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Abg. Mag. Steindl: Es gibt auch andere Delikte, § 111!

Es wurde immer der kleine Bürger beschworen, der vom "bösen" freiheitlichen Bundesobmann Dr. Haider verfolgt wird, diffamiert wird. Es wurde immer von Verleumdung gesprochen, wobei die Damen und Herren offensichtlich gar nicht wissen, was eine Verleumdung ist. Das ist nämlich ein Terminus legalis, das ist ein bestimmtes Delikt, das im Strafrecht ganz anders geartet ist als die hier vorliegenden Themata. (Abg. Mag. Steindl: Es gibt auch andere Delikte, § 111!) – Nein, lesen Sie einmal das Strafgesetzbuch! Dort drinnen ist der Tatbestand der Verleumdung vorhanden. Dieser hat mit § 111 nicht das geringste zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl erhebt sich von seinem Platz und verbeugt sich in Richtung des Redners

Aber Herr Kollege Steindl kümmert sich nicht um die Rechtsordnung. (Abg. Kiss: Nein, nie!) Wozu brauchen wir eine Rechtsordnung, wenn wir eine Mehrheit haben, meine Damen und Herren?! Frei nach dem Wallnöferschen Grundsatz: Ihr habt zwar recht, aber wir sind die Mehreren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird über die Rechtsordnung drübergefahren, und jeder Schmarren wird dann im Ausschuß bestellt. Für diesen Schmarren ist Ihnen der Rechtsanwalt des Dr. Haider dankbar (Abg. Mag. Steindl erhebt sich von seinem Platz und verbeugt sich in Richtung des Redners) , wobei Dr. Haider im übrigen von beiden Verfahren – da muß ich Sie nämlich beide enttäuschen, sowohl Rot wie Schwarz – nichts zu befürchten hat. Herr Caspar von Einem hat nämlich bewußt – wie ich behaupte – beim falschen Gericht geklagt. Statt nämlich das Medieninhaltsdelikt beim zuständigen Landesgericht Klagenfurt einzuklagen, hat er beim Bezirksgericht Völkermarkt geklagt, damit er nachher sagen kann: Ich hätte eh klagen wollen, aber leider hat der Anwalt beim falschen Gericht geklagt und die Frist ist in der Zwischenzeit verstrichen.

Abg. Mag. Steindl – die Regierungserklärung in die Höhe haltend –: Da ist es!

Meine Damen und Herren! Aber das betrifft nicht nur die Volksgruppen im Inland, es geht auch mit keinem Wort um die Altösterreicher deutscher Zunge, die in den Nachbarländern leben. 47 Seiten geduldigen Papiers der Regierungserklärung – und mit keinem Wort wird erwähnt, daß es Südtirol gibt und daß Österreich eine Schutzmachtfunktion für unsere Landsleute jenseits der Brennergrenze auszuüben hat. (Abg. Mag. Steindl – die Regierungserklärung in die Höhe haltend –: Da ist es!) Du hast möglicherweise das Parteienübereinkommen. Wir diskutieren da über die Regierungserklärung und nicht über das Parteienübereinkommen, das könnt ihr im Parteisekretariat machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl: Bring ein anderes Beispiel!

Daher frage ich mich, warum es so ist. Oder ich frage mich eigentlich nicht mehr: Mir ist völlig klar, warum es so ist. (Abg. Mag. Steindl: Bring ein anderes Beispiel!) Einverstanden, Herr Kollege Steindl.

Beifall des Abg. Mag. Steindl .

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich möchte es nicht versäumen, mich bei Kollegen Schwarzenberger zu bedanken. Herr Kollege Schwarzenberger! Es war erstmals eine offene und ehrliche Rede. (Beifall des Abg. Mag. Steindl .) Sie haben nämlich in Ihrer Rede zugegeben, warum wir dieses Budgetdesaster haben. – Sie haben sich in den letzten Jahren verrechnet, Kollege Schwarzenberger! Sie haben ja gesagt, all die Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren gesetzt haben (Abg. Schwarzenberger: Es hat eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Maßnahmen gegeben!), kosten mehr, als Sie geglaubt haben. Sie haben ja auch zugegeben, daß Sie es nicht geschafft haben, echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, und deshalb gibt es jetzt diese einschneidenden Maßnahmen auf dem Rücken aller Österreicherinnen und der Österreicher! Vielen Dank für diese Offenheit! Ich hoffe, mehr solche Reden zu hören, in denen Sie endlich einmal zugeben, warum wir heute hier über diese Belastungspakete diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es wäre schön, wenn Sie so ehrlich wären!)

Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!

Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!), und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!) Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist.

Abg. Mag. Steindl: So lange schon?

Herr Präsident! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt das 16. oder 17. Mal, daß ich hier im Hohen Haus in irgendeiner Form (Abg. Dr. Stummvoll: Die gleiche Rede halte!) – nein! – an einer Budgetdebatte mitwirke. (Abg. Mag. Steindl: So lange schon?)

Bravoruf und Beifall des Abg. Mag. Steindl.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten schon sehr oft mit Mountainbikes beschäftigt. (Bravoruf und Beifall des Abg. Mag. Steindl. ) Sehr oft wurde kritisiert, wenn wir verlangt haben, daß in diesem Zusammenhang das Gesetz gelockert wird. Heute hat der Herr Landeshauptmann von Tirol diese Forderung aufgestellt. Ich werde ihn diesbezüglich unterstützen, und ich hoffe, auch alle von ÖVP und SPÖ. (Beifall der Abg. Mag. Guggenberger und Mag. Schweitzer. )

Abg. Mag. Steindl: Das ist doch bis 1999 befristet!

Also was gilt jetzt: Gilt das, was der Wirtschaftsminister sagt, oder gilt das, was Sie sagen? Wie schaut jetzt Ihre Osterweiterung aus? Haben Sie in Ihre Überlegungen auch miteingeschlossen, daß eine Osterweiterung letztlich auch bedeutet, daß beispielsweise das heute hochgefeierte Ziel-1-Gebiet Burgenland dann nicht mehr existiert? Damit verlagern sich natürlich die Ziel-1-Gebiete in die wirtschaftlich schwächsten Gebiete, die zur Europäischen Union gehören. Dann wird nicht mehr das Burgenland, sondern ein Teil Ungarns oder Ungarn insgesamt oder Tschechien als solches gelten. (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch bis 1999 befristet!)

Abg. Mag. Steindl: Das geht ja nicht verloren!

Es ist doch schon genug Schaden durch mangelnde beziehungsweise fehlende Erledigung von Hausaufgaben angerichtet worden. Daher mahnen wir das ein. (Abg. Mag. Steindl: Das geht ja nicht verloren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Sie sagen lauter Halbwahrheiten!

Österreich selbst ist schlecht vorbereitet. Daher muß man mit einem österreichischen Minister diese Dinge diskutieren, damit wir nicht Politik unter falschen Vorzeichen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Sie sagen lauter Halbwahrheiten!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Es würde uns natürlich sehr interessieren, Herr Bundesminister, Herr Vizekanzler, wie diese Erweiterungsstrategie der österreichischen Bundesregierung im Hinblick auf die EU jetzt tatsächlich zu sehen ist? Wohin geht die Reise bei der Osterweiterung? Ist es eine ökonomische, ist es eine sicherheitspolitische? Wie finanzieren wir das? Welche Auswirkungen hat das auf den Nettozahler Österreich? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Wir bauen Lyocell!

Herr Kollege Steindl! Ich glaube nicht, daß ich so etwas Fürchterliches gesagt habe, sodaß Sie sich so erregen müßten. Aber ich gestehe Ihnen gerne zu, daß Sie in großer Sorge um das Burgenland sind. Wir aber sind es auch, denn letztlich sollte dort ja eine wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden und nicht mit politischen Schlagworten der ÖVP ein paar Wähler gewonnen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Wir bauen Lyocell!)

Abg. Mag. Steindl: Aber doch nicht für Lyocell!

Das Projekt Lyocell ist ja eines, das geradezu sprichwörtlich ist und das auch für die Strategie innerhalb der EU deutlich zeigt, wo es langgeht. Da verlagert man eine Produktion von Oberösterreich ins Burgenland, das mit einem Förderungsaufwand von 1,2 Milliarden Schilling. Der Förderungsaufwand der EU ist aber nicht so groß, daß das wirklich finanziert werden kann. Das arme Burgenland muß daher im Nicht-EU-Land Schweiz einen Kredit aufnehmen, damit es die Kofinanzierung für die Lyocell Betriebsumsiedlung machen kann. (Abg. Mag. Steindl: Aber doch nicht für Lyocell!) Das ist die Wahrheit. Aber da schütteln Sie den Kopf!

Abg. Mag. Steindl: Herr Abgeordneter Haider! Das sind ja Hunderte Projekte!

Die Wahrheit ist, daß der Herr Landeshauptmann von Burgenland in der Schweiz Kredite hat aufnehmen müssen. Die angeblich wirtschaftlich so schlechte Schweiz muß uns Kredit geben, damit wir die EU-Programme finanzieren können. (Abg. Mag. Steindl: Herr Abgeordneter Haider! Das sind ja Hunderte Projekte!) Meine Damen und Herren! Da lachen ja wirklich die Hühner, über diese Art und Weise, wie hier Politik gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und das mit dem Ergebnis, daß Sie für ein paar Jahre einen Arbeitsplatz mit 10 Millionen Schilling subventionieren. Da müssen Sie mir erst erklären, wohin denn die Politik der EU geht, wenn man einige Betriebsgrößen mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz subventioniert, der breite Mittelstand hingegen, der in Österreich in Wirklichkeit das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, leer ausgeht und keine Perspektiven hat. Das ist doch die Tatsache!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Ein Projekt!

Das Beispiel mit dem Burgenland und wie komisch das dort manchmal läuft, wurde bereits vom Kollegen Haider angeführt: Wir müßten jetzt, damit wir das Geld, das wir nach Brüssel zahlen, zum Teil wieder zurückbekommen, Kredite in der Schweiz aufnehmen, um schlußendlich Arbeitsplätze kurzfristig von Oberösterreich ins Burgenland verlagern zu können – mit einem Aufwand von 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz! Ich glaube, das ist der Extrakt der Perversion dieser Europäischen Union. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Ein Projekt!) – Geh bitte, du kennst dich wirklich nicht aus! Du bist vielleicht ein guter Bürgermeister in Purbach, aber damit hast du dich nicht beschäftigt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was? – Abg. Ing. Reichhold: Auf die Haare schmieren!

Frau Bundesministerin! Ihr Vorgänger, Minister Ausserwinkler, hat eine Menge von Zusatzstoffen und Farbstoffen, die bis 1993 in Österreich verboten waren, zugelassen, und zwar im Rahmen des EWR-Beitritts Österreichs. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist die G’schicht!) Nein, nein, nicht: "Das ist die G’schicht!" Das ist der Punkt, Herr Kollege Kaiser! Sie mit Ihrem A-Pickerl, das können Sie sich schön langsam ... na ja! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was? – Abg. Ing. Reichhold: Auf die Haare schmieren!)

Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!

Es tut mir leid, meine Zeit ist leider um. (Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?) Aber ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre der Föderalismus angesagt, den Sie vorher propagiert haben! Sie wissen als Landesschulrätin ganz genau, wie die Situation in Vorarlberg ist, welche Ferienordnung besonders im Februar 1997 auf uns zukommt. (Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!) Aber dann dürfen die Abgeordneten in Vorarlberg nicht solche Hoffnungen erwecken! Um das geht es mir heute! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und da sollen Sie schauen, wie Sie das regeln können!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?

Glauben Sie, daß Kollege Dolinschek, der in einem Privatbetrieb arbeitet, auch nur einen Schilling verdienen kann, wenn er dort nicht wirklich Arbeit leistet? Diese Kontrolle ist sichergestellt, weil der Betrieb nur das leisten kann, was er zum Verdienen beiträgt, und daher darf auch im öffentlichen Bereich nur dort bezahlt werden, wo tatsächlich Arbeitsleistungen erbracht werden, und es dürfen nicht, wie das jetzt der Fall ist, alle diese Versorgungsposten geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Was ist mit dem Bauer?)

Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!

Es kann ja nicht der Norm entsprechen, wenn im Plenum eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und in den Ausschüssen fährt man mit der einfachen Mehrheit drüber. So kann es nicht sein! (Abg. Mag. Steindl: So kann es nicht sein!) Selbstverständlich! Entweder haben wir eine Demokratie oder keine.

Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?

Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind (Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?), wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!)

Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?

Wir in Hartberg sind sehr besorgt. Wir haben noch einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil, ganz Österreich hat nur 5 Prozent Anteil. Im letzten halben Jahr sind 500 Arbeitsplätze im Bezirk verlorengegangen. Wenn man jetzt laut Dozent Dr. Schneider vom Wifo ... (Abg. Mag. Steindl: Welcher Bezirk ist das?) Der Bezirk Hartberg hat einen 20prozentigen bäuerlichen Bevölkerungsanteil. (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort passiert?) Im Bezirk Hartberg! Jawohl, Herr Kollege Steindl! (Abg. Mag. Steindl: Was ist dort?) Lesen Sie in der Statistik nach!

Abg. Mag. Steindl: Was sollen wir machen?

Ein weiterer Punkt ist die Getränkesteuerreform, die Abschaffung der Getränkesteuer unter gleichzeitigem, aufkommensneutralem Ersatz für die Gemeinden. Wenn hier der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die EU-Konformität der Getränkesteuer sei gegeben und gegenteilige Meinungen seien Einzelmeinungen, dann irrt er. Die Zahl jener Finanzexperten und Finanzrechtler, die heute schon feststellen, daß Getränkesteuer und Landesfremdenverkehrsabgabe nicht EU-kompatibel sind, mehrt sich. Ich warne daher die Bürgermeister, ich warne aber auch die Fremdenverkehrsverbände davor, diesbezüglich den Kopf in den Sand zu stecken. Das böse Erwachen könnte relativ bald kommen. (Abg. Mag. Steindl: Was sollen wir machen?)

Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den BSE-Skandal sind die Bauern schwer getroffen und müssen enorme Einkommensverluste hinnehmen. Gerade im Bezirk Hartberg, meinem Heimatbezirk, gibt es noch sehr viele Hörndlbauern. Durch ihre kleine Struktur einerseits und durch den Preisverfall andererseits droht ihnen die Luft auszugehen. Vorige Woche sagte mir ein Bauer wortwörtlich – 10 000 S bekam er für zwei Schlachtkühe –: Ausgeliefert ist man! Das ist deprimierend! Herr Kollege Schwarzböck! Er bezifferte selbst den Verlust pro Rind mit 3 500 S. (Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!) Schwarzböck hat das zitiert! Wer ist jetzt der Präsident der Präsidentenkonferenz? – Das ist Ihr Kollege Schwarzböck! Genauso ist es! – Die Bauern bekamen pro Stück aber nur 727 S.

Abg. Mag. Steindl: Das hat er nicht gesagt!

Schlecht informiert deswegen, weil ein stabiler Euro und die Teilnahme Italiens keineswegs einander ausschließen – dafür sorgt schon die Struktur der Europäischen Zentralbank. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nicht gesagt!) – Ich habe ja gesagt: unabhängig davon, ob er es gesagt hat oder nicht. – Es besteht das weitverbreitete Vorurteil, nicht nur in der österreichischen Bevölkerung, daß Italien ein prinzipiell unzuverlässiges Land ist, das in der Währungsunion nichts zu suchen hat. Deswegen nehme ich darauf Bezug. Ich nehme diese angebliche Äußerung von Vizekanzler Schüssel nur zum Anlaß, dazu Stellung zu nehmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Steindl: Wer ist zuständig?

Ich glaube, da hat der Herr Minister enormen Erklärungsbedarf; wahrscheinlich drückt er sich auch deswegen vor dieser Diskussion. Es gibt viele Dinge bei dieser Regelung, die einen großen Fortschritt darstellen, es gibt aber auch viele Dinge, die nicht in Ordnung sind. Ich möchte auch hier noch einmal feststellen: Ich finde zwölf Monate Zivildienst ungerecht. Das ist eine falsche Regelung. Ich weiß mich da mit der Jungen ÖVP durchaus eins. Das sind die politischen Verhältnisse. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Steindl: Wer ist zuständig?)

Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl.

Der zweite Punkt, der mir aufgestoßen ist: Die besten Botschafter Österreichs sind die Philharmoniker, hat Herr Vizekanzler Schüssel gesagt. – Erstens heißt das, daß er sein Ministerium reduzieren kann, weil alle Botschafter, die nicht Philharmoniker sind, schlecht sind. (Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!) Oder heißt das, daß seine Politik, daß nur eine Botschafterin für Österreich im Ausland ist, weitergeführt wird und daß auch sie wegrationalisiert werden sollte? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl. ) Also ich halte das eigentlich für eine skandalöse Äußerung!

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Frau Petrovic ist leider nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Plätze der Grünen zeigend –: Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!) Wenn sie sagt, sie mache sich Sorgen um die österreichischen Bauern, dann kommt mir fast das Lachen, weil die Grünen genau mit den Bestimmungen, die sie hier verfolgen, unglaublich viele österreichische Bauern zum Sterben, zum Verlust ihres Arbeitsplatzes verurteilen und damit den österreichischen Bauern ihre Existenzgrundlage entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Meine Damen und Herren! Das wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!)

Abg. Mag. Steindl: Na und?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt nichts tatsächlich zu berichtigen beim Herrn Kollegen Kiss. Ich möchte Sie nur fragen, ob Herr Dipl.-Ing. Niki Berlakovich ÖVP-Landtagsabgeordneter ist? Ist er das – ja oder nein? (Abg. Mag. Steindl: Na und?)

Abg. Mag. Steindl: Im Ausschuß hätten Sie alles diskutieren können!

Herr "Bundesheerminister"! Ich empfinde es auch als einen echten Mangel, daß es keine generelle Übersicht zum Personaleinsatz der 21 700 Planstellen des Bundesheeres gibt. Wir hätten gerne Aufschluß darüber, wie viele Planstellen in den Zentralstellen, nicht nur in nachgeordneten Dienststellen, wirklich eingespart worden sind oder in andere Bereiche verschoben wurden. (Abg. Mag. Steindl: Im Ausschuß hätten Sie alles diskutieren können!)

Abg. Mag. Steindl: Sei nicht so sensibel!

Ich habe als Vorsitzender versucht, einen weitgehenden Konsens zu erreichen. Aber das war leider nicht möglich. Ich werde aber deine Kritik gerne aufnehmen und in Zukunft streng nach der Geschäftsordnung und ohne Rücksichtnahme auf die Terminplanung des Herrn Ministers die Ausschußsitzungen führen. (Abg. Mag. Steindl: Sei nicht so sensibel!) Das werde ich gerne machen. Ich hoffe nur, daß sich dein militärisches Wissen etwas verbessert. (Abg. Mag. Steindl: Du bist beim Austeilen streng, beim Einstecken sehr sensibel!) Ich habe nämlich aus deiner Fraktion gehört, daß du dir dein Wissen in Form eines "Untergrundkämpfers" von Weinkeller zu Weinkeller angeeignet hast. Ich hoffe, daß das nicht der Realität entspricht. Vielleicht lernst du in den künftigen Sitzungen in den Bereichen der Landesverteidigung ein bißchen etwas dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl: Du bist beim Austeilen streng, beim Einstecken sehr sensibel!

Ich habe als Vorsitzender versucht, einen weitgehenden Konsens zu erreichen. Aber das war leider nicht möglich. Ich werde aber deine Kritik gerne aufnehmen und in Zukunft streng nach der Geschäftsordnung und ohne Rücksichtnahme auf die Terminplanung des Herrn Ministers die Ausschußsitzungen führen. (Abg. Mag. Steindl: Sei nicht so sensibel!) Das werde ich gerne machen. Ich hoffe nur, daß sich dein militärisches Wissen etwas verbessert. (Abg. Mag. Steindl: Du bist beim Austeilen streng, beim Einstecken sehr sensibel!) Ich habe nämlich aus deiner Fraktion gehört, daß du dir dein Wissen in Form eines "Untergrundkämpfers" von Weinkeller zu Weinkeller angeeignet hast. Ich hoffe, daß das nicht der Realität entspricht. Vielleicht lernst du in den künftigen Sitzungen in den Bereichen der Landesverteidigung ein bißchen etwas dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl überreicht dem Redner eine Broschüre zum Berufsausbildungsgesetz.

Meine Damen und Herren! Kollege Kiss, alter Freund! Wir behandeln jetzt ein ernsthaftes Thema, nämlich die Lehrlingsfrage, und ich hoffe, daß du mit mir einige Dinge tiefergehend betrachtest. Ich versuche, in wenigen Minuten einige freiheitliche Eckpunkte herauszuarbeiten. (Abg. Mag. Steindl überreicht dem Redner eine Broschüre zum Berufsausbildungsgesetz.) – Danke vielmals, Kollege! Das ist Zusammenarbeit!

Abg. Mag. Steindl: Ich möchte eine persönliche Erwiderung machen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ... (Abg. Mag. Steindl: Ich möchte eine persönliche Erwiderung machen!) Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nicht möglich, und persönlich sind Sie nicht angesprochen worden! (Abg. Dr. Fekter: Er kann sehr wohl eine persönliche Erwiderung machen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Steindl: Ja!

Unter dem Aspekt politischer Panikmache hat auch mein Vorredner, Herr Mag. Steindl, darauf hingewiesen – im Burgenland ist ja bald, glaube ich, Gemeinderatswahl, ist das richtig? (Abg. Mag. Steindl: Ja!) –, daß der freiheitliche Gemeindevorstand von Deutschkreutz eine Bürgerwehr und eine landesweite Unterschriftenaktion gegen Kriminalität fordert. Was soll das bedeuten? – Das ist so eine No-na-Aktion: Wer wird denn für Kriminalität sein? In der Psychologie nennt man diese Art der Agitation, wie sie von Ihnen kommt, und zwar bis in die kleinste Gemeinde, eine "sich selbst erfüllende Prophezeiung": Man trommelt das Unglück so lange herbei, bis es sich endlich ereignet. Dann kann man sagen: Wir haben ja ohnehin immer darauf hingewiesen. Das ist ja fast Paranoia! Aber im Fall der Freiheitlichen handelt es sich nur um politisches Kalkül. (Abg. Rosenstingl: Welcher Sekretär hat Ihnen das geschrieben?) Wir wissen es doch: Es kommen Gemeinderatswahlen – Ihre Vorgangsweise ist verwerflich, unmoralisch und unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Herr Steindl?

Wir sollten daher diese Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, differenzierter führen. Und wir sollten vor allem – da bin ich ganz bei Ihnen – den öffentlichen Bereich miteinbeziehen. Es kann doch nicht so sein, daß, wie zum Beispiel in meinem Bezirk, die Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft in kleinsten Räumen – ich möchte fast sagen: "Besenkammerln" – untergebracht sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Herr Steindl?) Auch da ist natürlich der Dienstgeber gefordert.

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Meine Damen und Herren! Dieses Haus muß sich doch einmal eingestehen, daß Sie zweierlei Gesetze machen, nämlich die Gesetze für die anderen und die Gesetze, die man selbst vertreten muß. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Ja, auch Sie, Herr Steindl, gehören dieser Koalition an. Das ist die eigentliche Ursache und auch ein Ärgernis für die Bevölkerung, weil diese das spürt.

Abg. Mag. Steindl: Das stimmt nicht!

Damit bin ich beim nächsten Stichwort hinsichtlich der Einsparungen und Auswirkungen, die erst jetzt richtig spürbar werden, dem Stichwort Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich kann es nur immer wieder sagen: Vor Jahren, im Wahlkampf 1994, haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern die "Kindergartenmilliarde" versprochen. Aus der "Kindergartenmilliarde" sind ein paar Millionen geworden, die Sie einmalig ausgeschüttet haben. Nunmehr müssen wir allerdings in mühevollen Recherchen und Anfragenserien feststellen, daß nicht nur zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geschaffen worden sind, sondern da oder dort durchaus Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert wurden, die ohnehin auf dem Plan standen. (Abg. Mag. Steindl: Das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl, schauen Sie sich die Anfragebeantwortungen an!

Beifall bei Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Das läuft ja noch!

Herr Bundesminister! Als Unternehmerin frage ich Sie ganz ernsthaft, wie Sie das bezeichnen würden. Wenn ich das in meinem Betrieb machen würde, dann wäre das eine Steuerhinterziehung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!) Wie es bei Ihnen heißt, will ich hier gar nicht aussprechen. (Beifall bei Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Das läuft ja noch!)

Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?

Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl.

Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )

Abg. Mag. Steindl: Ah geh!

Meine Damen und Herren! So, wie Sie es sehen, ist es nicht. Ich weiß nicht, ob man stolz auf dieses Begleitgesetz sein und es auch feiern kann, wenn man – wie Ihnen nicht nur die Opposition, sondern vor allem die von Ihnen selbst beanspruchte Expertenschaft deutlich gesagt hat – gescheitert ist. Sie sind mit dieser Pensionsreform gescheitert. Das müssen Sie einmal wissen! (Abg. Mag. Steindl: Ah geh!) Und jetzt könnten Sie wenigstens eines zugeben, Sie könnten sagen: Mehr war nicht drin. – Das würden wir verstehen. (Abg. Mag. Steindl: Aber nicht das 2., das 3.!) Es war nicht mehr drin, weil die politische Situation in diesem Lande nun einmal so ist und der Konsens unabdingbar war.

Abg. Mag. Steindl: Aber nicht das 2., das 3.!

Meine Damen und Herren! So, wie Sie es sehen, ist es nicht. Ich weiß nicht, ob man stolz auf dieses Begleitgesetz sein und es auch feiern kann, wenn man – wie Ihnen nicht nur die Opposition, sondern vor allem die von Ihnen selbst beanspruchte Expertenschaft deutlich gesagt hat – gescheitert ist. Sie sind mit dieser Pensionsreform gescheitert. Das müssen Sie einmal wissen! (Abg. Mag. Steindl: Ah geh!) Und jetzt könnten Sie wenigstens eines zugeben, Sie könnten sagen: Mehr war nicht drin. – Das würden wir verstehen. (Abg. Mag. Steindl: Aber nicht das 2., das 3.!) Es war nicht mehr drin, weil die politische Situation in diesem Lande nun einmal so ist und der Konsens unabdingbar war.

Abg. Mag. Steindl: Der Schnee ist geschmolzen!

Wenn es 23 Milliarden werden, Herr Bundesminister, dann wäre es noch gut. Aber 1997, als wir 68 Milliarden Schilling Budgetdefizit hatten, hätten wir mit demselben Buchungstrick von heuer nur 55 Milliarden gehabt, denn dieser Schmäh hätte letztes Jahr auch schon funktioniert. (Abg. Mag. Steindl: Der Schnee ist geschmolzen!) Wir haben ihn heuer angewendet – Gott sei Dank, heuer –, aber normalerweise hätte man ihn schon anwenden müssen, als man erkannt hat, daß er möglich ist, nämlich schon letztes Jahr. Dann hätten wir ein Budgetdefizit von 55 Milliarden Schilling und müßten natürlich heuer eingestehen, daß wir eines in der Höhe von 67 Milliarden haben.

Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!

Hier heißt es: "... wiederholt zur allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auffordern". – Wir sollten das Gehalt des Herrn Fasslabend sperren! Er fordert wiederholt zum NATO-Beitritt auf. Ja bitte, was ist das? Ist das ein freier Diskussionsbeitrag eines unabhängigen Bürgers, oder ist das die Meinung eines Ministers in der Exekutive? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das kommt Ihnen ganz normal vor, wenn Sie zum Rechtsbruch auffordern! (Abg. Mag. Steindl: Das ist doch ein Unterschied!) Das kommt Ihnen staatskonform vor! Damit haben Sie kein Problem, Herr Steindl! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber zum Abfackeln von Häusern ...!)

Abg. Mag. Steindl: Zum Beispiel in Trausdorf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsache ist, daß eine Beurteilung vorgenommen werden muß, wenn der Burgenländische Landtag zur Überzeugung kommt – übrigens ist das nicht meine Überzeugung –, daß man das Wahlrecht generell öffnen sollte. Denn dadurch wird dem politischen Mißbrauch Tür und Tor geöffnet. Auf diese Weise werden nicht nur Gruppierungen, die dann manipulativ eingreifen können, sondern auch nicht korrekten Bürgermeistern Tür und Tor geöffnet. Ich sage das ganz bewußt, denn es hat im Burgenland vor der Wahl tatsächlich Nebenwohnsitzanmeldungen in einem Riesenausmaß gegeben. (Abg. Mag. Steindl: Zum Beispiel in Trausdorf!) Da sind auf einmal in Badeseegemeinden Badehütten als "Nebenwohnsitze" deklariert worden. Da sind auf einmal 150 bis 200 Wahlberechtigte mehr in der Wählerevidenz aufgeschienen!

Abg. Mag. Steindl: Das stimmt auch nicht! Sie haben keine Kenntnis davon!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden in dieser Debatte von den Kollegen aus dem Burgenland – auch aus der Betroffenheit des Bürgermeisteramtes heraus verständlich – ein paar bemerkenswerte Feststellungen getroffen, zum Beispiel die Feststellung, daß die Daten nicht gespeichert werden. Diese Feststellung ist kühn, denn wenn man diese Daten wirklich zur Überprüfung eines bestimmten Sachverhaltes, der ja auf Dauer erheblich bleibt, braucht, dann muß man diese Sachverhaltserhebung aufheben, sonst kann nämlich nachher jemand kommen und sagen, man habe es nicht überprüft (Abg. Mag. Steindl: Das stimmt auch nicht! Sie haben keine Kenntnis davon!) , wenn man das nur kurz erhebt, wenn das nur ein flüchtiger Vorgang ist und man das dann wieder wegwirft. Man muß es also aufheben. (Abg. Mag. Steindl: Solch ein Blödsinn!) Aber wenn man sich dabei moderner Büroorganisationsmittel bedienen, dann wird das wahrscheinlich eine EDV sein, außer im Burgenland gibt es keine EDV, aber das glaube ich nicht, denn das Burgenland ist nicht so rückständig, wie Sie es uns hier weismachen wollen. – Erster Punkt.

Abg. Mag. Steindl: Solch ein Blödsinn!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurden in dieser Debatte von den Kollegen aus dem Burgenland – auch aus der Betroffenheit des Bürgermeisteramtes heraus verständlich – ein paar bemerkenswerte Feststellungen getroffen, zum Beispiel die Feststellung, daß die Daten nicht gespeichert werden. Diese Feststellung ist kühn, denn wenn man diese Daten wirklich zur Überprüfung eines bestimmten Sachverhaltes, der ja auf Dauer erheblich bleibt, braucht, dann muß man diese Sachverhaltserhebung aufheben, sonst kann nämlich nachher jemand kommen und sagen, man habe es nicht überprüft (Abg. Mag. Steindl: Das stimmt auch nicht! Sie haben keine Kenntnis davon!) , wenn man das nur kurz erhebt, wenn das nur ein flüchtiger Vorgang ist und man das dann wieder wegwirft. Man muß es also aufheben. (Abg. Mag. Steindl: Solch ein Blödsinn!) Aber wenn man sich dabei moderner Büroorganisationsmittel bedienen, dann wird das wahrscheinlich eine EDV sein, außer im Burgenland gibt es keine EDV, aber das glaube ich nicht, denn das Burgenland ist nicht so rückständig, wie Sie es uns hier weismachen wollen. – Erster Punkt.

Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Abg. Mag. Steindl: Sie schießen mit Kanonen auf Störche!

Herr Bundesminister! Wenn Sie in Ihrer Anfragebeantwortung meinen, es bestehe kein Anlaß zur Beunruhigung, weil es Absprachen gibt (Abg. Mag. Steindl: Sie schießen mit Kanonen auf Störche!) , die gewährleisten, daß das im Burgenland nicht zweckwidrig verwendet wir, dann muß ich sagen: Auf Absprachen ist ein Rechtsstaat nicht gut gegründet, auf Absprachen, die

Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?

Daß ein Gemeindeorgan, daß jeder Bürgermeister das Recht hat, in einer mündlichen Befragung einem Menschen, der in die Wählerevidenz aufgenommen werden will, Fragen zu stellen, steht außer Zweifel. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Was allerdings danach mit diesen Antworten geschieht, wo sie gespeichert werden, wem aller sie zur Verfügung gestellt werden können, zu welchen Zweck man sich dann dieser Daten bedient, das ist es, was uns interessiert. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Ich will niemandem das Recht nehmen, im Burgenland wählen zu dürfen. Aber ich möchte niemandem das Recht geben, solch sensible Daten zu erfassen – nicht einmal einem pannonischen Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?

Daß ein Gemeindeorgan, daß jeder Bürgermeister das Recht hat, in einer mündlichen Befragung einem Menschen, der in die Wählerevidenz aufgenommen werden will, Fragen zu stellen, steht außer Zweifel. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Was allerdings danach mit diesen Antworten geschieht, wo sie gespeichert werden, wem aller sie zur Verfügung gestellt werden können, zu welchen Zweck man sich dann dieser Daten bedient, das ist es, was uns interessiert. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Ich will niemandem das Recht nehmen, im Burgenland wählen zu dürfen. Aber ich möchte niemandem das Recht geben, solch sensible Daten zu erfassen – nicht einmal einem pannonischen Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Böhacker: Das liegt vielleicht an Ihrer Rede! – Abg. Mag. Steindl: Sie müssen in Ihre eigenen Reihen schauen!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Empfinden Sie das als die Demonstration eines vernünftigen – oder sagen wir –, eines ermutigenden, eines gefestigten Demokratieverständnisses, als eine Anerkennung des Parlaments? Mir geht es jedes Mal, wenn ich hier stehe, so, daß ich eigentlich sage: Ja bitte, ist es das wirklich? Ist das Parlamentarismus? Diese leeren Bänke, diese gelangweilten Abgeordneten? (Abg. Böhacker: Das liegt vielleicht an Ihrer Rede! – Abg. Mag. Steindl: Sie müssen in Ihre eigenen Reihen schauen!) Herr Steindl, ist es das? Fragen Sie sich das nie? (Abg. Mag. Steindl: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!) Ja, ja! Das ist ja kein Vorwurf, Herr Steindl, das ist doch kein Vorwurf gegen Sie oder gegen eine bestimmte Fraktion, sondern eine Frage. Es ist eine Frage an Sie: Wie empfinden Sie das, wenn Sie hier stehen und die Bänke der Liberalen leer sind? (Abg. Mag. Steindl: Sie müssen bei sich selbst anfangen!) Das ist ja kein Vorwurf. Sie sind immer so angerührt, Sie haben so einen Beißreflex.

Abg. Mag. Steindl: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Empfinden Sie das als die Demonstration eines vernünftigen – oder sagen wir –, eines ermutigenden, eines gefestigten Demokratieverständnisses, als eine Anerkennung des Parlaments? Mir geht es jedes Mal, wenn ich hier stehe, so, daß ich eigentlich sage: Ja bitte, ist es das wirklich? Ist das Parlamentarismus? Diese leeren Bänke, diese gelangweilten Abgeordneten? (Abg. Böhacker: Das liegt vielleicht an Ihrer Rede! – Abg. Mag. Steindl: Sie müssen in Ihre eigenen Reihen schauen!) Herr Steindl, ist es das? Fragen Sie sich das nie? (Abg. Mag. Steindl: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!) Ja, ja! Das ist ja kein Vorwurf, Herr Steindl, das ist doch kein Vorwurf gegen Sie oder gegen eine bestimmte Fraktion, sondern eine Frage. Es ist eine Frage an Sie: Wie empfinden Sie das, wenn Sie hier stehen und die Bänke der Liberalen leer sind? (Abg. Mag. Steindl: Sie müssen bei sich selbst anfangen!) Das ist ja kein Vorwurf. Sie sind immer so angerührt, Sie haben so einen Beißreflex.

Abg. Mag. Steindl: Sie müssen bei sich selbst anfangen!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Empfinden Sie das als die Demonstration eines vernünftigen – oder sagen wir –, eines ermutigenden, eines gefestigten Demokratieverständnisses, als eine Anerkennung des Parlaments? Mir geht es jedes Mal, wenn ich hier stehe, so, daß ich eigentlich sage: Ja bitte, ist es das wirklich? Ist das Parlamentarismus? Diese leeren Bänke, diese gelangweilten Abgeordneten? (Abg. Böhacker: Das liegt vielleicht an Ihrer Rede! – Abg. Mag. Steindl: Sie müssen in Ihre eigenen Reihen schauen!) Herr Steindl, ist es das? Fragen Sie sich das nie? (Abg. Mag. Steindl: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!) Ja, ja! Das ist ja kein Vorwurf, Herr Steindl, das ist doch kein Vorwurf gegen Sie oder gegen eine bestimmte Fraktion, sondern eine Frage. Es ist eine Frage an Sie: Wie empfinden Sie das, wenn Sie hier stehen und die Bänke der Liberalen leer sind? (Abg. Mag. Steindl: Sie müssen bei sich selbst anfangen!) Das ist ja kein Vorwurf. Sie sind immer so angerührt, Sie haben so einen Beißreflex.

Abg. Mag. Steindl: Wabl! Das ist ein Niveau!

Was das hier in diesem Zusammenhang soll? – Herr Kollege Schüssel! Ich weiß, Sie sehen Ihre Welt ganz anders und klein, etwa so: Dort ist ein Frühstück und dort ist der Herr Kurde und dort ist der Herr Türke und dort ist die NATO, und dann teilen wir uns diese Welt so schön auf, und dann finden wir einen poetischen Spruch und spielen ein bißchen Sprachpolizei hier herinnen und sagen der Frau Gredler, Sie darf das Wort "Feind" nicht in den Mund nehmen. Dieses Wort darf zwar in der Bibel stehen, aber wenn die Frau Gredler es verwendet, dann kommt der Sprachpolizist und macht das sauschweinisch gut, wie er hier die Sprachpolizei spielt! (Abg. Mag. Steindl: Wabl! Das ist ein Niveau!)

Abg. Mag. Steindl: Dummheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber kommen wir nun zum eigentlichen Problem, meine Damen und Herren! Es hat zwar Entrüstung gegeben, als Dr. Haider einmal mehr der Korruption den Kampf angesagt hat, insbesondere der Korruption im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (Abg. Schwemlein: Unerträglich!), aber in diesem Zusammenhang hat niemand eine tatsächliche Berichtigung vorgenommen, hat niemand gesagt, daß das nicht stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Dr. Stummvoll ist händeringend hierher getreten und hat in einem Akt der Hilflosigkeit gesagt: Das ist erst zu beweisen! (Abg. Schwemlein: Du erweckst den Eindruck, als wärst du die Rosinante für den Don Quichotte!) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stummvoll: Dr. Haider wird die Unterlagen und das Beweismaterial den Gerichten übergeben, aber dann, wenn er es für richtig hält, und nicht, wenn Sie es ihm vorschreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Damit die Firmen vorgewarnt sind!) – Warum diese große Aufregung? (Abg. Mag. Steindl: Dummheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Steindl –: Das zweite Eigentor heute!

Ich berichtige tatsächlich: Zu dem Zeitpunkt, als die Wohnbauförderung für den Friedrichshof beschlossen wurde, gab es keinen freiheitlichen Landesrat, und die Freiheitlichen waren auch nicht im Wohnbauförderungsbeirat vertreten. Und als der Mißbrauch dieser Gelder eklatant wurde, waren die Freiheitlichen die ersten, die die Rückzahlung dieser Gelder gefordert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Mag. Steindl –: Das zweite Eigentor heute!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Meine Zeit geht schon zu Ende. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Ja, meine Redezeit. Danke, Kollege Steindl.

Abg. Mag. Steindl: Was hat das mit der Beschäftigungspolitik zu tun?

Jetzt werde ich Ihnen eines der "tiefsten" Beispiele provinziellen Postenschachers nennen: Da gibt es einen Bürgermeister Kraxner in der Bezirkshauptstadt Wolfsberg, der zurücktritt. Und siehe da, mit dem Rücktritt wird dieser Bürgermeister Kraxner wiederum in den Dienst der Gebietskrankenkasse als Kontrollarzt übernommen. Aber er ist im Krankenstand. Dieser besagte Bürgermeister ist vom 15. Dezember 1997 bis 18. März 1998 im Krankenstand. Warum bis 18. März? – Weil er als Aufsichtsratsvorsitzender der Landeskrankenanstalten Kärnten am 20. März die Nachbesetzung des Krankenhausmanagers zu veranlassen hatte. Und damit die Mehrheitsverhältnisse in diesem Aufsichtsrat stimmen, wird er rückwirkend wieder gesundgeschrieben, denn in Wirklichkeit war er am Tag der Aufsichtsratssitzung noch im Krankenstand. (Abg. Mag. Steindl: Was hat das mit der Beschäftigungspolitik zu tun?) Als das eine heimische Zeitung entdeckt hat, war die Hölle los, und dann wurde er rückwirkend gesundgeschrieben. – Da wird alles in Bewegung gesetzt!

Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?

Wenn man dort liest, daß die Kosten für die Grundstücksbereithaltungsspesen und für zwei Bauwettbewerbe 232 Millionen Schilling verschlingen und man noch immer nicht soweit ist, eine Maschinenfakultät zu haben, dann denkt man sich: Was gibt es alles in der Republik? Wenn man außerdem liest, daß das Bundesheer hamstert und sogenannte Vorräte im Ausmaß von 19,8 Milliarden – Milliarden! – Schilling liegen hat (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?) , dann denke ich mir: Herr Minister! Wenn man da kontrollieren und nachschauen würde – welche Reserven wären da zu lukrieren! Wenn man sich diese Dinge ansieht, rennt einem der kalte Schauer über den Rücken. (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?)

Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?

Wenn man dort liest, daß die Kosten für die Grundstücksbereithaltungsspesen und für zwei Bauwettbewerbe 232 Millionen Schilling verschlingen und man noch immer nicht soweit ist, eine Maschinenfakultät zu haben, dann denkt man sich: Was gibt es alles in der Republik? Wenn man außerdem liest, daß das Bundesheer hamstert und sogenannte Vorräte im Ausmaß von 19,8 Milliarden – Milliarden! – Schilling liegen hat (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?) , dann denke ich mir: Herr Minister! Wenn man da kontrollieren und nachschauen würde – welche Reserven wären da zu lukrieren! Wenn man sich diese Dinge ansieht, rennt einem der kalte Schauer über den Rücken. (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?)

Abg. Mag. Steindl: Gar nichts!

Aber was soll ich Ihnen sagen? (Abg. Mag. Steindl: Gar nichts!) – Sie haben Jahre hindurch eine Budgetpolitik gemacht, Herr Minister, die Sie ein Ziel hat erreichen lassen: Sie erfüllen jetzt die Konvergenzkriterien. Diese haben Sie im Griff, da fährt die Eisenbahn drüber. Nur, der Preis dafür, die Konvergenzkriterien zu erfüllen, ist hoch: Arbeitslosigkeit, extreme Belastungen für die Steuerzahler, für die Bürgerinnen und Bürger, Kaufkraftverlust, daher auch die Schwierigkeiten der Klein- und Mittelbetriebe, und 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher leben an der Armutsgrenze.

Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?

Wenn Sie mir das nicht glauben, Herr Minister, dann ist es für mich einfach, Ihnen zu beweisen, daß Sie keinen Spielraum für Investitionen haben. (Abg. Großruck: Ihr braucht eh keinen Beweis!) Ihr Tortenstück dort, das mittlerweile verschwunden ist, muß man meiner Meinung nach als Ganzes sehen, und man braucht keinen Keil mehr zu suchen, der Ihnen zur Verfügung steht. Ich kann Ihnen das deswegen beweisen, weil das Institut für Gewerbe- und Handwerksforschung mittlerweile die Erhebung über das erste Quartal 1998 durchgeführt hat. Hören Sie sich bitte an, Herr Minister, was darin steht! Der Anteil öffentlicher Aufträge am Gesamtauftragsbestand hat einen neuen historischen Tiefstwert erreicht. Seit 1990 stehen österreichweit durchschnittlich erstmals nur 16,3 Prozent zur Verfügung. (Abg. Mag. Steindl: Wo steht das?) Der Anteil der öffentlichen Aufträge an sämtlichen Aufträgen in Österreich ist auf 16,3 Prozent abgesunken! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sind die anderen so gut?) Nein, der Herr Minister hat kein Geld. Er kann nichts investieren. Er ist nicht in der Lage, Investitionen tätigen zu lassen, um die Wirtschaft zu beleben. Das ist sein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Zum Thema: Herr Außenminister und meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Kollege Steindl, auch du bist so einer! Erinnere dich an deine gestrige Rede!

Abg. Mag. Steindl: Das wird nach den Ermittlungen nicht so schwierig sein!

Herr Bundesminister! Ich glaube gerne, daß Franz Fuchs der mutmaßliche Haupttäter ist und daß er mit Sicherheit den größten Anteil dieses Kriminalfalles zu verantworten hat. (Abg. Mag. Steindl: Das wird nach den Ermittlungen nicht so schwierig sein!) Das glaube ich ihm gerne. Ich meine, daß die Ermittlungen dafür die nötigen Sachbeweise erbracht haben. Ein wenig Skepsis melde ich im Hinblick darauf an, ob es wirklich völlig auszuschließen ist, daß er ohne jeglichen Mittäter gehandelt hat. Da wage ich es – gerade angesichts des üblen Machwerks der Herausgeber und Mitherausgeber des genannten Buches, die sich zum Teil als Denunzianten betätigt haben, und angesichts dessen, was darin nachzulesen ist und was zum Teil als Absenderangabe auf Bekennerbriefen nachzulesen war –, zumindest Zweifel anzumelden, die man nicht völlig wegdiskutieren sollte. Man sollte den Kriminalfall nicht völlig als Einzeltäterfall darstellen. Wenngleich die bisherigen Ermittlungen keine Indizien für Mittäter erbracht haben, denke ich doch, daß sich im Hinblick darauf das eine oder andere im Zuge des Gerichtsverfahrens noch herausstellen könnte.

Abg. Mag. Steindl: Immer nur schimpfen!

Letztendlich hat uns der Fall Fuchs auch gezeigt, daß der Reformstau unübersehbar ist. Herr Bundesminister! Es fehlt noch immer eine Reform im Bereich der Staatspolizei sowie des Kriminalpolizeilichen Dienstes. Dieser Fall sollte nun zum Anlaß genommen werden, diese Reformen mit Nachdruck zu setzen. Ich erwarte von Ihnen, Herr Bundesminister Schlögl, daß Sie – auch wenn sich die Österreichische Volkspartei und ihr Sicherheitssprecher, Herr Kollege Kiss, wie ich höre, gegen die Reform der Staatspolizei und des Kriminalpolizeilichen Dienstes einsetzen, da es parallel dazu keine Reform des militärischen Nachrichtendienstes gibt, die sie damit junktimieren – auch ohne Unterstützung der Österreichischen Volkspartei solche Reformschritte einleiten. (Abg. Mag. Steindl: Immer nur schimpfen!)

Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!

Herr Kollege Khol! Sie sehen, daß Ihr Versuch, Ihre peinliche Wortmeldung (Abg. Mag. Steindl: Zur Sache!) im nachhinein zu korrigieren (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!), im Chaos endet, das Sie verursacht haben. Das ist Ihnen heute peinlich, aber Sie sollten den Anstand haben, sich wenigstens bei Kollegen Haigermoser zu entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Abg. Mag. Steindl: So ein Unsinn!

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesminister weiß von einem Schulbuch, das mit Genehmigung des Bundesministeriums aus dem Jahre 1993 – das ist, zugegebenermaßen, in ihrer Vorgängerphase angesiedelt – für die Volksschulen der zweiten Schulstufe, 1995 und 1997 neu aufgelegt im Verlag Jugend und Volk, in Umlauf gebracht wird, das in der zweiten Schulstufe im Deutschunterricht Türkischlernen vorschreibt! Das heißt, wir müssen jetzt unsere Schulkinder darauf gefaßt machen, daß in den Volksschulen unter einer ÖVP-Ministerin im Deutschunterricht Türkisch zu lernen ist, Frau Bundesministerin! (Abg. Mag. Steindl: So ein Unsinn!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Natürlichkeit und Qualität sind gerade hierzulande keine Schlagwörter, sondern fester Bestandteil einer bäuerlichen Wirtschaftsweise und einer bäuerlichen Kultur. Der Trend der letzten Jahre zeigt, daß sich diese Kultur in vielen Bereichen der Landwirtschaft gefestigt und zu einer besseren Marktposition unserer Betriebe geführt hat. In besonderem Maße war dies beim Weinbau der Fall. Daher ist es auch kein Zufall, daß gerade erst gestern wieder heimische Winzer auf der Laibacher Weinmesse großartige Erfolge feiern konnten und Österreich von den 29 Teilnehmerländern am erfolgreichsten abgeschnitten hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) – Die Burgenländer waren auch sehr gut, aber das ist ein österreichischer Erfolg.

Abg. Mag. Steindl: Das ist aber ein Witz!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der Steiermark herrscht Aufregung um die heimischen Lipizzaner, und zwar wegen des Streites um das sogenannte Rassenursprungszuchtbuch. (Ruf bei der ÖVP: Wie heißt das?) Laut EU-Tierzuchtkommission hat sich neben Österreich auch Italien um die Führung dieser Zuchtbescheinigung für die weißen Pferde beworben. Italien will konkret so wie auch Österreich als Ursprungsland der Lipizzaner anerkannt werden. Sollte das Begehren der Italiener durchgehen und sollten sie den Zuschlag für diese Rechte erhalten, könnte das Folgen haben. Die in Piber in der Steiermark gezüchteten Pferde würden offiziell nicht mehr als reinrassige Abkömmlinge ihrer Art gelten. (Abg. Mag. Steindl: Das ist aber ein Witz!)

Abg. Mag. Steindl: Es gibt keine Pläne!

Die Pläne zur Grundsteuererhöhung sind dem Minister sicher bekannt, und es ist klar, warum er zu diesen unangenehmen Fragen nicht Stellung nimmt. (Abg. Mag. Steindl: Es gibt keine Pläne!) Im Ausschuß sagte der Herr Minister, bezüglich der Umsatzsteuer sei er mit dem

Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!

Herr geschäftsführender Klubobmann Stadler! Ich sage Ihnen: Wenn Ihr Parteiobmann Haider dauernd mit der Behauptung auftritt, daß sich die Abgeordneten in diesem Haus 100 000 S genehmigt haben, aber diejenigen seines Klubs nur 60 000 S wollen (Abg. Mag. Stadler: Maximum!), dann ist allein das schon so etwas von unredlich: Im einen Fall ist es immer brutto, im anderen immer netto! (Abg. Mag. Steindl: Das ist die Frechheit!)

Abg. Mag. Steindl: So ist es!

Erstens einmal sind die 60 000 S 120 000 S brutto. Wenn man weiters die Pauschalen, die Sie und andere kassieren, dazurechnet, dann zeigt sich darin genau das berühmte chinesische, russische oder sowjetische Modell: in der Öffentlichkeit wenig beziehen, aber sämtliche Ansprüche eines Politikers voll nutzen! (Abg. Mag. Steindl: So ist es!) Ich meine diese Chuzpe, daß Herr Parteiobmann Haider sich im Fernsehen hinstellt und sagt: Ja was glauben Sie, soll es denn ein freiheitlicher Politiker aus seiner eigenen Tasche bezahlen, wenn er Pokalspenden leistet und Musikkapellen oder Feuerwehren unterstützt? - Selbstverständlich gibt es dafür einen Spesentopf!

Abg. Mag. Steindl: So ist es!

Aber selbstverständlich sind dann die Parteistrategen, die großen Herren im Hintergrund des Kollegen Haider, aufgestanden und haben gesagt (Abg. Leikam: 16. November!): Bitte schön, vor der niederösterreichischen Landtagswahl können wir damit nicht mehr an die Öffentlichkeit gehen (Abg. Mag. Steindl: So ist es!), dann sind wir geliefert, dann verlieren wir nicht einen Porsche, sondern mehrere Porsche! (Abg. Leikam: Wahlschwindel!) - Das war das Problem.

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Mag. Steindl: Wo ist die Berichtigung?

Erstens habe ich mich in meiner Rede überhaupt nicht mit der Außenhandelsorganisation beschäftigt, und zweitens hielte ich es im übrigen für einen schweren Fehler, sie dem Staat zu überantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Mag. Steindl: Wo ist die Berichtigung?)

Abg. Mag. Steindl: Was soll das?

Ich verlange eine aktive Neutralitätspolitik im Sinne ... (Abg. Mag. Steindl: Was soll das?) – Was das soll, ist leicht erklärt. Das ist der Text des Bundes-Verfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 – immerwährend neutral. Ich glaube, daß eine Wiener Stadtzeitung, der "Falter", nicht zu Unrecht schreibt, daß Sie es heimlich, still und leise in "nimmerwährend neutral" verkehrt haben. Und Sie haben nicht einmal den Mut gehabt, dies offen anzusprechen und darüber eine Diskussion abzuführen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Steindl: Haigermoser, bist du jetzt dagegen oder dafür?

Man hätte guten Gewissens den Vereinen die Rechte zuordnen können, die ihnen zustehen, denn auch die Vereine sind an einer funktionierenden dörflichen Gemeinschaft interessiert. Die Vereine sind interessiert daran, daß es den Kirchenwirt weiterhin gibt, damit sie dort ihre Vereinstätigkeit über die Zeltfeste hinaus abführen können. Die Zusammenführung, die Vernetzung der Interessen der Vereine und der Wirte wäre leichter gelungen, wenn Sie steuerliche Maßnahmen gesetzt hätten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steindl: Haigermoser, bist du jetzt dagegen oder dafür?)

Abg. Mag. Steindl: Welchen Stoffen?

Ebenso verhält es sich bei den Futtermitteln, da nur bei Mais und Soja Kennzeichnungspflicht besteht. Was ist aber mit den Beistoffen? (Abg. Mag. Steindl: Welchen Stoffen?) – Diese sind nicht gekennzeichnet. Durch die derzeitige Situation werden die Bauern verunsichert, denn sie wissen nicht, was in den Beistoffen drinnen ist. Aber die Haftung liegt bei den Produzenten, also bei den Bauern.

Abg. Mag. Steindl: Ich habe es schon anders von Ihnen gehört!

Noch etwas Interessantes ist dort herausgekommen, nämlich daß es Geldrückflüsse auf Liechtensteiner Konten gegeben hat. Dies wurde von uns immer wieder angedeutet und war in der "Presse" auch einmal nachzulesen, wurde bisher aber vehement geleugnet. Die FPÖ-Argumente vom Mai, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister, waren richtig. Es entspricht den Tatsachen, daß Ihre Partei, Herr Bundesminister, ob Sie das nun gern haben oder nicht – ich nehme an, Sie haben es nicht gern – halstief im Mafiasumpf steckt. Das ist das Problem der Republik: Die größte Regierungspartei hat intensive Ostmafiakontakte. Das ist ein Problem für diese Republik, das sehen nicht nur wir Freiheitlichen so, das sehen nicht nur viele tausend Bürger so, sondern das sieht auch Ihr eigener Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Mag. Sika, so, der ein hochanständiger Mann ist. Ich glaube, daß es gut ist, daß derartige Leute an der Beamtenspitze Ihres Ministeriums tätig sind. (Abg. Mag. Steindl: Ich habe es schon anders von Ihnen gehört!) Sie hören die Dinge immer anders, bei Ihnen habe ich oft Zweifel, ob Sie überhaupt der Debatte folgen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl: Meinen Sie Mühl oder Nitsch?

Ich bin gespannt darauf, was Sie von der ÖVP dazu sagen, daß die in Ihrem Einflußbereich stehenden Ministerien den Herrn Otto Mühl als Person massiv fördern. Ich brauche mir nur die Anfragebeantwortung anzuschauen, in der Herr Schüssel schreibt: Es ist international üblich, daß Außenministerien oder die gemäß der innerstaatlichen Regelung sonst zuständigen Behörden repräsentative Werkschauen der bildenden Kunst bei Auslandstourneen finanziell unterstützen. (Abg. Mag. Steindl: Meinen Sie Mühl oder Nitsch?) – Also das bekannte Bild des Herrn Mühl, dieses ominöse Triptychon mit der perversen Darstellung etwa der Mutter Theresa, ist laut Auskunft Ihres Außenministers Bestandteil einer "repräsentativen Werkschau". (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Mag. Steindl: Jetzt geht er auf die Wähler los!

Manchmal verstehe ich ganz bestimmte naive, geschichtslose Menschen, die einer bestimmten Partei ihre Stimme gegeben haben, worüber wir alle nicht sehr zufrieden sind. (Abg. Mag. Steindl: Jetzt geht er auf die Wähler los!) Sie haben seit 1945 immer so getan, als ob das, was vor 1945 passiert ist, mit uns nichts zu tun habe – nichts mit der SPÖ, nichts mit der ÖVP und nichts mit den anderen Menschen, die hier in diesem Hause sitzen. Das waren unsere Väter und Mütter, die das zu verantworten hatten, in welcher Funktion auch immer! (Abg. Dr. Lukesch: Meiner war ein Widerstandskämpfer!)

Abg. Mag. Steindl: Na geh!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Peter, die freiheitliche Fraktion wird diesem Fristsetzungsantrag die Zustimmung erteilen. (Abg. Mag. Steindl: Na geh!)

Abg. Mag. Steindl: 6 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Mag. Steindl: 6 Minuten!) – 6 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Sie dürfen nicht ungerecht sein! Es hat auch Wahlen aufgrund dieser Situation gegeben!

Zuerst eine Bemerkung zu Vorrednern von den Koalitionsparteien: Herr Kollege Steindl! Selbstverständlich wird der Primärsaldo positiv, wenn man bei einer sehr hohen Staatsverschuldung versucht, die Defizite herunterzufahren. Das ist eine mathematische Notwendigkeit. Allerdings möchte ich die Frage stellen: Ist die Tatsache, daß die Sparpakete der Jahre 1996 und 1997 notwendig wurden, irgendwie vom Himmel gefallen? – Nein! Das war der sagenhaften Regierungskunst von SPÖ und ÖVP spätestens im Jahre 1995 zu verdanken, als das Defizit im Bundeshaushalt explodiert ist! Selbstverständlich mußte diese Entwicklung korrigiert werden. Es geht mir jedoch auf die Nerven, wenn Sie die sogenannten Belastungspakete oder Sparpakete 1996 und 1997 – wobei mir egal ist, wie Sie das nennen – als besonderes Regierungskunststück hinstellen, obwohl Sie es waren, die 1995 diese Entwicklung zugelassen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Sie dürfen nicht ungerecht sein! Es hat auch Wahlen aufgrund dieser Situation gegeben!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Zweitens: Es ist ein starkes Stück, daß die Nichteinsetzung eines Unterausschusses im Budgetausschuß jetzt den Oppositionsparteien zugeschrieben wird, Herr Kollege Steindl! – Richtig ist, daß ich im Budgetausschuß einen Wutanfall bekommen habe. Das ist nicht zu leugnen! (Heiterkeit und Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler.) Du wirst es kaum glauben, Monika, aber es war tatsächlich so! Ich habe den Wutausbruch aber nicht wegen des Unterausschusses zur Besprechung der Beiratsstudie bekommen – denn einen solchen Unterausschuß hätte ich jederzeit akzeptiert und befürworte ihn auch ausdrücklich –, sondern weil ein wahrlich sehr "komplizierter" Dreizeilenantrag von mir nicht akzeptiert wurde und ihn der Herr Vorsitzende zunächst einmal dem Unterausschuß zuweisen wollte. Auf diesen Antrag komme ich noch zurück: Um diesen Dreizeilenantrag zu verstehen, braucht man wirklich nur die Intelligenz eines Dreijährigen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Und wenn er schlecht formuliert war, dann ist das zugegebenermaßen mein Fehler, aber da hätte es dem Know-how der Regierungsparteien doch in keiner Weise irgendwie Abbruch getan, wenn man mich darauf hingewiesen hätte, daß das Wort "Nummer 13" vielleicht durch ein anderes ersetzt hätte werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)

Abg. Mag. Steindl: Bei uns ist der Prozentsatz höher!

Daß dies notwendig ist, haben auch die Vorredner bestätigt. Wir merken, daß die verbandliche Jugendarbeit, so wichtig sie ist, im Bewußtsein der Jugendlichen immer mehr an Bedeutung verliert, wie überhaupt die herkömmlichen politischen Parteien immer weniger den direkten Zugang zu den Jugendlichen haben. Als ich noch Obmann unserer Jugendorganisation gewesen bin, gab es schon eine Jugendstudie, die zu dem Ergebnis kam – und ich glaube, daß sich das bis jetzt nicht geändert hat –, daß nur mehr 4 Prozent der Jugendlichen – 4 Prozent, Kollege Steindl! – sich bereit erklären würden, in einer der vorhandenen politischen Parteien aktiv mitzuarbeiten (Abg. Mag. Steindl: Bei uns ist der Prozentsatz höher!) – sehr wohl auch bei euch! Die Mitgliederzahlen eurer Jungen ÖVP kenne ich auch! In dem Maße, in dem es in den Bundesländern nicht mehr so wichtig ist, Mitglied der Jungen ÖVP zu sein, wenn man in eine Diskothek gehen möchte, weil man mit dem Auto woanders hinfahren kann, in dem Maße habt ihr auch an Mitgliedern verloren. Es sollte auch nicht der Sinn einer Jugendorganisation sein, daß man Mitglied sein muß, um zu Freizeitgestaltungsmöglichkeiten Zugang zu erhalten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Kollege Steindl ist zwar kein Experte, aber auch er hat gemeint, die Finanzierung ist gesichert. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Darf ich auch ganz klar sagen ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.) – Ihr kommt auch noch dran, meine lieben Freunde. Ich habe ja einen Entschließungsantrag vorbereitet. Vielleicht beginne ich einmal mit dem Entschließungsantrag, um ein bißchen zur Beruhigung beizutragen. Der Entschließungsantrag wird von mir deshalb eingebracht, weil ich in den Ausschußberatungen feststellen mußte, daß die beiden Minister nebeneinander regieren, aber weder Farnleitner weiß, was Einem genau will, noch weiß Einem genau, was Farnleitner will. Aber eines ist sicher: Das gleiche und dasselbe wollen die beiden Minister nicht, obwohl sie zur selben Bundesregierung gehören.

Abg. Mag. Steindl: Es gibt ja gar keine Tagesordnung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung dahin gehend (Abg. Mag. Steindl: Es gibt ja gar keine Tagesordnung!):

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Steindl: Das war jetzt eine tiefe Polemik!

Da Herr Abgeordneter Kukacka heute hier gesagt hat, die AutofahrerInnen seien die Melkkuh der Nation, kann ich dazu nur feststellen, meine Damen und Herren: Die AutofahrerInnen sind allenfalls die Melkkuh der Koalition, aber sie sind nicht die Melkkuh der Nation. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Steindl: Das war jetzt eine tiefe Polemik!) Das ist keine tiefe Polemik. Denn die Treibstoffpreise, Herr Abgeordneter, sind ja nicht deshalb so hoch, weil die Nettopreise so hoch wären, sondern auf den Treibstoffpreisen liegen immense Lasten an Abgaben. Schauen Sie sich das einmal an, das ist doch evident! Das wissen wir. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

der Redner wendet sich an Abg. Mag. Steindl

Meine Damen und Herren! Wir waren voriges Jahr im Rahmen des Landesverteidigungsausschusses an der ungarischen Grenze, und ich kann Ihnen sagen, ich war begeistert von der Art und Weise, wie unsere jungen Grundwehrdiener zu dieser Aufgabe stehen. Es war hervorragend. Ich habe mich mit ihnen unterhalten (Abg. Jung: Haben Sie auch das ... in Österreich gesehen?) – ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Brigadier (Abg. Jung: ... um auf Fragen einzugehen!) –, und die Kommentare dieser jungen Grundwehrdiener waren positiv. Sie waren von ihrer Aufgabe überzeugt, sie haben es gerne gemacht. Die Witterung war damals miserabel, trotzdem waren sie in bester Stimmung. Ich glaube, du warst mit (der Redner wendet sich an Abg. Mag. Steindl), nicht wahr? Es war eine wirklich schöne Sache, und ich war begeistert von der Art und Weise, wie die Grundwehrdiener an diese Aufgabe herangegangen sind.

Abg. Mag. Steindl: Vier!

Wenn man hier schon politische Verantwortung und politisches Gewicht einfordert, dann darf man doch zumindest sagen und anführen, daß es drei sehr prominente Sozialdemokraten gibt, die aus der OMV stammen: der Bundeskanzler, ein Staatssekretär, ein Bundesminister. (Abg. Mag. Steindl: Vier!) Ich halte es schon für scheinheilig, sich hierherzustellen, den Wirtschaftsminister in die Pflicht zu nehmen, selbst aber durchaus die Möglichkeit zu haben, zu handeln. OVM – Österreicher mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wirtschafts- und weltfremd!)

Abg. Mag. Steindl: Wer sagt das?

Die Niederlande, Herr Finanzminister, haben insgesamt 14,5 Milliarden Schilling nach Hause gebracht, Portugal 13,1 Milliarden und Österreich, Herr Kollege Stummvoll, hat 4,8 Milliarden Schilling aus dem INTERREG-Programm ausverhandelt, aber nicht für Grenzlandförderung in Österreich, sondern für grenzüberschreitende Projekte. Das heißt, daß wir dieses Geld mit den beitrittswilligen Ländern teilen müssen. (Abg. Mag. Steindl: Wer sagt das?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Dr. Wolfgang Entmayr von der Wirtschaftskammer, Herr Kollege Stummvoll, hat gesagt: Mit diesem Geld werden Straßen und Industrieparks aus den osteuropäischen Kandidatenländern gebaut. – Grenzüberschreitende Projekte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) – Das stimmt schon, Herr Kollege Stummvoll, aber man kann den Österreichern nicht verkaufen, daß dieses Geld für Grenzlandförderung in Österreich verwendet wird, wenn es für grenzüberschreitende Projekte bestimmt ist. Also insgesamt ist Österreich eigentlich Schlußlicht bei den Gewinnern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steindl und Dr. Lukesch.

Aber ich halte fest, so schlimm das auch ist: Es ist die Aufgabe eines ordentlichen österreichischen Gerichtes, das zu überprüfen. Und das Gericht wird, so nehme ich an, feststellen, was da alles geschehen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Steindl und Dr. Lukesch.)

Abgeordnete Mag. Steindl und Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!

Was wollen Sie? Was wollen Sie bestätigen? Daß das Projekt gut geführt wurde, wenn es nicht einmal Aufzeichnungen gibt? Wollen Sie uns für dumm verkaufen?! Das kann doch nicht möglich sein, daß zwei Regierungsparteien sagen, es ist alles Ordnung, während ein Prüfbericht feststellt, daß nichts schriftlich dokumentiert ist! Und der Manager hat noch dazu in eine Kassa gegriffen. (Abgeordnete Mag. Steindl und Dr. Lukesch: Lesen Sie weiter!)

Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"! – Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen! – Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!

Soll ich Ihnen das auch noch vorlesen, Herr Kollege Lukesch? Wollen Sie die Stelle über den Manager hören? – Ich zitiere: "Unerlaubte Auszahlungen in der Höhe von 16 463 US-Dollar wurden einerseits durchgeführt", und so weiter, "um dem SAFAR-Projekt einen Computer zu Lasten des KIGEPRO-Projektes zur Verfügung zu stellen und andererseits um die persönlichen Ausgaben des ehemaligen lokalen Direktors abzudecken. Dieser Betrag wurde, wie in Anmerkung 7 dargelegt, bedeckt." (Abg. Dr. Lukesch: Bedeckt heißt "recovered"! Das heißt "zurückgezahlt"! – Abg. Mag. Steindl: Englisch lernen! – Abg. Dr. Khol: Er kann nur Russisch!) – Lesen Sie auch die Anmerkung 7, lesen Sie die einschlägigen Stellen.

Abg. Mag. Steindl: Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen!

Ich halte fest: Nach den Unterlagen von Price Waterhouse Coopers ist das Projekt im Kongo, weil es eben nicht Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit ist, nicht, wie in den Richtlinien vereinbart, mit 35 Prozent Anteil gefördert worden – und auch nicht, wie Sie in Ihrem Mehrheitsbericht schreiben, weil Sie nicht einmal die Zahlen richtig festhalten können, mit 25 Prozent –, sondern es ist mit 65 Prozent öffentlicher Mittel gefördert worden. (Abg. Mag. Steindl: Dieses Projekt ist noch nicht abgeschlossen!)

Abg. Mag. Steindl: Das ist ein laufendes Projekt!

Das ist doch grotesk! Das ist absurd! Das hat mit der Realität, die wir da zu untersuchen gehabt hätten, überhaupt nichts zu tun. Sie haben die Förderrichtlinie in keinem Punkt eingehalten! (Abg. Mag. Steindl: Das ist ein laufendes Projekt!) Sie haben die Glaubwürdigkeit des Förderungswerbers nicht überprüft, obwohl Sie gemäß einer Anmerkung in den Förderrichtlinien prüfen hätten müssen, wer bei "World Vision" zeichnungsberechtigt ist. Es hätte sich dann nämlich möglicherweise herausgestellt, daß die Frau Krones allein für 17 Konten zeichnungsberechtigt war. Ich wiederhole: für 17 Konten! – Aber Sie sagen: Das interessiert uns nicht, das ist ein glaubwürdiger Verein.

Abg. Mag. Steindl: Ist das anerkannt vom Ministerium? Ist das abgerechnet?

Der Wert des Jeeps betrug zu diesem Zeitpunkt 370 000 S. Das ist, wenn man die Überstellungskosten dazurechnet, ein Sechstel der Projektkosten. Und da sagen Sie von den Mehrheitsparteien: Wir haben ein gutes Projekt gemacht, wir haben einen Jeep von Österreich nach Moçambique bewegt, und den wird man bei einem Projekt wohl brauchen können?! – Ja kommen Sie sich nicht irgendwie lächerlich vor? Kommen Sie sich nicht irgendwie lächerlich vor, wenn Sie wirklich glauben, daß ein gebrauchter Jeep des Herrn Krones, der ihm etwas zu unelegant geworden ist, der nach Moçambique verschifft wird, der mit den Zollkosten 800 000 S Aufwand bedeutet hätte, eingebracht wird? (Abg. Mag. Steindl: Ist das anerkannt vom Ministerium? Ist das abgerechnet?) – Das fragen wir ja! Darüber haben wir noch immer keine Auskunft erhalten! (Abg. Dr. Khol: Öllingers Märchen sind das!)

Abg. Mag. Steindl: Das sind bitte Behauptungen! Woher wissen Sie das?

Sie wissen genausogut wie ich, meine Damen und Herren, daß die Projekte, die "World Vision Österreich" mit der EU abgerechnet hat, nicht einmal in den Unterlagen aufscheinen, die uns im Ausschuß vorgelegt wurden! (Abg. Mag. Steindl: Das sind bitte Behauptungen! Woher wissen Sie das?) Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das anhand der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die uns von "World Vision" vorgelegt wurde, nachzuprüfen. Da steht überhaupt nichts drinnen von einem Eingang von Mitteln, weder aus dem Bundeskanzleramt noch aus dem Außenministerium, noch von den EU-Projekten, die zu diesem Zeitpunkt stattgefunden haben. – Ja, gehört das zu einer guten Buchhaltung? Können Sie einer Buchhaltung, in der nicht einmal dokumentiert ist, daß Geld eingenommen und Geld ausgegeben, an das Projekt weitergereicht wurde, zustimmen und sagen: Das ist alles in Ordnung, die Verwendung der öffentlichen Mittel ist gut dokumentiert!? – Sie können es nicht!

Abg. Mag. Steindl: Nicht wir, ihr habt es verwechselt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Stampler, vielleicht einmal zur endgültigen Klärung: Man kann zu jedem Ausschuß einen Unterausschuß installieren, der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes ist allerdings ein Ausschuß, in dem die gleichen Rechte Gültigkeit haben wie im Rechnungshofausschuß. Der Rechnungshofausschuß ist ein Ausschuß, in dem es durchaus angebracht ist, daß man sehr detailliert hinterfragt, was es an Vorgängen gegeben hat. Und wenn Sie dieses detaillierte Hinterfragen immer wieder mit einem Untersuchungsausschuß verwechseln (Abg. Mag. Steindl: Nicht wir, ihr habt es verwechselt!), dann kommt das vor allem daher, daß Sie wahrscheinlich das Gefühl gehabt haben, detaillierte Fragen könnten etwas in Sachen Habsburg, "Paneuropa" und "World Vision" zutage fördern, was der ÖVP unter Umständen unangenehm wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!

Oder: Sie haben in der Sitzung vom 12. Mai 1999 den Antrag abgelehnt, dem Angebot näherzutreten, das die EU-Kommissarin Emma Bonino gemacht hat. Sie hat nämlich gesagt, daß sie im Rahmen ihrer Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gerne bereit wäre, den Unterausschuß des österreichischen Nationalrates bei seinen Ermittlungen zu unterstützen. Gerne hätte sie uns Unterlagen über die Projekte, die "World Vision Österreich" im Rahmen der ECHO-, PHARE-, TACIS- und SOKRATES-Programme gemacht hat, zur Verfügung gestellt. Ja, bitte, Herr Kollege Steindl, warum haben Sie denn mit Ihrem Partner SPÖ diesen Antrag abgelehnt? Warum haben Sie abgelehnt, daß die EU-Kommissarin Informationen zur Verfügung stellt? (Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!) Sie wollte bereitwillig auf Fragen Auskünfte erteilen. Warum haben Sie dieses Angebot abgelehnt? (Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!) Sie hätten dem nur zustimmen müssen, und wir hätten klare Auskünfte bekommen.

Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!

Oder: Sie haben in der Sitzung vom 12. Mai 1999 den Antrag abgelehnt, dem Angebot näherzutreten, das die EU-Kommissarin Emma Bonino gemacht hat. Sie hat nämlich gesagt, daß sie im Rahmen ihrer Verfahrensvorschriften für die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten gerne bereit wäre, den Unterausschuß des österreichischen Nationalrates bei seinen Ermittlungen zu unterstützen. Gerne hätte sie uns Unterlagen über die Projekte, die "World Vision Österreich" im Rahmen der ECHO-, PHARE-, TACIS- und SOKRATES-Programme gemacht hat, zur Verfügung gestellt. Ja, bitte, Herr Kollege Steindl, warum haben Sie denn mit Ihrem Partner SPÖ diesen Antrag abgelehnt? Warum haben Sie abgelehnt, daß die EU-Kommissarin Informationen zur Verfügung stellt? (Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!) Sie wollte bereitwillig auf Fragen Auskünfte erteilen. Warum haben Sie dieses Angebot abgelehnt? (Abg. Mag. Steindl: Wir haben gar keine Kompetenz als Unterausschuß!) Sie hätten dem nur zustimmen müssen, und wir hätten klare Auskünfte bekommen.

Abg. Mag. Steindl hält ein bedrucktes Blatt Papier in die Höhe.

Aber immerhin ist es Ihnen mit dieser Taktik und einer völlig unzulänglichen Geschäftsordnung gelungen, daß nicht restlos aufgeklärt werden konnte. (Abg. Mag. Steindl hält ein bedrucktes Blatt Papier in die Höhe.)

Abg. Mag. Steindl: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Herr Kollege Steindl! Ich habe hier Unterlagen von der Firma Bauer Druck. (Abg. Mag. Steindl: Verwechseln Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Die Firma Bauer Druck hat Drucksorten für "Paneuropa" und für die Wahlbewegung des Karl Habsburg hergestellt. Die Rechnungen wurden von "World Vision Österreich" bezahlt. Herr Kollege Steindl! Hier sind die Belege! (Der Redner hält Kopien von Zahlungsbelegen in die Höhe.) Die Rechnungen wurden von "World Vision Österreich" bezahlt, gezeichnet mit Krones-Taurer. Ja das interessiert Sie alles nicht! Klarerweise hat Sie das nicht interessiert, bevor die Geschichte mit Habsburg ausgestanden war! Aber uns hätte das alles interessiert! Ich sage: Ihnen ist es gut gelungen, vieles zu vertuschen, worauf die Öffentlichkeit ein Anrecht hätte, es zu erfahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Steindl.

Wir reden heute über die kleinen und mittleren Unternehmen bis 50 Mitarbeiter. Dort arbeiten zwei Drittel aller Beschäftigten in Österreich, und dabei geht es um sechs Siebentel aller Unternehmungen. Ist das nicht eine Wertigkeit, die wir diesem Thema im Hohen Hause dadurch geben, daß wir 2,6 Prozent des BIP in der Früh – "in the prime time" – und die Frage der KMUs am späten Abend diskutieren? (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Steindl.)

Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Der Entschließungsantrag, der jetzt mit einem Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, enthält sicherlich wichtige Maßnahmen und wichtige Punkte. (Abg. Aumayr: Zustimmen, Herr Kollege Steindl!) Da könnte man auch einigen Punkten zustimmen. Einige sind aber bereits umgesetzt worden. (Abg. Aumayr: Na geh! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte meine fünf Minuten schon dazu nützen, auch aufzuzeigen, was alles in den letzten Jahren umgesetzt wurde.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abgeordneter Mag. Steindl läßt die Schautafel am Rednerpult zurück. – Abg. Schieder: Nehmen S’ Ihr Glumpert mit!

Herr Kollege Gaugg! Wir haben im Unterausschuß viele Fragen aufgeworfen. Sie stehen in diesem gemeinsamen Bericht. Wir können aber darauf gespannt sein, welche Abgründe sich im Zuge von Untersuchungen durch andere Stellen – Staatsanwaltschaft, Rechnungshof, Gericht – noch auftun werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abgeordneter Mag. Steindl läßt die Schautafel am Rednerpult zurück. – Abg. Schieder: Nehmen S’ Ihr Glumpert mit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Sie haben ja nicht einmal den Bericht gelesen!

Ein Wort zur ÖVP und zu einem gewissen Steindl oder wie er heißt: Seit zwölf Jahren bietet diese ÖVP ein jämmerliches Schauspiel. Sie kritisieren draußen, aber hier im Nationalrat stimmen Sie überall zu. Sie sind die, die im Liegen umfallen, und zwar ständig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Sie haben ja nicht einmal den Bericht gelesen!)

Abg. Mag. Steindl: Der Antrag auf Vorladung von Herrn Stuhlpfarrer wurde zurückgezogen!

In diesem Lichte wäre meiner Meinung nach auch der ÖVP zu raten, bei der Bewertung ihrer Mitwirkung am Ausschußbericht etwas bescheidener zu sein. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Hätte sie nämlich ein tatsächliches Interesse daran gehabt ... (Abg. Mag. Steindl: Der Antrag auf Vorladung von Herrn Stuhlpfarrer wurde zurückgezogen!) Herr Kollege Steindl, ich kann verstehen, daß Sie bei den Formulierungen eines Ausschußberichtes darauf achten müssen, daß Sie zu einem gemeinsamen Text kommen, der mehrheitsfähig ist. Aber ich kann nicht verstehen, welches Interesse Sie daran hatten, im vertraulichen Ausschuß die nochmalige Ladung von Auskunftspersonen zu unterbinden, nur deswegen, weil – Koalitionstreue wahrscheinlich – Ihr Koalitionspartner der Meinung war, das sei nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Der Antrag ist zurückgezogen worden!)

Abg. Mag. Steindl: Er hat ihn nicht gelesen!

Der Bericht sagt etwas ganz anderes, als Herr Abgeordneter Gaugg hier gesagt hat. (Abg. Mag. Steindl: Er hat ihn nicht gelesen!) Ich könnte mit vielen Punkten dieses Berichtes einverstanden sein, weil manche Dinge korrekt und richtig aufgezeigt wurden.

Abg. Mag. Steindl: Schlimm genug!

Übrigens sei hier auch noch erwähnt, daß Aufträge an "Euroteam" 0,25 Prozent jener Mittel ausmachen, die innerhalb von zwei Jahren an Förderungen und Unterstützungen für neue Jugendarbeitsplätze geleistet wurden, und zwar großteils an Privatunternehmen. (Abg. Mag. Steindl: Schlimm genug!)

Abg. Mag. Steindl: Frau Oberlehrer!

Ich möchte auch noch darauf verweisen, daß sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Sozialministerin von sich aus den Rechnungshof um Prüfung gebeten haben. (Abg. Mag. Steindl: Frau Oberlehrer!) Solange diese Prüfungsergebnisse nicht vorliegen, meine Damen und Herren, hat die Unschuldsvermutung zu gelten – etwas, was man in der Causa Rosenstingl hier immer wieder und sehr lautstark verlangt hat. Die Institutionen, die dafür zuständig sind, nämlich Staatsanwaltschaft und Gerichte, werden sich, wenn es Unklarheiten gibt, mit der Sache auseinanderzusetzen haben.

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl

Ich halte es nur für verantwortungslos, die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und das Bemühen der Bundesregierung um jeden einzelnen Arbeitsplatz mit solchen Aktionen madig zu machen. Sie erschüttern damit auch das Vertrauen jener Menschen in das AMS, die darauf angewiesen sind, auf die bewährten Dienstleistungen zurückzugreifen (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl), weil sie, aus welchen Gründen auch immer, ihre Arbeit verloren haben. Das ist kein guter Dienst am AMS und kein guter Dienst an den Arbeitsuchenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Steindl: Ah, jetzt ist die Wirtschaft schuld! Oder wie?

Warum kam es überhaupt zu dieser Offensive der Bundesregierung? – Weil die Wirtschaft in der Lehrlingsausbildung und in der Jugendbeschäftigung leider versagt hat. Versagt, Herr Kollege Steindl! Das ist Faktum. (Abg. Mag. Steindl: Ah, jetzt ist die Wirtschaft schuld! Oder wie?)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!

Das, was ich besonders anprangere, ist folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Böhacker: Und was ist die Konsequenz?): Ich habe um zirka 17 Uhr vom Rednerpult aus das "Euroteam"-Geflecht skizziert, das "rote Netzwerk". (Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Frau Abgeordnete! Um 17.57 Uhr habe ich hier in den Klub ein Fax vom Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger bekommen (Abg. Böhacker: Aha! Der Herr Zanger!), der mir folgendes schreibt – und das ist sehr interessant, denn das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Ganze –:

Abg. Dr. Lukesch: Wir sind alle mit Klagen von Herrn Stuhlpfarrer bedroht, nicht nur Kollege Steindl!

Sehr geehrter Herr Kollege Steindl! Ich möchte auch zwei Sätze zu Ihnen sagen! (Abg. Dr. Lukesch: Wir sind alle mit Klagen von Herrn Stuhlpfarrer bedroht, nicht nur Kollege Steindl!) Sie waren gewiß erregt, weil Sie sich vermutlich aufgrund dieses Schreibens oder anderer Dinge persönlich angesprochen oder auch genötigt gefühlt haben. Ich kenne den Inhalt des Schreibens nicht und will das nicht beurteilen. Ich meine, daß Sie sich das mit demjenigen ausmachen müssen, der Ihnen das Fax geschickt hat.

Abg. Mag. Steindl: Du bekommst nicht einmal Applaus! – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte mich, soweit es irgendwie geht, der sachlichen Diskussion verschreiben. Sie haben es jedoch sehr schwer gemacht, jetzt weiter sachlich zu diskutieren. "Euroteam" ist kein SPÖ-Verein, und daher geht dieser Vorwurf eigentlich ins Leere! (Abg. Mag. Steindl: Du bekommst nicht einmal Applaus! – Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher? – Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Mag. Steindl: Ist der Blünegger jetzt Seniorensprecher? – Abg. Gaugg: Ruhig, Steindl, du bist unglaubwürdig!) – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich halte fest, daß sowohl im Bericht steht als auch im Unterausschuß des Rechnungshofes festgehalten wurde, daß es keine Parteienfinanzierung gegeben hat. Ich halte fest, daß im Unterausschuß ... (Abg. Scheibner: Der Steindl hat etwas anderes gesagt! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Gaugg: Steindl! Stimmt das jetzt mit der Parteienfinanzierung oder nicht?

Kollege Gaugg, Sie kennen, nehme ich an (Abg. Gaugg: Finger weg!), den Bericht genauso gut (Abg. Gaugg: Finger weg!), und wenn Sie ihn nicht kennen, dann können Sie ihn zumindest nachlesen. (Abg. Gaugg: Steindl! Stimmt das jetzt mit der Parteienfinanzierung oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!

Ich sage sehr klar und deutlich, daß ich es nicht zulassen werde, daß wegen möglicher Probleme in einem Unternehmen das engagierte Arbeiten der Bundesregierung für die Jugendausbildung, für die Lehrlingsausbildung diskreditiert wird. Das werde ich nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!)

Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!

Herr Abgeordneter Gusenbauer – er ist gar nicht mehr da –, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier herauszugehen und nicht ein Plädoyer für sich zu halten, sondern aufzuklären (Abg. Dr. Nowotny: Was soll er dagegen tun?), wie Herr Stuhlpfarrer überhaupt darauf kommen konnte, unter Berufung auf Kollegen Gusenbauer hier hereinzukommen! Jeder Abgeordnete weiß (Abg. Schieder: Seid froh, daß er nicht "Steindl" gesagt hat!), daß ihn nur dann jemand hier im Hause besuchen kann, wenn er sich für ihn verbürgt und das auch unterschreibt. (Abg. Silhavy – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Abgeordneter Gusenbauer hat das sofort klargestellt!) Ich frage nun: Wer hat unterschrieben, daß Herr Stuhlpfarrer hereinkommen kann? (Abg. Kiermaier – ein Schriftstück auf das Rednerpult legend –: Da, lesen Sie vor, was da steht!) All diese Dinge müssen aufgeklärt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Edler: Was hat der Kollege Steindl gemacht?

Ich bedauere das, weil wir andere Plattformen haben, Herr Kollege Nürnberger, die sich dafür eignen, eine Sachdiskussion in einen Wahlkampfauftakt des Gewerkschaftsbundes, und zwar nur eines Flügels, umzufunktionieren. (Abg. Edler: Was hat der Kollege Steindl gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele nennen, wie "Euroteam" vor den Augen des Arbeitsmarktservice agiert hat. Daher auch mein Ersuchen: Wenn Sie die Demokratie seit dem 3. Oktober ein wenig ernster nehmen – ich appelliere jetzt in besonderer Weise an die ÖVP, denn Abgeordneter Steindl hat sich besonders hervorgetan bei seinen Ausführungen vor dieser Legislaturperiode, dass dringender Aufklärungsbedarf besteht, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir hier ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Herr Kollege Steindl! Jetzt ist der Dreck noch größer geworden – und das auf Kosten der Steuerzahler. Daher ist es endlich an der Zeit, dass Sie Ihre Fraktion davon überzeugen, dass sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmt. Sie werden dann mit Sicherheit ruhiger schlafen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Steindl: Ich habe nichts zu verteidigen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Minister und Ministerinnen, die Sie noch Minister und Ministerinnen bleiben wollen, aber nicht sein werden! Geschätzte Minister, die Sie in Opposition gehen wollten, aber wahrscheinlich Minister sein werden! Für beide Kategorien hat der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht enorme Kritik parat. Ich kann also die Euphorie meines Vorredners Steindl bei weitem nicht teilen, aber dies ist offensichtlich die fortgesetzte Rolle der Regierungsverteidigung, die er als Abgeordneter und Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss übernimmt. (Abg. Mag. Steindl: Ich habe nichts zu verteidigen!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Sehen wir uns kurz die allgemeine Kritik an, und kommen wir dann zu der Beurteilung der Ministerien! Es ist ja kein Zufall gewesen, dass akkurat die ÖVP-Ministerien einer besonderen Kritik ausgesetzt waren. Das war doch kein Zufall! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Sie werden doch nicht behaupten, dass dieses Konvolut des Rechnungshofes und die Ausschussdebatte irgendetwas ergeben hat, was den ORF dazu veranlassen konnte, einen völlig unobjektiven Bericht in die Welt zu setzen. Vielleicht hat es ja etwas für sich.

Abg. Mag. Steindl: Richtig!

Aber an diesem Tag ist ja die Budgetkonsolidierungsdebatte durch diverse Zitate ohnehin auf den Budget-Hund gekommen. Sie haben ja heute schon Schumpeter zitiert. (Abg. Mag. Steindl: Richtig!) Schumpeter richtet sich mit seinem Zitat ja an die Parlamentarier. Er sagte, es wäre eher ein Wunder, wenn die Parlamentarier Budgetüberschüsse anhäufen würden, als ein Hund Wurstvorräte anhäuft.

Abg. Mag. Steindl: Das gibt es nicht nur im Verteidigungsministerium!

Ich sehe schon wieder ähnliche Probleme wie bei der Draken-Finanzierung auftauchen, ich sehe schon, wie die Schreibers und Konsorten ihre Notizblöcke aufschlagen, um sich rechtzeitig die Daten einzutragen. Das wird mit dieser Sonderfinanzierung auf uns zukommen. Natürlich ist es eine Belastung für ... (Abg. Mag. Steindl: Das gibt es nicht nur im Verteidigungsministerium!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Es kam Herr Abgeordneter Steindl hier zum Rednerpult und sprach davon, dass der ORF etwas Kritisches über einen Minister der Österreichischen Volkspartei sendete. Er meinte also sinngemäß: Warum fragt nicht der ORF (Zwischenruf bei der ÖVP) – das hat der Steindl nicht gesagt, aber ich interpretiere ihn so – so wie das Landesparteisekretariat der ÖVP in Niederösterreich, was er senden soll? (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Abg. Mag. Steindl: Mit Genehmigung des Finanzministers!

Wenn Sie da herausgehen und sagen, wir müssten heute auch über die Kosten sprechen, und Abgeordneter Steindl von einem Budgetcontrolling spricht, dann muss ich sagen: Er soll das Controlling in jenen Bereichen einführen, in welchen man Weltmeister im Ausgabenmachen ist, in welchen man Geld hinausschmeißt, das man nicht hat. Weltmeister im Geldausgeben ist man zum Beispiel im Landesverteidigungsministerium. Dort sind Gelder verwendet worden – das hat der Rechnungshof festgestellt, das steht im Bericht, das hat der Rechnungshofpräsident auch in seiner Wortmeldung kundgetan –, die man heute gerne zur Verfügung hätte. (Abg. Mag. Steindl: Mit Genehmigung des Finanzministers!)

Abg. Mag. Steindl: Ist das jetzt eine Majestätsbeleidigung, wenn ich den ORF anspreche?

Abgeordneter Steindl hat sich heute schon in höchstem Maße darüber beschwert, dass der ORF über den Rechnungshofbericht so ungerecht berichtet haben soll. (Abg. Mag. Steindl: Ist das jetzt eine Majestätsbeleidigung, wenn ich den ORF anspreche?) Im Ausschuss hat sich die ÖVP darüber beschwert, dass der Rechnungshof im Vergleich zu anderen Ressorts ach so harsch und so hart mit dem Unterrichtsministerium umgegangen wäre. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob denn in der ÖVP einige Abgeordnete meinen, dass der Rechnungshof ein verlängerter Arm ihrer Parteizentrale sei, dass der Rechnungshof keine Unzulänglichkeiten in einem ÖVP-Ministerium aufzeigen und kritisieren dürfe. Die Antwort darauf von Präsidenten Fiedler stellt dann schon alles klar. Er meinte, die Adressaten können sich nicht aussuchen, wie ein Rechnungshofbericht aussieht, sonst könnte der Rechnungshof seine Tätigkeit einstellen.

Abg. Mag. Steindl: Herr Klubobmann, was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun? Sagen Sie mir das!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, so nehme ich an, wenn der Herr Präsident es zulässt, auch über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen zum Tierschutz als Bundeskompetenz abzustimmen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Position und die Position meiner Fraktion darstellen. (Abg. Mag. Steindl: Herr Klubobmann, was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun? Sagen Sie mir das!)

Abg. Mag. Steindl: Sie war hervorragend!

Gestern hatte ich das Vergnügen, den TV-"Report" zu sehen. Da hat eine neue Außenministerin, geprägt von wehleidiger Gekränktheit, nichts gewusst und gesagt: Leider hat mir niemand etwas gesagt von den konkreten Sanktionen, die zu erwarten sind. Es wurden nur Sorgen geäußert, und es wurden uns Beschwerden mitgeteilt, aber leider nichts Konkretes. (Abg. Mag. Steindl: Sie war hervorragend!)

Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Abg. Mag. Steindl: Ein völliger Blödsinn!

Wir haben in der früheren Regierung heftige Diskussionen darüber geführt, was denn nicht noch alles erfunden werden soll. In Ihrem Programm, in Ihrem Arbeitsprogramm haben Sie zusätzliche Bonifikationen für die Bauern, haben Sie zusätzliche Bonifikationen in Bereichen etwa der Unternehmungen. (Abg. Mag. Steindl: Ein völliger Blödsinn!) Und Sie haben eine Forderung auf dem Tisch liegen, die letztendlich bedeutet, dass jährlich 6 Milliarden Schilling allein für das österreichische Bundesheer ausgegeben werden sollen. Daher müssen Sie in den Bereichen der Arbeiter und Angestellten, in den Bereichen der potentiellen Pensionisten kürzen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Klassenkampf! – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine falsche Information!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Das wäre doch ein schöner Beitrag, den Sie mit uns noch liefern könnten, wenn Sie diesem Untersuchungsausschuss zustimmen würden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.) Wenn Sie den Restfunken an Glaubwürdigkeit, den Ihre Fraktion, Kollege Steindl, in homöopathischen, versteckten Dosen gerade noch besitzen mag, in die nächste Woche hinüberretten wollen, dann stimmen Sie jetzt mit uns diesem Antrag auf Einsetzung eines Unersuchungsausschusses zu! Klären wir doch endlich auf, wie Ihre armen Minister jahrelang derart hinters Licht geführt werden konnten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt! – Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!

Im Ministerium selbst waren sämtliche Computer in Betrieb. (Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt! – Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!)

Abg. Mag. Steindl: Klubsekretär ist er!

Meine Damen und Herren! Auch dem herabgestuften Kostelka (Abg. Mag. Steindl: Klubsekretär ist er!) fällt nichts anderes ein als das Wehklagen über die Industriepolitik, über den Schaden, den wir hier anrichten würden, das Krankjammern. Diese Regierung hätte der Industrie Schaden zugefügt. – Es wäre durchaus notwendig, einmal ein bisschen darüber nachzudenken, wer denn für den größten Verstaatlichten-Konkurs, wer denn für den "Konsum"-Konkurs zuständig war, meine Damen und Herren.

Abg. Mag. Steindl: Jaja!

Ich werde mich jetzt nicht mehr von der Tagesordnung abbringen lassen (Abg. Mag. Steindl: Jaja!) – ganz egal, was die rechte Seite des Saales dazu sagt. Ich habe mich bei dieser Dringlichen Anfrage etwas unbehaglich gefühlt, weil man bei der SPÖ den Eindruck gewinnen kann: Na eigentlich wäre es das Beste, wenn alles beim Alten bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja! Das stimmt!) Der Status quo ist das Beste. – Ich weiß schon, dass Sie das nicht so meinen, aber dieses Gefühl konnte man nach den bisherigen Äußerungen haben. (Abg. Dr. Khol: Strukturkonservativ!) Bei der Volkspartei hingegen (Abg. Dr. Khol: Jetzt kriegen wir es!) – ich werde es dann gleich nuancieren, differenzieren – konnte man in den vergangenen Tagen manchmal den Eindruck eines spiegelverkehrten Vulgärmarxismus gewinnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Marx sagt: Alles Übel dieser Welt liegt im Privateigentum an den Produktionsmitteln. – Spiegelverkehrt die ÖVP: Wir brauchen nur zu privatisieren, und alles ist leiwand. – Nicht? (Abg. Dr. Khol: Ich verstehe!) Das meinte ich mit meiner Charakterisierung. (Abg. Mag. Steindl: Sie kriegen nicht einmal Applaus von Ihrer eigenen Fraktion!)

Abg. Mag. Steindl: Sie kriegen nicht einmal Applaus von Ihrer eigenen Fraktion!

Ich werde mich jetzt nicht mehr von der Tagesordnung abbringen lassen (Abg. Mag. Steindl: Jaja!) – ganz egal, was die rechte Seite des Saales dazu sagt. Ich habe mich bei dieser Dringlichen Anfrage etwas unbehaglich gefühlt, weil man bei der SPÖ den Eindruck gewinnen kann: Na eigentlich wäre es das Beste, wenn alles beim Alten bliebe. (Abg. Dr. Khol: Ja! Das stimmt!) Der Status quo ist das Beste. – Ich weiß schon, dass Sie das nicht so meinen, aber dieses Gefühl konnte man nach den bisherigen Äußerungen haben. (Abg. Dr. Khol: Strukturkonservativ!) Bei der Volkspartei hingegen (Abg. Dr. Khol: Jetzt kriegen wir es!) – ich werde es dann gleich nuancieren, differenzieren – konnte man in den vergangenen Tagen manchmal den Eindruck eines spiegelverkehrten Vulgärmarxismus gewinnen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Marx sagt: Alles Übel dieser Welt liegt im Privateigentum an den Produktionsmitteln. – Spiegelverkehrt die ÖVP: Wir brauchen nur zu privatisieren, und alles ist leiwand. – Nicht? (Abg. Dr. Khol: Ich verstehe!) Das meinte ich mit meiner Charakterisierung. (Abg. Mag. Steindl: Sie kriegen nicht einmal Applaus von Ihrer eigenen Fraktion!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!

Und Sie reden von Toleranz und Humanität, gerade Sie? – Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm enthalten: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dem Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet. – Wo denn? Mit derartigen Aktionen? (Abg. Leikam: Schau, wie er zittert!) Das muss man in der Öffentlichkeit ganz genau aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Die üppige Kammerfinanzierung für die Fraktionen in der Wirtschaftskammer, natürlich allen voran die ÖVP-Fraktion, ermöglicht es dem Wirtschaftsbund, Teile dieser Gelder weiterzuleiten. Und das ist Parteienfinanzierung durch die Hintertür. Das hat mit Transparenz überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Abg. Mag. Steindl: Das habe ich nicht gesagt!

Kollege Steindl! Wenn Sie meinen, das gehört nicht zum Thema (Abg. Mag. Steindl: Das habe ich nicht gesagt!), dann muss ich sagen, ich habe diesen Zwischenruf eher aus den Reihen der "F" erwartet. Für den Fraktionsführer einer Fraktion ist das kein guter Ausweis. Lesen Sie auf den ersten paar Seiten dieses Berichtes nach, was alles zum Tätigkeitsfeld des Rechnungshofes gehört! (Abg. Dr. Trinkl: Die Aussage wird nicht vernünftiger und auch nicht richtiger, wenn sie von Ihnen kommt! Sie reden von etwas, von dem Sie wirklich nichts wissen!) – Herr Kollege! Sie provozieren mich wirklich. Schauen wir uns einmal die Parteienfinanzierung in der Steiermark an, wenn wir gerade in einen Dialog treten.

Widerspruch der Abgeordneten Mag. Steindl und Kiss.

Das Baukartell mit ein paar Baufirmen, die ich hier nicht nennen will, ist jedenfalls gerichtsbekannt, ist aktenkundig. Und genau jene Baufirmen, die in Leibnitz seit Jahr und Tag zu ihren Aufträgen kommen, inserieren regelmäßig in der Bürgermeisterzeitung und in der Parteizeitung der ÖVP: genau so, wie die Auftragslage ist. Das ist völlig synchronisiert. Das "Abonnement" auf Aufträge bewirkt ein Abonnement auf Inserate. – So schaut das dort aus! (Widerspruch der Abgeordneten Mag. Steindl und Kiss. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Im Kapitel über die Straßenbaugesellschaften findet sich etwas, was wir an sich kennen. Aufsichtsräte werden von öffentlichen Institutionen beschickt. Das ist auch richtig so, weil deren Interessen ja dort vertreten werden müssen. Aber was passiert da? – Da gibt es Aufsichtsräte, die erscheinen eigentlich kaum jemals zu den Sitzungen! Es gibt auch einen speziellen, aber ich werde keinen Namen nennen; vorläufig jedenfalls nicht, wenn Sie mich nicht weiter provozieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Ich habe gar nichts gesagt!

Anlässlich des Ministerwechsels passierte Folgendes. – Schüssel wurde im Jahre 1995 vom Wirtschaftsminister zum Außenminister, wenn Sie sich noch erinnern wollen – Kollege Busek und so, Sie wissen ja. (Ruf bei der ÖVP: Wer ist das?) – Er ist ja mittlerweile wieder Regierungsbeauftragter. Was heißt, wer ist das? Einen bisschen intelligentere Zwischenrufe hätte ich mir jetzt schon erwartet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Steindl: Ich habe gar nichts gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Franz Steindl hat sich die Eiernudeln eher verdient!

Ein weiteres Beispiel: Sie äußern die Beschuldigung, dass ein Arbeitnehmer zu Unrecht eine Abfertigung in Anspruch genommen hat; statt drei Monaten vier Monate. Ich meine, da muss man einmal nachschauen, um wen es sich handelt. – Es handelt sich um Zentralbetriebsratsobmann Manfred Fleischmann, und es gab eine einvernehmliche Lösung: Er war neun Jahre und zehn Monate in dieser Gesellschaft, und nach zehn Jahren – es geht also um zwei Monate! – hätte ihm diese Abfertigung gebührt. Und Sie schimpfen sich Arbeitnehmerinteressenvertreter? Das sind Sie schon lange nicht mehr! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Franz Steindl hat sich die Eiernudeln eher verdient!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl.

Wenn es so ist, wie Sie behaupten, und wenn Sie alles so lächerlich finden: Was haben Sie denn dagegen, dass wir den ganzen Fall in diesem Ausschuss behandeln? Was weiß eigentlich Herr Unterholzner? Was weiß er über den Zusammenhang und darüber, welche Geldmittel eventuell als Parteispende geflossen sind? Gibt es hier womöglich einen Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre? (Ironische Rufe bei der ÖVP: Oje, oje!) Könnte es sein, dass die Firma Dico-Soft, die auch in die CDU-Spendenaffäre verwickelt ist, womöglich mitgeholfen hat, auch österreichische Parteien zu sanieren? Es wäre nicht uninteressant, zu erfahren, wie es gelungen ist, die Schulden der ÖVP so schnell wegzubringen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. )

Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders gesagt!

Ein Zweites: Der von uns allen geschätzte Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler (Abg. Dr. Khol: So sicher warst du da nicht immer!) hat im Ausschuss auf unsere Frage "Herr Präsident, würden Sie auf Grund der Vorwürfe eine nochmalige Untersuchung dieser Angelegenheit aufnehmen?" Folgendes festgestellt: Es wäre verlockend, noch einmal eine Überprüfung des Unternehmens vorzunehmen (Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders gesagt!), jedoch fehlt es mir an Kapazitäten. (Abg. Mag. Steindl: Er hat es ein bisschen anders

Abg. Mag. Steindl: Grabner, "Computer" hat er nicht gelöscht!

Nächster Punkt: Sie waren 13 Jahre lang in der Regierung, jetzt wissen Sie nichts mehr davon. Sie beschweren sich darüber, dass der ehemalige Bundesminister Edlinger den Computer gelöscht hat. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, "Computer" hat er nicht gelöscht!) Ich glaube, für diese 13 Jahre haben Sie Ihre Festplatte zerhackt, weil Sie nichts mehr von dem wissen, was in diesen 13 Jahren geschehen ist. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, einen Computer kannst du nicht löschen!) – Kommt schon noch, wart ein bisserl!

Abg. Mag. Steindl: Grabner, einen Computer kannst du nicht löschen!

Nächster Punkt: Sie waren 13 Jahre lang in der Regierung, jetzt wissen Sie nichts mehr davon. Sie beschweren sich darüber, dass der ehemalige Bundesminister Edlinger den Computer gelöscht hat. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, "Computer" hat er nicht gelöscht!) Ich glaube, für diese 13 Jahre haben Sie Ihre Festplatte zerhackt, weil Sie nichts mehr von dem wissen, was in diesen 13 Jahren geschehen ist. (Abg. Mag. Steindl: Grabner, einen Computer kannst du nicht löschen!) – Kommt schon noch, wart ein bisserl!

Abg. Mag. Steindl: Alles alt ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Eine Zusammenarbeit mit Haider ist unmöglich, weil für mich Lebensfragen Vorrang haben vor Parteiinteressen. Eine FPÖ, die die EU ablehnt, die Integration torpediert, den Euro mit Schauergeschichten bekämpft und in der Ausländerfrage mit den Gefühlen der Menschen spielt, lehne ich ab. (Abg. Mag. Steindl: Alles alt ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Somit scheidet die FPÖ als Partner aus.