sich sogar über den Landesverteidigungsminister und sagt: Bitte, was soll denn die Gefängniswache von Botswana mit nicht schußbereiten Gewehren?

Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagen Sie, das steht im Vertrag? Im Vertrag steht das Gegenteil! – Abg. Dr. Maitz – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Das ist Ihre Erfindung! Das hat er nicht gesagt! Lüge!

Zweitens: Sie behaupten nach wie vor, daß hier keine Verpflichtung zur Demilitarisierung vorgesehen wurde. – Ich möchte Ihnen das jetzt noch einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, ergangen am 9. September 1996 (Abg. Dr. Petrovic: Im nachhinein! Rechtswidrig!), für den Bundesminister gezeichnet, Dr. Schnabl, sagt aus: "die Bewilligung zur Ausfuhr von 40 000 Sturmgewehre StG 58 per Bahn über Buchs oder Wolfurt-Lustenau in die Schweizerische Eidgenossenschaft und nach erfolgter Demilitarisierung in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Kanada, die Französische Republik, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, nach Japan sowie in das Königreich Belgien erteilt." – Das sagt er aus. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagen Sie, das steht im Vertrag? Im Vertrag steht das Gegenteil! – Abg. Dr. Maitz – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Das ist Ihre Erfindung! Das hat er nicht gesagt! Lüge!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Das wissen wir schon lange!

Weiters möchte ich auch von dieser Stelle aus einmal klarstellen: Die Volksdeutschen sind keine Bittsteller in diesem Land. Sie haben sehr viel zum Aufbau dieses Landes beigetragen, und sie verdienen hier eine echte Vertretung und nicht nur Erfüllung einer Alibifunktion! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Das wissen wir schon lange!)

Abg. Dr. Lukesch – auf leere Bänke bei den Freiheitlichen weisend –: Kein Applaus! – Abg. Dr. Maitz: Er muß selber klatschen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Ministerialentwurf heute schon als Selbständigen Antrag eingebracht. Ich bitte Sie, ihn zu behandeln. Er sollte möglichst bald dem Gesundheitsausschuß zugewiesen werden, damit wir dieses Rettungssanitätergesetz zum Wohle der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der Ehrenamtlichkeit so bald wie möglich beschließen können. – Danke. (Abg. Dr. Lukesch – auf leere Bänke bei den Freiheitlichen weisend –: Kein Applaus! – Abg. Dr. Maitz: Er muß selber klatschen!)

Abg. Dr. Maitz: Da sind die Gerichte schuld!

Es ist wirklich tragisch, wie viele Menschen in der FPÖ völlig ungerechtfertigt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, und das nur deshalb, weil sie vielleicht mit doppelten Maßstäben messen, Herr Abgeordneter Maitz. (Abg. Dr. Maitz: Da sind die Gerichte schuld!) Da sind wahrscheinlich die Gerichte schuld!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Gut gemacht! Der Khol ist zufrieden! – Beifall des Abg. Dr. Maitz.

So gesehen müßte man die Besoldung der Lehrer wirklich überdenken. Ich setze aber Vertrauen in die Arbeitsgemeinschaft und in unsere Ministerin, und ich bin gespannt, welche Vorschläge uns die Arbeitsgemeinschaft unterbreiten wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Gut gemacht! Der Khol ist zufrieden! – Beifall des Abg. Dr. Maitz.)

Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So einfach stellt sich das die "kleine" Gabriela vor!

Es liegt in Ihrer Hand – Sie kommen ja gerade aus der Slowakei! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: So einfach stellt sich das die "kleine" Gabriela vor!)

Abg. Dr. Maitz: Nur Sprüche, nichts als Sprüche!

Was dann passiert, liegt auf der Hand: Es ist völlig klar, daß in unserem System von Marktwirtschaft – wobei sich gerade die ÖVP immer sehr stark dafür macht, daß es sehr schnell und möglichst wenig sozial und ökologisch gebremst auch auf die Reformstaaten ausgedehnt wird –, in diesem System von nicht mehr sozialer, nicht mehr ökologischer Marktwirtschaft Milliardeninvestitionen eine zeitliche Amortisation verlangen. (Abg. Dr. Maitz: Nur Sprüche, nichts als Sprüche!)

Abg. Dr. Maitz: Die Abschaffung der Frau Cresson!

Aber, meine Damen und Herren, all jenen, die komplexe Systeme gerne einfach wegsimplifizieren und differenzierte Strukturen wegleugnen wollen, möchte ich gleich den Wind aus den Segeln der Zustimmung nehmen. Weder die Abschaffung der EU, noch die Abschaffung der Kommission sind die Lösung. (Abg. Dr. Maitz: Die Abschaffung der Frau Cresson!) Ich halte diese dauernden Rufe nach Abschaffung, nach Wegmachen überhaupt für Signale einer fragwürdigen Problemlösungsstrategie. Abschaffen ist sehr oft eine schwache Lösung und oft ist es gar keine.

Abg. Dr. Maitz: Ja!

Erhebt sich dagegen ein Einwand? (Zwischenbemerkungen von Abgeordneten der ÖVP.) – Herr Abgeordneter Dr. Maitz! Sind Sie einverstanden mit dieser Vorgangsweise? (Abg. Dr. Maitz: Ja!) – Das Erheben von den Sitzen ist daher die Abstimmungsform.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Schauen Sie, wir sind Kontraredner und bleiben auch dabei, aber ich darf trotzdem eine kleine positive Facette hervorheben. Ich gehe davon aus, daß die Sozialpartner hier wie ein Mann und eine Frau zustimmen werden. Sie werden bei ihrer eigenen Entfunktionalisierung im neuen § 5a zustimmen und haben damit eine kleine Schneise geschlagen – leider an einer sehr untauglichen Stelle, nämlich an einer Stelle, wo gleichzeitig die Marktwirtschaft ad absurdum geführt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.)

Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch Pflichten! – Abg. Dr. Maitz: Sie sind auch allein so gescheit, daß Sie alles besser wissen!

Herr Kollege Maitz! Das mag Ihnen unangenehm sein, weil Sie auch ein Mitglied dieses merkwürdigen verkammerten Systems sind. Ich bin Zwangsmitglied in dieser Kammer, und ich fühle mich durch die Vertreter der Kammer, die hier Funktionäre sind, nicht vertreten. Ich betone: Ich fühle mich nicht vertreten! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben auch Pflichten! – Abg. Dr. Maitz: Sie sind auch allein so gescheit, daß Sie alles besser wissen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Hohes Haus! Das Ganze ist ja auch nicht wirklich ernst zu nehmen. Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie nicht, Herr Kollege Maitz, das weiß ich ohnehin, aber das Gros der Abgeordneten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen wird wahrscheinlich ganz genau wissen – und der Herr Bundesminister wird es auch wissen –, daß er mit der amtlichen Preisregelung nur für sechs Monate die Höchstpreise festsetzen kann. Auf Dauer werden Sie mit der amtlichen Preisfestsetzung die in diesem Land seit Jahren überhöhten Benzinpreise ganz sicher nicht in den Griff bekommen, wie man weiland – und das scheinen Sie sich so vorzustellen – in der Nachkriegszeit mit dem Preisregelungsgesetz den amtlichen Brot- und Schrotpreis über Jahre konstant halten konnte. (Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?) Meine Damen und Herren! Daher ist das nicht ernst zu nehmen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Minister Fasslabend am 16. Dezember hier dem Hohen Haus als Auskunft gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ungeheuerlich!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Herr Bundeskanzler in Vertretung des Staatssekretärs oder Herr Minister Fasslabend? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!)

Abg. Dr. Maitz: Hat nicht! Hat nicht!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wochenlang hat das Bundesministerium bestritten, daß eine amerikanische Firma 47 000 Stück StG 58 gekauft hat. (Abg. Dr. Maitz: Hat nicht! Hat nicht!) Man hat gesagt, das ist falsch, diese Firma war nicht der Bestbieter. Ich sage Ihnen: Diese Firma war schon der Bestbieter, nur man hat festgestellt, daß diese Firma Mafiakontakte hat, und man hat gleich die Schwesterfirma in Amerika genommen, welche dann die 47 000 Stück abgenommen hat. (Abg. Dr. Maitz: Wieder falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Wieder falsch!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wochenlang hat das Bundesministerium bestritten, daß eine amerikanische Firma 47 000 Stück StG 58 gekauft hat. (Abg. Dr. Maitz: Hat nicht! Hat nicht!) Man hat gesagt, das ist falsch, diese Firma war nicht der Bestbieter. Ich sage Ihnen: Diese Firma war schon der Bestbieter, nur man hat festgestellt, daß diese Firma Mafiakontakte hat, und man hat gleich die Schwesterfirma in Amerika genommen, welche dann die 47 000 Stück abgenommen hat. (Abg. Dr. Maitz: Wieder falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Falsch informiert ist wie gewöhnlich nur der Wabl!

Ich werde mir heute genau anhören, was uns der Herr Staatssekretär zu sagen hat. Ich hoffe, der Herr Staatssekretär ist bestens informiert, sonst werden wir heute darauf bestehen, daß der Herr Bundeskanzler hier Auskunft gibt. Denn es kann nicht sein, daß die Öffentlichkeit und dieses Parlament falsch informiert werden (Abg. Dr. Maitz: Falsch informiert ist wie gewöhnlich nur der Wabl!), weil der oberste Waffenhändler der Republik meint, die alten Gebraucht- und Leichtwaffen auf den internationalen Märkten unterzubringen, wo dann genau jene neuen Kriegsgebiete entstehen, von denen Sie dann mit Tränen in den Augen reden und wieder behaupten, daß hier endlich durchgegriffen werden muß im Sinne der Menschenrechte und im Sinne der Freiheit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Zur Sache, Herr Maitz!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundfrage der Grünen ist heute einmal mehr: Brauchen wir noch Waffen? Brauchen wir ein Gewaltmonopol international? Brauchen wir ein Gewaltmonopol im staatlichen Bereich? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe bei den Grünen: Zur Sache, Herr Maitz!)

Abg. Dr. Maitz – in Richtung des Abg. Wabl –: Hat er nicht!

Ich meine, daß es wichtig ist, Mißstände, wo immer sie auftreten mögen, mit Beweisen untermauert auf den Tisch zu legen (Abg. Dr. Maitz – in Richtung des Abg. Wabl –: Hat er nicht!) und diese, wenn strafrechtliche Bestimmungen verletzt worden sind, auch der zuständigen Behörde bekanntzugeben. Aber ich würde mich dagegen verwahren, Kollege Wabl, wenn solche Anschuldigungen nur deshalb hier erhoben würden, weil man einmal mehr die Institution Bundesheer und die Landesverteidigung insgesamt in den Schmutz ziehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Aber nicht stimmen! – Abg. Murauer: Schlüssig heißt nicht, daß sie stimmen!

Ich muß feststellen, daß da immer wieder Aussage gegen Aussage steht. Kollege Wabl hat Fakten dargestellt, die im Prinzip sehr schlüssig und auch durchaus logisch nachvollziehbar sind, und zwar mittels der Unterlagen (Abg. Dr. Maitz: Aber nicht stimmen! – Abg. Murauer: Schlüssig heißt nicht, daß sie stimmen!) – Kollege Maitz, laß mich ausreden! –, die Kollege Wabl offensichtlich hat.

Abg. Wabl: Was hat der Maitz? Null hat er! Meine Unterlage hat er! Er ist Pflichtverteidiger der Waffenschieber!

Kollege Maitz tritt hier an das Rednerpult und sagt: Das ist alles falsch! Das stimmt nicht! Ich habe eine andere Unterlage!, und er zeigt ein anderes Papier her. – Daher glaube ich, daß es wirklich im Interesse der Sache notwendig ist, Klarheit ... (Abg. Wabl: Was hat der Maitz? Null hat er! Meine Unterlage hat er! Er ist Pflichtverteidiger der Waffenschieber!) Ich weiß nicht, welche Unterlagen Kollege Maitz hat, aber Kollege Maitz hat offensichtlich andere Unterlagen, Kollege Wabl, als du sie hast. Vielleicht hat Kollege Maitz die Unterlagen des Verteidigungsministeriums oder jene des Innenministeriums oder Unterlagen von wem auch immer. Aber ich glaube, daß es notwendig ist und daß es Sinn macht, daß endlich Klarheit in diese Angelegenheit kommt und daß dieser Unerträglichkeit, nämlich einseitige Informationen zu haben und ständig etwas diskutieren zu müssen, wobei Aussage gegen Aussage steht, ein Ende gesetzt wird, indem dieses Hohe Haus seiner Verantwortung durch Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gerecht wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Wegen eines Geschäfts, das nicht stattgefunden hat, wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen?

Wir wollen einen diesbezüglichen Antrag stellen. Ich glaube, daß es sinnvoll wäre, denn dann kämen die Fakten endlich auf den Tisch. (Abg. Dr. Maitz: Wegen eines Geschäfts, das nicht stattgefunden hat, wollen Sie einen Untersuchungsausschuß einsetzen?)

Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Moser, der Herr Staatssekretär hätte durchaus auch heute wieder die Möglichkeit gehabt, hier aufklärend und erhellend in die Debatte einzugreifen, aber entweder kann er es nicht oder will er es nicht. Aber ich finde es als ein sehr erschütterndes Zeichen seitens der österreichischen Sozialdemokratie, wenn Sie, Herr Kollege Kaipel, zum Rednerpult kommen und Dinge sagen, über die Sie evident falsch informiert sind, wenn sich einerseits im Rahmen von Wahlveranstaltungen die Sozialdemokratie immer für die Beschränkung des privaten Waffenbesitzes stark macht, aber andererseits dann sagt: Wir schauen ganz krampfhaft weg, wenn mit Zigtausenden alten Sturmgewehren ein flotter Handel betrieben wird! Ich sage: nach Rumänien, nach Botswana, wie wir wissen, und, durch ein Foto belegt, offenbar auch in den Kosovo – das ist nicht geklärt – und nach Amerika am Tage nach einem entsetzlichen Massaker. (Abg. Dr. Maitz: Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?

Sie sagen, es ist falsch. Dann habe ich hier offenbar, Herr Abgeordneter Maitz, eine Fälschung in Händen (die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe), eine Fälschung des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Einkaufsabteilung I, die den Zuschlagverkauf von Überschußgütern – ich lese Ihnen jetzt nicht die Geschäftszahl vor, ich gebe Ihnen dann eine Kopie davon –, gerichtet an die Firma Brügger + Thomet, Feinmechanik, Oberlandstraße 10, CH-3700 Spiez/Schweiz, tätigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Das ist Inland?) Das, Herr Kollege, ist laut Auskunft des Herrn Bundeskanzlers eine Firma CH-3700 Spiez in der Schweiz. Eine inländische Firma? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Dr. Maitz: Das habe ich klargestellt: Das ist an Brügger + Thomet korrekt verkauft worden!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es fällt mir schwer, das bei dieser Postleitzahl anzunehmen. Wenn der Herr Bundeskanzler antwortet, es wurde im Inland an eine private Firma verkauft, dann muß ich sagen: Dann hat ihn offenbar der Herr Verteidigungsminister nicht ganz richtig informiert. Hier ist bitte dieser Zuschlag. (Die Rednerin hält neuerlich ein Schriftstück in die Höhe.) Ist das eine Fälschung, Herr Maitz? Haben wir das selbst gebastelt? Sagen Sie doch etwas dazu! Wenn Sie wenigstens behaupten würden, wir hätten das konstruiert, dann hätten wir die Möglichkeit, rechtlich dagegen vorzugehen. (Abg. Dr. Maitz: Das habe ich klargestellt: Das ist an Brügger + Thomet korrekt verkauft worden!) Das ist nicht korrekt verkauft worden, Herr Abgeordneter! Das hat Ihnen Kollege Wabl mittlerweile bewiesen.

Abg. Dr. Maitz: So wie Sie noch lange!

Herr Abgeordneter Maitz! Gehen wir ein bißchen weiter – Sie sind vielleicht auch noch ein wenig lernfähig (Abg. Dr. Maitz: So wie Sie noch lange!) –: Gilt die Verordnung EWG 2454/93 vom 2. Juli 1993 oder gilt sie nicht? Ist sie Teil der österreichischen Rechtsordnung oder nicht? – Ich bin informiert, daß sie noch gilt. Sie ist meines Wissens nicht außer Kraft gesetzt. Dann ist die Rechtslage aber ganz eindeutig. Darin ist nämlich geregelt, daß sogar dann, wenn die Firma Brügger + Thomet eine Dependance im Inland hätte, was nicht der Fall zu sein scheint, oder wenn diese Firma eine eigene GesmbH nach österreichischem Recht gründen und wir an diese verkaufen würden, diese Sache dem § 5 Kriegsmaterialiengesetz unterliegt, das heißt, der Genehmigungspflicht durch die Regierung, weil beim Verkauf darauf abgestellt ist, daß in jenen Fällen, in denen der Verkauf für einen Nicht-EU-Ausländer bestimmt ist – und ist die Schweiz EU-Mitglied?; das scheint meiner Aufmerksamkeit entgangen zu sein –, und in diesem Fall ist ein Nicht-EU-Ausländer letztlich der Empfänger, nach der österreichischen Rechtsordnung völlig eindeutig der Verteidigungsminister der Exporteur ist.

Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.

Das heißt, daß das Kriegsmaterialiengesetz eindeutig gebrochen worden ist, und wer etwas Gegenteiliges behauptet, kann die Gesetze nicht richtig lesen. (Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.) Ich brauche gar keine Geheimdokumente, ich muß nur das Gesetz und die entsprechenden EU-Verordnungen lesen. Wenn Sie das nicht können, tut es mir leid. (Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!)

Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!

Das heißt, daß das Kriegsmaterialiengesetz eindeutig gebrochen worden ist, und wer etwas Gegenteiliges behauptet, kann die Gesetze nicht richtig lesen. (Abg. Dr. Maitz schüttelt verneinend den Kopf.) Ich brauche gar keine Geheimdokumente, ich muß nur das Gesetz und die entsprechenden EU-Verordnungen lesen. Wenn Sie das nicht können, tut es mir leid. (Abg. Dr. Maitz: Fragen Sie Herrn Minister Dr. Einem!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz – auf dem Weg zum Präsidium, um sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort zu melden –: Das können Sie gleich haben!

Ich warte auf eine rechtliche Klärung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz – auf dem Weg zum Präsidium, um sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort zu melden –: Das können Sie gleich haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Dr. Maitz.

Die ÖVP hat ja, als es um die Kürzungen der Bauerngelder ging, die Hand gehoben und mitgestimmt – nämlich Minister Molterer im Rat und natürlich auch Herr Vizekanzler Schüssel –, aber wo war die ÖVP, als es darum ging, diesen Mißbrauch in der EU von jährlich 56 Milliarden zu entschlüsseln? Waren da die Hände der ÖVP-Vertreter oben? – Da sind sie unten geblieben, da haben die ÖVP-Vertreter gegen diesen Mißtrauensantrag gestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mühlbachler und Dr. Maitz.)

Abg. Dr. Maitz: Aber nur bei Militär...!

Lassen Sie mich noch zu den Fakten sprechen. Wenn Sie Artikel 17 des Vertrages von Amsterdam diskutieren, dann lassen Sie sich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß dieser Vertrag von Amsterdam einen entsprechenden Beschluß der Europäischen Union und die Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaates der Europäischen Union – auch dieses Hauses! – voraussetzt. (Abg. Dr. Maitz: Aber nur bei Militär...!)

Abg. Dr. Maitz: Im Gegensatz zu Klima!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Vizekanzler in seinen heutigen Äußerungen hinsichtlich der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik nicht auf die Frage eines NATO-Beitritts fixiert hat, sondern einen relativ breiten Raum für Diskussionen gelassen hat. (Abg. Dr. Maitz: Im Gegensatz zu Klima!) Ich füge hinzu, daß es sinnvoll ist, wenn man dabei die verfassungsrechtliche Grundlage, die nach wie vor gültig ist, nämlich das Neutralitätsgesetz, nicht aus den Augen verliert, und ich füge des weiteren hinzu, daß das, was Herr Abgeordneter Khol vorhin gesagt hat, eigentlich im Widerspruch zu diesen Äußerungen des Herrn Vizekanzlers steht. Er hat nämlich – egal über welchen Weg – nur ein Ziel gesehen, nämlich den Beitritt zur NATO. Es stellt sich nun die Frage: Hat der Herr Vizekanzler in der ÖVP das Sagen oder Herr Klubobmann Khol? Entscheiden Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: ... Das ist das Problem!

Noch ein Punkt ist dazu zu sagen. Herr Abgeordneter Khol hat heute weidlich über die Anwendung der Kategorie der Lüge in der Politik gesprochen. Er hat das in einer Art und Weise gemacht, die man eigentlich als rhetorischen "doppelten Rittberger" bezeichnen kann. Er hat die anderen der Lüge geziehen (Abg. Dr. Maitz: ... Das ist das Problem!) und gleichzeitig wissentlich völlig falsch hier im Hohen Haus zitiert.

Abg. Dr. Maitz: Nur nicht bei der Durchsetzung!

Ich habe bereits sehr ausführlich dargelegt, daß Artikel 23f die verfassungsrechtliche Grundlage dafür ist, daß Österreich als aktives, solidarisches und neutrales Mitglied an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilnehmen kann. (Abg. Dr. Maitz: Nur nicht bei der Durchsetzung!)

Abg. Dr. Maitz: Sehr nett, daß wir diskutieren "dürfen"!

Also wenn jemand die Absicht hat, in der nächsten Legislaturperiode unsere Bundesverfassung zu ändern, so soll er das sagen, und dann wird das natürlich eine Diskussion für die Wahl sein; das ist völlig richtig! (Abg. Dr. Maitz: Sehr nett, daß wir diskutieren "dürfen"!) Wer sonst bitte als der Wähler soll über unterschiedliche Richtungen entscheiden und wählen können? Wenn wir allerdings das Thema "keine Änderung der Bundesverfassung, keine Änderung des Neutralitätsgesetzes" für die gesamte Legislaturperiode außer Streit stellen (Abg. Scheibner: Das ist nicht mehr notwendig, wir haben eh schon alle Änderungen gemacht!), dann muß das kein Wahlkampfthema sein, sondern dann können wir in Ruhe und in Sicherheit darüber reden. (Rufe bei der ÖVP: Naiv!)

Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!

Meine Damen und Herren! Das, was wir verordnen, ist in keiner Weise ein Diskussionsverbot – ganz im Gegenteil. (Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!) Daß die Diskussion notwendig ist, ist offensichtlich und ist nachvollziehbar. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Bürger und Bürgerinnen, daß sich die europäischen Staaten, daß sich aber auch die außereuropäischen Staaten auskennen: Österreich ist auch in den nächsten vier Jahren neutral. Sagen wir das nicht deutlich, sind wir unehrlich, und das ist Ihnen (in Richtung ÖVP) und Ihnen (in Richtung Freiheitliche) vorzuwerfen. Sagen wir das nicht in aller Deutlichkeit vor den Wahlen, so wird das eine Entscheidung des Bürgers nicht ermöglichen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren, ist offensichtlich, daß bis zum 3. Oktober über die Neutralität nicht geredet wird (Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!) und daß ab dem 3. Oktober Verhandlungen in Brüssel beginnen. Dafür werden wir – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Maitz – nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Behauptung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Daß Österreich keine gemeinsame Regierungshaltung in Sachen Sicherheitspolitik hat und keinen Optionenbericht zustande gebracht hat, ist bekannt. Daß die ÖVP in der Politik des Verteidigungsministers mehrfach und x-fach das österreichische Neutralitätsrecht gebrochen hat, ist auch bekannt und wurde von den Grünen immer wieder aufgezeigt. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Behauptung!) Es ist gut, daß diese Wahrheiten mittlerweile auch bekanntwerden. (Abg. Dr. Maitz: Durch nichts bewiesen, nur behauptet!)

Abg. Dr. Maitz: Durch nichts bewiesen, nur behauptet!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Daß Österreich keine gemeinsame Regierungshaltung in Sachen Sicherheitspolitik hat und keinen Optionenbericht zustande gebracht hat, ist bekannt. Daß die ÖVP in der Politik des Verteidigungsministers mehrfach und x-fach das österreichische Neutralitätsrecht gebrochen hat, ist auch bekannt und wurde von den Grünen immer wieder aufgezeigt. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine Behauptung!) Es ist gut, daß diese Wahrheiten mittlerweile auch bekanntwerden. (Abg. Dr. Maitz: Durch nichts bewiesen, nur behauptet!)

Abg. Dr. Maitz: Das hat Kofi Annan gesagt!

Herr Bundeskanzler! Auch als Sie gesagt haben, daß das, was im Kosovo geschehen ist, "im Einklang" mit der Charta der Vereinten Nationen erfolgt sei, waren Sie wieder sehr auf die Wortwahl bedacht. (Abg. Dr. Maitz: Das hat Kofi Annan gesagt!) Herr Bundeskanzler, es mag manches geben, was "im Einklang" mit den Intentionen der Charta der Vereinten Nationen stattfindet, aber es ist gefährlich – und ich sage, daß es in Österreich rechtswidrig und ein Bruch der Neutralität ist –, die Interpretation dessen, was im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen steht, einem Militärpakt, einem einseitigen Militärpakt zu überlassen.

Abg. Dr. Maitz: Nur nicht mitmachen!

Ich möchte noch einmal das ausdrücklich betonen, was heute schon gesagt und auch schon wiederholt betont wurde: Auf Drängen unseres Bundeskanzlers und durch Zusammenarbeit mit den anderen Neutralen und Bündnisfreien ist aufgenommen worden, daß wir Neutralen und Bündnisfreien uns in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können. – Das ist eine klare Sprache. (Abg. Dr. Maitz: Nur nicht mitmachen!)

Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!

Bei uns in Österreich blockieren Herr Präsident Fischer und die sozialistische Fraktion diesen logischen Schritt (Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!) und das Angebot der Parlamentarierversammlung, dort wenigstens mitreden zu können und nicht nur dabeizusitzen und zu beobachten. (Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!) Diesen logischen Schritt verhindert die sozialdemokratische Fraktion, und auch Ihr Kollege, Abgeordneter Tychtl, kann dort nur still zuhören und nicht in Debatten eingreifen, die unsere unmittelbare Nachbarschaft, nämlich den Balkan betreffen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz

Was mich aber noch mehr wundert, ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz) – ja, da werden wir uns nicht einigen können – folgendes: Wir führen eine Debatte über den Krieg, und wir führen eine Debatte gegen den Krieg. Und in dieser Debatte gegen den Krieg verwendet man unter Partnern die kriegerischsten Worte, die man findet. Das ist sicherlich nicht sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht! Der ÖAMTC ist für die LKW-Maut, falls Sie das nicht wissen sollten! – Abg. Dr. Maitz: Aber der "Amateur-Club" nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Der "Amateur-Club"?!

Zur Novelle zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz, zum sogenannten Road-Pricing, möchte ich nur folgendes anmerken: Wir Freiheitlichen lehnen die Bemautung des hochrangigen Straßennetzes ab dem Jahre 2002 ab. (Abg. Mag. Kukacka: Und damit die Finanzierung der Straßen!) Herr Kollege! Wir befinden uns damit in sehr guter Gesellschaft, und zwar in der Gesellschaft der größten österreichischen Autofahrerorganisation, des Österreichischen Amateur-Motorsport- und Touring Clubs, aber auch der Wirtschaftskammer Wien und der Industriellenvereinigung. (Abg. Mag. Kukacka: Überhaupt nicht! Der ÖAMTC ist für die LKW-Maut, falls Sie das nicht wissen sollten! – Abg. Dr. Maitz: Aber der "Amateur-Club" nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Der "Amateur-Club"?!)

Abg. Dr. Maitz: Sie kennen den Artikel 223?

In Wahrheit wußte der Verteidigungsminister immer, daß ein Schweizer diese Waffen kauft, und dann ist die europäische Rechtslage eindeutig. Dann besagt nämlich die Zollkodex-Durchführungsverordnung, die Ihren namenlosen Spitzenjuristen offenbar in ihrer Existenz entgangen ist, folgendes: Wenn der Zwischenhändler außerhalb der EU angesiedelt ist, dann bleibt der Exporteur immer der, der Mitglied der EU ist. – Das heißt: In diesem Fall ist es sonnenklar und eindeutig, und daran ist nicht zu rütteln: Fasslabend war der Exporteur! Es wäre seine Rechtspflicht gewesen, § 5 einzuhalten, das heißt, die Bundesregierung damit zu befassen und nicht lediglich einzelne Ressorts. (Abg. Dr. Maitz: Sie kennen den Artikel 223?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Die Zolldurchführungsverordnung gilt nicht bei Kriegsmaterial!

Das ist eine glatte Umgehung, Herr Maitz! Bei jedem Privaten würden Sie sagen: Recht gebrochen, Rechtsordnung umgangen! – Das ist ein glattes Täuschungs- und Umgehungsgeschäft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Die Zolldurchführungsverordnung gilt nicht bei Kriegsmaterial!)

Abg. Dr. Maitz: Ich habe es Ihnen erklärt: Gegen die Firma läuft es noch und gegen das Ministerium nicht!

Jetzt ist der Herr Justizminister befragt worden – Sie haben auch die Möglichkeit, diese Frage zu stellen –, und wir werden sehen, ob ein derartiges Verfahren läuft oder nicht. Wenn ein Verfahren läuft, dann hat der Herr Bundesminister die Unwahrheit gesagt, wenn es nicht läuft, dann muß sich Herr Abgeordneter Wabl offenbar geirrt haben oder falsch informiert worden sein. (Abg. Dr. Maitz: Ich habe es Ihnen erklärt: Gegen die Firma läuft es noch und gegen das Ministerium nicht!) Das werden wir hoffentlich feststellen können, und ich hoffe, daß dann auch entsprechend agiert wird. Das werden wir sehen! Wir werden sehen, was da im Gange ist!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Jetzt wird es zuviel! Diese Hysterie ist mir zuviel! – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich frage Sie: Diese Leichen, die in den Brunnen und in den Massengräbern liegen, wie viele Menschen sind mit österreichischen Waffen erschossen worden? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Jetzt wird es zuviel! Diese Hysterie ist mir zuviel! – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Dr. Maitz: Das ist eine widerliche Unterstellung! Sie sollten sich schämen!

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Was werden Sie tun? Oder sagt man dem Betroffenen: Leider Pech gehabt! Da geht die Familienbeziehung, da gehen die Blutsbande vor dem Rechtsstaat. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine widerliche Unterstellung! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Dr. Maitz: Vollkommen falsch! Das ist wieder falsch!

Was glauben Sie, was nach dem Bescheid vom August 1994 und dann nach der Zwangsstrafenandrohung vom November 1996 geschehen ist? Was glauben Sie, was im Rechtsstaat Österreich seither passiert ist? Was meinen dazu vielleicht auch die jungen Herrschaften auf der Galerie? – Nichts ist passiert, gar nichts! Diese Anlage wird weiter betrieben. (Abg. Dr. Maitz: Vollkommen falsch! Das ist wieder falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Das ist Ihnen gestern in die Knochen gegangen! Zeigen Sie die Briefe aus dem Justizministerium her! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: ... weil Sie lügen!

Die umwelthygienische Beurteilung ist mehr als eindeutig: Ich habe hier von einem Mediziner, von Medizinalrat Dr. Schmied, ein Gutachten – er ist auch dem Herrn Maitz unbekannt (Abg. Dr. Maitz: Das ist Ihnen gestern in die Knochen gegangen! Zeigen Sie die Briefe aus dem Justizministerium her! – Abg. Wabl – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: ... weil Sie lügen!) –, in dem er sagt, daß es zu Erkrankungen kommt, die sonst in dieser Konzentration in der Bevölkerung nicht vorkommen. Es sind Krebserkrankungen, es sind Todesfälle, die dort eingetreten sind, und nicht kleine Beschwerden. Ein medizinisches Gutachten besagt: in dieser Konzentration statistisch nicht zu erwarten – das heißt höchstwahrscheinlich durch diese Anlage bedingt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert! – Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!

Nicht, daß wir alle miteinander etwas gegen gute, weltoffene Familienpolitik hätten. Aber bitte nicht auf dem Rücken der Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist ja unglaublich! Das ist überhaupt noch nie passiert! – Abg. Dr. Maitz: Das ist Sozialismus pur! Klassenkampf innerhalb der Frauen!)

Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sauer. (Abg. Scheibner: Warum darf Maitz nicht sprechen? – Abg. Jung: Ich verstehe das schon!) Herr Abgeordneter, ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 5 Minuten. – Bitte.

Abg. Dr. Maitz: Eine miese Unterstellung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend, ich bin ja froh darüber, daß Sie auch Zeit gefunden haben, einmal zum Thema Bundesheer Stellung zu nehmen, da Sie ja immer mit dem Waffenhandel so beschäftigt sind. (Abg. Dr. Maitz: Eine miese Unterstellung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Maitz zuhört, hat man das Gefühl, er will im wesentlichen pragmatisierte Beamte, die mit mehr oder weniger Panzern hinter der NATO herrollen. – Beim Kollegen Scheibner weiß man jetzt nicht mehr genau, was er will, denn ein NATO-Beitritt ist aufgrund der Ergebnisse der EU-Wahl etwas ins Wanken geraten. (Abg. Scheibner: Du verstehst das nicht! Das ist es!) Da wird es wahrscheinlich nach dem 3. Oktober, wenn es zu einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ kommen sollte, bei Ihnen einer Neuorientierung bedürfen. Ich glaube, da werden wir dann eine neue "Kärntner Bärental-Orientierung" haben und da wird Herr Scheibner dann möglicherweise wieder eine neue Taktik aushecken, wie man denn das alles unter Dach und Fach bringen könnte. (Abg. Dr. Maitz: Wabl spricht für die SPÖ! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: Der SPÖ-Sprecher Wabl!

Auf der anderen Seite aber – da erwähne ich vor allem die Grünen, aber auch große Teile der SPÖ – vertritt man die Auffassung: Wir sollten die Rolle Österreichs als neutrales Land positiv weiterentwickeln (Abg. Dr. Maitz: Der SPÖ-Sprecher Wabl!), und das heißt, Herr Maitz: Das, was österreichische Soldaten bisher bestens solidarisch gemeinsam – nicht isoliert, sondern gemeinsam! – bei Friedenseinsätzen der UNO weltweit geleistet haben, muß weiter ausgebaut, verstärkt und verbessert werden. Und das, was in Österreich an Restfunktionen bleibt, sind im Grunde genommen Katastropheneinsätze und die gute Ausbildung von Menschen, die sich freiwillig dazu entscheiden, diesen Beruf zu ergreifen.

Abg. Dr. Maitz: Klassenkampf hoch zwei!

Meine Damen und Herren! Die alte Ausrede der Haftungsfrage zieht nicht mehr. Denn die SPÖ-Anträge, die Petitionen sind ganz klar. Es ist geklärt: Selbstverständlich haftet der Benützer und nicht der Grundbesitzer. Es geht aber der ÖVP darum, die Interessen einiger weniger Großgrundbesitzer zu schützen. (Abg. Dr. Maitz: Klassenkampf hoch zwei!)

Abg. Dr. Maitz: Altsozialistischer Klassenkampf!

Ich freue mich ja schon sehr auf den Wahlkampf in meinem Wahlkreis, im Wahlkreis Steiermark Mitte, in dem auch Herr von und zu Liechtenstein kandidiert. (Abg. Dr. Maitz: Altsozialistischer Klassenkampf!) Er hat ja die Stirn, die Wählerinnen und Wähler in seinem Wahlkreis aus dem Wald auszusperren! Also ich freue mich wirklich schon auf diesen Wahlkampf!

Abg. Dr. Maitz: ... Wahlkampf!

Sie treten diese hervorragenden Leistungen, diese hervorragenden Initiativen der Länder, der Gemeinden, der Tourismusverbände im Konsens mit den Grundeigentümern aufgrund wahltaktischer Überlegungen mit Füßen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Das kann es nicht sein. So eine Vorgangsweise kann die ÖVP zweifellos nicht akzeptieren. (Abg. Dr. Maitz: ... Wahlkampf!)

Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! Nur freiwillig!

Ich habe nachgesehen und folgendes herausgefunden: Als erster und wesentlichster Punkt im schriftlichen Ministerratsvortrag, der von Bundesministerin Prammer und Ihnen gemeinsam vorgelegt wurde, ist festgelegt und auch so beschlossen, daß die Freiwilligkeit von Frauen beim österreichischen Heer in der Verfassung verankert sein muß. Ich frage mich jetzt als Frau, ob es notwendig ist, daß ich im Milizstand sein muß, um Auslandseinsätze machen zu können. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! Nur freiwillig!) Denn es ist nicht das Ansinnen der SPÖ, auch nicht das Ansinnen von Bundesministerin Prammer, Frauen in den Milizstand hineingehen zu lassen. – Soweit zu diesem Thema. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!) Frau Kollegin, das ist im schriftlichen Ministerratsvortrag festgelegt. Daran geht auch kein Weg vorbei.

Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!

Ich habe nachgesehen und folgendes herausgefunden: Als erster und wesentlichster Punkt im schriftlichen Ministerratsvortrag, der von Bundesministerin Prammer und Ihnen gemeinsam vorgelegt wurde, ist festgelegt und auch so beschlossen, daß die Freiwilligkeit von Frauen beim österreichischen Heer in der Verfassung verankert sein muß. Ich frage mich jetzt als Frau, ob es notwendig ist, daß ich im Milizstand sein muß, um Auslandseinsätze machen zu können. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! Nur freiwillig!) Denn es ist nicht das Ansinnen der SPÖ, auch nicht das Ansinnen von Bundesministerin Prammer, Frauen in den Milizstand hineingehen zu lassen. – Soweit zu diesem Thema. (Abg. Dr. Maitz: Freiwillig! – Abg. Rosemarie Bauer: Das kann doch nicht wahr sein! Zu den niedrigen Diensten sind die Frauen ...!) Frau Kollegin, das ist im schriftlichen Ministerratsvortrag festgelegt. Daran geht auch kein Weg vorbei.

Abg. Hagenhofer: Der Sinn ist, bitte, daß die Frau zwei Kinder hat und nicht jederzeit abrufbar ...! – Abg. Dr. Maitz: Freiwillig!

Außerdem ist die gegenwärtige Praxis nicht immer im Interesse der Frauen, besonders die Ausnahmeregelungen, die unter anderen auch der Herr Bundesminister als nicht gerade vorteilhaft angesprochen hat, hinsichtlich der Miliz. Mir fehlt übrigens die Begründung, warum man die Frauen nicht in den Milizbereich hineinnehmen sollte. Allein ein Abkommen ist dafür ein bißchen wenig, sondern das sollte auch einen Sinn und einen Hintergrund haben. (Abg. Hagenhofer: Der Sinn ist, bitte, daß die Frau zwei Kinder hat und nicht jederzeit abrufbar ...! – Abg. Dr. Maitz: Freiwillig!) Freiwillig, Frau Kollegin! Sie haben nicht zugehört. Ausnahmsweise bin ich hier mit Kollegen Maitz einer Meinung.

Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Schwaz in Tirol: Nach 20 Stunden läßt sich jemand blicken: Tangiert uns nicht, nicht zuständig, ist normal in Österreich, ist höhere Gewalt, "der Herrgott hat entschieden". – Meine Damen und Herren! Das kennen wir schon von Lassing. Das war die eklatante Fehleinschätzung der Frau Klasnic. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) Nicht der Herrgott hat entschieden, sondern Profitgier, Kollege Maitz, Profitgier hat entschieden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Maitz: Ist falsch!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß man bei der Behandlung von Gesetzen doch in gewissen Abständen die Zielbestimmungen von Gesetzen hinterfragen sollte. Unsere Karenzbestimmungen besagen, daß Karenzgeld dort bezahlt wird, wo ein vorangegangenes Einkommen zumindest zum Teil ersetzt wird. Das ist der zentrale Ansatz des Karenzgeldes, und ich meine, dieser grundsätzliche Ansatz muß auch in Zukunft beibehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Maitz: Ist falsch!)

Abg. Dr. Maitz: Zensuren austeilen!

Ich könnte jetzt noch viel erzählen über Frau Kollegin Schmidt (Abg. Dr. Maitz: Zensuren austeilen!), über Herrn Cap, auch liebenswerte Dinge über Herrn Maitz (Heiterkeit bei der SPÖ), über Petrovic, Neisser, Schwarzenberger selbstverständlich auch – dazu würde mir viel Nettes einfallen. Aber wenn ich mit den Nettigkeiten übertreibe, kann es mir passieren, daß ich in den nächsten Tagen und Wochen vielleicht Entzugserscheinungen habe.