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Zwischenruf des Abg. Edler.

Kollege Neugebauer hat überhaupt den Vogel abgeschossen. Er wollte uns tatsächlich weismachen, daß wir ahnungslosen Freiheitlichen nicht begreifen wollen, daß alle Welt sich darum reißt, ein Kammersystem mit Zwangsmitgliedschaft zu bekommen, wie es Österreich hat. Er könnte viel Geld verdienen, hat er gemeint, wenn er europaweit über dieses Zwangskammernsystem referieren würde. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die anderen Europäer haben es von sich aus noch nicht begriffen, wie man eine Kammer schafft, und Kollege Neugebauer ist "bescheiden" genug, kein Geld damit verdienen zu wollen, den Europäern das Zwangskammernsystem Österreichs mit der Zweiteilung der Macht in Rot und Schwarz näherzubringen. In dieser "Bescheidenheit" beschränkt er sich darauf, uns im Hohen Haus glauben machen zu wollen, wie sich Europa um unser System reißt.

Abg. Edler: Ach so!

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!

Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die

Abg. Edler: Wollen Sie das?

Zweifellos wird es immer Damen und Herren geben, die sozusagen drinnen sind, die also eine erschwingliche Wohnung haben, aber leider gibt es viele, die draußen stehen, die entweder gar keine Wohnung haben oder sich derzeit keine erschwingliche Wohnung leisten können. (Abg. Edler: Wollen Sie das?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Es hat uns gestern eines wirklich erstaunt: Wir haben Ihnen – Herr Kollege, auch Ihnen – Gelegenheit gegeben, beim Wohnungsgemeinützigkeitsgesetz endlich Ordnung zu schaffen (Beifall bei den Freiheitlichen), indem wir festgestellt haben, daß es doch wohl nicht sozial ist, wenn Mieter von Wohnungsgemeinnützigkeitshäusern, wo die Darlehen bereits seit 20 Jahren ausgezahlt sind, nach wie vor in einem "wilden" Ausmaß, in einem unnötigen Ausmaß zur Kasse gebeten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Da schau her! "Einen kleinen Beitrag"!

Ich sage Ihnen als Vertreter einer Berufsgruppe, die damit immer wieder zu tun hat: Auch die Makler werden einen kleinen Beitrag dazu leisten müssen. (Abg. Edler: Da schau her! "Einen kleinen Beitrag"!) Vor allem bei den befristeten, insbesondere bei den einjährig befristeten Mietverträgen ist es gerechtfertigt, zu verlangen, einen kleinen Schritt zurück zu machen – dies gerade in einer Zeit, in der viele den Gürtel enger schnallen müssen – und ein konsumentenfreundliches und richtiges Zeichen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Ein Beispiel, wie diese Machtpolitik aussieht: Frau Kollegin Bures! Sie haben ja ein Paradebeispiel dafür geliefert und das Thema Gemeinnützige wieder insbesondere angezogen. Nehmen wir die sozialistische Siedlungsunion in Wien-Donaustadt, von wo ich herkomme, die 5 000 Wohneinheiten verwaltet, als Beispiel. (Zwischenrufe des Abg. Edler. ) – Herr Kollege Edler! Was tun Sie überhaupt hier? – Laut einem Inserat sind Sie ja im Donauzentrum bei der Siedlungsunion, wo Sie – wie immer – keinen Einfluß auf die Wohnungspolitik nehmen, wo Politik ja draußen bleiben soll. Hier steht es groß inseriert: Kollege Edler sollte dort sein. – Nach dieser Debatte fahren Sie dann ohnehin hin; Sie sind ja auch schon hübsch gekleidet.

Abg. Edler: Was denn?

Warum sagen Sie nicht, daß Strukturänderungen auch im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen vorzunehmen wären? (Abg. Edler: Was denn?) Was heißt: Was denn? Er hat

Abg. Edler: Das interessiert die Arbeiter auch in den Betrieben!

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, der dritte große Zukunftsaspekt, der sich durch alle Reden gezogen hat und der der österreichischen Bevölkerung –, vor allem den jungen Leuten – sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Zukunftsinvestitionen, ist die Frage der Zukunftsinvestition schlechthin: Bildungspolitik. Auch hierzu waren die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers denkbar vage. Es geht zwar um internationale Anerkennung von Diplomen, um Anrechnungen, aber die Frage, wie es den Universitäten, wie es den Schulen, wie es den Studierenden, wie es dem akademischen Mittelbau in Österreich geht, die spricht der Herr Bundeskanzler nicht an. (Abg. Edler: Das interessiert die Arbeiter auch in den Betrieben!) Das interessiert die Arbeiter auch. Selbstverständlich! Aber das, was Sie hier tun – auch jetzt mit Ihren Zwischenrufen –, das ist etwas, was Sie sonst immer den Freiheitlichen vorwerfen. Sie polarisieren, Sie versuchen, die Arbeiterschaft in Österreich gegen die Studierenden auszuspielen, und das weise ich zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Sie haben gestern zur Revolte aufgerufen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Sie haben gestern zur Revolte aufgerufen!

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, der dritte große Zukunftsaspekt, der sich durch alle Reden gezogen hat und der der österreichischen Bevölkerung –, vor allem den jungen Leuten – sehr am Herzen liegt, ist die Frage der Zukunftsinvestitionen, ist die Frage der Zukunftsinvestition schlechthin: Bildungspolitik. Auch hierzu waren die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers denkbar vage. Es geht zwar um internationale Anerkennung von Diplomen, um Anrechnungen, aber die Frage, wie es den Universitäten, wie es den Schulen, wie es den Studierenden, wie es dem akademischen Mittelbau in Österreich geht, die spricht der Herr Bundeskanzler nicht an. (Abg. Edler: Das interessiert die Arbeiter auch in den Betrieben!) Das interessiert die Arbeiter auch. Selbstverständlich! Aber das, was Sie hier tun – auch jetzt mit Ihren Zwischenrufen –, das ist etwas, was Sie sonst immer den Freiheitlichen vorwerfen. Sie polarisieren, Sie versuchen, die Arbeiterschaft in Österreich gegen die Studierenden auszuspielen, und das weise ich zurück! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Sie haben gestern zur Revolte aufgerufen!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Es ist auch wirklich sehr eigenartig, daß sich Herr Bürgermeister Häupl für diese Ausnahme von den 550 S für die Wiener Stadtautobahnen so stark macht und das als unvertretbare Belastung der Wiener Autofahrer ansieht. Auf der anderen Seite muß man nämlich darauf hinweisen, daß der Wiener Bürgermeister Häupl keinerlei Bedenken oder Skrupel hatte, etwa für die Wiener Innenstadtbewohner ein Jahresparkpickerl in der Höhe von 2 200 S festzulegen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) – Also ein wenig mehr Zurückhaltung beim Parkpickerl oder gar eine Reduzierung um den Preis des Mautpickerls, und alle Probleme wären gelöst. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Die gestrige Regierungserklärung des Kabinetts Franz Vranitzky V war für mich derart beeindruckend, daß ich mich als Facharbeiter in der heutigen Debatte zu dieser Regierungserklärung zu Wort melden muß, und zwar deshalb, weil nämlich die Facharbeiter, die Bezieher von mittleren Einkommen, die Leidtragenden bei diesem Belastungspaket, das von der Regierung geschnürt wird, sind. Das Belastungspaket ist arbeitsplatzvernichtend und sozial unausgewogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Edler.

Ich meine, Sie hätten Zeit genug gehabt, um mit diesem Passus die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuschließen. (Abg. Mag. Kukacka: Es gibt ja keine!) Ich frage mich auch, warum die Sozialisten es so gefeiert haben, daß diese Regelung kommt, insbesondere die im Verkehrsausschuß sitzenden Eisenbahnervertreter, weil es in Wirklichkeit eine Regelung ist, die im Ernstfall zu einem Nachteil für die Eisenbahner führen würde, zu einem Nachteil, der vielleicht ungerechtfertigt ist. Es gibt Vorteile für die Eisenbahner, über die man sprechen kann, aber es gibt Nachteile für die Eisenbahner – und das ist einer –, über die man sprechen sollte. Und da sollte man sich schützend vor die kleinen Eisenbahner stellen, die tagtäglich ihre Arbeit machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Herr Kollege Edler! Sie verteidigen das jetzt und sagen: Das ist richtig, natürlich ist er nicht zuständig!, daher frage ich Sie als Eisenbahner: Wieso haben Klima und Ditz nun vereinbart, daß es 1997 eine Nullohnrunde gibt, wenn sie nicht zuständig sind? – Seinerzeit war er für den Lohnabschluß nicht zuständig, nun können aber neben der Personalvertretung und dem Management beide, Klima und Ditz, nicht zuständig sein – Ditz gar nicht, da er ja mit der Eisenbahn überhaupt nichts zu tun hat –; und diese beiden verhandeln jetzt eine Nullohnrunde für 1997. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verkehrsministerium verletzt dauernd das ÖBB-Gesetz – das gehört abgestellt! Immer wieder gibt es Verhandlungen mit Ländern, in denen die Länder aufgefordert werden, zum Betrieb etwas beizutragen. Sie wissen ganz genau, daß laut ÖBB-Gesetz die Länder zum Betrieb nichts beitragen müssen. Im ÖBB-Gesetz steht, daß die Länder unter bestimmten Umständen zur Infrastruktur beitragen müssen. Daher wird auf diese Art das ÖBB-Gesetz verletzt, und es ist notwendig, endlich ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Das stimmt aber nicht!

Alles in allem – Kollege Edler wird mir wahrscheinlich in einer ruhigen Stunde recht geben – stehen doch die ÖBB – seien wir uns ehrlich – nach dieser Ausgliederung vor dem Finanzruin. (Abg. Edler: Das stimmt aber nicht!) Reden Sie einmal mit Ihrem Generaldirektor, Herrn Draxler, dann werden Sie die Situation ein bissel anders beurteilen! Die ÖBB stehen meines Erachtens aus verschiedenen Gründen – das gestehe ich zu – in einer unglaublich angespannten finanziellen Situation. (Abg. Edler: Jede Bahn in Europa!)

Abg. Edler: Jede Bahn in Europa!

Alles in allem – Kollege Edler wird mir wahrscheinlich in einer ruhigen Stunde recht geben – stehen doch die ÖBB – seien wir uns ehrlich – nach dieser Ausgliederung vor dem Finanzruin. (Abg. Edler: Das stimmt aber nicht!) Reden Sie einmal mit Ihrem Generaldirektor, Herrn Draxler, dann werden Sie die Situation ein bissel anders beurteilen! Die ÖBB stehen meines Erachtens aus verschiedenen Gründen – das gestehe ich zu – in einer unglaublich angespannten finanziellen Situation. (Abg. Edler: Jede Bahn in Europa!)

Abg. Edler: Der Rosenstingl fordert das immer wieder!

Wie ist es denn verantwortbar, daß die ÖBB in einer derart katastrophalen Finanzsituation sind, daß sie bereits ihre Kraftwerke abverkaufen müssen? (Abg. Edler: Der Rosenstingl fordert das immer wieder!) Kollege Edler, was heißt denn das für die Zukunft? – Das bedeutet in Zukunft

Abg. Edler: Wie ist das mit den Verschiebern?

Meine Damen und Herren! Derzeit – das sind die Zahlen aus dem Jahr 1995 – gehen die Eisenbahner im Schnitt mit 53 Jahren und vier Monaten in Pension. Das ist zu früh – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Edler: Wie ist das mit den Verschiebern?) Und durch dieses niedrige Pensionsantrittsalter ist auch das Zahlenverhältnis der Pensionisten zu den Aktiven so ungünstig. Heute stehen bei den Eisenbahnen 60 000 Aktiven 73 000 Pensionisten und Pensionsbezieher gegenüber. Diese Relation stimmt einfach nicht. Bei der Post stehen immerhin 54 000 Aktive 40 000 Pensionsbeziehern gegenüber. (Abg. Edler: Sie vergleichen mit den SUG-Pensionsbeziehern!) Dieses Verhältnis muß korrigiert werden. Hier läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Wenn Sie schon mir nicht glauben, so glauben Sie zumindest Ihrem eigenen Finanzminister, der erst vor einer halben Stunde genau diese Forderung erhoben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Sie vergleichen mit den SUG-Pensionsbeziehern!

Meine Damen und Herren! Derzeit – das sind die Zahlen aus dem Jahr 1995 – gehen die Eisenbahner im Schnitt mit 53 Jahren und vier Monaten in Pension. Das ist zu früh – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Edler: Wie ist das mit den Verschiebern?) Und durch dieses niedrige Pensionsantrittsalter ist auch das Zahlenverhältnis der Pensionisten zu den Aktiven so ungünstig. Heute stehen bei den Eisenbahnen 60 000 Aktiven 73 000 Pensionisten und Pensionsbezieher gegenüber. Diese Relation stimmt einfach nicht. Bei der Post stehen immerhin 54 000 Aktive 40 000 Pensionsbeziehern gegenüber. (Abg. Edler: Sie vergleichen mit den SUG-Pensionsbeziehern!) Dieses Verhältnis muß korrigiert werden. Hier läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Wenn Sie schon mir nicht glauben, so glauben Sie zumindest Ihrem eigenen Finanzminister, der erst vor einer halben Stunde genau diese Forderung erhoben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!

Ich möchte nur auf ein Faktum hinweisen: Bei den Bundesbahnen gibt es ein Treuegeld für 40jährigen Dienst. Aber dieses Treuegeld für 40jährigen Dienst wird schon bei 35 Jahren ausbezahlt. (Abg. Dr. Khol: Wahnsinn! – Abg. Dr. Haider: Das gibt es bei der Nationalbank auch!) Damit wird keinerlei Anreiz, länger tätig zu sein, geschaffen, denn jeder, der die Pensionsberechtigung mit 35 Dienstjahren erreicht, bekommt das 40jährige Treuegeld und geht dann in Pension. (Abg. Dr. Haider: Das ist doch genauso bei der Nationalbank! Was regst du dich bei den Eisenbahnen so auf?) Wir sind schon lange der Meinung, daß diese Dinge bei der Nationalbank abgeschafft gehören, genauso wie sie auch bei den Bundesbahnen abgeschafft werden sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Ihr habt doch die Möglichkeit dazu! Warum tut ihr es dann nicht? – Abg. Edler: Ist das Ihre Meinung oder die der ÖVP? Sonst müssen wir auch noch über andere Dinge reden!)

Abg. Edler: Kollege Meischberger! Was macht die deutsche Bahn? – Zusperren!

Ich bin völlig der Meinung des Kollegen Anschober, wenn er sagt, hier gehörte endgültig ein Schnitt gemacht, hier gehörte entstaubt und neuer Schwung genommen mit einer privaten Lösung. Ich glaube auch, daß die deutschen Bahnen in diesem Bereich ein gutes Beispiel sind. Dort hat man sich wirklich ein Herz gefaßt, dort hat man Nägel mit Köpfen gemacht. Herr Heinz Dürr, der Vorstand der AG der bundesdeutschen Bahn, hat zur Bedingung gemacht, er übernehme den Job nur dann, wenn er das Ganze wirklich unpolitisch in einer unabhängigen Aktiengesellschaft angehen könne. (Abg. Edler: Kollege Meischberger! Was macht die deutsche Bahn? – Zusperren!)

Abg. Edler : Na, geh!

Herr Kollege Edler! Sie sind ein persönliches Beispiel dafür, daß so etwas in Österreich nie gelingen kann. (Abg. Edler : Na, geh!) Es kann deshalb nie gelingen, weil die Österreichischen Bundesbahnen immer ein Spielball zwischen dem roten Finanzminister und dem roten Verkehrsminister – auch wenn er das Ganze noch so ungern hört – bleiben werden, da es nur darum geht, 60 000 ÖBB-Stimmen für die SPÖ abzusichern. Das ist das Machtspiel, das ist das Schauspiel, dem wir hoffentlich nicht mehr lange werden zuschauen müssen. Das ist der wahre Hintergrund, warum man nicht wirklich neu anfangen kann, warum man nicht wirklich neue Strukturen bilden kann, die uns letztlich weiterhelfen würden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Edler .

Die Ausgliederung hat auch nichts mit einer angeblich angestrebten Liberalisierung des Verkehrsweges Schiene zu tun. Hier scheinen doch die terminologischen Differenzen im allgemeinen Sprachgebrauch recht groß zu sein. Eine solche Liberalisierung ist nämlich erst dann erreicht, wenn es zu einer vollständigen operativen Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb gekommen ist – als erste Voraussetzung – und wenn gleichzeitig das Monopol der ÖBB im Bahnbetrieb fällt. Dann ist eine Liberalisierung erreicht, sonst nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Edler .)

Abg. Edler : Können die Franzosen bei uns fahren oder nicht?

Hören Sie mir doch auf mit Ihren Nebenbahnen, Herr Kollege! Sie kommen mir immer wieder mit den paar kleinen Pimperlbahnen! (Abg. Edler : Können die Franzosen bei uns fahren oder nicht?) De facto ist das Monopol der ÖBB nicht abgebaut, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Edler.

Es hat ja auch die Stadt Wien, die maßgeblichen Einfluß beim Flughafen Wien hat, bis zum Aufzeigen durch freiheitliche Mandatare nicht verstanden, in den Nachbarschaftsbeirat hinsichtlich Lärmentwicklung et cetera und Maßnahmen dagegen hineinzukommen. Das wurde tatsächlich unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Erst – das wird mir Kollege Edler bestätigen – als ich damals in der Bezirksvertretung entsprechende Anträge gestellt hatte (Abg. Edler: Du bist schon zu spät!) und unser Landtagsabgeordneter im Landtag, ist es dazu gekommen. Leider muß ich aber von den Nachbarschaftsbeiräten hören, daß der von Stadtrat Swoboda in den Nachbarschaftsbeirat Entsandte, der für Wien zuständig ist, bei den Sitzungen nie anwesend ist. Das ist das wirkliche Problem und der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Du bist schon zu spät!

Es hat ja auch die Stadt Wien, die maßgeblichen Einfluß beim Flughafen Wien hat, bis zum Aufzeigen durch freiheitliche Mandatare nicht verstanden, in den Nachbarschaftsbeirat hinsichtlich Lärmentwicklung et cetera und Maßnahmen dagegen hineinzukommen. Das wurde tatsächlich unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Erst – das wird mir Kollege Edler bestätigen – als ich damals in der Bezirksvertretung entsprechende Anträge gestellt hatte (Abg. Edler: Du bist schon zu spät!) und unser Landtagsabgeordneter im Landtag, ist es dazu gekommen. Leider muß ich aber von den Nachbarschaftsbeiräten hören, daß der von Stadtrat Swoboda in den Nachbarschaftsbeirat Entsandte, der für Wien zuständig ist, bei den Sitzungen nie anwesend ist. Das ist das wirkliche Problem und der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler.

Es hat ja auch die Stadt Wien, die maßgeblichen Einfluß beim Flughafen Wien hat, bis zum Aufzeigen durch freiheitliche Mandatare nicht verstanden, in den Nachbarschaftsbeirat hinsichtlich Lärmentwicklung et cetera und Maßnahmen dagegen hineinzukommen. Das wurde tatsächlich unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Erst – das wird mir Kollege Edler bestätigen – als ich damals in der Bezirksvertretung entsprechende Anträge gestellt hatte (Abg. Edler: Du bist schon zu spät!) und unser Landtagsabgeordneter im Landtag, ist es dazu gekommen. Leider muß ich aber von den Nachbarschaftsbeiräten hören, daß der von Stadtrat Swoboda in den Nachbarschaftsbeirat Entsandte, der für Wien zuständig ist, bei den Sitzungen nie anwesend ist. Das ist das wirkliche Problem und der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)

Abg. Edler: Nein, wirklich nicht!

Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! Ich weiß, Sie haben es heute mit dieser dringlichen Anfrage wieder einmal besonders schwer. (Abg. Edler: Nein, wirklich nicht!) Na sicher, und ich werde Ihnen auch gleich sagen, warum. Wenn Sie es noch nicht begriffen haben, dann ist das umso fataler für Sie. (Abg. Dr. Khol: Mein Gott!) Sie werden es gleich wissen und gleich hören. (Abg. Dr. Khol: Werden Sie uns das jetzt nachweisen? Wir sind schon sehr gespannt!)

Abg. Edler: Schattenminister!

Herr Finanzminister Klima! Sie sollten sich etwas einfallen lassen, wie man den sozialen Folgen von Konkursen beziehungsweise Ausgleichen entgegentritt. (Abg. Edler: Schattenminister!) Die Bundesregierung ist in den letzten zehn Jahren daran gescheitert – sie wird auch in den nächsten Jahren immer wieder daran scheitern –, diese Folgen auszugleichen beziehungsweise abzuschwächen. Das einzige, das Ihnen immer wieder eingefallen ist, sind Steuererhöhungen, neue Geldquellen durch Quersubventionen, außerbudgetäre Finanzierungen – die solventen Fonds sollen jetzt angeknabbert werden –, aber diese Bundesregierung ist nicht in der Lage, einen tiefen strukturellen Schnitt vorzunehmen. Ihnen ist es viel lieber, kurzfristig Löcher zu stopfen und so die Politik Vranitzky – Schüssel – Ditz – Klima in den nächsten Jahren fortzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Genau dieser Weg führt aber in die falsche Richtung, und zwar deshalb, weil Sie damit bewirken werden, daß es zu einer Verschärfung der Rezession kommt – weil der Insolvenzentgeltausgleichsfonds pleite ist, weil die Sockelarbeitslosigkeit durchschnittlich 7 Prozent und mehr betragen wird und weil der freie Handlungsspielraum für zukünftige Budgets immer geringer wird. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Machen Sie einen Vorschlag.

Der freie Handlungsspielraum wird immer geringer – das stellt auch der Direktor des Instituts für Höhere Studien fest. Prof. Felderer sagte: Bisher war es so, daß das Milliarden-Füllhorn der öffentlichen Förderungen immer in die Industrie gegangen ist. Man hat die starke kleine und mittelständische Wirtschaft, die sehr viel für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen gemacht und viel aus eigenem Engagement und Risiko in Österreich betrieben hat, vernachlässigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Machen Sie einen Vorschlag.)

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Haider: Du hörst nicht zu, das ist dein Problem! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Sie wollen das umgehen. Der Gesetzgeber will vor allen Dingen das Prinzip des Rückwirkungsverbots von Gesetzen umgehen, denn wenn Sie keine Verfassungsbestimmung machen, dann können Sie die Gesetze nicht rückwirkend einführen – und das würde Ihren Griff in die Steuersäckel der österreichischen Bürger beziehungsweise Bürgerinnen wieder arg unterminieren. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Haider: Du hörst nicht zu, das ist dein Problem! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Herr Kollege Trattner! Machen Sie Vorschläge!

Herr Finanzminister! Daß es so nicht weitergehen kann, sagte Präsident Hübner auch, indem er ausführte: Wir sind zwar miteingebunden gewesen in die Gespräche über die Maßnahmen für dieses Sparpaket, aber es war nicht davon die Rede, daß es rückwirkende, verfassungswidrige Maßnahmen gibt. (Abg. Edler: Herr Kollege Trattner! Machen Sie Vorschläge!) Da gibt es ein völlig kontraproduktives Verhalten Ihrerseits!

Abg. Edler: Die bauen wir ja!

Zitat also: Die Gesamtlösungen ermöglichen eine echte Alternative zum Individualverkehr. Wien – Salzburg: 1 Stunde 58 Minuten. Graz – Wien: 1 Stunde 41 Minuten. (Abg. Edler: Die bauen wir ja!) Vollkommen richtig, Sie bauen. Jetzt kommen wir aber zur Realität, das steht auch da:

Abg. Edler: Das ist ein Pendlerzug!

Realität 1995: Fahrzeit Wien – Salzburg, obwohl teilweise schon gebaut: 3 Stunden 18 Minuten, hören Sie genau zu, Herr Kollege Edler! 1996, für dieselbe Strecke: 3 Stunden 25 Minuten. – Also irgendwas dürfte da von der Konzeption her nicht ganz stimmen. (Abg. Edler: Das ist ein Pendlerzug!)

Abg. Edler: Mit wem haben Sie gesprochen? – Abg. Dr. Khol: Mit Fachleuten!

Aber, Herr Bundesminister, es gilt natürlich auch, daß Sie in Ihrem Bereich, vor allem in Ihrem Ressort, im Innenministerium, das tun, was als erster Schritt überhaupt notwendig ist. Es gibt ein gerüttelt Maß an Mißtrauen in den Führungsrängen der Beamtenschaft gegen Sie ad personam, Herr Bundesminister, gegen all das, was die Linie des Innenministers ist. Und wir hören tagtäglich in den Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen, daß eine Unzufriedenheit mit dem Minister herrscht, daß es, wie sie sagen, an der entsprechenden Führung fehle. (Abg. Edler: Mit wem haben Sie gesprochen? – Abg. Dr. Khol: Mit Fachleuten!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur eine wirkliche Zukunftschance, die man aufbauen kann, und das ist, den jungen Leuten eine gute Ausbildung mitzugeben. Das, was Sie mit den Lehrlingen in Österreich aufführen, ist nicht die Zukunftsvorsorge, die wir uns vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Seit 25 Jahren, Kollege, sitzt ihr in dieser Regierung. Seit 25 Jahren stellt ihr den Sozialminister, seit 25 Jahren den Bundeskanzler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich habe Lehrlinge ausgebildet, mein lieber Kollege, zum Unterschied von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen . – Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. ) Na sicher. Wir haben Facharbeiter ausgebildet. Sehr zum Unterschied von Ihnen, meine Damen und Herren! Das ist ja wohl das "Interessanteste", daß man von einem Sozialdemokraten einen Vorwurf bekommt,

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur eine wirkliche Zukunftschance, die man aufbauen kann, und das ist, den jungen Leuten eine gute Ausbildung mitzugeben. Das, was Sie mit den Lehrlingen in Österreich aufführen, ist nicht die Zukunftsvorsorge, die wir uns vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Seit 25 Jahren, Kollege, sitzt ihr in dieser Regierung. Seit 25 Jahren stellt ihr den Sozialminister, seit 25 Jahren den Bundeskanzler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich habe Lehrlinge ausgebildet, mein lieber Kollege, zum Unterschied von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen . – Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. ) Na sicher. Wir haben Facharbeiter ausgebildet. Sehr zum Unterschied von Ihnen, meine Damen und Herren! Das ist ja wohl das "Interessanteste", daß man von einem Sozialdemokraten einen Vorwurf bekommt,

Beifall bei den Freiheitlichen . – Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Es gibt nur eine wirkliche Zukunftschance, die man aufbauen kann, und das ist, den jungen Leuten eine gute Ausbildung mitzugeben. Das, was Sie mit den Lehrlingen in Österreich aufführen, ist nicht die Zukunftsvorsorge, die wir uns vorstellen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Seit 25 Jahren, Kollege, sitzt ihr in dieser Regierung. Seit 25 Jahren stellt ihr den Sozialminister, seit 25 Jahren den Bundeskanzler. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich habe Lehrlinge ausgebildet, mein lieber Kollege, zum Unterschied von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen . – Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. ) Na sicher. Wir haben Facharbeiter ausgebildet. Sehr zum Unterschied von Ihnen, meine Damen und Herren! Das ist ja wohl das "Interessanteste", daß man von einem Sozialdemokraten einen Vorwurf bekommt,

Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!

Und tun Sie eines, Herr Sozialminister: Sichern Sie nicht nur den Mindestlohn der Lehrlinge im Kollektivvertragsgeschehen, sondern seien Sie auch bereit, eine Initiative zu unterstützen, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird! Das ist ja in Ihrer Regierungszeit passiert. (Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!) Entschuldigen Sie einmal: daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird von der Kommunalabgabe. Wer da etwas verschlafen hat, weiß ich nicht. Aber Sie jedenfalls gehören zu den Schlafmützen dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen .) Diese Lehrlingsentschädigung ist mit 3 Prozent Kommunalabgabe belastet. (Abg. Edler: Und die Förderungen?) Reden Sie nicht von den Förderungen, reden Sie von der Entsteuerung! Wir wollen kein Volk von Förderungsbeziehern sein, sondern ein Volk von Leuten, die, wenn sie arbeiten, etwas verdienen dürfen. Und dazu gehören auch die Lehrlinge. Und da muß man entsteuern! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Abg. Edler: Und die Förderungen?

Und tun Sie eines, Herr Sozialminister: Sichern Sie nicht nur den Mindestlohn der Lehrlinge im Kollektivvertragsgeschehen, sondern seien Sie auch bereit, eine Initiative zu unterstützen, daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird! Das ist ja in Ihrer Regierungszeit passiert. (Abg. Edler: Herr Kollege Haider, Sie haben das verschlafen!) Entschuldigen Sie einmal: daß die Lehrlingsentschädigung entsteuert wird von der Kommunalabgabe. Wer da etwas verschlafen hat, weiß ich nicht. Aber Sie jedenfalls gehören zu den Schlafmützen dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen .) Diese Lehrlingsentschädigung ist mit 3 Prozent Kommunalabgabe belastet. (Abg. Edler: Und die Förderungen?) Reden Sie nicht von den Förderungen, reden Sie von der Entsteuerung! Wir wollen kein Volk von Förderungsbeziehern sein, sondern ein Volk von Leuten, die, wenn sie arbeiten, etwas verdienen dürfen. Und dazu gehören auch die Lehrlinge. Und da muß man entsteuern! (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Abg. Edler: Die geringste Jugendarbeitslosigkeit!

Angesichts der Prognosedaten aus Deutschland kann man sagen, sogar die prognostizierte Verschlechterung des Worst-case-Szenario durch unsere Wirschaftsforschungsinstitute wird nicht halten, ist nicht haltbar. Wir werden noch weiter in den Keller rasseln – nicht nur mit den Konjunkturdaten, sondern auch mit den Beschäftigtendaten. Es wird noch schlimmer werden, aber die Regierung hat nichts anderes anzubieten, als sich auf die Schulter zu klopfen und zu sagen: Wir bieten das Maximum, das wir machen können, nämlich fast gar nichts im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik. – Wir investieren im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Herr Minister, europaweit unter den entwickelten Industrieländern die wenigsten Mittel – auch in Bezug gesetzt zur Arbeitslosenrate. (Abg. Edler: Die geringste Jugendarbeitslosigkeit!)

Abg. Edler: Das macht schon der Wiener Bürgermeister! Da sind Sie schon zu spät!

Weiters die Doppelmaut, die vor allem die Kärntner, die Steirer, die Tiroler enorm belastet, dort gibt es sehr viele Pendler. Es ist unverständlich, eine Vignette einzuführen – und so eine Doppelmaut zu kassieren! (Abg. Edler: Das macht schon der Wiener Bürgermeister! Da sind Sie schon zu spät!) Wenn schon Vignette, dann aber auch für jene Mautstrecken, die heute schon mit Maut belastet sind. Denn diese Doppelmaut ist nichts anderes als ein geradezu klassisches Beispiel für eine kurzfristige Geldbeschaffung – und sonst überhaupt nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Zukünftig!

Aber nehmen wir an, es bleibt bei diesen 6,5 Milliarden Schilling. Stellen wir uns doch vor – gerade einem Eisenbahner als Abgeordnetem müßte das eigentlich unter den Nägeln brennen –, was wir mit 6,5 Milliarden Schilling sinnvoll und effizient in Richtung Qualitätsverbesserung der Bahn erreichen könnten, wenn man in dieses Unternehmen investiert. (Abg. Edler: Zukünftig!) – Zukünftig, ja, aber davon wird die Bahn nichts haben, denn wenn sie 200 S pro Tonne Güter für den Transport durch den Semmering-Basistunnel refinanzieren muß, dann hat sie im Vergleich zum Verkehrsträger Straße überhaupt keine Chance. Darüber ist man sich mittlerweile auch in den ÖBB völlig einig. Das ist auch intern unbestritten.

Abg. Edler: Reden Sie nicht von Abbau! Natürlicher Abgang!

Das heißt, es müssen dort schrittweise und sozial verträglich Mitarbeiter abgebaut werden. Das hat selbst Postdirektor Sindelka zugegeben, indem er gesagt hat, daß mehr als 7 500 Mitarbeiter in den nächsten drei Jahren abgebaut werden müssen. (Abg. Edler: Reden Sie nicht von Abbau! Natürlicher Abgang!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich meine: Wir brauchen Mut zur eindeutigen Prioritätensetzung. Stichwort hiefür ist der Semmering-Basistunnel. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir Steirer haben nach wie vor die Sorge, daß die Steiermark umfahren wird und damit auch der Wirtschaftsraum Graz. Die wichtigste und ohne Zweifel aktuellste Infrastrukturmaßnahme für die Steiermark im Schienenverkehr ist daher der Semmering-Basistunnel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Für diesen muß so rasch als möglich ein Finanzierungsmodell entwickelt werden, um den immens steigenden Güterverkehr auch abzufangen. Aber die Möglichkeiten der Privatfinanzierung im Rahmen von Konzessions- und Betreibermodellen werden immer nur eine Ergänzung zur Haushaltsfinanzierung sein, werden diese aber nie ersetzen können.

Abg. Edler: Chile!

Ich habe gehört, daß die Freiheitlichen schuld daran seien, daß es den Steyr-Werken manchmal schlecht geht mit der Erzeugung militärischer Ausrüstung – Fahrzeuge, Panzerfahrzeuge und ähnliches. – Dazu muß ich sagen: Ich bin noch ein Zeitzeuge, der da herinnen erlebt hat, wie das alles begonnen hat. Da hat es einen Abgeordneten Prechtl von der Sozialdemokratischen – damals Sozialistischen – Partei gegeben. Er war der Eisenbahnergewerkschafter, und der hat als erster begonnen, gegen die "Kürassier"-Produktion bei Steyr vom Leder zu ziehen. Und das ist ihm sehr erfolgreich gelungen: Binnen kurzer Zeit ist es ihm geglückt, die "Kürassier"-Produktion endgültig umzubringen. Wenn Sie also vorhaben, sich bei den Steyr-Arbeitern aufklärend zu betätigen, dann fangen Sie gleich einmal mit Prechtl an. (Abg. Edler: Chile!)

Abg. Edler: Sind Sie der Meinung, daß wir den kriegführenden Ländern Waffen liefern sollen?

Aber die Frau Kollegin Ederer soll das den Steyr-Arbeitern nur sagen: Angefangen von Prechtl, fortgesetzt über Lacina, vielleicht aus hohen Ideen und Motiven, aber die Arbeitsplätze sind flötengegangen, und die österreichische militärische Ausrüstungsindustrie von großer Tradition, 150 Firmen umfassend, ist vor die Hunde gegangen, und viele tausend Arbeitsplätze mit ihr. (Abg. Edler: Sind Sie der Meinung, daß wir den kriegführenden Ländern Waffen liefern sollen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie sind ein Österreicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Postprivatisierung ist ein weiteres Beispiel. Während man 115 Milliarden Schilling im Rahmen der Postprivatisierung irgendwie budgetfreundlich zu verteilen versucht, stehen doppelt so hohe Telefongebühren in Österreich denen Schwedens und vieler anderer Länder gegenüber. Ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Nehmen Sie sich, wenn Sie viel im Ausland telefonieren, so wie ich eine Auslandshandynummer, weil die Telefongebühren dort die Hälfte betragen; aber da dürfen Sie keine österreichische Station benützen. Das ist eine traurige Entwicklung, kann ich Ihnen sagen, das ist eine traurige Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie sind ein Österreicher! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin ein internationaler Bürger und habe große Sorge um Österreich, Herr Abgeordneter. Ich habe große Sorge um Österreich. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Machen Sie nur weiter, reden Sie sich nur aus! Wenn Sie so viele Ideen hätten, wie Sie jetzt zurufen, muß ich Ihnen sagen, dann würden wir in der Wirtschaftspolitik anders dastehen.

Zwischenruf des Abg. Edler .

Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung einiges vergessen hat. Im Jahr 1976, in der Kreisky-Ära, zur Zeit der Hochkonjunktur in Österreich, als wir die Ausländer zum Arbeiten gebraucht haben, da sind sie hereingekommen, und zwei bis drei haben in 20- bis 25m2-Wohnungen gelebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! In solchen Wohnungen haben damals zwei bis drei Personen gewohnt. Heute wohnen in diesen Wohnungen respektive "Vogelhäusln", denn als Wohnung kann man das ja nicht mehr bezeichnen –, horchen Sie mir zu! –, 15 Ausländer. Aber das ist euch Wurscht, das weiß ich eh. Diese Wohnungen sind waschelnaß und voll Schimmel. Aber ihr schaut euch das gar nicht an! Die Kinder die in solchen Wohnungen hausen müssen, erkranken schwer. Ich habe Atteste, die ich Ihnen zeigen kann, wenn Sie wollen. Aber das interessiert Sie ja nicht! Denn Ihre Menschlichkeit besteht nur darin, daß Sie sagen: Wir holen sie herein. Wenn sie dann aber hier sind, dann kümmern Sie sich nicht mehr um diese Personen! (Zwischenruf des Abg. Edler .) Ich kümmere mich sicher um sie. Ich glaube, daß ich der einzige Stadtrat in Österreich bin, der eine Veranstaltung für ausländische Wohnungssuchende gemacht hat, zu der ich überhaupt keine Österreicher eingeladen habe. Ich habe mit 270 Ausländer in einem großen Saal über Wohnungsvergabe und die Realität diskutiert, damit diese Leute auch unterkommen. ( Abg. Koppler: Bravo!)

Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern! – Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!

Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen bewege ich mich aus meinem Wohnbezirk hinaus und bin ununterbrochen im Gespräch mit den Bürgern. Ich weiß, was in Wien los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Noble Adresse!) Ich bleibe nicht daheim sitzen wie in einem goldenen Käfig und betrachte die Welt von den eigenen vier Wänden aus. Das ist etwas, was uns offensichtlich sehr unterscheidet. (Abg. Edler: In Grinzing mit Ausländern! – Abg. Parnigoni: Das glaube ich, daß Sie unter den Ausländern leiden im Grünen!) Soll ich es noch einmal wiederholen? Ist es so schwer verständlich, oder soll ich es langsamer sagen, damit Sie mitdenken können?

überreicht vom Abgeordneten Josef Edler

Petition betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug – Donaustadt fordert ihr Recht" (Ordnungsnummer 13) (überreicht vom Abgeordneten Josef Edler )

Abg. Edler: Da siehst du, was wir gearbeitet haben!

Auch hier droht eine eminente Gefahr, Frau Bundesministerin! Ich wundere mich, daß Sie so ruhig in Ihren Unterlagen lesen, signieren und anstreichen können, aber ich glaube, es wäre gescheiter, Sie würden mir ganz genau zuhören (Bundesministerin Dr. Krammer: Das schaffe ich noch mühelos!) , denn dann würden auch Sie in Ihrem Plädoyer, das Sie anschließend halten werden, vielleicht darauf hinweisen, daß wir diese Gesetzesvorlage besser noch einmal an den Ausschuß zurückverweisen sollten, denn das ist viel zuwenig durchdiskutiert und durchdacht. Das ist nur so hergeknallt auf den Tisch, zwei dicke Unterlagen, die von der Stärke und vom Gewicht her ungefähr dem Strukturanpassungsgesetz entsprechen. (Abg. Edler: Da siehst du, was wir gearbeitet haben!) Und niemand hat es durchstudiert. Keiner! Sonst hätten Sie im Ausschuß bessere Argumente gehabt, aber da habe ich überhaupt nichts gehört von Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Minister haben nicht geschickt verhandelt, es ist gar nichts erreicht worden! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie haben versagt, Herr Kollege! Es ist in diesem Bereich überhaupt nichts erreicht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Es gibt bis heute keine Lösungen! Herr Bundesminister Klima hat behauptet, er verhandle gerade, und da werden Lösungen kommen. – Nichts ist geschehen! Überhaupt nichts ist geschehen, und daher ist unser Antrag richtig und wichtig! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler – in Richtung ÖVP –: Das haben Sie verhindert! – Abg. Mag. Kukacka – zum Abg. Edler –: Wer war Verkehrsminister, Finanzminister, wer Bundeskanzler?

Herr Kollege Kukacka! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt ist die Frage der Entschuldung der ÖBB. Es hat, wie Sie wissen, im Jahr 1992 vor der Ausgliederung der ÖBB die gesicherte Zusage an die ÖBB gegeben, daß es zu einer Entschuldung des Konzerns kommt, wie das etwa bei der deutschen Bahn in Bayern realisiert wurde. (Abg. Edler – in Richtung ÖVP –: Das haben Sie verhindert! – Abg. Mag. Kukacka – zum Abg. Edler –: Wer war Verkehrsminister, Finanzminister, wer Bundeskanzler?) Nur deshalb hat die bayerische Bahn nun die Kapazität, auch einen Taktfahrplan zu liefern, der bedeutend besser ist als das österreichische Angebot.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Edler

Herr Minister! Ich habe natürlich selbst auch ein Auto. Mir ist es aber wichtig, daß ich für weite Strecken und für Strecken, wo ich einfach keine Lust habe, mit dem Auto zu fahren, so wie jeder andere Bürger auch die Bahn benutzen kann. Nicht nur weil sie umweltfreundlich ist, sondern weil sie einfach auch bequem ist und weil sie für mich sehr viele Gefahrenquellen, die ich mit dem Auto habe, ausschließt. Ich möchte auch in Zukunft auf die Bahn nicht verzichten müssen – ganz im Gegenteil (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Edler ): Mir ist es wichtig, daß ich in nächster Zeit noch viel intensiver mit der Bahn fahren kann, als ich jetzt die Möglichkeit dazu habe.

Abg. Edler, zu Abg. Dr. Graf: Wolltest du sie absiedeln?

Im kommenden Nationalpark, wo am Rande noch die Raffinerie steht. Das ist richtig. Das ändert aber nichts am Nationalpark und daran, daß er trotzdem schön und gut ist. (Abg. Edler, zu Abg. Dr. Graf: Wolltest du sie absiedeln?)

Abg. Edler: Was sagst du jetzt? – Abg. Öllinger: Abstimmen!

Ich kann nur sagen, um die Grundeinstellung zu skizzieren, daß ich diese Ansicht durchaus teile (Abg. Edler: Was sagst du jetzt? – Abg. Öllinger: Abstimmen!) und daß es daher wichtig ist, daß ausländische Arbeitskräfte in den Genuß des gesamten Arbeitsrechtes und in den Genuß der gesamten Kollektivverträge in Österreich kommen.

Abg. Edler: Gibst du rechten Flankenschutz?

Wenn ich über Stil, über Art und Wertigkeit spreche, dann komme ich natürlich dazu, zu sagen: Es ist vieles von dem, was in der Begründung ... (Abg. Edler: Gibst du rechten Flankenschutz?) Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege. Aber du wirst vielleicht auch einmal in Opposition sein, und du würdest es dir nicht gefallen lassen, daß du keine Antwort erhältst. Das möchte ich als parlamentarische Identität bezeichnen. Das ist Selbstverständnis. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich denke, es wäre notwendig, im Bereich des Familienlastenausgleiches endlich das zu schaffen, was ich auch schon in der Anfrage an den Minister einzufordern versucht habe, nämlich Beitragsgerechtigkeit bei den Beiträgen an den Familienlastenausgleichsfonds. Frau Kollegin Hostasch! Das war ja auch eine Forderung der Arbeiterkammer. Warum hört man nichts von der Arbeiterkammer in diesem Bereich? – Beitragsgerechtigkeit für Selbständige, für Gewerbetreibende, auch für Politiker. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edler.

Es geht hier gar nicht um die Person des Bürgermeisters Häupl. Aber es ist bezeichnend, daß wir Politiker es uns so einfach machen und von sozialer Staffelung reden und offensichtlich nicht einmal wissen, daß die Politiker, die keine Zweiteinkommen haben – wie du, Kollege Edler –, keine Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds leisten. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Das stimmt ja überhaupt nicht!

Diese Behauptung des Herrn Bundesministers ist unrichtig. Die Entscheidungen beim Ankauf des Personenschiffes hat nicht der Vorstand getroffen. Es geht aus den Aufsichtsratsprotokollen eindeutig hervor, daß hier der Bundeskanzler eingegriffen und eine Weisung gegeben hat. (Abg. Edler: Das stimmt ja überhaupt nicht!) Ich stelle daher den Herrn Bundesminister in dieser Angelegenheit richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Mag. Haupt: Nur handelt es sich dabei um die Wahrheit, Edler!

Wir haben uns im Jahr 1994 den ganzen Sommer hindurch im Rechnungshofausschuß mit der Problematik, die Sie im ersten Teil Ihrer Rede angesprochen haben, auseinandergesetzt. Aber das ist Ihre Politik: immer wieder Behauptungen zu wiederholen, irgend etwas wird schon hängenbleiben. (Abg. Mag. Haupt: Nur handelt es sich dabei um die Wahrheit, Edler!)

Abg. Edler: Jawohl!

Aber zunächst einmal zur Infrastruktur selbst. Ich glaube, daß es insgesamt in Österreich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eines der wesentlichsten Probleme war, daß die verschiedenen Infrastrukturbereiche auseinanderdividiert, zerteilt wurden, weswegen in manchen Bereichen eine Infrastrukturpolitik gemacht wurde, bei der es etwa zwischen Bahn und Straße und auch mit anderen Verkehrsträgern keine Koordinierung gab. (Abg. Edler: Jawohl!) Dazu haben wir seit drei Jahren die Erarbeitung des Bundes-Verkehrswegeplanes. Ich hoffe sehr darauf, daß dieser tatsächlich im kommenden Frühling vorliegt und daß dann tatsächlich nach diesen verkehrspolitischen Leitlinien auch die Infrastrukturpolitik der Zukunft realisiert wird. – Das ist der erste Punkt.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Es ist mir daher nicht erklärlich, warum dieses Gesetz, das im Bereich der Sozialpartnerschaft nach vernünftigen Verhandlungen entstanden ist, gerade vom Generalsekretär der Wirtschaftskammer hier abgelehnt werden soll. Das wäre mir nicht verständlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall des Abg. Edler.

"Die von der Bundesarbeitskammer durchgeführten Berechnungen ergeben, daß insbesondere bei LKW-Zügen leichterer Gewichtsklasse zum Teil erhebliche Abgabenentlastungen durch die Umschichtung von der Straßenbenützungsabgabe zur Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Das ist weder verkehrspolitisch noch sonstwie zu rechtfertigen und wird deshalb von der Bundesarbeitskammer strikt abgelehnt." Unterschrift: Eleonora Hostasch. – Wunderbar! (Beifall des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Man kann nicht alles auf einmal machen!

Viel wichtiger wäre mir aber, wenn wir einmal über alle vier Verkehrsträger – Straße, Schiene, Flug und Wasser – gemeinsam reden würden. Mir kommt es so vor, als würden wir die Straße nur immer deswegen verteuern, um die unwirtschaftliche Bahn konkurrenzfähiger zu machen. (Abg. Edler: Man kann nicht alles auf einmal machen!) Wir haben nun einmal – ob ich Straßenverkehr möchte oder nicht; Ökologie wäre dabei ein zweites Thema – dort die höchste Produktivität, und diese höchste Produktivität wird laufend mit neuen Steuern belastet, während wir bei der Schiene die niedrigste Produktivität haben und noch dazu hohe Zuschüsse aus dem Budget geben, die uns dann wieder dafür fehlen, um investiv in der Infrastruktur tätig werden zu können – mit allen Multiplikatoreffekten, die sich daraus ergeben.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Kostenwahrheit!

Ich sehe nicht ein, daß wir immer wieder mit guten ökologischen Argumenten die Straße verteuern und den produktivsten Verkehrsträger solange in der Wirtschaftlichkeit schwächen, bis die Schiene, die viel zuwenig produktiv ist, die viel produktiver sein könnte, doch noch konkurrenzfähig wird. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Kostenwahrheit!)

Abg. Edler: Wer zahlt das?

Auch die Kinderbetreuungseinrichtungen, eine staatliche Dienstleistung (Abg. Edler: Wer zahlt das?) , haben sich nach den Bedürfnissen der Kunden, der Frauen mit Kindern, und nicht nach irgendwelchen Öffnungszeiten der Gewerkschaft der Kindergärtnerinnen zu orientieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol, in Richtung SPÖ: Ihr seid eine schöne Arbeiterpartei! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Wir dürfen auch die Mitarbeiter nicht vergessen! Und wenn es erste Befürchtungen gibt, daß es vielleicht zu einer Kündigungswelle von letztlich 4000 bis 5000 Mitarbeitern kommt, dann muß man eines schon sehr deutlich sagen: Unternehmensführung kann man nicht gegen die Mitarbeiter, sondern nur mit den Mitarbeitern erfolgreich betreiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol, in Richtung SPÖ: Ihr seid eine schöne Arbeiterpartei! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Das heißt: Gesamteuropäisch betrachtet liegt die Priorität nicht im Ausbau der Südbahnstrecke, sondern im Ausbau der Ost-West-Verbindungen, der Südostspange, über die Koralpe. Das Bundesland Kärnten soll entsprechend angebunden werden, aber nicht über den Semmering. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich komme gleich noch dazu!

Zwischenruf des Abg. Edler .

Wer hat diese Petition mit unterzeichnet? – Erstunterzeichner: Leopold Wedel, Bezirksvorsteher; Zweitunterzeichner: Stefan Schemer, Nationalratsabgeordneter a.D.; Drittunterzeichner: Fritz Svihalek, Stadtrat für Verkehrsplanung und Verkehrsangelegenheiten; ferner: Franz-Karl Effenberg, SPÖ-Landtagsabgeordneter; Josef Edler, Nationalratsabgeordneter; Renate Winklbauer, SPÖ-Landtagsabgeordnete; Ruth Becher, SPÖ Wien, et cetera et cetera. – Ein "Who is Who" der Wiener und Donaustädter SPÖ, aber passiert ist nichts. (Zwischenruf des Abg. Edler .)

Abg. Edler: Geh, geh, geh!

Wenn nicht zufällig der grüne Europaabgeordnete Voggenhuber diesen Vertrag in die Hände bekommen hätte, glauben Sie, daß der Herr Raab irgendeinen Grund für einen Rücktritt gesehen hätte? Glauben Sie, daß die Arbeiterkammer und der ÖGB sich von dieser Kampagne zurückgezogen hätten, um den Schaden zu minimieren? (Abg. Edler: Geh, geh, geh!) Aber doch sicher nicht!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.

Es wundert mich besonders von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, daß Sie behaupten, das Dollarzeichen irgendwo herausleuchten zu sehen – aber wir können das einmal privat ausdiskutieren. Es geht bei der ganzen Frage nur darum, daß Kollege Farnleitner und ich ein gutes Modell gefunden haben, das die geordnete Nutzung ohne Gesetz regelt. Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum bei der Lösung jedes Problems sofort nach dem Gesetzgeber gerufen werden muß, wenn es doch auch andere – aus meiner Sicht sogar bessere und praktikablere – Regelungen gibt. Die Praxis – speziell in unserem Heimatbundesland, Herr Kollege Peter, im Salzkammergut und etwa auch dort, wo ich jetzt war, in Reichraming oder im steirischen Salzkammergut – beweist, daß gute Lösungen auch ohne Gesetz möglich sind! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.)

Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!

Die Wirklichkeit schaut anders aus. Die Firma Eskimo wird in wenigen Wochen geschlossen. 300 Mitarbeiter sind wiederum Opfer einer Regierung geworden, die nicht in der Lage ist, EU-Vorteile zu nutzen. (Abg. Edler: So ein Unsinn! So einen Unsinn da zu reden!) Das ist ein Faktum. Ihren Standpunkt können Sie, Herr Kollege, den betroffenen Mitarbeitern erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: So ein Unsinn! – Abg. Dr. Haider: Das sind eure versprochenen 43 000 Arbeitsplätze!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!

Der Herr Stadler hat vor einigen Wochen gesagt: Na, der Herr Edler, das ist ein Multifunktionär! Der ist Abgeordneter und Vizepräsident der Arbeiterkammer. – Das habe ich schon lange zurückgelegt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine haben Sie zurückgelegt!) Meine Damen und Herren! Es gibt auch in Ihren Reihen einige Kammerfunktionäre, die ihre Funktion nicht ehrenamtlich ausüben. Ich hingegen habe die Funktion Vizepräsident der AK Wien fünf Jahre lang ehrenamtlich ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von dem Fleiß vom Edler bin ich beeindruckt!)

Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Ertler hat ... (Rufe bei der SPÖ: Edler! – Abg. Schieder: Stimmt ja schon das nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, ich wäre als angeschlagener Unternehmer um Hilfe zu einer österreichischen Bank gegangen.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Das ist ein Problem, das wir nicht wegdiskutieren können. Kollegin Silhavy! Du schüttelst den Kopf, aber ich könnte dir einige Fälle aus dem Bereich der Post und der Bahn nennen, wo von Personalvertretern so etwas gemacht wurde. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Kollege Edler! Da brauchen wir nicht viel darüber zu debattieren. Ich schränke es vielleicht auf den Bereich der Post ein, weil mir konkrete Fälle aus diesem Bereich vorliegen. Es sind dies Fälle, in denen Personen gekündigt wurden, die damals, als es in der Arbeiterkammer noch keinen Rechtsschutz gegeben hat, zunächst zur Gewerkschaft gegangen sind. Da aber der Personalvertreter, der der Kündigung zugestimmt hat, mit der Gewerkschaftsvertretung identisch war, hat er als Gewerkschaftsvertreter gesagt: keine Vertretung durch die Gewerkschaft. Dies, obwohl der Betroffene Gewerkschaftsmitglied war!

Abg. Edler: Schauen Sie in andere Länder!

Meine Damen und Herren! Diese Schachtel, also die Regierungsarbeit, ist auch deshalb leer geblieben, weil etwas versagt hat, was in der Vergangenheit immer für Inhalte gesorgt hat: Die Sozialpartnerschaft liegt in Agonie! Das wissen Sie. Die Sozialpartnerschaft haben die Stöße Papier rechtzeitig erzeugt, Herr Kostelka! Die Sozialpartner haben gearbeitet und uns das Ergebnis vorgelegt. Wir haben das, wie Sie wissen, immer als Schattenregierung kritisiert. Nur heuer ... (Abg. Dr. Kostelka: Das heißt, Sie beklagen, daß Sie dieses Mal keine 1,20 Meter hinaustragen müssen!) Nein, ich beklage mich nicht. Ich stelle es nur fest. Die Sozialpartnerschaft hat versagt und konnte diese Schachtel daher nicht füllen. (Abg. Edler: Schauen Sie in andere Länder!)

Abg. Edler: Welche Ansätze?

Das ist nicht das Ergebnis, das wir brauchen. Wir brauchen Vorschläge, die uns die Zukunftsvision wiedergeben. Wir brauchen wieder Mut und neue Ansätze in verschiedenen Kapiteln. (Abg. Edler: Welche Ansätze?)

Abg. Edler: Was ist bei Ihnen "revolutionär"?

Meine Damen und Herren! Zum nächsten Punkt, zu den Pensionen. Ich weiß gar nicht, ob ich überhaupt etwas dazu sagen soll, denn es ist, wie Sie wissen, alles offen. Nur so viel sei erlaubt zu sagen: Die Regierung hat, sozusagen als Prellbock und zum Luftablassen, einen unabhängigen Experten, der, damit er ja nicht in Verdacht kommt, aus dem Ausland stammt, bestellt. Dieser hat nun eine Minimalvariante für eine Sanierung des Systems vorgeschlagen. Es ist dies jedoch keine bahnbrechende oder revolutionäre Sanierung – keine, aufgrund derer man sagen könnte, um Gottes willen, da ist ein "Radikaler" am Werk –, sondern eine Minimal-, eine Sanftvariante. (Abg. Edler: Was ist bei Ihnen "revolutionär"?)

Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung, was Sie da machen!

Ich diskutiere das gerne, auch mit Ihnen, Frau Mertel! Gestern oder vorgestern war davon die Rede, daß eine der Segnungen von Beamten, Politikern und anderen privilegierten Gruppen, die nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sind, ist: Sie müssen für ihre Fehlleistungen, für ihre Fehleinschätzungen nicht einstehen. Das ist der große Vorteil, und deshalb verteidigen Sie dieses Privileg auch so heftig, Frau Mertel! Das wissen Sie doch. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung, was Sie da machen!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Für mich stellt sich das Ergebnis dieser Regelung, die im Ausschuß beschlossen wurde, als wirklich vernichtend dar, denn es ist eigentlich kein Kompromiß zustande gekommen. Die ÖVP ist "übriggeblieben", und das Parlament verkommt auf diese Art und Weise zu einer Hinterlegungsanstalt für halböffentliche oder öffentliche Vertragswerke. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Andere Gesamtzeit! – Abg. Hums: Haben Sie nicht gehört, daß die höhere Beiträge zahlen?

Zur Pensionsreform bei den ÖBB-Bediensteten möchte ich folgendes sagen: Es ist ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung gelungen, allerdings nur ein Schritt. Ein Beispiel, Herr Bundesminister: Ich wohne in einem Dorf, in dem sehr viele Eisenbahner leben. Wie ist das nun? – Da sind zwei Männer miteinander in die Schule gegangen. Der eine ist Chauffeur bei den Bundesbahnbussen, der andere ist Chauffeur bei den Postbussen. Beide haben eine ähnliche Ausbildung und eine ähnliche Belastung. Sie werden Schwierigkeiten haben, ihnen zu erklären, warum der eine mit 53 Jahren in Pension geht und der andere noch mehrere Jahre bleiben muß. (Abg. Edler: Andere Gesamtzeit! – Abg. Hums: Haben Sie nicht gehört, daß die höhere Beiträge zahlen?)

Abg. Edler: Wir machen eine Beitragswahrheit bei den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich glaube auch gar nicht, daß man ihnen damit einen so guten Dienst erweist. Es ist nämlich nicht so, daß alle Eisenbahner gerne früh in Pension gehen. (Ruf bei der SPÖ: Sie müssen nicht!) Sie müssen nicht, aber sie werden manchmal auch dazu gedrängt. Herr Abgeordneter Hums, Sie haben mich da nicht ganz überzeugt. Ich halte es nicht für richtig, Arbeitsleistung – Pension, Arbeitszeit – Pension aufzurechnen, denn es gibt viele Berufsgruppen ... (Abg. Edler: Wir machen eine Beitragswahrheit bei den Bauern! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darüber könnten wir uns unterhalten! Ich wäre sehr wohl bereit, mich darüber zu unterhalten, denn Arbeitsleistung und Pension schauen in diesem Bereich ganz anders aus. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Nur sagt dann der Rechnungshof weiter – ich sage es auch, aber ich berufe mich auf den Rechnungshof, weil Sie ihm das eher abnehmen als mir; ich verstehe das ja –: "Das vermag" – also diese Maßnahmen, wie er meint, diese Tricks, wie ich sage – "jedoch weder etwas am grundlegenden Problem der wachsenden Staatsverschuldung zu ändern noch den wachsenden Finanzbedarf zur Erfüllung des Schuldendienstes zu bedecken. Zu ihrer Eindämmung wären nachhaltige Strukturreformen und effiziente Verfahrensabläufe unverzichtbar." – Zitat des Rechnungshofes. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler

Ich sage Ihnen eines: Sollten Sie mit Ihrer Partei im Jahre 1999 wieder die nächste Bundesregierung bilden (Zwischenruf des Abg. Edler ) – ich sage "sollten" –, dann werden Sie, das garantiere ich Ihnen, wieder mit den gleichen Problemen konfrontiert sein und wieder die gleichen Maßnahmen setzen müssen. Sie haben nichts Entscheidendes verändert mit dem, was Sie getan haben.

Abg. Edler: Kollege Schreiner! Sprechen Sie über das Positive auch! Probieren Sie es einmal!

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Sigl! Nehmen Sie einmal wirklich die rosarote Brille herunter! Ich weiß schon, daß man von seiten der Regierungsparteien diesen Rechnungsabschluß in den höchsten Tönen loben will. (Abg. Edler: Kollege Schreiner! Sprechen Sie über das Positive auch! Probieren Sie es einmal!) Aber, Herr Kollege, ich versuche, Ihnen nur vier Alarmzeichen darzulegen.

Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht, daß Herr Kollege Jarolim bei seiner ersten Rede als neuer Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion der Einschränkung der Bürgerrechte das Wort redet, daß er so wie noch keiner seiner Vorgänger als Justizsprecher – auch nicht Dr. Fuhrmann¸ das muß ich jetzt zu seiner Ehrenrettung sagen, nachdem er in dieser Funktion abgetreten ist – hier dem großen Lauschangriff das Wort redet. (Abg. Edler: Das ist eine Unterstellung!) Das ist etwas, was ich wirklich bemerkenswert finde. (Abg. Leikam: Sie reden der Kriminalität das Wort! Wollen Sie mehr Kriminalität im Lande?)

Abg. Edler: Der ist zuständig!

Ich muß mich ja darüber wundern, daß Sie sagen, der steirische Finanzlandesrat Ressel solle nach Wien kommen, um über diesen Bereich zu reden. (Abg. Edler: Der ist zuständig!) Aber daß jene Personen, die tatsächlich für die einzelnen Verfehlungen, die hier genannt worden sind, verantwortlich waren, aus dem Bereich der ÖVP kommen, das können Sie offenbar aus Koalitionsraison nicht sagen. Und daher veranstalten Sie im Rechnungshofausschuß nichts anderes als eine Show! Sie unternehmen irgend etwas, aber in Wirklichkeit setzen Sie nichts um. Das ist genau das, was uns alle so verdrossen macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )

Abg. Edler: Das ist ja eine Unterstellung!

Herr Abgeordneter Kräuter! Ich weiß schon, daß Sie nachher dazu reden werden. Sie sollten aber vor allem etwas tun! Sie sind an der Regierung! ÖVP und SPÖ sind jene Fraktionen, die die Herren und Damen Minister dazu auffordern können, etwas zu unternehmen, aber das tun sie nicht! Das einzige, was Sie machen, ist, daß Sie durch Ihre Terminvereinbarungen die Opposition von den Sitzungen des Rechnungshofausschusses ausschließen (Abg. Edler: Das ist ja eine Unterstellung!), und wenn es nachher darum geht – und ich werde es Ihnen noch zitieren –, die einzelnen Punkte umzusetzen, kann man mit Ihnen nichts anfangen.

Abg. Edler: Semmering-Tunnel!

Ich möchte abschließend feststellen, daß, wenn man falsch beschafft, Geld für wichtige Bereiche fehlt. Als Kärntner darf ich anmerken, daß es einen eklatanten Unterschied zwischen der Ausstattung der Südbahn und der Westbahn gibt. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel!) Als Benutzer der Südbahn muß ich darauf hinweisen, daß die Fahrzeit für 300 Kilometer mehr als fünf Stunden beträgt. (Abg. Wabl: Pröll verstopft das Loch! – Rufe: Pröll!) Das ist die gleiche Geschwindigkeit wie zu Zeiten von Freiherr von Ghega. Ich weiß auch, daß altes Material eingesetzt wird und daß vor allem die Gastronomie absolut nicht als zeitgemäß bezeichnet werden kann.

Abg. Edler: Sonst hätten wir zugesperrt!

Ich zitiere, was im Rechnungshofbericht festgestellt wird: Das Beschaffungswesen der ÖBB ist teilweise eine Förderung für die Fahrzeugindustrie. An anderer Stelle heißt es: Der Stützungskauf ist mit beschränkter beschäftigungspolitischer Auswirkung versehen gewesen. (Abg. Edler: Sonst hätten wir zugesperrt!)

Abg. Edler: Jetzt hörst du aber auf!

Ich bin wieder einmal zu der Erkenntnis gekommen, daß sich der Staat dort, wo man etwas privat machen kann, zurückziehen sollte. Es war ganz einfach die Politik der siebziger Jahre, die versucht hat, zu vereinnahmen. Wenn man sich die Verstaatlichte anschaut (der Redner zeigt zwei Grafiken): 1993 noch in diesem Umfang mit den vielen Mischkonzernen – die Handschrift der SPÖ! – und die ÖIAG-Struktur 1998, genau zergliedert – das trägt die Handschrift der ÖVP! (Abg. Edler: Jetzt hörst du aber auf!) –, kann man feststellen: In dieser Zeitspanne hat eine erfolgreiche Privatisierungswelle stattgefunden! Und das ist der Weg, den wir befürworten und den wir auch in Zukunft einschlagen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Er hat ja gewartet, bis du redest!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Brix ist leider nicht im Saal ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Entschuldigen Sie, er ist hier. Ich habe dich weiter herunten vermutet. (Abg. Edler: Er hat ja gewartet, bis du redest!) Kollege Wurmitzer ist Gott sei Dank auch im Saal.

Abg. Edler: Da warst du noch Verwaltungsrat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich noch mit einem Detail des Rechnungshofberichts beschäftigen, und zwar mit der Schienenfahrzeugbeschaffung der ÖBB, weil ich glaube, daß in diesem Bereich die Kritik des Rechnungshofes sehr berechtigt ist. In manchen Teilen ist die Vorgangsweise der Österreichischen Bundesbahnen zu diesem Zeitpunkt eher bedenklich gewesen. (Abg. Edler: Da warst du noch Verwaltungsrat!)

Abg. Edler: Kollege Rosenstingl! Warst du damals im Verwaltungsrat?!

Es ist mir zum Beispiel unverständlich, daß bei Beschaffungen von Lokomotiven nicht festgestellt wurde, wie groß der tatsächliche Bedarf ist, sondern daß ohne Grundlagen irgendwelche Lokomotiven bestellt oder beschafft wurden. (Abg. Edler: Kollege Rosenstingl! Warst du damals im Verwaltungsrat?!) Herr Kollege! Es kam daher bei allen Beschaffungsvorgängen zu überhöhten Preisen. Es gibt in diesem Bereich keinen einzigen Beschaffungsvorgang, bei dem es nicht zu überhöhten Preisen gekommen ist.

überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada

Petition betreffend "Die Wiener Nordostumfahrung muß rasch gebaut werden" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Josef Edler, Otmar Brix, Kurt Eder, Anton Gaál, Dr. Kurt Heindl, Dr. Johannes Jarolim, Dipl.-Ing. Werner Kummerer und Dr. Robert Rada )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wir haben dann einen Antrag eingebracht und einen Gesetzesvorschlag formuliert, weil ein Übernahmegesetz nicht so etwas Schwieriges ist. Das gibt es schon fast überall in der Welt, nur in Österreich nicht. Ich bin der Meinung, man muß nicht immer alles auf österreichisch textieren, es genügt auch, wenn man ein vernünftiges Gesetz aus einem anderen Land, in dem man ebenfalls deutsch spricht, hernimmt, abschreibt und von mir aus adaptiert. Das ist eine Arbeit von vier Stunden, und dann wäre es eigentlich einbringungsreif. Einen solchen Antrag haben wir eingebracht, und bei der Annahme wurde an diesem Datum festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Er kommt herein, macht Lärm, versteht aber nichts vom Budget, gell? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Edler: Wollen Sie griechische Verhältnisse?

Da Sie ständig davon sprechen, wie rosig die Lage sei, möchte ich Sie daran erinnern: Österreich war 1997 bei den Einkommenssteigerungen das Schlußlicht in Europa. 1,6 Prozent Einkommenserhöhungen bedeuten den letzten Platz in Europa! Deutschland hatte im Vergleich dazu 3,7 Prozent – so etwas würde ich mir auch bei uns erwarten. Von anderen – wie Griechenland mit 7,4 Prozent – möchte ich im Moment gar nicht reden. (Abg. Edler: Wollen Sie griechische Verhältnisse?)

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?

†Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie in sehr klaren Worten dazu Stellung genommen haben, daß die Justiz Monate, ja nahezu – ich habe es mitgerechnet – ein halbes Jahr gebraucht hat, um vermeintliche Malversationen des Kollegen Rosenstingl zu hinterfragen und dagegen zu ermitteln. (Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?) Das geschah mit Hilfe eines Justizapparates, Ermittlungsbehörden, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hätte Aufklärungshandlungen machen sollen, obwohl Sie ein halbes Jahr dazu gebraucht haben und Ihre Aufklärungshandlungen nichts gefruchtet haben, Herr Justizminister. Weder der Bundes-FPÖ noch der Landes-FPÖ Niederösterreich steht ein Polizeiapparat zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?

Peter Rosenstingl war und ist ein introvertierter, fachlich kompetenter Mensch, ruhig und engagiert – und er hat ein Doppelleben geführt. Aus meiner Sicht hat er ein perfektes Doppelleben geführt, anders kann ich mir das nicht vorstellen! (Abg. Edler: Das hat der Schreiner gewußt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso soll er das wissen?) Ich bin Schreibtisch an Schreibtisch mit ihm gesessen, aber wenn jemand ein Doppelleben führt, kann man das nicht wissen.

Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!

Ich bin daher etwas verwundert, denn mir liegt eine Einladung vor – ich hoffe, daß es nur in Form der gesamten Akademie ist –, wonach Universitätsprofessor Dr. Norbert Leser am 8. Juni einen Vortrag in der Rechnungshof-Akademie hält, und zwar mit dem Titel: Das politische System Österreichs kritisch betrachtet. (Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!

Ich bin daher etwas verwundert, denn mir liegt eine Einladung vor – ich hoffe, daß es nur in Form der gesamten Akademie ist –, wonach Universitätsprofessor Dr. Norbert Leser am 8. Juni einen Vortrag in der Rechnungshof-Akademie hält, und zwar mit dem Titel: Das politische System Österreichs kritisch betrachtet. (Abg. Edler: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich meine: Der Rechnungshof soll nicht das politische System betrachten, sondern die Wirtschaftlichkeit dieses Landes! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Politisierender Rechnungshof!)

Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk? – Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Riepl: Stimmt das mit dem Trenk? – Abg. Edler: Aufklärung der FPÖ!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Edler.

Es sind eine Reihe von Detailfragen an mich gerichtet worden. Ich meine, daß es wichtig ist, sich auch – weil hier die Frage nach "Vaterschaften" gestellt wird – folgende Frage zu stellen: Was hat denn diesen Exportboom in Österreich bewirkt? – Ich darf wiederholen: Den Betrieben ist zugute zu halten, daß sie ihrer Wettbewerbsfähigkeit über Reorganisation, Innovation und Neuausrichtungen vorzüglich Rechnung getragen haben, aber auch die anderen Rahmenbedingungen – wie niedrige Inflation und niedrige Zinssätze – wurden durch europäische Wirtschaftspolitik, nämlich die Maastricht-Rahmenbedingungen, geschaffen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Es gibt eine andere Möglichkeit: die Kostenwahrheit herzustellen!

Wir alle wissen, daß die Maßnahmen, die im Bereich der Bahn getroffen worden sind, solche waren, um die Maastricht-Kriterien zu erreichen. Aber dafür ist auch notwendig, daß die Kosten, die mit ... (Abg. Edler: Es gibt eine andere Möglichkeit: die Kostenwahrheit herzustellen!) – Herr Abgeordneter! Man wird darüber reden müssen, welche Infrastrukturprojekte zu machen sein werden. Das ist ein Problem, das schon vor Jahrzehnten geschaffen wurde, weil die Schieneninfrastruktur seit Jahrzehnten vernachlässigt worden ist, und weil man diese Maßnahmen nicht

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edler.

Aber ich möchte nicht nur Kritik üben, sondern auch festhalten, daß speziell das Bahnpersonal der Westbahn – dieses kenne ich am besten, weil ich immer mit dieser Bahn fahre – wirklich bemüht ist, behinderte Menschen zu unterstützen, ihnen das Reisen mit der Bahn so angenehm wie möglich zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edler. ) Diese Erfahrung mache ich immer wieder, und ich möchte sie auch nicht missen, aber es ist zuwenig, wenn sich das Bahnpersonal anstrengt, damit die Reise gut vor sich geht, aber dann auf dem Bahnhof niemand mit einer Hubplattform ist, der es einem ermöglicht, aus dem Zug zu kommen und vielleicht auch wieder in den nächsten Anschlußzug einzusteigen. Auch das muß sichergestellt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler – einen Prospekt in die Höhe haltend –: Friedenspolitik ist gefragt!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es werden tagtäglich in dieser Republik, in diesem Bundesheer Grundwehrdiener für einen Einsatz ausgebildet, den sie aufgrund der schlechten Infrastruktur im Ernstfall nicht überleben können, und Sie können nichts anderes tun, als darüber zu lachen! Was haben Sie denn für eine Verantwortung gegenüber unseren Österreichern, gegenüber den Grundwehrdienern in dieser Republik? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler – einen Prospekt in die Höhe haltend –: Friedenspolitik ist gefragt!)

Abg. Edler: Das ist kein wunder Punkt! Wenn Sie nicht zu Versammlungen gehen ...!

In der Arbeiterkammer haben Sie die Wahlrechte – mit Ausnahme des passiven Wahlrechtes – vorbildlich reformiert. Das habe ich heute schon gesagt. Seien Sie nicht so wehleidig, wenn dann einmal ein wunder Punkt zur Sprache kommt! (Abg. Edler: Das ist kein wunder Punkt! Wenn Sie nicht zu Versammlungen gehen ...!) Das ist ein demokratiepolitisches Defizit, und nur die Geduld Ihrer Gewerkschaftsmitglieder erlaubt es Ihnen, das so zu machen. Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie das nicht als bösartig, und sagen Sie nicht immer sofort pfui. Denken Sie lieber nach, ob nicht doch etwas dran ist. Denn irgendwann einmal könnte Ihnen die Verdrossenheit Ihrer Mitglieder im Gewerkschaftsbund auf den Kopf fallen. Dort kann man nämlich austreten. Die Statistiken der Mitgliederzahlen sind nicht beruhigend; mir selbst ist das allerdings gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Meine Hauptsorge ist das nicht, aber Sie sollten sich darüber den Kopf zerbrechen.

Zwischenruf des Abg. Edler.

In der Arbeiterkammer haben Sie die Wahlrechte – mit Ausnahme des passiven Wahlrechtes – vorbildlich reformiert. Das habe ich heute schon gesagt. Seien Sie nicht so wehleidig, wenn dann einmal ein wunder Punkt zur Sprache kommt! (Abg. Edler: Das ist kein wunder Punkt! Wenn Sie nicht zu Versammlungen gehen ...!) Das ist ein demokratiepolitisches Defizit, und nur die Geduld Ihrer Gewerkschaftsmitglieder erlaubt es Ihnen, das so zu machen. Daher bitte ich Sie: Nehmen Sie das nicht als bösartig, und sagen Sie nicht immer sofort pfui. Denken Sie lieber nach, ob nicht doch etwas dran ist. Denn irgendwann einmal könnte Ihnen die Verdrossenheit Ihrer Mitglieder im Gewerkschaftsbund auf den Kopf fallen. Dort kann man nämlich austreten. Die Statistiken der Mitgliederzahlen sind nicht beruhigend; mir selbst ist das allerdings gleichgültig. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Meine Hauptsorge ist das nicht, aber Sie sollten sich darüber den Kopf zerbrechen.

Abg. Edler: Und die Länder haben 90 Prozent!

Kollege Kaufmann hat angeführt, daß es eine über 70 Prozent liegende Wählerbeteiligung gab. Ich möchte ihn berichtigen: Es gab keine 70prozentige Wählerbeteiligung, sondern es waren 66,6 Prozent (Abg. Edler: Und die Länder haben 90 Prozent!), und davon haben 90,6 Prozent die Zustimmung gegeben. Das sind die Tatsachen, Kollege Kaufmann! Aber du als Kammerfunktionär weißt genauso wie ich als langjähriger Kammerfunktionär, wie diese Mitgliederbefragung über die Bühne gegangen ist.

Abg. Edler: Keine Unterstellungen!

Diese Mitgliederbefragung war nicht so geheim, wie sie eigentlich hätte sein sollen. Sie sind mit der Urne hingegangen und haben gesagt: Unterschreib nur, nur unterzeichnen! (Abg. Edler: Keine Unterstellungen!) Die Fragestellung selbst kann natürlich demokratiepolitisch folgendermaßen ausgelegt werden: Ich als Arbeitnehmer möchte keine Arbeitnehmervertretung. – Dazu werde ich sagen: No na, selbstverständlich möchte ich eine Arbeitnehmervertretung! Aber ob ich die Pflichtmitgliedschaft haben will oder nicht, das ist aus dieser Befragung nicht hervorgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?

Diese Mitgliederbefragung war nicht so geheim, wie sie eigentlich hätte sein sollen. Sie sind mit der Urne hingegangen und haben gesagt: Unterschreib nur, nur unterzeichnen! (Abg. Edler: Keine Unterstellungen!) Die Fragestellung selbst kann natürlich demokratiepolitisch folgendermaßen ausgelegt werden: Ich als Arbeitnehmer möchte keine Arbeitnehmervertretung. – Dazu werde ich sagen: No na, selbstverständlich möchte ich eine Arbeitnehmervertretung! Aber ob ich die Pflichtmitgliedschaft haben will oder nicht, das ist aus dieser Befragung nicht hervorgegangen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sind die Leute so dumm, Kollege Blünegger?)

Abg. Edler: Von den Freiheitlichen gefordert!

Frau Bundesminister! Sie haben gesagt, Sie sind sehr stolz auf dieses Arbeiterkammergesetz. Das haben Sie im Jahr 1992 auch schon gesagt. Ich kann mich gut daran erinnern. Es ist Ihr gutes Recht, diese Meinung zu haben. Meine Begeisterung hält sich in Grenzen. Das war auch seinerzeit so. Denn im Prinzip habe ich genau zwei Punkte gefunden, mit denen ich mich identifizieren kann, mit denen ich einverstanden bin, und zwar die Zusammenfassung der drei Wahlkörper zu einem Wahlkörper. Arbeiter, Angestellte und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe sollen einen Wahlkörper bilden. Das ist völlig in Ordnung. (Abg. Edler: Von den Freiheitlichen gefordert!) Ich habe nicht viel Zeit. Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Herr Kollege. Du kannst ja selbst hier eine Rede halten.

Abg. Scheibner: Einen Ordnungsruf sollte er bekommen! – Abg. Edler: Aufklärung!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorweg als erstes noch etwas, was im Rahmen der tatsächlichen Berichtigung nicht gesagt werden konnte: Der Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes ist ein führender ÖVP-Funktionär. Der hat mich ins Heeres-Nachrichtenamt geholt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er war dort haushoch mit mir zufrieden, aufgrund meiner Tätigkeit habe ich eine besondere Auszeichnung bekommen, und er ist nach wie vor mit meiner Tätigkeit zufrieden. Und diese ganzen Dummheiten (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), die Kollege Spindelegger hier behauptet hat ... (Abg. Scheibner: Einen Ordnungsruf sollte er bekommen! – Abg. Edler: Aufklärung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war nicht die letzte Debatte! – Abg. Edler: Redeentzug!

Die Privilegienritter-Frage würde ich mit dem Abgeordneten Schwimmer gerne weiterführen, ich werde das mit Begeisterung auch in den nächsten Debatten tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das war nicht die letzte Debatte! – Abg. Edler: Redeentzug!)

Abg. Edler: Klare Aussage!

Nun erwarte ich von Ihnen, daß Sie klar und deutlich die politische Aussage treffen, die Sie auch in der Anfragebeantwortung im Zusammenhang mit der Grundsteuer umschrieben haben. Sie schreiben: "Ohne den Ergebnissen der Steuerreformkommission vorgreifen zu wollen, kann ich aber jetzt schon versichern, daß die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht meine Unterstützung finden wird." – Sehr fein umschrieben! (Abg. Edler: Klare Aussage!) Wollen Sie die Verdreifachung, die Vervierfachung – die Verfünffachung lassen wir aus –, die Versechsfachung, die Verzehnfachung?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Falsche Daten!

Bei der Abgabenquote machen Sie es ganz genauso. Sie weigern sich einfach, die Eustat anzuerkennen und overrulen sie mit der Östat. Sie nehmen die Östat-Daten auf Östat-Papier von 44,8 Prozent her und behaupten, daß das die Zahlen von 1996 sind. Dabei wissen Sie, daß uns die Eustat auf 45,7 Prozent festgelegt hat und die Holländer darunter liegen. Sie handeln wider besseres Wissen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Falsche Daten!)

Beifall des Abg. Edler.

Wir haben in Wien deblockiert, daß die Nord-Ost-Spange einmal durchgeplant und freigegeben wird. (Beifall des Abg. Edler.) Wir diskutieren den großzügigen Kreis Wien – Tulln – Wien. Daher, bitte: Diese Regierung ist im Hinblick auf ein Verkehrskonzept Ost in keiner Weise säumig! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.

Das Problem beginnt schon am Anfang, beim Grundsatz, liebe Freunde. Man muß doch noch nachfragen dürfen, ob diese Vignette überhaupt jene Erfindung ist, auf die wir gewartet haben. Oder wäre es nicht besser, doch vielleicht auch den Verkehr ein bißchen zu ökologisieren? (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.) – Hören Sie mir doch zu! Sie werden viel lernen aus diesen Gedanken! Ich bin erst kurz in diesem Hause, lieber Herr Abgeordneter, aber mich machen dieser Rechnungshofausschuß und seine Unterausschüsse schon so traurig, daß ich gesagt habe: Lieber Freund Barmüller! Das mach´ lieber selber, denn dort wird man depressiv! Dort kann man nichts machen. In diesen Ausschüssen kann man nichts bewegen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer ist denn Vorsitzender?

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen folgendes: So wie Sie in diesem Haus im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses in der Frage Ennsnahe Trasse vorgegangen sind, so wie Sie mit dem Heeresbeschaffungswesen umgegangen sind, als man dem Haus leere Blätter zugeleitet hat – leere Blätter, blanko kopiert, da war oben nur ein Briefkopf zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch) –, so wie man damit umgeht, Herr Kollege Lukesch, so geht man um bei einer Gesinnungstäterschaft! Man kann es derzeit im Wiener Landtag nachvollziehen, wie Sie mit der Baukartellaffäre umgehen. Das ist die Gesinnung dieser Fraktion, mit der Sie in einem Boot sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer ist denn Vorsitzender?) Das ist Gesinnungstäterschaft, meine Damen und Herren!

Abg. Edler: Wer hat denn den Vorsitz?

Es ist bezeichnend, daß ein Wiener Abgeordneter der Sozialdemokraten im Ausschuß jegliche Kontrolle verhindert. Das ist bezeichnend. Das ist Ihre Gesinnung, Ihre demokratiefeindliche, kontrollfeindliche Gesinnung, die Sie hier an den Tag legen! Antidemokratische Gesinnung in Reinkultur ist das (Abg. Edler: Wer hat denn den Vorsitz?) – derzeit nachzuvollziehen im Wiener Landtag beim Umgang mit der Baukartellaffäre, die wir übrigens schon vor zwei Jahren aufgedeckt haben! Vor zwei Jahren bitte! Wir werden noch darüber diskutieren müssen, wie die Justiz mit all diesen Dingen umgeht, aber das wird noch eine eigene Diskussion bringen.

Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!

Herr Finanzminister! Vom Jahre 1988 bis zum Jahre 1998 ist allein die Lohnsteuer um 110 Milliarden Schilling angestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?) Das sind 125 Prozent, obwohl die Masseneinkommen nur um 60 Prozent gestiegen sind. (Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!) – Diese großkoalitionäre Steuerpolitik ist schlicht und ergreifend unfair, ja unmenschlich und darüber hinaus ein volkswirtschaftlicher Nonsens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Da muß man die richtige Seite zeigen!

Das einzige Problem, das ich habe, ist diese Seite, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Der Redner hält ein unbeschriebenes Blatt Papier in die Höhe.) Da steht nichts darauf, bisher waren es nur Worte. (Abg. Edler: Da muß man die richtige Seite zeigen!) Aber dahinter ist noch nichts.

Abg. Edler: Der Gorbach?

Ich sage Ihnen dazu eines, da auch Sie, Herr Klubobmann Khol, vom Mittelalter sprechen. Hier habe ich einen Brief vom 30. Oktober 1998 – wenn das für Sie Mittelalter ist, dann mag es so sein –, darin schreibt ein Vorarlberger an die ÖVP-Bundespartei (Abg. Edler: Der Gorbach?): Ihre Stellungnahmen gegenüber dem FP-Steuermodell "flat tax" sind für uns ein weiteres Negativsignal der ÖVP. Wir sind eine Vorarlberger Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen. Für uns ist die derzeitige Steuerbelastung unerträglich. – Das wird dann näher begründet.

Abg. Edler: Haben Sie dem Finanzminister zugehört?!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich fordere Sie auf: Legen Sie ein Konzept vor, über das wir reden können! (Abg. Edler: Haben Sie dem Finanzminister zugehört?!) Kehren Sie vom Parteitag zurück an den Verhandlungstisch und reden Sie mit uns darüber, wie man dem durchschnittlich verdienenden Österreicher mit einer Steuerentlastung wieder zu mehr Geld in der Tasche verhelfen könnte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Edler: In der Kammer!

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Edler: Der Kollege Haider ...!

Warum hat die Bankenaufsicht damals nicht reagiert? Sie hätten dort reagieren müssen, und Sie haben die Möglichkeit, zu reagieren. Sie haben insoferne die Möglichkeit zu reagieren, indem Sie eine Konzession wieder zurückziehen. Aber da ist nichts passiert. Man kann das aber nicht auf die Bankenaufsicht allein abladen, sondern auch die Oesterreichische Nationalbank wird bei der Erteilung einer Konzession angehört. Und auch die Nationalbank hat geschlafen. Unter welcher Leitung liegt das alles? Das liegt unter der Leitung einer Person unterhalb des Herrn Finanzministers – der Herr Stanzel wieder. (Abg. Edler: Der Kollege Haider ...!) – Ich komme auf das schon noch zu sprechen.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Kollege Nowotny hat heute gesagt: Wir haben eine gute Bankenlandschaft. – Das mag schon sein, aber wir haben auch Pleitebanken. Jetzt frage ich, wie der normale Konsument, der Arbeiter, der Angestellte, differenzieren soll, wenn "Bank" auf einem Schild steht. Der geht hinein, veranlagt sein Geld, und niemand käme bei Verlustzuweisungen bei 50 Prozent Gewinnbeteiligung und ähnlichem mehr darauf ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) – Was ist, Eisenbahner? (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!) Du hast in nächster Zeit Gelegenheit, darüber nachzudenken, was ich jetzt den Herrn Bundesminister für Finanzen fragen werde.

Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!

Kollege Nowotny hat heute gesagt: Wir haben eine gute Bankenlandschaft. – Das mag schon sein, aber wir haben auch Pleitebanken. Jetzt frage ich, wie der normale Konsument, der Arbeiter, der Angestellte, differenzieren soll, wenn "Bank" auf einem Schild steht. Der geht hinein, veranlagt sein Geld, und niemand käme bei Verlustzuweisungen bei 50 Prozent Gewinnbeteiligung und ähnlichem mehr darauf ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) – Was ist, Eisenbahner? (Abg. Dr. Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Du mit deinen 300 000 S Monatsgage!) Du hast in nächster Zeit Gelegenheit, darüber nachzudenken, was ich jetzt den Herrn Bundesminister für Finanzen fragen werde.

Abg. Edler: Den Trattner fragen!

Wie viele Mitwisser hatte Herr Rieger? – Herr Sika hat öffentlich erklärt: Einige werden schlecht schlafen während den Ermittlungen. – Dann werden sich bei Ihnen etliche Reihen lichten (Abg. Edler: Den Trattner fragen!), denn nur unter der Federführung des Finanzministers – des seinerzeitigen wie des heutigen – sind Ihre laxe Bankenaufsicht und diese Manipulationen denkbar. Heute wurde gesagt, die Bankenaufsicht müsse verbessert werden, nicht anlaßbezogen, aber sie werde verbessert. Ich würde mir wünschen, daß das die Banken beziehungsweise auch die Kunden merken, denn die Banken selbst schützen sich schon vor Ausfällen. Als es große Pleiten gab, haben sie sich gegenseitig versichert, daß, wenn es irgendeinen Ausfall gibt, man einander schützen wird. Aber die SPÖ war nicht und ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, daß der Konsument entsprechend geschützt wird. Das wäre Ihre Aufgabe, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Peinlich!

Es geht nicht um die Bankenaufsicht, die, wie Sie gemeint haben, viel zu lax gewesen sei. Vor einem halben Jahr haben Sie noch eine Anfrage gestellt, in der Ihre Meinung ganz klar zum Vorschein gekommen ist, nämlich die Meinung, diese Bankenaufsicht wäre gegenüber der Riegerbank zu streng. Denn Sie fragen darin ja den Finanzminister, ob die Bankenaufsicht angemessen reagiert hat und ob nicht möglicherweise eine zu strenge Handhabung bei dieser Bankenaufsicht gegeben war. (Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Peinlich!) Das war in Wirklichkeit der Tenor Ihrer Anfrage.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Aber die SPÖ ignoriert ohnehin alles, was an Argumenten gegen dieses Projekt vorliegt, und wird mit Hilfe – ich sage das ganz bewußt – einer einmal mehr orientierungslosen ÖVP ein Milliardendebakel am Semmering zu verantworten haben. Der Bundeskanzler, der Verkehrsminister und die ÖVP ziehen dieses Projekt durch – das ist das Ergebnis des Rechnungshofausschusses, meine Damen und Herren! Sie ziehen dieses Projekt durch. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Trotz besserer Alternativen, trotz fehlender Wirtschaftlichkeit, trotz gescheiterter Privatfinanzierung, meine Damen und Herren, wollen Sie gemeinsam mit der ÖVP dieses Projekt durchziehen. Der Semmering-Basistunnel wird, wenn es nach Ihnen geht, gebaut, obwohl die bisherige Verkehrsentwicklung weit hinter den seinerzeitigen Prognosen liegt, obwohl die Güterverkehrsmengen mehr als 60 Prozent hinter den Prognosen liegen, meine Damen und Herren, obwohl die Kapazität der Bergstrecke bei weitem nicht erreicht ist, wie uns die Experten sagen (Zwischenruf der Abg. Huber), ja sogar bis 2015 überhaupt keine Kapazitätsprobleme entstehen können. (Abg. Parnigoni: 2006!)

Abg. Parnigoni: Da hast du Watte in den Ohren gehabt! – Abg. Edler: Warst du in einer anderen Sitzung? Wo warst du denn?

Als ich Sie im Ausschuß gefragt habe, wie es denn mit der Versorgung des Ostens und des Südens steht, haben Sie wortwörtlich gesagt: Na, was wollt ihr denn da unten? – Ihr habt ohnehin die A 2, die Süd Autobahn, das muß euch doch reichen als Erschließung. – Ich glaube nicht, daß das eine gerechte Antwort ist, Herr Bundesminister! Ihr habt die A 2, und damit habt ihr genug zum Leben! (Abg. Parnigoni: Da hast du Watte in den Ohren gehabt! – Abg. Edler: Warst du in einer anderen Sitzung? Wo warst du denn?)

Abg. Edler: Verhinderung!

Sie haben nichts gelernt: Sie haben aus Zwentendorf nichts gelernt (Abg. Edler: Verhinderung!), Sie haben aus dieser nun zehnjährigen Diskussion um den Tunnel nichts gelernt, und Sie werden in der Steiermark demnächst das nächste Desaster mit der 380-kV-Leitung erleben. Wir haben sie im Burgenland, doch in der Steiermark dürfen Sie nicht weiterbauen. Das heißt, eine weitere Zwentendorf-Ruine mit teuren Milliarden wurde da errichtet – genauso wie beim Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.) Du kannst vielleicht Lok fahren, aber von dem hast du wirklich keine Ahnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Sie haben nichts gelernt: Sie haben aus Zwentendorf nichts gelernt (Abg. Edler: Verhinderung!), Sie haben aus dieser nun zehnjährigen Diskussion um den Tunnel nichts gelernt, und Sie werden in der Steiermark demnächst das nächste Desaster mit der 380-kV-Leitung erleben. Wir haben sie im Burgenland, doch in der Steiermark dürfen Sie nicht weiterbauen. Das heißt, eine weitere Zwentendorf-Ruine mit teuren Milliarden wurde da errichtet – genauso wie beim Semmering-Basistunnel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.) Du kannst vielleicht Lok fahren, aber von dem hast du wirklich keine Ahnung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Dabei ist aber ein Aspekt, Herr Bundesminister, der eben den Unterschied zwischen Schiene und Straße, was private Finanzierungen angeht, zeigt, aus Sicht von uns Liberalen zumindest erwähnenswert: Der Straßenverkehr ist liberalisiert und der Bahnverkehr ist monopolisiert! Wenn Sie nun sagen, in dieses Projekt fließe kein Steuerschilling, weil das von den ÖBB bedient werde, dann ... (Abg. Wabl: Die Straße ist liberalisiert?) Na selbstverständlich sind die Leistungen, die auf der Straße erbracht werden, Herr Abgeordneter Wabl, liberalisiert. (Abg. Wabl: Die Autos sind liberalisiert!) Die Infrastruktur wird vom Bund zur Verfügung gestellt, die Leistungen, die darauf erbracht werden, werden von Privaten erbracht. Bei der Schiene ist es umgekehrt: Der Bund errichtet die Infrastruktur – wenn auch ausgegliedert über die SCHIG (Zwischenruf des Abg. Edler) –, und die ÖBB, Herr Abgeordneter, erbringen die Leistungen, allerdings mehr schlecht als recht.

Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!

Es wurde vom Rechnungshof ein sofortiger Baustopp empfohlen, dem aber bisher nicht entsprochen wurde. (Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!) Der Gesamtstollen hat bisher 1 Milliarde Schilling verschlungen, das heißt, daß jeder Meter eine Viertelmillion Schilling kostet. Täglich werden nach Angaben der HL-AG 6 Meter gegraben. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Daher werden pro Tag eineinhalb Milliarden Steuerschillinge vergeudet.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Es wurde vom Rechnungshof ein sofortiger Baustopp empfohlen, dem aber bisher nicht entsprochen wurde. (Abg. Edler: Das hat Prinzhorn nicht geschrieben!) Der Gesamtstollen hat bisher 1 Milliarde Schilling verschlungen, das heißt, daß jeder Meter eine Viertelmillion Schilling kostet. Täglich werden nach Angaben der HL-AG 6 Meter gegraben. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Daher werden pro Tag eineinhalb Milliarden Steuerschillinge vergeudet.

Abg. Edler: Wir wollen den Semmering-Tunnel!

Man muß dem Bürger klar sagen: Das sind unsere Verkehrskonzepte. So wollen wir sie realisieren, so gehen wir vor. Das versteht der Bürger. (Abg. Edler: Wir wollen den Semmering-Tunnel!) Dazu sagt er dann ja und ist auch bereit, dafür Steuern zu zahlen. Aber er ist nicht bereit, einfach ja zu sagen, wenn es heißt: Machen wir einmal das Loch, und alles weitere wird sich dann schon irgendwie ergeben! (Abg. Edler: Machen Sie einen besseren Plan!)

Abg. Edler: Machen Sie einen besseren Plan!

Man muß dem Bürger klar sagen: Das sind unsere Verkehrskonzepte. So wollen wir sie realisieren, so gehen wir vor. Das versteht der Bürger. (Abg. Edler: Wir wollen den Semmering-Tunnel!) Dazu sagt er dann ja und ist auch bereit, dafür Steuern zu zahlen. Aber er ist nicht bereit, einfach ja zu sagen, wenn es heißt: Machen wir einmal das Loch, und alles weitere wird sich dann schon irgendwie ergeben! (Abg. Edler: Machen Sie einen besseren Plan!)

Abg. Edler: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, Kollege Smolle!

Sind Sie sich wirklich so sicher, meine Damen und Herren von der SPÖ, daß Sie die Obersteiermark auf diese Weise retten werden? Mit einem Loch durch den Semmering? Ist das wirklich die Lösung, wenn wir nicht weiterdenken, wohin dieser Verkehrsweg führen soll? (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie sind sich nämlich genauso unsicher. Sie sagen: Machen wir ein Fait accompli! Das kostet den Steuerzahler 15 Milliarden Schilling, und alles andere wird sich ergeben. Aber das ist nicht Politik, sondern das ist letztlich Mißbrauch der Steuergelder, meine Damen und Herren. (Abg. Edler: Sie haben sich überhaupt nicht damit beschäftigt, Kollege Smolle!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Der Smolle wird abgewählt!

Meine Damen und Herren! Das wünscht sich der Bürger nicht. Der Bürger wünscht sich Lösungen, gerade auch von dieser Bundesregierung, auch wenn Sie schon im Abwählen begriffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Edler: Der Smolle wird abgewählt!)

Abg. Edler: Können Sie den Satz wiederholen, bitte! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir Freiheitlichen glauben, daß wir schon genug Haftungen übernommen haben, und lehnen diese zweifelhafte und suspekte Finanzspritze ab. (Abg. Edler: Können Sie den Satz wiederholen, bitte! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Denn es geht nicht an, daß die genannten Verursacher dieser Malaise sich an den österreichischen Steuerzahlern schadlos halten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Was ist mit eurer Gewerkschaft?

Was die Arbeitsverhältnisse angeht, so muß ich sagen, beim ÖGB gibt es ein wahres Paradies an Privilegien! Der ÖGB müßte eigentlich heißen "Österreichische Goldbären". Es ist unglaublich, was sich dort tut! (Abg. Edler: Was ist mit eurer Gewerkschaft?) Ich werde dir sagen, was dort alles los ist, Edler. Du wirst staunen!

Abg. Edler: Hättet ihr geschossen auf ihn?

Wenn man dann auch noch bedenkt, was denn die Ursache für die kürzlich passierte Misere auch innenpolitisch gewesen ist, dann muß man schon eines bekennen: daß nämlich der Rechtsstaat in Europa vor dieser Frage Öcalan in die Knie gegangen ist; das darf man nicht vergessen. (Abg. Edler: Hättet ihr geschossen auf ihn?) Herr Kollege Edler, hätte die Bundesrepublik Deutschland den Auslieferungsantrag gestellt, dann müßten wir uns heute nicht darüber unterhalten, ob Herr Öcalan ein faires Verfahren bekommt oder nicht, dann wäre dieses nämlich gewährleistet gewesen. Aber man hat eben – auch Sie – immer genau für das Gegenteil plädiert, und es war schon klar, daß früher oder später Herr Öcalan auf seiner Reise irgendwann einmal in die Hände der Türken fallen wird. Das mußte so kommen!

Zwischenruf des Abg. Edler

Überlegen Sie unser ceterum censeo, daß wir endlich ein Bundessozialhilfegesetz brauchen, das das Ganze überdacht, und daß wir die Notstandshilfe als das bezeichnen müssen, was sie ist: nicht als Versicherungsleistung, die unbefristet gewährt werden kann (Zwischenruf des Abg. Edler), denn dann ist sie das nämlich nicht mehr, sondern als einen originären Anspruch, Herr Kollege, des Menschen auf existentielle Absicherung. Das ist die Frage. (Beifall beim Liberalen Forum.) Tun Sie nicht so, als ob diese Notstandshilfe derzeit so großartig hoch wäre, daß die Menschen in Saus und Braus davon leben können! Tun Sie nicht so!

Abg. Edler: Warum wird er überhaupt in die Arbeitslosigkeit geschickt?

Ich bin der Meinung, wenn es Wiedereinstellungszusagen gibt, dann ist es okay, aber dann ist das kein Vermittlungserfolg von irgend jemandem, sondern der Betreffende hat eben die Rückfahrkarte in der Tasche. Es ist immer noch die Frage, ob es nicht besser wäre, Jahreszeitdurchrechnungen zu machen. (Abg. Edler: Warum wird er überhaupt in die Arbeitslosigkeit geschickt?) Da braucht er nicht einmal die Rücknahmezusage haben, sondern er ist durchgängig beschäftigt, durchgängig versichert, aber er hat eben floatende Arbeitszeiten. Das heißt nämlich Flexibilisierung. Das heißt nicht, den Menschen die Sozialrechte wegzunehmen, sondern die sozialen Rechte der Leute über das ganze Jahr drüberzuspannen. Das heißt Flexibilisierung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Silhavy: Und wer zahlt das?)

Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Sie setzen eine Maßnahme ... (Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich bin dabei, Herr Kollege Edler! Sie setzen die Maßnahme "NEW START" und erklären, daß Sie jetzt 800 Anfragen für 500 Betriebe haben und dafür 150 Millionen Schilling einsetzen werden. – Das heißt doch ganz konkret, daß eine Beschäftigung in dieser Aktion für ein Jahr lang nicht ganz 200 000 S kostet! Und was kommt dann, gnädige Frau? Was kommt nach dem einen Jahr? 200 000 S für einen Arbeitsplatz! Das ist genau dasselbe wie bei der Lehrlingsaktion! Ich habe Ihnen mehrfach sagen dürfen, daß ich Ihnen dazu gratuliere, daß Sie das Problem der Jugendarbeitslosigkeit verstanden haben, und Sie haben auch gesehen, daß ich Ihnen applaudiert habe, Frau Bundesministerin, als Sie über Jugendarbeitslosigkeit gesprochen haben, weil in diesem Zusammenhang kurzfristig gute Arbeit geleistet wurde. Aber um welchen Preis! Sie haben keine Reform in der Lehrlingsausbildung gemacht. Sie haben da und dort Reförmchen angesetzt, aber Sie haben die Lehre noch immer nicht zur gleichberechtigten Ausbildung in der sekundären Bildungsstufe gemacht. Sie diskriminieren nach wie vor Lehrlinge und schütten diesen Bereich mit Geld zu! Und genauso gehen Sie in bezug auf die Arbeitslosigkeit vor! Sie bekämpfen die Arbeitslosigkeit nicht an den Wurzeln, dort, wo sie wirklich entsteht, sondern – das konzediere ich Ihnen – Sie entwickeln zwar sehr bemüht Budgets und bringen Geld auf, um die schlimmsten Auswirkungen dieser Arbeitslosigkeit letztlich abzufedern, aber immer nur auf ganz kurze Zeit. Sie schieben einen Berg vor sich her – ich unterstelle Ihnen jetzt gar nicht, daß Sie diesen bis zur nächsten Wahl vor sich herschieben, das wäre mir zu billig – und wissen ganz genau, daß das Problem nach einem Jahr größer und nicht kleiner ist.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Hiebei handelt es sich nicht um kleine, sondern um große Beträge. Denn wenn Sie sich dieses letzte Taferl anschauen, dann sehen Sie die Kosten der Notstandshilfe im Vergleich zwischen Wien und Oberösterreich. (Der Redner stellt ein Diagramm mit der Aufschrift "Notstandshilfe-Kosten" aufs Rednerpult.) In Oberösterreich betrugen die Kosten für Notstandshilfe 780 Millionen, in Wien 3,3 Milliarden Schilling bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl. Und wenn man sich das Einsparpotential anschaut, dann kann ich mir, Frau Bundesministerin, Ihre beschaulichen und langatmigen Erklärungen von heute nicht erklären. Denn würden Sie die gleichen Kriterien, die durchschnittlich in allen Bundesländern bei der Gewährung von Notstandshilfe angewendet werden, auch in Wien anwenden, dann hätten Sie ein Einsparpotential – das ist hier gelb gezeichnet – von 1,6 Milliarden Schilling! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Abg. Edler: Na, was hast denn?

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen – offiziell – arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Abg. Edler: Ja! Machst du was?

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen – offiziell – arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Abg. Edler: Und was ist international?

Und genauso Freund Edler! (Abg. Edler: Na, was hast denn?) Das ist ja abenteuerlich: Wir müssen die Geißel der Arbeitslosigkeit bekämpfen, hat er gesagt. (Abg. Edler: Ja! Machst du was?) Warum sind denn 300 000 Menschen – offiziell – arbeitslos, und das seit Jahren, mit steigender Tendenz? (Abg. Edler: Und was ist international?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wien anschütten!

Man braucht nicht so lange, um Herrn Abgeordneten Khol zu widerlegen. Denn das, was er hier gemacht hat, war nichts anderes als eine Verdrehung der Tatsachen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wien anschütten!) Ich werde Ihnen das noch erklären. Ich habe es heute früh schon versucht, aber Sie haben wieder nicht gut aufgepaßt, Herr Abgeordneter Khol.

Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!

Punkt zwei: Sie gehen einmal mehr her – und das zeigt nur, daß Sie nicht gern zuhören, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich sitze ja die ganze Zeit hier! Ich höre Ihnen sogar sehr gern zu!) –, nehmen die hohe Zahl von NotstandshilfebezieherInnen in Wien her und fordern: Raus mit ihnen, rein in die Sozialhilfe! (Abg. Edler: 200 000 Einpendler mußt du erwähnen!) Was Sie fordern, Herr Abgeordneter Khol – ich habe heute versucht, Ihnen das zu sagen –, das wäre ungesetzlich. (Abg. Dr. Maitz: Warum können es denn die anderen auch?) Denn auch dann, wenn unter diesen Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern eine relativ große Anzahl wäre, die arbeitsunwillig wäre, kann ich sie nicht aus dem Bezug bringen, sondern ich kann nur den Bezug befristet sperren. Befristet! (Abg. Dr. Khol: Und dann kommen sie doch in die Sozialhilfe!)

Abg. Edler: Khol will keine Hängematte!

Herr Abgeordneter Khol! Was Sie hier fordern, ist noch brutaler! Sie wissen genau, daß die Leute in der Sozialhilfe nicht ankommen. Sie wollen die Leute auch noch um ihr weniges Einkommen überhaupt bringen, und das ist Brutalität pur. Wenn Sie das so machen wollen, wenn Sie das so meinen, Herr Abgeordneter Khol, dann müssen wir eine Debatte über das christliche Menschenbild der ÖVP führen! (Abg. Edler: Khol will keine Hängematte!) Dann ist es aber dringend – und das wäre wirklich einer Dringlichen Anfrage an die Adresse Ihrer Partei wert –, zu sehen, wie Ihr christliches Welt- und Menschenbild noch beschaffen ist.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Dritter Punkt: Wir haben in einzelnen Bundesländern hervorragende Best-practice-Modelle. Was hindert die anderen Bundesländer daran, diese Modelle zu übernehmen? – Ich erwähne nur das Beispiel Niederösterreich. Dort wird seit längerem unser Slogan umgesetzt, der lautet: Nicht Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern Arbeit fördern! Das heißt, nicht dem Arbeitslosen das Geld geben, sondern dem Betrieb, wenn er den Arbeitslosen dafür einstellt. Herr Kollege Peter! Das kostet etwas, das weiß ich schon. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Aber ich halte es für wesentlich günstiger, den Arbeitslosen einzustellen und dem Betrieb das Geld zu geben, als dem Arbeitslosen das Geld zu geben und zu sagen, dein Problem ist gelöst, da hast du dein Arbeitslosengeld und sei zufrieden, auch wenn du keinen Job hast. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das ist freiheitliche Beschäftigungspolitik! – Abg. Koppler: Das ist ein Programm! Blau-schwarz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun zu Ihnen von der Österreichischen Volkspartei. Sie haben – Herr Kollege Stummvoll war es – das Projekt angeschnitten, daß diejenigen, die arbeitslos sind, unter Umständen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollten. Wissen Sie was? – Vor zehn Jahren haben wir dieses Projekt als das Berliner Modell hier vorgeführt. Wir haben angeregt, das in Österreich zu machen, weil die Zahl der Notstandsbezieher ganz einfach zu hoch ist. Das ist von den Sozialisten abgelehnt worden. Es hieß, das wäre Zwangsarbeit, und Zwangsarbeit lehnen wir ab in Österreich. Jetzt schlägt das schon ein sozialistischer Landespolitiker vor, aber es wird noch immer nicht gemacht. Jetzt schlagen Sie es schon vor. Machen wir es gemeinsam, Herr Kollege Stummvoll! Wir könnten – ÖVP, FPÖ – da wirklich ein sehr gutes Projekt auf die Beine stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das ist freiheitliche Beschäftigungspolitik! – Abg. Koppler: Das ist ein Programm! Blau-schwarz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Und was habt ihr denn gemacht?

Mit Ende dieses Jahres gibt es dort keinen einzigen Industriearbeitsplatz mehr! Der letzte Betrieb, der nun letztendlich ebenfalls aus dieser Region absiedelt, ist Waagner-Biró mit den letzten 270 Arbeitsplätzen. (Abg. Edler: Und was habt ihr denn gemacht?) Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik! Und das muß man auch so sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und was habt ihr gemacht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und was habt ihr gemacht?

Mit Ende dieses Jahres gibt es dort keinen einzigen Industriearbeitsplatz mehr! Der letzte Betrieb, der nun letztendlich ebenfalls aus dieser Region absiedelt, ist Waagner-Biró mit den letzten 270 Arbeitsplätzen. (Abg. Edler: Und was habt ihr denn gemacht?) Das ist sozialistische Wirtschaftspolitik! Und das muß man auch so sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und was habt ihr gemacht?)

Abg. Edler: Was macht die FPÖ?

Kollege Edler, es nützt überhaupt nichts, wenn man sich dann bei Fototerminen hinstellt und versucht, die Belegschaft zu unterstützen. (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?) Sie haben es in der Hand gehabt (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?), eine Wirtschaftspolitik und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen würden, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben, und das ist Ihnen mißlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Was macht die FPÖ?

Kollege Edler, es nützt überhaupt nichts, wenn man sich dann bei Fototerminen hinstellt und versucht, die Belegschaft zu unterstützen. (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?) Sie haben es in der Hand gehabt (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?), eine Wirtschaftspolitik und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen würden, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben, und das ist Ihnen mißlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Edler. – Beifall bei der SPÖ.

Selbstverständlich wird es zu keinem Personalabbau kommen! Aus diesem Grundsatzbeschluß des Wiener Gemeinderates geht deutlich hervor, daß die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung der derzeit tätigen Kolleginnen und Kollegen unverändert bleibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Edler. – Beifall bei der SPÖ.) – Das war uns Sozialdemokraten ganz besonders wichtig, und das ist überall nachlesbar.

Abg. Edler: Das ist ja nicht richtig!

Da frage ich Sie: Warum gliedern Sie dann aus, wenn Sie mit demselben Dienstrecht weiterfahren wollen, wie das bisher die Gemeinde gehabt hat? Warum? (Abg. Edler: Das ist ja nicht richtig!)

Abg. Edler: Das stimmt ja nicht! Das ist ganz anders!

Damit nehmen Sie dem Vorstand jede Möglichkeit, in irgendeiner Weise, wenn auch langsam, behutsam und sensibel, irgend etwas zu reorganisieren, was die Gemeinde nicht auch hätte selber machen können. Dann gliedern Sie nur mehr aus, um die politische Kontrolle in der Stadt Wien aus dem Stadtwerkekonstrukt herauszunehmen! Denn dann ist das eine Gesellschaft, die nicht mehr kontrolliert werden kann, und dort findet ganz genau dasselbe statt wie vorher, nur ohne jede politische, begleitende Kontrolle, weil diese verlagern Sie dann in den Aufsichtsrat. (Abg. Edler: Das stimmt ja nicht! Das ist ganz anders!) – Aber einen anderen Sinn macht das ja nicht!

Abg. Edler: Kennst du die Forderungen deiner Fraktion?

Zweiter Punkt: Krankenversicherung. Für diesen Bereich gilt ähnliches. Der Argumentation, die Kollege Feurstein hier vorgezeichnet hat, kann ich mich durchaus anschließen, nur macht er dann eine Zustimmung daraus. Ich halte es für ein Unding, daß in Zeiten, in denen in jedem Bereich versucht wird, eine möglichst hohe Harmonisierung im Sozialversicherungsbereich zu erreichen, an Sonderregelungen für die Bediensteten wieder festgehalten wird, die kein Beitrag dazu sind, uns bei diesem einen Anliegen, das uns offensichtlich alle – dazu gibt es auch entsprechende gemeinsame Entschließungsanträge – eint, zu unterstützen, nämlich die Harmonisierung im Sozialversicherungsbereich weiter voranzutreiben. – Kollege Edler! Das wäre auch ein Auftrag für einen sozialdemokratischen Gewerkschafter. (Abg. Edler: Kennst du die Forderungen deiner Fraktion?)

Abg. Edler: Du stimmst nicht zu? – Du wirst Schwierigkeiten mit deiner Fraktion haben!

Damit bin ich beim dritten Punkt, der bisher nicht zur Debatte gestanden hat, der für uns aber der wesentliche Grund ist, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Die Ausgliederung generell ist das Problem. (Abg. Edler: Du stimmst nicht zu? – Du wirst Schwierigkeiten mit deiner Fraktion haben!) Es ist zwar von vielen Rednern hier schon betont worden, daß durch die Ausgliederung die politische Kontrolle über das Unternehmen verlorengeht, es ist aber noch nicht herausgearbeitet worden, daß wahrscheinlich auch der Auftrag, der Unternehmensauftrag im öffentlichen Bereich, aufgrund der Ausgliederung mit der Zeit – und das war mit der Ausgliederung intendiert – verlorengehen wird. Das, was die öffentlichen Unternehmen im Bereich der Gemeinkosten und der wirtschaftlichen Aufträge leisten, wird dann nicht mehr gewährleistet werden können, wenn sich die Wiener Verkehrsbetriebe als ein Teil dieser Stadtwerke dann genauso privatwirtschaftlich verhalten müssen und eventuell mit der ÖBB um den Auftrag zur Erteilung der Linienführung im Nahverkehrsbereich konkurrieren müssen.

Zwischenruf des Abg. Edler

Das wäre eine Konsequenz, die mit der Ausgliederung intendiert war, Kollege Edler! Es wundert mich, daß ein sozialdemokratischer Gewerkschafter, dem all das ein Anliegen sein müßte und sollte, einfach zuschaut, wie der Auftrag von öffentlichen Unternehmen durch die Ausgliederung, deren soziale Auswirkungen zwar von hinten herum zunächst einmal abgefedert werden, ruiniert wird. Außerdem können die politische und demokratische Kontrolle für die ausgegliederten Unternehmen und die Möglichkeiten, andere Aufträge zu erhalten, nicht mehr erreicht und wahrgenommen werden. Das ist für uns der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist dies ein Folgegesetz, denn das eigentliche Gesetz, nämlich die Ausgliederung selbst, wie es Kollege Kier angesprochen hat, wird auf anderer Ebene beschlossen (Zwischenruf des Abg. Edler) und von uns gar nicht mehr diskutiert. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sagen Sie dazu, warum!

Ich verweise nur auf die erdrückende Steuerlast, die Doppelbemautung und letztendlich die überhöhten Treibstoffpreise, worunter die Wirtschaft und auch die Bürger zu leiden haben. Es kann ja wirklich nicht so sein, daß wir schon billiger fliegen als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, zu pendeln oder geschweige denn im Inland einen Tourismusmarkt aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sagen Sie dazu, warum!)

Abg. Edler: Da steht er nicht allein! Das werden wir unterstützen, weil wir es brauchen! – Abg. Brix: Keine Autobahn in der Lobau!

Hier haben wir den Nationalpark Donau-Auen, die grüne Fläche (die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle auf der Tafel) – Sie können es sicher wunderbar sehen, auch Sie, Herr Minister –, und das sind die Projekte, die derzeit nach den Vorschlägen des Wirtschaftsministers vorliegen. Wir nennen das ja nur mehr die "Nationalpark-Autobahn" des Bundesministers Farnleitner und einiger Landeshauptleute. (Abg. Edler: Da steht er nicht allein! Das werden wir unterstützen, weil wir es brauchen! – Abg. Brix: Keine Autobahn in der Lobau!) – Das werden Sie unterstützen, umso schlimmer!

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Ein Wermutstropfen ist sicherlich dabei – das muß man auch anführen; ich sage das ganz deutlich –, nämlich das Fehlen von Entlastungsschritten im Bereich der Arbeits- und Lohnnebenkosten. Darin bin ich nicht ganz Ihrer Meinung, Herr Professor, denn es gibt auch Entlastungen, die die Sozialleistungen nicht unbedingt und sofort beeinträchtigen. Wir müßten etwa ein bißchen darüber nachdenken, Bürokratie abzubauen und die Lohnnebenkosten dadurch zu entlasten. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Darüber sollten wir uns einmal eingehender unterhalten. Ich glaube, daß das gut wäre.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, sind Sie wirklich noch zu retten? (Zwischenruf des Abg. Edler.) Wie lange wollen Sie denn den Bürger noch hinters Licht führen? Wie lange noch wollen Sie den Bürger in der steuerpolitischen Geiselhaft halten? Wie lange werden Sie noch darüber nachdenken müssen? Wann endlich werden Sie dem österreichischen Steuerbürger ein bißchen, ein kleines Stück Freiheit wieder zurückgeben, ein kleines Stück an Freiheit, über das sauer verdiente Geld selbst entscheiden zu können?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!

Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Edler. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Graf – zu dem auf dem Weg zum Rednerpult gehenden Abg. Edler –: Wie geht es der Waagner-Biró? – Abg. Edler: Schlecht!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! So weit, so schlecht, denn ich glaube, es ist doch einigermaßen doppelzüngig – so wird man es wohl nennen müssen –, wenn das Verkehrsministerium seit Monaten eine 32 Millionen Schilling teure Kampagne gegen die LKW auf der Straße in den Medien schaltet, um den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, die ÖBB aber gleichzeitig verlauten lassen, daß sie Nebenbahnen für den Güterverkehr einstellen wollen. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Meine Damen und Herren, das ist eine doppelbödige Vorgangsweise, die wir in dieser Form nicht akzeptieren können.

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.

Ich weiß schon, das wird durch die Tatsache erklärt, daß die ÖBB einer der größten Frächter sind und 600 LKW täglich auf der Straße fahren läßt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Edler.) Das, meine Damen und Herren, muß man in diesem Zusammenhang auch sagen. Wenn Sie schon "Schiene statt Verkehrslawine" behaupten, dann sorgen Sie auch dafür, daß nicht das Gegenteil davon gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das stimmt ja auch nicht, was du gesagt hast!)

Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf! – Abg. Edler: Das ist der Skandal!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, aber das ist auch schon alles, worin ich mit Ihnen übereinstimme. Sie vermittelten hier den Eindruck, als ob der Ständige Unterausschuß nicht alles in seiner Macht Stehende getan hätte, um die Verwendung öffentlicher Förderungsmittel tatsächlich zu kontrollieren und aufzudecken. Sie berücksichtigen nicht, was mit den privaten Spendengeldern, die an den privaten Verein "World Vision" gegangen sind, geschehen ist. (Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf! – Abg. Edler: Das ist der Skandal!) Das liegt bei den Gerichten. (Abg. Edler: Was man so hört!) Das ist dort aufzuklären, und ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat ein dezidiertes Interesse an der Aufklärung, was mit öffentlichen Geldern bei "World Vision" geschehen ist, und zwar egal, ob das jetzt Gelder sind, die der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über diese Organisation in Projekte fließen ließ, oder ob es um private Spendengelder geht. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) Die Österreichische Volkspartei ist an einer vollständigen Aufklärung interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Was man so hört!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Kollege Gusenbauer, in einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein, aber das ist auch schon alles, worin ich mit Ihnen übereinstimme. Sie vermittelten hier den Eindruck, als ob der Ständige Unterausschuß nicht alles in seiner Macht Stehende getan hätte, um die Verwendung öffentlicher Förderungsmittel tatsächlich zu kontrollieren und aufzudecken. Sie berücksichtigen nicht, was mit den privaten Spendengeldern, die an den privaten Verein "World Vision" gegangen sind, geschehen ist. (Abg. Öllinger: Aber hören Sie doch mit dem Märchen auf! – Abg. Edler: Das ist der Skandal!) Das liegt bei den Gerichten. (Abg. Edler: Was man so hört!) Das ist dort aufzuklären, und ich sage Ihnen: Die Österreichische Volkspartei hat ein dezidiertes Interesse an der Aufklärung, was mit öffentlichen Geldern bei "World Vision" geschehen ist, und zwar egal, ob das jetzt Gelder sind, die der Bund im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit über diese Organisation in Projekte fließen ließ, oder ob es um private Spendengelder geht. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht!) Die Österreichische Volkspartei ist an einer vollständigen Aufklärung interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wir kümmern uns darum! Wir machen etwas! Sie verhindern nur!

Sie übersehen dabei – da noch ein Wort zu Herrn Kollegen Nürnberger –, daß Beschäftigungspolitik auf der europäischen Ebene etwas ganz anderes wäre. Herr Kollege Nürnberger hat natürlich mit der Geschichte völlig unrecht – aber ich will das jetzt da gar nicht korrigieren; es soll mir recht sein, soll ihm recht sein –, wenn er glaubt, daß Vranitzky das war. In der Tat war es eine Entwicklung auf der europäischen Ebene, und ich würde sagen, ein Meilenstein, wenn auch mit Ergebnissen unter der Erwartung, war der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg. (Abg. Dr. Antoni: Den Österreich eingeleitet hat!) Und ob es Ihnen von der SPÖ paßt oder nicht, ob es zufällig ist oder nicht (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ), das Verdienst für die Vorbereitungen ist in diesem Fall einem christdemokratischen Ministerpräsidenten zuzuschreiben, nämlich dem Luxemburger Jean-Claude Juncker. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edler: Wir kümmern uns darum! Wir machen etwas! Sie verhindern nur!)

Abg. Edler: Das war schon im "Kaisermühlen Blues"!

Kollege Edler aus meinem Wahlkreis kennt den Fall, den ich jetzt nennen werde. Und an diesem konkreten Fall wird man erkennen können, wie sich die Mietpreise gestalten, und wie auch die Betriebskosten zustande kommen. Ich möchte das "soziale Gleichgewicht" am Beispiel des sozialistischen Bezirksvorsteher-Stellvertreters Karl Dampier festmachen. (Abg. Edler: Das war schon im "Kaisermühlen Blues"!)

Abg. Edler: Ein tüchtiger Arbeiter!

Dieser Fall schaut, kurz geschildert, so aus: Als Polithausmeister – Hausmeister und Hausbesorger – im Gemeindebau Rennbahnweg, Wien-Donaustadt, 22. Bezirk (Abg. Edler: Ein tüchtiger Arbeiter!), hat er 70 000 S verdient. (Abg. Haigermoser: Wieviel hatte er da?) 70 000 S, neben 50 000 S brutto als Politfunktionär! Gearbeitet hat er dafür nichts, denn wir sind ihm im Jahre 1995 draufgekommen, daß er zwei Leute schwarz dafür beschäftigt hatte, daß sie seine Arbeit gemacht haben. Diese zwei Leute hat er mit einem Hungerlohn abgespeist. Daraufhin hat Stadtrat Faymann die Notbremse gezogen, es war nämlich tatsächlich so!

Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!

Ich habe hier eine Aufstellung jener Summen, die die einzelnen Mieter für die Tätigkeit dieses Hausbesorgers dort bezahlen müssen, nämlich durchschnittlich 1 193 S im Monat! (Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?) Pro Wohnung! Genau daraus aber setzen sich die Betriebskosten zusammen! Er hat dort insgesamt 115 Wohneinheiten zu betreuen (Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!), und bei durchschnittlich 70 Quadratmeter pro Wohnung komme ich also immer noch – vorsichtig geschätzt – auf ein Monatseinkommen für den "lieben" Herrn Polithausmeister von 53 000 S brutto! (Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?) Soviel verdient er dort, und damit steigen natürlich auch die Betriebskosten! Das muß man sich erst einmal leisten können!

Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?

Ich habe hier eine Aufstellung jener Summen, die die einzelnen Mieter für die Tätigkeit dieses Hausbesorgers dort bezahlen müssen, nämlich durchschnittlich 1 193 S im Monat! (Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?) Pro Wohnung! Genau daraus aber setzen sich die Betriebskosten zusammen! Er hat dort insgesamt 115 Wohneinheiten zu betreuen (Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!), und bei durchschnittlich 70 Quadratmeter pro Wohnung komme ich also immer noch – vorsichtig geschätzt – auf ein Monatseinkommen für den "lieben" Herrn Polithausmeister von 53 000 S brutto! (Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?) Soviel verdient er dort, und damit steigen natürlich auch die Betriebskosten! Das muß man sich erst einmal leisten können!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Abg. Edler: Stimmt es nicht?

Ich glaube, die SPÖ sollte nicht darauf verfallen, das LKW-Road-Pricing deshalb durchsetzen zu wollen, weil man damit angeblich die ausländischen LKW erwischt, die jetzt unsere Straßen kostenlos ruinieren. (Abg. Edler: Stimmt es nicht?) – Herr Abgeordneter Edler! Wie kann man so etwas hier sagen? – In Wirklichkeit ist das eine Hetze, die Sie ansonsten nur den Freiheitlichen vorwerfen. Sie haben auch bei der Einführung der Vignette gesagt: Wir müssen die Ausländer erwischen, die immer auf unseren Straßen fahren. Sie wissen ganz genau, daß es die Inländer zahlen müssen. Der ausländische Verkehr, insbesondere der Transitverkehr, macht gemessen am Gesamtvolumen des Verkehrs, das wir haben, nicht sehr viel aus. Darum geht es vielleicht ganz am Schluß. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Aber es geht um den Zugang, den Sie haben: Sie verkaufen den Österreichern und den Österreicherinnen eine neue Belastung, und zwar nur aus Budgetgründen, aber nicht deshalb, weil Sie eine ökologische Änderung erreichen wollen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Herr Bundesminister! Das halten wir für unfair, das halten wir für ungerechtfertigt, und das halten wir auch in bezug auf Ihre Funktion als Verkehrsminister, der für alle Bereiche des Verkehrs zuständig ist, für nicht sinnvoll und für nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Abg. Edler: Na geh! Böhacker! Hast du schon einmal mit den Arbeitern geredet?

Hohes Haus! Noch nie war die Kritik an einem Steuerreformgesetz so massiv und so nachhaltig. (Abg. Edler: Na geh! Böhacker! Hast du schon einmal mit den Arbeitern geredet?) Dieses Reformgesetz verdient in keiner Weise die Bezeichnung "Reform". Selbst die regierungsfreundlichen Gazetten schreiben darüber: Das ist kein großer Wurf. – Kollege Edler, wenn es um Dinge geht, von denen du nichts verstehst, sei bitte etwas ruhiger. Ich bin aber gerne bereit, dir das dann draußen zu erklären, wenn du Zeit hast und willens bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Ich habe geglaubt, ihr seid für die Arbeiter!

Sie haben daher in keiner Weise die von der Bundesregierung selbst gesteckten Ziele erreicht. Dieses Gesetz bringt keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, wie immer wieder gefordert und versprochen wurde. (Abg. Edler: Ich habe geglaubt, ihr seid für die Arbeiter!)

Abg. Edler: Nein, nicht schon wieder!

Nun werden in den nächsten zehn Jahren 140 Milliarden Schilling in die Schiene investiert. Das ist auch notwendig, ich will das jetzt gar nicht bestreiten, aber es ist auch keine Frage, daß derzeit zuwenig Geld für den Ausbau des höherrangigen Straßensystems vorhanden ist. Es gibt kein Geld aus dem Budget für Autobahnen oder für Schnellstraßen, es wird immer nur auf das Road-Pricing verwiesen. Ich meine deshalb, meine Damen und Herren, daß man wirklich prüfen sollte, ob man nicht von jenen 12 Milliarden Schilling, die jährlich für den Schienenausbau zur Verfügung stehen, zumindest jene 3 Milliarden Schilling für den Straßenausbau heranziehen sollte (Abg. Edler: Nein, nicht schon wieder!), die wegen der vielen Einwände, die es gibt, wegen der Widerstände der Bürgerinitiativen, aus Planungsgründen, aufgrund von Verfahrensrückständen gar nicht verbaut, verwendet werden können. Das ist ein ganz ernstes Anliegen, das wir angehen müssen, meine Damen und Herren.

Abg. Edler: Das ist eine Argumentation! Das ist ja schrecklich!

Meine Damen und Herren! Das sind die nüchternen ökonomischen Fakten, und alles andere ist Verkehrsideologie, die hier verzapft wird. Ich bestreite auch gar nicht, daß man selbstverständlich auch ökologische Faktoren bei der Bewertung der Verkehrsträger heranziehen muß, und deshalb bekennen wir uns auch zum Ausbau der Bahn als umweltfreundlicherem Verkehrsträger. Aber das muß in vernünftigen Kosten-Nutzen-Relationen geschehen, meine Damen und Herren, und darf nicht in eine Verschleuderung von Volksvermögen und Steuergeldern münden. (Abg. Edler: Das ist eine Argumentation! Das ist ja schrecklich!)

Abg. Mag. Kukacka ironisch – in Richtung des Abg. Edler –: Warum bauen wir dort keine Bahnen? – Abg. Edler, lachend – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Dort gibt es keine Bahnen!

Wenn die Zahlen vom Verkehrsclub Österreich, die ich hier habe, stimmen, dann verlieren wir pro Jahr rund 88 Milliarden Schilling durch Staus. Wenn es weniger ist, dann ist es auch noch sehr viel. Daher unterstütze ich Initiativen wie die vom Kollegen Edler eingebrachte Petition, die hier jetzt mit verhandelt wird, in welcher vehement gefordert wird, daß die Südosttangente als einzige Umfahrungsstraße Wiens wirklich eine Entlastung braucht, denn es sind derzeit an Spitzentagen auf der Südosttangente bereits 180 000 Fahrzeuge, davon 20 000 LKW, unterwegs, und diese Verkehrsdichte hat man ganz einfach zu bewältigen. (Abg. Mag. Kukacka ironisch – in Richtung des Abg. Edler –: Warum bauen wir dort keine Bahnen? – Abg. Edler, lachend – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: Dort gibt es keine Bahnen!)

Abg. Edler: Wer sagt das?

Ich zitiere wörtlich: "Eine von Österreich eingeführte Kostenbelastung des Gütertransportes wäre eine unzumutbare Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit" (Abg. Edler: Wer sagt das?) – das sagt die Industriellenvereinigung (Abg. Edler: Das ist ohnehin klar!) – "auf dem europäischen Markt, der mehr als 80 Prozent unserer Exporte aufnimmt. Jede weitere Verteuerung wirkt sich negativ auf die Ertragslage und das Investitionsklima aus und somit nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Österreich. In einigen Regionen, vor allem in Randlagen" – das sollte Sie als Sozialdemokrat interessieren, Kollege Edler – "könnte es sogar zu Betriebsabsiedelungen kommen." – Ende des Zitates.

Abg. Edler: Das ist ohnehin klar!

Ich zitiere wörtlich: "Eine von Österreich eingeführte Kostenbelastung des Gütertransportes wäre eine unzumutbare Verschlechterung unserer Wettbewerbsfähigkeit" (Abg. Edler: Wer sagt das?) – das sagt die Industriellenvereinigung (Abg. Edler: Das ist ohnehin klar!) – "auf dem europäischen Markt, der mehr als 80 Prozent unserer Exporte aufnimmt. Jede weitere Verteuerung wirkt sich negativ auf die Ertragslage und das Investitionsklima aus und somit nachteilig auf den Wirtschaftsstandort Österreich. In einigen Regionen, vor allem in Randlagen" – das sollte Sie als Sozialdemokrat interessieren, Kollege Edler – "könnte es sogar zu Betriebsabsiedelungen kommen." – Ende des Zitates.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei läßt sich in ihrer Politik von wirtschafts- und sozialpolitischer Verantwortung leiten. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ganz neu!) Wir werden deshalb Ihrem Vorhaben nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Abg. Edler: Herr Schöggl!

Jeder von uns, der häufig auf der Straße unterwegs ist, weiß: Die West Autobahn ist eine Rumpelpiste, die bereits eröffnete Autobahn (Abg. Mag. Kukacka: Der tut schon wieder generalisieren!) ist nach dem Pyhrn faktisch bereits wieder gesperrt worden. (Abg. Edler: Herr Schöggl!) Ich habe nur 3 Minuten!

Zwischenruf des Abg. Edler.

Hingegen vermisse ich wesentliche Arbeit der Konsumentenschutzministerin und ihres Ressorts. (Zwischenruf des Abg. Edler.) Ja, so ist es. – Denn es fehlt in diesem Bericht die persönliche Stellungnahme der Ministerin, es fehlen Perspektiven, Folgerungen aus den Hunderttausenden Beschwerden, die an den Verein für Konsumenteninformation, an das Ministerium und an die Arbeiterkammer herangetragen werden. Keine Perspektiven, keine Folgerungen, wie man sie daraus ziehen und schließen sollte – nichts!

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!

Alles Geld, das wir in diesem Bereich haben, geben Sie für Horte, Kindergärten und außerfamiliäre Erziehung aus, aber keinen Schilling ist man bereit, zur Verfügung zu stellen, wenn es um mütterliche und familiäre Erziehung geht. Das ist Ihre Art der Politik! Als Sie die Altenpflege nicht mehr finanzieren konnten, haben Sie sofort das Pflegegeld eingeführt. Aber jetzt beim Kinderbetreuungsscheck darf das nicht stattfinden, weil das eine Idee der Freiheitlichen ist, obwohl Sie wissen, daß dessen Finanzierung über den Familienlastenausgleichsfonds gesichert ist. Sie ist gesichert, wenn Sie nämlich jene Mittel verwenden, die dafür eingezahlt werden. Aber Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie ständig und immer wieder Mittel, die für Familien und Kinder vorgesehen sind, anderweitig verwenden – bis hin zur Abdeckung von ÖBB-Defiziten in der Vergangenheit. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Parnigoni. – Abg. Fuchs: Österreich hat die höchste Kinderbeihilfe Europas!)

Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!

Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)

Abg. Edler: Falsche Zahlen!

Letztlich ist es unbefriedigend (Abg. Edler: Falsche Zahlen!), und vor allem werfe ich Ihnen vor, wahlterminorientierte Politik zu machen. Am 3. Oktober werden die Wahlen stattfinden, und im November dieses Jahres werden ungefähr 20 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sein. Das ist Ihre Form von Arbeitspolitik!

Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Staatssekretär, nur ein Wort zu Ihrem Bekenntnis zur Privatisierung, weil Sie es herausgefordert haben. Daß Sie ein Fan der Privatisierung sind, höre ich gerne, muß aber gleich hinzufügen, daß man unter dem Begriff "Privatisierung" Unterschiedliches verstehen kann. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Wittmann.) Sie haben die Privatisierung genannt und haben von der Regierungsbank aus selbst gesagt, daß Sie ein Fan der Privatisierung sind. Ich möchte dem einen Satz hinzufügen: Sie und Ihre Parteifreunde verstehen oftmals – nicht immer, aber oftmals oder zu oft – unter "Privatisierung" weniger Staat und mehr Partei. Wir von den Freiheitlichen verstehen im Gegensatz dazu unter "Privatisierung" weniger Staat und mehr Privat. Das ist der Unterschied in der Auffassung. (Zwischenruf des Abg. Edler.)

Abg. Edler: Haider! KELAG!

Kollege Edler! Ein Beispiel zur Privatisierung Marke SPÖ aus unserem gemeinsamen Heimatbezirk: Nach 1945 hat die Stadt Wien, die Eigentümerin des Hauses Donaufelder Straße 249 ist, dieses Haus billig erworben; einziger Mieter ist die SPÖ-Donaustadt. (Abg. Edler: Haider! KELAG!)

Abg. Edler: Das ist alles durcheinander! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Staatssekretär! Damit bin ich bei dem Punkt, an dem die Verantwortung des Bundeskanzlers beginnt. Das alles ist im Bereich des Bundeskanzlers – und wenn schon nicht mit seinem vollen Wissen, so doch unter seiner politischen Verantwortung – geschehen. Denn auch die Mitglieder des Kabinetts Klima haben davon gewußt, weil sie selbst an diesem Firmenkonglomerat beteiligt sind. Auch Herr Gerstbauer war bis 1997 an einer dieser Subfirmen beteiligt, Frau Bundesministerin, nämlich als Aufsichtsrat in der "Fachhochschulstudien-Betriebsgesellschaft". (Abg. Edler: Das ist alles durcheinander! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Auch die Mitglieder des Kabinetts Klima mußten davon wissen.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler

Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Zusammenhang um die politische Verantwortung des Bundeskanzlers. Aber er entzieht sich dieser Debatte und ist nicht bereit (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler), auf die Fragen einzugehen, die wir ihm im Zusammenhang mit "Euroteam" gestellt haben (Abg. Parnigoni: Das geht ihn nichts an! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), die dringlichen Fragen, die deshalb dringlich sind, weil damit die Verantwortung eines Bundeskanzlers angesprochen wird, der versucht hat, sich mit einer Lehrlingsoffensive und auch mit "Euroteam" zu rühmen. (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!

Und jetzt hör einmal zu! Es gibt ein Projekt mit der Nummer (weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler) – zuhören! – 37106. (Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!)

Abg. Edler: Was macht der Haider?

Das ist Ihre Form der Beschäftigung und des Geldverprassens. (Abg. Edler: Was macht der Haider?) Sie beschäftigen nicht Jugendliche, sondern Sie beschäftigen Ihre Günstlinge. Und dafür wird von Ihnen Steuergeld ausgegeben – unter Mithilfe Ihres Regierungspartners ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Euer Landeshauptmann schläft!

Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Form der Politik wird so wie in Kärnten auch im Bund ein Ende finden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Euer Landeshauptmann schläft!)

Abg. Edler: Das ist eine Rechnungshof-Feststellung!

Herr Abgeordneter Koppler! Wir lassen uns auch nicht unterstellen, daß Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. Es gibt keinen Verdacht dahin gehend, daß Herr Abgeordneter Stummvoll im Waldviertel Projekte unkorrekt abgewickelt hat. (Abg. Edler: Das ist eine Rechnungshof-Feststellung!) – Er hat gesagt: Wir werden uns mit den Projekten von Dr. Stummvoll im Waldviertel beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das soll er machen!) – Das lassen wir uns nicht bieten, meine Damen und Herren! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Abg. Edler: Dann soll er sich wehren! Er soll sich wehren!

Der Inhalt dieses beigefügten Schreibens ist eine Klagsandrohung gegen Herrn Voggenhuber. (Abg. Edler: Dann soll er sich wehren! Er soll sich wehren!) Das bedeutet, daß man nach meiner Rede versucht hat, mich mundtot zu machen, indem man mir eine Klage androht! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Methoden, die wir uns hier im Hohen Haus sicherlich nicht gefallen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Edler: Man will die Zerschlagung der ÖBB!

Es kann sich, meine Damen und Herren, im Bereich der ÖBB niemals Wettbewerb festsetzen, solange die Zuweisungsstellen nicht wirklich von den Fahrwegbetreibern getrennt werden. Das ist aber dezidiert nicht das politische Ziel. Das hat Herr Bundesminister Einem auch klargelegt. (Abg. Edler: Man will die Zerschlagung der ÖBB!)

Abg. Edler: Man will die Zerschlagung der ÖBB!

Herr Abgeordneter Edler! Es kann bei integrierten Eisenbahnunternehmen – und die ÖBB ist ein solches – die verrechnungstechnische Trennung niemals ausreichen, sondern es muß gesellschaftsrechtlich und personell eine Trennung erfolgen. Erst dann wird der Zutritt für Dritte wirklich möglich, erst dann kann es Wettbewerb geben, und erst dann wird auch die Qualität der Leistungen wirklich steigen. (Abg. Edler: Man will die Zerschlagung der ÖBB!)

Abg. Edler: Vielleicht kauft der Kollege Haselsteiner eine Trasse? Eine Lifttrasse hat er ja auch gekauft!

Man muß sie verhindern können, da die Investitionssummen in diesem Bereich so extrem hoch sind, daß sich kein Privater in diesen Bereich hineinwagen und so viel Kapital binden kann, wenn er dann quasi immer nur im nachhinein recht bekommt, daß er diskriminiert worden ist. Davon hat er nichts, davon hat er überhaupt nichts, und daher sage ich Ihnen: Auch in diesem Bereich wird es zu keiner Liberalisierung kommen. (Abg. Edler: Vielleicht kauft der Kollege Haselsteiner eine Trasse? Eine Lifttrasse hat er ja auch gekauft!)

Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe des Abg. Edler.

Und daß das so ist, Herr Kollege Barmüller, darin bestärkt mich das Abstimmungsverhalten von zwei Kollegen der SPÖ hier im Hause. Kollege Hums und Kollege Edler, beide wortgewaltige Vertreter des ÖBB-Monopols, haben sich nämlich im Verkehrsausschuß einer Abstimmung entzogen. (Hört!-Hört!-Rufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe des Abg. Edler.) Sie sind nicht dabeigewesen, weil sie gesagt haben: Da büßt die ÖBB zu viel Macht ein, dem wollen wir nicht zustimmen.

Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Wenn ich heute Ihr Leibblatt, den "Standard", lese, so muß ich sagen, daß auch die schon genug von dieser "Habererpartie", wie sie sie wörtlich bezeichnen, haben. Das ist eine Habererpartie miesester Ordnung. Daher verstehe ich es auch nicht, daß man das jetzt unbedingt vor der Wahl durchpressen muß, außer der Herr Einem sorgt für sich selbst vor, falls er nicht mehr Verkehrsminister ist, daß er Geschäftsführer wird, mit dem Kollegen Kukacka, das wäre ja noch denkbar. Da stimmen allerdings die Gagen nicht ganz. Aber die werden ja dann ausgenommen sein. Das ist Ihre Art der Politik und Ihre Art der Arbeit! (Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Edler: Ihr habt einen Bundesrat von der FPÖ, der Eisenbahner ist! Hat der ein rotes Parteibuch?

Da steht: Die höchste Voraussetzung, um eine Position innerhalb der ÖBB zu erlangen, ist nach wie vor das rote Parteibuch. – Das ist Ihr Wirken in allen Bereichen! Ihnen geht es ja nicht darum, ob ein Unternehmen Gewinne schreibt oder nicht. Dort, wo Konkurrenz ist, ist auch das Parteibuch der SPÖ im Rückmarsch. Das ist die Realität, und das müssen wir möglichst lange hintanhalten. (Abg. Edler: Ihr habt einen Bundesrat von der FPÖ, der Eisenbahner ist! Hat der ein rotes Parteibuch?) – Den habt ihr bei der Aufnahme übersehen. Auch ihr seid nicht fehlerfrei! Der ist halt bei der Aufnahme "passiert". (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Hotline!

Und dann kommen Sie mit Gesetzen, wodurch wieder 20 Leute Beschäftigung finden. Aber wo ist die Modernisierung der Bahn? Wo sind die Investitionen in die Zukunft? Sie erklären angesichts von ehemals 70 000 Beschäftigten, daß Sie stolz darauf sind, 50 Lehrlinge aufzunehmen. 50 Lehrlinge! Grandios! Ich kenne Unternehmen in Kärnten, die dank der neuen Politik Jörg Haiders bei 1 200 Beschäftigen 60 Lehrlinge beschäftigen! (Abg. Edler: Hotline!) Das ist eine Relation! Das ist etwas, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten, Edler! Denken Sie einmal in Ihrem Leben nicht an das Parteibuch, sondern an die Eisenbahner! (Abg. Edler: Warum sind die freiheitlichen Eisenbahner aus der FPÖ ausgetreten?) Das ist aber nur Ihre Interpretation und eine falsche Information – wie immer und überall. Ich darf Ihnen nur eines sagen ... (Abg. Edler: Sie haben sich geirrt!)

Abg. Edler: Warum sind die freiheitlichen Eisenbahner aus der FPÖ ausgetreten?

Und dann kommen Sie mit Gesetzen, wodurch wieder 20 Leute Beschäftigung finden. Aber wo ist die Modernisierung der Bahn? Wo sind die Investitionen in die Zukunft? Sie erklären angesichts von ehemals 70 000 Beschäftigten, daß Sie stolz darauf sind, 50 Lehrlinge aufzunehmen. 50 Lehrlinge! Grandios! Ich kenne Unternehmen in Kärnten, die dank der neuen Politik Jörg Haiders bei 1 200 Beschäftigen 60 Lehrlinge beschäftigen! (Abg. Edler: Hotline!) Das ist eine Relation! Das ist etwas, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten, Edler! Denken Sie einmal in Ihrem Leben nicht an das Parteibuch, sondern an die Eisenbahner! (Abg. Edler: Warum sind die freiheitlichen Eisenbahner aus der FPÖ ausgetreten?) Das ist aber nur Ihre Interpretation und eine falsche Information – wie immer und überall. Ich darf Ihnen nur eines sagen ... (Abg. Edler: Sie haben sich geirrt!)

Abg. Edler: Sie haben sich geirrt!

Und dann kommen Sie mit Gesetzen, wodurch wieder 20 Leute Beschäftigung finden. Aber wo ist die Modernisierung der Bahn? Wo sind die Investitionen in die Zukunft? Sie erklären angesichts von ehemals 70 000 Beschäftigten, daß Sie stolz darauf sind, 50 Lehrlinge aufzunehmen. 50 Lehrlinge! Grandios! Ich kenne Unternehmen in Kärnten, die dank der neuen Politik Jörg Haiders bei 1 200 Beschäftigen 60 Lehrlinge beschäftigen! (Abg. Edler: Hotline!) Das ist eine Relation! Das ist etwas, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten, Edler! Denken Sie einmal in Ihrem Leben nicht an das Parteibuch, sondern an die Eisenbahner! (Abg. Edler: Warum sind die freiheitlichen Eisenbahner aus der FPÖ ausgetreten?) Das ist aber nur Ihre Interpretation und eine falsche Information – wie immer und überall. Ich darf Ihnen nur eines sagen ... (Abg. Edler: Sie haben sich geirrt!)

Abg. Edler: Hast du ein rotes Parteibüchel?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Edler: Hast du ein rotes Parteibüchel?)

Abg. Edler: Wo bleibt der Tierschutz?

Schönbäck lieferte eine gute Studie, was jetzt allerdings hier vorliegt, ist eine Reihe von Abstrichen und ist praktisch ein Minimalkonsens. Ich möchte das auf den Punkt bringen und sagen: Sie sind als Tiger weggesprungen und mehr oder weniger als Bettvorleger gelandet. Das ist leider Faktum, wenn man den Werdegang dieses Gesetzes betrachtet. (Abg. Edler: Wo bleibt der Tierschutz?) Mit "Sie" sind nicht Sie persönlich gemeint, sondern die Verkehrsminister in der Reihenfolge Klima, Scholten, Einem. Die Tiger waren am Werk, und als Felle sind sie auf dem Boden gelandet. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Auch ein Professor ist lernfähig!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (fortsetzend): ... um verhaberte Strukturen aufzubauen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Auch ein Professor ist lernfähig!)

Abg. Edler: Sind sie so wichtig?

Aber im Verkehrsausschuß hat sich noch etwas ereignet. Der Vorsitzende Parnigoni ist jetzt nicht anwesend, sonst könnte ich es ihm persönlich sagen: Er hat sich im Ausschuß sehr schwach aufgeführt. Er hat sich nämlich genauso aufgeführt, wie es üblich ist: Freiheitliche Ideen, freiheitliche Initiativanträge oder Entschließungsanträge werden in der letzten Sitzung schön brav vertagt. Daher werde ich heute wieder einen Entschließungsantrag einbringen. (Abg. Edler: Sind sie so wichtig?)

Abg. Edler: "Aktion Fairness"!

Dieser ist schon wichtig, Kollege Edler! Du kannst ihn dir jetzt genau anhören, es geht nämlich auch um die Bundesbahn. Vielleicht hast du Interesse daran, daß es einmal zur Gleichstellung zwischen Frühpensionisten und "normalen" Pensionisten kommt, daß sie auch im Fall der Seniorenunterstützung gleichwertig behandelt werden. (Abg. Edler: "Aktion Fairness"!) Vielleicht ist das möglich!

Abg. Parnigoni spricht mit Abg. Edler

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute schon kurz von meiner Kollegin Moser angesprochen, daß es (Abg. Parnigoni spricht mit Abg. Edler) – Herr Parnigoni, das betrifft auch Sie! – wieder einmal heißt, den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr nach Möglichkeit barrierefrei zu machen. – Herr Parnigoni! Herr Minister! Mit dieser Formulierung geben wir uns nicht mehr zufrieden! Uns nur zu sagen, wenn es irgendwie leicht geht, dann tun wir es, und wenn es nicht geht, habt ihr Pech gehabt, so kann es bitte in Zukunft nicht mehr weitergehen!

Abg. Edler: Haider zeigt, was Macht ist!

Statt klein beizugeben und zu sagen: Gut, wir unterstützen ihn dabei, wir geben jetzt zu, daß die vergangene Politik schlecht gewesen ist, jetzt unterstützen wir ihn bei dieser Trendwende!, verteidigen Sie noch Ihre letzten Bastionen in Kärnten. (Abg. Edler: Haider zeigt, was Macht ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!

Erlauben Sie mir, noch eines zu sagen, weil das vorgestern auch angesprochen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Sohn hat, so glaube ich, sein Studium an der Montanuniversität mit sehr gutem Erfolg, mit Auszeichnung abgeschlossen. (Abg. Jung: Und dann mußte die Promotion verschoben werden!) Er ist einer der wenigen Platzerring-Träger der Montanuniversität in Österreich, und er hat aufgrund seines Engagements eine Funktion bei einem international tätigen ausländischen Unternehmen. Und ich sage Ihnen: Wenn jemand hier etwas anderes behauptet hat, nämlich daß er bei der ÖIAG oder sonstwo eine Aufgabe hätte, dann ist das eine glatte Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Abg. Scheibner: Herr Präsident!)

Abg. Edler: Aus is’!

Im letzten "profil" schreibt Ulla Schmid (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): "Der Kärntner SPÖ gebührt für ihre Ankündigung ..." (Abg. Edler: Aus is’!)

Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?

Hier im Parlament – das wissen Sie ja ganz genau, jetzt werde ich Ihnen folgendes sagen ... (Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?) – Die hat überhaupt nichts bekommen, weil sie bei dieser Packelei nicht mittut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tun nicht mit bei ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir tun nicht mit bei einer derartigen Packelei! Und Sie sollten ... (Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!)

Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?

Ich werde Ihnen jetzt etwas anderes vorhalten, Herr Kollege: Bei der "Aktion Fairness" wäre eine Partnerschaft auch mit jener Fraktion zu suchen, mit welcher dann diese Dinge auch umgesetzt werden können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das trauen Sie sich ja nicht! Sie suchen sich den Partner ÖVP, scheitern, sind aber nicht bereit, jene als Partner zu nehmen, die ernsthaft an der "Aktion Fairness" beziehungsweise an einer Gleichbehandlung interessiert sind. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?) Dazu fehlt Ihnen der Mut! Es fehlt Ihnen der Mut, die Interessen der Arbeitnehmer auch hier im Parlament zu vertreten, aber dafür sind Sie gewählt. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?)

Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?

Ich werde Ihnen jetzt etwas anderes vorhalten, Herr Kollege: Bei der "Aktion Fairness" wäre eine Partnerschaft auch mit jener Fraktion zu suchen, mit welcher dann diese Dinge auch umgesetzt werden können. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber das trauen Sie sich ja nicht! Sie suchen sich den Partner ÖVP, scheitern, sind aber nicht bereit, jene als Partner zu nehmen, die ernsthaft an der "Aktion Fairness" beziehungsweise an einer Gleichbehandlung interessiert sind. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?) Dazu fehlt Ihnen der Mut! Es fehlt Ihnen der Mut, die Interessen der Arbeitnehmer auch hier im Parlament zu vertreten, aber dafür sind Sie gewählt. (Abg. Edler: Wie war das mit dem Brief?)

Abg. Edler: Du hast einen Brief geschrieben!

Wenn man Ihnen zuhört, erhält man den Eindruck – wahrscheinlich bekomme ich dafür einen Ordnungsruf –, daß Sie naiv sind. Ich sage Ihnen das ganz bewußt im Zusammenhang mit der Chipkarte, denn wenn Sie fragen: Ist der Datenschutz gesichert?, und dann sagt Ihnen die Frau Schmauswaberl oder die Frau Bundesminister: Jawohl, die Daten sind gesichert!, dann glauben Sie das. Genauso ist es in der Sozialpolitik: Sie glauben alles, was Ihnen die Unternehmer erzählen. Sie sind zu schwach! (Abg. Edler: Du hast einen Brief geschrieben!) Sie haben versagt! Und ich hoffe, daß Sie die entsprechende Abrechnung bekommen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?

Es gab am 1. Mai 1999 einen Aufmarsch – früher eine große Veranstaltung, heute ein Ausländertreffen (Beifall bei den Freiheitlichen) –, und da gab es von der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung eine Initiative, wo Arbeitnehmer, die Ihrer Partei angehören, um ihre Existenz kämpfen. Die kämpfen um ihre Existenz! (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) Sitzt ihr in der Regierung – oder wir? Wer sitzt denn in der Regierung? Wer hat die Möglichkeit zum Umsetzen? Wer stellt den Bundeskanzler? Wer stellt die Sozialministerin? Wer stellt den ÖGB-Präsidenten? Wer?! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Mir fallen nur Sozialdemokraten ein!

Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?

Folgende Dinge will ich festhalten: Da gibt es eine Initiative von Mitarbeitern der Firma Waagner-Biró, die verzweifelt um ihre Existenz kämpfen. Da wird eine Unterschriftenliste aufgelegt. (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) – Edler lies nach! Alles, was wir versprochen haben, haben wir auch umgesetzt! Das tut dir ja so weh. Deshalb haben wir auch Zustimmung bei den Wählern. (Abg. Edler: Was hast du bei der Zuckerfabrik gemacht? Wo warst du bei der "Bären-Batterie"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der "Bären-Batterie" sind alle Mitarbeiter wieder beschäftigt worden. Nur schön beruhigen! (Abg. Scheibner: Herr Präsident! Sorgen Sie einmal für Ruhe in diesem Hause! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Edler: Was hast du bei der Zuckerfabrik gemacht? Wo warst du bei der "Bären-Batterie"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Folgende Dinge will ich festhalten: Da gibt es eine Initiative von Mitarbeitern der Firma Waagner-Biró, die verzweifelt um ihre Existenz kämpfen. Da wird eine Unterschriftenliste aufgelegt. (Abg. Edler: Was habt ihr gemacht?) – Edler lies nach! Alles, was wir versprochen haben, haben wir auch umgesetzt! Das tut dir ja so weh. Deshalb haben wir auch Zustimmung bei den Wählern. (Abg. Edler: Was hast du bei der Zuckerfabrik gemacht? Wo warst du bei der "Bären-Batterie"? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Bei der "Bären-Batterie" sind alle Mitarbeiter wieder beschäftigt worden. Nur schön beruhigen! (Abg. Scheibner: Herr Präsident! Sorgen Sie einmal für Ruhe in diesem Hause! Das ist ja unglaublich!)

Abg. Edler: Was ist daran schlecht? Ist das ein Privatbetrieb?

Es gibt die Initiative der Waagner-Biró-Mitarbeiter, die eine Unterschriftenliste angelegt haben. Und jetzt werden wir einmal schauen, wer aller unterschrieben hat. Da hat unterschrieben: Herr Faymann, Stadtrat; Herr Cap – früher hätte er ja noch hier heraußen gekämpft, jetzt ist er mundtod gemacht worden; es ist ja wirklich eine Katastrophe (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! Ich will, daß er einen Ordnungsruf bekommt!) –; Abgeordneter Swoboda, der in Brüssel als Delegationsleiter hockt; ein gewisser Heinz Fischer, seit über 20 Jahren hier im Parlament (Abg. Grabner: Das wirst du nie sein!) – da wirst du dich wundern, Grabner, mich wird es noch lange geben, und du wirst nicht mehr sein –; der Herr Pensionist Blecha, Obmann des Pensionistenverbandes der SPÖ; ein gewisser Finanzminister Edlinger, der bei jeder Aktion sagt, er habe kein Geld. Auch Herr Bundeskanzler Klima hat das unterschrieben. Ich nehme an, daß das keine gefälschten Unterschriften sind. Das alles sind Unterschriften ... (Abg. Edler: Was ist daran schlecht? Ist das ein Privatbetrieb?) – Aber ihr redet nur und handelt nicht! Das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Ist das ein Privatbetrieb?

Jetzt kommt der Höhepunkt: Als letzter hat Herr Präsident Verzetnitsch unterschrieben. Und was ist das Ergebnis? – Herr Liaunig wirft die Menschen hinaus. (Abg. Edler: Ist das ein Privatbetrieb?) Ihr habt euch distanziert von jenen Menschen, die ihr zu vertreten habt – nur, um den Proporz mit der ÖVP aufrechtzuerhalten. Ich schäme mich für euer Benehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Das hat die ÖVP gemacht!

Herrn Kollegen Nürnberger ist es gelungen, die heutige Beschlußfassung beziehungsweise Debatte über eine geradezu epochale Innovation im Bereich der Sozialversicherung, die Einführung einer Chipkarte, die 42 Millionen Krankenscheine ablöst – ein klassisches Beispiel des Bürokratieabbaus, wie wir ihn schon lange nicht hatten! – in einen Wahlkampfauftakt des ÖGB umzufunktionieren. Meine Damen und Herren, ich bedauere das! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Das hat die ÖVP gemacht!)

Abg. Edler: Was hat der Kollege Steindl gemacht?

Ich bedauere das, weil wir andere Plattformen haben, Herr Kollege Nürnberger, die sich dafür eignen, eine Sachdiskussion in einen Wahlkampfauftakt des Gewerkschaftsbundes, und zwar nur eines Flügels, umzufunktionieren. (Abg. Edler: Was hat der Kollege Steindl gemacht?)

Abg. Edler: Das müssen andere auch zahlen!

Oder, Herr Kollege Feurstein: Die Nebenerwerbsbauern müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen. Wenn sie dann arbeitslos werden ... (Abg. Edler: Das müssen andere auch zahlen!) – Aber die bekommen dann Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos werden. Die Nebenerwerbsbauern jedoch – das wissen Sie gar nicht, Herr Kollege Edler, das wissen Sie nicht einmal! – müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen – das ist gesetzlich geregelt und auch in Ordnung –, aber dann, wenn sie arbeitslos werden und sie einen Betrieb mit einem Einheitswert von über 50 000 S besitzen, bekommen sie keinen Schilling. Die Häftlinge erwerben – auch dank Ihres Beschlusses, Herr Kollege Feurstein – mit ihrer Haftzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber die Nebenerwerbsbauern, die doppelt arbeiten, müssen einzahlen und bekommen keines. (Abg. Haigermoser: Da tun sich ja Abgründe auf!)

Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur dringlichen Anfrage der FPÖ: Es sind darin sicherlich einige Positionen, über die man diskutieren kann. Ich hatte zumindest am Beginn den Eindruck, es sollte eine sachliche Auseinandersetzung werden, aber es waren einige Wortmeldungen, besonders jene des Kollegen Gaugg (Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!) und zuletzt die des Kollegen Firlinger, die deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie keine Probleme lösen, sondern nur einen erfolgreichen Finanzminister anpatzen wollen. Das sind Ihre Botschaften, die Sie heute hier übermittelt haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?

Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl.

Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass es den Arbeitnehmern unter einem Bundeskanzler der Sozialdemokratie immer schlechter gegangen ist. Da ist es mehr als bezeichnend, wenn Kollege Brix hier sagt, wenn es jetzt zu einer Veränderung komme, werde es den Arbeitnehmern noch schlechter gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl. )

Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger.

Aber wehe dem, meine Damen und Herren, der vielleicht diese Schwachstellen des Gesundheitswesens aufzeigt! (Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger. ) – Bitte, Herr Kollege, hören Sie zu! – In Österreich setzt nämlich nicht die Medizin die Grenzen, sondern die Sozialversicherung. Nun hat beispielsweise eine Gruppe von 200 steirischen niedergelassenen Ärzten die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass es solche Rationierungen von ärztlichen Leistungen gibt. Nur: Wie ergeht es jemandem, der dieses System kritisiert?

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich habe auch die Sendung "Hohes Haus" gesehen, und ich habe mir auch gedacht, ich bin – ich war im Rechnungshofausschuss – bei der falschen Veranstaltung gewesen. Denn die Kritik, die da gekommen ist, war genau die, die wir im Rechnungshofausschuss von der SPÖ und von den Grünen gehört haben, und mir ist vorgekommen, als ob Herr Rudas – Steindl Franz hat es vorhin erwähnt – den Kommentatoren und den Reportern wie ein Däumling im Ohr gesessen wäre und ihnen gesagt hätte, was sie sagen sollen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich sage das auch im Hinblick darauf, dass Herr Brix vorhin erwähnt hat, dass in Niederösterreich der ORF in die ÖVP-Landeszentrale pilgert, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wer alt genug und lange genug in diesem Haus ist, hat all das schon einmal erlebt: Man kommt in die Regierung, man fliegt wieder hinaus – das passiert immer wieder! Man kommt hinein, man ist überrascht, man ist erstaunt – wieso gerade ich? – und man ist dann drinnen! (Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Grünen.) Man macht manches falsch, manches richtig. Und eines Tages ist man geschwind wieder draußen. Das ist in der Demokratie so, und das ist der Lauf der Dinge. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Wer ist denn daran schuld?

Ich kann auch die Krokodilstränen einiger meiner Vorredner nicht verstehen, die gemeint haben: Das haben wir notwendig gehabt, es gleicht das Parlament einer belagerten Festung, und beim ORF muss man sich durch das Hintertürl verabschieden! – Ja wer hat denn bitte die Dinge so organisiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts gegen das Recht auf Demonstration, aber erwartest du wirklich, mein lieber Freund, dass irgendjemand vorne hinaus geht, wenn draußen die Leute mit den Pflastersteinen in der Hand warten und die Rettung dort die Polizisten wegbringt? (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin vorne hinausgegangen!) Du weißt doch bitte selbst, dass du da auf dem Holzweg bist! (Abg. Edler: Wer ist denn daran schuld?) Das ist die Methode "Haltet den Dieb!": Ich warte draußen mit dem Pflasterstein und sage dann, ihr seid feig und unfair, ihr geht beim Hintertürl hinaus. – Das ist doch bitte schön kein ehrliches Spiel! Krokodilstränen sind das, und Krokodilstränen sollte man nicht vergießen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Parnigoni: Diese Drohung ist eindeutig! – Abg. Edler: Wiederhole, was du gerade gesagt hast!

Das können Sie machen, es ist Ihnen unbenommen, dass Sie den Standpunkt vertreten, wir wählen ihn nicht, wir wollen ihn nicht, uns gefällt ein anderer besser. Aber diese Usance anzuknabbern (Zwischenrufe bei der SPÖ), könnte bei der nächsten Gelegenheit über euch zusammenbrechen – auch über euch, liebe Freunde, denn angesichts der jüngsten Umfragen ist zu sagen, dass auch ihr die Position des Ersten nicht gepachtet habt. Bei der nächsten Gelegenheit sind vielleicht andere die Stärkeren, und wenn diese auch sagen, sie halten sich nicht an die Usancen, dann könnte es vielleicht einmal von einer anderen Partei als von den Sozialdemokraten drei Präsidenten geben. (Abg. Parnigoni: Diese Drohung ist eindeutig! – Abg. Edler: Wiederhole, was du gerade gesagt hast!) Wir werden das nicht tun, aber man sollte nicht vergessen, welches Türl damit aufgemacht werden würde. Es ist ein Türl, das sich für jeden von uns negativ auswirken könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Er genießt hohes Ansehen, und er ist – was ich persönlich besonders schätze – ein blendender Redner. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und während ich als schwacher Redner mich immer bemühe, mir mit einem Zettel in Erinnerung zu rufen, was ich alles sagen wollte, weil ich halt schon ein bisschen zu alt bin, um mir alles zu merken, besticht er alle Leute dadurch, dass er nicht einmal ein kleines Zetterl braucht, er spricht immer auswendig! Und auch das spricht für einen guten Politiker.

Abg. Edler: Die ÖVP!

Meine Damen und Herren! Dann muss etwas am System nicht gepasst haben! (Abg. Edler: Die ÖVP!) Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Edler, frage ich Sie: Wer hat denn 5 Prozent verloren? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Mit den christlichen Gewerkschaftern sprechen Sie einmal!

Jene, die Ängste und Sorgen haben, möchte ich einladen. Ich möchte sie einladen, sich mit uns an einen Tisch zu setzen. Reden wir miteinander, diskutieren wir hart und offen! Ich lade sie ein, mit uns gemeinsam für unser schönes Land zu arbeiten. Vor allem lade ich alle zu einer Abrüstung der Worte ein. Beschäftigen Sie sich mit den Vorhaben und nehmen Sie uns beim Wort! (Abg. Edler: Mit den christlichen Gewerkschaftern sprechen Sie einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): All das, was Sie hier und heute machen, ist für mich blanke Täuscherei. Sie versuchen nämlich mit Aggression im Wort darüber hinwegzutäuschen, wer tatsächlich für diesen Umstand in unserem Land verantwortlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Die haben auch höhere Beiträge!

Noch zum Selbstbehalt. – Ich glaube, ich werde die drei Minuten noch verwenden, wenn sich kein Redner der Freiheitlichen mehr gemeldet hat, damit die Redezeit aufgebraucht wird. – Ich meine, es ist wichtig, auf das Thema Selbstbehalt einzugehen. Gerade Ihr Vorgänger, Sozialminister Hums, hat mit Zähnen und Klauen gekämpft, dass die Sozialversicherung der österreichischen Eisenbahner nicht vom Selbstbehalt abgeht, ihre Leistungen kürzt und das System – so wie bei der Bauern-Krankenkasse – jenem der Gebietskrankenkasse angepasst wird. Das wollte er verhindern, weil die versicherten Eisenbahner nicht wollten, dass die Leistungen gekürzt werden, weil sie wissen, dass die Eisenbahner-Krankenkasse aufgrund des Selbstbehalts, den sie einhebt, ein besseres Leistungsspektrum für die Versicherten bieten kann. – Die Versicherten wollten das also nicht. (Abg. Edler: Die haben auch höhere Beiträge!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich stehe nach wie vor zu dem, was meine Partei und ich als außenpolitischer Sprecher auch hier in aller Klarheit gesagt haben, nämlich dass wir in der Außenpolitik und in der Europapolitik klar dort fortsetzen wollen, wo wir gemeinsam aufgehört haben. Und ich glaube nicht, dass es einen Sinn hat, eine Änderung in dieser Richtung – auch nach solchen Vorkommnissen nicht – vorzunehmen. Ich stehe dazu, und ich bitte Sie, noch einmal zu überlegen, ob solche Aktionen nicht von Ihrer Seite vorweg abgestellt werden sollten, damit wir gemeinsam wieder zu einem Maß finden, das für Österreich in Zukunft das Richtige sein wird. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Walter, sag nichts mehr!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte noch einen Satz zum Thema Selbstbehalt sagen. Es wurde heute schon klargestellt (Abg. Edler: Walter, sag nichts mehr!): Kinder werden ausgenommen, auch sozial Schutzbedürftige, und eine Ermächtigung für die Krankenversicherungsträger. Genau dort wird sich herausstellen, welche wirtschaften können und welche sorgsam umgehen. Daher werden wir in einigen Jahren die Vertreter in diesen Versicherungen wählen lassen, und daher haben Sie Angst vor diesem Programm, weil dann jene gewählt werden, die sorgsam mit den Beiträgen umgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich sage Ihnen noch etwas: Es geht nicht darum, dass wir von Seiten der ÖVP unsere Mitverantwortung in den Jahren 1986 bis 2000 in Abrede stellen oder gar verleugnen wollen, sondern es geht um etwas anderes (Abg. Schwemlein: Haben Sie geschlafen?): Es geht darum, dass wir der österreichischen Bevölkerung ganz klar und deutlich aufzeigen wollen, unter welchen Bedingungen die neue Regierung zu arbeiten beginnt. Das muss zunächst einmal klargelegt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Wir würden jetzt bestimmte Reformschritte nicht brauchen, wäre damals die Pensionsreform von Ihnen nicht verwässert worden, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Abg. Edler: Wie viele christliche Gewerkschafter sind ausgetreten?

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat weiters gesagt und seine Aussagen haben den Eindruck erweckt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel für die Pensionen gekürzt werden würden. – Das ist unrichtig! (Abg. Edler: Wie viele christliche Gewerkschafter sind ausgetreten?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zwischenruf des Abg. Edler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister außer Dienst hat auch heute hier versucht darzustellen, dass er schon immer die richtigen Zahlen genannt hätte (Zwischenruf des Abg. Edler) und dass diese jetzt nur von Grasser nachvollzogen würden. Herr Kollege Edlinger! Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Doch! Doch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und wer hat das geschaffen?

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin Herrn Abgeordneten Puttinger sehr dankbar für die beeindruckende Darstellung vieler Kennzahlen, die ausweisen, wie gut der Wirtschaftsstandort Österreich, wie gut das Unternehmen Österreich, dessen Mitarbeiter wir ja alle sind, für den internationalen Wettbewerb gerüstet ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und wer hat das geschaffen?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Um Zwischenrufen von der sozialdemokratischen Opposition vorzubeugen: Auch diesbezüglich bedanke ich mich ausdrücklich bei meiner Vorgängerin Lore Hostasch für das gute Erbe, das sie mir hinterlassen hat. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie gehen mit Lore Hostasch so gut um, wie ich das immer getan habe. Sie hat sich hier große Verdienste erworben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter treten aus, fühlen sich nicht mehr wohl in der ÖVP!

Ich bitte Sie dabei nur, gerade im Interesse der kleinen Leute in diesem Land: Hören Sie auf, Angst und Schrecken zu verbreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter treten aus, fühlen sich nicht mehr wohl in der ÖVP!) Der Pensionistenbrief des Jahres 1995 war ja noch hinzunehmen und klarzustellen. Aber wenn Sie heute behaupten, es wird Selbstbehalte geben, das Kopfweh wird Tausende Schilling kosten, die Pensionen werden gekürzt, dann ist das unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter suchen eine neue Heimat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter suchen eine neue Heimat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bitte Sie dabei nur, gerade im Interesse der kleinen Leute in diesem Land: Hören Sie auf, Angst und Schrecken zu verbreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter treten aus, fühlen sich nicht mehr wohl in der ÖVP!) Der Pensionistenbrief des Jahres 1995 war ja noch hinzunehmen und klarzustellen. Aber wenn Sie heute behaupten, es wird Selbstbehalte geben, das Kopfweh wird Tausende Schilling kosten, die Pensionen werden gekürzt, dann ist das unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Christliche Gewerkschafter suchen eine neue Heimat! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Mit Sozialabbau!

Wir werden eine derartige Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik machen (Abg. Edler: Mit Sozialabbau!), dass die Erwerbstätigen, die Arbeiter und Angestellten in diesem Land die Früchte ihrer Arbeit genießen können (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und

Abg. Edler: Was ist das für eine Sprache? Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Diese Worte von Herrn Haigermoser sind im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen zum Justizminister gefallen. Das ist interessant. Er beharrt darauf, es ist "geistiger Terrorismus", was ich hier am Rednerpult ... (Abg. Edler: Was ist das für eine Sprache? Wo haben Sie das her? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Edler – ein weiteres Exemplar derselben Broschüre, die der Redner gezeigt hat, in die Höhe haltend –: Dinkhauser!

Ich würde Ihnen auch Folgendes empfehlen: Befassen Sie sich mehr mit der Realpolitik und unterlassen Sie solche Memoranden, in denen Sie in der Vergangenheit herumwühlen und eigentlich zu Aktionismus auffordern, der uns nicht weiterbringt, sondern uns bestenfalls nur schaden kann! Wenn Sie glauben, dass die Zusammenführung dieser beiden Ressorts in ein Ministerium Ihre Tätigkeit in der Arbeiterkammer beeinflusst, meine Damen und Herren, dann bitte ich Sie: Denken Sie an das, was wichtiger ist, und nicht an das, was Sie vielleicht in einer schlaflosen Nacht träumen! (Abg. Edler – ein weiteres Exemplar derselben Broschüre, die der Redner gezeigt hat, in die Höhe haltend –: Dinkhauser!)

Abg. Edler: Hast du das Original da!

Ich verstehe nicht, wie man als an sich seriöser Abgeordneter hier im Hohen Hause etwas – bei einem Mann darf ich es sagen! – nachplappert, was der Grüne Öllinger hier verbreitet und was im "NEWS" steht. Ich darf Ihnen zur Sache Grasser eines sagen: Die Geschäftsführertätigkeit bei beiden Unternehmen wurde mit 3. Februar dieses Jahres mit sofortiger Wirksamkeit für beendet erklärt, und zwar mittels eines gesellschaftsrechtlichen Umlaufbeschlusses. Dieser Umlaufbeschluss liegt vor. (Abg. Edler: Hast du das Original da!)

Abg. Edler: Geh! Geh!

Aber nun zum eigentlichen Punkt der heutigen Tagesordnung: zum gesetzlichen Budgetprovisorium. Altfinanzminister Rudolf Edlinger war nicht mehr in der Lage, ein Budget für das Jahr 2000 vorzulegen. (Abg. Edler: Geh! Geh!) Das sind die Tatsachen! Daher ist ein automatisches Budgetprovisorium auch notwendig gewesen. Dieses ist mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten. Aber dieses automatische Budgetprovisorium würde nur erlauben, die Hälfte der Finanzschulden des Vorjahres aufzunehmen – mit dem Ergebnis, dass etwa Ende Mai der österreichische Staat in eine riesige Liquiditätskrise kommen und praktisch zahlungsunfähig werden würde. Daher war es unbedingt notwendig, ein gesetzliches Budgetprovisorium vorzulegen und zu beschließen.

Abg. Edler: Kannst du Brutto und Netto unterscheiden?

Es wird heute von Ex-Finanzminister Edlinger immer noch erklärt, das Budgetloch betrage nur 20 Milliarden Schilling. Dann waren es 47 Milliarden Schilling. Tatsache ist, dass das Budgetdefizit 109 Milliarden Schilling beträgt. (Abg. Edler: Kannst du Brutto und Netto unterscheiden?) Edler, bitte! Na bitte! – 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetdefizit! Das kann doch kein Erfolg sein, auch wenn Sie immer wieder sagen: Wir haben das Maastricht-Budgetdefizit-Ziel erreicht! War es immer die Aufgabe und das Wollen der sozialistischen Finanzpolitik, Defizite zu produzieren? Sollte es nicht höchste und wichtigste Aufgabe sein, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen? – Nein, überhaupt nicht! Es wurden 62 und dann 70 Milliarden Schilling Defizit hingenommen, und es wurden keine nachhaltigen strukturellen Maßnahmen gesetzt.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie jetzt gehört haben, haben wir ein Bruttodefizit von 270 Milliarden Schilling und ein Nettodefizit von 109 Milliarden Schilling, das heißt: eine äußerst schwierige Ausgangslage, auch bei einer relativ guten Konjunkturlage von plus 2,8 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Warum? – Weil Herr Alt-Bundesminister Edlinger nicht in der Lage war, ein Budget 2000 vorzulegen.

Abg. Edler: Sagt das Molterer?

Das heißt, Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Alt-Bundesminister Edlinger, Sie hätten es machen können, ja Sie hätten es sogar machen müssen! (Abg. Kiss: Richtig: Müssen!) Dieser Vorgang hat nicht stattgefunden. Auch liegen im Bundesministerium keine Akten auf, die auf eine Vorarbeit schließen lassen. (Abg. Edler: Sagt das Molterer?) Vielleicht haben Sie doch etwas gemacht, aber das konnte nicht festgestellt werden, weil Sie die Computer als leere Kästen übergeben haben. (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Abg. Edler: Aber die Beamten waren schon noch da!

Ich darf Ihnen eine weitere Information aus dem Bundesministerium für Finanzen geben: Es fand keinerlei persönliche Amtsübergabe durch den Vorgänger statt. Das haben Sie auch selbst so gesagt, Herr Alt-Bundesminister! Im Bereich des Büros waren keinerlei Aktenstücke oder sonstige Aufzeichnungen vorhanden, nicht einmal Schreibmaterial. – Ich weiß, dass Sie Ihr persönliches Schreibmaterial benutzen! – Auch die Telefonanlage funktionierte nicht. Sie hätten natürlich entsprechende Nummern herausnehmen können. Das haben Sie auch nicht gemacht. Sie haben natürlich den Vorgang gewählt, alles zu löschen, ganz nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut! (Abg. Edler: Aber die Beamten waren schon noch da!)

Abg. Edler: Ist das das Koalitionsübereinkommen? Das Koalitionsübereinkommen lesen!

Wer in Zukunft mit 61,5 Jahren in Frühpension geht, wird zwar einen um 1,5 Prozent höheren Abschlag von der Pension haben; da dieser aber wegen der Anhebung des vorzeitigen Pensionsalters von einer höheren Bemessungsgrundlage berechnet wird, bekommt er tatsächlich eine höhere Pension als derzeit. – Auch das ist die Wahrheit. (Abg. Wimmer: Das heißt, die Abschläge werden höher!) Von Kürzungen kann also keine Rede sein! All jene, die 45 Versicherungsjahre haben, können jederzeit ohne Abschläge in Pension gehen. (Abg. Edler: Ist das das Koalitionsübereinkommen? Das Koalitionsübereinkommen lesen!) Natürlich wird es auch so sein, dass wir über diese Dinge noch reden.

Abg. Edler: Oh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen zusammen bringen eine Nettoentlastung für Arbeitnehmer, die in Summe mehr als 50 Milliarden Schilling ausmacht! (Abg. Edler: Oh!) Ja, ist denn das nichts, bitte – 50 Milliarden Schilling? So seien Sie doch mit dem zufrieden! (Abg. Parnigoni: Können Sie das auch schriftlich geben? – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir hätten das gerne schriftlich!)

Abg. Edler: Und was ist auf Ihr Konto gegangen?

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Den Kapitalmarkt in Österreich hat nicht diese neue Bundesregierung ruiniert, das geht schon auf Ihr Konto! Ich möchte Ihnen das ins Stammbuch schreiben. (Abg. Edler: Und was ist auf Ihr Konto gegangen?) Die Entwicklung auf dem Wiener Aktienmarkt in den letzten sechs Jahren ist eine ganz traurige. (Der Redner hält ein Schriftstück, auf dem eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe.) 1 000 Punkte waren es zu Beginn des Jahres 1995, und Sie sehen hier die Entwicklung bis zum Jänner 2000. Diese müde Entwicklung, dargestellt durch die untere Kurve, das ist Wien. Die Kurve darüber zeigt die Entwicklung eines funktionierenden Kapitalmarkts, nämlich des Standard & Poor’s-Index. Dieser ist im gleichen Zeitraum um 200 Prozent angestiegen.

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen haben das Verlangen gestellt (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: ... Oberklatscher! – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Khol: Das ist mein Geschäft!), die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 443/J der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik dringlich zu behandeln.

Abg. Edler: Sie verschleudern Österreich!

Im vierten Ministerrat haben wir die Privatisierung in einem mutigen Schritt weitergeführt. (Abg. Edler: Sie verschleudern Österreich!) Die ÖIAG wird zu einer echten Privatisierungsagentur, losgelöst vom Gängelband der Parteien. Und wir glauben, dass das für alle unsere Mitbürge

Abg. Edler: Das hast du nicht zusammengebracht?

Böhmdorfer ist kein Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Abg. Edler: Das hast du nicht zusammengebracht?) Ich betone das deshalb so, weil ich mich in den vergangenen Jahrzehnten, mein lieber Edler, immer bemüht habe, ihn zur Freiheitlichen Partei zu bringen, und weil ich immer böse war und ihm das auch gesagt habe, wenn er wieder einmal betont hat, er lege keinen Wert darauf, bei irgendeiner Partei zu sein, er möchte sich seine Unabhängigkeit bewahren. Das letzte Mal ist das auf dem Hauptplatz in Tulln so gewesen – ich weiß nicht, ob du (in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer) dich daran erinnerst –, als dort im vergangenen Jahr im Rahmen des Nationalratswahlkampfes freiheitliche Kandidaten, unter anderem auch Harald Ofner, vorgestellt wurden. Ich habe ihn gefragt: Na, bist du endlich

Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!

Ich vertrete sogar bei allem Respekt vor meinen Amtsnachfolgern Foregger und Michalek den Standpunkt, Frau Kollegin (Abg. Edler: Weil die FPÖ so schlecht ist!), dass mir ein parteizugehöriger Minister – fast hätte ich gesagt: egal, welcher Partei – in manchen Dingen lieber ist als ein parteiloser Minister, weil er schon eine Programmvorgabe hat (Abg. Dr. Kräuter: Das ist eine Drohung!), bevor er, meist überraschend, ins Amt kommt, und außerdem zumindest einen gewissen Rückhalt hat – zwar nicht immer in der eigenen Fraktion, aber in manchen Bereichen hat er ihn. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist auch eine Drohung!)

Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!

Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. (Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!) Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. (Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!)

Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!

Es tut der Politik nicht gut, wenn Frau Schmidt nicht vor Gericht die Möglichkeit gegeben wird, vielleicht ihre Unschuld zu beweisen. (Abg. Edler: Die ÖVP-Kassa ist offen!) Ein Gerichtsverfahren ist dazu da, die objektive Wahrheit zu finden – vielleicht kommt auch die Unschuld von Frau Schmidt heraus. (Abg. Edler: Frau Fekter! Die ÖVP-Kassa ist offen! Wunderbare Vermehrung!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. (Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!) Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?) Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!)

Abg. Edler: ÖAAB!

Wie falsch Ihre Aussagen ... (Abg. Edler: ÖAAB!) Ich komme jetzt auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Silhavy, zu sprechen. Frau Abgeordnete Silhavy stellt sich hierher und erklärt, im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei vorgesehen, die Abfertigung abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Frau Abgeordnete Hostasch weiß, dass wir miteinander Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neuregelung und Neuordnung des Abfertigungsanspruches geleistet haben, und zwar eines Abfertigungsanspruches für alle, meine Damen und Herren, und zwar derart, dass man bei einer Kündigung den Abfertigungsanspruch nicht mehr verliert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie machen Angst. (Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!)

Abg. Edler: Sind Sie nicht in der Sozialversicherung?

Wir müssen da sanieren, weil nicht rechtzeitig darauf geschaut worden ist. Das muss man auch ganz klar und eindeutig sagen. Es ist nicht darauf geschaut worden! (Abg. Edler: Sind Sie nicht in der Sozialversicherung?) Nein, ich bin kein Funktionär der Sozialversicherung, aber ich habe gewarnt. (Abg. Edler: Ihre Funktionäre!) Das ist richtig. Ich habe schon im Sommer gewarnt: Da muss etwas geschehen. Es ist aber den ganzen Herbst über nichts geschehen. Und jetzt müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, und ich bin überzeugt davon, dass auf dem heutigen Krankenhausgipfel die notwendigen Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst wurden und dass wir bis Ostern einen konkreten Vorschlag in dieser Richtung vorlegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!)

Abg. Edler: Ihre Funktionäre!

Wir müssen da sanieren, weil nicht rechtzeitig darauf geschaut worden ist. Das muss man auch ganz klar und eindeutig sagen. Es ist nicht darauf geschaut worden! (Abg. Edler: Sind Sie nicht in der Sozialversicherung?) Nein, ich bin kein Funktionär der Sozialversicherung, aber ich habe gewarnt. (Abg. Edler: Ihre Funktionäre!) Das ist richtig. Ich habe schon im Sommer gewarnt: Da muss etwas geschehen. Es ist aber den ganzen Herbst über nichts geschehen. Und jetzt müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, und ich bin überzeugt davon, dass auf dem heutigen Krankenhausgipfel die notwendigen Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst wurden und dass wir bis Ostern einen konkreten Vorschlag in dieser Richtung vorlegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!)

Abg. Edler: Ist der Dinkhauser SPÖ-Mitglied?

Sie selbst haben diese Uneinigkeit zum Ausdruck gebracht, und natürlich hat das in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Ich sage nicht "Angst", aber Unsicherheit hat das ausgelöst, weil man nicht wußte, was tatsächlich geschehen würde, wenn die Sozialministerin und der Bundeskanzler unterschiedliche Standpunkte vertreten. (Abg. Edler: Ist der Dinkhauser SPÖ-Mitglied?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Stürzen! – Abg. Edlinger: Der Bruno Kreisky war ein gescheiter Mensch!

Wir laden Sie dazu ein – und ich bin überzeugt davon, auch Sie werden noch zur Vernunft kommen –, dass Sie die Politik, die Sie gestern, vor 14 Tagen und immer wieder betrieben haben und betreiben, verlassen und zu einer konstruktiven Politik in Österreich zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Stürzen! – Abg. Edlinger: Der Bruno Kreisky war ein gescheiter Mensch!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer sagt denn das? – Abg. Öllinger: Nur an der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist eine extreme Minderheit!

Dass allerdings ein SPÖ-Vertreter an dieses Rednerpult tritt und sagt, der Werbewert, der einmal vorhanden gewesen sei, sei jetzt wegen dieser Bundesregierung und deren Ansehen im Ausland verflogen (Abg. Dietachmayr: Seid ihr blind, oder was?), ist wirklich – Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es zum Lachen, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Ja, das ist traurig!) Denn eine Partei, die sich weigert, sich gemeinsam vor dieses Land hinzustellen, wenn das Ausland ungerechtfertigte Anschuldigungen und Ausgrenzungen gegen unser ganzes Land vornimmt, diese Partei hat jedes Recht verwirkt, hier Kritik zu üben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer sagt denn das? – Abg. Öllinger: Nur an der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist eine extreme Minderheit!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!

Frau Kollegin Hostasch hat diese Regierungsvorlage damals im Ministerrat eingebracht. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. ) – Ich höre gerade, dass es Herr Bundesminister Fasslabend war, der diese Regierungsvorlage offensichtlich allein eingebracht hat. Dazu möchte ich feststellen, dass das die interessanteste Interpretation des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat ist, die ich jemals gehört habe. (Abg. Hostasch: Und wer hat denn zugestimmt?) Sie haben zugestimmt, Ihre Fraktion hat zugestimmt, die ÖVP hat zugestimmt, die Freiheitlichen haben zugestimmt, und daher ist in diesem Hause das bestehende Arbeiterkammergesetz so beschlossen worden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edler: Sie haben doch zugestimmt in der Arbeiterkammer!)

Zwischenruf des Abg. Edler

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem, was ich bis jetzt gehört habe, muss ich sagen: Es ist ein "unglaublicher" Beitrag, den Österreich hier im Kampf gegen den Rassismus leistet (Zwischenruf des Abg. Edler ); alle Fraktionen außer den Grünen – Kollege Steindl, da hast du vollkommen recht –, denn wir sind diejenigen, die sich – zumindest solange ich mich erinnern kann, und ich bin jetzt schon das zehnte Jahr Mitglied des Nationalrates – mit Vehemenz und der uns eigenen Beharrlichkeit dafür einsetzen, dass diese Art von institutionellem Rassismus – nicht anders denn als solchen kann ich ihn bezeichnen – beseitigt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Edler: Ist er ja!

Da kommt Kollege Edler daher und sagt: Um Gottes willen, der Herr Staatssekretär könnte ja befangen sein, weil er Rechnungshof-Beamter war. (Abg. Edler: Ist er ja!) – Wie der Schelm denkt, so spricht er! Und das zeigt mir wieder einmal, dass die Sozialdemokratie in ihrem Kasteldenken einfach nicht weiterkommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!

Das heißt, es zieht sich etwas durch: Die Planung scheint offensichtlich in diesem Ministerium nicht zu funktionieren, die Material- und Personalpolitik ist ganz einfach schlecht gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!)

Abg. Edler : Hallo!

Herr Kräuter! Hätten Sie es rechtzeitig bleiben lassen mit Ihrem marktwirtschaftlichen Horizont der "Konsum"-Verwaltung! (Abg. Edler : Hallo!) Hätten Sie es bleiben lassen, dann wäre es schneller gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war die Antwort auf Edler!

Auf Grund der Ausgangslage für das Budget – 109 Milliarden Schilling Defizit waren die Ausgangslage – mussten wir uns zur Erreichung der Maastricht-Kriterien von 62 Milliarden Schilling mit einnahmenseitigen Maßnahmen in etwa 6 bis 7 Milliarden Schilling zurückholen. Ich meine, das ist eine ausgewogene Maßnahme im Hinblick auf den Kassasturz, den wir zu übernehmen hatten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war die Antwort auf Edler!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Herr Kollege Gusenbauer! Sie tun sich schwer mit der Kritik, weil Sie genau wissen, dass in Ihren Reihen mit Herrn Abgeordnetem Edlinger jener Ex-Finanzminister sitzt, der das Budgetloch von 109 Milliarden Schilling verursacht hat. Sie sprechen vom Belastungspaket – das verstehe ich. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Ich verstehe, dass dieses gute Budget die SPÖ belastet. Es ist das wirklich ein Belastungspaket für die SPÖ (Abg. Dr. Gusenbauer: Es belastet die Bevölkerung! Sie müssen zuhören!), weil es sich um eine neue Politik handelt, eine neue Budgetpolitik des neuen Finanzministers und der neuen Regierung. Es ist das ein Belastungspaket für Sie (Abg. Dr. Gusenbauer: Es ist ein Belastungspaket für die Bevölkerung!), weil Ehrlichkeit statt Tricks herrscht, Kostenwahrheit statt Ausgabenexplosion, Transparenz statt Verschleierung, Entlastungs- statt sozialistischer Belastungspolitik. Ich verstehe, dass Sie dieses gute Budget belastet. Es soll Sie das auch belasten, denn das ist der beste Weg zur Einsicht, Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, glauben Sie selbst, was Sie sagen?)

Abg. Edler: Westenthaler hat die Steuerreform gemacht!

Ein paar Zeilen weiter schreibt er – ich sage das, weil Sie immer von Belastungen sprechen –: "Auf den durchschnittlichen Österreicher kommen aber nur Mehrbelastungen von rund 150 Schilling pro Monat – und das vor dem Hintergrund einer eben umgesetzten Steuerreform mit jährlichen Entlastungen zwischen 4 000 und 7 000 Schilling." (Abg. Edler: Westenthaler hat die Steuerreform gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler! Was ist ein Verkehrsrowdy?

Das ist das Zeugnis für Herrn Edlinger, ein sehr schlechtes Zeugnis von den "Oberösterreichischen Nachrichten". (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Herr Westenthaler! Was ist ein Verkehrsrowdy?)

Abg. Edler: Was nehmen Sie weg?

In Zukunft wird es 100 Prozent Lohnfortzahlung im Krankenstand geben, künftig sind es sechs Wochen statt vier Wochen für jeden Arbeitnehmer. Es wird in Zukunft weitere vier Wochen 75 Prozent statt wie bisher 60 Prozent Krankengeld geben, und zwar auch weiterhin ein bis eineinhalb Jahre. (Abg. Edler: Was nehmen Sie weg?) Es wird auch bei der Besserstellung bei Arbeitsunfällen und allem, was danach kommt, bei den Arbeitnehmern bleiben. Das ist die Ansage für den österreichischen Arbeitnehmer, die wir sehr ernst nehmen und entsprechend berücksichtigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Der größte Sozialabbau!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute doch irgendwie einen historischen Tag. Es ist das erste Budget, das eine Regierung mit einem christdemokratischen Bundeskanzler vorlegt, in der ein Freiheitlicher die Verantwortung für die Finanzen trägt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir leiten damit die Wende zur dauerhaften Sanierung der Staatsfinanzen ein – nach 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, die Österreich auf einem gigantischen Schuldenberg sitzen lässt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Der größte Sozialabbau!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit der Sanierung der FPÖ Niederösterreich? – Abg. Eder: Wo wohnt denn der Rosenstingl?

Wo sind Sie denn mit Ihrer Wirtschaftskompetenz bei Ihrem eigenen Haushalt in der Bundespartei? 350 Millionen Schilling an Schulden, obwohl Sie bereits über 100 Millionen Schilling durch Verkauf Ihres OeNB-Anteils lukriert haben! Das ist die Finanzpolitik beziehungsweise Wirtschaftspolitik der SPÖ! Und dem hat das Volk eine Absage erteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit der Sanierung der FPÖ Niederösterreich? – Abg. Eder: Wo wohnt denn der Rosenstingl?)

Abg. Edler: Angezogen hat er sie!

Dann ging unsere Zusammenarbeit zwei, drei Jahre lang gut, und wir haben den Konsolidierungskurs auch mit der SPÖ fortgesetzt. Das sei anerkannt. (Abg. Edlinger: Und dann habt ihr nicht mehr wollen!) Aber dann hat es schon wieder begonnen. Dann hat dieser Herr Edlinger, der glaubt, mit lauten Zwischenrufen wieder gutmachen zu können, was er falsch gemacht hat, dann hat dieser Minister Edlinger die Zügel schleifen lassen. (Abg. Edler: Angezogen hat er sie!) Beim Budgetvollzug 1999 war es ein Glücksfall, dass auch die Einnahmen dann um 20 Milliarden Schilling gestiegen sind, sonst wäre durch die Ausgabenentwicklung das Defizit schon 1999 um 20 Milliarden angewachsen. (Abg. Edlinger: Nein! Nein!) Herr Ex-Minister, Sie wissen das genau! (Abg. Dr. Khol: Punktgenau!)

Abg. Edler: Das hat der Edlinger schon vorgesehen!

Kollege Trattner hat es bereits erwähnt: Im Budget 2000 – ich nenne nur zwei Zahlen – ist vorgesehen, dass die Lohnsteuereinnahmen bei den Arbeitnehmern um 9 Milliarden sinken (Abg. Edler: Das hat der Edlinger schon vorgesehen!) – im Budget 2000 –, das heißt, die Arbeitnehmer zahlen um 9 Milliarden weniger Lohnsteuer und gleichzeitig werden die Eingänge der Körperschaftsteuer der großen Kapitalgesellschaften um 3,5 Milliarden steigen. Das freut mich als Vertreter der Wirtschaft gar nicht so sehr, aber es ist ein Faktum, und das heißt soziale Gerechtigkeit, und das heißt wirtschaftlicher Aufschwung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Und was ist jetzt?

Edlinger-Plan Nummer 3 war die Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer riesigen Belastung für sämtliche Autofahrer und speziell für die Pendler. (Abg. Edler: Und was ist jetzt?) Was ist jetzt? – Das kann ich Ihnen sagen: Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Herr Kollege, ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was Herr Edlinger ursprünglich vorgehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Eine Verdoppelung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Eine Verdoppelung!

Edlinger-Plan Nummer 3 war die Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer riesigen Belastung für sämtliche Autofahrer und speziell für die Pendler. (Abg. Edler: Und was ist jetzt?) Was ist jetzt? – Das kann ich Ihnen sagen: Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Herr Kollege, ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was Herr Edlinger ursprünglich vorgehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Eine Verdoppelung!)

Zwischenruf des Abg. Edler

Sie haben gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), und auch Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, Sie wollen keine Anti-Österreich-Parteien sein. – Wenn Sie das nicht wollen (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann müssen Sie klar für dieses Land auch im Ausland Position beziehen und Stellung nehmen. (Abg. Edler: Wir haben dieses Land verteidigt! Lernen Sie Geschichte!) Zu diesem Umdenken fordere ich Sie auf, denn solange Sie das nicht tun, können wir Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Wir haben dieses Land verteidigt! Lernen Sie Geschichte!

Sie haben gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), und auch Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, Sie wollen keine Anti-Österreich-Parteien sein. – Wenn Sie das nicht wollen (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann müssen Sie klar für dieses Land auch im Ausland Position beziehen und Stellung nehmen. (Abg. Edler: Wir haben dieses Land verteidigt! Lernen Sie Geschichte!) Zu diesem Umdenken fordere ich Sie auf, denn solange Sie das nicht tun, können wir Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Oder es heißt auch, die Arbeiter müssten die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall selbst bezahlen. – Ich weiß schon, was Sie wollen, nämlich dass sich die Leute bis zur Arbeiterkammerwahl fürchten und glauben, dass dann, wenn sie das Entgelt weiter bezahlt bekommen, irgendwann der Erlagschein kommt. Und wenn sich herausstellt, dass er nicht kommt, weil sie es nicht selbst bezahlen müssen, dann haben Sie sich schon über diese Runde gerettet. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Das sind reine Informationen!

Wissen Sie – und das richtet sich gerade an Sie, Kollege Edler –, was die Arbeitnehmer wirklich selbst bezahlen müssen? – Diese Propaganda, die die Arbeiterkammer Wien in den letzten Tagen verschickt hat! (Der Redner hält mehrere Faltprospekte in die Höhe. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Da wird reine sozialistische Gräuelpropaganda verteilt, und das um die Gelder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Edler: Das sind reine Informationen!) Darin heißt es: " Arbeitsentgeltfortzahlung selbst bezahlen", "Pensionen gekürzt" und so weiter und so fort.

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ... Pröll! – Abg. Dietachmayr: Rede einmal mit Pröll!

Der Semmering-Basistunnel ist ein Symbol für die gescheiterte Verkehrspolitik der Sozialisten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ... Pröll! – Abg. Dietachmayr: Rede einmal mit Pröll!)

Abg. Edler: Beim Urlaub!

Die Aktion Fairness ist eingeleitet worden, der erste Antrag steht. Bisher hat man immer nur darüber diskutiert, die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten anzugleichen. Wir haben das jetzt verwirklicht. Die ersten Schritte sind gesetzt, die weiteren werden folgen. (Abg. Edler: Beim Urlaub!) Ja, beim Urlaub. Es gibt halt gewisse Dinge. (Abg. Edler: Arbeitervertreter!) Lieber Kollege, ich kämpfe seit dem ersten Tag in diesem Haus für eine Abfertigung bei Selbstkündigung. Für die kämpfe ich seit dem ersten Tag, und jetzt wird sie endlich Schritt für Schritt verwirklicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Arbeitervertreter!

Die Aktion Fairness ist eingeleitet worden, der erste Antrag steht. Bisher hat man immer nur darüber diskutiert, die Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten anzugleichen. Wir haben das jetzt verwirklicht. Die ersten Schritte sind gesetzt, die weiteren werden folgen. (Abg. Edler: Beim Urlaub!) Ja, beim Urlaub. Es gibt halt gewisse Dinge. (Abg. Edler: Arbeitervertreter!) Lieber Kollege, ich kämpfe seit dem ersten Tag in diesem Haus für eine Abfertigung bei Selbstkündigung. Für die kämpfe ich seit dem ersten Tag, und jetzt wird sie endlich Schritt für Schritt verwirklicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Vor ihm war Abgeordneter Maier da, der die rhetorische Frage gestellt hat: Wo ist unser Vorsitzender Gusenbauer? – Wenn man in die morgigen Zeitungen schaut, dann kann man lesen, dass er vielleicht schon auf dem Weg nach Lissabon ist, wo er mit dem über Wochen hinweg untergetauchten ehemaligen Kanzler Klima wieder auftaucht (Abg. Dr. Wittmann: Wir reden über den Untersuchungsausschuss!) – ich komme schon noch zum Untersuchungsausschuss! –, wo er interessanterweise bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale wieder auftritt. Das erinnert sehr an Stockholm, und das lässt für Österreich Schlimmstes befürchten! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang ein Untersuchungsausschuss angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim.

Vor ihm war Abgeordneter Maier da, der die rhetorische Frage gestellt hat: Wo ist unser Vorsitzender Gusenbauer? – Wenn man in die morgigen Zeitungen schaut, dann kann man lesen, dass er vielleicht schon auf dem Weg nach Lissabon ist, wo er mit dem über Wochen hinweg untergetauchten ehemaligen Kanzler Klima wieder auftaucht (Abg. Dr. Wittmann: Wir reden über den Untersuchungsausschuss!) – ich komme schon noch zum Untersuchungsausschuss! –, wo er interessanterweise bei einer Tagung der Sozialistischen Internationale wieder auftritt. Das erinnert sehr an Stockholm, und das lässt für Österreich Schlimmstes befürchten! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang ein Untersuchungsausschuss angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dr. Jarolim. )

Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Der größte Anteil der Schulden wurde für den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur aufgenommen. Allein die Österreichischen Bundesbahnen sitzen auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling. Die Bahn wurde vom Bund ermächtigt, für ihre Investitionen in die Infrastruktur Schulden in dieser Höhe aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Damit wurden aber im Regelfall die Gehälter der Bundesbahnbediensteten bezahlt, nicht die Investitionen, Herr Kollege! Die Gehälter der Bundesbahnbediensteten im Infrastrukturbereich wurden mit diesen Schulden bezahlt – das, meine Damen und Herren, war die Situation! (Abg. Edler: Wer hat denn Zigtausende eingespart?) Dafür haften muss heute der Steuerzahler.

Abg. Edler: Wer hat denn Zigtausende eingespart?

Der größte Anteil der Schulden wurde für den Ausbau der ÖBB-Infrastruktur aufgenommen. Allein die Österreichischen Bundesbahnen sitzen auf einem Schuldenberg von 50 Milliarden Schilling. Die Bahn wurde vom Bund ermächtigt, für ihre Investitionen in die Infrastruktur Schulden in dieser Höhe aufzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Damit wurden aber im Regelfall die Gehälter der Bundesbahnbediensteten bezahlt, nicht die Investitionen, Herr Kollege! Die Gehälter der Bundesbahnbediensteten im Infrastrukturbereich wurden mit diesen Schulden bezahlt – das, meine Damen und Herren, war die Situation! (Abg. Edler: Wer hat denn Zigtausende eingespart?) Dafür haften muss heute der Steuerzahler.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Machen Sie keine weitere Verschuldung?

Das war eine Politik der ungedeckten Schecks, der ungedeckten Wechsel auf die Zukunft, die Sie der nächsten Generation hinterlassen haben. Und diesen Weg kann und darf keine verantwortungsbewusste Regierung fortsetzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Machen Sie keine weitere Verschuldung?)

Abg. Edler: Schwaches Argument!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Schlechtwetter?

Sie reden von Dingen, die Sie vermeintlich auf uns zukommen sehen. Sie kennen aber die konkreten Vorschläge noch gar nicht. Sie sind Ihnen erst heute vorgelegt worden. Lesen Sie sich das einmal durch! Sie werden sich wundern, mit welcher Korrektheit, mit welcher Orientierungsgenauigkeit man versucht, gewisse Fehlläufe zu korrigieren. Das ist doch nichts Schlechtes! Dafür braucht man sich nicht tadeln zu lassen, das kann man herzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Schlechtwetter?)

Abg. Edler: Wir wollten das Pendlerpauschale erhöhen!

Mein Vorredner hat heute wieder einmal die Autofahrer zitiert. Herr Abgeordneter Edler! Der Amtsvorgänger von Finanzminister Grasser, Herr Exminister Edlinger, hat selbst eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgesehen. Betrifft das nicht die Autofahrer? (Abg. Edler: Wir wollten das Pendlerpauschale erhöhen!) Ja, aber eine Erhöhung der Mineralölsteuer war auch vorgesehen! Betrifft ein Benzinpreis von 13 S die Autofahrer nicht? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Das haben aber wir gemacht!

Es wurde wieder einmal von einer Umverteilung von unten nach oben gesprochen. Dem halte ich entgegen: Es hat mit der Steuerreform und dem Familienpaket vielmehr eine massive Umverteilung von oben nach unten stattgefunden – das wird immer wieder vergessen –, und zwar in einem Ausmaß von 27 bis 28 Milliarden Schilling in einem Jahr! (Abg. Edler: Das haben aber wir gemacht!) – Trotzdem hat eine Umverteilung stattgefunden, egal, wer sie gemacht hat! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Umverteilung ist da. Trotzdem ist heute immer wieder der Ruf gekommen: Sollen doch die Reichen beziehungsweise die Wirtschaft zahlen!

Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!

Auch der Experte Rossmann hat gesagt, dass man die Reichen besteuern könnte. Ich habe ihn dann ganz konkret gefragt: Welche Reichen meinen Sie? Er hat mir ein Beispiel genannt, nämlich die Stiftungen. Ich frage Sie: Durch wen wurden denn die Stiftungen eingeführt? (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Vranitzky-Gesetz!) Welchen wertvollen Ansatz hatte man da? Wer hat die Stiftung in dieser Form eingeführt? (Abg. Edler: Das muss nicht auf ewig so sein!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist eine einmalige Sache, das ist ein Einzelfall. Aber wenn man den Wohnbauforscher Amann fragt, welche Auswirkungen es hat, wenn man das Hausbesorgergesetz abschafft, so spricht auch er von einer Verringerung um mindestens 5 S pro Quadratmeter. Das sind zirka 20 bis 25 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Herr Kollege! Selbst wenn es nur 15 Prozent sind, wären das einige Tausend Schilling pro Wohnung! (Abg. Leikam: Sind Sie Hausmeister?) – Ja, ja.

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Ing. Westenthaler: Benimm dich ein bisschen, wenn das die Erstrede ist!

Meine Damen und Herren, soweit zu den Tatsachen und angeblichen Verteuerungen der Wohnungen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Ing. Westenthaler: Benimm dich ein bisschen, wenn das die Erstrede ist!) Böse Zungen behaupten ja, dass es Ihnen beim Hausbesorgergesetz nur um die Möglichkeit der kostenlosen Einhebung Ihrer SPÖ-Mitgliedsbeiträge geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber ich sage Ihnen: Bei dem Schwund Ihrer Mitglieder werden Sie ohnedies bald keine Hausbesorger mehr zum Eintreiben Ihrer Mitgliedsbeiträge brauchen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Ist alles in Ordnung?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz noch ein Letztes: Die Rede des Herrn Parteichefs Gusenbauer hat mich zutiefst erschüttert. Er hat hier heraußen den Eindruck gemacht, als würden in Österreich tagtäglich Grauslichkeiten passieren, und er hat unter anderem gesagt, die 14 EU-Länder beurteilen Österreich eben danach, was in Österreich tagtäglich passiert. (Abg. Edler: Ist alles in Ordnung?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Da hat es tatsächlich Bewegung gegeben, weil sich die Frau Außenministerin mit all ihrer Kraft für die Interessen Österreichs, für die Interessen der österreichischen Bevölkerung einsetzt. Sechs Länder treten seit dem für die Aufhebung der Sanktionen ein. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Das ist ein klarer Erfolg, Herr Kollege Edler!

Abg. Edler: Nur am Papier!

Da denke ich ganz besonders an die Verhandlungen rund um die Erweiterung der Europäischen Union. Wir haben uns auch im Regierungsübereinkommen zu einer Erweiterung bekannt, Frau Bundesministerin (Abg. Edler: Nur am Papier!) , aber, Kollege Edler, wenn ich mir den aktuellen Stand der Erweiterungsverhandlungen ansehe, sehe ich, wir sind noch nicht sehr weit mit den Verhandlungen gekommen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Gewerkschaften und was insbesondere die Sozialdemokratische Partei über Jahre und Jahrzehnte gefordert hat, nämlich diese Angleichung, hat diese Regierung bereits umgesetzt. Der entsprechende Vorschlag liegt im Hohen Haus, und damit ist die Gleichstellung im Krankheits- und Dienstverhinderungsfalle gewährleistet (Abg. Öllinger: Wer zahlt dafür?), und ich bin überzeugt davon, dass die Sozialpartner als Kollektivvertragspartner die noch fehlenden Anpassungen bei den Kündigungsfristen in den nächsten Wochen und Monaten werden nachvollziehen können. Das ist auch ihre Zuständigkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Marktwirtschaft hat – in Europa und weltweit – in der Globalisierung hundertmal bewiesen, dass dieser Weg, nämlich die Marktverhältnisse so zu steuern, dass es einen Wettbewerb gibt, um mit den höheren Wertschöpfungen, die in einer derartigen Wirtschaftsordnung entstehen, die Sozialpolitik zu finanzieren, einen höheren Sozialstandard bringt als Ihre Illusion, zu meinen, in der globalen Wirtschaft seien Monopolwirtschaft und die Finanzierung höchster sozialer Sicherheit unter unterschiedlichsten gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Voraussetzungen weiter vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Und Raiffeisen? Was ist das?

Meine Damen und Herren! Wir haben also nicht alles schlecht gemacht. Außerdem, ich möchte mich nicht als Reservelandwirtschaftssprecher aufspielen, aber wo gibt es in der Landwirtschaft ein Monopol? Womöglich erfindest du dann noch Sowchosen und Kolchosen in Österreich, das würde mich nicht wundern, die gibt es aber auch nicht. (Abg. Edler: Und Raiffeisen? Was ist das?) Das möchte ich nur einmal festhalten.

Abg. Edler: Was ist mit der Arbeiterpartei FPÖ?

Es ist auch nicht kreativ, wenn ihr jetzt wieder die Maschinensteuer aus der Klamottenkiste hervorholt – im Glauben, dort oder da damit punkten zu können. Das ist Vergangenheit! (Abg. Edler: Was ist mit der Arbeiterpartei FPÖ?) Das ist Vergangenheit! Zukunft ist Innovation! Wer Neues nicht zulässt, wird zum Konkursverwalter des Bestehenden.

Abg. Edler: Mogelpackungen!

Daher, meine Damen und Herren von der SPÖ, treffen wir uns auf dieser Ebene nicht! Wir sind für Innovation, wir sind für Ordoliberalismus, für soziale Qualität (Abg. Edler: Mogelpackungen!) und nicht für jene Politik, die ihr betrieben habt und durch die eine ganze Million der österreichischen Mitbürger an der Armutsgrenze gelandet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist eure Bilanz, das haben nicht wir erfunden!

Abg. Edler: "Aktion Fairness"!

Ich unterstelle euch ja da und dort durchaus guten Willen. Deswegen haben wir auch in unserer Oppositionszeit Anträgen sonder Zahl (Abg. Edler: "Aktion Fairness"!), die von euch gekommen sind, zugestimmt. Wir haben gesehen, da ist etwas Vernünftiges daran, daher sind wir mit an Bord. Aber deswegen herzugehen und zu sagen, dass ihr die gebratenen Tauben durch die Welt fliegen habt lassen, ist doch unbillig!

Abg. Edler: ... überschuss!

1997 hat Herr Edlinger das hier postuliert, dann aber genau das Gegenteil getan! Und jetzt wundert er sich, dass wir einen finanzpolitischen Scherbenhaufen aufzuarbeiten haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wir haben Sie an Ihren Taten zu messen. Die Worte waren ja gescheit, nur habt ihr anders gehandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edler: ... überschuss!)

Abg. Edler: Abkassieren bei den kleinen Leuten! Abkassieren bei den kleinen Leuten!

Das ist die Gesundheitspolitik, die wir machen, die die neue Reformkoalition macht. (Abg. Edler: Abkassieren bei den kleinen Leuten! Abkassieren bei den kleinen Leuten!) Diese ist für die Zukunft, für unsere Patienten, für soziale Ausgeglichenheit und für strukturelle Reformen. (Abg. Edlinger: Der Kleine zahlt, und der Doktor kassiert!) Wir sind gegen Misswirtschaft, gegen Verschwendung und gegen Parteibuchwirtschaft in den Krankenkassen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Weg mit den politischen Funktionären aus den Krankenkassen! Weg mit dem politischen Einfluss aus den Spitälern und aus der Postenbesetzung! Dann können wir eine gesunde, ordentliche, zukunftsweisende Gesundheitspolitik machen. Wir sind auf dem besten Weg dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Warum habt ihr es jahrelang verhindert?

Sie haben auch moniert, der Herr Minister hätte nichts zu der von Ihnen verlangten Zusammenschau zwischen Bundesbahn, Schiene auf der einen Seite und Straße auf der anderen Seite gesagt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein!) – Ganz im Gegenteil! Der Minister sagt: Durch die Zusammenlegung der beiden Ministerien besteht jetzt die Möglichkeit (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Chance, bitte!), beim Ausbau der Infrastruktur klare Prioritäten zu setzen und endlich eine solche Zusammenschau zu machen (Abg. Edler: Warum habt ihr es jahrelang verhindert?), die

Abg. Edler: Wie war das mit dem Sozialfonds?

Sich rasch ändernde Bedingungen am Arbeitsplatz, neue Berufe, Herr Kollege Edler, von denen du nicht mehr viel mitbekommst, und rasche Weiterentwicklung in der Informationstechnologie sind Herausforderungen, denen sich die Verantwortlichen, die ... (Abg. Edler: Wie war das mit dem Sozialfonds?)

Zwischenruf des Abg. Edler

Wir waren im Begriff, den Anschluss zu verlieren (Zwischenruf des Abg. Edler ), dank Ihrer Politik des Schuldenmachens, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann man nicht oft genug sagen. Daher noch einmal: Eine Trendumkehr ist wichtig! (Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!) – Nein, wir betreiben keine Auslagerung. Wir betreiben eine sparsame, aber umso effizientere Infrastruktur-Politik. Geldausgeben allein, Herr Kollege von den ÖBB, ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Umfahren!) Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen, und dazu ist diese neue Regierung bereit.

Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!

Wir waren im Begriff, den Anschluss zu verlieren (Zwischenruf des Abg. Edler ), dank Ihrer Politik des Schuldenmachens, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann man nicht oft genug sagen. Daher noch einmal: Eine Trendumkehr ist wichtig! (Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!) – Nein, wir betreiben keine Auslagerung. Wir betreiben eine sparsame, aber umso effizientere Infrastruktur-Politik. Geldausgeben allein, Herr Kollege von den ÖBB, ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Umfahren!) Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen, und dazu ist diese neue Regierung bereit.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Umfahren!

Wir waren im Begriff, den Anschluss zu verlieren (Zwischenruf des Abg. Edler ), dank Ihrer Politik des Schuldenmachens, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das kann man nicht oft genug sagen. Daher noch einmal: Eine Trendumkehr ist wichtig! (Abg. Edler: Auslagern nach Ungarn den Verkehr!) – Nein, wir betreiben keine Auslagerung. Wir betreiben eine sparsame, aber umso effizientere Infrastruktur-Politik. Geldausgeben allein, Herr Kollege von den ÖBB, ist zu wenig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Umfahren!) Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen, und dazu ist diese neue Regierung bereit.

Abg. Edler: Kostenwahrheit!

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns klar und eindeutig zum Ausbau der Schiene, dazu gibt es keine Alternative, aber es muss auch eine sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation geben. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Aber diese sinnvolle Kosten-Nutzen-Relation sehen wir jedenfalls derzeit nicht gegeben, und deshalb halten wir es für richtig und für sehr notwendig, dass der Verkehrsminister diesbezüglich eine neue Prioritätensetzung vornimmt und im nächsten halben Jahr diesen Plan auch durchführt. Was bisher beim Ausbau der Eisenbahn geschehen ist, ergab einen bunten Fleckerlteppich. Es hat keine zusammenhängende Konzeption gegeben, und bisher hat sich das betriebswirtschaftlich überhaupt nicht positiv ausgewirkt, weder für die Bahn und ihre Betriebskosten noch für den einzelnen Bahnkonsumenten. Mit dieser Politik muss daher endlich Schluss gemacht werden! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Abg. Edler: Zwischen Österreich und den Niederlanden gibt es aber schon Unterschiede!

In einem europäischen Vergleich der Betriebsproduktivität nehmen die ÖBB nämlich einen der hinteren Plätze ein. Während die Niederländischen Staatsbahnen zirka 4 900 Zugkilometer pro Mitarbeiter auf die Schiene bringen, die SBB 3 500 und die DB immerhin noch 2 900 Zugkilometer pro Mitarbeiter, liegt der Vergleichswert der ÖBB lediglich bei 2 200 Zugkilometern pro Mitarbeiter. (Abg. Schwemlein: Aber geographische Unterschiede sind Ihnen schon bekannt, oder?) Hier besteht Handlungsbedarf! (Abg. Edler: Zwischen Österreich und den Niederlanden gibt es aber schon Unterschiede!) Die Schweiz bringt 3 500 Kilometer pro Mitarbeiter auf die Schiene – das sind immerhin noch 1 700 mehr als in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edler und Mag. Kukacka.

Die Wirtschaft, die Frächter und die Autobahnbetreiber haben die Zeichen der Zeit bereits erkannt. Fercam, einer der größten italienischen Frächter, hat vor wenigen Wochen gemeinsam mit der Südtiroler Brennerautobahn eine Bahnbetreiberfirma gegründet, die den Staatsbahnen auf der Brennerachse Konkurrenz machen wird. Einem Frächter ist es nämlich egal, ob er sein Geld auf der Straße oder auf der Schiene verdient. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Edler und Mag. Kukacka. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck.

Wir müssen budgetäre Spielräume und Handlungsfreiraum schaffen, um die notwendigen Reformen zu setzen und die für die Zukunft richtigen Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck. )

Abg. Edler: Für die Zukunft!

Ich darf diese Gelegenheit nutzen und zusammenfassend doch einige Sätze sagen. Wenn man die Forderungen hier hört und zum Beispiel Kollege Dietachmayr zum wiederholten Male fragt: Was haben Sie dagegen getan, was tun Sie dagegen? – ich glaube, 14-mal, wenn ich richtig mitgezählt habe –, dann muss man sich tatsächlich die Frage stellen, was man wirklich dagegen getan hat und wofür der Verkehrsminister, der jetzt drei Monate im Amt ist, verantwortlich ist. (Abg. Edler: Für die Zukunft!) Wir sind sehr wohl für die Zukunft verantwortlich.

Abg. Edler: Geh, hör auf!

Die ÖBB waren ein Hort für Mitarbeiter, die in der Privatwirtschaft nicht untergekommen sind. Wenn sie dort nichts bekommen haben, dann sind sie zu den ÖBB gegangen. (Abg. Edler: Geh, hör auf!) Kollege Edler weiß, wie das gelaufen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Die ÖBB waren ein Hort für Mitarbeiter, die in der Privatwirtschaft nicht untergekommen sind. Wenn sie dort nichts bekommen haben, dann sind sie zu den ÖBB gegangen. (Abg. Edler: Geh, hör auf!) Kollege Edler weiß, wie das gelaufen ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Die Stimmen von den Eisenbahnern willst du aber haben!

Warum stehen wir vor der Situation, bei den ÖBB immer wieder feststellen zu müssen ... (Abg. Edler: Die Stimmen von den Eisenbahnern willst du aber haben!) – Die werden uns auch wählen – im Gegensatz zu dir! (Abg. Edler: Wieso gehst du denn dann auf die Bahnhöfe? Das ist ein Skandal, diese Aussage!) Lieber Freund Edler, ich werde dir jetzt sagen, warum wir in diesem Dilemma sind, wenn du eine Minute zuhörst. Auch Zuhören muss man können.

Abg. Edler: Wieso gehst du denn dann auf die Bahnhöfe? Das ist ein Skandal, diese Aussage!

Warum stehen wir vor der Situation, bei den ÖBB immer wieder feststellen zu müssen ... (Abg. Edler: Die Stimmen von den Eisenbahnern willst du aber haben!) – Die werden uns auch wählen – im Gegensatz zu dir! (Abg. Edler: Wieso gehst du denn dann auf die Bahnhöfe? Das ist ein Skandal, diese Aussage!) Lieber Freund Edler, ich werde dir jetzt sagen, warum wir in diesem Dilemma sind, wenn du eine Minute zuhörst. Auch Zuhören muss man können.

Abg. Edler: Das hast du eh schon dreimal gesagt!

Da gibt es insgesamt neun Bedienstete der ÖBB, die nicht eine einzige Minute lang im Interesse des Unternehmens arbeiten (Abg. Edler: Das hast du eh schon dreimal gesagt!), die alle Gewerkschaftsfunktionäre sind, alle ganztägig in den Gewerkschaftsbüros sitzen – aber die Eisenbahner müssen es zahlen. Die Eisenbahner haben das bis zum Jahre 1998 erduldet, dann haben sie gesagt: Das gibt es ja nicht, dass genau immer jene die Bestkarrieren machen, die die teuersten Mitarbeiter sind, aber nicht eine Minute lang für das Unternehmen arbeiten!

Abg. Edler: Herr Staatssekretär, die Chinesen setzen sich durch in Wien!

Es wurden heute auch die Kalkulationen und der Punkt, dass die Steuererleichterungen nicht weitergegeben werden, angesprochen. Kalkulationen sind eine Sache, aber im Wettbewerb zu bestehen, ist eine andere Sache. Es werden nur jene gastronomischen Betriebe bestehen bleiben, die sich wirklich im Wettbewerb durchsetzen können. Daher bin ich überzeugt davon, dass auch diese Ermäßigungen weitergegeben werden. (Abg. Edler: Herr Staatssekretär, die Chinesen setzen sich durch in Wien!)

Abg. Edler: Wir haben überhaupt keine Angst!

Sie haben davor Angst, dass diese Trägerorganisationen, die teilweise gute Arbeit geleistet haben, teilweise aber auch der Systemerhaltung dienen, in Zukunft weniger Mittel bekommen werden. Sie haben davor Angst, dass in diesem Bereich die Mittel eingeschränkt werden. (Abg. Edler: Wir haben überhaupt keine Angst!) Das ist der wahre Grund, warum Sie hier polemisieren und warum Sie diese arbeitslosen Frauen in den Vordergrund stellen: damit nämlich Ihnen finanziell weiter gedient ist. Sie haben Angst vor jeder Objektivierung. Jede Objektivierung ist Ihnen zuwider, weil diese mehr den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Sinne helfen würde. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Wart ihr nicht dabei?

Sie haben das immer negiert und haben nichts davon gesagt. Sie haben nur gesagt: Alles in Ordnung. Und jetzt sagen Sie, die ÖVP war bei jeder Maßnahme dabei und hat alles gewusst. – Jetzt sage ich Ihnen, es ist ein Unterschied, wer etwas sagt. (Abg. Edler: Wart ihr nicht dabei?) Wenn Franz Meier sagt, die Zinsen steigen, dann wird das keine Auswirkungen auf den Aktienmarkt haben. Wenn aber Alan Greenspan etwas sagt, dann hat das entsprechende Auswirkungen. (Abg. Edlinger: Danke für den Vergleich!) Was Sie nicht gemacht haben, Herr Ex-Finanzminister, ist: Sie haben nicht rechtzeitig gewarnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Und der ÖAAB-Obmann Fasslabend? Der Dinkhauser?

Genau das gleiche Problem haben wir jetzt bei den Pensionen wieder. Dort machen Sie wieder dasselbe Spiel, ziehen dieselbe Masche durch und sagen, wir sollten doch eigentlich die Pensionsreform verschieben. Sie sei sozial ungerecht und einiges mehr. Wenn Sie sich aber die Budgetzahlen, wenn Sie sich vor allem die Zuschussnotwendigkeiten anschauen, was sehen Sie dann? – Sie steigen. Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass jedes Verzögern, jedes Zuwarten die ganze Reform nur kostspieliger und schmerzhafter macht. Sie wollen aber genau das und sagen: Verschieben wir das doch! (Abg. Edler: Und der ÖAAB-Obmann Fasslabend? Der Dinkhauser?) – Natürlich ist das nicht angenehm, aber auf die Dauer ist eben das System sicherer, wenn man jetzt damit beginnt, und nicht später.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sollten mit Landeshauptmann Pröll sprechen!

Es geht nicht darum, Nebenbahnen abzuschaffen, sondern es geht darum, sinnvolle Alternativen zu entwickeln, und das ist geradezu die Pflicht des Generaldirektors der ÖBB und auch unsere Pflicht als Politiker, wenn wir mit Steuergeldern verantwortlich umgehen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sollten mit Landeshauptmann Pröll sprechen!)

Abg. Edler: Sie sollten mit Pröll sprechen!

Also bevor so manche Nebenbahnen eingestellt werden, müssen einige Punkte geklärt werden. Für uns muss der Kostendeckungsgrad jeder betroffenen Strecke einzeln ausgewiesen werden. Es muss vor einer eventuellen Schließung einer Strecke neben finanzpolitischen auch entsprechende verkehrspolitische Überlegungen geben. Das heißt, man muss die Frage klären: Welche verkehrlichen Leistungen erbringt die jeweilige Nebenbahn, und gibt es vertretbare Alternativen dazu? (Abg. Edler: Sie sollten mit Pröll sprechen!) Vor allem und besonders wichtig ist folgender Punkt – und dazu gibt es jetzt auch die Möglichkeit –: Im Falle einer beabsichtigten Schließung einer Strecke muss eine öffentliche Ausschreibung erfolgen, damit bei Interesse an andere private Betriebsgesellschaften eine Vergabe stattfinden kann, ...

Abg. Edler: Mit Pröll reden!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP) (fortsetzend): ... denn die staatlichen Monopole sind auch auf der Schiene vorbei. Auch in Österreich kann in Zukunft jeder private Betreiber auch auf der Schiene der ÖBB Angebote machen (Abg. Edler: Mit Pröll reden!), und das ist eine neue Chance auch für die österreichischen Nebenbahnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Warum nicht bei der Straße?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich dazu: Wir Parlamentarier müssen uns auch langsam angewöhnen, den Rechenstift in die Hand zu nehmen und auch volkswirtschaftliche Rechnungen hier in diesem Hause nachzuvollziehen und nicht zu sagen: Das Geld ist uns Wurscht! (Abg. Edler: Warum nicht bei der Straße?) Diese Dinge darf es nicht mehr geben, das können wir uns nicht leisten. Wir müssen grundsätzlich, Herr Kollege Edler, viele Dinge immer wieder finanziell hinterfragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edler: Nein!

Nun zu dir, Kollege Edler. Du gehst da als Eisenbahngewerkschafter heraus und sagst, alles müsse möglich sein, der Status quo soll unverändert bleiben. (Abg. Edler: Nein!) Na ja schon. Das kommt bei dir immer wieder durch. (Abg. Edler: Was habe ich gesagt?) Aber das, was bei den Nebenbahnen an Kostenmalaise entstanden ist, ist zum Teil auch auf die unflexible Haltung der ÖBB-Gewerkschafter zurückzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Genau!) Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Herr Kollege Edler.

Abg. Edler: Was habe ich gesagt?

Nun zu dir, Kollege Edler. Du gehst da als Eisenbahngewerkschafter heraus und sagst, alles müsse möglich sein, der Status quo soll unverändert bleiben. (Abg. Edler: Nein!) Na ja schon. Das kommt bei dir immer wieder durch. (Abg. Edler: Was habe ich gesagt?) Aber das, was bei den Nebenbahnen an Kostenmalaise entstanden ist, ist zum Teil auch auf die unflexible Haltung der ÖBB-Gewerkschafter zurückzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Genau!) Ich möchte nur ein Beispiel nennen, Herr Kollege Edler.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was kostet die Straße?

Seit dem Jahre 1970 hat die Eisenbahn einen Bundeszuschuss im Ausmaß von rund 700 Milliarden Schilling bekommen. Das ist ja fast die Hälfte der Schulden, die Österreich heute hat! Sie wissen das auch ganz genau, und Sie verlieren dadurch an Glaubwürdigkeit und Seriosität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie verlieren dadurch insbesondere an Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was kostet die Straße?)

Abg. Edler: Die gehen alle früher!

Meine lieben Eisenbahner, sehr geehrter Herr Präsident und ÖBBler! Erhöhen Sie das Pensionsalter der Eisenbahner auf ein Niveau, wie es alle anderen Menschen haben (Beifall bei der ÖVP), meinetwegen so, dass die Eisenbahner dann in Pension gehen müssen, wie die Krankenschwester in Pension gehen muss, nämlich mit 56,5 Jahren, oder wie der Straßenarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Schwarzdeckenarbeiter in Pension gehen muss, der die Asphaltdecke in Wien in der Nacht macht, oder wie der Schichtarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Gendarmeriebeamte oder der Polizist in Pension gehen muss. (Abg. Edler: Die gehen alle früher!) Wenn das gemacht würde, dann gewännen wir 2 Milliarden Schilling, und damit könnten wir die Nebenbahnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!

Meine lieben Eisenbahner, sehr geehrter Herr Präsident und ÖBBler! Erhöhen Sie das Pensionsalter der Eisenbahner auf ein Niveau, wie es alle anderen Menschen haben (Beifall bei der ÖVP), meinetwegen so, dass die Eisenbahner dann in Pension gehen müssen, wie die Krankenschwester in Pension gehen muss, nämlich mit 56,5 Jahren, oder wie der Straßenarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Schwarzdeckenarbeiter in Pension gehen muss, der die Asphaltdecke in Wien in der Nacht macht, oder wie der Schichtarbeiter in Pension gehen muss oder wie der Gendarmeriebeamte oder der Polizist in Pension gehen muss. (Abg. Edler: Die gehen alle früher!) Wenn das gemacht würde, dann gewännen wir 2 Milliarden Schilling, und damit könnten wir die Nebenbahnen erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: ÖVP-Vertragsbruch!)

Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger!

Dass man in all den Jahren, Herr Kollege Edler, aus kurzsichtiger Strategie bei der Arbeitsplatzsicherung nicht bereit war, etwa Bahnübergänge in entsprechender Form neu zu gestalten und die dort eingesetzten Bahnbediensteten rechtzeitig umzuschulen und in anderen Bereichen zu verwenden, ist ein Versäumnis, das die Bahn heute teuer bezahlen muss. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger!)

Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Er hat das Wort. (Abg. Edler: 12 000 Eisenbahner weniger! – Abg. Mag. Kukacka: Aber nicht mehr lange!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Das, was Sie wollen, ist Kommunismus, Frau Kollegin! Da gibt es nur einen Hauseigentümer, nämlich die Republik Österreich und ein paar Vorfeldorganisationen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir aber wollen das Privateigentum, meine Damen und Herren, und dazu bekenne ich mich, und das ist mir ein hohes und heiliges Gut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!

Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie haben über 30, 35 Jahre hindurch mit sozialistischer Politik das Wohnungsrecht systematisch vermurkst (Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!), und wir reparieren das jetzt, meine Damen und Herren. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Schafft es ab!

Nun auch ein Wort, meine Damen und Herren, zum Bereich der Hausbesorger. Wissen Sie, was da polemisiert wurde (Abg. Edler: Schafft es ab!), was da an Propaganda, an Angstmacherparolen verbreitet wurde? – Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten. Schämen Sie sich! Schämen Sie sich dafür, dass Sie auf dem Rücken der kleinen Leute solche Angstmacherparolen ausgeben. Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edler: Was ist mit den "kleinen" Leuten?

Ich hoffe wirklich, dass Sie bald eines Besseren belehrt werden, und ich bin mir sicher, dass die Kunden, die Bürger, die Wohnungssuchenden, egal, ob sie in Miete stehen oder Eigentum erwerben wollen, sehr bald ganz klare Verhältnisse vorfinden werden. (Abg. Edler: Was ist mit den "kleinen" Leuten?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Aufgrund der geringen Entlohnung der Hausbesorger wurde, wie gesagt, die Anwesenheitspflicht abgeschafft. Apropos geringe Entlohnung: Im Jahre 1995 haben Mieterbeschwerden zu Tage gebracht, dass im Schutze der Gemeinde Wien Hausbesorger bis zu 70 000 S verdienen. Am Rennbahnweg putzte ein Hausbesorger mehrere Stiegen mit Hilfe zweier Angestellter, die laut Zeitungsberichten nicht einmal bei der Krankenkasse gemeldet waren. Die Art der Beschäftigung der Mitarbeiter sei korrekt, meinte damals das Rathaus. Es gibt nämlich einen mündlichen Werkvertrag mit diesen Schwarzarbeitern, und die beiden Beschäftigten müssen schon selbst dafür sorgen, dass Finanzamt und Krankenkasse zu ihrem Recht kommen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Dieser Hausbesorger, Dienstgeber zweier Schwarzarbeiter, hatte aber einen weiteren interessanten Nebenjob. Er war Bezirksvorsteher-Stellvertreter der SPÖ Wien-Donaustadt. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Soweit zur Glaubwürdigkeit der Hausbesorgerschützer auf der linken Seite des Hauses.

Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Abg. Edler: Das ist richtig!

Herr Abgeordneter Edler hat weiters behauptet, es sei in der SPÖ durchaus Bereitschaft vorhanden gewesen, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Edler: Das ist richtig!) – Das ist unrichtig!

Abg. Edler: Das ist richtig!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Edler hat behauptet, dass keine Verhandlungen der Regierungsparteien mit den Hausbesorgern und der zuständigen Gewerkschaft stattgefunden haben. (Abg. Edler: Das ist richtig!)

Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!

Richtig ist, dass eine entsprechende Verhandlungsrunde am 18. Mai um 17 Uhr hier im Besprechungszimmer II mit den Kollegen Kaske, Ehrlich und Roller stattgefunden hat. (Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Abg. Edler: Reden Sie von Ihrem Sondervertrag! Davon reden Sie nicht!

Und jetzt muss mir ein ÖBB-Gewerkschafter erklären, dass das sogar einen Bahnstreik rechtfertigt, nämlich einen Streik für den, der bei der Bahn war, nicht für den anderen. Das versteht kein Mensch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die fangen jetzt an zu streiken, Frau Kollegin. Deshalb wird nämlich auch die Anhebung für alle Berufsgruppen kommen und kommen müssen. (Abg. Edler: Reden Sie von Ihrem Sondervertrag! Davon reden Sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Edler

Meine Damen und Herren! Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt: Wie haben sich die Sanktionen auf die Wirtschaft ausgewirkt? – Ich muss sagen: Erfreulicherweise hat es – bis auf die Absage einiger weniger Kongresse (Zwischenruf des Abg. Edler ) – keinen wirtschaftlichen Schaden gegeben. Und warum nicht? – Weil auch die Bürger in diesen 14 EU-Staaten viel vernünftiger sind als ihre eigenen Regierungen. Auch das haben Sie unterschätzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: ... Verschublok!

Mich würde interessieren, wie Sie erklären, dass ÖBB-Bedienstete – ich sage gleich dazu, ich meine hier nicht die Verschubarbeiter, die Schwerstarbeit leisten, sondern ich meine diejenigen, die Verwaltungstätigkeit in Büros erledigen –, dass dort Menschen, die Verwaltungsarbeit in Büros erledigen, mit 53 Jahren in Pension gehen können. (Abg. Edler: ... Verschublok!) Das müssen Sie auch jenen Tausenden ÖBB-Bediensteten erklären, die diese begünstigten Regelungen nicht haben – nämlich all jenen, die nach 1985 eingetreten sind und normal nach dem ASVG-Recht behandelt werden. Auch denen müssen Sie einmal erklären, wo die Gerechtigkeit bleibt, wenn eine Berufsgruppe, und zwar eine spezielle Gruppe, für sich in Anspruch nehmen

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Ich komme zu dieser Besprechung der Anfragebeantwortung. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Kollege Edler, lass dir ein bisserl Zeit! Schon einzelne Fragen dieser Anfrage sind nackter Hohn, wie beispielsweise die Frage 4.

Abg. Wattaul: Immer Parteipolitik, und man bringt alles um! – Zwischenrufe des Abg. Edler.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Wattaul: Immer Parteipolitik, und man bringt alles um! – Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt da der Edler dazu?

Da schaue ich mir dann im Falle eines wirklichen Bahnstreiks an, wie die jungen ÖBBler, die dann frühestens mit einundsechzigeinhalb Jahren in Pension gehen können, für ihre älteren Kollegen auf die Barrikaden steigen, damit diese schon mit 53 Jahren den Bleistift hinlegen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt da der Edler dazu?)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!

Drittens – das wurde bereits mehrfach nachgerechnet – wäre unser Pensionssystem sofort sanierbar, wenn wir nicht im Schnitt mit 57 Jahren in Pension gingen, sondern erst mit 65 Jahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!) Umgekehrt heißt das aber auch: Wir könnten das tatsächliche Pensionsantrittsalter eigentlich freigeben. (Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?) Die Abschläge für jedes Jahr früher in Pension müssten allerdings den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ein Jahr weniger Arbeit, ein Jahr länger in Pension, das ergibt einen ganz bestimmten Preis; diesen Preis müsste man dann auch bei einem früheren freiwilligen Pensionsantritt bezahlen.

Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?

Drittens – das wurde bereits mehrfach nachgerechnet – wäre unser Pensionssystem sofort sanierbar, wenn wir nicht im Schnitt mit 57 Jahren in Pension gingen, sondern erst mit 65 Jahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!) Umgekehrt heißt das aber auch: Wir könnten das tatsächliche Pensionsantrittsalter eigentlich freigeben. (Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?) Die Abschläge für jedes Jahr früher in Pension müssten allerdings den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ein Jahr weniger Arbeit, ein Jahr länger in Pension, das ergibt einen ganz bestimmten Preis; diesen Preis müsste man dann auch bei einem früheren freiwilligen Pensionsantritt bezahlen.

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?

Wo waren da die Eisenbahner? Und überhaupt: Sie nehmen die Gesamtheit der Eisenbahner in Geiselhaft der SPÖ. Ich meine, das sind nicht so einfach Ihre Wähler. So einfach ist das nicht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?)

Abg. Edler: Die Regierung!

Frau Kollegin Mertel! – Leider Gottes ist sie jetzt nicht da. Frau Kollegin Mertel hat heute einen ganz interessanten Debattenbeitrag gebracht, und zwar hat sie das ungerechte und unterschiedliche Pensionssystem, das in Österreich herrscht, angeprangert. – Zu Recht! Es gibt ein unterschiedliches und gleichzeitig ungerechtes Pensionssystem. Aber wer ist bitte für dieses Pensionssystem verantwortlich? (Abg. Edler: Die Regierung!) Wer ist dafür verantwortlich, dass wir 28 verschiedene Sozialversicherungsanstalten mit einem unbeschreiblichen Bürokratieaufwand haben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit 50 Jahren!) Wer ist dafür verantwortlich, dass es 1 Million Arme in diesem Land gibt? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wer?) Und wer ist dafür verantwortlich, dass wir heute ein Budgetdesaster im Ausmaß von 1,6 Billionen Schilling haben? – Ich frage mich wirklich, wer dafür verantwortlich ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

In einem halben Jahr Regierungstätigkeit, Herr Kollege Edler – so gerecht müssen auch Sie sein –, kann man nicht den ganzen Schutt wegräumen, den Sie in 30 Jahren angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und was kommt statt konstruktiver Vorschläge von der SPÖ? – Ihr Ziel ist die Spaltung der Gesellschaft in Österreich. Aus diesem Grund organisieren Sie Demonstrationen. Sie wollen diese Gesellschaft spalten. Ihrer Vorstellung nach sind da die Arbeiter und die Angestellten, und dort sind die reichen Gewerbetreibenden, die Großgrundbesitzer, die Hausbesitzer und die Bauern.

Abg. Haigermoser: Das war wohltuend! Ohne Parteipolitik und sachlich! Nimm dir ein Beispiel, Edler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war wohltuend! Ohne Parteipolitik und sachlich! Nimm dir ein Beispiel, Edler!)

Abg. Edler: Die waren sich sicher!

Was aber bei dieser Debatte zur Pensionsreform bezeichnend ist, was bisher noch nie der Fall war – wir haben ja schon mehrere Pensionsreformen in diesem Haus mitgemacht –: Noch bei keiner Debatte zur Pension in diesem Hohen Haus waren so viele Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank anwesend und haben sich um die Pensionen auch wirklich gekümmert, weil es ihnen ein Anliegen ist, wie jetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Früher war das nie der Fall, früher ist immer nur die Frau Sozialminister oder der Herr Sozialminister allein auf der Regierungsbank gesessen (Abg. Edler: Die waren sich sicher!), und keiner hat sich viel darum geschert. Alle Reformen sind eben nur halbherzig durchgeführt worden, das waren sozusagen nur Flickwerke, obwohl allen in diesem Hause vertretenen Parteien – auch Ihnen von der sozialdemokratischen Fraktion – die demographische Entwicklung, die Rürup-Studie, die auf dieser Entwicklung basiert, und das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Pensionisten bekannt waren.

Abg. Edler: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an!

Wir aber wollen über das "Euroteam" hinausgehen, meine Damen und Herren! Wir wollen die gesamte Vergabepraxis des Sozialministeriums durchleuchten, aber auch – und das sage ich hier dazu – die Vernetzung mit allen anderen öffentlichen Stellen mit einschließen. Wir scheuen uns also etwa auch nicht davor, zu schauen: Hat es im Zusammenhang mit dem "Euroteam" auch Vergaben des Wirtschaftsministeriums gegeben? Warum hat es sie gegeben, und in welcher Höhe hat es sie gegeben? Und: Müssen Sie einen Vergleich mit dem Sozialministerium etwa aus irgendwelchen Gründen scheuen? (Abg. Edler: Das schauen wir uns an! Das schauen wir uns an!) Wir vertreten das, wir werden das auch untersuchen, denn wir haben in diesem Zusammenhang nichts zu vertuschen! Wir haben eine reine Weste, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Der ...minister!

Ich kann Sie daher nur auffordern, Herr Kollege: Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Edler: Der ...minister!) Denn uns geht es nicht um ein billiges Anschwärzen ehemaliger SPÖ-Sozialminister, die längst im politischen Nirwana verschwunden sind, und wir wollen auch keinen Exbundeskanzler, der seine Brötchen nun im Ausland verdienen muss (Heiterkeit des Abg. Murauer ), anschwärzen. Wir wollen auch gar nicht eine SPÖ, die, wie wir ja heute wieder gesehen haben, noch immer massiv unter dem Schock des Machtverlustes leidet, anschwärzen. Uns geht es einfach darum, in diese dubiose Förderungspolitik der Vergangenheit zu blicken, damit genau diese Fehler, diese Malversationen in Zukunft nicht mehr vorkommen! Wir wollen nicht in denselben Geruch wie die Sozialdemokraten kommen – das ist das Motiv unserer Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Waffenkäufe!

Wir wollen in Zukunft objektive, transparente, überprüfbare und parteipolitisch unabhängige Förderungspraktiken durchsetzen, und wir wollen uns deshalb ganz genau anschauen: Reichen unsere Gesetze, unsere Verordnungen, unsere Erlässe und unsere Richtlinien? Wir wollen Lehren aus einer schlechten Vergangenheit ziehen, meine Damen und Herren! Das ist unser Motiv, und davon werden wir uns nicht abhalten lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Waffenkäufe!)

Abg. Edler: Was sagen Sie zu Habsburg?

Meine Damen und Herren, es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen (Abg. Edler: Was sagen Sie zu Habsburg?), aber wir werden über dieses Thema noch öfter als einmal in diesem Haus diskutieren.

Abg. Edler: Schluss! Schluss!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter! (Abg. Edler: Schluss! Schluss!)

Abg. Edler: Sie überschätzen sich eindeutig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, diese Bundesregierung steht für eine kurzfristige soziale Unterstützung dort, wo es notwendig ist, wird aber gleichzeitig das Problem auch an der Wurzel anpacken. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich Ihnen, dass Sie an die Wurzeln gehen!) Wir dürfen nicht herumreden und herumlügen, sondern müssen das Problem dort anpacken, wo es liegt, nämlich bei den erdölproduzierenden Ländern. (Abg. Edler: Sie überschätzen sich eindeutig!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Edler, du bist einer der Mitverursacher des Desasters! Der Erfolg hat viele Väter. Wenn man heute hört, wer da alles dafür eingetreten ist, dass es Heizkostenzuschüsse, Pendlerpauschale-Erhöhungen und Ähnliches mehr geben soll, so staunt man. Entscheidend ist, dass diese Bundesregierung gestern mit dem Ministerratsbeschluss dafür gesorgt hat (Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden neue Belastungen!), dass die Menschen höhere Heizkostenzuschüsse und eine höhere Pendlerpauschale bekommen, meine Damen und Herren gerade von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Ihre ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Wir treten ein für die arbeitende Bevölkerung in diesem Land, weil nicht jene ... (Erneuter Zwischenruf des Abg. Edler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Dass es einen Gewerkschaftsfunktionär wie den Herrn Abgeordneten Edler zutiefst stört, dass diese Bundesregierung einen Heizkostenzuschuss beschlossen hat, dass sie die Pendlerpauschale erhöht ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen ernst wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würden Sie Ihrem SPÖ-Vorsitzenden in Kärnten ausrichten, die Maßnahmen, die Landeshauptmann Haider in der Frage des Benzinpreises setzt, nicht zu torpedieren, sondern zu unterstützen. Das wäre eine lobenswerte Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: In Kärnten ist der Benzinpreis am höchsten!)

Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?

Darüber hinaus ist es nicht nur Aufgabe des Bundes, für die Erhöhung der Pendlerpauschale zu sorgen (Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?), sondern ich lade alle Bundesländer ein, im Rahmen der Arbeitnehmerförderung jene Menschen, die ihr Fahrzeug brauchen, um zur täglichen Arbeit zu kommen, entsprechend zu unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. )

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler.

Darüber hinaus ist es nicht nur Aufgabe des Bundes, für die Erhöhung der Pendlerpauschale zu sorgen (Abg. Edler: Was macht die FPÖ für die Arbeiter?), sondern ich lade alle Bundesländer ein, im Rahmen der Arbeitnehmerförderung jene Menschen, die ihr Fahrzeug brauchen, um zur täglichen Arbeit zu kommen, entsprechend zu unterstützen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Bures und Edler. )

Abg. Edler: Die Sanktionen sind vorbei, und die Regierung wirkt immer blasser!

Das ist doch in Wahrheit alles nur ein Theater, das mit dem Sommertheater gegen die Lehrer eingeläutet wurde, ein Sommertheater, das damit begonnen hat, dass man die Lehrer zu Beginn der Ferien schlecht gemacht hat, dass man Bildung zum "Mickymaus-Thema" erklärt hat und jetzt in weiterer Folge bereits darüber zu diskutieren beginnt, ob nicht vielleicht doch die Schulbücher wieder was kosten sollen. Was ist denn dann das Nächste, meine Damen und Herren? Müssen wir dann die Fahrtkosten wieder selbst tragen, müssen wir Eintrittsgelder in die Schulen zahlen? – Das ist ja eine wunderbare Vision, die Sie unseren Eltern und unseren Kindern bieten. (Abg. Edler: Die Sanktionen sind vorbei, und die Regierung wirkt immer blasser!)

Abg. Edler: Und was tut die FPÖ?

Herr Häupl, der große Mentor des neuen Obmanns Gusenbauer, hortet in Wien ein Vermögen in Millionenhöhe, weil allein die Wiener Landesgruppe der SPÖ an die 170 Millionen Schilling Parteienfinanzierung bekommt. (Abg. Edler: Und was tut die FPÖ?) Hier wird Geld gehortet, und andererseits tritt man an die Mitglieder heran und will von den Mitgliedern verlangen, dass sie die Schulden zurückbezahlen. Nichts werden sie bezahlen! Sie kennen nämlich Ihre Finanzpolitik aus der Vergangenheit.

Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?

Da ist nicht bloß eine Gaunerei passiert, wie es leider bei uns passiert ist. Ja, es ist bei uns passiert. Es war eine Gaunerei, die passiert ist, und die haben wir saniert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?) Aber bei Ihnen war es keine Gaunerei, sondern bei Ihnen war es nachlässiger Umgang mit Geldmitteln aus österreichischen Steuergeldern! (Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!) Kollege Kogler! Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht nur die Einnahmen überprüft werden, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel. Wenn eine Partei mit den Mitteln nicht umgehen kann, dann muss sie zuerst ihr Vermögen offen legen und nicht alles durch Treuhandschaften verdecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!

Da ist nicht bloß eine Gaunerei passiert, wie es leider bei uns passiert ist. Ja, es ist bei uns passiert. Es war eine Gaunerei, die passiert ist, und die haben wir saniert. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen war es direkt die Partei, die die Schulden gebaut hat! – Abg. Edler: Und was ist mit der FPÖ-Niederösterreich?) Aber bei Ihnen war es keine Gaunerei, sondern bei Ihnen war es nachlässiger Umgang mit Geldmitteln aus österreichischen Steuergeldern! (Abg. Edler: Und wie war das mit der FPÖ-Niederösterreich? Die ist auch nur durch Prinzhorn vor dem Konkurs gerettet worden!) Kollege Kogler! Deswegen ist es wichtig, dass eben nicht nur die Einnahmen überprüft werden, sondern auch die widmungsgemäße Verwendung der Mittel. Wenn eine Partei mit den Mitteln nicht umgehen kann, dann muss sie zuerst ihr Vermögen offen legen und nicht alles durch Treuhandschaften verdecken. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix.

Ich darf Herrn Kollegen Brix Folgendes sagen: Er hat behauptet, man lasse die Opposition nicht an die Kontrolle heran. – Ihr wolltet ja nicht kontrollieren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Brix. ) Ihr habt ja die Geschäftsordnung immer dazu verwendet, um Fragen nicht zuzulassen, die selbst Herr Kollege Kogler gerne beantwortet haben wollte. Dass sich jetzt die Opposition hier beklagt, man lasse sie nicht an die Kontrolle ...! Hier wäre die Möglichkeit dazu gewesen. Hätten Sie mitgeholfen! Hätten Sie kontrolliert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Die ÖVP soll offen legen!

Spannender aber ist es, wenn man Vorgänge im SPÖ-Klub aus dem Jahr 1997 noch einmal beleuchtet. Dabei geht es um Rückstellungen, die man offensichtlich bilden musste, um erhaltene Beträge auch zu rechtfertigen. Der Rechnungshof bestätigt in diesem Zusammenhang, dass diese Vorgänge nicht mit der parlamentarischen Aufgabenerfüllung im Einklang stehen. Aber köstlich wird die Geschichte vor dem Hintergrund, wenn man fragt: Wo ist das Geld? – Der SPÖ-Klub gibt an, das Geld liegt auf einem Sparbuch. Und auch hier geht es wieder um Millionen, die auf Sparbüchern liegen. Ich könnte Herrn Gusenbauer einen guten Tipp geben, falls er sein 400-Millionen-Schilling-Loch abdecken will: Er soll rundherum schauen, ob es noch irgendwo andere Sparbücher gibt. Er könnte auf diese Art und Weise sein Problem lösen. (Abg. Edler: Die ÖVP soll offen legen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Edler.

Wir haben ja keine Probleme. Wir waren ja nicht Gegenstand einer Sonderprüfung. Ihre Partei war Gegenstand dieser Sonderprüfung. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Ihr wart der An-lassfall dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brix und Edler. )

Abg. Edler: ÖVP-Ministerium!

Herr Präsident! Sie und Ihre Mitarbeiter werden wahrscheinlich auch in Zukunft nicht über mangelnde Arbeit zu klagen haben, denn nach dem Ende der sozialistischen Regentschaft, nach 30 Jahren, sind viele Fragen offen geblieben. (Abg. Edler: ÖVP-Ministerium!) Ein Spiegel- und ein Sittenbild werden so manche Rechnungshofberichte abgeben, davon bin ich überzeugt.

Abg. Edler: Da war gar nichts dahinter!

Es sind einige Fragen offen geblieben, und sie stellen sich: Wie war das genau mit den Gratisflügen des Herrn Vranitzky mit der WestLB? – Da werden wir ja noch einen eigenen Ausschussbericht diskutieren können. (Abg. Edler: Da war gar nichts dahinter!) Wie macht man es dem kleinen Mann, den Sie vertreten, klar, dass so ein Flug von Düsseldorf nach Wien 180 000 S gekostet hat? – Das werden wir klären müssen, da wird Erklärungsbedarf bestehen.

Abg. Edler: Wie war das mit dem Waffengeschäft?

Wie war das genau, oder wie ist das genau mit der Aufteilung der Kosten der Universitätskliniken in Österreich? (Abg. Edler: Wie war das mit dem Waffengeschäft?) – Herr Primar

Abg. Edler: Wer hat angepatzt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eine Alt-Parlamentarierin, nicht nur an Jahren, sondern vor allem auch von der Funktion her. (Abg. Dr. Khol: Nur von der Funktion her!) Ich hege keine Hoffnungen mehr, dass es einmal gelingen möge, zu einem Tagesordnungspunkt tatsächlich eine richtige, sachliche, interessante und für uns alle auch fruchtbringende und weiterführende Diskussion abzuhalten. Aber der heutige Tag, der nur so strotzt vor Unterstellungen und Versuchen, grundsätzlich politische Gegner anzupatzen, frustriert mich trotzdem noch. (Abg. Edler: Wer hat angepatzt?) Das muss ich zugeben, und ich muss sagen, es tun mir all jene Kolleginnen und Kollegen Leid, die erst vor kurzem in dieses Haus eingezogen sind. Motivierend dürfte die heutige Diskussion für sie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir nehmen die Gebarungsprüfung des Rechnungshofes ernst, und natürlich hat der Rechnungshof im Bereich der familienpolitischen Aktivitäten ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Lautstärke ersetzt weder Intelligenz noch Inhalt, Herr Kollege Edler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!

Heute jedoch bringen Sie Anträge ein, in denen Sie zu allem nur nein sagen. Sie sind von einer Partei mit großer Tradition zu Österreichs destruktiver Neinsagerpartei Nummer eins geworden. Das ist Ihr Erfolg, Herr Gusenbauer! Das bleibt letztlich übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!)

Abg. Edler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Und ihr? – Da ist es festgehalten!

Und Sie haben natürlich auch fest gekürzt, und zwar genau in dem Bereich, den Sie heute kritisieren, nämlich im Sozialbereich. Sie haben das Karenzgeld in Dauer und Höhe gekürzt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben es sogar gewagt, den Ärmsten und Armen in diesem Land, nämlich den Behinderten, das Pflegetaschengeld zu halbieren. Das war Ihre Leistung! (Abg. Edler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Und ihr? – Da ist es festgehalten!) Sie haben beim Bausparen gekürzt, Sie haben allgemeine Absetzbeträge gekürzt, ebenso bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie habe die Geburtenbeihilfe abgeschafft, Sie haben die Studentenfreifahrt abgeschafft.

Abg. Edler: ... Bauernbund auch!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist keine Propaganda, das habe ich schwarz auf weiß, Sie können gerne eine Kopie betreffenden Schreibens haben. (Abg. Edler: ... Bauernbund auch!) Aus Fairness werde ich den Namen des Vorsitzenden hier nicht bekannt machen, aber ich werde Ihnen das Schreiben gerne zeigen.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Nur so wird es auch möglich sein, das Image der öffentlich Bediensteten, die vielfach zu Unrecht kritisiert werden, zu verbessern. Wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. Dort, wo der Markt die Dinge erledigen kann, brauchen wir keinen Staat. Dort, wo die Ordnungsfunktion des Staates weiter benötigt wird, das heißt überall dort, wo es Marktversagen gibt, wie zum Beispiel im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, müssen wir für die Nachhaltigkeit der Finanzierungskraft des Staates sorgen, brauchen wir sogar einen stärkeren Staat als heute, müssen wir diese Funktionen dauerhaft sichern. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Historisch gesehen, wenn wir an China, wenn wir an Preußen, wenn wir auch an unsere Monarchie denken, waren der öffentliche Dienst und seine Strukturen oft Vorbild für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe.

Einkommenssteuerlich bedeutet das, dass Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe.) Somit bleiben einkommenssteuerlich mehr als 75 Prozent der Arbeitnehmer unbelastet. Ebenso werden Pensionisten unter 20 000 S brutto einkommenssteuerlich nicht belastet, somit bleiben auch mehr als 75 Prozent der Pensionisten unbelastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ansonsten gilt, dass die Belastungen mit Einschleifregelungen abgestuft wirksam werden. Soziale Härten werden durch Begleitmaßnahmen abgefedert.

Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das dein Tagebuch?

Das ist der Unterschied der Konsolidierungspolitik dieser Bundesregierung zu den Tätigkeiten des Ex-Finanzministers Edlinger, denn Finanzminister Edlinger ist über alles drübergefahren. Alle mussten zahlen, da konnte sich keiner wehren. Deshalb sind wir froh darüber, dass wir gemeinsam das Verständnis dafür aufgebracht haben, dass in erster Linie jene Bevölkerungsgruppen zur Konsolidierung beitragen, die es sich auch leisten können, das heißt, die Unternehmer, die Arbeitnehmer mit höheren Einkommen und die Stiftungen. Ein Paket dieser Größenordnung – Beitrag der Unternehmer von 14,6 Milliarden, Beitrag der Erwerbstätigen von 10,5 Milliarden und aus den Stiftungen 2,1 Milliarden Schilling – bedeutet, dass eine ausgeglichene, sozial verträgliche Maßnahme getroffen wurde, die ein Beitrag zur Konsolidierung ist. (Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das dein Tagebuch?) Entscheidend ist, dass für die Zukunft Reserven vorhanden sind, um Maßnahmen beziehungsweise Initiativen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung zu setzen. Darauf kommt es an. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Was macht ihr für die Arbeiter?

Wir haben auch weitere Maßnahmen vorgesehen. Wir wollen 15 Milliarden Schilling zur Senkung der Lohnnebenkosten zur Verfügung stellen – ein Paket von 15 Milliarden Schilling zur Senkung der Lohnnebenkosten. Sie haben immer nur darüber geredet und gesagt: Die Lohnnebenkosten, die müssen wir senken!, aber geschehen ist nichts. Haben Sie sich nicht durchgesetzt? (Abg. Edler: Was macht ihr für die Arbeiter?) Wenn Sie mit einem Partner anständig um

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Da immer wieder von der Mitversicherung, die heute für die Ehefrau und die Kinder gratis ist, gesprochen wird, darf ich festhalten: Sie bleibt auch künftig für die Ehefrau und für die Kinder gratis, für alle, die Betreuungspflichten haben, auch für jene, die einen Angehörigen pflegen. Aber ich halte es für sozial gerechtfertigt, dass eine Ehefrau, die keine Betreuungspflichten hat, vom Gehalt ihres Ehemannes einen Beitrag in die Krankenversicherung leistet. Das ist aus meiner Sicht eine verantwortungsvolle und sozial gerechte Politik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Darauf komme ich gleich, lieber Kollege.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Niemand – niemand! – kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt, kein Privater, kein Unternehmer, aber auch kein Staat. (Abg. Reheis: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung! Was soll das?) Ich sage Ihnen eines – Sie können das gar nicht oft genug hören; merken Sie sich das! –: Wir haben in der Zeit, in der die ÖVP den Finanzminister gestellt hat, einen Bruchteil jener Schulden dieser Republik gemacht, die in der Zeit entstanden sind, in der Sie von der SPÖ den Finanzminister gestellt haben. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Der Verlierer Puttinger! Die haben schon gewusst, warum sie dich nicht gewählt haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die gesamte Debatte verfolgt und festgestellt, dass eigentlich von Ihrer Seite nur Kritik gekommen ist, reine Kritik. (Abg. Edler: Der Verlierer Puttinger! Die haben schon gewusst, warum sie dich nicht gewählt haben!) Haben Sie jemals etwas anderes gebracht als Kritik? Es wurde kritisiert und kein Vorschlag gemacht. Auch Professor Van der Bellen wird als erster Wirtschaftsprofessor im Parlament in die Geschichte eingehen als derjenige, der heute bei der ersten Lesung des Budgets keinen produktiven Vorschlag gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer hat denn die meisten Schulden gemacht? Haben Sie schon einmal mit Frau Gehrer gesprochen?

Hätten wir mit Edlinger gearbeitet, wäre es zu einer Verteilung von unten nach oben gekommen, wie Sie es dauernd behaupten, denn – und das möchte ich Ihnen schon sagen – dieser Schuldenberg, diese Tilgung der Zinsen und des Kapitals, das ist ein derartig hoher Betrag, dass er selbstverständlich den Kleinen mehr belastet als den Großen. Es soll doch einer herauskommen und mir hier erklären, wieso 109 Milliarden Schilling den Kleinen weniger belasten sollen als den Großen! Wer hat denn bitte mehr? Das müssen Sie mir bitte schön einmal erklären. Das hätte also nicht nur eine Verlagerung der heutigen Belastung auf die nächste Generation, sondern auch eine Verlagerung der Belastung von den Großen zu den Kleinen bedeutet. Und dazu sind wir nicht bereit! Wir sind für solche Dinge nicht bereit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wer hat denn die meisten Schulden gemacht? Haben Sie schon einmal mit Frau Gehrer gesprochen?)

Abg. Edler: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die ÖVP hat am meisten Schulden gemacht!

Das war unser Ziel, und ich glaube, dass wir genügend überlegt haben, den richtigen Weg zu gehen. Diejenigen, die überlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren – und das ist es, was Ihnen wehtut, das ist es, worüber Sie sich aufregen –, sind natürlich letzten Endes auch die Überlegenen. Das sind diejenigen, die in der Politik Erfolg haben werden. (Abg. Edler: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Die ÖVP hat am meisten Schulden gemacht!) Das haben wir auch letztes Wochenende in der Steiermark bewiesen. Das können Sie nicht wegwischen, das liegt auf dem Tisch. Damit haben wir das auch für Sie klargestellt.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Da muss man halt auch immer wieder betonen, dass die Hauptverantwortlichen dafür in den Reihen der SPÖ zu suchen sind. Innerhalb der letzten 30 Jahre waren es ausschließlich sozialdemokratische oder sozialistische Bundeskanzler, es waren ausschließlich sozialdemokratische oder sozialistische Finanzminister, die die Verantwortung tragen für diesen unglaublichen Schuldenberg, den wir hier heute zu sanieren haben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Selbstverständlich war die ÖVP dabei, aber Sie haben die Hauptverantwortung gehabt, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Zwischenruf des Abg. Edler

Meine Damen und Herren! Um wieviel mehr gilt das erst für Menschen, gegen die Vorerhebungen – keineswegs eine Anklage; Vorerhebungen (Zwischenruf des Abg. Edler ) – in die Wege geleitet worden sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Untersuchungsausschuss!) Daher: ja zur Untersuchung, nein zu einer Vorverurteilung.

Abg. Edler: Verunsicherung!

Ich sage, Haupt ist mit der Garant, dass es zu einer modernen, effizienten Verwaltung in der Sozialpolitik kommt (Abg. Edler: Verunsicherung!), zu einer höheren Lebensqualität in Österreich und auch zu einer sozial gerechten Politik. Und dafür, lieber Herbert Haupt, lieber neuer Minister, wünsche ich dir eine glückliche Hand und viel Erfolg bei deiner neuen Tätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Bures: Jetzt sagen Sie etwas zum Frauenminister!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten ist eine Maßnahme, die eine effiziente Verwaltung erkennen lässt. Die Einführung eines Drei-Säulen-Modells wird eigenartigerweise von der SPÖ immer torpediert. Aber in den Arbeiterkammern haben wir schon dieses Drei-Säulen-Modell, dort wurde es mit viel Freude installiert. Also kann ich den Protest nicht ganz verstehen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Huber: Es ist unerträglich, sich das anhören zu müssen! – Abg. Edler: Wir sind nicht im Bärental! – Weitere lautstarke, empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Darf ich nochmals darauf hinweisen: Diese Sitzung wird im Fernsehen übertragen. (Abg. Huber: Es ist unerträglich, sich das anhören zu müssen! – Abg. Edler: Wir sind nicht im Bärental! – Weitere lautstarke, empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hunderttausende Menschen in Österreich können sich ein Bild über die Verhältnisse hier im Hohen Hause machen. Ich glaube, es dient nicht dem Ansehen und der Würde dieses Hauses, wenn man die Rednerin mit andauernden Zwischenrufen am Reden behindert!

Abg. Edler: Ihr seid für den freien Markt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich muss schon wieder darauf zu sprechen kommen; die Zuckermarktordnung ist in Diskussion. Sie ist ein gefährliches Thema, weil sie ein Eckpfeiler des Lebens auf dem Land ist, weil sie ein Eckpfeiler der Agrarmarktordnung ist. (Abg. Edler: Ihr seid für den freien Markt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wer die Zuckermarktordnung andiskutiert, will verhindern, dass die Milchquoten weiter bestehen. Wer das andiskutiert, will die Agrarreform gesamthaft in Frage stellen und letztendlich den Zuckerpreis in die Hände weniger multinationaler Spekulanten legen.

Abg. Edler: Telekom! – Abg. Reitsamer: Telekom!

Die SPÖ hat diesem Reformprogramm der Bundesregierung nichts entgegenzusetzen. Sie haben keine konstruktiven Alternativen geboten, keine Vorschläge gebracht, wie der Sozialstaat finanziert, die Pensionen gesichert und die Zukunft der Jugend finanziert werden können, meine Damen und Herren! Sie müssen endlich Abschied nehmen von Ihrer ängstlichen und antiquierten Wirtschaftspolitik, die den Weg Österreichs in die Schuldenfalle nicht konsequent stoppen will, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Telekom! – Abg. Reitsamer: Telekom!)

Abg. Edler: Telekom!

Ihre wirtschaftspolitischen und gesellschaftspolitischen Rezepte sind doch in Wirklichkeit ideologische Denkmalpflege für eine politische Konzeption, die ihre Bewährung in der Praxis nicht bestanden hat, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Telekom!) Wir alle wissen es doch: 5 Milliarden Schilling "Konsum"-Pleite, Verstaatlichten-Debakel, an dem wir heute noch zu zahlen haben. 50 000 Arbeitsplätze haben wir in diesem Zusammenhang verloren. Ja nicht einmal die eigene Parteikasse können Sie in Ordnung halten, meine Damen und Herren! Das spricht doch alles gegen Ihre Argumente, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Semmering-Tunnel wiederholen!

Die Forderungen, die in den ersten Tagen bereits an die neue Verkehrsministerin gerichtet wurden, sind gleichzeitig ein Katalog von Mängeln und Versäumnissen, die von den sozialistischen Verkehrsministern hinterlassen wurden und die auch eklatante Fehlleistungen dieser Minister widerspiegeln, meine Damen und Herren! Diese Palette reicht von der Nichtlösung der Probleme des Semmering-Basistunnels (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) bis zu den offenen Problemen des Transitverkehrs, bis zu den Problemen der fehlenden Bahnreform. All diese Probleme haben Sie weder politisch noch rechtlich gelöst, meine Damen und Herren, sondern dieser neuen Regierung hinterlassen. (Abg. Edler: Semmering-Tunnel wiederholen!)

Abg. Edler: Wo sparen Sie? Bei den "kleinen Leuten"!

Glauben Sie bitte nicht, dass die Bürger draußen nicht wissen, warum es jetzt gilt, den Gürtel enger zu schnallen. Die wissen das sehr wohl. Die wissen sehr wohl, was es bedeutet, pro Tag 680 Millionen Schilling – 680 Millionen Schilling pro Tag! – an Zinsen und an Kreditrückzahlung leisten zu müssen. (Abg. Edler: Wo sparen Sie? Bei den "kleinen Leuten"!) Sie sind zu 87 Prozent dafür, dass in Richtung Null-Neuverschuldung gearbeitet wird. Natürlich ist nicht jeder wirklich begeistert, wenn es ihn selber auch irgendwie trifft. Die Leute durchschauen Sie, die Leute wissen, dass an der Verschuldung die Sozialdemokratie schuld ist. Die Leute erkennen, dass alle Predigten, die jetzt von Seiten der Sozialdemokratie gehalten werden, daran kranken, dass Sie 30 Jahre Zeit gehabt hätten, irgendetwas zu tun, aber nichts oder zumindest nicht das Richtige getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Was ist denn?

Interessieren tut Sie etwas anderes: So liefert etwa Kollege Einem über die APA seitenweise Abhandlungen, was alles in der Vergangenheit unter dem letzten freiheitlichen Infrastrukturminister schief gelaufen ist, und richtet Forderungen – Forderungen, die aber Kollege Einem und auch Kollege Edler (Abg. Edler: Was ist denn?) alle samt und sonders an sich hätten richten müssen! Der gesamte Forderungskatalog, der seit wenigen Tagen gebetsmühlenartig heruntergebetet wird, dieser Forderungskatalog, meine Damen und Herren, umfasst Forderungen an ehemalige sozialistische Verkehrs- und Infrastrukturminister. Das muss man einmal ganz klar sagen. Richten Sie daher diese Forderung an die richtige Adresse!

Abg. Edler: Wirst es schon sehen!

Mir, Herr Kollege Edler, genügt es nicht, wenn man mit Transparenten, Schriften und Pamphleten herumwachelt und behauptet: Die neue Ministerin zerschlägt die ÖBB, und wir wehren uns dagegen! (Abg. Edler: Wirst es schon sehen!)

Abg. Edler: Das ist eine weitere Verschleuderung!

Wissen Sie, was die neue Ministerin macht? – Die neue Ministerin bringt neuen Wind in die ÖBB – und das ist Koalitionswille! –, damit wirklich liberalisiert wird (Abg. Edler: Das ist eine weitere Verschleuderung!), damit es wirklich einen Wettbewerb gibt, und damit es auch in diesem Bereich zu einem nachhaltigen Schuldenabbau kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist mir ganz wichtig!

Abg. Edler: Verschleuderung!

Und das ist der Tabubruch! (Abg. Edler: Verschleuderung!) Früher hat man Geld hineingepumpt – auf Teufel komm raus, ganz egal, wie viele Milliarden. Heute, Herr Kollege Edler, heute, Herr Kollege Einem, müssen wir sorgfältig mit den Ressourcen umgehen. (Abg. Edler: Wie bei der Telekom!) Das ist der Punkt! Das schulden wir den österreichischen Steuerzahlern. Das schulden wir aber auch den österreichischen Verkehrsteilnehmern. Und an diesem Grundsatz gibt es nicht viel zu rütteln. (Abg. Dr. Kostelka: Telekom! Das ist eure Verschleuderungspolitik!)

Abg. Edler: Wie bei der Telekom!

Und das ist der Tabubruch! (Abg. Edler: Verschleuderung!) Früher hat man Geld hineingepumpt – auf Teufel komm raus, ganz egal, wie viele Milliarden. Heute, Herr Kollege Edler, heute, Herr Kollege Einem, müssen wir sorgfältig mit den Ressourcen umgehen. (Abg. Edler: Wie bei der Telekom!) Das ist der Punkt! Das schulden wir den österreichischen Steuerzahlern. Das schulden wir aber auch den österreichischen Verkehrsteilnehmern. Und an diesem Grundsatz gibt es nicht viel zu rütteln. (Abg. Dr. Kostelka: Telekom! Das ist eure Verschleuderungspolitik!)

Beifall des Abg. Edler

Erlauben Sie mir, dazu ein paar Beispiele anzuführen: Es ist Herrn Minister Schmid nicht gelungen, sich gegen die unkontrolliert und unkoordiniert dahin fuhrwerkenden ÖBB-Vorstände durchzusetzen. Ich möchte meinen Vorredner in einem Punkt ein bisschen korrigieren: Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB, Kollege Edler, arbeiten phantastisch (Beifall des Abg. Edler ), aber Gleiches vom Vorstand zu behaupten, das getraue ich mich von dieser Stelle aus nicht. Daher, Frau Bundesministerin, erwarten wir berechtigterweise von Ihnen: Zerschlagen Sie nicht die ÖBB, sondern geben Sie den Vorständen klare Ziele vor! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Na ja!

Wir – meine Mitarbeiter und die Mitarbeiter des Finanzministeriums – haben das Unsrige dazu getan. Nach bestem Wissen und Gewissen legen wir dem Hohen Hause heute ein Gesetz vor (Abg. Edler: Na ja!), sehr geehrter Abgeordneter Eder (Abg. Eder: Ich habe nichts gesagt!) – Edler sitzt hinter dir, Herr Abgeordneter Eder, nicht nur namensähnlich, sondern auch noch

Abg. Edler: Wissen Sie überhaupt, was der "Linksblock" war?

Meine Kollegen vom Linksblock! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch bezeichnend ... (Abg. Edler: Wissen Sie überhaupt, was der "Linksblock" war?) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Abgeordneter Schwemlein! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ, da sich der Redner auf den Zwischenruf des Abg. Edler bezieht.) Hören Sie mir lieber noch ein bisserl zu!

Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ, da sich der Redner auf den Zwischenruf des Abg. Edler bezieht.

Meine Kollegen vom Linksblock! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch bezeichnend ... (Abg. Edler: Wissen Sie überhaupt, was der "Linksblock" war?) – Regen Sie sich nicht so auf, Herr Abgeordneter Schwemlein! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ, da sich der Redner auf den Zwischenruf des Abg. Edler bezieht.) Hören Sie mir lieber noch ein bisserl zu!

Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!

Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)

Abg. Edler: So spät?

Meine Damen und Herren! Ich bringe daher einen Entschließungsantrag ein (Abg. Edler: So spät?), der lautet:

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wir werden bei der Budgetdebatte auch ein Sparbudget für dieses Haus beschließen. Ich weiß schon, dem Herrn Präsidenten hat das nicht gefallen. 25 Millionen Schilling weniger für die Bundesgesetzgebung! Das lässt sich einsparen, es gibt auch da Sparpotentiale, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Insgesamt ein Sparpaket von 100 Millionen Schilling – das erwartet der Bürger, meine Damen und Herren! 100 Millionen als Sparpaket im Bereich der Verwaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wenn Dr. Wittmann sagt, dass ein Bundesvergabegesetz immer schon die Intention der Sozialdemokratischen Partei war, dann muss ich ein bisschen auf das Pult schlagen und kann dazu nur sagen: Ich kann mich nicht daran erinnern. – Ich war bei den Verhandlungen im Jahr 1997 dabei, daher weiß ich, dass die Sache nicht so klar war, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie waren nicht dabei, Herr Kollege! Ich war dabei, darum weiß ich es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!

Wenn Dr. Wittmann sagt, dass ein Bundesvergabegesetz immer schon die Intention der Sozialdemokratischen Partei war, dann muss ich ein bisschen auf das Pult schlagen und kann dazu nur sagen: Ich kann mich nicht daran erinnern. – Ich war bei den Verhandlungen im Jahr 1997 dabei, daher weiß ich, dass die Sache nicht so klar war, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie waren nicht dabei, Herr Kollege! Ich war dabei, darum weiß ich es. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Ich war bei der Begutachtung!)

Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Oder wollen Sie an jeder Ecke einen "Karlsplatz" finden? – Ich nicht! (Bravorufe und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Dr. Trinkl: Edler von der Eisenbahn?

Meine Damen und Herren! Kollege Edler hat darauf aufmerksam gemacht – so wie andere führende Mitglieder der Sozialdemokraten (Abg. Dr. Trinkl: Edler von der Eisenbahn?) –, dass das Wehrbudget zu hoch ist, dass man Milliarden – hat der Herr Ex-Finanzminister gesagt – einsparen kann. Herr Edlinger meinte, gerade beim Wehrbudget könnte man noch sparen. Wie das gehen soll, wissen die Betroffenen jedoch nicht mehr.

Abg. Edler: Das ist ja armselig! Peinlich!

Ich glaube, darauf könnten wir uns einigen, denn sonst könnte man auch sagen: Warum verdienen die Frühpensionisten der Österreichischen Bundesbahnen so viel und die Mindestrentner so wenig? (Abg. Edler: Das ist ja armselig! Peinlich!) So geht das einfach nicht! Ich denke, wir sollten das auch nicht mit dem Verteidigungsbudget machen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Nehmt es nicht den kleinen Leuten weg!

Auf der anderen Seite kommen die Kollegen Gaál und Leikam mit einem Forderungskatalog, der sich sehen lassen kann: was alles noch für das Bundesheer notwendig wäre, zu tun wäre – aber mit noch weniger Geld! Also das ist die Quadratur des Kreises, die in diesem Haus dann und wann durchaus Einzug hält. Und wenn an unsere Soldaten, an die Präsenzdiener wieder einmal ein Dank ausgesprochen wird, dann muss man auch daran denken, dass sie für uns in der Assistenz bei Katastrophen dabei sind und wir ihnen entsprechend sicheres und kompetentes Gerät zur Verfügung stellen müssen. Und das, Kollege Edler, geht bitte auch nicht mit weniger Geld. (Abg. Edler: Nehmt es nicht den kleinen Leuten weg!) Wir müssen da also mit unseren Aussagen etwas vorsichtiger sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Dem Neugebauer werden wir es sagen!

Ich bitte jene Damen und Herren von den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern, die noch im Hause anwesend sind, Herrn Präsident Verzetnitsch und Herrn Präsident Nürnberger auszurichten (Abg. Edler: Dem Neugebauer werden wir es sagen!), dass wir die Sozialpartnerschaft nicht von der Straße aushebeln lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Das war vorher auch schon so!

Zu den Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, wer in Europa besser ist: Die Luxemburger! Gut, das gebe ich zu. Die haben auch einen Sonderfall, den ich ihnen wirklich gönne. Und mit uns liegen die Niederländer – sie befinden sich knapp vor uns – an der Spitze Europas. (Abg. Edler: Das war vorher auch schon so!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute hier das Landesverteidigungsbudget, den ersten Teil des Doppelbudgets in der Höhe von 23 Milliarden Schilling. Es wurde auf Grund der guten Konjunkturlage für dieses und für das nächste Jahr ein wenig aufgebessert, und zwar gibt es eine Milliarde Schilling Überschreitung. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Es stimmt, es ist kein überragendes Budget, Kollege Edler. Wir sind diesbezüglich, was selten der Fall ist, derselben Meinung. Minister Scheibner ist aufgerufen, mit diesem Budget den Betrieb des Heeres sicherzustellen. Das ist sicherlich keine einfache Aufgabe, aber er wird dies, wie sein Vorgänger, Minister Fasslabend, entsprechend schaffen und dem Gesetzgeber Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Die ÖVP hat keine Linie! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Edler: Die ÖVP hat keine Linie! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Edler: Eine Milliarde mehr!

Österreich hat leider nie das Notwendige für die eigene Sicherheit aufgewendet, das vor allem dann hätte geleistet werden müssen, wenn man den in all den Jahrzehnten vertretenen Grundsatz einer bewaffneten Neutralität auch wirklich ernst genommen hätte. (Abg. Edler: Eine Milliarde mehr!) Das hat man nicht gemacht, und wir stehen heute vor der Problematik, dass wir diesen Nachholbedarf abzudecken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Kostenwahrheit!

Herr Abgeordneter Kummerer! Wenn ich Ihnen und auch Ihren Kollegen aus dem Landesverteidigungsausschuss in diesem Punkt Recht gebe, dann weiß ich nicht, was jetzt die offizielle Linie Ihrer Partei im Bereich des Landesverteidigungsbudgets ist. (Abg. Edler: Kostenwahrheit!) Haben Sie und Ihr Wehrsprecher Gaál – dem ich übrigens baldige Besserung und alles Gute für seinen Genesungsprozess wünsche – Recht, indem Sie kritisieren, dass zu wenig aufgewendet wird, oder hat Ihr Nachbar, der ehemalige Finanzminister, Recht, der von Milliardengeschenken für die Landesverteidigung spricht. Schon beim Budget 2000 habe ich gehört, 6 Milliarden Schilling gibt es geschenkt. Ich habe diese 6 Milliarden Schilling nur leider nicht gefunden, meine Damen und Herren. Heute wurde sogar davon gesprochen, man könnte das gesamte Budgetdefizit – immerhin 50 Milliarden Schilling im Jahr – dadurch sanieren, dass man die angeblichen Geschenke für das Bundesheer streicht.

Abg. Edler: Effizienter wirtschaften!

Meine Damen und Herren! Bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt kommen Sie mir wirklich fast vor wie die literarische Gestalt des "Zerrissenen". Die Frage ist: Wer ist jetzt stärker: Ich oder ich? Also Sie oder Sie? Ich hoffe, Herr Abgeordneter Kummerer, dass Sie sich durchsetzen werden und nicht Ihr Nachbar, der ehemalige Finanzminister Edlinger, und dass wir auch diesen Konsens zusammenbringen, dass wir sagen, wir müssen neben all den wichtigen Aufgaben, die ein Staat zu erfüllen hat – Sozialsystem, Bildungssystem, alles klar –, auch das Notwendige, nicht mehr, aber auch nicht weniger, das Notwendige für unsere Sicherheit aufwenden. (Abg. Edler: Effizienter wirtschaften!) Wenn wir diesen Konsens zusammenbrächten, dann wären wir in der Debatte schon sehr weit gediehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Ich möchte an diesem Punkt auch Folgendes festhalten und ersuche Sie, dass wir in diesem Bereich auch einen nationalen Konsens herbeiführen, dass wir bei all der Kritik, die man an Einzelmaßnahmen (Zwischenruf des Abg. Edler ), auch an der Politik, an der Verteidigungspolitik, auch an verschiedenen Maßnahmen selbstverständlich immer üben kann, eines außer Streit stellen, Herr Kollege: dass das österreichische Bundesheer und damit 25 000 Bedienstete – 17 000 davon in Uniform, 17 000 Soldaten – ihr berufliches Leben und viele Zehntausende ihre Freizeit in der Miliz dafür einsetzen, dass sie im Ernstfall bereit sind, das höchste Gut, das sie haben, nämlich ihre Gesundheit und auch ihr Leben, dafür zu geben, dass Sie und wir alle,

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Gewerkschaft als Speerspitze der Opposition gegen das Parlament und die Regierung bedeutet das Ende der Sozialpartnerschaft. Ich glaube, das muss man aufzeigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Da schau her!

Herr Bundesminister, ich bewundere Ihren Respekt vor Ihrer Amtsvorgängerin und dass Sie auch immer darauf hinweisen – das hat schon seine Richtigkeit, und ich möchte das nicht hundertprozentig bestreiten –, dass Sie eine gute Arbeitsmarktlage und -politik geerbt haben. (Abg. Edler: Da schau her!) Aber ich kann mich noch daran erinnern, als wir eineinhalb, ja zwei

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Posch.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Flexible Märkte sind auch bei den Arbeitsmärkten mit mehr Erfolg verbunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Posch. ) Und ich finde es völlig richtig, dass jetzt eine Lösung getroffen wurde, die auch bei den Saisonbeschäftigten nicht einfach hinnimmt, dass von Wirtschaft und Arbeit – das weiß ich schon – geplante Zwischenarbeitslosigkeit als fixer Lohnbestandteil akzeptiert wird, sondern mit der durchgehende und dauernde Beschäftigungsverhältnisse im Vordergrund unserer Maßnahmen stehen. (Abg. Mag. Posch: Da schau her!) Das, meine Damen und Herren, muss das Ziel einer Arbeitsmarktpolitik sein, die Arbeit für jene schafft, die Gott sei Dank arbeiten können – ich habe gestern mit einer Betriebsrätin aus einem modernen Technologiebetrieb gesprochen, die sagte, dass man in ihrem Unternehmen pro Bewerber wahrscheinlich zehn Plätze im IT-Bereich vergeben könnte –, die aber auch all jenen, die auf Grund von Ausbildungs- oder sonstigen Mängeln nicht arbeiten können, aber wollen, entsprechende Hilfe und Unterstützung gibt, und die diejenigen, die arbeiten können, aber nicht wollen – auch solche gibt es –, stärker in die Pflicht nimmt. Auch das, meine Damen und Herren, kommt dazu und ist mir in den letzten Jahren zu kurz gekommen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Gaßner.

Das wäre eine Arbeitsmarktpolitik, die es wert wäre, dass Spitzenvertreter des ÖGB bei dieser Debatte dabei sind und sich nicht nur mit den Donnerstags-Chaoten gegen diese Regierung verbünden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Mag. Gaßner. )

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler.

Herr Kollege Nürnberger! Eine Frage hätte ich Ihnen gerne noch gestellt: Wo waren Ihre Dringlichen Anträge in den Jahren 1996 und 1997, als Belastungspakete mit einer Gesamtsumme von 100 Milliarden Schilling beschlossen wurden? Reine Steuererhöhungen! Wo waren die Dringlichen Anträge der österreichischen Gewerkschaft des Herrn Nürnberger? Überall hat diese Gewerkschaft mit dem Herrn Nürnberger und allen seinen Gewerkschaftsvertretern, die hier sitzen, mitgestimmt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Sie werden ausgeschlossen, habe ich gehört!

Ich darf nun die Genesis dieses Heizkostenzuschusses in Erinnerung rufen. Angesichts der gestiegenen Heizkosten haben am 12. September 2000 das Präsidium des Österreichischen Seniorenbundes und zeitgleich der ÖAAB beschlossen, genau diesen Antrag zu stellen, nämlich die Bundesregierung einzuladen und aufzufordern, einen Heizkostenzuschuss für schwächere Einkommensschichten zu gewähren. (Abg. Edler: Sie werden ausgeschlossen, habe ich gehört!) Am nächsten Tag, am 13. September 2000, hat der Pensionistenverband eine wortgleiche Aufforderung gerichtet, ohne aber darauf hinzuweisen, dass er mehr oder weniger nur wiederholt, was am Tag vorher gesagt wurde. Dasselbe gilt auch für den Herrn Vorsitzenden Gusenbauer, der tags darauf ebenfalls diese Forderung erhoben hat.

Abg. Edler: Lernen Sie Geschichte!

Der FLAF ist deswegen geschaffen worden, weil im Jahre 1949 die Regierung die Ernährungsbeihilfe nicht mehr bezahlen konnte. – Jetzt, meine Damen und Herren, bekommt der FLAF, der rein aus Arbeitgeberbeiträgen finanziert wird, eine um die andere Leistung sozusagen umgehängt und muss für Studienbeiträge sowie einige andere Leistungen herhalten. (Abg. Edler: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Edler: Das sagen wir schon seit zehn Jahren! Wie lange ...?

Und warum nicht? – Sie haben prophezeit, die Beschäftigungslage wird sich nicht bessern. – Wir haben eine gute Beschäftigungslage. Sie haben gesagt, die Universitäten werden leer sein, weil wir Studiengebühren einführen. – Wir haben eine Rekordanmeldung von Studenten im heurigen Jahr. Und Sie haben gesagt, die Wirtschaftsentwicklung, das Wirtschaftswachstum wird zurückgehen. – Nichts davon trifft zu. Unsere Daten sprechen eine deutlichere Sprache als jene der Bundesrepublik Deutschland. Das sei Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt, und das sollten Sie auch einmal anerkennen. (Abg. Edler: Das sagen wir schon seit zehn Jahren! Wie lange ...?)

Zwischenrufe des Abg. Edler.

Ich sage Ihnen, auf Klaus Hübner als Wirtschaftstreuhänderpräsident aufbauend, Folgendes: Österreich hätte bald Konkurs anmelden müssen, wäre es nicht zu einer wirtschaftlichen Veränderung gekommen. (Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Mit dem Budget 2001 ist eine erfolgreiche Einleitung der Sanierung des Hauses Österreich verbunden. Alle Forderungen, die Sie hier immer wieder aufstellen, hätten Sie längst umsetzen können, von der Pflegegeldvalorisierung und Ähnlichem mehr bis zu den Heizkostenzuschüssen. Warum sind da nie Initiativen von Ihrer Seite gesetzt worden?

Zwischenruf des Abg. Edler.

Tatsache ist, dass dieses Budget mit Augenmaß und zukunftsorientiert gestaltet wurde. Natürlich muss trotz des Sparens die soziale Treffsicherheit im Auge behalten werden, obwohl, wenn allgemein Sparen angesagt ist, viele betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Edler.

Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie im Interesse der Frauen umgesetzt? (Abg. Mag. Prammer: So ein Interesse, wie Sie haben, würde ich nie umsetzen!) War die einzige weibliche Leistung, die Sie erbracht haben, ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Edler. ) – Bitte deutlicher! (Abg. Edler: Du hast dich nicht durchgesetzt beim Präsidenten! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Wollten Sie etwas sagen oder nur stören? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Diese Machotour können Sie sich schenken! Sie sind ein ekelhafter Rüpel!)

Abg. Edler: Du hast dich nicht durchgesetzt beim Präsidenten! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie im Interesse der Frauen umgesetzt? (Abg. Mag. Prammer: So ein Interesse, wie Sie haben, würde ich nie umsetzen!) War die einzige weibliche Leistung, die Sie erbracht haben, ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Edler. ) – Bitte deutlicher! (Abg. Edler: Du hast dich nicht durchgesetzt beim Präsidenten! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Wollten Sie etwas sagen oder nur stören? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Diese Machotour können Sie sich schenken! Sie sind ein ekelhafter Rüpel!)

Abg. Edler: Was hast du versprochen?

Kollege Edlinger, Entschuldigung, Edler – Edler, das ist ja beinahe wie Edlinger –, wo sind in den letzten Jahren die Erfolge der Eisenbahner-Gewerkschaft? (Abg. Edler: Was hast du versprochen?) Wo waren Sie denn? Was haben Sie denn umgesetzt? – Im Gegensatz zu Ihnen waren wir sehr bemüht, die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen. (Abg. Mag. Prammer: Wer hat sie denn eingeführt?) Das war ein ganz wesentlicher Bestandteil der Budgetverhandlungen für das Jahr 2001, und das hat auch die Anerkennung der Sozialpartner gefunden, auch wenn es Ihnen nicht passt. Wieder eine Maßnahme, die wir gesetzt haben.

Abg. Dr. Puttinger: Wie viele Mitarbeiter hat der Staat jetzt weniger als vor einem Jahr? – Abg. Edler: Keine! Er hat sie ja noch! Er hat sie ja noch! – Abg. Dr. Puttinger: Das weiß er nicht! Antworten Sie doch! Ist er schlanker?

Auch das Verhältnis der verwalteten Immobilien im Vergleich zu den betrauten Beamten zeigt ein erschreckendes Bild. So verwalten beispielsweise 70 Prozent der Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung nur 40 Prozent der zu verwaltenden Flächen. Ich möchte doch meinen, diese Effizienzsteigerung und der schlanke Staat, den Sie gemeint haben, sind hier sicherlich nicht umgesetzt worden. (Abg. Dr. Puttinger: Wie viele Mitarbeiter hat der Staat jetzt weniger als vor einem Jahr? – Abg. Edler: Keine! Er hat sie ja noch! Er hat sie ja noch! – Abg. Dr. Puttinger: Das weiß er nicht! Antworten Sie doch! Ist er schlanker?) – Geplant sind 15 000 weniger, aber momentan sind es noch nicht weniger.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Härtefälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es immer geben, aber auch in dieser Hinsicht haben wir vorgesorgt. Wir haben uns dazu bekannt, dass Härtefälle ausgeglichen werden, dass wir diesbezüglich etwas unternommen wollen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Herr Kollege, danke für Ihren Zwischenruf.

Abg. Edler: Ihr macht ja eine andere Politik, als ihr versprochen habt!

Wenn das Bildungspolitik ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Niemand in Österreich hat für derartige Vorhaben Verständnis, wenn sie von Lehrern ausgehen. Wir wollen, dass unsere Kinder bestmöglich ausgebildet werden, und wir wollen nicht, dass unter dem Deckmantel überparteilicher Initiative in den Schulen durch Lehrer Parteipolitik betrieben wird. (Abg. Edler: Ihr macht ja eine andere Politik, als ihr versprochen habt!) Das wollen wir nicht! Diese Zeiten sind vorbei, Kollege Edler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie weiterhin parteipolitisches Mobbing befürworten, dann werden Sie auch weiterhin für die Pragmatisierung einstehen, denn das ist dann der einzige Schutz; da gebe ich Ihnen schon Recht.

Abg. Edler: Wer?

Das Zitat eines prominenten Fußballers, das gestern Kollege Haigermoser über Ihre Strategie gebracht hat, stimmt halt leider: Wenn wir schon nicht gewinnen können, dann trampeln wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. Nur Sie, meine Damen und Herren, Sie trampeln jetzt nicht mehr auf dem Rasen, Sie trampeln auf den frei gewählten Mandataren. Im persönlichsten Umfeld vor der Haustüre trampeln Sie den Rasen kaputt (Abg. Edler: Wer?) und versuchen, zu diffamieren und schlechtzumachen, und das ist letztklassig, Kollege Edler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!)

Abg. Edler: Na geh!

Von Februar bis Juli 2000 hat es 130 Demonstrationen gegeben, und nur 14 waren angemeldet. (Abg. Edler: Na geh!) Sie sagen: "Na geh!" Ja, nur 14 waren angemeldet, 116 waren nicht angemeldet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das heißt eine Abgeordnete, die Frau Abgeordnete Petrovic, noch gut, eine Abgeordnete, die auf die Verfassung vereidigt ist, die eigentlich darauf bestehen sollte, dass die Gesetze eingehalten werden, und sie spricht dann noch von "Donnerstagsdemokraten". Bitte schön, das sind doch keine Demokraten, wenn sie unangemeldete Demonstrationen durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Edler: Alle ÖVP-...!

Der Leiter der Wiener Polizei, der Herr Polizeipräsident, war gar nicht da, obwohl er sich den Einsatzbefehl vorbehalten hat. Und der Vizepräsident, Herr Dr. Marek, hat gesagt, diese Demonstration war ohnehin friedlich. (Abg. Edler: Alle ÖVP-...!) Herr Minister! Ich glaube, da müssten Sie einmal durchgreifen, denn mit der Wiener Polizeiführung stimmt etwas nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Begründen Sie das!

Das Gute daran ist nur, dass auch diese Herren schwere strategische Fehler machen, und man muss wirklich fragen, was eigentlich noch alles passieren muss, bis etwas passiert. Mittlerweile liegt es auf dem Tisch: rechtswidrige Suspendierungen, die inhaltlich verfehlt waren (Abg. Edler: Begründen Sie das!), die auch vom Personalvertretungsgesetz her verfehlt waren, denn sie hätten gar nicht stattfinden dürfen, weil das Personalvertretungsgesetz vorsieht, dass zuerst das Personalvertretungsgremium zu befragen und dort eine Entscheidung zu treffen ist, bevor Suspendierungen durchgeführt werden können. Alle wissen das, auch die hohen Beamten im Innenministerium.

Abg. Edler: Fragen Sie den ÖAAB!

Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Verzetnitsch – ich sage das in echter Wertschätzung –: Warum sollen österreichische Kinder am heutigen Tag nicht unterrichtet werden, wenn Lehrer mit dem Verhandlungsergebnis, das Ihre Gewerkschaftsvertreter mit unserer Bildungsministerin ausverhandelt haben, nicht einverstanden sind? Was können die Kinder dafür? (Abg. Edler: Fragen Sie den ÖAAB!) Tragen Sie doch die Auseinandersetzung hier bei den Verhandlungen aus und nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft, der Kinder und der Eltern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Sie verhandeln ...!

Halten Sie das für richtig, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? Halten Sie es für richtig, die Politik in die Turnsäle, in die Klassenzimmer, auf die Kreuzungen zu bringen? (Abg. Edler: Sie verhandeln ...!) Ist nicht vielmehr hier der Platz, wo die politische Auseinandersetzung stattfinden muss, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Nächster Punkt: Inflationsrate – ein Lieblingsthema des SPÖ-Vorsitzenden. Zwei Länder in ganz Europa sind besser als wir, nämlich Großbritannien und Schweden. Alle anderen sind schlechter (Zwischenruf des Abg. Edler ), haben höhere Inflationsraten als wir. Also kein Grund, in Panik zu geraten, schon gar kein Grund, damit ein politisches Spiel zu machen!

Zwischenruf des Abg. Edler

Für die Begründung dieser verantwortungslosen Politik, wie sie zum Teil in den ... (Zwischenruf des Abg. Edler ) – Bitte? (Abg. Edler: ... die Pensionsreform, hat der Kanzler gesagt!) Ja, ich glaube auch, dass das völlig in Ordnung ist – ich werde gleich darauf eingehen.

Abg. Edler: ... die Pensionsreform, hat der Kanzler gesagt!

Für die Begründung dieser verantwortungslosen Politik, wie sie zum Teil in den ... (Zwischenruf des Abg. Edler ) – Bitte? (Abg. Edler: ... die Pensionsreform, hat der Kanzler gesagt!) Ja, ich glaube auch, dass das völlig in Ordnung ist – ich werde gleich darauf eingehen.

Abg. Edler: Das tut weh!

Ich möchte Ihnen, weil Sie heute im Rahmen der gesamten Debatte Ihren Wahlerfolg im Burgenland so überstrapaziert haben (Abg. Edler: Das tut weh!) – nein, es tut nicht weh –, schon sagen: Auch für uns, die beiden Regierungsparteien, hat das Wahlergebnis des Burgenlandes eine gute Botschaft: Alfred Gusenbauer bleibt SPÖ-Parteivorsitzender! (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. ) Das ist die gute Botschaft des Ergebnisses der Landtagswahlen im Burgenland.

Abg. Edler: Das ist ein Stehsatz!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist angetreten, um Österreich neu zu regieren. (Abg. Edler: Das ist ein Stehsatz!) Jawohl! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Oje!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat ihre Sozialpolitik unter das Motto der sozialen Treffsicherheit gestellt, was bedeutet: Nicht jedem das Gleiche, aber jedem das zu sichern, was er braucht, um sich selbst helfen zu können! Das ist das Anliegen dieser Bundesregierung. Sie sucht gute Lösungen im Dialog mit den Sozialpartnern. (Abg. Edler: Oje!) Gerade im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Arbeitslosengeldes ist es gelungen, durch das Gespräch mit der Gewerkschaft und mit den Arbeitgebern eine Lösung zu finden, die es nicht notwendig gemacht hat, die vierwöchige Sperrfrist einzuhalten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Sie werden den Weg, den wir gehen, um unseren Jungen, aber auch der älteren Generation für die Zukunft ein tragfestes soziales Netz zu sichern, weder auf der Straße noch hier im Parlament behindern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Sind das keine Bauern?

Ich stelle tatsächlich richtig: Verantwortlich für BSE sind eine sorglose Tierkörperverwertung und Tierkörpermehlproduktion in England, wodurch Infektionen und Schäden in ganz Europa aufgetreten sind. (Abg. Edler: Sind das keine Bauern?) Tatsächlich: In Österreich gibt es keinen einzigen BSE-Fall. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr braucht es nur nicht zu verfüttern! Das ist ein Holler! Ein blanker Unsinn ist das!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Edler: Wieso nicht!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Was soll der Unsinn mit der Zerschlagung der ÖBB? – Wissen Sie, das ist auch so ein Schlagwort, das Ihnen über die Lippen kommt. (Abg. Eder: Da war Schmid noch anderer Meinung als Sie! Schmid war meiner Meinung!) Es geht um etwas ganz anderes. Wir wollen in Zukunft – ich glaube, da sind wir einer Meinung, auch ich mit Ihnen, Herr Kollege Eder, und ich glaube, sogar auch mit den Grünen (Abg. Edlinger: Das kann ich mir nicht vorstellen!), wobei das sicher eher die Ausnahme ist – von den Zuwachsraten des Verkehrsaufkommens mehr auf die Schiene bringen. Ergo dessen, meine Damen und Herren, müssen wir auch Kapazitäten verkaufen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Schienenkapazität muss verkauft werden, und derzeit wird kaum zusätzliche Schienenkapazität verkauft (Abg. Edler: Wieso nicht!), weil all das ein monopolartiges Konglomerat mit einer nur theoretischen Trennung von Infrastruktur und Absatz ist, aber keinen faktischen Trennung. (Abg. Eder: Es kauft niemand eine Lokomotive und einen Zug! Ein Lastwagen ist billiger als ein Zug!) Das ist Tatsache, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!)

Abg. Edler: Kostenwahrheit! Das traut ihr euch nicht!

Meine Damen und Herren! Es geht darum, klare Verantwortungsstrukturen zu schaffen. Es geht darum, einmal die Strukturen zu schaffen, dass im internationalen Gleichklang, im internationalen Gefüge auch auf der Schiene die bestmögliche Auslastung herbeigeführt wird und dass nicht nur das Unternehmen ÖBB (Abg. Edler: Kostenwahrheit! Das traut ihr euch nicht!) und ein paar zerquetschte – so sage ich einmal – kleinere Privatbahnen das Netz nutzen können, sondern dass wir wesentlich weiter gehen und das Netz öffnen. So lange aber der Moloch im Vordergrund steht, wird das, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht funktionieren. Das ist das Problem.

Abg. Edler: Sag einmal etwas Konkretes!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Bei Ihnen geht es immer nur um eines: möglichst viel Geld hinauswerfen, Milliarden investieren oder auch nur Milliarden ausgeben; zwischen Investieren und Ausgeben besteht ja ein Unterschied. (Abg. Edler: Sag einmal etwas Konkretes!) Es ist aber egal, wie dann das Resultat ausschaut, Hauptsache, der Staat ist wieder als Unternehmer aufgetreten.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Noch ein Thema möchte ich aufgreifen, weil Sie die Nordostumfahrung (Abg. Dr. Lichtenberger: Sie haben die Ironie nicht verstanden!), die Wien wie einen Bissen Brot braucht – da sind wir mit den Sozialdemokraten einer Meinung –, hier von dieser Stelle aus verteufeln. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie haben – ich komme auch noch auf die SPÖ zu sprechen – die Entwicklung der letzten Jahrzehnte im Ostverkehrsgebiet verschlafen und wollen hier keine Maßnahmen setzen, ebenso wie die damaligen Regierungsparteien und die in Wien und in Niederösterreich an der Macht Sitzenden. Sie haben den Fall der Mauer und des Eisernen Vorhanges verschlafen. Es ist nun einmal Faktum, dass man derzeit zwischen Hainburg und Tulln im Wesentlichen nur über eine Brücke kommt, und das ist die Südosttangente.

Abg. Edler: Das alles ist von der ÖVP so gewollt!

In der Steiermark wurde in diesen Tagen die Reform des Verkehrsverbundes Süd eingeleitet, diese notwendigen Umstrukturierungen, die auch die Einbindung der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten vorsehen. Aber was sagt die ÖBB dazu? Sie hat den Vertrag mit dem Steirischen Verkehrsverbund mit 1. Juni 2001 einfach gekündigt, so einfach und ersatzlos. Natürlich ist die Bundesregierung an der Kündigung des Vertrages schuld – aus der Sicht der ÖBB. (Abg. Edler: Das alles ist von der ÖVP so gewollt!) Natürlich wird die ÖBB wieder die Verhandlungen mit dem Steirischen Verkehrsverbund aufnehmen. Natürlich wird die ÖBB die Tarife erhöhen. Und natürlich trägt die Bundesregierung dafür die Schuld.

Abg. Edler: Der Direktor ist ein ÖVPler! – Abg. Eder: Von Pröll gekommen!

So einfach kann man es sich nicht machen! Und der ÖGB schickt einfach die Menschen auf die Straße. 49 Unternehmen haben den Verkehrsdienstvertrag mit dem Steirischen Verkehrsverbund unterschrieben. Sie können mit den Tarifen leben, weil sie wissen, wie ein Unternehmen wirtschaftlich geführt wird. Die ÖBB-Generaldirektoren wollen die kaufmännischen Prinzipien bei der Führung ihres Unternehmens nicht anwenden. (Abg. Edler: Der Direktor ist ein ÖVPler! – Abg. Eder: Von Pröll gekommen!) Der Staat zahlt ja ohnehin – derzeit 36 Milliarden Schilling im Jahr!

Abg. Edler: Geh hör doch auf!

Möglich gemacht wurde das durch den ehemaligen Verkehrsminister Michael Schmid, welcher selbst in die betroffene Region gefahren ist, dort mit den Menschen diskutiert und versprochen hat, sich für die Mariazeller Bahn einzusetzen, was er dann auch getan hat. (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Er hat nämlich der ÖBB sofort eine Weisung erteilt – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, dass Sie auch in diesem Bereich versagt haben (Abg. Edler: Geh hör doch auf!) –, die Mariazeller Bahn so lange weiter zu betreiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Er hat sie auch damit beauftragt, diese Nachfolgersuche zu betreiben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner.

Davon ist ja auch nicht die Rede! Es ist ja nicht die Rede davon, dass die Schulden des Staates innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden, sondern es ist davon die Rede, dass die Defizite innerhalb von zwei Jahren abgebaut werden (Beifall bei der ÖVP), was dem entsprechen würde, dass man einen Betrieb innerhalb von zwei Jahren aus der Verlustzone zumindest in die Break-even-Point-Zone beziehungsweise in die Gewinnzone hineinbringt! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Hagenhofer und Mag. Gaßner. )

Abg. Edler: Mühlbachler, rede nicht so!

Allerdings war es die Sozialistische Partei, die diesen Reformen immer wieder entgegengestanden ist (Abg. Edler: Mühlbachler, rede nicht so!) und die sich dagegen gesträubt hat, tief greifende Reformen herbeizuführen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir jetzt nachzutragen.

Abg. Edler: Ablehnung bei der Wiener Wahl!

Deswegen gibt es auch Expertenlob, ob der Experte nun Streissler, Felderer, Kramer oder Frisch heißt. (Abg. Edlinger: Streissler hat im "trend" etwas ganz anderes gesagt!) Sie alle sagen: Das ist ein Weg, der den Wirtschaftsstandort in seiner Attraktivität sicherstellt, ein Weg, der wichtig ist, damit wir als Republik niedrigere Zinsen zahlen, damit die Konsumenten niedrigere Zinsen zahlen, damit die Unternehmen niedrigere Zinsen zahlen, ein Weg, der an den Familien, an den Mehr-Kind-Haushalten orientiert ist, wie es das Kindergeld beweisen wird, und ein Weg, der uns verpflichtet, auch 15 Milliarden Schilling an Lohnnebenkostensenkungen durchzuführen, damit es besondere Attraktivität für den Wirtschaftsstandort und für die Beschäftigten gibt. (Abg. Edler: Ablehnung bei der Wiener Wahl!)

Abg. Edler: Bei der Wiener Wahl wird er abgelehnt!

Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Bei der Wiener Wahl wird er abgelehnt!) Das ist ein Weg, der Österreich zu einem modernen Land machen wird und der zu Vollbeschäftigung und einem attraktiven Wirtschaftsstandort führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) 4 Minuten.

Abg. Edler: Wo steht das?

Dazu ist es notwendig – und das wird auch getan; es wurde bereits damit begonnen –, zunächst einmal den Staat auf seine Kernfunktionen zurückzuführen und eine Aufgabenreform durchzuführen. Dieser Gedanke liegt diesem Gesetzesantrag zugrunde. (Abg. Edler: Wo steht das?) Das heißt, überall dort, wo sich der Staat zurückzieht, wo eine Aufgabenreform durchgeführt wurde, wo Ausgliederungen stattfinden und ein bestimmter Arbeitsplatz entweder der ausgegliederten Dienststelle oder in einem Bereich des Bundes, wo dieser Arbeitsplatz mit der Ausgliederung zu tun hat, auf Grund der Veränderungen durch die Reform nicht mehr notwendig ist, sollen die Sozialpläne Platz greifen.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wie sonst ist es erklärbar, dass sich ein Schuldenberg von sage und schreibe rund 2 000 Milliarden Schilling angehäuft hat? Auf Grund dieses Schuldenbergs müssen die Österreicherinnen und Österreicher täglich – täglich! – rund 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Na geh, geh, geh!

Natürlich wäre es für die heutige Regierung wesentlich einfacher, mit der Schuldenpolitik und somit mit der Politik des Stimmenkaufes fortzufahren (Abg. Edler: Na geh, geh, geh!), aber Schuldenmachen ist unsozial und unverantwortlich. Es belastet die nächsten Generationen, und damit muss endlich Schluss sein! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Wann ist dieser Antrag eingebracht worden?

Punkt, aus, Ende! Mehr ist in diesem Antrag nicht drinnen. Nichts von unmenschlicher Gesundheitspolitik, nichts von der Burgenland-Wahl, nichts von der Flugrettung (Abg. Edler: Wann ist dieser Antrag eingebracht worden?) – und, Herr Edler, auch von der Eisenbahn ist da nichts drinnen! (Abg. Edlinger: Nichts von Injektionen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

In diesem Sinne – da ich, wie ich glaube, der letzte freiheitliche Redner im alten Jahrtausend bin – wünsche ich Ihnen eine gute Jahrtausendwende! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Im nächsten Jahrtausend werden wir dann hoffentlich diesen Bericht des Rechnungshofes diskutieren – und nicht nur über die Eisenbahn, über die Burgenland-Wahl und auch nicht über die

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Man kann aber die gemeinsame Anstrengung des effizienten Einsatzes gestiegener Mittel natürlich auch politisch für eine Gemeinderatswahl verwenden. Das sieht dann folgendermaßen aus: Am 17. Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet der Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eine Vereinbarung, in der er die Einsparung von 1 400 Landeslehrerdienststellen zusagt. Das Ministerium, der Wiener Stadtschulrat, die Schulorganisation bemühen sich, diese Einsparungen durch Umverteilung – es sind nicht Personen, sondern Planstellen –, durch gezielten Einsatz, durch natürlichen Abgang hinzubekommen und das volle Bildungsangebot aufrechtzuerhalten. Das ist auch gelungen. Gleichzeitig aber läuft mit der Unterschrift des Landeshauptmanns von Wien unter die Vereinbarung vom 17. Oktober 2000 eine Kampagne in den Schulen an, mit der Eltern, Lehrer und Schüler gezielt verunsichert werden. In die Mitteilungshefte von Volksschülern wird eingetragen, dass sie wahrscheinlich ihre Lehrerin nicht mehr bekommen werden. Da wird 14-Jährigen erzählt, sie werden nächstes Jahr mit 60 Schülern in einer Klasse sitzen. – Ich frage mich: Hält man diese 14-jährigen Kinder wirklich für so dumm, dass sie das glauben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Da missbraucht man den pädagogischen Kredit von zehntausenden engagierten Lehrern in unserem Land, indem man sie mit solchen Argumenten vor Schülern und Eltern lächerlich macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Und die politische Verantwortung?

Was aber ganz klar aufgezeigt wurde, das sind grobe Verstöße gegen das Vergaberecht, nicht vorhandene Transparenz bei Vergabeverfahren und Abrechnungsmängel. Und wer ist dafür zuständig? – Die Länder sind dafür zuständig! (Abg. Edler: Und die politische Verantwortung?) Ich darf Ihnen sagen, ich war heute Vormittag bei der Frau Minister, und die hat mir gesagt – weil Sie behauptet haben, es sei ihr kein Anliegen –: Wenn das in Zukunft so ist, dann wird es zu finanziellen Konsequenzen seitens der Ministerin kommen. Das hat sie ganz klar gesagt. Der Frau Minister ist es auch ein Anliegen, dass man die Kollaudierungen in der Frist macht, weil wir draufgekommen sind, dass man von möglichen 33 Millionen Schilling, die man zurückfordern hätte können, leider nur 5 Millionen Schilling bekommen hat, weil zu spät kollaudiert wurde, also die Frist versäumt wurde. Das wollte ich Ihnen sagen.

Abg. Edler: Keine Polemik! Das Thema ist zu ernst!

Wenn ich den Debattenbeiträgen in erster Linie der SPÖ-Redner zugehört habe (Abg. Edler: Keine Polemik! Das Thema ist zu ernst!), dann decken sich ihre Befürchtungen genau, ja fast wortgleich, mit den Befürchtungen des renommierten, der SPÖ nahe stehenden Professors Budka. Er ist ein anerkannter Neurologe und Neurophysiologe, ein Prionenforscher, ein der SPÖ nahe Stehender, mit dem ich als einer der Frühwarner vor der BSE-Krise im Jahre 1995 das Vergnügen einer Konfrontation in einer "Argumente"-Sendung bei Schiejok hatte.

Abg. Edler: Wie fühlen Sie sich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn jemand das liest – und das lesen Millionen von Menschen, Millionen von Konsumenten –, dann sagt er: Mensch, mir ist auch schon schwindlig! Im Verhalten bin ich auch schon ein bisschen anders. Ich glaube, ich habe Creutzfeldt-Jakob. Ich esse kein Rindfleisch mehr. – Und der Markt bricht zusammen. (Abg. Edler: Wie fühlen Sie sich? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können lachen. Den Bauern in Österreich ist das Lachen längst vergangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ein Pensionsrecht für alle, also die Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme in Österreich muss unser Ziel sein. Hierzu werden wir auch einen konstruktiven Dialog mit der Gewerkschaft aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, der Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, die Durchlässigkeit der Systeme: Das ist die Reformantwort eines wettbewerbsorientierten und innovativen Staates. Unsere Bevölkerung hat ein Recht auf einen solchen schlanken und leistungsorientierten Staat.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da müsst ihr jetzt mitstimmen! Da bin ich schon gespannt, wie ihr von der Gewerkschaft mitstimmt! – Abg. Edler: Am 25. März ...!

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir setzen uns ein – vor allem für eine leistbare, qualitätsvolle und menschliche Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da müsst ihr jetzt mitstimmen! Da bin ich schon gespannt, wie ihr von der Gewerkschaft mitstimmt! – Abg. Edler: Am 25. März ...!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?

Meine Damen und Herren! Das ist für mich ein Skandal, dass ein Bundeskanzler, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des Bezügebegrenzungsgesetzes hier auf der Regierungsbank als Bundeskanzler gesessen ist, dann hergeht und das vom Parlament beschlossene und von ihm zu exekutierende Bezügebegrenzungsgesetz umgeht, indem er sich von einer Firma im öffentlichen Bereich, die dem Bezügebegrenzungsgesetz unterliegt, in Form einer Pensionsabfindung 13, 14, 15 oder 17 Millionen Schilling ausbezahlen lässt. Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal, der besprochen gehört, über den man diskutieren muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Gewerkschaft dazu? – Abg. Edler: Was hat sich Schüssel auszahlen lassen? Was ist mit Schüssel?)

Abg. Edler: Was ist mit Schüssel? Wie hoch war die Abfertigung von Herrn Schüssel?

Edler, ich verstehe dich nicht. Normalerweise, wenn du ein aufrechter Sozialdemokrat bist, dann gehst du hier heraus und sagst: Jawohl, ich verurteile das, was mein früherer Parteivorsitzender und Bundeskanzler Klima gemacht hat! – Das wäre eine sozialdemokratische Haltung (Beifall bei der ÖVP), statt hier Zwischenrufe zu machen und diese Haltung auch noch zu verteidigen. Das ist aber euer Problem. (Abg. Edler: Was ist mit Schüssel? Wie hoch war die Abfertigung von Herrn Schüssel?)

Abg. Edler: Wieso? Habt ihr Schulden gemacht?

Abschließend möchte ich sagen: Es ist ein Segen für Österreich, dass die jetzige Regierung am Werken ist, denn jetzt geht etwas weiter! Wir bewirken etwas, wir kommen zu einem Nulldefizit in der Neuverschuldung. Das Unsozialste, meine Damen und Herren, ist es, Schulden zu machen und keine Schulden abzubauen. (Abg. Edler: Wieso? Habt ihr Schulden gemacht?) Diese Regierung ist drauf und dran, in sozialer Hinsicht das Beste für Österreich zu tun, nämlich die Neuverschuldung abzubauen und damit wieder Möglichkeiten zu eröffnen, damit sich Investieren, damit sich Arbeiten, damit sich ein Optimismus in Österreich wieder lohnen. Ein Segen für unser Land – die Regierung, die wir jetzt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wo war die ÖVP beim Schuldenmachen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wo war die ÖVP beim Schuldenmachen?

Abschließend möchte ich sagen: Es ist ein Segen für Österreich, dass die jetzige Regierung am Werken ist, denn jetzt geht etwas weiter! Wir bewirken etwas, wir kommen zu einem Nulldefizit in der Neuverschuldung. Das Unsozialste, meine Damen und Herren, ist es, Schulden zu machen und keine Schulden abzubauen. (Abg. Edler: Wieso? Habt ihr Schulden gemacht?) Diese Regierung ist drauf und dran, in sozialer Hinsicht das Beste für Österreich zu tun, nämlich die Neuverschuldung abzubauen und damit wieder Möglichkeiten zu eröffnen, damit sich Investieren, damit sich Arbeiten, damit sich ein Optimismus in Österreich wieder lohnen. Ein Segen für unser Land – die Regierung, die wir jetzt haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wo war die ÖVP beim Schuldenmachen?)

Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt zugestimmt! Wir haben es abgelehnt! – Abg. Edler: Auch gleich eine Erklärung über die Partik-Pablé!

Frau Kollegin Zierler! Kommen Sie hier heraus und erklären Sie uns jetzt, wie das mit unserem Grazer Altvorderen, Herrn Ehrenobmann Alexander Götz ist! Wenn wir hier nämlich über Abfindungen und über die Pensionshöhen debattieren, dann sollten wir auch diesen großen Säulenheiligen der Privilegienritterei in Pensionsfragen erwähnen, der bis zum Verfassungsgerichtshof gelaufen ist. (Beifall bei den Grünen.) Kommen Sie heraus und erklären Sie uns das! – Danke schön. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt zugestimmt! Wir haben es abgelehnt! – Abg. Edler: Auch gleich eine Erklärung über die Partik-Pablé!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich nehme Ihre Aufforderung sehr gerne an, über das Bezügebegrenzungsgesetz zu sprechen, und auch über Probleme, die es damit gibt, vor allem die Probleme, die Sie damit haben, wenn Sie sagen, es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Politiker vielleicht von ihrem Gehalt auch etwas abgeben sollen. Dass die Grünen dafür kein Verständnis haben und dass die Grünen nicht bereit sind, sich solidarisch mit der Bevölkerung in Österreich zu erklären, das wissen wir. Und von den Sozialdemokraten wissen wir das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler. )

Abg. Edler: Was ist mit Frau Partik-Pablé?

Erklären Sie das jenen, denen Sie das Geld aus der Tasche geholt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Erklären Sie das jenen, die jetzt in Österreich vor diesem Staatshaushalt stehen, den Sie kaputt gemacht haben! Und erklären Sie das Ihren kleinen Parteimitgliedern, die Sie mit einem Loch in der Parteikasse von 400 Millionen Schilling übrig gelassen haben! Ich wiederhole: 400 Millionen Schilling! (Abg. Edler: Was ist mit Frau Partik-Pablé?)

Abg. Edler: Kennen Sie Herrn Höchtl?

Andere SPÖ-Politiker bezogen jahrelang neben ihren Politikerbezügen auch Aktiv- beziehungsweise Pensionsbezüge als Beamte. Dies traf viele Jahre lang insbesondere auf Herrn Nationalratspräsident Fischer und Herrn Klubobmann Kostelka zu. – Leider sind die betreffenden Herren auch nicht da, aber ich habe hier einige Stellungnahmen dazu. So hat zum Beispiel Herr Nationalratspräsident Heinz Fischer in der "ZiB 2" am 19. Juni 1996, angesprochen auf Bezüge in der Höhe von 243 000 S monatlich, gesagt: "Ich habe lange überlegt, aber es ist mir nicht peinlich." (Abg. Edler: Kennen Sie Herrn Höchtl?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Schmid! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und der Gewerkschaftspräsident blicket stumm durch den ganzen Saal herum!

Meine Damen und Herren! Karl Marx hatte schon Recht, als er sinngemäß einmal gesagt hat: Man kann es den Kapitalisten nicht übel nehmen, wenn sie sich in einem kapitalistischen System kapitalistisch verhalten. – Ich meine, man kann es den Nachfolgern von Marx aber sehr wohl übel nehmen, dass sie ihre kapitalistischen Einstellungen, ihr kapitalistisches System als sozialistisch tarnen und verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Schmid! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Und der Gewerkschaftspräsident blicket stumm durch den ganzen Saal herum!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!

Ich darf Sie noch an Folgendes erinnern: Als Götz die Pension einklagte, haben wir Grünen im Grazer Gemeinderat bereits auf die Hälfte unseres Einkommens verzichtet und dies auch einem Fonds zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!)

Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. – Ich bitte, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Abg. Edler: Khol schweigt! Schüssel schweigt, Khol schweigt! – Abg. Dr. Wittmann – in Richtung Freiheitliche –: Letztklassig bis jämmerlich!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Edler: Was hat Landeshauptmann Pröll gesagt?

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend sagen: Der "Kronen-Zeitung" habe ich entnommen, dass die SPÖ heute einen Misstrauensantrag gegen Frau Bundesminister Forstinger stellen wird. – Wenn ich auf die Uhr schaue, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, dann muss ich sagen, dass Sie sich beeilen müssen, um die "Kronen-Zeitung" nicht Lügen zu strafen! Wenn Sie diesen Misstrauensantrag aber noch einbringen, dann beweisen Sie damit nur, dass Sie Ihre eigenen Aktionen nicht ernst nehmen, sondern dass es Ihnen bestenfalls um eine billige Schlagzeile geht! (Abg. Edler: Was hat Landeshauptmann Pröll gesagt?) Wenn Sie um Mitternacht eine der wichtigsten parlamentarischen Waffen einsetzen, nämlich einen Misstrauensantrag einbringen wollen, dann nehmen Sie sich als Opposition doch selbst nicht ernst! Wie wollen Sie dann in dieser Frage von uns ernst genommen werden? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Es ist sehr billig, Frau Bundesministerin Forstinger für jene Probleme verantwortlich zu machen, die ihr die sozialistischen Verkehrsminister in zehn Jahren als ungelöste Probleme hinterlassen haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die Vorwürfe, die Sie ihr machen, sind Anklagen gegen sich selbst! Es handelt sich hiebei um einen Katalog von Mängeln und Versäumnissen,

Abg. Edler: Ist das jetzt eine liberale oder eine freiheitliche Rede oder gar schon eine ÖVP-Rede?

Meine Damen und Herren! Darum geht es doch, und nicht darum, immer einen "escape-road", eine Möglichkeit zum Ausweichen zu suchen! Damit wollen wir endgültig aufhören! (Abg. Edler: Ist das jetzt eine liberale oder eine freiheitliche Rede oder gar schon eine ÖVP-Rede?) Kollege, deine Schmähs waren schon einmal besser! Ich schätze dich sehr, lass dir aber bitte etwas anderes einfallen!

Abg. Edler: Und Sie wissen, was der Bürgermeister sagt!

Daher werden wir auch im Wiener Wahlkampf den Bürgern sagen, welchen Weg Rot-Grün gehen will. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das hat mit der Verkehrssicherheit nichts zu tun!) Sie sind in schlechter Gesellschaft mit Frau Pittermann. Trotz all Ihrer Kreidestimmen, die Sie heute dazu eingesetzt haben, von diesem Antrag abzulenken, wird Ihnen das nicht gelingen. (Abg. Edler: Und Sie wissen, was der Bürgermeister sagt!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Sie vergessen auch, was der ÖBB-Generaldirektor gesagt hat, obwohl man ihm Redeverbot auferlegt hat; man hat ihm ja den Mund verschlossen. Er sagte, was die Nebenbahnen kosten: Sie kosten 2 Milliarden Schilling im Jahr. Bitte, da dürfen wir doch etwas tun! Insgesamt erwirtschaften sie ... (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Was sind denn Sie von Beruf?

Weil ich nicht mehr viel Redezeit habe, möchte ich schon zum Schluss kommen. – Es wird mit den Nebenbahnen ein Verlust von insgesamt 1,2 Milliarden Schilling erwirtschaftet. (Abg. Edler: Was sind denn Sie von Beruf?) 11 Millionen Menschen benützen diese Nebenbahnen. Wenn ich das ausrechne, heißt das: Wenn man 100 S pro Person hergibt, dann könnten sie ein anderes öffentliches Verkehrsmittel benützen. Das heißt, man kann sich etwas anderes einfallen lassen, ob das ein Taxi oder ein Bus ist. Wenn ausschließlich Pendler die Nebenbahnen benützen, dann könnten wir pro Jahr dem Pendler 25 000 S zur Verfügung stellen.

Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!)

Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!

Wie schauen heute die Daten aus? – Wir haben mit 3,133 738 Millionen Beschäftigten zum Stichtag die höchste Beschäftigung. Die 181 000 geringfügig Beschäftigten sind da nicht mitgerechnet – um dieser Desinformation gleich vorzubeugen. Es gibt in allen Bundesländern einen Zuwachs, mit Ausnahme des Bundeslandes Wien. Woran liegt das wohl? Mit Ausnahme des Bundeslandes Wien, wo in zehn Jahren eine Abnahme von 0,3 Prozentpunkten an Beschäftigung gegeben ist. (Abg. Edler: Red einmal mit dem Görg! – Abg. Dr. Khol: In Wien!) Dem stehen Zunahmen in allen anderen Bundesländern gegenüber.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Demgegenüber steht der Arbeitsmarktbericht Jänner 2001: Der größte Beschäftigungszuwachs ist in der Gruppe der über 50-Jährigen mit 12,5 Prozent, hier wiederum bei den 55- bis 60-Jährigen mit 22,3 Prozent, zu verzeichnen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Das ist die Realität, und auf der anderen Seite finden sich die Unkenrufe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!

Vergessen möchte ich dabei die 32 000 arbeitslosen Hausbesorger durch unsere Wohnrechtsnovelle 2000. (Abg. Edler: Tancsits, fliegende Adler beim ÖAAB!)

Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?

Auf Seite 7 wird Verständnis für die EU-Sanktionen gezeigt. Es wird in der Überschrift noch von Beschäftigung gesprochen (Abg. Edler: Was spielt der Tancsits für eine Rolle im ÖAAB?), aber dann kommt nichts vor: keine Vormerkdauer, keine Zunahme am Arbeitsmarkt, nichts über Jugendarbeitslosigkeit – übrigens die niedrigste in Europa –, all das wird ausgeblendet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen

Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ (Abg. Edler: ÖAAB hat Schwierigkeiten!), haben mit diesen 157 Seiten den ursprünglichen Zweck einer Arbeitnehmer-Interessenvertretung, nämlich das Recht auf Arbeit, die Umsetzung des Ziels: Arbeit für alle! verlassen, im Stich gelassen. Sie, meine Damen und Herren, sprechen nicht mehr für das ureigenste Interesse der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Silhavy: Sie schon! – Abg. Edler: Wann warst du das letzte Mal in einem Betrieb?) Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessenvertretungen nicht mehr von Arbeit sprechen. Sie haben zugelassen, dass die Arbeitnehmer-Interessen

Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!

Aber die Arbeiter und Angestellten in diesem Land haben Verbündete. Sie haben in uns Verbündete (Abg. Silhavy: Aber nicht Sie! – Abg. Edler: Der fliegende Adler ist das!), und wir werden ihnen dabei helfen, ihren Traum und ihre Chancen auf Eigenständigkeit, das Schaffen von Eigentum, das Schaffen von Wohlstand, ohne künftige Generationen zu belasten, schlicht und einfach "Arbeit für alle" umzusetzen. – Glück auf! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?

Manche werden sich noch daran erinnern, dass Bruno Kreisky einmal gesagt hat, ihm seien höhere Schulden lieber als eine höhere Zahl von Arbeitslosen. Das Ergebnis kennen wir: Am Ende hatten wir beides, nämlich für österreichische Verhältnisse hohe Arbeitslosenzahlen und einen Schuldenberg. (Abg. Edler: Was ist mit anderen Ländern?)

Abg. Edler: Thatcherismus!

Klarerweise ist das mit dem Bekenntnis allein nicht getan, man muss ja auch Wege aufzeigen, wie wir dorthin kommen. (Abg. Edler: Thatcherismus!) Ich glaube, gerade die letzten Monate, das letzte Jahr hat bewiesen: Es geht! Es ist schwierig, es erfordert Kreativität, es erfordert vor allem neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik, in der Beschäftigungspolitik, aber es funktioniert!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!

Vor allem ist erreicht worden, dass die Arbeitslosenverwaltung – wie sie früher hieß – jetzt wirklich zum Arbeitsmarktservice wird. Ich selbst habe das noch als Wirtschaftsminister mit dem früheren Sozialminister Hesoun mühsam versucht, es ist oft behindert und gebremst worden. Heute beginnt das endlich im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gut zu funktionieren (Abg. Öllinger: Sie machen wieder eine Arbeitslosenverwaltung daraus! Sie verstaatlichen wieder ...!), und die Ergebnisse können sich sehen lassen: Wir hatten im vergangenen Jahr etwa 28 000 neue Arbeitsplätze. Wir haben vor allem bei den Frauen 27 000 zusätzlich Beschäftigte – das ist gelebte Frauenpolitik und nicht Rhetorik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben 7 000 Arbeitslose weniger, die älter als 50 Jahre sind – ein Rückgang um über 12 Prozent! –, und vor allem auch bei den arbeitslosen Jugendlichen einen Rückgang von 13 Prozent. Damit hat Österreich die EU-weit niedrigste Arbeitslosenrate bei jungen Menschen – darauf können wir wirklich mit Recht stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Die haben wir vorher auch schon gehabt!)

Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!

Sie können die Fakten nicht negieren. Der gestrige Tag, an dem der Finanzminister das Budget präsentiert hat, diese Präsentation hat wirklich gezeigt, welche Topposition Österreich in diesem ersten Jahr der Regierung der schwarz-blauen Koalition errungen hat. Trotz aller Verteufelungen der Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat diese Bundesregierung eine einmalige Erfolgsbilanz vorgelegt! (Abg. Öllinger: Auch ich ärgere mich täglich über das Regierungschaos! – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!

Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!

Ihre Propaganda, dass diese Bundesregierung mit den Sanierungsmaßnahmen die Kleinen schröpft, die sozial Schwachen schröpft, ist ganz einfach falsch (Abg. Edler: Falsch ist, was in dem Brief steht, den Sie geschrieben haben!), denn wir haben alle Sanierungsmaßnahmen so getroffen, dass beispielsweise die Bezieher von Pensionen bis 20 000 S mehr im Geldtascherl haben. (Abg. Edlinger: Falsch! Das ist falsch!) Um 0,8 Prozent sind alle Pensionen erhöht worden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann hält eine Tafel mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Auch Sie haben für die Besteuerung der Unfallrenten gestimmt!" )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Warum aber ist diese Strategie: Zukunft ohne neue Schulden, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden, so wichtig? – Sie ist deshalb so wichtig – ich sage das jetzt voll Emotion –, weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben und ich nicht haben möchte, dass wir dieses wunderschöne, liebenswerte Land unseren Kindern mit diesem unglaublich schweren Rucksack einer Schuldenpolitik übergeben. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?) Wir zahlen 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur für die Zinsen der Staatsschuld. Übersetzt heißt das, wir könnten den jungen Menschen jedes Jahr um diesen Betrag 50 000 Einfamilienhäuser bauen, meine Damen und Herren! Dieser Vergleich sollte Sie nachdenklich machen – 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das ist eigentlich eine schwere Sünde gegenüber unserer Jugend, und daher begrüße ich diesen neuen Kurs der Budgetpolitik sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Sie waren doch dabei!

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu: Wir haben 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan – Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, das ist gar keine Frage. Wir haben das Sozialsystem ausgebaut, wir haben strukturelle Schwächen der Wirtschaft beseitigt, all das ist keine Frage. Die einzige Frage ist nur: Zu welchem Preis? (Abg. Edler: Sie waren doch dabei!) Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie waren dabei!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie waren dabei!

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu: Wir haben 30 Jahre lang für dieses Land sehr viel getan – Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, das ist gar keine Frage. Wir haben das Sozialsystem ausgebaut, wir haben strukturelle Schwächen der Wirtschaft beseitigt, all das ist keine Frage. Die einzige Frage ist nur: Zu welchem Preis? (Abg. Edler: Sie waren doch dabei!) Es war, bitte, eine Politik zu Lasten der Zukunft unserer Kinder, denn Schulden sind verbrauchte Zukunft. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sie waren dabei!)

Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!

Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. (Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!) Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. (Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!) Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!

Ich freue mich auch über das gestrige klare Bekenntnis des Finanzministers zur Privatisierung. Meine Damen und Herren! Privatisierung war nicht primär eine budgetpolitische Sache. (Abg. Edler: Sie verscherbeln ...!) Privatisierung ist nicht primär budgetpolitisch, sie ist eine gesellschaftspolitische Forderung. (Abg. Edler: Bis zum Wasser verscherbeln Sie alles!) Privatisierung ist die einzige Garantie einer Entpolitisierung der Wirtschaft. Nur dann, wenn sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht, kann sie entpolitisiert werden. Sie als Eisenbahner sollten das wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!

Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)

Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!

Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! (Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!) Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!) Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!

Aber wir brauchen die Privatisierung, auch industriepolitisch, meine Damen und Herren! Für Sie war Industriepolitik immer das Hineinregieren des Staates in die Industriebetriebe. Das ist eine falsche Industriepolitik. Industriepolitik heißt Standortpolitik, attraktive Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Investieren wieder lohnt. – Das heißt moderne Industriepolitik! (Abg. Edler: Sie verscherbeln sogar das Wasser!) Für diese moderne Industriepolitik steht diese Regierung, und dafür stehen auch die großen Kaliber des Managements, die den ÖIAG-Aufsichtsrat bilden, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Macht einmal die LKW-Maut!) Ich bin dankbar dafür, dass wir solche Unternehmerpersönlichkeiten, solche Manager im Aufsichtsrat der ÖIAG haben. Ich habe sie zehnmal lieber als irgendwelche Politapparatschiks – das sage ich ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Doppelbödig!

Verwaltungsreform heißt vielmehr: dort, wo Bürgernähe und Servicegesinnung gefordert sind, dezentrale Standorte, und überall dort, wo der Rechenstift eine stärkere Regionalisierung ergibt (Abg. Edler: Doppelbödig!), Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Verwaltungsreform heißt vielmehr: dort, wo Bürgernähe und Servicegesinnung gefordert sind, dezentrale Standorte, und überall dort, wo der Rechenstift eine stärkere Regionalisierung ergibt (Abg. Edler: Doppelbödig!), Kompetenzzentren in den Regionen zum Beispiel zu errichten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Daher gefällt mir dieses Konzept sehr gut. Ich glaube, es könnte auch ein Beispiel für andere Verwaltungsbereiche sein, denn es ist dies ein Beispiel der Kombination von Bürgernähe, Servicegesinnung einerseits und Kosteneffizienz durch Kompetenzzentren andererseits.

Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?

Wenn man behauptet, wir hätten keine Schwerpunkte gesetzt, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Edler: Wo ist die Umverteilung?): Mehr ist immer besser, und man kann immer mehr Geld für gewisse Dinge ausgeben.

Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!

Das wirkt sich auf den Einzelnen so aus, dass eine allein erziehende Mutter, die zwei Kinder zwischen drei und zehn Jahren hat – also eine besonders existenzgefährdende Situation – und im Monat 20 000 S brutto verdient (Abg. Edler: Was ist mit den Pensionisten? Was ist mit den Pensionisten?), dann im Jahr 2002 im Vergleich zu 1999 netto mehr als 10 000 S zusätzlich in der Brieftasche haben wird. (Abg. Edler: Der Brief, den Sie geschrieben haben, ist eine Schande!) Das ist ein schöner Erfolg bei einer Konsolidierung des Haushaltes. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Den Pensionisten haben Sie ganz schön das Geld aus der Tasche genommen!)

Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!

Da Sie die Pensionisten ansprechen, darf ich Ihnen sagen, dass ein Pensionist, der 12 000 S im Monat als Pension bekommt, in diesem Jahr eine Erhöhung um 2 200 S – auf das Jahr hochgerechnet – erhält. Man sieht, auch hier gibt es soziale Gerechtigkeit, weil der kleinere Pensionist, relativ gesehen, wesentlich mehr bekommt als gut verdienende Pensionisten. (Abg. Edler: Sie rechnen das hinein, was Sie wegnehmen! Was Sie wegnehmen, rechnen Sie nicht!) Das war unsere Handschrift: Solidarität, soziale Gerechtigkeit auch für die Pensionisten in Bezug auf die Erhöhungen, die Bundesminister Haupt verhandelt hat.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!

Das heißt, im Jahre 2002 würde dieser Haushalt in Summe um netto 86 600 S mehr verfügbares Einkommen haben. Wenn das in Zeiten einer Konsolidierung gelingt, dann ist das ein großer Erfolg für die Bevölkerung! Daher lassen wir sie nachschauen, wie es in der Brieftasche tatsächlich aussieht. (Abg. Dietachmayr: Sie haben dagegen gestimmt!) Ich bin dankbar für die Aufforderung! Das Belastungsgefühl, das Sie erzeugen, stimmt mit der Realität einfach nicht überein, weil wir es schaffen, auf der Ausgabenseite in Summe mehr als deutlich zu konsolidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Die Menschen spüren das! Die Menschen spüren das!)

Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!

Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling. (Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation! – Zwischenruf des Abg. Edler.

Im Zusammenhang mit der Technologieoffensive muss auch eine Schulung erfolgen, wir müssen die Leute ans Internet bringen, und die Bundesregierung – ich schwöre Ihnen das – wird das tun! Sie reden da etwas daher und sagen, das sei alles unsozial, das sei alles unbrauchbar, aber Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben Sie keine gebracht! Sie kritisieren halt nur, wie es der Rolle einer radikalen Fundamentalopposition entspricht, aber das ist mir bei Gott wirklich zu wenig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Der Bundeskanzler fürchtet sich ja vor der Internet-Generation! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Was macht ihr?

Bildung ist der Rohstoff für unser Land. (Abg. Edler: Was macht ihr?) Deshalb betone ich nochmals: Niemand wird aus finanziellen Gründen nicht studieren können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Soziale Kälte ist aber auch, dass Sie es verschuldet haben, dass 300 000 Österreicher Analphabeten sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist soziale Kälte! Dass diese Menschen die Zusammenhänge in Fernsehen und Radio nicht verstehen, ist Ihrer Bildungspolitik zu verdanken. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Soziale Kälte ist aber auch, wenn im Bezirk Wien-Donaustadt ein Bauvorhaben auf 40 Meter geplant ist und dort eine Baulobby dahin gehend tätig ist, dass ein 40 Meter hohes Bauvorhaben plötzlich mittels einer unwesentlichen Änderung der Bebauungsbestimmungen im Bauausschuss auf 80 Meter ungewandelt wird. Wenn man dazu vergleicht, welche Schwierigkeiten man hat, wenn man eine Loggia in einer Gemeindebauwohnung in Wien verbauen möchte, dann weiß man, was sozialistische Kälte – Eiseskälte! – wirklich bedeutet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Das ist soziale Kälte, die von Ihnen ausgeht. Und diese Menschen wissen das auch – oder wer hat das Land Wien in den letzten Jahren regiert? (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!)

Zwischenruf des Abg. Edler

Gleichzeitig wollen wir mit dem Erlös dieser Mühen Schwerpunkte setzen. Einer davon ist der ganz wichtige soziale und gesellschaftspolitische Schwerpunkt Kinderbetreuungsgeld (Zwischenruf des Abg. Edler ), in den wir 9 Milliarden Schilling mehr investieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Erpresst!

Es ist Wahlkampf, dürfen wir dabei über Bildung reden? – Ich meine ja, blicke damit gewissermaßen aus diesem Haus hinüber zum Rathaus und erinnere Herrn Bürgermeister Häupl daran, dass er es war, der mit Finanzminister Grasser einen Pakt geschlossen hat (Abg. Edler: Erpresst!), einen Vertrag zur Neuregelung der Mittel, die über den Finanzausgleich fließen. (Abg. Edler: Erpressung!) Dabei waren die Schulen ein großes Paket.

Abg. Edler: Erpressung!

Es ist Wahlkampf, dürfen wir dabei über Bildung reden? – Ich meine ja, blicke damit gewissermaßen aus diesem Haus hinüber zum Rathaus und erinnere Herrn Bürgermeister Häupl daran, dass er es war, der mit Finanzminister Grasser einen Pakt geschlossen hat (Abg. Edler: Erpresst!), einen Vertrag zur Neuregelung der Mittel, die über den Finanzausgleich fließen. (Abg. Edler: Erpressung!) Dabei waren die Schulen ein großes Paket.

Abg. Edler: Ihre Lehrer ... ÖAAB!

Meine Damen und Herren! Universitätsreform ist ein wesentliches Anliegen, und in Verhandlungen zu gehen, bedeutet, in der Zeit der Verhandlung mit Streikdrohungen, mit Streikabsichten wirklich hinterm Berg zu halten. (Abg. Edler: Ihre Lehrer ... ÖAAB!) Wir haben noch nicht einmal eine Regierungsvorlage, noch nicht einmal eine präzise Punktuation – und trotzdem überlegen einige an den Universitäten, einige Betriebsversammlungen eine Streikmaßnahme.

Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit allem Nachdruck zurückweisen, dass von uns Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer ausgeübt wird. Was soll denn das sein, wenn man von den Schulen aus den Kindern Zettel an die Eltern mitgibt, was alles man im nächsten Jahr nicht mehr machen wird? (Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!) Meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Da müssen wir in unserer Zuständigkeit – nämlich die Frau Vizebürgermeisterin Laska in Wien, die für den Pflichtschulbereich zuständig ist – dafür sorgen, dass das nicht geschieht. Das ist nämlich kein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch mit allem Nachdruck zurückweisen, dass von uns Druck auf die Lehrerinnen und Lehrer ausgeübt wird. Was soll denn das sein, wenn man von den Schulen aus den Kindern Zettel an die Eltern mitgibt, was alles man im nächsten Jahr nicht mehr machen wird? (Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer!) Meine Damen und Herren, das geht doch nicht! Da müssen wir in unserer Zuständigkeit – nämlich die Frau Vizebürgermeisterin Laska in Wien, die für den Pflichtschulbereich zuständig ist – dafür sorgen, dass das nicht geschieht. Das ist nämlich kein guter Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: ÖAAB-Lehrer! – Abg. Riepl: Das sind Ihre Parteifreunde! – Abg. Öllinger: Oh! Zensur!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edler: Unfallrenten!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Frau Abgeordnete Kuntzl wieder ihre Halbwahrheiten oder Unwahrheiten bringen konnte, hat ihr der Herr Präsident wegen Überziehung der Zeit das Wort entzogen. Deshalb möchte ich Folgendes klarstellen: Die SPÖ betreibt eine ganz scheußliche Kampagne gegen mich (Geh!-Rufe bei der SPÖ), indem sie behauptet, ich würde draußen anders argumentieren und im Parlament anders abstimmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edler: Unfallrenten!) – Danke für den Applaus, offensichtlich zu meiner Person überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.

Meine Damen und Herren! Ich muss auch etwas zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Edlinger sagen. Als ehemaliger Finanzminister müsste er eigentlich wissen, dass Schulden in dieser Größenordnung von selbst steigen, steigen und steigen. Das, was wir machen, ist: Wir machen keine neuen Schulden und versuchen, die alten abzubauen. (Abg. Edlinger: Alte Schulden können Sie nicht machen!) Trotzdem steigen Ihre Schulden noch. Das ist die Schwierigkeit, vor der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler hält ein Plakat mit der Aufschrift "Gehrer möchte Schulden!" in die Höhe.)

Abg. Edler: Gaugg, jetzt zeig einmal Mut! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mut habe ich immer, Edler, im Gegensatz zu dir!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Edler: Gaugg, jetzt zeig einmal Mut! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Mut habe ich immer, Edler, im Gegensatz zu dir!)

Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?

Andererseits haben Sie Bereiche geschaffen wie die ÖBB und Ähnliche, wo geradezu paradiesische Zustände herrschen. (Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?) – Nach wie vor, lieber Freund Edler! (Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!) Moment, zuhören ist auch eine Eigenschaft, Herr Kollege, lassen Sie mich Ihnen einmal meine Äußerungen zu Ende präsentieren, Sie werden sich wundern! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Edler: Sagst du schon wieder etwas gegen die Eisenbahner?

Sie von der SPÖ beklagen unter Krokodilstränen die Ambulanzgebühr von 150 S als dramatischen Einschnitt in die Lebensqualität eines Menschen – verschweigen aber, dass es schon unter Ihrer Ära Selbstbehalte bei den ÖBB-Bediensteten, bei den Selbständigen, bei den Bauern gegeben hat. (Abg. Edler: Sagst du schon wieder etwas gegen die Eisenbahner?) Nein, ich spreche für die Eisenbahner. Wo war denn der Aufschrei des Herrn Abgeordneten Edler, als es darum gegangen ist, allen ÖBB-Bediensteten 10 Prozent Eigenleistung abzuverlangen? Wo war er denn da? – Großes Schweigen des Herrn Edler!

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?

Aber den Vogel an falscher Gesundheitsökonomie hat Herr Abgeordneter Kostelka abgeschossen. (Abg. Bures: Ich habe geglaubt, die Bures!) Der hat ja wirklich allen Ernstes gesagt, Ambulanzen seien in allen Fällen billiger als niedergelassene Ärzte! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Edler: Görg! Was hat der Görg gesagt?)

Abg. Edler: Was sagt der Görg?

Herr Abgeordneter Kostelka! Würden Sie bitte aufpassen, denn ich möchte Ihnen nämlich sagen: Lesen Sie die Berichte Ihrer eigenen früheren Ministerin Hostasch et cetera! Ambulanzen kosten im Schnitt drei-, viermal so viel wie der niedergelassene Arzt. Ein Hausarzt bekommt für einen Betreuungspatienten für das Quartal 440 S, ein Facharzt 650 S, und laut Berichten des Ministeriums kostet eine durchschnittliche Ambulanzbetreuung 2 200 bis 3 000 S. (Abg. Edler: Was sagt der Görg?) Wenn Sie jetzt sagen, alle Leute sollen wieder in die Ambulanzen gehen, ist das wirklich eine gefährliche Drohung für die österreichischen Spitäler.

Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!

Das Gesetz ist aber bereits neun Monate alt, und ich habe zum Beispiel von der Stadt Wien keinen einzigen Verbesserungsvorschlag gehört. (Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!) Erst jetzt, wo es einen Wirbel gegeben hat, hat sich die Wiener Stadtregierung angehängt. Ich habe überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!

Das Gesetz ist aber bereits neun Monate alt, und ich habe zum Beispiel von der Stadt Wien keinen einzigen Verbesserungsvorschlag gehört. (Abg. Edler: Der Görg hat es Ihnen schon gesagt!) Erst jetzt, wo es einen Wirbel gegeben hat, hat sich die Wiener Stadtregierung angehängt. Ich habe überhaupt nichts gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Hören Sie auf den Görg! Hören Sie, was der Ihnen zu sagen hat!)

Abg. Edler: Was hat der Görg Ihnen gesagt?!

Das Ziel muss sein: weniger Bürokratie! Nehmen Sie Herrn Professor Vecsei, stellvertretender Direktor im AKH, der gesagt hat: Der Reformansatz ist richtig, aber wir müssen nachjustieren. Ist das ein Verbrechen, wenn man in Österreich sagt, wir können etwas besser machen? Mit Sicherheit nicht! (Abg. Edler: Was hat der Görg Ihnen gesagt?!) Aber das Gesamtkonzept, wonach man auch beim niedergelassenen Arzt einen Selbstbehalt einhebt und bei der Ambulanz einen etwas höheren, ist richtig und gehört weiter verfolgt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Herr Kollege! Ich verrate Ihnen jetzt ein Geheimnis: Wir haben im ÖVP-Klub darüber debattiert, ob wir Ihnen auch eine Wette anbieten sollen. Die Wette hätte gelautet: Wenn Sie Ihre Parteifinanzen so rasch sanieren wie die Regierung das Budget (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann lassen wir uns die Haare schwarz-blau färben. Aber die Mehrheit hat gesagt: Wir machen das Parlament nicht zum Kasperltheater! Und daher machen wir es nicht, Herr Kollege Edlinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Aber diese Wette wäre verlockend, das müssen Sie zugeben. Es wäre verlockend, Ihnen diese Wette anzubieten. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege Stummvoll! Es ist bezeichnend, dass Sie sich auch die blaue Farbe in die Haare schmieren! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Edler: Die ÖVP mehr!

Es ist schon möglich, dass die SPÖ in der Vergangenheit irgendetwas verwirtschaftet hat (Abg. Edler: Die ÖVP mehr!), dass Investitionen irgendwie verludert worden sind, und zwar unter dem großen wohlwollenden Auge der ÖVP, das wird schon stimmen, aber grosso modo haben

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler.

Deswegen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mit der Neuverschuldung Schluss zu machen und das Ganze auch sozial verträglich zu gestalten. Es mag schon sein, dass auf diesem Weg auch einzelne Fehler passiert sind, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten, aber diese Bundesregierung wird diesen Fehler sanieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Sie wird nicht so darüber hinweggehen, wie Sie es im Jahr 1987, als Sie die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt haben, gemacht haben, indem Sie auf eine höchstgerichtliche Entscheidung gewartet haben. Diese Bundesregierung steht dazu, wenn sie einen Fehler begeht, und sorgt dafür, dass dieser Fehler auch korrigiert wird. (Abg. Edler: Husch-Pfusch-Gesetze!) Und dieser Fehler wird auch korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Husch-Pfusch-Gesetze!

Deswegen hat sich diese Bundesregierung zum Ziel gesetzt, mit der Neuverschuldung Schluss zu machen und das Ganze auch sozial verträglich zu gestalten. Es mag schon sein, dass auf diesem Weg auch einzelne Fehler passiert sind, wie zum Beispiel bei der Besteuerung der Unfallrenten, aber diese Bundesregierung wird diesen Fehler sanieren. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. ) Sie wird nicht so darüber hinweggehen, wie Sie es im Jahr 1987, als Sie die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt haben, gemacht haben, indem Sie auf eine höchstgerichtliche Entscheidung gewartet haben. Diese Bundesregierung steht dazu, wenn sie einen Fehler begeht, und sorgt dafür, dass dieser Fehler auch korrigiert wird. (Abg. Edler: Husch-Pfusch-Gesetze!) Und dieser Fehler wird auch korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!

Zum ersten Mal wird wirklich gespart; und das ist nicht nur ein Lippenbekenntnis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Wie viel verdienen Sie persönlich an dieser Regierung? – Abg. Grabner: Nicht wenig!) – Ich zeige Ihnen gerne meine Bilanzen, wenn Sie das wirklich interessiert. (Abg. Dr. Puttinger: Die kann er nicht lesen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Puttinger. )

Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edler: Letztklassig!

Aber auch Sparen à la Grün bedeutet laut den Vorschlägen Ihres Experten Rossmann eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Erhöhung der Schenkungssteuer und die Erhöhung der Kapitalertragsteuer. Ich meine, will man das breit einführen, trifft man genauso die mittleren und kleineren Einkommen. Das erinnert einen sehr an die Vorschläge der Kommunistischen Partei, wenn man das so liest. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Edler: Letztklassig!)

Abg. Edler: Und wer hat das gemacht?

Nun zu Artikel 11 Budgetbegleitgesetz. Die Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren, hat erfreulicherweise einen Überschuss zu verzeichnen, weil wir in Österreich eine sehr, sehr gute Beschäftigungslage haben. Es gibt die niedrigste Arbeitslosenrate seit langer Zeit. (Abg. Edler: Und wer hat das gemacht?) – Ich glaube, Sie gestehen uns zu, dass das auch noch ein bisschen der Koalitionspartner war; und immerhin führen wir jetzt schon seit einigen Jahren diese Regierung an. (Ruf bei der SPÖ: Seit wann? – Abg. Edlinger: Wirklich? ...!)

Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!

Ich halte das für den größten familienpolitischen Fortschritt in Österreich seit der Einführung des Karenzgeldes. Damit wird eine wesentliche Besserstellung für Frauen geschaffen. Wir haben in Kärnten, wo dieses Modell schon umgesetzt ist, in den ersten Monaten sehr positive Erfahrungen gemacht (Zwischenrufe bei der SPÖ), weil es eine wesentliche Einkommensverbesserung für junge Familien, für junge Eltern darstellt, die gerade dann, wenn sie eine Familie, einen Hausstand gründen, finanziell belastet sind. (Abg. Edler: Der Haider ist ... krank!) Der durch diese Maßnahme verursachte Mehrwert für die österreichischen Familien wird bei 10 Milliarden Schilling liegen, die die Familien mehr bekommen, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, welche ja auch zweckgewidmet sind für die österreichischen Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Danke für die Frage!)

Abg. Edler: Bla, bla, bla!

Ich sage Ihnen auch, warum mir diese Einsparung so wichtig ist. Wir sind mit der Budgetsanierung für den Bürger nur dann glaubwürdig, wenn der Bürger sieht, dass der Staat, dass die Verwaltung auch bei sich selbst spart. Und in diesem Bereich gibt es ein umfangreiches Verwaltungseinsparungsvolumen, zum Beispiel durch die neu eingerichtete Beschaffungsagentur, in der nun die Beschaffung zentralisiert erfolgt, und zwar mit entsprechenden Einsparungseffekten. (Abg. Edler: Bla, bla, bla!)

Abg. Edler: Was heißt das? Sind das Parasiten?

Es muss möglich sein, die Gewerkschaft (Abg. Edler: Was heißt das? Sind das Parasiten?) – ich sage Ihnen gleich, was das heißt – als Interessenvertretung dann zu kritisieren, wenn ich der Meinung bin, dass sie entgegen den Interessen ihrer Mitarbeiter handelt (Ruf bei den Grünen: Und das wollen Sie beurteilen?), und das ist vielfach der Fall gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Kollegin Lunacek: Auf Zuruf werden wir gar keinen Antrag einbringen – das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Wieso weißt du das? – Abg. Mag. Kogler: Waren Sie auch dabei?

Beides ist nicht wahr! Das ist nachzulesen im Gutachten. Eine solche Erklärung gibt es darin nicht, und es hat auch niemand, mit welchen Worten auch immer, dem Untersuchungsrichter eröffnet, er werde woanders dringend gebraucht, oder ihm gegenüber eine ähnliche, möglicherweise als bedrohlich zu empfindende Äußerung gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Wieso weißt du das? – Abg. Mag. Kogler: Waren Sie auch dabei?)

Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger.

Dieses Gesetz ist wichtig und notwendig und wirkt dem entgegen, was die linke Tendenz in diesem Haus ist (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt habt ihr mit den Plakaten Schiffbruch erlitten! Wie lange wollt ihr denn das noch erzählen?): die Liberalisierung der weichen Drogen, der Sie jahrelang das Wort geredet haben! Eine Gesundheitsstadträtin einer Millionenstadt, der österreichischen Bundeshauptstadt, spricht sich für Straffreiheit – für Straffreiheit, Herr Altbundesminister Einem! – bei Cannabis aus, eine Gesundheitsstadträtin in einer Stadt, in der ihre Fraktion, der sie angehört, die absolute Mandatsmehrheit hat! – Mir läuft es kalt über den Rücken, wenn ich an die 230 Toten denke, die im Jahre 2000 zu beklagen waren. (Abg. Mag. Wurm: Cannabis-Tote? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm, Edler und Edlinger. )

Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Pumberger! Hohes Haus! Der Herr Minister hat gerade sozusagen etwas korrigiert. Das steht mir natürlich auch zu – nämlich zu korrigieren –, und ich stelle mit aller Deutlichkeit fest, dass ich keinen Antrag an den Gesundheitsausschuss zur Freigabe von weichen Drogen unterschrieben habe. Sie müssen das als Vorsitzender des Ausschusses wissen! Wenn Sie es nicht wissen, dann brauchen Sie vielleicht auch einen Arzt. (Heiterkeit des Abg. Edler. – Abg. Edlinger: Einen Augenarzt! – Abg. Dr. Fekter: Das ist sehr tief!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich habe wirklich den Eindruck, Sie haben hier politisch resigniert, und Sie haben in dieser Frage auch moralisch abgedankt, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Die dritte Frage – das waren ja Ihre drei Punkte, Herr Abgeordneter Gusenbauer –: Hat es jemals in einem Jahr mehr Geld für die Infrastruktur, für Schiene und Straße gegeben? Die Antwort ist: Nein! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Die Budgets insgesamt für ASFINAG, ÖBB und SchIG weisen für heuer und für nächstes Jahr mehr Geld aus als zu jeder anderen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los! – Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren im Plenum! Ich habe an sich recht wenig Lust, das endlose Hickhack fortzusetzen: Das Kunstbudget sei viel zu gering, schreit die Opposition, das stimme nicht, schreie ich dagegen. Ich möchte viel lieber auf eine sachliche Ebene kommen und die Zahlen nennen, die dem Kunstbudget zugrunde liegen. Ich möchte über das sprechen, was bereits geleistet wurde, und über das, was noch geleistet werden wird – trotz larmoyanter Verbalattacken auf die Arbeit dieser Regierung bei Pressekonferenzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) – Nein, Kollege Cap, von Ihrer Seite! (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider geht auf die Regierung los! – Abg. Edler: Der Haider schimpft auf die Regierung!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich möchte Ihnen Folgendes in aller Deutlichkeit sagen: Sie reden der Bevormundung durch den Staat das Wort. – Das wollen wir nicht. Wir wollen einen anderen Staat. Wir wollen einen Staat, in dem die Eigenverantwortung etwas gilt. Wir wollen keine Bevormundung durch den Staat. Sie wollen einen Staat, in dem alles gratis ist – vieles in diesem Zusammenhang ist dann auch umsonst. Aber wir wollen eine Kostenwahrheit schaffen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Sie träumen von vergangenen Tagen, und wir gestalten die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, und die Schulden von heute sind auch die Arbeitslosen von morgen. Auch das wollen wir nicht. Dennoch gibt es klare Akzente in diesem Budget, und zwar für Zukunftsinvestitionen, in den Bereichen Forschung, Bildung und Infrastruktur. Das garantiert Vollbeschäftigung, und das garantiert ein Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler

Abschließend – und das muss ich wirklich noch sagen –: Wenn man heute in der Früh Abgeordneten Gusenbauer gehört hat, wie er förmlich (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ) das Zurückgehen des Wirtschaftswachstums herbeigebetet hat, wie er förmlich darum gefleht hat, dass die Arbeitslosenrate wieder steigen möge, da hatte man fast den Eindruck, Sie wünschen sich schlechtere Wirtschaftsdaten für unser Land! Doch ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung wird dem entgegenstehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bravo!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Rufe: Red weiter! – Abg. Edler: Wien ist wieder rot! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Rufe: Red weiter! – Abg. Edler: Wien ist wieder rot! – Weitere Zwischenrufe.) Es gäbe im Bereich des Sports natürlich eine Menge interessanter Themen zu bereden, aber ich bin von den Chefredakteuren zweier einschlägiger Magazine ausdrücklich darum gebeten worden, neuerlich zum Thema "Radfahren auf Forstwegen" Stellung zu nehmen, denn sie wollen weiter darüber berichten – sie haben mir das zugesagt –, und sie sind natürlich auch daran interessiert, welche Position von der ÖVP und von der FPÖ in dieser wichtigen Frage vertreten wird. (Der Redner hält das Bild einer Forststraße in die Höhe; drei Verkehrsschilder sind erkennbar: Fahrverbotszeichen Forststraße, darunter: "gilt auch für Radfahrer", darunter: "3,5 t". – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Fotomontage! Herr Kollege, das ist kein echtes Foto! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dipl.-Ing. Kummerer.

Als Soldat habe ich aber auch gelernt, dass insbesondere in schwierigen Situationen – und die Budgetsituation, in die uns die SPÖ-Finanzminister mit ihrem Hang zur roten Farbe nicht nur in den Haaren, sondern auch im Budget gebracht haben, war wirklich eine katastrophale ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Dipl.-Ing. Kummerer. ) – Die 2 000 Milliarden Schilling waren kein Schmäh, das wissen Sie ganz genau. Wenn es so leicht wäre, Herr Kollege, dass die Roten zahlen für die roten Zahlen, die Sie uns hinterlassen haben, dann wäre es einfacher. Aber leider zahlen alle Österreicher für das, was Sie gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner.

Aber immer dann, wenn positive Signale – durchaus auch vom Parteivorsitzenden Gusenbauer – kommen, gibt es Störfeuer aus dem linken Eck. Einige stellen Totalopposition und faktische Gesprächsverweigerung durch Junktims – ich erinnere an die Frage des Kriegsmaterialgesetzes – vor die Interessen dieses Staates! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Dipl.-Ing. Kummerer und Grabner. ) – Ich habe gesagt, da meldet sich das linke Eck! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Er hört in die falsche Richtung!) – Hören Sie vielleicht auch einmal zu, es wäre gut für Sie und es wäre gut für Österreich, würden Sie ein bisschen die Ohren öffnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edler: Bald! Bald!

Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht

Abg. Edler: Nicht mehr!

Wenn man über Wirtschaft spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss man auch einige Daten anführen. Ich möchte schon vorwegnehmend sagen, da die Reaktion der Frau Kubitschek das Argument sein wird, dass das Wifo jetzt die Daten geändert habe, was ja tatsächlich richtig ist, dass auch die vom Wifo revidierten Zahlen europaweit gesehen zu den besten zählen, wenn nicht in mancher Hinsicht sogar die besten sind. (Abg. Edler: Nicht mehr!)

Abg. Edler: Bartenstein gegen die Steiermark!

Dies ist aus meiner Sicht völlig inakzeptabel, aber nicht, weil gegen notwendige Straffungen im Verwaltungsbereich oder gegen Entbürokratisierung etwas einzuwenden wäre, sondern weil mit dem Wegfall der IESG-Stelle Leoben das Gegenteil eintritt, nämlich die Zerstörung einer effizienten Verwaltungseinheit, der Verlust von Arbeitsplätzen und schließlich auch eine höhere Kostenbelastung. (Abg. Edler: Bartenstein gegen die Steiermark!) Ebenso von der Schließung betroffen sind nach diesem nunmehrigen Entwurf unbegreiflicherweise auch die Standorte Wiener Neustadt und Bregenz.

Abg. Edler: Was sagt der Bartenstein?

Unsere Obersteiermark soll anscheinend ausgehungert werden. (Abg. Edler: Was sagt der Bartenstein?) Zuerst gab es vollmundige Versprechen im Hinblick auf überparteiliche Zusammenarbeit und gemeinsame Anstrengungen. Jetzt gibt es nur mehr Verschleierungs- und Diffamierungskampagnen von Seiten dieser angeblichen Volksvertreter. Was etwa die Aussagen

Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!

Ich frage noch einmal: Welcher Teufel hat die FPÖ geritten? (Die Abgeordneten Edler und Grabner: Der Khol!) – Das schreiben in Ihrem Blatt "Zur Zeit" Andreas Mölzer und Co.; ich kann es Ihnen geben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sind polemisch!

Das heißt: Wenn Sie fair wären, dann müssten Sie diese Aktion eigentlich unterstützen! Aber leider betreiben Sie nur Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sind polemisch!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wir versuchen nun, diesen Weg zu gehen. Und ich möchte an dieser Stelle einige Jahre zurückblicken und noch einmal auf Folgendes hinweisen: 1976 war man in der Koalition von ÖVP und SPÖ bereit, eine Strukturänderung im Gesundheitswesen durchzuführen. Man hat das LKF-System bereits 1976 kreiert. Ich wiederhole: 1976! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Dann wurde bis 1997 darüber diskutiert; das stimmt. Aber ich möchte vorausschicken, es wurde schon 1992 ein 22-Punkte-Programm entworfen, im Rahmen dessen der Gesundheitsminister einige Aufgaben zu lösen gehabt hätte, die er aber nicht gelöst hat, unter anderem auch die Aufgabe, ein Finanzierungssystem für die Sozialversicherungen zu finden und neu zu kreieren. Das wurde nicht gemacht. Ich möchte nur darauf hinweisen.

Abg. Edler: ÖVP-Lehrer gibt es keine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riepl hat gemeint, dass es niemand im Bereich der Bildung und Wissenschaft gebe, der nicht protestiere. Dazu, Herr Kollege Riepl, muss ich Ihnen sagen: Sie und Ihre Genossen tragen ja das Übrige dazu bei, dass Lehrer und Universitätsprofessoren, dass auf dem Bildungs- und Wissenschaftssektor ganz gezielt geschürt und Stimmung gegen diese Bundesregierung zu machen versucht wird. (Abg. Edler: ÖVP-Lehrer gibt es keine! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren meine Kollegin! Erinnern Sie sich, Frau Kollegin? Sie müssten das kennen! – Zwischenruf des Abg. Edler.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, an und für sich ist meine Leidensfähigkeit ohnehin relativ groß, aber bei Ihnen war es wirklich schlimm. Nur zu erzählen, was nicht in Ordnung ist, das ist nicht Oppositionspolitik, Frau Kollegin! Sie sollten stattdessen aufzeigen, was Sie besser machen könnten. Sie sollten bessere Vorschläge liefern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Sie waren meine Kollegin! Erinnern Sie sich, Frau Kollegin? Sie müssten das kennen! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!

Wie in vielen anderen Punkten auch ist Herr Bodewig, Verkehrsminister in Deutschland, in diesem Punkt ganz meiner Meinung. In einem sehr guten Interview führt er aus, dass sich er und der Bahnchef einig seien, dass die Bahn-AG nicht im Betrieb Nachfrager und gleichzeitig im Schienennetz Anbieter sein könne. Er sagt also entgegen anderen Zitaten, die wir aus Deutschland kennen, dass er sich mit dem Bahnchef über die Notwendigkeit der Trennung von Netz und Betrieb einig sei. Das ist ein sehr vernünftiger Verkehrsminister, mit dem man sehr viele Gespräche gute Gespräche führen kann und der aus der SPD kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Mag. Kukacka: Edler, da kannst du dir was abschauen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!

Ich habe erst letzte Woche – ich glaube, es war am Sonntag – in der "Kronen Zeitung" ein großes Inserat gesehen, mit dem die so genannten Automaten zum Fahrkartenkauf beworben wurden. Ich habe geglaubt, ich sehe nicht recht, und habe mir das wirklich zweimal angeschaut, weil ich das nicht für möglich gehalten habe. Da wird für Automaten geworben und dafür, dass sich die Bahnkunden dieser Automaten bedienen sollen. Frau Ministerin, ich frage Sie nur: Wo sollen sie sich denn bedienen? An den Bahnhöfen sind diese Automaten nicht! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Achatz: Oh ja, in Linz gibt es sie!) Sollen sie sich zu Hause einen Automaten aufzeichnen, oder was sollen sie tun? Das ist wirklich eine Verhöhnung der Bahnkunden! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf zum Draxler! Auf zum Lokführer! Der Edler ist zuständig für die Automaten!)

Abg. Edler: Rosenstingl!

Haben Sie schon Rückforderungsansprüche an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender für den entstandenen Schaden gestellt? (Abg. Edler: Rosenstingl!) Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie Rückforderungen an Frau Ute Fabel stellen? Haben Sie schon eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, sehr verehrter Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edler: Warum habt ihr es so beschlossen? Der Beschluss ist ja die Schande!

Siebenter Punkt: Die Debatte heute hat gezeigt ... (Abg. Edler: Warum habt ihr es so beschlossen? Der Beschluss ist ja die Schande!) Wir werden auch bei den Unfallrenten – das haben heute alle Redner der Regierungsparteien gesagt – dort, wo wir Fehler gemacht haben, dort, wo es soziale Härten gibt, korrigieren. (Abg. Dietachmayr: Bewusst einen Fehler machen, ist tödlich!) Wir haben diese Sachlichkeit und diese Ehrlichkeit. Wir verfolgen die Politik, die Wahrheit zu sagen: Wenn wir einen Fehler machen, dann werden wir ihn korrigieren, meine Damen und Herren! Sie sollten sich an dieser Politik ein Beispiel nehmen!

Abg. Edler: Wieso habt ihr es dann gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können den Österreicherinnen und Österreichern nicht verschweigen, dass 30 Milliarden Schilling Budgetdefizit bedeuten, dass irgendeiner Bevölkerungsgruppe wieder 2 Milliarden Schilling genommen werden müssen, denn diese 2 Milliarden Schilling fallen bei einem Defizit von 30 Milliarden Schilling allein an Verzinsung an. Ja bitte, sind Sie etwa tatsächlich der Meinung, dass es der Regierung angenehm ist, über die Besteuerung von Unfallrenten zu reden? Denken Sie denn wirklich, dass es angenehm ist, über die Einführung von Studiengebühren zu reden? (Abg. Edler: Wieso habt ihr es dann gemacht?)

Abg. Edler: Keine Begründung, die Unfallrenten zu besteuern! Das ist unsozial!

Lieber Kollege! In den Budgets der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gibt es eine Position, die die höchste von allen ist, und das sind die Zinsen. Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für Bildung und Kultur ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld? (Abg. Edler: Keine Begründung, die Unfallrenten zu besteuern! Das ist unsozial!) Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für die Pensionen ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld? (Abg. Edler: ÖVP-Schulden!) Darin liegt ja das Grundübel, und dieses Grundübel muss jetzt endlich behoben werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: ÖVP-Schulden!

Lieber Kollege! In den Budgets der Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 gibt es eine Position, die die höchste von allen ist, und das sind die Zinsen. Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für Bildung und Kultur ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld? (Abg. Edler: Keine Begründung, die Unfallrenten zu besteuern! Das ist unsozial!) Ja wissen Sie denn nicht, dass wir weniger für die Pensionen ausgeben als für die Verzinsung der Staatsschuld? (Abg. Edler: ÖVP-Schulden!) Darin liegt ja das Grundübel, und dieses Grundübel muss jetzt endlich behoben werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Budgetdebatte hat mich enttäuscht (Abg. Mag. Schweitzer: Peter, eine große Leuchte warst du nicht ...!), enttäuscht deswegen, weil einfach von Seiten der Opposition nur Stereotype gekommen sind, Stereotype, die halbwahr, teilwahr, nicht wahr gewesen sind, aber immer wiederholt wurden und damit zu Stehsätzen oppositioneller Argumentation wurden. Ich hatte mir eigentlich doch erwartet, dass in dieser Situation tatsächlich gemeinsam Lösungsansätze erarbeitet werden können. Das wurde allerdings verweigert! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Schwemlein.

Die Budgetdefizite der letzten Jahre waren nicht positiv, das müssen wir doch zugeben (Abg. Schwemlein: Wieviel habt ihr dazu beigetragen?), auch wir als ÖVP, meine Damen und Herren. Es ist daher klar, dass die neue Regierung bei der Finanzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik einen Wechsel einzuleiten gehabt hat, der für die Zukunft positiv ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Schwemlein. ) Mag sein, dass es leichte Versuche auch schon früher gegeben hat, lieber Kollege Schwemlein, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen, aber Faktum ist, dass die entscheidenden Schritte jetzt gesetzt wurden, meine Damen und Herren, und das kann niemand bestreiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Sozialminister zu Wort. Auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Edler: Was sagt Haupt über Gaugg?)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: ... Liesing?

All das wurde erlaubt, und Kollege Cap hat uns damals "geschwätzige Grundsatzlosigkeit" vorgeworfen. Wo war denn da wirklich die "Grundsatzlosigkeit", meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn Herr Cap heute eigentlich?) Wo ist Cap? – Er lernt zurzeit die Geschäftsordnung. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: ... Liesing?)

Abg. Edler: Sag, was in Liesing ist!

Der gegenwärtige Gesetzesvorschlag verlangt ausdrücklich, dass alle völkerrechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden und dass die Interessen der Republik gewahrt werden. Es ist überhaupt kein Vergleich zu damals. (Abg. Edler: Sag, was in Liesing ist!)

Abg. Edler: So schaut es aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass es eine gute Diskussion über die Entwicklung von Übergangsfristen betreffend die Personenfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit gibt, aber, Herr Bundeskanzler, es ist zu wenig, Übergangsfristen zu vereinbaren. Es geht darum, was in dieser Zeit gemacht wird! Meinem Verständnis nach besteht die Hauptauseinandersetzung, der Hauptwettbewerb nicht zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften, sondern zwischen legaler und illegaler Beschäftigung. Daher ist es eine Hauptherausforderung, dass wir bereits vor der Erweiterung Ordnung auf den österreichischen Arbeitsmärkten schaffen (Abg. Edler: So schaut es aus!) und die illegale Beschäftigung bekämpfen. Das ist die bestehende Notwendigkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht mit mehr Zuwanderung!)

Abg. Edler: Da brauchen Sie nicht stolz zu sein!

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind stolz darauf, dass wir diese Maßnahme setzen konnten (Abg. Edler: Da brauchen Sie nicht stolz zu sein!), und wir freuen uns darüber, dass wir auf diese Art und Weise – ja, ich freue mich! – den behinderten Menschen helfen können. (Abg. Edler: Schämen Sie sich! – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus! Das, was Sie sagen, ist Zynismus!) Ich freue mich darüber, dass auf diese Weise den behinderten Menschen geholfen werden kann.

Abg. Edler: Schämen Sie sich! – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus! Das, was Sie sagen, ist Zynismus!

Aber ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind stolz darauf, dass wir diese Maßnahme setzen konnten (Abg. Edler: Da brauchen Sie nicht stolz zu sein!), und wir freuen uns darüber, dass wir auf diese Art und Weise – ja, ich freue mich! – den behinderten Menschen helfen können. (Abg. Edler: Schämen Sie sich! – Abg. Silhavy: Das ist Zynismus! Das, was Sie sagen, ist Zynismus!) Ich freue mich darüber, dass auf diese Weise den behinderten Menschen geholfen werden kann.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler

Ich verstehe nicht, dass eine Partei, die sich einmal als Arbeiterpartei bezeichnet hat, zu diesem Umgang mit dem Personal in einem so wichtigen Betrieb wie der Telekom nichts zu sagen hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler ), dass die Herren Edler – danke für den Zwischenruf; immer wenn der Herr Edler dazwischen ruft, weiß ich, dass ich verstanden werde (Heiterkeit bei der ÖVP) –, Riepl und wie sie heißen zu diesem Umgang mit Mitarbeitern in österreichischen Unternehmen nichts zu sagen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: ... vereinnahmen!

Ich glaube, dass viele Kritikpunkte, die jetzt schon im Voraus für große Reformschritte gesetzt worden sind, nicht gerechtfertigt sind, weil es sich in der Praxis erweisen wird, dass die Bevölkerung mit diesen Reformen gut leben kann und sie auch ganz gut akzeptieren wird. Ich denke da etwa an das Kinderbetreuungsgeld. Dies wird ein familienpolitischer Reformschritt sein, der sehr viel von all dem, was hier an Kritik angebracht worden ist, ad absurdum führen wird. (Abg. Edler: ... vereinnahmen!) Ich bin überzeugt davon, dass es eine Maßnahme ist, die auch der Bevölkerung zeigen wird, wie kräftig zu agieren diese Regierung bereit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler – in Richtung des Abg. Mag. Mühlbachler –: Der Wiener sagt, das war der Einser-Schmäh!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edler – in Richtung des Abg. Mag. Mühlbachler –: Der Wiener sagt, das war der Einser-Schmäh!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.

Frau Prammer! Wie groß müsste erst die mediale Inbrunst der ehemaligen Frauenministerin sein, wenn es um die Zielgruppen geht, für die sie sich wirklich und ehrlich interessiert?! Kinder zu bekommen als Werfen zu bezeichnen, das Kindergeld als Geburtenprämie zu qualifizieren zeugt nicht gerade von echtem Interesse, aber vielleicht hängt das veterinäre Vokabular auch mit ihrer Vergangenheit als Ministerin für Tierkörperverwertung und Tierseuchen zusammen. Verdrängung funktioniert nicht immer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.)

Abg. Edler: Unerhört! – Abg. Huber: Was ist denn das für ein Niveau?

Ich bin auch sehr dankbar für die Klarstellung durch Frau Abgeordnete Prammer, die hier bestätigt hat, dass sie die Aussage "Frauen, die einmal geworfen haben" gemacht und damit die Mütter dieses Landes gemeint hat. (Abg. Edler: Unerhört! – Abg. Huber: Was ist denn das für ein Niveau?) Ich muss Ihnen sagen – Sie können das nachlesen, das ist auch nie entgegnet worden; in einem Artikel im "Kurier" vom 8. April findet sich unter der Überschrift "Kinder werfen" der Satz: "Frauen, die irgendwann einmal geworfen haben" –, Frau Kollegin Prammer, so etwas hat mit Humor nicht das Geringste zu tun, sondern das hat sehr viel mit der sozialen Kälte zu tun, die Sie hier anprangern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!

Schlussendlich: Ich glaube, das ist heute eine interessante Debatte zu einem ganz wichtigen Thema. Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist eine grundsätzliche, eine ganz, ganz wichtige, eine zukunftsweisende für die österreichischen Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!)

Abg. Edler: Was sagen Sie dazu?

Dieser Differenzbetrag wird nicht sozial Schwachen zur Verfügung gestellt, sondern Frauen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen. Darüber müssen Sie einmal nachdenken: Frauen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen wollen Sie fördern?! (Abg. Edler: Was sagen Sie dazu?) Ich finde das einfach furchtbar! – Das sage ich dazu.

Ironische Heiterkeit des Abg. Edler.

In diesem Zusammenhang frage ich mich auch: Wie wollen Sie eigentlich dieses Kindergeldmodell fördern? Wie wollen Sie das finanzieren? Es ist ja gar kein Geld vorhanden im Topf! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edler. ) Wollen Sie es genauso machen, wie Sie es früher gemacht haben? (Abg. Leikam: Kein Geld im Fonds? – Das ist eine neue Erkenntnis!) Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir nachher aufräumen müssen?

Abg. Edler: Na eh, schwarze Mehrheit!

Zum letzten Punkt, zur politischen Vertretung: Wenn man bei sechs Vertretern, sowohl bei Dienstnehmern als auch bei Dienstgebern, d’Hondt anwendet, dann sage ich Ihnen: Nach jeder Rechnung kommt auf Grund der Arbeiterkammerwahl heraus, dass etwa der ÖAAB zwei Vertreter hat und dass es auf der Dienstgeberseite eine andere Vertretung gibt. (Abg. Edler: Na eh, schwarze Mehrheit!)

Abg. Edler: Sie schaffen Mehrheiten ab!

Aber eines muss ich sagen: Eine besondere Aufregung, Worte wie "Generalstreik" oder "Untergang der Demokratie" rechtfertigt das nicht! (Abg. Edler: Sie schaffen Mehrheiten ab!) Daher: Bringen wir die Dinge doch wieder auf den Boden, wo sie hingehören! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Geh hör auf, Haigermoser!

Meine Damen und Herren! Von Mehrheitsverhältnissen und Demokratie wurde gesprochen. Herr Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich! Ich bekenne mich dazu, dass zum Beispiel der Freie Wirtschaftsverband in Hinkunft mit einem Mandat im Hauptverband vertreten sein wird, wiewohl es ihm das Wahlergebnis nicht zugestehen würde. Das heißt also, es kommen mehr Minderheitenrechte dazu, als es bis dato der Fall war. (Abg. Edler: Geh hör auf, Haigermoser!) – So viel zur Wahrheit und bezüglich "SOS Demokratie"!

Abg. Bures: In dieser Sache haben Sie kein reines Gewissen! – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Sache mit dem Schüssel ist absoluter Unsinn. Wenn das so weitergeht, dann weiß bald die ganze Welt, warum es so viele Österreicherwitze gibt. – Zitatende. (Abg. Bures: In dieser Sache haben Sie kein reines Gewissen! – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Eine Vorgabe war das!

Die Strukturreform des Hauptverbandes ist ein wichtiger Punkt dieser Novelle, meine Damen und Herren. Aber wir alle wissen, dass bereits Frau Ministerin Hostasch vor drei Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Strukturreform des Hauptverbandes einleiten zu können. Das war das berühmte KPMG-Gutachten, das allerdings nie umgesetzt worden ist. Also die Ursprünge dieser Strukturreform sind von sozialdemokratischen Ministern geschaffen worden, nicht von der heutigen Regierung. Die Ursprünge stammen aus den Jahren 1998 und 1999. (Abg. Edler: Eine Vorgabe war das!)

Abg. Edler: Das glaubst du ja selber nicht!

Zweiter Punkt, zur Veränderung der Organe. Wir hatten bisher immer dieselben Personen in den Organen des Hauptverbandes, und zwar in der Verbandskonferenz, im Verbandspräsidium und im Verbandsvorstand. (Abg. Edler: Das glaubst du ja selber nicht!) Es musste jemand in der Verbandskonferenz sein, man konnte dann auch in den Verbandsvorstand kommen. Und vom Verbandsvorstand konnte er nur dann in das Präsidium aufsteigen, wenn er schon vorher im Verbandsvorstand war. Man könnte sagen, das ist eine russische Puppe, die wir im Hauptverband heute vorfinden. Und diese russische Puppe wird nun verändert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Was sagt der Herr Dinkhauser?

Wir werden ein Gremium schaffen, nämlich den Verwaltungsrat. Dieser Verwaltungsrat setzt sich sparsam aus sieben Mitgliedern auf der Arbeitnehmerseite und sieben Mitgliedern auf der Arbeitgeberseite zusammen. Diese werden nach dem d’hondtschen System auf Grund des Ergebnisses der Arbeiterkammerwahl und der Wirtschaftskammerwahl bestellt – demokratisch, eine vollkommen demokratische Bestellung dieses Organs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Was sagt der Herr Dinkhauser?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie bekämpfen die Wahl des Präsidenten und die Wahl des Vizepräsidenten im Hauptverband. Bisher war es so, dass der Präsident und der Vizepräsident vom Minister bestellt worden sind. Wir sagen, diese beiden Personen werden nun durch Wahl im Hauptverband bestellt. Das bedeutet mehr Demokratie, mehr Selbstverwaltung auch im Hauptverband. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abg. Edler: So wie der Herr Dinkhauser!

Ich komme zum letzten Punkt, zum umstrittenen Vetorecht. Sie hatten Recht damit, dass Sie darauf hingewiesen haben: So, wie es ursprünglich vorgesehen war (Abg. Edler: So wie der Herr Dinkhauser!), Herr Abgeordneter, wäre das Vetorecht – auch aus unserer Sicht – zu weitgehend gewesen. Der Herr Bundeskanzler hat bereits vor zwei Tagen hier im Hohen Haus gesagt: Jawohl, wir wollen das Vetorecht abbilden, so wie es bisher gewesen ist. – Sie werden heute einen Antrag bekommen, der das Vetorecht der Minister so darstellt, wie es bisher gewesen ist. Also die Selbstverwaltung wird geschützt, die Selbstverwaltung bleibt erhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Da schau her!

Es ist wichtig, das zu gewährleisten, was uns so wichtig ist: Die Sozialpartner sollen wesentlich im Bereich der Sozialversicherung entscheiden. (Abg. Edler: Da schau her!) – Jawohl, aber beide Seiten, und nicht eine Partei, Herr Abgeordneter! Nicht eine Partei, sondern alle in der

Zwischenruf des Abg. Edler

Wenn Sie an Funktionäre des ÖGB die Nummer der Klappen von Abgeordneten der Regierungsparteien verteilen, damit Telefonterror betrieben werden kann, wenn sich Mitarbeiter der Klubs nicht mehr Ihrer Funktionäre erwehren können (Zwischenruf des Abg. Edler ) und damit verhindert wird, dass Menschen, die sich wirklich Sorgen machen, Menschen, die Fragen haben, die sich erkundigen möchten und auch ernsthaft mit uns in Kontakt treten möchten, anrufen, weil die Leitungen durch Ihre Funktionäre blockiert sind, wenn Sie Abgeordnete im privatesten Umfeld, im Familienbereich diskreditieren, wenn Sie Beobachtertrupps auf Abgeordnete der Regierungsparteien ansetzen, die die Abgeordneten bei allen öffentlichen Auftritten verfolgen sollen, dann, meine Damen und Herren, betreibt der ÖGB hier Politmobbing für die SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Herr Kollege Kräuter! Arbeitsleihverträge hat es auch bei Ihren Herren Ministern gegeben. Wissen Sie von welchen Institutionen? – Das ist besonders interessant! Diese kamen vom ÖGB, von der Arbeiterkammer und auch von den ÖBB. Also auch das hat es schon gegeben. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edler: Geh, hör auf!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte vorweg auf die Beiträge von drei meiner Vorredner eingehen, zunächst auf den des Kollegen Parnigoni, der den Herrn Innenminister und dessen auf dem Flughafen Schwechat gesetzte Maßnahmen kritisiert hat. Ich bin nun wirklich nicht der Pflichtverteidiger von Bundesminister Strasser, aber ich frage Sie, Herr Kollege Parnigoni: Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn Herr Minister Strasser so gehandelt hätte wie seinerzeit ein sozialdemokratischer Innenminister, dessen Terrorbekämpfung in Schwechat darin bestanden hat, den abfliegenden Terroristen die Hände zu schütteln? Wäre Ihnen das lieber gewesen, Herr Kollege Parnigoni? – Nein. Gott sei Dank! (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Edler: Geh, hör auf!) Jetzt habe ich die SPÖ endlich aufgeweckt, sie war den ganzen Vormittag über sehr ruhig.

Abg. Edler: Warum sind Sie so aufgeregt?

Jeder, der dazu beiträgt, dass die österreichische Position insbesondere in dem sehr sensiblen Bereich Verkehr getragen und diese Frage auch zu unserer Zufriedenheit gelöst wird, ist dazu eingeladen, mitzumachen. Ich warne jedoch davor, hier politisches Kleingeld machen zu wollen und unsere Position zu schwächen. Es sind mir einige Argumentationen im Zusammenhang mit der Ökopunkte-Diskussion bekannt. Wir machen uns lächerlich, wenn wir hier in Österreich darüber diskutieren und keine einheitliche Position Österreichs dazu haben. (Abg. Edler: Warum sind Sie so aufgeregt?)

Abg. Haigermoser: Besser wäre der Edler, der hat heute so eine schöne Frisur – frisch eingefärbt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Besser wäre der Edler, der hat heute so eine schöne Frisur – frisch eingefärbt!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das Problem des Bahnhofes St. Pölten, wie mir bekannt ist – auch ich bin aus diesem Wahlkreis –, kein Problem der letzten beiden Jahre ist, sondern schon eines der letzten 15 oder 20 Jahre. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und in dieser Zeit waren sozialistische Verkehrsminister tätig und tragen auch Verantwortung dafür.

Abg. Edler: Das stimmt nicht! Sie hat viel zu reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, dass bei der Schließung der Bahnhöfe für den IC-Verkehr, besser gesagt, dass für das Weiterbestehen der IC-Halte der Frau Bundesministerin an und für sich durch das Bundesbahngesetz 1992 die Hände gebunden sind. Sie hat sozusagen nichts zu reden, denn die Tarifgestaltung (Abg. Edler: Das stimmt nicht! Sie hat viel zu reden!) – Herr Organisationsreferent, ich glaube, so lautet Ihr Titel bei der Bahn, glauben Sie mir, das steht dort drinnen! – im Personen- und Güterverkehr sowie das Führen oder Nichtführen von Zügen entscheidet ausschließlich der kaufmännische Bereich der Österreichischen Bundesbahnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Die Mozartkugeln haben gefehlt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nachdem wir die Stellungnahme von der Regierungsbank gehört haben, gehen wir jetzt in die Debatte ein. (Abg. Edler: Die Mozartkugeln haben gefehlt!)

Abg. Edler: Deshalb haben Sie 80 Prozent der Stimmen verloren!

Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Ihnen Pensionsgerechtigkeit so wichtig ist, dann mache ich Ihnen hier und jetzt von dieser Stelle aus ein Angebot. Pensionsgerechtigkeit heißt für mich – und da haben Sie mein Angebot, dass wir sofort gemeinsam etwas tun können –, zum Beispiel beim Pensionsalter der Eisenbahner endlich einmal eine gerechte Regelung zu treffen. (Abg. Edler: Deshalb haben Sie 80 Prozent der Stimmen verloren!) Das heißt für mich, dass wir für die Eisenbahner Pensionsgerechtigkeit schaffen, indem es nicht mehr möglich ist, dass sie mit 48 oder 52 Jahren in Pension gehen, und zwar genau mit jenen 80 Prozent, die Sie kritisieren. Wenn Sie es ehrlich meinen mit der Pensionsgerechtigkeit, dann stimmen Sie unserem Vorschlag zu; etwas, was wir schon bei der Pensionsreform machen wollten, was aber auf Ihren Widerstand gestoßen ist. – Das ist mein Angebot an Sie, wenn Sie es ehrlich damit meinen, dass es keinen Unterschied zwischen einem Eisenbahnchauffeur und einem Buschauffeur in der Privatwirtschaft mehr geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Und wer macht jetzt die ganze Arbeit?

Selbst der Rechnungshof hat das schon gebracht, ein Grazer Beispiel, ein Gmundner Beispiel. (Abg. Bures: Wo? Sagen Sie uns das doch endlich einmal!) Die Adresse kann ich Ihnen gerne geben, ich gebe sie Ihnen nachher. Eine Wohnanlage in Gmunden: Betriebskosten 1,450 Millionen Schilling, Lohnkosten des Hausbesorgers 416 000 S. Im Einvernehmen mit dem Hausbesorger wurde das Dienstverhältnis beendet; jetzt kostet das 93 000 S. (Abg. Edler: Und wer macht jetzt die ganze Arbeit?) Sind das etwa keine Einsparungen an Betriebskosten? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Sie sagen die Unwahrheit!

Wir haben zum Teil – ich habe mir in diesem Zusammenhang selbst die Arbeit gemacht – einen Fleckerlteppich von Planungen vorgefunden, die in dieser Form eben nicht umsetzungsreif waren. (Abg. Edler: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!)

Abg. Edler: Hat dein Bruder auch so geschrien bei den Bauern?

Es liegt jetzt aber natürlich auch – damit ich nicht den Fehler mache, sozusagen auch nicht ganz themenbezogen zu reden – der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes vor. Hier muss man auch ganz klar sagen, dass dies eine Fundgrube ist, eine Fundgrube für den Interessierten. (Abg. Edler: Hat dein Bruder auch so geschrien bei den Bauern?)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Wer hat denn eine Chance?

Neue Chancen statt neuer Schulden! – Wie ist das zu verwirklichen? Ich gebe zu, man sollte nicht nur mit Schlagworten agieren. Wie können wir dieses Leitmodell "neue Chancen statt neuer Schulden" verwirklichen, und was hat die Regierung dafür bereits gemacht? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) Das ist deshalb wichtig, weil wir den Österreicherinnen und Österreichern sagen können: Bei dieser Regierung seid ihr auch in Zukunft in guten Händen! Habt Vertrauen zu dieser Regierung! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Wer hat denn eine Chance?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Im Budget für das Jahr 2000 gibt es 110 Milliarden Schilling für den Bildungssektor. Das heißt, es sind in den nächsten drei Jahren um 6,8 Milliarden Schilling mehr. Für Forschung und Entwicklung in den nächsten drei Jahren sind 7 Milliarden Schilling vorgesehen. Die Infrastrukturausgaben, die Sie ja immer einfordern, betrugen im Jahr 1999 28,8 Milliarden Schilling. Für das Jahr 2002 sind dafür 37 Milliarden Schilling geplant. Das Problem ist – und das ist ein Versäumnis der roten Verkehrspolitik –, dass wenig realisierbare Projekte da sind. Die Finanzierung für mehr Projekte wäre vorhanden, aber es gibt zu wenig realisierbare Projekte, und daran mangelt es! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ball hin, Ball her! (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Wer hat da jetzt das letzte Wort zu sagen?

Zwischenruf des Abg. Edler.

Das Entscheidende aber ist, dass wir auch bei uns selbst sparen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sparen 21 Milliarden Schilling in der öffentlichen Verwaltung ein, 21 Milliarden Schilling in einem Bereich (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das habt ihr nie zusammengebracht!), den Sie aufgebläht und zum Anlass genommen haben, den österreichischen Steuerzahler mehr und mehr zu belasten. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Dann reden Sie einmal mit denen! Zusperren müssen die!

Daher ist es für uns wichtig, dass wir in jene Bereiche investieren, mit denen wir gleichzeitig in die Zukunft investieren, wie schon erwähnt zum Beispiel in die Bildung. Ein wesentlicher Teil des Konjunkturpakets ist deswegen auch die Anhebung des Freibetragssatzes für den Bildungsfreibetrag von 9 auf 20 Prozent und wahlweise dazu die Schaffung einer Bildungsprämie mit einem Prämiensatz von 6 Prozent. Das ist deshalb wichtig, weil gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen davon profitieren können. (Abg. Edler: Dann reden Sie einmal mit denen! Zusperren müssen die!) – Herr Kollege! Die klein- und mittelständischen Unternehmen

Abg. Edler: ... zusperren ...!

In Hinsicht auf die Infrastruktur möchte ich noch hinzufügen, dass es nicht nur um die Investition geht, sondern auch darum, gerade für klein- und mittelständische Unternehmen etwas zu tun, indem man auch kleine Baulose ausschreibt, weil, wie gesagt, die klein- und mittelständischen Unternehmen (Abg. Edler: ... zusperren ...!) die Basis unserer Wirtschaft sind und dafür sorgen,

Abg. Edler: Jetzt müsst ihr alle reden, damit ihr ins Fernsehen kommt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte. (Abg. Edler: Jetzt müsst ihr alle reden, damit ihr ins Fernsehen kommt!)

Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit! – Abg. Edler: 20 Prozent!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe Herrn Abgeordnetem Eder sehr genau bei seiner Rede zugehört. Er hat gesagt, die Regierung möchte möglichst viel schönreden. – Meine Damen und Herren! Wir nennen Ihnen Zahlen, Daten, Fakten. Was Sie machen, ist ein Schlechtreden, ein Miesmachen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Was Sie machen, ist ein Demotivieren – und das kann wohl nicht Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik sein. (Abg. Gaál: Das ist die Wahrheit! – Abg. Edler: 20 Prozent!)

Abg. Edler: Ihre Greißler sperren immer mehr zu! Das ist eine Tatsache!

Meine Damen und Herren! Wir werden auch in Zukunft (Abg. Edler: Ihre Greißler sperren immer mehr zu! Das ist eine Tatsache!) das Uralt-Konzept der Opposition, mit Steuergeldern direkt Arbeitsplätze zu fördern und damit Scheinerfolge zu erzielen, nicht übernehmen. Wir werden auch in Zukunft mit Steuergeldern neues Wissen, neue Technologien und bestens gebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finanzieren.

Abg. Edler: Der Schönling!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Tancsits. (Abg. Edler: Der Schönling!) Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abg. Edler: Auf Kosten der Mitarbeiter!

Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben es abgelehnt, aus irgendwelchen Gründen, die wahrscheinlich nur wenige von Ihnen nachvollziehen können. (Abg. Edler: Auf Kosten der Mitarbeiter!) Sie, Herr Kollege Edler, haben diesen wichtigen Investitionsimpuls abgelehnt (Abg. Edler: Aus guten Gründen: Auf Kosten der Mitarbeiter!), aber heute stehen Sie hier und beklagen die Arbeitslosigkeit am Bau. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die hinterfragenswert ist!

Abg. Edler: Aus guten Gründen: Auf Kosten der Mitarbeiter!

Ich kann es Ihnen sagen: Sie haben es abgelehnt, aus irgendwelchen Gründen, die wahrscheinlich nur wenige von Ihnen nachvollziehen können. (Abg. Edler: Auf Kosten der Mitarbeiter!) Sie, Herr Kollege Edler, haben diesen wichtigen Investitionsimpuls abgelehnt (Abg. Edler: Aus guten Gründen: Auf Kosten der Mitarbeiter!), aber heute stehen Sie hier und beklagen die Arbeitslosigkeit am Bau. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, die hinterfragenswert ist!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!

Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört. (Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!) Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein. (Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!) Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!)

Abg. Edler: Genau!

Ich muss natürlich sagen, dem Wunsch nach lückenloser Aufklärung der Ursache für diesen BSE-Fall kann ich mich anschließen. Das ist auch äußerst notwendig – schon im Hinblick auf unsere Bauern und auf unsere Konsumenten. Es ist wirklich zu hinterfragen, und zwar ohne Augenzwinkern: Woher stammen die Futtermittel? Wie kann es zu dieser Verwechslung kommen? Wie sind die Zustände in diesem Schlachthof? (Abg. Edler: Genau!) Das sind die Fragen, die zu beantworten sind, darauf haben die Bauern, die Konsumenten und auch wir ein Recht. (Abg. Edler: Dazu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!) Dazu werden wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern ich vertraue da wirklich unseren Ministern.

Abg. Edler: Dazu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!

Ich muss natürlich sagen, dem Wunsch nach lückenloser Aufklärung der Ursache für diesen BSE-Fall kann ich mich anschließen. Das ist auch äußerst notwendig – schon im Hinblick auf unsere Bauern und auf unsere Konsumenten. Es ist wirklich zu hinterfragen, und zwar ohne Augenzwinkern: Woher stammen die Futtermittel? Wie kann es zu dieser Verwechslung kommen? Wie sind die Zustände in diesem Schlachthof? (Abg. Edler: Genau!) Das sind die Fragen, die zu beantworten sind, darauf haben die Bauern, die Konsumenten und auch wir ein Recht. (Abg. Edler: Dazu brauchen wir einen Untersuchungsausschuss!) Dazu werden wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern ich vertraue da wirklich unseren Ministern.

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?

Herr Kollege Jung! Das passt auch ganz wunderbar in das Bild, das der Herr Bundeskanzler am 1. Mai des heurigen Jahres gemalt hat, indem er gemeint hat, dass Neutralität, Lipizzaner und Mozartkugeln alte Hüte seien! (Bundesminister Scheibner: Das hat er am 26. Oktober gesagt!) Danke, Herr Minister! Er hat am 26. Oktober gesagt, Neutralität, Mozartkugeln und Lipizzaner seien alte Hüte. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Jung: Wer hat denn die Verfassung geändert? Waren das nicht Sie?)

Abg. Edler: Ich nicht!

Ich muss mich auch immer wieder darüber wundern, dass Sie Herrn Generaldirektor Draxler heute so sehr nachjammern, Herr Kollege Edler! Noch vor einem Jahr haben Sie hier über ihn geschimpft, haben gesagt, dass er unmöglich sei, haben die von ihm geplanten Strukturmaß-nahmen kritisiert und gemeint, dass sich all das gegen die Arbeitnehmer im Betrieb auswirken würde. Und jetzt jammern Sie ihm nach, Herr Kollege! (Abg. Edler: Ich nicht!) Sie sind nicht glaubwürdig!

Zwischenruf des Abg. Edler

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Punkt 16 betreffend die Änderung des Bundesbahngesetzes könnte man (Zwischenruf des Abg. Edler ) – das wäre lustig! – wieder einmal etwas über die Bahn sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Na geh!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nicht geglaubt, dass man es schaffen kann, mich heute hier noch zu erstaunen! Aber Herr Edler und Herr Kiermaier haben das wirklich geschafft! Sie haben hier einen Offenbarungseid geleistet, der an Schamlosigkeit wirklich nicht mehr zu übertreffen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Na geh!)

Abg. Edler: Jetzt, Kukacka, ...!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Edler: Jetzt, Kukacka, ...!)

Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!

Im Übrigen, Kollege Edler und Kollege Parnigoni, kann ich Ihre Erregung und Ihre Ungeduld ehrlich gesagt nicht ganz verstehen. (Abg. Edler: Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit!) Die neue Bundesregierung kann nun einmal nicht alle Probleme, die Ihre Verkehrsminister und Ihre Finanzminister hinterlassen haben, in zwei Jahren lösen. (Abg. Edlinger: Der Straßenbau war bei euch!) Lassen Sie uns doch wenigstens vier Jahre lang, eine Legislaturperiode, Zeit! Dann werden wir die Probleme gelöst haben, denn wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Edlinger: ... ein Fall des totalen Gedächtnisverlustes!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Die ÖVP schützt im Übrigen die ordnungsgemäß arbeitenden Frächter und verwahrt sich grundsätzlich dagegen, alle in einen Topf zu werfen. Herr Kollege Verzetnitsch! Zu sagen, dass 80 Prozent der Frächter illegal unterwegs wären, mit Gesetzesverletzungen arbeiten, ist eine sehr kühne Behauptung. Wenn man bedenkt, dass die ÖBB der größte Frächter in Österreich sind, dann muss ich sagen, Sie haben damit auch die ÖBB ganz schön angeschüttet. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Was ist der Erfolg?

Meine Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken, das Begehren, die Ministerbüros im Rechnungshofunterausschuss zu untersuchen, wurde von der Sozialdemokratischen Partei am 9. März 2001 gestellt, knapp ein Jahr nachdem diese erfolgreiche Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hatte. (Abg. Edler: Was ist der Erfolg?) Die Begründung für dieses Verlangen war natürlich, Herr Kollege Kräuter, tatsächlich tolldreist: Gewährung von Gehältern bis zu 200 000 S, Entsendung von Mitarbeitern in bis zu acht Aufsichtsräte, Abschluss von Arbeitsleihverträgen zum Schaden der Republik, Verstoß gegen die Budgetwahrheit und, und, und.

Abg. Edler: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofs! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Kollege Kogler, da Sie sich aufgeregt haben, dass die Antwort beispielsweise des Herrn Ministers Bartenstein so kurz war: Ich kann mich erinnern, dass jemand einmal gesagt hat: Was ein Narr frägt, können tausend Weise nicht beantworten. (Abg. Edler: Was wollen Sie damit sagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (fortsetzend): Herr Präsident! Das war ein Zitat. (Abg. Edler: Na und? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Sie sind unsachlich und uncharmant!

Lieber Herr Kollege Kräuter, gegen Ihre Unsachlichkeit ist nämlich wirklich kein Kraut gewachsen. (Abg. Edler: Sie sind unsachlich und uncharmant!) Um diese Unsachlichkeit zu belegen, möchte ich Sie, liebe Kollegen, etwas aufklären. (Abg. Dr. Mertel: Klären Sie besser den Fall Fabel auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Ich möchte ein wenig die Chronologie des Ablaufs des Rechnungshof-Unterausschusses darstellen. Am 9. März des Vorjahres – Kollege Trinkl hat es bereits gesagt – wurde der Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt, um die angeblich skandalösen Zustände in den Ministerbüros, Privilegien (Zwischenruf des Abg. Edler ) – lieber Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Was wollen Sie von mir?) Sie können dann gerne Stellung nehmen und brauchen nicht dauernd Zwischenrufe zu machen; lassen Sie mich einmal ausreden! –, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen. (Abg. Edler: Wie man in den Wald hineinschreit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Wie man in den Wald hineinschreit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte ein wenig die Chronologie des Ablaufs des Rechnungshof-Unterausschusses darstellen. Am 9. März des Vorjahres – Kollege Trinkl hat es bereits gesagt – wurde der Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses gestellt, um die angeblich skandalösen Zustände in den Ministerbüros, Privilegien (Zwischenruf des Abg. Edler ) – lieber Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Was wollen Sie von mir?) Sie können dann gerne Stellung nehmen und brauchen nicht dauernd Zwischenrufe zu machen; lassen Sie mich einmal ausreden! –, Misswirtschaft, politische Willkür und Verschwendung von Steuermitteln aufzuzeigen. (Abg. Edler: Wie man in den Wald hineinschreit ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: War das wieder ein Zitat? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Fazit war, dass sowohl die Fraktion der SPÖ als auch die der Grünen ausgezogen sind, wobei Kollege Kogler – ich unterstelle ihm das jetzt einmal – sehr gerne dageblieben wäre, aber anscheinend an der Leine vom Kollegen Kräuter war. (Abg. Edler: War das wieder ein Zitat? – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Am 27. September und am 18. Oktober zogen wieder beide Fraktionen aus. Ich frage mich da schon, wie interessiert Sie an einer Aufklärung, an der Sache eigentlich sind. Sie sind an der Sache offenbar überhaupt nicht interessiert, denn es wurden damals jene Personen befragt, die wirklich für das Personalwesen zuständig sind, die nicht nur die Kompetenz dafür haben, sondern auch tatsächlich dafür zuständig waren. Meine Damen und Herren! Das zeigt für mich eindeutig, dass Sie, wenn es um die Sache geht, überhaupt nicht interessiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Ich möchte nur ganz kurz einen für mich wesentlichen Punkt herausgreifen: die Flughafen Wien GesmbH, die mit Akribie durchleuchtet worden ist. Und es war wiederum ein roter Faden festzustellen, der sich sozusagen unter der Verantwortung der SPÖ durchzieht. (Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!) Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es zu staatsanwaltschaftlichen Anzeigen und zu Gerichtsverhandlungen gekommen, und es kam, wie der Rechnungshof feststellt (Zwischenruf des Abg. Edler ), bei Auftragsvergaben durch ein Missmanagement und durch das Nichteinhalten von Regeln zu einer möglichen Schadenssumme oder einem Vermögensnachteil – horch zu, lieber Edler! – von 102,97 Millionen Schilling. Wenn ihr mir das jetzt schnell in Euro umrechnet, dann ziehe ich meinen Hut! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich möchte nur ganz kurz einen für mich wesentlichen Punkt herausgreifen: die Flughafen Wien GesmbH, die mit Akribie durchleuchtet worden ist. Und es war wiederum ein roter Faden festzustellen, der sich sozusagen unter der Verantwortung der SPÖ durchzieht. (Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!) Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es zu staatsanwaltschaftlichen Anzeigen und zu Gerichtsverhandlungen gekommen, und es kam, wie der Rechnungshof feststellt (Zwischenruf des Abg. Edler ), bei Auftragsvergaben durch ein Missmanagement und durch das Nichteinhalten von Regeln zu einer möglichen Schadenssumme oder einem Vermögensnachteil – horch zu, lieber Edler! – von 102,97 Millionen Schilling. Wenn ihr mir das jetzt schnell in Euro umrechnet, dann ziehe ich meinen Hut! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler: Schande! – Abg. Öllinger: Eine Schande!

Niemand erwartet von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diese Irak-Reise positiv kommentieren. (Abg. Dr. Mertel: Genieren Sie sich nicht, Herr Minister?) Wenn Sie aber heute den angeblichen Schaden für Österreich im Ausland beklagen, dann sollten gerade Sie auch darüber nachdenken, ob Sie nicht möglicherweise durch Ihre Aufgeregtheit eben diesen Schaden erst herbeiführen oder zumindest vergrößern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler: Schande! – Abg. Öllinger: Eine Schande!)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Wir kennen Bundesminister Reichhold als menschlich anständigen, politisch erfahrenen und professionell agierenden Politiker mit Handschlagqualität, der für seinen Aufgabenbereich auch die entsprechende Sachkenntnis mitbringt. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das haben nicht zuletzt auch seine heutigen Ausführungen gezeigt, zu denen ich ihm sehr herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: ... schon drei Mal gesagt!

Ich zweifle nicht daran, dass es mit ihm eine gute Zusammenarbeit geben wird, und ich bin außerdem überzeugt davon, dass die Opposition schwer irrt, wenn sie meint, dass es nun zu einem Stillstand in der österreichischen Infrastrukturpolitik kommen wird. (Abg. Gradwohl: Stiller kann sie ja nicht mehr stehen, Herr Kollege!) Mathias Reichhold hat selbst gesagt, er brauche keine Schonfrist, meine Damen und Herren. Ich teile diese Ansicht, denn es gibt viel zu tun in Österreich, nämlich die eingeleitete wohl überlegte Infrastrukturpolitik entsprechend gut fortzusetzen und eine zukunftsorientierte Straßen- und Schienenverkehrspolitik erfolgreich weiterzuentwickeln. (Abg. Edler: ... schon drei Mal gesagt!)

Abg. Edler: ... Forstinger auch gesagt!

Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: ... Forstinger auch gesagt!) Diese Koalition wird weiterhin konstruktiv arbeiten. Wir werden damit den Standort Österreich optimieren, und wir werden Tausende neue Arbeitsplätze auch im Infrastrukturbereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!

Meine Damen und Herren! (Abg. Edler: ... Forstinger auch gesagt!) Diese Koalition wird weiterhin konstruktiv arbeiten. Wir werden damit den Standort Österreich optimieren, und wir werden Tausende neue Arbeitsplätze auch im Infrastrukturbereich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Diese Rede haben wir schon drei Mal gehört! – Abg. Edler: Schmid, Forstinger, Reichhold – drei Mal!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi.

Meine Damen und Herren! Was mir an dieser Regierungspolitik gefällt – ich sage das ganz offen –, ist, dass diese Regierung nicht in Legislaturperioden denkt, sondern dass sie eine Perspektive "Österreich 2010" anvisiert. Wir haben das an der Frage des Nulldefizits gesehen: neue Chancen statt neuer Schulden – das ist eine Politik, die weit in die Zukunft hineinreicht. Darauf kann man aufbauen, das ist eine Politik der Zukunftssicherung, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Marizzi. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?

Ein weiteres Beispiel ist auch die Politik der Frau Vizekanzlerin: Die Verwaltungsreform, dieses größte Reformvorhaben in der Verwaltung in der Geschichte der Zweiten Republik, reicht weit hinein in die nächsten Jahre, reicht hinein in die nächste und übernächste Legislaturperiode. Für den Bürger heißt das: weniger Papierkrieg, weniger Behördenwege; für das Budget: eine beachtliche Einsparung von 1,5 Milliarden Schilling. – Das ist zukunftsorientierte Politik, das ist Politik als Zukunftsgestaltung. In diese Politik haben wir Vertrauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit Kollegen Stummvoll? Haben Sie eine Beziehung zu Kollegen Frad?)

Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...? – Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!

Sollten Sie auch ausländische Zeitungen lesen, dann schlagen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von vorgestern auf. Sie finden darin in Bezug auf die Regierung in Österreich die große Überschrift: "Die Zwischenbilanz ist positiv". – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete Politik, das ist konkrete Zukunftsgestaltung! Das ist nicht die hässliche Seite der Politik mit Tages-Hickhack und Hackl-ins-Kreuz-Schmeißen. (Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...? – Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!)

Abg. Edler: Das haben Sie bei der Forstinger auch gesagt!

Abschließend noch einige Worte an den neuen Minister – ich möchte damit an die Worte meiner Vorredner anschließen –: Lieber Herr Minister! Wir haben Ihre Vorstellung heute hier in diesem Haus genau so auch erwartet: Es war die Vorstellung eines menschlich sympathischen, sachlich konstruktiven politischen Vollprofis. (Abg. Edler: Das haben Sie bei der Forstinger auch gesagt!) Wir sind überzeugt davon, dass dieser neue Minister eine wertvolle Bereicherung eines sehr erfolgreichen Teams ist, eines Teams, in das wir Vertrauen haben, angesichts dessen wir guten Gewissens sagen können: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Dieselben Worte wie bei Frau Forstinger!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Dieselben Worte wie bei Frau Forstinger!

Abschließend noch einige Worte an den neuen Minister – ich möchte damit an die Worte meiner Vorredner anschließen –: Lieber Herr Minister! Wir haben Ihre Vorstellung heute hier in diesem Haus genau so auch erwartet: Es war die Vorstellung eines menschlich sympathischen, sachlich konstruktiven politischen Vollprofis. (Abg. Edler: Das haben Sie bei der Forstinger auch gesagt!) Wir sind überzeugt davon, dass dieser neue Minister eine wertvolle Bereicherung eines sehr erfolgreichen Teams ist, eines Teams, in das wir Vertrauen haben, angesichts dessen wir guten Gewissens sagen können: Das Land ist bei dieser Regierung in guten Händen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Dieselben Worte wie bei Frau Forstinger!)

Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Abg. Edler: Wo bauen Sie etwas? Tausende Arbeitslose am Bau!

Früher, als Sie in der Regierung waren, haben Sie auch Ideen gehabt, nur, die Ideen, meine Damen und Herren, sind nicht umgesetzt worden. Sie haben Minister gehabt, die haben herumphilosophiert, Sie haben Minister gehabt, die haben sich lange etwas überlegt, aber umgesetzt worden ist nichts, Sie haben Minister gehabt, die haben eine Baustelle begonnen, da ein Fleckerl, dort ein Fleckerl, da einmal eine Straße, da einmal einen kleinen Lückenschluss. Damit ist es jetzt vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Wo bauen Sie etwas? Tausende Arbeitslose am Bau!)

Abg. Edler: Endlich! Endlich!

Sie haben auch gesehen, es gibt im Generalverkehrsplan eine kurzfristige Planung und langfristige Überlegungen. Es ist völlig klar, dass man sich die Finanzierung dessen, was weiter hinausrückt, sicher noch einmal anschauen muss, aber jetzt geht es doch darum, meine Damen und Herren, dass man das bauwirksame Sofortprogramm starten kann. (Abg. Edler: Endlich! Endlich!) Und das wird in Angriff genommen, das haben Sie ja heute gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da werden Sie den Minister beim Wort nehmen können, der wird damit kein Problem haben. Das, meine Damen und Herren, wird zügig in Angriff genommen, und er wird die

Abg. Edler: Semmering nicht vergessen!

Erstens – es ist heute schon mehrmals genannt worden – geht es um die bessere Anbindung der Beitrittsländer. Hier gibt es noch einiges zu tun. Genauso geht es um eine bessere Ergänzung beziehungsweise eine Prioritätenausweitung im Bereich der Schienenausbauprojekte. Ich nenne hier als Beispiele nur Brüssel – Wien/Flughafen oder die Variante Pyhrn- und Summerauer Bahn. (Abg. Edler: Semmering nicht vergessen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf! – Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Abgeordnetem Nürnberger: Bundesminister Bartenstein arbeitet, wie die gesamte Regierung, mit Herz und mit Verstand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf! – Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!) Es ist Ihr Problem, wenn Sie das nicht merken! Die Wähler und die Wählerinnen merken das sicherlich, und auch die Diskussion von heute Vormittag hat gezeigt, dass wir wissen, wo es langgeht, wo der Weg ist und welchen Weg wir beschreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die nächsten Wahlen haben Sie noch nicht gewonnen!)

Abg. Edler: Die Armen!

Man kann von einem weiteren glücklichen Schritt sprechen, wenn man die Änderung im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz betrachtet. Besteht in einem Unternehmen keine Arbeitnehmervertretung, so hat der Veräußerer die von der Betriebsübergabe betroffenen Arbeitnehmer im Vorhinein über den Zeitpunkt, den Grund und die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen sowie die in Aussicht genommenen Maßnahmen zu informieren. – Sie können mir glauben, wenn ich in diesem Zusammenhang von einem Schritt in die richtige Richtung spreche, denn als Betriebsrat bin ich täglich im Gespräch mit den Betroffenen. (Abg. Edler: Die Armen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich darf aber auch zum Kollegen Horn – ich weiß nicht, ob es eine Jungfernrede war – eine kleine Anmerkung machen. Herr Kollege! Sie haben hier davon gesprochen, dass die Arbeitsplätze unter dieser Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel purzeln. – Ich darf Sie daran erinnern: Es hat noch nie so viele unselbstständige Arbeitnehmer in Österreich wie gerade unter dieser Bundesregierung gegeben, und das ist der Beweis dafür, dass diese Bundesregierung eine sehr erfolgreiche Wirtschaftspolitik für dieses Land zu machen imstande ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was sagt Grasser dazu? – Abg. Edler: Und wer finanziert das?

Ich möchte zum Schluss kommen und noch auf das Argument aufmerksam machen, dass es keinen Staat, ob neutral oder im Bündnis, gibt, der auf die Luftraumüberwachung verzichtet. Und wir wollen das in Österreich auch nicht. Deswegen steht diese Regierung, deswegen steht die Österreichische Volkspartei für die Sicherheit Österreichs und für den Ankauf der Abfangjäger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Was sagt Grasser dazu? – Abg. Edler: Und wer finanziert das?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Es stimmt, dass bei diesen Finanzmaterien, als wir sie im Ausschuss zu verhandeln hatten, eine hohe Konsensbereitschaft gegeben war. Aber das ist nicht immer so. Es ist dieses Spiel zwischen Regierungsparteien und Opposition auch eine ganz natürliche Sache. Ich meine das durchaus wertfrei, und da gibt es nichts, was man hämisch hineininterpretieren könnte. Ich meine das völlig untergriffsfrei. Falls diese Botschaft vorhin falsch aufgefasst wurde, dann habe ich jetzt versucht, sie ins richtige Licht zu rücken. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Ei, ei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Der zweite Punkt betrifft die Bestellung von Vorstandsmitgliedern. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, in einer Versicherungsgesellschaft an der fachlichen Eignung eines Vorstandsmitglieds zu zweifeln, weil es einer bestimmten Partei angehört. (Abg. Edler: Ei, ei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nicht "ei"! Meine sehr geehrten Damen und Herren, lösen wir uns einmal von solchen Krampfvorstellungen! Kollege Edler, das sind wirklich Krampfvorstellungen, das muss ich sagen.

Abg. Edler: Was ist mit der Forstinger passiert?

Es geht darum, dass wir in Österreich eine sehr bewährte Versicherungsaufsicht haben, die aber, wie es auch in anderen Aufsichtsbereichen der Fall ist, ständig weiterentwickelt werden muss, sodass sie wirklich eine Aufsicht mit Biss ist. (Abg. Edler: Was ist mit der Forstinger passiert?) Das ist es, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Es geht darum, dass wir in Österreich eine sehr bewährte Versicherungsaufsicht haben, die aber, wie es auch in anderen Aufsichtsbereichen der Fall ist, ständig weiterentwickelt werden muss, sodass sie wirklich eine Aufsicht mit Biss ist. (Abg. Edler: Was ist mit der Forstinger passiert?) Das ist es, worum es geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, und um sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Was macht denn die Forstinger?

Ich meine daher, dass die Maßnahmen, die hier eingeflossen sind – Erhöhung der Mindestgarantiefonds, Verschärfung der Solvabilitätsbestimmungen –, eine ganz natürliche Sache sind. Das ist ein Trend, der in ganz Europa gegeben ist und dem selbstverständlich auch wir uns nicht verschließen möchten. (Abg. Edler: Was macht denn die Forstinger?) Ich bin nur froh, Kollege Edler, dass wir mit der Anpassung der Gesetze nicht nachhinken, sondern zeitgerecht und zielgenau unterwegs sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Die Forstinger ...!) – Kollege, ich verstehe deine Zwischenrufe nicht. Tut mir Leid, ich bin vielleicht ein wenig schwerhörig auf dem linken Ohr; das macht aber nichts. Ich werde es im Protokoll nachlesen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Die Forstinger ...!

Ich meine daher, dass die Maßnahmen, die hier eingeflossen sind – Erhöhung der Mindestgarantiefonds, Verschärfung der Solvabilitätsbestimmungen –, eine ganz natürliche Sache sind. Das ist ein Trend, der in ganz Europa gegeben ist und dem selbstverständlich auch wir uns nicht verschließen möchten. (Abg. Edler: Was macht denn die Forstinger?) Ich bin nur froh, Kollege Edler, dass wir mit der Anpassung der Gesetze nicht nachhinken, sondern zeitgerecht und zielgenau unterwegs sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Die Forstinger ...!) – Kollege, ich verstehe deine Zwischenrufe nicht. Tut mir Leid, ich bin vielleicht ein wenig schwerhörig auf dem linken Ohr; das macht aber nichts. Ich werde es im Protokoll nachlesen.

Abg. Edler: ... Simmering!

Wir möchten eine ordentliche, verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik. Wenn es nach der Wiener SPÖ geht, die ein Willkommenspaket für Zuwanderer geschnürt hat, dann sollen sowohl der Arbeitsmarkt als auch der Wohnungsmarkt geöffnet werden, obwohl 14 000 junge Wienerinnen und Wiener auf der Warteliste für Gemeindewohnungen stehen, dann soll es auch für Zuwanderer eine allgemeine Wohnbauhilfe geben – und das, obwohl die Wiener SPÖ und ihr Bürgermeister jetzt unglaubliche Erhöhungen bei allen Tarifen der öffentlichen Verkehrsmittel vornehmen. (Abg. Edler: ... Simmering!) Das ist ein Raubzug durch die Taschen der Wienerinnen und Wiener. Das ist der Dank dafür, dass sie Herrn Bürgermeister Häupl mit der absoluten Mehrheit ausgestattet haben. Die Wiener werden sich schön bedanken dafür, dass Sie die Tarife und Gebühren erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Ich erinnere nur an den Betrugsbekämpfungsbericht, der dem Hohen Haus zugeleitet wurde. Wir haben im letzten Jahr 74 Millionen Stück Zigaretten und 1 500 Kilogramm Drogen beschlagnahmt, die durch Österreich geschmuggelt werden sollten. Wir haben mitgeholfen, den Fleischskandal aufzudecken. Ich denke, der Frächterskandal hat für uns alle wohl mehr als deutlich gezeigt, dass es hier darum geht, diese wichtige gemeinsame Initiative voranzutreiben. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Wir haben nämlich ohnehin auch noch ein ganz anderes Problem, nämlich das Problem des illegalen Zuzugs. Über 40 000 Aufgriffe von Illegalen im vergangenen Jahr zeugen davon. Hunderttausende Illegale, die sich in diesem Land befinden, die teilweise illegal auf den Arbeitsmarkt drängen, die teilweise in die Kriminalität fallen und somit unsere Sicherheit gefährden – das sind die Probleme in diesem Land, und dafür sind wir angetreten, um diese Probleme zu lösen! (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Schwarzarbeit!

Sie werden sehen, dieser Integrationsvertrag, der von den Regierungsparteien hier eingebracht wird, ist zum Wohle Österreichs. (Abg. Edler: Schwarzarbeit!) Aber er ist auch zum Wohle jener Ausländer, die hier leben, die hier arbeiten wollen und die sich vor allem auch hier in Österreich integrieren wollen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Kollege Verzetnitsch! Ich würde gerne wissen, was die Intention dahinter ist. Ist Wiesinger im Recht, wenn er sagt: Wir wollen ganz einfach die Mittel aus dem Streikfonds nicht öffentlich machen? (Abg. Verzetnitsch: Fragen Sie Ihren Kollegen Neugebauer!) Ist er im Recht, wenn er sagt: Wir werden mit dieser Stiftung die Vereinsvorschriften nicht beachten? Ist er im Recht, wenn er auf diese Art und Weise gegen Transparenz und für Verschleierung ist? – Das ist der ÖGB heute! Kollege Präsident Verzetnitsch! Dafür bekommen Sie nicht unsere Zustimmung, das kann ich Ihnen versichern! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Es muss uns klar sein, in welch großen Dimensionen die Österreichischen Bundesbahnen finanziert werden: Jährlich zahlt der Bund die stolze Summe von 55 Milliarden Schilling für das System Schiene. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Herr Kollege Edler! Rund 42 Milliarden Schilling werden investiert, damit der Betrieb der ÖBB überhaupt gesichert ist, und weitere 12 Milliarden Schilling werden für den Ausbau der Schienenwege aufgewendet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. ) Herr Kollege Edler! Ich zitiere nur die Fakten! Es besteht überhaupt kein Anlass zu irgendeiner Art der Polemik, ich möchte nur einmal die Relationen herstellen.

Abg. Edler: Gibt es eh schon!

Wenn es uns nicht gelingt, auch private Bahngesellschaften (Abg. Edler: Gibt es eh schon!) mit alternativen Angeboten nach einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Eisenbahn auf die Schiene zu bekommen (Abg. Edler: Braucht kein Mensch!), werden die Güter weiterhin auf der Straße transportiert werden. (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!) Züge, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden auf Dauer nicht zu finanzieren sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Braucht kein Mensch!

Wenn es uns nicht gelingt, auch private Bahngesellschaften (Abg. Edler: Gibt es eh schon!) mit alternativen Angeboten nach einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Eisenbahn auf die Schiene zu bekommen (Abg. Edler: Braucht kein Mensch!), werden die Güter weiterhin auf der Straße transportiert werden. (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!) Züge, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden auf Dauer nicht zu finanzieren sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!

Wenn es uns nicht gelingt, auch private Bahngesellschaften (Abg. Edler: Gibt es eh schon!) mit alternativen Angeboten nach einer Trennung von Infrastruktur und Betrieb bei der Eisenbahn auf die Schiene zu bekommen (Abg. Edler: Braucht kein Mensch!), werden die Güter weiterhin auf der Straße transportiert werden. (Abg. Edler: Das stimmt überhaupt nicht!) Züge, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden auf Dauer nicht zu finanzieren sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich möchte zu Ihrer Einleitung Folgendes sagen: Kürzungen im Sozialbereich sind mir – ganz offen – nicht bekannt, sondern ganz im Gegenteil (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), wir konnten allein in diesem Jahr, im Jahr 2002, über die Pensionserhöhung erreichen, dass die Pensionisten 450 Millionen € mehr an Kaufkraft haben. Auf der anderen Seite haben wir durch das Kinderbetreuungsgeld eine Kaufkraftsteigerung von 9 Milliarden Schilling erreicht.

Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.

Im Gegensatz dazu konnte diese Bundesregierung heuer durch Verhandlungen des Sozialministers und meiner Person eine Erhöhung für die Pensionisten erreichen, sodass 50 Prozent der Empfänger von geringen Pensionen – also die Hälfte der Pensionisten – eine Erhöhung im Umfang des vollen Inflationsausgleichs erhalten haben. (Abg. Edler: 17 Milliarden Schilling haben Sie nicht bezahlt! – Die Abgeordneten Mag. Kogler und Brosz stellen eine Tafel mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" vor sich auf.)

Abg. Edler: Hojac! – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Koffer! – Abg. Dr. Mertel: Der hat zu Edler "Koffer" gesagt, Herr Präsident!

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Edler: Hojac! – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Koffer! – Abg. Dr. Mertel: Der hat zu Edler "Koffer" gesagt, Herr Präsident!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Letzte Rede!

Sie, Frau Kollegin Prammer, haben immer nur Sonntagsreden gehalten – nie jedoch irgendeine Umsetzung zustande gebracht! (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) So gesehen ist klar: Sie verfallen daher jetzt sozusagen in einen Umsetzungsneid dieser Bundesregierung gegenüber – und das tut Ihnen in Wirklichkeit weh, geben Sie es doch zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Edler: Letzte Rede!)

Abg. Edler: Dass Sie abgelöst werden, ist eh Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Plötzlich sind da Volksbegehren-Diffamierer unterwegs, und alle sind auf der linken Seite dieses Hauses zu finden. Weiters sind die Atompolitik-Kurslosen unterwegs: ebenso auf der linken Seite dieses Hauses zu finden; weiters die Donnerstagsdemonstrations-Befürworter! Alle sind sie im gleichen Lager: die Sozialstaat-Volksbegehrer, die Wehrmachtsausstellungs-Befürworter, die Menschenrechts-Relevierer und so weiter! – Bei Grün und Rot ist es doch immer dasselbe! (Abg. Edler: Dass Sie abgelöst werden, ist eh Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Edler: Was hat Schüssel gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gerade den sozialdemokratischen Abgeordneten einiges in Erinnerung rufen. (Abg. Edler: Was hat Schüssel gemacht?)

Abg. Edler: Unterstellen Sie nichts!

Ich bin jedenfalls sehr froh darüber, dass Herr Abgeordneter Schieder wenigstens die Heimholung als positiv bezeichnet hat, denn den Reaktionen der SPÖ während der Rede der Frau Außenministerin hat man ja entnehmen müssen, dass Sie diese ganze Heimholungsaktion überhaupt nur verurteilen. (Abg. Edler: Unterstellen Sie nichts!) – Ich habe es vermutet, weil Sie so reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sie sind eine Psychologin!)

Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Zwischenruf des Abg. Edler.

Und jetzt kommen Sie darauf, die Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ... (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Ja, ist schon recht! Wenn die jetzige Regierung und ihre Vertreter im Parlament alle unsozialen Maßnahmen der SPÖ abschaffen würden, dann würden die Sitzungstage nicht ausreichen! Das war Ihre Form der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie war für mich neuerlich der Beweis dafür, wie Ihre Strategie lautet, und zwar: Vorwärts Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht unsere Strategie, Herr Kollege Niederwieser! Das war keine Zukunftsstrategie, das war ein Blick in die Vergangenheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Wenn ich mir ganz genau anschaue, wie dieser Lehrstellenmangel, von dem man immer redet, verteilt ist, meine Damen und Herren, dann stelle ich Folgendes fest: Den größten Lehrstellenmangel gibt es in Wien. Doch da sage ich Ihnen, die Sie in Wien das Sagen haben, meine Damen und Herren von der Opposition: Bitte ändern Sie dort etwas! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Weil ihr sie hinausschmeißt!

In jenen Unternehmen, in denen massive Erhöhungen bei Vorstands- oder Geschäftsführerbezügen festzustellen sind, steht das immer im Zusammenhang mit Abfertigungszahlungen. (Abg. Edler: Weil ihr sie hinausschmeißt!)

Abg. Edler: Na hallo! Wo sind wir denn?

Ich könnte durchaus auch noch einen Schritt weiter denken und werde wahrscheinlich auch dabei Ihre Zustimmung finden, Herr Cap – aber jetzt ist er ja hinausgegangen, nachdem ich ihm vorhin wahrscheinlich "zu tief" geredet habe. Beim Hinausgehen fällt er mir nicht auf, aber das ist ja kein Wunder: So auffällig ist der Bursche ja auch gar nicht, wenn man ihn von hinten sieht. (Abg. Edler: Na hallo! Wo sind wir denn?) – Genau dort sind wir. (Abg. Dietachmayr: Benehmen Sie sich! Rüpelhaftes Benehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Donabauer: Spiel deine Qualitäten aus, Edler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Donabauer: Spiel deine Qualitäten aus, Edler!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Es ist interessant, dass Sie diese logische und europaweit anerkannte Erkenntnis als Kriminalisierung der Bauern bezeichnen. – Ich meine, dass das genaue Gegenteil der Fall ist: Mit einer strikten Trennung zwischen Produktion und Kontrolle – also den Produzenten und jenen, die dann kontrollieren – würde man jeden Verdacht ausschalten, dass Interessenkollisionen zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten gelöst werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Sie ist schon da! Siehst du schlecht?

Nun kurz zu den Oppositionsanträgen. – Da ist zunächst einmal Frau Csörgits – sie ist wahrscheinlich schon wieder bei der Gewerkschaft oder noch immer bei der Gewerkschaft –, jene, die nicht weiß, wie viel sie verdient. (Abg. Edler: Sie ist schon da! Siehst du schlecht?) Sie sagt, was wir alles mit den Oppositionsanträgen machen: Abschmettern tun wir sie, sagt sie.

Zwischenruf des Abg. Edler

Gerade unser Sicherheitsminister, der für die Sicherheit in Österreich verantwortlich ist, hat darauf zu schauen, dass seine Spitzenbeamten die Maßnahmen, die Vorgaben, die das Parlament beschließt und von der Regierung kommen, mit vollziehen. Minister Strasser hat, meine Damen und Herren, diese Verantwortung in höchstem Maße wahrgenommen, indem er jenen Beamten, der 16 000 Gendarmeriebeamte angeschrieben und ihnen mitgeteilt hat (Zwischenruf des Abg. Edler ), dass er die Sicherheit Österreichs durch die Maßnahmen der Bundesregierung gefährdet sehe, dorthin versetzt hat, wo er hingehört, nämlich weg von einem verantwortungsvollen Posten, auf dem er die Politik und auch die Vorgaben des Ministers nachzuvollziehen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Ach so? Aha!)

Abg. Edler: Schrei nicht so!

Und wenn Sie schon uns nicht trauen, meine Damen und Herren, dann sollten Sie zumindest das wissen, was bereits ausgeführt wurde (Abg. Edler: Schrei nicht so!): In Deutschland ist für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln das Umweltbundesamt unter grüner Ministerführung zuständig. Wenn Sie solch einer Kollegin derart misstrauen, dann bestätigen Sie, was die Bauern und wir immer schon wussten: Auch in Österreich hätte eine derartige Politik keine Zukunft.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Edler.

Von insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1 190 aus gesundheitlichen Gründen verursacht, also genau diese 73 Prozent – und zwei Drittel davon wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. (Abg. Murauer: So ein "Zufall"! – Gegenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Das muss untersucht und geprüft werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die Kosten für diese Frühpensionen trägt zur Gänze der Steuerzahler. Die ÖBB haben die Kosten für krankheitshalber frühpensionierte Mitarbeiter einfach auf den Steuerzahler überwälzt! Damit steigt der Gesamtaufwand des Bundes für die ÖBB ständig: Allein im Jahre 2000 betrug der Aufwand für die Pensionisten rund 23 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie zum Beispiel heuer für das gesamte Verteidigungsbudget ausgegeben wird. (Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genauso viel wird allein für die Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler.

Die Kosten für diese Frühpensionen trägt zur Gänze der Steuerzahler. Die ÖBB haben die Kosten für krankheitshalber frühpensionierte Mitarbeiter einfach auf den Steuerzahler überwälzt! Damit steigt der Gesamtaufwand des Bundes für die ÖBB ständig: Allein im Jahre 2000 betrug der Aufwand für die Pensionisten rund 23 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie zum Beispiel heuer für das gesamte Verteidigungsbudget ausgegeben wird. (Abg. Edler: Heißt das, die sollen sterben, damit Sie Abfangjäger kaufen können? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genauso viel wird allein für die Pensionisten der Österreichischen Bundesbahnen ausgegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Diese Statistik ist zehn Jahre alt!

Das Unternehmen ÖBB wird überhaupt stärkere Reformanstrengungen machen müssen, wurde doch in der letzten Untersuchung des Wirtschaftsforschungsinstitutes festgestellt, dass die Deutsche Bahn eine um 25 Prozent höhere Produktivität als die ÖBB, gemessen an der Zahl der Mitarbeiter, aufweist. Die Schweizerischen Bundesbahnen weisen sogar eine um 60 Prozent höhere Produktivität auf, meine Damen und Herren! (Abg. Edler: Diese Statistik ist zehn Jahre alt!)

Abg. Edler: Sie machen Notstandsunterstützte aus den Leuten!

Weil es sich bei diesen Mitarbeitern um Beamte handelt, muss, solange sie aktiv im Dienst sind, natürlich das Unternehmen bezahlen. Aber sobald sie in Pension sind, zahlt das der Steuerzahler über das Budget. Daher hat unsere Vizekanzlerin eine Rechnungshofprüfung in Auftrag gegeben. (Abg. Edler: Sie machen Notstandsunterstützte aus den Leuten!)

Abg. Reheis: Geschmacklos! – Abg. Edler: Machen Sie doch ...!

Meine Damen und Herren! Sie von der Sozialdemokratie haben ein System aufgebaut, das uns allen in Österreich, den Steuerzahlern, in einer verwerflichen Art und Weise in die Tasche greift. (Abg. Reheis: Geschmacklos! – Abg. Edler: Machen Sie doch ...!) Sie hätten die Gelegenheit gehabt, das abzuschaffen. Sie haben es nicht getan, Sie haben das System sogar noch begünstigt! Wir, die schwarz-blaue Koalition, wir werden mit diesem System sofort Schluss machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!

Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Das nimmt kein Ende und findet einen neuen Höhepunkt in dem schlicht und einfach als Skandal zu bezeichnenden Umstand, der heute diskutiert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie das bei den ÖBB funktioniert (Zwischenruf des Abg. Edler ), wo du wahrscheinlich als Lokführer auch nicht qualifiziert bist, aber trotzdem enorm kassierst, sieht man anhand dieses Beispiels, Herr Kollege Edlinger, "besonders verdienter" Lokführer bei den ÖBB (Abg. Edler: Der Edlinger ist nicht hier!): Während das Personal immer weniger wird (der Redner hält eine Graphik in die Höhe), steigt auf Grund der Tatsache, dass Sie dort Günstlinge haben, der Personalaufwand ins Unermessliche. So etwas gibt es in keinem vernünftig geführten Unternehmen. Aber dort, wo die Sozialdemokratie die Grundlagen geschaffen hat, ist das möglich. Das Personal wird immer weniger, aber der Aufwand steigt, weil Sie Ihre Günstlinge dort versorgen – und das seit Jahrzehnten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: Das ist der große Frust der FPÖ!

Dass es sich um Günstlinge handelt, zeigen eindeutig die Wahlergebnisse. (Abg. Edler: Das ist der große Frust der FPÖ!) Dort, wo Sie die Finger drinnen haben, ist nur Rot drinnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Zwischenruf des Abg. Edler

Ich habe von einem ehrlichen Steuerzahler, so schreibt er, SPÖ-Funktionär aus 1010 Wien – ich werde Ihnen nicht sagen, wie er heißt –, folgenden Brief bekommen (Zwischenruf des Abg. Edler ) – Sie können nachher den Namen von mir haben, Herr Kollege Edlinger –:

Abg. Edler: Edler!

Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edler: Edler!) Name, Adresse und Telefonnummer von allen Betroffenen können Sie bei mir abholen, um selbst nachzuprüfen, ob das so stimmt, wie ich es sage. Ich habe hier die Auszüge aus dem Herold-Telefonbuch CD1/2001. (Abg. Öllinger: Der vernadert!)

Abg. Edler: Hast du nichts anderes?

Aber vielleicht schreibt ihm jetzt Kollege Cap, dass er zu wenig Charisma gehabt hätte, so wie Dr. Zilk. (Abg. Edler: Hast du nichts anderes?)

Rufe bei der SPÖ: Edler!

Lieber Herr Kollege Eder! Hören Sie genau zu! (Rufe bei der SPÖ: Edler!) Ich kann aus einem Brief von einem Bahnhofsvorstand aus einem Bundesland zitieren, er schreibt: Bei den ÖBB, besonders unter Generaldirektor Dr. Draxler, ist es gängige Praxis, vorwiegend Mitarbeiter der höheren Gehaltsklasse auch gegen den erklärten Willen der Betroffenen spätestens nach Ablauf der 35-jährigen Dienstzeit in den Ruhestand zu schicken. Bei Postenauflösungen wurden "pumperlgesunde" Mitarbeiter einfach krankheitshalber unter Anrechnung miterbrachter Berufsjahre mit 50 mit vollen Bezügen in den Ruhestand geschickt. – Das ist die Praxis bei den ÖBB! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Edler: Jenewein!

Weiters, meine Damen und Herren, die Telekom: Auch dazu habe ich wieder ein Schreiben von einem Betroffenen: Mitarbeiter, deren Arbeitskraft scheinbar nicht mehr gebraucht wird, oder auch Mitarbeiter, denen – aus welchen Gründen auch immer – ein vorzeitiger Ruhestand angenehm erscheint, werden einem Arzt, organisiert von der roten Personalvertretung, zugewiesen, der darauf ein Gutachten erstellt – zu einem Privathonorar, nur nebenbei, von 3 000 S. (Abg. Edler: Jenewein!) Plötzlich sind all jene, die diese Gutachten in Händen halten, nicht mehr arbeitsfähig, sondern pensioniert. – Ich frage mich schon, meine Damen und Herren, macht ein rotes Parteibuch krank? (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben! – Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bleib ruhig, Kollege Graf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben! – Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bleib ruhig, Kollege Graf!)

Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!

Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)

Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu! – Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu! – Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!)

Zwischenruf des Abg. Edler. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie sprechen von politisch motivierten Schließungen. (Zwischenruf des Abg. Edler. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie im Unterausschuss so laut und so vorlaut gewesen wären wie heute hier, dann hätten Sie Ihre Fragen stellen können. – Sie haben die Fragen nicht gestellt, im Gegenteil: Herr Bundesminister Strasser hat Ihnen eindeutig darlegen können, dass alle Schließungen objektiv nachvollziehbar waren und dass alle Schließungen und Zusammenlegungen erklärt werden können.

Zwischenruf des Abg. Edler.

Es kommt aber auch noch viel unehrlicher. Herr Kollege Gusenbauer! Sie stellen verschiedene Leistungen, wie Kassensanierung für die Pensionen und so weiter, schon als für das nächste Jahr gefährdet dar. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Sie wissen aber ganz genau, dass die Zahlungen erst frühestens in zwei Jahren beginnen und zum Tragen kommen. (Abg. Dr. Gusen-bauer: Ja, Schulden auf die Zukunft! Schulden auf die Zukunft!) Sie wollen die Bevölkerung ver-wirren und nichts anderes; genauso, wie Sie mit einem Budgetanteil von, wie wir jetzt gehört haben, 5 Promille alles sanieren wollen. Hören Sie gut zu: 5 Promille! Damit sanieren Sie alles! – Dabei bekommen allein die Bundesbahnen jährlich eine Summe im Gegenwert von 30 Abfangjägern bezahlt, um das Defizit, das sie unter Ihrer glorreichen Wirtschaft angehäuft haben, abzuzahlen. So sieht die Situation aus, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edler: Ach so?

Es interessiert mich vor allem, welche Linie die steirische ÖVP und Frau Landeshauptmann Klasnic in den letzten Wochen und Monaten (Abg. Edler: Ach so?) zum Thema Ankauf moderner Luftraumüberwachungsflugzeuge hatten. Frau Landeshauptmann Klasnic steht mit der steirischen ÖVP, mit mir als stellvertretendem Landesparteiobmann ganz klar hinter dieser Sache, was man von Ihnen, Herr Kräuter, nicht behaupten kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Den Sinneswandel hat die ÖVP gehabt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz egal, ob das jetzt Herr Vorsitzender Gusenbauer oder Sie, Herr Abgeordneter Gaál, sind, muss ich Sie fragen: Was wollen Sie denn eigentlich? Wollen Sie, dass Wochen oder Monate, bevor der Kaufvertrag für die Flugzeuge überhaupt abgeschlossen ist, Verträge über diese Gegengeschäfte unterschrieben werden? – Das geht nicht, ist völlig unlogisch und würde dazu führen, dass Sie dann rechtens in der Lage wären, zu argumentieren, dass bereits abgeschlossene Geschäfte nicht auf das Gegengeschäftsvolumen angerechnet werden können. Sie müssen sich schon für eine schlüssige Argumentation entscheiden und dazu durchringen. Das, was Sie heute geboten haben, war alles andere als schlüssig, war alles andere als konsistent, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Edler: Den Sinneswandel hat die ÖVP gehabt!)

Abg. Edler: Floskeln!

Sie haben aber auch, Herr Abgeordneter Gaál, kritisiert, dass der Mittelstand unter die Räder käme. Es ist interessant, dass ein Sozialdemokrat plötzlich pro Mittelstand und gegen die Großbetriebe argumentiert (Abg. Edler: Floskeln!), aber Minister Grasser und ich nehmen Ihren Gesinnungswandel gerne zur Kenntnis, er entspricht der heutigen Zeit.

Abg. Edler: Floskeln!

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden ganz genau darauf achten, dass dem Mittelstand, dass den kleineren und mittleren Unternehmungen ein überproportionaler Stellenwert im Bereich der Gegengeschäfte eingeräumt wird. (Abg. Edler: Floskeln!) Bei den ÖBB werden wir dann schauen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Edler, aber jetzt reden wir einmal über den Mittelstand. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Edler

Herr Präsident! Wenn Sie mir einen Schlusssatz gestatten, dann sage ich noch, dass wir nebst größtmöglicher Transparenz natürlich auch ein vernünftiges Controlling, eine vernünftige begleitende Evaluierung sicherstellen werden. Ich freue mich mit Minister Grasser darüber, dass seitens des Wifo, seitens des IHS die Bereitschaft zu einem derartigen Controlling bekundet wurde – ein Controlling, das sich über viele Jahre erstrecken wird, weil wir wissen, dass sich die Gegengeschäftsabwicklung über einen Zeitraum von nicht weniger als 15 Jahren erstrecken wird (Zwischenruf des Abg. Edler ), sehr geehrter Herr Abgeordneter, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Du sagst bei allem immer dasselbe! Deine Reden kann man abspulen!

Wenn wir immer sagen, dass Bildung das Kapital des 21. Jahrhunderts ist, so ist das schon lange kein Schlagwort mehr, sondern täglich erlebte Realität. (Abg. Edler: Du sagst bei allem immer dasselbe! Deine Reden kann man abspulen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute weltweit umsehen, dann erkennen wir, dass Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit dort am besten aufgehoben sind, wo die beste Qualität der Ausbildung besteht. Und mit dieser Reform stellen wir die Weichen für eine wissensbasierte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir tragen der Erkenntnis Rechnung, dass Bildung das Kapital der nächsten Jahrzehnte ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Edler: "Ordnungspolitisch" – überall Schwarz rein!

Mich freut es auch ordnungspolitisch (Abg. Edler: "Ordnungspolitisch" – überall Schwarz rein!), dass wir an dieser Reform sehr schön nachweisen können, dass sie auf Basis unserer ordnungspolitischen Grundsätze erfolgt, die da lauten: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung! Mehr Freiheit und weniger Weisungen! Mehr Leistung und weniger Bürokratie! Mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus! – Das sind unsere Grundsätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das glaube ich! – Abg. Edler: Das ist ja keine Gesamtlösung!

Die am meisten davon profitierende Kasse ist eigentlich die Wiener Gebietskrankenkasse, wobei ich schon fairerweise darauf hinweise, auch als Wiener Abgeordneter, dass Wien natürlich durch seine Ärztedichte als medizinisch- wissenschaftliches Zentrum besonders hohe Kosten hat, aber insgesamt müsste der Wiener Krankenkassenobmann eigentlich für die jetzt gesetzten Maßnahmen danke sagen. Was aber sagt er? – Er lehnt sie ab! (Abg. Öllinger: Das glaube ich! – Abg. Edler: Das ist ja keine Gesamtlösung!) Er fordert dazu auf, dies nicht durchzuführen, und er droht den Versicherten mit Leistungskürzungen.

Abg. Edler: Brems dich ein!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn die Wiener Gebietskrankenkasse genug Geld hat, um derartige Dinge zu finanzieren (der Redner hält die Zeitschrift "People" in die Höhe), ist das fragwürdig. Das ist eine Informationsbroschüre der Wiener Gebietskrankenkasse, die in all ihren Dienststellen aufliegt. Es handelt sich beim hier Abgebildeten nicht um einen europäischen Verwandten von Kim Il-sung, sondern es handelt sich um den Wiener Gebietskrankenkassenobmann Bittner, der in dieser Broschüre der Wiener Gebietskrankenkasse für Medikamente wirbt, die die Kasse nicht bezahlt, sondern die chefarztpflichtig sind, der weiters für Kurzentren wirbt, mit denen kein Kassenvertrag besteht, der schlicht und einfach den Weg in die Zwei-Klassen-Medizin öffnet (Abg. Öllinger: Schaut aber Ihnen ähnlich!) und offensichtlich die Gelder der Versicherten dafür einzusetzen gedenkt, dass er auf diese Weise eine eigene Personality-Kampagne für die Präsidentschaft des ÖGB im nächsten Jahr finanzieren lässt. (Abg. Edler: Brems dich ein!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das hat man eh gesehen!

Das, meine Damen und Herren, lehnen wir mir Entschiedenheit ab! Wir stehen für dieses solidarische und soziale Krankenversicherungssystem, für seine Verbesserung und seinen Ausbau. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das hat man eh gesehen!)

Abg. Edler: Aber nicht dort, wo Entscheidungen ...!

Ich sehe durchaus ein, Frau Kollegin Bures, dass Sie es heute immer noch bejammern, dass Sie nach dem Wahlergebnis bei den Arbeiterkammerwahlen mit 56 Prozent nicht mehr 100 Prozent der Mandate in der Selbstverwaltung bei den Arbeitnehmern besetzen können. Dass die jetzige Besetzung der Mandate dem demokratischen Abstimmungsergebnis nicht besser entspricht als die vorherigen Ergebnisse, werden Sie mir bei einem Vergleich zwischen den Ergebnissen der Arbeiterkammerwahlen und den Prozentsätzen der Vertretungen in der Selbstverwaltung nicht klarmachen können. (Abg. Dr. Mertel: Wieso schreien Sie so mit uns, Herr Minister?) 56 Prozent und 53 Prozent sind komplementär, auch 53 Prozent und 56 Prozent Funktionäre. Genau so ist es und nicht anders, sehr geehrte Frau Kollegin Bures. (Abg. Edler: Aber nicht dort, wo Entscheidungen ...!) Vielleicht sollten Sie sich das einmal ausrechnen.

Abg. Edler: Sind sie dringlich?

Hohes Haus! Nun komme ich zur Beantwortung der in dieser Dringlichen Anfrage gestellten Fragen. (Abg. Edler: Sind sie dringlich?) – Sehr!

Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!

Die Ausrede, dass es ein Privileg der Opposition wäre (Abg. Edler: Das hat überhaupt niemand gesagt!), Dringliche zu stellen (Abg. Verzetnitsch: Zuhören! Zuhören!), entspricht auch nicht der Praxis in der Vergangenheit und der Tradition. (Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Dringliche benutzt, um Taktik zu machen! Das ist der Punkt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mutlos! – Abg. Edler: Kein Wort zum Anlass!

Worauf ich aber sehr deutlich verweise, ist, dass das, was ich Ihnen heute gesagt habe, ziemlich wortidentisch aus den offiziellen Reden des Bundeskanzlers und der Bundesregierung stammt, die wir genau zu diesen Gedenkfeiern abgegeben haben: im Wissen, was ist, im Wissen, was gewesen ist – und auch im Wissen, was in der Zukunft von uns erwartet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Mutlos! – Abg. Edler: Kein Wort zum Anlass!)

Abg. Edler: So schaut es aus!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dass heute das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben wird, hat mich als Arbeitnehmerin dazu veranlasst, schwarze Kleidung zu tragen. (Abg. Steibl: Passt aber gut! Macht schlank!) Von den Abgeordneten der ÖVP und FPÖ wird diese Aufhebung zwar als eine Errungenschaft dargestellt, aber es fragt sich: Für wen? – Ich kann es Ihnen sagen: nicht für die ArbeitnehmerInnen, sondern es werden wieder nur die wirtschaftlichen Interessen umgesetzt! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, wissen Sie, dass bereits jetzt 39 Prozent der nachtarbeitenden Männer und 60 Prozent der nachtarbeitenden Frauen gesundheitliche Probleme haben? (Abg. Edler: So schaut es aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Kindergarten!

Da ich selbst seit 27 Jahren in einem Betrieb tätig bin, in dem Nachtarbeit geleistet wird, kenne ich auch die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang damit auftreten. (Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe auch mit Kolleginnen gesprochen – und das würde ich dir, liebe Frau Abgeordnete Steibl, ebenfalls raten –, die sich verpflichtet haben, zwei und drei Jahre in der Nacht zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können es schon nicht mehr erwarten, bis diese Zeit um ist. Sie machen das seit eineinhalb Jahren, und mit ihnen solltet ihr einmal reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Kindergarten!)

Abg. Edler: Wo denn?!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden, wie man will, und noch so viel darüber diskutieren. Frau Abgeordnete Sima! Es war ein mutiger Schritt, der damals im Februar 2000 (Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer gesetzt worden ist, um eine gemeinsame Regierung in Österreich zu bilden, mit einem Regierungsprogramm, das allgemeine Anerkennung gefunden hat. Ich wiederhole, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wir sind dankbar dafür, dass viele Österreicherinnen und Österreicher heute sagen: Es war eine gute Zeit!, denn diese Zeit hat eine ganze Reihe von Markenzeichen, zum Beispiel: das Ende der Verschuldung (Abg. Edler: Wo denn?!), der Abbau der Verschuldung, die "Abfertigung neu", eine Abfertigung für alle Arbeitnehmer – ein Markenzeichen, um das Sie von der SPÖ sich jahrelang bemüht haben. Es ist Ihnen nie gelungen, das zu verwirklichen.

Abg. Edler: Zu spät!

Auch heute beschließen wir Notwendiges, etwa für die Menschen, die vom Hochwasser geschädigt worden sind, für die jungen Leute, für die Lehrlinge, für junge Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen. (Abg. Edler: Zu spät!) – Es ist nicht zu spät! Wir haben immer erst im Herbst diese Maßnahmen beschlossen.

Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!)

Abg. Edler: Wir auch!

Wir stehen, meine Damen und Herren, auch zur Landesverteidigung. (Abg. Edler: Wir auch!) Auch das muss gesagt sein. Auch in diesem Bereich wollen wir nach den Entscheidungen, die getroffen wurden, in der nächsten Legislaturperiode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, neu überprüfen, neue Konzepte entwickeln, denn mit der Sicherheit unseres Landes wollen wir nicht spielen; wir tragen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Edler: Das ist einfach!

Zweitens – Herr Nürnberger ist leider hinausgegangen, aber das wäre auch für ihn ganz wichtig –: Herr Gusenbauer hat gesagt, die Arbeitnehmer hätten negative Entwicklungen hinsichtlich der Nettoeinkommen zu verzeichnen. Damit qualifizieren Sie eigentlich Herrn Nürnberger insofern ab, als er die Lohnverhandlungen für die Metallbereiche geführt hat. (Abg. Edler: Das ist einfach!) Tatsache ist: Im Jahre 2002 haben wir eine Inflationsrate von 1,7 Prozent, und alle Kollektivvertragsabschlüsse lagen weit darüber. Das heißt, die österreichischen Arbeitnehmer haben eine sehr positive Einkommensentwicklung, nur Sie wollen dies aus taktischen Gründen nicht sehen. (Beifall bei der ÖVP.)