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Abg. Anschober: Ja, ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskunstförderung ist in der Zeit von 1990 bis 1994 um 80 Prozent gestiegen: von 615 Millionen Schilling im Jahr 1990 auf 1 120 Millionen Schilling im Jahr 1994. Vordergründig wird das aus der Sicht der Künstler als positiv betrachtet werden können – wohlgemerkt, Herr Bundesminister: nur vordergründig. Denn ich habe bereits im Kunstausschuß die These vertreten, daß die Abhängigkeit umso größer ist, je höher die Subvention ist. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch kein Vorwurf an die Künstler, sondern es ist generell im Leben so, daß sich aus dem Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses natürlich eine Zwangslage ergeben kann, die unter Umständen entsprechend ausgenutzt wird. (Abg. Anschober: Ja, ja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Wie ist das jetzt mit dem ÖVP-Spenden-Gesetz?

Ich finde, es ist wichtig und richtig, daß sich über eine so wichtige Sache wie ein Kraftwerk eine ganze Landesregierung den Kopf zerbricht, eine Entscheidung fällt oder einen Bescheid erläßt, und nicht nur ein einzelnes Regierungsmitglied. Und genau das ist in diesem Fall geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Wie ist das jetzt mit dem ÖVP-Spenden-Gesetz?)

Abg. Anschober: Karawanken!

Herr Bundesminister! Im letzten Jahrzehnt haben wir immer wieder über die Autobahngesellschaften diskutiert. Dort haben Sie das gleiche betrieben: parteipolitische Besetzungen vorgenommen, parteipolitische Interessen vertreten. Und es sind Millionen und Milliarden verschwendet worden. (Abg. Anschober: Karawanken!)

Abg. Kiss: Der Anschober hat geredet wie ein Traummännlein, und jetzt redest du auch wie ein Traummännlein!

Natürlich werden dann auch noch Honorarnoten ausgestellt und akzeptiert, die in Millionenhöhe über der Gebührenordnung liegen (Abg. Kiss: Wieder ein Skandal!) und die zu 60 Prozent bereits ausbezahlt werden, bevor die Herren überhaupt noch einen Strich gezeichnet, geplant oder berechnet haben. (Abg. Kiss: Der Anschober hat geredet wie ein Traummännlein, und jetzt redest du auch wie ein Traummännlein!) Da fragt man sich: Warum geht das dort so? Noch dazu, wenn man weiß, daß das die Herren waren, die bei einer freihändigen Auftragsvergabe zum Zug gekommen sind.

Abg. Anschober: Na geh, das wollte ich sagen!

Daher frage ich jetzt den Herrn Bundesminister: Ist das Zitat im Zuge des Interviews im "profil" vom 15. 4. richtig wiedergegeben? (Abg. Anschober: Na geh, das wollte ich sagen!) Ich kann es nicht ganz glauben. Ich zitiere es Ihnen: Auf die Frage, mit welchen Träumen Sie vor einem Jahr in Ihr Amt getreten seien, hätten Sie angeblich wörtlich geantwortet: Ich habe mir damals

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frische Wind seitens der Volkspartei, der neue, kämpferische, aufrichtige politische Wind, hat sich nach der Justizdebatte, begonnen von Frau Kollegin Fekter, nun auch in der Sicherheitsdebatte durch den Kollegen Kiss fortgesetzt. Es ist schon interessant, daß der Zuruf: "Daran werdet ihr euch gewöhnen müssen!" aus der freiheitlichen Fraktion gekommen ist. Das ist sehr interessant. Das paßt so richtig und entlarvt, welche Schulterschlüsse erfolgen, woran wir uns gewöhnen müssen, welche Allianzen sich bei gesellschaftspolitisch sensiblen Themen wie der Justizpolitik oder der Sicherheitspolitik in diesem Haus immer stärker und immer klarer formieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Wabl: Sehr gut, Anschober! Weitermachen!)

Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!

Ich kann es leider nur in schwarz-weiß darstellen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist das Inserat. (Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!), das im "TATblatt" vor 14 Tagen, Erscheinungszeitpunkt 4. April, veröffentlicht wurde. Identisch (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) , ich habe es nur nicht anders vergrößern können. Laut "täglich Alles" von gestern findet sich ein faktisch gleichlautendes Inserat... (Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?) Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben.

Beifall des Abg. Anschober

Wenn wir schon beim Impfen sind, dann möchte ich auch die Wichtigkeit der Durchimpfungsrate bei Erwachsenen betonen. Gerade in Zeiten, in denen Seuchen überwunden scheinen, ist es äußerst ratsam, sich gegen Diphtherie, Tetanus, Tuberkulose, aber auch gegen Grippe impfen zu lassen (Beifall des Abg. Anschober ), da diese Krankheiten, wenn wir sie nicht wahrhaben wollen, sonst wieder im Vormarsch sind. Die Tuberkulose zum Beispiel ist wieder im Kommen: Im ersten Halbjahr 1995 waren bei den unter 15jährigen 22 Fälle zu verzeichnen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Anschober beginnt, unterstützt vom Abg. Öllinger , mit der Verteilung einer Denkschrift im Saale.

In diesem Sinn möchte ich Ihnen anschließend noch eine Denkschrift der Grünen zum 10. Gedenktag von Tschernobyl überreichen. (Der Redner zeigt eine Broschüre vor.) Tatsächlich eine Denkschrift! – Und vielleicht ist zwischen aller Hetze, die hier passiert, auch noch zum Nachdenken Zeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Anschober beginnt, unterstützt vom Abg. Öllinger , mit der Verteilung einer Denkschrift im Saale.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Rudolf Anschober und Mag. Helmut Peter

Petition betreffend Aufhebung des Fahrverbotes für Fahrräder auf Forststraßen (Ordnungsnummer 9) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Rudolf Anschober und Mag. Helmut Peter )

Abg. Anschober: Gestrichene Züge!

Es gibt überfüllte Züge, Verwirrung um die EC-Zuschläge, schlechte Information, Mangel an Waggons, fehlende Speisewagen und einen akuten Sitzplatzmangel. (Abg. Anschober: Gestrichene Züge!) Meine Damen und Herren! Das ist das einheitliche Urteil der Reisenden, der Medien und selbst der ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Wabl: Gestrichene Züge haben Sie vergessen!) Das ist ganz klar und eindeutig, und das hat auch zu einem Imageverlust, zu einem Vertrauensverlust für die Österreichischen Bundesbahnen geführt, der weit über das hinausgeht, was die Österreichischen Bundesbahnen in Zukunft etwa durch eine teure Imagekampagne wieder wettmachen können. Das muß man auch in diesem Zusammenhang sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. In Bayern hat es am 2. Juni dieses Jahres auch eine Fahrplanänderung gegeben. (Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege, hören Sie mir zu. In Bayern hat es 15 Prozent mehr Züge gegeben, Wiederaufnahme des Wochenendverkehrs auf 18 Nebenbahnen und Wiedereröffnung aufgelassener Haltestellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine Damen und Herren! Dort ist die Bundesbahn privatisiert worden, und gleichzeitig ist dort der Schienenverkehr regionalisiert worden. Das heißt, nicht mehr die Bundesbahn ist dort für den Nahverkehr zuständig, sondern es sind die Bundesländer, es sind regionale Verkehrsverbünde, die die Kompetenz dafür haben. Und nach deren Fahrplänen und nach deren Tarifen fährt dort die Bahn, meine Damen und Herren und das muß auch bei uns so geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege, hören Sie mir zu. (Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!)

Abg. Anschober: Dann macht es doch endlich!

Wir bekennen uns zum ÖBB-Gesetz, zur Ausgliederung, zu betriebswirtschaftlichen Grundsätzen bei der Führung der Bahn. Diese Reform darf aber nicht steckenbleiben, sie muß weitergeführt werden, meine Damen und Herren! Was verlange ich denn anderes, als Kollege Parnigoni verlangt hat? – Ich fordere ein Nahverkehrsgesetz; nur wir wissen, was da drinnen stehen soll, wir haben eine klare Vorstellung. (Abg. Anschober: Dann macht es doch endlich!) Der Nahverkehr muß regionalisiert werden, die Verantwortung muß nach unten verlagert werden, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!

Meine Damen und Herren! (Abg. Anschober: Wer behindert euch die ganze Zeit?) Es kommt in dieser Legislaturperiode, Herr Kollege, darauf können Sie sich verlassen. (Abg. Wabl: Zehn Jahre sitzen Sie schon in der Regierung!) Und in diesen zehn Jahren ist sehr viel geschehen. Es ist die Bahn ausgegliedert worden (Abg. Anschober: Minus 23 Prozent!) , meine Damen und Herren, es werden betriebswirtschaftliche Grundsätze eingeführt, es ist einiges richtig gemacht worden. Es wurde die Produktivität der Bahn erhöht. Es wurde die Zahl der Mitarbeiter gesenkt. Es wurden die Verwaltungsstrukturen gestrafft. Es wurden vier Bundesländerdirektionen aufgelöst. All diese Maßnahmen waren richtig, aber dieser Kurs muß weitergegangen werden, diese Reform muß fortgesetzt werden, das ist notwendig, meine Damen und Herren! Klar ist auch, daß diese Reform nicht auf dem Rücken der Pendler durchgeführt werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! Anschober, stimmt das?

Das Thema Verkehrspolitik erfordert – was für andere Politikbereiche wohl auch gilt – einen ernsthaften Umgang, für etwas anderes sind diese Fragen einfach zu wichtig. Ich habe vorhin etwas getan, wofür ich mich gleich vorweg entschuldige, weil es eigentlich nicht den Spielregeln dieses Hauses entspricht: Da ich schräg hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Anschober, gesessen bin und Sie laufend Briefe vorgelesen haben, habe ich mich vorgebeugt und wollte diese Briefe sehen, weil ich Sie nämlich bitten wollte, sie mir zu geben. – Also: Ein guter Teil dieser "Briefe" waren APA-Meldungen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! Anschober, stimmt das?)

Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?

Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – bei den Geheimdienstausschüssen versucht, ein effizientes Instrument zu finden. Aber, Kollege Scheibner, wie oft haben Sie denn dort einen (Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt) Antrag gestellt, damit die Unterlagen herausgegeben werden? – Kollege Anschober erzählt mir immer: Es schläft dort immer jemand, nämlich Herr Scheibner, er meldet sich überhaupt nie. (Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?) Es sollte doch ein bißchen Zusammenarbeit geben innerhalb der Opposition! Und daher bin ich froh, Herr Kollege Scheibner, daß endlich ein bißchen Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist. Herr Kollege Scheibner! Denn wenn das Plenum der einzige Ort der Öffentlichkeit ist, dann genügt es für Sie offensichtlich, wenn Ihr Parteichef hier großartige Reden hält. Aber wenn es auch in den Ausschüssen Öffentlichkeit gibt, dann wird es darauf ankommen, was jeder oder jede einzelne von Ihnen an Anträgen stellt. Und ich bin auch davon überzeugt, daß sich auch die einzelnen Abgeordneten von den Regierungsparteien mehr bemühen müssen. Dann könnte dieser Ausschuß auch tatsächlich ein Arbeitsausschuß werden. (Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?) Herr Kollege Meischberger! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Uns werfen Sie immer vor, daß wir die Verschwiegenheit verletzen! – Was erzählt Ihnen Anschober also aus dem Geheimdienstausschuß?

Herr Kollege Scheibner! Sie haben heute gemeint, bei den Sondersitzungen ... (Abg. Scheibner: Uns werfen Sie immer vor, daß wir die Verschwiegenheit verletzen! – Was erzählt Ihnen Anschober also aus dem Geheimdienstausschuß?) Nichts! Vielleicht unterliegt es dem Datenschutz, daß Sie dort schlafen. Das kann schon sein, ich glaube es nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Anschober: Sondern?

Oder wenn gebetsmühlenartig immer wieder gebracht wird, der NATO-Beitritt koste Zigmilliarden – einmal wird von 140 Milliarden, dann wieder von nur 50 Milliarden gesprochen –, dann, meine Damen und Herren muß ich sagen: Das stimmt nicht! (Abg. Anschober: Sondern?) Es ist richtig, es gibt eine Studie aus dem Pentagon, es gibt eine Studie der RAND-Corporation, das ist ein theoretischer Ansatz. Faktum ist, meine Damen und Herren – und ich sage Ihnen jetzt die Zahlen, Frau Kollegin Kammerlander –, daß es gerade in den NATO-Ländern in den letzten Jahren zu einer massiven Abrüstung gekommen ist. Und die Zahlen schauen so aus: Im Jahre 1980 waren die Gesamtausgaben der NATO – und ich nehme NATO-Europa her, nur NATO-Europa – 168 700 Millionen US-Dollar. 1990 waren es 186 200 Millionen. (Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?) Millionen US-Dollar! (Abg. Schieder: 100 000 Millionen US-Dollar?) 100 000 US-Millionen US-Dollar! NATO-Unterlage! (Abg. Schieder: Das sind 100 Milliarden Schilling! – Nein!) Nein, 1 000 Milliarden Schilling!

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Anschober.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Das war also der Schlußsatz. Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Anschober.)

Abg. Anschober: So eine Genauigkeit würde ich mir sonst bei Ihrer Vorsitzführung auch wünschen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anschober: So eine Genauigkeit würde ich mir sonst bei Ihrer Vorsitzführung auch wünschen!) Ganz bestimmt. Damit können Sie rechnen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?

Ich halte im übrigen überhaupt nichts davon, alle Dinge nur negativ darzustellen, denn hätten die Kolleginnen und Kollegen, auch der Kollege Wabl, immer nur das Negative im Auge, wäre eine konstruktive Arbeit nicht möglich. (Abg. Wabl: Wir haben sehr positiv gearbeitet, aber Sie sind nicht gekommen!) Auch der Kollege Frischenschlager ist einer derjenigen, die ganz bestimmt die positive Arbeit und die positive Zielsetzung im Auge haben. (Abg. Anschober: Danken Sie ihm auch?) Ihm sollten wir auch danken. Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Anschober. (Abg. Wabl: Sie sind eine Dreiviertelstunde zu spät gekommen! Eine Dreiviertelstunde sind Sie zu spät gekommen!) Wozu? (Abg. Wabl: Zur letzten Sitzung betreffend AMA!) Das ist ja nicht wahr! Wir sind ... (Abg. Wabl: Das ist schon wahr! Sie können im Protokoll nachschauen!)

Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!

Herr Bundesminister! Sie können in Österreich die strengsten Umweltgesetze einführen – es nützt ganz einfach nichts, wenn Produkte nach Österreich eingeführt werden können, die unter viel niedrigeren Öko-Standards produziert worden sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit Abg. Anschober. – Abg. Mag. Stadler: Anna Elisabeth, du mußt ein bißchen warten!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Anschober.

Vielleicht wird es möglich sein, den Nationalpark künftig auf die geplanten 11 500 Hektar auszuweiten. Auf jeden Fall ist es, wie ich glaube, eine Verpflichtung der Politik, diese Erde, die wir von unseren Kindern nur geliehen haben, zu bewahren, zu erhalten und sie ihnen auch zugänglich zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Anschober. )

Abg. Koppler: Es haben unlängst auch ganz andere Betroffene demonstriert – wo war da der Rudi Anschober?

Stellen Sie sich zum Beispiel beim Bau der Pyhrn Autobahn vor, Herr Kollege, daß der Wirtschaftsminister darauf wartet, bis die Grundeigentümer Einsehen haben, daß sie den Grund hergeben sollten, weil das Verkehrsprojekt anscheinend notwendig ist. Da wird in der ÖVP mit zweierlei Maß gemessen, und das ist unlauter. Dort, wo es um ökologische Fragen geht, wird das Recht auf Privateigentum hochgehalten. Auf der anderen Seite gibt es aber Projekte – siehe zum Beispiel oberösterreichisches Kremstal –, wo ganz brutal über Landwirte drübergefahren wird, wo Enteignungen zum schweren finanziellen Schaden der Betroffen durchgedrückt werden. Bei einer innerparteilichen Willensbildung sollte man sich sehr wohl ansehen, ob das wirklich sauber ist. (Abg. Koppler: Es haben unlängst auch ganz andere Betroffene demonstriert – wo war da der Rudi Anschober?) Ich bin nicht immer bei den Demonstranten. Man kann nicht gegen alles demonstrieren. Kollege Koppler, du solltest dich da ein bißchen zurücknehmen. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Anschober: Dem Antrag zustimmen!

Jetzt kommt eine neue Facette betreffend den Bau dieses Kraftwerkes Lambach: Der Verbund hätte billigen Strom, und die OKA sollte doch wirtschaftlich denken. Wirtschaftlichkeit ist plötzlich gefragt. Bis gestern hatte die OKA vom Verbund allerdings weder ein schriftliches noch ein mündliches Angebot. (Abg. Anschober: Dem Antrag zustimmen!) Wissen Sie, was wir statt dessen haben, meine Damen und Herren? – Der Verbund ist Verpflichtungen eingegangen, aus Nagymaros Strom um 70 Groschen pro Kilowatt zu kaufen, und zwar indexgesichert! Damit fördert man keine österreichischen Arbeitsplätze, aber man möchte diesen Strom, obwohl sich der diesbezügliche Vertrag als ein Waterloo, als ein finanzielles Desaster erweist, nun gerne den Oberösterreichern, der OKA und anderen EVUs verkaufen, damit man die eigene Unfähigkeit, die man bei der Vertragsvereinbarung an den Tag gelegt hat, ein wenig kompensieren kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober – die Hände links und rechts an den Kopf haltend –: Sie haben Scheuklappen angelegt, Herr Kollege!

Die OKA baut in Lambach ein Kraftwerk, bei dem der Strom bei sinkenden Strompreisen mit derzeit 77 Groschen veranschlagt ist, bei Wegfall der Zinsenbelastung also billiger wird als der Strom, den der Verbund in Ungarn einkauft. Und dann wollen Sie uns hier etwas von einer vernünftigen Energiepolitik erzählen! – Dafür danken wir, darauf verzichten wir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober – die Hände links und rechts an den Kopf haltend –: Sie haben Scheuklappen angelegt, Herr Kollege!)

Abg. Anschober: Von den chaotischen Liberalen!

Ich weiß schon, daß es angeblich viele formale Argumente gibt, warum man dem nicht zustimmen konnte, was nicht gepaßt hat. Man hat als erste Reaktion gesagt, das war ein Antrag von den "chaotischen Grünen". Das war leider nicht wahr, er war von den Liberalen. (Abg. Anschober: Von den chaotischen Liberalen!) Ja es war sogar so, daß es bei der Abstimmung des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren, nicht einmal zu einem fraktionseinheitlichen Abstimmungsverhalten gekommen ist.

Abg. Anschober: Wieso nicht? – Abg. Wabl: Völliger Unsinn!

Der Europaparlamentarier Rübig hat im übrigen in seiner Rede anläßlich der Überprüfung dieses Rahmenprogramms vor dem Plenum in Straßburg die Hebung der EU-Umweltstandards auf österreichisches Niveau verlangt, was ja auch in unserem Sinne ist und was wir auch in den Verhandlungen zum Beitritt zur Europäischen Union verlangt haben. Die unzulässige Abstimmung, meine Damen und Herren, die unzulässige Verknüpfung des Antrages des Kollegen Voggenhuber hätte ja dazu geführt, daß die entsprechende Hebung der Standards beziehungsweise die Überprüfung des Rahmenprogramms nicht hätte erfolgen können. (Abg. Anschober: Wieso nicht? – Abg. Wabl: Völliger Unsinn!)

Abg. Wabl: Warum sind Sie dann nicht mitgegangen? – Abg. Anschober: Warum sind Sie umgefallen?

Aber wesentlich ist für mich die Frage der Formulierung dieses Antrages. Der Antrag hat zwei Teile. Der erste Teil betrifft die Einstellung der Förderung der Kernenergie. In diesem Punkt sind wir voll d’accord. Da hätten wir ohne weiteres mitgehen können, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Warum sind Sie dann nicht mitgegangen? – Abg. Anschober: Warum sind Sie umgefallen?)

Zwischenrufe der Abg. Anschober und Wabl.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Anschober, den EURATOM-Vertrag kennen – und davon gehe ich aus –, dann wissen Sie, daß dieser EURATOM-Vertrag sieben wesentliche Punkte enthält, von denen der erste die Forschung ist und der zweite folgendermaßen lautet: Zur Erfüllung ihrer Aufgabe hat die Gemeinschaft nach Maßgabe des Vertrages einheitliche Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und für ihre Anwendung zu sorgen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Wabl. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Reihen von Schülerinnen und Schülern auf der Galerie sehe, dann muß ich sagen: Es ist wirklich erschütternd, was Ignoranz eigentlich bewirken kann. Ich nehme an, daß es von den Abgeordneten Flemming, Habsburg-Lothringen, Rack, Pirker, Stenzel und Rübig nicht so gewollt wurde. Ich glaube, daß sie sich dessen nicht bewußt waren, daß man, wenn ein einziges Wort in einem Änderungsantrag nicht korrekt ist und einem nicht paßt, durchaus die Möglichkeit hat, eine Abstimmung zu erwirken, wobei dann dieses eine Wort herausgenommen und separat abgestimmt wird. Das ist ein Procedere, das im Europäischen Parlament üblich ist. Hätten sie das gemacht, hätten sie dem ganzen Antrag zustimmen können und hätten dadurch nicht dieses Chaos, das jetzt durch sie in der Atompolitik in Europa bewirkt worden ist, herbeigeführt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober.

Daher hat es mit diesem Ausschuß sehr wohl etwas zu tun, weil dieser Ausschuß alle drei Bereiche abdeckt. Deshalb hat der Präsident des Europäischen Parlaments, der ja auch nicht auf den Kopf gefallen ist, dieses Papier sehr wohl in diesem Ausschuß beraten lassen und nicht anderswo. Die Inhalte passen dorthin, deshalb ist das auch akzeptiert worden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Abg. Anschober: Kollege Kopf! Wie hättest du jetzt gestimmt?

Dritter Punkt: nochmals zur ÖVP-Haltung zur Atomenergie. (Abg. Anschober: Kollege Kopf! Wie hättest du jetzt gestimmt?) Abseits dieser Manipulationen und dieser Skandalisierung ist doch eines klar – und das ist durch konkrete Handlungen vielfach belegt –, nämlich unser Kampf gegen Mochovce, der Kampf unserer damaligen Umweltministerin Rauch-Kallat gegen Mochovce und die Entschließung vom 9. Feber 1995, Herr Kollege Anschober, das Koalitionsübereinkommen mit seinen Aussagen zur Atompolitik, der Nationale Umweltplan, der zwar noch nicht verabschiedet wurde, aber in seinen Aussagen doch schon vorliegt, die österreichischen Grundsatzpositionen zur EU-Regierungskonferenz. Das sind doch bitte alles klare Beweise dafür, welche Partei in diesem Hause, zu der auch das Umweltministerium Gott sei Dank

Abg. Anschober: Antrag lesen!

Heute reduziert sich Kollege Anschober auf eine sehr weiche und vage formulierte Kritik: Man müsse eigentlich nur mehr die wasserrechtliche Frage abwarten, alles andere – der wirtschaftliche Wahnsinn, der dort betrieben wird – interessiert ihn nicht mehr. (Abg. Anschober: Antrag lesen!) Ich glaube, auch da muß ein Umdenken erfolgen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Das glauben Sie selber nicht!

Dann kommt noch eines dazu: Nach Beendigung dieses 24monatigen Verfahrens könnte sich unter Umständen herausstellen, daß Bedenken wasserrechtlicher Natur gegen dieses Projekt angemeldet werden – und das Ganze müßte wieder von vorne beginnen. Dafür haben die Leute kein Verständnis! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Das glauben Sie selber nicht!) Und daher muß es im Sinne der Bürger, die wir vertreten, eine Korrektur geben.

Abg. Anschober: Landtagswahl!

Wenn Sie jetzt sagen, es gibt keine ... (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?) Nachher! Nachher kann ich Ihre Frage durchaus beantworten, schlüssig sogar, davon bin ich überzeugt. (Abg. Anschober: Landtagswahl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Anschober: Sie stellen aber dem ehemaligen Verkehrsminister kein gutes Zeugnis aus!

Ich halte es einfach für Polemik, wenn man hier den Eindruck zu erwecken versucht, daß die österreichischen Frächter in der gesamtsteuerlichen Belastung schlechtergestellt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Anschober: Sie stellen aber dem ehemaligen Verkehrsminister kein gutes Zeugnis aus!)

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Anschober hat hier gesagt, er verstehe es nicht, und ich fürchte, er wird es nie verstehen. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht nämlich hier nicht um eine Frächterlobby, sondern es geht darum, daß wir in Österreich in einer Branche, die hauptsächlich klein- und mittelständisch strukturiert ist, die Betriebe und damit die Arbeitsplätze erhalten und nicht gefährden. Daß diese Arbeitsplätze auch nicht ins Ausland verlagert werden, darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) – Ich habe keine Zeit, jetzt mit Ihnen zu diskutieren. Ich stelle einmal genauso wie Sie die andere Seite des Problems dar.

Abg. Anschober: Wahlen!

Wenn man immer wieder hört, die Bayern kritisieren Österreich, es sei eben noch nicht so weit und auch bis Juli nächsten Jahres nicht so weit, und wenn ein Personalvertreter in Bayern den österreichischen Innenminister als "Sicherheitsrisiko" bezeichnet, dann muß man schon beachten, daß natürlich auch die Bayern ein großes Problem haben werden, sobald Österreich den Sicherheitsstandard an der Grenze erreicht hat (Abg. Anschober: Wahlen!) , das ist gar keine Frage, denn auch in Bayern gibt es Wahlen und Personalvertreter. Wenn Österreich alle Bedingungen erfüllt, wird es auch zuviel Personal an der bayrisch-österreichischen Grenze geben, und die Probleme für die Personalvertreter sind natürlich dann auch nicht die kleinsten. Daher greift man halt manchmal in die untere Schublade und vergreift sich noch dazu deutlich im Ton.

Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Hans Helmut Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das tut dir weh! Mit der Europäischen Integration hast du deine Probleme, Kollege Anschober!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. (Zwischenruf des Abg. Anschober. – Abg. Hans Helmut Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das tut dir weh! Mit der Europäischen Integration hast du deine Probleme, Kollege Anschober!)

an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet

Da gilt das, was ich am Anfang gesagt habe: Dieser Sondierstollen hat nicht nur die Funktion, zu sondieren und geologische Erkenntnisse zu bringen, sondern dieser Sondierstollen hat natürlich auch, wie Sie wissen, die Funktion eines Begleitstollens zum Hauptstollen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir die wesentlichen geologischen Erkenntnisse aus dem Sondierstollen nach einem Fortschritt von ungefähr 30 Prozent des Gesamtprojektes verfügbar haben, und – das muß man dabei auch berücksichtigen – wenn wir weiters davon ausgehen, daß wir spätestens Ende März endgültig private Finanzierungsofferte vorliegen haben – Sie (an den im Gespräch mit Abg. Wabl befindlichen Abg. Anschober gerichtet) würden mir jetzt sagen, daß Sie ganz froh wären, wenn ich Ihnen wieder zuhören würde – und daher auch Finanzierungskosten im Detail belegen können, dann gilt natürlich gleichzeitig, daß es ein betriebswirtschaftlicher und verkehrspolitischer Unsinn wäre, zu warten, bis mit dem immer mehr vom Sondierstollen zum Begleitstollen werdenden Projekt der letzte Meter erreicht ist, von dem wir kaum mehr geologische Erkenntnisse gewinnen. Würden wir nicht mit dem Hauptprojekt beginnen, hätte dies das einzige Ergebnis, daß die Finanzierungskosten steigen, daß wir Zeit verlieren und daß die verkehrspolitischen Ziele nicht erreicht werden können.

Abg. Anschober: Aber wie hoch denn?

Ich möchte auch mit einer Zeitungsente aufräumen, nämlich daß dieses Projekt Semmering-Basistunnel von der EU nicht gefördert wird. Es wird gefördert; es wird unterstützt – wie andere Projekte auch. (Abg. Anschober: Aber wie hoch denn? ) Wenn in der Öffentlichkeit dieses Projekt so dargestellt wird, als würde es die EU ablehnen, dann muß ich sagen, lieber Kollege Anschober, daß das nicht stimmt. Die EU fördert das Semmeringprojekt genauso wie alle anderen Projekte auch – wenn auch mit einer geringen Summe. Aber das bedeutet, daß die Anerkennung dieses Projekts in der EU gesichert ist.

Abg. Anschober: Sie haben das beschlossen!

Der Herr Bundesminister hat in diesem Fall dem Gesetzesauftrag entsprochen, denn das haben wir hier im Hohen Haus im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz so beschlossen. (Abg. Anschober: Sie haben das beschlossen!)

Abg. Anschober: Und wo ist der Herr Swarovski?

Meine Damen und Herren! Ich war gestern nachmittag noch bei der Firma Toyota, um mit vielen österreichischen Unternehmen durchzusetzen, daß gegen japanische Unternehmen trotz der Krise in Japan weiterhin österreichische Unternehmen auf der Auftragsliste stehen können. Wenn die Japaner in Protokollen lesen, daß wir hier der Meinung sind, so etwas solle nicht laufen, dann würde ich jemand anderen bitten, einmal dort zu intervenieren. (Abg. Anschober: Und wo ist der Herr Swarovski?)

Abg. Anschober: Der Rosenstingl liest jetzt die Fragen vor!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Anschober: Der Rosenstingl liest jetzt die Fragen vor!)

Abg. Anschober: Nein!

Ich kann nicht umhin, Herr Bundesminister, von Ihnen einzufordern, daß Sie sich auch in Zukunft dieser Sache annehmen. Ich kann Sie nur auffordern, sich Ihr Budget nochmals anzuschauen, Umschichtungen vorzunehmen und vielleicht mit den Kärntner Landesbaureferenten noch einmal zu sprechen. An uns wird es sicher nicht liegen. Wir lassen uns sicher nicht den Vorwurf gefallen, populistisch gehandelt zu haben, wie das im Ausschuß wegen der Kärntner Gemeinderatswahlen formuliert wurde (Abg. Anschober: Nein!) , sondern wir wollen ein Zeichen setzen für eine offensive Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?

(Abg. Anschober: Sind Mühlbachler und Schuster jetzt auf dem Antrag drauf oder nicht?) Bei dir sind sie nicht drauf. (Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Anschober: Sie machen trotzdem das, was Sie wollen!

Ich sage Ihnen, wie wir dazu stehen: Wir nehmen jede Bürgerin und jeden Bürger ernst, egal, wie viele Unterschriften es sein werden. Ich nehme auch jemanden ernst, der ein Volksbegehren unterschreibt, das die Hunderttausend nicht erreicht. Es ist ein Bürger mit Anliegen, es ist ein Bürger mit Sorgen, es ist ein Bürger mit Ängsten. (Abg. Anschober: Sie machen trotzdem das, was Sie wollen!) Was Sie machen, Herr Anschober, ist nicht Politik, die darauf abzielt, den Bürgern Ängste durch Lösungen und durch Antworten zu nehmen, sondern Sie wollen tatsächlich Ängste schüren. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Das brauchen wir gar nicht! – Abg. Anschober: Sehen Sie sich die Polizeiakte einmal an!

Warten wir das doch einmal ab! Haben Sie kein Vertrauen zur österreichischen Justiz? Ich habe Vertrauen zur österreichischen Justiz. Warten wir das doch einmal ab, und wenn alles auf dem Tisch liegt, dann sollten wir weiterverhandeln. – Oder sind Sie vielleicht schon im Besitz des schriftlichen Urteils von Berlin? Wir haben es noch nicht. (Abg. Scheibner: Das brauchen wir gar nicht! – Abg. Anschober: Sehen Sie sich die Polizeiakte einmal an!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? – Abg. Anschober: Auf welche Ungereimtheiten wollen Sie noch warten?

Ich darf abschließend noch feststellen, daß, wenn Ungereimtheiten auftreten, der Nationalrat entsprechend wirksam wird und einen Untersuchungsausschuß einberufen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? – Abg. Anschober: Auf welche Ungereimtheiten wollen Sie noch warten?)

Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!

Jetzt sage ich Ihnen darauf: Aus der Aktenlage geht sehr, sehr klar und deutlich hervor (Rufe bei der SPÖ: Welche Akten? Welche Akten?), daß diese Behörden gearbeitet haben und daß es genau um das Ergebnis dieser Arbeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Behörden haben gearbeitet, und es geht darum, diese Arbeit, die dazu geführt hat, daß Staatsterroristen entrinnen konnten, zu bewerten und die politischen Hintergründe, die Ursachen dafür, daß es zu diesem Arbeiten von Behörden gekommen ist, aufzuklären. (Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!)

Abg. Anschober: Der Herr Minister sollte sich am derzeitigen Wissensstand orientieren!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich mit diesem Fall seriös auseinandersetzt, dann muß man sich an dem Wissensstand orientieren, den die Entscheidungsträger zum jeweiligen Zeitpunkt hatten. (Abg. Anschober: Der Herr Minister sollte sich am derzeitigen Wissensstand orientieren!) Sie, Herr Kollege Anschober, haben in der zeitlichen Abfolge einiges zu einem Zeitpunkt vorweggenommen, zu dem es als Tatsache noch nicht bekannt war. Wenn man sich nämlich die Chronologie der Ereignisse anschaut und dann von der Chronologie und von dem Wissensstand her, den man damals hatte, die Entscheidungen analysiert, dann kann man weder der Justiz noch der Exekutive noch dem Außenamt Fehlverhalten vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Anschober: Sie können konstruieren, was Sie wollen, das ändert an den Fakten nichts!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Anschober: Sie können konstruieren, was Sie wollen, das ändert an den Fakten nichts!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Wenn man sich mit diesem Fall seriös auseinandersetzt, dann muß man sich an dem Wissensstand orientieren, den die Entscheidungsträger zum jeweiligen Zeitpunkt hatten. (Abg. Anschober: Der Herr Minister sollte sich am derzeitigen Wissensstand orientieren!) Sie, Herr Kollege Anschober, haben in der zeitlichen Abfolge einiges zu einem Zeitpunkt vorweggenommen, zu dem es als Tatsache noch nicht bekannt war. Wenn man sich nämlich die Chronologie der Ereignisse anschaut und dann von der Chronologie und von dem Wissensstand her, den man damals hatte, die Entscheidungen analysiert, dann kann man weder der Justiz noch der Exekutive noch dem Außenamt Fehlverhalten vorwerfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Anschober: Sie können konstruieren, was Sie wollen, das ändert an den Fakten nichts!)

Abg. Anschober: Falsch! Das ist die Unwahrheit!

Ich möchte nun kurz auf die Chronologie der Ereignisse eingehen. Unbestritten ist, daß der verletzte Iraner zu Beginn der Ermittlungen von allen als Opfer gesehen wurde (Abg. Anschober: Falsch! Das ist die Unwahrheit!) , und zwar deshalb, weil er auf der Straße schwer verletzt nach der Polizei gerufen hat und weil er sich als Opfer ausgab.

Abg. Anschober: Setzen, Cap!

In Wirklichkeit hätten nämlich Peter Pilz und Rudi Anschober einen Untersuchungsausschuß gegen Bani-Sadr fordern müssen, der jetzt mit Hilfe von Pilz und Anschober irgendwie nach Teheran zurückkommen will. Da kann man nur sagen: Allah, bewahre, daß der Bani-Sadr zurück in den Iran kommt! Diese Strafe hat dieses Volk nicht verdient. Dort war er einer Intrige der Mullahs zum Opfer gefallen, und sein Schicksal ist nicht deshalb so gekommen, weil er der Vertreter der Demokratie und der Schützer der Kurden war. (Abg. Anschober: Setzen, Cap!) Und da wollen Sie einen Untersuchungsausschuß machen? – Also: vergessen, das ist heute gescheitert, neuer Versuch und neuer Start, aber am besten zu einem anderen Thema, denn das, was Sie heute hier gemacht haben, war nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Anschober: Nur 18?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Anschober. Die Redezeit, die Ihrer Fraktion zu diesen Tagesordnungspunkten noch zur Verfügung steht, beträgt 18 Minuten. (Abg. Anschober: Nur 18?) Nur 18, es wird leider nicht mehr. Sie müssen aber die 18 Minuten nicht ausnützen. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe nicht ganz, warum Kollege Anschober einen so dicken Ordner mit zum Rednerpult bringt, dann aber nur aus drei Zeitungen zitiert und ein dünnes Blatt Papier als Argument für eine neuerliche Begründung seines Antrages verwendet. Es wäre viel einfacher gegangen, und Sie hätten sich nicht eine so schwere Arbeit antun müssen, Kollege Anschober! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Abg. Anschober: Nein!

Sie haben auch gesagt, es sei in diesen Akten nichts geklärt worden. Erinnern wir uns doch zurück: Klären muß den Fall die Justiz, nicht das Parlament. (Abg. Anschober: Nein!) Klären muß den Fall das Parlament. Es ist von allen drei Ministerien eine chronologische Auflistung der Vorgänge verlangt worden. Das ist geschehen. Ein Teil fehlt noch in diesem Bericht. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Der Redner der Österreichischen Volkspartei wird das sicherlich noch erklären. Das fehlt noch – ein Teil. Alles andere ist aufgelistet, und zwar chronologisch aufgelistet, und die Medien kommen mit dieser Auflistung auch zu klaren Ergebnissen.

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Sie haben auch gesagt, es sei in diesen Akten nichts geklärt worden. Erinnern wir uns doch zurück: Klären muß den Fall die Justiz, nicht das Parlament. (Abg. Anschober: Nein!) Klären muß den Fall das Parlament. Es ist von allen drei Ministerien eine chronologische Auflistung der Vorgänge verlangt worden. Das ist geschehen. Ein Teil fehlt noch in diesem Bericht. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Der Redner der Österreichischen Volkspartei wird das sicherlich noch erklären. Das fehlt noch – ein Teil. Alles andere ist aufgelistet, und zwar chronologisch aufgelistet, und die Medien kommen mit dieser Auflistung auch zu klaren Ergebnissen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Anschober.

Ich betone noch einmal: Ich bin nicht der Meinung des Wiener Abgeordneten Dr. Pilz, des angeblichen Aufklärers der Nation, der im heutigen "NEWS" erneut behauptet, der Untersuchungsausschuß sei die einzige Möglichkeit, die Kurden-Morde endgültig zu klären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Ich glaube, das ist nicht der Inhalt. Die Kurden-Morde sind von Strafgerichten zu klären, und dazu dienen auch die Unterlagen, die in diesen 200 Seiten vorgelegt wurden.

Zwischenrufe des Abg. Anschober.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unserer Ansicht nach bestätigen gerade diese nun von drei Ministerien, dem Innen-, dem Außen- und dem Justizministerium, vorgelegten 200 Seiten einerseits das Innenministerium und den früheren Innenminister Löschnak, da das, was dieser immer gesagt hat, auch in diesem Bericht dokumentiert und auch das bestätigt wird, was der derzeitige Innenminister Karl Schlögl auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet hat, und andererseits, daß alle Vorwürfe von Grün, Hellblau und Dunkelblau gegen den Innenminister durch nichts zu beweisen und auch durch nichts gerechtfertigt sind. (Zwischenrufe des Abg. Anschober. ) Die SPÖ-Fraktion wird daher auch heute der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Anschober: Gut ist das nicht!

Kurz und gut: Ich glaube nicht an die Notwendigkeit eines Unterausschusses (Abg. Anschober: Gut ist das nicht!) , und ich bin auch von der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise der damals zuständigen Minister und Beamten überzeugt – das geht auch aus dem Bericht klar hervor. (Abg. Ing. Langthaler: Na gut! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?) Das geht deutlich hervor. Obwohl mir klar ist, daß sich die Oppositionspolitik oft mit populistischer Argumentation Gehör zu verschaffen versucht, hat dies doch seine Grenzen, nämlich dann, wenn anständige Parlamentsarbeit zugunsten parteipolitischen Kalküls verhindert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich will dieser Vizekanzler sowohl Dr. Mock als auch Dr. Klestil schützen, keine Frage! Sie lassen die Tatsache, daß es in 17 Fällen unwahre Informationen an das Parlament gegangen sind, und den dringenden Verdacht, der im Raum steht, daß der Bundespräsident noch vor drei Wochen die Unwahrheit gesagt hat, völlig ungerührt an sich abprallen. (Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober.

Ich ersuche daher wirklich, zur Wahrung der Form, zur Beachtung der Geschäftsordnung und zur angemessenen Respektierung der Rechte der Minderheitsfraktionen in einer ordentlichen Form vorzugehen. Es mag Ihnen das vielleicht kleinlich erscheinen, wenn ich gleichzeitig erwähne, daß wir in der Sache in dieser Materie durchaus einen Fortschritt erkennen, der zur Debatte steht, aber wir sind der Meinung, daß nicht nur deswegen, weil uns eine Materie inhaltlich gefällt, die Formen verletzt werden sollten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Anschober. )

Zwischenrufe der Abg. Anschober und Mag. Stoisits.

Seien Sie doch in dieser Diskussion nicht so unfair, daß Sie immer von Dingen wie Spitzeln und Spähen ausgehen und üble Gesinnung unterstellen. (Zwischenrufe der Abg. Anschober und Mag. Stoisits. ) – Hören Sie mir zu, ich habe Ihnen auch nicht reingeschrien, ich habe doch nur 5 Minuten Redezeit!

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Da werden dann Dinge behauptet, und das haben Sie gerade miterlebt, die haarsträubend falsch sind. Es war immer klar – auch jetzt nach Zurückziehung des österreichischen Prüfvorbehalts ist es noch klar –, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden an Europol – das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren! – immer nur jene Daten weitergeben werden, die sie aufgrund österreichischen Rechts auch ermitteln dürfen. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Daher sind die grünen und liberalen Warnungen vor einem Ausverkauf des österreichischen Datenschutzes und der Grundrechte ein völliger Nonsens! (Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!) Die österreichischen Datenschutzstandards bleiben gewahrt, und die Europol-Konvention spricht eine klare Sprache. Ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören, wenn Sie hier unwahre Dinge behaupten! (Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!)

Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!

Da werden dann Dinge behauptet, und das haben Sie gerade miterlebt, die haarsträubend falsch sind. Es war immer klar – auch jetzt nach Zurückziehung des österreichischen Prüfvorbehalts ist es noch klar –, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden an Europol – das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren! – immer nur jene Daten weitergeben werden, die sie aufgrund österreichischen Rechts auch ermitteln dürfen. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Daher sind die grünen und liberalen Warnungen vor einem Ausverkauf des österreichischen Datenschutzes und der Grundrechte ein völliger Nonsens! (Abg. Mag. Barmüller: Der Datenschutzrat kennt sich auch nicht aus!) Die österreichischen Datenschutzstandards bleiben gewahrt, und die Europol-Konvention spricht eine klare Sprache. Ich weiß schon, das wollen Sie nicht hören, wenn Sie hier unwahre Dinge behaupten! (Abg. Anschober: Das ist Unsinn, was Sie sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Anschober.

Ich frage mich auch, wie sich die Grünen eine europaweite Bekämpfung des Terrors vorstellen, wenn sie die gemeinsame Datenbank in Zweifel ziehen. Gerade die Kurdenproblematik zeigt doch sehr deutlich, wie gefährlich der internationale Terror ist. Da wird einerseits ein hartes Vorgehen gegen den Terror verlangt und andererseits die Vernetzung der Ermittlungsbehörden in Europa verunglimpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren der grünen und liberalen Fraktion, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Zwischenruf des Abg. Anschober

Ich habe eine Stunde lang genau zugehört, aber seitens der Grünen und Liberalen habe ich nichts über jene Problembereiche gehört, um die es wirklich geht, nämlich zum Beispiel über die organisierte Kriminalität, die mittlerweile krakenartig unsere Gesellschaft – aber nicht nur bei uns hier, sondern in allen Ländern dieser Welt – umfaßt (Zwischenruf des Abg. Anschober ) und wo es um moralische, ökonomische, also wirtschaftliche, und letztlich um rechtsstaatliche Dinge geht. Da habe ich mir gedacht, ich nehme einmal als objektivierten Bericht jenen der EU mit einer Analyse hinsichtlich der organisierten Kriminalität zur Hand und schlage nach, was über Österreich drinsteht.

Abg. Anschober: Was ist mit der Polizei?

Werte Kolleginnen, werte Kollegen von der grünen und von der liberalen Fraktion! Negieren wir nicht offensichtliche Tatsachen! Respektieren wir, daß es in Österreich Erscheinungsformen der Kriminalität gibt, gegen die es anzukämpfen gilt! (Abg. Anschober: Was ist mit der Polizei?) Geben wir der Exekutive, geben wir der Justiz jene Möglichkeiten in die Hand, sodaß sie imstande sind, die Österreicher vor diesen evidenten Fällen zu schützen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Weil Ihnen das Protokoll unangenehm ist und Ihrer Vorverurteilung von Freiheitlichen nicht mehr in den Kram passen würde! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Meine Damen und Herren! Das sind Ihre Formen der Kontrolle. Wir wollen nicht, Herr Kollege Anschober, daß Leute wie Staatspolizist Kessler, der den Marizzi verkabelt hat, damit Spitzeldienste geleistet werden konnten, instrumentalisiert werden können.

Abg. Dr. Fuhrmann: Erzähl uns etwas! Distanzierung von Pilz ist angesagt, Kollege Anschober! – Weitere Zwischenrufe.

Erstmeldung: Herr Abgeordneter Anschober. 10 Minuten maximale Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Fuhrmann: Erzähl uns etwas! Distanzierung von Pilz ist angesagt, Kollege Anschober! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Das ist nicht böse gemeint. Ich muß Ihnen das aber doch einmal sagen: Ich verstehe Kollegen Pilz: Er läuft um sein politisches Leiberl. Aber daß Sie auch ums Leiberl laufen, läßt nur den Schluß zu, daß Sie die Hoffnung in Oberösterreich auch schon aufgegeben haben, Herr Kollege Anschober. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Anschober: Das ist ein tiefes Niveau! Das ist ganz unten!) Das ist nicht unten, und das ist nicht tief. Ich bin längst nicht mit Ihnen auf einem Niveau, das muß ich Ihnen schon sagen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Anschober: Das ist ein tiefes Niveau! Das ist ganz unten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Das ist nicht böse gemeint. Ich muß Ihnen das aber doch einmal sagen: Ich verstehe Kollegen Pilz: Er läuft um sein politisches Leiberl. Aber daß Sie auch ums Leiberl laufen, läßt nur den Schluß zu, daß Sie die Hoffnung in Oberösterreich auch schon aufgegeben haben, Herr Kollege Anschober. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Anschober: Das ist ein tiefes Niveau! Das ist ganz unten!) Das ist nicht unten, und das ist nicht tief. Ich bin längst nicht mit Ihnen auf einem Niveau, das muß ich Ihnen schon sagen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Anschober: Das ist ein riskanter Satz! Vorsicht!

Meine Damen und Herren von den Grünen und den Liberalen! Die Suppe, aus der Sie schöpfen, wird immer dünner. (Abg. Anschober: Das ist ein riskanter Satz! Vorsicht!) Und je mehr Anträge Sie stellen, umso dünner wird sie und umso weniger ist in der Schale drinnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Anschober: Wie wollen Sie sonst die "Kronen Zeitung" füllen?

Das Ganze wäre ja lustig, würden Ihre Argumente und Ihre Agitationen nicht auch einen Schaden für Österreich bewirken. Das wurde bereits gestern diskutiert. Ich zitiere den Pressebericht über das, was Ihr Herr Dr. Pilz in Amerika aufgeführt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Das haben wir gestern schon gehört!) Ich lese Ihnen ein paar Passagen vor. Sie werden es wahrscheinlich gelesen haben, aber eine Wiederholung schadet nicht. (Abg. Anschober: Wie wollen Sie sonst die "Kronen Zeitung" füllen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Anschober: Hat der Bundespräsident die Wahrheit gesagt?

Liebe Frau Kollegin Schmidt! Lassen Sie mich auch Ihre Haltung analysieren. Die Attacken gegen unseren Herrn Bundespräsidenten häufen sich. Es scheint mir, als wäre die nach der verlorenen Bundespräsidentenwahl gekränkte Eitelkeit noch vorhanden (Heiterkeit bei der ÖVP) , denn anders kann ich mir nicht vorstellen, warum Sie, die damals nicht einmal in den "Hoffnungslauf" gekommen sind, heute derartige Attacken gegen den Herrn Bundespräsidenten reiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Anschober: Hat der Bundespräsident die Wahrheit gesagt?)

Abg. Anschober: Was wollen Sie eigentlich?

Herr Anschober hat dieses Protokoll anscheinend zum selben Zeitpunkt bekommen – der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses ist auch bekannt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!) Da wird ein Spielchen getrieben, und damit werden wir uns nicht zufriedengeben, sondern wir werden die Zusammenhänge aufzeigen! (Abg. Anschober: Was wollen Sie eigentlich?)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Abgeordneten Mag. Stoisits und Anschober.

Meine Damen und Herren! Daher ist dieses zugegebenermaßen umfassende Verkehrspaket, das nach sehr langer Verhandlung hier vorgelegt worden ist, kein großer Wurf, weil daraus insbesondere die Sicherheit herausgestrichen worden ist. Machen wollten Sie ein Verkehrssicherheitspaket, gemacht haben Sie ein Verkehrspaket. Die Sicherheit ist auf der Strecke geblieben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Abgeordneten Mag. Stoisits und Anschober. )

Abg. Anschober: Ja!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich muß Sie jetzt unterbrechen, weil der Dringliche Antrag zur Behandlung ansteht. Ist das Ihr Schlußsatz? (Abg. Anschober: Ja!) – Bitte, aber jetzt schnell!

Abg. Anschober: Der Antrag wird später verlesen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Anschober! Sie haben Ihren zweiten Antrag nicht verlesen, jenen über die Aufhebung der Radwegebenützungspflicht. Ist das klar? Er ist nicht verlesen. (Abg. Anschober: Der Antrag wird später verlesen!) – Gut.

Abg. Anschober: Lesen Sie noch einen weiteren Satz!

"In der gesamten Zeugenaussage fänden sich jedoch keine Hinweise, daß in Ansehung der Kurdenmorde am 13. Juli 1989 in Wien bezüglich der Verfolgung der Täter beziehungsweise deren Ausreise in den Iran seitens des Iran die österreichischen Behörden unter Druck gesetzt worden seien." – Ende dieses Satzes. (Abg. Anschober: Lesen Sie noch einen weiteren Satz!) Das kommt schon, Herr Anschober, ich lese schon weiter.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Abg. Anschober: Was hat das mit der österreichischen Frau zu tun?

Aber nun möchte ich zum eigentlichen Thema kommen. Frau Hillary Clinton, die First Lady der USA, meinte, ohne die volle Beteiligung von Frauen ist die Demokratie ein Widerspruch in sich. Sie hat das im Zusammenhang mit der hier in Wien gleichzeitig stattfindenden Konferenz "Women in democracy" gesagt und hat dabei die Rolle der Frauen in den postkommunistischen Ländern gemeint. Führe ich mir das jetzt als österreichische Frau zu Gemüte, was sich gestern abend und auch heute in diesem Plenum abgespielt hat, dann muß ich zum Schluß kommen: Auch in Österreich gibt es beim Demokratieverständnis zwischen Männern und Frauen und in den Parteien, vor allem in der Regierungspartei, noch sehr viel aufzuholen. (Abg. Anschober: Was hat das mit der österreichischen Frau zu tun?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Dort gibt es die meisten Lehrplatzsuchenden!

120 000 Lehrlinge werden derzeit in Österreich ausgebildet. Frau Ministerin Hostasch hat die Zahlen erläutert. Ich als Oberösterreicherin bin stolz darauf, daß die meisten Lehrplätze im Land Oberösterreich zu finden sind: Jeder fünfte Lehrplatz befindet sich in einem oberösterreichischen Betrieb! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Dort gibt es die meisten Lehrplatzsuchenden!)

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Das, wofür wir stehen, wofür ich mich immer eingesetzt habe und einsetzen werde, ist, daß die Dinge auch transparent sind. Und die Transparenz geht bei uns so weit (Abg. Dr. Petrovic: Alle Bürgerinitiativen!) , daß alle Geräte-Bestellungen nicht in einem geheimen Kämmerlein von den Amtsleitern durchgeführt werden können, sondern über den normalen Bestellweg und über das Budget gehen. Das ist Tatsache, und das steht in tiefgreifendem Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Abg. Anschober: Zusätzlich!

Zweitens: Sie reden von der Unterstellung des Nachrichtendienstes unter eine "Staatsschutzkommission". In einer Demokratie kann man natürlich über alle möglichen Formen der Kontrolle, auch über alle möglichen administrativen Formen, diskutieren, und das ist auch sinnvoll. Ich kann jedoch keinen Sinn darin sehen, wenn eine Einrichtung der Regierung, der Exekutive nicht durch eine parlamentarische Kommission, sondern durch eine andere Einrichtung dieser Regierung kontrolliert werden soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Die Kontrolle auf Kommissionen abzuschieben, ist nichts anderes als ein Delegieren von Verantwortung, wo dann niemand mehr zuständig und auch die Effizienz der Instrumente entsprechend herabgemindert ist, weil niemand wirklich dahintersteht und jeder den ganzen Bereich an jemand anderen abschiebt – bis es zu spät ist. (Abg. Anschober: Zusätzlich!)

Abg. Anschober: Was hat das mit der Anti-Atomdemo zu tun?

Ich erinnere mich auch daran, daß ich durchaus nicht nur von Angehörigen der Grenzbevölkerung, sondern selbst von Angehörigen dieses Hauses kritisiert worden bin, als ich den Abzug unserer Truppen von der jugoslawischen Grenze verfügt habe. Dazu war ich deshalb in der Lage, weil ich gewußt habe, daß die Kräfteverteilung auf der anderen Seite der Grenze so ist, daß wir uns das erlauben können, daß es nicht nur ratsam, sondern kostenmäßig günstiger, wirtschaftlicher und auch demokratiepolitisch besser ist. – Das ist der Sinn von Nachrichtendiensten, nicht das, was Sie immer wieder dahinter vermuten! (Abg. Anschober: Was hat das mit der Anti-Atomdemo zu tun?)

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Sie fordern weiters noch die jährliche Überprüfung beziehungsweise den jährlichen Bericht der Staatsschutzkommission und auch die Möglichkeit zur persönlichen Akteneinsicht. – Ich habe auch diesbezüglich bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht: Ich glaube nicht, daß ein jährlicher Bericht das richtige Instrument ist, sondern ich meine, daß regelmäßige Sitzungen viel mehr bringen. Und genau das sieht die österreichische Rechtsordnung vor, und zwar nicht durch Zufall. Erst im heurigen Frühjahr haben wir beschlossen, daß es eine höhere Anzahl von Sitzungen geben soll, und zwar soll mindestens einmal im Quartal eine Sitzung stattfinden. Ich glaube, daß wir das zur Kenntnis nehmen sollten! (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Das ist neuestes Recht, Herr Abgeordneter, und daher, wie ich meine, eine durchaus geeignete Grundlage!

Abg. Anschober: Wie oft hat es schon Akteneinsicht gegeben?

Im vorletzten Punkt haben Sie das Recht der persönlichen Akteneinsicht angesprochen. – Die jetzige Regelung des Gesetzes und der Geschäftsordnung sieht nicht nur vor, daß jede einzelne Auskunft verlangt werden kann, sondern daß selbstverständlich auch das Recht auf persönliche Akteneinsicht, wenn gewünscht, auch jedes Mitglieds dieser Kommission, besteht. Das ist ein Recht, mit dem sich dieser Ausschuß in seiner Gesamtheit zu beschäftigen hat. (Abg. Wabl: Sie blockieren ja alles! In wie viele Akten wurde schon Einsicht genommen?) Nicht der einzelne Abgeordnete soll darüber entscheiden, ob er sich einen Akt vorlegen läßt, ob er ein besonderes persönliches Interesse an einer anderen Person hat. Er soll um nichts bessergestellt werden als jeder andere Staatsbürger. Aber für den Fall, daß die Notwendigkeit besteht, sehen das Gesetz und die Geschäftsordnung auch diese Berechtigung vor. (Abg. Anschober: Wie oft hat es schon Akteneinsicht gegeben?)

Abg. Anschober: Was sagt das Justizministerium dazu?

Aber besonders verwerflich ist es, Herr Kollege Anschober oder Wabl – ich weiß nicht, wo Herr Kollege Wabl sich jetzt aufhält, vielleicht hört er irgendwo am Lautsprecher zu –, besonders verwerflich ist es, wenn man gegen besseres Wissen öffentlich behauptet, die Militärs wollten sich ohne rechtsstaatliche Schranken Lauschangriff und Rasterfahndung durchs Hintertürl unter den Nagel reißen. Das ist absurd und eine gegen besseres Wissen ausgesprochene falsche Behauptung! (Abg. Anschober: Was sagt das Justizministerium dazu?)

Abg. Anschober: Was sagt das Justizministerium?

Denn jede österreichische Institution hat sich an alle bestehenden Gesetze zu halten, selbstverständlich auch das Verteidigungsministerium beziehungsweise seine Einrichtungen. (Abg. Anschober: Was sagt das Justizministerium?) Wenn es einmal der Fall sein sollte, daß

Abg. Anschober: Was sagt das Justizressort dazu?

Aber wer es nicht verstehen will, versteht es nicht, weil sonst seine ganze Argumentation für die Wahlwerbung kaputt ist. Das wollen die Kollegen Anschober und Wabl nicht wahrhaben. (Abg. Anschober: Was sagt das Justizressort dazu?) Das werden wir jetzt sehen.

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Atom-Demonstrationen? – Abg. Anschober: Lauschangriff!

Oder können Sie sich an den Absturz einer SAAB 105 im Bergland erinnern? Damals mußten von militärischen Einrichtungen sofort Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, damit nicht die Bevölkerung gefährdet wird, und außerdem ging es um die Beweissicherung. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Atom-Demonstrationen? – Abg. Anschober: Lauschangriff!)

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Herr Kollege Anschober! Ich will auch auf Ihre lächerlichen Konstruktionen bezüglich der LKWs, die in Österreich verteilt werden könnten, damit das Bundesheer Festnahmeberechtigungen hätte, gar nicht weiter eingehen. Die richten sich selber. (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Zwischenruf des Abg. Anschober

Es gibt jedoch auch sehr, sehr wichtige Aufgaben, vor allem im Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes, die heute in der Form überhaupt noch nicht erwähnt wurden. Man spricht immer nur über den militärischen Bereich und über den polizeilichen Bereich, der sicher nicht in die Kompetenz des Heeres-Nachrichtenamtes oder eines anderen militärischen Dienstes fällt. Dem könnte man leicht entgegenwirken. Ein Vorschlag für den Herrn Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Anschober ) – hören Sie mir einmal zu, Herr Kollege! –, entnommen aus dem Bundesnachrichtendienstgesetz: Man fügt in dieses Gesetz einen Punkt ein, der besagt, daß den Nachrichtendiensten keine polizeilichen Befugnisse zukommen.

Abg. Anschober: Per Post ist er zu uns gekommen!

Abgeordneter Kier etwa hat gemeint, daß es, unabhängig davon, ob der Referentenentwurf auf seriöse oder auf nicht seriöse Art und Weise zu den Grünen gekommen ist (Abg. Anschober: Per Post ist er zu uns gekommen!), aus demokratiepolitischen Gründen notwendig ist, diese Diskussion zu führen, weil es ja nicht Sinn und Zweck sein kann, daß Referenten ein fertiges Gesetz machen. Darum geht es aber nicht, sondern die Referenten machen einen fertigen Entwurf, und wir befinden dann darüber, wie das Gesetz ausschauen soll – in den Ausschußberatungen oder auch hier im Plenum.

Abg. Anschober: Per Post!

In Summe sage ich Ihnen, daß ich es für nicht besonders seriös halte, über einen Referentenentwurf hier eine Diskussion zu entfachen, der auf unseriöse Art und Weise zu Ihnen gelangt ist (Abg. Anschober: Per Post!), der hier nicht diskussionswürdig ist. Per Post wird er wahr

Abg. Anschober: Wir warten noch darauf, denn möglicherweise kommt ein Fünfparteienantrag!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Anschober! Das zuletzt gebrachte Zitat des Artikels 132 der Schlußakte des Schengener Durchführungsübereinkommens ist auch in einer Begründung eines Entschließungsantrages enthalten (Abg. Anschober: Wir warten noch darauf, denn möglicherweise kommt ein Fünfparteienantrag!) , den Sie aber noch nicht eingebracht haben. Er ist zwar überreicht worden, aber er wurde nicht verlesen. Ich halte das nur der Vollständigkeit halber fest. – Danke.

Zwischenruf des Abg. Anschober.

Es hilft nichts, wenn die Grünen am Freitag, den 26. September 1997, in ihren Linzer Ermutigungen wieder einen tiefen Rückgriff in die Vergangenheit machten, wozu sogar der "Standard" schrieb, daß in dem Gemurmel der Menge die Bemerkung "Lauter Kommunisten!" stets präsent war. Das kann doch nicht die Antwort darauf sein, worum es gerade heute hier wieder geht, nämlich auf Fragen der Beschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Anschober. ) Das ist ein Zitat vom "Standard", das ich Ihnen hier wiedergebe. Ich war leider bei der Veranstaltung nicht dabei, aber die Frau Petrovic und der Herr Anschober müssen ja wissen, was dort gesagt wurde.

Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!

Ich würde mir wünschen, daß man hier einen reiferen Zugang zu dieser Diskussion findet und daß man diese schrecklichen Attentate weder von links noch von rechts politisch instrumentalisiert. Das würde ich mir wirklich wünschen. (Abg. Dr. Graf: Das ist ein echter Nachfolger vom Moralapostel Anschober!) Ich sage Ihnen nämlich auch, warum: weil es eigentlich beachtlich ist – und ich nehme da keines der Bombenopfer aus –, mit welcher Reife diese Menschen auf die fürchterlichen Anschläge reagiert haben. Man muß sich einmal vorstellen, was es für einen

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie halten die Rede von Anschober!

Herr Minister! Ich möchte jetzt nicht schon das vorwegnehmen, was ich zum Sicherheitsbericht 1996 sagen werde – er wird auch noch vor Weihnachten im Nationalrat debattiert –, aber eines möchte ich schon sagen, vor allem meine geschätzten Damen und Herren von der ÖVP: Wissen Sie, daß im vergangenen Jahr in Österreich 1 027 Menschen einem Sicherheitsproblem zum Opfer gefallen sind, nämlich dem größten Sicherheitsproblem, das wir in Österreich haben? – Das größte Sicherheitsproblem in Österreich ist der Straßenverkehr! Die größte "Waffe", die in Österreich ein Mann und manchmal auch eine Frau in der Hand haben kann, ist ein Automobil. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie halten die Rede von Anschober!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mir wirklich Angst.

Abg. Kiss: Der Anschober war besser!

Drittens: Kosten, die durch Abgase wie etwa CO2, Stickoxide beziehungsweise flüchtige Kohlenwasserstoffe verursacht werden – 15,9 Milliarden insgesamt –, sind nicht gedeckt. Das sind Kosten, die sich im Bereich der Volksgesundheit niederschlagen. (Abg. Kiss: Der Anschober war besser!)

Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!

Darum sei auch hier einmal von seiten der Liberalen klargelegt: Einen Semmering-Basistunnel ohne irgendwelche flankierenden Maßnahmen zu bauen – und genau darum geht es; wir diskutieren über den Semmering-Basistunnel als ein Einzelprojekt – ist ein Zwentendorf im Berg. (Abg. Wabl: Geh bitte, Barmüller! Jetzt fängt er mit der blöden Diktion vom Anschober an!) Nach Zwentendorf und Hainburg errichten Sie mit dem Semmering-Basistunnel, den Sie einfach in diese Strecke setzen, ein weiteres Zwentendorf in Österreich, und zwar bauen Sie es diesmal in den Berg hinein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)