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Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Sie sollten einmal mit Frau Konrad sprechen!

Oder: Meine Damen und Herren von den Grünen – auch diese Debatte kann man führen –, Sie sagen, diese Gruppe soll ausgenommen werden, jene Gruppe soll ausgenommen werden. Dann würde aber die Ausgewogenheit nicht mehr hergestellt sein. Da sollten Sie gleich sagen, daß Sie überhaupt keine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen wollen. Das ist es nämlich, wenn Sie zu Streik aufrufen, wenn Sie zu Gegenbewegungen aufrufen. Sagen Sie gleich, daß Ihnen eine gesunde Finanzverfassung, ein gesundes Finanzwesen in Österreich nicht wichtig ist, dann wissen wir das wenigstens genau, dann wissen wir, daß wir in dieser Angelegenheit mit Ihrer Zusammenarbeit nicht rechnen können, aber betreiben Sie keine Zielgruppenpolitik, um etwas vorzutäuschen, was Sie gar nicht bezwecken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wabl: Sie sollten einmal mit Frau Konrad sprechen!) – Wenn Sie mit Frau Dr. Konrad sprechen wollen, dann müssen Sie mich doch nicht unterbrechen. Sprechen Sie später mir ihr, und es ist alles in Ordnung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Zwischenruf der Abg. Dr. Konrad

Ich kann aus meiner Position nur sagen: Es kommt halt immer mehr zutage – das muß man einmal ganz offen sagen –, daß in diesem Frauen-Volksbegehren sehr, sehr viel linke Ideologie drinnen ist – was mir doch leid tut, das möchte ich auch nicht verheimlichen (Zwischenruf der Abg. Dr. Konrad ) –, aber insgesamt wirft dieses Frauen-Volksbegehren ein bezeichnendes Licht auf die österreichische Frauenpolitik der letzten 20 Jahre: Zwei erfolglose Frauenministerinnen haben sich bemüßigt gefühlt, bei dieser Initiative mitzutun, und die dritte versucht nun, das Frauen-Volksbegehren zu vereinnahmen.

Abg. Dr. Konrad: Nein!

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Konrad.

Zum zweiten sollten zum Beispiel auch die weiblichen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, alle Gesetzentwürfe oder Ministerratsbeschlüsse auf negative Auswirkungen für Frauen zu überprüfen und gegebenenfalls nicht zuzustimmen. Das vermisse ich heute – und das hat auch Frau Ministerin Konrad verabsäumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Konrad. )

Abg. Ing. Reichhold: Sogar der Herr Konrad vom Raiffeisen-Verband!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Öffentlichkeit wird sicherlich zum richtigen Urteil kommen, was der eigentliche Grund für den heute eingebrachten Mißtrauensantrag war. (Abg. Ing. Reichhold: Sogar der Herr Konrad vom Raiffeisen-Verband!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Eine Gesellschaft ohne Kunst, ohne Künstlerinnen und Künstler verarmt, ihr Horizont schrumpft. Wir brauchen das kreative und kritische Potential der Künstlerinnen und Künstler mehr denn je. Wir Politikerinnen und Politiker haben dazu klar Farbe zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei der Frau Konrad ist es immer die rote Farbe, die zählt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Daß der Cap dazu überhaupt klatscht, wundert mich!)

Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Konrad.

Das bedeutet, daß die bessere Vereinbarkeit von Familien- beziehungsweise Betreuungsarbeit und Beruf ausschließlich zu Lasten der Frauen geht. Wir brauchen daher andere Modelle. Wir brauchen ein Recht auf Reduzierung der Arbeitszeit, aber für beide Partner, so wie das zum Beispiel in Schweden der Fall ist. Frau Ministerin! Für einen konkreten diesbezüglichen Vorschlag hätten Sie jedenfalls die Unterstützung der Frauen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Konrad.)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Konrad.

Die Zeit ist um. – Ich danke herzlich. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Konrad.)

Abg. Steibl: Warum haben sie sie dann nicht umgesetzt? Wo ist Frau Ministerin Konrad heute?

Für diese Verbesserung der Lebenssituation der Frauen sind Frauen wie Johanna Dohnal, Helga Konrad und Barbara Prammer gestanden, die alle in zähen Verhandlungen versucht haben, tatsächliche Verbesserungen zu erreichen. (Abg. Steibl: Warum haben sie sie dann nicht umgesetzt? Wo ist Frau Ministerin Konrad heute?)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Konrad und Fuchs.

Eine absolute Notwendigkeit ist meiner Ansicht nach der freie Zugang für Jugendliche, und zwar unabhängig von der Familie. Ich denke nicht an ein Familienticket oder an einen Ausflug der gesamten Familie. Es wäre auch ein Schritt der kulturellen Emanzipation junger Menschen, wenn sie den freien Zugang zu Kultureinrichtungen sichergestellt bekämen. Dann würde ich im Gegenzug, wenn es gar nicht anders geht – obwohl ich das nicht glaube –, akzeptieren, daß jeder Erwachsene eben um 2 S mehr bezahlt. Ich hielte das für ein gutes Prinzip. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Konrad und Fuchs.)