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Abg. Koppler: Das haben sie dir überlassen!

Alles, was über ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit hinausgeht! – Das sind harte Maßstäbe, meine Damen und Herren! Ich habe noch keinen Redner hier am Pult erlebt, der auch nur mit einem Wort das Thema Vollbeschäftigung angesprochen hätte. Es wurde viel über die Arbeitslosigkeit gesprochen, das gebe ich zu, aber über Vollbeschäftigung hat noch keiner gesprochen. (Abg. Koppler: Das haben sie dir überlassen!) – Danke, Kollege Koppler. Aber ich hätte mir eigentlich erwartet, daß auch sozialdemokratische Abgeordnete dazu reden. (Abg. Koppler: Es kommen ja noch welche!)

Abg. Koppler: Es kommen ja noch welche!

Alles, was über ein halbes Prozent Arbeitslosigkeit hinausgeht! – Das sind harte Maßstäbe, meine Damen und Herren! Ich habe noch keinen Redner hier am Pult erlebt, der auch nur mit einem Wort das Thema Vollbeschäftigung angesprochen hätte. Es wurde viel über die Arbeitslosigkeit gesprochen, das gebe ich zu, aber über Vollbeschäftigung hat noch keiner gesprochen. (Abg. Koppler: Das haben sie dir überlassen!) – Danke, Kollege Koppler. Aber ich hätte mir eigentlich erwartet, daß auch sozialdemokratische Abgeordnete dazu reden. (Abg. Koppler: Es kommen ja noch welche!)

Abg. Koppler: Der große Auftritt des Dolinschek!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dolinschek als erstem Fragesteller das Wort zur Begründung dieser Anfrage. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach der Geschäftsordnung Ihre Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Der große Auftritt des Dolinschek!)

Abg. Koppler – ein Schriftstück zeigend –: Im internationalen Vergleich!

Der Herr Sozialminister hat vorher auch das Anheben des tatsächlichen Pensionsantrittsalters erwähnt. (Abg. Koppler – ein Schriftstück zeigend –: Im internationalen Vergleich!) Ja, im internationalen Vergleich. Österreich will ein Wohlfahrtstaat sein. Und wo sind wir? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen Vorreiter sein, wir wollen besser sein als die übrigen, wir wollen uns nicht nach negativen Vorbildern orientieren, sondern nach positiven.

Abg. Mag. Stadler: Sie waren schon besser als Gesundbeter der Nation! – Abg. Koppler: Du bist und bleibst ein Unsympathler!

Sie sind immer beleidigt, wenn man Ihnen mit Gegenargumenten kommt. (Abg. Mag. Stadler: Ich bin nicht beleidigt!) Ihr Parteiobmann hat heute hier wieder vorgeschlagen, die Mindestreserven... (Abg. Mag. Stadler: Sie waren schon besser als Gesundbeter der Nation! – Abg. Koppler: Du bist und bleibst ein Unsympathler!)

Abg. Koppler : Wo ist das der Fall?

Wie jedes Unternehmen muß auch das Unternehmen Österreich entschlacken, um produktiver zu werden und auf diese Weise Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben das in zahlreichen anderen europäischen Ländern gesehen: Erst wenn Produktivität im Staatshaushalt gegeben ist, erst wenn das Budget stimmt, dann stimmt auch die Beschäftigungssituation. (Abg. Koppler : Wo ist das der Fall?) Das trifft für ganz Europa und auch für England zu. Schauen Sie sich die Privatisierungsschritte in England an, Herr Koppler, dann werden Sie all das sehen! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In England funktioniert das Telefon, bei uns jedoch nicht! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Wer war das?

Dem Herrn Bundeskanzler war es vorbehalten, die Intentionen der Freiheitlichen zur Ökologisierung des Steuerrechtes als arbeitsplatzvernichtend und standortfeindlich abzuqualifizieren. Er hat das mit der Stahlindustrie begründet. (Abg. Koppler: Wer war das?) Der Herr Bundeskanzler. Er hat Donawitz angezogen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Reich-Ranicki und Grass, darüber ist lange diskutiert worden im Linzer Gemeinderat!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir für die kommende Legislaturperiode wünschen, daß wir in der Kulturpolitik nicht sofort Worte wie "Kulturkampf" und "Bücherverbrennung" et cetera hochstilisieren, um unsere teilweise divergenten Aussagen zu vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Reich-Ranicki und Grass, darüber ist lange diskutiert worden im Linzer Gemeinderat!) Herr Kollege Koppler! Über Reich-Ranicki und Günter Grass können wir einmal eine separate Diskussion abführen.

Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Koppler –: Ich freue mich, daß du auch da bist!

Meine Damen und Herren! So wird das dort gespielt. Ohne uns Freiheitliche geht in der Privilegiendebatte in Wahrheit nichts vorwärts. Das hat der Wähler erkannt, und dafür stehen wir Freiheitliche auch in Zukunft. Das wird auch notwendig sein, weil diese Regierung zwar dem Steuerzahler in die linke Tasche, in die rechte Tasche, in die Hosentaschen greift, um ihm das Geld aus der Tasche zu ziehen und um aus allen möglichen Reserven noch die letzten Steuerschillinge herauszupressen, aber was die eigenen Privilegien anlangt, natürlich sehr vorsichtig ist. Der Herr Bundesminister hat nicht einen Satz über rote und schwarze Privilegienritter verloren. Reden Sie auch über freiheitliche, wenn Sie welche wissen. Wir reden gerne darüber. Aber reden Sie einmal über die roten und schwarzen Privilegien-Hochburgen, über die roten und schwarzen Privilegienritter, deren es zuhauf gibt. Es würde diese Sitzung sprengen, meine Damen und Herren, wenn wir jeden einzelnen Fall anführten, den ich minutiös – nur für mich privat – dokumentiert habe. Meine Redezeit wäre hoffnungslos erschöpft. Ich hätte gar keine Möglichkeit, mich mit Ihrer Anfragebeantwortung, die – ich sage es noch einmal dazu – äußerst lasch war, auseinanderzusetzen. Wie lasch sie war, das zeige ich Ihnen anhand des Beispiels zur Frage 23. (Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider – zum Abg. Koppler –: Ich freue mich, daß du auch da bist!)

Abg. Koppler: Jetzt haben wir gehört, was du kannst!

Herr Kollege Feurstein ist ein hervorragender Fachmann für Sozialfragen, aber wenn er vom Steuerrecht spricht, so tut er das wie ein Blinder von den Farben. Aber er ist diesbezüglich in guter Gesellschaft: Auch Professor Nowotny, Finanzsprecher der SPÖ, scheint den Unterschied zwischen Verlustabzug, Verlustausgleich horizontal, vertikal und Verlustvortrag nicht zu kennen. (Abg. Koppler: Jetzt haben wir gehört, was du kannst!)

Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?

Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen. (Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?) Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden. (Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!)

Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!

Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen. (Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?) Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden. (Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!)

Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Abg. Koppler: Der Haider?

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!

Einige Beispiele: Der Obmann der Tiroler Gebietskrankenkasse ist Arbeiterkammer-Vorstandsmitglied und Gewerkschaftssekretär mit vollen Bezügen. Ob er dort die Leistung erbringt, kann ich nicht beurteilen. Er wird es wahrscheinlich nicht, aber er bekommt sie bezahlt. (Abg. Koppler: Du bist ja auch Abgeordneter!) Abgeordneter Koppler, du bist genau der Richtige, der mich mit einem solchen Zwischenruf unterbrechen kann. Das freut mich eigentlich sogar, weil ich dir jetzt sagen kann: Du gehörst genauso zu den Privilegienrittern. (Abg. Koppler: Da gehört du auch dazu!) Nein, ich nicht, denn ich habe nämlich keinen Doppelbezug; den hat jemand anderer. (Abg. Koppler: Der Haider?) Ich verzichte ja darauf. (Abg. Koppler: Kannst du das beweisen?) Ja, selbstverständlich! Ich brauche ja nicht zwei Gehälter, ich brauche ja keinen Doppelbezug (Abg. Koppler: Kannst du das nachweisen?) , aber du bist ein Privilegienritter. Du gehst nämlich in die VOEST und arbeitest dort nie etwas. Du stellst sogar noch einen anderen an, der für dich die Arbeit macht. Das ist, glaube ich, nicht das Richtige – und das geht auf Kosten der Arbeitnehmer, das möchte ich dir nur dazusagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ich war dort, aber der Meisinger hat gefehlt bei der Betriebsversammlung!)

Abg. Schwarzenberger: Warum tritt dann Koppler dafür ein?

Dieser Prüfung hat das Kraftwerk Lambach nicht standgehalten. Nach der im oberösterreichischen Naturschutzgesetz vorgesehenen Interessensabwägung – in Oberösterreich ist eine Interessensabwägung gesetzlich vorgesehen – lag das Naturschutzinteresse klar vor dem Öffentlichkeitsinteresse. Das ist angesichts der energiewirtschaftlichen Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, ja nicht weiter verwunderlich. (Abg. Schwarzenberger: Warum tritt dann Koppler dafür ein?) Herr Kollege! Lassen Sie sich ein bisserl Zeit! Alle Fragen werden, soweit es möglich ist, beantwortet. Außerdem kommen nach mir auch noch einige Redner.

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagt der Abgeordnete Koppler zu dieser Rede? – Abg. Koppler: Das kann ich Ihnen sagen! Er kann ja sagen, was er will! Hier ist der Unterschied! – Heiterkeit.

Abschließend muß ich leider sagen, daß meine Fraktion, weil wir im Parlament für dieses konkrete Projekt keinerlei Zuständigkeit haben, den von den Grünen eingebrachten Entschließungsanträgen nicht zustimmen wird. Wir sind der Meinung, daß politische Unzuständigkeit nicht auch noch durch zahnlose Beschlüsse unterstrichen werden sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagt der Abgeordnete Koppler zu dieser Rede? – Abg. Koppler: Das kann ich Ihnen sagen! Er kann ja sagen, was er will! Hier ist der Unterschied! – Heiterkeit.)

Abg. Koppler : Ihre Redezeit ist vorbei!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht darüber diskutieren wollen. Denn Sie haben auch schon in diesem Hause aufgezeigt, daß es etwa auch bei der Partei, die heute den Fristsetzungsantrag stellt, Dinge gibt, die nicht in Ordnung und zu bereinigen sind. Wenn ich an den Sozialfonds im Burgenland oder an derartige Ereignisse, wie sie sich dort zugetragen haben, denke, dann meine ich, daß man auch über diese Dinge im Zusammenhang mit Privilegienwirtschaft reden sollte. Da hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit vieles versucht, damit nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Daher verstehe ich nicht, warum Sie hier gemeinsam eine Gemeinschaft des Zudeckens und des Schweigens bilden. (Abg. Koppler : Ihre Redezeit ist vorbei!) Die Redezeit der Opposition mag vorbei sein, aber ich habe Ihnen noch etwas zu sagen. Herr Abgeordneter Koppler, Sie gehören auch zu denen, die Doppel- und Dreifachbezüge haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht darüber diskutieren wollen. Denn Sie haben auch schon in diesem Hause aufgezeigt, daß es etwa auch bei der Partei, die heute den Fristsetzungsantrag stellt, Dinge gibt, die nicht in Ordnung und zu bereinigen sind. Wenn ich an den Sozialfonds im Burgenland oder an derartige Ereignisse, wie sie sich dort zugetragen haben, denke, dann meine ich, daß man auch über diese Dinge im Zusammenhang mit Privilegienwirtschaft reden sollte. Da hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit vieles versucht, damit nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Daher verstehe ich nicht, warum Sie hier gemeinsam eine Gemeinschaft des Zudeckens und des Schweigens bilden. (Abg. Koppler : Ihre Redezeit ist vorbei!) Die Redezeit der Opposition mag vorbei sein, aber ich habe Ihnen noch etwas zu sagen. Herr Abgeordneter Koppler, Sie gehören auch zu denen, die Doppel- und Dreifachbezüge haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Es freut mich, daß Sie ein Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen!

Und das ist auch gut so. Denn wenn es Unterschiede in dieser dringlichen Anfrage in Detailfragen gibt und wenn manches vielleicht nicht mehr auf dem neuesten Stand ist, was in der Regierungsvorlage geboten wird, dann wirft das ein bezeichnendes Licht darauf – und da wird mir Herr Abgeordneter Koppler recht geben –, wie sich die Informationspolitik der Regierungsparteien, die neuerdings wieder mit einer Zweidrittelmehrheit in diesem Hause ausgestattet sind, gegenüber den Oppositionsparteien darstellt, nämlich überhaupt nicht. (Abg. Koppler: Es freut mich, daß Sie ein Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ihr seid Demokraten!

Ihr schlagt auf den Haider los – in Wirklichkeit aber trefft ihr die Opposition, und das wollt ihr, davon bin ich fest überzeugt! Und mit der Opposition trefft ihr auch gleich den Parlamentarismus und die Demokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ihr seid Demokraten!) Da kannst du, Koppler, dazwischenkeppeln, was du willst. (Abg. Dr. Nowotny: Er redet!) Ich bin ein höflicher Mensch: Ich sage "keppeln", ich sage nicht "dazwischenplärren", wie Ihr Klubobmann Kostelka das zur Opposition gesagt hat. Ich sage nicht "dazwischenplärren". Das war der Aus

Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Er berichtigt, daß er unsympathisch ist! – Abg. Dr. Haider: Das könntest du machen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Können Sie das wiederholen? Ich habe nicht aufgepaßt!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eines wundert mich schon, Herr Kollege Koppler. Ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuß waren. Gesehen habe ich Sie nicht, gehört auch nicht. Es kann sein, daß Sie irgendwo still gesessen sind. Aber der Herr Bundesminister hat in seiner Wortmeldung in diesem Ausschuß gesagt, daß das Sonderunterstützungsgesetz ja an und für sich nicht extrem tauglich war und es die Unternehmer ausgenützt haben mit der Begründung, durch diese Leistung Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Vielleicht setzen Sie sich einmal mit dem Herrn Minister in Verbindung und reden Sie einmal mit ihm. Sie haben eine konträre Meinung zu jener Ihres eigenen Ministers. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Können Sie das wiederholen? Ich habe nicht aufgepaßt!) Dann lesen Sie es im Protokoll nach. Wenn Sie es vorziehen, daß Sie mit jemand anderem reden, wenn ich Sie anspreche, dann müssen Sie es halt morgen im Protokoll nachlesen!

Abg. Koppler: Sie sind ein typisches Millionärstöchterchen!

Noch dazu muß man bedenken – meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich erinnere Sie daran –, wie eben dieser Kanzler sich in anderen Bereichen, als es auch um Fragen des guten Geschmacks, als es um mehr noch gegangen ist, nämlich um Fragen der Frauenrechte in Österreich, verhalten hat. (Abg. Dr. Posch: Ich möchte sehen, wie Sie reagieren, wenn man das mit Ihnen macht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gab es mehr als bildliche Darstellungen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten –, da gab es tatsächlich Übergriffe gegen Frauenrechte, auch in diesem Haus! (Abg. Koppler: Sie sind ein typisches Millionärstöchterchen!) Ich erinnere Sie daran, wie Frauen auch in diesem Haus beleidigt, verhöhnt und verspottet wurden im Rahmen der sogenannten Mikrophon-Lutsch-Affäre, im Rahmen der Dekolleté-Grapsch-Affäre, und ich erinnere Sie daran, wie sich damals dieser Bundeskanzler verhalten hat. Er ist nicht auf der Seite der Beleidigten, Gekränkten und Verletzten gestanden, sondern er hat gesagt: Nur keine Wellen! Das werden wir schon wieder kalmieren! (Abg. Koppler: Typisch Millionärstochter!) Und was ist passiert? – Frau Abgeordnete Schütz, der all das passiert ist, eine sozialdemokratische Abgeordnete, sie mußte letztlich gehen, während denen, die verletzt haben, die beleidigt haben, die gekränkt haben, nichts passiert ist.

Abg. Koppler: Typisch Millionärstochter!

Noch dazu muß man bedenken – meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich erinnere Sie daran –, wie eben dieser Kanzler sich in anderen Bereichen, als es auch um Fragen des guten Geschmacks, als es um mehr noch gegangen ist, nämlich um Fragen der Frauenrechte in Österreich, verhalten hat. (Abg. Dr. Posch: Ich möchte sehen, wie Sie reagieren, wenn man das mit Ihnen macht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gab es mehr als bildliche Darstellungen – auch wenn Sie sich noch so aufregen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten –, da gab es tatsächlich Übergriffe gegen Frauenrechte, auch in diesem Haus! (Abg. Koppler: Sie sind ein typisches Millionärstöchterchen!) Ich erinnere Sie daran, wie Frauen auch in diesem Haus beleidigt, verhöhnt und verspottet wurden im Rahmen der sogenannten Mikrophon-Lutsch-Affäre, im Rahmen der Dekolleté-Grapsch-Affäre, und ich erinnere Sie daran, wie sich damals dieser Bundeskanzler verhalten hat. Er ist nicht auf der Seite der Beleidigten, Gekränkten und Verletzten gestanden, sondern er hat gesagt: Nur keine Wellen! Das werden wir schon wieder kalmieren! (Abg. Koppler: Typisch Millionärstochter!) Und was ist passiert? – Frau Abgeordnete Schütz, der all das passiert ist, eine sozialdemokratische Abgeordnete, sie mußte letztlich gehen, während denen, die verletzt haben, die beleidigt haben, die gekränkt haben, nichts passiert ist.

Abg. Koppler: Das darf doch nicht wahr sein!

Sie müssen sich doch eingestehen, daß wir heute vor den Trümmern des Sozialstaates stehen. (Abg. Koppler: Das darf doch nicht wahr sein!) Wenn Behinderte zur Kasse gebeten werden, wenn die Familien enorm zur Kasse gebeten werden, dann reden Sie noch von einem funktionierenden Sozialstaat. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und diese Pleite des Sozialstaates trägt die sozialdemokratische Handschrift, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dunst: Gott sei Dank!)

Zwischenruf des Abg. Koppler

Wenn Sie aber in Ihrer Regierungserklärung sagen: Wir werden ausgliedern und privatisieren, wo es sinnvoll ist, wo es für die österreichischen Interessen und selbstverständlich vor allem für die Arbeitnehmer von Vorteil ist, dann, bitte, muß ich Sie fragen, Herr Bundeskanzler: Wie meinen Sie das? Sie wissen doch, daß eine Privatisierung und eine Ausgliederung für die betroffenen Arbeitnehmer niemals von Vorteil sein kann, denn es ist einer der wesentlichen Punkte, daß wir diese Crux und diese Probleme in der verstaatlichten Industrie hatten, daß geschützte Bereiche geschaffen wurden – (Zwischenruf des Abg. Koppler ) Herr Koppler! Sie wissen es! –, die sich den ökonomischen Grundsätzen wirksam entzogen haben und daher der Staatskasse mit Milliardenbeträgen zur Last gefallen sind. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Koppler: Gestern schon!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß ja nicht, wie lange der Abgeordnete Haider gebraucht hat, bis ihm die Worte "soziale Symmetrie" und "Verteilungsgerechtigkeit" so glatt von den Lippen gegangen sind, wie er sie heute und gestern verwendet hat. Es ist aber immerhin erstaunlich, daß diese Worte bisher ausgerechnet von einem Vertreter der FPÖ zu hören waren, nicht aber von den Vertretern der Regierungsparteien. (Abg. Koppler: Gestern schon!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Nur dann, wenn es Ihnen paßt!

Nicht "dank der Grünen", sondern dank dieser Ihrer unökologischen, unsozialen, unausgewogenen und unwirtschaftlichen Sparpolitik! Sie werden in Österreich die Demokratie nicht abschaffen! Und Demokratie heißt, daß Menschen ihren berechtigten Unmut auch zum Ausdruck bringen können – so wie Sie hier auch frei reden können! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Nur dann, wenn es Ihnen paßt!)

Abg. Koppler: Wie wenn es ausgemacht wäre!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Wie wenn es ausgemacht wäre!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Koppler : Bravo!

Meine Damen und Herren! Arbeitszeitregelung ist unter anderem Sozialpartnersache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Koppler : Bravo!) Der Nationalrat kann nicht ohne vorherige sozialpartnerschaftliche Einigung einfach über die Rechte der Arbeitnehmer drüberfahren. Das sind Aussagen, die heute in den Zeitungen stehen und auch oft wiederholt wurden – und das stimmt auch. Natürlich ist die Flexibilisierung auch ein Teil der kollektivvertraglichen Regelungen, somit sind die Sozialpartner zuständig. Aber eines muß ich schon sagen: Meines Wissens diskutieren wir über dieses Thema schon sehr lange; es gibt aber wenig Ergebnisse.

Abg. Koppler : Das gibt es schon lange!

Der ÖGB listet in einem Papier auf mehreren Seiten verschiedene Flexibilisierungsmodelle auf – sei es im Bereich Handel, im Bereich der Schichtarbeit, im Bereich der Dekadenarbeit. Es ist sogar schon so weit – und darüber freue ich mich auch –, daß der ÖGB beziehungsweise die ÖGB-Frauen jetzt auch in Richtung Teilzeitarbeit offen sind. Das Arbeitsmarktservice in der Steiermark hat jetzt sogar ein Teilzeitarbeitsmodell in Auftrag gegeben: Über EU-Förderungen, über regionale Förderungen sollen gemeinsam mit der Wirtschaft bessere Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner : Wo? Wo gibt es das?) Das gibt es in der Steiermark, in Graz und Umgebung. (Abg. Koppler : Das gibt es schon lange!) Da bin ich aber wirklich sehr dankbar, daß es das schon lange gibt. Hoffentlich hört man das in ganz Österreich.

Abg. Koppler: Das glaubst du wohl selber nicht!

Herr Bundesminister! Sie haben gestern eine interessante Budgetrede gehalten, und inhaltlich, muß ich sagen, kann ich mich voll damit identifizieren, denn das ist fast die Übernahme des Schüssel-Ditz-Kurses im Maßstab eins zu eins (Abg. Koppler: Das glaubst du wohl selber nicht!) , und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil es keine andere Möglichkeit und keine andere Alternative gibt, den Staatshaushalt zu sanieren. Deshalb sind die Maßnahmen, die in diesen beiden Budgets beschlossen werden, notwendig und wichtig.

Abg. Koppler: Red über die Privilegien der Notare! Red einmal darüber!

Ebenso ist es bei den EVUs, den Sozialversicherungsanstalten oder bei den Kammern. Es ist noch immer keine Rede vom Zusammenlegen der Sozialversicherungsanstalten, und die Privilegien beim Nachkauf von Versicherungszeiten, wobei eben die Angestellten der Sozialversicherungsanstalt weiterhin bevorzugt werden gegenüber anderen, sind nach wie vor aufrecht. (Abg. Koppler: Red über die Privilegien der Notare! Red einmal darüber!)

Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!

Aber, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Koppler: 40 Minuten haben Sie nicht genützt!), und auch du, lieber Kollege Koppler, nur Erfüllungsgehilfen der Regierung sind, zeigt auch das Verhalten bei dieser Debatte. Es ist doch wirklich bedauerlich, aber ein gutes Beispiel dafür, daß Herr Kollege Stummvoll heute gemeint hat, es sei alles bestens, was hier verhandelt werde. (Abg. Mag. Steindl: Das hat er nie gesagt!) Er hat gesagt, man könnte einiges ändern, aber man muß dem zustimmen, weil das alles so gut und unbedingt notwendig ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo! Ein echter Professor!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle meine Vorredner haben sehr interessant gesprochen. Aber, Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ist es sechs Monate her, dann wird es unter Minister Staribacher gewesen sein, es ist vielleicht ein Jahr her, dann ist es unter Minister Lacina gewesen: Damals haben wir exakt dieselbe Diskussion gehabt – exakt! Ich diskutiere gerne über alles, aber nicht zweimal innerhalb relativ kurzer Zeit über ein und dasselbe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo! Ein echter Professor!)

Abg. Koppler: Wir haben sie gewonnen!

Wir haben die Notbremse gezogen, und daher waren diese Wahlen im Dezember 1995 wichtig. (Abg. Koppler: Wir haben sie gewonnen!) Ich behaupte, diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen, Herr Kollege Koppler! Diese Wahlen waren die wichtigsten Wahlen seit dem Jahre 1955, denn nur diese Wahlen haben ermöglicht, daß jetzt ein gewaltiges Reformprogramm durchgezogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Koppler: Zuhören, wenn jemand redet!

Das heißt, Sie tendieren heute in eine Richtung, Herr Kollege Nürnberger, ... (Abg. Koppler: Zuhören, wenn jemand redet!) Kollege Koppler! Mit eurer Wirtschaftspolitik tendiert ihr in eine Richtung, daß der Mensch zunehmend ein Kostenfaktor wird und keine humane Gesellschaftsordnung mehr hergestellt ist. Für die Sozialisten ist der Mensch ein Kostenfaktor: Amerikanisches System, zweimal arbeiten, um einmal leben zu können. Das ist eine Philosophie, die ihr vor den Nationalratswahlen abgrundtief verurteilt habt. Heute propagiert ihr sie.

Abg. Koppler: Das ist ein Blödsinn!

Heute seid ihr diejenigen, die mit dieser Art der Einschränkung auf dem Rücken der Arbeitnehmer tätig sind. Dagegen werden wir uns wehren! Dagegen treten wir massiv auf, und daher sagen wir Ihnen auch, Herr Bundesminister: Es erfüllt uns mit Sorge, wenn eine Gruppe nach der anderen jetzt plötzlich mit Reallohnverzicht konfrontiert wird. Ich nehme etwa einen Brief der Bundeswirtschaftskammer her. Da schreiben der Herr Kollege Stummvoll und der Herr Präsident Maderthaner den Fachorganisationen und den Kollektivvertragsverhandlern einen Brief, und zwar am 1. April 1996 – das sind Ihre Koalitionspartner, Herr Minister Hums! –, in dem steht, daß die Steigerung der Lehrlingsentschädigung in den letzten Jahren die Ursache dafür ist, daß die Betriebe keine Lehrlinge mehr haben wollen. (Abg. Koppler: Das ist ein Blödsinn!) Das steht da: Die Steigerung der Lehrlingsentschädigung ist sicherlich eine der Ursachen, daß die Betriebe immer weniger Möglichkeiten sehen, Lehrlinge auszubilden. – Drehen Sie sich nicht heraus aus dem, was Sie geschrieben haben, Herr Kollege Stummvoll!

Abg. Koppler: Paß auf, Haider!

Zweitens wurde mir zum wiederholten Male unterstellt, daß ich Propagandist einer Nullohnrunde sei. (Abg. Koppler: Paß auf, Haider!) Ich habe vor einigen Wochen hier in diesem Haus im Rahmen einer Wortmeldung klargestellt (Abg. Koppler: Zuerst da reden, und dann paßt er nicht auf!) , daß ich nie einer Nullohnrunde das Wort geredet habe. Es ist auch in einigen Meldungen über die APA und ähnlichen Zeitungsagenturen die Richtigstellung gekommen.

Abg. Koppler: Zuerst da reden, und dann paßt er nicht auf!

Zweitens wurde mir zum wiederholten Male unterstellt, daß ich Propagandist einer Nullohnrunde sei. (Abg. Koppler: Paß auf, Haider!) Ich habe vor einigen Wochen hier in diesem Haus im Rahmen einer Wortmeldung klargestellt (Abg. Koppler: Zuerst da reden, und dann paßt er nicht auf!) , daß ich nie einer Nullohnrunde das Wort geredet habe. Es ist auch in einigen Meldungen über die APA und ähnlichen Zeitungsagenturen die Richtigstellung gekommen.

Abg. Koppler: So ist er! – Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!

Abgeordneter Haider hat jetzt eben hier erklärt, daß wir alles tun, um die Arbeitnehmer, um die Lehrlinge ihrer Rechte zu berauben. Gestern hat er etwas ganz anderes gesagt. (Abg. Dr. Haider: Wie genau Sie meine Rede verfolgen!) Bitte hören Sie aufmerksam zu: FPÖ-Obmann Jörg Haider sprach sich am Dienstag in einer Pressekonferenz dafür aus, als Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise über den sinnvollen Verzicht auf Einrichtungen von Sozialleistungen nachzudenken. (Abg. Koppler: So ist er! – Abg. Mag. Stadler: Das war vorgestern! Heute ist Donnerstag!) Denn, so Haider, neben der Wirtschaft und der öffentlichen Hand sollten

Abg. Koppler: Das ist der Vorsitzende der Metaller! – Abg. Mag. Stadler: Nur die Metaller zählen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Freiheitlichen.

Führen wir vernünftige Gespräche, deren Ergebnis sein muß, daß beide Vorteile haben müssen, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer! (Abg. Koppler: Das ist der Vorsitzende der Metaller! – Abg. Mag. Stadler: Nur die Metaller zählen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Was kann ich dafür, wenn du am Wort bist?! Ich bitte um Entschuldigung, daß du am Wort bist!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Ich bin jetzt am Wort. Der Herr Präsident hat es mir erteilt. (Abg. Koppler: Was kann ich dafür, wenn du am Wort bist?! Ich bitte um Entschuldigung, daß du am Wort bist!) Du als Betriebsratsvorsitzender der VOEST-Mitarbeiter und Sozialpolitiker müßtest mir eigentlich zuhören, damit du etwas für die Zukunft lernst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zugabe!

Diese Karenzzeit ist ja von den ursprünglich zwei Jahren auf eineinhalb Jahre zusammengestrichen worden. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann man das wieder zusammenstreicht auf ein Jahr. Aber Herr Kollege Nürnberger ist ein Wiederholungstäter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zugabe!) Er hat bereits vor einem Jahr gesagt, eine Null-Lohnrunde wäre zu überlegen, wir sind gesprächsbereit; die Überstunden künftig mit einem Zeitausgleich abzugelten, dazu sei er auch gesprächsbereit. Und das hat er am 18. Jänner dieses Jahres im Wirtschaftsmagazin "Schilling" zum zweiten Mal bestätigt. (Abg. Mag. Stadler: Ah, da schau her! – Abg. Dr. Haider: Heute hat er es wieder bestritten!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Zu der Idee des Klubobmannes Kostelka, Heeres-Nachrichtenamt und Stapo zusammenzulegen, kann man nur sagen, entweder ist das eine völlig unbedachte und von Sachkenntnis unbeschwerte Aussage den Journalisten gegenüber gewesen, oder man will einfach zwei Apparate zusammenschweißen, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Er hat offensichtlich nicht verstanden, was das Nachrichtenamt macht. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Es wurde so kolportiert und bis auf den heutigen Tag nicht zurückgenommen. Das Nachrichtenamt ist für die Aufklärung und Analyse der internationalen Sicherheitssituation zuständig – das hat mit den Aufgaben der Stapo überhaupt nichts zu tun. Und wenn man diese beiden Apparate einfach zusammenfassen will, dann kommt nur Unsinn heraus. Das muß man ganz offen zu dieser Aussage sagen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!

Weiters prominent erwähnt: Friedrich Romig, Dozent für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Der Dozent ist auch Berater des St. Pöltner Erzbischofs Kurt Krenn" – das ist er zwar noch nicht, aber das wird er vielleicht einmal – "und Autor in den Jahrbüchern des Freiheitlichen Bildungswerkes." Und am Schluß wird ihm noch vorgeworfen, daß er gegen Abtreibung ist. Deswegen ist er aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wie auch der Dritte Präsident des Nationalrates. (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!) Das sind Stasi-Methoden, ich unterstreiche das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind Methoden, meine Damen und Herren, wie sie in der DDR Gültigkeit hatten. Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors. (Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!) Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors, eines Meinungsdiktates und eines Meinungsterrors, der nur mehr zuläßt, was in roten Parteizentralen als zulässig erachtet wird. Alles andere ist auffällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!

Weiters prominent erwähnt: Friedrich Romig, Dozent für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Der Dozent ist auch Berater des St. Pöltner Erzbischofs Kurt Krenn" – das ist er zwar noch nicht, aber das wird er vielleicht einmal – "und Autor in den Jahrbüchern des Freiheitlichen Bildungswerkes." Und am Schluß wird ihm noch vorgeworfen, daß er gegen Abtreibung ist. Deswegen ist er aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wie auch der Dritte Präsident des Nationalrates. (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!) Das sind Stasi-Methoden, ich unterstreiche das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind Methoden, meine Damen und Herren, wie sie in der DDR Gültigkeit hatten. Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors. (Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!) Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors, eines Meinungsdiktates und eines Meinungsterrors, der nur mehr zuläßt, was in roten Parteizentralen als zulässig erachtet wird. Alles andere ist auffällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Dieser Innenminister pflegt einen Umgang, Frau Präsidentin Hostasch, mit dem PKK-Anwalt, der auch der Anwalt des Haydar Kilic war, gegen den im Zusammenhang mit Ebergassing ermittelt wurde, der in aller Öffentlichkeit erklärt, daß er für den Innenminister einen Täter hätte organisieren sollen. Weil der Innenminister Probleme hatte wegen seiner "TATblatt"-Spende, hätte man der Öffentlichkeit einen Vorzeigetäter vorführen sollen. Diesen Täter hätte niemand geringerer als der Herr Dr. Prader, ein Grün-Mandatar, organisieren sollen, ein Mandatar, in dessen Gesellschaft sich auch schon die Frau Präsidentin Hostasch befunden hat. (Abg. Dr. Nowotny: Alles Unterstellungen! Unglaublich!) Mit diesem Anwalt Prader pflegt der Herr Innenminister bis heute freundschaftlichsten, vertraulichen Umgang, läßt sich von der Staatspolizei dafür auch noch bewachen, damit diese Treffen von der Öffentlichkeit wirklich abgeschirmt werden. In Wahrheit weiß jeder, was für ein gefährlicher Mann und welche Szene hinter dem genannten Rechtsanwalt steckt. Aber der Innenminister hat überhaupt keine Berührungsängste zu dieser Szene – ganz im Gegenteil! (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Sie genießt nicht nur seinen besonderen Schutz, sondern er fühlt sich auch wohl in dieser Szene. Er liebt es, dort der Star zu sein. Er liebt es, dort seine Ideologie wiederzufinden, bei Kommunisten, Linksextremen, Linksauslegern und dergleichen mehr an sonderbaren Elementen, die in diesem Lande, wie wir mittlerweile wissen, für Kriminaldelikte verantwortlich sind, bis hin zu Bombenanschlägen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Koppler!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ihre Worte betreffend ein besseres Klima und eine bessere Wortwahl haben offensichtlich bei Herrn Kollegen – wie heißt er? (Ruf bei der SPÖ: Koppler!) – Koppler nichts gefruchtet. (Abg. Dr. Nowotny: Den sollten Sie schön langsam kennen!) Entschuldigung, sein Name ist mir nicht eingefallen! Er ist so selten da im Parlament, deshalb fiel er mir nicht ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in einer parlamentarischen Plenardiskussion auch geboten und mir ein Anliegen, Ihnen, vor allem Ihnen von den Regierungsfraktionen, weil ich in Ihr Abstimmungsverhalten gewisse Erwartungen setze (Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!) , dafür zu danken, daß Sie sich mit uns dieser schwierigen Arbeit unter großem Zeitdruck unterzogen haben.

Abg. Koppler: Ich habe auch in der Schule eine Fremdsprache gehabt!

Erhard, paß auf, das kann vielleicht auch etwas Neues und Interessantes für dich sein. Aber, meine Damen und Herren, Erhard Koppler kann sich da vielleicht nicht ganz hineinversetzen; er ist ja sehr monokulturell. Er ist eben leider ein Mensch, der nur einsprachig ist. (Abg. Koppler: Ich habe auch in der Schule eine Fremdsprache gehabt!) Ich sehe es als Privileg an, Angehörige einer Volksgruppe und zweisprachig zu sein, und ich habe es schon oft hier im Parlament gesagt und sage es wieder – und jetzt speziell für dich, Erhard Koppler –: Einsprachigkeit ist heilbar! Man kann auch eine zweite Sprache lernen (Beifall bei den Grünen), vielleicht die Sprache einer österreichischen Volksgruppe, um damit auch zu signalisieren, daß sie ein Teil von uns ist.

Abg. Koppler: Das ist euer Problem!

Dritter Punkt: EU-Ausweitung. (Abg. Koppler: Das ist euer Problem!) Und vor allem, wenn du dauernd dazwischenredest, dauert es noch länger! (Heiterkeit.) – Entscheidend ist die Ausweitung und Vertiefung der EU, meine Damen und Herren. Es kann nur konsequent beides geschehen. Dabei ist mir auch wichtig, klarzustellen, daß wir für den Weg von Entscheidungen durch Mehrheitsbildungen in der Europäischen Union sind. Wir erachten es als positiv, nicht zuletzt, weil uns Europaparlamentarier hier bei Enqueten im Parlament gesagt haben, daß dadurch ein Argumentationszwang zwischen den Ländern entsteht – statt dem Vetorecht, das eigentlich nur ein "Njet" bedeutet.

Abg. Koppler: Wie stehen wir denn da?

Aber auch im Technologiebereich gibt es Streit um Kompetenzen zwischen den Ministerien und Institutionen. Weltweit werden dauernd neue Zukunftspotentiale durch Innovation geschaffen. Den Sünden der Vergangenheit, sage ich Ihnen, steht die Ideenlosigkeit für die Zukunft gegenüber, und zwar Ihre Ideenlosigkeit. (Abg. Koppler: Wie stehen wir denn da?)

Abg. Koppler: Seit zwei Jahren liegt ein Initiativantrag im Haus!

Unternehmenskultur, Unternehmensgründungsoffensive. Hiezu ist eines ganz klar zu sagen: Ich glaube, daß das auch eine Frage – aus der Sicht von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, ist das sicherlich richtig erkannt worden – der Gesellschaftspolitik ist, wo Sie aber die Mentalität nicht über Nacht verändern können. Wir müssen ganz ehrlich sein: Wenn man Unternehmer – wie in letzter Zeit – immer öfter an den Pranger stellt, wenn sozusagen ein vorübergehendes Scheitern zur Diskriminierung und Diskreditierung führt, dann wird jeder nach Sicherheit streben und niemand wird versuchen, den Karren, wie Sie sagen, zu ziehen. Daher halte ich es für dringend notwendig, daß wir in einen konstruktiven Dialog über die Bildungspolitik in Österreich eintreten, darüber, ob wir nicht in der Ausbildung falsch liegen. Denn die einzige Chance, Unternehmer zu bekommen, ist doch, daß wir die Facharbeiter im weitesten Sinne des Wortes forcieren, deren Image erhöhen und nicht das Gegenteil bewirken. Ich bin sehr froh, daß jetzt auch bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken zu erkennen ist. (Abg. Koppler: Seit zwei Jahren liegt ein Initiativantrag im Haus!)

Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!

Heute weiß jeder: Ohne gesunde Wirtschaft geht nichts, nur gesunde und wettbewerbsfähige Betriebe sichern Arbeitsplätze. Sie sind die Grundlage für die Erhaltung unseres Sozialsystems. Nur ein erfolgreicher Betrieb ist letztlich auch ein guter Steuerzahler. (Abg. Dr. Graf: Der Koppler weiß das nicht!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo!

Ich möchte mich auch nicht in der Frage der Berufsausbildung zurückhalten. Es kommt in Kürze der Berufsausbildungsbericht ins Haus, ich werde dazu dann relativ viel sagen. In diesem Bereich ist Umdenken ganz, ganz wichtig, es müssen neue Wege gegangen werden! Laut Berufsausbildungsbericht sind die Facharbeiter und die Lehrlinge entsprechend aufzuwerten. All diese Dinge sind wichtig. Gute und motivierte Unternehmer waren zuerst Lehrlinge, daher müssen sie sich wohl fühlen, sie müssen in dieser Richtung etwas zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Bravo!)

Abg. Koppler: Wenn ich gewußt hätte, daß du redest, wäre ich draußen geblieben. – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist der Koppler bald der letzte Industriearbeiter!

Die Zahl der Industriebeschäftigten, meine Damen und Herren, ist 1995 um 2 Prozent gesunken – ich freue mich, daß Kollege Koppler hier ist, damit er das auch hört (Abg. Koppler: Wenn ich gewußt hätte, daß du redest, wäre ich draußen geblieben. – Abg. Dr. Graf: Wenn es so weitergeht wie bisher, ist der Koppler bald der letzte Industriearbeiter!) – , die Zahl der Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft ging um 7,9 Prozent zurück, und die Aussichten für 1996 und 1997 sind nicht rosig, sondern trist.

Abg. Koppler: Das gibt es bei uns auch!

Aber wir sollten versuchen, Änderungen herbeizuführen. Und da gibt es ein wunderbares Beispiel dafür, wie es in Deutschland praktiziert wird. In Deutschland werden Lehrwerkstätten zusammengelegt. Es gibt Betriebe, die Lehrlinge aufnehmen, die von anderen Betrieben kommen (Abg. Koppler: Das gibt es bei uns auch!), und das sollte unter anderem auch bei uns in Österreich viel mehr gefördert werden. Kollege Koppler, du weißt ganz genau, nur mit Reden allein werden wir das nicht erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hast du mir nicht zugehört vorgestern! Da hast du nur geschrien, aber nicht zugehört!

Zur Situation der Lehrstellensuchenden in Tirol. 1995 ist die Zahl der Lehrstellensuchenden um 14,2 Prozent gestiegen, die Zahl der Lehrstellen aber um 52,1 Prozent zurückgegangen. – Und das, Kollege Koppler, ist meiner Ansicht nach sehr gefährlich! So wird genau jene Zukunftsstruktur, die wir brauchen, damit Facharbeiter ausgebildet werden können, von euch verhindert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hast du mir nicht zugehört vorgestern! Da hast du nur geschrien, aber nicht zugehört!)

Abg. Koppler: Da bist du unterschiedlicher Meinung zu deinem Parteiobmann! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja erlaubt bei uns!

Als Arbeitnehmer und gleichwertiger Partner in unserem Wirtschaftssystem wollen wir sicher unseren Anteil dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. Aber Österreich geht sicherlich nicht an den hohen Lohnnebenkosten zugrunde. Das sind Themen, die man braucht, um etwas zu verschleiern. Meiner Ansicht nach sind die Lohnnebenkosten nicht entscheidend, denn sie sind meiner Meinung nach so zu kalkulieren, daß man eben auf ein entsprechendes Jahreseinkommen kommt und kein Einkommensverlust entsteht. (Abg. Koppler: Da bist du unterschiedlicher Meinung zu deinem Parteiobmann! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja erlaubt bei uns!)

Abg. Koppler: Bravo!

Ich brauche meinen Parteiobmann sicher nicht zu verteidigen, der kann das wahrscheinlich besser; er ist, so meine ich, doch sehr redegewandt. Aber dir kann ich eines sagen, Kollege Koppler: Die Lohnnebenkosten, die jetzt als arbeitsplatzvernichtend bezeichnet werden, aufgrund derer angeblich die Wirtschaftsstruktur nicht angekurbelt wird – was nicht stimmt –, sind meiner Ansicht nach nicht entscheidend. (Abg. Koppler: Bravo!) Entscheidend sind die Arbeitsplatzkosten, diesbezüglich müssen wir in Österreich gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig sein. Da muß man aber eine gesunde Wirtschaftspolitik betreiben, und diese vermisse ich bei uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zweiter Punkt, eine sehr sensible Frage – ich möchte hier wirklich den Gewerkschaften für ihre vorausschauende Art danken: flexible Arbeitszeiten. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seid ruhig, ihr kennt euch nicht aus! – Abg. Ing. Reichhold: Sie wissen gar nicht mehr, was vorgeht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In dieser Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Zeit die Überstunden bewußt entsteuern zu wollen, heißt eines zu wollen: daß wenige immer mehr arbeiten, ihre Arbeitsplätze haben – und immer mehr draußen vor der Tür stehen. Und das wollen wir nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wir haben uns ausgerechnet, was das Strukturanpassungsgesetz für die Studenten bedeutet: 5 000 S pro Semester weniger, wenn der Student am Studienort wohnt, 9 000 S, wenn er von einem anderen Ort zur Universität pendeln muß. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) 5 000 beziehungsweise 9 000 S pro Semester weniger – woher soll das Geld kommen, Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Was ein Lehrling kriegt, wollen wir wissen!) – Kollege Koppler, komm nicht mit den Lehrlingen! Du hättest genug Möglichkeiten gehabt, dich auch für die Lehrlinge einzusetzen, das sei dir unbenommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Koppler: Was ein Lehrling kriegt, wollen wir wissen!

Wir haben uns ausgerechnet, was das Strukturanpassungsgesetz für die Studenten bedeutet: 5 000 S pro Semester weniger, wenn der Student am Studienort wohnt, 9 000 S, wenn er von einem anderen Ort zur Universität pendeln muß. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) 5 000 beziehungsweise 9 000 S pro Semester weniger – woher soll das Geld kommen, Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Was ein Lehrling kriegt, wollen wir wissen!) – Kollege Koppler, komm nicht mit den Lehrlingen! Du hättest genug Möglichkeiten gehabt, dich auch für die Lehrlinge einzusetzen, das sei dir unbenommen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.

Das Schlepperunwesen treibt heute besondere Blüten. Daher ist es ein vordringliches Anliegen, daß diese Tätigkeiten aufs Schärfste bekämpft werden. Damit Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt, ist es notwendig, gute Arbeitsbedingungen für unsere Exekutivbeamten und dadurch die notwendige Motivation für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen. Im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes glaube ich, daß wir diesem Bereich noch größeres Augenmerk schenken müssen als bisher, um ein positives Klima schaffen zu können. Wir von der Volkspartei werden jedenfalls dafür eintreten, daß Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Geh, hör auf! Das stimmt doch nicht!

Meine Damen und Herren! Das ist der gar nicht vornehme Druck, den die ausländischen Kinder schon gegenüber den österreichischen Kindern in den öffentlichen Schulen ausüben. (Abg. Koppler: Geh, hör auf! Das stimmt doch nicht!) Erkundige dich einmal bei deinen Leuten. Ich habe einmal da im Hause eine Diskussion gehabt mit zwei Schulklassen. Es war ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei dabei, von den Liberalen war, glaube ich, der Frischenschlager, von der ÖVP war niemand da. Wer von den Grünen dabei war, weiß ich nicht mehr. Der Name des SPÖ-Abgeordneten sei diskret verschwiegen. Er ist nicht mehr in diesem Haus. Er hat mich weit rechts überholt in der Ausländerfrage. Ich habe ihn dann gefragt: Hörst’, du bist schon leinwand! Wieso bist du derart radikal in diesem Zusammenhang? Im Plenum bist du ganz anders! – Da hat er gesagt: Was glaubst’, wenn ich in meinem Bezirk nicht so rede, bin ich weg vom Fenster! – Das ist die Sozialdemokratische Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da herinnen spielen sie die humanen Burschen und draußen holt sie die Realität ein! (Abg. Koppler: Wer war das?) Du geh nach Linz! Dort schießen die Kurden und die Türken aufeinander. Du mußt ja sehen, wie das ist!

Abg. Koppler: Wer war das?

Meine Damen und Herren! Das ist der gar nicht vornehme Druck, den die ausländischen Kinder schon gegenüber den österreichischen Kindern in den öffentlichen Schulen ausüben. (Abg. Koppler: Geh, hör auf! Das stimmt doch nicht!) Erkundige dich einmal bei deinen Leuten. Ich habe einmal da im Hause eine Diskussion gehabt mit zwei Schulklassen. Es war ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei dabei, von den Liberalen war, glaube ich, der Frischenschlager, von der ÖVP war niemand da. Wer von den Grünen dabei war, weiß ich nicht mehr. Der Name des SPÖ-Abgeordneten sei diskret verschwiegen. Er ist nicht mehr in diesem Haus. Er hat mich weit rechts überholt in der Ausländerfrage. Ich habe ihn dann gefragt: Hörst’, du bist schon leinwand! Wieso bist du derart radikal in diesem Zusammenhang? Im Plenum bist du ganz anders! – Da hat er gesagt: Was glaubst’, wenn ich in meinem Bezirk nicht so rede, bin ich weg vom Fenster! – Das ist die Sozialdemokratische Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da herinnen spielen sie die humanen Burschen und draußen holt sie die Realität ein! (Abg. Koppler: Wer war das?) Du geh nach Linz! Dort schießen die Kurden und die Türken aufeinander. Du mußt ja sehen, wie das ist!

Abg. Koppler: Wer war das? Namen nennen!

Aber wenn der sozialdemokratische Kollege von Ihnen dort drüben im Lokal VIII diskutiert, dann setzt er die Maske des Realisten auf. Da herinnen spielt er den Humanisten. Da herinnen spielt er den aparten Burschen. (Abg. Koppler: Wer war das? Namen nennen!) Nein, Denunziant bin ich keiner. Das können Sie sich nicht wünschen. (Abg. Koppler: Dann ist es nicht wahr!) Er ist einer, der nicht mehr da ist. Er ist avanciert. Er ist nicht hinunter-, er ist hinaufgefallen, Koppler. Auf so einen alten Schmäh fallt ein Verteidiger, der 35 Jahre in diesem Geschäft ist, nicht herein. Damit kannst du deine Enkelkinder schrecken, aber mich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Dann ist es nicht wahr!

Aber wenn der sozialdemokratische Kollege von Ihnen dort drüben im Lokal VIII diskutiert, dann setzt er die Maske des Realisten auf. Da herinnen spielt er den Humanisten. Da herinnen spielt er den aparten Burschen. (Abg. Koppler: Wer war das? Namen nennen!) Nein, Denunziant bin ich keiner. Das können Sie sich nicht wünschen. (Abg. Koppler: Dann ist es nicht wahr!) Er ist einer, der nicht mehr da ist. Er ist avanciert. Er ist nicht hinunter-, er ist hinaufgefallen, Koppler. Auf so einen alten Schmäh fallt ein Verteidiger, der 35 Jahre in diesem Geschäft ist, nicht herein. Damit kannst du deine Enkelkinder schrecken, aber mich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!

Allein im schulischen Bereich ist schon sicher, daß die Kosten für ausländische Kinder zurzeit schon 4,2 Milliarden Schilling betragen, und zwar nur allein im Pflichtschulbereich. Was sagen Sie dazu? Wissen Sie das? (Zwischenrufe des Abg. Parnigoni und der Abg. Hagenhofer .) Wissen Sie es? Ich habe Sie jetzt etwas gefragt. (Abg. Parnigoni: Bitte, wir sind doch nicht in der Schule!) Wir sind auch nicht in der Fragestunde, aber wenn Sie bei meinen Worten schon herunterschreien, dann müssen Sie sich auf die Worte beziehen, die ich verwende und nicht auf irgend etwas, was in Ihrem Kopf herumgeht. (Abg. Parnigoni: Sind Sie verheiratet? – Heiterkeit des Abg. Koppler. – Abg. Parnigoni: Na das muß ein Leben sein!)

Zwischenruf des Abg. Koppler .

Ich bin nur gespannt, wie lange das im Hinblick auf das Sparpaket weitergeht. Die meisten, die zu uns kommen, wissen genau, was sie zu tun haben. Die Österreicher selbst haben hingegen sehr viele Probleme, wenn sie zum Beispiel auf ein Amt gehen, denn sie müssen dort 17 000 Papierln ausfüllen. Gewisse Ausländer bekommen hingegen das, was sie wollen, binnen Minuten. (Zwischenruf des Abg. Koppler .)

Abg. Koppler: Bravo!

Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung einiges vergessen hat. Im Jahr 1976, in der Kreisky-Ära, zur Zeit der Hochkonjunktur in Österreich, als wir die Ausländer zum Arbeiten gebraucht haben, da sind sie hereingekommen, und zwei bis drei haben in 20- bis 25m2-Wohnungen gelebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! In solchen Wohnungen haben damals zwei bis drei Personen gewohnt. Heute wohnen in diesen Wohnungen respektive "Vogelhäusln", denn als Wohnung kann man das ja nicht mehr bezeichnen –, horchen Sie mir zu! –, 15 Ausländer. Aber das ist euch Wurscht, das weiß ich eh. Diese Wohnungen sind waschelnaß und voll Schimmel. Aber ihr schaut euch das gar nicht an! Die Kinder die in solchen Wohnungen hausen müssen, erkranken schwer. Ich habe Atteste, die ich Ihnen zeigen kann, wenn Sie wollen. Aber das interessiert Sie ja nicht! Denn Ihre Menschlichkeit besteht nur darin, daß Sie sagen: Wir holen sie herein. Wenn sie dann aber hier sind, dann kümmern Sie sich nicht mehr um diese Personen! (Zwischenruf des Abg. Edler .) Ich kümmere mich sicher um sie. Ich glaube, daß ich der einzige Stadtrat in Österreich bin, der eine Veranstaltung für ausländische Wohnungssuchende gemacht hat, zu der ich überhaupt keine Österreicher eingeladen habe. Ich habe mit 270 Ausländer in einem großen Saal über Wohnungsvergabe und die Realität diskutiert, damit diese Leute auch unterkommen. ( Abg. Koppler: Bravo!)

Zwischenrufe des Abg. Koppler sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.

Es gibt keine Statistiken, aus welchen Ländern diese Leute kommen.(Zwischenrufe des Abg. Koppler sowie weiterer Abgeordneter der SPÖ.) Herr Koppler, manche in Ihren Reihen und Sie selbst hätten eine dringende Behandlung nötig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!

Der eine sagt: Es ist eh alles in Ordnung!, und der andere sagt: Naja, wenn ich das schulisch werten würde, dann müßte ich das mit einem Nichtgenügend werten. Und das ist die ganze Divergenz der Situation hier. (Abg. Koppler: Schöll und Scheibner! Das ist dasselbe!)

Abg. Koppler: Ihr kommt am meisten vor!

Darum halte ich es ja, gelinde gesagt, für schäbig, wenn Kollege Cap vom "Prostitutionsverhalten der Opposition" in bezug auf Medien spricht. Wen meint er denn da, wenn er von Prostitutionsverhalten spricht? – Den Bürgermeister von Wien? Oder kommt er ihm noch zu wenig oft in jenen Medien vor, bezüglich derer Wissenschaftler vom Mißbrauch der publizistischen Macht sprechen? (Abg. Koppler: Ihr kommt am meisten vor!)

Abg. Koppler: Essen ginge ich nicht zu dir! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl, bitte die Redezeit zu beachten! (Abg. Koppler: Essen ginge ich nicht zu dir! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Herr Kollege Nürnberger! Es ist auch deprimierend für die Gewerkschaftspolitik. Ich weiß schon, die Metaller haben schon mehr als 10 000 S. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ich weiß schon, diese sind drüber. Aber auch in diesem Bericht ist wieder die Zahl von 300 000 Personen angeführt, die unter 12 000 S brutto verdienen, und das sind ungefähr 10 000 S netto. Das ist deprimierend! Angesichts dessen kann man nicht sagen: Es ist eine sehr zufriedenstellende Lage, und wir haben ein sehr entwickeltes Sozialsystem! – Das kann man dann nicht mehr sagen!

Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Harmonisierung des Arbeitsrechts, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich, wird unbedingt notwendig sein. Es müssen Privilegien und Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Es soll zu einer Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten kommen. Die Unterschiede bei den Krankenversicherungsbeiträgen sollen aufgehoben werden. (Abg. Koppler: Bravo, Dolinschek!) Freut mich, Herr Kollege Koppler, daß du hier meiner Meinung bist! Ich hoffe, du wirst dies auch dann bekunden, wenn wir einen diesbezüglichen Antrag im Ausschuß einbringen, und dem dann auch zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit, Herr Kollege Koppler, war das nicht so.

Abg. Koppler: Sagen Sie, wie viele Personen das sind! Sagen Sie das einmal!

Solche Gehälter hat nicht einmal jemand in einem Privatbetrieb, und wenn, dann hat er die totale Verantwortung für den Umsatz, für den Verkauf, dafür, daß die Firma weiterbesteht, während bei den Sozialversicherungsanstalten, in einem praktischen geschützten Bereich, solche enormen Gehälter ausbezahlt werden. (Abg. Koppler: Sagen Sie, wie viele Personen das sind! Sagen Sie das einmal!) Sie können es dann nachher anschauen. Es ist ja eigentlich bestürzend, daß Sie das nicht wissen, Sie haben das ja auch bekommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Nehmt euch endlich einmal Zeit für die Lehrlinge!

Diese Ausbildung soll aus diesem Grunde auch darüber hinaus seine Existenz begründen helfen. Er soll doch letztendlich mit diesem Wissen am Arbeitsmarkt sein Einkommen und sein Auskommen finden und seine Lebensexistenz dadurch begründen, daß er den Willen hat und ihm auch Mut gemacht wird, lebenslang zu lernen. Ich bin überzeugt davon, daß die Ideen, die Gedanken, die hier gemeinsam mit Herrn Bundesminister Hums, der die Initiative gesetzt hat, mit Minister Klima, mit Ministerin Gehrer und auch mit Ihnen, Herr Bundesminister, hoffentlich zu dem Erfolg führen werden, daß die Lehrlingsausbildung als duales System für die Hälfte der österreichischen Jugend auch Zukunft hat und nicht nur in einem reinen Kostendiskussionsthema sein Ende findet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Nehmt euch endlich einmal Zeit für die Lehrlinge!)

Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse? – Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?

Meine Damen und Herren! Sie werden sagen, das sind nur Schlagworte, aber ich glaube, daß es mehr denn je notwendig ist, unsere Infrastruktur einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation müssen weiter verbessert werden. Ich meine hier nicht die Politik des Herrn Generaldirektor Draxler von den Bundesbahnen, der seinen Fahrplan damit entschuldigt, daß die Doppelstockwaggons nicht vorhanden sind, die er gerne hätte. – Dann hätte er sie früher bestellen müssen. Hier waren vier Jahre lang Bundesregierung, Sozialpartner mit ihm gemeinsam in einem Kampf, um eine entsprechende Bestellung durchzuführen. – Jedesmal ist es an der Preissituation gescheitert, und jetzt nimmt er es als lockere Entschuldigung für seine Fahrplanunfähigkeit her. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Infrastrukturpolitik, die ich meine. Ich glaube, daß es im Bereich Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation für alle – für alle! – eine dementsprechende Lösung geben muß. (Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse? – Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?) Man muß auch die Wahrheit aussprechen! Das ist vielleicht der Unterschied in der Politik. Ich glaube, daß das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Was ist mit dem? Was ist mit dem?

Herr Staatssekretär! In den Versicherungen, in den Gebietskrankenkassen spielen sich unbeschreibliche Privilegiengeschichten ab. Beamte der Versicherungen, der Gebietskrankenkasse, ich sage Beamte ... (Abg. Dietachmayr: Das sind keine Beamten!) – Na selbstverständlich! Was ist denn ein Kurdirektor von einer Sozialversicherungsanstalt? Sie wissen das nicht einmal, Herr Kollege! Ich sage Ihnen, wie das dort läuft: Das ist schon ein Beamter, er ist aber gleichzeitig auch ein ASVG-Bediensteter. (Abg. Koppler: Was ist mit dem? Was ist mit dem?)

Abg. Koppler: Eine Pension!

Mit 24 Jahren werden die Beamten in den Sozialversicherungsanstalten und Gebietskrankenkassen pragmatisiert – nach nur fünf Jahren Beamtentätigkeit. Sie haben günstigste Nachkauftarife, und sie bekommen – Herr Kollege, passen Sie auf, damit Ihnen nächstes Mal nicht mehr so ein Fehler passiert, daß Sie sagen, dort gibt es keine Beamte –, wenn sie in Pension gehen (Abg. Koppler: Eine Pension!), eine Abfertigung. Sie bekommen eine Abfertigung, und sie bekommen die Pension eines Beamten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Herr Staatssekretär! Da wird Geld verschleudert, da sind dringend Reformen notwendig, und dafür sind Sie zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Eine Abfertigung, Herr Kollege Koppler, und eine Beamtenpension bekommen sie. Das heißt, sie haben den Vorteil der ASVG-Bediensteten und den Vorteil des Beamtenstandes. Das hast nicht einmal du als Zentralbetriebsrat, gell? (Abg. Koppler: Ich habe überhaupt nichts!)

Abg. Koppler: Ich habe überhaupt nichts!

Herr Staatssekretär! Da wird Geld verschleudert, da sind dringend Reformen notwendig, und dafür sind Sie zuständig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Eine Abfertigung, Herr Kollege Koppler, und eine Beamtenpension bekommen sie. Das heißt, sie haben den Vorteil der ASVG-Bediensteten und den Vorteil des Beamtenstandes. Das hast nicht einmal du als Zentralbetriebsrat, gell? (Abg. Koppler: Ich habe überhaupt nichts!)

Abg. Koppler: Oh!

Die Frau Präsidentin Hostasch ist gerade nicht da, vielleicht kommt sie noch. Ich möchte ihr nämlich eine Kritik aus Kärnten übermitteln, die unter anderem der Präsident Josef Quantschnig angebracht hat: "Das vom Ministerrat verabschiedete Krankenkassenpaket findet nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer Kärnten." Oh! "Die Sanierungsmaßnahmen sind nicht sozial gerecht." (Abg. Koppler: Oh!) Oh! "Daher stellt Präsident Josef Quantschnig am Mittwoch in seiner Aussendung fest" (Abg. Koppler: Oh!) : "Sie treffen in erster Linie die Arbeitnehmer und Pensionisten." Und die wollen Sie angeblich in Schutz nehmen! Da, glaube ich, sind Sie nicht richtig, Kollege Koppler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Die finanzielle Belastbarkeit der Arbeitnehmer habe den Plafond erreicht." – Das hat auch noch Präsident Quantschnig gesagt.

Abg. Koppler: Oh!

Die Frau Präsidentin Hostasch ist gerade nicht da, vielleicht kommt sie noch. Ich möchte ihr nämlich eine Kritik aus Kärnten übermitteln, die unter anderem der Präsident Josef Quantschnig angebracht hat: "Das vom Ministerrat verabschiedete Krankenkassenpaket findet nicht die Zustimmung der Arbeiterkammer Kärnten." Oh! "Die Sanierungsmaßnahmen sind nicht sozial gerecht." (Abg. Koppler: Oh!) Oh! "Daher stellt Präsident Josef Quantschnig am Mittwoch in seiner Aussendung fest" (Abg. Koppler: Oh!) : "Sie treffen in erster Linie die Arbeitnehmer und Pensionisten." Und die wollen Sie angeblich in Schutz nehmen! Da, glaube ich, sind Sie nicht richtig, Kollege Koppler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Die finanzielle Belastbarkeit der Arbeitnehmer habe den Plafond erreicht." – Das hat auch noch Präsident Quantschnig gesagt.

Abg. Koppler: So wie du!

Ich habe unter anderem Vorschläge. Ich werde dir zuerst einmal noch die Belastungen sagen, Kollege Koppler, denn du wirst das wahrscheinlich nicht spüren bei deinem hohen Gehalt, bei dem Nichtstun, was du als arbeitsloses Einkommen einsteckst. (Abg. Koppler: So wie du!) Das ist deine Art und Weise, ist aber nicht so, wie wir Freiheitliche es haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Wie viele Prozente sind das in der Gesamtsumme?

Dazu zwei Beispiele, die ich hier ruhig erwähnen kann. Der Verwaltungsaufwand in den Krankenkassen stieg von 1992 bis 1995 von 3,18 Milliarden Schilling auf 3,72 Milliarden Schilling. Eine Kleinigkeit! (Abg. Koppler: Wie viele Prozente sind das in der Gesamtsumme?) Das müßte ich erst ausrechnen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich will dir ja nur sagen, daß das gestiegen ist. Der Prozentsatz ist doch nicht interessant, sondern es ist gestiegen, und das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Du weißt nicht, was Arbeit und Einkommen ist!

Als freiheitlicher Arbeitnehmer und Zahler der Sozialversicherungsbeiträge fordere ich natürlich bezüglich der Funktionsgebühren und der Vorstandsmitglieder: Sie sollen nicht arbeitslose Einkommen beziehen, sondern sie sollten nur für ihre Funktion bezahlt werden und nicht nach Nichtleistung. Das möchte ich nur dazu sagen. (Abg. Koppler: Du weißt nicht, was Arbeit und Einkommen ist!) Denn wir kennen ja, Kollege Koppler, die Gagen. Wir kennen ja die Gagen der verschiedenen Gebietskrankenkassenobmänner. Die kennst du ja selber. Du kennst ja zumindest die Gagen, die müßtest du wissen. Du kannst von deiner Gage ausgehen, die kennst du, und du weißt, dafür brauchst du gar nicht viel zu arbeiten. Einen Chauffeur hast du auch, das paßt auch, ist alles in Ordnung, gut. (Abg. Koppler: Das mußt du erst zusammenbringen!) Aber die Gebietskrankenkassenobmänner, die natürlich politisch bestimmt werden und nicht nach objektiven Kriterien, genau diese Gebietskrankenkassenobmänner verdienen nach meinem Dafürhalten einfach zuviel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Das mußt du erst zusammenbringen!

Als freiheitlicher Arbeitnehmer und Zahler der Sozialversicherungsbeiträge fordere ich natürlich bezüglich der Funktionsgebühren und der Vorstandsmitglieder: Sie sollen nicht arbeitslose Einkommen beziehen, sondern sie sollten nur für ihre Funktion bezahlt werden und nicht nach Nichtleistung. Das möchte ich nur dazu sagen. (Abg. Koppler: Du weißt nicht, was Arbeit und Einkommen ist!) Denn wir kennen ja, Kollege Koppler, die Gagen. Wir kennen ja die Gagen der verschiedenen Gebietskrankenkassenobmänner. Die kennst du ja selber. Du kennst ja zumindest die Gagen, die müßtest du wissen. Du kannst von deiner Gage ausgehen, die kennst du, und du weißt, dafür brauchst du gar nicht viel zu arbeiten. Einen Chauffeur hast du auch, das paßt auch, ist alles in Ordnung, gut. (Abg. Koppler: Das mußt du erst zusammenbringen!) Aber die Gebietskrankenkassenobmänner, die natürlich politisch bestimmt werden und nicht nach objektiven Kriterien, genau diese Gebietskrankenkassenobmänner verdienen nach meinem Dafürhalten einfach zuviel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Aufhören!

Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Geschätzter Herr Staatssekretär! Durch eine Neuorganisation des gesamten Sozialversicherungswesen (Abg. Koppler: Aufhören!) und der Krankenkassen ergeben sich gewaltige Einsparungsmöglichkeiten.

Abg. Koppler: Nimm die Einladung ja nicht an!

Herr Staatssekretär! Ich halte Sie für einen der relativ Vernünftigeren dieser Bundesregierung, und daher lade ich Sie ein, daß Sie in Vertretung des Bundeskanzlers, den ich wegen familiärer Verflechtungen für befangen halte, an diesem Heurigen der ARGE Orthopädie teilnehmen. (Abg. Koppler: Nimm die Einladung ja nicht an!) Ich werde selbst darauf bedacht sein, daß ich daran teilnehmen kann. Am 4. Juli um 18.30 Uhr will die ARGE Orthopädie nämlich beim Heurigen Zimmermann beim fleißigen Konsum des Weines endlich einmal Licht in das verworrene Dunkel der Beziehungsgeflechte rund um Herrn Professor Kristen, Herrn Lambert von der SPÖ und die Firma Radl von der ÖVP bringen. Vermutlich wollen sie letztlich erklären, daß diese Firmengeflechte nur zum Wohle der Beitragszahler unter Rücksicht auf deren Brieftaschen dienen. Man wolle dafür sorgen, daß die Schlapfen nicht allzu teuer sind; die Firma Normalia werde sich das vom Mund der Frau Christine Vranitzky – und von den Spenden des Herrn Baumeister Lugner – absparen, damit sie die Inserate bezahlen kann, meine Damen und Herren, Hohes Haus!

Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!

Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .) Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!) Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Koppler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zur Industriepolitik: Dazu haben wir heute, finde ich, am allerwenigsten gehört. Das ist auch nicht besonders überraschend, denn die Industriepolitik hat in Österreich schon immer ein ganz merkwürdiges Schattendasein geführt. Es ist auch nicht wirklich klar und eindeutig, wer in Österreich für Industriepolitik zuständig ist. Das ist ein bißchen ... (Rufe bei der SPÖ: Koppler! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Neben dem Abgeordneten Koppler ist es der Finanzminister, der Wirtschaftsminister, einige Kompetenzen obliegen dem Umweltminister.

Abg. Koppler: Um die Pendler-Probleme ist es aber schon gegangen!

Das gilt im übrigen auch für die Finanzierungsstruktur: Ich bin der erste, der froh wäre, wenn die ÖBB eine andere Finanzierungsstruktur, eine andere Kapitalisierung beziehungsweise eine andere Verschuldenssituation hätten. Wir würden uns in vielen Fragen leichter tun. Nur: Wir haben ein konkretes Problem ... (Abg. Koppler: Um die Pendler-Probleme ist es aber schon gegangen!) So ist es! Wir haben ein konkretes Problem, nämlich ein organisatorisches, das sehr viele Menschen in diesem Land betroffen hat und hoffentlich heute nur mehr einen kleineren Teil betrifft, nämlich im Zusammenhang mit den Pendlern. Zu Recht wurde im Zusammenhang mit diesem Problem die Vorgangsweise stark kritisiert. Das jetzt mit allem möglichen zu vermischen, geht nicht. Ich möchte sehen, welchem dieser Pendler, der Ihre Listen unterschrieben hat, Sie zur Antwort geben können: Ja, Sie haben recht, wir werden jetzt die Finanzierungsstruktur der Bahn ändern, die ÖBB brauchen eine bessere Kapitalstruktur. – Das wird den Pendler um 5.35 Uhr in Wr. Neustadt besonders aufregen!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!

Damit sind wir schon bei den Verhaltensweisen der Freiheitlichen. Ein Parteiobmann der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, der das Mandat als Verlustabschreibemodell betreibt, für den das Mandat ein Steuerabschreibeposten ist, hat die Stirn, von Anständigkeit zu reden! (Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!) Und wenn man ihn in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, daß er nur 14 S Steuer zahlt, dann klagt er. Wenn aber der Richter in diesem Verfahren in weiterer Folge das Natürlichste tut, was er nur tun kann, nämlich zu sagen: Herr Haider, Sie fühlen sich belastet, okay, dann legen Sie den Steuerbescheid vor!, wissen Sie, was dann geschieht? – Nichts! Wenn nämlich der Beweis angetreten werden kann, daß die Behauptungen des Herrn Haider & Co stimmen, ist auf einmal Funkstille. Diese Beweise gibt es nämlich nicht, weil hier verdient wird, gecasht wird, abkassiert wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Koppler: Da mach‘ dir keine Sorgen!

Ich habe des weiteren das "Privileg", der einzige sozialdemokratische Abgeordnete aus Vorarlberg zu sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Koppler: Da mach‘ dir keine Sorgen!) Herr Haigermoser! Das überlassen wir lieber den Wählern und nicht der "F", denn das ist ohnehin nicht gar so gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Nein!

Herr Bundeskanzler! Sind Sie bereit, Ihrer Fraktion auszurichten ... (Abg. Koppler: Nein!) Der erste Multifunktionär und Abzocker schreit schon nein. Wenn es heißt, man solle verzichten, dann schreien sie alle, die strammen Genossen von der SPÖ, im Chor nein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verzichten? – Nein! Wenn die Freiheitlichen einen Verzicht fordern, dann muß man in jedem Fall reflexartig mit einen Nein antworten.

Abg. Koppler: Jetzt hat auch niemand geklatscht!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir auch aufgefallen, daß die Rede der Abgeordneten Karlsson nahezu von überhaupt keiner Applausspende bedacht wurde. Sie war sowohl inhaltlich als auch in der ganzen Darstellung schwach. Ich werde es mir daher ersparen, näher darauf einzugehen. (Abg. Koppler: Jetzt hat auch niemand geklatscht!) – Das werden wir uns noch anschauen.

Abg. Koppler: Darum ist die dringliche Anfrage!

Ich wollte Ihnen schon einmal sagen, daß es mehrere Möglichkeiten gibt, sich von einem Arbeitgeber zu trennen. (Abg. Koppler: Darum ist die dringliche Anfrage!) – Nicht nur darum. Das ist ein Punkt dazu. Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich von seinem Arbeitgeber zu trennen oder mit ihm eine saubere Lösung zu treffen. Diesbezüglich fordere ich Sie auf: Beherzigen Sie das, was ich gesagt habe, denn die 10 000 Mitarbeiter der Bank Austria verstehen Ihre Regelungen nicht! Ich unterhalte mich nach wie vor sehr oft mit meinen ehemaligen Kollegen. Niemand versteht das!

weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger

Daher bringe ich (weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger ), damit Ihnen die Zwischenrufe vergehen, gleich unseren

Abg. Koppler: Welche?

Eines hat sich ja bisher wirklich bewiesen: Sie hätten ja schon lange Zeit gehabt, hier etwas Sinnvolles zu produzieren, aber es hat sich immer wieder bewiesen, daß ÖVP und SPÖ in diesem Bereich einander nicht weh tun, denn beide Parteien sind ja gleich betroffen. Die Fälle sind ja heute schon ein paarmal erörtert worden (Abg. Koppler: Welche?) , ich will mich da nicht wiederholen.

Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!

Jetzt noch ein paar Worte zu den Ausführungen Ihres Parteikollegen Cap, der in einer Art von Humor, der ich wirklich nicht folgen kann, immer wieder versucht (Abg. Koppler: Das glaube ich! – Abg. Sophie Bauer: Das glaube ich!) – ja, ich werde Ihnen aber auch erklären, warum –, von der Problematik der Diskussion abzulenken. Dazu kann ich nur sagen: Ich finde diese Art von Humor schäbig – schäbig und unwürdig. (Abg. Koppler: Horchen Sie dem Stadler auch zu!) Und da Sie seinen Ausführungen so begeistert Beifall gespendet haben, muß ich sagen, ich glaube, daß Sie einfach erleichtert über die Atempause waren, die er Ihnen dadurch gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Guggenberger: Jetzt haben wir eine Atempause! Jetzt haben wir eine Atempause bei diesen Ausführungen!)

Abg. Koppler: Die Ambulatorien!

Die Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger haben im Jahr 1994 einen Produktionswert von 1 458 Millionen Schilling erbracht, bei Kosten von 1 066 Millionen Schilling. (Abg. Koppler: Die Ambulatorien!) Das heißt mit anderen Worten: Wenn ich mir das am freien Zahnarztmarkt sozusagen zukaufen müßte, müßte die Sozialversicherung 392 Millionen Schilling mehr für diese Leistungen erbringen. Das ist Ihre Politik!

Abg. Koppler: Das gibt es ja!

Kollege Koppler! Ich glaube, da bist du meiner Meinung. (Abg. Koppler: Das gibt es ja!) Das gibt es nicht, Kollege Koppler. Ich werde dir jetzt einige Beispiele sagen, wieso es das nicht gibt. Die tägliche Normalarbeitszeit ist jetzt aufgeteilt. Jetzt steht im Arbeitszeitgesetz, die tägliche Normalarbeitszeit kann acht, sie kann aber auch neun oder zehn Stunden betragen. Da gibt es unterschiedliche Regelungen im Kollektivvertrag, und das ist eigentlich der krumme Hund dabei, Kollege Koppler.

Abg. Koppler: Schau dir die Betriebsvereinbarung bei BMW Steyr an!

Eine Durchrechnung auf 52 Wochen dürfte nicht überschritten werden, aber die Überstundenzuschläge – das ist extra zu verhandeln –, müßten pro Monat ab einer gewissen Anzahl mit dem Grundlohn ausbezahlt werden. Die Höhe ist fraglich. Man muß überlegen, ob man das ab 40 Stunden, ab 43 Stunden pro Woche macht, die geleisteten Stunden zwischen 38,5 und 50 sollten als Zeitausgleich innerhalb von 52 Wochen verwendet werden. Aber auf keinen Fall kann die wöchentliche Normalarbeitszeit darüber hinaus bis auf 50 Stunden ausgedehnt werden. Die EU-Richtlinie sagt überdies noch aus, daß die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten werden soll. (Abg. Koppler: Schau dir die Betriebsvereinbarung bei BMW Steyr an!)

Abg. Koppler: VOEST-Glas gibt es schon seit zehn Jahren nicht mehr!

Nun zu den Tatsachen, schreibt Mitsui, dieser größte japanische Handelskonzern: 1992 haben wir von Österreich nach Japan noch im Wert von 4 Milliarden Schilling exportiert, 1995 werden es knapp 1 Milliarde sein, 1996 vielleicht 600 bis 800 Millionen und 1997 wahrscheinlich nichts. Vielleicht noch VOEST-Glas aus dem steirischen Werk. (Abg. Koppler: VOEST-Glas gibt es schon seit zehn Jahren nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Koppler

Wir Unternehmer haben daher einen Antrag eingebracht – dieser Antrag ist bereits dem Herrn Präsidenten zugegangen –, in dem diese wesentlichen Dinge auch stehen. Statt die standorterhaltenden Anliegen der Unternehmer samt Mitarbeitern von Kammern und Gewerkschaft selbst zu entwickeln (Zwischenruf des Abg. Koppler ) , Herr Abgeordneter Koppler, begnügt man sich mit Feuerwehraktionen, am besten still und heimlich, um Beispielswirkungen erst gar nicht aufkommen zu lassen.

Abg. Koppler: Wer kümmert sich denn um die Industriepolitik da herinnen? Wer kümmert sich denn um die Industriepolitik außer uns?

Meine Damen und Herren! Angesichts einer solchen Vorgangsweise, muß ich schon fragen: Herr Stummvoll, warum kommen Sie nicht heraus und verteidigen uns Unternehmer einmal? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.) Geben Sie doch Ihrem Koalitionspartner eine Nachhilfestunde über wirtschaftliche Zusammenhänge! (Abg. Koppler: Wer kümmert sich denn um die Industriepolitik da herinnen? Wer kümmert sich denn um die Industriepolitik außer uns?) Aber, geh’n S’!

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ehrliches Wort wäre angebracht gewesen. Man hätte etwa, wie vor zwölf Jahren bei uns in Ternitz, ausdrücklich sagen können: Liebe Freunde! In einem Jahr muß der Betrieb zugesperrt werden. Sucht euch allmählich eine neue Arbeitsstelle! – Das ist eine Aussage von einem Politiker, die jeder Arbeiter und die gesamte Belegschaft verstehen wird. Nicht verstehen werden es die Leute aber, wenn man zuerst sagt: Ihr braucht keine Sorge um eure Arbeitsplätze zu haben!, und vier Monate später gibt es um 4 000 Arbeitsplätze weniger. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Vorgeschmack, den wir heute nacht zu Sitzungsende bekommen haben, ist zu befürchten, daß nicht nur auf die Bauern, sondern auch auf dieses österreichische Parlament und den österreichischen Parlamentarismus trübe Tage zukommen. (Abg. Koppler: Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! (Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?) Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. (Beifall des Abg. Dr. Graf. )

Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!

Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!

Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?

Das ist der schleichende Tod, wie man ein Werk wirklich zugrunde richtet, Herr Bundeskanzler! Das ist sozialistisches Pompfüneberertum, was Sie da betreiben. Sie singen die Grabeshymnen, aber Sie leisten keinen Beitrag mehr zur Rettung dieses Unternehmens, weil Sie nicht bereit sind, hier entsprechende Akzente zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?)

Abg. Koppler: Vor zehn Jahren ist sie verkauft worden!

Herr Bundeskanzler! Das ist nicht nur der Betrieb! Semperit steht für viele. Dasselbe passiert zurzeit mit der VOEST-Glas in Eisenerz. Die gehört nämlich bereits einem englischen Konzern, die ist ja verkauft worden. Zuerst an Flachglas, und Flachglas gehört einem englischen Konzern. (Abg. Koppler: Vor zehn Jahren ist sie verkauft worden!) Aber der Herr Koppler weiß ja auch ganz genau, daß soeben ein absoluter Investitionsstopp in Eisenerz verfügt worden ist, weil ab 1998 nur mehr im Rahmen des Konzerns von Australien aus produziert werden soll.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Dort ist vor zehn Jahren verkauft, privatisiert worden, wie Sie es verlangt haben!

Meine Damen und Herren! Da schauen Sie zu, wie ein weiterer Betrieb durch Ihre Untätigkeit vor die Hunde geht! Das sind 160 Arbeitsplätze in Eisenerz, in einer schwierigen Gegend, die in den letzten zwei Jahren über 100 Millionen Schilling Ertrag und Dividende erwirtschaftet haben. Herr Kollege Koppler! Das ist doch keine Politik, daß unsere Leute etwas erwirtschaften, aber dafür wird zugesperrt und in anderen Ländern weiterproduziert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Dort ist vor zehn Jahren verkauft, privatisiert worden, wie Sie es verlangt haben!)

Abg. Koppler: "Feinde" habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Eingangs zum Kollegen Koppler, dem selbsternannten Retter der österreichischen Lehrlinge und Guru der überbetrieblichen Lehrwerkstätten: Du hast relativ wenig dazu gesagt, du hast offenbar sehr wenig zu sagen zu der Gefahr, daß 2 400 Arbeitsplätze in Traiskirchen verlorengehen. Da einzige, was dir eingefallen ist, war der unqualifizierte Zwischenruf, wir Freiheitlichen wären die Feinde der Lehrlinge, weil wir einem Antrag der Regierungsfraktionen nicht zugestimmt haben. (Abg. Koppler: "Feinde" habe ich nicht gesagt!)

Abg. Koppler: Die Betriebe sollen was tun!

Als "gelernter" Österreicher weiß ich, was es heißt, wenn diese Bundesregierung sich vornimmt, etwas zu "prüfen". Am Sankt-Nimmerleins-Tag werden wir noch immer keine Erledigung dieser, ach so wichtigen Punkte haben. (Abg. Koppler: Die Betriebe sollen was tun!)

Abg. Koppler: Da brauche ich nicht dich dazu!

Lieber Kollege Koppler! Wo war denn dein Aufschrei, als diese Regierungskoalition die Lehrlingssteuer Nummer eins beschlossen hat, nämlich die Kommunalabgabe bei den Lehrlingsentschädigungen? Wo war da der Koppler, der selbsternannte Retter der österreichischen Lehrlinge? – Da hat er durch Schweigen "geglänzt"! Du, lieber Erhard Koppler, hast längst die Berechtigung verloren, für die österreichischen Lehrlinge zu sprechen. (Abg. Koppler: Da brauche ich nicht dich dazu!)

Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Abg. Koppler: Lesen Sie doch den Antrag!

Aber eine Kopie ist nie so gut wie das Original, und daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Koalition, machen Sie beim vorgesehenen Lastenausgleich wieder einen Fehler, den Sie anschließend wahrscheinlich bereuen werden. Privat-, Klein- und Mittelbetriebe werden belastet, aber Sie fördern nur die Lehrwerkstätten, die über ihren Bedarf ausbilden, zu Lasten jener, die nie einen Lehrling brauchen, Kollege Koppler. (Abg. Koppler: Lesen Sie doch den Antrag!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Ing. Tychtl: Keine Ahnung!

Schauen Sie, man braucht doch nicht die kranken, ehemals verstaatlichten Lehrwerkstätten zu fördern, die sollte man zuerst einmal zumachen, damit gescheite Lehrwerkstätten entstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das darf ja nicht wahr sein! – Abg. Ing. Tychtl: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Einige kurze Anmerkungen zu Ihrem Redeschwall: Faktum ist, daß mehr als 80 Prozent der Lehrlinge in der klein- und mittelständischen Wirtschaft ausgebildet werden und nicht in der Großindustrie, lieber Herr Koppler! Du und ihr seid nicht bereit, dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft jene Hilfestellung zu geben, die sie brauchen, damit Lehrlinge ausgebildet werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!)

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!

Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Salzbergabbau kann man mit einem anderen Bergbau nicht vergleichen, man kann ihn auch nicht mit übrigen Wirtschaftsbereichen vergleichen, man kann ihn nicht zusperren wie eine Fabrik. Es geht nicht, daß man einfach den Schlüssel in die Hand nimmt und zusperrt. Im Salzbergbau muß sozusagen auf ewige Zeit mit enormem Aufwand das eindringende Wasser aufgefangen werden, damit es zu keinen unkontrollierten wilden Verlaugungen kommt, und das kostet immens viel Geld, Geld, das jetzt aus dem Betrieb erwirtschaftet werden kann. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer? – Zwischenruf des Abg. Koppler . – Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist? – Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!

Bruder Haupt, bitte schön, Sie haben das falsche Ordensgewand heute an. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Das ist doch wirklich keine Art, mit Abgeordneten zu reden! Sind Sie ein Warmer? – Zwischenruf des Abg. Koppler . – Abg. Mag. Trattner: Der soll einmal anfangen zu reden! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bruder Koppler, was ist? – Abg. Koppler: Das interessiert doch niemand, was Sie sagen!)

Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal. – Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen eine Reihe von Berichten nachgereicht, und das war an sich eine wunderbare Idee. Wir haben das in den letzten Jahren bei ähnlichen Angelegenheiten auch verlangt. (Die Fraktion der Freiheitlichen verläßt bis auf Abg. Dr. Preisinger den Saal. – Daraufhin spenden die Abgeordneten Öllinger und Koppler Beifall.) Nur diesmal, meine Damen und Herren, war es so, daß wir aufgrund der geringen Sitzungsmöglichkeiten nicht alle Teile, Berichte, die eigentlich mehr Aufmerksamkeit durch den Rechnungshofausschuß verdient hätten, mit der gebührenden Aufmerksamkeit durchstudieren und verhandeln konnten.

Beifall des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Die Frage der Öffentlichkeit ist natürlich ein Problem; es könnten theoretisch die Mehrheitsfraktionen so durchgreifen, daß sie sagen, wir wollen keine Öffentlichkeit. Ich glaube, daß das nicht im Sinne der Geschäftsordnung wäre, aber auch politisch nicht durchhaltbar wäre. Die Mehrheit kann, wenn es notwendig ist, Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu führen, das selbstverständlich beschließen, und ich halte das an sich für vernünftig. Denn es wird Verhandlungen geben, wo es zweckmäßiger ist, daß nicht die Öffentlichkeit dabei ist. (Beifall des Abg. Koppler. ) Das sehe ich auch als oppositioneller Politiker so.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!

Herr Kollege, offensichtlich auch in Ihrer Fraktion, da sind die Reihen auch nicht gerade überfüllt: eins, zwei, drei, vier, fünf – ah, jetzt beeilt sich noch ein Kollege herein. Sie haben schon auch Probleme damit. Beim Kollegen Haider scheint sich die Konzentrationsfähigkeit überhaupt gegen Null zu bewegen, weil bei den allgemeinen Debatten ist er meistens nicht anwesend. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Graf. – Abg. Koppler: Es ist so angenehm, wenn sie nicht herinnen sind!)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.

Im Jahr 1993 waren 5 000 Patienten stationär im AKH aufgenommen, im Mai 1996 bereits 6 800. Zuhören können Sie auch nicht – also Ihre Konzentrationsfähigkeit ist kein Musterbeispiel! (Weitere Zwischenrufe der Abg. Koppler und Dr. Graf.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seien Sie mir nicht bös´! Da muß ich ihm helfen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Diskussion über den Rechnungshofbericht steht die Erklärung des Herrn Wabl, daß er nur noch eineinhalb Stunden Zeit habe, das hat er ungefähr eben vor eineinhalb Stunden gesagt. Das heißt aber nichts anderes, als daß er offensichtlich seine Tätigkeit als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses zur Verfügung gestellt hat. Ich muß sagen, wir sind sehr froh darüber, denn damit endet die Karriere eines wirklich chaotischen Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Seien Sie mir nicht bös´! Da muß ich ihm helfen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Herr Kollege Haigermoser, ich habe hier von diesem Rednerpult aus (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) am 12. Juli die Haltung meiner Fraktion zum Fonds sehr klar erklärt: Wir sind gegen den Fonds, wir sind für einen sinnvollen Lastenausgleich in Form von Anreizen, etwa durch Lehrlingsausbildungsfreibeträge, etwa durch Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Zugestimmt!) Ich bin sehr froh, daß es uns im Zuge der Werkvertragsregelung gelungen ist, einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Betriebe beim Krankenversicherungsbeitrag zu setzen, und ich bekenne mich auch dazu, daß viele Gemeinden bereit sind, den Lehrbetrieben die Kommunalabgabe für Lehrlinge zu ersetzen. Diesen Weg, hier die Betriebe finanziell zu entlasten, müssen wir konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.

Herr Kollege Koppler! Es gilt das, was unser Klubobmann gesagt hat: Die einzigen, die Lehrplätze schaffen können, sind Betriebe und Unternehmer – und sonst niemand! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler.

Sehr geehrte Damen und Herren! Zurückkommend auf die BSE-Auswirkungen. Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl sich die Briten nicht an die Schlachtpläne halten und die BSE-freien EU-Länder stärker von der Rindfleischkrise betroffen sind. Die weitere Vorgangsweise für 1997 ist noch völlig ungewiß, da der EU-Kommissär (Abg. Scheibner: Wer ist denn das?) versucht, die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm hereinzubringen. (Zwischenrufe der Abg. Parnigoni und Koppler. )

Abg. Koppler: Gehen Sie in die Betriebe, dann sehen Sie es! – Abg. Parnigoni: Sie erzählen lauter Stumpfsinn! Sie haben keine Ahnung! Keinen Schimmer!

Ich bin sehr froh, daß Herr Staatssekretär Schlögl noch da ist. Er weiß nämlich, daß ich seit vielen Jahren eine Teilzeitoffensive fordere, als Signal im öffentlichen Sektor, aber auch als Impuls für die Wirtschaft. Er ist mir im Wort – er hört mir zwar zurzeit auch nicht zu (Abg. Mag. Schlögl: O ja!) –, daß in diesem Bereich etwas geschehen muß, aber bisher ist auch noch nichts geschehen. Eines ist augenfällig: Man redet in Österreich zwar immer über Offensiven, über Teilzeitbeschäftigung, über flexible Arbeitszeitregelungen, aber geschehen ist bis heute de facto gar nichts. (Abg. Koppler: Gehen Sie in die Betriebe, dann sehen Sie es! – Abg. Parnigoni: Sie erzählen lauter Stumpfsinn! Sie haben keine Ahnung! Keinen Schimmer!)

Abg. Koppler: Das war gut!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr "Werkvertragsminister" Hums! Hohes Haus! (Abg. Koppler: Das war gut!) Der in Behandlung stehende Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Feurstein ist der ebenso verzweifelte wie untaugliche Versuch, durch ein Reparaturgesetz zum Reparaturgesetz das Werkvertragsgesetz zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist ein Vorhaben, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Zwischenruf des Abg. Koppler und Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Die ÖVP wollte auch die Arbeitgeberbeiträge zurückhaben. Für mich war es unverständlich. Das ist ein legitimes Anliegen, aber ich denke mir, es wird doch niemand so ungeschickt sein und ein und denselben Arbeitnehmer zweimal um 25 000 S anmelden und zweimal für 25 000 S Beiträge bezahlen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Dann meldet man ihn gleich um 50 000 S an und zahlt von den 39 000 S, die derzeit die Höchstbeitragsgrundlage sind. Oder wenn es mehrere Arbeitgeber gibt und sich für den Arbeitnehmer ein Einkommensbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage ergibt, dann stellt sich die Frage, welcher Arbeitgeber dann zurückfordern kann. Das war eine sehr lange Streitfrage. Herausgekommen ist: Sollte es tatsächlich zu zuviel einbezahlten Arbeitgeberbeiträgen kommen, dann fließen diese in einen Fonds für Lehrlinge. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das haben Sie überhaupt nicht verstanden, aber das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Koppler und Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das habe ich nicht gesagt, aber das hat er nicht verstanden. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen. Er hat selbst einen Mund, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Das stimmt doch nicht! Frau Abgeordnete, das stimmt doch nicht!

Sie haben mit dieser Lösung, die Geringfügigkeitsgrenze auf 7 000 S anzuheben, ausschließlich der Wirtschaft geholfen, denn mit dieser Lösung machen Sie es der Wirtschaft leicht, Dienstverhältnisse für jene Menschen, die jetzt ein geringes Einkommen hatten und sozialversicherungsrechtlich abgesichert waren, in Werkverträge umzuwandeln, sodaß diese Menschen, die in diesen Dienstverhältnissen arbeiten müssen, jetzt keinen Anspruch mehr auf Pension erwerben können und auch keinen Anspruch mehr auf soziale Absicherung haben. (Abg. Koppler: Das stimmt doch nicht! Frau Abgeordnete, das stimmt doch nicht!) Das ist Ihr Verdienst!

Abg. Koppler: Erster Schritt! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt, zu dieser Stunde, ersparen, daß ich Ihnen die Leidensgeschichte der Bildung der Europäischen Betriebsräte, die Chronologie der Ereignisse erzähle, Ihnen erzähle, wie viele Jahre es gedauert hat, bis nach langem Bitten und Betteln – anders kann man es nicht bezeichnen – die Bildung von Europäischen Betriebsräten doch endlich durchgesetzt werden konnte. Aber um welchen Preis? Den Preis gibt es schon noch: Die Europäischen Betriebsräte haben Anhörungs- und Informationsrechte, Kollege Koppler. (Abg. Koppler: Erster Schritt! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ein erster Schritt, sagst du. Du weißt aber, daß das für lange Zeit der letzte Schritt ist. (Abg. Koppler: Ich hoffe es nicht!) Wir werden wieder Jahrzehnte warten, bis wir über dieses Stadium hinauskommen. Du weißt, was es heißt, nur Anhörungs- und Informationsrechte zu erhalten, die noch dazu relativ ungenau definiert sind.

Abg. Koppler: Ich hoffe es nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen jetzt, zu dieser Stunde, ersparen, daß ich Ihnen die Leidensgeschichte der Bildung der Europäischen Betriebsräte, die Chronologie der Ereignisse erzähle, Ihnen erzähle, wie viele Jahre es gedauert hat, bis nach langem Bitten und Betteln – anders kann man es nicht bezeichnen – die Bildung von Europäischen Betriebsräten doch endlich durchgesetzt werden konnte. Aber um welchen Preis? Den Preis gibt es schon noch: Die Europäischen Betriebsräte haben Anhörungs- und Informationsrechte, Kollege Koppler. (Abg. Koppler: Erster Schritt! – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.) Ein erster Schritt, sagst du. Du weißt aber, daß das für lange Zeit der letzte Schritt ist. (Abg. Koppler: Ich hoffe es nicht!) Wir werden wieder Jahrzehnte warten, bis wir über dieses Stadium hinauskommen. Du weißt, was es heißt, nur Anhörungs- und Informationsrechte zu erhalten, die noch dazu relativ ungenau definiert sind.

Abg. Koppler: Ich habe zwei Brillen mit. Darf ich Ihnen eine geben?

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Koppler ist jetzt schon entschwunden. – Ah, da sitzt er ja eh! (Abg. Koppler: Ich habe zwei Brillen mit. Darf ich Ihnen eine geben?)

Abg. Koppler: Mir geht es nicht um Stimmen, mir geht es darum, den Menschen zu helfen!

Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann herzlich danken, wenn Sie Gesetzen zustimmen, die sie nicht monatelang verunsichern (Abg. Koppler: Mir geht es nicht um Stimmen, mir geht es darum, den Menschen zu helfen!) , die nicht zu ihrem Nachteil sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie verfolgen in letzter Minute eine bestimmte Strategie. Das heutige Abstimmungsvorhaben war ja wirklich signifikant für die Lage, in der Sie sich befinden. Zuerst beschließen Sie Gesetze – und dann bringen Sie zig Abänderungs- und Zusatzanträge ein. (Abg. Dr. Feurstein: Sie auch!) Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann dankbar sein, wenn Sie solche Sachen nicht einfach mitbeschließen – überhaupt Sie als sogenannter Arbeitnehmervertreter. Diese Ihre Strategie, sich jetzt sozusagen als Retter der Nation darzustellen, die ist sehr tief, und die werden Ihnen die Steuerpensionisten nicht danken, die werden Ihnen das auch gar nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, das ist ja klar! Es gehen ja auch immer weniger Arbeitnehmer zu Betriebsratswahlen. (Abg. Koppler: 99 Prozent Beteiligung!)

Abg. Koppler: 99 Prozent Beteiligung!

Sie verfolgen in letzter Minute eine bestimmte Strategie. Das heutige Abstimmungsvorhaben war ja wirklich signifikant für die Lage, in der Sie sich befinden. Zuerst beschließen Sie Gesetze – und dann bringen Sie zig Abänderungs- und Zusatzanträge ein. (Abg. Dr. Feurstein: Sie auch!) Die Steuerpensionisten werden Ihnen erst dann dankbar sein, wenn Sie solche Sachen nicht einfach mitbeschließen – überhaupt Sie als sogenannter Arbeitnehmervertreter. Diese Ihre Strategie, sich jetzt sozusagen als Retter der Nation darzustellen, die ist sehr tief, und die werden Ihnen die Steuerpensionisten nicht danken, die werden Ihnen das auch gar nicht glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, das ist ja klar! Es gehen ja auch immer weniger Arbeitnehmer zu Betriebsratswahlen. (Abg. Koppler: 99 Prozent Beteiligung!)

Abg. Koppler: Das ist sicher groß!

Ich komme jetzt auf die Regierungsvorlage zu sprechen, aber das habe ich sagen müssen, denn: Sich hier als Retter der Nation herzustellen und ein Dankeschön zu erwarten für einen Pfusch, der zum Himmel schreit, das ist ja wirklich das Größte, was Sie sich diesbezüglich leisten können! (Abg. Koppler: Das ist sicher groß!) Das sehen Sie hoffentlich selber auch ein.

Abg. Koppler: Da ist er doch!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! – Der Bundesminister ist nicht da. – Hohes Haus! (Abg. Koppler: Da ist er doch!) – Ich sehe ihn nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Ihr könnt nur voller Andacht an eure Vorgänger aus euren Reihen zurückdenken, die vor 50 Jahren Arbeiterinteressen vertreten haben. Davon seid ihr meilenweit entfernt. Daher werden euch auch die Arbeiter reihenweise davonlaufen. Wir sehen es beim ÖGB, wir sehen es bei Ihrer Parteimitgliedschaft, welch katastrophaler Zustand in Ihren Reihen herrscht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Heiterkeit des Abg. Koppler.

Und noch etwas: Welch starken Druck haben Sie auf die Arbeitnehmer ausgeübt! (Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Nicht lachen! Die Arbeitnehmer biegen sich förmlich – aber nicht vor Lachen, sondern unter dem Druck, wie er von den sozialistischen Betriebsräten ausgeübt wird. So schaut die Realität in der Stahlindustrie aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Glaubst du, was du da redest?

Abgeordneter Josef Meisinger (fortsetzend) : Ich danke dir, Abgeordneter Koppler (Abg. Koppler: Glaubst du, was du da redest?) , für den Dienst, den du den Freiheitlichen erweist,

Abg. Koppler: Das versteht er ja nicht, der Meisinger!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Abgeordneter Meisinger hat im Rahmen seiner Wortmeldung behauptet, daß ich im Zusammenhang mit den Betriebspensionen für VOEST-Pensionisten von einer beschämenden Regelung gesprochen hätte. Diese Behauptung ist unrichtig. Ich habe nicht im Zusammenhang mit der Regelung für die Stahl-Pensionisten von einer beschämenden Regelung gesprochen, sondern im Zusammenhang mit der Regelung bei den europäischen Betriebsräten, wo nach wie vor ausländische Arbeitnehmer vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben. (Abg. Koppler: Das versteht er ja nicht, der Meisinger!)

Abg. Koppler: Lehrling ist gleich Kostenfaktor!

Lassen Sie mich aber ergänzend zum ersten Punkt noch etwas feststellen. (Abg. Koppler: Lehrling ist gleich Kostenfaktor!) Darüber werde ich noch sprechen! – Lassen Sie mich eines noch feststellen: Einen weiteren Irrweg, den wir jetzt zu gehen drohen, dürfen wir auch nicht beschreiten, nämlich daß wir Lehrlinge, die keine Lehrstelle bekommen, als nicht gesellschaftsfähig betrachten. Wir haben die Anlehre genauso zu fördern, und wir haben zu prüfen, welche Möglichkeiten wir für unsere Jugendlichen in der Anlehre schaffen können. Es handelt sich hiebei nicht um aus der Gesellschaft ausgeschlossene Menschen. Sie brauchen kein zehntes Schuljahr, sondern man muß klarstellen, daß sie dort glücklich werden können, wo Möglichkeiten für sie bestehen, etwa als Hilfsarbeiter im Baugewerbe, als Taxifahrer oder als Schankbursch im Gastgewerbe. Nehmen wir uns auch dieser Menschen an! Schaffen wir für sie auch die entsprechenden Möglichkeiten! Wir haben sie! (Beifall bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen gerne eine Liste aller Anlernberufe, damit Sie all diese Anlernberufe diesen Menschen zur Verfügung stellen können!

Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!

Herr Minister Molterer! Wer ist nicht paktfähig? (Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!) – Wenn jetzt klar wird, Herr Minister, daß Sie mit den Bauern zwar Verträge abgeschlossen haben, aber einen Einstiegsstopp ins Umweltprogramm verfügen, dann ist das Wortbruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Kollege! War das jetzt eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zweytick hat behauptet, daß der neue Kollege Firlinger der neue Agrarsprecher der Freiheitlichen wäre. Ich stelle richtig, daß nach wie vor Kollege Reichhold unser Agrarsprecher ist. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ihr braucht euch nicht aufzuregen, es sind ja nur Fakten, die richtiggestellt werden. (Abg. Koppler: Kollege! War das jetzt eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe.) Es sind ja nur Fakten, die richtiggestellt werden und anhand derer man sieht, wie die Wahrheit tatsächlich ausschaut.

Abg. Koppler: Er hat ja überhaupt nichts gesagt! Red’ weiter!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte in der Terminologie vorsichtiger zu sein. (Abg. Koppler: Er hat ja überhaupt nichts gesagt! Red’ weiter!)

Zwischenrufe der Abg. Koppler und Öllinger.

Sehr geehrte Herren, die dafür verantwortlich gewesen sind! Sozialistische Wirtschaftspolitik kann sich nicht in Subventionspolitik erschöpfen. Das kann in Zukunft nicht mehr sein. Nehmen Sie bitte Einfluß auch auf Ihre gewerkschaftliche Politik. Interne Einsparungsmaßnahmen hätten vielleicht in früheren Jahren so manches verhindert, und es wäre dadurch vielleicht gelungen, den Standort Traiskirchen bei der Unternehmensleitung von Conti attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das jetzige Aufplustern, diese Drohgebärden, die Sie derzeit an den Tag legen, Streiks und Blockaden, die Sie androhen, dieses theatralische Muskelspiel kann die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiedergutmachen! (Zwischenrufe der Abg. Koppler und Öllinger. ) Sie führen noch verbliebene Arbeitnehmer in die Irre. Sie machen ihnen Hoffnungen, ohne auf die Entscheidungen des Eigentümers in Wahrheit Einfluß nehmen zu können.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.

Es gibt auch gute Beispiele. Denken Sie an erfolgreiche Privatisierungen. Denken Sie an Böhler-Uddeholm. Denken Sie an VA-Tech. Dort wurde gezeigt, daß positive, aktive Politik positive Ergebnisse mit sich bringen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Herr Präsident! Erlösen Sie uns!

Ich sage Ihnen eines: Ich lasse mich nicht vor solche linkslinken Ideen stellen – denn etwas anderes ist das nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Gehen Sie bitte in die Privatwirtschaft und fragen Sie diese fähigen Frauen, wie sie arbeiten müssen. Sie haben wirklich keine Ahnung, keinerlei Ahnung! Sie befinden sich wirklich auf einer Schiene, auf der Sie immer mehr Rechte fordern. (Abg. Koppler: Herr Präsident! Erlösen Sie uns!)

Zwischenruf des Abg. Koppler .

Wir haben doch vor wenigen Wochen hier in diesem Haus abgestimmt: Nehmen Sie die Mittel, die von der EU rücküberwiesen werden – das sind über 3 Milliarden –, her, um hier in Österreich zusätzlich Beschäftigung zu schaffen, und zwar durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Sie haben diesen Antrag abgestimmt. Die Zahlen, die Sie im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik vorlegen, meine Damen und Herren, sind nur für das Jahr 1996 gut. In allen weiteren Jahren, nach dem, was Sie an Mitteln dafür vorausgeplant haben, sinken die Aufwendungen. Es sinken die Aufwendungen! (Zwischenruf des Abg. Koppler .)

Abg. Koppler : Das ist ein Schlagwort!

Unser Vorschlag, Kollege Koppler, war ganz eindeutig: Nehmen wir die Mittel und verwenden wir Sie für aktive Beschäftigungspolitik, für aktive Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Koppler : Das ist ein Schlagwort!)

Abg. Koppler: Es haben unlängst auch ganz andere Betroffene demonstriert – wo war da der Rudi Anschober?

Stellen Sie sich zum Beispiel beim Bau der Pyhrn Autobahn vor, Herr Kollege, daß der Wirtschaftsminister darauf wartet, bis die Grundeigentümer Einsehen haben, daß sie den Grund hergeben sollten, weil das Verkehrsprojekt anscheinend notwendig ist. Da wird in der ÖVP mit zweierlei Maß gemessen, und das ist unlauter. Dort, wo es um ökologische Fragen geht, wird das Recht auf Privateigentum hochgehalten. Auf der anderen Seite gibt es aber Projekte – siehe zum Beispiel oberösterreichisches Kremstal –, wo ganz brutal über Landwirte drübergefahren wird, wo Enteignungen zum schweren finanziellen Schaden der Betroffen durchgedrückt werden. Bei einer innerparteilichen Willensbildung sollte man sich sehr wohl ansehen, ob das wirklich sauber ist. (Abg. Koppler: Es haben unlängst auch ganz andere Betroffene demonstriert – wo war da der Rudi Anschober?) Ich bin nicht immer bei den Demonstranten. Man kann nicht gegen alles demonstrieren. Kollege Koppler, du solltest dich da ein bißchen zurücknehmen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Meisinger! Du lebst in der Vergangenheit!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Ist das wirklich eine Frage? (Abg. Koppler: Meisinger! Du lebst in der Vergangenheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Halleluja!

Zum Abschluß nur einige grobe Richtungsangaben zu Beginn einer solchen Diskussion. Diese Richtungsangaben für die nächsten Jahre lauten für mich – und ich bekenne mich dazu –: Mehr Leistung und weniger Umverteilung, mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung, mehr Freiheit und weniger Abhängigkeit! – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Halleluja!)

Abg. Aumayr: Und wer zahlt die? Wer zahlt die, Herr Kollege? – Abg. Koppler: Die Arbeiter, Frau Aumayr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch alle diese schrecklichen Bilder über den Transport von Schlachttieren sehr gut in Erinnerung. Wir alle wissen, daß es diese Lebendtiertransporte über Tausende von Kilometern auf Lastwagen oder auf Schiffen nicht geben würde, wenn nicht enorm hohe Subventionsgelder, und zwar in erster Linie nicht an die Bauern – das möchte ich hier betonen –, sondern an die Viehhändler und Transportlobbies bezahlt würden. (Abg. Aumayr: Und wer zahlt die? Wer zahlt die, Herr Kollege? – Abg. Koppler: Die Arbeiter, Frau Aumayr!) Da sind wir für ein kompromißloses Vorgehen und die Ausschöpfung des dafür vorgesehenen Strafrahmens, denn, meine geschätzten Damen und Herren, da kann es wirklich keinen Kompromiß geben!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Firlinger, der Trattner versteht das!

Hören Sie einmal zu! Versuchen wir gemeinsam, einen logischen Prozeß zu erarbeiten. Ich habe geglaubt, wir hätten Einvernehmen im Hinblick darauf erzielt, daß es wichtig ist, daß sie auch der Aufsicht unterliegen und daher in die Wertpapieraufsicht miteinbezogen werden können. Einverstanden? – Gut. Und wenn wir uns dazu bekennen, dann müssen wir die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln genau anwenden – alles andere ist eine Täuschung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Firlinger, der Trattner versteht das!)

Abg. Koppler: Das weißt du!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sigl! Natürlich wollen wir von den Freiheitlichen die Eisenbahn, aber vor allem dort, wo das Sinn macht. (Abg. Koppler: Das weißt du! )

Abg. Koppler: Schaumschläger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Er hat das Wort. (Abg. Koppler: Schaumschläger!)

Abg. Koppler: Und Wohnstätte für Manager! Die sind gern in Österreich!

Den Wettbewerb in der EU, meine Damen und Herren, gewinnen jene Länder, die die geringsten Verwaltungskosten des Staates im weitesten Sinne des Wortes aufweisen und damit die Bürger und Wirtschaft entlasten. Anderenfalls schnappt die Globalisierungsfalle für Österreich zu. Sie werden nicht ganz Österreich, Herr Bundeskanzler, zu einem geschützten Bereich machen können, das wird nicht gehen. Es wird höchstens ein Museum werden, ein Technologiemuseum, wo wahrscheinlich Ihr Herr Technologieminister Scholten der Portier werden wird. (Abg. Koppler: Und Wohnstätte für Manager! Die sind gern in Österreich!) Ihre Technologiepolitik erinnert mich an ein Museumsquartier. Leider! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Verwaltungskosten, 22 Prozent öffentlich Bedienstete – Herr Abgeordneter Koppler, wir kommen dann noch zu den internationalen Zahlen –, das ist es, was Sie derzeit präsentieren, das ist die Grundlage dieser Steuerquote.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie viele Arbeitslose?

In diesem durch den Nobelpreisträger für Wirtschaft in zweijähriger Arbeit erstellten Bürokratieindex können Sie lesen: An erster Stelle steht Neuseeland, dann finden Sie alle EU-Länder, und Österreich steht an letzter Stelle. (Abg. Dr. Haider: Das ist die Wahrheit!) Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie viele Arbeitslose? ) Warten Sie, wir kommen schon zu einer ähnlich hohen Arbeitslosenrate, Herr Abgeordneter, wir sind auf dem besten Weg dorthin. Sie steigt bei uns als einzigem Land, in allen anderen europäischen Ländern ist sie derzeit im Sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie die 200 Milliarden Schilling nicht im öffentlichen Dienst hereinbringen wollen, sondern im Leistungsbereich, dann sind 200 Milliarden – sagen Sie es! – im Sozialbereich, im Ausbildungsbereich oder im Universitätsbereich einzusparen. Wo wollen Sie sie hereinbringen? – Das ist Leistungsabbau! Ich verstehe das schon, nur kommen Sie herunter, geben Sie es ehrlich zu und sagen Sie: Namens der Freiheitlichen Partei Österreichs erkläre ich feierlich hier im Hohen Hause, im österreichischen Nationalrat: Ich bin für 200 Milliarden Schilling Sozialabbau! Sagen Sie das einmal! So sieht die Rechnung aus. Oder sagen Sie einmal, daß Sie für Leistungsabbau sind. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Na so etwas Schreckliches! – Abg. Koppler: Das ist schrecklich!

Die Zahl der Staatsdiener ist von 88 000 auf 36 000 gesunken. Die meisten Staatsfirmen wurden privatisiert. Das Verkehrsministerium schrumpfte von 4 000 auf 60 Bedienstete. (Abg. Mag. Stadler: Na so etwas Schreckliches! – Abg. Koppler: Das ist schrecklich!) Die Post entließ ein Drittel ihres Personals.

Abg. Mag. Stadler: Es gibt steigende Arbeitslosigkeit, die kann niemand leugnen! – Abg. Koppler: Aber sehr viel Hilfe!

Kollege Öllinger! Du hast vorhin die aktive Arbeitsmarktpolitik angesprochen. Ich muß dir schon sagen, daß es höchste Zeit war, daß die "Aktion 8000", wo sehr viel Mißbrauch betrieben worden ist, in der Form, in der sie bestanden hat, abgeschafft wurde. Natürlich: Die Idee war in Ordnung, aber sonst war das ein großer Humbug. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt steigende Arbeitslosigkeit, die kann niemand leugnen! – Abg. Koppler: Aber sehr viel Hilfe!)

Abg. Koppler: Was sagen die Oberösterreicher?

Gegen die Rufbereitschaft ist die Fakultätsvertretung Medizin, dagegen ist die ARGE-Ärzte im ÖGB, und dagegen sind auch die Turnusärztevertreter, die sagen, sie fühlen sich keinesfalls in der Lage, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Außerdem dagegen ist der Personalgruppenausschuß Ärzte der Gewerkschaft. Dagegen sind die Medizinischen Fakultäten Wien, Innsbruck, Graz, die Primarärztevertreter und Mittelbauvertreter Österreichs. Dagegen gestimmt hat auch Abgeordneter Dr. Rasinger von der ÖVP. Dagegen gestimmt beziehungsweise sich der Abstimmung durch Abwesenheit entzogen hat sich Frau Primaria Pittermann. (Abg. Koppler: Was sagen die Oberösterreicher?) Die Oberösterreicher sind – ich verstehe sehr wohl Ihren Einwand – nur durch ihre ärztlichen Leiter vertreten. Aber man muß wissen, daß die ärztlichen Leiter in ihren Positionen eindeutig vom Dienstgeber abhängig sind und damit Dienstgeber- und Spitalserhaltermeinung vertreten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Mit Krawatte und Gilet! – Abg. Koppler: Oberösterreich hat Wahlen nächstes Jahr! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Mit Krawatte und Gilet! – Abg. Koppler: Oberösterreich hat Wahlen nächstes Jahr! – Weitere Zwischenrufe.) – Die Überraschung ist offensichtlich gelungen! Ich habe selten so viel Zustimmung wie heute aufgrund von Krawatte und Westerl erhalten! (Heiterkeit.) Jetzt nach sechs Jahren weiß ich erst, was das Geheimrezept in diesem Hause wäre!

Abg. Koppler: Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren! Die Einwendungsdebatte wurde beim Tagesordnungspunkt Parlamentsmitarbeitergesetz genehmigt, aber nicht beim Zivildienstgesetz, denn damit hat die "Kronen-Zeitung" wenig am Stecken. Der "Kronen-Zeitung" ist es gleichgültig, so wie Herrn Kiss und wie Herrn Kostelka und den Sozialdemokraten, die inbrünstig für die Sache der Jugend und der Zivildiener kämpfen, ob hier ein Aufschubrecht für 25 000 junge Menschen aufrechterhalten bleibt oder weg ist, ob hier Rechte österreichischer Jugendlicher im Verfassungsrang mit Füßen getreten werden. Das ist Ihnen von der Sozialdemokratie gleichgültig, Hauptsache Sie haben mit Ihren netten Partnern in Ihrem wohlbehüteten, weichen Kuschelbett wieder etwas über die Runden gebracht. (Abg. Koppler: Das ist unglaublich!)

Abg. Koppler – auf die Bankreihen zur Rechten weisend –: Schauen Sie da rüber!

Hier könnten Sie sich als Arbeitnehmervertreter gerade bei kleinen Betrieben, in denen es keine ... (Abg. Koppler – auf die Bankreihen zur Rechten weisend –: Schauen Sie da rüber!) – Na ja, ich muß schon auch ein bißchen da hinüberschauen, denn nach wie vor sind ja Sie diejenigen, die sich in diesem Bereich sehr stark machen. Ich denke schon, daß gerade von gewerkschaftlicher Seite in kleineren Betrieben, in denen es keine Betriebsvertretung gibt, sinnvolle Hilfe geleistet werden könnte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hat er recht! Da sind wir einer Meinung!

Die Vorbereitung auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landesgesellschaften läuft in eine komplett falsche Richtung. Die OKA kann aus der Portokasse der Bayernwerke gekauft werden, aber ich möchte die staatliche Abhängigkeit, die wir in diesem Bereich haben, nicht in eine ausländische staatliche Abhängigkeit verändert wissen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hat er recht! Da sind wir einer Meinung!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Gerade im Bereich der Forstwirtschaft – ich denke, daß nicht nur vor einigen Jahrzehnten, sondern schon im vorigen Jahrhundert in Österreich Großes geleistet worden ist, indem man erkannt hat, daß man in der Waldwirtschaft nicht an die Substanz gehen sollte – sollte man das ökologische Prinzip durchgängig machen und in der Kollisionsregel festhalten, daß im Zweifelsfall das ökologische Prinzip das wichtigere ist, insbesondere weil dieses Erbe den Nachkommen in unserer Republik erhalten werden soll. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Der hat überhaupt keine Ahnung!

Nach den Erfahrungen, die wir mit der Arbeitsplatz- und Kapitalvernichtung im "Konsum" und mit der verstaatlichten Industrie in den siebziger Jahren gemacht haben – wir zahlen heute noch an den Schulden, die wir damals gemacht haben (Abg. Koppler: Der hat überhaupt keine Ahnung!) –, kann dies doch nicht am Parlament vorübergehen. Eine so wichtige Entscheidung über 50 000 fleißige Österreicherinnen und Österreicher: am Regierungsübereinkommen und am Parlament vorbei. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner legt zwei große Stöße schriftlicher Unterlagen auf das Rednerpult. – Abg. Koppler: Es ist keine Schande, wenn einer arbeitet! – Beifall.

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte sehr. (Abg. Scheibner legt zwei große Stöße schriftlicher Unterlagen auf das Rednerpult. – Abg. Koppler: Es ist keine Schande, wenn einer arbeitet! – Beifall.)

Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber nicht nur die Problematik der geschützten Bereiche, es liegen auch einige Leichen im Keller, wie zum Beispiel der Vertrag zwischen der Graz-Köflacher-Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, der GKEB, einer Tochter der österreichischen Bergbauholding, und der Donaukraftwerke AG, einer Tochter der Verbundgesellschaft. (Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!) Das ist ein Vertrag, der im Jahre 1982 geschlossen wurde. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Selbstverständlich, aber auch ein Vertrag kann so seine Probleme aufzeigen! (Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege Koppler. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber nicht nur die Problematik der geschützten Bereiche, es liegen auch einige Leichen im Keller, wie zum Beispiel der Vertrag zwischen der Graz-Köflacher-Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, der GKEB, einer Tochter der österreichischen Bergbauholding, und der Donaukraftwerke AG, einer Tochter der Verbundgesellschaft. (Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!) Das ist ein Vertrag, der im Jahre 1982 geschlossen wurde. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Selbstverständlich, aber auch ein Vertrag kann so seine Probleme aufzeigen! (Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege Koppler. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden.

Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt aber nicht nur die Problematik der geschützten Bereiche, es liegen auch einige Leichen im Keller, wie zum Beispiel der Vertrag zwischen der Graz-Köflacher-Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft, der GKEB, einer Tochter der österreichischen Bergbauholding, und der Donaukraftwerke AG, einer Tochter der Verbundgesellschaft. (Abg. Koppler: GKEB – was ist das für eine "Leiche"? Das ist ein Vertrag!) Das ist ein Vertrag, der im Jahre 1982 geschlossen wurde. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Selbstverständlich, aber auch ein Vertrag kann so seine Probleme aufzeigen! (Abg. Koppler: Das schon! Aber Sie haben gesagt "Leiche"!) Ich komme noch dazu, Herr Kollege Koppler. Ich nehme an, Sie werden sich zu Wort melden.

Abg. Koppler: Herr Abgeordneter, das war lebenswichtig für Kollegen!

Im Jahre 1982 war der zweite Ölpreisschock noch ganz frisch. Man hat sich hauptsächlich darauf konzentriert, langfristige Verträge zu machen. (Abg. Koppler: Herr Abgeordneter, das war lebenswichtig für Kollegen!) Ein Element, da gebe ich dem Kollegen Koppler recht, war die Absicherung des Bergbaus in der Köflacher Region, im weststeirischen Kohlegebiet. Mittlerweile gibt es aber das Problem, daß drei Jahresbedarfsmengen auf Halde liegen, weil sich die gesamte Versorgungssituation ganz anders entwickelt hat, und daß ein Tagbau aufgemacht wurde, nämlich Oberndorf. Dieser offene Tagbau bedeutet, daß die Braunkohle, die ja nicht sehr konsistent ist, vor Ort verfällt, wenn sie nicht abgebaut wird. Aber wir haben keine Phantasie entwickelt, was mit dieser Braunkohle sonst gemacht werden könnte, weil dieser Vertrag gleichzeitig bedeutet hat, daß die GKB verständlicherweise auf die Einhaltung des Vertrages pocht, weil er für sie lebenswichtig ist, die ÖDK aber eigentlich nicht damit leben kann.

Abg. Koppler: Wieder einer von der "dritten Ebene"! Daß sich der Herr Präsident das anhören möchte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte. (Abg. Koppler: Wieder einer von der "dritten Ebene"! Daß sich der Herr Präsident das anhören möchte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Mit Fug und Recht!

Herr Abgeordneter Koppler hat angemerkt: Allein die Tatsache, daß von einem Abgeordneten verlangt wurde, Namen preiszugeben, sei schon Grund genug, das geheimzuhalten. (Abg. Koppler: Mit Fug und Recht!) Nur die Tatsache! Ich wollte, daß in der Öffentlichkeit klar wird, daß von Ihnen, Herr Abgeordneter Wurmitzer, die Nebelwerfer in Stellung gebracht wurden, assistiert von Herrn Farnleitner und von Herrn Fasslabend. Das wollten wir in diesem Hause aufklären! Aber Sie, Herr Abgeordneter Wurmitzer, kommen hier heraus und behaupten, es sei mit Täuschungsmanövern und Tricks etwas probiert worden. – Wir wollten der Sache auf den Grund gehen! Noch einmal: Selbst Herr Scheibner, selbst die FPÖ hat eingesehen, daß das so nicht abgehandelt werden kann, Herr Wurmitzer!

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Aber eines kann ich hier verraten: Alle Namen, die dort aufscheinen, klingen wie das kleine Einmaleins, wer in der Rüstungsindustrie etwas zu sagen hat und wer welche Waffe produziert. All diese Firmen, meine Damen und Herren, sind in diesem Geflecht anzutreffen. Ich rede noch gar nicht von den Politikern. – Ich habe mir heute schon einen Witz für Herrn Bundesminister Fasslabend ausgedacht: Er sollte eventuell statt der Haflinger in Zukunft Strauße für seine Transporte anschaffen. Das ist im Augenblick wahrscheinlich ein besseres Geschäft! (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Was sich in letzter Zeit medienpolitisch abspielt, ist ein Trauerspiel. Ich denke nur an einige Sendungen in der letzten Zeit, in denen manche Parteien einfach ausgeblendet werden, nur weil sie für dieses große Unternehmen zu klein sind. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Bist du ein Pro- oder ein Kontra-Redner? – Abg. Dr. Khol: Ein guter Redner! – Beifall bei der ÖVP.

Die besonderen Aufgaben der Staatspolizei sind – und das sollte man sich bei der Beurteilung der Staatspolizei beziehungsweise beim Durcharbeiten des Rechnungshofberichtes vor Augen halten ... (Abg. Koppler: Bist du ein Pro- oder ein Kontra-Redner? – Abg. Dr. Khol: Ein guter Redner! – Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Murauer: Sie irren, Herr Kollege!

Ich möchte dem Kollegen Murauer nur folgendes zu seinen Ausführungen hier mitgeben: Er scheint den Rechnungshofbericht tatsächlich nicht gelesen zu haben. (Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Murauer: Sie irren, Herr Kollege!) Das, was er hier gesagt hat, bezog sich auf Zeitungsberichte und nicht auf den Inhalt des Rechnungshofberichtes. Aber im Detail wird Kollegin Binder noch darauf eingehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!

Die KELAG beweist das ja! Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Dort steht, daß der neue Vorstand innerhalb der KELAG so gute Arbeit leistet, daß die Reformen, die in der KELAG vorgenommen wurden – der Herr Rechnungshofpräsident nickt schon, ausnahmsweise einmal (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) –, beispielgebend für die gesamte österreichische E-Wirtschaft sind. – Nachzulesen im Rechnungshofbericht und nicht in den Zeitungen, wie das Kollege Murauer offensichtlich getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!)

Abg. Koppler: Mit dem Murauer!

Jetzt, da die Staatspolizei endlich bei einer tatsächlichen Bedrohung eingreifen sollte, ist sie maßlos überfordert. Aber uns beunruhigt vielmehr, daß dieses Hohe Haus mit den dafür vorgesehenen Kontrollgremien nicht volle Einschau in die Arbeit, in die Aktivitäten der Staatspolizei hat. Da, Herr Kollege Leikam, müssen Sie uns, glaube ich, recht geben. (Abg. Leikam: Sogar einen eigenen ständigen Ausschuß haben wir!) Aber dort wird ja mit Ihrer Mehrheit ständig verhindert, daß tatsächlich Informationen ans Licht kommen. (Abg. Koppler: Mit dem Murauer!)

Abg. Koppler: Lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mehr lange, glaube ich!

Das wird natürlich die linke Reichshälfte und die Prätorianer der schreibenden Garde von Links nicht daran hindern, Ihnen trotzdem in den nächsten Wochen Rosen zu streuen. Seit einer Woche erleben wir ja die diversen "Hochämter" bei ORF-Reportagen (Abg. Koppler: Lassen Sie sich einmal etwas anderes einfallen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht mehr lange, glaube ich!) , meine Damen und Herren, angesichts derer man schon sagen muß, daß es respektabel ist, wenn ein Minister, der es zu verantworten hat, daß 10 000 Bürger zum Verfassungsgerichtshof gehen mußten, weil er eine verfassungswidrige Steuer über sie gebracht hat, nun mit dem Lorbeer des Kanzleramtes bekränzt wird, während ihn der Verfassungsgerichtshof verurteilt, weil er Verfassungsbruch in der Steuergesetzgebung begangen hat. Dieser Mann wird gelobt, er wird hochgejubelt – und die ÖVP applaudiert noch dazu, anstatt peinlich davon berührt zu sein, was hier mit der mittelständischen Wirtschaft passiert ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Aber einerseits zu sagen, neue Technologien müssen erfunden werden, neue Technologien müssen durch Pilotprojekte vorangebracht werden (Zwischenrufe des Abg. Koppler – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , und im selben Augenblick den Freiheitlichen zu verbieten, als Projekt die Parlamentssitzungen über Internet zu senden, das zeigt doch, wie weit Sie von der Wirklichkeit entfernt sind, wenn jemand technologisch einmal wirklich fortschrittlich sein will! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Nußbaumer!

Sie sagen – auch heute in Ihrem Beitrag: Die Osterweiterung ist wichtig! (Abg. Koppler: Nußbaumer!) – Wir sagen: Die Osterweiterung ist verantwortungslos, weil sechs bis acht Millionen Menschen auf die Reise nach Westeuropa gehen und dort Arbeitsplätze suchen werden. Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in diesem Land noch verschärfen durch eine solche Politik, Herr Bundeskanzler? – Darauf wollen wir von Ihnen Antworten haben.

Abg. Koppler: Das hat er sich nicht verdient!

Ich muß jetzt im nachhinein dem Herrn Bundeskanzler außer Dienst Franz Vranitzky doch noch meine Hochachtung zollen (Abg. Koppler: Das hat er sich nicht verdient!) : Eine derartige Regierungserklärung hat er dem Parlament nie vorgelegt! Seine Regierungsvorlagen waren auch nicht gerade der Inbegriff an Konkretheit, Herr Kollege Koppler, es war auch nicht gerade griffig, was uns Herr Bundeskanzler Vranitzky geliefert hat. Aber im Vergleich zu dem, was Sie sich heute dem Parlament vorzutragen erlaubt haben, Herr Bundeskanzler Klima, war das, was uns Herr Bundeskanzler Vranitzky geboten hat, ein intellektueller Hochseilakt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Dann müssen Sie fairerweise auch sagen, was diese Betriebe für den Aufbau Österreichs gemacht haben!

Wenn Sie, Herr Schüssel, sagen, es sei eines der großen Verdienste dieser Regierung Vranitzky, daß sie den verstaatlichten Bereich losgebracht habe, dann muß ich sagen: Ja, aber sagen Sie wenigstens dazu, daß dies zu Lasten der Steuerzahler erfolgt ist und mit einem 120-Milliarden-Schilling-Geschenk einhergegangen ist. Das entspräche einfach der Fairneß, und die politische Hygiene erfordert es, daß Sie diese zweite Seite wenigstens erwähnen würden. Nicht Sie, nicht die Koalitionsregierung hat dieses Verdienst, sondern die Österreicher, die 120 Milliarden Schilling gebüchselt haben für diese Partie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Dann müssen Sie fairerweise auch sagen, was diese Betriebe für den Aufbau Österreichs gemacht haben!) Mache ich, Herr Koppler! Mache ich, Sie wissen das. (Abg. Koppler: Sagen Sie, was diese Betriebe geleistet haben!) Herr Koppler, geben S’ Ruh’! (Abg. Koppler: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Sagen Sie, was diese Betriebe geleistet haben!

Wenn Sie, Herr Schüssel, sagen, es sei eines der großen Verdienste dieser Regierung Vranitzky, daß sie den verstaatlichten Bereich losgebracht habe, dann muß ich sagen: Ja, aber sagen Sie wenigstens dazu, daß dies zu Lasten der Steuerzahler erfolgt ist und mit einem 120-Milliarden-Schilling-Geschenk einhergegangen ist. Das entspräche einfach der Fairneß, und die politische Hygiene erfordert es, daß Sie diese zweite Seite wenigstens erwähnen würden. Nicht Sie, nicht die Koalitionsregierung hat dieses Verdienst, sondern die Österreicher, die 120 Milliarden Schilling gebüchselt haben für diese Partie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Dann müssen Sie fairerweise auch sagen, was diese Betriebe für den Aufbau Österreichs gemacht haben!) Mache ich, Herr Koppler! Mache ich, Sie wissen das. (Abg. Koppler: Sagen Sie, was diese Betriebe geleistet haben!) Herr Koppler, geben S’ Ruh’! (Abg. Koppler: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Sie, Herr Schüssel, sagen, es sei eines der großen Verdienste dieser Regierung Vranitzky, daß sie den verstaatlichten Bereich losgebracht habe, dann muß ich sagen: Ja, aber sagen Sie wenigstens dazu, daß dies zu Lasten der Steuerzahler erfolgt ist und mit einem 120-Milliarden-Schilling-Geschenk einhergegangen ist. Das entspräche einfach der Fairneß, und die politische Hygiene erfordert es, daß Sie diese zweite Seite wenigstens erwähnen würden. Nicht Sie, nicht die Koalitionsregierung hat dieses Verdienst, sondern die Österreicher, die 120 Milliarden Schilling gebüchselt haben für diese Partie. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Dann müssen Sie fairerweise auch sagen, was diese Betriebe für den Aufbau Österreichs gemacht haben!) Mache ich, Herr Koppler! Mache ich, Sie wissen das. (Abg. Koppler: Sagen Sie, was diese Betriebe geleistet haben!) Herr Koppler, geben S’ Ruh’! (Abg. Koppler: Aber es stimmt ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Was haben Sie gegen den Abgeordneten Keppelmüller?

Ich begrüße das, als Beginn vielleicht, daß es gelingt, in der SPÖ-Fraktion insgesamt mehr ökologisches Interesse zu wecken. Sie haben ja leider keinen Umweltsprecher mehr in der SPÖ – und das schon schon seit Jahren nicht. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Was haben Sie gegen den Abgeordneten Keppelmüller?) Sie haben einen Industriesprecher, aber keinen Umweltsprecher.

Abg. Koppler: Sprachregelung!

Die Auswirkungen werden sich in der Zukunft zeigen. Diese Frühpensionisten werden uns in den nächsten Jahren zwischen 0,5 und 0,8 Prozent des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts wegfressen – und das im wahrsten Sinne des Wortes. (Abg. Koppler: Sprachregelung!) Wir werden also in den nächsten Jahren, allein um die Frühpensionisten in entsprechender Form absichern zu können, ein um 0,8 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt haben müssen. Und da ist noch kein positiver Wirtschaftseffekt dabei, Herr Kollege Koppler. (Abg. Koppler: "Frühpensionisten werden das wegfressen"! Sprachregelung!)

Abg. Koppler: "Frühpensionisten werden das wegfressen"! Sprachregelung!

Die Auswirkungen werden sich in der Zukunft zeigen. Diese Frühpensionisten werden uns in den nächsten Jahren zwischen 0,5 und 0,8 Prozent des Zuwachses des Bruttoinlandsprodukts wegfressen – und das im wahrsten Sinne des Wortes. (Abg. Koppler: Sprachregelung!) Wir werden also in den nächsten Jahren, allein um die Frühpensionisten in entsprechender Form absichern zu können, ein um 0,8 Prozent höheres Bruttoinlandsprodukt haben müssen. Und da ist noch kein positiver Wirtschaftseffekt dabei, Herr Kollege Koppler. (Abg. Koppler: "Frühpensionisten werden das wegfressen"! Sprachregelung!)

Abg. Koppler: Es geht um die Sprachregelung!

Erst mit einem Mehr an Wachstum wird es möglich sein, Herr Kollege Koppler, in dieser Republik wieder neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nehmen Sie zur Kenntnis (Abg. Koppler: Es geht um die Sprachregelung!) : 0,8 Prozent sind evident, und das wird sich auch nicht ändern lassen. (Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um das Wort "wegfressen"!) Ganz egal, wie Sie es nennen, ob Sie es als Verlust, als Bedarf oder wie auch immer bezeichnen: Wir werden diese 0,8 Prozent brauchen. Erst mit dem, was darüber hinausgeht, kann man neue Arbeitsplätze schaffen. Die Prognosen liegen ja bei 1,3 bis 1,5 Prozent für das nächste Jahr.

Abg. Koppler: Ist das eine Entlassung?

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Parnigoni hat gesagt, daß kein einziger Postbediensteter entlassen wird. – Herr Parnigoni, das ist unrichtig! Es werden heuer alle Postbediensteten, die 1943 geboren sind, mit einer Abschlagszahlung von 6 Prozent auf ihre Pension in Frühpension geschickt. Das sind 8 000 Personen! Im Jahr 2000 werden alle Postbediensteten, die 1946 geboren sind, in Frühpension geschickt (Abg. Koppler: Ist das eine Entlassung?) , das heißt zwangspensioniert, und weitere 8 000 werden entlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Die Landwirtschaftssprecherin kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte. (Abg. Koppler: Die Landwirtschaftssprecherin kennt sich nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hast du schlechte Betriebsvereinbarungen getroffen!

Wenn jemand mit diesem Einkommen pro Monat rechnet, es aber dann nicht mehr bekommt, was bleibt ihm dann übrig? Durch die flexibilisierte Arbeitszeit haben diese Mitarbeiter eher Minusstunden, weil sie eine Teilzeitbeschäftigung nebenbei annehmen müssen, damit sie dort auch Geld verdienen, oder sie müssen pfuschen gehen. Sie werden ja geradezu in den Pfusch gedrängt, damit sie das Geld verdienen, das sie jetzt legal leider nicht mehr verdienen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Da hast du schlechte Betriebsvereinbarungen getroffen!)

Abg. Koppler: Wählertäuschung macht ihr!

Sie von der "F" sind doch jene, die immer wieder behaupten – allerdings nur in Sonntagsreden –, die Vertreter der Kleinen und Benachteiligten zu sein. (Abg. Dr. Haider: Sind wir eh!) Sie geben vor, sie zu beschützen und ihnen zu helfen. (Abg. Dr. Haider: Wir sind die einzigen, die eine Steuerreform für die Kleinen wollen! – 6 000 junge Menschen ohne Arbeit, das ist eure Politik!) Herr Klubobmann, im schulischen Bereich können Sie diese Behauptung nicht aufrechterhalten! (Abg. Koppler: Wählertäuschung macht ihr!)

Abg. Koppler: Wir reden von der Zukunft!

Meine Damen und Herren! Sie alle kennen diese Situation, aber welche Maßnahmen haben Sie konkret gesetzt? – Sie haben ein Konzept erstellen lassen; ein Konzept (Abg. Koppler: Wir reden von der Zukunft!) – ich hoffe, du hast eine; Vergangenheit hast du wahrscheinlich eine große –, von dem der ehemalige Vizekanzler Busek sagt, es sei ein "Lavendelschmäh". Er sagt: Ich kenne die Kosten nicht, aber das Ergebnis ist angesichts der technologiepolitischen Situation Österreichs und des Tempos der Veränderung äußerst dürftig. – Es sind Uraltzahlen enthalten, es steht wenig Konkretes drinnen, und überall dort, wo es konkret werden sollte, wird durch eine sehr komplizierte Sprache der Inhalt verschleiert.

Abg. Koppler: Fahr nach Linz! Fahr nach Donawitz!

Meine Vorredner haben einige Zielpunkte angeführt. Ich darf hier wiederholen: Plansee-Werke, VAT-Stahl, KFZ-Graz, Immuno. Aber Hand aufs Herz, Herr Bundesminister: Waren diese fünf Bereiche nicht schon in den achtziger Jahren die Highlights der österreichischen Technologiezentren? Was hat sich hier entwickelt? Was hat sich in diesem Bereich verbessert? (Abg. Koppler: Fahr nach Linz! Fahr nach Donawitz!) Herr Kollege Koppler! Wir konnten mit Müh und Not den damaligen Stand halten!

Zwischenruf des Abg. Koppler

Meine Damen und Herren! In fünf Minuten kann man sich eigentlich nicht mit diesem sehr umfangreichen Thema auseinandersetzen. Trotzdem noch eine Erinnerung (Zwischenruf des Abg. Koppler ): Die Forschungsmilliarde ist gut und schön, aber ich erinnere an die Strukturmilliarde, Kollege Koppler! Du weißt sehr wohl, was ich meine. Dazu hat der Gesetzgeber gesagt: Schön und gut, wir geben für die Förderung der Struktur eine Milliarde an Arbeitsmarktförderungsmitteln aus. Aber niemand hat gewußt, was darunter zu verstehen ist. Und dann ist nicht über ein Jahr, sondern über drei Jahre eine Strukturmilliardenförderung betrieben worden, von der niemand gewußt hat, welchen Effekt sie auf die Struktur hat und welche Struktur man fördern will. Geht es nur um die Qualifikation, geht es um die Bereitstellung von bestimmten Mitteln, oder was war damit eigentlich intendiert?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!

Das heißt, daß in diesem neuen Arbeitszeitkonzept letztlich eine Verbannung der bezahlten Überstunden im Mittelpunkt steht. Und es stellt sich die Frage, ob es wirklich das Anliegen einer sozialdemokratischen Fraktion sein kann, eine Neugestaltung der Arbeitszeitpolitik ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Auf Betriebsräte ist nicht immer Verlaß, wenn man Sie als Beispiel nimmt, Kollege Koppler! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch Ihren VOESTlern sichere Arbeitsplätze versprochen – und am Ende haben fast 50 000 ihren Arbeitsplatz verloren. (Abg. Koppler: Aber den Standort absichern!) Herr Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, gäbe es diesen nicht mehr!) Standortsicherung ist gut, "Standortsicherung" hat man auch bei Semperit betrieben – aber um den Preis, daß dort 1 000 Leute weniger beschäftigt sind. Das ist die Wahrheit über eure Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wenn es nach dir gegangen wäre, hätten die Betriebe zugesperrt!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Vor wenigen Tagen ist von der Gewerkschaft ein Buch veröffentlicht worden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ja, ich zitiere nur euch, euer Flugblatt zitiere ich, eure Gewerkschaftsbroschüren zitiere ich. Der Herr Präsident der Privatangestelltengewerkschaft, der euch ja bekannt ist, gibt ein Buch heraus: "Stillgelegt." Es ist vor wenigen Tagen erschienen, und da steht – ich zitiere –:

Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?

Diese Gesetze sind gegen die arbeitenden Menschen und gegen das Einkommen der einzelnen Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Der Kaufkraftverlust sichert sicher keine Arbeitsplätze, Kollege Trinkl. Die Flexibilisierung erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer, wo aber bleibt die Gegenleistung? (Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?) Wo bleibt die Leistung bei der Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen, Kollege Koppler? Wo bleibt die Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen in diesem Gesetz? – Nirgends! (Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!)

Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!

Diese Gesetze sind gegen die arbeitenden Menschen und gegen das Einkommen der einzelnen Arbeitnehmer gerichtet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Der Kaufkraftverlust sichert sicher keine Arbeitsplätze, Kollege Trinkl. Die Flexibilisierung erfolgt auf Kosten der Arbeitnehmer, wo aber bleibt die Gegenleistung? (Abg. Koppler: Was ist mit den Betriebsvereinbarungen?) Wo bleibt die Leistung bei der Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen, Kollege Koppler? Wo bleibt die Arbeitszeitgestaltung für den einzelnen in diesem Gesetz? – Nirgends! (Abg. Koppler: Was bist du für ein Betriebsrat?!)

Abg. Koppler: Mach dir keine Sorgen!

Meine Damen und Herren Arbeitnehmervertreter der großen Koalition! Vergessen Sie Ihre Rollen, die Sie spielen müssen, und machen Sie folgendes: Vertreten Sie nur die Interessen der Arbeitnehmer, von denen Sie unter anderem gewählt worden sind, aber wenn Sie so weitertun, nicht mehr gewählt werden sollten! (Abg. Koppler: Mach dir keine Sorgen!) Stimmen Sie diesem Bundesgesetz nicht zu! Stimmen Sie diesem Arbeitszeitgesetz und diesem Arbeitsruhegesetz nicht zu! Ich werde heute genau aufpassen, ob Sie das tun, denn Sie vertreten nicht mehr die Arbeitnehmer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.

Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer hat vorhin gesagt, die ÖVP wäre der Befürworter der Kernenergie gewesen. Ich bitte, das doch differenzierter zu sehen. Es hat in jeder Partei Befürworter und Gegner gegeben, so wie es auch in dieser Frage sicherlich in allen Parteien Befürworter und Gegner gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Nein, bitte das nicht! Letzterer Name paßt mir nicht!

Wie Sie wissen, sind in Dänemark das Energieressort und das Umweltressort zusammengelegt. Ich halte das für eine absolut vernünftige Zusammenlegung. Wir unterstützen eine solche Lösung seit sehr, sehr vielen Jahres. Es gelingt jedoch nicht, dies umzusetzen, vor allem auch deshalb, weil die E-Wirtschaft in Österreich föderalistisch aufgebaut ist. Unserer Ansicht nach sollte es zu einer Kompetenzerweiterung für den Bund kommen, wenn man mit der österreichischen E-Wirtschaft im europäischen Wettbewerb weiterhin einen gewissen Stellenwert haben will. Wenn man auf diesem Gebiet überleben will, braucht man eine österreichische Lösung mit einem – wie wir meinen – entsprechenden Energiekonzern, wie immer er heißen mag: "Verbund neu" oder "Verbund grün" oder so ähnlich. (Abg. Koppler: Nein, bitte das nicht! Letzterer Name paßt mir nicht!)

Abg. Koppler: Zeig einmal das Bild!

Herr Bundesminister! Weil Herr Kollege Wurmitzer gemeint hat, daß wir den Standard beibehalten müssen, merke ich an, daß das eine wertvolle Zeitung ist. In Ergänzung zu den Berichten des Umweltbundesamtes läßt uns der Minister darin aktuell wissen, was er vorhat, und ein fesches Bild ist auch dabei. Man muß auch solche Unterlagen lesen. (Abg. Koppler: Zeig einmal das Bild!) Wenn man beim Umweltbundesamt zu sparen anfängt, Herr Minister, sollte man trotzdem die Standards beibehalten. So hat Kollege Wurmitzer das auch gemeint.

Abg. Koppler: Was ist aus dem Haigermoser geworden?

Den Entschließungsantrag der Grünen halte ich eher für überflüssig. Damit komme ich zurück auf das Umweltbundesamt, an dem ich mit besonderem Herzblut hänge, weil ich sozusagen einer seiner ganz kleinen Mitväter war. Der große Vater war Kurt Steyrer, die ÖVP war damals nicht einmal ein Stiefvater, sondern spielte eher die Rolle der bösen Königin in Schneewittchen. (Abg. Haigermoser: Das war in der kleinen Koalition!) Ich habe heute nachgelesen: Haigermoser ist einer der letzten Vertreter jener Spezies der liberalen Freiheitlichen aus der kleinen Koalition, die damals dieses Gesetz mitgetragen haben. (Abg. Haigermoser: Willst du mir schaden?) Wir haben um das Gesetz gekämpft, und wir wollten ein Umweltbundesamt, das ähnlich kompetent ist wie das deutsche Umweltbundesamt. Das ist es geworden. (Abg. Koppler: Was ist aus dem Haigermoser geworden?)

Abg. Koppler: Das war der Gartlehner!

Aber wir dürfen nicht nur der Natur Rechnung tragen, sondern müssen auch die wirtschaftliche Entwicklung entsprechend fördern. Dem "sanften Tourismus" in der Region wird man Impulse geben. In diesem Zusammenhang darf ich auf die Eröffnung einer Mountainbike-Strecke von 140 Kilometern aufmerksam machen, die bereits jetzt touristisch wirksam gemacht werden kann. (Abg. Koppler: Das war der Gartlehner!) Eine Arbeitsplatzinitiative im Einklang mit Natur und Umwelt: Das ist der Nationalpark Kalkalpen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Meisinger . – Abg. Koppler: Meisinger, du kennst dich da überhaupt nicht aus!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zu Niederösterreich einige Bemerkungen machen, weil mir das ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Meisinger . – Abg. Koppler: Meisinger, du kennst dich da überhaupt nicht aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Die Akzeptanz in Oberösterreich ist aber sehr groß!

Wenn ich mir all die Erklärungen der drei Frauenministerinnen, die ich bis jetzt in diesem Hohen Hause erlebt habe, durch den Kopf gehen lasse, so haben sie eine Gemeinsamkeit: Außer Spesen nichts gewesen!, möchte ich sagen. Und wenn ich mir zur Person der jetzigen Frauenministerin Prammer deren Erklärung und die Tatsache überlege, daß sie auch in der oberösterreichischen Landesregierung jahrelang dem Belastungspaket für Frauen zugestimmt und darüber hinaus, als ihr das Ressort der Frauen in Oberösterreich angetragen wurde, dieses abgelehnt hat und jetzt ein Mann dieses Ressort in Oberösterreich leitet und innehat, dann wissen wir, was wir von der Glaubwürdigkeit dieser Ministerin zu halten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Die Akzeptanz in Oberösterreich ist aber sehr groß!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.

Der Wind der niederösterreichischen "Kronen Zeitung" bläst aus der einen Richtung, der Wind der steirischen "Kronen Zeitung" weht aus einer anderen Richtung, und über dem Semmering treffen sie zusammen, und dann gibt es einen Wirbel. Und Sie glauben, aus diesem Wirbel Nutzen ziehen zu können, Herr Kollege. Sie wollen sich diesen Wirbel zunutze machen. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Firlinger! Das möchte ich ganz klar festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Herr Oberlehrer!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie an die Worte erinnern, die einmal in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gestanden sind: Im Rechtsstaat steht kein Mensch über dem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Herr Oberlehrer!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Interessant ist, daß es anscheinend auch in der SPÖ einen Umdenkprozeß gegeben hat. Nicht nur Kollege Cap – er beteiligt sich zwar nie an solchen Debatten im Nationalrat – hat in dieser Frage eine klare Linie –, sondern auch der Herr Ex-Bundeskanzler Vranitzky sagt plötzlich – da er nicht mehr im Korsett des Regierungsamtes steht und anscheinend die Verpflichtungen gegenüber seiner eigenen Fraktion nicht mehr hat –: Die NATO "Neu" ist auch für uns interessant. Anscheinend war das eine Vorleistung für seine neue Funktion als Albanien-Koordinator. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Laut Zeitungsmeldungen gibt es einen Hoffnungsstreifen am Horizont, aber in Wahrheit sitzt die Regierung und sitzen die beiden Klubobmänner hier, und es tut sich überhaupt nichts in der wichtigen Frage der künftigen österreichischen Sicherheitspolitik. Es tut sich nichts, das österreichische Parlament ist nicht eingebunden, und in den Ausschüssen werden keine entsprechenden Verhandlungen geführt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Dafür aber, Herr Kollege Koppler, wird das österreichische Bundesheer in ein Abenteuer nach Albanien geschickt, für das all diese Vorbehalte plötzlich nicht gelten (Beifall bei den Freiheitlichen) und wo sich NATO-Staaten wie etwa Deutschland und andere Staaten aus gutem Grund heraushalten. Obwohl es überhaupt keine offiziellen Beschlüsse in der OSZE und in der NATO gibt, einen solchen Einsatz durchzuführen, sind wir dabei – anscheinend neuerlich auf Druck von Herrn Vranitzky, weil er sich bei diesen Institutionen einen guten Namen machen will – und plötzlich wieder Musterschüler, obwohl wir ganz genau wissen, daß das Geld und die Infrastruktur für solche Einsätze nicht vorhanden sind und daß wir dafür bis dato nicht einmal die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen haben.

Abg. Mag. Stadler: Die wollen Geld verdienen für ihre Arbeit! Was wollen Sie einem, der 10 000 S verdient, noch wegnehmen? – Abg. Koppler: Du kennst nicht einmal den Kollektivvertrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Bereich Metall/Gewerbe hat schon gezeigt, daß zum Beispiel Freizeitabgeltung von Überstunden, die Gewährung von längeren Freizeitblöcken und ähnliches mehr auch zum Wohle der Arbeitnehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Also ein Begriff, sehr geehrter Herr Kollege ... (Abg. Mag. Stadler: Die wollen Geld verdienen für ihre Arbeit! Was wollen Sie einem, der 10 000 S verdient, noch wegnehmen? – Abg. Koppler: Du kennst nicht einmal den Kollektivvertrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was sagt der BMW-Vorsitzende? Was sagt der Vorstand bei Steyr? – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wir wollen ja nicht Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern wir wollen Arbeitsplätze hier in Österreich sichern! Das muß unsere Aufgabe sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was sagt der BMW-Vorsitzende? Was sagt der Vorstand bei Steyr? – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das hast ja du verlangt!

Zur Arbeitsplatzsicherung bei Semperit: Dieser Bundeskanzler hat als Finanzminister angekündigt, er werde sofort eine Kommission einsetzen, um Semperit zu retten. Was ist aus der Task-Force geworden, Herr Bundeskanzler, die Sie einsetzen wollten? – 1 000 Arbeitsplätze sind dort weg. Und was Ihre neuerliche Drohung betrifft, die Sie in einem Interview mit dem "Spiegel" aussprechen, nämlich: Tausende staatliche Bauarbeiter wird es nicht mehr geben!, frage ich mich, was Sie denn machen wollen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Private dafür!) Private dafür! Wenn Sie die Privaten schon nicht beschäftigen können, wie wollen Sie denn dann die Bauarbeiter aus dem staatlichen Bereich in der Privatwirtschaft unterbringen? Da können Sie noch so viele "dumme" Löcher in den Semmering graben, dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt, weil es ein defensives Konzept ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das hast ja du verlangt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Nowotny.

Das ist eine Defensivstrategie, die Sie da verfolgen: Sie wollen den Mangel umverteilen, anstatt offensiv neue Arbeitsplätze zu schaffen, anstatt offensiv der Wirtschaft Hoffnung zu machen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Nowotny. ) – Herr Professor! Sie sind pragmatisiert, Sie haben kein Risiko. Ich glaube, Sie sind der falsche Gesprächspartner in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Koppler.

Oder: der Flop mit der Stahlproduktion, der wieder von der EU kommt. – Vielleicht lesen Sie hie und da auch die englischen Zeitungen. Die "Financial Times" dieser Woche sagt uns ganz deutlich, daß die Europäische Union ab sofort den Stahlmarkt für den gesamten russischen Bereich öffnet. Wissen Sie, was das heißt, meine Damen und Herren? – Das ist EU-Politik, das ist Arbeitsplatzpolitik, und da können Sie in den Maastricht-Vertrag hineinschreiben, was Sie wollen, das ist die Realität: die Vernichtung von Arbeitsplätzen in einem geordneten Staat wie Österreich durch die falsche Politik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Koppler. )

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Diese Regierung hat ein 9-Punkte-Programm zur Beschäftigung vorgelegt; und von Ihnen gibt es Ihr "Bündnis für Arbeit". (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Mit seinem "Bündnis für Arbeit" will Jörg Haider 190 000 Jobs schaffen. Experten schmunzeln hiezu, da heißt es: "Haiders Wundertüte". (Abg. Dr. Haider: Reallohnverzicht!) Ich darf zitieren: Der Wifo-Experte zerlegt Haiders Jobmaschine in ihre Einzelbestandteile und zieht dann ein Resümee von "Haiders Wundertüte". Für Schulmeister ist Haiders Arbeitsbündnis insgesamt so etwas wie Voodoo-Ökonomie, Zauber-Ökonomie. "Haider der Zauberlehrling", haben Experten gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Den SPÖ-Funktionär Schulmeister kannst du vergessen!)

Abgeordnete der SPÖ: Pfui! – Abg. Koppler: Das ist eine Demaskierung!

Aber wo war denn die FPÖ? Wo war denn der Herr Haider? Wo war denn der Herr Gaugg? Eine Antwort auf diesen Angriff haben wir nicht gehört, weil Sie ja ganz andere Vorstellungen von Flexibilisierung haben. (Abg. Mag. Stadler: Wir werden eine eigene Gewerkschaft gründen! Das garantieren wir Ihnen!) Im FPÖ-Programm "Bündnis für Arbeit" steht: Arbeitgeber sollen leichter flexible Arbeitszeiten anordnen können. (Rufe bei der SPÖ: Ach so! Hört! Hört!) Es sind Maßnahmen zu setzen, die eine weitgehende Flexibilität der Arbeitszeitregelung ermöglichen. – Das sagte Haider in seiner Rede am FPÖ-Parteitag 1996. (Abgeordnete der SPÖ: Pfui! – Abg. Koppler: Das ist eine Demaskierung!)

Abg. Böhacker: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Koppler: Du kennst dich nicht aus, du bist Steuerberater!

Ich halte es für notwendig, zur Sicherung der bestehenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. Es gibt eine Studie der EU, in welcher festgestellt wird: Wenn nur die Überstunden wegfielen, würden drei bis vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Böhacker: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Koppler: Du kennst dich nicht aus, du bist Steuerberater!) Er hört ja auch nicht zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Gurkerl aus Eferding!

Eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung – Vorschläge dazu hätte ich auch gerne von Ihnen gehört – ist die Spezialisierung auf Nischen, beispielsweise der "Feinkostladen Österreich". Ein Beispiel dafür ist der steirische Bergwein: Einerseits werden Berglagen und Steillagen qualitativ hochwertig kultiviert, andererseits können sich diese Produkte der internationalen Konkurrenz locker stellen, und es werden für die höheren Aufwendungen gerechte Wertschöpfungen erzielt. Gleichzeitig garantiert es die Vollbeschäftigung für die Weinbauern und die landwirtschaftlichen Betriebe im Umfeld, da auch ein steigendes Tourismusaufkommen zu verzeichnen ist. Weitere Beispiele sind: steirisches Kürbiskernöl, Edelbrände, steirische Äpfel und auch der "Urlaub am Bauernhof". Gesamtregionale Gewerbebetriebe profitieren von diesen Synergieeffekten. (Abg. Koppler: Gurkerl aus Eferding!)

Abg. Koppler: Haha! Luxemburg!

Wir wollen in Österreich, verehrte Damen und Herren, ein höheres Einkommen haben. Luxemburg zum Beispiel ... (Abg. Koppler: Haha! Luxemburg!) Jetzt lachst du, Koppler. Das müßte für dich als Zentralbetriebsratsvorsitzender der VOEST ein Vorbild sein. Aber in der Verstaatlichten und bei dir ist das schon den Bach hinuntergeschwommen.

Abg. Koppler: Schau dir die Überstundenstatistik an!

Für mich ist es unverständlich, daß die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaft eine flexible Arbeitszeit zulassen, wie dies geschehen ist, und zwar auf dem Rücken der Arbeitnehmer, nur und zur Gänze auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Auch die Arbeiterkammerstudie beweist, daß es durch die flexible Arbeitszeit zu Lohnsteuereinbußen in der Höhe von 10 Milliarden Schilling gekommen ist. (Abg. Koppler: Schau dir die Überstundenstatistik an!)

Abg. Koppler: Warst du dabei?

Ein weiteres Beispiel in diesem Zusammenhang wäre der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, in dem Akten einfach nicht vorgelegt werden, auch wenn das Bundesheer fragwürdige Kompensationsgeschäfte macht. (Abg. Koppler: Warst du dabei?)

Abg. Koppler: Das hat Nowotny schon gesagt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich meine, hier haben Sie Verantwortung: Nicht nur verschämt hinauszugehen bei der Debatte, sondern in Ihren Gremien dagegen aufzutreten und zu sagen: Ja, die Leistung der Nationalbank ist ausgezeichnet, aber nicht zu diesen Bedingungen und nicht um den Preis dieser sozialen Privilegien, die dort Platz greifen. (Abg. Koppler: Das hat Nowotny schon gesagt! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir schwer, in diese Debatte jetzt noch etwas Schwung hineinzubringen, weil ich sehe, daß das Interesse der Kollegenschaft an der Umweltthematik ein reduziertes ist. (Beifall der Abgeordneten Koppler und Hans Helmut Moser. )

Abg. Koppler: Weiß man nicht!

Wenn ich etwa mit meiner Tochter in den Prater fahren will, dann werde ich nicht behaupten können, daß ein erhebliches persönliches Interesse daran besteht, daß ich das Auto benütze; man wird mir die Straßenbahn zumuten. (Abg. Koppler: Weiß man nicht!) Okay. Ich fahre aber sowieso mit der Straßenbahn, weil ich dort keinen Parkplatz finden würde.

Abg. Koppler: Hören Sie mit Ihrer Öffentlichkeit auf!

Es waren etliche Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ schon sehr nahe daran, einem Untersuchungsausschuß in Sachen politischer Verantwortung für die Kurdenmorde zuzustimmen. Dann ereignete sich der Selbstmord von Herrn Dr. Praschak. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können in diesem Haus dazwischenrufen, was Sie wollen: Es sieht die ganze Öffentlichkeit so. (Abg. Koppler: Hören Sie mit Ihrer Öffentlichkeit auf!) Es sehen alle seriösen Medien in diesem Land so! Glauben Sie wirklich, daß Sie dadurch, daß Sie hundertmal betonen, das sei nicht so, eine Gewißheit sozusagen wegzaubern können?

Abg. Koppler: Keine Beleidigung der Betriebsräte!

Eure Stimme ist in diesem Sinn eine verlorene, aber möglichst viele verlorene Stimmen sind auch "leiwand", denn sie bringen möglichst viele von uns da herein. Nebenbei erwähnen möchte ich: Würden die 60 000 S netto durchgehen, so würde das für einen nicht kleinen Teil der hier sitzenden Abgeordneten in Wirklichkeit eine Gehaltserhöhung bedeuten. So gesehen haben Sie fast eine betriebsrätliche Initiative gestartet, als Sie mit dem Vorschlag der 60 000 S netto dahergekommen sind. (Beifall bei der SPÖ.) Das nur, damit man es einmal richtig sieht. (Abg. Koppler: Keine Beleidigung der Betriebsräte!) Entschuldigung, das wird sofort zurückgenommen. Es war auch nur eine Quasitätigkeit und keine reale in diesem Sinn.

Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!

Was heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, sind all die stillen Privilegien, die trotz der fetten Gehälter, die jetzt noch erhöht wurden, ihre Gültigkeit behalten. Ich erwähne nur das Beispiel der Dienstwagen. Die Dienstautos wurden heute bisher "unter den Tisch gekehrt", die Dienstwagen samt Chauffeuren. – Nicht wahr, Herr Kollege Koppler? – Als Betriebsrat der VOEST fährt er mit dem Dienstauto vor und läßt sich vom Chauffeur sogar noch die Tür öffnen. (Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!) Sie sind der richtige Arbeitnehmervertreter in der VOEST! Wenn diese Leute beobachten könnten, wie Sie sich vor dem Parlament aufführen – Herr Koppler, Sie würden nicht einmal mehr drei Tage in diesen Räumen zubringen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!

Was heute noch überhaupt nicht erwähnt wurde, sind all die stillen Privilegien, die trotz der fetten Gehälter, die jetzt noch erhöht wurden, ihre Gültigkeit behalten. Ich erwähne nur das Beispiel der Dienstwagen. Die Dienstautos wurden heute bisher "unter den Tisch gekehrt", die Dienstwagen samt Chauffeuren. – Nicht wahr, Herr Kollege Koppler? – Als Betriebsrat der VOEST fährt er mit dem Dienstauto vor und läßt sich vom Chauffeur sogar noch die Tür öffnen. (Abg. Koppler: Nicht vom Parlament! Das geht Sie überhaupt nichts an!) Sie sind der richtige Arbeitnehmervertreter in der VOEST! Wenn diese Leute beobachten könnten, wie Sie sich vor dem Parlament aufführen – Herr Koppler, Sie würden nicht einmal mehr drei Tage in diesen Räumen zubringen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Haider auch! Sie reden einen Blödsinn zusammen, das sage ich Ihnen!)

Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?

Da gibt es den Landesrat Hochmair von der SPÖ in Oberösterreich. Er hat sogar zwei Dienstwagen. (Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?) Wissen Sie, wie er diese zwei Dienstwagen rechtfertigt? – Das ist lustig: Er sagt, er schläft nur vier Stunden und braucht deshalb zwei Chauffeure, weil er die anderen 18 Stunden des Tages bei den Bürgern unterwegs ist. Das hat er selbst gesagt. (Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?) Ich habe keine Trafik, wirklich nicht, und habe auch nie eine gehabt.

Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?

Da gibt es den Landesrat Hochmair von der SPÖ in Oberösterreich. Er hat sogar zwei Dienstwagen. (Abg. Koppler: Wie viele hat der Haider?) Wissen Sie, wie er diese zwei Dienstwagen rechtfertigt? – Das ist lustig: Er sagt, er schläft nur vier Stunden und braucht deshalb zwei Chauffeure, weil er die anderen 18 Stunden des Tages bei den Bürgern unterwegs ist. Das hat er selbst gesagt. (Abg. Koppler: Was ist denn mit Ihrer Trafik?) Ich habe keine Trafik, wirklich nicht, und habe auch nie eine gehabt.

Abg. Koppler: Das waren die Promille, die er gehabt hat!

Auch unsere Linzer Stadträte Amerstorfer und Obermayr haben keine Dienstautos. Ersparnis je Stadtrat für die Linzer und Oberösterreicher: 1,5 Millionen Schilling! (Abg. Koppler: Das waren die Promille, die er gehabt hat!)

Abg. Koppler: Beim Obermayr waren es die Promille, die er gehabt hat!

Statt hier wie vor einer Klagemauer zu bejammern, wie schlecht es Ihnen geht, sollten Sie lieber auf Ihre Privilegien verzichten und einem Antrag zustimmen, der das Modell 7 rechtfertigt. (Abg. Koppler: Beim Obermayr waren es die Promille, die er gehabt hat!)

Abg. Koppler: Dort bin ich beschäftigt!

Ich verstehe überhaupt nicht, wieso heute ein Vergleich mit den Managern gezogen worden ist. In der Privatwirtschaft, Herr Kollege Koppler, dort, wo Sie nie gearbeitet haben, wird ein Manager nach Leistung bezahlt. (Abg. Koppler: Dort bin ich beschäftigt!) Wenn er seine

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß diese wichtige Gesetzesmaterie nicht im Rahmen dieses Integrationspaketes verhandelt wurde. Ich bin aber froh darüber, daß der Minister in Aussicht gestellt hat, daß wir uns darüber in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 unterhalten werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Du!

Meine Damen und Herren! Kollege Leikam und auch Frau Abgeordnete Reitsamer haben in ihren Redebeiträgen gemeint, daß Integration das Hauptziel der Fremdenpolitik ihrer Partei sei. Kollege Leikam hat gesagt: Integration geht vor Neuzuwanderung. – Nun, das wäre ja ein Grundsatz, dem wir hundertprozentig folgen könnten (Abg. Koppler: Du!) – wir alle, Kollege Koppler –, wenn er von Ihnen auch konsequent eigehalten würde, wenn es heißen würde: Für uns ist Integration das Hauptziel in der Fremdenpolitik. Ja, aber wenn man integrieren will, Kollege Koppler, dann müssen auch die Parameter für die Integration stimmen. Wie schauen diese aus? – Integration bedeutet fixer Arbeitsplatz, bedeutet fixer Wohnplatz, bedeutet Schulplätze für die Jugend.

Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Ich höre nichts!

Wenn also eine Gemeinde der Meinung ist, daß ihr die Sicherheit mehr wert ist als ein neuer Tennisplatz oder eine sonstige Errungenschaft, dann sollten wir ihr die Möglichkeit geben, danach zu handeln. Für diesen kleinen Beitrag möchte ich mich bei den Beamten, vor allem aber beim Herrn Minister, von dem ich weiß, daß er dieser Gruppierung positiv gegenübersteht, recht herzlich bedanken. (Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Ich höre nichts!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!

Zum Schluß möchte ich aber noch eine andere Sache, die mir sehr am Herzen liegt, einbringen. Es ist heute schon angeklungen, Kollege Kiss hat es in der Früh gesagt: In der "Presse" war heute zu lesen, daß jene Abgeordneten, die dieser Gesetzesvorlage zustimmen beziehungsweise sich mit dieser Tendenz identifizieren, ihr Christ-Sein durchleuchten müßten. – Ich möchte mich dagegen strikt verwahren und eines klar festhalten: Wenn mich jemand als Christ zu beurteilen hat, dann wird es einmal mein Herrgott sein – und sonst niemand! (Abg. Mag. Stadler: Genau!) Ich lasse mir von niemandem sagen, ob ich ein guter oder ein schlechter Christ bin. Diese Worte richten sich an jene, die meinen, sie könnten uns abklassifizieren. Ich bekenne mich zu meiner Kirche, ich lasse mir aber von niemandem etwas vorschreiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Haider: Sehr gut! Ausgezeichnet! – Zwischenruf des Abg. Koppler. – Abg. Dr. Haider: Du kommst sicherlich in die Hölle, und der Kiermaier kommt dafür in den Himmel!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr häufig hört man in Sonntagsreden von Politikern: Die Jugend ist unser höchstes Gut. – Das ist in Ordnung, ein sehr wichtiger Inhalt. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Ich bin auch noch jung, das ist der Unterschied zwischen uns beiden. – Die Frage ist, und ich stelle mir diese sehr oft: Warum geht gerade deine Fraktion mit diesem höchsten Gut so schlampig um?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wieso steigen die Lohnnebenkosten?

Es sind schon Maßnahmen gesetzt worden wie die Entlastung von den Krankenversicherungsbeiträgen für die Lehrherren und für die Lehrlinge. In Wirklichkeit ist das aber nur eine Umverteilung. Dadurch steigt wieder die Lohnnebenkostenbelastung bei den Angestellten, so ganz nach der Devise: Die Regierung ist mit allem einverstanden, aber zahlen soll es ein Dritter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wieso steigen die Lohnnebenkosten?)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Einen wesentlichen Beitrag hätte die Regierung in der Frage der Beschäftigung zu leisten. In Wirklichkeit ist das eine Bankrotterklärung. Sie ist fertig und am Ende, weil der Mut zu Reformen und zu Entscheidungen fehlt. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!

Ich habe nur noch sehr wenig Redezeit, aber schauen Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, die Lehrlinge wissen genau, wer ihre Interessen vertritt. (Abg. Gaugg: Sie sicher nicht!) Die Lehrlinge wissen genau, daß es sicherlich nicht die Freiheitliche Partei ist, die für die Lehrlinge eintritt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!)

Abg. Koppler: Verwechseln Sie doch nicht einen Lehrling mit einem Anlernling, um Gottes willen! Ein Anlernling ist ein Hilfsarbeiter! Das ist doch ein Wahnsinn!

Warum beziehen Sie, wenn Sie diese Regelung schon gewollt haben und sie heute auch beschließen werden – nicht mit unserer Stimme –, die Anlernlinge nicht mit ein? Diese sind doch genauso wie die Lehrlinge – nur eben außerhalb von Gewerbebetrieben – als Anlernlinge verwendbar. (Abg. Koppler: Verwechseln Sie doch nicht einen Lehrling mit einem Anlernling, um Gottes willen! Ein Anlernling ist ein Hilfsarbeiter! Das ist doch ein Wahnsinn!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Pensionen. Noch vor einem Jahr hat der seinerzeitige Sozialminister Hums gesagt, die Pensionen seien gesichert, und heute sagt man hingegen, daß die Pensionen nicht mehr gesichert sind und wir einen längeren Durchrechnungszeitraum schaffen müssen. Genauso wird es sich bei der Jugendarbeitslosigkeit verhalten, denn auf diesem Gebiet kann man genau dieselben Entwicklungen feststellen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Na siehst du!

Wenn ich jetzt in dieser Regierungsvorlage sehe, daß diese eine Senkung des Jugendschutzes auf die Vollendung des 18. Lebensjahres enthält, so kann ich dem natürlich zustimmen. Das ist ein Weg in die richtige Richtung, ebenso wie die Regelung betreffend das Einarbeiten in Verbindung mit Feiertagen, die an jene der Erwachsenen angeglichen wird, sinnvoll ist. Das kann ich nur begrüßen. Ich halte es auch für sinnvoll, daß ein Bäckerlehrling im Sinne seiner Berufsausbildung nunmehr nach Vollendung des 15. Lebensjahres ab 4 Uhr früh im Betrieb beschäftigt werden darf, keine Frage. Es gibt einige sinnvolle Punkte in dieser Vorlage. (Abg. Koppler: Na siehst du!) Aber es sind halt relativ wenige, und diese Regelungen kommen viel zu spät, man hätte schon viel früher reagieren können, Kollege Koppler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Sie kommen viel zu spät!) Richtig: Sie kommen viel zu spät!

Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!

Schauen Sie, Sie lesen diese Berichte wahrscheinlich selten. (Abg. Dr. Feurstein: Er kennt sie gar nicht! – Abg. Gaugg: Sie reden wie der Blinde von der Farbe! – Abg. Mag. Stadler: Nein, sie redet mit Scheuklappen! Das hat die Frau Krammer gesagt!) Wenn Sie heute von den Lehrlingen reden, dann muß ich sagen, Sie haben sich die Regierungsvorlage auch nicht genau angeschaut, denn ich habe Ihnen zugehört und festgestellt, daß Sie sich nur sehr am Rande oder fast gar nicht mit der Vorlage befaßt haben (Beifall des Abg. Koppler – Abg. Gaugg: Geh! Geh!) , sondern Sie haben mehr oder weniger über alle Felder gegrast und überall eine

Abg. Koppler: Bei den Eisenbahnern gibt es keinen Unterschied!

Diese heute schon oft angesprochene Diskriminierung ist im höchsten Grade unzufriedenstellend. Trotz all dieser negativen Vorzeichen macht der ÖGB seit Jahren großspurige Werbung für die "Aktion Fairneß", wonach die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten immer wieder versprochen wird. Es werden großspurige Ankündigungen gemacht, die in Medienberichten aufgebläht zur Schau gestellt werden, aber dieser ÖGB hält nichts von Gleichbehandlung und führt die Glaubwürdigkeit der "Aktion Fairneß" ad absurdum. (Abg. Koppler: Bei den Eisenbahnern gibt es keinen Unterschied!)

Abg. Koppler: Das ist typisch!

Meine Damen und Herren! Interessant war aber insbesondere auch da die Haltung der FPÖ, die angeblich die Arbeitnehmer so gerne vertreten möchte. Die FPÖ hat nämlich im Ausschuß gegen diese Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestimmt. (Abg. Koppler: Das ist typisch!) So klaffen also politische Wahrheit und Dichtung doch ein bißchen auseinander!

Abg. Koppler: Das haben Sie erst vor kurzem da geredet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.

Aber wenn Sie das Ganze in die WestLB hineinbringen werden, wenn Sie dort die strategische Partnerschaft ... (Abg. Koppler: Das haben Sie erst vor kurzem da geredet! – Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) – Ich habe gesagt, daß die VOEST-ALPINE zumindest aus den Verlusten herausgekommen ist, aber den strategischen Partner Staat können Sie mir nicht vorführen, den müssen Sie mir erst zeigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) "Strategisch" schon, aber im Sinne der Pensionsverträge und der Privilegien, die überall im geschützten Bereich – Herr Abgeordneter Koppler, auch bei Ihnen – fröhliche Urständ feiern, und das jeden Tag, das sehe ich schon. Da muß natürlich der Telekom-Bereich beim Staat bleiben, weil er ja einträglich ist. Da kommt ja auch ein bißchen etwas, das verstehe ich schon. Es ist wirklich immer dasselbe!

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der ÖVP ereignen sich zu diesem Thema offensichtlich intensive Diskussionen. – Ich selbst muß sagen: Vor zwei Stunden war ich mir noch relativ sicher, daß es eine Entscheidung pro 0,5 Promille gibt; mittlerweile bin ich mir nicht mehr so sicher. Ich denke, daß es bei dieser Entscheidung um jede einzelne Stimme gehen und daß sie ganz knapp ausgehen wird. Mein Appell geht auch an die Klubmitglieder, die freie Entscheidung eines jeden Mandatars, einer jeder Mandatarin zuzulassen und keine klubinterne, mit bestimmten Motivationen verbundene Beeinflussungsarbeit mehr durchzuführen. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Herr Kollege Koppler, ich habe nicht dich, sondern ganz andere gemeint!

Abg. Koppler: Nennen Sie die Namen! – Abg. Grabner: Nennen Sie die Namen!

Darum geht es. Er hat seine Motivation ja offengelegt. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dieses Beispiel gebracht haben. Ich kann mir vorstellen, daß Sie dieses Bild vor Ihrem gedanklichen Auge haben. Genau mit dieser Begründung, genau deshalb, weil Sie das vor Ihrem gedanklichen Auge haben, sind Sie dagegen, daß Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion geheim abstimmen, denn da gibt es mindestens zwölf, die in den Couloirs jammern und sagen: Wir würden gerne gegen diesen Parnigoni-Antrag stimmen, aber unser Klubobmann gestattet uns das nicht! (Abg. Koppler: Nennen Sie die Namen! – Abg. Grabner: Nennen Sie die Namen!) Und weil er Angst hat, daß seine eigene Fraktion dem Klubzwang nicht nachkommen könnte, getraut er sich nicht, hier Wahlzellen aufzustellen. Das ist der ganze Hintergrund, meine Damen und Herren, der ganz nüchterne Hintergrund.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der glaubt das noch, was er da erzählt!

Meine Damen und Herren! Ich hätte aus einem ganz banalen Grund heute doch gerne eine geheime Abstimmung gehabt – nicht nur um des freien Mandats willen, sondern ich habe noch einen zusätzlichen Grund –: Ich habe gehört, einzelne Damen und Herren der ÖVP wollen den Plenarsaal verlassen, wenn es eine namentliche Abstimmung gibt, weil sie es in Ihren Wahlkreisen nicht mehr argumentieren könnten, wenn sie heute gegen den Antrag Parnigoni stimmen müßten. Ich hätte Ihnen, lieber Herr Kollege Khol, nur zu gern ermöglicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Wenn Sie jetzt deswegen, weil die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung verlangen, nicht an der Abstimmung teilnehmen können (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich, was Sie da verbreiten!), so tut mir das einmal mehr um Sie und die Demokratie leid. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der glaubt das noch, was er da erzählt!)

Abg. Koppler: Firlinger, sozialistische Wirtschaftspolitik: Stahlaktien!

Zu Ihnen, Herr Staatssekretär. (Abg. Koppler: Firlinger, sozialistische Wirtschaftspolitik: Stahlaktien!) Wissen Sie, ich würde mir wünschen, daß diese Anfragebeantwortung heute statt "Zeit im Bild" live in ORF 1 oder ORF 2 übertragen würde. Ich garantiere Ihnen: Für diese Anfragebeantwortung, für diese Nulleistung hätten Sie auch Nullreichweiten, Nulleinschaltquoten bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Such dir einen von der freiheitlichen Fraktion aus!

Betreffend Spähangriff ein Beispiel: Wenn sich Herr Kollege Koppler – ich nenne ihn, weil er sich gerade in meinem Gesichtsfeld befindet – heute mit einem Informanten im Café Landtmann trifft und es zu einer Videoüberwachung kommt (Abg. Koppler: Such dir einen von der freiheitlichen Fraktion aus!), so kann die Aufzeichnung dieses Gespräches und dieses Bildes zur Aufklärung "einer strafbaren Handlung" dienen. Herr Kollege Koppler, ich nehme an, Sie als Politiker kennen nicht alle Personen, mit denen Sie in Kontakt treten, denn sonst wären Sie kein Politiker. Ich nehme an, wenn jemand mit Ihnen in Kontakt treten will, wenn jemand sich an Sie wendet, dann werden Sie sich mit ihm treffen. Sie wissen ja nicht im vorhinein, wer das ist. Aber genau darum geht es, Herr Kollege Koppler. Es geht nicht um die Aufklärung von Schwerkriminalität, sondern um die "Aufklärung einer strafbaren Handlung", somit um die Aufklärung jeder strafbaren Handlung. Das ist das der eine Punkt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Koppler: Schweitzer, für uns ist es besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kukacka! Fazit: Das Thema Beschäftigung ist in der Europäischen Union seit Jahren präsent, mit oder ohne Österreich. Es ist umfassend diskutiert worden, die Diagnosen sind gestellt, die Maßnahmen aufgelistet, aber unter dem Strich steigt die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren (Abg. Koppler: Schweitzer, für uns ist es besser!), unaufhaltsam steigt sie, mit immer größerer Geschwindigkeit. – Ist da Applaus angebracht, Herr Kollege Kukacka? Ich glaube nicht!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Eine unerhörte Rede, die Sie halten! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirklich übel!

Was Kanzler Klima im Zusammenhang mit den von renommierten Journalisten behaupteten Verbalinjurien Ihrerseits jetzt tut, ist ganz klar: Er wartet ab, er äußert sich nicht zur "Causa prima", aber das Ganze erfolgt nicht deshalb, Herr Vizekanzler, um Sie zu unterstützen, das erfolgt auch nicht, um diese Affäre in der Bedeutung herabzuspielen, sondern es folgt einem klaren Kalkül der sozialdemokratischen Fraktion, einem klaren Kalkül des Kanzlers: Jeder Tag mehr schadet der ÖVP. – Sie wissen es, Herr Vizekanzler, Sie kennen die Statistiken, Sie kennen die Abwärtsbewegung Ihrer Partei. Jeder Tag mehr nützt den Sozialdemokraten – ohne daß sie eine sachpolitisch positive Bilanz vorweisen müssen, einfach so! Das ist das Kalkül des Kanzlers – nicht die große Verbrüderung, nicht das Verständnis von Mann zu Mann, auf das Sie sich so gerne berufen, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Eine unerhörte Rede, die Sie halten! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist wirklich übel! )

Abg. Koppler: Was hat sich da geändert?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Es geht überhaupt nicht um die Frage, welche Frist in unserem Antrag beinhaltet ist. Ich kann mich in den sieben Jahren, seit ich hier bin, nicht daran erinnern, daß die Koalitionsparteien jemals einem Fristsetzungsantrag einer Oppositionspartei zugestimmt hätten. Wenn Herr Bundesminister außer Dienst Löschnak meint, mit Recht, dann kann ich ihn nur daran erinnern, daß das, was heute zwar nicht inhaltlich, aber fristmäßig Gegenstand der Debatte ist, ein Antrag einer sozialdemokratischen Bundesministerin ist, Herr Kollege Löschnak! (Abg. Marizzi: Aber nicht terminlich!) Ich meine, daß Sie einer Fraktion angehören, die in dieser Republik vor allem um Gleichheit und Gleichberechtigung gekämpft hat. Damals hat es grün nur als Farbe gegeben, das hatte mit politischer Bewegung gar nichts zu tun! Damals haben die Sozialdemokraten für Gleichberechtigung und Gleichheit gekämpft. (Abg. Koppler: Was hat sich da geändert?)

Abg. Koppler: Walter, "vertuschen" habt ihr gesagt!

Dem Kollegen Koppler, der hier die Aussagen der Frau Hagenhofer noch einmal unterstreichen und verteidigen wollte und Kritik in Richtung meiner Fraktion geübt und unterstellt hat, wir hätten hier nicht richtige Dinge gesagt oder unwahre Behauptungen aufgestellt, sei nur eines gesagt (Abg. Koppler: Walter, "vertuschen" habt ihr gesagt!): Lieber Kollege! Wir empfinden das so, und ich sage dir, warum: Weil vor unseren Augen – und viele Augen von uns haben das zu diesem Zeitpunkt sehr aufmerksam beobachtet – eine Abstimmung stattgefunden hat und das eine ganz spannende und aufgeregte Situation war; außerdem hatten wir ein optimales Blickfeld, so wie wir saßen: genau zu dieser einen Türe, einen besseren Blick als ihr alle gemeinsam, die ihr in Richtung Präsidium geschaut habt. Und wir trauen unseren Augen mehr als euren Worten und den zaghaften Versuchen der Kollegin Hagenhofer, gestern im Radio und heute hier diese Angelegenheit zu verharmlosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!

Ich möchte nicht wissen, was ihr wieder mit Frau Hagenhofer besprochen habt, daß sie im Radio diese Aussagen macht und heute hier zum Rednerpult kommt und diese Debatte dazu mißbraucht, Dinge ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Macht das über den Sommer mit euch selbst aus! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben gesehen, was eben zu sehen war – und das war schlimm genug. Wir hoffen nur, daß ihr aus dem Vorfall gelernt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie der Schelm ist ...!) Ihr Gralshüter der Demokratie, ihr Wächter ob der Anständigkeit im

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie können nicht immer nur austeilen, sondern werden es sich auch gefallen lassen müssen, kritisiert zu werden, und Sie werden auch tatsächliche Berichtigungen zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Koppler. )

Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Red mit mir! – Abg. Mag. Stadler: Ich will ihr nur beweisen, daß sie Fremdwörter verwendet, die sie nicht kennt!

Als Grazer Abgeordnete möchte ich auf einen Punkt in diesem Bericht besonders eingehen. Es ist dies der Punkt betreffend Schulverbund Graz-West. Dieser Schulverbund wurde von der Bevölkerung stark unterstützt und wird nach wie vor so gut angenommen, sodaß als Folge davon die Schüler teilweise nicht einmal mehr in dieser Schule untergebracht werden können. Die Kosten des Schulverbundes liegen in der Höhe der Durchschnittskosten der Grazer Hauptschulen und der Grazer AHS. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Red mit mir! – Abg. Mag. Stadler: Ich will ihr nur beweisen, daß sie Fremdwörter verwendet, die sie nicht kennt!) Insbesondere bietet dieser Verbund als sozial-integrative Schulform die Möglichkeit, Bildungsghettos zu verhindern. Darüber hinaus konnte die Schülerzahl an den beteiligten Hauptschulen verdoppelt werden.

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Sprechen Sie mit mir ein bißchen!

Der Schulverbund hat die Bildungserwartungen der Jugendlichen deutlich erhöht, und das bedeutet nicht nur einen qualitativen Bildungsschub, sondern auch einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Graz. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Sprechen Sie mit mir ein bißchen!) Ich habe leider nur noch wenig Redezeit. Daß Sie immer nur dagegen schreien können, wissen wir ohnehin. Ansonsten können Sie offensichtlich sehr wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Haben Sie einen Lagerkoller bekommen?)

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Haben Sie einen Lagerkoller bekommen?

Der Schulverbund hat die Bildungserwartungen der Jugendlichen deutlich erhöht, und das bedeutet nicht nur einen qualitativen Bildungsschub, sondern auch einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Graz. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Sprechen Sie mit mir ein bißchen!) Ich habe leider nur noch wenig Redezeit. Daß Sie immer nur dagegen schreien können, wissen wir ohnehin. Ansonsten können Sie offensichtlich sehr wenig! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Koppler: Herr Abgeordneter Stadler! Haben Sie einen Lagerkoller bekommen?)

Abg. Koppler: Da müssen Sie doch selbst lachen!

Es wurden 2 000 zusätzliche Lehrstellen geschaffen. (Abg. Koppler: Da müssen Sie doch selbst lachen!) Ich möchte mich von hier aus bei allen diesen Betrieben, die zusätzliche Lehrplätze geschaffen haben, ganz besonders bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Ich meine dabei aber nicht bestimmte Betriebswerkstätten, wie zum Beispiel jene der ÖBB, die zuerst zugesperrt worden sind, damit man nachher, wenn man sie wieder aufsperrt, Gelder für zusätzliche Arbeitsplätze lukrieren kann. Diese meine ich nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Koppler

Jetzt reden und fördern Sie Lehrstellen herbei. Das ist sehr, sehr teuer. Es hilft kurzfristig, löst aber mittelfristig kein Problem. Daher meine ich: Bekennen Sie sich doch zu einem wirklichen Gespräch hier im Hohen Haus! Ich bitte Sie schon das zweite oder dritte Mal von diesem Pult aus darum, daß wir die Lehre als einen wirklichen Teil der sekundären Bildungsstufe begreifen, daß wir einsehen, daß neben der allgemeinbildenden höheren Schule und der berufsbildenden höheren Schule die Lehre als eine dritte, voll integrierte Säule stehen muß (Beifall des Abg. Koppler ), daß wir die Lehrzeit und die Berufsschulzeit entkoppeln müssen, daß wir aus der Berufsschule ein Berufsausbildungszentrum machen müssen. Die Ausbildung junger Menschen, gleichgültig, in welchem Teil der sekundären Bildungsstufe sie sind, ist immer eine Ausbildung für das Leben und für den Beruf. Daher ist die Lehre da voll zu integrieren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Minister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Tegischer! Zu den Bundesbahnen nur einen Satz: In Attnang-Puchheim haben die Bundesbahnen im Juni die Lehrlingsausbildung eingestellt und im Herbst wegen der Förderungen wieder aktiviert – damit wir da punktgenau sind und alles im Lot bleibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Schon wieder die Unwahrheit! – Abg. Koppler: Das stimmt nicht! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Koppler.

Kollege Koppler! Ich kann verstehen, daß du mit der Erfolgsstory Oberösterreichs keine Freude hast, weil du diesbezüglich im Out gestanden bist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Trotzdem darf ich erwähnen, daß wir in Oberösterreich – und ich habe gedacht, daß du dich eigentlich darüber freuen wirst, daß du als Oberösterreicher quasi mit dabeisein könntest; natürlich nur, wenn du dich eingebracht hättest – um 2 000 Lehrplätze mehr geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Kollege Koppler! Ich kann verstehen, daß du mit der Erfolgsstory Oberösterreichs keine Freude hast, weil du diesbezüglich im Out gestanden bist. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Trotzdem darf ich erwähnen, daß wir in Oberösterreich – und ich habe gedacht, daß du dich eigentlich darüber freuen wirst, daß du als Oberösterreicher quasi mit dabeisein könntest; natürlich nur, wenn du dich eingebracht hättest – um 2 000 Lehrplätze mehr geschaffen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Zwischenrufe des Abg. Koppler.

Sie sind ja die Ursache dafür, daß die Hauptschule zur Restschule mit Negativauslese degradiert wurde. (Zwischenrufe des Abg. Koppler. ) Diese Absolventen sind natürlich auf dem österreichischen Arbeitsmarkt schwer unterzubringen, weil nur die Negativauslese bemüht ist, Lehrstellen zu bekommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Karlsson. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn am 24. Mai 1995 der letzte Hunt aus dem Stollen gefahren ist und – wie in der Zeitung zu lesen ist – sich nur die Bonzen im Zelt zur Feier versammelt und gequält zur Musik gelächelt haben, während die Kumpels, die herausgefahren sind, Tränen in den Augen hatten, dann bin ich der Meinung, daß man nicht auf diese Art und Weise zur Tagesordnung übergehen kann, sondern daß dieser Sache nachzugehen ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Denn es ist gewiß nicht alles mit rechten Dingen zugegangen und rechtens abgelaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Dr. Karlsson. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Ihr wollt den Dreizehnten und Vierzehnten abschaffen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Koppler versteht das nicht!

Wenn also Raidl sagt, daß ihm heute in Kapfenberg ein Arbeiter wegen der Lohnnebenkosten um 25 Prozent teurer kommt als in Schweden, dann ist es nur mehr eine Frage der Zeit, bis auch dieser Konzern weitere Arbeitsplätze absiedeln wird, weil ihr nicht in der Lage seid, entsprechende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Koppler: Ihr wollt den Dreizehnten und Vierzehnten abschaffen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Koppler versteht das nicht!) Kollege Koppler! Ich rede jetzt einmal von den Lohnnebenkosten, die euch betreffen, davon zum Beispiel, daß mit jeder Beitragsgrundlagenerhöhung auch die Arbeiterkammerumlagen steigen. Das sind die Fragen, bei denen das System partizipiert, und von denen ich rede. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Es muß in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Kollege Koppler! Ich meine jetzt nicht deine VOEST (Abg. Koppler: Das ist nicht meine VOEST! Wenn ich das sagen würde, wäre ich überheblich!) , wo es ja Initiativen gibt, und ich meine auch nicht den industriellen Bereich, sondern ich meine den Handelsbereich. Wenn man die Supermarktketten mit den vielen kleinen Greißlern vergleicht, so wird man draufkommen, daß die Aktivität, was die Lehrlingsbeschäftigung betrifft, bei den kleinen Strukturen deutlich höher war. Das ist auch verständlich und erklärbar.

Abg. Koppler: Das ist nicht meine VOEST! Wenn ich das sagen würde, wäre ich überheblich!

Es muß in Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Kollege Koppler! Ich meine jetzt nicht deine VOEST (Abg. Koppler: Das ist nicht meine VOEST! Wenn ich das sagen würde, wäre ich überheblich!) , wo es ja Initiativen gibt, und ich meine auch nicht den industriellen Bereich, sondern ich meine den Handelsbereich. Wenn man die Supermarktketten mit den vielen kleinen Greißlern vergleicht, so wird man draufkommen, daß die Aktivität, was die Lehrlingsbeschäftigung betrifft, bei den kleinen Strukturen deutlich höher war. Das ist auch verständlich und erklärbar.

Abg. Koppler: Also ist alles richtig, was "NEWS" schreibt?

Dafür sprechen auch mehrere heute schon zitierte Aussagen Sikas. Es wurde offensichtlich, daß die Ermittler unter Einem ständig unter politischem Druck standen. Das wird heute in einem Interview in "NEWS" noch einmal wiederholt. (Abg. Koppler: Also ist alles richtig, was "NEWS" schreibt?) Es war nicht erwünscht, daß man darüber nachdachte – und jetzt paß’ gut auf, damit du es verstehst! –, ob es auch Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen. Darüber sollten Sie, meine Damen und Herren da drüben, einmal nachdenken, wenn Sie die geistige Kapazität dazu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Trotz Ebergassing!

Abg. Koppler: Haben Sie Stadler gehört?

Ich muß Ihnen auch sagen: Ich kann all Ihre salbungsvollen Reden hier im Parlament nicht mehr hören! Die Abgeordneten Kier, Leikam und so weiter gehen in einer – ich darf es nicht sagen, aber ich sage es trotzdem – heuchlerischen Art und Weise vor, wenn sie die Freiheitlichen zu Beginn ihrer Rede anschütten und diffamieren, von Haßtiraden und allem möglichen sprechen, ihre Rede dann aber immer salbungsvoll beenden. So sagte zum Beispiel Herr Leikam, daß man aus der ganzen Sache kein parteipolitisches Geplänkel machen darf, das sei kein geeignetes Mittel dazu. – Ich gebe Ihnen ja recht! Aber Sie haben während Ihrer gesamten Rede politisches Kapital aus dieser ganzen Sache geschlagen! (Abg. Koppler: Haben Sie Stadler gehört?) Und Herr Abgeordneter Kier hat gesagt – und er hat insbesondere meinen Kollegen Stadler angegriffen –, daß solche Debatten, wie sie heute geführt werden, das Fundament für weitere Attentate sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Parlament haben immer Sie Gewalt und Haßtiraden verbreitet und niemals die Freiheitlichen, das möchte ich Ihnen heute sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Das stimmt! Die FPÖ hat wirklich keine Ahnung!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede der Frau Abgeordneten Bauer war an Abenteuerlichkeit nicht zu überbieten. Ihr Patentrezept lautet nämlich: Die FPÖ-Abgeordneten haben keine Ahnung, während die SPÖ die Weisheit mit dem großen Löffel gefressen hat. – Das ist der erste Punkt. (Abg. Koppler: Das stimmt! Die FPÖ hat wirklich keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wo gibt es eine Nullohnrunde?

Wenn in Anträgen der Oppositionsparteien die Stärkung von Individualrechten, die Stärkung des Individuums vorgesehen ist, dann tut Ihnen das natürlich weh, das ist klar! Das tut Ihnen deshalb weh, weil Sie Angst vor Machtverlust haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wo gibt es eine Nullohnrunde?)

Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde? Wo?!

Gerade Kollege Koppler ist ein Beispiel dafür: ein richtiges Monument der Vergangenheit. Da hat es ein verstaatlichtes Unternehmen mit 70 000 Mitarbeitern gegeben, da war er der Betriebsratskaiser. – Heute ist vom Kaiser nicht viel übriggeblieben, aber er sitzt noch immer mit Dienstauto und Chauffeur im Parlament. (Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon erreicht für Arbeitnehmer, Herr Kollege Gaugg?) Und das ist eure Politik! Ich würde gerade Ihnen, liebe gnädige Frau, anraten ... (Anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wieviel haben Sie schon für die Arbeitnehmer erreicht, Herr Kollege Gaugg?) – Ich habe eine so kurze Redezeit, unterbrecht mich nicht immer! Was hätten Sie denn gerne gewußt? (Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde? Wo?!) – Bei den Beamten und überall sonst auch! Ihr nehmt nur mehr den Leuten das Geld weg, das ist eine Tatsache.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde?

Tatsache ist auch, daß alles, was mit Individualrechten zusammenhängt, den Widerspruch der SPÖ hervorruft; das muß anscheinend so sein. Aber ich würde Ihnen dringend empfehlen: Geben Sie Ihrem Herzen einmal einen Stoß und stimmen Sie einmal den vernünftigen Anträgen der Oppositionsparteien in diesem Haus zu! Damit würden Sie nämlich einmal sozialpolitische Größe beweisen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, wo gibt es eine Nullohnrunde?)

Abg. Koppler: Gaugg, das war ein Blödsinn!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Zweite Wortmeldung, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Gaugg, das war ein Blödsinn!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Das Budget 1998 beinhaltet ein umfangreiches Bau- und Investitionsprogramm. Im Hoch- und Straßenbau sind es fast 20 Milliarden, im Umweltschutzbereich 6 Milliarden Schilling, im Verkehrsbereich, Schieneninfrastruktur, Telekommunikation, Hochleistungsstrecken, insgesamt 8 Milliarden. Und der Schutzwasserwirtschaft stehen 2,6 Milliarden zur Verfügung. Damit sichern wir auf Dauer 52 000 Arbeitsplätze. Das haben die Österreicher erwirtschaftet! Wir hätten es gerne, wenn die 6, 7 Milliarden Schilling, die wir jedes Jahr für die Schulden der Verstaatlichten zahlen müssen, auch für Investitionen genützt würden, denn dann könnten wir noch mehr tun. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Stumpfsinn!

Meine Damen und Herren! Auch unsere Exportoffensive greift. (Abg. Koppler: Stumpfsinn!) Ich kann mich noch erinnern ... Herr Präsident! Das Wort "Stumpfsinn" nehme ich vom Herrn Kollegen Koppler gelassen hin. (Abg. Haigermoser – zum Rednerpult gehend –: Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!) – Danke. (Abg. Haigermoser: 18 S das Viertel! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Koppler: Aber nicht so, wie Sie wollten!

Meine Damen und Herren! Wir haben die großen Löcher im Budget, in den Staatsfinanzen fast gestopft. Und dazu gibt es eben unterschiedliche Budgetphilosophien. Die einen sagen, wenn es bei Löchern herausrinnt – in die Bundesbahn, in die Verstaatlichte, in die Arbeitslose –, dann muß man oben so viel hineinschütten, daß das Faß immer voll bleibt, also immer die Steuern und die Abgaben erhöhen. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Politik!) – Ich verdanke diesen Vergleich Günther Stummvoll. Wir sind der Meinung, man muß die Löcher stopfen. Wir haben die Bundesbahn ausgegliedert, wir haben die Verstaatlichte privatisiert. (Abg. Koppler: Aber nicht so, wie Sie wollten!) Wir haben den Mißbrauch bei der Arbeitslosenunterstützung bekämpft. Wir haben die Gesundheitsvorsorge auf eine leistungsbezogene Basis gestellt. Wir haben die großen Löcher im Faß der Staatsfinanzen gestopft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!) – bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!) – bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Und was ist da der Hintergrund? Weil Sie nicht zahlen wollen!

Aber ich sage Ihnen noch etwas, was wir tun könnten, dann hätten wir nämlich überhaupt keine Probleme, alle Jugendlichen unterzubringen: Wir haben vor kurzem mit der neuen Gewerbeordnung die sogenannten Teilgewerbe geschaffen, und ich könnte mir durchaus vorstellen, daß wir analog dazu die sogenannte Teillehre einführen, nämlich für jene, die etwas minderqualifiziert sind, die etwas schwächer sind, um ihnen einen Teilberuf lernen zu lassen. Das wollen nämlich die Eltern und die Jugendlichen, und wir könnten damit die Jugendlichen aus dem Hilfsarbeiterstand herausholen. Das sollten Sie sich einmal wirklich überlegen. (Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Und was ist da der Hintergrund? Weil Sie nicht zahlen wollen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Das ist Populismus! Eine reine Populistin, sonst gar nichts!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... in einer Wortmeldung aufgenommen worden. Das zu Ihren eigenen Privilegien! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Koppler: Das ist Populismus! Eine reine Populistin, sonst gar nichts!)

Abg. Koppler: Das war nicht Ihre Vorgängerin, sondern Ihre Vorrednerin!

Es ist klar, die Sozialdemokraten haben mit Familie nichts am Hut, das hat man bei der Wortmeldung meiner Vorgängerin gehört (Abg. Koppler: Das war nicht Ihre Vorgängerin, sondern Ihre Vorrednerin!) , aber Sie von der ÖVP haben es auch ermöglicht, daß die Familien jetzt 10 Prozent Selbstbehalt bei den Schulbüchern haben!

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sicherlich fragen sich die Österreicher allmählich: Wenn eine Regierung für einen solchen Pfusch, wie er heute in bezug auf die Beamtenpensionsreform vorgelegt wird, schon fünf Monate braucht, wie lange würde sie erst brauchen, um zu sinnvollen Lösungen zu kommen? (Ruf bei den Freiheitlichen: Ewig!) Wahrscheinlich eine Ewigkeit. Das zeigt auch die Handlungsfähigkeit dieser Regierung, denn in den wesentlichen Punkten, die angekündigt worden sind, tritt man ja auf der Stelle. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Das ist auch in anderen Bereichen so.

Abg. Koppler: Was macht eine Verkäuferin mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell?

Wenn wir es so machen würden, wie es in der Schweiz gemacht wird, dann hätte das den Vorteil, daß wir eine staatliche Grundpension hätten, wo es keine Höchstbeitragsgrundlage gibt (Abg. Koppler: Was macht eine Verkäuferin mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell?) und wo – Kollege Koppler, hören Sie zu! – auch die Reichen ohne Begrenzung für die Ärmeren in die Grundpension einzahlen würden. Dann hätten wir keine Schandrenten wie heute, wo zwei Drittel der ASVG-Versicherten weniger als 10 000 S bekommen, sondern dann hätten wir eine Grundpension von 11 000, 12 000 S, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was macht eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell? Erklär das einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was macht eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell? Erklär das einmal!

Wenn wir es so machen würden, wie es in der Schweiz gemacht wird, dann hätte das den Vorteil, daß wir eine staatliche Grundpension hätten, wo es keine Höchstbeitragsgrundlage gibt (Abg. Koppler: Was macht eine Verkäuferin mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell?) und wo – Kollege Koppler, hören Sie zu! – auch die Reichen ohne Begrenzung für die Ärmeren in die Grundpension einzahlen würden. Dann hätten wir keine Schandrenten wie heute, wo zwei Drittel der ASVG-Versicherten weniger als 10 000 S bekommen, sondern dann hätten wir eine Grundpension von 11 000, 12 000 S, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was macht eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto bei einem Drei-Säulen-Modell? Erklär das einmal!)

Abg. Koppler: Was macht bei einem Drei-Säulen-Modell eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto? Erklär das einmal!

Ich weiß, Kollege Koppler müßte dann mehr bezahlen, das ist klar, denn Reiche müssen dann mehr bezahlen, das ist gar keine Frage. Er wehrt sich also dagegen. Wir sind bereit, bei dieser Form der Umverteilung entsprechend mitzuwirken. (Abg. Koppler: Was macht bei einem Drei-Säulen-Modell eine Handelsangestellte mit 13 000 S brutto? Erklär das einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn!

Meine Damen und Herren! Wenn euer ASVG-System dazu führt, daß zwei Drittel der Versicherten weniger als 10 000 S Pension bekommen, dann ist, so meine ich, unser Vorschlag – Kollege Koppler, würdest du geneigt sein, mir kurz zuzuhören – sicherlich das attraktivere Modell, denn das Beispiel Schweiz beweist, daß die Grundsicherung allein schon höher ist als die von euch vielversprochene staatliche Grundpension. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Welchen Datums?

Es stellt sich allerdings für uns wirklich die Frage, was wir beim Abstimmen tun sollen. Ich habe von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Brief bekommen, in welchem folgendes steht: "Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie Ihrer Verpflichtung als Abgeordneter der arbeitenden Bevölkerung gegenüber gerecht werden wollen, dann beweisen Sie durch Ihr Stimmverhalten, daß Sie nicht der verlängerte Arm der Bundesregierung sind. Mit gewerkschaftlichen Grüßen." (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Welchen Datums?)

Abg. Koppler: Welchen Datums?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das ist jüngsten Datums. Soviel Schriftverkehr habe ich ja mit der Gewerkschaft nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Welchen Datums?) Ich werde sicherlich nicht der verlängerte Arm der Regierung sein. Aber du, lieber Kollege Koppler, als Gewerkschafter solltest dir einmal überlegen, nicht ständig große Töne zu spucken und dann deine Gewerkschaftsmitglieder im Regen stehenzulassen! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Für das Protokoll: Begeisterung bei den Freiheitlichen!)

Abg. Koppler: Der Haigermoser kriegt eine Politikerpension! – Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Dr. Haselsteiner ist der nächste, der eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Der Haigermoser kriegt eine Politikerpension! – Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lauter Halbwahrheiten und Unwahrheiten!

Beide Behauptungen sind unrichtig. Die Abgeordneten und Politiker dieser Republik bekommen weder Abfertigungszahlungen noch Pensionszahlungen über die ASVG-Regelungen hinaus, und ich bitte Sie, Herr Dr. Haider, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Lauter Halbwahrheiten und Unwahrheiten!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wie aber ist das Bild, das vermittelt worden ist? – Das Bild, das die Öffentlichkeit gehabt hat, ist das einer zu Recht verunsicherten Beamtenschaft in Österreich – ich sage jetzt bewußt Beamtenschaft und nicht öffentlicher Dienst –, die versucht hat, Widerstand zu leisten, und zwar wieder berechtigt Widerstand zu leisten, denn die Beamtenschaft und der öffentliche Dienst sind jene Gruppe in Österreich – nicht die einzige und alleinige –, die von den Sparpaketen der letzten Jahre wirklich voll betroffen war, und die Gruppe, die in den Medien insgesamt die meisten Schläge einstecken mußte. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Die Diskussionen und das Bild, das vielfach sowohl von Politikern und Politikerinnen als auch von Medien der Öffentlichkeit vermittelt wird, sind ja unglaublich. (Abg. Dr. Lukesch: Leider!)

Abg. Koppler: Volkspension!

Und noch etwas, Kollege Feurstein: Sie wissen ganz genau, mehr als 70 Prozent der ASVG-Pensionisten würden sich freuen – wenn ich jene, die heute unter 11 000 S liegen, dazurechne, sind es sogar 82 Prozent –, wenn sie die 11 000 S nach dem freiheitlichen Drei-Säulen-Modell als Grundpension bekämen. Es würden sich nach den neuen Regelungen im Beamtendienstrecht auch die D und die E-Beamten freuen, wenn sie die Grundsicherung des freiheitlichen Dreisäulenmodells bekämen. Das ist kein Modell der Armutspension! (Abg. Koppler: Volkspension!)

Abg. Koppler: Schau dir doch die Entwicklung im ASVG an!

Diese Entwicklung, Kollege Verzetnitsch, findet sich in dieser Pensionsreform nicht wieder (Widerspruch des Abg. Verzetnitsch ), und ich werde versuchen, das ganz kurz zu erklären. Diese Entwicklung findet sich in dieser Pensionsreform deswegen nicht wieder – und damit bin ich bei der Kritik an Herrn Professor Rürup, der ja die Grundlage dafür geliefert hat –, weil das Gutachten, von dem ich meine, daß es sowohl aus Versicherungssicht als auch aus finanzwissenschaftlicher Sicht ein ausgezeichnetes Gutachten ist – dafür steht Herr Professor Rürup –, keine Einbettung in die Sozialpolitik, keine Einbettung in ein tiefergehendes Verständnis davon, in welcher Gesellschaft wir im Jahr 2020 oder 2030 leben werden, enthält. Das Problem besteht darin – damit bin ich bei der Kritik am Kollegen, besser gesagt: an Herrn Professor Rürup, denn ich bin nicht sein Kollege –, daß er im Prinzip davon ausgeht, daß es eine Verstärkung des Erwerbs- und Versicherungsprinzips geben soll, ja geben muß. (Abg. Koppler: Schau dir doch die Entwicklung im ASVG an!)

Abg. Koppler: Es ist nicht unangenehm, aber es stimmt nicht, Öllinger!

Es gibt Erwerbseinkommen – ja, ich weiß, daß das den Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion unangenehm ist! (Abg. Koppler: Es ist nicht unangenehm, aber es stimmt nicht, Öllinger!) –, die zwischen 10 000 S und maximal 100 000 S oder 150 000 S liegen, das ist eine Differenz von 1 : 10 oder 1 : 15. Im Pensionssystem bei den niedrigen Pensionen der Arbeiterinnen, der Bäuerinnen, der selbständigen, der gewerbetreibenden Frauen gibt es Pensionen von 3 000 S, 4 000 S oder 5 000 S, und die Höchstpensionen – nicht im ASVG, im Beamten-Pensionssystem; ich rede von allen Pensionssystemen! – liegen bei 100 000 S. Da gibt es dann eine Differenz von 1 : 20 oder 1 : 25. Da sind wir bei einem Problem dieses Pensionssystems.

Abg. Koppler – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Wir haben nicht deinetwegen geklatscht! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Wir haben nicht deinetwegen geklatscht! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Ich habe gar nicht gewußt, daß die SPÖ so in Begeisterung gerät, wenn ich zum Rednerpult schreite. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Marizzi: Er hat es jetzt sehr schwer! – Abg. Koppler: Laß den Meisinger zuerst reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Wahlkampf für die Eisenbahner ist vorbei!

Dir als Antidemokraten sei folgendes ins Stammbuch geschrieben: Es sollte dich zum Nachdenken anregen, wenn bei der Eisenbahn wieder kommunistische Zeiten anbrechen! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte zum Nachdenken anregen! Das bereitet Sorge, zumal peinlichst vermieden wurde, im Rahmen der Pensionsreform auch über die ÖBB zu reden. Da hat die Gewerkschaft keinen Mut gehabt, einmal darüber zu diskutieren, daß bei den ÖBB eine Berufsgruppe besteht, die unangetastet bleibt – aber nur bis zur Wahl. Ich bin schon neugierig auf die Aussagen der Gewerkschafter, wenn dann auch die Eisenbahner eine Verschlechterung erfahren, denn ihr wartet nur solange, bis dort die Wahlen vorbei sind, und dann werdet ihr zuschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der Wahlkampf für die Eisenbahner ist vorbei!)

Abg. Koppler: Na net!

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Abg. Koppler: Aber auch!

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler – im Begriffe, den Saal zu verlassen –: Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig? – Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!

Auch wenn die jungen Leute vielleicht glauben, sie könnten ohne Sozialversicherung netto ein bißchen mehr verdienen, ist doch zu sagen, daß sehr rasch der Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen, daß ihnen die soziale Sicherheit fehlt. Somit ist das ein ganz entscheidender Schritt (Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!) , ein Schritt, der heiß diskutiert war. Inzwischen bin ich froh darüber – und andere Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, beneiden uns darum –, daß wir hier in so rascher Zeit weitere Fortschritte erreicht haben. (Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler.

Es zeugt aber auch von einer bestimmten Art der Unternehmenskultur, bei der Druck auf Andersdenkende ausgeübt wird. Es ist ja kein Wunder, daß sich der Gewerkschaftliche Linksblock in diesem Umfeld besonders wohl fühlt. Das Ergebnis hat es gezeigt: Die beiden Gruppen – der Linksblock und der sozialistische Gewerkschaftsflügel – sind einander doch sehr ähnlich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Ja, lach nur, Koppler! Du weißt, daß dieses System in der ehemals Verstaatlichten genauso gehandhabt wurde. Ich möchte dir den Spiegel vorhalten, dann wird dir das Lachen vergehen. Da schaut nämlich ein Ungeheuer heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit und Buhrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Na was?

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Abg. Koppler: Sag einmal "wir Freiheitlichen", damit alle hören, daß du ein Freiheitlicher bist!

Wenn diese Ungerechtigkeiten so weit gehen, daß Einkommen wieder nicht sozialversicherungspflichtig und ausgenommen sind – so wie die von Vorstandsdirektoren von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Stiftungsverbänden und Administrativpensionisten –, dann, muß ich sagen, ist die Einbeziehung aller Erwerbstätigen immer noch nicht gegeben. (Abg. Koppler: Sag einmal "wir Freiheitlichen", damit alle hören, daß du ein Freiheitlicher bist!) So manche würden sich freuen, wenn du nicht immer sagen würdest, daß du ein Sozialist bist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler.

Wenn diese Ungerechtigkeiten so weit gehen, daß Einkommen wieder nicht sozialversicherungspflichtig und ausgenommen sind – so wie die von Vorstandsdirektoren von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Stiftungsverbänden und Administrativpensionisten –, dann, muß ich sagen, ist die Einbeziehung aller Erwerbstätigen immer noch nicht gegeben. (Abg. Koppler: Sag einmal "wir Freiheitlichen", damit alle hören, daß du ein Freiheitlicher bist!) So manche würden sich freuen, wenn du nicht immer sagen würdest, daß du ein Sozialist bist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler. )

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wo ist die Million? Können Sie mir erklären, wo der Herr Bundeskanzler seine Million versteckt? Er hat angekündigt, die Million sozialen Zwecken zukommen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Ich warte schon auf den Kollegen Cap, er wird es uns vielleicht erklären.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

In § 6 steht bis heute eine Abfertigungsregelung. Jedem Bürger in Österreich versucht man weiszumachen, die politische Kaste hätte auf irgendeinen Schilling verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Bis heute aber gibt es die Bezugsfortzahlung im Bezügebegrenzungsgesetz. Die ÖVP behauptet, das sei keine Abfertigung mehr, da sie nicht mehr so steuerbegünstigt behandelt wird wie früher.

Widerspruch des Abg. Koppler.

Schaffen wir eine solche Regelung aber auch für jene Politiker, die schon lange dabei sind. Ich bin bereit, das zu machen, und ich hoffe, auch die Kollegen Khol und Kostelka, und ich hoffe, auch Herr Präsident Fischer und Herr Klima. Für den "kleinen" Staatssekretär, der erst seit ein paar Wochen da ist, gilt schon das neue Pensionssystem, aber die Arrivierten, die es sich richten konnten in diesem Lande, bekommen satte Pensionen – plus Zusatzmöglichkeiten. Es sind keine Ruhensbestimmungen für Politiker vorgesehen. Kein Politiker wird Zusatzbestimmungen gegen sich gelten lassen müssen, kein Politiker muß eine Prüfung durch das Finanzamt gewärtigen, was seine Werbungskosten betrifft. Das alles bedeutet eine Ungleichbehandlung gegenüber ... (Widerspruch des Abg. Koppler. ) Na selbstverständlich! Da ist der Erlaß (ein Schriftstück vorweisend) , Herr Kollege, das ist der Erlaß, und darin steht: Eine Angemessenheitsprüfung ist grundsätzlich bei Politikern nicht vorgesehen. – Das ist Ihr Erlaß, meine Damen und Herren, der vom 4. Juli 1997 stammt, also jüngsten Datums ist.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Koppler! Wie ist das mit dem Butterbrot?

Der "berühmte" Fraktionsobmann Strutz sprach von "Berufsverbot für politisch engagierte Arbeitnehmer". Den gibt es auch nicht mehr, der hat bei irgendeiner Privilegienlösung mitgestimmt. – Also unterhalten Sie sich lieber mit dem ehemaligen Klubobmann im Kärntner Landtag! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Koppler! Wie ist das mit dem Butterbrot?)

Abg. Koppler: Bärental! Ich möchte da spazierengehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Es gelten die gleichen Bestimmungen. – Bitte sehr. (Abg. Koppler: Bärental! Ich möchte da spazierengehen!)

Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Richtig ist vielmehr, daß es bei den Freiheitlichen eine Bezügebegrenzung auf 60 000 S netto gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sämtliche Bezüge über 60 000 S werden von Herrn Dr. Haider an einen Sozialfonds abgeführt. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Sozialfonds steht unter notarieller Aufsicht; sämtliche Ein- und Auszahlungen werden über das Konto dieses Notars durchgeführt. Allein in den ersten sechs Monaten 1997 sind aus diesem Sozialfonds zirka 700 000 S für in Not geratene Bürger ausbezahlt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

1984, 1988, 1993 und 1995 hatten wir sogenannte Pensionsreformen, bei denen man uns jedesmal versprochen hat: Das wird eine Pensionsreform sein, die halten wird, die zukünftigen Generationen auch ihre Pensionen sichern wird. Nichts war es damit! Von einer Reform zur anderen sind nur Verschlechterungen für die zukünftigen Pensionisten und die bereits in Pension Befindlichen eingetreten. Sie können sich gar nicht mehr erinnern. Ich sage Ihnen jetzt gleich, was sich seit dem Jahre 1984 für die Pensionisten und für die Anspruchsberechtigten geändert hat, Herr Kollege Koppler! Aber Sie interessiert das nicht. Sie haben eine fixe Pension als Gewerkschafter und als Betriebsrat im Sackel, und alles andere, was die Bevölkerung betrifft – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt –, interessiert Sie überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Sie fahren mit einem dicken Mercedes vor, lassen sich die Tür öffnen und lassen Linz Linz sein; nicht wahr, Herr Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Ist schon in Ordnung!)

Abg. Koppler: Ist schon in Ordnung!

1984, 1988, 1993 und 1995 hatten wir sogenannte Pensionsreformen, bei denen man uns jedesmal versprochen hat: Das wird eine Pensionsreform sein, die halten wird, die zukünftigen Generationen auch ihre Pensionen sichern wird. Nichts war es damit! Von einer Reform zur anderen sind nur Verschlechterungen für die zukünftigen Pensionisten und die bereits in Pension Befindlichen eingetreten. Sie können sich gar nicht mehr erinnern. Ich sage Ihnen jetzt gleich, was sich seit dem Jahre 1984 für die Pensionisten und für die Anspruchsberechtigten geändert hat, Herr Kollege Koppler! Aber Sie interessiert das nicht. Sie haben eine fixe Pension als Gewerkschafter und als Betriebsrat im Sackel, und alles andere, was die Bevölkerung betrifft – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt –, interessiert Sie überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Sie fahren mit einem dicken Mercedes vor, lassen sich die Tür öffnen und lassen Linz Linz sein; nicht wahr, Herr Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Ist schon in Ordnung!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Erinnern wir uns: Was hat sich seit 1984 geändert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!) – Das ist peinlich! Wenn die VOESTler sehen würden, wie sich ihr Betriebsrat hier in Wien aufführt, würden sie wahrscheinlich die Türen weit öffnen, damit er in Wien bleibt, und wahrscheinlich in Linz ein Einreiseverbot für ihn erwirken. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler.

Ein weiterer Eckpunkt des Budgets und unserer Budgetkonsolidierung ist: Wir wollen deutliche Einsparungen durch Strukturmaßnahmen setzen. Es gibt allerdings (Abg. Haigermoser: Ich befürchte, daß Sie das selbst glauben!) – Sie können das nachlesen, Herr Kollege Haigermoser, es ist in den Unterlagen eindeutig nachzulesen – zwei Bereiche, von denen wir sagen, dort darf nicht gespart werden, das sind die Bereiche Sicherheit und Bildung. Für die jungen Menschen darf uns nichts zu teuer sein – wenn man das so sagen kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. ) Die schulische Ausbildung der jungen Menschen braucht die notwendigen finanziellen Mittel, und die Sicherheit unserer Mitmenschen bedarf einer entsprechenden Initiative. Dort sind ganz klare Akzente gesetzt worden.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. – Abg. Scheibner: Was denn?

Meine Damen und Herren! Ein Staat braucht – wie jedes Gemeinwesen – gute Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. (Abg. Scheibner: Was ist mit der Sicherheit? Da haben wir noch nichts gehört!) Was in den letzten Wochen und Monaten von verschiedener Seite – insbesondere von der freiheitlichen Seite – gegenüber den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesdienststellen gesagt worden ist, ist gefährlich und wird von mir grundlegend abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. – Abg. Scheibner: Was denn?)

Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Vorweg zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner. (Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!)

Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren! – Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!

Der in diesem Saal sitzende Abgeordnete Gaugg, der seine Bekanntheit vor allem dadurch erlangt hat, daß er "Nazi" (Abg. Gaugg: Ämterkumulierer! Oberkassierer!) mit "neu, attraktiv, zielstrebig und ideenreich" buchstabiert hat (Abg. Gaugg: Deine einzige Leistung ist das Abkassieren! – Abg. Koppler: Das ist nicht so arg wie das!) , ist ein deutlicher Indikator für die geänderte Befindlichkeit in diesem Land! Dieser unsägliche Herr Gaugg ist auch ein deutlicher Indikator für die Wachsamkeit, die dieses Land nötig hat, sowie ein Grund dafür, daß es gut ist, daß es diesen Gedenktag gibt, denn man kann sich immer daran erinnern. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles! – Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen! – Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. (Abg. Jung: Die Kärntner SPÖ-Umfragewerte sagen alles! – Abg. Koppler: Lassen Sie sich überraschen! – Abg. Jung: Der "Gutmensch" Posch kassiert!) 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Was die diffamierenden Äußerungen meines Vorredners und die Zurufe des "Nazi"-Buchstabierers Gaugg betrifft, teile ich mit, daß diese Vorwürfe Teil einer Medienkampagne der "Kronen Zeitung" waren. Die "Kronen Zeitung" wurde dafür rechtskräftig verurteilt (Abg. Gaugg: In Kärnten seid ihr von der SPÖ unter Artenschutz genommen!) und mußte inzwischen sämtliche Vorwürfe widerrufen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Gaugg: Vom Aussterben bedroht! – Abg. Koppler: Ist ja nicht wahr! – Rufe bei den Freiheitlichen: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Koppler: Bitte?

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler.

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!

Oder wenn ich den Märchenvergleich von Bundeskanzler Klima ansehe: Die Zahlenspielerei mit den Lehrlingen ist hier gelobt worden, sie wird aber unter anderem im heutigen "Kurier" anders dargestellt: "Klimas Lehr-Versprechen" steht dort. Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Bitte?) "Klimas Lehr-Versprechen": 3 000 Jugendliche ohne Arbeit. Herr Kollege! Bundeskanzler Klima hat unter anderem immer wieder gesagt, daß kein Jugendlicher auf der Straße steht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Koppler. ) Im "Kurier" steht: "3000 Jugendliche werden heuer keine Lehrstelle finden." Kollege Koppler! Genau das ist das leere Versprechen des Kanzlers. (Abg. Koppler: Kollege Blünegger! Das ist schon so oft zitiert worden, laß das endlich! – Abg. Mag. Guggenberger: Herr Kollege Blünegger! Es ist noch Zeit!)

Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!

Es kommt alles immer wieder – wie bei der tibetanischen Gebetsmühle. Ich könnte Ihnen auch jedes Mal erzählen, was mit dem Herrn Metelko in Klagenfurt los ist, und ähnliches mehr. (Abg. Koppler: Wieso schreist du denn so? – Abg. Dr. Haider: Weil du auch so schreist!) – Weil mich das ärgert! Dich, Koppler, müßte das besonders berühren! Weißt du, wie das bei dir ist? – Den Betrieb, in dem du Betriebsratskaiser warst, gibt es nicht mehr, aber Kaiser bist du noch immer! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Mit Dienst-Mercedes!) Dir wurden der Dienstwagen und der Chauffeur gelassen, aber die anderen haben keine Beschäftigung mehr. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Die Jungen zahlen bei dem Kapitaldeckungsverfahren die Zeche für ein Pensionskonzept, das nicht in der Lage ist, Pensionen tatsächlich dauerhaft zu sichern. Denn Pensionen können nur durch den sozialen Zusammenhalt und durch eine Beschäftigungspolitik dauerhaft gesichert werden, die die Voraussetzung für jede Art von Alterssicherung ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler. )

Zwischenrufe des Abg. Koppler.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Ich setze mit meiner tatsächlichen Berichtigung fort. (Zwischenrufe des Abg. Koppler. ) Ja, Koppler, du bist genau der Richtige! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Weiters habe ich behauptet, daß in der ersten Jahreshälfte 1997 700 000 S an sozial bedürftige österreichische Familien aus diesem Fonds verteilt worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Na, dann geh’ ich einen Kaffee trinken! – Allgemeine Heiterkeit.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Ich bin manchmal fertig, aber jetzt nicht. Meine Rede wird in spätestens 20 Minuten fertig sein. (Abg. Koppler: Na, dann geh’ ich einen Kaffee trinken! – Allgemeine Heiterkeit.) – Herr Kollege Koppler, das ist sehr nett. Ich habe mir

Abg. Koppler: Das ist Wahnsinn! Typisch!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Wir werden aber jene Vorschläge, die Ihre Kollegen in Niederösterreich von sich geben, bestimmt nicht umsetzen, wie zum Beispiel die totale Abschaffung der ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen, die in den Augen des FPÖ-Abgeordneten nur wirtschaftsfeindlich sind. Daß Lehrlinge Läuse sind, die die Betriebe lahmlegen (Abg. Koppler: Das ist Wahnsinn! Typisch!), das ist FPÖ-Diktion und nicht unsere! – Das stammt von Ihren eigenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.

Es ist Auszählung verlangt worden. Ich bitte, zum Zwecke der Auszählung sozusagen deutlich stehen zu bleiben. Wenn Sie jetzt bitte mitzählen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) Bitte, wir sind im Abstimmungsverfahren, Herr Kollege! – Es wurden 37 Pro-Stimmen und 38 Gegenstimmen gezählt. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß das nicht stimmt!

Sehr geehrter Herr Minister! Entweder hat Ihre Behörde total verschlafen, oder man wollte ganz einfach nicht wahrnehmen, was sich da eigentlich abspielt. In dieser Republik, in den Koalitionsparteien gibt es nämlich sehr viele, die in Wirklichkeit der Meinung sind: Wir brauchen gegen die Illegalen eigentlich eh nichts zu machen, denn wir können ohnedies noch weitere Ausländer brauchen. – So verhält es sich nämlich, und deshalb wird auch niemals drastisch aufgezeigt, daß wir gegen die Illegalen vorgehen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Frau Abgeordnete! Sie wissen, daß das nicht stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Trotz schwieriger Planungsmaßnahmen, trotz schwieriger Planungskriterien für die Budgeterstellung ist es trotzdem immer wieder erstaunlich, wie hoch die Trefferqualität des Bundesministers für Finanzen ist. Wir erkennen das an den Ergebnissen 1996, wir werden auch 1997 hervorragende wirtschaftliche Ergebnisse, was die Budgettreue betrifft, erreichen, obwohl es immer schwieriger wird, weil die Wirtschaftsprognosen der Wirtschaftsforscher immer weniger zuverlässig werden. Ich denke dabei nur an die Prognose der letzten Abflachung, die wesentlich von der tatsächlichen Abflachung der Konjunktur abgewichen war, oder auch an die Tatsache, daß das Wirtschaftswachstum entkoppelt von der Beschäftigung in letzter Zeit immer stärker zum Tragen kommt. Das ist eine sehr problematische Angelegenheit, die wir im Rahmen des geplanten Steuerreformpaketes im Jahre 2000 zu konsolidieren versuchen werden. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Ich höre schon auf, Herr Kollege Koppler! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Der Herr Bundeskanzler hatte behauptet, im Herbst werde kein Jugendlicher auf der Straße stehen. – Tatsächlich ist es aber so, daß heute noch immer mehr als 2 900 Jugendliche – netto! – keine Lehrstelle finden und sich 7 200 Jugendliche in kurzfristigen Schulungsmaßnahmen befinden. – All das sind die offiziellen Zahlen des Arbeitsmarktservice, der Wirtschaftskammer, des Unterrichtsministeriums. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Wir wollen einen Strom!

Kollege Schweitzer und ich haben am 9.7. einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem Ersuchen um Zuweisung an den Umweltausschuß. Wir wollen, daß der Bau, der im Burgenland begonnen hat, gestoppt wird. Wir wollen, daß nicht sozusagen über den Bürger hinweg Leitungen gebaut werden. Es ist die Trassenführung nicht geklärt. Es gibt soundsoviele Einsprüche, das wissen Sie. Es gibt zig Einsprüche von Gemeinden, die sich dagegen ausgesprochen haben, und die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen ist bis zum heutigen Tage der Bevölkerung, den Gemeinden in der Steiermark und auch im Burgenland nicht vermittelbar gewesen. Wir wollen eine Prüfung hinsichtlich der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit dieses Unterfangens haben. Wir wollen ... (Abg. Koppler: Wir wollen einen Strom!) Wir wollen selbstverständlich Strom, und der Kollege Koppler weiß ja, daß wir davon reichlich anzubieten haben. Aber was wir nicht wollen, das ist der Atomstrom, gegen den sich alle Österreicher und offensichtlich auch alle Parteien ausgesprochen haben. Sie aber handeln entgegen dem. – Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Das hat es vorher auch nicht gegeben!

Ich habe mich nicht genug darüber wundern können, daß die Kollegin ÖGB-Vizevorsitzende Schmidleithner, als sie plötzlich entdeckt hat, daß es jetzt bei den freien Dienstverträgen keinen Mutterschutz mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Karenzzeiten mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Urlaubsregelungen, ja nicht einmal Rahmenregelungen für die Arbeitszeit gibt, ganz erstaunt war. (Abg. Koppler: Das hat es vorher auch nicht gegeben!) Gleichzeitig hat aber dieses Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen diese Verhältnisse sanktioniert, Herr Kollege Koppler, und die Arbeitswelt gespalten. (Abg. Koppler: Vorher war es auch nicht besser!) Ich sage nicht, daß es vorher besser war, aber Sie haben es jetzt verschlechtert, denn jetzt geben Sie dem den Anschein der Legalität! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Koppler: Vorher war es auch nicht besser!

Ich habe mich nicht genug darüber wundern können, daß die Kollegin ÖGB-Vizevorsitzende Schmidleithner, als sie plötzlich entdeckt hat, daß es jetzt bei den freien Dienstverträgen keinen Mutterschutz mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Karenzzeiten mehr gibt, daß es bei den freien Dienstverträgen keine Urlaubsregelungen, ja nicht einmal Rahmenregelungen für die Arbeitszeit gibt, ganz erstaunt war. (Abg. Koppler: Das hat es vorher auch nicht gegeben!) Gleichzeitig hat aber dieses Haus mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen diese Verhältnisse sanktioniert, Herr Kollege Koppler, und die Arbeitswelt gespalten. (Abg. Koppler: Vorher war es auch nicht besser!) Ich sage nicht, daß es vorher besser war, aber Sie haben es jetzt verschlechtert, denn jetzt geben Sie dem den Anschein der Legalität! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie sind jetzt hauptsächlich einmal zum Inkasso geschritten, alles andere hat Sie nicht interessiert. Für mich heißt das im Stich lassen. Das ist so unvollständig und so schlecht, daß Sie es nicht hätten machen dürfen. Denn was ist das letztlich? – Wenn Sie das in dieser Form legalisieren, dann ist das letztlich genau eine Einladung an Stellen, die Menschen in Personalbüros aufnehmen, lieber von freien Dienstverträgen als von Anstellungsverhältnissen Gebrauch zu machen. Glauben Sie mir das! Und das ist ein schwerer Fehler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Du redest so einen Blödsinn zusammen!

Es wird ständig von der Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen. Daß Kollege Koppler zufrieden lächelt, ist klar, weil dein Arbeitsplatz ist gesichert, gell? (Abg. Koppler: Du redest so einen Blödsinn zusammen!) Die Entlastung des Faktors Arbeit wurde seinerzeit bei der Frage der Energiesteuer diskutiert. Die Energiesteuer war jener Teil, bei dem man gesagt hat: Wenn man Ökologiesteuern einführt, wird die Arbeitskraft entlastet. Und was ist passiert? (Abg. Schwemlein: Die eigenen Leute hören nicht zu!) Geben Sie einmal eine Ruhe! Lernen Sie einmal Disziplin! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie buchstabieren Sie das? Wie buchstabieren Sie "Disziplin"?) Sie glauben wohl, weil Sie eine rote Krawatte tragen, daß Sie eine schlechte Klima-Kopie sind. Oder was sind Sie sonst? – Das ist ja

Abg. Koppler: Lei lei!

Sie beklagen, daß die Senkung von Verwaltungskosten nicht vollzogen wird. Sie beklagen die Hindernisse auf dem Weg zur Selbständigkeit. Jetzt frage ich mich nur: SPÖ und ÖVP bilden seit zwölf Jahren eine Koalition und sind nicht in der Lage, diese Mißstände zu beheben. Jetzt frage ich mich: Haben Sie die letzten zwölf Jahre geschlafen – oder was ist passiert? – Sie versprechen wieder etwas, was Sie wieder nicht halten werden. Sie haben den Österreichern anläßlich des EU-Beitritts mehr Beschäftigung versprochen, Sie versprechen nun wieder weitere 100 000 Arbeitsplätze. Ich kann mir das schon vorstellen. (Abg. Schwemlein: Aus! Herr Kollege! Aus!) Da sind natürlich die berühmten "Mc Jobs" dabei. Der Stellenabbau in der Verstaatlichten Industrie, bei der OMV und in anderen Betrieben, in den Banken, Versicherungen und so weiter rührt Sie nicht. (Abg. Schwemlein: Aus is’!) Ich weiß nicht, was dabei für Sie so lustig ist. – Wissen Sie, wo Sie auftreten sollten? – Im Villacher Fasching und nicht hier im Parlament! Vielleicht nimmt Sie der Villacher Fasching auf, Herr Kollege, weil es ist ja unzumutbar, was Sie hier aufführen. (Abg. Koppler: Lei lei!) Ich weiß schon, daß es für Sie lästig ist, zu hören, daß es 15 500 jugendliche und 43 000 erwachsene Langzeitarbeitslose gibt. Und es gibt 44 137 Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Das kümmert Sie nicht. Das erregt Heiterkeit in den Reihen der SPÖ. Das kann ich mir schon vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie beklagen, daß die Senkung von Verwaltungskosten nicht vollzogen wird. Sie beklagen die Hindernisse auf dem Weg zur Selbständigkeit. Jetzt frage ich mich nur: SPÖ und ÖVP bilden seit zwölf Jahren eine Koalition und sind nicht in der Lage, diese Mißstände zu beheben. Jetzt frage ich mich: Haben Sie die letzten zwölf Jahre geschlafen – oder was ist passiert? – Sie versprechen wieder etwas, was Sie wieder nicht halten werden. Sie haben den Österreichern anläßlich des EU-Beitritts mehr Beschäftigung versprochen, Sie versprechen nun wieder weitere 100 000 Arbeitsplätze. Ich kann mir das schon vorstellen. (Abg. Schwemlein: Aus! Herr Kollege! Aus!) Da sind natürlich die berühmten "Mc Jobs" dabei. Der Stellenabbau in der Verstaatlichten Industrie, bei der OMV und in anderen Betrieben, in den Banken, Versicherungen und so weiter rührt Sie nicht. (Abg. Schwemlein: Aus is’!) Ich weiß nicht, was dabei für Sie so lustig ist. – Wissen Sie, wo Sie auftreten sollten? – Im Villacher Fasching und nicht hier im Parlament! Vielleicht nimmt Sie der Villacher Fasching auf, Herr Kollege, weil es ist ja unzumutbar, was Sie hier aufführen. (Abg. Koppler: Lei lei!) Ich weiß schon, daß es für Sie lästig ist, zu hören, daß es 15 500 jugendliche und 43 000 erwachsene Langzeitarbeitslose gibt. Und es gibt 44 137 Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Das kümmert Sie nicht. Das erregt Heiterkeit in den Reihen der SPÖ. Das kann ich mir schon vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen – oder nicht?

Ich halte aber auch positiv fest – positiv, Herr Kollege! –, daß sich die Ertragssituation in den letzten Jahren erheblich gesteigert hat, der Asset value, der Shareholder value – ein Reizwort für die SPÖ im übrigen, aber Herr Randa verwendet es trotzdem sehr häufig – ist gestiegen, und das rege Interesse an der Aktie hat dazu geführt, daß es Kurssteigerungen von mehr als 50 Prozent gegeben hat. Das sind sicher positive Errungenschaften, aber es gibt auch eine Reihe von Schwachpunkten. Und es wird immer so getan, als gäbe es diese Schwachpunkte nicht, als wäre das eine Erfindung von uns Oppositionellen. Ich möchte nur sagen: Mit solch einer Eigentümerstruktur kann man freilich leicht leben. Die AVZ ist ein geduldiger Aktionär und daher ein schwacher Aktionär, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen – oder nicht?) – Ich habe nicht so viel Zeit, Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Hast eh schon überzogen!)

Abg. Koppler: Hast eh schon überzogen!

Ich halte aber auch positiv fest – positiv, Herr Kollege! –, daß sich die Ertragssituation in den letzten Jahren erheblich gesteigert hat, der Asset value, der Shareholder value – ein Reizwort für die SPÖ im übrigen, aber Herr Randa verwendet es trotzdem sehr häufig – ist gestiegen, und das rege Interesse an der Aktie hat dazu geführt, daß es Kurssteigerungen von mehr als 50 Prozent gegeben hat. Das sind sicher positive Errungenschaften, aber es gibt auch eine Reihe von Schwachpunkten. Und es wird immer so getan, als gäbe es diese Schwachpunkte nicht, als wäre das eine Erfindung von uns Oppositionellen. Ich möchte nur sagen: Mit solch einer Eigentümerstruktur kann man freilich leicht leben. Die AVZ ist ein geduldiger Aktionär und daher ein schwacher Aktionär, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen – oder nicht?) – Ich habe nicht so viel Zeit, Kollege Koppler! (Abg. Koppler: Hast eh schon überzogen!)

Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen?

Die Bank Austria hat einen Eigentümer, der es sich gefallen läßt, daß man mit Anteilen der GiroCredit hin- und herjongliert, dorthin schiebt, zurückholt (Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen?), daß man auf Kosten der AVZ gewisse Geschäfte macht, die niemand anderer tun würde, und so weiter. Hier sehe ich den großen Schwachpunkt, und ich sehe durchaus ein anderes Szenario für die Bank. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Bank Austria einmal ein Unternehmen im Ausland kaufen würde, damit man sich von der Vergangenheit positiv abhebt, in der immer nur österreichische Unternehmen gekauft wurden? Wie wäre es, wenn man sich vielleicht gemeinsam mit der Crédit Suisse die Kommerzbank anlacht und dort ein großes Aktienpaket zu erwerben versucht? Denn dann müßte die Politik tatsächlich hinauskatapultiert werden. Anders ginge es nicht. (Abg. Koppler: Es ist interessant, was die Freiheitlichen dazu sagen würden!)

Abg. Koppler: Es ist interessant, was die Freiheitlichen dazu sagen würden!

Die Bank Austria hat einen Eigentümer, der es sich gefallen läßt, daß man mit Anteilen der GiroCredit hin- und herjongliert, dorthin schiebt, zurückholt (Abg. Koppler: Ist die Bank Austria ein positives Unternehmen?), daß man auf Kosten der AVZ gewisse Geschäfte macht, die niemand anderer tun würde, und so weiter. Hier sehe ich den großen Schwachpunkt, und ich sehe durchaus ein anderes Szenario für die Bank. Wie wäre es zum Beispiel, wenn die Bank Austria einmal ein Unternehmen im Ausland kaufen würde, damit man sich von der Vergangenheit positiv abhebt, in der immer nur österreichische Unternehmen gekauft wurden? Wie wäre es, wenn man sich vielleicht gemeinsam mit der Crédit Suisse die Kommerzbank anlacht und dort ein großes Aktienpaket zu erwerben versucht? Denn dann müßte die Politik tatsächlich hinauskatapultiert werden. Anders ginge es nicht. (Abg. Koppler: Es ist interessant, was die Freiheitlichen dazu sagen würden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Das ist eine Parallele, die sowohl beim CA-Kauf durch Dr. Jud als auch jetzt bei der Übernahme von Steyr wieder einmal zur Prüfung anstehen wird. Der Aufsichtsratspräsident von CA, Randa, und der Aufsichtsrat, der Magna-Randa, machen ein Geschäft und verkaufen sich Steyr. Der corporate advisor in der ganzen Angelegenheit ist His Honourable Dr. Franz Vranitzky. So spielen sich die Geschäfte ab! – Wo kein Kläger, dort kein Richter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht sich ja nur die Erfolgskurven der betreffenden Unternehmungen an der Börse anzuschauen, wie zum Beispiel jene der VA-Tech, der VA-Stahl oder des AMS und vieler anderer Unternehmungen. Sie alle tragen klar und deutlich die Handschrift dieser Bundesregierung mit den führenden Persönlichkeiten, die diese Privatisierungen gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Natürlich hat Kollege Koppler mitgewirkt! Und die Betriebsräte und die Beschäftigten – das muß man auch dazusagen – haben das natürlich mitgetragen. Ohne sie wäre es nicht gegangen.

Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler

Frau Kollegin Povysil hat das aufgezeigt, und obwohl unsere damaligen Aussagen bestätigt wurden, sagen Sie, Frau Kollegin Reitsamer, das seien unseriöse Argumente. Sie sagen damit auch, daß der Rechnungshof unseriöse Argumente gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler ), und beschuldigen damit indirekt den Rechnungshof, sich unseriöser Argumente zu bedienen. Das ist ungeheuerlich, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Koppler: Es war noch gar nicht die Möglichkeit, im Ausschuß darüber zu diskutieren!)

Abg. Koppler: Es war noch gar nicht die Möglichkeit, im Ausschuß darüber zu diskutieren!

Frau Kollegin Povysil hat das aufgezeigt, und obwohl unsere damaligen Aussagen bestätigt wurden, sagen Sie, Frau Kollegin Reitsamer, das seien unseriöse Argumente. Sie sagen damit auch, daß der Rechnungshof unseriöse Argumente gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen – Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Koppler ), und beschuldigen damit indirekt den Rechnungshof, sich unseriöser Argumente zu bedienen. Das ist ungeheuerlich, Frau Kollegin Reitsamer! (Abg. Koppler: Es war noch gar nicht die Möglichkeit, im Ausschuß darüber zu diskutieren!)

Abg. Koppler: Der Messias!

Herr Staatssekretär, der Sie den Herrn Bundeskanzler vertreten (Abg. Koppler: Der Messias!): Sie haben auch die Frage der Lohnnebenkosten angezogen, was die Arbeitsplätze betrifft. Na selbstverständlich! Aber wer hat denn bei der letzten Steuerreform eine neue Kommunalabgabe geschaffen, die als neue Arbeitskostenbelastung auszuweisen ist? Die Kommunalabgabe ist nichts anderes als die alte Lohnsummensteuer plus 50 Prozent. Und das nennen Sie Entlastung

Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!

Die Technologie-Exportoffensive ist eine dieser Maßnahmen – sie wirkt. (Abg. Mag. Stadler: Die Mitarbeit verweigert im ÖGB?!) Maßnahmen im Infrastrukturausbau, beispielsweise im Bahnbereich – jährlich 12 Milliarden Schilling mehr. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs für die Zukunft und schafft gleichzeitig schon jetzt Arbeitsplätze. Ausbildungsoffensive – im Lehrlingsbereich ist sehr viel geschehen. Neue Berufsbilder kommen. (Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: 2 Milliarden Schilling, lautet der Vorwurf!) Daran sollten Sie ein bißchen mitarbeiten und nicht nur Obstruktion betreiben.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.

Was liegt nun zur Abstimmung vor? – Eine sehr umfassende Gesetzesänderung, durch die die weltweit strengsten Haftungsbestimmungen, die strengsten Regelungen, die es zu diesem Thema überhaupt gibt, erstmals in Österreich eingeführt werden. Für diese ausgewogene Behandlung möchte ich als Mitglied des Gentechnik-Sonderausschusses der Vorsitzenden, unserer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat, aber auch dem Kollegen Gradwohl seitens der SPÖ, besonders herzlich danken. Sie haben für uns, die gesetzgebende Körperschaft des Bundes, in schwierigen Verhandlungen ein ausgewogenes Ergebnis zustandegebracht, das der Aufgabenstellung voll und ganz gerecht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Du hättest dich das nicht getraut!

Die SPÖ macht ohnehin nur das, was sie gerade glaubt. Das Wort des Kanzlers gilt bei der Partei offensichtlich nicht mehr viel, sonst wäre es nicht erklärbar, daß entgegen der Weisung des Bundeskanzlers so viele SPÖ-Abgeordnete für die Bundespräsidentschaftskandidatur der Frau Knoll unterschrieben haben. Entgegen der Weisung des Bundeskanzlers! (Abg. Koppler: Du hättest dich das nicht getraut!) Der Kanzler kann sich also in seiner eigenen Partei nicht mehr durchsetzen.

Abg. Koppler: Ich glaube, 7 Minuten sind um!

Zu den Haftungsregelungen hat der Herr Bundesminister für Justiz einen schönen Entwurf vorgelegt. Darin wäre noch etwas gestanden, womit man hätte leben können. Aber all das wurde leider herausgestrichen. Man spricht jetzt von den schärfsten Haftungsbestimmungen der Welt: Fast so scharf sind die Haftungsregelungen der Bundesrepublik Deutschland, aber in Österreich sind sie noch ein bißchen schärfer. – Das kann schon sein. Aber noch „besser“ ist ja der Ausschluß der Haftung, praktisch alles wird ausgeschlossen! Wenn zum Beispiel ein Betreiber nachweisen beziehungsweise als wahrscheinlich dartun kann, daß der Schaden nicht durch die Genmanipulation entstanden ist, dann ist er schon „aus dem Schneider“ und braucht nicht mehr zu haften. (Abg. Koppler: Ich glaube, 7 Minuten sind um!) Somit ist das ein Enthaftungsgesetz für die Genindustrie und nicht eine Haftungsbestimmung für die Bevölkerung, die diese Produkte essen muß und sich damit dieser Technologie ausgesetzt sieht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Mein Gott!

†Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich entschuldige mich hiemit namens meiner Fraktion für den arroganten Umgang mit den Unterschriften von 1,2 Millionen Menschen durch die ÖVP und durch die SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Mein Gott!) Ich verspreche aber auch namens meiner Fraktion, namens der Freiheitlichen, daß wir uns weiterhin kompromißlos für den Einsatz der direkten Demokratie einsetzen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts, Herr Kollege Koppler, aber schon gar nichts, ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit für die direkte Demokratie ist gekommen. Aber Sie haben das noch nicht mitbekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krammer: Dann fangt im eigenen Klub an mit der Demokratie, dort gibt es sie nämlich nicht!)

Abg. Koppler: Hören Sie auf, dann geht es schneller!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es nicht nur darum geht, zu verzögern, sondern daß es auch darum geht, anderen – sprich der Opposition – Debatten, die heute eine gewisse Aktualität hätten, nicht zu ermöglichen. – Das ist das eine. (Abg. Koppler: Hören Sie auf, dann geht es schneller!)

Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!)

Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?

Den Herrn Justizminister hätte ich gerne hier (Abg. Koppler: Wo ist der Rosenstingl?), denn er hat Erklärungsbedarf, meine Damen und Herren. Er hat erhöhten Erklärungsbedarf – Abgeordneter Haider hat es schon ganz klar gesagt –, warum eine Anzeige, die ein Kleinaktionär am Flughafen Wien im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei Bauausschreibungen erstattet hat, in der Republik Österreich regelrecht versandet ist. Jawohl, versandet ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da hat Justizminister Michalek Aufklärungsbedarf.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Klären Sie endlich, was es mit den Haftungen des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in diesem Zusammenhang auf sich hat! (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Waren es drei Koffer?

†Abgeordneter Helmut Haigermoser¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Kostelka hat behauptet, daß ein Mitarbeiter des RFW, des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, die inkriminierten zwei Koffer an die Firma Omikron überbracht hätte. (Abg. Koppler: Waren es drei Koffer?) – Diese Behauptung ist unwahr.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an! – Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!

Es ist sehr interessant, was sich um den Herrn Gratzer sowie um die Herren Rosenstingl, Schreiner, Mentil und andere Abgeordnete abspielt. Es ist anscheinend nur mehr eine Frage der Zeit, bis Herr Stadler die Partei in Niederösterreich übernehmen muß. In Vorarlberg brauchen sie ihn nicht mehr, dorthin kann er nicht mehr zurück, es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis er Niederösterreich übernehmen muß. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie wirklich nichts an! – Abg. Koppler: Gott schütze Niederösterreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

†Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie in sehr klaren Worten dazu Stellung genommen haben, daß die Justiz Monate, ja nahezu – ich habe es mitgerechnet – ein halbes Jahr gebraucht hat, um vermeintliche Malversationen des Kollegen Rosenstingl zu hinterfragen und dagegen zu ermitteln. (Abg. Edler: Herr Schreiner! Haben Sie das früher gewußt?) Das geschah mit Hilfe eines Justizapparates, Ermittlungsbehörden, der Wirtschaftspolizei und der Staatsanwaltschaft. Die FPÖ hätte Aufklärungshandlungen machen sollen, obwohl Sie ein halbes Jahr dazu gebraucht haben und Ihre Aufklärungshandlungen nichts gefruchtet haben, Herr Justizminister. Weder der Bundes-FPÖ noch der Landes-FPÖ Niederösterreich steht ein Polizeiapparat zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wie schaut das denn aus? Können Sie denn tatsächlich glauben, daß einer ein Firmengeflecht, ein Finanzimperium hat, das er womöglich gratis führt, aus dem er kein Einkommen hat? (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Sagen Sie es nicht so oft, sonst glauben sie es noch!

Meine Damen und Herren! Folgendes weiß Herr Abgeordneter Stadler auch: Wenn es etwas gibt, was er ganz besonders beherrscht, dann ist es die Fähigkeit, Menschen zu instrumentalisieren, und das ist auch heute wieder geschehen. Es geht nicht darum, daß vielleicht Herr Abgeordneter Stadler oder Herr Abgeordneter Haider ein Wort gefunden hätte zu sagen, daß das falsch gewesen ist, daß man etwas besser machen hätte müssen, daß es ihm leid täte für jene, die einen Schaden daraus erlitten haben. – Nein, ganz im Gegenteil: Es sind die anderen, die schuld sind. Es sollen doch einmal alle in ihren eigenen Bereichen schauen, was falsch ist, und man möge nur die Freiheitlichen nicht kritisieren – auch wenn sich herausstellt, daß sie es viel bunter treiben, wenn sie die Gelegenheit dazu bekommen, als die anderen. Denn die FPÖ, meine Damen und Herren, ist die Partei der Fleißigen und die Partei der Anständigen. (Abg. Koppler: Sagen Sie es nicht so oft, sonst glauben sie es noch!) – Nein, nein, Herr Abgeordneter!

Abg. Koppler: Herr Präsident! Für Sie muß das furchtbar sein!

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Koppler: Herr Präsident! Für Sie muß das furchtbar sein!)

Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter des Abg. Koppler.

Ich gebe zu, daß für uns Freiheitliche diese Entwicklung überhaupt nicht angenehm ist, daß wir, genauso wie jede andere Partei, die von solch einem Vorfall überrascht worden wäre, zutiefst betroffen sind. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, daß Sie sozusagen als die Vierergruppe des Parlaments Ihre Chance zu nützen versuchen, gegenüber den Freiheitlichen zu punkten. (Ruf: Märtyrer!) Ich gebe aber auch zu bedenken, daß Sie, meine Damen und Herren, im Grunde genommen heute schon mit Ihren Aktivitäten scheitern mußten, weil Sie mit einer Heuchelei versucht haben, hier Schuldvorwürfe zu machen, die Sie bei sich selbst in ähnlichen oder gleichgelagerten Fällen nicht gelten lassen. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter des Abg. Koppler.) – Das mit den Staatsanwälten kommt noch, Kollege Koppler.

Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!

Oder der Herr Kollege Heindl von der SPÖ: War er nicht Vorstandsdirektor für das Auslandsgeschäft von Hofman und Maculan? War er es nicht? Müßte er nicht konsequenterweise heute zurücktreten, weil er schwerstens belastet ist durch einen Milliardenkonkurs, im Zuge dessen Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben? Herr Kollege Koppler, warum messen Sie denn mit zweierlei Maß? Warum ziehen Sie denn nicht die Konsequenzen? (Abg. Koppler: Das kann man nicht mit Rosenstingl vergleichen!) Damit haben wir Sie heute erwischt: Unsere Leute ziehen die Konsequenzen, während Sie auf Ihren Sesseln sitzen bleiben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wir haben heute schon neun Stunden lang über skandalöse Vorfälle im Zusammenhang mit einem Abgeordneten dieses Hauses debattiert. (Rufe bei der SPÖ: Von Ihrer Partei!) Wenn Sie sich so darüber erregt haben, dann sage ich Ihnen jetzt, wer der Geschäftsführer und Inhaber dieser Pharmafirma ist: der Altbürgermeister der Stadt Salzburg, Reschen. Die Firma Albovina in Gallneukirchen, die diese Importe durchgeführt hat und geschlossen werden mußte, und die Reschen Consult mit Sitz in Salzburg wurden vereint, es wurde eine Firma in Litauen gegründet, nämlich die Europharm, und Geschäftsführer ist der Altbürgermeister der SPÖ aus Salzburg, Josef Reschen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Er hat dieses Afrikanern abgenommene, unkontrollierte, verseuchte Blut um 10 Millionen Schilling gekauft, veredelt, in Österreich falsch etikettiert und nach Litauen transportiert. Das müssen Sie überprüfen, meine Damen und Herren, bevor Sie einer ganzen Fraktion in diesem Hause politische Zusammenhänge in einer Causa andichten, sich dann aber selbst weigern, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu installieren, weil Sie Angst haben, daß es viele Josef Reschen in Ihrer Partei gibt, und zwar sowohl bei der SPÖ wie auch bei der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zahlreiche Zwischenrufe, darunter: Zugabe! Zugabe!)

Abg. Mag. Stadler: Marxistisch! – Abg. Koppler: Das wäre aber auch kein Problem!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat in seinen Ausführungen einmal mehr – wider besseres Wissen – von meiner "kommunistischen Vergangenheit" gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Marxistisch! – Abg. Koppler: Das wäre aber auch kein Problem!)

Abg. Koppler: Pünktchen und Anton!

Dann setzen Sie allem noch das Pünktchen auf und sagen (Abg. Koppler: Pünktchen und Anton!): Wir haben ja auch arme Familien, und Sie stimmen zu, daß man jetzt für die erhöhte

Abg. Koppler: Wo denn? Wo denn?

Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, weil Sie immer wieder von irgendwelchen dubiosen Entsendungen reden: Ihr Anteil an gestohlenem Gut ist wesentlich höher als von jedem anderen. (Abg. Dr. Nowotny: Was ist jetzt schon wieder? Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ, Sie, die Abgeordneten der SPÖ, Sie haben mit Ihrem "Konsum"-Debakel 15 000 österreichischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gestohlen – mit Ihren Freunden im Aufsichtsrat! Das ist Ihre Art von Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 15 000 Menschen haben Sie den Arbeitsplatz gestohlen. (Abg. Koppler: Wo denn? Wo denn?) – Herr Koppler! Von der VOEST reden wir gar nicht, was da einmal war. (Abg. Koppler: Da kannst du schon reden! Davon hast du überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Koppler: Da kannst du schon reden! Davon hast du überhaupt keine Ahnung!

Und jetzt werde ich Ihnen etwas sagen, weil Sie immer wieder von irgendwelchen dubiosen Entsendungen reden: Ihr Anteil an gestohlenem Gut ist wesentlich höher als von jedem anderen. (Abg. Dr. Nowotny: Was ist jetzt schon wieder? Das ist ja absurd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie von der SPÖ, Sie, die Abgeordneten der SPÖ, Sie haben mit Ihrem "Konsum"-Debakel 15 000 österreichischen Arbeitnehmern den Arbeitsplatz gestohlen – mit Ihren Freunden im Aufsichtsrat! Das ist Ihre Art von Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 15 000 Menschen haben Sie den Arbeitsplatz gestohlen. (Abg. Koppler: Wo denn? Wo denn?) – Herr Koppler! Von der VOEST reden wir gar nicht, was da einmal war. (Abg. Koppler: Da kannst du schon reden! Davon hast du überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Koppler: Kein einziger ist arbeitslos geworden!

Die VOEST ist mit dir in ein Debakel geschlittert, 80 000 Arbeitsplätze sind weg. (Abg. Koppler: Kein einziger ist arbeitslos geworden!) Aber das ist völlig egal, Hauptsache, Herr Koppler sitzt hier, hat seinen Dienstwagen, seinen Chauffeur und sein Abgeordnetenmandat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler – die Hände zusammenschlagend –: Trattner! Das ist ein Wahnsinn!

Da die Freiheitlichen schon rechtzeitig erkannt haben, welche Gefahren da dahinterstecken, haben wir damals unser Pensionsmodell vorgestellt, das sogenannte Dreisäulenmodell, das vom Umlageverfahren auf das Kapitaldeckungsverfahren umstellt. (Abg. Koppler – die Hände zusammenschlagend –: Trattner! Das ist ein Wahnsinn!) Hätten Sie diese Dinge früher ernst genommen, dann wären wir jetzt schon ein Stück weiter und müßten nicht nachrennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Weißt du, was das für die Arbeitnehmer bedeutet?

Kapl fordert auch in seinem Bericht ... (Abg. Koppler: Weißt du, was das für die Arbeitnehmer bedeutet?) Es bedeutet einfach, jetzt diese Umstellung durchzuziehen. Denn es besteht nämlich noch eine weitere Gefahr bei der Pensionsreform, die Sie durchgeführt haben. Es besteht die Gefahr, daß es noch zu einer Explosion der Frühpensionen kommt, und zwar deshalb, weil diejenigen, die knapp davorstehen, die alten Regelungen noch mitnehmen wollen und natürlich in die Frühpension gehen. Der Belastungsdruck wird daher durch diese zukünftigen Frühpensionen noch einmal erhöht.

Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!

Ich weiß nicht, was Sie als Arbeitnehmervertreter dann sagen werden. Wie wollen Sie das Ihren Leuten erklären? Wie wollen Sie denn Ihren Leuten erklären, daß Sie die ganze Zeit davon reden, daß die Arbeitskosten zu hoch sind ... (Abg. Koppler: Sie glauben, mit dem Dreisäulenmodell!) Ja, das Dreisäulenmodell. (Abg. Koppler: Das Dreisäulenmodell haben wir den Leuten erklärt!) Man muß über alles diskutieren, und man kann nicht etwas vorweg ablehnen und behaupten, daß es nicht gut ist, ohne daß man es angeschaut hat. (Abg. Koppler: Die Arbeitnehmer wissen, was auf sie zukommen würde bei dem Dreisäulenmodell! Eine Katastrophe wäre das! – Abg. Mag. Posch: Ein Wahnsinn wäre das!)

Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?

Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden – ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden –, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen! (Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!) Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht.

Zwischenrufe des Abg. Koppler.

Ich appelliere an die roten und schwarzen Abgeordneten-Marionetten: Wehren Sie sich dagegen, daß Milliarden von der österreichischen Bundesregierung ausgegeben werden, und zwar ohne jegliche parlamentarische Kontrolle (Beifall bei den Freiheitlichen), ohne daß es eine gesetzliche Grundlage dafür gibt, ohne daß es ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, um nachvollziehbar zu machen, was da alles los ist! (Zwischenrufe des Abg. Koppler.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kein Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Michael Sika, hat schon vor einigen Wochen in einem aufsehenerregenden „profil“-Interview gesagt, daß am Ende die Diktatur drohen könnte, wenn die Entwicklungen so weitergehen, wie er sie auf dem Sektor der Ostmafia beobachtet. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Herr Kollege Koppler! Das ist ein Genosse von Ihnen. Ein anständiger Genosse, Herr Kollege Koppler! Der anständige Genosse Sika hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben, daß, wenn es mit der Ostmafia so weitergeht, am Schluß bedenkliche Zustände drohen.

Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.

Herr Roth sagte im Österreichischen Rundfunk nicht anderes – und hat damit ein wenig aufhorchen lassen –, als daß der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky enge Kontakte zur Ostmafia hat (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja unerhört!) und daß sich unter der Patronanz des ehemaligen Bundeskanzlers Vranitzky sowie ehemaliger sozialistischer Minister in Wien ein eigenes Milieu entwickeln konnte, in dem die Ostmafia besonders gut gedeiht und sich besonders wohl fühlt. (Abg. Koppler: Reden Sie über diese Partei? – Abg. Schieder hebt mit fragendem Gesichtsausdruck die Arme.) Herr Kollege Schieder! Ein ganzes Kapitel befaßt sich damit, ich empfehle Ihnen zur Lektüre Seite 257 folgende. (Abg. Schieder: Ich habe es gelesen!) Ein ganzes Kapitel befaßt sich mit nichts anderem als all den Finanzierungsvorgängen, die Ihre Partei zu verantworten hat. (Abg. Schieder: Briefempfänger war er!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was Sie machen, ist ein Ablenkungsmanöver!

Das war der Tenor dieses Interviews, Herr Kollege! Es hat ganz Österreich empört – wer es gesehen hat –, wie man da mit einer Journalistin umgeht und versucht, den Staatsrundfunk zum Vertuschen heranzuziehen. Ums Vertuschen geht es Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Was Sie machen, ist ein Ablenkungsmanöver!)

Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!

Das sind alles Geschäftspartner des Herrn Vranitzky. Das gibt er heute sogar zu! (Abg. Koppler: Und Ihr Geschäftspartner ist der Rosenstingl!) Das steht heute auf der Titelseite der „Presse“; dort sagt er: Er kennt den Präsidenten von Usbekistan – dort ist die Baumwollmafia angesiedelt – so gut, daß er gar keine Vermittlung des Herrn Blecha mehr braucht. So gut und innig kennt er ihn! Das ist heute auf der Titelseite der „Presse“ nachzulesen. Diese Leute schreiben dann nette Briefe. Das werden die Briefe sein, die Sie gemeint haben, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Nein! Im Buch ...) Ach, er hat noch mehr Briefe erhalten?

Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?

Einen haben Sie ja dann aus Ihrem Nationalratsklub entlassen müssen, aber nicht wegen Ostmafiakontakten – nein! –, sondern wegen irgendeiner nachrangigen Geschichte, die mit Frau Kollegin Terezija Stoistis zusammenhängt. Dabei geht es nämlich um den ehemaligen ÖVP-Abgeordneten Paul Burgstaller aus der Steiermark. Meine Damen und Herren! Pauli Burgstaller hatte intensiven geschäftlichen Kontakt, ja sogar eine gemeinsame Firma mit einem russischen Waffenhändler und Paten der Ostmafia namens Anatoli Pisarenko. (Abg. Koppler: Und was ist mit dem Rosenstingl?)

Abg. Koppler: Heut’ bist stark! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Löschnak, Sie wissen: Pro Monat werden zirka 20 bis 30 neue Gesellschaften mit russischer Geschäftsführung in Wien gegründet. Diese Entwicklung sollte uns doch Sorge machen! Der Menschenhandel explodierte geradezu von einem Jahr auf das andere, und zwar um 260 Prozent, meine Damen und Herren. Und Sie waren die Türöffner für jene, die diesen Menschenhandel betreiben. Das haben wir hier aktenkundig. (Abg. Koppler: Heut’ bist stark! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!

Ich sage Ihnen eines, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, und dazu stehe ich: Ich habe für Arbeitsplätze und für Aufträge interveniert. Dazu stehe ich. Ich stehe dazu, daß ich mich für Krisenregionen eingesetzt habe. Das habe ich als meine Aufgabe angesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!) Was Sie gestern gemacht haben, daß Sie mich sogar mit einem Mord in Verbindung gebracht haben, das spricht für sich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!

Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild? (Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!) Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan. (Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!)

Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!

Ich möchte unsere Arbeit unter drei Aspekten betrachten: Wie ist die Qualität unserer Arbeit? Unter welchen Bedingungen arbeiten wir? Wie ist unser Erscheinungsbild? (Abg. Koppler: Nach dem heutigen Tag schlecht!) Nicht nur nach dem heutigen, Herr Kollege Koppler, ich glaube, die ganze Woche war dazu angetan. (Abg. Koppler: Wenn ich mir die armen Volksanwälte und den Präsidenten anschaue!)

Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!

Herr Reichhold – ich gebe das weiter, wenn Sie es nicht verstanden haben, und es paßt durchaus in das Protokoll – war bei einer Sitzung in Kärnten, die sich mit Olympia befaßte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sei es, wie es sei: Sie können sich in dieser Angelegenheit nicht herausreden! Sie können notfalls – davon wurde bereits gesprochen – heute oder morgen einen gleichlautenden Antrag einbringen. Wenn er von Ihnen kommt, ist ja wohl damit zu rechnen, daß Sie dem zustimmen – egal, woher der eigentliche Impuls kommt. Es ist notwendig, wenn wir wollen, daß der Start von sozusagen Minus eins weg aussichtsreich sein soll, daß eine Garantieerklärung seitens unseres Landes vorliegt. (Abg. Koppler: Reichhold schwänzt die Plenarsitzung!)

Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Koppler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Koppler, nimm dich zusammen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Es ist gut, wenn ihr draußen seid!

Ein Indiz dafür, daß die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung erfolgreich war – auch wenn uns viele diesen Erfolg nicht gönnen –: Noch nie gab es so viele Jobs in unserem Land! Und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Es ist gut, wenn ihr draußen seid!)

Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück. – Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück. – Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!) Die Wortmeldung findet daher nicht statt. (Abg. Haigermoser: Doch!) Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. (Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.) – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!)

Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück. – Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!) Die Wortmeldung findet daher nicht statt. (Abg. Haigermoser: Doch!) Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. (Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.) – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!)

Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ihr dürft euch nicht wundern!

Herr Präsident! Lassen Sie mich eingangs einige allgemeine Bemerkungen zum Budget machen. Herr Bundesminister! Dieses Budget wurde laut den Aussagen von Minister Edlinger auch von Ihnen zur Hälfte mitbearbeitet und mitgetragen, und dafür hat er Ihnen auch gedankt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Ihr dürft euch nicht wundern!)

Abg. Koppler: Ich bin gerade gekommen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben diese Debatte um die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik schon mehrmals in diesem Haus geführt. Dabei ist wenig an Antworten und substantiellen Vorschlägen herausgekommen. Was wollen Sie in den nächsten Jahren machen? Wollen Sie diesen Weg weitergehen, die Mittel erhöhen, die aus diesem Budgetbereich transferiert werden? Wie wollen Sie das weitermachen? Finden Sie es richtig, daß jedes Jahr Milliarden transferiert werden? – Kollege Koppler bleibt eine Antwort schuldig. (Abg. Koppler: Ich bin gerade gekommen!) Selbstverständlich, Kollege Koppler, aber du weißt ganz genau, daß es um die Milliarden geht, die transferiert werden.

Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!) und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen. (Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!)

Abg. Koppler: Stimmt das?

Ich hoffe, Frau Pittermann – Sie stehen ja noch auf der Rednerliste –, daß Sie das richtigstellen können. Frau Pittermann kassiert bis zu 300 000 S im Monat an Sonderklassegeldern. Sie hat ein Grundgehalt von 75 000 S bis 85 000 S im Monat – und das 14mal (Abg. Koppler: Stimmt das?) – und gibt kein einziges Prozent ab, das sie aufgrund ihrer Nationalratstätigkeit abgeben müßte, während Frau Primaria Povysil eine Gehaltskürzung von 50 Prozent hat. Frau Pittermann kann die Leistung im Spital gar nicht selbst erbringen, die Sonderhonorare kassiert sie aber zu 100 Prozent selbst! – Das ist Sozialismus im Nadelstreif, meine Damen und Herren, und den verurteile ich hier mit aller Schärfe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?

Im selben Moment zocken die Leute, die hier im Parlament sitzen, teilweise bei den Krankenkassen ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Kollegen Schwimmer. Er war einmal als einer der Generaldirektoren-Stellvertreter in der Wiener Gebietskrankenkasse Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Dort gibt es drei Generaldirektoren und drei Stellvertreter. Da es nun neun Gebietskrankenkassen gibt, kommt man schon auf 27 Generaldirektoren und 27 Stellvertreter, weiters auf eine Unzahl, eine gar nicht mehr zählbare Anzahl von Direktoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Koppler: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?)

Abg. Koppler: Wie ist das mit dem Gemeindearzt? Wie schaut das mit den Pensionen aus?

Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, Kollege Leiner, aber davon haben Sie als Kurarzt keine Ahnung mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind überhaupt nicht mehr in Bad Hofgastein, weil Sie meistens hier in Wien sitzen, aber trotzdem einer der großen Geldbezieher. Ohne Dienstzeitregelung bekommen Sie trotzdem all das, was Sie selbst nicht erarbeitet haben, und zwar jedes Monat beziehungsweise 14-, 15mal im Jahr. (Abg. Koppler: Wie ist das mit dem Gemeindearzt? Wie schaut das mit den Pensionen aus?) Aber Sie alle sitzen da heroben und schweigen darüber. Eher wird der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, aber Sie können ruhig weiterschweigen: Wir Freiheitlichen werden jedoch dafür sorgen, daß die Bevölkerung darüber informiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Abg. Koppler: Das ist aber eine Unterstellung!

Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Befund ist traurig: Das AMS ist pleite. Die Wirtschaftskammer zahlt ihre Schulden nicht. Die Arbeiterkammer verweigert den ausländischen Arbeitnehmern das passive Wahlrecht. (Abg. Koppler: Das ist aber eine Unterstellung!)

Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Ich habe Ihnen gesagt, daß ich von diesem Rednerpult aus einen an sich verdienstvollen Mitarbeiter des Bundesministers Bartenstein nicht in die Protokolle bringen werde, aber ich werde es Ihnen nachher sagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum zitieren Sie ihn dann?) Ich stehe nicht an, Ihnen das nahezulegen, ich werde das nicht von diesem ... (Abg. Koppler – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Er sagt es dir eh nachher! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.) Nein, Herr Klubobmann Khol. Das ist vielleicht Ihre Art. Mir genügt die authentische Mitteilung.

Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ein gravierender Einschnitt. Das richtet sich vor allem an die Adresse der Kollegin Gatterer: Es gibt keinen Grund zur Freude, wenn nach wie vor eine Viertelmillion Menschen in diesem Land für Vollzeitarbeit nur 12 000 S brutto verdient. Ich muß Ihnen nicht vorrechnen, was das netto bedeutet, was tatsächlich übrigbleibt, was von diesem Betrag von nicht einmal 10 000 S alles bezahlt werden muß. Ich nehme an, daß Sie es wissen. Man kann doch nicht sagen, daß in einem Land wie Österreich, das durchaus über einen bestimmten Reichtum, über ein bestimmtes Wohlstandsgefälle verfügt (Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!) – auch an den Herrn Stummvoll, aber nicht nur an ihn (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) –, ein Einkommen von 10 000 S netto pro Monat für 40 Stunden Arbeit pro Woche – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn Sie jetzt die Büßermiene aufsetzen, es ist so – ausreichend ist. In dieser Frage ist man nicht weitergekommen. Eine Viertelmillion Menschen verdient nach wie vor fast unverändert unter 10 000 S. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Koppler: Das hat er nicht gesagt!

Kollege Hums scheint in einer Scheinwelt zu leben: Alles ist so rosig, alles ist so schön! (Abg. Koppler: Das hat er nicht gesagt!) Der Herr Oberschlau, Kollege Nowotny, ist ja wieder einmal nicht da, sonst hätte ich ihn gefragt, warum es in Holland ohne weiteres möglich ist, daß die Abgabenquote innerhalb von zehn Jahren um 5 Prozent sinkt. Dort geht es – seiner Meinung nach und laut seinen Recherchen geht das anscheinend nicht. Daher ist die gesamte Steuerreform in Frage zu stellen.

Abg. Koppler: Der Stadler hört dir nicht zu!

Es wird auch immer wieder gesagt, daß höhere Ausbildung Arbeitsplätze sichert. Dieser Bericht besagt, daß zum Beispiel im Jahr 1996 bei den Akademikern die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent zugenommen hat, während sie im Bereich der geringen Ausbildung nur 1,7 Prozent ausmacht. (Abg. Koppler: Der Stadler hört dir nicht zu!) Koppler, melde dich zu Wort, und dann reden wir weiter! Aber du kannst da nicht mitreden, denn das ist kein Bonzenthema – daher kennst du dich nicht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Zum Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Finanzminister. (Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt, nicht wahr? – Abg. Mag. Peter: Bitte? – Abg. Mag. Schweitzer: Cardiff hast du noch nicht verfolgt! – Abg. Koppler: Du, ich hab dich nicht verstanden! – Abg. Mag. Peter: Auf einmal leben sie wieder!) Am Wort ist der Herr Finanzminister!

Der Redner hält eine Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie von der ÖVP gehen da viel weiter. Auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, befinden sich mit dem, was Sie gegenüber Ausländern fordern, im selben Eck wie der Front National in Frankreich. Diesen Vorwurf kann man Ihnen leider nicht ersparen, wenn man diesen Artikel liest. (Der Redner hält eine Ausgabe der „Neuen Zürcher Zeitung“ in die Höhe. – Zwischenruf des Abg. Koppler.) Lesen Sie diesen Beitrag in der „Neuen Zürcher Zeitung“ von heute! Man kann Ihnen nicht ersparen, zu sagen, daß Sie sich im selben Eck wie der Front National befinden.

Abg. Koppler: Ja, da gebe ich dir recht!

Damit bin ich beim Arbeiterkammerwahlrecht angelangt. Kollege Koppler! Schau dir einmal an, in welchen EU-Mitgliedstaaten es noch die Verweigerung des passiven Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer gibt! (Abg. Koppler: Ja, da gebe ich dir recht!) Das einzige Land in der Europäischen Union, in welchem den Ausländern dieses Recht noch verweigert wird, ist Österreich.

Abg. Koppler: Wir sind ja nicht in Niederösterreich!

Sie sprechen von Vereinfachung, von der Möglichkeit der Wahlteilnahme, und Sie erweitern das Wahlrecht von zwei Tagen auf drei Wochen. Hurra! Jetzt werden die Wahlkommissionen drei Wochen lang mit den Urnen unter dem Arm durch die Betriebe wandern, und in jenen Betrieben, in denen man sicher sein kann, daß die Sozialistische Partei die große Mehrheit hat, werden sie lange verweilen (Abg. Koppler: Wir sind ja nicht in Niederösterreich!), und in jenen Betrieben, bei denen man befürchten muß, daß schon die Demokratie Einzug gehalten hat, daß dort Freiheitliche und eventuell ÖAABler sitzen, wird man halbstündige Wahlzeiten festsetzen. Denn all diese Dinge werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt, sondern ausschließlich dem Vorstand der einzelnen Länderkammern überlassen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wir reden in fünf Jahren über Postenschacher bei Ihnen!

Das sind Ihre Ehrenamtlichen! Bis hin zum Herrn Rechberger, der mich noch immer beschäftigt. Und wissen Sie, warum? – 1,16 Millionen Schilling hat die Arbeiterkammer, haben die Beitragszahler in der Steiermark dafür zahlen müssen, daß der Herr Rechberger eine Zusatzpension bekommt. Dann hat das Gericht festgestellt, daß ihm diese Zusatzpension nicht zusteht. Doch vom Herrn Rechberger können Sie jetzt nichts mehr holen, denn er ist in Konkurs. Daher sollten die 1,16 Millionen Schilling von jenen zurückverlangt werden, die dem zugestimmt haben, daß das bezahlt wird. Da würde ich mir Ihre Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wir reden in fünf Jahren über Postenschacher bei Ihnen!)

Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, weil er Wahlschwindel gemacht hat!

Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, weil er Wahlschwindel gemacht hat!) Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? – Koppler, du bist auch einer von denen, die begünstigt sind durch dieses System! Du bist das Paradebeispiel dafür, daß dieses Arbeiterkammersystem einmal reformiert gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie nicht auch irgendwo Funktionär?) Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft! – Dann wäre es nicht mehr so lässig und locker möglich, daß du dort ein bißchen Kaiser, da ein bißchen Kaiser bist, und da motzt du immer herum.

Abg. Koppler: Darüber können wir ruhig reden!

Aber damit nicht genug! Auch der ach so „verarmte“ Österreichische Gewerkschaftsbund mit Mitgliedsbeiträgen von 1,5 Milliarden Schilling jährlich lukriert auch noch einmal rund 30 Millionen Schilling pro Jahr aus den Zwangsbeiträgen der Arbeiterkammer. Darüber reden wir einmal! Reden wir einmal über Demokratie in der Arbeiterkammer (Abg. Koppler: Darüber können wir ruhig reden!), aber reden wir nicht über Wahlzeiten, die sich über drei Wochen ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: In Oberösterreich hat ein Freiheitlicher manipuliert bei den Wahlen!

Wo, meine Herren Vertreter der Bundesregierung, ist die Gewähr dafür, daß bei den Wahlen nicht manipuliert wird? Wo ist die Garantie? (Abg. Koppler: In Oberösterreich hat ein Freiheitlicher manipuliert bei den Wahlen!) Wie werden die Urnen verstaut? Wer ist in der Wahlkommission? Wie schaut die Wahlbeteiligung in den Betrieben aus? Wie wird sie überprüft? Wo erfolgt die Auszählung in den einzelnen Betrieben?

Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, aber sonst keiner!

Mehr Demokratie, mehr Verwaltungsvereinfachung ... (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, aber sonst keiner!) – Koppler, hör zu! Das ist auch eine Eigenschaft. Die Arbeiterkammer ist die einzige Kammer, die nicht einmal ihre Mitglieder kennt, und sie wird sie auch nach Änderung des Arbeiterkammerwahlrechts noch immer nicht kennen, denn der Herr Bürgermeister Häupl hat in einer Stellungnahme festgestellt, daß er nicht in der Lage ist, mitzuteilen, wer wann und wo Mitglied der Arbeiterkammer ist.

Abg. Koppler: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Das ist Ihre Reform? – Das ist nichts anderes, als der Manipulation, dem Wahlschwindel und der parteipolitischen Einflußnahme bei Wahlen Vorschub zu leisten! (Abg. Koppler: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Das ist nichts anderes als das Einbetonieren des Bonzentums in den Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Aber geh!

Das Problem ist, daß sich dort letztlich ein merkwürdiges Wechselspiel ergibt. Selbstverständlich brauchen Sie das, weil Sie zwei Rote brauchen, damit Sie gegen zwei schwarze Sozialpartner den Proporz halten können. (Abg. Koppler: Aber geh!) Aus anderen Gründen hätte das relativ wenig Sinn. (Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!) Daß mir die Gewerkschaften sympathischer sind, nämlich vom Grundsatz der freiwilligen Organisation her sympathischer sind, das bestreite ich keine Sekunde. Aber ich meine, daß sich die Synergie zwischen diesen beiden Organisationen beliebig verbessern ließe. (Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!)

Abg. Koppler: Die unsere Gewerkschaft gemacht hat!

Jetzt möchte ich noch auf die Äußerungen des Kollegen Nürnberger betreffend Straffung der Wahl eingehen. Dazu muß ich ihn folgendes fragen: Ist das eine Straffung, wenn man vorher zwei Tage gehabt hat und jetzt drei Wochen dazu braucht? Weiters hat er sich wegen des einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes gerühmt. Dazu kann ich ihm nur empfehlen, einmal die Anträge, die die freiheitlichen Arbeitnehmer in der Tiroler Arbeiterkammer im Jahre 1989 gestellt haben, nachzulesen, in denen ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff gefordert wird. Kollege Nürnberger sollte danach trachten, daß die „Aktion Fairneß“, die die Gewerkschaft gemacht hat, endlich einmal über die Bühne geht, damit es zu einem wirklich einheitlichen Arbeitnehmerbegriff in ganz Österreich kommt. (Abg. Koppler: Die unsere Gewerkschaft gemacht hat!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

†Abgeordneter Sigisbert Dolinschek¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Nach dieser Rede von Herrn Kiermaier könnte man fast Weihrauch hier herinnen aufsteigen sehen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Fünf Minuten. Ich habe nicht viel Zeit, Herr Koppler; danke für die Erinnerung.

Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?

Mehr als zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen Österreichs nahmen an der Mitgliederbefragung teil, und 90,6 Prozent stimmten für die Arbeiterkammer. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich meine, und eine Abfuhr für die blauen AK-Abschaffer. (Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?) Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nur darum, im Interesse des Kapitals eine gewichtige Stimme für Arbeiter und Angestellte unseres Landes zum Schweigen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!)

Abg. Koppler: Aber Vertrag haben sie keinen unterschrieben!

Das ist die Realität! Sie trauen sich nicht, den Österreichern die Wahrheit zu sagen. (Abg. Koppler: Aber Vertrag haben sie keinen unterschrieben!) Sie haben keinen Vertrag unterschrieben, weil sie bei der SPÖ ohnehin unter einem derartigen Druck sind, daß sie keine andere Chance haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Debattenvorredner haben die Frage gestellt: Was soll künftig die Aufgabe der ÖIAG sein? – Kollege Stummvoll hat dem Hohen Haus erklärt, daß die ÖIAG ein Privatisierungsprofi sei. Einer Presseaussendung von heute entnehme ich, daß die ÖIAG Anteile der VOEST-ALPINE Eisenbahnsysteme zurückgekauft hat. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß VOEST-ALPINE privatisiert wurde. Jetzt aber kauft die ÖIAG Anteile zurück und ist wiederum im Eigentum von mehr als 50 Prozent. – Herr Staatssekretär! Vielleicht könnten Sie uns einen kleinen Hinweis geben, wie diese Aktion zu verstehen ist. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, Herr Finanzminister, weil Sie gesagt haben, die Beschäftigung funktioniere so gut. Heute steht in den "Salzburger Nachrichten", daß bei dieser Sicherheitsgurtenproduktion von 730 Arbeitsplätzen 400 verlorengehen, nach Osteuropa verlagert werden. Das sind unsere "Chancen", die wir nützen, von denen Sie hier geredet haben. Innerhalb einer Woche sind in Österreich fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, allein 400 werden von einer Salzburger mittelständischen Unternehmung nach Osteuropa verlagert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Seien Sie vorsichtig! Sie sind für die teilzeitbeschäftigten Verkäuferinnen, ich bin für die vollzeitbeschäftigten Familienerhalter, denn das ist letztlich die Vision, die wir haben müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie kritisieren das holländische Modell, wollen es aber in Wirklichkeit durchführen. Wir wollen das österreichische Modell: Vollzeitbeschäftigung, Dauerarbeitsplätze, sichere Arbeit für die Jugend und für die Mittelständler eine verantwortungsvolle Steuerpolitik. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Und der Herr Prinzhorn hat einen Betrieb in Ungarn! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Zehn Jahre versprechen Sie das, zehn Jahre geschieht es nicht! (Abg. Marizzi: Er hat doch einen Betrieb in Ungarn?) – Geh, Kollege Marizzi, kümmern Sie sich um Ihre mafiosen Probleme, und lassen Sie uns bitte hier mit diesen Dingen in Ruhe! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Koppler

Meine Damen und Herren! Innerhalb einer Woche (Zwischenruf des Abg. Koppler ) – ich möchte das dem Kollegen Koppler sagen, aber er ist nicht fähig, zuzuhören – sind fast 2 000 Arbeitsplätze verlorengegangen. In Salzburg die genannten 400. Die Firma Illbau-Baugruppe hat nach der Fusion mit der ERA-Bau 1 000 Kündigungen ausgesprochen. Am 30. Juni waren bei der Firma Panalpina – sie sperrt überhaupt in Österreich zu – auf einmal 570 Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze, weg. Die Firma Leykam sperrt zwei Maschinen zu, alle Mitarbeiter, die an diesen Maschinen gearbeitet haben, wurden gekündigt. Oder: Die Firma Koflach meldet im Rahmen des Frühwarnsystems 150 weitere Mitarbeiter zur Kündigung an. Das sind,

Abg. Koppler: Nein, da geht es um mehr! Da gibt es mehr Novellen! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Vor diesem Hintergrund stellen Sie die Diskussion über dieses wichtige Thema nicht nur hinter die Problematik Rosenstingl, sondern auch hinter die Frage des Zahnersatzes zurück. Ich frage mich wirklich, was die Bevölkerung für wichtiger erachtet: daß auf diesem Sektor zu einer Tageszeit, die der Bedeutung des Anlasses entspricht, beraten wird oder daß es um die Zahnkronen geht? (Abg. Koppler: Nein, da geht es um mehr! Da gibt es mehr Novellen! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Abg. Koppler: Nein!

Jetzt wollen sie also das erste Mal das Feld der Gewinnerzielung beschreiten, indem sie dort auch Kronen machen wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das soll schon sein. Aber das bejubelt Frau Kollegin Reitsamer, und das wundert mich. Mehr noch wundert mich aber, Frau Kollegin Reitsamer, daß Sie das nicht beachten, worauf Sallmutter, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (Abg. Koppler: Nein!) – frei vom Verdacht, dem Liberalen Forum anzugehören, völlig frei von diesem Verdacht (Abg. Reitsamer: Der Sallmutter?) , absolut

Abg. Koppler: Ergebnis: Null!

Jetzt scheiterte es eigentlich nur deshalb, weil einige Abgeordnete den redlichen Absichten der Ärzte nicht so richtig vertraut haben. Ich möchte hier wirklich betonen, daß beide Verhandlungspartner – nicht nur einer –, Hauptverband und Ärztekammer, sich redlich um eine Vereinbarung, um einen Gesamtvertrag bemüht haben. Sie haben auch großartige Verhandlungsfortschritte gemacht, meine Damen und Herren. (Abg. Koppler: Ergebnis: Null!) Herr Abgeordneter! Sie haben sich auf einen Richttarif von 6 200 S geeinigt, so, wie das eigentlich immer wieder von uns verlangt worden ist, und noch vieles mehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Koppler: Das ist für die sozial Schwachen! Ist dir das nicht klar? Anscheinend ist dir das nicht klar!

Präsident Sallmutter kann sich jetzt schon alle zehn Finger schlecken, denn er weiß ganz genau, daß, wenn er keinen Vertrag zustande bringt – und er wird alles daran setzen, daß er diesen Vertrag nicht zustande bringt –, automatisch ab 1. Jänner 1999 und so lange, bis endlich ein Vertrag kommt, die Möglichkeit, in seinen staatlichen Ambulatorien den Zahnersatz unter wettbewerbsverzerrenden Bedingungen anzubieten, gegeben sein wird. (Abg. Koppler: Das ist für die sozial Schwachen! Ist dir das nicht klar? Anscheinend ist dir das nicht klar!) – Das ist genau das Thema, Herr Kollege Koppler, das ich anschneiden wollte. Endlich werden Sie wach! Sie standen vor mir auf der Rednerliste, Sie haben sich aber streichen lassen. Vielleicht kommen Sie nach mir an das Rednerpult. Dann können Sie Ihre Weisheiten zum besten geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Wenn ich eine Hausapotheke habe ...!

Herr Koppler! Genau das ist das Anliegen der Freiheitlichen: Der sozial Schwache soll zu einem Tarif Zahnkronen bekommen, den er sich auch leisten kann. Sie sind offenbar schon sehr weit weg von den Arbeitnehmern, deren Interessen und finanziellen Möglichkeiten! Glauben Sie wirklich, daß sich ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 10 000 S bis 15 000 S oder einem Familieneinkommen von 20 000 S so locker 6 200 S leisten kann? (Abg. Koppler: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Wenn ich eine Hausapotheke habe ...!)

Abg. Koppler: Das stimmt schon, aber wie hat es denn angefangen?

Eine Spitzenvertreterin des Liberalen Forums hat gestern im "Standard" einen Leserbrief veröffentlicht, in dem sinngemäß steht, daß die vertriebenen Sudetendeutschen quasi noch etwas zurückzahlen müßten, weil es ihnen in Wirklichkeit viel, viel besser gehe als den in Tschechien verbliebenen Tschechen! Sie hätten durch ihre Vertreibung überhaupt erst das Glück gehabt, in den Genuß des "goldenen Westens" zu kommen! – Das ist zynisch, und ich würde mir erwarten, daß Sie das anprangern. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Zynismus pur, denn dabei wird vergessen, daß 241 000 Tote auf dem Weg von Prag und Brünn nach Wien zurückgeblieben sind! (Abg. Koppler: Das stimmt schon, aber wie hat es denn angefangen?)

Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!

Kollege Stummvoll hat den 13. und 14. Monatslohn verteidigt. Habe ich das richtig verstanden? Sie haben gemeint, das sei ... (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht mehrheitsfähig, habe ich gesagt!) Ja! Sie haben gesagt, das sei nicht mehrheitsfähig. Es sind aber nicht die "mehreren", die so hoch verdienen, daß sie das 13. und 14. Gehalt immer noch brauchen. Das meine ich nicht! (Abg. Koppler: Machen S‘ eine Presseaussendung, Herr Stummvoll!)

Abg. Koppler: Das ist aber nur ein Teil Ihrer Vorschläge!

Deshalb haben wir uns eine Steuerreform zum Ziel gesetzt, die eindeutig die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Unser Vorschlag lautet, jene Steuersätze zu senken, die die mittleren und unteren Einkommen betreffen. Das würde bedeuten, daß man, anders als nach den Vorschlägen des Liberalen Forums, die eine Senkung um 10 Prozent vorsehen – etwas, das sich nicht finanzieren läßt –, die unteren und mittleren Steuersätze moderat um 2 Prozentpunkte senkt. Meine Damen und Herren, das ist realistisch! (Abg. Koppler: Das ist aber nur ein Teil Ihrer Vorschläge!)

Abg. Koppler: Wer war Vorsitzende?

29 Überprüfungen wurden in diesen Nachtrag aufgenommen. Im Ausschuß durften die Abgeordneten von diesen 29 Fällen aber nur 6 Fälle hinterfragen – dies wurde uns gnädigst von den Regierenden bewilligt. (Abg. Koppler: Wer war Vorsitzende?) Herr Kollege! Sie reden vom falschen Ausschuß! Ich spreche jetzt vom Rechnungshofausschuß und nicht vom Unterausschuß, bitte. (Abg. Koppler: Ich auch!)

Abg. Koppler: Ich auch!

29 Überprüfungen wurden in diesen Nachtrag aufgenommen. Im Ausschuß durften die Abgeordneten von diesen 29 Fällen aber nur 6 Fälle hinterfragen – dies wurde uns gnädigst von den Regierenden bewilligt. (Abg. Koppler: Wer war Vorsitzende?) Herr Kollege! Sie reden vom falschen Ausschuß! Ich spreche jetzt vom Rechnungshofausschuß und nicht vom Unterausschuß, bitte. (Abg. Koppler: Ich auch!)

Abg. Koppler: Könnten Sie uns das noch einmal vorrechnen?

Die Wiener Festwochen legten auch eine Analyse vor, wonach eine Million Wiener kulturinteressiert sind, jedoch von 1993 bis 1996 nur 35 000 Karten beziehungsweise 64 000 Karten verkauft wurden; das sind im Durchschnitt 50 000 Karten. Das heißt, meine Damen und Herren: Entweder gibt es diese eine Million Wiener nicht, die kulturinteressiert sind, was ich ja weniger glaube, oder die produzierte Kultur ist so, daß 950 000 von einer Million Kulturinteressierten, also 95 Prozent, zu dieser Kultur "nein, danke" sagen. Ein hoher Anteil dieser Karten mußte sowieso gratis abgegeben werden, damit überhaupt jemand im Zuschauerraum saß. (Abg. Koppler: Könnten Sie uns das noch einmal vorrechnen?) Für die Eröffnung wurden bekannte Künstler engagiert, denen man für die Teilnahme an der Probe ein volles Vorstellungshonorar bezahlte. So wurde etwa einer Sängerin für ein einziges Lied 600 000 S an Gage bezahlt.

Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!

Lassen Sie mich, der ich zehn Jahre Mitglied des Wiener Gemeinderates und des Wiener Landtages war, Ihnen noch eines sagen: Wenn Sie, Frau Apfelböck (Heiterkeit – Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Koppler, das ist die Apfelbeck!), von den Wiener Festwochen sprechen und sagen, da lag eine Million Karten auf, aber es sind alle nicht hingegangen, dann zeigen Sie mir einmal jenes Veranstaltungszentrum, egal in welchem Land, wo so viele Menschen hingehen können. Ich kann Ihnen nur sagen, daß bei den Wiener Festwochen (Abg. Apfelbeck: Die drittschlechteste Auslastung von den Festwochen!) – Sie haben keine Ahnung von den Wiener Festwochen (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) – die Menschen um die Karten angestellt und daß auf Wochen hinaus Veranstaltungen der Wiener Festwochen ausverkauft sind. Das ist eine Tatsache! (Abg. Apfelbeck: Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Abg. Koppler: Das kann ich nicht machen! Mir kommen die Tränen!

Zuerst zur Technischen Universität: Es ist ein gutes ... (Abg. Koppler: Das kann ich nicht machen! Mir kommen die Tränen!) Darüber werden wir nachher sprechen. Lassen Sie mich zuerst die Geschichte der Technischen Universität und der Projektentwicklung erläutern, die über die Liegenschaft der Aspanggründe getätigt worden ist.

Abg. Koppler: Es geht um die Sondergebühren!

Ein Nachsatz – ich habe auf den Applaus gewartet – bezüglich der Einkommen der Primarärzte. Da gibt es einigen Regelungsbedarf, der bis jetzt erst teilweise erledigt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In öffentlich-rechtlichen Institutionen haben wir die Macht, aber lassen wir bitte die Privatspitäler aus dem Spiel! Diese sollen sich die Verträge mit ihren Angestellten selbst ausmachen. (Abg. Koppler: Es geht um die Sondergebühren!) Wenn wir schon über die Sondergebühren reden, dann reden wir bitte auch über die Grundgehälter, denn die Grundgehälter der Primarärzte sind beschämend! (Abg. Koppler: ... Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes?) Da ist es kein Wunder, wenn die Sondergebühren diesen Umstand – das gebe ich zu – teilweise im Übermaß ausgleichen, was eigentlich von allen Seiten nicht gewollt ist. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn die Primarärzte anständige Honorare bekommen, dann werden sie auch wieder mehr Zeit im Spital verbringen und etwa auch um 3 Uhr nachmittags zur Verfügung stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Koppler: ... Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes?

Ein Nachsatz – ich habe auf den Applaus gewartet – bezüglich der Einkommen der Primarärzte. Da gibt es einigen Regelungsbedarf, der bis jetzt erst teilweise erledigt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In öffentlich-rechtlichen Institutionen haben wir die Macht, aber lassen wir bitte die Privatspitäler aus dem Spiel! Diese sollen sich die Verträge mit ihren Angestellten selbst ausmachen. (Abg. Koppler: Es geht um die Sondergebühren!) Wenn wir schon über die Sondergebühren reden, dann reden wir bitte auch über die Grundgehälter, denn die Grundgehälter der Primarärzte sind beschämend! (Abg. Koppler: ... Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes?) Da ist es kein Wunder, wenn die Sondergebühren diesen Umstand – das gebe ich zu – teilweise im Übermaß ausgleichen, was eigentlich von allen Seiten nicht gewollt ist. (Beifall des Abg. Mag. Barmüller.) Wenn die Primarärzte anständige Honorare bekommen, dann werden sie auch wieder mehr Zeit im Spital verbringen und etwa auch um 3 Uhr nachmittags zur Verfügung stehen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie halten mir jetzt vor, ich nähme die Kontrolle nicht ernst, Herr Kollege Wurmitzer. Was soll ich darauf sagen? Ich frage Sie: Was soll ich darauf sagen? Geben Sie mir als alter, professioneller Abgeordneter einen kleinen Tip! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Wie geht man mit solchen Versuchen eines Regierungsparteimitgliedes um? Wie geht man mit solchen Vorwürfen um? Wie geht man damit um? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Setzt man sich in seine Bank und sagt: Der Wurmitzer ist ein ...!, oder agiert man korrekt und sagt ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.)

Abg. Koppler: Wer schlägt die Auskunftspersonen in der Regel vor?

Herr Kollege Wurmitzer! Warum sagen Sie denn solche Dinge? Für wen? Für Ihr Kärntner Publikum? – Sie wissen ganz genau, wie Sie in diesen Ausschüssen vorgehen. Man darf das noch nicht veröffentlichen, weil es sich noch um geheime Ausschußprotokolle handelt. Aber wie Sie dort betreffend Auskunftspersonen vorgegangen sind, das spottet jeder Beschreibung! (Abg. Dr. Lukesch: ..., das spottet jeder Beschreibung!) Sie lassen ausschließlich jene Personen zu, die Ihnen genehm sind! Bei einem ganz normalen Bericht ist Ihnen das gleichgültig, da kann sowieso nichts passieren, da diskutieren wir nur. (Abg. Koppler: Wer schlägt die Auskunftspersonen in der Regel vor?) – Alle Parteien schlagen sie vor! Alle Parteien! Aber wenn es einen Unterausschuß gibt, bei dem die Opposition einen Prüfungsgegenstand festgelegt hat, dann ist es ja naheliegend, daß Sie den Minderheiten in diesem Ausschuß entgegenkommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als keine Lagerkapazität mehr vorhanden war, hat man den Betrieb nach nicht einmal einem Jahr einstellen müssen, und acht Wochen lang wurde dort nicht mehr produziert. Nach einer Investition von 2,3 Milliarden Schilling konnte dann acht Wochen lang überhaupt nicht mehr produziert werden, weil diese Faser auf dem Markt nicht anzubringen ist. (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.) Das ist Faktum, das ist SPÖ-Wirtschaftspolitik im Jahre 1997/98! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Koppler und Nürnberger.

Damit bin ich mit meinen Ausführungen bezüglich des ILO-Übereinkommens schon zum Ende gelangt. Es ist nicht umgesetzt worden. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Koppler und Nürnberger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Reden Sie bitte mit jenen, die leider täglich in der Praxis mit derartigen Schicksalen konfrontiert sind! Reden Sie mit den österreichischen Kinderärzten, reden Sie mit den Kinderchirurgen, reden Sie mit den Jugendwohlfahrtsbehörden, reden Sie mit jenen, die damit leider täglich konfrontiert sind! (Abg. Gaugg: Nur Sie sind betroffen! Nur Sie, Frau Minister, wissen Bescheid! Das ist ja unglaublich!) Diese Personen sprechen sich vehement und nicht nur uns gegenüber, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit – das spiegelt sich in den Medienberichten der letzten Tage wider – für diesen Reformschritt aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu die Mörder noch einsperren? – Abg. Koppler: Zuhören! Paß nur auf, daß du nicht zu nahe beim Mentil sitzt, sonst wirst du ausgeschlossen! – Abg. Gaugg: Ha, ha, ha!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die SPÖ wird zum Verteidiger der Kinderschänder! – Abg. Koppler: Du, paß auf! Du bist der nächste, der ausgeschlossen wird, weil du nichts zusammenbringst mit deiner Gewerkschaft! – Abg. Gaugg: Koppler, reg dich nicht so auf! – Abg. Koppler: Ich reg’ mich überhaupt nicht auf!

Ich darf daher schon schließen. Kurzum: Wir stimmen diesem Gesetzeswerk sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die SPÖ wird zum Verteidiger der Kinderschänder! – Abg. Koppler: Du, paß auf! Du bist der nächste, der ausgeschlossen wird, weil du nichts zusammenbringst mit deiner Gewerkschaft! – Abg. Gaugg: Koppler, reg dich nicht so auf! – Abg. Koppler: Ich reg’ mich überhaupt nicht auf!)

Abg. Koppler: Verstehen es alle Abgeordneten auch? – Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.

Ich möchte Ihnen auch sagen, was ich normalerweise mache, wenn ich ein so großes, umfangreiches Gesetzeswerk in die Hand bekomme: Ich überlege mir ganz einfach einmal, wie denn so ein Gesetz, das da entworfen wird, sein soll. Ich denke mir, daß es verständlich sein soll. (Abg. Dr. Rasinger: Ja!) Frau Bundesminister, mein Kompliment, es ist verständlich – auch für einen Arzt. (Abg. Koppler: Verstehen es alle Abgeordneten auch? – Heiterkeit des Abg. Dr. Rasinger.) Nicht alle Abgeordneten sind Juristen. Es soll auch impulsgebend sein. Was meine ich denn damit? – Das heißt, es soll die Rahmenbedingungen für ein wirklich zukunftsorientiertes Handeln bieten. Und es soll – das ist mir ganz wichtig – umsetzbar sein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Sie wissen, daß das nicht stimmt!

Herr Kollege Leiner! Ich möchte das hier an einem Beispiel darlegen: Es ist derzeit so, daß dann, wenn ein kleiner Hund einen großen Mann in die Wade zwickt, Anzeigepflicht besteht, aber dann, wenn dieser große Mann ein Kind mißhandelt, keine Anzeigepflicht besteht. Dafür geben Sie sich her! Sie sollten sich schämen, Herr Kollege Leiner! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Sie wissen, daß das nicht stimmt!)

Abg. Koppler: Im Gegenteil!

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bei meiner Vorrednerin habe ich bemerkt, daß das Zuhören heute schon ein bißchen schwieriger wird. (Abg. Koppler: Im Gegenteil!) Deswegen werde ich mich fachlich sehr zurückhalten, da ja mein Kollege Schweitzer ohnedies alles perfekt vorgebracht hat, auch die entsprechende Forderungen der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Sie sind aber nicht ausgeschlossen worden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Normalerweise dürfte Ihnen da nicht mehr zum Lachen zumute sein. Sie haben bereits Ihre Kinder auf der Straße, und Sie haben Ihre Gewerkschaft auf der Straße. (Abg. Koppler: Sie sind aber nicht ausgeschlossen worden!) Das ist eine Bankrotterklärung unserer Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Mei Bua is daham!)

Abg. Koppler: Sind Sie jetzt eine von den 15?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Sind Sie jetzt eine von den 15?) – Natürlich, ich bin immer da! (Abg. Koppler: Dann kann ich ja gehen!) Sechs Punkte waren es, die bei der Sitzung des Sozialausschusses am 2. Oktober behandelt wurden. Diese Sitzung fand an einem Freitag nachmittag statt, und damals war die Anwesenheit der Vertreter der Regierungsparteien nicht gerade als gut zu bezeichnen. Die Grünen haben überhaupt gefehlt. Damals waren die Freiheitlichen vollzählig anwesend, Herr Kollege Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Man muß ein bißchen etwas zurückgeben, das ist ganz klar.

Abg. Koppler: Dann kann ich ja gehen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Sind Sie jetzt eine von den 15?) – Natürlich, ich bin immer da! (Abg. Koppler: Dann kann ich ja gehen!) Sechs Punkte waren es, die bei der Sitzung des Sozialausschusses am 2. Oktober behandelt wurden. Diese Sitzung fand an einem Freitag nachmittag statt, und damals war die Anwesenheit der Vertreter der Regierungsparteien nicht gerade als gut zu bezeichnen. Die Grünen haben überhaupt gefehlt. Damals waren die Freiheitlichen vollzählig anwesend, Herr Kollege Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP.) – Man muß ein bißchen etwas zurückgeben, das ist ganz klar.

Abg. Koppler: G’scheiter Bursch’!

Meine Damen und Herren! Ich bin in der seltenen, aber doch glücklichen Lage, daß ich einmal allen Vorschlägen zustimmen kann. (Abg. Koppler: G’scheiter Bursch’!) Das wird einige vielleicht verwundern, aber es ist so. Trotzdem möchte ich auch ein bißchen wider den Stachel löcken und bei dem Thema Arbeiterkammergesetz selbstverständlich darauf hinweisen, daß es das passive Wahlrecht noch immer nicht gibt, und zwar in dem von der EU geforderten Ausmaß. (Abg. Koppler: Leider!)

Abg. Koppler: Leider!

Meine Damen und Herren! Ich bin in der seltenen, aber doch glücklichen Lage, daß ich einmal allen Vorschlägen zustimmen kann. (Abg. Koppler: G’scheiter Bursch’!) Das wird einige vielleicht verwundern, aber es ist so. Trotzdem möchte ich auch ein bißchen wider den Stachel löcken und bei dem Thema Arbeiterkammergesetz selbstverständlich darauf hinweisen, daß es das passive Wahlrecht noch immer nicht gibt, und zwar in dem von der EU geforderten Ausmaß. (Abg. Koppler: Leider!)

Abg. Koppler – in Richtung ÖVP –: Schau in die Richtung!

Meine Damen und Herren! Ich weise Sie noch einmal darauf hin: Glauben Sie nur ja nicht, daß diese Präsidentschaft so vorbeigehen wird, daß wir nicht innerhalb dieser Präsidentschaft gegenüber der EU diese Sache thematisieren werden. Glauben Sie nur ja nicht, daß wir gegenüber der österreichischen Präsidentschaft so devot sind, daß wir das nicht zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte und Erörterung – auch gegenüber der EU-Kommission – machen werden, daß Österreich – und das ist ganz einfach zu demonstrieren; Sie wissen das auch, Kollege Feurstein – ganz bewußt gesetzliche Bestimmungen verletzt. Denn beim Wirtschaftskammergesetz war das möglich – zumindest gegenüber den EU-Bürgern –, was beim Arbeiterkammergesetz nicht einmal gegenüber den EU-Bürgern möglich war. Ich weise nur darauf hin. (Abg. Koppler – in Richtung ÖVP –: Schau in die Richtung!)

Abg. Koppler: Wir hätten auch ein Modell!

Also noch einmal kurz die Haltung der Grünen: Ausweitung ja, auch auf Personen, die in Ausbildung befindlich sind, und beispielsweise auch auf Personen, die Sozialhilfe beziehen, also dorthin, wo tatsächliche Einkommensarmut vorhanden ist! Wir hätten dafür ein Modell – wir können gerne darüber diskutieren –, im Rahmen unserer Grundsicherung, worin das enthalten ist. (Abg. Koppler: Wir hätten auch ein Modell!) Auch diese Personen sollen diese Möglichkeit erhalten, auch wenn sie vorher nicht arbeiten gegangen sind. Sie können aber in dieser Zeit nicht arbeiten gehen, auch wenn sie wollten, denn sie haben ein Kind zu betreuen. (Abg. Koppler: Kollege, du weißt genau, daß wir auch ein Modell hätten!)

Abg. Koppler: Kollege, du weißt genau, daß wir auch ein Modell hätten!

Also noch einmal kurz die Haltung der Grünen: Ausweitung ja, auch auf Personen, die in Ausbildung befindlich sind, und beispielsweise auch auf Personen, die Sozialhilfe beziehen, also dorthin, wo tatsächliche Einkommensarmut vorhanden ist! Wir hätten dafür ein Modell – wir können gerne darüber diskutieren –, im Rahmen unserer Grundsicherung, worin das enthalten ist. (Abg. Koppler: Wir hätten auch ein Modell!) Auch diese Personen sollen diese Möglichkeit erhalten, auch wenn sie vorher nicht arbeiten gegangen sind. Sie können aber in dieser Zeit nicht arbeiten gehen, auch wenn sie wollten, denn sie haben ein Kind zu betreuen. (Abg. Koppler: Kollege, du weißt genau, daß wir auch ein Modell hätten!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Nein, Herr Kollege Hums! Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn man eine Bevölkerungs- oder Berufsgruppe zwangsweise Beiträge einzahlen läßt und sie keinen Anspruch daraus erwerben. Wieso läßt man sie einzahlen, und dann bekommen sie nichts? – Das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte sonst nichts ... (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Herr Kollege Koppler! Ich möchte sonst nichts, als daß die Nebenerwerbsbauern den Häftlingen gleichgestellt werden. (Abg. Koppler: Dann fahren wir einmal miteinander!)

Abg. Koppler: Dann fahren wir einmal miteinander!

Nein, Herr Kollege Hums! Es ist ein sozialpolitischer Skandal, wenn man eine Bevölkerungs- oder Berufsgruppe zwangsweise Beiträge einzahlen läßt und sie keinen Anspruch daraus erwerben. Wieso läßt man sie einzahlen, und dann bekommen sie nichts? – Das ist wirklich ein Skandal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte sonst nichts ... (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Herr Kollege Koppler! Ich möchte sonst nichts, als daß die Nebenerwerbsbauern den Häftlingen gleichgestellt werden. (Abg. Koppler: Dann fahren wir einmal miteinander!)

Abg. Koppler: Fahren wir miteinander!

Man muß sich vorstellen, Kollege Koppler: Wenn heute in Österreich jemand straffällig wird, ins Gefängnis kommt und dort arbeitet, dann zahlt er selbstverständlich auch Arbeitslosenbeiträge und erwirbt mit seiner Arbeit im Gefängnis Anspruch auf Arbeitslosenentgelt. Nur mit den Bauern macht man das nicht, die Bauern behandelt man wirklich drittklassig! (Abg. Koppler: Fahren wir miteinander!) Entweder läßt man sie nicht einzahlen, oder aber wenn man sie einzahlen läßt, dann muß am Ende selbstverständlich ein Anspruch für sie stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit des Abg. Koppler.

Frau Kollegin Madl, wir brauchen nicht weiterzureden, Sie kriechen von Ihrem Modell nicht herunter. (Heiterkeit des Abg. Koppler.) Es ist nicht anders: Tatsache ist, daß Ihr Modell den Anspruch vernichtet und unser Vorschlag den Anspruch erhält.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Ja, Herr Kollege, das ist alles nicht wahr. Dann sind die Österreicher unter Ihrer dreißigjährigen Regierung zu lauter Betrügern geworden. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Dann haben Sie aber in der Unterrichtspolitik etwas falsch gemacht, dann haben Sie sonst etwas falsch gemacht. Warum werden nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierung die Österreicher auf einmal zu Schwarzarbeitern? Beantworten Sie die Frage! Stellen Sie sich der Diskussion, und sagen Sie nicht einfach sibyllinisch: Mit den Arbeitskosten hat das nichts zu tun. Das darf nicht sein. – So billig können Sie es sich wirklich nicht machen! (Abg. Schwemlein: Du wirst uns sicher sagen, wie es geht!)

Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!

Sie werden einen Grund finden müssen. Ich kann Ihnen schon sagen, wo der Grund liegt. Die Menschen können sich offizielle Arbeit nicht mehr leisten. (Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!) – Der Vorschlag kommt gleich, Herr Koppler. Ich freue mich, daß Sie so gierig darauf sind. (Abg. Schwemlein: Wieviel Redezeit hast du noch?) – Fünf Minuten habe ich noch.

Zwischenruf des Abg. Koppler

Nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß von 40 000 Gastronomiebetrieben unter der Summe von Gesetzen und Vorschriften, die dieses Hohe Haus überwiegend mit den Stimmen der Sozialdemokraten und der Volkspartei beschlossen hat, ein Viertel, nämlich 10 000, nicht lebensfähig wäre, wenn sie kein Schwarzgeld machen würden! Sie können nicht überleben! Das kann ich Ihnen anhand von Betriebsvergleichen, das kann ich Ihnen jederzeit anhand von Kostenrechnungen nachweisen. Das heißt, die einzige Chance, die es für diese Betriebe gibt, ist es, Schwarzgeld zu machen (Zwischenruf des Abg. Koppler), weil Sie eine Verteuerung der gewerblichen Tätigkeit sukzessive, Stück für Stück, hier im Nationalrat beschlossen haben, die mittlerweile einen so hohen Kostenlevel erreicht hat, daß der Konsument – Sie selber! – nicht mehr bereit ist, die Preise dafür zu bezahlen.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Was passiert daher jetzt? – Herr Koppler, Sie wollten wissen, was jetzt passiert. Jetzt kommt die Do-it-yourself-Gesellschaft. Jede Baufirma hat heute bereits ihren eigenen Abholmarkt, wo selbstverständlich "do it yourself" gemacht wird. Ihre Unterscheidung zwischen Schwarzarbeit und Nicht-Schwarzarbeit, zwischen Nachbarschaftshilfe und Nicht-Nachbarschaftshilfe, Frau Bundesminister, wie Sie aufgrund unserer Anfrage geantwortet haben, entbehrt ja nicht einer gewissen Komik. Ja selbstverständlich wird bei der Nachbarschaftshilfe gezahlt! Na ganz klar ist es so, daß alle zusammenkommen! Selbstverständlich bekommt der eine 150 S, und selbstverständlich bekommen Sie die Mehrwertsteuer auf den Wareneinsatz eines Ziegels – nicht aber auf den Ziegel mit all den Lohnkosten, die Sie aufgeschlagen haben, und all den Nebenkosten, die noch darauf sind. Das heißt, die Gesellschaft kann sich die Dienstleistung, die offiziell angeboten wird, nicht mehr leisten. Das Beispiel des Haarschneidens vom Kollegen Kier – das werde ich nicht gebrauchen, wie Sie verstehen – war ja wohl trefflich. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Das war aber kein Ansatz! – Abg. Schwemlein: Ich bin enttäuscht von dir! Ich bin enttäuscht!

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich überlegen, was Ihre Gesetze diesem Lande kosten. Dann werden Sie verstehen, warum es immer mehr Schwarzarbeit gibt. Mit der Polizei dagegen loszugehen, das ist die eine Seite und dient zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, aber Maßnahmen zu setzen, damit Schwarzarbeit nicht mehr geleistet werden muß, damit sie nicht mehr vorkommen muß, das wäre Ihre wirkliche Aufgabe. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Das war aber kein Ansatz! – Abg. Schwemlein: Ich bin enttäuscht von dir! Ich bin enttäuscht!)

Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Was war denn das für eine Verkehrspolitik in den letzten fünf, zehn oder 20 Jahren? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) – Herr Koppler! Sie haben doch in Hainburg demonstriert und erklärt, es gehe um den Menschen und nicht um die Natur. Sie haben doch auch in Zwentendorf demonstriert, wo Sie erklärt haben, es gehe um Arbeitsplätze und nicht um diese "ökologischen Spintisierereien". Warum wollen Sie denn diese "Betondebatte" ins nächste Jahrtausend hinüberretten? Warum können Sie nicht einmal darüber nachdenken, was das Problem ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Kröll.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Kröll.

Was war denn das für eine Verkehrspolitik in den letzten fünf, zehn oder 20 Jahren? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) – Herr Koppler! Sie haben doch in Hainburg demonstriert und erklärt, es gehe um den Menschen und nicht um die Natur. Sie haben doch auch in Zwentendorf demonstriert, wo Sie erklärt haben, es gehe um Arbeitsplätze und nicht um diese "ökologischen Spintisierereien". Warum wollen Sie denn diese "Betondebatte" ins nächste Jahrtausend hinüberretten? Warum können Sie nicht einmal darüber nachdenken, was das Problem ist? (Zwischenrufe der Abgeordneten Koppler und Kröll.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist den Grünen Wurscht!

Kollege Wabl! Alles, was Sie hier behauptet haben, sind persönliche Interpretationen. Sie sind durch die Untersuchungen des Ausschusses in keiner Weise gedeckt. (Abg. Wabl: Es ist unglaublich! Es ist unglaublich!) Sie haben wortwörtlich von plumper Gewinnmaximierung auf Kosten der Natur gesprochen, aber verschwiegen, daß es ein eminentes öffentliches Interesse für die Errichtung dieser Straße gegeben hat und auch heute noch gibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist den Grünen Wurscht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Vergessen Sie Ihr Taferl nicht!

Meine Damen und Herren! Daher fordern wir, daß endlich Gesamtverträge geschaffen werden! Die jetzigen laufen mit 1. April 1999 aus. Bis dahin sollte ein neuer Gesamtvertrag zustande kommen, in dem festgehalten ist, daß österreichweit gleiche Tarife für gleiche Produkte gleicher Qualität unabhängig vom Hersteller gelten. Eine unabhängige Qualitätsprüfung und die Übernahme geeigneter ausländischer Qualitätsprüfungsergebnisse beziehungsweise Tarifkataloge sollten darin enthalten sein. Denn diese brauchen wir nicht neu zu erfinden. Außerdem sollte es die Möglichkeit der Direktverrechnung mit den Krankenkassen für alle Heilbehelfe auf Basis einer ausreichenden medizinischen Grundversorgung und die Aufzahlungsmöglichkeit durch den Patienten, wenn er Sonderwünsche hat, geben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Vergessen Sie Ihr Taferl nicht!)

Abg. Koppler: Genau umgekehrt!

Da es in diesem Bereich bestimmt eine schlechtere Versorgung gibt, Frau Ministerin, würde ich Sie bitten, daß Sie sich dieser Sache annehmen. Möglicherweise ist das System billiger, aber nicht alles, was billiger ist, ist auch besser. (Abg. Koppler: Genau umgekehrt!) Ich glaube, da muß man etwas tun, denn ich finde es geradezu unmenschlich, die Leute von einer Firma zur anderen zu schicken.

Bundesminister Edlinger: Ich kann ja nichts anderes sagen! – Abg: Koppler: Trattner, das gibt es bei der niederösterreichischen FPÖ nicht!

Wir fragten Sie damals: Um welche Art der Haftung handelt es sich im vorliegenden Fall? Standen diesen Haftungen Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber? Wie werden solche Haftungen von anderen Banken in der Bilanz beurteilt? – Sie aber haben sich einfach zurückgezogen, und Ihre Antwort lautete: Über die laufenden Prüfungen der Bankenaufsicht kann wegen der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 B-VG keine Auskunft erteilt werden. – Das war Ihre Antwort. Herr Finanzminister! Das war Ihre schriftliche Antwort. (Bundesminister Edlinger: Ich kann ja nichts anderes sagen! – Abg: Koppler: Trattner, das gibt es bei der niederösterreichischen FPÖ nicht!) Wenn Sie schon nicht antworten wollen, dann hätten bei Ihnen spätestens damals die Alarmglocken läuten müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Sumpf wird immer tiefer!) Sie waren nämlich laut § 70 Abs. 2 BWG zur Tätigkeit gezwungen. Bei Gefahr in Verzug, wenn die Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, für den Fall, daß Gläubiger geschädigt werden, müssen Sie handeln. Sie haben aber nichts getan! Sie haben sich immer nur auf die Amtsverschwiegenheit berufen oder den Standpunkt eingenommen, es sei ohnehin alles geprüft. Aber dort hat man sich nicht einmal die Kontoauszüge angeschaut.

Abg. Koppler: Ihr dreht es, wie ihr’s braucht!

Sie waren ja auch ganz klar davon informiert, daß die Oesterreichische Nationalbank dieser Riegerbank immer sehr kritisch gegenübergestanden ist. Wir haben ja damals eine Anfrage gemacht in bezug auf die Riegerbank, nicht auf Vermutung, sondern wir haben eine Anfrage gemacht in bezug auf die Riegerbank. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es kommt schon noch! (Abg. Koppler: Ihr dreht es, wie ihr’s braucht!)

Abg. Mag. Stadler: Ist der Androsch ein Freiheitlicher? Ist der Steiner ein Freiheitlicher? – Abg. Koppler: Der Rieger war doch der Informant der Freiheitlichen Partei! Das weiß man ja! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Herr Finanzminister! Da muß ich Sie auch ganz ehrlich fragen: Wie stehen Sie jetzt dazu, daß Ihr eigenes oberstes Aufsichtsorgan (Abg. Mag. Stadler: Ist der Androsch ein Freiheitlicher? Ist der Steiner ein Freiheitlicher? – Abg. Koppler: Der Rieger war doch der Informant der Freiheitlichen Partei! Das weiß man ja! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Anhaltende lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.), daß der oberste Chef der Bankenaufsicht, Herr Stanzel, mit Rieger sogar Vergleichsgespräche über die Höhe des Schadenersatzes anstrengen wollte? Also, auf der einen Seite ist er ein Gauner, auf der anderen Seite soll man doch über die Höhe des Schadenersatzes reden.

Abg. Koppler: Tust dir schon hart, Firlinger!

Herr Bundesminister! Das ist mir zu wenig! Mit Verlaub gesagt, Herr Bundesminister, das kann es wohl nicht sein. Wenn es so war, Herr Bundesminister (Abg. Koppler: Tust dir schon hart, Firlinger!), daß Sie bereits im Jahr 1994 die Weichen gestellt haben, damit dieser umfangreiche Prüfungsmechanismus in Gang gesetzt werden konnte, dann frage ich mich: Warum hat die Aufsicht erst frühestens Ende 1997 eingesetzt, warum nicht früher? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!

Ich stelle richtig: Mein Vater war weder Gauredner noch jemals Mitglied der NSDAP. Mein Vater war vom 1. September 1939 bis zum 10. Mai 1945 als Soldat Angehöriger der Deutschen Wehrmacht – und kein Gauredner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Das ist dem Stadler Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Das ist letztklassig!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Eines ist natürlich nicht sehr vernünftig, das muß ich schon sagen: Die Betriebe müssen alle Bestimmungen einhalten. Ich nenne da zum Beispiel den Lärmgrenzwert von 85 Dezibel. Kaum verläßt der junge Mitarbeiter den Betrieb, kann er stundenlang in einer Disco mit 90 oder 95 Dezibel sein. Das kann es nicht sein. Da müssen wir Gesundheitsbewußtsein und auch Gesundheitsinformationen entsprechend forcieren. Wir müssen gesamtheitlich denken und können nicht nur sagen, die Betriebe sollen etwas tun. Gesundheit liegt in hohem Maß auch im Bereich der Eigenverantwortung. Dazu sollten wir uns auch bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.) – Herr Kollege Koppler! Das ist auch ein Bereich der Eigenverantwortung.

Abg. Koppler: Zuhören, Herr Wabl!

Im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen auf der Grundlage der Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes und zusätzlich aufgrund einer Ressortübereinkunft aus dem Jahre 1994 als Übergangsregelung bis zur Gesetzwerdung eines Militärbefugnisgesetzes. (Abg. Wabl: "War es"! Es gibt ja noch keines!) – Bis zur Regelung durch ein Militärbefugnisgesetz. (Abg. Koppler: Zuhören, Herr Wabl!)

Abg. Koppler: Das stimmt nicht! Es gibt auch von mir einen Akt! – Abg. Scheibner: Wer hat gesagt, daß es einen Akt gibt?

Herr Bundesminister, Sie sagen, Sie haben keine Informationen über konkrete Datenflüsse und auch falsche Personenbezeichnungen bei Tätigkeiten des Heeres-Abwehramtes. Wieso kommen diese Informationen nur uns zu? Wieso, glauben Sie, gibt es Menschen, die in ihrem eigenen Stapo-Akt einen Querverweis auf Akte des Heeres-Abwehramtes gelesen haben, die sich die Aktenzahl gemerkt haben? Wenn sie das aber schriftlich verlangen, dann gibt es das alles nicht mehr! Dann sagt uns der Herr Verteidigungsminister: Wir haben keine Akten! – Nur über Frau Pollet-Kammerlander gab es einen solchen Akt: die einzige Österreicherin, über die es so etwas gibt! (Abg. Koppler: Das stimmt nicht! Es gibt auch von mir einen Akt! – Abg. Scheibner: Wer hat gesagt, daß es einen Akt gibt?)

Abg. Koppler: Fragen Sie die Menschen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abgeordneten Dr. Moser in Erinnerung rufen, daß es zwar richtig ist, daß wir Kernzeiten brauchen, daß wir aber in der österreichischen Gesellschaft den Menschen die Kernzeiten nicht per Verordnung vorschreiben müssen. Frau Abgeordnete Moser, ich weiß nicht, wie Sie zum Beispiel gegenüber den Straßenbahnfahrern und Straßenbahnfahrerinnen argumentieren, die auch am Sonntag arbeiten müssen. Wie argumentieren Sie gegenüber den Ärzten? Wie argumentieren Sie gegenüber den Ärztinnen? Wie argumentieren Sie gegenüber den Krankenpflegern und Krankenpflegerinnen? Wenn sich die Familie trifft und zum Beispiel am Sonntag gemeinsam ausgeht, sucht sie auch gern ein Gasthaus auf und läßt sich dort von jemandem bedienen. Während man all das akzeptiert, wird auf der anderen Seite so getan, als müsse man den heiligen Sonntag erhalten und dürfe den Menschen nicht zugestehen, sich ihre Kernzeiten selbst einzuteilen. Es ist nicht so, daß diese große Koalition bestimmen kann, wann sich die Menschen zusammenzusetzen und miteinander zu reden haben! (Abg. Koppler: Fragen Sie die Menschen!) Das sollen sich die Leute doch selbst einteilen! Das braucht ihnen nicht per Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben zu werden! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Koppler: ... sind beachtlich!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolge, die von Herrn Minister Einem gerade verkündet wurden (Abg. Koppler: ... sind beachtlich!), dürften die Damen und Herren von der ÖVP nicht sonderlich beeindruckt haben, zumindest hat der Applaus, der seitens der ÖVP gespendet beziehungsweise nicht gespendet wurde, deutlich anderes gezeigt.

Ruf bei der SPÖ: Er ist nicht unbeliebt! – Abg. Koppler: Bei uns ist er nicht unbeliebt!

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben heute deutlich und klar dokumentiert – zumindest jene Abgeordnete, die hier am Rednerpult waren –, daß es Ihnen mehr darum geht, Ihrem ungeliebten Minister die Mauer zu machen (Ruf bei der SPÖ: Er ist nicht unbeliebt! – Abg. Koppler: Bei uns ist er nicht unbeliebt!) und einen Erfolg, der keiner ist, als solchen zu verkaufen, als tatsächlich die Interessen der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen und die von Ihnen vorbereiteten eigenen Entschließungen umzusetzen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.

Der Semmering-Basistunnel ist nur ein Beispiel dafür, daß sich die Bundesregierung nicht an ihre eigenen Beschlüsse hält und daß mit zweierlei Maß gemessen wird, wenn es um Straßenbauvorhaben und Eisenbahnvorhaben geht. Ich würde mir wünschen, daß die strengen Kriterien – die zu Recht strengen Kriterien – genauso, wenn nicht noch strenger bei Straßenbauvorhaben angewendet werden würden, bis man zu den tatsächlichen Verursacherkosten kommt! Dann könnte es vielleicht wirklich zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.)

Ruf bei der ÖVP: Wie war das denn beim Rosenstingl? – Abg. Koppler: Der hat es "gescheiter" gemacht!

Kommen Sie jetzt heraus und erklären Sie das! Ist es jemand aus Ihrem Generalsekretariat, der in diese Sache involviert ist oder nicht? (Abg. Rauch-Kallat: Nein! Nicht aus dem Generalsekretariat!) Erklären Sie uns das! Wir werden in ein paar Wochen sehen, ob Sie die Wahrheit gesagt haben oder nicht. (Ruf bei der ÖVP: Wie war das denn beim Rosenstingl? – Abg. Koppler: Der hat es "gescheiter" gemacht!)

Abg. Koppler: Arbeitnehmers!

Eines der wesentlichen Anliegen ist auch, daß das soziale Ansehen des Lehrlings, des späteren Arbeiters oder Angestellten oder überhaupt des (Abg. Koppler: Arbeitnehmers!) Arbeitnehmers gehoben wird, sodaß eben nicht nur die schulische Ausbildung in den Vordergrund gestellt wird. (Abg. Dr. Stippel: Der Chefsouffleur!) – Auf solche Chefs möchte ich nicht zurückgreifen, denn es gibt Besseres auf dem Markt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Das ist der letzte Teil der Geschichte!

Jetzt frage ich Sie: Wie läßt man von seiten der Regierungsparteien zwischen zwei Verhandlungspartnern Verhandlungen zu, damit diese mit Sicherheit platzen? – Na ganz einfach: Man sagt dem einem Verhandlungspartner von Anfang an, er bekommt ohnehin das, was er am Schluß haben möchte, wenn die Verhandlungen in die Binsen gehen. – Genau so war es auch. (Abg. Koppler: Das ist der letzte Teil der Geschichte!) Genau aus diesem Grund hatte dieser Verhandlungspartner auch nicht die geringste Motivation, die Verhandlungen anders zu führen, als sie platzen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Preisregulierung! Das ist doch ein wesentlicher Faktor!

Meine Damen und Herren! Erstmals setzen die Sozialdemokraten in der von ihnen dominierten Sozialversicherung ganz eindeutig die Ungleichbehandlung ihrer Versicherten fest. Oder ist es etwa keine Ungleichbehandlung, wenn nur fünf bis 10 Prozent der Bevölkerung in den Genuß des festsitzenden Zahnersatzes in der billigeren Variante, nämlich in den Zahnambulatorien, kommen? Oder: Ist es etwa keine Ungleichbehandlung, wenn innerhalb dieser 5 bis 10 Prozent nur Stammkunden sein dürfen – gesetzlich festgeschrieben! –, nur Personen mit bestimmter medizinischer Indikation, nur Patienten mit geringen Einkommens- und Vermögensverhältnissen? Bitte, meine Damen und Herren, wie definieren Sie den Begriff "Stammkunden"? Wie überprüfen Sie niedrige Einkommens- und Vermögensverhältnisse? Müssen die Leute mit einem Einkommensbescheid kommen? (Abg. Koppler: Preisregulierung! Das ist doch ein wesentlicher Faktor!) Müssen sie ihr Vermögen vorweisen – das hat nichts mit Preisregulierung zu tun –, damit sie überhaupt dort angeschaut werden dürfen? Wie kommt die Restbevölkerung – und das sind 94 Prozent der Sozialversicherten und Beitragszahlenden – dazu, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, derart ungleich behandelt zu werden? (Abg. Reitsamer: Fragen Sie die Ärztekammer!) – Sie machen das Gesetz! Nicht die Ärztekammer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Was heißt das? – Natürlich behandelt sie alle Patienten! Das heißt, bevor dieser Antrag noch Gesetz wird, ruft die Institution, für die dieses Gesetz gemacht wird, ihre Mitarbeiter bereits ganz eindeutig zum Gesetzesbruch auf. – Na, das ist ein tolles Gesetz, meine Damen und Herren, das Sie da gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Zwischenruf des Abg. Koppler

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Denn auch Frau Kollegin Reitsamer geht nicht ins Zahnambulatorium (Zwischenruf des Abg. Koppler) – sie nicht, und Herr Kollege Koppler auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr.) Was ist mit dem Kollegen Dietachmayr? – Sie gehen auch nicht ins Ambulatorium, denn Sie wissen ganz genau, daß Krone nicht Krone ist. Denn in den Ambulatorien werden Patienten zweiter Klasse Kronen minderer Qualität von minder ausgebildeten Ärzten verpaßt! Und daher sind Sie nicht dort! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Das "alter" können Sie sich sparen!

Herr Kollege Koppler! Sie sind auch ein alter Kassenfunktionär mit fetten Gehältern! (Abg. Koppler: Das "alter" können Sie sich sparen!) Wo ist Abgeordneter Schwimmer? – Er ist gar nicht mehr da! Wahrscheinlich ist er beim Zahnarzt erster Klasse! Kollege Donabauer, Kollege Dietachmayr und wie Sie alle heißen! Gehen Sie zu Ihrem Zahnarzt, lassen Sie sich auch von Ihrer Kasse den Zuschuß zahlen, wie Sie diesen auch Ihren Patienten gönnen sollen! Denn das ist eine Pflichtleistung! Die 3 000 S, die jetzt für die Klammerzahnkrone bezahlt werden, sollen als Zuschuß an Ihre Patienten gezahlt werden, damit diese nicht im Rahmen einer beginnenden Zwei-Klassen-Medizin als Patienten zweiter Klasse in die Ambulatorien gehen müssen, wo ein Teil der Zahnärzte minder ausgebildet ist und unsere Patienten mangelhaft versorgt werden! Die niedergelassene Medizin hat Priorität! – Das sagt auch die Gebietskrankenkasse von Vorarlberg! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Auch!

Kollege Koppler! Sie haben gesagt, es geht um eine Preisregulierung. (Abg. Koppler: Auch!) Dann machen Sie ein Gesetz, in welchem Sie eine Zahnkrone genau definieren und sagen, um welchen Preis diese angeboten werden soll. Dann hätte ich kein Problem! Ich habe kein Problem damit, bedürftige Menschen entsprechend zu behandeln, sodaß sie es sich leisten können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zum Glück ist es nicht so!

Voriges Jahr betrug die Erhöhung 1,4 Prozent. Davon sind aber nur 0,95 Prozent geblieben, weil es Mehrbelastungen gab. Und dabei rede ich noch gar nicht vom Sparpaket. Im Hinblick auf das Sparpaket war ich immer der Meinung, daß die Regierung zu sparen beginnen wird. In Wirklichkeit müssen jedoch die Pensionisten sparen, damit sie sich das Leben überhaupt noch leisten können! Das ist Ihre Form der Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Zum Glück ist es nicht so!) Kollege Koppler! Um dich mache ich mir keine Sorgen, auch wenn du in Pension bist. Da kannst du dir sicher sein! (Abg. Mag. Stadler: So ist es!)

Abg. Koppler: Wir wollen Van der Bellen hören!

Ich denke mir, mit dem Antrag des Kollegen Van der Bellen, das einmal zu überprüfen, würden wir wenigstens irgendwie einen demokratiepolitischen Mindeststandard erreichen! Ich gebe einmal mehr zu bedenken: Ich bin für ein moderneres Dienst- und Besoldungsrecht im öffentlichen Dienst, und zwar viel kategorischer, als wir es heute getan haben. (Abg. Koppler: Wir wollen Van der Bellen hören!) Ich bin für ein Haushaltsrecht, das es auch erlaubt, mittel- und langfristige Planungen vorzunehmen, und ich bedauere es sehr, daß sogar so ein kleiner und in meinen Augen selbstverständlicher Oppositionsantrag, der insgesamt dem Bundeshaushalt zugute käme, bei Ihnen nichts als Empörung auslöst. Das ist traurig! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wir bräuchten euch eh nicht!

Den Verkauf dieser 40 Jahre alten Sturmgewehre, dieser 30 Jahre alten Panzer jetzt zu thematisieren, halte ich wirklich für vordergründig. Da wäre mehr Ehrlichkeit gefordert. Man sollte sich vielmehr für klare Richtlinien für Rüstungsproduktion und Export etwa im Rahmen der Europäischen Union einsetzen und dann auch für eine wirksame Kontrolle sorgen. Aber dieses Thema jetzt für eine Skandalisierung zu benützen, halte ich für verfehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wir bräuchten euch eh nicht!)

Abg. Koppler: Sie haben nichts dazu beigetragen, daß diese Akten gefunden wurden! Null!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Bezeichnenderweise findet heute hier und jetzt, genau einen Tag nachdem 38 000 neue Akten gefunden wurden, der Beschluß statt, daß geforscht, daß aufgearbeitet, daß endlich Gewissen erforscht werden soll. Das ist sehr bezeichnend. (Abg. Koppler: Sie haben nichts dazu beigetragen, daß diese Akten gefunden wurden! Null!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie sind ja unmittelbar betroffen. Die Gewerkschaft besitzt Eigentum an Wohnbaugenossenschaften. Die SPÖ besitzt die "Sozialbau", sie ist ihr persönliches Eigentum. Warum tun Sie es nicht in den Bereichen, für die Sie unmittelbar verantwortlich sind? Und da rede ich noch gar nicht über die Erhaltungsbeiträge, um die es geht. (Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Selbst

Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl!

Die Präsidentenpension wird er nicht bekommen, hat mir der Arbeiterkammerdirektor von Niederösterreich gesagt; das ist an sich in Ordnung. (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl!)

Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?) – Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Koppler: Freilich hat er es gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Protokoll!

Ich nehme zur Kenntnis, daß mir auf Befragen Herr Abgeordneter Haupt versichert, er habe dem Herrn Staatssekretär Lüge nicht vorgeworfen. Wenn dem so ist, dann glaube ich das dem Abgeordneten. (Abg. Koppler: Freilich hat er es gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Protokoll!)

Abg. Koppler: Sie bestimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Thema der Debatte heißt: "Stopp den Einkommenskürzungen". Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Damit sind nicht die Einkommenskürzungen im Bereich Ihrer Privilegienwirtschaft gemeint, sondern Einkommenskürzungen beim Wahlvolk, das Sie angeblich vertreten. (Abg. Koppler: Sie bestimmt nicht!) Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "angeblich".

Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!

Wir haben ja die Ergebnisse der Steuerreformkommission gesehen. Welches Ergebnis ist denn herausgekommen? (Abg. Leikam: Ein gutes!) Ein Null-Ergebnis! Im Grunde genommen haben Sie ja diese Steuerreformkommission, die zum Teil hochkarätig besetzt war, zum Narren gehalten. (Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!) Man hat sie insofern zum Narren gehalten, als man nicht gesagt hat: Paßt auf, wir brauchen für die österreichischen Steuerzahler eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Schilling. Macht etwas daraus! Wir wollen ein Ergebnis haben. – Was Sie gemacht haben, ist folgendes: in die eine

Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen. – Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen: Leikam! Leikam! Dableiben! – Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. (Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen. – Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen: Leikam! Leikam! Dableiben! – Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!)

Abg. Koppler: Alles!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stadler, wir sind von Ihnen in diesem Haus sicherlich schon allerhand gewöhnt (Abg. Koppler: Alles!), aber Sie überraschen uns immer wieder, es gelingt Ihnen immer wieder, sich selbst zu übertreffen. Ihr heutiger Debattenbeitrag im Rahmen einer Anfragebesprechung zum Thema Riegerbank hat eine derartige Mischung von politischer Geschmacklosigkeit, Mißbrauch der Redefreiheit im Parlament und Kärntner Wahlkampf geboten, wie es kaum mehr zu überbieten ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Dringliche Anfrage der ÖVP!)

Zwischenruf des Abg. Koppler

Meine Damen und Herren! Wenn Sie scheinscheilig – ich wiederhole: scheinheilig! – versuchen (Zwischenruf des Abg. Koppler), die Justiz in Schutz zu nehmen, dann verweise ich auf alle "Auslassungen" des Präsidenten Fischer im Zusammenhang mit den Verurteilungen im Sinowatz-Worm-Komplex, als er die Justiz gegeißelt hat, als er davon gesprochen hat, daß Österreich durch die Justiz ein Richterstaat sei. Wo ist denn da Ihr Aufschrei oder jener der Sozialdemokratie geblieben? – Hier messen Sie mit zweierlei Maß, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Geh! Geh!

Sie haben Angst vor den Freiheitlichen, und deshalb drehen Sie hier ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Koppler: Geh! Geh!) Na Ihnen wird das Lachen schon vergehen, spätestens am 7. März, dann werden Sie mit langen Gesichtern dasitzen.

Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?

Die Reform des Arbeitsmarktservices wurde im Jahre 1994 in Abstimmung mit den Sozialpartnern, vor allem aber auch in Übereinstimmung mit dem Regierungspartner, der ÖVP, vorgenommen und hat ihren Niederschlag im Arbeitsmarktservicegesetz gefunden. Ich kann nicht nachvollziehen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß das Arbeitsmarktservice als Spielball sozialistischer oder gewerkschaftlicher Interessen bezeichnet werden kann (Abg. Meisinger: Genau so ist es! ... Spielwiese ...!), da auf allen Ebenen der Organisation des Arbeitsmarktservices Vertreter der Wirtschaft aktiv eingebunden sind und bisher in kooperativer Abstimmung in den verschiedenen Organen zu konsensualen Beschlüssen gefunden wurde. (Abg. Gaugg: Warum attackiert dann der Häupl den Herrn Werner? – Zwischenruf des Abg. Edler.) Ich gehe davon aus, daß mich sowohl die Wirtschaft als auch der Koalitionspartner bei den Reformmaßnahmen insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktservices Wien unterstützen werden. (Abg. Koppler – in Richtung der Freiheitlichen –: Gibt es den Flohzirkus noch?)

Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe keine Hinweise darauf, daß hinsichtlich der Leistungsansprüche von Langzeitarbeitslosen die gesetzlichen Bestimmungen vom Arbeitsmarktservice nicht eingehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Koppler –: Wirst sehen, wie der Floh dich noch beißen wird!) Die eindeutige Regelung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes besagt, daß arbeitsunfähige LeistungsbezieherInnen aus dem Bezug ausscheiden beziehungsweise leistungsunwillige LeistungsbezieherInnen den Leistungsanspruch verlieren.

Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.) Szenen einer Ehe – einer Ehe, die kurz vor der Auflösung steht – durften wir in den letzten Minuten miterleben. Denn es ist wirklich erstaunlich, wie sich gerade der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, hier am Rednerpult verhält. (Abg. Koppler: Der Khol ist jetzt fremdgegangen!) Er sitzt seit Jahren auf dem Schoß des Kanzlers und tut doch so, als würde ihn die gesamte Sozialpolitik bis heute wenig bis gar nichts angehen. Wenn es allerdings die ÖVP einmal schaffen würde, in die Regierung zu kommen, dann würde alles anders werden. – So war hier und heute sein Debattenbeitrag zu verstehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist mißverstanden!)

Abg. Koppler: Das ist ein christlicher Politiker!

Sie wissen genausogut wie ich – und das ist Verdrehung von Fakten, Herr Abgeordneter Khol, wenn Sie das wider besseres Wissen machen (Abg. Koppler: Das ist ein christlicher Politiker!) –, Sie wissen genausogut wie ich, Herr Abgeordneter Khol, daß mindestens ein Drittel der Beschäftigten innerhalb der Wirtschaftsstruktur in Wien auf den öffentlichen Dienst entfällt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Khol und Koppler.) Sie wissen genausogut wie ich, daß es in Wien – im Unterschied zu einem Bundesland wie Oberösterreich – für Beschäftigte oder Arbeitslose keine Möglichkeiten mehr gibt, in den öffentlichen Dienst zu wechseln, weil es dort einen Aufnahmestopp gibt.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Khol und Koppler.

Sie wissen genausogut wie ich – und das ist Verdrehung von Fakten, Herr Abgeordneter Khol, wenn Sie das wider besseres Wissen machen (Abg. Koppler: Das ist ein christlicher Politiker!) –, Sie wissen genausogut wie ich, Herr Abgeordneter Khol, daß mindestens ein Drittel der Beschäftigten innerhalb der Wirtschaftsstruktur in Wien auf den öffentlichen Dienst entfällt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Khol und Koppler.) Sie wissen genausogut wie ich, daß es in Wien – im Unterschied zu einem Bundesland wie Oberösterreich – für Beschäftigte oder Arbeitslose keine Möglichkeiten mehr gibt, in den öffentlichen Dienst zu wechseln, weil es dort einen Aufnahmestopp gibt.

Abg. Koppler: Keine Zeit mehr!

Ich möchte die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin trotz ihrer langen Ausführungen nicht aus der Verantwortung entlassen. (Abg. Koppler: Keine Zeit mehr!) Frau Bundesministerin! Sie haben sehr lange gesprochen (Abg. Meisinger: Und nichts gesagt!), und es ist Ihnen in der sehr langen Zeit Ihrer Rede nicht gelungen, die Einwände, die Kritik zu entkräften. Denn eine Trendwende bei den Arbeitslosenzahlen gibt es nicht, Frau Bundesministerin! Sie wissen das genausogut wie ich. Sie haben Zahlen über die Entwicklung der Arbeitslosen im Jänner genannt – und das ist in der Anfrage der Liberalen sehr vorsichtig angedeutet –, wonach die Arbeitslosigkeit rückläufig ist, und zwar laut Bericht vom Jänner im Ausmaß von ungefähr 800 Arbeitslosen. Sie haben gesagt, daß Sie daher eine Trendwende sehen.

Abg. Koppler: Das hat es schon einmal gegeben!

Ich nenne als siebenten Punkt – ich weiß, daß das vielleicht gar nicht so populär ist –: Für Langzeitarbeitslose soll es, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, eine Verpflichtung für Sozialdienste oder für den Einsatz im Umweltbereich geben. (Abg. Koppler: Das hat es schon einmal gegeben!) Ich glaube, diesbezüglich haben wir eine Aufgabenstellung in unserer Gesellschaft, wodurch für beide ein Nutzen besteht, sowohl für den Arbeitslosen als auch für den Umweltbereich oder den Sozialbereich.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das ist freiheitliche Beschäftigungspolitik! – Abg. Koppler: Das ist ein Programm! Blau-schwarz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nun zu Ihnen von der Österreichischen Volkspartei. Sie haben – Herr Kollege Stummvoll war es – das Projekt angeschnitten, daß diejenigen, die arbeitslos sind, unter Umständen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollten. Wissen Sie was? – Vor zehn Jahren haben wir dieses Projekt als das Berliner Modell hier vorgeführt. Wir haben angeregt, das in Österreich zu machen, weil die Zahl der Notstandsbezieher ganz einfach zu hoch ist. Das ist von den Sozialisten abgelehnt worden. Es hieß, das wäre Zwangsarbeit, und Zwangsarbeit lehnen wir ab in Österreich. Jetzt schlägt das schon ein sozialistischer Landespolitiker vor, aber es wird noch immer nicht gemacht. Jetzt schlagen Sie es schon vor. Machen wir es gemeinsam, Herr Kollege Stummvoll! Wir könnten – ÖVP, FPÖ – da wirklich ein sehr gutes Projekt auf die Beine stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Das ist freiheitliche Beschäftigungspolitik! – Abg. Koppler: Das ist ein Programm! Blau-schwarz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Der Meisinger will auch noch reden!

Auf etwas, geschätzte Frau Ministerin, möchte ich Sie noch aufmerksam machen, das ist die Situation der Lehrlingsoffensive, die Sie immer so groß in den Vordergrund stellen. In der "Vorarlberger Tageszeitung" vom 4.2.1999 war ein Artikel mit dem Titel "Die Lehrlingsförderungsfalle". Da schreibt ein Unternehmer unter anderem folgendes: "Nachdem ich diese besagte Förderung für das zweite Lehrjahr beantragt hatte, wurde mir lapidar zur Antwort gegeben, daß die Förderung gestrichen wurde." – Ich möchte es bei dem einen Satz belassen und gar nicht mehr weiterlesen, weil einfach schade um die Zeit ist. Wenn es Aufgabe des Arbeitsmarktservice ist, Versprechungen zu machen, dann ist es um die Arbeitslosen schlecht bestellt. (Abg. Koppler: Der Meisinger will auch noch reden!)

Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!

Zum Abschluß, Frau Bundesminister, kann ich Ihnen eines sagen: Ihre Politik braucht einen Wechsel! (Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!) Das sagt auch Ihr eigener Parteigenosse, der ÖGB-Vorsitzende des Landes Tirol. Schauen Sie, daß diese Regierung endlich zurücktritt (Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!), damit die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen endlich wieder Vertrauen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!

Zum Abschluß, Frau Bundesminister, kann ich Ihnen eines sagen: Ihre Politik braucht einen Wechsel! (Abg. Koppler: Du, der Meisinger will auch noch reden! Du redest schon zu lange!) Das sagt auch Ihr eigener Parteigenosse, der ÖGB-Vorsitzende des Landes Tirol. Schauen Sie, daß diese Regierung endlich zurücktritt (Abg. Koppler: Denk an den Meisinger! Der will auch noch reden!), damit die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen endlich wieder Vertrauen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Eine halbe Stunde Redezeit!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Meisinger. (Abg. Koppler: Eine halbe Stunde Redezeit!) Herr Abgeordneter, für Sie verbleibt noch eine Redezeit von 2 Minuten. Das ist das Kontingent für Ihren Klub. – Bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!

Ich kann Ihnen eines garantieren: Sie werden auch bei den kommenden Nationalratswahlen dafür die Rechnung erhalten, daß Sie die Sozialinitiativen, die Sie setzen, letztlich als gescheitert betrachten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Beispiele! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ein revolutionäres Relikt von Ihnen!)

Abg Koppler: Da sind aber die betroffenen Arbeitnehmer anderer Ansicht!

Da können Sie gestern im Wege einer vermeintlichen Steuerreform getan haben, was Sie glauben, gerade noch tun zu können – es wird davon nicht ablenken. Diese Steuerreform ist aus meiner Sicht ein Ablenkungsmanöver vom Sozialdesaster. (Abg Koppler: Da sind aber die betroffenen Arbeitnehmer anderer Ansicht!) Selbstverständlich haben Sie dabei die kleineren Einkommen etwas besser abschneiden lassen, aber diejenigen, die im Sozialbericht aufscheinen, nämlich die Arbeitslosengeldbezieher – sie zahlen im übrigen keine Steuern, und sie werden in diesem Sinne von keiner Steuerreform etwas haben –, haben sinkende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg Koppler: Da sind flankierende Maßnahmen vorgesehen!)

Abg Koppler: Da sind flankierende Maßnahmen vorgesehen!

Da können Sie gestern im Wege einer vermeintlichen Steuerreform getan haben, was Sie glauben, gerade noch tun zu können – es wird davon nicht ablenken. Diese Steuerreform ist aus meiner Sicht ein Ablenkungsmanöver vom Sozialdesaster. (Abg Koppler: Da sind aber die betroffenen Arbeitnehmer anderer Ansicht!) Selbstverständlich haben Sie dabei die kleineren Einkommen etwas besser abschneiden lassen, aber diejenigen, die im Sozialbericht aufscheinen, nämlich die Arbeitslosengeldbezieher – sie zahlen im übrigen keine Steuern, und sie werden in diesem Sinne von keiner Steuerreform etwas haben –, haben sinkende Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg Koppler: Da sind flankierende Maßnahmen vorgesehen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Abg. Koppler: Das ist eine Sauerei!

Es wird nach wie vor nach Fläche und Viehbestand gefördert. Die Königin von England wird nach wie vor 60 Millionen Schilling aus dem Brüsseler Agrartopf kassieren. (Abg. Koppler: Das ist eine Sauerei!) Das ist nach wie vor das gleiche. Wer sind die Gewinner? (Abg. Wabl: Der Haider!) – Einzig und allein die Nahrungsmittelkonzerne. Unilever reibt sich schon die Hände. Und das wissen Sie ganz genau! (Abg. Dr. Niederwieser: Nicht Gewinner, Profiteure heißt das!)

Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!

Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Wir haben lange zugesehen, vielleicht – möchte ich hinzufügen – zu lange. Der Markt funktioniert nicht. Daher haben wir zu einem Instrument zu greifen, welches das wiederherstellt, was uns verlorengegangen ist, nämlich schlicht und einfach den Markt. Er ist uns verlorengegangen aufgrund des Handelns von Oligopolisten, von Mineralölkonzernen – darunter auch ein Österreicher –, die ihre Marktposition schamlos ausgenützt haben! Diese Konzerne haben das betrieben, was man im ganz normalen Leben "Nepp" nennt. (Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abg. Koppler. – Abg. Blünegger: Wo ist der Herr Staatssekretär heute?

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als daß der Treibstoffpreis in Österreich auf europäisches Niveau gesenkt wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und Abg. Koppler. – Abg. Blünegger: Wo ist der Herr Staatssekretär heute?) Das Paradoxon in diesem Zusammenhang ist, meine Damen und Herren, daß wir dabei zu einem Instrument zu greifen haben, von dem wir geglaubt haben, daß wir es längst überwunden haben, nämlich zum Instrument der Preisregelung.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Es ist aber auch kein Wunder, daß sich der Herr Wirtschaftsminister von der ÖVP bis jetzt die Zähne an dem ganzen System ausgebissen hat. Denken Sie nur an den ÖVP-Partner Schüssel, der immer von den gläsernen Taschen gesprochen hat! Herr Bundesminister Farnleitner hat immer davon gesprochen, daß er ein Gentlemen’s Agreement mit der Erdölwirtschaft abschließen werde. Aber es ist ihm eben unter anderem nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Bravo!

Herr Bundesminister! Wir brauchen das. Da müssen Sie ein bißchen Druck machen, damit auch die anderen Bundesländer diese Kataster erstellen. Dieser Verdachtsmomentekataster sollte für alle Bundesländer Geltung haben, nicht nur bei den bereits erwähnten. Ich bin als Wiener stolz darauf, daß wir das erste Bundesland waren, das einen Altlastenkataster gehabt hat. (Abg. Koppler: Bravo!) In der Zwischenzeit – das sagte ich schon – haben ihn auch Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Tirol.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.

Wir brauchen ein System einer staatlichen Grundsicherung. Das ist eine öffentliche Aufgabe! Und nur darüber hinaus kann und soll private Vorsorge willkommen sein. Der Staat darf sich nicht aus dieser Grundsicherung verabschieden, denn dann gibt es in diesem Land keine Mindestpension, kein Mindestarbeitslosengeld – gar nichts Derartiges! Das ist eine öffentliche Aufgabe, und diese muß wahrgenommen werden! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Koppler.)

Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, möchte ich noch folgendes erwähnen: Sie werden im "FORMAT" von heute mit folgender Aussage zitiert: "Ja, natürlich soll man sich informieren, aber wahrscheinlich hätte ich nicht erfahren, daß es diese Mißstände gibt." – Gibt es etwas Entlarvenderes als das? (Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!) – Ich würde mich freuen, wenn Sie das kurz kommentieren, Herr Bundesminister. (Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!)

Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!

In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, möchte ich noch folgendes erwähnen: Sie werden im "FORMAT" von heute mit folgender Aussage zitiert: "Ja, natürlich soll man sich informieren, aber wahrscheinlich hätte ich nicht erfahren, daß es diese Mißstände gibt." – Gibt es etwas Entlarvenderes als das? (Abg. Smolle: Also braucht man einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!) – Ich würde mich freuen, wenn Sie das kurz kommentieren, Herr Bundesminister. (Abg. Smolle: Wenn wir das nicht wissen, dann brauchen wir einen Ausschuß! – Abg. Koppler: Gib eine Ruh’!)

Abg. Koppler: Das hast du am Vormittag schon gewußt!

Herr Innenminister! Ich kann es nicht verhehlen: Ihre Rede war für mich eine Enttäuschung (Abg. Koppler: Das hast du am Vormittag schon gewußt!), eine Enttäuschung deshalb, weil Sie im Vorfeld dieser Erörterungen heute gesagt haben, daß Sie sich nicht aus der politischen Verantwortung stehlen wollen. Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben sich heute hinter Paragraphen, hinter Verordnungen und auch hinter der Exekutive insgesamt verschanzt. Das war alles, was von Ihrer Seite zu hören war.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Sie bieten uns jetzt als Ersatz einen Beirat an. Sie haben selber gesagt, der Beirat wird schonungslos aufklären. – Ja warum soll nicht auch die politische Verantwortung gänzlich aufgeklärt werden, Herr Minister? Erklären Sie das einmal diesem Hause! (Beifall beim Liberalen Forum.) Sagen Sie mir doch klar und deutlich: Warum haben Sie Ihren Rücktritt angeboten? Warum, wenn alles okay ist, Herr Minister? – Das war eine Farce, eine No-na-Frage an den Herrn Bundeskanzler! Das ist unernst, meine Damen und Herren! Wenn nichts los ist, brauchen Sie nicht Ihren Rücktritt anzubieten; Sie haben ihn aber angeboten, wissend, daß er nicht angenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Koppler: Wie jetzt? Einmal so, einmal so ...! – Abg. Dr. Gredler: So wie wir, Herr Koppler! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Koppler –: Ihr macht es so wie die FPÖ! Euch unterscheidet nur ein Buchstabe, sonst nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag?

Die Arbeiterkammer reduziert sich sowieso auf Gesetzesgutachten, und der Österreichische Gewerkschaftsbund schlummert vor sich hin, denn die Vertreter sitzen seit Jahrzehnten in der Regierung, und daher dürfen sie nicht angreifen und nicht attackieren. Lieber Kollege Nürnberger! Ich muß schon sagen, es ist eine einzige Enttäuschung, was der Österreichische Gewerkschaftsbund in den letzten Jahren für die österreichischen Arbeitnehmer erzielen konnte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag? Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?

Wenn heute leitende Funktionäre von Ihnen ständig nur argumentieren, warum etwas schlechter ist, dann kann das nicht Gewerkschaftspolitik sein! Gehen Sie endlich einmal in die Offensive! Sie haben dazu die Möglichkeiten, Sie hätten die Möglichkeiten dazu! (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Koppler, nicht du! (Abg. Koppler: Du hast keine Ahnung! Du hast überhaupt keine Ahnung! Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Abg. Koppler: Du hast keine Ahnung! Du hast überhaupt keine Ahnung! Kennst du unseren Kollektivvertrag?

Wenn heute leitende Funktionäre von Ihnen ständig nur argumentieren, warum etwas schlechter ist, dann kann das nicht Gewerkschaftspolitik sein! Gehen Sie endlich einmal in die Offensive! Sie haben dazu die Möglichkeiten, Sie hätten die Möglichkeiten dazu! (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Koppler, nicht du! (Abg. Koppler: Du hast keine Ahnung! Du hast überhaupt keine Ahnung! Kennst du unseren Kollektivvertrag?)

Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!

Es wird jahrelang davon gesprochen, es muß zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kommen. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!) – Herr Abgeordneter Koppler! Gerade deine Partei ist es, die ständig die Forderung nach Gleichstellung von Mann und Frau erhebt. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Natürlich, selbstverständlich!

Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?

Es wird jahrelang davon gesprochen, es muß zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kommen. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!) – Herr Abgeordneter Koppler! Gerade deine Partei ist es, die ständig die Forderung nach Gleichstellung von Mann und Frau erhebt. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Natürlich, selbstverständlich!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Koppler –: Heute kannst du dein Gewissen erleichtern! – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n!

Es tritt nicht etwa deshalb eine Besserung ein, weil es zu einer wirtschaftlichen Besserstellung in unserem Land kommt. Eine wirtschaftliche Besserstellung in unserem Land ist nicht möglich, weil diese Regierung eine verfehlte Politik verfolgt. Das ist der Grund dafür, warum wir heute mit diesem Problem dastehen und krampfhaft nach neuen Lösungen suchen müssen! Sie drucken dicke Papiere, statt daß Sie in die Praxis gehen und für die Menschen Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Koppler –: Heute kannst du dein Gewissen erleichtern! – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n!)

Abg. Koppler: Wie machen das andere Länder?

Damit komme ich zum letzten Punkt. (Abg. Koppler: Wie machen das andere Länder?) Der siebente Kardinalfehler sind die Parteipolitik in diesem Bereich und der Nepotismus. Das, was hier aufzuzeigen ist, meine Damen und Herren und Frau Sozialministerin, ist ein gravierendes Problem. Ich fange bei einem einfachen Beispiel an.

Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Halleluja, und die Welt ist in Ordnung! – Abg. Koppler: Das hat niemand gesagt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Gaugg – in Richtung SPÖ –: Halleluja, und die Welt ist in Ordnung! – Abg. Koppler: Das hat niemand gesagt!)

Abg. Koppler: Das ist nicht so wie bei euch, beim Haider!

Es ist so, daß der Hauptverband alles vorgibt und das Gesundheitsministerium und Sie an der Spitze, obwohl Sie doch die oberste Aufsichtspflicht haben beziehungsweise hätten, schön brav und artig alles nachplappern, was Ihnen Herr Sallmutter vorgibt. (Abg. Koppler: Das ist nicht so wie bei euch, beim Haider!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Koppler.

Konstruktive Kritik ja, aber keine Diffamierungen! Anerkennen Sie endlich, daß wir in Österreich ein sehr gutes Gesundheitsvorsorgesystem haben, daß wir international in der Krankenversicherung keinen Vergleich scheuen müssen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!

Meine Damen und Herren! Die Vorschläge liegen klar auf der Hand. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Schwimmer.) Ich nenne hier nur das, was etwa die Sozialdemokraten und die sozialdemokratische Gewerkschaft in der Arbeiterkammer fordern: die Zuschläge zum Richtwertsystem auf höchstens 20 Prozent des Richtwertes begrenzen. – Warum machen Sie es nicht? Die Befristungsmöglichkeiten begrenzen oder abschaffen. – Warum machen Sie es nicht? (Abg. Koppler: Du bist ein Traummännlein, sei mir nicht böse!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Lassen Sie mich einige Dinge relativieren, vor allem folgendes – Herr Dr. Jarolim, ich lasse es Ihnen in Kopie zukommen; ich weiß nicht, ob er da ist oder nicht da ist –: Der Staatsanwalt hat mir bescheinigt, daß es keine Verfehlungen gibt, daß es keinen strafbaren Tatbestand gibt. Sie sollten das einmal zur Kenntnis nehmen! Ich habe in dieser Angelegenheit den Persilschein ausgestellt bekommen. Nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß Hermann Mentil Landesfinanzreferent der FPÖ Niederösterreich war und im Landesfinanzbereich die Dinge korrekt und in Ordnung waren. Es hat trotz versuchter medialer Hinrichtung – fast Hinrichtung! – keiner beweisen können, daß in diesem Bereich irgend etwas nicht in Ordnung ist. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist – ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt –, das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt – denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!) –, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Koppler: Die österreichische Bevölkerung sieht das anders!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Minister, der das Grundrechtsbewußtsein seiner Beamten nicht dahin gehend schult, daß so etwas von der Praktik her unvorstellbar ist, ist meiner Ansicht nach untragbar. Das betrifft jetzt nicht nur den tragischen Tod von Marcus Omofuma allein, sondern das ist ja eingebettet in ein System. (Abg. Koppler: Die österreichische Bevölkerung sieht das anders!) Wenn Polizisten mit Leukoplast in der Hosentasche eine Abschiebung durchführen, wenn Polizisten jemanden wie eine Mumie verschnüren, da frage ich: Haben solche Menschen in der österreichischen Polizei einen Platz? – Nein! Denn die österreichischen Bürgerinnen und Bürger (Abg. Koppler: Sehen das anders! Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders!) und alle, die sich in diesem Land befinden, verdienen Polizisten, bei denen das Grundrechtsbewußtsein an erster Stelle steht und die in erster Linie den Rechtsstaat im Mittelpunkt ihres Bewußtseins haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Koppler: Sehen das anders! Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Minister, der das Grundrechtsbewußtsein seiner Beamten nicht dahin gehend schult, daß so etwas von der Praktik her unvorstellbar ist, ist meiner Ansicht nach untragbar. Das betrifft jetzt nicht nur den tragischen Tod von Marcus Omofuma allein, sondern das ist ja eingebettet in ein System. (Abg. Koppler: Die österreichische Bevölkerung sieht das anders!) Wenn Polizisten mit Leukoplast in der Hosentasche eine Abschiebung durchführen, wenn Polizisten jemanden wie eine Mumie verschnüren, da frage ich: Haben solche Menschen in der österreichischen Polizei einen Platz? – Nein! Denn die österreichischen Bürgerinnen und Bürger (Abg. Koppler: Sehen das anders! Die Bürgerinnen und Bürger sehen das anders!) und alle, die sich in diesem Land befinden, verdienen Polizisten, bei denen das Grundrechtsbewußtsein an erster Stelle steht und die in erster Linie den Rechtsstaat im Mittelpunkt ihres Bewußtseins haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Koppler: Aber die Bevölkerung hat Vertrauen!

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir kein Vertrauen in die Amtsführung des Herrn Ministers Schlögl (Abg. Koppler: Aber die Bevölkerung hat Vertrauen!), deshalb der heutige Fristsetzungsantrag, daß der Antrag der liberalen und der grünen Fraktion, dem Herrn Minister das Mißtrauen auszusprechen, ihm das Vertrauen zu entziehen, endlich auch behandelt wird, und zwar behandelt wird im Argumentationsaustausch und nicht nur durch eine Abstimmung.

Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da die Kernenergiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Gegenstand von Debatten hier im Hohen Haus war, nehme ich von einer neuerlichen Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung Abstand. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Ergebnisse haben Sie denn aufzuweisen?) Ich will jedoch unterstreichen, daß wir unsere kernenergiepolitische Strategie mit den drei Säulen – erstens: Reduktion der Risken für die österreichische Bevölkerung und für die Umwelt, zweitens: energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie drittens: Weiterentwicklung des Völkerrechts – mit allen zu Gebote stehenden Mitteln konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Antiatompolitik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Koppler: Ganz frisch!

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten ... (Abg. Scheibner: Du bist falsch informiert!) Nein, wirklich nicht! (Abg. Haigermoser: ... in Opposition!) In diesem Verordnungsentwurf ist etwa die Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte ein besonderes Sicherheitselement. In der Stellungnahme des Herrn Reichhold vom 20. Mai steht unter anderem – ich zitiere (Abg. Dr. Ofner: Was für ein Jahr war das?), 1999 (Abg. Koppler: Ganz frisch!) –:

Abg. Koppler: Das hat der Ofner schon gesagt!

Wie halten Sie es wirklich mit der Neutralität? – Ich zitiere nochmals das Neutralitätsgesetz: Österreich wird diese Neutralität mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen. – Aber wie schauen diese zu Gebote stehenden Mittel aus? Das neue "profil" titelt: "Das jämmerliche Bundesheer". Da heißt es, die Geräte sind veraltet und kaputt, die Ausrüstung ist unzureichend, an der Ausbildung muß viel gearbeitet werden, die Personalstruktur ... (Abg. Koppler: Das hat der Ofner schon gesagt!) Das kann man gar nicht oft genug sagen, denn ihr begreift das ja nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Wo würden Sie die Grenze ansetzen?

Daher ist das nichts anderes als das krampfhafte Aufrechterhalten eines Steuerprivilegs, von dem im Effekt ausschließlich die Spitzenverdiener im unselbständigen Bereich etwas haben, also die Bankdirektoren, die Abgeordneten dieses Hohen Hauses und ähnliche Gestalten, deren Beliebtheit in der Bevölkerung aus diesen Gründen zu Recht niedrig ist, Herr Kollege Höchtl – zu Recht! (Abg. Koppler: Wo würden Sie die Grenze ansetzen?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Gaugg.

Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 20 000 beziehungsweise 15 000 S brutto im Monat bekommt nun einschließlich der Erhöhung der Familienbeihilfe im Monat etwa 1 600 S mehr bar auf die Hand. Was wird passieren? – Die Familie wird das Geld für den Konsum aufwenden! (Zwischenruf des Abg. Gaugg.) Konsum bedeutet Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze bedeuten Einkommen, meine Herrschaften! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Gaugg.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.

Noch etwas besagt diese Studie, nämlich daß die österreichischen Unternehmen in den Jahren 1970 bis 1995 pro Jahr durchschnittlich um 5,7 Prozent mehr produziert haben, in einigen Jahren lag die Erhöhung des Produktionswertes sogar bei 8 Prozent! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn es also mit den gegenwärtigen Lohnnebenkosten eine solche Konkurrenzfähigkeit gibt, dann müssen Sie mir das Gegenteil erst einmal beweisen! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!

Weiters ist zu sagen, daß mit dieser Steuerreform Arbeit geschaffen und Beschäftigung gesichert werden wird, und zwar insofern, als durch diese Steuerreform die Betriebsübernahmen mit einer Steuerfreistellung in der Höhe von 5 Millionen Schilling für den Übernehmenden geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!) Wenn diese Steuerersparnis als Investitionen in den übernommenen Betrieb fließt, wird es Arbeitsplätze, wird es zusätzliche Arbeit geben! (Abg. Böhacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Koppler und Fischl.)

Abg. Koppler: Wenn es notwendig ist, warum nicht?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist zwar schön, daß Sie es vor der Wahl noch einmal verteilen, aber ich befürchte, daß sehr bald der Zeitpunkt kommen wird, zu dem Sie – nach den Wahlen – wieder darangehen werden, eine Debatte zu führen, die wir schon einmal hatten, nämlich über Sozialschmarotzer, über Zielgenauigkeit und Treffsicherheit in der Sozialpolitik. (Abg. Koppler: Wenn es notwendig ist, warum nicht?) Und diese Zielgenauigkeit, Kollege Koppler, war, wie du ganz genau weißt, bei bestimmten Personengruppen, bei den Frauen, bei den Alleinerziehern und so weiter, gegeben, also bei all jenen Gruppen bis hin zu den Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen, denen man das eigentlich nicht wegnehmen hätte sollen und dürfen! (Abg. Koppler: Diskutieren kann man ja darüber!)

Abg. Koppler: Diskutieren kann man ja darüber!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist zwar schön, daß Sie es vor der Wahl noch einmal verteilen, aber ich befürchte, daß sehr bald der Zeitpunkt kommen wird, zu dem Sie – nach den Wahlen – wieder darangehen werden, eine Debatte zu führen, die wir schon einmal hatten, nämlich über Sozialschmarotzer, über Zielgenauigkeit und Treffsicherheit in der Sozialpolitik. (Abg. Koppler: Wenn es notwendig ist, warum nicht?) Und diese Zielgenauigkeit, Kollege Koppler, war, wie du ganz genau weißt, bei bestimmten Personengruppen, bei den Frauen, bei den Alleinerziehern und so weiter, gegeben, also bei all jenen Gruppen bis hin zu den Arbeitslosen und NotstandshilfebezieherInnen, denen man das eigentlich nicht wegnehmen hätte sollen und dürfen! (Abg. Koppler: Diskutieren kann man ja darüber!)

Abg. Koppler: So wie du!

Der Herr Finanzminister, der jetzt nicht mehr hier ist, macht der Opposition den Vorwurf, daß die Anträge des Herrn Böhacker und des Herrn Trattner überaltert und ähnliches mehr sind. Es muß einem erst einmal gelingen, Anträge dreieinhalb Jahre liegen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wohin soll er gehen? Wohin soll er gehen? – In den Kosovo, haben Sie gesagt?!) Das ist eine unfaire Behandlung, die nur jemand wie ein Herr Nowotny zusammenbringt, der sich von der Politik verabschiedet. Er hat es sich gerichtet. Herrn Nowotny ist es relativ egal, wieviel Lohnsteuer er in Zukunft bezahlt. Er wird so viel Lohnsteuer zahlen, wie Hunderte Notstandshilfebezieher in Österreich von Ihnen erhalten; damit wir die Dimensionen einmal kennen. Er hat es sich gerichtet, und das ist ihm relativ egal. (Abg. Koppler: So wie du!)

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wo ist denn die Regierungsforderung der Kollegin Hostasch? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Darin ist folgendes enthalten: Der Nationale Beschäftigungsplan soll eine entsprechende Wachstumspolitik bringen. – Wo signalisiert die Steuerreform Wachstumspolitik? Technologie- und Exportförderung ... (Abg. Mag. Posch: ... das Trommelfell, Herr Präsident!) – Wenn Koppler leise ist, dann bin auch ich leiser, nur wenn dauernd zwischengerufen wird, dann muß auch ich lauter sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.

Wo ist denn die Regierungsforderung der Kollegin Hostasch? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Darin ist folgendes enthalten: Der Nationale Beschäftigungsplan soll eine entsprechende Wachstumspolitik bringen. – Wo signalisiert die Steuerreform Wachstumspolitik? Technologie- und Exportförderung ... (Abg. Mag. Posch: ... das Trommelfell, Herr Präsident!) – Wenn Koppler leise ist, dann bin auch ich leiser, nur wenn dauernd zwischengerufen wird, dann muß auch ich lauter sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Leider nicht! Da mußt du viel arbeiten, dann ist sie gesichert!

Koppler! Du brauchst dich nicht so zu echauffieren, deine Pension ist mehrfach gesichert. Warum redest du herum? (Abg. Koppler: Leider nicht! Da mußt du viel arbeiten, dann ist sie gesichert!)

Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Trattner: Siehst du, Koppler, wenn du ruhig bist, ist Gaugg auch leise! – Heiterkeit bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?

Wir haben pro Erwachsenen einen Freibetrag in der Höhe von 150 000 S, pro Kind von 75 000 S, und diese Freibeträge werden zwischen 600 000 und 900 000 S eingeschliffen. Für die höheren Einkommen gibt es keine Freibeträge. Das heißt, daß dieses System sehr wohl fair ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist Demokratie, Scheibner!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier wieder einmal ein nettes Sittenbild einer Koalitionsregierung vor Augen, die eigentlich angetreten ist, die großen Probleme dieses Landes zu lösen – und die heute sogar schon wegen eines Antrages der Grünen zu streiten beginnt. (Ruf bei der ÖVP: Gaál muß zum Rapport!) Also nicht einmal bei einem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zeigen die Koalitionsparteien Einigkeit, obwohl sie eigentlich beide davon betroffen sein sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das ist Demokratie, Scheibner!)

Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!

Ich bitte zwei Schriftführer, zu meiner Unterstützung zu mir zu kommen. – Bitte, noch eine zweite Schriftführerin. Frau Kollegin Apfelbeck, sind Sie bereit? – Nein. Ich bitte Frau Reitsamer, die "Nein"-Stimmen zu zählen, und den Kollegen Auer, die "Ja"-Stimmen zu zählen. Und ich bitte Sie sehr herzlich, es den beiden Kollegen nicht schwerzumachen. – Bitte. (Die Schriftführer Reitsamer und Auer nehmen die Stimmenauszählung vor. – Währenddessen kommt es vor, daß Abgeordnete den Sitzungssaal betreten. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wer kommt denn da noch herein bei der SPÖ? – Abg. Koppler: Die ist da gesessen! Paßt ein bisserl besser auf!)

Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!

Es gibt keine Geschäftsordnungsbestimmung, wonach man einen Abgeordneten am Betreten des Sitzungssaales hindern kann. Das haben wir in der Präsidialsitzung eindeutig klargestellt. (Abg. Scheibner: Da kommt schon wieder wer! Das ist ja unglaublich! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie geht denn das dann mit dem Auszählen, wenn dauernd jemand kommt und geht? – Abg. Koppler: Du hast so eine unsympathische Stimme, Schweitzer! – Abg. Gaál: Der Herr Gaugg kommt auch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Vielleicht kommen noch ein paar, Herr Präsident! Warten S’ noch ein bisserl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Abg. Koppler: Das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Der Antrag hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen und den Grünen. – Abg. Koppler: Das gibt es ja nicht! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Koppler: Falscher Zettel!

Ich zitiere aus dem Weingesetz: "Wein im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das durch alkoholische Gärung aus dem Saft frischer und für die Weinbereitung geeigneter Weintrauben hergestellte Getränk. Die Weintrauben sind" ... "frisch, solange sie ohne Zusatz fremder Flüssigkeit Saft hergeben können," und die Weintrauben sind "geeignet, wenn der Saft ein Mostgewicht von mindestens 13 Grad Klosterneuburger Mostwaage (KMW) aufweist." – Zitatende. (Abg. Koppler: Falscher Zettel!)

Abg. Koppler: Der Öllinger hat auch geklatscht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Koppler: Der Öllinger hat auch geklatscht!) – Ja, ich habe auch geklatscht. – Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist ja schon angemerkt worden, daß die Arbeit im Ausschuß zusammen mit den Expertinnen und Experten sehr positiv und durchaus produktiv war. Daraus sollte man aber nicht allzu eilige Schlußfolgerungen ziehen, so, wie es beispielsweise Kollege Graf gemacht hat, so, wie es aber auch die Regierungsparteien nach dem Unterausschuß gemacht haben.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Ich frage mich: Was wäre die Frauenpolitik in unserem Land, wenn man all jene Personen, die jetzt hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, durch Johanna Dohnal ersetzen würde? – Antwort: Dann wäre die Frauenpolitik bei weitem besser, meine Damen und Herren, als das, was auch heute hier vom Bundeskanzler als "Erfolg" den Abgeordneten gegenüber zu verkaufen versucht wurde. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!

Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!), und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!

Beispielsweise erinnere ich Sie, Frau Abgeordnete, an Ihre Wiener Stadträtin Ederer, die zwar die Ausgliederung aller Betriebe der Stadt Wien in eine eigene Gesellschaft verhandelte, der die Gewerkschafter aber nicht gesagt haben: Mit Ihnen schließen wir diesen Vertrag ab!, sondern dazu mußte ein SPÖ-Mann anrücken, denn mit einer Frau wollten diese Gewerkschafter keinen Vertrag abschließen. – Sie kennen ja diese Geschichte. Ich beneide Frau Stadträtin Ederer jedenfalls nicht um diese Gesellschaft. (Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.

Daß sich Herr Abgeordneter Koppler gerade jetzt zu Wort meldet, spricht doch Bände. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler.) Herr Abgeordneter, bitte, das ist .... Nein, das sage ich jetzt nicht, das sage ich jetzt ganz bewußt nicht, denn, Herr Abgeordneter Koppler, das wäre ordnungsrufgefährdet, und das möchte ich nicht; soweit will ich es nicht treiben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!

Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)

Abg. Koppler: Verein oder Firma?

Damit nichts passiert und damit ja nicht irgend jemand während der Tätigkeit dieses Vereines oder dieser Firmenkonglomerate irgendwann auf die Idee kommen könnte, daß da etwas schiefläuft, wird ein Verein wie ein geheimer Zirkel gegründet. Da gründet ein gewisser Lukas Stuhlpfarrer eine Projektgemeinschaft. Herr Stuhlpfarrer ist, wie Sie wissen, Lehrlingsbeauftragter des Herrn Bundeskanzlers. (Abg. Koppler: Verein oder Firma?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Wenn der ÖGB seine starre Haltung in dieser Hinsicht aufgeben würde, könnten wir weitere neue Lehrberufe in nächster Zeit schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Koppler: Das ist zum Teil richtig!

Das Instrument der Einrichtung von Lehrberufen ist wirkungsvoller, dauerhafter und kostengünstiger als Lehrwerkstätten und Stiftungen. Das haben wir auch in einem Kostenvergleich im Unterausschuß gesehen. 17 500 S im Monat pro Lehrling werden von Vater Staat für derartige Staatsbetriebe oder staatsähnliche Betriebe, in denen man Lehrwerkstätten oder Lehrstiftungen einrichtet, bezahlt. Vergleicht man die Kosten, die ein Unternehmer hat, so sieht man, daß man wesentlich günstiger mit dem dualen Ausbildungssystem fährt. (Abg. Koppler: Das ist zum Teil richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.

Es war ein langer Weg, meine Damen und Herren, bis zum heutigen Tag, an dem wir dieses Verfassungsgesetz einhellig – so nehme ich an – beschließen werden. Und dabei sind viele Saulusse zu Paulussen geworden, um dabei zu bleiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer noch?) 1978 gab es eine Volksabstimmung über Zwentendorf. Da liefen die Fronten ganz anders. Da waren die Sozialdemokraten die Saulusse, die Österreich vehement mit einem Atomkraftwerk beglücken wollten, und ich glaube auch –, um ein anderes, nicht so biblisches, aber doch auch religiöses Sprichwort zu verwenden –, diese Volksabstimmung hat gezeigt, daß Gott auch auf krummen Zeilen gerade schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Die ÖVP Oberösterreich! – Abg. Marizzi: Die ÖVP Niederösterreich! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Koppler: Man kann doch nicht so ins Detail gehen!

Jetzt zum zweiten Antrag: Herr Kollege Krüger und auch Peter Schieder haben schon vom Regionalradiogesetz gesprochen. Gegen die Änderungen, die hier heute vorgenommen werden, gibt es nichts einzuwenden, absolut nichts. Wohl einzuwenden habe ich etwas gegen die zwischen Tür und Angel vorgenommene Änderung betreffend die Ausweitung der Lizenzdauer. (Abg. Schieder: Es wurde im Ausschuß besprochen! Das ist im Ausschuß besprochen worden!) – Ich war auch im Ausschuß, aber daß es heute beschlossen werden soll, so habe ich es nicht verstanden. (Abg. Koppler: Man kann doch nicht so ins Detail gehen!)

Abg. Koppler: "Angeblich"! Du hast gesagt "angeblich"!

Angeblich funktioniert das Firmenkonglomerat "Euroteam" so, daß die öffentlichen Aufträge und Förderungen, die "Euroteam" erhält, völlig uneigennützig von "Euroteam" betrieben werden. (Abg. Koppler: "Angeblich"! Du hast gesagt "angeblich"!) Da wird nur Geld hineingesteckt, das aus den privaten Erträgen des Firmenkonglomerats von "Euroteam" kommt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was haben Sie in dieser Sache schon erreicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie tun immer so, als hätte in Rust die Welt neu begonnen und als wäre die Lehrlingsarbeitslosigkeit über Nacht hereingebrochen. Aber schon für das Jahr 1992 kann man aus den Statistiken entnehmen, daß mehr Lehrlinge auf den Arbeitsmarkt gedrängt haben. Das Wifo hat Ihnen dies schon Jahre vorher prognostiziert. In Wirklichkeit handelt es sich bei der sogenannten Lehrlingsoffensive um geplante Günstlingswirtschaft, und es dreht sich dabei um Beträge in Millionenhöhe. Aber das kümmert Sie nicht. Das kümmert Sie alles nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was haben Sie in dieser Sache schon erreicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Das stimmt nicht!

Sie, Frau Bundesministerin Hostasch, zeichnen sich auch durch Nichtbeantwortung nichtgestellter Fragen aus. Das ist es! Sie gehen mit keinem Wort auf "Euroteam" ein. (Abg. Koppler: Das stimmt nicht!) Sie streifen das am Rande und sagen: Diese Vergleichsstudie über 200 neue Lehrberufe in der EU und Österreich wäre eine Meisterleistung. Sie hat 430 000 S gekostet und bestand letztlich im Kopieren von Amtsblättern der Europäischen Gemeinschaft. Wenn Sie das als Leistung bezeichnen, dann weiß ich, was für Sie Leistung bedeutet!

Abg. Koppler: Was tust denn du mit deiner Pseudogewerkschaft? – Nichts!

Sie sind immer so stolz darauf, etwas für die Jugend zu tun. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, das war richtig! Aber dann tun Sie es mit Ihrem Geld und nicht mit Steuergeld! "Kinderfreunde", die Gemeinde Wien, die SPÖ Wien wurden im Ausmaß von Hunderten Stunden beraten. Hunderte Stunden war die SPÖ Wien ... (Abg. Koppler: Was tust denn du mit deiner Pseudogewerkschaft? – Nichts!) Was ist denn? Ja, aber ich habe kein öffentliches Geld verbraten! Koppler! Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen eurer Politik und unserer Politik: Euer ÖGB kassiert Steuergelder in Millionenhöhe. Das ist einmal das erste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler

Und jetzt hör einmal zu! Es gibt ein Projekt mit der Nummer (weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler) – zuhören! – 37106. (Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!)

Abg. Koppler: Das ist ein Christlicher!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Sozialministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In einer heutigen Presseaussendung wird ÖVP-Klubobmann Khol mit den Worten zitiert: Klima zeigt durch seine Vertretung durch Wittmann, "daß er ein schlechtes Gewissen hat", jedoch – so Khol – "ich kann und will das Koalitionsabkommen aber nicht verletzen."– Nibelungentreue drei Tage vor dem Ende der Legislaturperiode! (Abg. Koppler: Das ist ein Christlicher!) Ganz christlich! Es gibt Gelächter bei der SPÖ, das ist ja auch zum Lachen, denn das ist der Treueschwur: Wir machen es auch in der nächsten Periode. Wir haben beide über den jeweils anderen so viel in den Schubladen, daß wir gar nicht anders können. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und vielleicht sind diese Ordner, die in den Reihen der ÖVP aufgetürmt sind, schon ein Hinweis, ein Wink mit dem Zaunpfahl: Wenn ihr da irgend etwas macht, dann kommen wir auch!

Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Abg. Dr. Krüger: Du hast nichts mehr zu verlieren, Erhard! Gib Gas! – Abg. Koppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe vorher auch nichts zu verlieren gehabt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. (Abg. Dr. Krüger: Du hast nichts mehr zu verlieren, Erhard! Gib Gas! – Abg. Koppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe vorher auch nichts zu verlieren gehabt!)

Abg. Koppler: Über die Akten!

Sie, Herr Koppler, stellen sich heute her – jetzt, da in Tirol Felsen abstürzen, man einen Landesgeologen nicht mehr in das gefährdete Gebiet gelassen hat, die Bergbehörde nach wie vor nicht reformiert ist – und sagen zu Herrn Steindl: Reden wir nicht darüber. – Es sind zwar zehn Arbeiter gestorben, aber Sie als roter Funktionär in diesem Land sagen, reden wir nicht mehr darüber (Abg. Koppler: Über die Akten!), weil Sie sich in Wirklichkeit das ganze Land längst aufgeteilt haben, Herr Abgeordneter Koppler. Und es ist eine Schande – eine Schande ist es! –, wie Sie da mit Ihrer goldenen Uhr am Handgelenk herumwinken (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger) und den Menschen in Wirklichkeit doch sagen – Ihrer eigenen Wählerklientel! –: Schleicht’s euch! Schleicht’s euch!, sagen Sie ihnen. (Abg. Parnigoni: Aber geh!)

Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!

Und Herr Abgeordneter Koppler sagt: Steindl, denke an die Lassing-Akten, die sind viel dicker! Du hältst die Klappe über das "Euroteam", wir lassen euch mit Farnleitner in Ruhe, weil der kommt in der nächsten Legislaturperiode sowieso nicht mehr. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!)

Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!) – Ich bin sehr sachlich, Herr Abgeordneter Koppler, denn die Vorhaltungen, die ich Ihnen mache, sind gerechtfertigt, und das weiß jeder! (Abg. Koppler: Sie wissen genau, was ich gemeint habe!) Ich muß das aber sagen, wenn Sie sich hier herunterstellen. Es kommt ja nur in Wahlzeiten, Herr Abgeordneter Koppler, gerade ein wenig von dem auf, was Sie sich hinten herum alles ausmachen. Nur ein wenig von all dem!

Abg. Koppler: Sie wissen genau, was ich gemeint habe!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Sachlich sind Sie nicht!) – Ich bin sehr sachlich, Herr Abgeordneter Koppler, denn die Vorhaltungen, die ich Ihnen mache, sind gerechtfertigt, und das weiß jeder! (Abg. Koppler: Sie wissen genau, was ich gemeint habe!) Ich muß das aber sagen, wenn Sie sich hier herunterstellen. Es kommt ja nur in Wahlzeiten, Herr Abgeordneter Koppler, gerade ein wenig von dem auf, was Sie sich hinten herum alles ausmachen. Nur ein wenig von all dem!

Abg. Koppler: So ist es auch! Überall!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Erhellend in dieser Debatte war die Wortmeldung des Kollegen Koppler, der gesagt hat: Subventionen fließen nicht nur bei der SPÖ, sondern auch bei der ÖVP und überhaupt. (Abg. Koppler: So ist es auch! Überall!)

Abg. Koppler: Das ist nichts Schlechtes!

Er hat dann des weiteren davon gesprochen, daß die Akten bei anderen Problemen, wie etwa bei Lassing, dicker seien als jene bei "Euroteam". Daraus kann man nur die Schlußfolgerung ziehen, und so war es auch gemeint: Reden wir nicht darüber! (Abg. Koppler: Das ist nichts Schlechtes!)

Abg. Koppler: Du bist ein Diplompolitiker!

Wir Grünen, Herr Abgeordneter Koppler, reden darüber. (Abg. Koppler: Du bist ein Diplompolitiker!) Wenn Herr Drozda für das Bundeskanzleramt einen Auftrag für "Euroteam" einfädelt und dann mit einem Aufsichtsratsposten bei "Euroteam" belohnt wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn sich Herr Dr. Winternitz, ein Rechtsanwalt, 349 Stunden beraten läßt, in Inseraten beworben wird und dann Aufsichtsratsvorsitzender bei "Euroteam" wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn Herr Christian Hofbauer von der Firma Art and Grafic Design – Auftragnehmer von "Euroteam", Geschäftspartner von "Euroteam" – beworben wird und dann Aufsichtsrat bei der Firma "TBK-Euroteam Call Center GmbH" im Burgenland wird, dann ist das eine geschobene Sache. Wenn Frau Astrid Hofer, Geschäftsführerin von TBK, einen Auftrag von Call Center erhält, vorher aber schon in einer geschäftlichen Beziehung mit dem Auftraggeber der Firma "Euroteam" steht, in Inseraten beworben wird und dann letztendlich diese gemeinsame Tochterfirma bilden, dann ist das eine geschobene Sache.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schämen Sie sich!

Herrn Öllinger möchte ich raten, er soll seine Attacken gegen Herrn Stuhlpfarrer in Grenzen halten, weil dieser die grüne Beteiligung in dieser Angelegenheit in Form des Sekretärs von Herrn Voggenhuber aufklären könnte. Denn auch grüne Manschlerei ist mit im Geschehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schämen Sie sich!)

Abg. Koppler: Wenn man arbeitet, dann macht man natürlich auch Fehler!

Ich weiß, daß in Vorwahlzeiten oft merkwürdige Dinge passieren! Da kommen der Koalitionsfrieden und die Koalitionsabsprachen ein bißchen durcheinander! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!) Dann wird es oft sehr schwierig, denn dann beginnt diese Allianz, dieses "Gleichgewicht des Schreckens", ein wenig zu bröckeln! Ich bewundere immer den Gleichmut der Sozialdemokraten. Ich muß sagen, so wie Sie die Macht erhalten, das ist wirklich einsame Klas-se! Ich verstehe, warum Sie sich in Österreich so lange halten können! (Abg. Koppler: Wenn man arbeitet, dann macht man natürlich auch Fehler!) Ich bewundere diese Souveränität, wie Sie über jeden Dreckpatzen der Koalitionspartner hinwegsehen können und immer noch einen klaren Blick nach vorne haben, so nach dem Motto: Genossen, wir marschieren, wir erhalten die Macht! (Abg. Koppler: Ich meine etwas ganz anderes!)

Abg. Koppler: Ich meine etwas ganz anderes!

Ich weiß, daß in Vorwahlzeiten oft merkwürdige Dinge passieren! Da kommen der Koalitionsfrieden und die Koalitionsabsprachen ein bißchen durcheinander! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mit Absicht!) Dann wird es oft sehr schwierig, denn dann beginnt diese Allianz, dieses "Gleichgewicht des Schreckens", ein wenig zu bröckeln! Ich bewundere immer den Gleichmut der Sozialdemokraten. Ich muß sagen, so wie Sie die Macht erhalten, das ist wirklich einsame Klas-se! Ich verstehe, warum Sie sich in Österreich so lange halten können! (Abg. Koppler: Wenn man arbeitet, dann macht man natürlich auch Fehler!) Ich bewundere diese Souveränität, wie Sie über jeden Dreckpatzen der Koalitionspartner hinwegsehen können und immer noch einen klaren Blick nach vorne haben, so nach dem Motto: Genossen, wir marschieren, wir erhalten die Macht! (Abg. Koppler: Ich meine etwas ganz anderes!)

Abg. Koppler: Wir reden ja jetzt von etwas anderem!

Herr Kollege Koppler! Sie werden doch nicht im Zusammenhang mit "Euroteam" von Fehlern sprechen. (Abg. Koppler: Wir reden ja jetzt von etwas anderem!) Ach so, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Koppler nennt "Euroteam" ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Er redet immer von etwas anderem!)

Abg. Dr. Lukesch: Koppler nennt "Euroteam" ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Er redet immer von etwas anderem!

Herr Kollege Koppler! Sie werden doch nicht im Zusammenhang mit "Euroteam" von Fehlern sprechen. (Abg. Koppler: Wir reden ja jetzt von etwas anderem!) Ach so, gut. (Abg. Dr. Lukesch: Koppler nennt "Euroteam" ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: Er redet immer von etwas anderem!)

Abg. Koppler: Bis jetzt ist alles so friedlich gewesen! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Abg. Koppler –: Weil du gestern deinen Rücktritt erklärt hast, ist alles so friedlich!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Bis jetzt ist alles so friedlich gewesen! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung des Abg. Koppler –: Weil du gestern deinen Rücktritt erklärt hast, ist alles so friedlich!)

Abg. Koppler: Ein typischer Dipl.-Ing. Dr.!

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn es uns gelingen könnte, unser hochwertiges Wasser vielleicht in Flaschen abgefüllt – und durchaus sozial abgestuft nach den jeweiligen Ländern – zu verkaufen, sodaß zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen, die eine kleine Wohnung in Spanien oder irgendwo anders haben, in ihrer Pension das hochwertige Trinkwasser aus Österreich auch dort genießen könnten, würde ich mich sehr darüber freuen. (Abg. Koppler: Ein typischer Dipl.-Ing. Dr.!)

Abg. Koppler: Schnee von gestern!

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das zeigt sich zum Beispiel bei Andreas Mölzer. Für Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Ideologe, wurde eigens die Funktion eines "Kulturberaters" geschaffen. Monatliche Kosten: 30 000 S! (Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Koppler: Öllinger trägt den Sticker! Bravo!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein paar einleitende Bemerkungen zur Ausschußarbeit machen, weil wir ja an ihr aus ganz bestimmten Gründen nicht teilgenommen haben. (Abg. Koppler: Öllinger trägt den Sticker! Bravo!)

Abg. Koppler: Man kann sich ja beraten lassen!

Es gibt jede Menge an Ausnahmebestimmungen, in denen wieder auf andere Bestimmungen in anderen Gesetzen verwiesen wird. Das können Leute, die diese Ansprüche stellen wollen, nicht mehr nachvollziehen! (Abg. Koppler: Man kann sich ja beraten lassen!) Ich sage Ihnen, Kollege Koppler, der Beratungsaufwand wird ganz sicherlich steigen. Nur: Wer macht die Beratung? Wer bietet Beratung in diesen Fragen? (Abg. Koppler: Die Arbeiterkammern!) – Gut, die Arbeiterkammer. Das kann aber nicht der Sinn sein, daß jedesmal, wenn ein paar kleine Verbesserungen gemacht werden, der Beratungsaufwand immens steigt.

Abg. Koppler: Die Arbeiterkammern!

Es gibt jede Menge an Ausnahmebestimmungen, in denen wieder auf andere Bestimmungen in anderen Gesetzen verwiesen wird. Das können Leute, die diese Ansprüche stellen wollen, nicht mehr nachvollziehen! (Abg. Koppler: Man kann sich ja beraten lassen!) Ich sage Ihnen, Kollege Koppler, der Beratungsaufwand wird ganz sicherlich steigen. Nur: Wer macht die Beratung? Wer bietet Beratung in diesen Fragen? (Abg. Koppler: Die Arbeiterkammern!) – Gut, die Arbeiterkammer. Das kann aber nicht der Sinn sein, daß jedesmal, wenn ein paar kleine Verbesserungen gemacht werden, der Beratungsaufwand immens steigt.

Zwischenruf des Abg. Koppler.

Meine Damen und Herren! Letzter Punkt. Ich habe mit Interesse in der "Wiener Zeitung" gelesen, daß Sie im Vorfeld dieser Debatte eine Kontroverse – es dürfte nicht die einzige gewesen sein – um die zwei Jahre Karenzgeld für Alleinerziehende gehabt haben. Die SPÖ war angeblich dafür, die ÖVP war angeblich dagegen. Ich kann ja nicht hineinschauen in Ihren tiefsten Koalitionshimmel. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Ich kann es mir vorstellen.

Abg. Koppler zeigt mit der Hand vor seinem Gesicht dem Redner die sogenannte Scheibenwischer-Geste.

Die SPÖ behauptet, die Arbeiterpartei zu sein. Sie sind die Arbeiterverräter-Partei. Das ist es! (Abg. Koppler zeigt mit der Hand vor seinem Gesicht dem Redner die sogenannte Scheibenwischer-Geste.) Das allein ist Dokumentation genug! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schäm dich!)

Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schäm dich!

Die SPÖ behauptet, die Arbeiterpartei zu sein. Sie sind die Arbeiterverräter-Partei. Das ist es! (Abg. Koppler zeigt mit der Hand vor seinem Gesicht dem Redner die sogenannte Scheibenwischer-Geste.) Das allein ist Dokumentation genug! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Schäm dich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!

Jetzt kommt der Höhepunkt: Als letzter hat Herr Präsident Verzetnitsch unterschrieben. Und was ist das Ergebnis? – Herr Liaunig wirft die Menschen hinaus. (Abg. Edler: Ist das ein Privatbetrieb?) Ihr habt euch distanziert von jenen Menschen, die ihr zu vertreten habt – nur, um den Proporz mit der ÖVP aufrechtzuerhalten. Ich schäme mich für euer Benehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Gaugg, schäm dich! – Abg. Scheibner: Das hat euch jetzt nervös gemacht!)

Abg. Koppler: Bravo, Herr Präsident!

Ich möchte schon sagen: Das ist nicht der Jargon, den ich mir in diesem Hause wünsche. Wenn dieser Ausdruck tatsächlich so gefallen ist – ich bitte, das auch Herrn Abgeordneten Gaugg auszurichten –, dann muß ich sagen: Das ist eine Ausdrucksweise, die man nicht billigen kann! (Abg. Koppler: Bravo, Herr Präsident!)