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Schwemlein Emmerich

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1202 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 5

Abg. Schwemlein: "Tiefgang" wie eine Daunenfeder!

Meine Damen und Herren! Weiters – und da wird es besonders skurril – kommt Kollege Kräuter – Kräuter, glaube ich, heißt er; nomen est omen – heraus und argumentiert die Debatte des Verfassungsausschusses, weil er ... (Abg. Schwemlein: "Tiefgang" wie eine Daunenfeder!) Ja, das ist Schwemlein. Ich habe nicht die "Schwämmlein", ich habe die "Kräuter" gemeint. Kollege Kräuter argumentiert also die Debatte des Verfassungsausschusses und beweist durch seine Darlegungen lediglich, daß er ein intellektuelles Problem hatte, dieser Debatte im Verfassungsausschuß zu folgen und sie letztlich im Ergebnis zu begreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher will von diesen Kammern offensichtlich nichts wissen. Denn die Mehrheit der zwangsbeglückten Österreicher – und das war Ihre nächste Falschbehauptung ... (Abg. Schwarzenberger: Unsere Urwahlen sagen etwas anderes!) Ihre Kammer sei ausgenommen, Sie haben Ihre Mitglieder wirklich fest im Griff. Sie haben auch ein Abhängigkeitsverhältnis, das seinesgleichen sucht. Das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So abhängig, wie die Bauern von ihrer Kammer sind, ist keine andere Berufsgruppe von ihrer Kammer. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist richtig. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen, daß sich die Kammer für sie einsetzt!) Aber ich spreche von jenen Kammern, bei denen kein Ersatzleibeigenschaftsverhältnis besteht, wie das bei den Landwirtschaftskammern der Fall ist. (Abg. Schwarzenberger: 98 Prozent in Tirol für die Pflichtmitgliedschaft!)

Sitzung Nr. 7

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!

Wir müssen also davon ausgehen, daß diese 183 Abgeordneten unterschiedliche Rahmenbedingungen haben, daß es ihnen aber gleichzeitig ermöglicht werden muß, ihrer Arbeit hier im Hohen Haus sorgfältig und gewissenhaft nachzukommen. Das heißt, es darf keine Ausschließungsgründe geben. Es kann nicht die Zukunft dieses Parlaments sein, daß eine Negativauslese getroffen wird und dann nur mehr die Schölls, die Haiders, die Haselsteiners, die Prinzhorns und so weiter im Parlament sitzen, denn die können es sich einrichten. Die Frage ist, wie das bei uns ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!) Kollege Haigermoser! Du bist so unwichtig, daß du in dieser Aufzählung nicht einmal vorkommst, nicht einmal an letzter Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe. (Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!) Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben. (Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!)

Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!

Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!

Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)

Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!

Meine Damen und Herren! Wir können in dieser Frage Punkt für Punkt unseren Erfolgsweg markieren: Vollbesteuerung der Politikerbezüge, erfolgreicher Kampf gegen die Multifunktionäre, Aufzeigen der Mißstände in der Nationalbank, Eintreten gegen die Privilegien in der Arbeiterkammer mit den Reaktionen, die es gegeben hat, und jetzt letztlich ... (Abg. Schwemlein: Aber die Bärentaler sind noch nicht geregelt!) Der Fasching ist schon aus, Herr Kollege, aber das hat sich bis zu Ihnen noch nicht durchgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das hat man bei Ihrer Rede nicht bemerkt, daß der Fasching schon zu Ende ist!) Der Fasching, Herr Kollege, ist vor allem für jene aus (Abg. Edler: Bei Ihnen ist immer Aschermittwoch!) , die

Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!

Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen (Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!), eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!) – ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern.

Sitzung Nr. 10

Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Wurmitzer .

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, daß man dann sagt: Wir liefern für einen bestimmten Zeitraum aus, aber nur wegen Ehrenbeleidigungsdelikten. – Das ist ja pervers, meine Damen und Herren! Wegen einer Deliktsgruppe, die in ihrer Sozialschädlichkeit recht weit unten angesiedelt ist, soll ausgeliefert werden, wegen schwerer wiegender Dinge hingegen nicht? Watergate zum Beispiel würde nach diesem Beschluß nicht vor den Gerichten landen und andere schwerwiegende Delikte auch nicht. Einer aber, der zu einem anderen sagt – was ich verurteile und nicht sagen würde –: "Du Trottel!", wird ausgeliefert, während einer, der wie beim Fall Watergate ins Parteilokal des politischen Gegners einbricht und dort Unterlagen stiehlt, nach diesem Beschluß nicht ausgeliefert werden würde. Das muß man sich einmal vor Augen halten! (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Wurmitzer .) Das muß man sich vor Augen halten! Denn damit wollt ihr die Opposition treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein : Wollen Sie den Wählern vorwerfen, daß falsch gewählt wurde?

Ihr wollt euch vorbehalten, ob bei anderen Delikten, bei echten, kriminellen Delikten, ausgeliefert wird oder nicht. Das paßt ganz genau in das System: Das Wahlrecht ist vor zwei Wahlen geändert worden. Damals hat man gesagt: Die zwei oder drei Mandate, die das den Mächtigen bringen wird, spielen keine Rolle. Mittlerweile haben sie eine Rolle gespielt. Die Zweidrittelmehrheit ist dadurch gesichert worden. Und jetzt kann man wieder Verfassungsgesetze beschließen, ohne sich darum kümmern zu müssen, ob sie gegen die Verfassung verstoßen. (Abg. Schwemlein : Wollen Sie den Wählern vorwerfen, daß falsch gewählt wurde?)

Abg. Schwemlein: Falsch zitiert worden ist er nicht!

Zurückkommend auf diesen Fall im Burgenland, wo heute hier falsch zitiert wurde. (Abg. Schwemlein: Falsch zitiert worden ist er nicht!) Wer ist denn da eigentlich der schutzwürdige Mann dahinter gewesen? – Der Klubobmann der ÖVP, Herr Kaplan, der selbst nicht davor zurückschreckt, freiheitliche Abgeordnete als Schweine zu bezeichnen, als kläffende Köter, als Kettenhunde. (Mißfallensäußerungen bei den Freiheitlichen.) So ist das nämlich in Wirklichkeit! – Aber Herr Kaplan fühlt sich in seiner Ehre gekränkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Schwemlein: Dazu muß man erst einmal hohe Gehälter haben!

Was tun Sie? – Sie haben auch zu Lasten der Universitäten ein Belastungspaket geschnürt, das wirklich seinesgleichen sucht. Sie haben in einer überfallsartigen Aktion mit wenigen Tagen Begutachtungsfrist für den akademischen Mittelbau Gehaltseinbußen bis zu 30 und 40 Prozent eingeführt (Abg. Schwemlein: Dazu muß man erst einmal hohe Gehälter haben!) , Sie haben tatsächlich Personen mit Füßen getreten, deren Belastung in den letzten Jahren ständig gestiegen ist.

Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Assistenten mit 50 000 S?

Da hätten wir tatsächlich über Strukturreformen reden müssen. Und was tun Sie? – Sie kürzen im ganzen Bereich einfach brutal herunter und führen gleichzeitig neue Hierarchien ein. In Zukunft wird das Einkommen davon abhängen, ob einer Magister oder Doktor ist, auch wenn er dieselbe Leistung erbringt. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Assistenten mit 50 000 S?) Das sind neue Hierarchien, von denen ich gehofft hatte, daß insbesondere die Sozialdemokraten nicht für solche unsachlichen Kriterien und solche unsachlichen Trennungen eintreten. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein macht so etwas nicht! – Abg. Schwemlein: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein macht so etwas nicht! – Abg. Schwemlein: Nein!)

Sitzung Nr. 16

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Relativieren wir, worüber wir hier sprechen. 1994 wurden 6 900 lebende Rinder aus den Oststaaten und aus mitteleuropäischen Staaten nach Österreich importiert. 1995 – das hat Kollege Schwarzenberger vorhin schon gesagt – waren es 3 600. Das ergibt ein Minus von 3 300 Stück. (Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!) Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!

Abg. Schwemlein: Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Aber auch die bäuerlichen Familien werden schwer belastet. Erstens: Durch den EU-Beitritt ist ein massiver Preisverfall eingetreten. Zweitens: Die degressiven Preisausgleiche sind in drei Jahren gänzlich weg. Zum dritten: Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Zum vierten: Wegfall der Geburtenbeihilfe. Und zum fünften: Selbstbehalt bei Schulbüchern und Schülerfreifahrten. Rechnen Sie sich aus, was diese zusätzlichen Mehrbelastungen für eine kinderreiche Familie bedeuten! (Abg. Schwemlein: Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Nur bei den höheren Einkommen!

Das war, wie gesagt, voriges Jahr, und jetzt wird dem Ganzen noch zusätzlich die Krone aufgesetzt. Denn nicht genug damit, daß durch Sparmaßnahmen in anderen Bereichen die Belastung auch Familien trifft – zum Beispiel die Einführung der Energiesteuer; diese belastet doch Familien gleichermaßen oder noch viel mehr als jeden anderen, denn eine Familie braucht Strom, eine Familie braucht Heizung; dadurch verteuert sich das Wohnen, und das Budget der Familien wird immer kleiner –, bestraft man im Gegenzug dazu dann noch jene Leute, meine Damen und Herren, die für sich eine Vorsorge treffen. Man sagt ihnen, ihr könnt die Zusatzversicherung zur Krankenversicherung steuerlich absetzen. Vor Jahren waren es noch 100 Prozent, dann hat man es auf 50 Prozent gekürzt und jetzt auf einmal greift man rückwirkend sogar in bestehende Verträge ein und sagt: Na gut, ihr habt es zwar abgeschlossen, aber das könnt ihr jetzt leider nur mehr zu 25 Prozent absetzen. (Abg. Schwemlein: Nur bei den höheren Einkommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?

Wie gesagt, das alles sind Belastungen, die auch die Familien treffen. (Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!) Wenn Sie nicht so schnell zuhören können, dann legen Sie sich schlafen, vielleicht funktioniert es dann, vielleicht sind Sie dann ausgeruht und können mir wieder folgen, Herr Kollege! Na, ist das ein Vorschlag? Wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?)

Abg. Schwemlein: Aber die können "Budget" richtig schreiben!

Im Bereich der Familienförderung ist die Gratisschulbuchaktion eine Aktion, bei der man wirklich die Struktur ändern sollte. Alle, die Kinder haben, wissen, wie viele Bücher sich im Laufe der Ausbildungszeit ihrer Kinder aufstauen. Ich persönlich habe auf meinem Dachboden hohe Stapel, denn meine fünf Kinder sind auch durch alle Schulen gegangen. Dies ist wirklich Vergeudung! (Abg. Schwemlein: Aber die können "Budget" richtig schreiben!)

Sitzung Nr. 17

Abg. Schwemlein: Aber Sie wissen, daß es solche und solche Fragen gibt!

Zur Frage 6: Ja. – Punkt. Eine Beantwortung dieser Frage ist jedoch aus kriminaltaktischen Überlegungen nicht möglich. (Abg. Schwemlein: Aber Sie wissen, daß es solche und solche Fragen gibt!) – Du kommst noch dran, Schwemlein; spar dir deine Energie auf, du wirst sie brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Ich habe sie schon gelesen!

Schwemlein, bevor du lachst: Lies die morgigen Zeitungen! Sie kursieren schon da. (Abg. Schwemlein: Ich habe sie schon gelesen!) Nimm dir die "Krone" und den "Kurier", dann wirst du sehen, daß du aufpassen mußt, daß du nicht vielleicht deine Energien in eine Richtung vergeudest, die dir in ein paar Tagen schon sehr schaden könnte. Also paß wirklich auf, wenn du dich in Nibelungentreue vielleicht da heraußen auf die Schienen legst, und wenn du auf den Schienen liegst, stellt sich heraus, es kommt gar kein Zug mehr! Da wirst du wirklich aufpassen müssen! (Abg. Schwemlein: Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich um mich sorgen?)

Abg. Schwemlein: Darf ich davon ausgehen, daß Sie sich um mich sorgen?

Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darüber Gedanken machen, was denn die Motive der Freiheitlichen für diese Debatte sein könnten, dann stellt sich zunächst die Frage: Geht es den Freiheitlichen um Aufklärung, geht es den Freiheitlichen um kriminal- oder sicherheitspolitische Aspekte? (Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!) – Nein, den Freiheitlichen geht es in erster Linie darum, ein für sie bestehendes Feindbild neu aufzupolieren. Es geht ihnen darum, einen Menschen wieder anzupatzen. Es geht ihnen darum, den Innenminister, der sehr hohe Sympathiewerte genießt, hier zu verunglimpfen.

Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?

Dann ist es klarerweise zulässig, auch einmal darüber nachzudenken, warum sie das tun. Ich hatte in der vergangenen Woche eine recht interessante Besprechung mit einem Kollegen. Er hat zu mir gesagt: Schau, wir sind da eine ganze Woche beisammen, da gibt es sehr viel Diskussion, und man hört den einen oder anderen Aspekt, das eine oder andere Argument, und irgendwo hat ja der eine oder andere recht, man findet Gefallen daran, und dann ist so eine Art Fraternisierung zu beobachten. Das ist eigentlich, wenn man das genauer analysiert, ja nicht im Sinne einer freiheitlichen Bewegung, nicht im Sinne eines Herrn Dr. Haider oder eines Herrn Mag. Stadler, das kann doch nicht sein, daß sein Klub möglicherweise in eine Freunderlbeziehung oder Normalbeziehung zu den anderen Abgeordneten kommt. Nein, was wir brauchen, das ist wieder ein Feindbild. Wir müssen polarisieren können. Was wir brauchen, das ist nichts anderes als wieder ein Wirbel, denn wir müssen unsere eigenen Klubkollegen wieder verschwören. (Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?)

Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?

Da Herr Kollege Stadler mich bei einem seiner Permanentzwischenrufe mit meiner Berufsbezeichnung angesprochen und Herr Kollege Ofner sich zu meiner Überraschung hier heraußen darüber beklagt hat, daß er eine Antwort bekommen hat, die ja oder nein gelautet hat, darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie eine offene Frage stellen, ... (Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?) Herr Kollege Böhacker! Melde dich zu Wort und komm ans Rednerpult! Aber deine Fraktion läßt dich nicht einmal mehr ans Rednerpult, weil du nichts zu sagen hast. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist festzuhalten, daß die Anfragebesprechung, die wir jetzt abzuführen haben, natürlich nicht jenes politische Gewicht wie die vorhergehende hat. Für mich war das, was sich jetzt da getan hat – wenn ich noch eine kurze Anmerkung machen darf –, wie ein Krimi, und aufgrund der Fakten, so meine ich, Herr Bundesminister, wird sich rund um Ihre Person noch einiges an Diskussionen abspielen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da wird auch Kollege Schwemlein noch draufkommen. (Abg. Schieder: Zur Sache!)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!

Frau Ministerin! Ihr Platz in der Regierung hat leider einen Preis, und diesen Preis dürfen die Frauen im Laufe dieser Legislaturperiode bezahlen! (Abg. Schwarzenberger: Sehr interessant, sehr spannend!) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich mit Ihrem Kollegen Höchtl ... (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!) Na gut! Dann schlucke ich das noch einmal hinunter! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Schwemlein, arbeitsloses Einkommen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

In einem "Standard"-Artikel vom März (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, das ist die falsche Rede!) sagen Sie, Herr Minister: Frauen im Heer: Versuch soll rasch starten. (Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede mit!) – Herr Dr. Ofner hat heute gesagt: Das Heer hat zu wenig Soldaten. (Abg. Haigermoser: Schwemlein, arbeitsloses Einkommen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Es war eine gute Reform, und es ist eine Reform, zu der wir alle stehen können. Der Erfolg dieser Krankenhausreform – ich habe es schon im Ausschuß gesagt – hat viele Väter: Der Reformsog, der diese Republik (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ich komme schon noch dazu, lieber Freund – in den letzten Monaten erfaßt hat, ist ein Vater, die Kompromißbereitschaft auf allen Seiten ist ein Vater, ein Vater war zweifelsohne Viktor Klima, der mit seiner Zusage, für die österreichischen Krankenanstalten in den nächsten vier Jahren alljährlich 3 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung zu stellen, dieser Kompromißbereitschaft sehr stark auf die Sprünge geholfen hat. Aber dieser Erfolg – und das ist das Stichwort – hat nicht nur mehrere Väter, dieser Erfolg hat auch eine Mutter, und diese Mutter des Erfolges ist unsere Bundesministerin Dr. Christa Krammer. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Auer. ) Wir sollten die Größe und das Format haben – das kann man auch von einem Oppositionspolitiker verlangen –, das anzuerkennen.

Abg. Schwemlein: Es ist schön, daß alle unseren Kollegen Lackner fragen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, aber wir haben keine Aktuelle Stunde sozusagen unter den Abgeordneten. (Abg. Schwemlein: Es ist schön, daß alle unseren Kollegen Lackner fragen!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Sie fordern überhaupt die Senkung der Quote auf Null. Dazu gratuliere ich Ihnen, denn ich freue mich, wenn das Ihre freiheitlichen Unternehmer hören, die werden Freude mit Ihrer Vorgangsweise haben. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist Ihre Welt wirklich so klein, oder tun Sie nur so?) Jetzt spreche ich, wenn Sie wollen, können Sie dann gerne eine Erwiderung machen. Ich lade Sie herzlich dazu ein, aber jetzt möchte ich reden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist sie wirklich so klein? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich komme noch auf den Kollegen Bauer zu sprechen, das hebe ich mir für den Schluß auf. Ich freue mich jetzt schon darauf. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann bleibe ich da!) Das freut mich wirklich.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist typisch: Mit dieser Anfrage zeigt sich wieder die billige Polemik. Man sollte jedoch besser effiziente Schritte unternehmen, um der in unserem Land bestehenden Probleme, die es gibt und die niemand wegleugnet, endlich Herr zu werden. Ein Beispiel ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wer hindert Sie? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Danke, Emmerich.

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Schwemlein .

Wir haben den Sozialdemokraten und der ÖVP an sich ausreichend Zeit gegeben, diese Thematik gründlich zu beraten. Denn die Freiheitlichen haben bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode einen umfassenden Initiativantrag zur Neuregelung der Politikerbezüge eingebracht. Dieser Antrag war offenbar so gut, daß Kollege Khol in einem Zeitungsinterview mit der "Tiroler Tageszeitung" davon gesprochen hat, daß sich die Vorstellungen der Freiheitlichen mit jenen der ÖVP in Sachen Politikerbezüge decken. Es hätte also keinen Grund gegeben, das auf die lange Bank zu schieben, denn es hätte zumindest eine Mehrheitsbildung bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode gegeben. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein .) Daß Kollege Schwemlein da nicht mitmachen will, verstehe ich, denn er hat ja in Salzburger Zeitungen groß erklärt, daß er ohne sein arbeitsloses Einkommen neben seinem Politikerbezug verarmen müßte und nicht leben könnte. (Abg. Mag. Stadler : Uns kommen die Tränen!) Es ist für uns also selbstverständlich, daß Sie hier nicht mitmachen können.

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Bei der SPÖ habe ich angesichts der Freundschaft des internationalen Sekretärs Schramek zu bestimmten Leuten innerhalb der PKK und angesichts der intensiven Verbindungen und Freundschaften des Patrons der PKK in Österreich, nämlich zum Innenminister höchstpersönlich, meine diesbezüglichen Bemühungen aufgegeben. Aber die ÖVP hat immer so getan, als ob sie gegen diese kommunistische Terrororganisation aus der Türkei sei. Ist Ihnen von der ÖVP noch gar nicht aufgegangen, daß diese SPÖ ein Asylrecht schafft, nach dem es beispielsweise möglich wäre, daß der Europachef dieser PKK morgen in Österreich um Asyl ansucht? Er könnte sich den Aufenthalt ertrotzen, und das auch noch mit der Zustimmung des Herrn Klubobmannes Khol! Er muß sich nur rechtmäßig überwiegend in Österreich aufhalten. (Abg. Schieder: Er hat ja schon Asyl in Frankreich!) Nein, er hat in Frankreich kein Asyl! Ich darf Ihnen sagen: Es gibt ein Auslieferungsbegehren der Bundesrepublik Deutschland gegen Faysal Dunlayici, genannt auch Kani Yilmarz. Ist Ihnen das nicht bekannt? Er ist der Europachef der PKK, ein wegen Brandstiftung und wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung gesuchter Mann. Der steht mit Ihrer Partei aber in regem Kontakt. (Abg. Schieder: Nein!) Herr Kollege Schieder! Ich kann Ihnen beweisen, daß der internationale Sekretär der SPÖ intensiven Kontakt zu diesem Mann hat. Der kann ab morgen bei uns Asyl haben, wenn Ihr Paket, Herr Khol, Realität wird! Er kann um Asyl ansuchen. Es werden sogar noch die IRA-Terroristen nach Österreich kommen, weil wir in Österreich dann ein Asylrecht haben werden, mit dem Terroristen geradezu dazu eingeladen werden, nach Österreich zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schwemlein: Aus ist’s!

Mit der Vorstellung, die Ausländer einfach auf ganz Wien oder ganz Österreich zu verteilen, können Sie nicht Einwanderungspolitik betreiben! Das wird nicht möglich sein! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Daher sollten Sie sich, insbesondere auf seiten der ÖVP, heute genau überlegen ... (Abg. Schwemlein: Aus ist’s!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer gemeldet. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Das kriegt der Brauneder in einem halben Jahr dazu! – Abg. Mag. Stadler: Der Oberkassierer, der Schwemlein, redet groß!)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Lieber die Mikrowelle 24 Stunden als der Arbeitnehmer!

Worauf wir Sozialdemokraten Wert legen, ist, daß diese Arbeitszeiten sowohl dem Arbeitgeber und damit der Wirtschaft, als auch dem Arbeitnehmer entsprechen. Darauf werden wir pochen, und davon werden wir nicht abweichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Lieber die Mikrowelle 24 Stunden als der Arbeitnehmer!) Genau das habe ich mit technischen Mitteln gemeint, denn Resch & Frisch ist nichts anderes.

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Mir hat ein Bauer einen Brief übermittelt, den er erst kürzlich der Agrarmarkt Austria geschrieben hat. Ich möchte dir die wesentlichen Passagen dieses Briefes zur Kenntnis bringen, damit du siehst, was in der Praxis möglich ist und daß der Gesetzgeber – das sind wir – Vorkehrungen treffen sollte, um diesen Bauern helfen zu können. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Schwemlein, du kennst dich bei den Bauern nicht aus.

Abg. Schwemlein: Warum müssen wir zuhören, wenn du dich mit dem Minister unterhältst?

Das Aufbrechen des Monopols war selbstverständlich für das Unternehmen, das über zehn Jahre hindurch bereits große Reformschritte gemacht hat, ein großes Problem. (Abg. Schwemlein: Warum müssen wir zuhören, wenn du dich mit dem Minister unterhältst?) Dennoch orte ich im Salzkammergut aus einer Vielzahl von Informationen, daß das Schiff schlingert. Der Kapitän verläßt das Schiff, Knezicek geht, was weiter geschieht, wissen nur wenige, die Verunsicherung ist relativ groß. Und soweit ich informiert bin, hat der Aufsichtsrat mehrfach offensive Konzepte verschleppt und gesagt: Jetzt warten wir einmal, was mit der Privatisierung ist.

Sitzung Nr. 38

Abg. Schwemlein: Er nimmt die Zeit aus dem "Raumschiff Enterprise"! – Heiterkeit

Wenn die freiheitlichen Abgeordneten nun also diese astronomische Zeit bemühen (Abg. Schwemlein: Er nimmt die Zeit aus dem "Raumschiff Enterprise"! – Heiterkeit), um Jugendliche länger arbeiten zu lassen, und wenn Sie meinen, so dem Gast und seinen Bedürfnissen besser zu entsprechen, so muß erstens gesagt werden, daß die Sommerzeit gerade auch deshalb eingeführt wurde, damit der Gast beziehungsweise die Menschen überhaupt mehr vom Tag haben, daß sie sozusagen den Tag länger nützen können. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage!)

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Schwemlein .

Zweitens möchte ich feststellen, daß sich die Unternehmen in Österreich von den jahrzehntelangen Bemühungen der Verfechter der sozialistischen Doktrin, die eine heile Welt außerhalb der praxisnahen Ausbildung zu vermitteln versuchten, nicht beirren ließen. Es war Kreisky-Politik, so viele Jugendliche wie möglich in weiterführende Schulen zu bringen, die in vielen Fällen das Manko aufweisen, weitab von irgendeiner beruflichen Praxis auszubilden. Eine Konsequenz dieser Überlegungen war es, so viele Jugendliche wie möglich in Hochschulen und Universitäten hineinzustopfen. – Das Ergebnis kennen wir. Wir wissen, daß wir ein nicht befriedigbares Überangebot in manchen Berufszweigen haben. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein .) Sie werden doch Ihrem Parteivorsitzenden recht geben, der das immer gepredigt hat! Oder sind Sie anderer Meinung? Sie werden sich doch dazu bekennen! Oder wollen Sie das leugnen? Das kann ich mir nicht vorstellen!

Sitzung Nr. 41

Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!

Meine Damen und Herren! Die Frage der Gerechtigkeit der sozialen Verteilung war immer ein Anliegen der Sozialdemokratie, und die Frage der Ökologisierung muß im zentralen Mittelpunkt all dieser gesellschaftlichen Bemühungen stehen. Ich wundere mich daher, daß Sie bereits eineinhalb Jahre haben verstreichen lassen und kein politischer Erfolg in dieser sensiblen Frage vorzuweisen ist. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!)

Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?

Meine Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte ... (Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?) Herr Kollege! Ich gehe gerne auf Ihre Eitelkeiten ein und ich schaue gerne darüber hinweg, daß Sie regelmäßig oder sehr oft unsere Anträge einfach nur herausnehmen und Ihre Namen draufschreiben – geschenkt! –, aber seien Sie bitte einmal ein bißchen korrekt im Zusammenhang mit parlamentarischen Ab

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein.

Herr Abgeordneter Schwemlein! Ich glaube schon, für die Bauern zu sprechen, wenn ich sage, daß wir sicher nicht die Verursacher sind, daß wir sicher keinen so intensiven Einsatz von Düngemitteln betreiben, daß das Grundwasser Schaden nimmt. Das gehört schon lange der Vergangenheit an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein. )

Sitzung Nr. 44

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ineffizient ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, okay, darüber können wir dann auch noch diskutieren, Herr Kollege. – Aber ineffizient trotz zweier – und das darf man nie außer acht lassen – ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Okay, machen wir das nachher, Kollege. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das macht nichts, Kollege Schwemlein weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abg. Schwemlein: Du hast deinen Wortschatz auch schon verändert!

Doch nun zu einigen Aspekten des Umverteilungsberichtes. (Abg. Schwemlein: Du hast deinen Wortschatz auch schon verändert!) Ich halte diesen Bericht in seiner Form für eine taugliche Grundlage, auch wenn der Berichtszeitraum schon lange zurückliegt und der Bericht daher nur bedingt aussagefähig ist.

Sitzung Nr. 52

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Du mußt verstehen, daß der Kiss mit seinen Jungen nichts zu tun haben will!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Abgeordneter Kiss, ich danke herzlich für Ihre Werbung für unsere Jugendorganisation, für die Sozialistische Jugend, und ich möchte mich, weil das fair ist, dankbar dafür erweisen, indem ich an dieser Stelle auch Werbung für die Junge ÖVP mache. Was die Aussage anlangt, acht Monate für die Zivildiener seien genug, ist es doch ganz offensichtlich, daß es zumindest in der Jungen ÖVP Oberösterreich und in vielen Teilen der Jungen ÖVP ähnliche Einstellungen gibt. Ich möchte mich wirklich herzlich dafür bedanken, daß Sie, Herr Abgeordneter Kiss, von dieser Stelle aus die Sozialistische Jugend gelobt haben. Noch einmal herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Du mußt verstehen, daß der Kiss mit seinen Jungen nichts zu tun haben will!) Ja, das stimmt. Aber wir wollen mit unserer Jugend sehr wohl etwas zu tun haben; darin wird wohl der Unterschied liegen.

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Das ist falsch. In beiden Bundesländern sind die Landesgesetze bereits beschlossen. In Salzburg ist – zugegebenermaßen – erst im Herbst 1996 das letzte dieser Landesgesetze mit den Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei beschlossen worden. Nach Unterlagen von Dozent Dr. Bartussek, der einen Tiergerechtheitsindex aufgestellt hat, entspricht der Mindeststandard des Salzburger Nutztierschutzgesetzes 1996 sogar 16 bis 20 Punkten. Damit ist er höher als der Vorschlag für das Bundes-Tierschutzgesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 64

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Vielleicht ist das auch mit dem Hintergedanken verbunden, leicht lenkbare Bürger zu schaffen. Die haben Sie immer gern gehabt. Cap hat sich schon beschwert, daß die Leute beim Wählen zu denken beginnen – das paßt den Sozialisten offensichtlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Spontaneität kann das sozialistische System offensichtlich stören und unter Umständen dem System Probleme bereiten.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Fuchs, ich würde mir diese Diskriminierung Ihres Kollegen nicht gefallen lassen, denn es ist ja anzunehmen, daß er von Ihnen gesprochen hat, da er ja zu diesem Zeitpunkt den Inhalt meiner Rede nicht kennen konnte. Eher ist anzunehmen, daß er den Inhalt der Rede seiner eigenen Fraktionskollegin kennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn er schon von vornherein diese Rede in Frage stellt, dann würde ich mich an Ihrer Stelle bei Ihrem Kollegen dafür "bedanken". (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 67

Abg. Schwemlein : Keine Beschimpfungen!

Im Ausschuß habt ihr das Nachtflugverbot abgelehnt – mit Ihrer Stimme, Herr Abgeordneter Edler! Wie Sie der Bevökerung weismachen wollen, daß das ein Erfolg ist, darauf bin ich gespannt. Sie gehen ja seit der Abstimmung im Ausschuß auf Tauchstation, weil Sie genau wissen, daß Sie diesbezüglich gegenüber der Bevölkerung im Verzug sind. Aber die Spezies der Donaustädter Sozialisten ist ja eine ganz, ganz eigene. (Abg. Schwemlein : Keine Beschimpfungen!)

Abg. Schwemlein: Sofern er nachgewiesen hat, daß er mehr als einen Monat lang dort unterwegs war!

Zweitens hat nach § 123 Abs. 1 und 2 jeder, der das Kapitänspatent besitzt – und sei es nur für ein "Adria-Schinakel", ein Segelschiff –, die Möglichkeit, etwa auf der hochwasserführenden Ötz ein kommerzielles Rafting stromabwärts zu führen. (Abg. Schwemlein: Sofern er nachgewiesen hat, daß er mehr als einen Monat lang dort unterwegs war!) – Dies nur zur Einleitung.

Abg. Schwemlein: Das heißt, wir haben Ihrer Warnung nicht Folge geleistet! Stimmt das, Herr Kollege?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben am 31. Mai 1995 exakt dieselbe Thematik hier im Hohen Haus verhandelt. Damals ging es um eine Novelle zum Binnenschiffahrtsgesetz 1990. Damals habe ich in meiner Stellungnahme davor gewarnt, in diesem Gesetz quasi überfallsartig das Rafting unterzubringen. (Abg. Schwemlein: Das heißt, wir haben Ihrer Warnung nicht Folge geleistet! Stimmt das, Herr Kollege?)

Beifall bei den Freiheitlichen.– Abg. Schwemlein: Das kann kein Freiheitlicher sein, der das geschrieben hat!

In diesem Zusammenhang hat mir damals, im Mai 1995, auf meine Klage darüber, daß meine Sachargumente einfach nicht gehört werden, weil ich offenbar auf der falschen Bank sitze, die Nummer 1 des österreichischen Raftings, ein gerichtlich beeideter Sachverständiger, mitgeteilt: Vorschläge zur konstruktiven Veränderung, die von Ihrer Fraktion kommen, werden früher oder später von den Regierungsparteien realisiert beziehungsweise unter anderem Wortlaut als ihre eigene Weisheit verkauft. Das passiert Ihnen und Ihrer Partei ja nicht nur beim Binnenschiffahrtsgesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen.– Abg. Schwemlein: Das kann kein Freiheitlicher sein, der das geschrieben hat!) – Ich werde Ihnen später sehr gerne den Namen dieser Person nennen. Es ist kein Freiheitlicher! Es ist, wie gesagt, die Nummer 1 und die anerkannte Kapazität im österreichischen Raftingwesen. (Abg. Schwemlein: Fleißig ist er auch?) Ja, auch fleißig und tüchtig.

Abg. Schwemlein: Fleißig ist er auch?

Abg. Schwemlein, den Saal verlassend: Er ist auch nicht mehr bereit, Ihnen zuzuhören, so wie ich jetzt!

In seinem damaligen Beitrag hat Kollege Lukesch – der jetzt leider durch Abwesenheit glänzt (Abg. Schwemlein, den Saal verlassend: Er ist auch nicht mehr bereit, Ihnen zuzuhören, so wie ich jetzt!) – mich der Ahnungslosigkeit zu dieser Thematik bezichtigt und seinerseits behauptet, daß die Konzessionspflicht nur deshalb eingeführt worden sei, weil die Unfälle nur im freien – sozusagen "wilden" – Rafting und nicht bei den Konzessionierten passieren würden.

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Damit geben Sie ja zu, daß durch Ihre Sparpaketmaßnahmen den "kleinen Leuten" Geld weggenommen wird, die Politiker aber etwas dazubekommen. Sie sagen dann halt: Ich verzichte! und ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Sie werden es schon noch erwarten.

weiterer Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Ich frage Sie daher, ob es nicht gerechter wäre, in einer Zeit, in der einschneidende Sparmaßnahmen bei den unteren und mittleren Einkommensbeziehern auf der Tagesordnung sind, das freiheitliche Modell mit einer Höchstgrenze von 60 000 S netto für Politiker einzuhalten (weiterer Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) , um damit eine Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung, die wesentlich stärker zur Kasse gebeten wird, wahrzunehmen. – Dieser Betrag, den ein Politiker dann erhalten würde, entspricht immerhin dem Zwei- bis Dreifachen eines Durchschnittsgehalts.

Sitzung Nr. 72

Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Leikam.

Ich bin auch ganz Ihrer Meinung, was die Funktion des dortigen Aufsichtsratspräsidenten Randa anbelangt – aber nicht nur des dortigen Aufsichtsratspräsidenten. Herr Präsident Randa ist ein Superman. Er sitzt nämlich in insgesamt 20 Aufsichtsräten und hat gleichzeitig fünf verantwortungsvolle Vorstandspositionen. Wie das ein einzelner Mensch allein physisch schaffen kann, ist mir einfach unerklärlich. (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Leikam. )

Sitzung Nr. 75

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich für Sie!

Erlauben Sie mir, auch noch ein anderes Beispiel zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich für Sie!) – Kollege Stadler versucht, hier mit mir duettartig aufzutreten. Ich habe den Vorteil einiger Watt mehr und kann daher darauf verzichten.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.

Ich weiß selbstverständlich, daß das zum Teil auch ein frommer Wunsch ist, aber immerhin haben wir heute eine Vierparteien-Einigung erreicht. Vier Parteien sind der Meinung, daß wir – trotz mancher Einwendungen im Detail, die es natürlich gibt – eine vertretbare, herzeigbare Lösung gefunden haben. Und das halte ich angesichts eines Themas, das sich wie kaum ein anderes für Polemik, Opportunismus und parteipolitische Unterstellungen eignet, für ein ganz außerordentliches, bemerkenswertes Ereignis, letztlich auch für ein positives Zeugnis unserer parlamentarischen Arbeit – auch und vor allem im Sinne eines verantwortungsvollen Parlamentarismus, dem wir uns alle hier verpflichtet fühlen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.

Daß sich die Freiheitlichen dabei wieder ins rechte Abseits stellen, ist nichts Neues. Billige Polemik, vordergründiger Opportunismus sind schon längst zu einem "Markenzeichen" freiheitlicher Politik geworden. Das haben Sie gerade auch heute wieder bewiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der sozialdemokratische Abgeordnete Schwemlein, selbst jahrelanger Bezieher eines arbeitslosen Einkommens aus seiner Lehrertätigkeit (Rufe bei der SPÖ: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), hat behauptet, daß meine Sanitätsgemeinde Lohnsburg-Waldzell für mich einen ungerechtfertigten Beitrag zu meiner Gemeindearztpension leistet. (Abg. Schwemlein: Das habe ich nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!

Auch andere wesentliche Bestimmungen sind einzuhalten. Die Kontrollen, die lückenlos sind und im Jahr mehrmals erfolgen, müssen von den Bauern in einem eigenen Kontrollverband selbst finanziert werden. Wenn sie aber keine höheren Preise erzielen, so werden die Bauern eben wieder auf die herkömmliche Landwirtschaft umsteigen. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das kann ich mir vorstellen!

Insgesamt sind wir froh, daß wir jetzt diese Rechtsanpassungen abgeschlossen haben. Wir werden deshalb diesem Bundesgesetz gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Schwemlein: Aha, du hast ferngesehen! Wir waren nämlich hier im Plenum!

Das Verhalten des Herrn Kollegen Pilz in Amerika müssen wir schlichtweg zurückweisen. Denn wenn man sich heute den Bericht in der "ZiB 2" angesehen hat oder wenn man die heutige "Presse" gelesen hat ... (Abg. Schwemlein: Aha, du hast ferngesehen! Wir waren nämlich hier im Plenum!) Ich war da im Sitzungssaal, aber ich habe es mir berichten lassen, Herr Kollege!

Sitzung Nr. 78

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren! Sie ziehen nach dem Fall des Eisernen Vorhanges jetzt einen "Eisernen Vorhang der Gewerbeordnung" auf, über den man nicht mehr drüber kommt! Aber wir werden eine Bresche hineinschlagen, meine Damen und Herren, damit man unten durchgehen kann! Darauf können Sie einen heben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Kollege! Ich weiß, daß du dir keinen leisten kannst, weil du mit 100 000 S nicht durchkommst, wie du in der Öffentlichkeit gesagt hast. Aber du wirst eben in Hinkunft ein bißchen sparen müssen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Böhacker: Jetzt hat er es schwer! – Abg. Schwemlein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe es überhaupt nicht schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Böhacker: Jetzt hat er es schwer! – Abg. Schwemlein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe es überhaupt nicht schwer!)

Abg. Schwemlein: Aber die Patienten haben Sie nicht vergessen! Die denken an diesen August!

Weiters sind im "Turm zu Babel", also dem AKH, Pannen zum Schaden der Patienten offenbar mit einkalkuliert. Ich weiß nicht, wie oft sich dort ein Zwischenfall ereignet, diese aber sind meistens durch Überlastung verursacht. Ich selbst habe die "Ehre" gehabt, 14 Nachtdienste in einem Monat zu absolvieren. Von diesem August weiß ich nichts mehr, ich weiß wirklich nicht, ob ich korrekt gehandelt habe. (Abg. Schwemlein: Aber die Patienten haben Sie nicht vergessen! Die denken an diesen August!) Es war zumindest so, daß kein grober Mißbrauch, kein ärztliches Fehlverhalten zutage getreten ist. Ich kann Ihnen aber versichern, daß ich das über mehrere Monate hinweg nicht durchgehalten hätte, ohne daß mir dabei ein Schnitzer passiert wäre. Das hat aber nichts mit Ausländern oder Ausländerinnen zu tun, sondern einfach damit, daß man Menschen mit manchen Situationen überfordert, völlig egal, ob es Krankenschwestern, Ärztinnen, Ärzte oder andere Personen, die dort arbeiten, sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Schwemlein: Wie heißt die Lösung?

Ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch mit einem kleinen Problem auseinandersetzen. Mir fehlt in der ... (Abg. Schwemlein: Wie heißt die Lösung?) Die Lösung heißt, daß wir weniger Kriminelle hereinlassen und mehr Kriminelle abschieben und sie nicht bei uns durchfüttern. Ein bißchen rigider müssen wir sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn wir sie schon erwischt haben!) Ich sage es dir gleich, wart ein bißchen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn wir sie schon erwischt haben!

Abg. Schwemlein: Das ist ja nicht das Problem!

Es nützt überhaupt nichts, jemanden wegen einer strafbaren Handlung aus dem Land zu befördern, wenn er beim anderen Grenzübergang wieder hereinkommt, weil die Exekutive mit ihren schwachen Kräften die Situation nicht im Griff hat, ja gar nicht im Griff haben kann. (Abg. Schwemlein: Das ist ja nicht das Problem!) Ich erzähle dir dann, wenn das rote Licht für uns beide nicht mehr gilt, aus meiner Praxis Fälle, wie die Leute bei einem Türl hinausgeschoben werden und beim anderen Türl wieder hereinkommen. Laß dir das von Leuten sagen, die sich ein bißchen auskennen dabei!

Sitzung Nr. 85

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Wie erklären Sie sich, daß ausgerechnet die Steiermark die höchste Ausländerzuzugsquote hat, und auf wessen Wunsch wurde diese Quote festgelegt? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Ein möglicher Ordnungsruf verhindert, daß ich diese Reihe fortsetze! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich Kunst rezitieren: Scheißen und brunzen sind Kunsten. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So etwas wird subventioniert!) Scheißvater, Scheißmutter, Scheißbruder, Scheißschwester, Scheißkind. Auch übersetzt ins Englische: shitty uncle, shitty aunt, shitty grandfather, shitty grandmother, shit. (Abg. Schwemlein: Ein möglicher Ordnungsruf verhindert, daß ich diese Reihe fortsetze! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein: Sehr gut!

Ich weiß nicht, was dieser Katalog den österreichischen Steuerzahler gekostet hat, Herr Staatssekretär. Ich weiß nur, daß er zu Zehntausenden in Würfelform in Venedig der Öffentlichkeit präsentiert wurde und daß zur Mitnahme aufgefordert wurde. (Abg. Schwemlein: Sehr gut!) Dann ist diese Visitenkarte der österreichischen Kunst in den Kanälen, Straßen und Gassen Venedigs herumgelegen, nachdem man sich vom Inhalt überzeugt und ihn als nicht sonderlich begeisternd empfunden hatte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Abg. Schwemlein: Wer sagt das?

Dieser Katalog enthält viele öde Texte, leere Seiten (Abg. Schwemlein: Wer sagt das?) und vor allem – wie Sie immer sagen – eine Ansammlung der vielzitierten Provokation als Kunst. (Abg. Schwemlein: Das ist die Pflicht der Künstler!) Jawohl, die Provokation als Kunst! (Abg. Schwemlein: Ist das jetzt Kunst, was Sie betreiben?) Diese ist aber dann umso bedenklicher, Kollege Schwemlein, wenn dabei reine Pornographie, ja wenn Kinderpornographie zur Darstellung kommt – in einer Zeit, in der in Belgien eine ganze Nation gegen Kinderschänder und Kinderpornographie auf die Straße gegangen ist, Herr Kollege Schwemlein (Beifall bei den Freiheitlichen) , in einer Zeit, in der auch in Österreich immer mehr derartige Fälle aufgedeckt werden, in einer Zeit, in der wir – Sie von Ihrer Partei, und alle anderen Parteien ebenso – voller Entrüstung über diese Entwicklungen diskutiert, uns eingehend damit befaßt und auch schärfere Gesetze beschlossen haben. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Scheinheiligkeit!)

Abg. Schwemlein: Das ist die Pflicht der Künstler!

Abg. Schwemlein: Ist das jetzt Kunst, was Sie betreiben?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen von gar nichts etwas! Weder von der Kunst noch von sonst etwas! – Abg. Schwemlein: Kennst du den Katalog, den die Freiheitlichen bei der nächsten Biennale im Bärental präsentieren werden? – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben Oberprivilegien, Kollege Schwemlein!

Zweitens muß man sich fragen, ob die Art der Debatte, wie die Freiheitlichen sie führen, auch geeignet ist, einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zur Diskussion über Gegenwartskunst zu leisten. Ich muß nach dem, was ich bisher gehört habe, sagen: Das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen von gar nichts etwas! Weder von der Kunst noch von sonst etwas! – Abg. Schwemlein: Kennst du den Katalog, den die Freiheitlichen bei der nächsten Biennale im Bärental präsentieren werden? – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben Oberprivilegien, Kollege Schwemlein!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat diese Dringliche Anfrage damit begründet, daß es der SPÖ darum gehe, ihrer Informationspflicht nachzukommen. – Man sieht ja anhand Ihrer Präsenz hier, wie geradezu "begierig" Sie auf das Wissen sind, das Sie jetzt von der Frau Bundesministerin erhalten sollen. Sie von der SPÖ sind ja alle "vollzählig" anwesend. (Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?) Aber das kann es dann doch nicht gewesen sein, denn: Die Aussagen der Frau Bundesministerin haben nicht so viel Neues beinhaltet. Man hat sich vielleicht mehr erwartet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Die Methoden sehen nicht vor, daß Sie mit Ihren Panzern fahren!

Sie haben die Frage des heutigen Tages in den Raum gestellt: Klagen oder klagen lassen – das ist hier die Frage. – Frau Bundesministerin! Sie werden mit beiden Aktivitäten, wenn Sie klagen oder wenn Sie sich klagen lassen, keinen dauerhaften Erfolg im Sinne einer Aufrechterhaltung des Importverbotes erzielen; denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis uns Genmais in Österreich aufgezwungen werden wird. Wir können uns schon heute nicht mehr dagegen wehren. (Abg. Schwemlein: Die Methoden sehen nicht vor, daß Sie mit Ihren Panzern fahren!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! Das war unqualifiziert!

Was ich in diesem Zusammenhang gar nicht verstanden habe, war, daß am Ende der Rede manche Leute Ihrer Fraktion sogar noch applaudiert haben. Ich hätte in diesem Fall Frau Rauch-Kallat nicht zu einem Angriff, der so unqualifiziert war, applaudiert. Dem muß man sich wirklich nicht anschließen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! Das war unqualifiziert!)

Abg. Schwemlein: Wer war Busek?

Vorweg noch einige Worte zu Kollegen Kopf, er ist leider nicht hier. Er hat von Aktionismus und von Versäumnissen gesprochen. Er hat dann gemeint, der Wissenschaftsminister wäre zuständig gewesen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, daß es zu der damaligen Zeit einen Wissenschaftsminister namens Busek gegeben hat. (Abg. Schwemlein: Wer war Busek?) Ich frage mich auch, welche Maßnahmen seitens des Wirtschaftsministers in den letzten Jahren eingeleitet wurden. Da gab es einen Informationsbedarf, und diesem Informationsbedarf wurde in keiner Weise entsprochen.

Sitzung Nr. 87

Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?

Verschließen Sie bitte im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht die Augen vor den Problemen, die im Lande draußen vorherrschen! Vielleicht sind Sie deswegen nicht in Oberösterreich oder sonstwo im Wahlkampf unterwegs, weil Sie die Augen zumachen, Herr Bundeskanzler (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ißt ja gerade, er jausnet ja gerade!) , weil Sie nicht sehen wollen, was wirklich passiert, sonst müßte es Ihnen ja klar sein, daß zum Beispiel im Bezirk Pinzgau innerhalb eines Jahres die Arbeitslosigkeit um 30 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwemlein: Und was hast du gemacht? Welchen Beitrag hast du geleistet?) Es müßte Ihnen klar sein, daß Solvay zugesperrt hat, daß Benckiser schließt, 3 Pagen kündigt. (Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein: Welchen Beitrag hast du geleistet? – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Schwemlein: "Nonchalance" heißt das! Das ist Französisch und heißt "Nonchalance"!

Herr Bundeskanzler! Stehlen Sie sich nicht aus der wirtschaftspolitischen Verantwortung weg! Das ist festzuhalten. Sie haben Monti heute geleugnet, Herr Bundeskanzler, Sie haben das so nonchalant weggeschoben vom Tisch und gesagt: Na ja gut, da hat halt irgend jemand etwas festgeschrieben. (Abg. Schwemlein: "Nonchalance" heißt das! Das ist Französisch und heißt "Nonchalance"!) Meine Damen und Herren, das sind auch die EU-Konzepte.

Abg. Schwemlein: Wo? In welches Datennetz hast du dich da eingeklinkt?

Apropos Lehrlinge. Sie haben gesagt, die Opposition lehnt sich zurück und schaut sich das an. Nein, ich mache Ihnen ein Angebot. Wir sind nämlich fündig geworden. (Abg. Schwemlein: Wo? In welches Datennetz hast du dich da eingeklinkt?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Schwemlein: Das weiß ich viel besser als Sie!

Ich habe die Berechtigung, Herr Bundeskanzler, heute folgendes Angebot zur Lehrlingsausbildung zu machen: Die Firma Intersport Austria AG ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Schwemlein: Das weiß ich viel besser als Sie!) Du Privilegienritter! Setz dich nieder und gib einmal Ruhe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 88

Abg. Schwemlein: So ist es auch!

Wer war es denn, der drei Jahre lang die Parteipolitik in diese Bombencausa hineingezogen hat? – Ihre eigenen Genossen, Herr Bundesminister! Sie tun mir leid, daß Sie heute hier stehen müssen, um dafür die Schelte zu kassieren. Sie alle waren es. Ich kann Ihnen Dutzende Beispiele dafür bringen – Herr Kollege Leikam, Sie können gleich Ihr Redemanuskript korrigieren –, wie Sie die Parteipolitik hineingebracht haben, bis zu dem Ergebnis, daß ein Gericht in diesem Lande das Urteil gefällt hat, daß der Ziehvater des rechtsextremen Terrors, für den es bis heute keinen einzigen Beweis gibt – Sie haben auch keinen geliefert –, Jörg Haider sei. – Ein österreichisches Gericht! (Abg. Schwemlein: So ist es auch!)

Abg. Schwemlein: Wer ist ein Genosse?

Jetzt ist plötzlich alles anders. Jetzt stellt sich plötzlich heraus, daß es ein Genosse war. So schnell, meine Damen und Herren, holt Sie die eigene Propaganda ein. (Abg. Schwemlein: Wer ist ein Genosse?) Ein Genosse war es! So schnell holt einen die eigene Propaganda ein. Der Mann kommt aus einem sozialistischen, aus einem erzsozialistischen Elternhaus, wie ein Schulkollege und auch sein ehemaliger Arbeitgeber sagen. Der Vater war Gemeinderat – ohne daß ich dem Vater etwas vorwerfen will. Auch diesbezüglich korrigieren Sie gleich Ihr Manuskript. Der Vater ist nicht immer für seinen Sohn verantwortlich, aber die Sozialisation ist interessant. (Abg. Leikam: Sie haben das aber gesagt!)

Abg. Schwemlein: In welche Richtung gehören Sie?

Ich möchte nicht wissen, was da los wäre, hätte er etwas in unsere Richtung gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: In welche Richtung gehören Sie?) Unglaubliche Dinge müßten wir uns anhören, und zwar Dinge, die wir uns jetzt drei Jahre lang gefallen lassen mußten! (Abg. Schwemlein: 38er!)

Abg. Schwemlein: 38er!

Abg. Schwemlein: Ja, was soll´s!

Aber, meine Damen und Herren, das Interessanteste ist auf Seite 25 zu finden. Da heißt es: Als vordergründiges Motiv dieser Anschläge ist weiterhin Fremdenfeindlichkeit zu vermuten. (Abg. Schwemlein: Ja, was soll´s!) Vordergründiges Motiv! Man weiß also mittlerweile, daß es ein Hintergrundmotiv gibt, und dennoch stellt man sich weiter her und tut so, als ob hier die Xenophobie das Hauptmotiv sei. Meine Damen und Herren! Bei den Spät-68ern, bei Leuten, die nach Auskunft von persönlichen Bekannten Ausländerfreunde waren, muß ich ein anderes hintergründiges Motiv vermuten als Xenophobie, wie der verdutzten Öffentlichkeit nach wie vor weisgemacht werden soll.

Abg. Schwemlein: Bei Ihnen wird es eher die "Aula" sein!

Jetzt muß er natürlich etwas anderes aussenden. Jetzt sendet er aus, es hätte nie eine Behinderung gegeben, es hätte keine Behinderung stattgefunden. Meine Damen und Herren! Aber in der Zwischenzeit hat er auch, wie der verdutzte Leser der heutigen "Kronen Zeitung" erfahren konnte ... Herr Bundesminister! Ich nehme an, Sie haben die "Kronen Zeitung" schon gelesen, Sie haben auch ein besonderes Naheverhältnis zur "Kronen Zeitung", Ihr Parteivorsitzender hat dieses auch, daher werden Sie sie wahrscheinlich schon beim "Kreide-Frühstück" gelesen haben. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen wird es eher die "Aula" sein!)

Abg. Schwemlein: Das ist gefährlich, wenn du Loyalität versprichst!

Geschätzte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist Franz Fuchs Hauptverantwortlicher für die Briefbombenattentate. Ich möchte an dieser Stelle im Namen der ÖVP den Kolleginnen und Kollegen in der Exekutive, die ihre Arbeit hervorragend tun, ein Dankeschön sagen, dem Bundesminister als dem politisch Verantwortlichen unsere Loyalität, aber auch unsere Unterstützung innerhalb der Koalition versichern (Abg. Schwemlein: Das ist gefährlich, wenn du Loyalität versprichst!) und darüber hinaus das Mitgefühl jenen Personen aussprechen, die durch den Täter oder die Täter zu Schaden gekommen sind, vor allem aber auch der Familie des Täters, die durch die Verbrechen ihres Sohnes beziehungsweise Bruders unschuldig ins Gerede gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe des Abg. Schwemlein.

Herr Kollege! Sie können dazwischenquaken, soviel Sie wollen. Ich bin es gewohnt, daß von Ihrer Seite alles kommt, um eine wirkliche, der Demokratie entsprechende Auseinandersetzung zu unterbinden. Das ist völlig klar! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe des Abg. Schwemlein. )

Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch zwei Sätze dazu sagen. (Abg. Mag. Stadler: Senior Schwemlein! Das war sozialistisches Saatgut!) Ich möchte etwas zitieren, was wahrscheinlich auch in Vergessenheit geraten ist. Rainer Pawkowicz, bekanntlich ein Freiheitlicher in Wien, sagte am 28. April 1995 – ich bringe bewußt dieses Zitat –: Zum ersten Mal, meine Damen und Herren, und zum ersten Mal in der Anrede an den Wiener Bürgermeister, in der Geschichte der Republik ist ein Innenminister selbst involviert, ist im Naheverhältnis und in Verbindung mit Terroristen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das Geld gespendet?), mit denen er sogar durch das Du-Wort verbunden ist. – Das ist eine Aussage des Rainer Pawkowicz. Und die Tatsache (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund des Einem!), daß es heute möglich ist (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein Freund von Caspar Einem!), wie es auch in der Vergangenheit in diesem Haus passiert ist und in der Zukunft passieren wird, daß man Aussagen treffen kann (Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund von Einem!), daß man Beleidigungen aussprechen kann, daß man jemanden diffamieren kann, daß man all diese Dinge ungestraft tun kann, ist ein Zeichen dafür, welche Geisteshaltung auf der rechten Seite in diesem Haus herrscht. Das ist zu verurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Gregor Thaler war ein guter Freund des Caspar Einem!)

Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!

Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich glaube daher, daß man sich eher bei jener blinden Frau entschuldigen müßte, die Opfer Ihrer Anschuldigungspolitik geworden ist, bei der man ins Haus eingestiegen ist und die unter Druck gesetzt wurde, weil Herr Einem nach dem falschen Täterprofil Verfolgungen anstellen ließ! Oder Sie sollten sich bei einem 94jährigen Universitätsprofessor entschuldigen, der verhört wird, nur weil er "Aula" liest. Ein 94jähriger Universitätsprofessor wird verhört! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Herr Kollege Schwemlein! Sie sollten sich vielleicht einmal entschuldigen ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie finden das wahnsinnig lustig! Es ist wahrlich wahnsinnig lustig, wenn man alte Leute tyrannisiert! Das ist wahnsinnig gut!

Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn! Das ist blanker Unsinn!

Es ist auch bemerkenswert, daß Kollege Cap heute gesagt hat: Wir werden verhindern, daß diese Dinge aufgeklärt werden. Das hast du gesagt! Du hast gesagt, ihr werdet verhindern, daß diese Dinge aufgeklärt werden. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn! Das ist blanker Unsinn!)

Sitzung Nr. 90

Abg. Schwemlein: Und wir dachten, du bist Umverteilungsspezialist!

Meine Damen und Herren! Aber kommen wir nun zum Umsatzsteuergesetz (Abg. Schwemlein: Und wir dachten, du bist Umverteilungsspezialist!) – Herr Kollege Schwemlein, ich habe nicht viel Zeit – und damit zur Änderung der Regelungen in bezug auf die Einfuhr von Tabakwaren.

Sitzung Nr. 94

Abg. Schwemlein: Den Nagel auf den Kopf getroffen!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kanzler! Sehr geehrte Herren Minister! Mein Vorredner hat (Abg. Schwemlein: Den Nagel auf den Kopf getroffen!) gemeint, daß die Familienpolitik mehr im sozialen Bereich angesiedelt werden sollte.

Sitzung Nr. 95

Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!

Herr Schwemlein! Das ist halt einmal so. Lassen Sie mir wenigstens den einen kleinen Vorteil, den ich hier habe, und streiten Sie ihn mir nicht ab! (Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!) – Herr Schwemlein! Ich höre schon auf, ich werde mich bemühen, dann wieder besser zu werden, Herr Schwemlein! (Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!) Heute bin ich ruhig und sachlich, Andreas, das freut dich. (Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Steibl.

Heute schickt man uns also einen Staatssekretär, während es gestern noch ganz anders war – das mag auch in einem gewissen persönlichen Verhältnis begründet sein. Gestern wurde die Verfassung vom Herrn Präsidenten beachtet, heute wird sie gebeugt. Ich halte diesen Vorwurf in aller Vehemenz aufrecht, Herr Präsident. (Abg. Schwemlein: Unerhört! – Zwischenruf der Abg. Steibl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine schwache Rede!

Meine Damen und Herren! Unerhört ist es, daß dieser Präsident sich nur darum kümmert, ob er als "Anstandswauwau" irgendwelche Verbalinjurien im Haus zu ahnden hat, aber nicht darum, wie die Rechte dieses Hauses geschützt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine schwache Rede!)

Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein.

Hochverehrtes Alter ego unseres Bundeskanzlers! (Abg. Dr. Nowotny: Sie sind das Alter ego des Herrn Haider! – Beifall des Abg. Schwemlein. ) Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Professor! Sie könnten sich glücklich schätzen, wenn Sie das Alter ego unseres Bundesparteiobmannes sein dürften. Dazu werden Sie es aber wegen Ihrer mangelhaften Verfassungskenntnisse nie bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. – Abg. Dr. Nowotny: Das war eine Frechheit!)

Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte zu gerne vom Original dessen, der heute auf der Regierungsbank sitzt, gewußt, was er mit seiner Million macht. Er hat Angst davor, daß wir ihn fragen. Er hat gesagt, daß er sich eine Million als Bezugshöhe genehmigt hat. (Abg. Schwemlein: Blanker Unsinn!) "Blanker Unsinn", sagt Herr Schwemlein. Er hat sich einen Mehrfachbezug genehmigt, damit er sein Haus fertigbauen kann, während jeder normale Österreicher nicht weiß, wie er sein Haus finanzieren soll. Das ist der Herr Schwemlein! Herr Schwemlein! Haben Sie ein Problem? (Abg. Schwemlein: Nein!) Nein? Das glaube ich, denn Sie haben Mehrfachbezüge und eine gesicherte Pension, während der normale Bürger keine gesicherte Pension hat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist falsch!)

Abg. Schwemlein: Nein!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist falsch!

Abg. Schwemlein: Der ist sehr "erfolgreich", überhaupt im Burgenland!

Wo ist die Million? Wenn er nicht weiß, wohin damit, dann stellen wir ihm unseren Sozialfonds unter notarieller Aufsicht zur Verfügung! (Abg. Schwemlein: Der ist sehr "erfolgreich", überhaupt im Burgenland!)

Abg. Schwemlein: Georg! Leih ihm dein Ohr nicht! Du kriegst es nicht zurück!

Herr Kollege Schwarzenberger! Es ist sinnlos. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie mir Ihr Ohr leihen, ist es sinnlos, Ihnen das zu erläutern. Es ist sinnlos, weil Sie in Ihrer Indolenz (Abg. Schwemlein: Georg! Leih ihm dein Ohr nicht! Du kriegst es nicht zurück!) offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen können, daß es nicht nur ÖVPler gibt, die eben beim Kassieren gleich die ersten sein wollen, sondern daß es auch noch ein paar anständige Leute in dieser Republik gibt – nicht aus Ihrer Partei –, die nicht alles für Geld machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Das ist eine Dampfplauderei, was Sie hier aufführen!

Herr Kollege Schwemlein! Wenn Sie den tragischen Selbstmord des Herrn Praschak immer noch lustig finden, dann wissen wir, was wir von Ihrem Charakter zu halten haben. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Dampfplauderei, was Sie hier aufführen!)

Abg. Schwemlein: Na, na, na!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Aus diesem Grund glaubt dem Original des Alter ego, das heute hier sitzt, nämlich dem Herrn Bundeskanzler Klima kein Mensch mehr ein Wort. Man kann ihn auch nicht mehr ernst nehmen. Er hat in einem Jahr fertiggebracht, wofür der Herr Vranitzky zehn Jahre gebraucht hat: daß ihn nämlich nur mehr die albanische Mafia ernst nimmt. Sonst nimmt ihn niemand mehr ernst, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Na, na, na!) Der Herr Klima hat das in einem Jahr geschafft. In einem Jahr hat er alle Versprechungen und alle Ankündigungen gebrochen. Er hat nichts umgesetzt, meine Damen und Herren! Er hat versagt. Richten Sie ihm das aus, Herr Staatssekretär: Er hat versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Ich glaube, Sie sind besser ein Dobermann als ein Prophet!

Von den Lehrlingen, die Ihnen auch egal sind ... (Abg. Schwemlein: Ich glaube, Sie sind besser ein Dobermann als ein Prophet!) Ich weiß es, auch die Lehrlinge interessieren den Herrn Schwemlein nicht. Sein zweites Gehalt war für ihn wichtig. – Von den Lehrlingen über die Pensionsharmonisierung bis hin zur Zukunftssicherung: nichts eingehalten! Null Ergebnis! Ein Rückzug auf der gesamten Linie, Versagen auf der gesamten Linie! Eine einzige Enttäuschung ist dieser Viktor Klima, sonst gar nichts, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Jetzt reicht’s!)

Abg. Schwemlein: Jetzt reicht’s!

Abg. Schwemlein: Redezeit!

Darin hat der Kollege Amon recht (Abg. Schwemlein: Redezeit!) : Das ist Zukunftsdiebstahl. Herr Kollege Amon!

Abg. Schwemlein: Na ganz bestimmt nicht!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Kollege Amon! Ich lade Sie ein, unseren Antrag über ein zukunftsweisendes Drei-Säulen-Modell zu unterstützen und unseren Antrag über die Beseitigung von Politikerprivilegien, wie er heute als Dringlicher Antrag vorliegt, ebenfalls mit zu unterstützen. (Abg. Schwemlein: Na ganz bestimmt nicht!) Das wäre ein Akt des politischen Muts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: So ist es!

Daß es den Durchrechnungszeitraum für Politiker nun nicht gäbe, ist schlichtweg falsch. Ich werde ausschließlich über eine ASVG-Regelung mit Pensionskassenregelung verfügen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: So ist es!)

Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!

Zum Herrn Abgeordneten Wurmitzer, der bei Haselsteiner und Magdalen auch applaudiert hat. Ich frage mich nur eines: Hast du hier als Lehrer, als Klubobmann in Ruhe der ÖVP in Kärnten, an deren Abstieg du maßgeblichen Anteil hast, an deren maßgeblichem Mandatverlust du mitbeteiligt warst (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) , hast du hier als Bürgermeister oder als Abgeordneter gesprochen? – Ich weiß es nicht, bei dir kenne ich mich nicht aus. (Abg. Dr. Maitz: Als Buchstabierer! – Abg. Schwemlein: Er wird sich als Buchstabierer zu Wort gemeldet haben!)

Abg. Schwemlein: Das stimmt ja nicht! Das ist bereits tatsächlich berichtigt worden! Buchstabierer!

Wir treten für gerechte Einkommen für gerechte Leistungen ein, und zwar sollen diese Leistungen auch für alle meßbar und nachvollziehbar sein. Als etwa eine Abgeordnete hier Frau Konrad verteidigt hat, war das nicht der Fall. Die Frau Konrad wird mit dem Argument verteidigt, daß sie keine Ministerpension bekommt. Dann soll man aber bitte ehrlicherweise dazusagen, wie sonst man nach nur dreieinhalb Jahren Tätigkeit zu einer Pension von 73 000 S (Abg. Mag. Stadler: 78 000!) oder 78 000 S im Monat kommt. Das möchte die österreichische Bevölkerung einmal erklärt haben! (Abg. Schwemlein: Das stimmt ja nicht! Das ist bereits tatsächlich berichtigt worden! Buchstabierer!)

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Da gibt es zum Beispiel den Erlaß des Herrn Innenministers, der besagt, daß die Zahl der bekanntgewordenen strafbaren Handlungen nach dem Suchtgiftgesetz jene der Tatverdächtigen nicht übersteigen darf. Auch bei Serieneinbrüchen, die von ein und derselben Einbrecherbande verübt werden, darf in der Kriminalitätsstatistik nur noch von einer Tat gesprochen werden. Das heißt, man versucht mit allen möglichen Mitteln, die Kriminalitätsrate zu senken, zum Beispiel, indem man die Statistik ordentlich frisiert. Daher ist es kein Argument, wenn der Herr Minister sagt: Die Statistik zeigt ohnehin einen Rückgang der Kriminalität, es wird darin um 1 Prozent weniger ausgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Wir sind jetzt bei der Anzahl der Delikte. Sie dürfen nicht die Aufklärungsquote und die Anzahl der Delikte verwechseln, Herr Kollege Schwemlein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt nicht von der Aufklärungsquote gesprochen, sondern ich habe von der Höhe der Kriminalität gesprochen. – Aber Sie wissen, ich habe nur eine beschränkte Redezeit, deshalb muß ich in meinen Ausführungen weiterschreiten, denn ich habe dem Herrn Minister noch einiges vorzuwerfen, zum Beispiel die Suchtgiftkriminalität.

Abg. Schwemlein: Das stimmt doch nicht!

Das, was sich damals im Innenministerium abgespielt hat, ist ja etwas, was man nicht so einfach unter den Tisch kehren darf. Dieses Ministerium, dieser Apparat hat nur in die rechte Richtung ermittelt und hat infolgedessen wichtige Tätergruppen überhaupt nicht durchleuchtet. (Abg. Schwemlein: Das stimmt doch nicht!) Aber selbstverständlich stimmt das, Herr Abgeordneter Schwemlein! 300 Millionen Schilling sind für die Fahndung nach dem Briefbombenattentäter ausgegeben worden.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! –, und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann. (Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. ) Sie wissen ja ganz genau, daß der mutmaßliche Bombenattentäter aus einer sozialistischen Familie kommt. Aber genausowenig, wie Sie das heute wahrhaben wollen, wollte das der damalige Innenminister wahrhaben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein.

Abg. Haigermoser: So ist es! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie man in New York gegen die Kriminalität vorgegangen ist. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Ich glaube nicht, daß man das lächerlich machen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist! – Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!)

Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist! – Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu Abg. Schwemlein –: New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. – Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? – Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!

Das, was aus dem Osten auf uns zukommt, ist alarmierend! Das ist wirklich kein Unsinn. Reden Sie mit Experten darüber, was aus dem Osten auf uns zukommt, dann werden Sie sehen, wie notwendig es ist, daß wir wirklich effiziente Maßnahmen gegen die Kriminalität in Österreich setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu Abg. Schwemlein –: New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. – Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? – Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!)

Abg. Schwemlein: Die nächsten Waffengeschäfte!

Herr Bundesminister! Ich erwarte von Ihnen, daß Sie mit den ausreichend zur Verfügung stehenden Budgetmitteln im Einsatz der Exekutive, aber auch in der Kriminalitätsbekämpfung klare Schwerpunkte setzen, nämlich dort, wo die aktuelle Herausforderung gegeben ist. Und diese aktuelle Herausforderung ist zum Beispiel im Bereich der Drogenkriminalität und im Bereich der internationalen Kriminalität gegeben. Das werden die Schwerpunkte sein (Abg. Schwemlein: Die nächsten Waffengeschäfte!), und ich erwarte von Ihnen, daß Sie diese Schwerpunkte auch augenscheinlich und klar erkennbar setzen.

Abg. Schwemlein: Übe dich im Blick in die Zukunft!

Diese Sicherung unserer Außengrenzen wäre schon längst fällig gewesen, Herr Minister, nämlich spätestens mit dem Fall des Eisernen Vorhangs, spätestens mit den politischen Umwälzungen in unseren östlichen Nachbarländern. Das ist tatsächlich ein Versäumnis Ihrer Vorgänger, und ich erwarte von Ihnen, daß Sie zumindest mit mehr Fortüne an die Sache herangehen, da bis dato noch keine effektive und effiziente Grenzgendarmerie aufgebaut werden konnte. (Abg. Schwemlein: Übe dich im Blick in die Zukunft!) Da haben Sie Handlungsbedarf, Herr Bundesminister, da sind Maßnahmen notwendig.

Abg. Schwemlein: Zweimal!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe mit Interesse den Vorwurf des Kollegen Leikam an die Adresse der Kollegin Partik-Pablé verfolgt (Abg. Leikam: Entschuldige dich für diese Aktion!) ; er hat nämlich gesagt, sie hätte eine Rede gehalten, die wir schon einmal gehört hätten. (Abg. Schwemlein: Zweimal!) – Gut, zweimal.

Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!

Das Erstaunliche an dieser Situation, die ich jetzt kurz skizziere, ist (Abg. Schwemlein: Steht auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung!) eine für mich nicht nachvollziehbare Volte des burgenländischen Landeshauptmannes Stix. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Er sagt, die Ungarn seien schuld daran, daß dieses Abkommen nicht ratifiziert worden sei, was natürlich willfährig vom SPÖ-Klubobmann des Burgenlandes bestätigt wurde, der sofort, wenn Stix etwas sagt, mit dem Weihrauchkessel wedelt. (Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!)

Abg. Schwemlein: Was dir völlig fremd ist!

Abg. Schwemlein: Das fragen wir uns auch! Das ist eine schwierige Frage!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluß: Wofür steht die ÖVP? – Ich habe es oft genug gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal. (Abg. Schwemlein: Das fragen wir uns auch! Das ist eine schwierige Frage!) Die ÖVP steht für einen starken Staat. Wir stehen für den starken Staat deswegen, weil wir wissen, daß erst der starke Staat Recht, Ordnung und Sicherheit der Bürger, auf die unsere Bürger ein Anrecht haben, auf Dauer und, wie ich glaube, in einer vorbildlichen Art und Weise garantiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leikam: Recht und Ordnung! Unwahrheiten verbreiten Sie in diesem Staat!)

Abg. Schwemlein: Rentner, Witwen und Waisen!

Wir stehen für den starken Staat, auch wenn es die SPÖ nicht hören will, weil wir uns als Motor der Regierung mit dem identifizieren, was die Bundesregierung an Beschlüssen zum Kapitel Innere Sicherheit gefaßt hat. Wir sind für Härte und Konsequenz gegen Verbrecher, gegen Kriminelle, wir sind für volles Verständnis und für Hilfe für die Opfer. – Das sage ich deshalb, damit nicht umgekehrt argumentiert werden kann, wie es in diesem Land mittlerweile modern geworden ist. (Abg. Schwemlein: Rentner, Witwen und Waisen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!

Sicherheit für Österreich, Sicherheit für unsere Bürger – das ist die Linie, die wir vertreten, dafür kämpfen wir, dafür machen wir Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!)

Abg. Schwemlein: Bitte, Terezija, laß du den Lehrerfinger unten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Bitte, Terezija, laß du den Lehrerfinger unten!)

Abg. Schwemlein: Es gibt Sonderregelungen für Exekutivbeamte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Sie verstehen gar nichts davon!

Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Vorige Woche wurde durch die Begleitgesetze das Pensionssystem der öffentlich Bediensteten, sprich auch der Exekutivbeamten, geändert. Zuerst werden die Pensionen mit einer Deckelung und dann ab dem Jahre 2000 überhaupt gesenkt. Ich bringe Ihnen ein Beispiel, Herr Kollege Schwemlein: Ein heute 37jähriger Beamter bekäme, wenn er 40 Jahre lang Dienst gemacht hat, gemäß der heutigen Gehaltstabelle 26 829 S brutto. Nach der nunmehrigen Pensionsregelung verliert er 8 806 S. (Abg. Schwemlein: Es gibt Sonderregelungen für Exekutivbeamte! – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Sie verstehen gar nichts davon!) Nun erklären Sie mir einmal, wie das die Motivation eines Exekutivbeamten erhöhen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!) – Herr Kollege Schwemlein, hören Sie einmal zu! Sie wissen nicht, wovon Sie reden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!

Abg. Schwemlein: Wie lautet Ihr Konzept?

Zweiter Punkt, Herr Innenminister, und damit im Zusammenhang stehend: Maßnahmen gegen illegale Ausländer in Österreich. Es fehlen uns die Konzepte, wie Sie dieses Problem beheben werden, das ja nach wie vor aktuell ist, vor allem wieder in den Ballungszentren und in erster Linie in Wien, Herr Kollege Schwemlein. (Abg. Schwemlein: Wie lautet Ihr Konzept?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Warum nicht? Das ist ja selbstverständlich!

Es ist heute bereits mehrmals auf die Vereine hingewiesen worden. Der Herr Bundesminister hat erklärt, daß es von seinem Ministerium aus keinen "Anschlag" – so möchte ich sagen – auf die Vereine geben wird. Ich hoffe, daß ich mich auf das Wort eines Ministers verlassen kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Warum nicht? Das ist ja selbstverständlich! ) Denn das wäre natürlich auch ein gewisser Sicherheitsfaktor für jene Menschen, die in Vereinen arbeiten. Ich glaube, daß wir ... (Abg. Schwemlein: Warum agieren Sie dann mit Mißtrauen? Agieren Sie nicht mit Mißtrauen! Der Bundesminister hat agiert, und damit fertig!)

Abg. Schwemlein: Warum agieren Sie dann mit Mißtrauen? Agieren Sie nicht mit Mißtrauen! Der Bundesminister hat agiert, und damit fertig!

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der braucht kein Messer! Er kann den Zyliss hernehmen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es nach Herrn Kollegen Kier ginge, müßte man auch die Messer verbieten. Ich meine, daß es nicht gerade sehr zweckmäßig wäre, wenn ein Koch vor dem Zwiebelschneiden einen Psychotest machen müßte, um seine "Waffe" Messer zu gebrauchen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der braucht kein Messer! Er kann den Zyliss hernehmen!) Möglich! (Abg. Mag. Posch: Vor allem die ÖVP-Männer haben Angst vor Messern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier. ) Ja, das sind auch Messer, aber es gibt auch andere, Herr Kollege Kier!

Abg. Schwemlein: Trauen Sie sich ruhig!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne in den Verdacht kommen zu wollen, Ihnen, Herr Bundesminister, Rosen streuen zu wollen oder "schlöglphil" zu sein, muß ich Ihnen einige Komplimente machen. (Abg. Schwemlein: Trauen Sie sich ruhig!) Herr Bundesminister! Ihnen ist es gelungen, das Mißtrauen, das die Exekutive Ihrem Vorgänger gegenüber hatte, einzudämmen, wieder Vertrauen in die Exekutive zu bringen und der Arbeit der einzelnen Beamten wieder Sinn und Existenzberechtigung zu geben. Sie haben also im wörtlichen Sinn für eine gewaltige Klimaverbesserung in der Exekutive gesorgt.

Abg. Schwemlein: Na!

Es ist heute das Vereinsgesetz, das Sie angeblich ändern wollen, angeführt worden. (Abg. Schwemlein: Na!) Ich vertraue auf Ihre Ausführungen, Herr Bundesminister, und hoffe, daß das, was Sie uns hier versichert haben, eintrifft. Aber schon allein die Diskussion, die hier im Parlament stattfinden soll, berechtigt natürlich, aufmerksam zu sein, so nach dem Motto: Wehret den Anfängen! oder, wie die Berliner sagen: Nachtigall, ik hör dir trapsen!, oder die Oberösterreicher: Der Teufel schläft nicht! Wir sollten aufpassen, daß nicht die Vereine aufgrund dieser Diskussion zum Handkuß kommen.

Sitzung Nr. 98

Abg. Schwemlein: Der ist ein Lobbyist!

Frau Kollegin vom Liberalen Forum! Da Sie das bestreiten, muß ich Ihnen sagen: Ich verstehe, daß Sie mir nicht glauben – Sie haben eine andere ideologische Sicht –, aber glauben Sie dann bitte wenigstens das, was der Präsident der Rektorenkonferenz Professor Peter Skalicky sagt. (Abg. Schwemlein: Der ist ein Lobbyist!) Er sagt: Wenn bei uns an der "Architektur" die Übungslisten ausgehängt werden, dann trampeln sich die Leute gegenseitig nieder! – Sehr geehrte Frau Kollegin Motter! Wenn Sie mir schon nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem, der mit der Misere an den österreichischen Universitäten tagtäglich zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich dachte, die Rechtsanwälte wären Konkursmasseverwalter!

Herr Bundesminister! Sie verdienen eigentlich die Bezeichnung "Wissenschaftsminister" nicht – das ist keine persönliche Wertung; diese werde ich nicht vornehmen; es ist das kein persönlicher Angriff –, nämlich in Ihrer Funktion. Sie sind vielmehr eher ein Konkursmasseverwalter für die österreichischen Universitäten als ein Bildungsminister auf Universitätsebene. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich dachte, die Rechtsanwälte wären Konkursmasseverwalter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Ich würde mir in dieser Republik wünschen (Abg. Mag. Stadler: Ihnen wird noch manches nicht taugen, was wir Ihnen heute servieren! Verlassen Sie sich drauf! – Abg. Dr. Haider: Flegelhaftes Verhalten!) , daß die sozialdemokratischen Abgeordneten die Empfindsamkeit, die sie gegenüber einzelnen Wortspenden im Parlament an den Tag legen, auch einmal gegenüber der Bevölkerung hätten, die darunter leidet, daß Sie so eine Politik machen! Das würde ich gern einmal erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ich würde mir überlegen, wie man "Nazi" buchstabiert!)

Abg. Schwemlein: Geh!

Ich werde Ihnen jetzt beweisen, daß diese SPÖ permanente Wählertäuschung betreibt. (Abg. Schwemlein: Geh!) Mir liegt nämlich ein Protokoll vor, das das beweist. All jene, die lang genug im Parlament sind, die alle in den Genuß der Politikerpensionen kommen, sind bereit, ein bißchen nachzugeben. (Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!) Sie sollten aber zumindest einmal darüber nachdenken und unseren Vorschlag unterstützen!

Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!

Das hat viele auf den Plan gerufen. Wissen Sie, warum wir das wissen? – Weil Ihre Wähler, Ihre Mitglieder von Ihnen heute sehr enttäuscht sind, weil nämlich kurz nach der Wahl bei den Eisenbahnern die Pensionsdiskussion schon wieder losgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben den Computer geknackt!) Diese Leute schicken uns Dinge und sagen: Im Pensionistenverband hat man sich diesbezüglich Gedanken gemacht. Herr Abgeordneter Edgar Schranz hat am 6. Mai 1990 an den Herrn Minister a.D. Otto Rösch einen handschriftlichen Vermerk geschickt. (Abg. Dr. Nowotny: Etwas Neueres fällt Ihnen nicht ein?) Schauen Sie nach, Herr Professor! Vielleicht sind Sie Graphologe. Wissen Sie, was er da schreibt? (Abg. Mag. Stadler: Passen Sie auf! Das wird Ihnen auch nicht taugen!) Hören Sie zu!

Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!

Das ist Ihre Moral! Das ist Ihre Anschauung von Politik! Sie wollen nicht zugeben, daß Sie Unanständigkeit anscheinend unterstützen. (Abg. Ing. Reichhold: Du kannst ihm das Protokoll zeigen! – Abg. Mag. Stadler: Das hat seine Frau, das brauchst du ihm nicht zu zeigen!) Sie wollen nicht zugeben, daß dieses System, das Sie krampfhaft aufrechterhalten, unfinanzierbar geworden ist. (Abg. Schwemlein: Sie sollten es buchstabieren! Dann geht es!) Das wäre vielleicht leichter.

Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?

Ich erwarte mir, daß, bevor bei der Eisenbahnerpension auch nur ein Strich geändert wird, die Frage der Politikerpensionen gelöst wird (Abg. Schwemlein: Sie kriegen keine, und ich kriege keine! Das ist gelöst! Was wollen Sie?), die Frage der Pensionen in der Oesterreichischen Nationalbank und auch die in den Kammern. Schwarz und Rot – das ist klar – sind sich da immer völlig einig. Ich sage Ihnen folgendes: Einige von Ihnen werden den Tag in diesem Parlament mit Sicherheit noch mit Freude feiern, an dem wir endlich auch in unserer Republik Österreich zum Drei-Säulen-Modell wechseln (Abg. Schwemlein: Gott bewahre!) , das in anderen Ländern schon Erfolge zeitigt. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese SPÖ ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!)

Abg. Schwemlein: Gott bewahre!

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Sagen Sie nichts mehr! Das reicht schon aus!

Sitzung Nr. 99

Allgemeiner Beifall. – Abg. Haigermoser: Das ist der erste Beifall, den der Schwemlein von mir bekommt!

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus drei der wohl bekanntesten und erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler Österreichs hier im Hohen Hause zu begrüßen, und zwar Trixi Schuba, Annemarie Moser-Pröll und David Zwilling. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Haigermoser: Das ist der erste Beifall, den der Schwemlein von mir bekommt!)

Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.

Das gibt uns und Ihnen, Herr Minister, einen klaren Auftrag für die Zukunft, nämlich: den Weg, den wir eingeschlagen haben, konsequent weiterzugehen und uns auch international für den Umweltschutz stark zu machen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Genauso ist es!

Kollege Ellmauer! Sie haben gesagt, daß vor allem Mehrkinderfamilien, Alleinerzieher und Alleinverdiener von Armut bedroht sind. Ich denke, darauf muß man einen zweiten Blick werfen. Ich möchte dazu feststellen – das zeigt sich in entsprechenden Untersuchungen –, daß Familien nicht grundsätzlich deshalb arm sind, weil sie Kinder haben, sondern vielmehr arm sind, weil die Einkommen entsprechend niedrig sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Genauso ist es!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Schwemlein: Sag es ihm hinein! – Abg. Haigermoser: Da bin ich jetzt neugierig, was sie sagen wird!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Hagenhofer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Schwemlein: Sag es ihm hinein! – Abg. Haigermoser: Da bin ich jetzt neugierig, was sie sagen wird!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Tatsache ist, daß zwar die zusätzliche Lehrstellenförderung gestrichen oder ausgesetzt worden ist (Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?), nicht aber die Lehrstellenförderung für Behinderte, für sozial Benachteiligte und für langzeitarbeitslose Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein: Unerträglich!

Aber kommen wir nun zum eigentlichen Problem, meine Damen und Herren! Es hat zwar Entrüstung gegeben, als Dr. Haider einmal mehr der Korruption den Kampf angesagt hat, insbesondere der Korruption im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens (Abg. Schwemlein: Unerträglich!), aber in diesem Zusammenhang hat niemand eine tatsächliche Berichtigung vorgenommen, hat niemand gesagt, daß das nicht stimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Dr. Stummvoll ist händeringend hierher getreten und hat in einem Akt der Hilflosigkeit gesagt: Das ist erst zu beweisen! (Abg. Schwemlein: Du erweckst den Eindruck, als wärst du die Rosinante für den Don Quichotte!) Ich sage Ihnen, Herr Kollege Stummvoll: Dr. Haider wird die Unterlagen und das Beweismaterial den Gerichten übergeben, aber dann, wenn er es für richtig hält, und nicht, wenn Sie es ihm vorschreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Damit die Firmen vorgewarnt sind!) – Warum diese große Aufregung? (Abg. Mag. Steindl: Dummheit! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Du erweckst den Eindruck, als wärst du die Rosinante für den Don Quichotte!

Abg. Schwemlein: Wir sind stolz darauf!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben einen Gewerkschaftspräsidenten, der in der Europäischen Union die Funktion eines EGB-Präsidenten ausfüllt, die Funktion eines Präsidenten des Europäischen Gewerkschaftsbundes. (Abg. Schwemlein: Wir sind stolz darauf!) Seine Aufgabe wird es sein, zu den EU-Behörden zu gehen und die EU-Kommission darauf aufmerksam zu machen, daß man entweder die Schwellenwerte erhöhen muß oder daß man andere Bestimmungen in die geltende EU-Richtlinie hineinreklamiert, sodaß der Lehrling europaweit entsprechenden Schutz genießt und die Vergaben europaweit mit einer Lehrlingsklausel ausgestattet werden müssen.

Abg. Schwemlein: Da war er exzellent!

Unser Herr Bundeskanzler Mag. Klima wie auch der Herr Staatssekretär werden nicht müde, zu betonen, wie wichtig ihnen der österreichische Film ist. Ich darf immer wieder darauf verweisen, Herr Staatssekretär – er war am Sonntag in Bregenz –, wie wichtig laut Ihren Ausführungen der Film in Zukunft für Sie ist. (Abg. Schwemlein: Da war er exzellent!) Sie müssen aber zugeben, daß bisher sehr wenig dafür geschehen ist. (Abg. Schwemlein: Da war er gut!) – Er war gut, ja.

Abg. Schwemlein: Da war er gut!

Abg. Schwemlein: Mir hat das gefehlt!

Ich mußte wegen einer Terminkollision den Ausschuß nach ungefähr einer halben Stunde verlassen. Ich hatte zwar Gelegenheit, dort meine Einwände und Ergänzungswünsche zu deponieren, aber bei der Diskussion und bei der Beschlußfassung konnte ich nicht mehr anwesend sein. (Abg. Schwemlein: Mir hat das gefehlt!) Dabei war im Vorfeld mit dem Klubsekretär ausdrücklich vereinbart und ihm zur Kenntnis gebracht worden, daß ich um 13 Uhr in den Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschuß wechseln mußte. Ich nehme an, der Klubsekretär behält solche Informationen nicht für sich und hat sie in letzter Konsequenz auch an Sie weitergegeben.

Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?

Ich glaube Ihnen schon, daß dann, wenn Ihr Besuch angekündigt wird, selbstverständlich alles paletti und zusammengeräumt und die Schule in Ordnung ist. Aber gehen Sie einmal vor der Pause hinein, gehen Sie einmal unangekündigt hinein, reden Sie mit Schülern, die fast kein Wort mehr herausbringen, so alkoholisiert sind sie. (Abg. Schwarzenberger: Nur die freiheitlichen! – Ruf bei der ÖVP: Wo ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das spielt sich in Österreichs Schulen ab, selbstverständlich! Zu Ihren Worthülsen, Frau Bundesminister – "wir müssen unsere Kinder stärken", "wir müssen unsere Kinder drogenfrei machen" –, kann ich Ihnen nur sagen: Ja warum sind denn unsere Schulen nicht drogenfrei? (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was Sie daherreden!

Waren nicht Sie es dieses Jahr, Frau Bundesminister, die zugestimmt hat, daß man die Grenzmenge von Heroin bei Dealern von 0,5 Gramm auf 5 Gramm hinaufsetzt? Haben nicht Sie im Ministerrat dieser Gesetzesvorlage zugestimmt? (Ruf bei der ÖVP: Das war nicht so! – Abg. Mag. Stadler: Aber ja!) Ach nein? – Soweit ich weiß, Frau Bundesminister, herrscht Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. Dieses Ansinnen, jetzt von einer drogenfreien Zone und von höheren Strafen zu reden, nachdem Sie vier Monate davor einem Gesetz zugestimmt haben, das es einem Dealer erlaubt, 200 Nichtsüchtige innerhalb von drei Tagen süchtig an die Nadel zu bringen, und danach herzugehen und eine drogenfreie Schutzzone vor Schulen zu erlauben, das ist wirklich absolute Spitze! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was Sie daherreden!)

Abg. Schwemlein: Sie vielleicht! Wir nicht!

Bleiben wir noch bei den Drogen, und zwar bei dem Antrag von Herrn Höchtl. (Abg. Schwemlein: Sie vielleicht! Wir nicht!) Sie können mich nicht durcheinanderbringen, dazu bin ich zu sehr Profi. Ich habe 25 Minuten Überzeit. (Ruf bei der ÖVP: Wo ist diese Schule?) Fragen Sie die Frau Bundesminister, vielleicht sagt sie es Ihnen!

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ohne freiwillige Helfer könnte weder das Rote Kreuz noch verschiedene andere Sozialdienste in ihrer jetzigen Form weiterhin bestehen bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 105

Abg. Schwemlein: Das ist aber kein gutes Zeugnis, das du deinem Chef ausstellst!

Das kann ich nur unterstreichen, nachdem ich gehört habe, was hier so an Argumenten gebracht wird (Abg. Schwemlein: Das ist aber kein gutes Zeugnis, das du deinem Chef ausstellst!) , in welcher Art und Weise hier Menschen für dumm verkauft werden und wie man sich, indem man über Opfer von tragischen Unfällen und von den Hinterbliebenen spricht, das Kraut herausnimmt, den Menschen weismachen zu wollen, daß man mit dieser durchsichtigen politischen Aktion auch nur einen einzigen Unfall in dem Land verhindern kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Du mußt gerade moralisieren!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Schwemlein: Aber wünschen!

Wenn Sie sagen – Ihre Worte! –, daß wir eine aktive, positive Gestaltung des Wirtschaftszweiges brauchen und daß Optimismus angesagt ist, dann muß ich sagen: Herr Puttinger! Das erinnert mich an den damaligen Finanzminister Klima, er hat nämlich gesagt: Ich möchte optimistische Unternehmer um mich haben! – Das kann man ja nicht verordnen. (Abg. Schwemlein: Aber wünschen!) Herr Schwemlein! Man kann nicht sagen: Seid optimistisch, und es ist alles gut!

Sitzung Nr. 107

Beifall des Abg. Schwemlein.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Sie werfen uns vor, anläßlich des Sicherheitsberichtes immer wieder einen Blick in das Ausland zu machen, wie schlecht es dort und wie gut es bei uns ist. Das sind nun einmal Fakten, über die man nicht hinwegsehen kann! Wir machen eben, wie man im internationalen Vergleich ersehen kann, eine ganz hervorragende Sicherheitspolitik in diesem Lande. Wir sind im oberen Bereich angesiedelt. (Beifall des Abg. Schwemlein. ) Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt. Das ist Faktum. Das sind Tatsachen, die man nicht beiseite schieben kann.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Herr Kollege Schwemlein! Sagen Sie nicht geh! Jemand, der die Gesetze so positivistisch und so nach rückwärts gewendet auslegt, wie es in dieser Anfragebeantwortung geschehen ist, steht einfach im Verdacht, daß er beweisen will, daß er noch tüchtiger ist als tüchtig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein.

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daher wirklich ersuchen, in diesem Sinne etwas zu unternehmen und rigoros gegen jene schwarzen Schafe vorzugehen, die drauf und dran sind, dieses gute Image der Exekutive zu zerstören. Dazu gehören auch jene Exekutivbeamten, die für die bereits andiskutierte Affäre im Zusammenhang mit dem Datenklau im Bereich der Polizeidirektion Salzburg verantwortlich sind. Das, Herr Bundesminister, sind kriminelle Handlungen! Da liegt ein klares Vergehen gegen die Dienstpflichten vor, und daher erwarten wir von Ihnen, daß Sie mit aller Schärfe vorgehen – nicht nur was diese Beamten betrifft, sondern generell. Dort, wo ein eklatanter Bruch der Dienstpflichten begangen wird, muß man rigoros vorgehen. Scheuen Sie sich nicht, die betroffenen Beamten dann aus dem Dienst zu entlassen beziehungsweise zu suspendieren! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. )

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich bin nicht in der Präsidiale. Ich bin daher nicht verantwortlich für die Erstellung der Tagesordnung, und demzufolge bin ich auch nicht dafür verantwortlich, ob drei erste Lesungen von Gesetzesanträgen so wie heute auf der Tagesordnung stehen. Daher richten Sie Ihre Beschwerden über zu häufige Wortmeldungen meinerseits an die Präsidiale. Jedenfalls sieht die Geschäftsordnung vor, daß jener Abgeordnete, der den Initiativantrag einbringt, in erster Lesung verpflichtet ist, zu sprechen, sonst findet keine selbige statt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Daher werden Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren – egal, ob es Ihnen gefällt oder nicht –, diese restlichen Minuten Redezeit, die ich noch zur Verfügung habe, ertragen müssen, zumal es sich um ein sehr wesentliches Thema handelt.

Sitzung Nr. 109

Abg. Schwemlein: Ihr verdient genug!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesminister! Sie haben heute versucht, den Eindruck zu erwecken, daß die Wirtschaftstreuhänder mit dieser Regelung hochzufrieden und einverstanden sind. (Abg. Schwemlein: Ihr verdient genug!) Es mag schon richtig sein, daß in den Arbeitsgruppen Vertreter der Kammer der Wirtschaftstreuhänder mitgearbeitet haben. Sie haben aber nicht dazugesagt, ob diese mit allem einverstanden waren.

Abg. Schwemlein: Sie hätten es gerne buchstabiert!

Wissen Sie, was heute in diesem Haus noch offenkundig geworden ist? – Das Sittenbild und der Zustand dieser Koalition. Die Frau Bundesministerin erklärt hier, daß zwar die Sozialpartner Unterlagen über die Beschäftigung bekommen, aber nicht die bösen Oppositionsparteien. Das ist das Sittenbild dieser Republik, dieser Regierung, die sich erfrecht, ausgearbeitete Unterlagen den sogenannten Sozialpartnern zu übermitteln, aber nicht den Abgeordneten hier im Hause. Dahinter steckt doch wieder irgend etwas, sonst würdet ihr diese hergeben. Ich sage Ihnen eines: Die Sozialpartner in Österreich (Abg. Schwemlein: Sie hätten es gerne buchstabiert!), die früher vielleicht einmal Problemlöser waren, sind jetzt ein Problem und ein Klub von Lügenbaronen geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Klub von Lügenbaronen! Das beweisen allein die Ausführungen der Herren Verzetnitsch und Maderthaner. (Abg. Donabauer: Mäßigen Sie sich!)

Abg. Schwemlein: Was buchstabieren Sie jetzt?

Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordneten Gaugg das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Was buchstabieren Sie jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Gleichzeitig sind aber alle anderen vier hier im Parlament vertretenen Parteien dabei, Politikerprivilegien nicht ab-, sondern auszubauen. Daher bringen wir Freiheitlichen zum wiederholten Male einen Entschließungsantrag ein, der die Frage der Politikerregelungen beinhaltet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Wie der Schelm denkt, so buchstabiert er!

Ich weiß schon, daß Sie das ungern hören, lieber Herr Kollege, aber wie der Schelm denkt, so ist er. (Abg. Schwemlein: Wie der Schelm denkt, so buchstabiert er!) Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen. Es gibt einen Finanzminister namens Edlinger. Wissen Sie, was der für mich ist? – Der Herr Frühbauer von Wien. In der morgigen Ausgabe der "Kronen-Zeitung" stellt Edlinger "Ausfälle bei der Mehrwertsteuer in Milliardenhöhe" fest. – Wissen Sie, worauf er das zurückführt? – "Edlinger vermutet Steuerhinterziehung und Betrug." – Also, lieber Herr Finanzminister, ich hätte doch gerne Aufklärung darüber, wer nun betrügt und wer Steuern hinterzieht. Tatsache ist, daß viele überfällige Steuermilliarden nicht entsprechend eingetrieben werden.

Abg. Schwemlein: Die eigenen Leute hören nicht zu!

Es wird ständig von der Entlastung des Faktors Arbeit gesprochen. Daß Kollege Koppler zufrieden lächelt, ist klar, weil dein Arbeitsplatz ist gesichert, gell? (Abg. Koppler: Du redest so einen Blödsinn zusammen!) Die Entlastung des Faktors Arbeit wurde seinerzeit bei der Frage der Energiesteuer diskutiert. Die Energiesteuer war jener Teil, bei dem man gesagt hat: Wenn man Ökologiesteuern einführt, wird die Arbeitskraft entlastet. Und was ist passiert? (Abg. Schwemlein: Die eigenen Leute hören nicht zu!) Geben Sie einmal eine Ruhe! Lernen Sie einmal Disziplin! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie buchstabieren Sie das? Wie buchstabieren Sie "Disziplin"?) Sie glauben wohl, weil Sie eine rote Krawatte tragen, daß Sie eine schlechte Klima-Kopie sind. Oder was sind Sie sonst? – Das ist ja

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie buchstabieren Sie das? Wie buchstabieren Sie "Disziplin"?

Abg. Schwemlein: Aus! Herr Kollege! Aus!

Sie beklagen, daß die Senkung von Verwaltungskosten nicht vollzogen wird. Sie beklagen die Hindernisse auf dem Weg zur Selbständigkeit. Jetzt frage ich mich nur: SPÖ und ÖVP bilden seit zwölf Jahren eine Koalition und sind nicht in der Lage, diese Mißstände zu beheben. Jetzt frage ich mich: Haben Sie die letzten zwölf Jahre geschlafen – oder was ist passiert? – Sie versprechen wieder etwas, was Sie wieder nicht halten werden. Sie haben den Österreichern anläßlich des EU-Beitritts mehr Beschäftigung versprochen, Sie versprechen nun wieder weitere 100 000 Arbeitsplätze. Ich kann mir das schon vorstellen. (Abg. Schwemlein: Aus! Herr Kollege! Aus!) Da sind natürlich die berühmten "Mc Jobs" dabei. Der Stellenabbau in der Verstaatlichten Industrie, bei der OMV und in anderen Betrieben, in den Banken, Versicherungen und so weiter rührt Sie nicht. (Abg. Schwemlein: Aus is’!) Ich weiß nicht, was dabei für Sie so lustig ist. – Wissen Sie, wo Sie auftreten sollten? – Im Villacher Fasching und nicht hier im Parlament! Vielleicht nimmt Sie der Villacher Fasching auf, Herr Kollege, weil es ist ja unzumutbar, was Sie hier aufführen. (Abg. Koppler: Lei lei!) Ich weiß schon, daß es für Sie lästig ist, zu hören, daß es 15 500 jugendliche und 43 000 erwachsene Langzeitarbeitslose gibt. Und es gibt 44 137 Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind. Das kümmert Sie nicht. Das erregt Heiterkeit in den Reihen der SPÖ. Das kann ich mir schon vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Schwemlein: Aus is’!

Sitzung Nr. 112

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Achs, ich möchte zu Beginn meiner Rede auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie haben davon gesprochen, daß meine Kollegin Partik-Pablé hier eine Scheindebatte beziehungsweise eine Scheindiskussion inszeniert habe, verbunden mit Angstmacherei oder Verunsicherung. – Das ist absolut unrichtig! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Lesen Sie sich die Anfragebeantwortung durch! Wenn Sie deren Sinn nicht erkennen, dann tun Sie mir wirklich leid! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Aber wenn wir es wissen, sind sie nicht mehr illegal!

Ich möchte auf den Inhalt dieser Anfragebeantwortung zurückkommen. Sie gibt vor, daß 8 230 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde angehalten wurden. – Das ist mit Sicherheit nur ein Bruchteil jener Personen, die sich wirklich in Österreich aufhalten. Ich wiederhole: nur ein Bruchteil! Es wäre interessant zu wissen, wie viele illegale Fremde sich überhaupt in Österreich aufhalten. (Abg. Schwemlein: Aber wenn wir es wissen, sind sie nicht mehr illegal!) Und siehe da, Herr Kollege Schwemlein, über 5 159 dieser Fremden wurde Schubhaft verhängt. Von diesen wurden wiederum 4 858 abgeschoben. Dann kommen so sonderbare Zahlen wie: 575 wurden wegen Haftunfähigkeit entlassen. Von diesen 575 wurden laut dieser Zusammenstellung 354 wegen Hungerstreiks entlassen, wobei aber zum Beispiel Niederösterreich, Kärnten und Tirol keine Erkenntnisse darüber vorlegen, sodaß diese Zahl sicherlich wesentlich höher ist.

Sitzung Nr. 113

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich werde Ihnen jetzt ein Beispiel sagen: Da interveniert der Landeshauptmann von Oberösterreich, da interveniert der Landeshauptmann von Salzburg, und da interveniert die Landeshauptfrau der Steiermark um einen einzigen Vorstandsposten bei der ÖSAG in dieser Republik. Da laufen die Telefone heiß, damit dieser eine Posten wieder schwarz besetzt werden kann. Ich würde mir wünschen, daß diese Landeshauptleute die Telefone einmal heißlaufen lassen würden für Posten für Arbeiter und Angestellte in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Viele Arbeitsplätze haben Sie aber auch noch nicht geschaffen!

Denn Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist ja nicht sehr überzeugend. (Abg. Schwemlein: Viele Arbeitsplätze haben Sie aber auch noch nicht geschaffen!) In einem Interview mit dem früheren Generaldirektor des "Konsum" sagte dieser: Als es um die 15 000 Arbeitsplätze der "Konsum"-Mitarbeiter gegangen ist, hätte die Bank Austria die Finanzierung gemacht, aber der ÖGB legte sich quer, weil ein Verkauf von BAWAG-Aktien ohne Zustimmung des ÖGB nicht möglich gewesen ist und nicht erfolgen darf. – Das heißt, für den ÖGB waren die Bank und die Aktien wichtiger als die Menschen und die Arbeitsplätze. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Schwemlein spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer

†Abgeordnete Dr. Martina Gredler¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin, ich bin mit Ihrer Äußerung, daß Sie es bedauert haben, daß nicht alle Ausschußmitglieder anwesend waren, als es um die Haftung gegangen ist, nicht einverstanden. Wie ich dem Ausschußprotokoll entnehme, haben Sie selbst gesagt, daß die Unterlagen unvollständig waren. Sie haben ausgeführt – das steht auf Seite 19 –: Die in Kürze vorliegenden Ergebnisse weisen den Weg in die richtige Richtung. – Also Sie verweisen auf Ergebnisse, die dem Ausschuß noch gar nicht vorliegen, und wundern sich dann darüber, daß die Ausschußmitglieder, die keine Diskussionsgrundlage haben, keine therapeutische Stunde mit Ihnen möchten, sondern erst die Grundlagen zur Verfügung haben wollen, um zu diskutieren beziehungsweise auch ihre Meinungen zu äußern. Ich finde das durchaus korrekt. Ich meine, sie werden ja nicht bezahlt, um mit Ihnen zu töpfern oder um eine nette Stunde zu verbringen, sondern es soll im Ausschuß auf einer Grundlage etwas geschaffen werden. Daß Sie sich dann beschweren und sagen, Sie sehen nicht ein, daß man sich der Diskussion verweigert, halte ich für besonders merkwürdig. Das sei Ihnen gesagt (Abg. Schwemlein spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Mag. Prammer) – auch wenn Sie jetzt von Herrn Kollegen Schwemlein abgelenkt werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwemlein spricht nach wie vor mit Bundesministerin Mag. Prammer

Aber es geht weiter. Ich würde mir eigentlich wünschen, daß wir nicht im Plenum Abänderungsanträge zu 20 Punkten in diesem Gesetz bekommen. Entweder ist das in der Regierung akkordiert worden oder nicht. (Abg. Schwemlein spricht nach wie vor mit Bundesministerin Mag. Prammer ) – Herr Schwemlein! Bitte führen Sie Ihre Diskussionen dann, wenn wir mit der Debatte fertig sind. Ich sehe ein, daß Sie die Frau Bundesministerin begrüßen wollen, sie ist eine sehr nette Person, aber wenn Sie ein Problem mit ihr besprechen wollen, dann tun Sie das außerhalb des Plenums.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!

Wir haben dieses Thema mit Sicherheit nicht ad acta gelegt, denn wir wollen, daß gerade in diesem Bereich die Sensibilität noch verstärkt wird. Ich bin sehr froh, Herr Minister, daß sich in der aktuellen Justizpolitik diesbezüglich eine gravierende Änderung abzeichnet und daß auch in Ihrem Ressort derzeit dem Opferschutz eine sehr große Bedeutung beigemessen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!)

Sitzung Nr. 120

Abg. Schwemlein: Stadler wird langsam pathologisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Stadler wird langsam pathologisch! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 121

Abg. Schwemlein: Um heiße Luft!

Frau Kollegin Silhavy! Es geht um eine heiße Materie, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, wenn Sie diesen Dringlichen Antrag aufmerksam gelesen haben. (Abg. Schwemlein: Um heiße Luft!) Ich habe Verständnis dafür, daß der Bundeskanzler sich mit diesen Dingen ungern beschäftigt – ebenso wie Frau Kollegin Silhavy, die jetzt das Haus verläßt –, da es der SPÖ und der ÖVP unglaublich peinlich ist, was sich hier an Mafia-Sumpf in Österreich abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!

Es ist allerdings interessant, wie sich der ORF rechtfertigt, nachdem Herr Vranitzky ihm gegenüber für Empörung gesorgt hat. Daraufhin sagt der Sendechef, Herr Johannes Fischer, es sei mit Herrn Jürgen Roth nicht abgesprochen gewesen, daß Roth Politiker erwähne, meine Damen und Herren! Leider waren es sozialistische Politiker. Er entschuldigt sich dafür, daß leider die Panne eines Live-Interviews passiert ist und ein Aufdeckungsjournalist einen prominenten SPÖ-Politiker genannt hat, der sich gleich noch am Abend bei einer ORF-Moderatorin meldet und diese Dame ordentlich in Verlegenheit bringt, weil er sagt: Ich, der Herr Exbundeskanzler! Sie wissen wohl nicht, mit wem Sie sprechen! Ich lasse mir das nicht bieten, ich bin doch nicht irgendwer. Sie hätten bei mir anrufen können! (Abg. Schwemlein: Das ist ein ganz billiges Rosenstingl-Ablenkungsgestammel!)

Abg. Schwemlein: Daß Sie laut sind, wissen wir eh!

Schauen Sie, Herr Häuselbauer mit Multifunktion und Multieinkommen! Sie werden es nicht schaffen, mit oder ohne Mikrophon, meine Lautstärke abzudrehen. Das garantiere ich Ihnen! (Abg. Schwemlein: Daß Sie laut sind, wissen wir eh!) Ganz Österreich soll es hören, wie tief Ihre Partei im Mafiasumpf steckt! Ganz Österreich soll es hören, und ganz Österreich kann es lesen, wenn man will! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Ihnen kann man nur noch auf Krankenschein zuhören!

Ihr ehemaliger Innenminister – ich weiß nicht, ob Sie sich an ihn noch erinnern können, bei Ihrem Kurzzeitgedächtnis –, Ihr ehemaliger Innenminister Blecha ist in der Lage, in einem Entführungsfall der Tschetschenen zu vermitteln. (Abg. Schwemlein: Ihnen kann man nur noch auf Krankenschein zuhören!) Da wendet sich der Bruder des entführten Opfers gar nicht an die Polizei, weder in Rußland noch in Österreich, sondern er wendet sich an Herrn Innenminister außer Dienst Karl Blecha. Und siehe da: Dieser arrangiert ein Treffen der Paten, und schon wird der Betreffende gegen Lösegeld freigelassen!

Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!

Seitdem hat dieser Mann engste Kontakte, und zwar nicht nur zu dem Geschäftsmann, dessen Bruder entführt wurde und der der Ostmafia angehört, wie selbst Generaldirektor Sika zugibt, wenn er sagt: Es macht mir Bauchweh, daß Herr Blecha, mein ehemaliger Chef, mit diesem Mafiapaten in Geschäftsverbindung steht. (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist der Firmpate auch ein Pate!) Damit nicht genug, steht er jetzt auch noch mit einem Oberpaten in Verbindung, der Michailow heißt ... (Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!) Das ist der Firmpate vom Blecha? (Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!)

Abg. Schwemlein: Ein Firmpate war das!

Abg. Schwemlein: Bei Ihnen ist ein Firmpate auch ein Pate!

Abg. Schwemlein: Und ihr Freiheitliche habt eure Sozialwohnungen!

Er hat eine Firma gegründet, mit deren Hilfe ein Dollar-Milliarden-Vermögen aus der ehemaligen Sowjetunion verschoben wurde, und zwar gemeinsam mit einer anderen Gesellschaft mit Sitz in Moskau, die sich bezeichnenderweise „Internationale Stiftung für das Überleben und die Entwicklung der Menschheit“ nennt. Das klingt doch nobel, meine Damen und Herren! Ich habe überhaupt noch nie gehört, daß sich die Mafia so nobel bezeichnet. (Abg. Schwemlein: Und ihr Freiheitliche habt eure Sozialwohnungen!) Dazu gehören Herr Loutchansky und seine Firma Nordex, gegen die seit 1993 von der Interpol ermittelt wird, und zwar wegen des Verdachts des Verschubs von Dollarvermögen aus der ehemaligen Sowjetunion in den Westen.

Abg. Schwemlein: Aufhören! Aufhören!

Herr Kollege Marizzi! Klären Sie Ihre Genossen einmal darüber auf, daß das nur ein Teil davon ist! Sie kennen sich in Ihrem Milieu gut aus. Klären Sie sie einmal darüber auf, was sich dort alles abspielt und in welchen Kreisen Ihr ehemaliger Bundeskanzler und Ehrenvorsitzender verkehrt! Klären Sie sie einmal auf, mit wem Sie Flüge in Privatjets machen, die der Russenmafia gehören! Klären Sie Ihre Genossen einmal auf, weil sie offensichtlich immer noch nicht richtig darüber informiert sind, was sich bei Ihnen bis hinein in die Regierung abspielt! (Abg. Schwemlein: Aufhören! Aufhören!)

Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!

Wir erwarten vom Parteivorsitzenden der SPÖ, daß er genau das macht, was wir mit unseren Leuten gemacht haben, die in Verdacht stehen, mit irgendwelchen unanständigen Dingen etwas zu tun zu haben. (Abg. Schwemlein: Stadler! Redezeit!) Wenn Sie bereit sind, den Herrn Vranitzky, die Herren Blecha, Marizzi, Gratz und Schmidt aus der Partei auszuschließen (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!), dann können Sie mit uns weiter darüber diskutieren, ob auch die SPÖ in den Kreis der anständigen Parteien zurückgekehrt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 122

Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entweder wollte er es nicht wahrhaben, oder er hat es verschlafen, oder er hat es überhaupt nicht registriert, weil er die Bildungspolitik nicht verfolgt (Abg. Schwemlein: Er muß etwas anderes verfolgen!): Vor wenigen Wochen ist im Unterrichtsministerium (Abg. Mag. Schweitzer: ÖGB!) dieses Lehrerleitbild (Abg. Mag. Schweitzer: Vom ÖGB!) von der Frau Bundesminister gemeinsam mit dem Chef der Pflichtschullehrer, dem Kollegen Helm, präsentiert worden. Das ist die Wahrheit! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein ÖGB-Prospekt!) Das heißt, so ist Ihre Glaubwürdigkeit, da sieht man, was man von Ihren Behauptungen halten kann. Das muß auch hier festgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie ist das mit der Gesamtschule im 22. Bezirk?)

Sitzung Nr. 124

Abg. Schwemlein: Jakob, jetzt kannst du dich zusammenreißen nach diesem Vorredner!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jakob, jetzt kannst du dich zusammenreißen nach diesem Vorredner!)

Sitzung Nr. 129

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war schon immer so, daß Sie nichts verstehen von dieser Sache! Herr Minister! Sie sollten dem Kollegen Schwemlein einmal Nachhilfeunterricht geben!

Unser Zugang, meine Damen und Herren, hat der humanitäre Aspekt zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war schon immer so, daß Sie nichts verstehen von dieser Sache! Herr Minister! Sie sollten dem Kollegen Schwemlein einmal Nachhilfeunterricht geben!) Und aus diesem Grund haben wir Überlegungen dahin gehend angestellt – sie finden sich in dieser Regierungsvorlage –, wie wir nun versuchen sollen, diesen zirka 95 000 Bosniern, die in Österreich sind, zu begegnen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.

Ich möchte vorweg als erstes feststellen: Ich freue mich, daß es zu einer gesetzlichen Regelung kommt und das Aufenthaltsrecht der Flüchtlinge aus Bosnien – derjenigen, die nicht zurückkehren können – jetzt auf eine gesetzliche Ebene gestellt wird. Wir sind endlich von der Unsicherheit befreit, jedes Jahr darauf warten zu müssen, ob es eine Verordnung geben wird, und daran zu denken, wie sie wohl aussehen wird, während die betroffenen Menschen in Angst und Furcht leben, einerseits noch durch das Trauma, das ihre Flucht verursacht hat, und zum anderen wegen der Unsicherheit, in der sie hier schon über Jahre – ich sage es jetzt drastisch – gehalten wurden und werden. Das hat jetzt ein Ende. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schwemlein: Leider!

Nun zur Thematik Bosnien-Flüchtlinge. Es wird immer so getan, als ob es nur um einige tausend Leute ginge. Das Problem, das sich uns hier stellt, ist ein wesentlich größeres. Es werden Einzelschicksale geschildert, die in ihrem Spezialfall schlimm, ja teilweise schrecklich sind – das ist keine Frage. Aber diese Einzelschicksale gibt es weltweit zigmillionenfach. (Abg. Schwemlein: Leider!) Wir in Österreich werden nicht alle Probleme der Welt lösen. Im Gegenteil: Wir in Österreich werden mit den Österreichern, wenn wir Maß und Ziel verlieren, Probleme bekommen. Da können Sie sich noch so sehr an den Kopf greifen, Herr Kollege Schwemlein!

Abg. Schwemlein hebt die Hände über den Kopf.

Es geht nicht um ein paar tausend, es waren insgesamt rund 100 000 Bosnier, die in Österreich ... (Abg. Schwemlein hebt die Hände über den Kopf.) – Sie recken die Hände in die Höhe. Das entspricht in etwa fast 1,5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, Herr Kollege, und das bedeutet schon etwas! So einfach ist die Sache nicht zu sehen! Gerade Sie, Herr Kollege Schwemlein, als Sozialist bemerken die Probleme nicht, die in der Bevölkerung auftauchen. Das sind die Probleme der Wähler, die Ihnen davonlaufen, weil es ihnen zuviel wird. (Abg. Schwemlein: Wie viele sind noch da?)

Abg. Schwemlein: Wie viele sind noch da?

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind auch nicht besser geworden!

Sie haben leider in all diesen Jahren nichts dazugelernt. Ich war voller Hoffnung, daß es auch bei den Freiheitlichen so etwas wie Einsicht gibt, aber Sie setzen Ihre relativ armselige Politik vor allem in bezug auf Fremde und Asylanten fort. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind auch nicht besser geworden!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.

Ich habe nie das Wort „Peanuts“ verwendet, Frau Kollegin Aumayr! Suchen Sie es doch im Protokoll! (Abg. Aumayr: Das habe ich auch nicht behauptet!) Dann sagen Sie das zumindest objektiv, wenn Sie schon nicht in der Lage dazu sind, das wiederzugeben, was ich gesagt habe. Lesen Sie es zumindest vor, dann wäre Ihnen schon geholfen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.)

Sitzung Nr. 135

Abg.Schwemlein: Mehr!

Ich stehe noch unter dem Eindruck – und der Herr Kollege Schwarzenberger war dabei – eines Gespräches am vergangenen Dienstag, bei dem die Abgeordneten der drei wichtigen Parteien dabei waren, eines Gesprächs mit vier Wirtschaftstreibenden, Industriellen aus Salzburg: MACO – 900 Mitarbeiter –, WIBERG – 350 Mitarbeiter –, SENOPLAST – mehr als 100 Mitarbeiter –, Kuchler Gipswerke – 100 Mitarbeiter. (Abg.Schwemlein: Mehr!) Mehr als 100 Mitarbeiter. (Abg. Schwemlein: Viel mehr!) Viel mehr, okay, ist ja egal.

Abg. Schwemlein: Viel mehr!

Sitzung Nr. 137

Abg. Schwemlein: Das ist schon ein sehr "sanfter" Einstieg, den Sie machen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Was wir heute in dieser Debatte erleben, ist das typische und klassische Beispiel eines politischen Deals. Mein Kollege Pumberger hat das schon angerissen. Es ist ganz einfach ein klassisches Beispiel dafür, wie man eine sachkompetente Politik zugunsten einer schnellen politischen Lösung verhindert, damit die Koalition nicht auseinanderdriftet. (Abg. Schwemlein: Das ist schon ein sehr "sanfter" Einstieg, den Sie machen!) Es ist das klassische Bild, wie einer zahlenmäßig nicht wirklich wichtigen, aber von ihrer Reputation her doch bedeutenden Berufsgruppe schnell ein "Zuckerl" gegeben wird, damit der Koalitionspartner ÖVP sein Gesicht wahren und die Ideologie – Frau Minister, das ist eine ideologische Frage! –, nämlich die Medizin vermehrt in staatsnahen Einrichtungen unterzubringen, umgesetzt werden kann.

Sitzung Nr. 138

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und seine Mitarbeiter! Was haben seine Mitarbeiter gemacht?

Der besagte Mandatar wurde in allen Instanzen rechtskräftig vom Vorwurf des Datenklaus freigesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und seine Mitarbeiter! Was haben seine Mitarbeiter gemacht?)

Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Wabl: Dem Schwemlein seine Rede war falsch, Khol hat auch geklatscht!)

Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!

Damit ich der Erinnerung, trotz allen möglichen Versuchen, daß etwas in Vergessenheit gerät, etwas auf die Sprünge helfe: Als wir am 12. Dezember 1996 dieses Waffengesetz beschlossen haben, übrigens mit den Stimmen aller Sozialisten (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!) – Entschuldigung –, aller Sozialdemokraten, aller Grünen und der ÖVP, ging eine zweijährige Diskussionsphase zu Ende, eine Diskussionsphase, bei der wir internationale und nationale Experten in Hearings hier im Parlament hatten, um als Succus ein gutes Gesetz zu schaffen. Ich kann mich noch an die Schalmeientöne erinnern, die damals hier von diesem Rednerpult aus in dieses Plenum gehallt sind. Schalmeientöne beispielsweise von den Grünen: Die Aussagen des Herrn Anschober habe ich noch im Ohr – er ist leider Gottes nicht mehr im Parlament –, als er gesagt hat: Endlich ein Innenminister, dieser Caspar Einem, der ein solch revolutionäres, epochales Gesetz geschaffen hat; da stimmen wir mit Begeisterung und Leidenschaft zu. – Es waren die Sozialdemokraten, die selbstverständlich ihrem Caspar Einem die Stange gehalten und gesagt haben: So, jetzt setzen wir dieses Gesetz entsprechend um.

Abg. Schwemlein: Dürfen sie das?

Ich habe überhaupt in dieser Diskussion einen seriösen Verdacht, der sich mir deswegen aufdrängt, weil ich immer wieder in den Gesprächen mit jenen, die zu mir kommen, eine einfache, simple Frage stelle. Ich frage zum Beispiel Journalisten, Initiatoren von diversen Bewegungen, aber auch Bürger, die ein schärferes Waffengesetz fordern: Haben Sie dieses Waffengesetz überhaupt gelesen? (Abg. Schwemlein: Dürfen sie das?) Kennen Sie die Absichten dieses Gesetzes? Kennen Sie all das, was in dieses Waffengesetz an revolutionären Neuem eingeflossen ist? – Ich höre dann immer wieder eine entlarvende, offene Antwort: Nein, ich habe es nie gelesen, aber ich bin für ein schärferes Waffengesetz. (Abg. Leikam: Meteoriten müssen wir auch hineinnehmen!) Diesen für mich persönlich nicht nachvollziehbaren gedanklichen Sprung müssen Sie mir erst einmal erklären. (Abg. Schwemlein: Du hast dir ein neues Outfit gegeben, hast aber immer noch die alten Argumente!)

Abg. Schwemlein: Du hast dir ein neues Outfit gegeben, hast aber immer noch die alten Argumente!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Wenn hier vom Kollegen Schwemlein angeschnitten worden ist, daß es eine Forderung der Öffentlichkeit nach Änderung des Waffengesetzes gibt, dann möchte ich nur sagen, daß aufgrund der Diskussion in den Medien eine falsche Darstellung gebracht wird. Die Medien pushen die ganze Sache, und es wird den Leuten vorgegaukelt, daß durch eine Änderung des Waffengesetzes tatsächlich die Aggressionen sinken würden (Zwischenruf des Abg. Schwemlein), die Gewaltbereitschaft enden würde. Das stimmt überhaupt nicht. Sie werden wahrscheinlich kein einziges Gewaltverbrechen durch eine Verschärfung des Waffengesetzes verhindern. Ich glaube, darüber müssen Sie sich einmal im klaren sein.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Herr Abgeordneter Schwemlein! Bemühen Sie sich doch, die Konfliktbereitschaft in der Gesellschaft zu verändern! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein) Bemühen Sie sich doch, daß es zu einem Aggressionsabbau kommt, bemühen Sie sich doch um diese gesellschaftlichen Probleme, von denen Sie gesagt haben, daß sie in der letzten Zeit so gravierend angestiegen sind! Das wäre weit wichtiger, als das Waffengesetz zu ändern. (Abg. Schwemlein: Tragen Sie etwas dazu bei!)

Abg. Schwemlein: Tragen Sie etwas dazu bei!

Abg. Schwemlein: Ähnliches haben Sie vor der 0,5 Promille-Debatte schon gesagt!

Es gibt auch Möglichkeiten dazu, wobei zum Beispiel eine auch die Forderung der ÖVP ist. Ändern Sie doch die Gewaltdarstellung in den Medien, versuchen Sie das doch einmal! Dann werden Sie nämlich auch in den Haushalten, in den Familien die Gewalt verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagen, ein höherer Schutz für die Bevölkerung soll mit einer Änderung des Waffengesetzes entstehen. – Das ist doch absurd, so etwas überhaupt nur anzunehmen. Ich bin der Meinung, daß sich mit einer Änderung des Waffengesetzes die Verbrechenszahlen nicht ändern werden. (Abg. Schwemlein: Ähnliches haben Sie vor der 0,5 Promille-Debatte schon gesagt!)

Sitzung Nr. 139

Beifall des Abg. Schwemlein – Abg. Mag. Schweitzer: In künstlerischer Scheinheiligkeit sind Sie ja Expertin!

Auch ich kann nicht umhin zu sagen, daß ich jene scheinheilige Empörung, die gelegentlich in diesem Haus – und wer weiß, vielleicht auch heute noch einmal – aufflammt und die ziemlich künstlich und oft höchst unkünstlerisch ist, für nichts anderes halte als eine Art verbaler Showgymnastik, die mit dem Objekt der Aufregung oft nur wenig zu tun hat (Beifall des Abg. Schwemlein – Abg. Mag. Schweitzer: In künstlerischer Scheinheiligkeit sind Sie ja Expertin!) und, wie ich zu behaupten wage, die Sie – und ich wende mich dabei an die FPÖ – wider besseres Wissen zum Gaudium und oft auch zur Aufhetzung des Publikums vorführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Es kann ja nicht nur der Egger-Lienz dort hängen!

Ich gehe davon aus, daß auch Kollege Khol damals von seinen religiösen Gefühlen geleitet war, als er sich darüber empört hat. Davon gehe ich aus! (Abg. Wabl: Davon gehe ich nicht aus!) Aber die ÖVP tut nichts dagegen, sonst müßte sie zum Beispiel gegen dieses Bild auftreten. (Der Redner hält die Kopie eines weiteren Mühl-Bildes in die Höhe.) Es hängt ebenfalls im Museum für angewandte Kunst und heißt "Phetty" – gemeint ist Phettberg – "tilgt eure Sünden", Acryl auf Leinwand, 100 x 80 Zentimeter! (Abg. Schwemlein: Es kann ja nicht nur der Egger-Lienz dort hängen!) – Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Kulturpolitik. Und darüber regen sich die Menschen ernsthaft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!

Oder, hier habe ich ein weiteres Bild. (Der Redner hält ein drittes Mühl-Bild in Kopie in die Höhe.) Dazu braucht niemand aufgehetzt zu werden, dadurch werden religiöse Gefühle verletzt. Hermes Phettberg mit dem Kruzifix, Herr Nitsch, der ihn mit Blut anschüttet. (Abg. Schwemlein – den Kopf schüttelnd –: Traumhaft: Stadler als moralische Instanz!) – Sie schütteln den Kopf? Endlich hat auch der Herr Kollege aus Salzburg, der sonst nur mit seinen Doppelbezügen Probleme hat, etwas begriffen. Damit werden religiöse Gefühle verletzt, Herr Schwemlein. Wenn Sie es nicht begriffen haben, dann lassen Sie sich das von jemandem gesagt sein, der sich durch solche Bilder ebenfalls verletzt fühlt. Das hat mit Kultur nichts zu tun. Das ist bewußte Provokation, bewußtes Herabwürdigen religiöser Gefühle!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Das alles geschieht unter der Ressortverantwortung Gehrer. Gestern etwa sagt uns die Frau Staatssekretärin, das, was Herr Mühl darstelle, sei repräsentative Werkschau für österreichische Gegenwartskunst! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Ich weise das im Namen aller anständigen Österreicher empört zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist nicht repräsentativ, was ein Kinderschänder mit Unterstützung der öffentlichen Hand produziert!

Abg. Schwemlein: Macht mitunter die größte Freude!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar večer, poštovane dame i gospodo! Verehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderungen in verschiedenen Gesetzen, die die Koalition so gerne mit dem positiven Titel "Demokratiepaket" schmückt, ist ein extrem kleines Paket. (Abg. Schwemlein: Macht mitunter die größte Freude!) Es ist ein so kleines Paket, daß man es, würde man es auf die Post tragen, als Brief aufgeben könnte – so klein ist dieses Paket. Nichtsdestotrotz beinhaltet es Dinge – die noch zur Diskussion und bald zur Abstimmung stehen –, die ich durchaus für bemerkenswert und auch insofern für sehr positiv halte, als sie eine Fortentwicklung unseres Demokratieverständnisses darstellen.

Abg. Schwemlein: Damals warst du aber noch ein Liberaler!

Im Jahre 1992 – das steht auch im Bericht nachzulesen – sind offenbar bei Rot und Schwarz – bei den Freiheitlichen war es schon früher der Fall – die ersten politischen Zweifel aufgetaucht, ob die Lösung mit der ASFINAG der richtige Weg ist. (Abg. Schwemlein: Damals warst du aber noch ein Liberaler!) – Ich habe nicht so viel Zeit, Herr Kollege, um dir jetzt antworten zu können.

Abg. Schwemlein: Das Sie da haben!

Wir Freiheitlichen wollen durch einen Untersuchungsausschuß geklärt haben, warum Ministerin Prammer am 31. Juli 1998 im Rahmen einer Pressekonferenz über Stilbene im österreichischen Rindfleisch vom größten Kriminalfall in der österreichischen Landwirtschaft spricht. War der Grund vielleicht das streng vertrauliche Schreiben der Wirtschaftskammer Österreich vom 30. Juli? (Abg. Schwemlein: Das Sie da haben!)

Sitzung Nr. 141

Abg. Schwemlein: Aber du mußt zugeben: Der Mentil fehlt, aber er geht niemandem ab!

Herr Präsident! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß damit für Herrn Abgeordneten Mentil die 30-Tage-Frist nach § 2 GOG neu zu laufen beginnt und daß er darauf hinzuweisen ist, daß er in den Nationalrat einzutreten hat, um eine gehörige Zusammensetzung sicherzustellen. (Abg. Schwemlein: Aber du mußt zugeben: Der Mentil fehlt, aber er geht niemandem ab!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn es soweit ist, werden wir Sie fragen! – Abg. Dr. Kier: Schwemlein ist vorlaut!

In diesem Haus geht nichts mehr weiter, und diese Situation, wie wir sie heute sehen, ist der Beweis dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn es soweit ist, werden wir Sie fragen! – Abg. Dr. Kier: Schwemlein ist vorlaut!)

Sitzung Nr. 145

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Frau Bundesminister, was ist da passiert? – Seit dem Jahre 1970 sind die Sozialdemokraten in der Regierung. Hat ihre Unterrichtspolitik versagt, hat ihre Erziehungspolitik versagt, haben sie die öffentliche Moral versaut? Was kann schuld daran sein? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Eines haben Sie uns ja gesagt, Frau Bundesminister: Die Arbeitskosten können es nicht sein. Das haben Sie uns klar dargelegt. Die Höhe der Steuer- und Sozialquote, der Lohnnebenkosten kann es nicht sein. Dann muß es doch ein anderer Effekt Ihrer Politik sein. Oder sind die Österreicher aufgrund des Alters der Zweiten Republik einfach immer unehrlicher geworden? Ist es ein Trend, wenn eine Republik älter wird, daß dann die Menschen unehrlicher werden?

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwemlein: Das war höchstens ein Kompott, was du gesagt hast! – Zwischenruf des Abg. Riepl.

Aber die Frau Bundesminister sagt uns: Meine Damen und Herren, eines müssen Sie schon verstehen: Mit den Lohnnebenkosten und der Steuer- und Abgabenquote hat das Ganze nichts zu tun. – Bei allem Respekt, Frau Bundesminister: So einen Schmarren habe ich schon lange nicht mehr gehört. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwemlein: Das war höchstens ein Kompott, was du gesagt hast! – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abg. Schwemlein: Du wirst uns sicher sagen, wie es geht!

Ja, Herr Kollege, das ist alles nicht wahr. Dann sind die Österreicher unter Ihrer dreißigjährigen Regierung zu lauter Betrügern geworden. (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Dann haben Sie aber in der Unterrichtspolitik etwas falsch gemacht, dann haben Sie sonst etwas falsch gemacht. Warum werden nach dreißig Jahren sozialdemokratischer Regierung die Österreicher auf einmal zu Schwarzarbeitern? Beantworten Sie die Frage! Stellen Sie sich der Diskussion, und sagen Sie nicht einfach sibyllinisch: Mit den Arbeitskosten hat das nichts zu tun. Das darf nicht sein. – So billig können Sie es sich wirklich nicht machen! (Abg. Schwemlein: Du wirst uns sicher sagen, wie es geht!)

Abg. Schwemlein: Wieviel Redezeit hast du noch?

Sie werden einen Grund finden müssen. Ich kann Ihnen schon sagen, wo der Grund liegt. Die Menschen können sich offizielle Arbeit nicht mehr leisten. (Abg. Koppler: Mach einen Vorschlag!) – Der Vorschlag kommt gleich, Herr Koppler. Ich freue mich, daß Sie so gierig darauf sind. (Abg. Schwemlein: Wieviel Redezeit hast du noch?) – Fünf Minuten habe ich noch.

Abg. Schwemlein: Vorschlag!

Und drittens: Es ist selbstverständlich unsolidarisch der Gemeinschaft gegenüber, wenn die anderen ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen, man selbst aber nicht zahlt, jedoch Leistungen in Anspruch nimmt. – Das ist ein Faktum. Das steht unbestritten hier im Raum. (Abg. Schwemlein: Vorschlag!) Wir sind alle auf die Verfassung vereidigt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Das war aber kein Ansatz! – Abg. Schwemlein: Ich bin enttäuscht von dir! Ich bin enttäuscht!

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich überlegen, was Ihre Gesetze diesem Lande kosten. Dann werden Sie verstehen, warum es immer mehr Schwarzarbeit gibt. Mit der Polizei dagegen loszugehen, das ist die eine Seite und dient zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, aber Maßnahmen zu setzen, damit Schwarzarbeit nicht mehr geleistet werden muß, damit sie nicht mehr vorkommen muß, das wäre Ihre wirkliche Aufgabe. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Das war aber kein Ansatz! – Abg. Schwemlein: Ich bin enttäuscht von dir! Ich bin enttäuscht!)

Beifall des Abg. Schwemlein

Aber jetzt zum eigentlichen Thema, Herr Kostelka, oder sollen wir die alten Sachen aufwärmen? Das können wir auch einmal machen. (Abg. Koppler: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Jetzt zum Thema der Dringlichen Anfrage, Herr Koppler; ich komme schon dazu. Eure Sozialministerin ist ja an und für sich ein positiv denkender Mensch (Beifall des Abg. Schwemlein), ein positiver Mensch; daher soll sie positive Anreize dafür schaffen, daß die Schwarzarbeit in diesem Land eingedämmt wird – aber nicht durch ständige Kontrollen, durch den Einsatz von Kopfgeldjägern, denn nichts anderes ist es, wenn man wieder 184 zusätzliche Bedienstete braucht, 60 Millionen Schilling an Personalkosten verursachen. (Abg. Dr. Krammer: Unterm Tisch ist er gesessen, der Schwarzarbeiter vom Haider, versteckt hat er sich!) Das ist etwa das, was Sie an Strafen von den illegal Beschäftigten hereinbekommen haben, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe.

Sitzung Nr. 146

Abg. Schwemlein: Und die Redezeit ist aus!

Sie haben mutwillig Kleinanleger geschädigt. Sie haben diese Kleinanleger geschädigt – und nur um die geht es mir –, indem Sie säumig waren. Das ist nicht, wie Kollege Maier gemeint hat, ein Problem des Bankgeheimnisses, sondern das ist ein Problem der Untätigkeit, ein Problem der Ignoranz, ein Problem der Indolenz. Und diese sind nahezu sämtlich in Ihrem Ministerium angesiedelt, Herr Finanzminister! (Abg. Schwemlein: Und die Redezeit ist aus!)

Abg. Schwemlein: Stadler! Und Tschüs!

Wenn Ihnen also Herr Rieger über "NEWS" ausrichten läßt, daß sich Ihre Herren gar nicht ausgekannt haben, dann wird er schon wissen, wovon er redet. Wenn Herr Androsch sagt: Als ich zurückgetreten bin ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ist die Redezeit vorbei? (Abg. Schwemlein: Stadler! Und Tschüs!) – Gut, Herr Präsident!

Sitzung Nr. 149

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!

Es sollte ja alles, was Verkehrsfragen betrifft – wie Ihr berühmter Vorsitzender gesagt hat –, unter der Tuchent abgehandelt werden. Aber wir leisten uns schon ein Zwentendorf, und jetzt ist das zweite "Zwentendorf" in Vorbereitung, nämlich der Semmering-Basistunnel, der niemandem etwas bringt, Milliarden kostet und im wesentlichen nur dazu dient, einigen wenigen irgendwelche Gelder zukommen zu lassen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!) Kosten im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling sind derzeit geplant, obwohl die Bedenken bezüglich der Finanzierung und die Bedenken bezüglich der Machbarkeit seit Jahren bekannt sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß auch Ihr derzeitiger Bundeskanzler sich schon sehr kritisch darüber geäußert hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Sitzung Nr. 150

Abg. Schwemlein macht eine Geste.

Ich sage noch einmal: Hätte Karl Schlögl bei diesem sensiblen Bereich des Asylgesetzes nicht die ÖVP gehabt, wäre dieses Asylgesetz heute hier nicht auf der Tagesordnung im Nationalrat, würde es heute nicht beschlossen werden. (Abg. Schwemlein macht eine Geste.) Auch wenn Kollege Schwemlein so macht, ist es ein Faktum, daß Schlögl uns gebraucht hat, und in diesem speziellen Fall schade ich ihm ja nicht. (Abg. Schwemlein: Sei froh, daß ich eine so wohlwollende Geste mache!) Es ist etwas anderes, wenn Herr Kollege Stadler, wie zum Beispiel gestern, sagt: Lieber Karl! Ich sage ja: Herr Innenminister! Die ÖVP stützt den Innenminister in einer sensiblen Frage, weil er mit dieser Regierungsvorlage den Weg der Mitte geht, den auch wir gehen wollen. Ist das etwas Schlechtes? Kann ihm das schaden? Ich persönlich glaube, das schadet ihm sicherlich nicht. (Abg. Mag. Stadler: Die ÖVP kann ihm mehr schaden als wir!) – Nein, das glaube ich nicht.

Abg. Schwemlein: Sei froh, daß ich eine so wohlwollende Geste mache!

Sitzung Nr. 156

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.

Ich hoffe jedenfalls, daß dieser Rechnungshofbericht bewirkt, daß die mageren Jahre für die Südbahn in Österreich beendet werden. Die Südbahn ist das Stiefkind der ÖBB! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wallner: So ist es! Jawohl!) Ich sage Ihnen das hier und erkläre gleichzeitig: Wir Kärntner werden diesen Zustand nicht länger hinnehmen! Die Südbahn ist nämlich in keiner Weise konkurrenzfähig, auch nicht, was den Personenverkehr anlangt. Ich würde zum Beispiel gerne mit der Bahn reisen, aber ich bin nicht bereit, von Klagenfurt bis Wien fünf Stunden im Zug zu verbringen und im Jahre 2000 mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h durch die Gegend zu fahren. – Das ist das eine. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein, Sigl und Wallner.)

Ruf: Ein Schwemlein steht im Walde!

†Abgeordneter Emmerich Schwemlein¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Ruf: Ein Schwemlein steht im Walde!) Der Zwischenruf ist nicht schlecht: “Ein Schwemlein steht im Walde!” – Das paßt ganz gut zum Waldbericht. (Abg. Blünegger: Ganz still und stumm!) Still und stumm? – Nein, sehr laut in diesem Fall – im Walde aber nicht, denn ich denke ja sehr wohl an die Tiere, die dort leben.

Sitzung Nr. 159

Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr! – Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir unter anderem darum, aufzuzeigen, daß die Verkehrsstruktur in Österreich davon geprägt ist, daß sehr viele Österreicher tagtäglich pendeln müssen, daß tagtäglich sehr viele auf ihr Individualverkehrsmittel angewiesen sind (Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr! – Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!), weil sie aufgrund der topographischen Lage gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Daher haben wir auch gegenüber jenen, die auf das Individualverkehrsmittel Auto angewiesen sind, eine entsprechende Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Und was ist mit dem Kartellrecht?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es kommt auch nicht Frau Bundesministerin Hostasch, um vielleicht über die Arbeitslosigkeit und darüber zu reden, was denn herausgekommen ist bei all den Maßnahmen, die bisher angeblich von der Regierung gesetzt worden sind, die aber nur dazu geführt haben, daß die Arbeitslosenquote nicht gesenkt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Auch Frau Bundesministerin Hostasch kommt nicht, denn auch das, Herr Abgeordneter Schwemlein, ist ein unangenehmes Thema.

Sitzung Nr. 165

Abg. Schwemlein: Dir glaub ich es!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie werden es nicht glauben (Abg. Schwemlein: Dir glaub ich es!): Diese Debatte, die sich hier um einen Bericht von immerhin zweieinhalb – nicht besonders dicht beschriebenen – Seiten rankt, hätte im Plenum vermieden werden können, wenn man den Bericht im Ausschuß enderledigt hätte. Denn das, was hier an Zahlen draufsteht, ist für eine Ausschußmitteilung ausreichend. Es ist auch nur eine formale Mitteilung, um die es geht.

Abg. Schwemlein: Schreiben Sie ins Protokoll: "Niemand anwesend von den liberalen Abgeordneten"! – Ruf: Tosender Applaus bei den liberalen Abgeordneten!

Sehen Sie sich diesen Bereich doch an! Es ist dort ja nicht einmal möglich, rechtsgültige Bescheide zu erlassen, etwa für den D-Mobilfunk in Österreich. Da gab es einfach keinen rechtsgültigen Bescheid, weil nämlich die falschen Frequenzen drinnengestanden sind, sodaß es keine Genehmigung gab, die Sendemasten aufzustellen. Das wurde dann vom Ministerium berichtigt, aber weil man nicht zugeben wollte, daß es ein inhaltlicher Fehler war, und dann eine falsche Bestimmung des AVG herangezogen hat, um den Bescheid zu berichtigen, liegt heute noch kein gültiger Bescheid vor! Das alles sind Sachen, die Sie generös an sich vorbeigehen lassen. – Wir aber lassen das nicht an uns vorbeigehen. Und wenn es in Zukunft solche Berichte gibt, dann, Herr Abgeordneter, müssen sie genauer sein! – Danke schön. (Abg. Schwemlein: Schreiben Sie ins Protokoll: "Niemand anwesend von den liberalen Abgeordneten"! – Ruf: Tosender Applaus bei den liberalen Abgeordneten!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!

Das Problem, das wir erkannt haben, ist, daß wir auch degressiv arbeiten müssen, daß die Bauern in benachteiligten Gebieten auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Union haben sollten, um in Europa nicht verwaiste Gebiete zu erzeugen. (Abg. Zweytick: Sockelbetrag!) Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber man muß damit aufhören, das sozusagen an Produkte zu koppeln, die erwirtschaftet werden. (Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!)

Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?

Ich sage Ihnen noch etwas: Seit dem EU-Beitritt wurden die Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern um 23 Prozent angehoben. Das ist eine enorme Belastung für die Bauern, die Sie, meine sehr verehrten Abgeordneten vom ländlichen Raum, von der ÖVP, zu vertreten haben. (Abg. Schwemlein: Um wieviel sind Sie mit Ihrem Arzthonorar heruntergegangen?) Daß die SPÖ mit den Bauern nichts auf dem Hut hat, weiß die gesamte Republik, aber wenigstens die ÖVP könnte für sie etwas tun – da sitzen die Bauernvertreter. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr hättet gerne weiterkassiert! – Wenitsch, der will euch als Privatpatienten! "Abcashen" will er bei euch!) Herr Kollege Donabauer ist wahrscheinlich mit seinem Dienstwagen und Chauffeur unterwegs, um die insgesamt 100 Millionen an Mehreinnahmen, den 100-Millionen-Deal zu verprassen, statt sie den bäuerlichen Versicherten zurückzugeben.

Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich habe mich mit keinem einzigen Wort und mit keiner einzigen Silbe dafür ausgesprochen, daß die Honorare, die die Ärzte derzeit bekommen, von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern erhöht werden sollen. (Widerspruch bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schwemlein: Wie hat der die Kinderbetreuung gemacht?

Um zu sagen, was wir auch brauchen, darf ich vielleicht nur zwei Millionen Jahre in der Hominidenforschung zurückgehen. Damals gab es den Homo habilis, dieser wurde immer mit großen Über-Augen-Bögen charakterisiert. Erst die Eismann-Forschung – oder "Ötzi"-Forschung – hat herausgebracht (Abg. Schwemlein: Wie hat der die Kinderbetreuung gemacht?), daß da drinnen nicht nur knöcherne Masse, sondern unser Stirnhirn ist. Genau dieses liefert die Energie für unsere soziale Kompetenz! Wenn wir dieses unser Erbe ein bißchen besser trainieren würden, dann hätten wir auch mehr soziale Kompetenz und dann würde unsere Frage: Wie gehen wir Menschen eigentlich miteinander um? immer positiver beantwortet werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Reden Sie ruhig weiter! Aber das mit dem "Ötzi" müssen Sie mir noch einmal erklären!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es wurde ursprünglich keine Beschränkung der Redezeit verlangt, und es waren 20 Minuten angezeigt. (Abg. Schwemlein: Reden Sie ruhig weiter! Aber das mit dem "Ötzi" müssen Sie mir noch einmal erklären!) Auf dem Bildschirm scheinen erst jetzt 8 Minuten auf. Aber ich schalte gerne sofort das rote Licht ein, Frau Kollegin.

Sitzung Nr. 169

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist die österreichische Bundesregierung, nicht die tschechische!

Die grenznahen AKW gefährden die Gesundheit und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Eine Bundesregierung, die nicht in der Lage oder nicht willens ist, eine Gefährdung zu verhindern, handelt grob fahrlässig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist die österreichische Bundesregierung, nicht die tschechische!)

Abg. Schwemlein: Die Redezeit ist aus! Es ist höchste Zeit, daß Sie aufhören! Und tschüs!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): ... die Kategorie "politische Feigheit", Frau Ministerin. (Abg. Schwemlein: Die Redezeit ist aus! Es ist höchste Zeit, daß Sie aufhören! Und tschüs!)

Abg. Scheibner: Ich weiß nicht, wem Sie da zugehört haben! Ich habe das alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: So lange hat er gar nicht geredet!

Noch ein Punkt, Herr Scheibner: Sie haben gesagt, die Zivildiener sollten auch eine sinnvolle Tätigkeit machen. Ich frage Sie daher, ob Arbeiten im Rettungswesen, im Behindertenwesen, im Krankenwesen et cetera für Sie keine sinnvolle Tätigkeiten sind! (Abg. Scheibner: Ich weiß nicht, wem Sie da zugehört haben! Ich habe das alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: So lange hat er gar nicht geredet!) Falls nein, kann ich Ihnen dazu nur sagen: Sie würden schön schauen, wenn Sie heute bei einem Verkehrsunfall plötzlich niemanden mehr hätten, der Sie ins Krankenhaus bringen würde – also eine sinnvolle Tätigkeit. (Abg. Scheibner: Das habe ich alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: Aber hättest du so lange geredet, dann hättest du es gesagt!)

Abg. Scheibner: Das habe ich alles nicht gesagt! – Abg. Schwemlein: Aber hättest du so lange geredet, dann hättest du es gesagt!

Widerspruch des Abg. Schwemlein.

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß dieser Zivildienstbericht – wie er jedes zweite Jahr von meinem Ministerium vorgelegt wird – sehr wichtig und sehr gut ist. Ich möchte mich, weil es niemand von den Rednerinnen und Rednern getan hat, bei den Beamten des Innenministeriums sehr herzlich für den ... (Widerspruch des Abg. Schwemlein.) Entschuldigung, Kollege Schwemlein, ja! Ich möchte mich also gemeinsam mit den Abgeordneten, die das bereits getan haben, herzlichst dafür bedanken, daß die Beamten innerhalb kürzester Zeit den Zivildienstbericht der Jahre 1997 und 1998 vorgelegt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 171

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie war das beim "Freien Wohnen"?

Um den gemeinnützigen Wohnungsbereich in Österreich ein wenig zu durchleuchten, ist es notwendig, das Ganze ein bißchen historisch zu sehen. Angefangen hat es mit dem Wohnhaus-Wiederaufbaufonds, durch den in Österreich Wohnungen zahlreich vergeben wurden, in einem erheblichen Ausmaß. Der Vorteil war, daß die Menschen Wohnungen bekommen haben. Der Vorteil für die politischen Parteien SPÖ und ÖVP war, daß sie viele zahlende Parteimitglieder bekommen haben, weil über Jahrzehnte in Österreich die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Gesundheit ausschließlich Parteipolitik waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie war das beim "Freien Wohnen"?)

Abg. Schwemlein: In Salzburg sind die Mieten dramatisch gesunken! Sie haben keine Ahnung!

Das ist erledigt, aber Sie befreien sich nicht von Ihren Dingen. Sie verlangen bei Regierungsklausuren eine Senkung der Mieten, tun aber nichts. Ihre eigenen Genossen haben im Landtagswahlkampf in Kärnten bestritten, daß die Genossenschaften jemals irgendwo einen Handlungsbedarf gehabt hätten. (Abg. Schwemlein: In Salzburg sind die Mieten dramatisch gesunken! Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das glauben Sie selber?

Ich kann Ihnen nur sagen, das hat letztlich Ihren Herrn Spitzenkandidaten Ausserwinkler den Kopf und Landesrat Haller letztlich auch seine Funktion als Regierungsmitglied gekostet, weil sich beide einbetoniert und gesagt haben, es bestehe überhaupt keine Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu setzen. Aber siehe da, nach wenigen Wochen, unter dem Druck von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, ist eine der ersten Genossenschaften, die eine Mietensenkung vorgenommen haben, die sozialistische Eisenbahn-Siedlungsgesellschaft gewesen. Das ist das Ergebnis. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das glauben Sie selber?)

Abg. Schwemlein: Sie erzählen uns, was Sie wollen!

Sie können jetzt erzählen, was Sie wollen, Faktum ist, es ist jahrelang nichts passiert. (Abg. Schwemlein: Sie erzählen uns, was Sie wollen!) Es hat keine Reaktionen der Wohnbaugesellschaften nach dem Auslaufen von Krediten bei Altbauwohnungen gegeben. Kennen Sie ein einziges Beispiel, wo die Miete einer Genossenschaftswohnung gesenkt wurde, weil der dafür aufgenommene Kredit gänzlich zurückbezahlt wurde? Ich kenne kein Beispiel.

Abg. Schwemlein: Wie viele Beispiele wollen Sie hören? Vier kann ich Ihnen nennen!

Das zweite ist, daß seit Jahren der Zinssatz für langfristige Finanzierungen von den österreichischen Banken gesenkt wird. Kennen Sie ein Beispiel, wo eine Genossenschaft freiwillig, von sich aus diese Zinssenkung an die Mieter weitergegeben hat? Es ist der gelernte Österreicher von Ihnen so erzogen, wir reagieren nicht ... (Abg. Schwemlein: Wie viele Beispiele wollen Sie hören? Vier kann ich Ihnen nennen!) Sie können das ja dann später hier heraußen erzählen, Sie haben genügend Gelegenheit dazu, aber lassen Sie mich jetzt mit meinen Ausführungen fortsetzen! (Abg. Schwemlein: Ich zähle Ihnen vier auf!) Ja, zählen Sie sie auf, aber hier heraußen, damit es auch im Protokoll steht und nachvollziehbar ist. (Abg. Schwemlein: Salzburger Siedlungsgenossenschaft, GSWB, Bergland ...!)

Abg. Schwemlein: Ich zähle Ihnen vier auf!

Abg. Schwemlein: Salzburger Siedlungsgenossenschaft, GSWB, Bergland ...!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!

Ich werde Ihnen sagen, warum Sie sich von diesen Genossenschaften nicht trennen können: damit Sie abgetakelte Politiker von Rot und Schwarz mit Posten versorgen können. Das ist die Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!) Da gibt es genügend. Da zähle ich Ihnen zehn auf, nicht vier wie Sie. Schauen Sie sich das einmal an! Ich zeige Ihnen die Liste. (Abg. Schwemlein: Nennen Sie einen Namen!)

Abg. Schwemlein: Nennen Sie einen Namen!

Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Abg. Schwemlein: Hat Mentil da auch etwas verdient?

Schauen Sie, Ihr "Freies Wohnen" war die Karikatur einer gemeinnützigen Bauvereinigung. Sie hat binnen kurzem ihr Grundkapital verwirtschaftet, war insolvenzgefährdet, hat überhöhte Honorare an freiheitliche Firmen bezahlt – das ist vom Revisionsverband festgestellt worden –, hat das Gemeinnützigkeitsgesetz verletzt ... (Abg. Schwemlein: Hat Mentil da auch etwas verdient?)

Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!

Da man hier von Unvereinbarkeiten bei den Eigentümern spricht: Man hat gleich einen bereits wegen Betrugs am Bau Verurteilten an einer Subgesellschaft beteiligt und ihn auch noch als Funktionär in der Gesellschaft "Freies Wohnen" eingesetzt, einen, der im Baugeschäft tätig war. (Abg. Schwemlein: Der war als Experte geladen!) Inkompatibel, Herr Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Wann sagen Sie etwas zu den überhöhten Mieten?) Alles nachzulesen, wenn Sie wollen, in den Revisionsberichten. Sie meinen ja, daß die Gemeinnützigen nicht entsprechend untersucht und revidiert werden. (Abg. Scheibner: Zur Praxis wissen Sie gar nichts!) Beim "Freien Wohnen" hat es, Gott sei Dank, eindeutig funktioniert. Dieses Abenteuer, diese Karikatur ist hoffentlich vorbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Marizzi: ... sich selber abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwemlein: Wir haben keine Fehler gemacht!

Wenn die Freiheitlichen heute aus einem Mangel an Gelegenheit zum Sündenfall Reformen einfordern, dann halten wir das durchaus für okay. Denn damit sind es hier mehr, die offenbar wirkliche Änderungen erreichen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß man diese Änderungen schnell durchführen sollte, weil sonst die Fehler von den Sozialdemokraten weitergeführt werden, Herr Abgeordneter Eder! (Abg. Schwemlein: Wir haben keine Fehler gemacht!) Die Fehler werden auch von der ÖVP weiter so wie in der Vergangenheit gemacht werden. Und es besteht die eklatante Gefahr, daß die Freiheitlichen rückfällig werden. Daher muß man das Gesetz möglichst schnell ändern, damit genau das nicht stattfinden kann.

Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Firlinger gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. (Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!)

Abg. Schwemlein: Du hast nicht mitspielen dürfen!

Ich stelle richtig: Ich war nicht involviert! (Abg. Schwemlein: Du hast nicht mitspielen dürfen!) Ich war zu keinem Zeitpunkt in einem Aufsichts- oder Kontrollgremium. Ich habe mit der von Ihnen behaupteten Misere nichts zu tun. (Abg. Schwemlein: Du hast aber geschmollt, weil du nicht mitspielen durftest!) Dies ist eine schäbige Unterstellung, die ich auf das schärfste zurückweise! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Darüber hat er sich bei uns beschwert, daß er nicht hat mitspielen dürfen!)

Abg. Schwemlein: Du hast aber geschmollt, weil du nicht mitspielen durftest!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Darüber hat er sich bei uns beschwert, daß er nicht hat mitspielen dürfen!

Abg. Schwemlein: Wer hat das Bundespflegegeld überhaupt gemacht? Habt ihr es gemacht, oder haben wir es gemacht?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Reitsamer! Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, als daß Sie sich wieder und wieder gegen die Leistungen des Pflegegeldes stellen (Abg. Reitsamer: Das habe ich ja nicht gemacht!) und daß Sie nach wie vor nicht kapiert haben – und das finde ich so traurig (Abg. Schwemlein: Wer hat das Bundespflegegeld überhaupt gemacht? Habt ihr es gemacht, oder haben wir es gemacht?) –, daß das derzeitige Pflegegeld bei weitem nicht ausreicht, um sich adäquate Hilfe, Assistenz und Betreuung leisten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 173

Abg. Schwemlein: Aber nicht in Salzburg!

Wenn Kollege Antoni gesagt hat, die SPÖ habe sich immer für die zweite Tunnelröhre ausgesprochen: Das kann ich auch für die Kärntner ÖVP sagen. Es hat Beschlüsse im Landtag gegeben (Abg. Schwemlein: Aber nicht in Salzburg!), zuletzt einen einstimmigen Beschluß am 20. Mai dieses Jahres, und ein Jahr vorher einen Beschluß, bei dem der ehemalige Sekretär der SPÖ-Kärnten, Herr Großmann, gegen den Ausbau der zweiten Tunnelröhre war. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, denken Sie auch an die Salzburger! – Abg. Schwarzenberger: Aber auch der Buchleitner war dagegen!) In Kärnten hat es immer wieder Beschlüsse gegeben, denn wir wollen, daß Kärnten nicht abgesperrt ist und es bei der Einreise nach Kärnten kein Hemmnis gibt.

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, denken Sie auch an die Salzburger! – Abg. Schwarzenberger: Aber auch der Buchleitner war dagegen!

Sitzung Nr. 174

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Also Sie halten es für eine, weil Sie es zweimal verneint haben!

Auf der einen Seite etwas in einer Werbekampagne zu behaupten und auf der anderen Seite politisch etwas ganz anderes durchzuführen, das halten wir für keine nicht sehr anständige Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Also Sie halten es für eine, weil Sie es zweimal verneint haben!)

Abg. Schwemlein: Wie schaut die Bilanz der letzten 20 Jahre aus?

Deshalb fordere ich auch eine bessere Dotierung des Autobahn- und Schnellstraßenausbaues. Denn in den nächsten zehn Jahren – dazu bekennen wir uns – werden mindestens 140 bis 150 Milliarden Schilling – das ist schon festgelegt – in den Ausbau der Schienenwege investiert, aber nur 30 Milliarden Schilling stehen für den Ausbau des Lückenschlusses zur Verfügung. (Abg. Schwemlein: Wie schaut die Bilanz der letzten 20 Jahre aus?) Dieses Geld kommt selbstverständlich nicht aus dem Budget (Abg. Seidinger: Straße zu Schiene 4 : 2!), sondern dieses Geld kommt wiederum vom Autofahrer, von der Verkehrswirtschaft, meine Damen und Herren!

Abg. Schwemlein: Das könnte ich mir nicht einmal vorstellen!

Meine Damen und Herren! Für uns von der ÖVP gibt es keine einseitig ideologisch motivierte Bevorzugung eines Verkehrsträgers. (Abg. Schwemlein: Das könnte ich mir nicht einmal vorstellen!) – Wir wollen den integrierten Ausbau von Schiene, von Straße und selbstverständlich auch von den Wasserwegen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Das ist ein "Verkehrs-Cuvée", kein "Verschnitt"!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was Sie jetzt hören konnten und was wir heute beschließen sollten – ich meine den Antrag der zwei Koalitionsparteien –, ist die Ausgeburt – man kann es so sagen – einer in sich widersprüchlichen und in sich schizophrenen Verkehrspolitik, die Ausgeburt eines Verschnitts von Schiene und Straße, bei dem in den Grundsetzungen, in den Grundlagen, in den Vorausarbeiten, im Gesamtverkehrskonzept, auch im Vorwort des Bundesverkehrswegeplanes beziehungsweise des Masterplans eindeutig die Prioritäten zugunsten der Schiene oder der umweltfreundlichen Verkehrsträger dargelegt werden, bei dem aber dann im Maßnahmenkatalog und konkret im Entschließungsantrag ein Verschnitt von Schiene und Straße unter dem gemeinsamen großen Nenner genannt wird: Wir bauen für die Bahn, und wir bauen auch für die LKW, und wir bauen auch für die PKW! – All das ist ein herrlicher Verschnitt, der genau das wahrmachen wird, was an Horrorszenarien, an Prognosen in den Eingangsbemerkungen des Bundesverkehrswegeplans beziehungsweise des Masterplans umrissen wird. (Abg. Schwemlein: Das ist ein "Verkehrs-Cuvée", kein "Verschnitt"!)

Sitzung Nr. 175

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich will damit nur sagen: Wenn man sich in diesem Bereich nicht im internationalen Gleichklang bewegt, dann wird der österreichische Kapitalmarkt, dieses kleine schwache Pflänzchen, Herr Bundesminister, das ohnedies immer wieder mit seinem Image raufen und schauen muß, daß es nicht komplett untergeht, völlig unter die Räder kommen. Und das haben dann Sie, Herr Bundesminister, zu verantworten, denn die Politik, die Sie diesbezüglich betreiben, ist schlichtweg verantwortungslos! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schwemlein: Manfred, gib ihm Saures! – Heiterkeit.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Manfred, gib ihm Saures! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns heute über die Steuerreform 2000 unterhalten, so bietet sich für mich das übliche Bild in diesem Hause: undifferenzierte und nur in der Lautstärke stimmige Kritik seitens der Freiheitlichen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da haben Sie nicht aufgepaßt!) – ich habe schon aufgepaßt, das müssen Sie mir nicht sagen, ich habe sehr gut aufgepaßt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glaube ich nicht! – Beifall des Abg. Schwemlein) –, sehr differenzierte und konstruktive Kritik und auch, das darf ich anerkennend zur Kenntnis nehmen, etwas Lob zu einigen Bereichen dieser Steuerreform seitens der Liberalen und Grünen.

Abg. Schwemlein: Was hätten Sie mit den Lehrlingen gemacht?

Ich möchte eher auf eine Aussage des Herrn Finanzministers eingehen. Herr Finanzminister, Sie haben im Rahmen Ihrer ersten Ausführungen gesagt, Sie machen eine gute Politik in der Alpenrepublik Österreich. – Diese "gute Politik" für die Österreicher schlägt sich so nieder, daß wir in Österreich jetzt die höchste Arbeitslosenrate seit Bestehen der Zweiten Republik haben. Die Arbeitslosenrate ist so hoch, Herr Finanzminister, daß Sie die Arbeitslosen sogar "garagieren" müssen. Das geschieht nicht nur durch Frühpensionierungen, sondern Sie müssen auch an jene denken, die arbeitslos und in Stiftungen untergebracht sind, und an jene, die in den ersten Klassen von berufsbildenden Schulen untergebracht sind und jetzt von der Schule abgehen. Aber auch die Lehrlinge, die Sie im Rahmen des Nationalen Aktionsplans, den Sie so hochgejubelt haben, in Ausbildungskursen untergebracht haben, zählen dazu. (Abg. Schwemlein: Was hätten Sie mit den Lehrlingen gemacht?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Wenn heute kritisiert wird, daß die Opposition, im speziellen die Freiheitlichen, an dieser Steuerreform nichts Positives erkennen kann, dann sage ich Ihnen: Man kann aus einem Negativum einfach nichts Positives herausfiltern, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Diese Steuerreform wird weitere Arbeitslose schaffen, denn schließlich und endlich braucht es gesunder Betriebe, die Arbeitskräfte anstellen.

Abg. Schwemlein: Na und?! – Abg. Hagenhofer: Was ist daran schlecht?

Frau Kollegin Hagenhofer hat gesagt, Unternehmensgründungen werden jetzt leichter möglich sein, es gibt so viele Förderungen, eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten im ersten Jahr. – Und jetzt lese ich: 80 Prozent der neugegründeten Unternehmungen sind Einmann-Betriebe. (Abg. Schwemlein: Na und?! – Abg. Hagenhofer: Was ist daran schlecht?) Wo bleibt da die Förderung? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, das wird nicht stattfinden, und es findet auch nicht statt, Frau Kollegin.

Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen!

Herr Finanzminister! Da Sie sagen, diese Steuerreform kostet 30 Milliarden Schilling und wird den Steuerzahlern zugute kommen, werde ich Ihnen jetzt ein Schreiben der oberösterreichischen Landtagsdirektion zu Gemüte führen. Das wird dem Steuerzahler nämlich nicht zugute kommen, denn die Länder verlieren massiv, und zwar im Zuge des negativen Finanzausgleichs. Allein das Land Oberösterreich verliert 1 Milliarde Schilling! Und auch die Gemeinden in Oberösterreich – die Bürgermeister hier herinnen werden das bestätigen – verlieren allein im Jahre 2000 470 Millionen Schilling. Na wie werden sich denn die Gemeinden das Geld holen? – Die werden sich doch keines drucken oder sonst irgend etwas. Da hat man schon vorher vorsorglich ein Ermächtigungsgesetz beschlossen, im Land Oberösterreich zumindest, wonach bis zu 200 Prozent des Aufkommens der Kommune beispielsweise für Kanal und Wasser an Gebühren eingehoben werden können. So schaut es aus! (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen!) Das heißt also, diese Einbußen der Gemeinden im Zuge des Finanzausgleiches werden sie höchstwahrscheinlich – treffender: ganz sicher, wir sind ja alle "gelernte" Österreicher – mit höheren Gebühren und höheren Hebesätzen wieder hereinbringen. Letztendlich ist diese Steuerreform ein Nullsummenspiel. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!)

Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Abg. Schwemlein: Das ist gesund!

Meine Damen und Herren! Ich habe schon in meiner Eingangsreplik erwähnt, daß es verschärfte Sanktionen bei Mißbrauch von durch die EU geschützten geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gibt. Es gibt einige ganz besonders hervorstechende Produkte: Denken Sie etwa an das steirische Kernöl (Abg. Schwemlein: Das ist gesund!), den von mir bereits erwähnten steirischen Schilcher, aber auch an den Tiroler Speck und viele andere heimische Verkaufsschlager, die natürlich von einigen anderen Produzenten zur Nachahmung aufgenommen werden. Das soll durch dieses Gesetz verhindert werden, denn diese von mir erwähnten Produkte und noch andere tragen sicherlich zur Aufrechterhaltung unserer österreichischen Identität bei.

Abg. Schwemlein: Redest du jetzt mit uns oder mit dem Minister? – Abg. Haigermoser: Da steht "Anhang"!

Ganz im Gegenteil: Wenn ich mir Ihren sogenannten "10 Punkte-Maßnahmenkatalog" ansehe, dann wird klar, daß Sie nicht wirklich ernsthaft etwas für den Tourismus übrig haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Ich darf im folgenden einen Ihrer zehn Punkte aufzeigen. Es ist ja bezeichnend, daß diese zehn Punkte am Ende dieses Katalogs stehen. Daran sieht man auch die Bedeutung, die der Tourismus für Sie hat. (Abg. Schwemlein: Redest du jetzt mit uns oder mit dem Minister? – Abg. Haigermoser: Da steht "Anhang"!)

Sitzung Nr. 176

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Stoisits.

Abschließend möchte ich mich bei den verschiedenen Konsumentenschutzorganisationen bedanken, die mich heute anläßlich ihrer Präsentation in der Säulenhalle in beeindruckender Form von ihrer Arbeit überzeugt haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Stoisits.)

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der Anti-Atompolitik genug zu tun. Die Frau Minister ist aufgefordert, auch gegen die Kernkraftwerke Temelin und Mochovce ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) – Doch, natürlich, sie hat sich ja auch dazu bekannt, daß sie es tun will. Wir erwarten nun die Taten, und ich freue mich, wenn sie dabei Erfolg hat, weil das ein Erfolg für dieses Land ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über dieses Thema ist interessant, in Wirklichkeit allerdings seit dem Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Steindl zu Ende. Alles, was jetzt hier noch geredet wird, ist nur ein Sturm im Wasserglas. (Abg. Schwemlein weist zum Platz des Abg. Mag. Barmüller.) – Ja, ich weiß. Nein, Emmerich, ich bleibe deshalb hier beim Rednerpult, weil ich auch dir sagen möchte, mit wieviel Freundlichkeit, gerade auch seitens deiner Fraktion, hier geredet wird. Das tue ich jetzt auch angesichts des Redebeitrages des Herrn Abgeordneten Koppler, nachdem ich etwas gesagt habe, was mir Frau Abgeordnete Gredler aufgetragen hat. Frau Abgeordnete Gredler hat gemeint, sie möchte unbedingt für ihre Berufsgruppe festgehalten haben, daß im Bericht über "Euroteam" Zahnärzte niemals auch nur erwähnt worden sind. (Abg. Dr. Gredler: Danke!)

Sitzung Nr. 180

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: In der Schule sind wir nicht, daß wir hier die Hände an die ...!

Wenn man, sehr geehrte Frau Minister, als Abgeordneter unterwegs ist und öffentliche, aber natürlich auch private Pflegeheime besucht, dann fallen einem schon – Kollegin Partik-Pablé hat Beispiele gebracht – die eklatanten Qualitätsunterschiede in der Betreuung auf. (Abg. Motter spricht vor der Regierungsbank mit Abg. Haidlmayr.) – Entschuldigung, Frau Motter! Ich weiß, diese Sitzungstage sind für dich die letzten Gelegenheiten, dich hier mit Kollegen zu unterhalten. Ich darf aber trotzdem um Aufmerksamkeit bitten, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist. Es geht um die Lebensqualität und um die Pflegequalität für unsere älteren Mitbürger. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Themen in diesem Hause überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: In der Schule sind wir nicht, daß wir hier die Hände an die ...!) Das brauchst du nicht! Du bist ein Pazifist, ich weiß.

Sitzung Nr. 182

Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.

Im Jahre 1996 wurde ihnen im Zuge des allgemeinen Sparpakets die Mindestanzahl der Versicherungsmonate von 120 auf 180 erhöht. Damit wurden die Bäuerinnen der Geburtsjahrgänge 1941 bis 1946 massiv benachteiligt. Die nunmehrige Reform ist sehr zu begrüßen, und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und ihr heute die Zustimmung erteilen werden – ganz besonders Frau Ministerin Hostasch und unserem Chefverhandler Karl Donabauer, der sich sehr darum bemüht hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schwemlein: Sie müßten sich ein paar herrichten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Kollegin Motter! Ich darf Ihnen vom Präsidium aus ganz kurz sagen, daß ich an Sie die guten Wünsche, die Sie an uns alle jetzt soeben ausgesprochen haben, sehr gerne zurückgeben kann – bedauerlicherweise aber nicht dieses Geschenk, das Sie jetzt erhalten haben. (Abg. Schwemlein: Sie müßten sich ein paar herrichten!) Ja, Herr Kollege, aber schon gar nicht in der Form, wie das Geschenk überreicht worden ist! Das wäre wohl ein bißchen neuartig – zumindest hierorts.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist nicht so, daß jemand gezwungen wird, als freier Mitarbeiter tätig zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) Ich habe es von dieser Stelle aus schon einmal gesagt, Herr Kollege Schwemlein, daß das 21. Jahrhundert mehr Flexibilität von uns erfordern wird als das 19. Jahrhundert. Ich bitte, das auch so zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Weil Sie gerne das letzte Wort haben!

Bei jedem Tagesordnungspunkt gehört das letzte Wort einem Abgeordneten dieses Hauses. Ich halte es wirklich für beachtenswert, daß die Bundesregierung das mit einer gewissen Konsequenz nicht einhält. Das ist so Usus, da gibt es einen Kodex, und dieser ist bitte zu beachten. Ich wünsche mir, daß die Bundesregierung diesen Kodex in der nächsten Legislaturperiode vielleicht wieder aufnimmt, der einmal sozusagen eine wichtige Grundlage hatte. (Abg. Schwemlein: Weil Sie gerne das letzte Wort haben!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 8

Abg. Schwemlein: Genützt hat es euch, geschadet hat es Österreich!

Ich habe das alles schon einmal erlebt. Ich kann mich noch an die erste Waldheim-Wahl erinnern, ich war damals Mitglied der Bundesregierung und habe gehört und erlebt, was es da für Überlegungen gegeben hat, die dann auch in die Tat umgesetzt worden sind. Genützt hat es dem Waldheim, Österreich hat es geschadet! (Abg. Schwemlein: Genützt hat es euch, geschadet hat es Österreich!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Mit welchen Leuten reden Sie? – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich habe in der Wirtschaftskammer Österreich nachgefragt, ob es bereits negative Entscheidungen bei Geschäftsaufträgen für österreichische Unternehmungen gibt. – Die Antwort lautete: Es gibt bisher keine negativen Entscheidungen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Mit welchen Leuten reden Sie? – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schwemlein: Das ist eine diplomatische Floskel!

Der Supreme Allied Commander Europe, US-General Wesley Clark, hat seinen für 4. Februar geplanten fünfstündigen Besuch verschoben. Dieser Besuch wäre übrigens gar nicht möglich gewesen, weil zu dem Zeitpunkt, als er geplant war, die österreichische Bundesregierung angelobt wurde. General Clark hat einem österreichischen Teilnehmer der internationalen Konferenz über Sicherheitspolitik am vergangenen Wochenende in München zu verstehen gegeben, dass der Besuch von ihm oder seinem Nachfolger nachgeholt werden wird. (Abg. Schwemlein: Das ist eine diplomatische Floskel!)

Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!

Meine Damen und Herren! Die OSZE ist eine im Interesse Europas wichtige und bedeutsame Organisation. Wer die Organisation und ihr unverzichtbares Potential zur Konfliktlösung und Krisenvorbeugung beschädigt, erweist sich selbst und Europa einen schlechten Dienst. (Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Dr. Lichtenberger: So ist es! Klopft euch an die eigene Brust!) Österreich wurde von allen OSZE-Mitgliedstaaten einstimmig mit der Vorsitzführung im Jahr 2000 betraut. Wir haben uns gewissenhaft und intensiv vorbereitet, und wir werden diesen Vorsitz auch mit Initiative und Engagement ausüben. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann?) Daran ändert sich nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und du bist der Grisu!

Mit Pilz möchte ich mich weiter nicht befassen. Um mir jetzt keinen Ordnungsruf einzuhandeln (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ), sage ich: Man muss es sich schon sehr genau überlegen, um es nicht dem Volksmund gleichzutun: Peter Pilz ist Brandstifter und Biedermann zugleich, meinen die Menschen draußen, und gegen Peter Pilz ist St. Georgen an der Gusen eine Nasszelle. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und du bist der Grisu!)

Abg. Schwemlein: ... andere Meinungen ...!

So weit, so gut! (Abg. Schwemlein: ... andere Meinungen ...!) – Daher ist meiner Ansicht nach die Europäische Union gut beraten, nicht quasi die Brüssel-Doktrin herbeizurufen, sondern die Verträge einzuhalten.

Sitzung Nr. 9

Abg. Schwemlein: Wer will das? Das österreichische Volk?

Wir wollen unsere Beziehungen zur NATO vertiefen (Abg. Schwemlein: Wer will das? Das österreichische Volk?), um die Möglichkeit einer späteren Mitgliedschaft offen zu halten. Über

Abg. Schwemlein: Das ist eine Drohung!

Wir werden – nehmen Sie das ruhig als Versprechen – immer und jederzeit das offene Gespräch mit Ihnen suchen und zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sein. An Ihnen wird es liegen, ob Sie das auch wollen. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Drohung!)

Abg. Schwemlein: Nein, überhaupt nicht! Der Bundeskanzler hat zu Beginn etwas anderes gesagt!

Es ist uns trotz der sehr schwierigen und katastrophalen Budgetsituation gemeinsam gelungen – und darauf sind wir auch sehr stolz –, dem ursprünglichen Belastungspaket des ehemaligen Finanzministers Edlinger die Zähne zu ziehen. (Abg. Schwemlein: Nein, überhaupt nicht! Der Bundeskanzler hat zu Beginn etwas anderes gesagt!) – Ja, Herr Kollege, ich weiß, die Wahrheit ist, wenn sie unangenehm ist, immer schwer zu ertragen, aber das ist an Fakten nachzuprüfen.

Abg. Schwemlein: Auf der Straße draußen merkt man es schon!

Uns allen in dieser neuen Regierung geht es nicht darum, absolute Wahrheiten zu postulieren oder irgendwelche Utopien oder Verheißungen zu verkünden (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas Neues!), sondern uns geht es ganz einfach darum, die Existenzbedingungen unseres täglichen Daseins und Zusammenlebens in Österreich und in Europa spürbar zu verbessern und solide für die Zukunft zu gestalten. (Abg. Schwemlein: Auf der Straße draußen merkt man es schon!) Diese Regierung hat eine faire Chance verdient wie jede andere Regierung auch, wie sich das in einer Demokratie gehört, die vom Wandel und nicht von der Erstarrung lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Wieso? Ist der Haider in der Bundesregierung?

Kollege Kostelka! Sie kommen heraus und bekritteln ein Inserat seitens der österreichischen Bundesregierung in der Größenordnung von 600 000 S. (Abg. Schwemlein: Wieso? Ist der Haider in der Bundesregierung?) Herr Kollege Kostelka! Die österreichische Bundesregierung – und in erster Linie betrifft das die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder – hat im

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Oder: Wie soll ich es bewerten, dass das erste Mal seit 1990 das Bekenntnis zu einem atomkraftfreien Mitteleuropa nicht mehr vorkommt? Das kommt nicht mehr vor in dieser Regierungserklärung. Und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Warum ist das Ihrer Meinung nach so?

Ein besonderes Problem bei der Finanzierung der Pensionen stellt das in Österreich besonders niedrige Pensionszugangsalter dar. Von 100 potentiell Erwerbstätigen – hören Sie genau zu! – zwischen 55 und 64 Jahren arbeiten in der Schweiz 71, in Norwegen 67, in Japan 64, in den USA 58, in Deutschland 39 und in Österreich nicht einmal 30 Erwerbstätige. (Abg. Schwemlein: Warum ist das Ihrer Meinung nach so?) Rürup sagt dazu, dass das tatsächliche Pensionsantrittsalter nur über ein echtes und effizienteres System als das der Reform des Jahres 1997 angehoben werden könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Mit 75 wahrscheinlich!

Noch etwas: Frau Kollegin Silhavy, wenn Sie noch einmal eine Dame fragt – ich beziehe mich jetzt auf Ihr Beispiel mit der 55-jährigen Dame –, wann sie in Pension gehen darf, jetzt unter der geänderten Regierungskonstellation (Abg. Schwemlein: Mit 75 wahrscheinlich!), dann sagen Sie doch bitte – diese Antwort kann ich Ihnen mitgeben –: Wesentlich früher, als wenn die Sozialdemokraten in der Regierung wären! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Teilkrankenstände – was heißt Teilkrankenstände? – Ein Beispiel: Ich habe einen tumorkranken Patienten gehabt, dem der Tod im Gesicht gestanden ist – ich mache da keine billige Polemik und Schmafu –, der hat drei Aufforderungen bekommen, arbeiten zu gehen. (Abg. Dr. Pumberger: ... kein Arzt!) Bitte? (Abg. Dr. Pumberger: Nur heute!) – Nur heute. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich warte, wenn Sie dran sind. Vielleicht landen diese Kranken dann überhaupt nicht mehr im Krankenhaus. (Rufe und Gegenrufe von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Nun zur Anfrage. Ich stehe nicht an, Ihnen, Frau Abgeordnete Hostasch, als ehemaliger Bundesministerin für die gute Zusammenarbeit zu danken. Wir haben im bäuerlichen Bereich und in vielen anderen Bereichen sehr viel weiterentwickelt. Ich bin aber betroffen, wenn sich heute in dieser Dringlichen Anfrage etwas findet, was sich, wie ich glaube, für die Sozialpolitik nicht eignet, nämlich Gruppendenken. Wir brauchen hier Solidarität, und ich bin dir, Kollege Feurstein, dankbar dafür, dass du es heute schon angesprochen hast. Wenn hier steht, die Bauern hätten einen Eigenfinanzierungsgrad von nur 21 Prozent, dann beweise ich Ihnen, dass wir tatsächlich einen in der Höhe von 49,4 Prozent haben. Und wenn Sie das nicht glauben, dann schauen Sie im Grünen Bericht nach, dort steht es nämlich drinnen. Noch dazu sitzen Sie in der § 7-Kommission und haben es mitbeschlossen. Das ist die Wahrheit, aber nicht die 21 Prozent, die Sie uns aufs Auge drücken wollen. Das werden wir uns nicht bieten lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Buchstabieren! – Rufe bei der SPÖ: Schön sprechen! Regierungssprecher!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Buchstabieren! – Rufe bei der SPÖ: Schön sprechen! Regierungssprecher!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!

Ich möchte mich hier nicht verschweigen. Wenn Kollege Einem vom "Scherbenhaufen" der politischen Tätigkeit gesprochen und die wesentlichen Punkte der österreichischen "Erfolgsgeschichte" angesprochen hat, dann kann man einige Punkte daraus – der letzten Jahre natürlich – zitieren. Für die einen ist es ein Erfolg, für Sie, die Sozialdemokraten und Sozialisten, ist es offensichtlich kein Erfolg gewesen. Ich spreche da nur einige "Erfolgskapitel" des Staatsmanagements an: "Konsum", Waagner Biró, "VorwärtsVerlag", "Arbeiter-Zeitung", Verstaatlichte Industrie – eine "Erfolgsstory" der Sozialistischen Partei in den letzten zehn bis 15 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte von derartigen Aufrufen zur Gewalt distanzieren, auch in ihren Sektionen. Wir konnten es in der "Presse" lesen. Auch dort denkt man bereits manchmal daran, zur Waffe zu greifen, um die politische Auseinandersetzung zu führen. (Abg. Reitsamer: Na bravo! Jetzt wissen wir es!) – Sie sagen: Bravo!? Ich hoffe, das wird in Österreich nicht Einzug halten. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns von derartigen Maßnahmen und Aktionen zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Deine Liste ist unvollständig! Ministerin Prammer gehört auch dazu!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe nun bereits die sechste Regierungserklärung hier miterlebt und muss feststellen: So schnell wie diesmal, nämlich innerhalb einer Woche, haben sich Minister bisher noch nie zu Fundamental-Oppositionellen entwickelt! Klima zog es überhaupt vor, dem Parlament fernzubleiben. Wir haben heute allerdings schon vier Klima-Nachfolger gehört: Klubobmann Kostelka, den ehemaligen Minister Schlögl, den ehemaligen Minister Edlinger und den ehemaligen Minister Einem. Ich muss aber sagen: Der Seriöseste von allen war noch Exfinanzminister Edlinger. (Abg. Schwemlein: Deine Liste ist unvollständig! Ministerin Prammer gehört auch dazu!) – Aber sie wird nicht als kommende Parteivorsitzende gesehen, als Kronprinzessin. (Abg. Dr. Mertel: Wieso nicht? Das ist aber diskriminierend!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Vergleich ist doch nicht seriös!

Herr Exfinanzminister! Etwas war nicht ganz in Ordnung: Sie haben den Vergleich mit der Wurst, die in 2 Minuten vom Hund gefressen wurde, gezogen. (Abg. Edlinger: Nicht einmal 2 Minuten!) Ich muss schon daran erinnern: In den 55 Jahren der Zweiten Republik gab es 25 Jahre lang ÖVP-Finanzminister. In diesen 25 Jahren der Aufbauphase war ein Schuldenstand von insgesamt 45 Milliarden Schilling entstanden. In den 30 Jahren mit SPÖ-Finanzministern ist ein Schuldenstand von 1 600 Milliarden Schilling entstanden. Also da besteht schon ein eklatanter Unterschied! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Vergleich ist doch nicht seriös!)

Abg. Schwemlein: Und wie war das, wie du mit deinen Bauern marschiert bist? – Abg. Edlinger: Da ist keiner marschiert! Die Knechte sind auf den Traktoren gesessen und die Bauern mit dem Mercedes gefahren!

Ich habe hier ein Fax von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter: Liebe Genossinnen und Genossen! ... bis zum 18. Feber für Demonstrationen bereit zu sein. Unterschrift: Nationalrat Pendl Otto. (Abg. Schwemlein: Und wie war das, wie du mit deinen Bauern marschiert bist? – Abg. Edlinger: Da ist keiner marschiert! Die Knechte sind auf den Traktoren gesessen und die Bauern mit dem Mercedes gefahren!) – Dass Nationalratsabgeordnete der SPÖ die Gewerkschafter dazu aufrufen, während der Plenarsitzungen zu demonstrieren, und dann beklagen, dass demonstriert wird, zeugt schon von einer großen Doppelbödigkeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!

Es ist auch auffallend, sehr geehrte Damen und Herren, dass Sie in nahezu weinerlicher Art (ironische Heiterkeit des Abg. Dietachmayr – Abg. Schwemlein: Die einzigen Tränen, die da draußen herumrollen, sind die von Kollegen Haupt!) heute schon beklagen, dass Sie Vorlagen und Informationen zu spät erhalten werden.

Abg. Schwemlein: Hat er einen Befehl erteilt?

Zum Schluss kommend möchte ich nach Absprache mit Sicherheitssprecher Paul Kiss noch eine Anmerkung zur inneren Sicherheit machen. (Abg. Schwemlein: Hat er einen Befehl erteilt?) Die ÖVP war in der Sicherheitspolitik zweifellos immer wieder die treibende Kraft. (Abg. Dr. Petrovic: Leider!) Das verhielt sich in der Vergangenheit so, das verhält sich in der Gegenwart so, und die ÖVP wird natürlich auch in Zukunft treibende Kraft mit unserem neuen Innenminister Ernst Strasser sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Personalabbau!

Meine Damen und Herren! "Neu regieren" bedeutet im Bereich der Sicherheitspolitik, klare Antworten zu geben und unmissverständliche Taten zu setzen. Ich denke dabei an eine Stapo-Reform, an erweiterte Gefahrenforschung, an verstärkte Maßnahmen, damit organisierte Kriminalität, Schlepperunwesen, Drogenkriminalität und dergleichen gestoppt werden können. (Abg. Schwemlein: Personalabbau!)

Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?

Der ist jetzt 50 Jahre alt geworden. Dem noch immer eine jugendliche Unbefangenheit nachzusagen, ist kühn! (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?)

Abg. Schwemlein: Wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Das ist die eindeutige Stellungnahme und die Haltung der Österreichischen Volkspartei. Aber ich sage Ihnen eines: Ihnen wird das Lachen schon noch vergehen, wenn die Fakten, die kommen werden, stimmen. (Abg. Schwemlein: Wo? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann werden Sie Abbitte leisten müssen, und dann wird es vielleicht auch wieder Verurteilungen geben, so wie es im Fall Sinowatz schon einmal der Fall war. Ich hoffe es nicht, aber die Möglichkeit ist gegeben.

Sitzung Nr. 11

Abg. Schwemlein: Oje!

…Abgeordneter Dr. Peter Kostelka‡ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat vollmundig erklärt, man möge sie an ihren Taten messen. (Abg. Schwemlein: Oje!) Nur: Wenn man ihr die Gelegenheit dazu gibt, dann flüchtet sie in Worte. Genau das tun Sie, meine Damen und Herren, heute.

Abg. Schwemlein: Jetzt kommt das freiheitliche Europa-Bekenntnis!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Er hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommt das freiheitliche Europa-Bekenntnis!)

Abg. Schwemlein: Super! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ihr lautes Zwischenruf-Gebrüll beweist ja, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben. Im Unterschied zur sozialistischen Koalition, in der vieles unter der Tuchent abgehandelt wurde und Nebelschwaden sich kaum gelichtet haben, gibt es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung eine offene Diskussion und den Zugang zur Wahrheit, sodass der Bürger auch betrachten kann, was Sache ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Super! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Insbesondere beim Budgetdefizit, das Sie uns, den Bürgern dieses Landes, hinterlassen haben, ist eine offene Diskussion mit Transparenz gefragt, aber nicht die Tuchent des Zudeckens, wie Sie es in der Vergangenheit getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich meine, dass die heutige Sondersitzung ein guter Anfang eines neuen finanzpolitischen Weges ist, eines Weges der Offenheit und der Transparenz, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein.) In diesem Sinne geht die Republik, geht die Mehrheit in diesem Hause einen großartigen, einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Wo war Ihre Verantwortung in der Vergangenheit?

Ich frage mich, weshalb heute so getan wird, als wäre diese Einberufung des Nationalrates (Abg. Huber: Haben Sie sich auch nicht ausgekannt?) zu einem ganz dringlichen Thema ein Sakrileg, gnädige Frau. Eine neue Regierung hat in Österreich das Recht darauf, einen Kassasturz zu machen, bevor sie mit Maßnahmen an die Öffentlichkeit geht. (Abg. Schwemlein: Wo war Ihre Verantwortung in der Vergangenheit?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu möchte ich Ihnen jetzt Folgendes sagen: Die österreichische Bevölkerung erwartet, dass es im Normalfall eine Übergabe gibt. Diese Übergabe hat nicht stattgefunden, ja sie ist sogar verhindert worden! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.) Die Übergabe der Ministerien ist sogar – und das wurde durch viele Aussagen bestätigt ... (Ruf bei der SPÖ: Von wem? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.

Abg. Schwemlein: Haben Sie geschlafen?

Ich sage Ihnen noch etwas: Es geht nicht darum, dass wir von Seiten der ÖVP unsere Mitverantwortung in den Jahren 1986 bis 2000 in Abrede stellen oder gar verleugnen wollen, sondern es geht um etwas anderes (Abg. Schwemlein: Haben Sie geschlafen?): Es geht darum, dass wir der österreichischen Bevölkerung ganz klar und deutlich aufzeigen wollen, unter welchen Bedingungen die neue Regierung zu arbeiten beginnt. Das muss zunächst einmal klargelegt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich bin dem neuen Finanzminister Karl-Heinz Grasser dankbar für diesen Kassasturz, dankbar dafür, dass er das ganze Ausmaß der verheerenden sozialistischen Budget- und Finanzpolitik jetzt dem Hohen Hause auf den Tisch legt und transparent macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Können Sie nichts anderes, als von der Vergangenheit reden ... ? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein Defizit von 109 Milliarden Schilling, ein Einsparungsbedarf von 47 Milliarden Schilling ist ein ziemlich schweres Erbe. (Abg. Schwemlein: Können Sie nichts anderes, als von der Vergangenheit reden ... ? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß schon, dass Sie alle sehr nervös sind, wenn man Ihnen den Spiegel vorhält, wenn man die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch legt. Das ist mir schon klar. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber es ist das nun einmal ein schweres Erbe für diese neue Regierung, die von Ihnen ja tagtäglich bekämpft und kritisiert wird. Es ist das ein schweres Erbe, das Sie uns hier hinterlassen haben. Ein schweres, schweres Erbe: 47 Milliarden Schilling Einsparungsbedarf, 109 Milliarden Schilling Sanierungsbedarf.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie ist denn das mit dem Jaguar für den Herrn Krüger? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei alles dafür tun werden, damit jetzt vor allem nicht die „kleinen“ Leute, die Arbeitnehmer, die Familien (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die Pensionisten und die Wirtschaftstreibenden zur Kasse gebeten werden! Das wird es nicht spielen – trotz Ihrer Politik nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie ist denn das mit dem Jaguar für den Herrn Krüger? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen für Ihr Fehlbudget zur Kasse gebeten werden!

Abg. Schwemlein: Einen Jaguar für einen von euch ...!

Wir haben ein sehr ambitioniertes Reformprogramm auf den Tisch gelegt (Abg. Schwemlein: Einen Jaguar für einen von euch ...!), das Sie entweder nicht verstehen beziehungsweise ganz bewusst schlecht machen. Und Sie arbeiten ganz bewusst mit Desinformation weiter! Der Schaden, den Sie von der SPÖ und Ihr Finanzminister Edlinger hinterlassen haben, ist groß. Wir haben jetzt die Suppe auszulöffeln. Die Strategie der letzten Wochen und Monate seitens der Sozialisten ist ja ganz leicht nachvollziehbar, und zwar für jedermann, dass Sie nämlich auch in allen anderen Bereichen, nicht nur beim Budget ... (Abg. Edlinger betritt soeben den Sitzungssaal.) – Ich begrüße nunmehr den ehemaligen Finanzminister Edlinger. Herr Abgeordneter Edlinger, es freut mich, dass Sie jetzt an dieser Sitzung teilnehmen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Ja, deswegen ein Jaguar als Dienstauto! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es wird Ihnen nicht gelingen, durch Falsch- und Fehlpropaganda – egal, ob das in Betrieben oder Schulen ist – dieses gute und richtungweisende Regierungsprogramm schlecht zu machen. Wir werden sanieren! Budgetdefizit: 100 Milliarden Schilling; 47 Milliarden Schilling Fehlbetrag! Wir sanieren das, und zwar mit lediglich 6 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. Den überwiegenden Teil, nämlich 41 Milliarden Schilling, sparen wir durch ausgabenseitige Maßnahmen ein. Und wie es sich gehört, gibt es Einsparungen natürlich auch bei den Politikern, auch bei den Ministerien und vor allem auch in der Verwaltung. (Abg. Schwemlein: Ja, deswegen ein Jaguar als Dienstauto! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!

Es gilt, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Arbeitnehmer und Familien zu entlasten. Und all das ist in diesem Programm enthalten. (Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)

Abg. Schwemlein: Uhr! Abdrehen!

Ich halte es für wichtig, nach dieser langen, langen Periode sozialistischer Finanzpolitik zur Budgetwahrheit zurückzukommen. (Abg. Schwemlein: Uhr! Abdrehen!) Und ich glaube, dass das wichtig und richtig ist!

Abg. Schwemlein: Sind das jetzt Überstunden, oder ist das in 60 000 S ...?

Das Wort erhält daher nun der Herr Finanzminister zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand des Dringlichen Antrages. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Schwemlein: Sind das jetzt Überstunden, oder ist das in 60 000 S ...?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Wir haben leider sehr rasch erkennen müssen, dass die Übernahmebilanz zutiefst rot ist – rot, weil in diesem Land seit 30 Jahren jedes Jahr mehr Geld ausgegeben wurde, als eingenommen werden konnte (Zwischenruf des Abg. Schwemlein), weil sich die Einnahmen in diesem Zeitraum, nämlich in den letzten 30 Jahren, nur verachtfacht haben, während sich die Ausgaben vervielfacht haben und sich die Finanzschuld mehr als vervierzigfacht hat. Die Finanzschuld des Bundes ist in diesem Zeitraum auf mehr als 1 600 Milliarden Schilling, also um mehr als 3 700 Prozent gestiegen!

Abg. Schwemlein: Aber Sie schon!?

Mit Ihrer Vorgangsweise, mit Verniedlichen, mit dem Lächerlichmachen der Budgetzahlen beziehungsweise dem Vorwurf des Nicht-Rechnen-Könnens des neuen Finanzministers haben Sie von der SPÖ niemandem einen guten Dienst erwiesen. (Abg. Schwemlein: Aber Sie schon!?) Sie haben Österreich damit einen riesengroßen Bärendienst erwiesen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es geht darum, dass es Belastungen gibt, die nicht nur das Budget 2000 betreffen, sondern die so geartet sind, dass sie nahezu zu einer Verdoppelung der Ausgaben führen würden, wenn man dagegen nichts unternähme. Das ist die Gefahr! Es muss in der nächsten Zeit der Brief nach Brüssel abgeschickt werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein.)

Abg. Schwemlein: Tun Sie das buchstabieren!

Da gibt es den Neo-Parteivorsitzenden Gusenbauer (Abg. Schwemlein: Tun Sie das buchstabieren!), auf dem der Schatten der Moskauer Heimaterde liegt, aber nicht nur dieser Schatten. Ich erinnere etwa an „Euroteam“, wo sich jemand verbotenerweise eingeschlichen hat, und zwar unter Mithilfe dieses neuen Parteiobmannes der SPÖ. Und der spricht hier heraußen von „Ungerechtigkeiten“! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Schwemlein: ... Redewahlrede!

Als Begründer dieser Aktuellen Stunde gelangt Herr Abgeordneter Puttinger zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: ... Redewahlrede!)

Abg. Schwemlein: Was glaubst du, was ...?

Nach Großbritannien und den Niederlanden liegt Österreich mit 4,48 von sieben möglichen Punkten im Global Competitive Report an prominenter Stelle – noch vor den USA! Weit abgeschlagen liegt Deutschland, das nur 2,22 Punkte von den möglichen sieben Punkten erreicht hat. Das alles konnte ... (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, was ...?) – Herr Kollege, verwenden Sie diese Unterlagen, um nach außen hin, für ganz Europa darzustellen, wie gut Österreich ist! (Abg. Schwemlein: ... da ist nicht unsere Politik schuld!) Quatschen Sie hier nicht dauernd dazwischen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: ... da ist nicht unsere Politik schuld!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Verstehst du das nicht, dass man die Zahlen miteinander nicht vergleichen kann?

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sind die Wirtschaftsdaten in Österreich erfreulich: Die Inflationsrate ist niedrig, die Arbeitslosenrate sinkend und das Wirtschaftswachstum steigend. Das Problem in Österreich liegt hauptsächlich bei den Budgetdaten: 25 Jahre ÖVP-Finanzminister in der Aufbauphase, von 1945 bis 1970, haben einen Gesamtschuldenstand von 47 Milliarden Schilling erreicht. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister, vom Jahre 1970 bis zum Jahre 2000, haben mehr als 1 600 Milliarden Schilling Schulden erreicht. Und das sind unsere derzeitigen Probleme, mit denen wir uns auseinander setzen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Verstehst du das nicht, dass man die Zahlen miteinander nicht vergleichen kann?)

Abg. Schwemlein: Wir sagen nie mehr etwas!

Laut einer Studie von Professor Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut sind in der Land- und Forstwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen 660 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das sind immerhin 20 Prozent aller Arbeitskräfte in Österreich. (Abg. Gradwohl: Da ist aber jeder Konsument mitgezählt!) In volkswirtschaftlicher Hinsicht erbringt der gesamte Agrarkomplex inklusive der Lebensmittel- und der Holzverarbeitung eine Wertschöpfung in der Höhe von 330 Milliarden Schilling pro Jahr. Es ist daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung, welche offensiven Projekte wir gemeinsam für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen zustande bringen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur wenige Minuten Redezeit zur Verfügung, daher lasse ich mich nicht durch Zwischenrufer unterbrechen. (Abg. Schwemlein: Wir sagen nie mehr etwas!)

Abg. Schwemlein: Und warum sperrt einer nach dem anderen zu?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! "Das Land muss Leben" ist eine gemeinsame Aktion zwischen Bauernbund und Wirtschaftsbund. Wir sind überzeugt davon, dass wirtschaftlich gesunde bäuerliche Familienbetriebe in Form des Voll-, Zu- und Nebenerwerbs eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden ländlichen Raum darstellen. (Abg. Schwemlein: Und warum sperrt einer nach dem anderen zu?)

Abg. Schwemlein: Das ist ja das Traurige!

Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Kollege Kiermaier, zu Ihrem Langzeit-Gedächtnis beglückwünschen, was Reinhart Gaugg und das, was er vor vielen Jahren gesagt hat, anlangt. Aber ich kann den Zusammenhang mit dem Ausland nicht herstellen: dass das das Ansehen im Ausland schädigen würde. (Abg. Schwemlein: Das ist ja das Traurige!) Wohl aber stelle ich fest: Wenn

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Dass Wirtschaft und Arbeit zwei wichtige Bereiche sind, die besser gemeinsam wahrgenommen werden sollen, um die Interessen der Arbeitnehmer und auch der Dienstgeber entsprechend zu koordinieren, ist, so glaube ich, auch Ihnen bekannt, sonst hätte (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – Herr Schwemlein, ruhig bleiben! – nicht Ihr Herr Sallmutter in dieser schönen Broschüre geschrieben (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), dass Arbeit und Wirtschaft eine gemeinsame Aufgabe sind. Herr Schwemlein! Hier haben Sie es! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Hoffentlich kommt jetzt etwas Besseres! – Abg. Oberhaidinger: Wir werden uns zurückhalten!

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Hoffentlich kommt jetzt etwas Besseres! – Abg. Oberhaidinger: Wir werden uns zurückhalten!)

Abg. Schwemlein: Das ist eine Pfeiferei!

Eine Offenbarung ist aber auch die Arbeitsweise dieser Chaos-Regierung. Reduziert ist diese Arbeitsweise auf schrille Töne und Pfeiftöne, auf Unwissenheit und Uneinigkeit. Da wird ein Staatssekretär von der Ressortleiterin zurückgepfiffen, weil er bei der Höchstbeitragsgrundlage etwas ändern will. Frau Sickl wird von Schüssel zurückgepfiffen, weil sie bei den Pensionsabschlägen noch etwas richten möchte. Schüssel und Riess-Passer pfeifen Grasser zurück, weil er die Familienbeihilfe für Reiche streichen will. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Pfeiferei!) Aber die Spitzenleistung hat der Dritte Nationalratspräsident vollbracht: Fasslabend hat sich nämlich selbst zurückgepfiffen und Nachverhandlungen verlangt. (Abg. Aumayr: Die werden Ihnen um die Ohren pfeifen! Das kann ich Ihnen garantieren!) – Danke! Das war wieder typisch Aumayr: voller Niveau und Intelligenz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Ja, bei uns geht Qualität vor Quantität!

Wir werden unsere Ziele in der Frauenpolitik umsetzen, wir werden das tun, was in den letzten 30 Jahren versäumt wurde. Während es zum Beispiel bei der SPÖ im Jahre 1999 in der Regierung einen Frauenanteil von 25 Prozent gab, haben wir nun einen Frauenanteil von 37,5 Prozent. (Abg. Schwemlein: Ja, bei uns geht Qualität vor Quantität!)

Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wir hätten die Rede vorher durch ein paar Werbeeinschaltungen einleiten sollen! – Abg. Aumayr: Sie haben aber andächtig gelauscht! – Abg. Schieder: Nicht andächtig, ungläubig!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Als Vorsitzende des Justizausschusses freue ich mich über die vorliegenden Neuregelungen im Justizressort. (Abg. Öllinger: Das ist noch kein Argument, dass Sie sich freuen!) Sachlich gerechtfertigt und vor allem effizient ist in erster Linie, dass die Konsumentenschutzangelegenheiten im Justizressort gebündelt werden. Früher war dafür das Bundeskanzleramt in Person der Frauenministerin zuständig, ab heute ist dies der Justizminister. Diese Zusammenführung wird insbesondere bei der Umsetzung von EU-Richtlinien sehr, sehr hilfreich sein. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Von welchem Europa sprechen Sie?

Es wurde von der Opposition immer gefordert, dass man sich bei der Ressortzusammensetzung nach den Strukturen der EU-Kommission orientieren soll und darauf zu achten hat, dass die Zusammenarbeit mit Europa bestens funktioniert. (Abg. Schwemlein: Von welchem Europa sprechen Sie?) Ich glaube, dass in diesem Fall der Justizminister die richtige Person ist, die diese Agenden in Zukunft hervorragend abwickeln wird. (Abg. Mag. Maier: Wie schaut es mit der Produktsicherheit aus?) – Auch bei der Produkthaftung, das war bisher ... (Abg. Mag. Maier: Produktsicherheit!)

Abg. Schwemlein: Das macht einen Sinn, wenn der Chef ...!

Als wesentliche Verbesserung sehe ich natürlich die Neuregelung im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Ich weiß als Unternehmerin, dass in einem Gewerbebescheid einerseits Auflagen enthalten sind, die den Arbeitnehmerschutz, die den Umweltschutz und den Nachbarschutz betreffen (Abg. Schwemlein: Das macht einen Sinn, wenn der Chef ...!), dass aber andererseits für diese Gewerbebescheide, bei deren Abwicklung durch die BH das Arbeitsinspektorat Parteienstellung hat, immer schon der Wirtschaftsminister zuständig war. Jetzt so zu tun, als wäre das eine Bestimmung, die total abwegig ist, ist einfach falsch! Denn wir haben uns auch diesbezüglich durchwegs an europäischen Beispielen orientiert.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie dürften vergessen haben, dass der Begriff "Schreibtischtäter" sehr besetzt ist!

Ich halte es einfach für ungeheuerlich zu glauben, dass Arbeitnehmerinteressen allein schon dadurch leiden, weil ein Wirtschaftsminister dafür zuständig ist. Es ist dies ein schräges Feindbild, eine Philosophie aus dem 19. Jahrhundert! Diese klassenkämpferischen Schreibtischtäter dürften noch nie in einem Betrieb gewesen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie dürften vergessen haben, dass der Begriff "Schreibtischtäter" sehr besetzt ist!)

Abg. Schwemlein: Und der Morak hört sich das an!

Es steht darin beispielsweise auch, dass mit einem neuen Abfertigungs- und Pensionskassensystem die bisherige Höhe der Abfertigung in Frage gestellt wird – was absolut falsch ist (Abg. Schwemlein: Und der Morak hört sich das an!), denn die derzeitige Höhe der Abfertigung wird überhaupt nicht angetastet –, und auch, dass die gesetzliche Pensionsversicherung ausgehöhlt werden könnte.

Abg. Schwemlein: Das ist die Politik der neuen Köpfe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erinnere die Kollegen von der Freiheitlichen Partei daran, wie oft sie kritisiert haben, wenn Regierungsmitglieder geradezu demonstrativ nicht zugehört haben. – Zwang gibt es keinen. Das stelle ich außer Streit. (Abg. Schwemlein: Das ist die Politik der neuen Köpfe! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Antoni: Es gibt kein Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP! – Abg. Schwemlein: Du kannst schon gehen, es gibt kein Regierungsabkommen!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Gartlehner, du hast in deiner Rede auf das enorme Belastungspaket für die Bürger durch diese schwarz-blaue Regierung hingewiesen. Ich möchte nur erwähnen, dass im seinerzeitigen Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und der SPÖ 6,5 Milliarden Schilling vorgesehen waren (Abg. Dr. Antoni: Es gibt kein Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP! – Abg. Schwemlein: Du kannst schon gehen, es gibt kein Regierungsabkommen!) , und im jetzigen Regierungsübereinkommen zwischen FP und VP sind es 6 Milliarden (Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht! Es gibt kein Regierungsabkommen!), also ein Achtel des Konsolidierungsbedarfes von 47 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Schwemlein: Wahrscheinlich!

Kollege Khol wird nach mir von der mutigen Arbeit dieser Regierung und von ihren Leistungen sprechen. (Abg. Schwemlein: Wahrscheinlich!) Meine Damen und Herren! Es bedarf nicht vieler Phantasie, dass er beispielsweise darauf hinweisen wird, dass diese Regierung – welch Wunder! – nach insgesamt vier Wochen auch die ersten Beschlüsse gefasst hat. Er wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit auf das ÖIAG-Gesetz hinweisen.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es ist auch nicht fair, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Chaos-Truppe, es ist nicht fair, einer Regierung, die 28 Tage im Amt ist, vorzuwerfen, dass nicht alle Probleme schon gelöst sind. Das ist genauso unfair, als ob wir dem designierten Parteivorsitzenden Gusenbauer vorwerfen würden, dass er bis heute noch nicht die 250 Millionen Schilling Budgetdefizit der Sozialdemokratischen Partei saniert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das geht auch nicht in 28 Tagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was war gestern ...?

Was ist in Ihren Köpfen los, wenn Sie "Arier-Ausweise" hier verlangen? – Es ist wirklich ungeheuerlich, dass solche Zwischenrufe von Ihnen kommen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Was war gestern ...?)

Abg. Schwemlein: Irgendetwas musst du falsch machen! Kein Einziger von der ÖVP klatscht!

Sind das die "Milliardengeschenke" an die Bauern? (Abg. Schwemlein: Irgendetwas musst du falsch machen! Kein Einziger von der ÖVP klatscht!)

Abg. Schwemlein: Wobei es die Vorarlberger schwerer haben!

Der Anteil der Fördermittel für den Biologischen Landbau – damit komme ich schon zu einem wichtigen Punkt – beträgt knapp über 11 Prozent des Agrar-Umweltprogramms. Angesichts dieser 11 Prozent bei etwa 9 Prozent der Betriebe kann man nicht gerade von einer besonderen Bevorzugung des Biologischen Landbaues sprechen. (Abg. Schwemlein: Wobei es die Vorarlberger schwerer haben!)

Abg. Schwemlein: Sie müssen eine Regierungsrede halten, nicht eine Oppositionsrede! Das ist die falsche Rede!

Man muss sich vorstellen, die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft ... (Abg. Schwemlein: Sie müssen eine Regierungsrede halten, nicht eine Oppositionsrede! Das ist die falsche Rede!) – Herr Kollege Schwemlein! Ich würde Ihnen Folgendes empfehlen: Entwickeln Sie Ihre Aktivitäten, die Sie hier im Hohen Haus ständig an den Tag legen, einmal in Ihrem Wahlkreis! Ich war nämlich vor kurzem dort, dort kennt man Sie nicht, und dementsprechend sind auch Ihre Wahlergebnisse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Dass Geld in die Grenzbauern fließt!

Dass die Einkommenssituation und die soziale Situation der bäuerlichen Familienbetriebe stark verbesserungswürdig ist, ist wohl, so glaube ich, unbestritten, darüber findet man Konsens. Ich meine, dass man in diesem Haus doch so weit sein müsste. Daher ist es nur gerecht, dass im Rahmen der budgetären Maßnahmen, die natürlich begrenzt sind – das ist überhaupt keine Frage –, den fleißigen Bäuerinnen und Bauern ein gerechtes Einkommen zugeteilt wird und dass man ihnen damit auch ein Auskommen ermöglicht. (Abg. Schwemlein: Dass Geld in die Grenzbauern fließt!)

Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein.

Herr Bundesminister! Ein Förderungssystem, das weiterhin vor allem dem Großbauern nützt und den Kleinbauern viel zu wenig berücksichtigt, werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen. (Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein. ) Für uns Sozialdemokraten muss der Mensch in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt werden. Wir sagen ja zu öffentlichen Geldern, aber sie müssen sozial und gerecht verteilt werden! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?

Ich möchte jetzt auf den Grünen Bericht eingehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich möchte mich bei den zuständigen Beamten für die Erstellung dieses Grünen Berichtes bedanken (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), obwohl ich natürlich mit dem Inhalt oder dem Ergebnis dieses Grünen Berichtes nicht ganz glücklich sein kann. Wer kann das schon als Bauernvertreter (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, warum sprechen Sie amok?), wenn die Einkommen in der Landwirtschaft jährlich sinken und im gleichen Zeitraum die Zahl der Familienarbeitskräfte in den Betrieben rückläufig ist? (Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?)

Abg. Schwemlein: Warum sprechen Sie amok?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das heißt also, wir haben in der Vergangenheit die Konsumenten getäuscht? – Sagt das dem Herrn Minister! Sagt es ihm!

Eine langjährige Forderung der Freiheitlichen waren auch immer strengere Kriterien bei der Vergabe von Gütesiegeln. Herr Minister! Ich hoffe, wir können in den nächsten Jahren hier gemeinsam die nötigen Schritte unternehmen, um den Konsumenten in Zukunft nicht zu täuschen. Wenn in Zukunft in Österreich Gütesiegel für Lebensmittel vergeben werden, dann muss es meiner Ansicht nach so sein, dass, wenn schon nicht 100 Prozent, so zumindest 99 Prozent des Inhalts wirklich aus Österreich stammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das heißt also, wir haben in der Vergangenheit die Konsumenten getäuscht? – Sagt das dem Herrn Minister! Sagt es ihm!)

Abg. Schwemlein: Gut!

Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie! Mit diesen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft wollen wir vor allem eines schaffen: Wir wollen die Abwanderung aus der Landwirtschaft von den Betrieben her stoppen. (Abg. Schwemlein: Gut!) Warum? – Wir alle wissen doch, dass die Arbeitsplätze hier in Österreich immer weniger werden. Dass die Arbeitslosenzahl beängstigend ist, wissen wir auch alle. Daher ist es notwendig, die Förderungen in der Landwirtschaft so zu verteilen, dass den Bauern in Zukunft ein Überleben auf ihren Höfen ermöglicht wird. (Abg. Schwemlein: Ja, aber sozial gerecht!) Und genau das ist es!

Abg. Schwemlein: Ja, aber sozial gerecht!

Abg. Schwemlein: Also, bitte! Geben Sie doch den Kleinen etwas! Geben Sie den Bergbauern etwas! Geben Sie diesen Kleinen etwas!

Herr Kummerer hat vorhin gemeint, dass die Landarbeiter von den Bauern ausgebeutet werden und die großen Betriebe einfach zu viel an Förderungen bekommen. Ich frage Sie: Glauben Sie ernsthaft, dass in einem kleinen landwirtschaftlichen Familienbetrieb überhaupt Landarbeiter benötigt werden? – Diese arbeiten natürlich hauptsächlich in den großen Betrieben! Sie aber verlangen, dass die Förderung bei diesen Betrieben gestrichen wird, im Wissen, dass Sie damit den Landarbeitern eine Chance auf ihren Arbeitsplatz nehmen! (Abg. Schwemlein: Also, bitte! Geben Sie doch den Kleinen etwas! Geben Sie den Bergbauern etwas! Geben Sie diesen Kleinen etwas!) Das ist ja klar: Wenn ich diese Leute benachteilige, indem ich so weit gehe, dann werde ich in Zukunft noch weniger Landarbeiter haben. Wir müssen schon überlegen, in welche Richtung wir gehen wollen.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Herr Bundesminister hat eine dankbare Geste gesetzt!

Herr Minister! Ich wünsche Ihnen und der gesamten Regierung für die Umsetzung dieses Programms für die nächsten vier Jahre viel Erfolg! Wir brauchen diesen Erfolg, vor allem Österreich braucht diesen Erfolg. Wir wollen hier für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich etwas tun. Ich garantiere Ihnen: Meine persönliche Unterstützung und auch die Unterstützung des freiheitlichen Klubs werden Sie dabei haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Herr Bundesminister hat eine dankbare Geste gesetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!

Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht (Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!) enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten (Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?), in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!)

Abg. Schwemlein: Schutz für Wasser? – Ruf bei der SPÖ: ... Speicherfunktion!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass mehr als ein Drittel des österreichischen Gebietes von Wald bedeckt ist. Dieser Wald hat mehrere Funktionen: Er ist Schutz für Wasser, er hat eine Schutzfunktion. Er hat weiters eine Erholungsfunktion. (Abg. Schwemlein: Schutz für Wasser? – Ruf bei der SPÖ: ... Speicherfunktion!) Er verursacht aber auch Kosten, die man, will man es ordnungsgemäß machen, aus dem Ertrag des Waldes nicht finanzieren kann. Dazu heißt es im Grünen Bericht: Ein gesunder und entsprechend gepflegter Wald bringt auch der Öffentlichkeit viel Nutzen. Es sind aber oft Maßnahmen erforderlich, deren Kosten sich nicht aus dem Wald erwirtschaften lassen!

Sitzung Nr. 16

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Pfui, pfui!

Ein Allerletztes: Die wohl schlimmste Einschränkung von Wahlfreiheit ist dann gegeben, wenn Frauen, sehr hoch qualifizierte Frauen, Spitzenfrauen, durch Druck, durch Angst einflößende Maßnahmen aus ihrer Berufstätigkeit verdrängt werden sollen. Ich rede einmal mehr von Frau Superintendentin Gertraud Knoll. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hohn und Spott aus den Reihen der Freiheitlichen – ich hoffe, die StenographInnen haben es protokolliert. Es ist bemerkenswert: Die Briefe, in denen sogar das Leben der Kinder von Gertraud Knoll bedroht wird, werden durch Aufrufe provoziert. Und diese Aufrufe können Sie auf der Homepage des freiheitlichen Parlamentsklubs abrufen. Das ist erbärmlich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Pfui, pfui!)

Abg. Schwemlein: Wir haben einen Koalitionspartner gehabt!

Es stimmt, wir haben nur gewisse Kapitel andiskutiert. Es wäre garantiert verlockend, auch gewisse andere Themen anzugehen; das werden meine Nachrednerinnen und -redner machen. Zum Beispiel: die Verbesserung der Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt – zuständig: Ex-Ministerin Hostasch. Auch diesbezüglich bemängelte der Rechnungshof, dass geeignete Instrumente zur Beurteilung des Grades der Verwirklichung der Chancen von Mann und Frau fehlen oder die Voraussetzungen für ein Controlling der Förderungen nicht gegeben sind. Das zeigt ganz deutlich auch in diesem Bereich, dass nach 30 Jahren SPÖ-Sozialminister beziehungsweise Frauenministerinnen in puncto Gleichstellung nicht das weitergegangen ist, was man sich scheinbar vorgenommen hat. (Abg. Schwemlein: Wir haben einen Koalitionspartner gehabt!) Das zeigt natürlich auch, Herr Kollege, das deutliche Fehlverhalten Ihrer Ressortzuständigen auf.

Abg. Schwemlein: Gewaltsam?!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja verwunderlich, welche Tatsachen bei der Diskussion des vorliegenden Rechnungshofberichtes zu Tage treten. Während am heutigen Vormittag die Fernsehkameras eingeschaltet waren und sich in der Aktuellen Stunde noch die grünen und die sozialdemokratischen Frauenvertreterinnen und die Männer, die die Frauenrechte hier vertreten haben, gewaltsam über die neue Bundesregierung geäußert (Abg. Schwemlein: Gewaltsam?!) – in Worten (weitere Rufe bei der SPÖ: Gewaltsam?) –, in Worten gewaltsam geäußert haben – aus meiner Sicht, wenn ich Ihren Standard ansetze, den Sie in entsprechender Form unseren Wortmeldungen zugrunde legen –, hat jetzt Frau Kollegin Gabriela Moser zumindest in Bezug auf den vorliegenden Rechnungshofbericht über das AMS zugegeben, dass "diese Bundesregierung" – und ich zitiere sie hier wortwörtlich – "nicht die Fehlsteuerung bei Qualifizierungsprogrammen der alten Bundesregierung fortsetzen soll". – Frau Kollegin Moser, ich bin Ihnen dankbar. Jetzt, da das Fernsehen abgeschaltet ist, sind Sie endlich bereit, den Tatsachen und der Wahrheit ins Auge zu sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Aber diese Debatte vor allem um die Auflösung des Nullkuponfonds im Rechnungshofausschuss war aus dreifacher Sicht ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege, bleib ruhig! Ich habe nur 5 Minuten Zeit. Nachher können wir darüber diskutieren.

Abg. Schwemlein: Wow!

Deshalb sage ich Ihnen: Auch in diesem Bereich haben Sie die Möglichkeiten nicht genutzt, der Sache der Frauen zu dienen, auch in diesem Bereich haben Sie lediglich versucht, der Sache der SPÖ zur Manifestierung der Macht in diesem Staat zu dienen. Aber beides, meine Damen und Herren, ist Ihnen nicht gelungen. (Abg. Schwemlein: Wow!) Ich versichere Ihnen, dass angesichts der Leistungen in der Vergangenheit die Frauenpolitik dieser Bundesregierung sicherlich reaktionärer wird (Abg. Schwemlein: Kann man Ihre Versicherung auch ablehnen?), als das bisher der Fall war (Beifall bei den Freiheitlichen), denn die FPÖ und die ÖVP vertreten nicht nur einen Teil der Frauen, sondern alle Frauen, die in Österreich leben. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!)

Abg. Schwemlein: Kann man Ihre Versicherung auch ablehnen?

Abg. Schwemlein: Das glaube ich nicht!

Sitzung Nr. 17

Abg. Schwemlein: Verstehst du wirklich so wenig von Wirtschaft?

Meine Damen und Herren! Nur ein ganz kleiner Blick zurück in die Geschichte: 1970 – nach 25 Jahren ÖVP-Finanzministern – hat Stephan Koren das Finanzministerium an Hannes Androsch übergeben. Und er hat es wirklich übergeben! Er hat sich nicht durch die Hintertüre davongeschlichen und die Computer gelöscht, die es damals noch nicht gegeben hat. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Er hat nicht die Akten mitgenommen, er hat nicht die Telefonleitungen behindert, er hat sich nicht mit seinem Defizit davongestohlen, sondern er hat sein Amt übergeben mit einem Budgetdefizit von 16 Milliarden Schilling im Jahr und mit Gesamtschulden der Republik Österreich in der Höhe von 70 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Verstehst du wirklich so wenig von Wirtschaft?)

Abg. Schwemlein: Aber keine Polemik von der Regierungsbank!

Ich glaube weiters, dass gerade eine Budgetdebatte ein Anlass ist, der die Möglichkeit bietet, besondere Sachlichkeit in den Ausführungen walten zu lassen. (Abg. Schwemlein: Aber keine Polemik von der Regierungsbank!) Das gilt für die Regierungsbank selbstverständlich genauso wie für alle Abgeordneten.

Abg. Schwemlein: Dann sorgen Sie dafür! Aber nicht nur einseitig!

Ich bitte Sie, das im Fortgang dieser Diskussion zu berücksichtigen. Ich glaube, dass es kein gutes Bild dieses Hauses abgibt, wenn eine Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen wird. (Abg. Schwemlein: Dann sorgen Sie dafür! Aber nicht nur einseitig!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Sie haben gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), und auch Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, Sie wollen keine Anti-Österreich-Parteien sein. – Wenn Sie das nicht wollen (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann müssen Sie klar für dieses Land auch im Ausland Position beziehen und Stellung nehmen. (Abg. Edler: Wir haben dieses Land verteidigt! Lernen Sie Geschichte!) Zu diesem Umdenken fordere ich Sie auf, denn solange Sie das nicht tun, können wir Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Ja warum?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in Österreich relativ gute Wirtschaftsdaten. (Abg. Schwemlein: Ja warum?) Wir liegen hinsichtlich der Arbeitslosenrate im unteren Viertel der europäischen Länder. Wir sind auch bei der Inflationsrate im unteren Viertel der 15 EU-Länder zu finden. (Abg. Schwemlein: Das wissen wir!) Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum in Österreich, mit dem wir über dem Durchschnitt der europäischen Länder liegen, aber wir haben ein Budgetproblem. In diesem Punkt sind wir auf die letzte Stelle aller 15 EU-Staaten abgesunken. Und aus diesem Grund ist es das vorrangige Ziel, das Budget wieder in Ordnung zu bringen.

Abg. Schwemlein: Das wissen wir!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!

Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)

Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!

Abg. Schwemlein: Mit der Rede kannst du nicht angeben!

Meine sehr geschätzten Herren Abgeordneten! Es gab im Jahre 1992 insgesamt noch 1 850 000 Kinder, für die Familienbeihilfe bezahlt wurde. Sieben Jahre später, im Jahre 1999, waren es nur noch 1 700 000 Kinder. Das heißt, dass hier ein Spielraum entsteht und dass diesbezüglich auch Handlungsbedarf besteht, zumindest die materiellen Voraussetzungen für Familien zu verbessern. (Abg. Schwemlein: Mit der Rede kannst du nicht angeben!) Wenn es inner

Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Herr Abgeordneter Schwemlein! Wenn eine Familie mit drei Kindern im Jahre 2000 um 22 800 S mehr an Familienbeihilfe und Absetzbeträgen ausbezahlt bekommt als im Jahre 1998 (Abg. Schwemlein: Das ist für Frauen interessant ...! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), so ist damit ein wesentlicher Schritt gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Man muss schon auch in der Steuergesetzgebung daran denken, dass es in Österreich auch Familien mit drei und mehr Kindern und nicht nur Singles und kinderlose Familien gibt. (Abg. Schwemlein: Die Entscheidung trifft die Frau!) Unser Pensionsvertrag ist ein Generationenvertrag, und eine Familie mit drei oder vier Kindern leistet für diesen Generationenvertrag mehr als ein Single, der zwar vielleicht 40 Jahre lang Pensionsbeiträge eingezahlt hat, aber dann, wenn er in Pension geht, quasi keine Nachfolger hat, die für ihn die Beiträge leisten.

Abg. Schwemlein: Die Entscheidung trifft die Frau!

Abg. Schwemlein: Mit Förderungen!

Meine sehr geschätzten Damen! Ein Wort noch zur Landwirtschaft. Die österreichische Landwirtschaft wird in den nächsten Jahren mit einem noch besseren Umweltprogramm die Ökologisierung weiter vorantreiben. Wir werden auch (Abg. Schwemlein: Mit Förderungen!) – darauf komme ich noch zu sprechen – zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Betriebe – immerhin haben 50 Prozent aller österreichischen Betriebe weniger als zehn Hektar zu bewirtschaften – einen Sockelbetrag in der Ausgleichszulage bei der Bergbauernförderung einführen.

Abg. Schwemlein: Alles geht zu den Großbauern!

Zur Budgetentwicklung. Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie haben gesagt: Reden wir auch von den Unterstützungen! – Es waren im Jahre 1995 – das ist nachzulesen im Tabellenteil der Budgetrede des Finanzministers – 33,1 Milliarden Schilling für die Landwirtschaft vorgesehen. Im Jahre 1996 waren es 29,1 Milliarden, im Jahre 1997 26,6 Milliarden, im Jahre 1998 25,1 Milliarden, im Jahre 1999 24 Milliarden und im Jahre 2000 sind es 23,5 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Alles geht zu den Großbauern!)

Abg. Schwemlein: Alles nach Ostösterreich!

Wo sind da die Geschenke, die Milliardengeschenke an die Bauern? – Ich gebe zu, wir hatten 1995 7,2 Milliarden Schilling an degressiven Zahlungen (Abg. Schwemlein: Alles nach Ostösterreich!), die innerhalb von vier Jahren – das war bereits zu Beginn geplant – abgebaut wurden. Aber man rechnete damit, dass innerhalb dieser vier Jahre auch die Betriebsmittelpreise auf europäisches Niveau sinken würden – nicht nur die Agrarpreise. Aus diesen Gründen sind auch da Maßnahmen zu setzen.

Abg. Schwemlein: Was haben die davon?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn die soziale Gleichstellung der bäuerlichen Bevölkerung, wenn jene Bauernpensionisten angesprochen werden, die derzeit 5 500 S an Pension inklusive Ausgleichszulage erhalten (Abg. Schwemlein: Was haben die davon?), wenn das fiktive Ausgedinge schrittweise abgebaut wird – derzeit erhalten die Bauern um 30 Prozent weniger, weil 30 Prozent als fiktives Ausgedinge angerechnet werden –, und wenn all das vom Gewerkschaftsbund als "soziale Schieflage" dargestellt wird, dann begeht der Gewerkschaftsbund wirklich kapitale soziale Fehler.

Abg. Schwemlein: Kennst du das Versicherungsprinzip?

Oder: Karenzgeld für alle. Das ist eine wichtige Leistung. Warum soll eine Studentin, die bereit ist, einem Kind das Leben zu schenken und es aufzuziehen, kein Karenzgeld bekommen? (Abg. Schwemlein: Kennst du das Versicherungsprinzip?) Warum soll eine Hausfrau mit zwei kleinen Kindern, die nach der Geburt des zweiten Kindes nicht mehr arbeiten gehen kann, kein

Abg. Schwemlein: Keine Umverteilung!

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Die wirklich großen, nachhaltigen Maßnahmen, die man in Angriff nehmen könnte, sind nicht einmal in Ansätzen vorgelegt worden, etwa was den großen Bereich der Vermögensbesteuerung betrifft. Wenn man den Meldungen der Experten Glauben schenken darf, dass über 400 Milliarden Schilling in Stiftungen vor sich hin Mehrwert akkumulieren, ohne in irgendeiner Weise besteuert zu werden (Abg. Schwemlein: Keine Umverteilung!), dann finde ich es skandalös, dass man die Kleinen belastet, indem man auf die Elektrizitätsabgabe zurückgreift und auf irgendwelche Verbrauchs- und Gebührenerhöhungen, auf Passgebühren zurückgreift, also auf Dinge, die jeder in Österreich braucht. Da finde ich es wirklich skandalös, dass es in keiner Weise auch nur Ansätze zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Budgetsanierung gibt, indem man einmal dort hinschaut, wo das Geld wirklich ist – und nicht dorthin, wo Sie immer vorgeben zu sein, nämlich bei den "kleinen" Leuten, bei der "kleinen" Frau und beim "kleinen" Mann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Gerade den "kleinen" Häuslbauer!

Noch einmal zum Bereich der angeblichen Kostensenkung beim Wohnen. Es ist unerhört, dass man bei einem Bausparkassen-Darlehen in Zukunft – bisher musste man dafür nichts bezahlen – bei einer Höhe von 1 Million Schilling bei der Eintragung ins Grundbuch 12 000 S zu bezahlen hat. Das sind Gebührenerhöhungen, die alle zu tragen haben werden, und Sie wissen genau, dass das vor allem jene mit geringerem Einkommen, also die Schwächeren, am meisten trifft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Gerade den "kleinen" Häuslbauer!)

Abg. Schwemlein: Also eingeschränkte Objektivierung!

Wie wurde dann weiter vorgegangen? – Sie haben die Vergabe dieses Auftrages über eben rund 2 Millionen Schilling ausgeschrieben – das ist selbstverständlich. Was schon ein bisschen seltsam anmutet, ist, dass Sie für diesen Auftrag keine offene Ausschreibung, sondern nur eine beschränkte Ausschreibung veranlasst haben, das heißt also, dass nicht alle Firmen, die diese Leistung erbringen könnten, eingeladen wurden, ein Anbot für diesen Auftrag zu legen. Sie haben fünf Firmen ausgewählt, die die entsprechenden Möglichkeiten haben und um deren Ruf und Kompetenz Sie, nehme ich einmal an, wissen. Diese wurden eingeladen. (Abg. Schwemlein: Also eingeschränkte Objektivierung!)

Abg. Schwemlein: Nicht sehr objektiv!

Üblich und selbstverständlich ist es dann natürlich, dass der Bestbieter genommen wird. Seltsam ist aber, dass die Frist in dieser beschränkten Ausschreibung von Ihnen verkürzt wurde, und zwar von den vorgesehenen drei Wochen auf nur eine Woche. – Sie haben also den Kreis der Anbieter und die Fristen persönlich stark eingeschränkt. (Abg. Schwemlein: Nicht sehr objektiv!)

Abg. Schwemlein: Warum?

Und wissen Sie, was ich noch seltsamer finde? – Von diesen fünf Firmen ist nicht der Bestbieter und auch nicht die zweitbeste Firma zum Zug gekommen, sondern die drittgereihte Firma bekam den Zuschlag, für Sie tätig zu werden. (Abg. Schwemlein: Warum?) Es wird jene Firma genommen, die um 34 Prozent teurer ist als der Bestbieter. (Rufe bei der SPÖ: Hei! Das ist typisch!) – Das ist doch seltsam, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser. ) Aber es geht noch weiter.

Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!

Schauen wir uns einmal an, wer nun den Zuschlag bekommen hat, wer diese drittgereihte Firma ist. Dem Firmenbuch konnte ich entnehmen, die Firma heißt Egon Zehnder International. (Abg. Dr. Zernatto: Hervorragende Firma!) Geschäftsführer dieser Firma ist Dr. Joachim Kappel. (Abg. Schwemlein: Der hat sicher ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen!) Herr Kappel ist verheiratet – das ist an sich nicht unüblich, das sind die meisten Herren –, und zwar mit Frau Barbara Kappel! Und diese Frau Barbara Kappel müsste Ihnen meiner Ansicht nach doch bekannt sein. Denn Frau Barbara Kappel war nicht nur langjährige Assistentin und Pressesprecherin des freiheitlichen Spitzenkandidaten Thomas Prinzhorn (Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!) , sondern, wie ich einer APA-Aussendung entnehmen konnte, auch Pressesprecherin von Ihnen, Herr Finanzminister. (Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!) – Prinzhorn ist im Übrigen auch Trauzeuge von Barbara und Joachim Kappel. (Ruf bei der SPÖ: Nepotismus!)

Ah-Rufe bei der SPÖ – Abg. Schwemlein: Wie "objektiv"! Wie "transparent"!

Oje-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Sehr "transparent"!

Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das fängt ja gut an!

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie hiermit auf, uns zu erklären, wie Sie zu dieser Freunderlwirtschaft im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe in Ihrem Ministerium auf Kosten der österreichischen Steuerzahler stehen. – Danke. (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das fängt ja gut an!)

Abg. Schwemlein: Das sicher nicht!

Zunächst einmal an die Adresse des Kollege Kräuter. – Wo ist er? Ich glaube, er ist geflüchtet. Er weiß, warum. (Abg. Schwemlein: Das sicher nicht!) – Dem Kollegen Kräuter, der sich hier durch Polemik ausgezeichnet hat – er ist jetzt hinausgegangen – möchte ich schon sagen: Bevor er irgendjemand anderen wegen einer Kampagne verdammt, sollte er sich daran erinnern, was sein Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blazizek in der Steiermark aufgeführt hat. Der hat nämlich eine Kampagne mit dem Motto "abgehakt" gestattet – abgehakt mit einem Hakerl darunter und mit einem Konterfei über dem Hakerl.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Zweiter Punkt, der mir wesentlich erscheint – es ist leider nur ein Vertreter der Grünen, nämlich der Herr Klubobmann, anwesend, aber ich glaube, es passt! (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – mit der Hand winkend –: Hier!) Es ist noch jemand da. Entschuldigung! – Es genügt nicht, hier herauszugehen und zu sagen: Einen Benzinpreis von 30 S, 35 S haben wir nicht gefordert, wir haben etwas anderes gefordert! (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!) Doch, Sie haben das gefordert, Herr Kollege Van der Bellen, und wir werden das den Leuten draußen auch sagen. Sie haben diese Kampagne geführt. Sie waren zusammen mit Herrn Joschka Fischer – damals war er noch Oppositionspolitiker –, und da haben Sie die Köpfe zusammengesteckt und über einen Benzinpreis in der Größenordnung von 5 Mark laut nachgedacht. Nur: Als dann Herr Joschka Fischer – einer der Hauptagitatoren, einer der Hauptbetreiber der Anti-Österreich-Kampagne, gemeinsam mit Genossen und Obergenossen im gesamteuropäischen Raum – in die Regierung gekommen ist, war es doch nicht mehr so kommod, das weiterhin zu fordern, daher haben sich dann diese Herrschaften langsam von dieser Forderung verabschiedet. Aber sie steckt noch – meine Damen und Herren, immer noch! – ganz massiv in den Gehirnen dieser Leute drinnen. Und das muss man auch einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Wie schafft es ein Christ, von Humankapital ...?

Es ist weiters anzustreben, dass das Humankapital dieser P.S.K. keinen negativen Strukturbereinigungsbeschlüssen unterworfen wird. Ein Generaldirektor einer großen Bank erklärte in der "Presse", dass er kein Interesse daran hätte, die P.S.K.-Mitarbeiter auf die Straße zu setzen, sollte sein Sektor den Zuschlag bekommen. (Abg. Schwemlein: Wie schafft es ein Christ, von Humankapital ...?) – Eben deshalb, Herr Kollege.

Abg. Schwemlein: Das ist klar, dass Sie verwirrt sind!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger arbeitete hier mit einer Taktik der Verwirrung. (Abg. Schwemlein: Das ist klar, dass Sie verwirrt sind!) Zuerst hat er von einem Budgetdefizit von 25 Milliarden Schilling gesprochen, dann von 40 Milliarden, dann waren es irgendwann einmal 46 Milliarden Schilling. Niemand hat sich mehr ausgekannt, wie viel das Budgetdefizit wirklich betragen hat. (Abg. Schwemlein: Sie haben sich nicht ausgekannt!) Jetzt haben wir ein Budgetdefizit von 109 Milliarden Schilling. Das steht einmal im Raum, und wir werden versuchen, es abzubauen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Binnen kürzester Zeit ist das durchgezogen worden.

Abg. Schwemlein: Sie haben sich nicht ausgekannt!

Abg. Schwemlein schlägt die Hände zusammen

Wir müssen sehr klar sehen, dass das Pensionssystem sehr oft als strukturpolitische Maßnahme eingesetzt wurde, dass wir diesbezüglich den Entwicklungen Rechnung tragende Veränderungen brauchen. Wenn Sie sich die Regierungserklärung anschauen (Abg. Schwemlein schlägt die Hände zusammen) – ja, Herr Kollege Schwemlein, es ist so! –, dann sehen Sie, es ist das alles auch darin beinhaltet. Das Parteienübereinkommen mit Ihnen beinhaltete ja (Abg. Gradwohl: Mit mir nicht!) – nein, nicht mit Ihnen, aber mit den Herren hier vorne – wesentliche Elemente von dem, was in der Zukunft von uns umgesetzt werden soll. Sie haben vielem, was Sie heute hier öffentlich kritisieren, zugestimmt. Das werden wir Ihnen nicht abnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Er weiß es nicht besser!

Auch in einem weiteren Punkt irrt Kollege Kukacka. Er hat gesagt, die Verhinderung des Semmering-Basistunnels wäre bisher in sozialdemokratischer Hand, nämlich bei den Verkehrsministern, gelegen. (Abg. Schwemlein: Er weiß es nicht besser!) – Er irrt!

Sitzung Nr. 19

Abg. Schwemlein: Und was ist mit Ihrer niederösterreichischen Partei? Rosenstingl ...?

Das alles geschieht vor dem Hintergrund der neuesten Zahlen betreffend Parteienförderung: 1,08 Milliarden Schilling erhält die SPÖ im Jahr insgesamt (Abg. Schwemlein: Und was ist mit Ihrer niederösterreichischen Partei? Rosenstingl ...?), und dennoch hat sie das "Kunststück" zustande gebracht – trotz 1,08 Milliarden Schilling an Parteienförderung! –, 411 Millionen Schilling an Schulden zu bauen! Das ist wirklich ein "Kunststück"!

Abg. Schwemlein: Wie war das bei Ihnen mit dem Berggesetz?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus der Bauwirtschaft und habe als Unternehmerin sicherlich Verständnis für wirtschaftlichen Misserfolg, wenn man – und nur unter dieser Bedingung ist es akzeptabel, dass man über wirtschaftlichen Misserfolg redet – seriös bemüht ist, Schaden abzuwehren. (Abg. Schwemlein: Wie war das bei Ihnen mit dem Berggesetz?) Derzeit erkenne ich noch nicht, dass man bei der SPÖ bemüht ist, sorgsam mit Steuergeldern – und die Parteifinanzen sind Steuergelder – umzugehen.

Abg. Schwemlein: Sie verwechseln das Rednerpult mit dem Fernsehen!

Eine Studie der Akademie der Wissenschaften hat ergeben, das erste Kind ist eine Grundsatzentscheidung, und bei jedem weiteren Kind sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Und genau für diese Rahmenbedingungen fühlen wir uns verantwortlich. (Abg. Schwemlein: Sie verwechseln das Rednerpult mit dem Fernsehen!) Worum geht es? – Um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber für viele Frauen heißt das auch, eine gewisse Zeit zu Hause zu bleiben, zu Hause bleiben zu können, nämlich die für sie entscheidenden und wichtigsten Jahre für das Kind, und danach wieder in den Beruf zurückzukehren, und dafür benötigen die Frauen, benötigen die Familien das Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Schwemlein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Schwemlein: Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es gibt Studien – ich stelle sie Ihnen gerne zur Verfügung – und Ergebnisse über das Pilotprojekt des Kinderschecks in den Gemeinden Deutsch Griffen und Feistritz: äußerst positive Reaktionen, die Familien sind begeistert, die Kaufkraft hat sich sehr erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Kollege! – Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Endlich ein frauenfreundlicher Sprecher von der ÖVP! – Abg. Donabauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke, Herr Kollege! – Abg. Schwemlein: Ich habe das ernst gemeint!)

Abg. Schwemlein: War das die Hochzeitsgesellschaft?

Noch eine Anmerkung zur Besetzung dieser Aufsichtsräte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es wäre viel ehrlicher gewesen, wenn Sie – und das wurde schon erwähnt – gesagt hätten, die bisherigen Aufsichtsräte sollen gehen, denn sie passen Ihnen nichts ins Konzept. – Sie aber haben Folgendes gemacht: Sie haben eine Ausschreibung gemacht und dann den drittbesten Bieter – komischerweise ist dieser auch ein Freund, bei dessen Trauung Herr Prinzhorn sogar Trauzeuge war (Abg. Dietachmayr: Zufälle gibt’s!), "zufällig" – beauftragt. Dieser Headhunter findet tatsächlich "gute" Aufsichtsräte. (Abg. Schwemlein: War das die Hochzeitsgesellschaft?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann nicht im Interesse der Industriepolitik dieses Landes liegen! Das dient nur Ihrem Interesse. Bekennen Sie sich dazu, haben Sie doch den Mut! Seien Sie mannhaft genug, sich dazu zu bekennen, dass das Ihre neue Art des Regierens, Ihre neue Art der Politik ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist jetzt die Jagdgesellschaft des Herrn Prinzhorn, die Jagd auf die Arbeitnehmer ...!)

Abg. Schwemlein: Da hat doch der Präsident eingesagt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Der den Vorsitz führende Präsident hat mich höflichst um folgende tatsächliche Berichtigung ersucht (Abg. Schwemlein: Da hat doch der Präsident eingesagt!):

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Nicht schon wieder, jetzt ist es schon langsam fad. Ich werde es gerne schriftlich begründen, warum ich doch geblieben bin.

Abg. Schwemlein: Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört? Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört?

Herr Präsident Verzetnitsch! Hätten Sie und die SPÖ schon damals diese Analyse angestellt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, dann wäre es möglich gewesen, 20 000 Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, dann wäre es nicht so gekommen, dass der österreichische Steuerzahler mehr als 100 Milliarden Schilling für das Verstaatlichtendesaster, für das im Wesentlichen Sie von der Sozialdemokratie die Verantwortung tragen, bezahlen muss. (Abg. Schwemlein: Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört? Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört?) – Lieber Schwemlein, Herr Oberlehrer! Bitte misch dich nicht in die Industriepolitik ein, mache deine Tätigkeit als Oberlehrer, aber nicht hier in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!)

Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte. (Abg. Öllinger: Das war ein Sittenbild! – Abg. Dr. Jarolim: Das eröffnet uns neue Einblicke! – Abg. Schwemlein – zum Rednerpult tretend und ein Dokument aufhebend –: Herr Kollege Jung, gehört das Ihnen?)

Sitzung Nr. 20

Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten! Ich sage ja zu dir auch nicht Ruaßkäfer!

Herr Kollege Edler! Ich halte es für ausgesprochen heuchlerisch, wenn die SPÖ auf die notwendige Erhöhung der Kfz-Steuer mit großem Geschrei reagiert, denn wenn es nach den Plänen der Sozialisten gegangen wäre (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten! Ich sage ja zu dir auch nicht Ruaßkäfer!), wären die Autofahrer sogar dreimal belastet worden, nämlich durch die Vignettengebühr, durch die Erhöhung der Kfz-Steuer und durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer. So ist es bereits im Koalitionspakt gestanden, davon können Sie sich heute nicht distanzieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Schwemlein.

Diese Erhöhungen freuen mich als Verkehrssprecher der Volkspartei sicherlich nicht. Sie sind aber leider notwendig, um in Zukunft eine solide Finanzpolitik betreiben zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Schwemlein. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Reheis.

Um nicht in den Geruch einer Verwechslung zu kommen, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Ich selbst habe eine persönliche Mitarbeiterin, die schwerst behindert ist. Sie ist körperlich behindert und sprachbehindert, aber nicht geistig behindert. Sie ist meine Mitarbeiterin. Sie können mir also nicht den Vorwurf machen, dass ich etwas gegen Behinderte habe. Aber ich lehne es ab, Behinderte in dieser Form, wie es heute der Fall war, auszunützen! Das wünsche ich nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Reheis. )

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.

Man spürt das auch, dass wir Glück haben. Das sieht man auch im Minderheitsbericht zum Bericht des Budgetausschusses über das Budgetbegleitgesetz 2000. Das ist ja wirklich fesch, wenn man das so liest. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Da steht Folgendes: "Die FPÖ/ÖVP-Regierung findet eine wirtschaftlich außerordentlich günstige Ausgangssituation vor. Die Konjunktur hat sich im Laufe des Jahres 1999 zunehmend gefestigt, das reale Wirtschaftswachstum wird heuer 3,1 Prozent betragen." (Abg. Dr. Trinkl: Hör zu!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Man merkt, nun wird es ernst mit Ihrem Belastungspaket. Aus diesem Grund werden Sie auch nervös. Einiges wurde ja in den letzten Wochen in den Medien angedeutet, aber, wie heute zu sehen ist, es kommt – wie üblich – noch schlimmer. Ich möchte fast sagen, Sie werden mit diesem Budgetbegleitgesetz eine in dieser Republik noch nie dagewesene Umverteilungsaktion lostreten und starten. Ich unterstelle Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsparteien, Sie wollen nicht in erster Linie das Budget sanieren – das geht nebenbei –, sondern Sie wollen vor allem umverteilen – umverteilen von den ärmeren Menschen zu den reicheren. Ich werde Ihnen das auch anschließend beweisen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Verunsichern tut ihr mit eurer Politik! Wir zeigen das ja nur auf!

Man könnte die obige Liste fortsetzen; auch von Schieflage war die Rede. – Nun, ich möchte auf Folgendes hinweisen: Das, was Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, speziell von den Sozialdemokraten, betreiben, ist, Verunsicherung in der Bevölkerung herbeizuführen. (Abg. Schwemlein: Verunsichern tut ihr mit eurer Politik! Wir zeigen das ja nur auf!) Es hat den Anschein, dass Sie es nicht verkraften können, dass es in unserem Lande wieder aufwärts geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn jemand sagt, seien wir ehrlich, die Unehrlichkeit beginnt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung der Budgetbegleitgesetze werden dringend notwendige Maßnahmen umgesetzt, um den Budgetvollzug 2000 zu gewährleisten. Herr Bundesminister außer Dienst, Herr Ex-Finanzminister, wenn wir ehrlich sind (Abg. Schwemlein: Ich habe die Erfahrung gemacht, dass, wenn jemand sagt, seien wir ehrlich, die Unehrlichkeit beginnt!) und uns die Budgets der letzten Jahre ansehen, müssen wir feststellen, dass die Bemühungen in Richtung einer Konsolidierung nur zum Teil Erfolg hatten. Auch der Rechnungshof hat bei der Beurteilung der Konsolidierungspakete festgestellt, dass die strukturellen Maßnahmen, und zwar die Einsparungen auf der Ausgabenseite, nicht so gelungen sind, wie Sie es gerne gehabt hätten. (Abg. Edlinger: Schreib dem Unterrichtsministerium!) – Nein, das hat nichts mit dem Unterrichtsministerium zu tun!

Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!

Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wissen Sie überhaupt, wie der Sekretär heißt, der Ihnen die Rede geschrieben hat?

Ihre Hetzkampagnen und Klassenkampfparolen sind gefährlich und schaden dem österreichischen Volk und der Demokratie. Sie sind keine Demokraten, wenn Sie nicht akzeptieren können, dass Ihr Proporz und Ihre Misswirtschaft abgewählt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wissen Sie überhaupt, wie der Sekretär heißt, der Ihnen die Rede geschrieben hat?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein.

Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Schwemlein: Das glaubt ihr ja selber nicht!

Meine Damen und Herren! Die Regierung hat unter schwierigen Umständen arbeiten müssen: keine Schonfrist, Fundamental-Opposition, Druck auf Sturz und dann ungerechtfertigte EU-vertragswidrige, dem europäischen Geist widersprechende Sanktionen von 14 EU-Ländern, die in einem Femeverfahren sondergleichen über Österreich verhängt wurden. (Abg. Schwemlein: Das glaubt ihr ja selber nicht!) Mit Druck der EU wollten manche diese Regierung stürzen und sprechen auch noch heute in Gegenwart eines österreichischen Parteiobmannes von Strafaktionen gegen diese Regierung, ohne dass dieser Parteiobmann protestiert. (Abg. Schwemlein: Aber nicht gegen das Volk!)

Abg. Schwemlein: Aber nicht gegen das Volk!

Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!

Nachdem die Minderheitsregierungsversuche der Sozialisten (Abg. Schwemlein: Sozialdemokraten!) mit Hilfe der Freiheitlichen gescheitert waren, denn am 21. Jänner gab es ein diesbezügliches Verhandlungsangebot, das hier von der Regierungsbank bestätigt und vom anwesenden Minister Schlögl, der diese Verhandlungen geführt hat, nicht entgegnet wurde, nachdem also diese SPÖ-FPÖ-Minderheitsregierung am Nein der FPÖ gescheitert ist, versuchte man uns, die Volkspartei, international unter Druck zu setzen. Aber, meine Damen und Herren, diese Versuche sind gescheitert und werden scheitern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Auf die falsche Seite! Nicht beim Fenster hinaus!

Daher muss es eigentlich politisch unumstritten sein, dass es ein Budget mit Schwerpunktsetzungen geben muss. Umso mehr haben mich heute die Wortmeldungen und die Pauschalurteile von Herrn Klubobmann Kostelka verblüfft, auch jene von Frau Dr. Petrovic und Frau Mag. Stoisits. Herr Klubobmann Kostelka kam zu dem Schluss, dass die Bundesregierung zu wenig und am falschen Platz spare; sie werfe das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus. (Abg. Schwemlein: Auf die falsche Seite! Nicht beim Fenster hinaus!) Sie bringe das System des sozialen Ausgleichs zum Kippen und habe ein lineares Sparkonzept.

Sitzung Nr. 23

Abg. Schwemlein: Ihr seid nicht einmal in der Lage, das nachzumachen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Die SPÖ hat uns in den vergangenen Jahren ja gezeigt, wie man wirtschaftet (Abg. Schwemlein: Ihr seid nicht einmal in der Lage, das nachzumachen!): Nicht nur in der eigenen Partei liegt alles im Argen, sondern der gesamte Staatshaushalt ist in Unordnung geraten. Was Sie beispielsweise in der Sozialpolitik gemacht haben, war Verrat an der Jugend, Verrat an der Beschäftigungspolitik in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie können ja das alles nachlesen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Hoffentlich hat die Wirtschaft ein paar Konsumenten auch noch!

Herr Abgeordneter Öllinger! Sie haben Kritik daran geübt, dass wir die Wirtschaft ankurbeln wollen. Dazu sage ich Ihnen: Ja, es ist gut, wenn man die Wirtschaft ankurbelt, denn solange das Wachstum nachhaltig ist, ist Wachstum immer noch die beste Voraussetzung für neue Jobs. Woher, glauben Sie, kommen denn die neuen Jobs? – Natürlich von den 3,1 Prozent Wirtschaftswachstum, die wir in diesem Jahr erreichen werden, und es sollten auch im nächsten Jahr nicht wesentlich weniger sein. Dieses Wachstum gewährleistet die exzellente Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Es ist nicht die Regierung, es ist nicht das Hohe Haus, sondern es ist die Wirtschaft, es sind die Unternehmungen, es sind die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die diese sehr günstige Entwicklung bewerkstelligen, und dazu kann ich nur gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Hoffentlich hat die Wirtschaft ein paar Konsumenten auch noch!)

Abg. Schwemlein: Lass dir Zeit, du kannst ruhig Luft holen!

Ich möchte Ihnen zur Aliquotierung des Urlaubsanspruches eines sagen: Das hat nämlich jenen Sinn, dass die Saisonbeschäftigten länger als ein halbes Jahr beschäftigt sind, denn heute ist es so (Abg. Schwemlein: Lass dir Zeit, du kannst ruhig Luft holen!), dass man deshalb vor Ablauf eines halben Jahres gekündigt wird, weil dann, wenn man um einen Tag länger beschäftigt ist, der Urlaubsanspruch für das ganze Jahr anfällt, und das kommt jeden Dienstgeber (Abg. Schwemlein – auf die rechte Seite des Hauses blickend –: Applaudiert doch einmal, er muss ja Luft holen!), der Saisoniers beschäftigt, was vor allem in der Gastronomie der Fall ist, zu teuer, und daher wird gekündigt. Wir müssen diese Beschäftigung ausdehnen, damit weniger Arbeitslose anfallen. Das ist Sinn und Zweck des Ganzen!

Abg. Schwemlein – auf die rechte Seite des Hauses blickend –: Applaudiert doch einmal, er muss ja Luft holen!

Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Nun zur Frage des 13. und 14. Monatsgehalts. – Wir von den Freiheitlichen sind die Verteidiger des 13. und 14. Monatsgehalts. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Was machen Sie von der SPÖ? – Sie plakatieren heute in den Betrieben: Diese Regierung will das 13. und 14. Monatsgehalt abschaffen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Luft holen!

Zu einer Reform der Abfertigung wird es auch noch kommen. Das steht ebenfalls in Ihrer "Aktion Fairness" drinnen. – Wir werden auch diesen Punkt durchsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass alle Unselbstständigen vom ersten Tag an aliquot einen Abfertigungsanspruch bekommen, gekoppelt mit einer Betriebspension, und zwar, wenn es möglich ist, auf freiwilliger Basis. Die Hälfte aller unselbstständigen Erwerbstätigen hat heute keinen Anspruch darauf, und wir sind der Meinung, dass das auch noch umgesetzt werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Luft holen!)

Abg. Schwemlein: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind von 10,5 Milliarden Schilling auf 11,1 Milliarden Schilling angehoben worden. Es konnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Es konnte in der kurzen Zeit erreicht werden, dass wir weniger Arbeitslose haben. Also ich kann dieser Bundesregierung nur dazu gratulieren, in dieser so kurzen Zeit so viel durchgesetzt zu haben. (Abg. Schwemlein: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen vor Rührung! – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!

Ich erlaube mir auch, auf einige Äußerungen der Oppositionsparteien einzugehen, weil sich ein gemeinsamer Faden durchzieht. Wissen Sie, ich leide nicht unter Gedächtnisschwund, und wir waren vor nicht allzu langer Zeit – und das während eines Zeitraums von 13 Jahren – ebenfalls Oppositionspartei. Wir waren eine kritische Oppositionspartei. Aber einen wesentlichen Unterschied zu Ihrer Art der Oppositionstätigkeit, zu Ihrem politischen Beitrag, den gibt es, und den möchte ich herausstreichen: Bei aller Kritik und bei aller Härte der Kritik sind wir immer eine konstruktive Opposition gewesen, während Sie sich bei Ihrer Kritik in Allgemeinplätzen verlieren, Allgemeinpositionen einnehmen und versuchen, ein Zerrbild der politischen Arbeit dieser erfolgreichen Bundesregierung zu zeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Lichtenberger: Mir kommen die Tränen vor Rührung! – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)

Abg. Schwemlein – mehrere Zeitungen in die Höhe haltend –: Lauter schwarze Zeitungen! Lauter konservative Zeitungen!

Tatsache ist, dass der Tourismus um 10,4 Prozent gestiegen ist. Tatsache ist, dass in der gesamten Wintersaison eine Steigerung von 2,3 Prozent festzustellen ist. Tatsache ist, dass die Umsätze im Tourismus auf 88,3 Milliarden Schilling gestiegen sind. Das entspricht bei weitem mehr an Wertsteigerung als bei den Nächtigungen. (Abg. Schwemlein – mehrere Zeitungen in die Höhe haltend –: Lauter schwarze Zeitungen! Lauter konservative Zeitungen!) Wenn er sich auf Zeitungsberichte stützt – weil er mir die jetzt zeigt –, dann ist das seine Schuld. Er ist selbst schuld, wenn er nicht den tatsächlichen Berichten folgt, sondern Zeitungsberichten, die falsch sind.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr schüttet das Kind gleich mit dem Badewasser aus!

Wir sind über das Budget nicht überrascht, ihr wart überrascht. Ihr wart überrascht, dass euch euer eigener Finanzminister offensichtlich die meiste Zeit die Unwahrheit gesagt hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP.) Und das müssen wir jetzt ausbaden! Aber wir werden es tun im Interesse Österreichs, dessen können Sie sicher sein, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr schüttet das Kind gleich mit dem Badewasser aus!)

Abg. Schwemlein: Sozialdemokratische Partei!

Die Sozialistische Partei ... (Abg. Schwemlein: Sozialdemokratische Partei!) – Die Sozialdemokratische Partei hat jahrelang auf die Forderung nach einem Behindertenbeauftragten im Ministerium ganz einfach nicht reagiert. Frau Ministerin Sickl hat auch erklärt, dass es mehr Geld für die Behinderten geben wird (Abg. Haidlmayr: Keine Kompetenzen!), und das hat auch Herr Finanzminister Grasser bestätigt. Deshalb finde ich es nicht gerechtfertigt, dass Sie ganz einfach sagen, die Regierung tue nichts für die Behinderten.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das sagt der Beamte Grollitsch!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Eigentlich ein erfreuliches Bild – geben Sie mir Recht?, optisch sportlich –, im Wirtschaftsressort einmal Unternehmer zu sehen, die in ihrem Leben schon einmal einen eigenen Schilling investiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das sagt der Beamte Grollitsch!) Da kennen wir andere Bilder aus der Vergangenheit. Also wir sind mit Ihrer Politik, mit Ihrem Auftritt, meine geschätzten Herrschaften auf der Regierungsbank, zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! Auch die Bürger!)

Abg. Schwemlein: Er ist Büttenredner!

Wer krank ist, wird kräftigst zahlen müssen, und die massiven Belastungen für kranke Menschen sind alles, was Ihnen eingefallen ist. Sie sparen nicht, Sie belasten nur, meine Damen und Herren! Ich bin über so manche Redebeiträge hier in dieser Debatte schon sehr überrascht – zum Beispiel von Herrn Abgeordneten Donabauer. Ich weiß es nicht, ich habe es vage in Erinnerung: Er hat irgendeine Funktion in einer Krankenkasse – oder irre ich da? (Abg. Schwemlein: Er ist Büttenredner!) –, und ich frage mich, wo denn sein Konzept im Dezember 1999 war, weil er angesprochen hat, dass Kollege Sallmutter damals offensichtlich ein Konzept gebraucht hätte. Wo war denn sein Konzept, oder wo ist denn heute das Konzept seiner Krankenkasse, da doch ganz klar und deutlich auf dem Tisch liegt, dass es noch immer 0,9 Milliarden Schilling Abgang gibt, obwohl ein Bundeszuschuss in der Höhe von 0,6 Milliarden gewährt wird?

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist für mich als Gesundheitspolitikerin wirklich erschütternd, wie interessant und wie wichtig die Beantwortungen in der Debatte für die Sozialdemokraten sind, denn es ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ hier im Saal anwesend, und ein paar sind fast eingeschlafen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege Schieder ist bei Ihrer Rede hinausgegangen, so interessant war das für Ihren Kollegen. Das ist sehr bezeichnend, muss ich sagen – wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Eine hochintelligente Pointe! Reden Sie mit Ihren Leuten!)

Abg. Schwemlein: Sie haben ja keine Ahnung!

Herr Kollege! Sie wissen nicht, was in der Praxis draußen passiert! (Abg. Schwemlein: Sie haben ja keine Ahnung!) Ich habe sehr wohl eine Ahnung! Ich weiß, was draußen passiert! Ich frage Sie: Wie kann es möglich sein, dass Tausende Bürgerinnen in einem Bezirk Unterschriften abgeben müssen, damit sie für ihren Bezirk einen dringend notwendigen zweiten Kinderfacharzt bekommen? Die Bürger kommen anders nicht zu ihrem Recht, weil die Krankenkasse keinen zweiten Kinderarzt in ihrem Bezirk zur Verfügung stellt. Erst nach langen ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist die Ärztekammer! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist die Ärztekammer! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abg. Schwemlein: Nein!

Kennen Sie den Bezirk Deutschlandsberg, Herr Kollege? (Abg. Schwemlein: Nein!) Dann reden Sie bitte nicht über Dinge, bei denen Sie sich nicht auskennen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ihr Genosse Sallmutter, Frau Kollegin, sieht untätig zu, wie im Bundesland Steiermark von einem wild gewordenen Gebietskrankenkassen-Obmann und seinem Direktor die Verträge mit den niedergelassenen ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Welcher Sekretär hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Ihre Politik, die Untätigkeit einer Frau Hostasch das österreichische Sozialversicherungssystem zum gesundheitspolitischen Trümmerfeld gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Sie tragen ja keine Verantwortung, Frau Kollegin! Wissen Sie, wie schwer es ist, nach 30 Jahren Sozialismus und dem sozialistischen Wunsch nach einer Zweiklassenmedizin das Gesundheitssystem in diesem Land zu reformieren? Sie wissen das? (Abg. Schwemlein: Welcher Sekretär hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Abg. Schwemlein: Was tust du?

Wo es diese Zweiklassenmedizin gab? – Wenn in den Städten für 330 Personen ein Arzt zur Verfügung stand und auf dem Land nur ein Arzt für 850 Personen, war das denn keine Zweiklassenmedizin? Wir versuchen jetzt, das zu beseitigen, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Was tust du?) Das ist die Folge jahrzehntelanger sozialistischer Gesundheitspolitik, wo es zwar für die zentralen Spitäler alles gab, aber wenig für die Menschen draußen.

Abg. Schwemlein: Ich habe auf die Rednerliste geschaut!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Interesse der Einbringer der Dringlichen Anfrage ist im Laufe der Diskussion immer "größer" geworden, zum Teil hat sich überhaupt kein sozialdemokratischer Abgeordneter mehr im Saale befunden. (Abg. Schwemlein: Ich habe auf die Rednerliste geschaut!) Anscheinend betrachtet die SPÖ selbst diese Dringliche Anfrage als gescheitert.

Sitzung Nr. 24

Abg. Schwemlein: Zu welchem Tagesordnungspunkt?

Gleichzeitig war die Kritik am Finanzminister die, dass er die Budgetkonsolidierung nicht ambitioniert genug angegangen ist, obwohl er ja nicht wirklich die Verantwortung für das trägt, was wir jetzt an Problemen haben. Er hat sich die Ohrfeigen in Brüssel geholt, die eigentlich Kollegen Edlinger zugestanden wären. Er hat dieses schwierige sozialistische Erbe angetreten, weil er in schwierigen Zeiten Verantwortung für dieses Land übernimmt, Herr Kollege Edlinger, in Zeiten, in denen wir mehr als 1 700 Milliarden Schilling an Staatsverschuldung angehäuft haben. (Abg. Schwemlein: Zu welchem Tagesordnungspunkt?) – Zum Budget, Herr Kollege! – 1 700 Milliarden Schilling, für die wir im Monat 9 Milliarden Schilling Zinsen zu bezahlen haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Abg. Schwemlein: Warum tun wir es nicht?

Die "Schule neu", wie das "Regieren neu", soll grundlegende Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Darin sind wir uns einig. Die Schlüsselqualifikationen sind unbestritten: Lernen lehren, motivieren zum Lernen, aber auch Kreativität und Zusammenarbeit sollen gefördert werden, das wird besonders wichtig sein. Das Vermitteln von Technologieverständnis ist uns allen ein Anliegen, das Vermitteln von Fähigkeiten, vor allem die neuen Technologien in den Unterricht so einzubinden, dass sie auch angewendet werden und es nicht nur beim isolierten Vermitteln bleibt. (Abg. Schwemlein: Warum tun wir es nicht?) Das wollen wir alle, also werden wir es miteinander machen.

Abg. Schwemlein: Es fehlen die Ausbildungsplätze!

Um diesem Anspruch gerecht werden zu können, wird es in den nächsten Jahren mit Sicherheit diese Technologiemilliarde geben. (Abg. Schwemlein: Es fehlen die Ausbildungsplätze!) Die Frau Ministerin hat ja auch ein ambitioniertes Programm vorgestellt, in dem sie sagt: Alle Schulen ans Netz, jedem Schüler seinen Laptop. – Das muss man ihr lassen, sie hat ein sehr ambitioniertes Programm vor. Wir werden es hoffentlich gemeinsamen umsetzen, Kollege Schwemlein. (Abg. Schwemlein: Tu ich doch!) Ich hoffe, auch du wirst dich an der besseren Gestaltung der Zukunft unserer jungen Leute konstruktiv beteiligen. Du bist auch eingeladen, nicht nur Kollege Antoni. Schauen wir einmal, was du einbringen kannst! Was würdest du gerne einbringen? Was denn? (Abg. Schwemlein: Es fehlen Klassen in Elektrotechnik! Das ist "Politik neu"!

Abg. Schwemlein: Tu ich doch!

Abg. Schwemlein: So lange warst du auch nicht Bundesparteigeschäftsführer!

Das sind freiheitliche Vorstellungen vom Bildungsunternehmen Schule (Abg. Schwemlein: So lange warst du auch nicht Bundesparteigeschäftsführer!), die wir hoffentlich gemeinsam mit der ÖVP umsetzen können. Für die Erreichung dieser Ziele brauchen wir engagierte und motivierte Lehrer, Herr Kollege Antoni. Deshalb werden wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass es in den Bereichen Lehreraus- und -fortbildung zu Neuerungen kommt. Es wird vor allem die Fortbildung von Privaten übernommen werden müssen. Schlussendlich – daran arbeiten das Ministerium und die Frau Bundesminister auch – werden wir Anreizsysteme im Besoldungssystem schaffen müssen, dass Leistung belohnt wird, dass nicht alle, egal, wie viel und was sie tun, gleich bezahlt werden. Leistung muss sich auch in der Schule lohnen, dann ist mir um die Bildungspolitik in diesem Lande nicht bang. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Papházy begibt sich zuerst zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer die Hand. – Abg. Schwemlein: Wollen Sie jetzt mit uns reden? – Rufe bei den Freiheitlichen: Na, na! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ein Primitivling bis dorthinaus!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Jetzt schaust alt aus!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg – vielleicht möchten Sie sich auch der Reihe der Gratulanten anschließen –: Die Frau Bundesminister hat gestern Geburtstag gehabt. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Jetzt schaust alt aus!)

Abg. Schwemlein: Welche Rolle habt ihr gespielt bei der Vertragsverlängerung von Rabl-Stadler? Da hätte man einsparen können!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Welche Rolle habt ihr gespielt bei der Vertragsverlängerung von Rabl-Stadler? Da hätte man einsparen können!)

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter, wart ein bisschen! Die müssen sich auf den Qualitätsunterschied erst einstellen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich schließe mich den besten Wünschen an und fordere gleichzeitig den nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Dr. Antoni, auf, mit seiner Rede zu beginnen. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: Dieter, wart ein bisschen! Die müssen sich auf den Qualitätsunterschied erst einstellen!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!

Autobahn: Fahren Sie von Wien nach Salzburg auf der Autobahn – es ist alles kaputt! (Abg. Dr. Lichtenberger: Alles kaputt!) Hier! (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Die Sanierung der A 1 – um Jahre zu spät; doppelt so hohes Verkehrsaufkommen wie vor zehn Jahren! – Was ist das? Ist das Herr Minister Schmid gewesen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist genau das Problem!) Wer war das? – Sagen Sie das einmal! (Abg. Schwemlein: Haltet den Dieb! – Abg. Dr. Lichtenberger: Sie waren es auch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben massiven Realitätsverlust!

Eine Zeit lang, zwischen den Jahren 1966 und 1970, hat es eine Alleinregierung der Österreichischen Volkspartei gegeben. Da haben wir die Verantwortung getragen, und in der Zeit ist es der Bahn gut gegangen. Aber das waren nur vier Jahre, ihr jedoch habt in 50 Jahren nichts für die Bahn zusammengebracht. Wenn wir nicht unseren – weil ich ihn gerade sehe – "Kuki" hätten, den Herrn Abgeordneten Kukacka, der euch immer dazu getrieben hat, etwas zu tun und etwas zu machen, wäre auch in der Regierungsbeteiligung der ÖVP mit der SPÖ nichts weitergegangen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir waren zumindest auch in diesem Bereich die treibende Kraft dafür, dass sich etwas getan hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben massiven Realitätsverlust!)

Abg. Schwemlein: Das ist Faktum!

Das heißt, die SPÖ kann niemandem vorwerfen, dass die entscheidenden Modernisierungen von anderen verhindert wurden, zum Beispiel mit dem Argument, das man immer wieder hört: Milliarden wurden in den Straßenbau investiert, die Bahn wurde ausgehungert. (Abg. Schwemlein: Das ist Faktum!) – Wir kennen die Argumente, die sind nicht neu. Euch fällt eben nichts Neues ein, weil ihr nichts anderes sagen könnt. (Abg. Verzetnitsch: Weil es ja stimmt!) Aber ich sage, damit verliert ihr an Glaubwürdigkeit und Seriosität. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Aber geographische Unterschiede sind Ihnen schon bekannt, oder?

In einem europäischen Vergleich der Betriebsproduktivität nehmen die ÖBB nämlich einen der hinteren Plätze ein. Während die Niederländischen Staatsbahnen zirka 4 900 Zugkilometer pro Mitarbeiter auf die Schiene bringen, die SBB 3 500 und die DB immerhin noch 2 900 Zugkilometer pro Mitarbeiter, liegt der Vergleichswert der ÖBB lediglich bei 2 200 Zugkilometern pro Mitarbeiter. (Abg. Schwemlein: Aber geographische Unterschiede sind Ihnen schon bekannt, oder?) Hier besteht Handlungsbedarf! (Abg. Edler: Zwischen Österreich und den Niederlanden gibt es aber schon Unterschiede!) Die Schweiz bringt 3 500 Kilometer pro Mitarbeiter auf die Schiene – das sind immerhin noch 1 700 mehr als in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Schwemlein: Bravo!

Da soll dann noch einer behaupten, dass sich der Bahnausbau volkswirtschaftlich nicht rechnet! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, der SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser. – Abg. Schwemlein: Bravo!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Schwemlein.

Ich glaube auch, dass es natürlich eine Folge der Budgetpolitik, einer in vielen Bereichen verabsäumten Budgetpolitik ist, dass wir wichtige Schritte in die Zukunft nicht rechtzeitig setzen konnten. Mit 1 700 Milliarden Schilling Schulden kann man schlecht in die Zukunft schauen! Das ist wie ein Mühlstein am Fuß, der einen natürlich daran hindert, rasche Schritte in die Zukunft zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Schwemlein. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck.

Wir müssen budgetäre Spielräume und Handlungsfreiraum schaffen, um die notwendigen Reformen zu setzen und die für die Zukunft richtigen Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edler, Schwemlein und Großruck. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Haben Sie das notwendig?!

Ich glaube, dass Wolfgang Schüssel mit seiner ruhigen, besonnenen Art und mit seinem Arbeitseifer, in die Sache hineinzugehen und sich auch wirklich in der Sache genauestens zu informieren, besser geeignet ist, solch komplexe und schwierige Probleme zu lösen als diejenigen, die sie bisher – beziehungsweise in der Vergangenheit – zu lösen versucht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Haben Sie das notwendig?!)

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Heinz, wenn du nichts sagst, bist du besser als er!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Heinz, wenn du nichts sagst, bist du besser als er!)

Abg. Schwemlein: Mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter!

Aber ich möchte mich nicht mit einem Arbeitnehmervertreter Ihrer Kategorie auseinander setzen. (Abg. Schwemlein: Mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter!) – Danke, Kollege Schwemlein, mit einem erfolglosen Arbeitnehmervertreter. (Abg. Gaugg: Pleite habt ihr die Republik gemacht!) Ich möchte mich wirklich ein wenig mehr um die Innovation in Österreich, um die Technologiepolitik kümmern. (Abg. Fischl: Realitätsverweigerer!)

Abg. Schwemlein: Sie wollten unbedingt regieren! Jetzt beklagen Sie sich nicht!

Zum SPÖ-Flügel möchte ich sagen: In Ihrem Minderheitsbericht können Sie es auch unter dem Kapitel "Justiz" nicht unterlassen, von einem unsozialen Sparpaket, das gerade genug zum Überleben bietet, zu sprechen. Sie wissen, warum wir sparen müssen: weil es ein Budgetloch gibt, das uns vom Herrn Kollegen Edlinger mit auf den Weg gegeben wurde. (Abg. Schwemlein: Sie wollten unbedingt regieren! Jetzt beklagen Sie sich nicht!) – Das ist die Wahrheit der SPÖ.

Abg. Schwemlein: Auch die Herabsetzung des Wahlalters würde dem entsprechen!

Apropos Stärkung der Kinderrechte: Die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre würde einen Gleichklang im Vergleich zu anderen europäischen Staaten herstellen. (Abg. Schwemlein: Auch die Herabsetzung des Wahlalters würde dem entsprechen!) Es müssen parallel dazu aber Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Jugendstrafrechtes und des Unterhaltsvorschussrechtes, gesetzt werden. Für den Unterhaltsvorschuss sind im Bundesvoranschlag 2000 bereits über 1,1 Milliarden Schilling veranschlagt, und der Aufwand ist stark steigend, da leider die Zahl der Kinder, für die Unterhaltsvorschuss gezahlt werden muss, ebenfalls steigt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Aber geh!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt Verschiedenes gehört: Verschiedenes, das zum Budget gepasst hat, Verschiedenes, das zur Justiz gepasst hat, und Verschiedenes, das unpassend war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Aber geh!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Schwemlein: Die Rechnung ist falsch!

Das zweite Element, Getränkesteuer alt plus Anzeigen- und Ankündigungsabgabe, war insgesamt ein Volumen von 7,5 Milliarden Schilling. Das, was wir heute beschließen, hat ein Volumen von 5 Milliarden Schilling. Was heißt das? – Unter dem Strich wird der Steuerzahler um 2,5 Milliarden Schilling weniger belastet. Weniger Belastung des Steuerzahlers – eine richtige Entscheidung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Die Rechnung ist falsch!) Das sagen vor allem wir, weil wir der Anwalt des Steuerzahlers sind. Wir sind der Anwalt des kleinen Mannes. Er zahlt in Zukunft 2,5 Milliarden Schilling weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Mit einem Minus zu beginnen!

Ich glaube, als Bürgermeister auf Folgendes hinweisen zu müssen: Wenn wir "Österreich neu regieren" wollen – und das haben wir uns vorgenommen –, dann haben wir langfristig neue Akzente zu setzen. Und einer dieser Akzente ist, darauf abzustimmen (Abg. Schwemlein: Mit einem Minus zu beginnen!), dass den Gemeinden die Steuerhoheit erhalten bleibt und dass bei vielen Steuern, die wir derzeit verteilen, die Verteilungsgerechtigkeit neu aufgerollt werden muss!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Schwemlein: Die müssen ja den Frust überlagern!

Wäre es nicht wesentlich klüger gewesen, die Alkoholsteuer in Österreich endlich einmal vernünftig zu strukturieren – das machen uns ja einige Staaten in Europa schon vor –, sodass man nicht Bier und Wein am stärksten trifft, die Schnäpse aber am wenigsten belastet, sondern dass man da eine Abstufung hineinbringt? Das wäre auch aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein recht interessanter Ansatz. Dieser fehlt aber in Ihrem Konzept! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. – Abg. Schwemlein: Die müssen ja den Frust überlagern!)

Abg. Schwemlein: Beschäftigen Sie sich mit der Zukunft, nicht mit der Vergangenheit!

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung" (Abg. Schwemlein: Beschäftigen Sie sich mit der Zukunft, nicht mit der Vergangenheit!)

Abg. Schwemlein: Patzen Sie sich nicht an dabei!

Wie in den anderen Bereichen des Budgets müssen wir auch hier ein Desaster aufräumen. Wir sind dabei, eine SPÖ-Suppe auszulöffeln. (Abg. Schwemlein: Patzen Sie sich nicht an dabei!) Natürlich sind wir Touristiker mit der Ersatzlösung für die Getränkesteuer nicht zu 100 Prozent glücklich. Aber, meine Damen und Herren, es geht hiebei um Verantwortung, und wir stellen uns dieser Verantwortung. Für uns im Tourismus ist die Wettbewerbsfähigkeit wichtig. Wichtig ist aber auch das Wohl unserer Kommunen, unserer Gemeinden. Die Gemeinden schaffen durch Infrastruktur die Voraussetzungen dafür, dass der Tourismus funktioniert. Es geht um den Erhalt der wichtigen Partnerschaft zwischen den Tourismusgemeinden und dem Tourismus. Es geht um einen Tourismus in nachhaltiger Form.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!

Ich meine, mit der vorliegenden Getränkesteuerersatzlösung werden sowohl die Gemeinden als auch die Konsumenten und die Wirtschaft gut leben können. Ich sage heute nicht "Mahlzeit!", ich sage: Zum Wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Amen!)

Abg. Schwemlein: Aber die All-inclusive-Betriebe sind davon betroffen!

Wir haben aber insofern auf die Wettbewerbssituation Bezug genommen, als wir die Nächtigung nicht in die Umsatzsteuererhöhung einbezogen haben, weil da eben ein strenger Wettbewerb herrscht. Zusätzlich werden wir noch eine Verwaltungserleichterung in Form einer Pauschalierung ermöglichen, damit die unterschiedlichen Steuersätze mit einem Steuersatz verwaltungsfreundlich abgehandelt werden können. (Abg. Schwemlein: Aber die All-inclusive-Betriebe sind davon betroffen!)

Abg. Schwemlein: Sie ziehen die Probleme an!

Frau Abgeordnete Kubitschek hat gesagt, wir würden von Problemen ablenken. – Ganz im Gegenteil, wir nehmen die Probleme an, wir suchen nicht nach den Schuldigen. (Abg. Schwemlein: Sie ziehen die Probleme an!)

Abg. Schwemlein: Die Armen!

Ich möchte ein bisschen von meiner eigenen Heimatgemeinde erzählen – ich weiß ja, wie so etwas läuft. Wir waren fünf Jahre lang in einer Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Schwemlein: Die Armen!) Es gab einen sozialdemokratischen Bürgermeister und einen freiheitlichen Vizebürgermeister. Das ist zwei, drei Jahre lang relativ gut gegangen, wir waren uns immer relativ einig. Im vierten Jahr hat der Herr Bürgermeister auf einmal die Idee hervorgezaubert, dass diese Gemeinde mit 1 800 Einwohnern ein nagelneues Gemeindezentrum braucht, ein Gemeindezentrum mit einem Saal für die Senioren, mit einer Ausschank, mit einer Küche, mit einem Veranstaltungssaal für Bälle, einem Sitzungssaal für die Gemeinde. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Und was war mit der freiheitlichen Vizebürgermeisterin?) – Kollege Kummerer, auf dich komme ich dann gleich zu sprechen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Schwemlein, warum bist du jetzt so rot?

Es fällt mir schwer, Karl Schnell zu widersprechen. Zwar sagt er vielleicht nicht immer die Wahrheit, aber in diesem Fall wird er wohl Recht gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Schwemlein, warum bist du jetzt so rot?)

Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin seit 15 Jahren ... (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!) – Lieber Georg Schwarzenberger, du bist ein Vertreter der Großbauern Ostösterreichs, lass dir einmal von einem Finanzreferenten einer kleinen Gemeinde etwas sagen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind dagegen, dass die Wirtschaft den Gemeinden etwas zahlt!)

Abg. Schwemlein: Ich habe gefragt!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Hohes Haus! Mein Vorredner hat die Behauptung in den Raum gestellt, ich hätte Herrn Mödlhammer hinausgeschmissen. (Abg. Schwemlein: Ich habe gefragt!)

Abg. Schwemlein: Das hat der Leitl gesagt, nicht ich! Das musst du den Leitl berichtigen!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Mein Salzburger Kollege Schwemlein hat von diesem Pult aus vor wenigen Minuten behauptet, dass die Wirtschaft im Allgemeinen und Präsident Leitl im Besonderen in die Verhandlungen nicht eingebunden gewesen wären. (Abg. Schwemlein: Das hat der Leitl gesagt, nicht ich! Das musst du den Leitl berichtigen!) – Das ist falsch!

Sitzung Nr. 27

Abg. Schwemlein: Oh ja!

Auch ein offenes Wort zum Strukturwandel. – Meine Damen und Herren! Alle beklatschen, nicht jetzt in diesem spezifischen Fall, meine ich ... (Abg. Schwemlein: Oh ja!) Aber vielleicht haben Sie auch mitgetan, Herr Abgeordneter Schwemlein, bei Ihnen weiß man das nicht. (Abg. Schwemlein: Nein!) – Vielleicht würden Sie das, was ich jetzt sage, sogar bejahen und beklatschen. Wir sind doch in einem Spannungsfeld, Herr Abgeordneter, das von uns, nämlich von der Landwirtschaft, verlangt wird, so billig wie möglich zu produzieren, weil die Konsumenten den Anspruch stellen, möglichst billige Nahrungsmittel haben zu können. Gleichzeitig wird gesagt: möglichst kleine Betriebseinheiten und möglichst hohes ökologisches Niveau. Ich würde Sie bitten: Helfen Sie mir, diesen Widerspruch zu überwinden, damit beispielsweise auch der Markt und damit auch die Konsumenten dieser bäuerlich nachhaltigen Landwirtschaft zum Durchbruch verhelfen!

Abg. Schwemlein: Nein!

Abg. Schwemlein: Weihrauch!

Herr Umweltminister Molterer, der Sie ja seit kurzem auch sind! Recht herzlichen Glückwunsch zunächst einmal für erfolgreich geführte Regierungsverhandlungen, die ergeben haben, dass durch Zusammenlegung von Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umweltpolitik ein Ministerium entstanden ist, das – wie immer auch von heutigen Oppositionsparteien gefordert – mit mehr Kompetenzen ausgestattet ist, eine umfassendere Zuständigkeit hat – ich komme später noch einmal darauf zu sprechen! Ebenfalls herzlichen Glückwunsch dafür, dass es gelungen ist, für diese neue Konstellation ein äußerst ambitioniertes Regierungsprogramm auszuverhandeln. (Abg. Schwemlein: Weihrauch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dafür habe ich Verständnis, denn du darfst nichts anderes sagen!

Hohes Haus! Wir wissen, dass das Agrarbudget auch zur allgemeinen Budgetkonsolidierung beizutragen hat und dass die eine oder andere Maßnahme, die wir gerne in den ersten 100 Tagen gesetzt hätten, um ein Jahr aufzuschieben ist. Aber ich hätte mir immer gewünscht, dass jede Regierung im ersten Jahr derart viel für die Landwirtschaft umgesetzt hätte, was hier an Planungen, an Zielsetzungen vom Herrn Bundesminister auf den Tisch gelegt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dafür habe ich Verständnis, denn du darfst nichts anderes sagen!)

Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!

Und manche Handelsketten tun ihr Übriges. Wenn heute ein Liter bester Trinkmilch im Großmarkt 6,90 S kostet, dann ist das Schleuderpreispolitik. Das hat nichts mehr mit Strategien zu tun. Da wäre nachzudenken, ob es wirklich jemandem hilft, dass ein Liter Milch bester Qualität um 6,90 S verschleudert werden muss, um quasi als Lockartikel zu dienen. (Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!) Hilft es wirklich jemandem, wenn 1 Kilo Hunde- oder Katzenfutter in Großmärkten wesentlich teurer ist als bestes österreichisches Qualitätsfleisch? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!) Oder ein Hendl um 19 S. Es könnten alle Konsumenten dazu beitragen, den österreichischen Bauern zu helfen. Der österreichische Landwirt wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark! – Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?

So zum Beispiel musste in Kärnten die Kämpferin für die Kleinbauern, Hilde Schaumberger, ihren Vorsitz bei den SPÖ-Bauern zurücklegen, weil der Schuldeneintreibungsdienst Gusenbauer bis nach Kärnten gekommen ist und die Bauern darunter leiden. Das ist eine Tatsache. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Die Bauern leiden darunter? Das ist stark! – Abg. Dr. Cap: Was war das jetzt?)

Abg. Schwemlein: Das genügt eh, wenn Sie das jetzt sagen!

Geschätzte Damen und Herren! Wenn Sie von der Umwelt und den Bauern sprechen, so ist ja Gott sei Dank heute noch nicht der Satz gefallen, dass die Bauern das Wasser schädigen oder teilweise vergiften. (Abg. Schwemlein: Das genügt eh, wenn Sie das jetzt sagen!) Das finde ich ja schon positiv. Es hat schon ein anderer Prozess stattgefunden. Meine Herren! Gäbe es in der Europäischen Union einen landwirtschaftlichen Wettbewerb, was die Umweltleistung der Bauern betrifft, so bekämen die österreichischen Bauern mit Sicherheit die Goldmedaille. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: 100 Prozent recycelt!

Meine geschätzten Damen und Herren! Dazu sind wir in Zukunft nicht bereit. Natürlich ist dies ein trauriges Kapitel, Herr Minister! Auch betreffend Beimischung von Klärschlamm und Tiermehl zum Tierfutter kann man sagen: Es wird wörtlich "Dreck zu Gold" gemacht. Derjenige, der das Fleisch von diesen Tieren konsumiert und diesen Giftcocktail auch isst, ist wahrscheinlich nicht gesund. (Abg. Schwemlein: 100 Prozent recycelt!) Da stellt sich auch die Frage, wer wohin Beobachterposten schickt und darauf schaut, wie wo produziert und gearbeitet wird und wer eigentlich die Preise kaputt macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich mache noch ein Geständnis: Ich bin auch Bürgermeister einer Kleingemeinde und werde dazu einige Worte verlieren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Ich bin kein Großbauer!

Wenn Sie von Einkommen und von Geschenken an die Großbauern reden, so mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Warum beginnen Sie nicht bei sich selbst? (Abg. Schwemlein: Ich bin kein Großbauer!) Ich kenne in der Liste einen einzigen Großbauern, der zu Fuß von hier aus leicht erreichbar ist. Es ist Bürgermeister Häupl. Die Stadt Wien besitzt 1 700 Hektar Ackergrund und 40 000 Hektar Wald. Machen Sie doch den ersten Schritt! Zeigen Sie uns, dass Sie es ernst meinen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Die einzige Alternative, die es dazu gibt, ist der konsequente Einsatz von Biomasse in Zukunft. In Österreich werden zurzeit bereits 28 000 größere und kleinere Fernwärmeanlagen betrieben, und damit wird eine Wärmeproduktion von 2 668 Megawatt bereitgestellt. (Abg. Dr. Niederwieser: Macht ihr das in eurer Gemeinde? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Ja, wir machen das, wir machen das vorbildhaft und haben dafür sogar einen Greenpeace-Klima

Abg. Zweytick: Das muss man wissen, Schwemlein!

Ich lade Sie sehr gerne ein, sich das vor Ort anzusehen, denn das ist der einzig richtige Weg, um die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und auch gesellschaftspolitische Maßnahmen für die Zukunft zu bewerkstelligen. (Abg. Zweytick: Das muss man wissen, Schwemlein!) Das muss man wissen. Ich zeige Ihnen das gerne, Herr Kollege.

Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!

Ich nehme an, Sie wissen was das ist: ein Auszug, das "Stammblatt" – unter Anführungszeichen – des Herrn Schweitzer. Darauf steht klar und deutlich: Bundesgeschäftsführer der FPÖ 1996. (Abg. Aumayr: "Geschäftsführer", aber nicht "Generalsekretär"! Sie kennen nicht einmal den Unterschied zwischen "Generalsekretär" und "Geschäftsführer"! Das ist ein Armutszeugnis, Herr Schwemlein! Am besten, Sie setzen sich nieder!) Also, er hat diese Tätigkeit ausgeübt. Das war wahrscheinlich das letzte Jahr, in dem Herr Schweitzer noch ein bisschen etwas gearbeitet hat, denn er ist ja aus dieser Funktion auch abgezogen worden. (Abg. Dolinschek: Es ist ja ein Unterschied: Generalsekretär oder Geschäftsführer!)

Abg. Schwemlein: Erspare mir deine Freundschaft!

Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratischen Partei! Kollege Brix! Kollege Schwemlein! (Abg. Schwemlein: Erspare mir deine Freundschaft!) Klassenkampf, Verteilungskampf: Das darf auf keinen Fall zu Lasten einer ökologisch orientierten österreichischen Landwirtschaft gehen. Das können Sie mir glauben: So weit darf es nicht kommen und wird es auch nicht kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Haider!

Ich kenne auch keinen Polit-Millionär wie den Herrn Ex-Finanzminister Edlinger – Polit-Millionär und Pensionsmillionär! (Abg. Schwemlein: Haider!) –, der sich seine privaten Prozesskosten von den kleinen österreichischen Steuerzahlern berappen lässt. So etwas gibt es auf Bauernseite in ganz Österreich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein: Bundesforste!

Wer sind denn diese privaten Grundeigentümer? (Abg. Dr. Khol: Die privaten Grundeigentümer!) – Ja ich weiß schon, sicherlich nicht nur die Großbauern, sondern es werden auch einige Kleinbauern darunter sein. (Abg. Schwemlein: Bundesforste!) Darunter sind aber riesige Waldbesitzungen von Klöstern, die Bundesforste, die herrschaftlich-gräflichen Waldbesitzungen. (Abg. Schwarzböck: Das ist Ihnen suspekt!)

Abg. Schwemlein: Da könnte ich Ihnen aus Salzburg anderes erzählen!

Nun eine kurze Bemerkung zu dir, lieber Kollege Gaßner: Du hast gesagt, die Stifte würden höchstens Wasser verkaufen und man bekäme kaum Gehör bei ihnen beziehungsweise sie würden mit einem nicht einmal reden. – Ich kann dir berichten, dass das Stift Kremsmünster der Gemeinde Scharnstein unbegrenzt Wasser zur Verfügung stellt und einen Anerkennungszins von 30 Groschen für den Kubikmeter verlangt, genauso wie die Bundesforste der Stadtgemeinde Gmunden. – Also es gibt beides. (Abg. Schwemlein: Da könnte ich Ihnen aus Salzburg anderes erzählen!) Ich habe von meiner Gegend erzählt, wie das dort ist.

Abg. Schwemlein: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Sie kriegen nicht einmal einen Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Budget und seinen Auswirkungen komme, eine kurze Mitteilung an Herrn Kollegen Schwemlein. – Herr Kollege Schwemlein, wenn Sie von Urlaub auf dem Bauernhof sprechen, kann ich Ihnen und Ihrer gesamten Fraktion nur eines sagen: Machen Sie mehr Urlaub auf dem Bauernhof, dann können Sie sich bei den Bauern informieren, und dann können Sie in einer Agrardebatte mitdiskutieren! (Abg. Schwemlein: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Sie kriegen nicht einmal einen Applaus! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Er ist im Landtag auch schon so aufgefallen! Er kann es nicht besser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Abg. Schwemlein: Er ist im Landtag auch schon so aufgefallen! Er kann es nicht besser!)

Abg. Schwemlein: Na, na!

Die Landwirtschaft bietet mehr als 200 000 Arbeitsplätze innerbäuerlich. Gleichzeitig binden wir damit über 600 000 Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Ein altes Sprichwort sagt: Geht es den Bauern gut, geht es der ganzen Welt gut. Daher, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ: Hören Sie endlich auf mit den dummen Neidargumenten gegen die Bauern! (Abg. Schwemlein: Na, na!) Bevor Sie weiter schimpfen und von Geschenken reden, tauschen Sie einmal mit einem durchschnittlichen österreichischen Bauern, damit Sie wissen, was es heißt, weniger zu verdienen als der Durchschnitt, mehr zu arbeiten als der Durchschnitt, an

Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt. (Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) – Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), was man leider nicht von allen Rednern behaupten kann. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung ÖVP –: Auf taube Ohren sind wir gestoßen!

Ich berichtige: Präsident Fischer hat bereits im Jahre 1990 den ersten Antrag eingebracht. Ich bin seit 1994 Tierschutzsprecherin unserer Fraktion, und wir haben mehrmals im Jahr Aktivitäten in Richtung eines Bundes-Tierschutzgesetzes gesetzt (Abg. Haigermoser: Nur haben wir nichts gemerkt davon!), aber die ÖVP ist dabei nicht mitgegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung ÖVP –: Auf taube Ohren sind wir gestoßen!)

Abg. Schwemlein: Da haben Sie gut aufgepasst!

Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte ist am heutigen Tag, wie auch schon gestern, seitens der SPÖ und der Grünen von Krankjammerei geprägt. Der SPÖ-Abgeordnete Pendl, der heute mein Vorredner war, hat gestern sogar gemeint, die neue Regierung verfolge keine Spar-, sondern nur Belastungsziele (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) – das ist so nicht richtig! – und das Budget sei ein Paket der Ungerechtigkeiten. (Abg. Schwemlein: Da haben Sie gut aufgepasst!)

Abg. Schwemlein: Freund, wenn du anständig bist, mache ich keinen Zwischenruf!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Freund, wenn du anständig bist, mache ich keinen Zwischenruf!)

Abg. Schwemlein: Das ist ein Zufall!

Ganz besonders freut mich, dass Bundesminister Strasser keine Gendarmerieposten-Zusammenlegungen plant. (Abg. Schwemlein: Das ist ein Zufall!) Sollte es doch welche geben, dann kann das nur auf die Region abgestimmt sein und muss mit den örtlichen Vertretern vereinbart werden. So können unnötige Sicherheitsmängel im ländlichen Raum erst gar nicht entstehen. Nur durch Vermeidung von Rasenmähermethoden können wir so wichtige Dinge für unsere Gesellschaft wie Verkehrsüberwachung und Prävention sicherstellen. Wir brauchen Sicherheitsexperten – und keine Formularprofis! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Sagen Sie bloß, Sie sind stolz darauf!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kuntzl hat sich darüber aufgeregt, dass der Landeshauptmann von Kärnten eine öffentliche Aussage getätigt hat. – Sie sehen, Herr Präsident, man muss nur den Namen Jörg Haider in den Mund nehmen und schon hat man die Aufmerksamkeit der Linken! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat das getan, wir haben das alle gehört. (Abg. Schwemlein: Sagen Sie bloß, Sie sind stolz darauf!) Jörg Haider hat öffentlich über die Verantwortlichkeit von Mandataren nachgedacht und das auch laut gesagt. Das wird ein Politiker wohl auch noch tun dürfen!

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihre Wortwahl ist ein Skandal!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin außer Dienst Prammer verwendet gerne das Wort "Skandal". Ich muss ehrlich sagen, ich habe es beinahe als einen Skandal empfunden, als sie gesagt hat: Mein Gott, ihr habt eh schon aufgehört mit dem Beweinen! Das Familienministerium ist weg in der alten Form! – Aber dass sie dann gesagt hat: Na, an sich brauchen wir es nicht, wenn ich nicht Ministerin bin!, habe ich wirklich als Skandal empfunden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihre Wortwahl ist ein Skandal!)

Abg. Schwemlein: Man sollte wissen, ob der Pumberger drei, vier oder fünf Pensionen hat! Das wäre interessant!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Man sollte wissen, ob der Pumberger drei, vier oder fünf Pensionen hat! Das wäre interessant!)

Abg. Schwemlein: Darf ich auch eine Frage stellen: Wer hat Ihnen diese schlechte Rede geschrieben?

Und jetzt meine Frage an die grün-roten Kolleginnen hier im Haus: Wollen Sie auch dieser Frau ihre Selbstbestimmung und ihr Selbstbewusstsein absprechen, nur weil sie sich – und ich nehme an, in Absprache mit Dr. Gusenbauer – dafür entschieden hat, einige Jahre der Kindererziehung zu widmen? (Abg. Schwemlein: Darf ich auch eine Frage stellen: Wer hat Ihnen diese schlechte Rede geschrieben?)

Abg. Schwemlein: Also wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben! Sie wären noch in der Küche, wenn es nicht so eine erfolgreiche Frauenpolitik gegeben hätte!

An dieser Stelle kann ich den Damen von der SPÖ, die so sehr den Verlust des Frauenministeriums beklagen, eine Frage nicht ersparen: Wo sind denn nun die Erfolge von 30 Jahren SPÖ-Dominanz im Frauenministerium? Warum müssen Frauen nach wie vor um gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen? Wo sind denn die lang versprochenen Jobsharing-Möglichkeiten für die Frauen? (Abg. Schwemlein: Also wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben! Sie wären noch in der Küche, wenn es nicht so eine erfolgreiche Frauenpolitik gegeben hätte!) Wo haben all die Frauenministerinnen die Situation der Frauen in Österreich nachhaltig verbessert? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Sie stünden heute noch in der Küche, wenn wir nicht erfolgreiche Frauenpolitik gemacht hätten! – Abg. Böhacker: Geh bitte, Kollege Schwemlein! In der Küche sicher nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Sie stünden heute noch in der Küche, wenn wir nicht erfolgreiche Frauenpolitik gemacht hätten! – Abg. Böhacker: Geh bitte, Kollege Schwemlein! In der Küche sicher nicht!)

Abg. Schwemlein: Anschauen ist ja kein Problem, aber ...!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Prinz hat heute hier in seiner Rede gesagt, Politik darf nicht jugendverdrossen machen. Herr Kollege Prinz, ich schließe mich Ihrer Meinung völlig an und unterstreiche dies auch. Wenn man die Zukunft allerdings wirklich neu regieren will, wie Sie das in Ihr Programm hineingeschrieben haben, muss man der Jugend dieses Landes alle Chancen einräumen, mit zu entscheiden und dieses Land auch mit zu gestalten. Schauen wir uns also an, was sich diese Regierung in ihrem Regierungsprogramm so alles für die Zukunft der Jugend Österreichs ausgedacht hat. (Abg. Schwemlein: Anschauen ist ja kein Problem, aber ...!)

Abg. Schwemlein: Traurig! – Abg. Böhacker: Schwemlein, da gehörst du nicht dazu, zur Jugend!

Herr Kollege Schwemlein! Ganze 16 Zeilen inklusive Überschriften, ganze 10 Zeilen ohne Überschriften mit "Nonanet!" bis nichts sagenden Allgemeinplätzen in einem Konvolut von immerhin 121 Seiten sind der Jugend gewidmet! (Abg. Schwemlein: Traurig! – Abg. Böhacker: Schwemlein, da gehörst du nicht dazu, zur Jugend!) Die Jugend, sprich die Zukunft unseres Landes, ist Ihnen nichts sagende zehn Zeilen wert. Und da soll unsere Jugend nicht politikverdrossen werden, Herr Kollege Prinz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 29

Abg. Schwemlein: Da wird es mir wieder warm ums Herz! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da wird es mir wieder warm ums Herz! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwemlein: Jetzt fangen Sie auch schon zum Verteidigen an!

Eigentlich gibt es nur einen Fall, an den ich mich erinnere, und das ist Ebergassing. Kollege Einem ist rechtzeitig in den Saal gekommen. – Ebergassing ist ja nie wirklich geklärt worden. Anfangs – ich erinnere mich noch gut daran – war in der "ZiB 1" noch von einem rechten Terroranschlag die Rede (Abg. Schwemlein: Jetzt fangen Sie auch schon zum Verteidigen an!), man hat dann aber in der "ZiB 2" diese Falschmeldung nicht mehr wiederholt, weil man dann schon gewusst hat, dass die Bombenleger, die ja bei diesem Bombenanschlag bedauerlicherweise zu Tode kamen, aus der linken "TATblatt"-Szene kamen. Einer der Verdächtigen ist ja immer noch auf freiem Fuß. Ich hoffe, dass wir heute vielleicht noch Näheres dazu erfahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Was schließen Sie daraus?

Überraschend für mich war der hohe Anteil der Privatinsolvenzen laut dieser Statistik, nämlich 836. (Abg. Schwemlein: Was schließen Sie daraus?) Somit ist im Privatbereich ein fast schon genauso hoher Anteil gegeben wie im Unternehmensbereich, und das ist doch sehr erschreckend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Ohne Leistung keine Gegenleistung, das ist klar! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Dem widerspricht der Artikel in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Format", in dem Sie selbst zugeben, dass Sie zusätzlich zu Ihrem Abgeordnetengehalt von der Partei 70 890 S. Damit widerspreche ich Ihrem zweiten Vorwurf, dass Sie so viel wie ich verdienen. Ich bekomme von der Partei keinen Schilling. Sie haben daher die Unwahrheit gesagt und gleichzeitig das Parlament falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Ohne Leistung keine Gegenleistung, das ist klar! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Sie werden immer schwächer! Es ist traurig!

Ich will ja nicht sagen, was wahrscheinlich in anderen Fraktionen mit einem Klubobmann oder einem geschäftsführenden Klubobmann geschehen würde, dem so etwas passiert. Die wären wahrscheinlich nicht sehr lange in dieser Funktion. Es ist offensichtlich der Gutmütigkeit der SPÖ-Fraktion zuzuschreiben, dass Sie sich all diese Tiefpunkte leisten können. (Abg. Schwemlein: Sie werden immer schwächer! Es ist traurig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.

Wenn diese Bundesregierung angetreten ist, das Land neu zu regieren, so heißt "neu regieren" natürlich auch, Mut zur Wahrheit zu haben, Probleme offen anzusprechen, nicht zu verschleiern, sondern dem Bürger die Wahrheit zu sagen. (Abg. Edlinger: Warum tun Sie das nicht?) Und Ihr Problem – das signalisieren alle Meinungsumfragen, meine Damen und Herren von der SPÖ – ist, dass der Bürger viel vernünftiger ist, als Sie glauben. Der Bürger durchschaut das, was Sie hier im Hohen Hause an Spektakel aufführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist überhaupt keine Qualität mehr, das ist nur mehr Polemik!

Der Bürger durchschaut auch – Herr Kollege, da können Sie noch so viel dazwischen rufen –, dass für uns Budgetpolitik Zukunftsgestaltung ist, für Sie Budgetpolitik hingegen Schulden machen zu Lasten der Zukunft unserer Kinder ist. Das werden wir hier im Hohen Hause als Regierung sicher nicht zulassen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist überhaupt keine Qualität mehr, das ist nur mehr Polemik!)

Abg. Schwemlein: Das kommt nicht an, sonst hätten wir die Arbeiterkammerwahlen nicht gewonnen!

Aber Sie beweisen ja mit jeder parlamentarischen Sitzung zweierlei: Sie beweisen erstens, dass Sie schlechte Verlierer sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), ganz schlechte Verlierer, und Sie beweisen zweitens, dass Sie völlig außer Rand und Band, dass Sie völlig außer Tritt sind, sonst könnten so blamable Dinge wie heute nicht passieren. (Abg. Schwemlein: Das kommt nicht an, sonst hätten wir die Arbeiterkammerwahlen nicht gewonnen!) Das könnte nicht passieren, wenn Sie nicht völlig außer Tritt wären. Herr Kollege! Das ist die Wahrheit, aber ich gebe zu, die Wahrheit hört man manchmal nicht gerne.

Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Nur für das Protokoll, Herr Präsident: Bei der Dringlichen Anfrage der SPÖ ist Herr Gusenbauer nicht da! Und nur ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ ist bei ihrer eigenen Anfrage da! So "ernst" nehmen sie ihre Anfrage! – Abg. Schwemlein: Die Anfrage wurde ja nicht einmal beantwortet! Bei der "Beantwortung" ist das kein Wunder! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Nicht weiterreden!

Wenn aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, heute eine Dringliche Anfrage hier einbringen – und das trotz einer ohnehin schon umfangreichen Tagesordnung! –, Ihnen aber dann diese Ihre eigene Dringliche nicht einmal die Anwesenheit der Hälfte Ihrer Abgeordneten "wert" ist, dann brauche ich als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei (Abg. Schwemlein: Nicht weiterreden!) zu dieser Dringlichen Anfrage nichts mehr zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer –: Der Mühlbachler brachte die gleichen Inhalte wie Sie, Frau Vizekanzlerin, nur hat er es kürzer gemacht! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Schwemlein sowie Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Aber nur aus deiner Sicht!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schwemlein, Sie sollten sich nicht so aufregen: Die Antworten waren im Verhältnis zur Dürftigkeit der Anfrage Ihres Klubobmannes Gusenbauer jedenfalls aus meiner Sicht überwältigend. (Abg. Schwemlein: Aber nur aus deiner Sicht!) Ich jedenfalls habe eine solche Anfrage wie die heutige der sozialdemokratischen Fraktion in meinen 14 Jahren hier im Hohen Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Die waren weit erfolgreicher als eure!

Wenn ich mir Ihre Dringliche Anfrage, die Fragen 1, 2, und 3 und den Inhalt dieser Fragen insgesamt ansehe – wobei übrigens keinerlei Grundlage dafür, und zwar weder im Regierungsprogramm noch in den Vorhaben dieser Bundesregierung, zu finden ist –, so muss ich sagen: Das erinnert mich schon sehr daran, was die Arbeiterkammer Wien in ihren Wahlbroschüren (Abg. Schwemlein: Die waren weit erfolgreicher als eure!) für die Arbeiterkammerwahlen in Wien publiziert hat, nämlich: Wir werden den 13. und 14. Monatsgehalt sichern; wir werden die Erhöhung der Mehrwertsteuer verhindern, und wir werden Gebührenerhöhungen verhindern. – Das bitte schrieb die AK Wien.

Abg. Schwemlein: Die Beantwortung einer Dringlichen verhindert doch keine Beschlüsse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Das, was Sie mit dieser Anfrage gemacht haben, ist nicht anderes als die Methode "Haltet den Dieb!" Sie wollen das rechtfertigen, was die Arbeiterkammer Wien im Wahlkampf wider besseres Wissen gemacht hat, nämlich etwas zu behaupten, was überhaupt nie zur Diskussion gestanden ist. Sie werden also weiterhin versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern und durch Aktionen wie Ihre heutige hier im Hohen Hause zu verhindern, dass eine Beschlussfassung notwendiger und wichtiger Gesetze hier erfolgt. Das, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wird Ihnen aber nicht gelingen! (Abg. Schwemlein: Die Beantwortung einer Dringlichen verhindert doch keine Beschlüsse! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Ihr wollt aber den Blair bei den Mieten nachmachen!

Wir werden auch nicht dorthin gehen, wo Tony Blair jetzt ist. Es ist nämlich so, dass in Großbritannien 45-jährige keine Knochenmarktransplantationen mehr erhalten (Abg. Schwemlein: Ihr wollt aber den Blair bei den Mieten nachmachen!), dass 60-jährige dort keine Hämodialyse mehr bekommen, dass Transplantationen ab einem gewissen Alter nicht mehr gemacht werden, dass also die ältere Generation, auf Deutsch gesagt, im Sozial- und Gesundheitssystem schlecht

Abg. Schwemlein: Mein Gott!

Oder spiegelt es vielleicht die derzeitige Situation der SPÖ wider, die geplagt ist von Hunderten Millionen Schilling an Schulden und einem Vorsitzenden, der regelmäßig ins Fettnäpfchen tritt, indem er die Sanktionen gegen Österreich gutheißt und gleichzeitig für ein "Monitoring" eintritt? (Abg. Schwemlein: Mein Gott!) – Ich meine, die SPÖ sollte sich vielmehr einmal klar zu Rot-Weiß-Rot bekennen. Österreich ist nicht Albanien, Tschetschenien oder sonst wer. (Abg. Schwemlein: Das ist eine Platte wie Schellacks!) Die Sanktionen müssen beendet werden, denn sie sind ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Das ist eine Platte wie Schellacks!

Abg. Schwemlein: Deine Rede ...!

Meine Damen und Herren! Der Inhalt der Dringlichen Anfrage hat nichts wirklich Neues enthalten. Es wird polemisiert und mit Halbwahrheiten argumentiert. (Abg. Schwemlein: Deine Rede ...!) Man lässt der eigenen sozialdemokratischen Gruselphantasie freien Lauf, und um diese Gruselphantasie unter die Leute zu bringen, ist Ihnen offensichtlich jedes Mittel recht. Man denke nur an den letzten Arbeiterkammer-Wahlkampf! (Abg. Schwemlein: Das ist aber das Parlament, Herr Kollege – und keine Bauernveranstaltung!)

Abg. Schwemlein: Das ist aber das Parlament, Herr Kollege – und keine Bauernveranstaltung!

Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Schwemlein und Abgeordneten der Freiheitlichen.

Faktum ist: Die budgetäre Situation ist nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister sehr ernst. Die SPÖ-Finanzminister haben tiefe Spuren hinterlassen, und alle Österreicherinnen und Österreicher leisten ihren Beitrag zur Stabilisierung. (Abg. Dr. Petrovic: Die ÖVP war überhaupt nie in der Regierung!) Wer es mit der Bevölkerung ernst meint, sollte die Wahrheit sagen, so zum Beispiel die Wahrheit in Sachen Budget, Pensionen, Gesundheitssystem und so weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Schwemlein und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!

Abg. Schwemlein: ... das Geld für jene, die es brauchen!

Das sind jedoch nach Aussagen der ehemaligen Frau Frauenminister Prammer lauter Frauen, die nie gearbeitet haben. (Abg. Schwemlein: ... das Geld für jene, die es brauchen!) Das Denken der linken Reichshälfte ist etwas eigenartig: Am besten die Kinder sofort nach der Geburt in die Kinderkrippe, den Ganztagskindergarten und die Ganztagsschule, die Mutter in die Gewerkschaft – und die sozialistische Welt ist in Ordnung! (Abg. Schwemlein : Aber geh!) – Meine Damen und Herren, hier unterscheiden sich die Regierungsparteien und die Oppositionsparteien Gott sei Dank wesentlich voneinander!

Abg. Schwemlein : Aber geh!

Abg. Schwemlein: Moser hat ihm die falsche Rede vorgeschrieben!

Kollege Westenthaler geht hier heraus, schafft es aber nur, eine inhaltliche Stellungnahme abzugeben, in der er gegen die SPÖ polemisiert – das sei ihm unbenommen (Abg. Schwemlein: Moser hat ihm die falsche Rede vorgeschrieben!) –, hat aber überhaupt nichts zur Geschäftsordnungsdebatte beigetragen. Das ist man auch so gewohnt. Was eigentlich neu – in dieser Form neu – und bedenklich ist, ist, dass sich Kollege Khol vom Niveau Westenthalers anstecken lässt. Und das ist eine besondere Kunst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Da gäbe es genug Spielraum, einzugreifen, wenn es darum geht, nicht nur Belastungspakete zu vermeiden, sondern in Wahrheit Ihre Umverteilungspakete wieder zu versenken. Sie sparen ja nicht einmal irgendwo ein – bis jetzt zumindest nicht –, sondern Sie verteilen um, und zwar von Arm zu Reich. Das ist Ihr Programm. Von Einsparung ist noch keine Rede. Wie das unter diesen Prämissen gehen soll, schaue ich mir tatsächlich an. So, wie Sie bis jetzt agiert haben, verbirgt sich dahinter meiner Ansicht nach eine klare Ankündigung der mutwilligen Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Lande. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 30

Abg. Schwemlein: Wie lange noch?

Herr Präsident Schwarzböck! In vielen Bereichen Ihrer Rede stimme ich Ihnen zu, und ich stimme auch dem Herrn Bundesminister zu, wenn es darum geht, dass Österreich hinsichtlich Wein als Qualitätsland mit wirklich hervorragenden Weinproduzenten, Weinhändlern und so weiter gilt. (Abg. Schwemlein: Wie lange noch?) Das letzte Wochenende brachte einen hervorragender Erfolg, auch insofern stimme ich Ihnen zu!

Abg. Schwemlein: Man kann nicht allen Herren dienen!

Die Orientierung an dem, was Österreich dient, liegt uns am Herzen. Wenn Kollege Wimmer sagt, dass Sie auf der Seite der Konsumenten sind, dann sagen wir Ihnen: Wir sind auf der Seite aller Österreicher! In diesem Sinne haben wir auch dieses Gesetz vorgeschlagen und entworfen, indem wir im Zuge der Interessenabwägung versucht haben, alle Anliegen darin zu verpacken. (Abg. Schwemlein: Man kann nicht allen Herren dienen!) Ja, das weiß ich, aber man sollte zumindest der Mehrheit dienen.

Sitzung Nr. 32

Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!

Es gibt hiefür eine gute Zeugin. Diese heißt Beate Winkler und wurde uns in dieses Land zur Beobachtung gesetzt. Ich darf Ihnen kurz zitieren, was Frau Beate Winkler, Direktorin der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagt. – Herr Kollege Cap, wollen Sie das hören? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – Er will nicht hören, was Frau Beate Winkler sagt! – Sie sagt, es gibt keine einzige fremdenfeindliche Initiative, es gibt aber viele Fortschritte, seit es diese Bundesregierung in Österreich gibt! (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!) – Gibt es dafür einen besseren Zeugen als Frau Beate Winkler? (Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!)

Abg. Schwemlein: Grausame Fortschritte!

Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult mit der Aufschrift "ÖVP, Pensionsreform: Weil wir an unsere Kinder denken". – Abg. Schwemlein: Jetzt sieht man dich nicht mehr!

Sie von der Opposition nehmen sehr gerne die Worte "soziale Gerechtigkeit" in den Mund. (Der Redner stellt ein Taferl auf das Rednerpult mit der Aufschrift "ÖVP, Pensionsreform: Weil wir an unsere Kinder denken". – Abg. Schwemlein: Jetzt sieht man dich nicht mehr!) Ich frage Sie, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Abgeordneter Verzetnitsch: Ist es sozial gerecht, der jüngeren Generation 1 700 Milliarden Schilling Staatsschuld zu hinterlassen? – Ich sage: Das ist sozial ungerecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Amon! Wir hören dich, aber wir sehen dich nicht!

Diese Bundesregierung und wir als Volkspartei wollen die soziale Waage wieder ins Gleichgewicht bringen. (Abg. Schwemlein: Amon! Wir hören dich, aber wir sehen dich nicht!) Wenn Sie sich die Struktur der Pensionisten ansehen wollen, dann betrachten Sie die Statistik des Jahres 1998: 31 Prozent der Pensionisten erhielten eine Hinterbliebenenpension, 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Invaliditätspension, 41 Prozent der Pensionisten erhalten eine Frühpension, und nur 14 Prozent der Pensionisten erhalten eine Regelpension.

Abg. Schwemlein: Ihre auch nicht!

Was heute hier zur Beschlussfassung ansteht, ist eine Pensionsreform mit einer einzigen Zielsetzung, nämlich zu garantieren, dass all jene Menschen in diesem Land, die heute im Erwerbsleben stehen, dass die jungen Generationen die Garantie und die Gewissheit haben können, dass sie auch noch einmal eine Pension bekommen werden. Das ist das Ziel der heutigen Reformmaßnahme. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Auch wenn Sie noch so laut schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht richtiger, fürchte ich. (Abg. Schwemlein: Ihre auch nicht!)

Abg. Schwemlein: Und der Deckungsbeitrag bei den Bauern ...!

Die Hauptprobleme – das ist in allen Gutachten, die Sie in Auftrag gegeben haben, zum Ausdruck gekommen – sind das viel zu niedrige Pensionsantrittsalter, das wir in Österreich haben (Abg. Schwemlein: Und der Deckungsbeitrag bei den Bauern ...!) , und die tiefgreifenden Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur durch die erhöhte Lebenserwartung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Öllinger hat in einem Punkt absolut Recht gehabt, nämlich dass all das, was Sie früher unter dem Titel "Pensionsreformen" verkauft haben, nichts, aber auch schon gar nichts zur Bereinigung dieses Problems beigetragen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Und Sie sind gerade bei einer dabei!

Angesichts der vielen Horrorgeschichten, die heute schon verbreitet worden sind (Abg. Schwemlein: Und Sie sind gerade bei einer dabei!), muss ich etwas noch einmal ganz klar sagen, was ohnehin selbstverständlich ist. Aber ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit, dass selbstverständlich alle, die krank sind, so wie bisher ohne Abschläge in Pension gehen können und keine Verschlechterung erfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Stimmt ja nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Stimmt ja nicht!

Abg. Schwemlein: Da müssen die Bauern mehr Pensionsbeitrag zahlen!

Faktum ist, die Menschen werden immer älter, und sie gehen früher in Pension. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, dem drängt sich die Frage auf, wie das langfristig eigentlich noch finanzierbar sein soll. (Abg. Schwemlein: Da müssen die Bauern mehr Pensionsbeitrag zahlen!) Aber offensichtlich hatte die SPÖ gewisse Probleme beim Rechnen, denn bisher hat sie sich dieser einfachen Problematik verschlossen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Da muss genau so einer wie du kommen, um uns zu sagen, was Solidarität ist!

Wer in diesem Zusammenhang in billiger Polemik von Geldbeschaffungsaktion, Geschenken an Unternehmer und Bauern oder über scheinbare Grausamkeiten der Regierung philosophiert wie der SPÖ-Pensionistenchef Blecha, der weiß anscheinend nicht, was er hier sagt, oder sollte einmal gut nachdenken, was er sagt, denn die wirklichen Grausamkeiten sind in der Kreisky-Ära passiert. Wir zahlen heute noch an den Schulden der Kreisky-Ära, und wer, so wie Blecha, in dieser Ära aktiv mitgewirkt hat, sollte eigentlich nachdenken, ob er nicht freiwillig auf seine Pension, soweit sie über der Mindestpension liegt, verzichten und in einen Solidaritätsfonds einzahlen sollte, denn das wäre echte Solidarität mit der Jugend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Da muss genau so einer wie du kommen, um uns zu sagen, was Solidarität ist!)

Abg. Schwemlein: Nimm einmal die Bauern als Beispiel!

Meine Damen und Herren! Die SPÖ ist beim Thema Pensionen genauso weit weg von der Meinung der Bevölkerung wie in anderen Bereichen. (Beifall bei der ÖVP.) Nehmen wir nur das Beispiel der ungerechtfertigten EU-Sanktionen gegen Österreich her. (Abg. Schwemlein: Nimm einmal die Bauern als Beispiel!) Die SPÖ hat sich bis heute nicht von diesen Sanktionen distanziert. Im Gegenteil! Sie hat sie immer wieder begründet und Verständnis dafür gezeigt. Und wenn diese Sanktionen nicht aufgehoben werden und es zur Volksbefragung kommt, dann muss klar gesagt werden: Demokratie kostet etwas! Und in das Stammbuch der Opposition sei geschrieben: Der Einsatz der Exekutive bei den Demonstrationen gegen eine demokratisch legitimierte Regierung hat wesentlich mehr gekostet, als eine Volksbefragung kosten wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Nimm das Beispiel Amerika!

Um das gesetzliche Pensionseintrittsalter geht es nicht. Das war immer bei 65 beziehungsweise bei 60 Jahren. (Abg. Schwemlein: Nimm das Beispiel Amerika!) Faktum ist: Wir gehen derzeit mit rund 57 Jahren in Pension; 1970 waren es gut 61 Jahre.

mit Ausnahme der Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation" – (Abg. Schwemlein: Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden! Wie war das?

"3. in eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger (mit Ausnahme der Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation" – (Abg. Schwemlein: Das habe ich jetzt nicht ganz verstanden! Wie war das?) – "und der Ambulatorien für physikalische Medizin), soweit es sich nicht um eine Rehabilitationsmaßnahme oder Jugendlichen- oder Vorsorge(Gesunden)untersuchung handelt,"

Abg. Schwemlein: Wenn Sie eh drei Pensionen haben, wird doch wohl etwas übrig bleiben!

Stellen Sie sich das vor! Sie wollen mit Ihrem Klassenkampf die Ärzte treffen, treffen dabei aber den Patienten. Kein Arzt – ich bin selbst einer – wird das Honorar selbst zahlen, wenn er mehr verordnet, oder Medikamente selbst zahlen, die er verordnet. (Abg. Schwemlein: Wenn Sie eh drei Pensionen haben, wird doch wohl etwas übrig bleiben!) Ihre Politik würde dazu führen, dass Ihre Klientel, die sozial Schwachen, Medikamente und ärztliche Leistungen nicht mehr bekäme, obwohl sie hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlt, während die Reichen, die es sich richten können, auch in Zukunft alles bekommen. – Das ist Ihre sozialdemokratische Politik, das ist der Inhalt dieses Antrags der Sozialdemokraten, dem wir nicht beitreten konnten!

Abg. Schwemlein: Er wollte ins Fernsehen, darum hat sich Schüssel auf einen Polster gesetzt!

Diese Regierung verdient es nicht, dass Sie dauernd von Geldbeschaffung reden (Abg. Schwemlein: Er wollte ins Fernsehen, darum hat sich Schüssel auf einen Polster gesetzt!), denn es geht – das würden Sie zugeben, wenn Sie ehrlich dazu stehen würden! Herr Schwemlein, auch Ihr Beitrag macht die Sache nicht besser – um die Zukunftssicherung.

Abg. Schwemlein: Unsicherheit!

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung steht für soziale Sicherheit. (Abg. Schwemlein: Unsicherheit!) Diese Regierung steht für ein tragfähiges soziales Netz. Wir stehen für die Erhaltung des bestehenden Sozialversicherungssystems, das den wichtigen Grundsatz der Solidarität beinhaltet. Wir stehen für einen gelebten Generationenvertrag und dafür, dass alle Generationen in dieses System einen Beitrag leisten müssen. Und wir stehen letztendlich für ein Klima der Wärme und Geborgenheit. Für mich steht im Zentrum jeder Betrachtung und jedes Handelns immer der Mensch, vor allem der Mensch mit sozialen Schwächen, der Mensch, der nicht im Regen stehen gelassen werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben Recht, blau ist die Farbe der Wärme!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie haben Recht, blau ist die Farbe der Wärme!

Abg. Schwemlein: Hallo! Was heißt das bitte? – Abg. Dietachmayr: Was heißt "Vernunft annehmen"?

Ich möchte in diesem Sinne noch einmal an Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, appellieren, endlich Vernunft anzunehmen und dieser Pensionsreform zuzustimmen, dieses moderate und sehr gut abgestimmte Paket doch zu übernehmen! (Abg. Schwemlein: Hallo! Was heißt das bitte? – Abg. Dietachmayr: Was heißt "Vernunft annehmen"?)

Abg. Schwemlein: Sie bedienen sich einer Diktion, die wir nicht gewöhnt sind!

Wenn Sie immer wieder erwähnen, dass diese Regierung nicht bereit war, auf Einwendungen der Opposition und der Arbeitnehmerseite einzugehen, dann darf ich Ihnen eine ganze Reihe von Beispielen aufzählen, bei denen wir sehr wohl in die Diskussion eingetreten sind (Abg. Schwemlein: Sie bedienen sich einer Diktion, die wir nicht gewöhnt sind!) und Einzelregelungen, die von Ihrer Seite gekommen sind, übernommen haben. Das betrifft beispielsweise die zehn Jahre beziehungsweise 144 Monate, die wir für § 255 Abs. 4 übernommen haben, das betrifft die Härteklausel und die Vertrauensschutzklausel, das betrifft aber auch den Vorschlag der Grünen betreffend die Notstandshilfe. Das, was Herr Kollege Öllinger gesagt hat, stimmt nicht, denn genau dieser Vorschlag hat in unser Gesetz Eingang gefunden.

Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 14.) (Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!)

Abg. Dr. Grollitsch: Nichts ist zu dreckig! – Abg. Schwemlein: Seid nicht so wehleidig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Nichts ist zu dreckig! – Abg. Schwemlein: Seid nicht so wehleidig!)

Abg. Schwemlein: Er hat zitiert!

Kollege Parnigoni – er ist ja geflüchtet nach seinen verunglückten Ausführungen –, du hast gesagt, wir würden 50 Milliarden Schilling aus der UMTS-Lizenz-Versteigerung erzielen und damit könnten verschiedene Projekte des Budgets finanziert werden. – Ich hoffe es. (Abg. Schwemlein: Er hat zitiert!) Ja, er hat zitiert. Aber wir können diese 50 Milliarden Schilling nur lukrieren, weil wir im Gegensatz zu den Vorschlägen der Sozialdemokraten eine Versteigerung dieser Lizenzen per Gesetz durchgesetzt haben, während Ihr einen Beauty-Contest machen

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Eines kann ich Ihnen aber sagen: Das wird nicht funktionieren, die Leute durchschauen das. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wenn wir schon bei den Bauern sind, Frau Kollegin Bauer: Zwei Drittel der Bauern in Österreich sind auch Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende, das heißt, sie sind genauso Arbeitnehmer, von denen Sie glauben, dass das Ihre Klientel ist. Ihre Propaganda, Frau Kollegin Bauer, verfehlt genauso ihr Ziel wie die von Ihnen bestellten Sanktionen. Der Schuss wird nach hinten losgehen, und Sie spüren das schon. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ich freue mich daher ganz besonders, dass nunmehr Arbeiter und Angestellte endlich gleichgestellt sind. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das war eine mutige Aktion, wie ich meine, über die sich immerhin vier sozialistische Bundeskanzler nicht getraut haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Und wenn Sie hundertmal sagen: Gleichstellung! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Und wenn Sie hundertmal sagen: Gleichstellung! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Schwemlein: Jetzt bin ich neugierig, wie du dich aus der Affäre ziehen wirst!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt bin ich neugierig, wie du dich aus der Affäre ziehen wirst!)

Abg. Schwemlein – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Kennen Sie das auch?

Die Zahlen der im Monat Juni eingelangten Lehrverträge zeigen eindeutige Zuwächse. Die Zahlen des AMS lauten auf plus 9 Prozent österreichweit, Herr Schwemlein! (Abg. Schwemlein – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Kennen Sie das auch?) Lesen Sie die Statistiken, und Sie werden sehen, dass das, was hier verkündet wird, nicht der Wahrheit entspricht und unsachliche Panikmache ist! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Wir haben noch eine Ausschussfeststellung aufgenommen, dass die Ausbildung auch zwischen 22 Uhr und 23 Uhr gewährleistet sein muss. (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Selbstverständlich, das werden wir genau beobachten, Herr Kollege, und wenn das nicht so zutrifft, dann werden wir das eben ändern.

Sitzung Nr. 33

Abg. Schwemlein: Aber geh!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlögl! Auch wenn Sie einige Zitate bringen, so zum Beispiel von der Vorsitzenden der Richtervereinigung, Frau Helige, die vor Bespitzelungen und so weiter warnt, so vermisse ich aber besorgte Worte der Richtervereinigungs-Präsidentin dazu, dass die SPÖ Steiermark eine wirklich ganz groß angelegte, wirkliche Spitzelaktion gestartet hat. (Abg. Schwemlein: Aber geh!) Das möchte ich Ihnen schon zur Kenntnis bringen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das sind doch reine Ablenkungsmanöver!)

Abg. Schwemlein: Waren Sie da dabei?

Diese Bespitzelungsaktion ist im Landesparteivorstand der SPÖ Steiermark beschlossen worden. (Abg. Schwemlein: Waren Sie da dabei?) In diesem sind auch Abgeordnete der SPÖ, die hier im Nationalrat sitzen und die Politik der Regierungsparteien anprangern.

Abg. Schwemlein: Lesen können wir auch!

Da steht drinnen (Abg. Schwemlein: Lesen können wir auch!) – ich glaube, man muss sich schon einmal anschauen, was da alles drinnensteht –, ich zitiere:

Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und weiters heißt es hier: Es geht dabei nicht so sehr um einen gesicherten Wissensstand, sondern eher um deine Einschätzung und deine Vermutungen. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat das formuliert! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Nein!

Wenn Sie hier heute von einem "zahnlosen Tiger" reden, der der Rechtsschutzbeauftragte sei, dann reden Sie gegen Ihre Überzeugung. (Abg. Schwemlein: Nein!) Das ist Ihr Mittel, sich rauszudrücken. Ihnen geht es nur darum, nicht einem Gesetz zuzustimmen, das die rot-blaue Regierung initiiert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister für Landesverteidigung und für Inneres! Hohes Haus! Frau Kollegin Pfeffer von den Sozialdemokraten hat Folgendes gesagt: Der totale Überwachungsstaat rückt immer näher. (Abg. Gaál: Richtig!) Frau Kollegin, Sie werden damit doch nicht Ihre Grazer sozialdemokratischen Parteigenossinnen und -genossen gemeint haben, die in letzter Zeit ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger bespitzelt haben mit einem Formular, wonach sie eingeteilt werden sollen in "S"- und in "A"-Menschen, in sozialdemokratische und in andersdenkende Menschen. (Abg. Schwemlein: Na geh! Sollen wir noch das Beispiel von der ÖVP bringen?) Gerade Sie sprechen hier von einem totalen Überwachungsstaat.

Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!

Worum geht es heute? – Ich möchte mich auf das Militärbefugnisgesetz beschränken. (Abg. Öllinger: Ja, bitte! – Abg. Mag. Posch: Beschränkung ist immer gut!) Für Wachen und für Leistungsrechte wird endlich eine entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen. Seit dem Jahre 1955 ist es nicht möglich gewesen, für junge Leute, denen wir etwa beim Wachdienst hohe Verantwortung übertragen, eine saubere rechtliche Grundlage zu schaffen. Mit Gesetzen aus dem Jahre 1855 haben wir gearbeitet! (Abg. Schwemlein: Das hat der Vorredner schon gesagt!)

Abg. Schwemlein: Wieso "so genannte"?

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt, der heute den Hauptgegenstand dieser Diskussion darstellt, betrifft die so genannten militärischen Nachrichtendienste. (Abg. Schwemlein: Wieso "so genannte"?) – Beide Dienste des österreichischen Bundesheeres haben bisher ohne entsprechende saubere rechtliche Regelung in unser aller Interesse für die Sicherheit dieser Republik und ihrer Bevölkerung gesorgt. Ich finde, wir sind es ihnen schuldig, ihr Handeln auch aus Gründen der rechtlichen Absicherung des Einzelnen auf eine entsprechende Basis zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Erzählen Sie von den Piloten! Erzählen Sie einmal das!

Wir wollen, dass in diesem Land der Exekutive Möglichkeiten in die Hand gegeben werden, für den Schutz der Bürger einzutreten. Und wir wollen, dass vor allem jene konsequent bekämpft werden, denen der Kampf in diesem Land zu gelten hat: Schwerstkriminellen, Terroristen und Extremisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Erzählen Sie von den Piloten! Erzählen Sie einmal das!)

Abg. Schwemlein: Dann müsst ihr durcharbeiten!

Ansonsten ist zur Frage der tatsächlichen Berichtigung und der persönlichen Erwiderung aus meiner Sicht nichts mehr zu sagen. Ich setze daher in der Tagesordnung fort, werde aber gerne Ihr Vorbringen insofern aufnehmen, als wir es in der nächsten Präsidiale, wie viele andere Dinge auch, mitbesprechen. (Abg. Schwemlein: Dann müsst ihr durcharbeiten!) Ich möchte aber nur anmerken, dass wir, wenn wir all das, was hier an Kritik gekommen ist, tatsächlich in der Präsidiale gemeinsam behandeln wollen, dann werden wir in der Zukunft wahrscheinlich noch einige Sitzungen ausschließlich diesem Zweck widmen müssen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!

Sie brauchen die Bürger nicht, genauso wie Sie sie nicht brauchen bei Ihren Grauslichkeiten gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Lehrer, gegen die Eisenbahner, gegen die Pensionisten, gegen alle Teile unserer Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!), und genauso brauchen Sie sie auch nicht bei der Umwelt. Sie brauchen die Bürger nur dann, wenn es um No-na-Fragen geht wie bei Ihrem Sanktionsthema, denn da ist es wichtig, denn das Sanktionsthema ist das, an das Sie sich klammern können, damit Sie von allen anderen Grauslichkeiten ablenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!)

Abg. Schwemlein: Wer?

Was bei diesem Bürgerbeteiligungsgesetz besonders beschämend ist und was mich besonders traurig stimmt, ist, dass einige Herren früher einmal zum Thema Demokratie anders gesprochen haben. (Abg. Schwemlein: Wer?) Diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz war nicht einmal mehr bereit, auf Kompromisse einzugehen, die schon einmal geschlossen waren. Da hat Karlheinz Kopf gesagt: Kompromisse vom vorigen Jahr gelten heuer nicht mehr. (Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!) – Sie können nicht mitreden, Sie waren nicht dabei.

Abg. Schwemlein: Das ist das Problem, wenn die Macht den Geist ersetzt!

Sie waren nicht mehr dazu bereit – nicht einmal mehr dazu –, ein öffentliches Hearing im Ausschuss abzuhalten, in dem Fachleute aus den verschiedensten Bereichen der Öffentlichkeit zu Wort gekommen wären. Das wollten Sie nicht. Sie wollten nicht hören, was die Fachleute sagen. Sie haben nur zugestimmt, dass jeder zu der nächsten Ausschusssitzung einen Experten mitnehmen kann. (Abg. Schwemlein: Das ist das Problem, wenn die Macht den Geist ersetzt!)

Abg. Schwemlein: Nein! Das stimmt nicht! Sie können keine Regierung wählen! Sie können nur Abgeordnete wählen! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Verfassung!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im vergangenen Oktober hat es eine Nationalratswahl gegeben, bei der die Sozialdemokratische Partei vom Wähler auf die Oppositionsbank geschickt worden ist. (Abg. Schwemlein: Nein! Das stimmt nicht! Sie können keine Regierung wählen! Sie können nur Abgeordnete wählen! Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Verfassung!)

Abg. Schwemlein: Die Regierung wird hier herinnen gewählt, nicht vom Bürger! Sie haben keine Ahnung von der Verfassung!

Das ist jetzt acht Monate her. Von diesen acht Monaten gibt es seit fünf Monaten die neue Regierung, die Regierung der politischen Erneuerung und Wende. (Abg. Schwemlein: Die Regierung wird hier herinnen gewählt, nicht vom Bürger! Sie haben keine Ahnung von der Verfassung!) Fünf Monate lang ist die SPÖ in der Opposition, und seither versinkt diese sozialdemokratische Opposition in einem Skandalsumpf, der bisher einzigartig ist. (Abg. Schwemlein: Rosenstingl, oder?)

Abg. Schwemlein: Rosenstingl, oder?

Abg. Schwemlein: Rosenstingl!

Es gäbe genügend Beispiele aufzulisten, auch in der Vergangenheit und auch in der Geschichte, aber auch international. Wenn eine Partei nach Jahrzehnten der Machtausübung plötzlich nicht mehr an den Schaltstellen der Macht sitzt, dann kommen Skandale, dann kommen Korruptionen (Abg. Schwemlein: Rosenstingl!), dann kommt Freunderlwirtschaft, die aufbricht und diese Partei, die nicht mehr an der Macht sitzt, in der Opposition überrollt, und plötzlich kommt eine völlig neue Wirklichkeit an die Oberfläche. Jetzt ist eben in Österreich diese so lange an der Macht gewesene SPÖ dran, und die "Chronique scandaleuse" allein der letzten fünf Monate wäre lang, doch ich nenne nur drei Schlaglichter.

Abg. Schwemlein: Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren? Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren?

Mit der Deckung des Eigentümervertreters Landeshauptmann Stix sind jahrelang ohne ordnungsgemäße Absicherungen Kredite an Unternehmungen der mittlerweile berühmt-berüchtigten HOWE-Gruppe des Herrn Hom-Rusch in Milliardenhöhe gegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass fast das gesamte Kreditobligo in der Höhe von 2,5 Milliarden Schilling infolge wertloser Sicherheiten uneinbringlich ist – ein sehr fein gewobenes, gestricktes rotes Netzwerk von SPÖ-Politikern, von Stix-Freunden, von Finanzministern in der roten Regierung, von Herrn Finanzminister Edlinger abwärts und des Landeshauptmanns selbst, die sehenden Auges in dieses Bankendesaster schlitterten. (Abg. Schwemlein: Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren? Was ist mit den ÖVP-Vorstandsdirektoren?)

Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!

Man stelle sich vor, das Gesamtjahresbudget des Burgenlands beträgt 9,5 Milliarden Schilling. Gleichzeitig gibt es natürlich auch in diesem Bundesland Schulden in Milliardenhöhe. Wenn diese Haftung, die plötzlich eingegangen worden ist – man brüstet sich, dass die Landesregierung eine Haftung eingegangen ist; dabei stellt sich die Frage: in wessen Auftrag? –, schlagend wird, dann gerät erstmals in der Geschichte der Republik ein ganzes Bundesland, das Bundesland Burgenland in Insolvenzgefahr – ein ganzes Bundesland in Insolvenzgefahr! (Abg. Schwemlein: Wirtschaftlich haben Sie keine Ahnung! Wirtschaftlich haben Sie überhaupt keine Ahnung! – Abg. Dr. Jarolim: Wissen Sie, worüber Sie sprechen? – Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Abg. Schwemlein: Was glaubst du, wie du ins Parlament gekommen bist? – Auch als Sekretär!

Aber es geht weiter. Landeshauptmann Stix, wie das in der SPÖ so üblich ist, wenn man solch ein Netz strickt, entsendet dann seinen Sekretär Johann Täuschler schnell einmal in den Aufsichtsrat, jenen Johann Täuschler, der bereits 1995 ohne Ausschreibung zum Prokuristen der BEWAG bestellt worden ist, was der Rechnungshof massiv kritisiert hat. (Abg. Schwemlein: Was glaubst du, wie du ins Parlament gekommen bist? – Auch als Sekretär!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie schaut das bei euch in der ÖIAG aus?

Der ganze Aufsichtsrat, der ganze Vorstand ist gespickt mit hochrangigen SPÖ-Funktionären. Sie hätten im Vorstand und Aufsichtsrat jedes Mal eine Parteisitzung machen können, Sie waren schon beschlussfähig. Das war – ich würde es fast so sagen, wenn man nicht vielleicht dafür kritisiert würde – eine echte "ehrenwerte Gesellschaft", die es in Vorstand und Aufsichtsrat gegeben hat – eine ehrenwerte Gesellschaft, die woanders kritisiert werden würde! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wie schaut das bei euch in der ÖIAG aus?)

Abg. Schwemlein: Lassen Sie einmal den Ausschuss arbeiten!

Ich sage Ihnen, sowohl der Landeshauptmann als auch sein ganzer Freundeskreis im Burgenland in dieser Bank sind bereits schwerstens in der Enge. Es wäre nicht nur anständig, sondern es wäre richtig, die politische Verantwortung einzugestehen, den Schaden zu sanieren und politisch abzutreten. (Abg. Schwemlein: Lassen Sie einmal den Ausschuss arbeiten!) Das wäre die einzige Konsequenz aus diesem Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Das ist unglaubwürdig, und das glaube ich Ihnen zum Beispiel nicht, vielleicht nicht Ihnen persönlich, aber Ihrer Fraktion. Von Ihnen persönlich meine ich eher, dass Sie das heute aus Unwissenheit gesagt haben und nun versuchen, als besonders forsche Oppositionspolitikerin in einen nahezu Konsenstag hineinzufahren, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Um nichts anderes geht es hier. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Das hätte ich mir nie gedacht, dass ich vor der Sommerpause noch einen Spagat von Kukacka erlebe!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Das hätte ich mir nie gedacht, dass ich vor der Sommerpause noch einen Spagat von Kukacka erlebe!)

Abg. Schwemlein: Sie ist vom Landeshauptmann hinausgeschmissen worden!

Aber ein Ereignis möchte ich nicht übergehen: Eine ÖVP-Abgeordnete – die ich in höchstem Maße schätze, die eine Fachfrau ist, die kompetent ist und die gekämpft hat, und zwar für die ärmsten Tiere überhaupt, nämlich für die Schlachttiere beim Transport, von denen die meisten sagen, sie werden ohnehin nur geschlachtet, die aber vorher 20, 24, 30 Stunden lang unterwegs sind, ohne Wasser, ohne Futter, verletzt, oft halb am Verenden; diese Frau ist Amtstierärztin und hat wirklich gekämpft und hat dafür meine Hochachtung –, nämlich Frau Dr. Wagner-Schöppl, eine Salzburger ÖVP-Abgeordnete (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wird jetzt "gegangen". Sie wirft das Handtuch, weil sie sagt, so geht es nicht. (Abg. Schwemlein: Sie ist vom Landeshauptmann hinausgeschmissen worden!) – Ich höre, sie ist vom Landeshauptmann hinausgedrängt worden. Das ist symptomatisch.

Abg. Schwemlein: Zitieren Sie den von der ÖVP-Liezen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich hoffe, Sie haben dieser Einleitung jetzt zugehört, und ich möchte an dieser Stelle wirklich einen Appell an Sie richten, an die Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, nämlich: dass wir so etwas in Zukunft nicht mehr thematisieren müssen. (Die Rednerin hält ein Abziehbild mit der Aufschrift "Pssst! Die SPÖ hört mit!" in die Höhe.) "Pssst! Die SPÖ hört mit!" (Die Rednerin heftet sich das Abziehbild an ihre Kleidung. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen folgen ihrem Beispiel.) – Es geht um eine Aktion, die die SPÖ in der Steiermark in Form eines Briefes durchgeführt hat. Sie hat einen Brief mit dem Titel "Wir brauchen deine Hilfe!" an die Funktionäre, an die Vertrauensleute geschickt. (Abg. Schwemlein: Zitieren Sie den von der ÖVP-Liezen!) .Darin heißt es – ich zitiere –:

Abg. Schwemlein: Da sehen Sie, was wir für einen freundlichen Umgangston haben!

"Zur Erleichterung dieser Arbeit haben wir dir", liebes Mitglied, dessen Hilfe wir ja brauchen (Abg. Schwemlein: Da sehen Sie, was wir für einen freundlichen Umgangston haben!), "folgende Unterlagen zukommen lassen:

Sitzung Nr. 35

Abg. Schwemlein: Weil du nicht aufpasst!

Aber das, was Sie heute mit dieser Sondersitzung machen, ist ein wirklich durchschaubares Manöver, Herr Kollege Gusenbauer. Das ist eine Tatsache. Sie haben nach 30 Jahren Kanzler und Finanzminister die Verantwortung für 1 700 Milliarden Schilling Schulden, aber Sie haben heute überhaupt kein Alternativkonzept, keine einzige Idee, keine einzige Alternative auf den Tisch gelegt. (Abg. Schwemlein: Weil du nicht aufpasst!) Sie haben nur einen einzigen Satz, den Sie seit Tagen immer wieder sagen, und der wird jetzt immer mehr zum Bumerang.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Keine Details!

Der Reformdialog am 1. September mit den Herren der Opposition hat gezeigt, es gibt viel Zustimmung dazu, dass das Ziel mit den vorgeschlagenen Mitteln erreichbar ist. Es gab Detailkritik von den einen oder anderen, aber der Weg stimmt, ein ausgewogenes Paket liegt vor, und meiner Erinnerung nach hat die Öffentlichkeit, hat das Parlament noch nie so früh – vor dem Budgetbeschluss im Oktober! – gewusst, wie das Ziel der Finanzpolitik erreicht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Keine Details!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Schwemlein hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" in die Höhe.

Aber ich weiß, warum Sie so halbherzig reagieren: Es ist Ihnen nämlich sehr recht, was hier passiert. Es ist Ihnen recht und offensichtlich kein Problem, dass Sie an der Not der Menschen verdienen, jetzt, da der Winter vor der Tür steht. (Abg. Schwemlein hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" in die Höhe.) Sie verdienen ja daran, dass der Preis für Heizöl, für Diesel und Benzin höher ist, denn je höher dieser Preis ist, umso mehr Budgeteinnahmen haben Sie. Und Ihnen geht es nicht darum, diese unerwarteten Einnahmen jenen Menschen zugute kommen zu lassen, die es brauchen, sondern Ihnen geht es um die

Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend –: Ist das dieser hier?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister für Finanzen. (Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift: "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend –: Ist das dieser hier?) – Bitte, Herr Minister.

Abg. Schwemlein: Wir haben es gemerkt!

Wie werden zum Zweiten die Strukturpolitik verstärken und versuchen gerade, mit einer europäischen Initiative mehr Wettbewerb in den Energiemarkt zu bringen, denn mehr Wettbewerb, mehr Liberalisierung der Märkte wird es auch mit sich bringen, dass wir die Preise nach unten drücken können. (Abg. Schwemlein: Wir haben es gemerkt!)

Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend – Hiebei?

Es ist aber völlig klar – und da stimme ich mit Ihnen überein (Abg. Schwemlein – auf seine Tafel mit der Aufschrift "Der Ölscheich sitzt in der Himmelpfortgasse" zeigend – Hiebei?) –, dass die Bevölkerung, dass die Pendler, dass vor allem natürlich sozial schwache Haushalte, dass Pensionisten, dass Alleinerzieher, Alleinerzieherinnen von diesen Ölpreisen – ob es nun Heizkosten oder Benzinpreise sind – sehr massiv betroffen sind und dadurch wesentliche Mehraufwendungen in diesem Winter haben würden. Daher steht es ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?

Zweitens, meine Damen und Herren, war es für uns völlig klar und selbstverständlich, dass wir der Bevölkerung in einer schwierigen sozialpolitischen Situation helfen müssen. Und wer rasch hilft, hilft doppelt, daher haben wir gestern im Ministerrat beschlossen, Heizkostenzuschüsse, die es in den Bundesländern gibt beziehungsweise die zusätzlich ins Leben gerufen werden, zu verdoppeln, weil es uns wichtig ist, bürgernahe zu sein. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?) Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die Bundesländer besser wissen, wie es um die Sorgen, wie es um die Probleme der Bevölkerung bestellt ist (Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?), und dass wir nicht von Wien aus zentralistisch eine solche Aktion durchführen. In den Ländern werden wir die dortigen Heizkostenzuschüsse verdoppeln und damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Das glaube ich Ihnen, dass Sie an die Wurzeln gehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, diese Bundesregierung steht für eine kurzfristige soziale Unterstützung dort, wo es notwendig ist, wird aber gleichzeitig das Problem auch an der Wurzel anpacken. (Abg. Schwemlein: Das glaube ich Ihnen, dass Sie an die Wurzeln gehen!) Wir dürfen nicht herumreden und herumlügen, sondern müssen das Problem dort anpacken, wo es liegt, nämlich bei den erdölproduzierenden Ländern. (Abg. Edler: Sie überschätzen sich eindeutig!)

Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!

Ich wäre kein burgenländischer Abgeordneter, würde ich nicht auf das hinweisen, was die SPÖ heute in dieser Nebelaktion alles verheimlichen will. Wir haben im Burgenland den größten Skandal der SPÖ in der Geschichte der Zweiten Republik aufzuarbeiten. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!) 2 400 Millionen Schilling sind in der SPÖ-Verantwortung um die Bank Burgenland den Bach hinuntergeschwommen. Wissen Sie, was wir mit 2 400 Millionen Schilling für die Burgenländerinnen und Burgenländer alles machen könnten? – Jeder der 30 000 Tages- und Wochenpendler würde, wenn man nur diese Summe dividierte, 80 000 S erhalten! Das haben Sie alles den Bach runterrinnen lassen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) 80 000 S! – Das ist sozial? Sie nennen sich Sozialdemokraten?

Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe

Es ist nicht nur ein internationaler Ölkonzern – oder wer auch immer – oder die OPEC oder jene, die im arabischen Raum zuhause sind, die verantwortlich sind. Es sitzt auch einer hier, der wesentlichen Anteil daran hat, dass wir heute eine Inflation von 2,7 Prozent in Österreich haben, dass wir einen so hohen Ölpreis beziehungsweise Benzinpreis haben (Abg. Schwemlein hält eine Tafel in die Höhe); das ist Herr Ex-Minister Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. ) Und all jene, die ein bisschen ein gutes Gedächtnis haben, werden wissen, dass er es war zusammen mit dem Notenbankpräsidenten, der champagnisierend den Euro mit 1,13 begrüßt hat; heute steht er bei 0,85 im Vergleich zum Dollar. Und das ist mit eine Ursache für die Inflation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 7,7 Milliarden wollen Sie den Menschen wegnehmen! – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Schwemlein: Ich erinnere an die lobenden Worte der Frau Außenministerin!

Herr Kollege Gusenbauer! In Erinnerung bleibt uns schon, was von Ihrer Partei und von Ihnen persönlich in diesen siebeneinhalb Monaten an den Tag gelegt wurde. (Abg. Schwemlein: Ich erinnere an die lobenden Worte der Frau Außenministerin!) Klubobmann Khol hat von den Vorzeichen der Sanktionen in Stockholm gesprochen. Darüber liegt immer noch ein gewisser Schleier. Die SPÖ hat uns noch nie erklärt, was Klima als Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender tatsächlich in Stockholm im Kreise seiner Kollegen der Sozialistischen Internationale getan hat, meine Damen und Herren. Er hat dieses Haus nie wieder betreten, er ist uns die Antwort bis heute schuldig geblieben. Ich glaube, dass viele Österreicher daraus auch gewisse Schlüsse ableiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Jetzt sind schon genug da, wir können schon abstimmen! Es sind schon genug da, Herr Präsident! Wir können schon abstimmen!

Es ist entsprechend dem Vortrag des Herrn Klubobmannes Khol richtig, dass in der Präsidiale wiederholt darüber gesprochen worden ist, wie in einem derartigen Fall vorzugehen ist. Es ist durchaus die Meinung vertreten worden, dass man gerade in bestimmten Situationen fair vorgehen soll, beispielsweise durch Einläuten, dass das aber letztendlich dem Präsidenten überlassen bleibt. (Abg. Schwemlein: Jetzt sind schon genug da, wir können schon abstimmen! Es sind schon genug da, Herr Präsident! Wir können schon abstimmen!)

Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir extra für ihn gemacht! – Abg. Schwemlein: Dann soll er leiser reden!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat das Glück, durch den Geschäftsordnungsantrag über ein für diese Tageszeit durchaus unübliches Auditorium zu verfügen. Es wäre schön, wenn wir ihm auch die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden ließen und den Geräuschpegel etwas eindämmen würden. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir extra für ihn gemacht! – Abg. Schwemlein: Dann soll er leiser reden!)

Abg. Schwemlein: No na!

Aber welche Folgerungen werden wir auf Grund dieser Sanktionen ziehen müssen? – Diese Folgerungen sind unter anderem im Entschließungsantrag formuliert, der von den Klubobmännern der beiden Regierungsfraktionen eingebracht worden ist und hinter dem alle Abgeordneten dieser Regierungsfraktionen stehen. (Abg. Schwemlein: No na!)

Abg. Schwemlein: Gute Besserung!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mit meiner kaum vorhandenen Stimme doch ein paar Dinge zu sagen. Ich würde aber liebend gern einiges mehr sagen. (Abg. Schwemlein: Gute Besserung!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Schwemlein: Jetzt kommt der Großbauer ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommt der Großbauer ...!)

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!

Sie sprechen Dinge wie die Treffsicherheit der Agrarförderung an. Da gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Agrarförderung einfach für die kleinen Bauern zu wenig und für die Großgrundbesitzer mehr getan wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber hier befinden Sie sich in einer guten Zweisamkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann, der ebenfalls ein Großgrundbesitzer ist und von dem Sie sich das abgeschaut haben – früher wären Sie gar nicht darauf gekommen, dass das so ist (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!) –, denn er hat das ebenfalls vorgeschlagen und befürwortet eine diesbezügliche Änderung zu Gunsten der kleinen Bauern. So ist das – um es einmal richtig zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Dann machen Sie den Leuten keine Hoffnungen!

Besser noch: Es hat seit dem Jahre 1996 – und das geht auf Ihr Konto – keine Valorisierung des Pflegegeldes mehr gegeben. Auch darum werde ich mich bemühen, aber die derzeitigen Budgetverhältnisse erlauben es eben nicht. Das ist unser Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Dann machen Sie den Leuten keine Hoffnungen!)

Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?

Ich trete auch ein – und da treffen wir uns – für die Solidarität, das ist die Sicherheit unseres Systems. (Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!) Der Gesunde muss für den Kranken mitzahlen und der Reiche für den Armen. (Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird bei der Pension so sein. Und wenn es auf Grund des Regierungsprogrammes zu einer zweiten Säule der Pensionsversicherung kommt, dann nur zusätzlich und nicht in Ablöse eines Sozialversicherungssystemes. (Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?) Ich bin froh darüber, dass es eine parlamentarische Entschließung von vor dem Sommer gibt, in der dies deutlich festgehalten ist: zweite Säule zusätzlich zur Sozialversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und auch die hohe Nettoersatzrate der Pensionen soll erhalten bleiben.

Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist derzeit meine undankbare Aufgabe, jene Probleme aufzuarbeiten, die Sie uns aus 30 Jahren Ihrer Politik hinterlassen haben. (Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!) Wir haben in kürzester Zeit eine Pensionsreform auf die Beine gestellt, die sozial verträglich ist. Wir sanieren die Krankenkassen durchaus in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, und ich trete ein für eine Modernisierung der Sozialversicherungsträger, um sie effizienter, um sie sparsamer und um sie versicherten-näher zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!)

Abg. Schwemlein: Drücken Sie nicht auf die Tränendrüse!

Frau Silhavy, Ihr Verhalten hat gezeigt, dass eine sachliche Auseinandersetzung in diesem Parlament überhaupt nicht möglich ist. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Und alle menschlichen und persönlichen Argumenten, auch wenn sie noch so bewundernswert sind, prallen an Ihnen ab. Sie wollen ganz einfach nur Menschen, die eine andere politische Gesinnung haben, runtermachen, lächerlich machen und verhöhnen. (Abg. Schwemlein: Drücken Sie nicht auf die Tränendrüse!) Das machen Sie, und das haben Sie jetzt mit der

Abg. Schwemlein: Das schau’ ich mir an!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Landeshauptfrau Klasnic zu diesem 3-Milliarden-Ding gesagt hat? – Sie freut sich für jeden Bauern, dem es gelingt, sich von den Bundesforsten ein Stück Wald zu kaufen. (Abg. Schwemlein: Das schau’ ich mir an!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was der Minister früher gesagt hat!

Wer wird denn ausgesperrt? – 80 Prozent des österreichischen Waldes befinden sich in Privatbesitz, sind in einer hervorragenden Qualität und frei zugänglich. Wer wird da ausgesperrt? – Sie müssen sich einfach einmal davon lösen, dass privat schlecht ist. Wir sind der Auffassung, die öffentliche Hand soll sich von gewissen Dingen trennen, die sie nicht gut verwalten kann und die ein Privater besser macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was der Minister früher gesagt hat!)

Abg. Schwemlein: Da kriegen Sie nicht einmal einen Applaus dafür!

Geschätzte Damen und Herren! Von den 865 000 Hektarn, die die Bundesforste bewirtschaften, sind 30 000 bis 50 000 Hektar lediglich ein Teil von vier bis fünf Prozent. Der Herr Bundesminister meinte, wir sollen die Kirche im Dorf lassen. Ich meine, wir diskutieren über die Kirchenmaus. (Abg. Schwemlein: Da kriegen Sie nicht einmal einen Applaus dafür!)

Abg. Schwemlein: Das ist ein Konjunktiv!

Herr Bundesminister! Was heißt das dann Ihrer Meinung nach, wenn es nicht geht? (Abg. Schwemlein: Das ist ein Konjunktiv!) Es ist darauf Bedacht zu nehmen! – Das Schwächste, das man in der legistischen Sprache nur ausdrücken kann. – Das ist der Schutz für den freien Zugang zum See. Das ist definitiv zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kollege Schwemlein! Haben Sie nichts ... von den Bundesforsten ...?

Und warum ist das alles verboten, meine Damen und Herren? – Weil Sie die Möglichkeit einräumen, dass private Grundstücksbesitzer die Öffentlichkeit ausschließen! Und das ist die Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kollege Schwemlein! Haben Sie nichts ... von den Bundesforsten ...?) – Kollege Schwarzenberger, ich weiß, dass die Menschen über mich reden. Über mich reden sie, aber über dich ärgern sie sich ja nur noch! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Puttinger – in Richtung des zu seinem Platz zurückkehrenden Abg. Schwemlein –: Schilder mitnehmen! – Abg. Schwemlein entfernt die Tafeln vom Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwemlein! (Abg. Dr. Puttinger – in Richtung des zu seinem Platz zurückkehrenden Abg. Schwemlein –: Schilder mitnehmen! – Abg. Schwemlein entfernt die Tafeln vom Rednerpult.)

Abg. Schwemlein: Das ist richtig! Ja!

Herr Kollege Schwemlein! Sie reden von hunderten Arbeitsplätzen, die verloren gehen. (Abg. Schwemlein: Das ist richtig! Ja!) Wenn Sie am vergangenen Donnerstag zugehört haben – falls Sie beim Geburtstag gewesen sind –, dann müssen Sie wissen (Abg. Schwemlein: Gestern habe ich mit dem Forstmeister der Bundesforste telefoniert!), dass die Österreichischen Bundesforste – es hat sich noch nicht herumgesprochen bis zu Ihnen, Sie denken noch immer, da arbeiten tausende Leute – so gut sind, dass sie über 800 000 Hektar mit 1 800 Beschäftigten bewirtschaften. Und jetzt verkaufen wir drei Prozent – das sind im Schnitt sechs Leute weniger. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Abg. Schwemlein: Gestern habe ich mit dem Forstmeister der Bundesforste telefoniert!

Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selber nicht!

Abg. Schwemlein: Die können einen Antrag auf Saisonniers stellen, das sind aber dann keine Österreicher!

Ich sage Ihnen: Das geht ja nicht verloren! Der Wald muss ja von jemand anderem auch bewirtschaftet werden. (Abg. Schwemlein: Die können einen Antrag auf Saisonniers stellen, das sind aber dann keine Österreicher!) Ich weiß, dass diese nicht so ausgerüstet sind und mehr Arbeiter brauchen werden als die Bundesforste. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Volksbefragung nur dann, wenn Sie dahinter sind!

Nun zu Ihrem Antrag, der in meinen Augen ein für Sie typischer ist. Sie verlangen jetzt eine Volksbefragung. Warum eigentlich nicht? Ich bin für Volksbefragungen, aber nicht mit einem Text, bei dem ich erwarten muss, dass die Bevölkerung dumm ist, wenn sie überhaupt hingeht – falls sie überhaupt hingeht bei diesem Text. (Abg. Schwemlein: Volksbefragung nur dann, wenn Sie dahinter sind!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Zum Dritten sieht man, dass es in Wirklichkeit – diesen Eindruck habe ich – ein Wahlkampfthema für die Steiermark ist und alles dazu benützt wird, um wieder Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, weil die sachlichen Argumente nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Wir reden da nicht über dein Privatvermögen, sondern über Volksvermögen!

Allen ist bekannt und auch bewusst, dass es sich einfach auf die Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre unter Ihrem Finanzminister und Ihrem Bundeskanzler zurückführen lässt, dass heute saniert werden muss. (Abg. Schwemlein: Wir reden da nicht über dein Privatvermögen, sondern über Volksvermögen!) Daher muss auch ein gewisser Teil privatisiert werden. Und im Bereich der Ausgliederungen der Bundesforste wird es eben dann Realität. Man kann sich das durchaus leisten, weil die Bundesforste bewiesen haben, wie hervorragend sie arbeiten und wie hervorragend sie wirtschaften können. (Abg. Schwemlein: Darum hängt ihr ihnen jetzt einen Stein mit 4 Milliarden Schilling um!) Auch von dieser Seite her einen herzlichen Dank dem Direktor Ramsauer und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Darum hängt ihr ihnen jetzt einen Stein mit 4 Milliarden Schilling um!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das merkt man an Ihrer Rede!

Was unser Staat dringend braucht, sind die Abkehr vom freundschaftserhaltenden Gießkannenprinzip sowie Respekt und Achtung vor dem Bürger und seiner Urteilsfähigkeit. Ich darf an die Ausführungen von Frau Kollegin Plank erinnern – sie ist im Moment gerade nicht da, ich sehe sie zumindest nicht –, die, nachdem sie uns heute erklärt hat, dass jeder achte oder neunte Staatsbürger der Armut anheim zu fallen droht, behauptet hat, dass das unsere Schuld sei. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Verarmung der Bevölkerung im Februar schlagartig hereingebrochen ist! Das ist völliger Unsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das merkt man an Ihrer Rede!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Schwemlein: "Wenige Sätze?" – Ich habe geglaubt, das Buch hat 300 Seiten!

Das ist Kleindienst, der angebliche große Aufdecker, der immer wieder zitiert wird! Wenn man die wenigen Sätze, die man nachlesen kann, tatsächlich nachliest, sieht man da etwas ganz anderes! (Abg. Schwemlein: "Wenige Sätze?" – Ich habe geglaubt, das Buch hat 300 Seiten!)

Abg. Dr. Kostelka: Blau! – Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!

Das heißt, das, was Sie hier abziehen wollen, ist vordergründig. Einmal mehr – und das sollte bei Ihnen Anlass zur Besorgnis sein – brechen Sie eine Debatte vom Zaun, mit der Sie sich durch beide Knie schießen, wie jetzt, gerade jetzt. Das gibt uns Gelegenheit, über die brisante Frage zu diskutieren: Welche Farbe haben denn die Spitzelaffären in diesem Lande? Welche Farbe haben die Spitzelaffären in diesem Lande? (Abg. Dr. Kostelka: Blau! – Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!)

Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!

Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der? (Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!) – Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!

Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt in Graz in diesem Jahr eine aufgeflogene Bespitzelungsaktion, Parteifarbe wieder rot. (Abg. Dr. Khol: Wer war das?) Kollege Schachner-Blazizek hat eine Aktion breit angelegt, um die Österreicher bespitzeln zu lassen. (Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?)

Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch! – Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!

Bemerkenswert ist zweitens – das finde ich eigentlich erfreulich, und ich denke, man sollte es erwähnen –, wie sehr sich die ÖVP aus der Debatte heraushält, wie sehr sich die ÖVP bisher aus der Debatte heraushielt. Mit Ausnahme des Eingangsstatements zu formalen Terminakkordierungen, die durch die Realität überholt worden sind, war dazu nichts zu hören. (Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch! – Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!) Das ließe doch die Hoffnung aufkommen, dass die Untersuchung durch das Innenministerium sehr ernsthaft durchgeführt wird. Da wird sich ja auch einiges herausstellen.

Abg. Schwemlein: Jetzt kommen die Pharisäer! Jetzt wird es biblisch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommen die Pharisäer! Jetzt wird es biblisch!)

Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?

Ich wundere mich über die selektive Wahrnehmung einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn sie Sitzungen folgen. (Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?) Ich wundere mich! Ich wundere mich zum Beispiel darüber, dass die SPÖ überhaupt keinen Grund hat, in dieser Angelegenheit mit irgendeinem Wort auf irgendjemanden zu weisen oder mit den Fingern

Abg. Schwemlein: Das ist ein Unsinn!

Wir haben ja gestern den einmaligen Versuch in diesem Hause erlebt, dass ein Abgeordneter sich erfrecht, einem anderen Abgeordneten dieses Hauses gleichsam die Teilnahmeberechtigung an einer Sitzung zu entziehen. (Abg. Schwemlein: Das ist ein Unsinn!) Kollege Pilz ist es! Kollege Pilz ist es, der eingangs moniert hat: Was tut denn – so war seine Ausführung sinngemäß – Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? (Abg. Schwemlein: Er ist die ganze Zeit ferngeblieben! Er war die ganze Sitzung nicht anwesend!) Was tut denn Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? Einmalig, dass ein Abgeordneter durch einen anderen Abgeordneten so gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Ich brauche ihn nicht zu verteidigen, aber eines verteidige ich: dass ein Abgeordneter seinen Pflichten und Rechten nachkommen und in Ausschüssen und hier im Plenum seiner Arbeit nachgehen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Er ist die ganze Zeit ferngeblieben! Er war die ganze Sitzung nicht anwesend!

Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Bitte tritt ab!

Denn ich erinnere nur die SPÖ: Gibt es seit 1945 mit Ausnahme von vier Jahren, nämlich von 1966 bis 1970, und heuer seit 4. Februar in der SPÖ nicht Innenminister sonder Zahl (Abg. Schwemlein: Bitte tritt ab!), die die politische Verantwortung für all das, was Sie in dieser Angelegenheit jetzt monieren, haben? (Abg. Schwemlein: Dafür hat der schwarze Minister die Akten daheim liegen!) Die politische Verantwortung für all diese Missstände, die Sie jetzt da hochfahren, hat die SPÖ und niemand sonst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Dafür hat der schwarze Minister die Akten daheim liegen!

Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?

Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass Abgeordneter Haider einen jugoslawischen Staatsbürger auf Grund von Daten, die er sich offensichtlich von einer Pensionsversicherungsanstalt besorgt hat, öffentlich vorführen und ihn des Landes verweisen wollte, weil er in diesem Land Sozialhilfe erhalten hat? Können Sie sich nicht mehr erinnern? Das steht alles in den Zeitungen. (Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?)

Abg. Schwemlein: Ja, sozial gerechte legen wir vor!

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute auch mit den Parteien der Opposition diskutieren, ob diese Zielsetzung von ihnen noch geteilt wird oder ob sie diese Zielsetzung zwar teilen, aber andere Instrumente vorlegen als jene, die die Bundesregierung vorschlägt (Abg. Schwemlein: Ja, sozial gerechte legen wir vor!), oder ob sie sich von diesem Ziel als Mythos bereits verabschiedet haben unter dem Ansturm des Drucks von politischen Kräften, weil man findet, dass alles sehr schwierig und alles sehr kompliziert ist. Das wollen wir auch wissen: Teilen Sie noch diese grundsätzliche Einstellung, die Schuldenpolitik muss ein Ende haben, oder kritisieren Sie nur die Maßnahmen?

Abg. Schwemlein: Danke!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren (Abg. Schwemlein: Danke!), es ist Sinn der Demokratie, unterschiedliche Standpunkte und Argumente auszutauschen. Was aber ganz sicher nicht Ihr Recht ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, mit falschen Argumenten unter Weglassung der Hälfte der Sachverhalte und durch falsche Behauptungen ein verzerrtes Bild zu erzeugen: und das tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!)

Abg. Schwemlein: Kraftfahrzeugsteuer, Autobahn-Vignette müssen Sie auch aufzählen!

Ich brauche mir nur vor Augen zu halten, was von Seiten der Oppositionsvertreter und der Gewerkschafter in den letzten Wochen alles behauptet wurde, was angeblich Absicht dieser Regierung sei, was in diesem Sanierungspaket enthalten sei: Von der Erhöhung von Steuertarifen, von der massiven Verschlechterung beim 13. und 14. Monatsgehalt war die Rede – das hat die Arbeiterkammer sogar in Druckschriften ausgesandt –, von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (Abg. Schwemlein: Kraftfahrzeugsteuer, Autobahn-Vignette müssen Sie auch aufzählen!), einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer, einer Erhöhung des Höchststeuersatzes, einer Kürzung der Familienbeihilfe und so weiter und so fort. All das haben Sie behauptet. Man muss auch einmal sagen, dass das eine Methode der Verunsicherung und der Angstmache ist, die nicht legitim ist und die nicht dazu dient, dass wir in diesem Land eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung zwischen Parteien führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Aber zu Beginn der Verhandlungen haben Sie etwas anderes gesagt!

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich auch, dass wir im Einvernehmen – ich betone das ausdrücklich – mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine Lohnrunde vereinbart haben mit einem Fixbetrag von 500 S, der genau darauf abzielt, dass die kleineren und mittleren Einkommen ausdrücklich begünstigt werden. Ich bin froh darüber, dass sich der überwiegende Teil der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu diesem Weg bekannt hat. Den einzigen, die dagegen gestimmt haben, den Richtern und Hochschullehrern, also den Besserverdienenden, wäre Solidarität in diesem Bereich gut angestanden, auf jeden Fall besser angestanden, als jetzt auf der Straße unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" zu demonstrieren. (Abg. Schwemlein: Aber zu Beginn der Verhandlungen haben Sie etwas anderes gesagt!) Dann muss man eben selber auch einen Beitrag leisten.

Abg. Schwemlein: Sie sprechen so erfrischend langsam!

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es meiner Meinung nach auch, dass sich diese Bundesregierung darauf verständigt hat, einen Pensionszuschlag für die Kriegsheimkehrer sicherzustellen; das sind jene Menschen, die oft viele Jahre lang in Kriegsgefangenschaft waren, die Jahre ihres Lebens verloren haben und daher heute vielfach nur eine sehr kleine Pension oder überhaupt nur die Mindestpension beziehen. Das ist jene Generation, die dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut hat. (Abg. Schwemlein: Sie sprechen so erfrischend langsam!) Deswegen ist es auch eine Verantwortung der Republik, diesen Menschen eine Unterstützung angedeihen zu lassen, genauso wie es zur Verantwortung der Republik gehört, die Entschädigung für die Zwangsarbeiter sicherzustellen und die offenen Restitutionsfragen zu regeln. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Kollege, hinsichtlich der es Ihnen in 30 Jahren sozialistischer Regierung, sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Finanzminister gut zu Gesicht gestanden wäre, eine Re-gelung zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So lange bin ich nicht da! Ich nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So lange bin ich nicht da! Ich nicht!

Abg. Dr. Petrovic: Keine! – Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!

Soziale Gerechtigkeit – das ist heute schon mehrfach betont worden, und man kann es nicht oft genug sagen – heißt, Schluss machen mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahre. Und was mir bei der heutigen Diskussion von Seiten der Opposition eigentlich gefehlt hat, ist, dass sie einmal eine Alternative aufzeigen würde (Abg. Dr. Petrovic: Keine! – Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!), nämlich eine Alternative zum Weg des Nulldefizits, das ja kein persönliches Vergnügen des Finanzministers ist, sondern sicherstellen soll, dass wir keine Schulden mehr machen, mit denen wir künftige Generationen in diesem Land belasten. Sie haben es leider Gottes verabsäumt zu sagen, was Ihre Alternative wäre. Ihr Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, weiter die Steuern zu erhöhen und weiter die kommenden Generationen zu belasten, denn das ist ja die Konsequenz aus den Schulden, die ein Staat macht, dass man eben Steuern erhöhen muss.

Abg. Schwemlein: Dass Sie auf sich stolz sind, ist klar! Ob die Menschen auf Sie stolz sein werden, ist eine andere Frage!

Diese Regierung ist jedenfalls stolz darauf, dass es ihr gelungen ist, sicherzustellen (Abg. Schwemlein: Dass Sie auf sich stolz sind, ist klar! Ob die Menschen auf Sie stolz sein werden, ist eine andere Frage!), dass drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande nicht belastet werden, sondern sie nur von jenen einen Beitrag einfordert, die ihn auch leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Jetzt wird wieder "Herzenswärme" einziehen!

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt wird wieder "Herzenswärme" einziehen!)

Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Sitzung heute ist wirklich dringend notwendig (Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!), denn sie gibt die Möglichkeit, viele Falschmeldungen, die von der Opposition dauernd verbreitet werden, zu korrigieren und zu widerlegen. Es ist ja wirklich grauenhaft, wie bewusst Falschinformationen in die Welt gesetzt werden (Abg. Dietachmayr: Welche?), nur um diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Hören Sie einmal zu! Ich sage Ihnen etwas. Das fängt damit an, dass wir uns heute hier vom Herrn Abgeordneten Gusenbauer sagen lassen mussten, dass diese Regierung ein Finanz-ressort übernommen hätte, das geordnet war. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie für einen Begriff von Ordnung, von geregelten Finanzen, wenn Sie einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? – Heute haben wir vom Herrn Finanzminister gehört, 680 Millionen Schilling – täglich! – müssen zurückgezahlt werden. Herr Abgeordneter Schwemlein, für Sie ist das offensichtlich alles irrsinnig lustig (Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?), aber für die Bevölkerung ist das wirklich eine ungeheuer schwere Bürde, die Sie ihr aufgelastet haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!)

Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!

Abg. Schwemlein: Wenn die Pflegeleistung nicht vollbracht wird! Das ist ein großer Unterschied!

Das heißt, Sie wollten das Pflegegeld kürzen, wenn nicht Belege vorgelegt werden. (Abg. Schwemlein: Wenn die Pflegeleistung nicht vollbracht wird! Das ist ein großer Unterschied!) Jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie sich schon einmal ausgerechnet haben, wie viel Stundenlohn für einen Behindertenbetreuer bei diesem Pflegegeld übrig bleibt. Da gibt es Berechnungen: zwischen 20 und 60 S in der Stunde! Dann können Sie mir sagen, wie viele Stunden sich ein Behinderter da an Pflege einkaufen kann. Ganz, ganz wenig; das würde sich nie ausgehen.

Abg. Schwemlein: Der war früher viel besser!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der war früher viel besser!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, dass das Fremdkapital auch eine Rentabilität besitzt? Haben Sie das schon einmal gehört?

In den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister ist die Staatsschuld von 47 Milliarden Schilling auf über 2 000 Milliarden Schilling angewachsen (Zwischenrufe bei der SPÖ), was einen jährlichen Zinsendienst von über 100 Milliarden Schilling erfordert. Müssten wir diese Summe nicht aufbringen, hätten wir einen Budgetüberschuss, für den es manch sinnvolle Verwendungsmöglichkeit gäbe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, dass das Fremdkapital auch eine Rentabilität besitzt? Haben Sie das schon einmal gehört?)

Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!

Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie Angst haben, sich der Wahrheitspflicht zu stellen. (Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!) Der Untersuchungsausschuss ist deshalb von großer Notwendigkeit, weil die politischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Skandal geklärt werden müssen. Es muss geklärt werden, wo die Fäden in diesem Spitzelnetz zusammenlaufen und wer die Auftraggeber sind. Das sind die politischen Fragen, die zu klären sind.

Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Wie bitte? Wem wird die Ehre abgeschnitten?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, das Besondere an Ihren Ausführungen und jenen der Frau Kuntzl ist nur gewesen, dass Sie ein besonderes Zeugnis davon abgelegt haben, wie leicht man doch Ehrabschneidung begehen kann. (Abg. Schwemlein: Wie bitte? Wem wird die Ehre abgeschnitten?) Das ist eine Tatsache.

Abg. Schwemlein: Sie waren am Vormittag so schwach! Jetzt hätten Sie sich vorbereiten können, und jetzt sind Sie wieder so schwach!

Es ist schon sehr interessant, was da heute hier so alles passiert und auch in den letzten Tagen passiert ist. (Abg. Schwemlein: Sie waren am Vormittag so schwach! Jetzt hätten Sie sich vorbereiten können, und jetzt sind Sie wieder so schwach!) Da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ namens Kostelka, der in der Präsidialsitzung des Nationalrates die Stirn hat, den Fall Omofuma – ein sehr tragischer Fall, weil da ein Schubhäftling zu Tode gekommen ist – direkt auf eine Ebene zu stellen und in Vergleich zu ziehen mit dem Fall Kleindienst und der Sudelkampagne. Das ist Ihr Stil! Und da sollten alle, die in den letzten Wochen und Monaten so aufrichtig auch in der Causa Omofuma unterwegs waren – was ich auch schätze –, einmal in sich gehen und nachdenken, ob dieser Mann als geschäftsführender Klubobmann seine Aufgaben überhaupt zu leisten vermag, wenn er diese beiden Skandale auf eine Ebene setzt. Das ist nämlich die Dimension, die mittlerweile angerissen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Ja wo war er denn die ganze Zeit? Wo war der besagte Abgeordnete die ganze Zeit?

Aber es geht ja noch weiter: Es wurde gestern via Medien ein Antrag angekündigt, ein Antrag eines Abgeordneten der grünen Partei. Er kündigte laut an, er werde im Ausschuss einen Antrag stellen, dass ein frei gewählter Mandatar ausgeschlossen wird aus diesem Ausschuss, seine Arbeit nicht verrichten darf, nicht hineingelassen wird. (Abg. Schwemlein: Ja wo war er denn die ganze Zeit? Wo war der besagte Abgeordnete die ganze Zeit?) Dann ging er in den Ausschuss hinein und meldete sich nicht einmal zu Wort. Kein Antrag! Kleinlaut hat er dann irgendwelche Erklärungen abgegeben, aber er musste, weil er erkannt hat, dass er nicht demokratiefähig ist mit diesem Antrag, kleinlaut nachgeben.

Abg. Schwemlein: Da haben wir bei Ihnen schon einschlägige Erfahrungen gemacht!

Oder: Da geht ein grüner Abgeordneter hier heraus, behauptet, dass ein anderer Abgeordneter irgendetwas gesagt hätte, kann das nicht einmal belegen, bezeichnet das Stenographische Protokoll als falsch, womit er indirekt den Vorwurf der Dokumentenfälschung erhebt. (Abg. Schwemlein: Da haben wir bei Ihnen schon einschlägige Erfahrungen gemacht!) Er kann nicht nachweisen, was er behauptet – es ging um einen Zwischenruf –, und ist nicht Manns genug, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Sie waren "großartig" in Steyr! Als Steyrer Abgeordneter habe ich natürlich beobachtet, was Sie bei Ihrer Klausur zusammenbringen und welche Vorschläge Sie der Republik machen können. Und als ich die Zeitungen gelesen habe, habe ich nur Folgendes festgestellt: Ihnen ist nur "nein" eingefallen zu all dem, was vorgeschlagen wurde. Das war das Ergebnis Ihrer Klausur in Steyr. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Da hat seinerzeit Herr Sinowatz noch mehr zusammengebracht, Kollege Schwemlein! Vielleicht kannst du dich noch erinnern. Er war ebenfalls mit der Klausur in Steyr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Was ist dem Innenausschuss übergeben worden?!

Am 10. Oktober ist der Zwischenbericht übergeben worden, und zwar an den Innenausschuss, an die Staatsanwaltschaft und an den Minister, der, wie er schon ausgeführt hat, die Kommission ohne Einflussnahme arbeiten hat lassen. Auch das haben Sie zunächst einmal grundsätzlich nicht als gegeben angenommen (Abg. Schwemlein: Was ist dem Innenausschuss übergeben worden?!), sondern hinterfragt und angezweifelt, Kollege Schwemlein, wie das offensichtlich immer Ihre Art ist. (Abg. Schwemlein: Nichts wurde übergeben! Nichts wurde dem Innenausschuss übergeben! Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Das stimmt nicht!)

Abg. Schwemlein: Nichts wurde übergeben! Nichts wurde dem Innenausschuss übergeben! Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Das stimmt nicht!

Abg. Schwemlein: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!

Herr Pilz! Wie sind Sie an die geheimen Akten in disziplinären Angelegenheiten der Polizeidirektion Wien herangekommen? (Abg. Schwemlein: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!) Auf diese Akten hat nur ein ganz kleiner Personenkreis, haben nur ganz wenige Personen Zugriff. Daher frage ich Sie, Herr Pilz: Wer sind Ihre Hintermänner und Hinterfrauen? Wer sind sie? Wo ist Ihr Briefkasten, in welchem sich immer geheime Akten befinden, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben? Geheime Akten landen bei Ihnen immer im Briefkasten, haben Sie gesagt. Wo hängt dieser Briefkasten? Wie kommen Sie, Herr Pilz, an diese Verschlussakte heran, und warum, Herr Pilz, meiden Sie die Staatsanwaltschaft?

Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch! – Ruf bei der SPÖ: Murauer, du musst aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch! – Ruf bei der SPÖ: Murauer, du musst aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 40

Abg. Schwemlein: Soziales!

Meine Damen und Herren! Letztes Beispiel: Kunst: (Abg. Schwemlein: Soziales!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Jawohl!

Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Jawohl!) – Das ist ein so schöner Satz, dass man ihn noch einmal sagen muss: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an den Kollegen Schwemlein, der soeben die Verunsicherung, die wegen dieser Debatte hier im Parlament entsteht, beweint hat. (Abg. Schwemlein: Es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Na klar hat er das gesagt! – Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie sind derjenige, der enorm viel dazu beiträgt, dass eine solche Verunsicherung entsteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie

Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat ja hier wirklich ein Gruselbild gezeichnet, ein Gruselmärchen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!), und er hat kühne Konstruktionen hergestellt. Es war ihm wirklich nichts zu schäbig, es als Verdächtigung zu benützen, nur um die Freiheitlichen da hineinzuziehen. (Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!) Ich frage mich: Ist das ein politisches Wunschbild von Ihnen?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!

Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)

Abg. Schwemlein: Da waren wir in zwei verschiedenen Ausschüssen!

Herr Abgeordneter Schwemlein, hören Sie mir zu! Ich glaube, dass es wichtig ist, was ich zu sagen habe. – Herr Abgeordneter Gusenbauer war nicht im Ausschuss, und deshalb ist er offensichtlich auf Phantasiegeschichten angewiesen. Wenn Sie nämlich im Ausschuss gewesen wären, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann würden Sie wissen, dass kein Zusammenhang zwischen der Abfrage von Daten und Politikern nachgewiesen werden konnte. Das hat der Herr Minister eindeutig gesagt. (Abg. Schwemlein: Da waren wir in zwei verschiedenen Ausschüssen!)

Abg. Schwemlein: Das ist wieder Ihre Art: Ablenken von Ihren eigenen Fehlern, indem Sie auf andere zeigen!

Das einzig Erwiesene in dieser ganzen Spitzelaffäre ist der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat. Es ist nämlich nachgewiesen worden, dass er Daten weitergegeben hat. (Abg. Schwemlein: Das ist wieder Ihre Art: Ablenken von Ihren eigenen Fehlern, indem Sie auf andere zeigen!) – Nein, das ist nicht meine Art, sondern das ist offensichtlich die Art der Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Der hat ihm die Absolution erteilt!

Herr Schwemlein und Herr Gusenbauer! Sie haben beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Peter Westenthaler und Bespitzelungen hergestellt. Herr Kleindienst hat eindeutig gesagt: Ich kenne bei Westenthaler keinen Fall, in welchem er einen Polizisten um Informationen ersucht hätte. – Also was wollen Sie mehr haben?! (Abg. Schwemlein: Der hat ihm die Absolution erteilt!)

Abg. Schwemlein: Sie widersprechen sich ununterbrochen!

Was die Informanten betrifft, ... (Abg. Schwemlein: Sie widersprechen sich ununterbrochen!) Aber Herrn Kleindienst wollen Sie schon glauben! Ihre Linie ist ja völlig klar: Es geht Ihnen nur darum, FPÖ-Politiker einzutunken. Das haben wir schon im Ausschuss bemerkt, und das merken wir heute wieder. (Abg. Schwemlein: Überhaupt nicht! Das machen eure eigenen Leute!)

Abg. Schwemlein: Überhaupt nicht! Das machen eure eigenen Leute!

Abg. Schwemlein: Nein, in der Zwischenzeit sind es mehr als 80!

Es stimmt auch nicht, so wie in Absatz 6 der Dringlichen Anfrage angeführt, dass gegen sieben Personen wegen illegaler Weitergabe von EKIS-Daten ermittelt wird. (Abg. Schwemlein: Nein, in der Zwischenzeit sind es mehr als 80!) Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt 7 aktiv Angefragte, und es gibt 150 passiv Angefragte. Es hat der Herr Direktor der SoKo im Ausschuss eindeutig gesagt, die Treffer seien an sich völlig wertfrei, nicht jede Anfrage über einen Prominenten oder durch einen möglichen Verdächtigen bedeute eine Unregelmäßigkeit.

Abg. Schwemlein: Auf die von Herrn Haider sind wir neugierig!

Ich weiß nicht, welche Informationsquellen Sie, Herr Pilz, für Ihre Homepage angezapft haben, aber mit offiziellen Informationen hat das nichts zu tun, genau so wenig wie die von Ihnen, Herr Schwemlein, und die von Herrn Gusenbauer. (Abg. Schwemlein: Auf die von Herrn Haider sind wir neugierig!) Ich habe schon zitiert, was Minister Strasser gesagt hat.

Abg. Schwemlein: Und der Herr Haider?!

Herr Abgeordneter Pilz! Der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat und Sie sind die Einzigen, die wirklich nachgewiesenermaßen über Daten verfügt haben, die streng geheim waren. (Abg. Schwemlein: Und der Herr Haider?!) Sie sind bei einer Pressekonferenz mit Aktenstücken aus einem Disziplinarakt aufgetreten. Der Herr Innenminister hat gesagt, es werde untersucht, wie Sie zu diesen Akten kamen. Auf der Homepage steht drinnen: Nein, das alles stimmt nicht.

Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Minister Strasser eindeutig gesagt, es werde ermittelt, was es da alles gegeben hat. Herr Schwemlein hat behauptet, in jedem Bundesland gebe es einen Skandal. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Seit 50 Jahren führen sozialistische Innenminister das Innenressort – bis vor acht Monaten. Diese Skandale, diese Bespitzelungsaffären sind lange vor der Übernahme des Innenressorts durch Minister Strasser entstanden. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!) Wenn etwas aufkommt, dann haben Sie sich selber an der Nase zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie dem Ausschuss zu! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sitzen hier im Glashaus, über Sie liegen genügend konkrete Angaben vor, und Sie versuchen, zu vernebeln. Sie haben ja nur Angst, dass all das auffliegt, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter sozialistischen Innenministern angehäuft haben. Davor haben Sie Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie dem Ausschuss zu! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!

Selbstverständlich wird auch zu klären sein, ob es möglicherweise ein Aufsichtsversagen gegeben hat, ob es Hinweise darauf gab, dass es schon früher einen illegalen Zugriff auf Daten gab. Bemerkenswert dabei ist aber erstens, dass die Tatsache des illegalen Zugriffs offenbar von niemandem mehr bezweifelt wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!) – und es ist sehr bemerkenswert, dass das offenbar österreichische Normalität ist –, und zweitens erstaunt es mich vor allem bei der freiheitlichen Fraktion unglaublich, denn ich kann mich noch daran erinnern (Abg. Dr. Pumberger: So was!) – ja, ja, so was! –, dass Sie im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl ganz leidenschaftlich argumentiert haben: Was können wir, was kann die Parteispitze denn dafür, wenn irgendeiner aus unseren Reihen ein deliktisches Verhalten setzt?!

Abg. Schwemlein: Welches Buch?

Ich habe noch einigermaßen verstehen können, dass die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen in der Steiermark ein Buch zum Anlass genommen haben, um uns Freiheitliche in der Öffentlichkeit mit haltlosen Vorwürfen anzupatzen. (Abg. Schwemlein: Welches Buch?) Das Wahlergebnis in der Steiermark, sehr geehrter Herr Kollege Schwemlein, hat den Sozialdemokraten aber gezeigt, dass solche Methoden nichts nützen und die Bevölkerung Ihr Spiel längst durchschaut hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Euch hat es aber auch nicht gerade geholfen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Euch hat es aber auch nicht gerade geholfen!

Abg. Schwemlein: Und Westenthaler war erfolgreich?

Diesen Absatz habe ich in der Dringlichen Anfrage von Herrn Genossen Gusenbauer vermisst. (Abg. Schwemlein: Und Westenthaler war erfolgreich?) – Jawohl.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?

Sie haben Redakteure des ORF in Parteisitzungen geholt, um ihnen zu diktieren, was zu berichten ist, und das lehnen wir ab. Das gibt es bei uns nicht, sondern wir gehören zu jenen, die eine freie Meinungsäußerung der Redakteure in diesem Land auch entsprechend sicherstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?

Der Grund dafür, warum Sie heute die Informationen besorgt haben, ist – das wurde Ihnen schon einmal gesagt, dazu haben Sie nicht Stellung bezogen –, um nicht eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner führen zu müssen, sondern um ihn durch Rufmord zu zerstören. Da können wir sehr viele Namen anführen. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Rufmord-Kultur in die österreichische Innenpolitik Eingang gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?) Dafür stehen Sie, und das haben Sie zu verantworten. Das verurteilen wir auch, wenn Sie diese Politik hier verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur so weiter!)

Abg. Schwemlein: Er muss die Vaterrolle machen!

Zum Letzten. Ich verstehe nicht, wieso Sie die verteidigen. (Abg. Schwemlein: Er muss die Vaterrolle machen!) Ich verstehe es einfach nicht, gerade in dieser Causa. Ich nehme an, der

Abg. Schwemlein: Sie sollten Ihren Kollegen jetzt nicht verleumden! Verleumden Sie nicht Ihren Kollegen!

Noch einmal auf Frau Kollegin Prammer zurückkommend, muss ich Folgendes sagen – wiewohl ich zugeben muss, dass das nicht auf meinem Mist gewachsen ist, sondern diese Information habe ich von meinem Kollegen Dr. Graf bekommen (Abg. Schwemlein: Sie sollten Ihren Kollegen jetzt nicht verleumden! Verleumden Sie nicht Ihren Kollegen!) –: Der Menschenrechtsausschuss – auf diese Zwischenrufe hat Frau Prammer ja sicherheitshalber überhaupt nicht reagiert – wurde von uns seit dem Jahr 1970 gefordert. Damals gab es die Grünen noch gar nicht im Parlament, daher haben sie auch ausnahmsweise keine Schuld daran; aber die Roten haben ihn erfolgreich verhindert. Die Sozialdemokraten haben verhindert, dass es diesen Men

Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Plank. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aber dem Wittmann tut die Opposition gut! Das war sein erstes Lebenszeichen! Wenn er das als Staatssekretär ...! – Gegenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: So ist es! Dafür geht die ÖVP nach Mariazell!

"Das ist eine bekannte Methode aus Diktaturen. Man sucht nicht die Urheber potentieller Skandale, sondern attackiert mit voller Wucht deren potentielle Enthüller. Demokratur pur." – Zitatende. (Abg. Schwemlein: So ist es! Dafür geht die ÖVP nach Mariazell!) So ist es! (Abg. Jung: Glauben Sie das wirklich, was Sie da jetzt sagen?) – Ja, ich glaube es wirklich, ich weiß es.

Abg. Schwemlein: Das nennt man maßregeln!

Auch die ÖVP hätte dies wissen müssen und wissen können, die stört das aber nicht; sie spielt selber unverdrossen mit. Herr Klubobmann Khol schickt Faxe an den ORF, in denen er die zu verwendenden Termini bestellen will. Staatssekretär Morak will dem ORF, einem unabhängigen Medium, Geld entziehen, indem er die Refundierung der Gebührenbefreiung verweigern will. (Abg. Schwemlein: Das nennt man maßregeln!) Derselbe Staatssekretär Morak hat hier in diesem Hohen Haus in purem Zynismus erklärt, warum freie Radios keine Subventionen brauchten: damit sie – Zitat – endlich frei werden können. Ich frage mich: Hat er vogelfrei gemeint? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Dr. Krüger: Jetzt kommt ein faires Resümee! – Abg. Schwemlein: Sie holen sich die Absolution in Mariazell, aber von der Bevölkerung werden Sie sie nicht kriegen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt kommt ein faires Resümee! – Abg. Schwemlein: Sie holen sich die Absolution in Mariazell, aber von der Bevölkerung werden Sie sie nicht kriegen!)

Abg. Schwemlein: Richtig!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist doch eine sehr traurige Diskussion, die wir hier abwickeln. (Abg. Böhacker: Womit du Recht hast!) Wir erleben die Regierungsparteien, die die Diskussion verweigern, und andererseits – das bemerkt man an diesen Zwischenrufen – wird die FPÖ nervös. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Eine Frage: Haben Sie heute irgendetwas erfahren, irgendetwas Internes? Haben die Ermittlungsberichte etwas erbracht? (Abg. Neudeck: Das wissen Sie vor uns!) Ich habe immer nur das betroffene Gesicht des Kollegen Westenthaler gesehen. Dem ist es heute sicherlich nicht gut gegangen. (Abg. Gaugg: Wenn ich dein Gesicht anschaue, ist es auch nicht ...!)

Abg. Schwemlein: Den Bundeskanzler!

Herr Bundesminister Molterer, Sie tun mir heute Leid; ich schätze Sie persönlich. Lieber würde ich jetzt hier den Bundesminister für Inneres, den Bundesminister für Landesverteidigung oder den Justizminister sitzen sehen. (Abg. Schwemlein: Den Bundeskanzler!)

Abg. Schwemlein: Was war mit dem Hauptschullehrer?

Beispiele: Im Wahlkampf 1995 haben die Freiheitlichen, hat insbesondere Herr Abgeordneter Haider immer wieder einen Angestellten der Salzburger Gebietskrankenkasse namentlich und mit seiner Funktion benannt und behauptet, dass er ein typischer Fall eines Schmarotzers in einer Sozialversicherungsanstalt sei, der Tennis spielt, statt zu arbeiten. Es hat sich herausgestellt – alle wissen das, auch bei Ihnen –, dass dieser Bedienstete Leukämie und nicht mehr sehr lange zu leben hatte und dass er aus diesem Grunde seinem Dienst nicht nachgegangen ist. (Abg. Schwemlein: Was war mit dem Hauptschullehrer?)

Abg. Dr. Khol: Beachten Sie die Zeit! – Abg. Schwemlein: Beschreiben Sie all das ganz genau! Kollege Khol will alles hören!

Als Wienerin möchte ich auch noch auf die bevorstehende Ausgliederung der Bundesgärten eingehen. Die Bundesgärten sind Kulturgut mit sozialer Funktion und Naherholungsgebiet, der freie Zugang zu ihnen muss gesichert werden. Darüber hinaus halte ich es für wichtig, dass auch Projekte wie zum Beispiel das Gartentheater im Schlosspark Schönbrunn weiter angedacht werden. Sommerfestivals erfreuen sich großer Beliebtheit, und es sollte auch in Wien im Sommer Opern- und Operettengenuss für die Touristen ermöglicht werden. Auch da verweise ich wieder auf Heidemarie Unterreiner, deren diesbezüglicher Beschlussantrag voriges Jahr in einer Gemeinderatssitzung nicht angenommen wurde. Ich hoffe, dass im Zuge der Ausgliederung der Bundesgärten dieses Projekt wieder aufgegriffen wird! (Abg. Dr. Khol: Beachten Sie die Zeit! – Abg. Schwemlein: Beschreiben Sie all das ganz genau! Kollege Khol will alles hören!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reden Sie doch mit den Landwirten!

Nun zu den Bundesforsten: Kollege Schwemlein! Wenn Sie den Bauern die Zukunft verbauen wollen, indem verhindert wird, dass die Landwirte auch privat aus Bundesbesitz zukaufen können, dann machen wir dabei sicherlich nicht mit, meine Damen und Herren! Da machen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reden Sie doch mit den Landwirten!) Für die Bauern ist das eine neue Chance, sich auch eine Sparkasse für schwierige Zeiten zu schaffen!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Frau Sophie Bauer hat gesagt, dass ihr die seltene Anwesenheit des Direktors nicht passe. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es hat keine Postennachbesetzung gegeben, Herr Schwemlein!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Es trifft schon zu, dass jedes Jahr Verluste von 30 Millionen Schilling gemacht werden und es keine Privatinitiative und keine effiziente Leistung gibt. Im Hinblick darauf kann man zwar sagen: Der Steuerzahler wird das schon bezahlen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Wie lange?

Sie haben wahrscheinlich übersehen, dass der Bund Alleingesellschafter bleibt und dass die Hoheit selbstverständlich beim zuständigen Minister bleiben wird. (Abg. Schwemlein: Wie lange?) Die Gesellschaft ist so wie bisher dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft unterstellt. Für die Geschäftsführung werden zwei Personen bestellt. Der Aufsichtsrat wird aus sechs Personen bestehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Es gibt Gott sei Dank auch noch ein ehrenamtliches Komitee. Meine Damen und Herren von den Sozialisten! Das wird in Zukunft die Führung sein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

In Anbetracht dessen muss ich Ihnen ehrlich sagen: Wenn es den Geschäftsführern dann nicht gelingt, dort pari auszusteigen, dann melde ich mich als Geschäftsführer, denn das mache ich mit der linken Hand, das schwöre ich Ihnen! Ich kann mir nicht vorstellen, wovor Sie Angst haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Vielheitlich!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist (Abg. Schwemlein: Vielheitlich!) einstimmig angenommen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Er hat das Sakko bei dir gekauft!

Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, frage ich nochmals: Was haben Sie für ein Problem, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Er hat das Sakko bei dir gekauft!)

Abg. Schwemlein: Aber das ist schon ein Blauer?

Das Strickmuster ist ja bereits altbekannt: Aus einem Buch, das im belletristischen Stil Vorwürfe bringt, dessen Autor sich aber beharrlich weigert, tatsächlich Fakten, auf Grund deren tatsächlich von der Staatsanwaltschaft Erhebungen gepflogen werden könnten (Abg. Schwemlein: Aber das ist schon ein Blauer?), auf den Tisch zu legen, nehmen Sie sich einige Ihnen genehme Anekdoten heraus, stricken etwas zusammen und fordern dann einen Untersuchungsausschuss.

Sitzung Nr. 41

Abg. Schwemlein: 30 000!

Zweitens: Herr Professor Van der Bellen hat behauptet, dass Kinder von Leuten aus der unteren Mittelschicht mit einem Familieneinkommen bis zu 40 000 S kein Stipendium bekommen könnten. (Abg. Schwemlein: 30 000!) Das ist falsch. Richtig ist, es wird ein Leistungsstipendium geben, das für die Eltern aus allen Einkommensschichten offen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele sind denn das?) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

In 30 Jahren haben sozialdemokratische Finanzminister einen Schuldenberg in der Höhe von 2 200 Milliarden Schilling (Abg. Dietachmayr: Jetzt haben Sie gerade gehört, dass das falsch ist!) – mir ist keine Vergleichszahl eingefallen, weil der Betrag so unglaublich hoch ist: mehr als 2 200 Milliarden Schilling! – angehäuft und ein jährliches Budgetdefizit in der Höhe von 109 Millionen produziert. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das bedeutet, dass in der Konsequenz jeder Österreicher die Zinsen dafür zahlen muss, und das sind in Summe im Jahr 100 Milliarden Schilling.

Abg. Dr. Petrovic: Ja wofür denn? – Abg. Schwemlein: Es wollte wohl nur die SPÖ neue Straßen!

ÖIAG: 46 Milliarden Schilling Schulden, Bundesbahnen: 50 Milliarden Schilling Schulden, ASFINAG: 82 Milliarden Schilling Schulden (Abg. Dr. Petrovic: Ja wofür denn? – Abg. Schwemlein: Es wollte wohl nur die SPÖ neue Straßen!), Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft: 35 Milliarden Schilling Schulden, BIG: 16 Milliarden Schiling Schulden, Wasserwirtschaftsfonds: 14 Milliarden Schilling Schulden, Postholding: 36 Milliarden Schilling Schulden, zusammen über 280 Milliarden Schilling Schulden, die außerbudgetär in neuen Gesellschaften geparkt wurden, damit das Budgetdefizit Maastricht-konform wurde und damit diese Schulden nicht im Budget gedeckt werden mussten, meine Damen und Herren. Das war der falsche Weg, gestehen Sie es doch ein! Erkennen Sie doch, dass Sie hier auf dem Holzweg gewesen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Gestehen Sie, dass Sie 14 Jahre dabei waren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So eine tiefe Schublade gibt es ja gar nicht, die du da aufmachst!

Vielleicht ist Herr Dr. Gusenbauer schon wieder im Ausland. Wenn er dort ist, sollte er nicht champagnisieren, sondern er sollte vielleicht die Staatsoberhäupter oder die Leute, mit denen er verhandelt, fragen, wie diese mit ihrem Budgetdefizit fertig geworden sind, wie diese ihre Schulden zurückgezahlt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So eine tiefe Schublade gibt es ja gar nicht, die du da aufmachst!) Ich habe nämlich sonst den leisen Verdacht, dass vielleicht auch viele Reisen einen Menschen nicht dazu bringen, seinen Horizont zu erweitern. Ich glaube, das wäre sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Politik.

Abg. Schwemlein: Falsch! Wir sind am Beginn einer Debatte!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind schon am Ende einer sehr ausführlichen Generaldebatte über das Budget 2001. (Abg. Schwemlein: Falsch! Wir sind am Beginn einer Debatte!) Wir haben sehr viele sehr gute und stichhaltige Argumente der Koalitionsparteien gehört. Wir haben aber sehr wenige, eigentlich gar keine konkreten Vorschläge von den Abgeordneten der Opposition gehört, wie sie gedenken würden, das Budgetdesaster, das sie über Jahrzehnte aufgebaut haben, zu bereinigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Reheis: Sie wollten sie nur nicht hören!)

Abg. Schwemlein: Und jetzt zahlt er noch um 10 S mehr pro Rezept!

Herr Präsident Verzetnitsch hat heute Vormittag auch einen bemerkenswerten Fall geschildert, der ihm unterlaufen ist. Ein Behinderter, Zuhörer auf der Galerie, sagte, er zahlte 1998 15 000 S Rezeptgebühr. 1998 – für die Höhe der damaligen Rezeptgebühr kann die derzeitige Regierung nichts! 15 000 S Rezeptgebühr; sozialistische Regierung 1998. (Abg. Schwemlein: Und jetzt zahlt er noch um 10 S mehr pro Rezept!)

Abg. Schwemlein: Das sagen Sie bei Ihren drei Pensionen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Betreffend das Gesundheitsbudget möchte ich sagen, es freut mich, dass wir wieder ein ordentliches Budget zustande gebracht haben, dass wir Maßnahmen ergriffen haben, wodurch auch für die kommende Periode, für die kommenden zwei Jahre die Versorgung der österreichischen Bevölkerung gesichert ist, wenngleich wir auch auf Grund der maßlosen Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten im Versicherungswesen und auf Grund mangelhafter Eingriffe gerade bei den Medikamentenpreisen, weil nie verhandelt worden ist, einige Einschnitte machen mussten: Erhöhung der Rezeptgebühr, Einführung der Ambulanzgebühren. – Bedanken dürfen sich die Patienten bei der Verschwendungspolitik der Sozialdemokraten! (Abg. Schwemlein: Das sagen Sie bei Ihren drei Pensionen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Applaus war enden wollend!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Routinefoul der SPÖ heute um 17.30 Uhr. Der Letzte, der während des Auszählungsvorganges in den Saal schlich und am falschen Platz landete, war Kollege Brix. Der Erste, der sich nach dem Abstimmungsergebnis tierisch brüllend so aufführte, dass ich mir um seine Gesundheit Sorgen machte, war Kollege Brix. – Lieber Sportkollege Brix! Als Präsident eines Sportfachverbandes solltest du von den Sportlern auch die Fairness bei der Niederlage lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der Applaus war enden wollend!) – Herr Kollege Brix hat möglicherweise geistig mitapplaudiert.

Abg. Schwemlein: Warum habt ihr eine Sondersitzung in Salzburg?

Ich stelle tatsächlich richtig, dass keine Krankenanstalten zugesperrt werden – weder in Salzburg noch in der Steiermark. (Abg. Schwemlein: Warum habt ihr eine Sondersitzung in Salzburg?)

Abg. Schwemlein: Nicht jetzt – dann! Nicht jetzt – dann!

Zum Zweiten hat Herr Abgeordneter Schwemlein behauptet, Abgeordneter Pumberger stelle sich hier her, zeige Betroffenheit und beziehe drei oder vier Pensionen. Ich stelle tatsächlich richtig (Abg. Schwemlein: Nicht jetzt – dann! Nicht jetzt – dann!): Ich bin 50 Jahre alt, beziehe keine einzige Pension, bin jedoch betroffen über das Theater der Sozialdemokraten bezüglich Herbeischaffung des Finanzministers. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 44

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein schwarzer Aufsichtsratspräsident! Ein schwarz-blauer Aufsichtsratspräsident! – Abg. Schwemlein: Grasser hat Edlinger entlastet! Das stimmt nicht! Das ist eine Frechheit!

Ein roter Generaldirektor (Abg. Edlinger: Ein roter Generaldirektor – das ist falsch!), ein roter Aufsichtskommissär, ein Finanzminister der Sozialdemokratie, der die Bankenaufsicht wahrzunehmen hat und der hier, vor mir am Rednerpult stehend, kein Wort dazu sagte, dass er als Verantwortlicher für die Bankenaufsicht maßgebend dafür Verantwortung trägt, dass diese Schadenssumme nicht schon früher erkannt und verhindert wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ein schwarzer Aufsichtsratspräsident! Ein schwarz-blauer Aufsichtsratspräsident! – Abg. Schwemlein: Grasser hat Edlinger entlastet! Das stimmt nicht! Das ist eine Frechheit!)

Abg. Schwemlein: Herr Kollege, vergessen Sie die Serviette nicht!

Da wir in einem sehr teuren Lokal sitzen, kostet dieses Gericht 4,5 Milliarden Schilling oder anders ausgedrückt 4 500 Millionen. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, vergessen Sie die Serviette nicht!) Unverkäuflich? – Mitnichten! Das Land Burgenland wird diese Kosten übernehmen, da es sich verpflichtet hat, für die Bank Burgenland die Verluste aus Bankgeschäften zu übernehmen. (Abg. Nürnberger: Wer war denn der "schwarze Pfeffer"? Nennen Sie einen Namen!)

Abg. Schwemlein: Ihr Gericht ist in der Zwischenzeit verbrannt! Das können Sie wegschmeißen! Sehr schlecht gekocht!

Erst 1999 – für meine Begriffe viel, viel zu spät – wurde eine Bankprüfung seitens der Nationalbank vorgenommen, welche vom Bundesministerium für Finanzen beauftragt wurde. Aus diesem Bericht gehen alle meine Feststellungen hervor, Herr Parnigoni. (Abg. Schwemlein: Ihr Gericht ist in der Zwischenzeit verbrannt! Das können Sie wegschmeißen! Sehr schlecht gekocht!)

Abg. Dr. Khol: Landeshauptmann Stix! – Abg. Schwemlein: Was, der Landeshauptmann allein? Wie soll denn das gehen?

Und, Herr Kollege Khol: Wer hat denn den Vertrag von Herrn Generaldirektor Gassner zuletzt noch um ein Jahr verlängert, obwohl alle diese Bankberichte, die Prüfberichte, die Nationalbankberichte vorlagen? (Abg. Dr. Khol: Landeshauptmann Stix! – Abg. Schwemlein: Was, der Landeshauptmann allein? Wie soll denn das gehen?) – Einstimmig im Aufsichtsrat, Rot und Schwarz, vermutlich in Absprache mit Landeshauptmann Stix und seinem Stellvertreter Jellasitz. So einfach, meine Herren von der ÖVP, können Sie es sich nicht machen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist viel! – Abg. Mag. Schweitzer: Der tut ja etwas für die Bürger!

Aber, Herr Schweitzer, wenn Sie sagen, mit 16 000 S sind die Burgenländer pro Kopf durch den Skandal belastet, dann frage ich Sie: Was sagen Sie dazu, wenn Ihr Spitzenkandidat, Herr Salzl, seine Gemeindebürger mit 55 000 S belastet, ob Säugling oder Pensionist? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Das ist viel! – Abg. Mag. Schweitzer: Der tut ja etwas für die Bürger!) – Ja, verschulden! (Abg. Mag. Schweitzer: ... eine Herzeigegemeinde!)

Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!

Es sind seither 30 Jahre vergangen. Sie haben keinen Kreisky mehr, Sie haben keine absolute Mehrheit mehr, Sie sind nicht mehr die "linke Reichshälfte", wie Sie heute ein Redner genannt hat, Sie sind ein linkes Reichsdrittel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die drei Säulen, mein Lieber, von denen die Parteichefs immer gesagt haben, aus ihnen bestehe die Sozialdemokratische Partei, nämlich die Partei selbst, die Gewerkschaft oder die Fraktion der Gewerkschaft und der "Konsum", sie sind schon stark reduziert. Der "Konsum" ist weg, die Partei ist mit 350 oder 450 Millionen Schilling heillos verschuldet. (Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!) Das heißt, eines von drei Beinen ist weg und das zweite ist gekürzt oder wackelt. Die Standfestigkeit wird nicht mehr großartig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!

Abg. Schwemlein: Das glaubst aber nur du!

Dazu kommt noch, dass Ihnen niemand mehr etwas glaubt. (Abg. Schwemlein: Das glaubst aber nur du!) Ich bin beruhigt darob. Wenn die Leute euch das wirklich abnehmen würden, was ich euch da reden höre, dann wäre ich voll Sorge. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, überziehen seit Jahren und in den letzten Wochen und Monaten ganz besonders in Ihren Darstellungen dermaßen, dass Ihnen das einfach niemand mehr abnimmt.

Abg. Schwemlein: Das ist alles protokolliert!

Damit bin ich bei der so genannten Spitzelaffäre: Ich habe mir aus der Sicht des Advokaten aus den Unterlagen, die diesbezüglich kursieren, einiges herausgesucht. Wenn Sie immer wieder erklären, die kritischen Oppositionellen würden bespitzelt und die Künstler und Intellektuellen, ist das überhaupt nicht wahr. (Abg. Schwemlein: Das ist alles protokolliert!) Die Bevölkerung fürchtet sich daher auch überhaupt nicht. Wenn Sie irgendjemandem einreden wollen, ihr müsst euch alle fürchten, dass ihr bespitzelt werdet, da schauen sie nur verständnislos oder sie lachen. Niemand nimmt an, dass er tatsächlich bespitzelt wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Zu Ihnen werden die besorgten Bürger nicht kommen!) – Sie werden vielleicht bespitzelt und ich – von wem ist noch eine andere Frage –, aber der Durchschnittsbürger wird nicht bespitzelt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Willst du das gutheißen?

Nach dem Auslieferungsbegehren, das dem Wiener Landtag vorliegt, kann ich Ihnen sagen: Es geht um fünf Probleme; eines habe ich vergessen, die übrigen vier kann ich Ihnen mitteilen. Es geht um Informationen über Jugendbanden-Unwesen in Favoriten, es geht um Informationen über U-Bahn-Kriminalität in Wien, es geht um Informationen über die "Operation Spring", bei der ungefähr 100 Drogenhändler festgenommen worden sind, und es geht um die beabsichtigte Schließung von Wachzimmern – das ist es. Nach meinem Dafürhalten sind das Informationen, die zu erfahren jeder Abgeordnete ein Recht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Willst du das gutheißen?) Und wenn er hier herinnen eine schriftliche Anfrage oder auch eine mündliche einbringt, erfährt er es, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung. Es wird also nicht der unschuldige Bürger bespitzelt, sondern Anliegen, die vertretbar und berechtigt sind, werden auf diese Art und Weise entsprechend durchgebracht, wenn es überhaupt wahr ist.

Abg. Schwemlein: Kleindienst hat mit den Freiheitlichen nie etwas zu tun gehabt!

Ich muss aber noch etwas anderes sagen: Da wird ein Polizist, der von sich selber sagt: "Ich weiß, ich bin ein Krimineller. Ich möchte aber andere auch hineinreißen." – ein gewisser Kleindienst –, vom ohnehin völlig unzuständigen Leiter der Wirtschaftspolizei, namens Mag. Horngacher, der mit dem Themenkreis an und für sich gar nichts zu tun hat, vernommen. (Abg. Schwemlein: Kleindienst hat mit den Freiheitlichen nie etwas zu tun gehabt!) Der also vernimmt Kleindienst – aus meiner anwaltlichen Praxis weiß ich warum –, aber die Argumentation ist interessant: Kleindienst habe es sich so gewünscht! – Probieren Sie einmal, einen bestimmten Polizisten zu finden, der Sie vernimmt, weil Sie es sich so wünschen! Ich denke mir meinen Teil bei diesen Dingen. (Abg. Schwemlein: Kleindienst habt ihr groß gemacht! Das war ein freiheitlicher Spitzenfunktionär!)

Abg. Schwemlein: Kleindienst habt ihr groß gemacht! Das war ein freiheitlicher Spitzenfunktionär!

Abg. Schwemlein: Die Erhöhung der Abgaben!

Forschung und Entwicklung ist ebenfalls ein Schwerpunkt dieses Ressorts und der Arbeit der neuen Ministerin und ein ganz entscheidender Schwerpunkt dieser Bundesregierung. Nicht nur die Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote auf 2 und in der Folge auf 2,5 Prozent ... (Abg. Schwemlein: Die Erhöhung der Abgaben!) – Dass Ihnen das in den vergangenen Jahren nicht wichtig war, Herr Kollege, hat man an der Forschungspolitik gesehen, die Sie gemacht haben, die Österreich europaweit zum Schlusslicht in diesem Bereich gemacht hat, was den Anteil an Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Es ging nicht um Verdächtigungen! – Abg. Edlinger: Nicht von uns!

Kollege Gusenbauer hat in seiner heutigen Rede vom "Schutz des Beamtentums" gesprochen. – Nur das, was er gemeint hat, war eigentlich etwas anderes. Das, worauf es ankommen würde in diesem Bereich – das gilt für Beamte wie für Nicht-Beamte, für jeden Bürger in diesem Land –, ist der Schutz des Rechtsstaates. Aber darum ist es ihm in seinem Redebeitrag ganz offensichtlich nicht gegangen. Das nämlich, was Kollege Gusenbauer angesprochen hat, dass man Beamte vor Verdächtigungen in Schutz nehmen soll, diese Idee ist ihm nicht gekommen, als zahllose "kleine" Polizisten, die der AUF angehören, die der FPÖ angehören, mit einer wahren Lawine von Beschuldigungen von Ihrer Partei, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, und von den Medien als eine Art "Verbrecherbande" hingestellt wurden. (Abg. Schwemlein: Es ging nicht um Verdächtigungen! – Abg. Edlinger: Nicht von uns!)

Abg. Schwemlein: Was du nicht geworden bist!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister Dr. Forstinger! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Tagesordnungspunkt heißt, glaube ich, Ernennung eines neuen Mitgliedes der Bundesregierung (Abg. Schwemlein: Was du nicht geworden bist!), soweit ich mich entsinnen kann, Herr Kollege Schwemlein.

Abg. Schwemlein: Georg! Der Vorschlag kommt ja von eurer Regierung! Du kannst ja nicht an dich selber einen Appell richten!

Diese Sondergenehmigungen sind natürlich relativ teuer. Zum Beispiel kostet eine Genehmigung nach § 39 des Kraftfahrgesetzes allein 1800 S an Verwaltungsgebühren. Oder: Eine Ausnahmebewilligung nach § 101 des Kraftfahrgesetzes erfolgt nur für den einzelnen Fall, also pro Gerät, und kostet 400 S. (Abg. Schwemlein: Georg! Der Vorschlag kommt ja von eurer Regierung! Du kannst ja nicht an dich selber einen Appell richten!) Wir sollten auch im Lichte der Erweiterung der Europäischen Union um weitere mitteleuropäische Staaten, in denen auch beim Maschinenring wahrscheinlich ein gewisser Austausch vorhanden sein wird, und die wesentlich größere Maschinen haben, im Sinne der Konkurrenzfähigkeit einen Kostenausgleich anstreben.

Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!)

Abg. Schwemlein: Dann soll er etwas dazu sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt ist einmal Kollege Gaugg am Wort (Abg. Schwemlein: Dann soll er etwas dazu sagen!), dann ist Kollege Öllinger zu Wort gemeldet, dann die Kollegin Bures. Einer nach dem anderen!

Abg. Schwemlein: Es gibt eh einen Untersuchungsausschuss! Lass ihn arbeiten!

Für die Krankenversicherung gilt dasselbe: Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie mit Geldern aus dem Sozialministerium umgegangen wurde. (Abg. Schwemlein: Es gibt eh einen Untersuchungsausschuss! Lass ihn arbeiten!) Allein 118 Millionen Schilling hat "Euroteam" missbräuchlich verwendet, nachweislich missbräuchlich verwendet. Insgesamt sind im Familien- und Sozialministerium 7 Milliarden Schilling durch Ihre Hände gelaufen. Das wird ein hochinteressanter Ausschuss, und das Ergebnis wird Sie noch sehr überraschen. So gibt es etwa Karteileichen wie den Sohn von Klima und David Mock, den Pressesprecher. Alle von Ihnen! Und wenn Sie so tun, als ob diese jetzige Regierung einen sozialen Kahlschlag vorbereitet (Abg. Schwemlein: Das ist eine sehr treffende Formulierung!), dann darf ich Ihnen folgende Zahlen mit auf den Weg geben – einfach zum Nachdenken –:

Abg. Schwemlein: Das ist eine sehr treffende Formulierung!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Etwa die Bundesbeiträge für die Pensionen in den Jahren 2001 bis 2005: Die Bundesbeiträge für die Pensionsversicherung der Arbeiter betragen im Jahr 2001 20 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Hören Sie zu, da können Sie etwas lernen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Pensionsversicherung der Arbeiter erhält im Jahr 2001 einen Zuschuss vom 20 Milliarden Schilling. (Abg. Schwemlein: Du kannst wahrscheinlich nur besser buchstabieren als ich!)

Abg. Schwemlein: Du kannst wahrscheinlich nur besser buchstabieren als ich!

Abg. Schwemlein: Das war eh sehr vordergründig!

Nur damit es da keine Diskrepanzen gibt. (Abg. Schwemlein: Das war eh sehr vordergründig!) Wir von der ÖVP wissen, was wir an unseren Beamten haben.

Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Gesetzesänderung ist die 19. Novellierung, und ich glaube, dass es die erste Novellierung ist, die tatsächlich eine Reformstruktur mit sich bringt. Diese Reformstruktur war notwendig, weil der Innenminister ja einen Rucksack von seinen Vorgängern, Minister Schlögl und Minister Einem, bekommen hat. 17 000 Personen, 17 000 junge Männer, haben seit Monaten oder Jahren auf ihren Zivildienst gewartet. (Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!) Ihnen ist das nicht passiert, denn Sie haben das ja anders gemacht! Diese jungen Menschen waren in ihrer Lebensplanung massiv beeinträchtigt und dadurch vor allem auch auf dem Arbeitsmarkt großen Einschränkungen ausgesetzt.

Abg. Schwemlein: Ich habe nichts gesagt!

Es bestand riesiger Bedarf, dass etwas reformiert und anders gemacht wird, denn man darf nicht mit dem Schnellzug in die Vergangenheit fahren, wie Sie heute selbst gesagt haben. (Abg. Schwemlein: Ich habe nichts gesagt!) Es war notwendig und höchste Zeit, dass gewisse Zustände abgeschafft werden!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Wissen Sie was, Herr Puttinger? – Ich fange jetzt gleich einmal von vorne an: Sie als Gastwirt müssen das ja am besten wissen. Kriegt man in Ihrem Gasthaus um 43 S drei warme, anständige Mahlzeiten? – Nein, selbstverständlich nicht. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber der Zivildiener soll sich seine drei Mahlzeiten am freien Markt um 43 S kaufen können. Sie stellen sich da heraus und sagen, wie gut und wie super das ist! – Um 43 S kriegen sie bei Ihnen nicht einmal einen warmen Händedruck, geschweige denn ein Frühstück. – Das ist die Realität! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und Schwemlein

Kollege Puttinger hat auf den Rückstau von mehr als 17 000 Zivildienstpflichtigen hingewiesen (Zwischenrufe der Abg. Haidlmayr und Schwemlein ), die einfach nicht zugewiesen wurden. So muss es ein vordringliches Ziel sein, die Zuweisungsrückstände abzubauen. Es kann nicht angehen, dass sich junge Männer, die sich für diesen achtungsvollen sozialen Dienst entschieden haben, jahrelang in Ungewissheit leben und in ihrer Lebensplanung eingeschränkt sind.

Sitzung Nr. 45

Abg. Schwemlein: Fluchtartig!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Westenthaler verlässt schnell den Raum. (Abg. Schwemlein: Fluchtartig!) Ich verstehe das. Er möchte nichts dazu sagen, ob er tatsächlich vorhat, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion massive Verschlechterungen für Mieter zu beschließen.

Abg. Schwemlein: Österreich neu regieren: Drüberfahren! Speed kills!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! (Abg. Schwemlein: Österreich neu regieren: Drüberfahren! Speed kills!) Frau Kollegin Bures wird mir verzeihen, dass ich auf ihre Anschuldigungen – sage ich jetzt einmal – nicht eingehen werde. Sie ist lange genug im Parlament, um zu wissen, dass sich jeder von uns mit verschiedenen Themen befasst. (Abg. Schwemlein: Sie können ja nicht alle Komplexe verstehen! Das wirft man Ihnen ja auch nicht vor!) Sie müssen das ganz einfach akzeptieren und mir zugestehen.

Abg. Schwemlein: Sie können ja nicht alle Komplexe verstehen! Das wirft man Ihnen ja auch nicht vor!

Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schwemlein: Natürlich!

Bedeutet das für Sie Demokratie? (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Schwemlein: Natürlich!) Ihr Präsident und Sie alle wissen, dass man von der Galerie nichts herunterwerfen darf!

Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?

Haben Sie gesehen, wer das heruntergeworfen hat? – "Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in den BMHS"! (Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?) Sie sagen: Leute auf die Straße! Sie sagen: Wir brauchen bei dem Sparpaket eine Volksabstimmung! (Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!)

Abg. Schwemlein: Wir haben es eben im Sinne der "kleinen Leute" gemacht! Das war sozial gerecht!

Jetzt aber fordern Sie das! (Abg. Schwemlein: Wir haben es eben im Sinne der "kleinen Leute" gemacht! Das war sozial gerecht!) Es ist eh klar, als Opposition kann man sich das vorstellen, allerdings frage ich Sie schon: Sie alle kennen das Budgetbegleitgesetz – 90 Gesetze werden dadurch geändert, das ist so dick –, darüber wollen Sie die Bevölkerung fragen: Was sagen Sie dazu, kennen Sie sich da aus, wie stimmen Sie ab? Oder machen Sie einfach nur populistische Politik, indem Sie es einfach darauf reduzieren, zu sagen: Steuerzahler, wollt ihr Steuern zahlen oder nicht? – Ich würde auch sagen: Ich will nicht 50 Prozent Steuern zahlen! – Also so populistisch zu agieren, wie Sie das gerade tun, ist meiner Ansicht nach grob fahrlässig! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Den Bürger zu befragen, als grob fahrlässig zu bezeichnen, das ist Realitätsverweigerung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Den Bürger zu befragen, als grob fahrlässig zu bezeichnen, das ist Realitätsverweigerung!

Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Für die Aktualität möchte ich vielleicht noch dazusagen: Es war in Amerika schon sehr schwierig, irgendwo zwischen Gore und Bush das richtige Stanzloch zu machen, aber bei der Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz werden die Leute sicher wissen, worüber sie damit abstimmen (Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!), was diese 90 Gesetzesänderungen bewirken! (Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Na holla!

Sie wissen, dass wir heute allein 100 Milliarden Schilling im Jahr an Zinsen – nur die Zinsenlast – zahlen müssen, und Sie wissen auch, dass damit die Kreditwürdigkeit Österreichs, würden wir so weitermachen, auf den internationalen Kapitalmärkten wirklich in Gefahr geriete. (Abg. Schwemlein: Na holla!) Jene 7 000 S oder jene 30 000 S, die jeder Arbeitnehmer pro Jahr mehr hätte, wenn wir diese Zinslasten nicht hätten, möchte ich gar nicht noch einmal zitieren. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, reden Sie über Sachen, von denen Sie vielleicht etwas verstehen!)

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, reden Sie über Sachen, von denen Sie vielleicht etwas verstehen!

Abg. Schwemlein: Dann holen Sie es sich bei den Leuten, die es leisten können, und nicht bei den armen Leuten! Dann unterstützen wir Sie!

Sie wissen auch, dass wir einen Spielraum für die Forschung, einen Spielraum für neue Technologien brauchen. Wir brauchen eCommerce, wir brauchen viele neue Ideen, wir brauchen Geld in der Forschung, in der Bildung – und dafür muss man einen Spielraum schaffen. Deswegen gibt es diese Einsparungen, die zum Teil auch schmerzhaft sind, das möchte ich gar nicht abstreiten. (Abg. Schwemlein: Dann holen Sie es sich bei den Leuten, die es leisten können, und nicht bei den armen Leuten! Dann unterstützen wir Sie!) Aber wir müssen uns dazu bekennen!

Abg. Schwemlein: Im Wald ist es dunkel, im Wald ist es ...!

Heute sind schon so viele Sprichwörter zitiert worden, daher möchte ich auch ein Sprichwort zitieren, ein kärntnerisches Sprichwort (Abg. Schwemlein: Im Wald ist es dunkel, im Wald ist es ...!): "Ein Schuft ist der, der mehr gibt, als er hat!" – Genau das haben wir in den letzten Jahren immer gemacht, aber das wollen wir nicht mehr machen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Ja! Ich habe drei Klassen! In der einen sitzen 30, in der anderen 23, ...!

Noch ein Satz zum Kollegen Brosz, der wirklich viel lieber reglementiert und Gesetze wünscht, als die Autonomie der Schulen zu stärken (Abg. Dr. Petrovic: Brosz kennt den Artikel 18 B-VG!) und bezüglich Bildungspolitik meint, dass die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen im Wunschkatalog der Frau Minister ist. (Abg. Brosz: Der Klassenschülerzahlen!) – Der Klassenschülerzahlen, pardon! Kennen Sie die Klassenschülerzahlen an Österreichs Schulen? (Abg. Schwemlein: Ja! Ich habe drei Klassen! In der einen sitzen 30, in der anderen 23, ...!) Sie haben sie abgefragt – ich gehe davon aus, Sie kennen sie –, aber vielleicht kennen die übrigen Herrschaften im Hause diese nicht: Volksschulen im OECD-Durchschnitt 17,9 Schüler, in Österreich 11,8, im OECD-Durchschnitt im AHS-Bereich 15,5 Schüler, in Österreich 9,3 und so wieter. (Abg. Schwemlein: Du weißt ganz genau, was statistische Mittelwerte bedeuten!)

Abg. Schwemlein: Du weißt ganz genau, was statistische Mittelwerte bedeuten!

Abg. Schwemlein: Und Einzelschicksale!

Was bedeuten denn 1 445 Dienstposten weniger? – Das bedeutet Qualitätsverlust in den Schulen. (Abg. Schwemlein: Und Einzelschicksale!) Was alles wird nun nicht mehr stattfinden können? Worauf müssen unsere Schüler und Schülerinnen in Zukunft verzichten? – Das ist zum Beispiel die Einsparung bei der Fremdsprachenoffensive, die Einsparung von "native speakers". (Abg. Amon: Das ist doch überhaupt nicht wahr!) – Ja, hören Sie mir zu, Herr Amon! Ich sage es Ihnen der Reihe nach. Die Begabtenförderung, die zusätzlichen Lehrereinsatz fordert, und ganz besonders das interkulturelle Lernen – darauf möchte ich auch im Detail hinweisen (Abg. Amon: ... keine Bildung eingespart!) – sind davon betroffen. Nicht nur, dass in der Landeshauptleutekonferenz am 16. Oktober eine Einsparung von 14 Prozent ausgemacht wurde, hat am 13. November die Frau Bundesministerin der Frau Vizebürgermeisterin Laska in einem Gespräch noch mitgeteilt hat, dass auch die Zuschläge für besondere Aufgaben des Schulwesens in Wien nicht inkludiert sind, das heißt, noch zusätzlich gestrichen werden.

Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Gertrude! Ich habe mir die Lippen blutig gebissen und auf alle Zwischenrufe verzichtet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Gertrude! Ich habe mir die Lippen blutig gebissen und auf alle Zwischenrufe verzichtet!)

Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie doch dagegen!

Das ist das Problem, das wir heute diskutieren müssen, meine Damen und Herren. Und Sie können mir eines glauben, Kollege Brix: Ich bin bei Gott nicht zufrieden mit dem Budget, das für die Landwirtschaft ausverhandelt wurde. Das können Sie mir glauben. (Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie doch dagegen!) Ich bin nicht glücklich darüber, aber ich werde mich hinter diese Bundesregierung stellen, ich werde dieser Regierung hier mit meiner Zustimmung zu ihrem Budget helfen, diesen Staat wieder zu stabilisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Bitt’ gar schön! Der Generaldirektor Schenz ein Roter?! – Weitere Zwischenrufe.

Da bin ich also bei Ihnen, Herr Kollege Brix! Es wäre vielleicht gut, wenn Sie das auch der roten Kaderschmiede, der OMV, ausrichten könnten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Bitt’ gar schön! Der Generaldirektor Schenz ein Roter?! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwemlein: Wer sagt denn das? Das hat doch niemand behauptet! Das hat doch damit nichts zu tun!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesforste sind zwar nicht mein Thema, aber ich habe diese Debatte vor allem jetzt in der letzten Stunde doch mit Interesse verfolgt und eines daraus mitgenommen: Offenbar sind gute Waldbesitzer nur jene, die den Wald mit öffentlichem Geld betreiben und bei denen öffentliches Kapital dahinter ist. Private Waldbesitzer sind demzufolge keine guten Waldbesitzer und können auch keine sein (Abg. Schwemlein: Wer sagt denn das? Das hat doch niemand behauptet! Das hat doch damit nichts zu tun!), obwohl über 80 Prozent des Waldes in privater Hand ist (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Niemand hat das behauptet, auch ich nicht!) und, wie ich höre, gerade dieser Teil des Waldes in bestem Zustand ist und viele dieser hier vorgebrachten Behauptungen nicht zutreffen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Hier geht es um etwas anderes, Herr Kollege! Hier geht es um Geld! In den USA haben 38 Prozent ...!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich weiß nicht, was der Grund dafür ist, dass er so reagiert. Vielleicht ist es der Nikotinentzug! Das würde ich verstehen. Anfangs, als er abgewählt wurde, habe ich verstanden, dass er beleidigt war und Herrn Bundesminister Grasser nicht die Hand gegeben und sein Büro nicht übergeben hat. Das habe ich noch verstanden. Das tut eben weh! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Gell Schwemlein, die Geschichte tut weh? Das war keine anständige Art, das Büro nicht zu übergeben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?

Um beim Nikotinentzug zu bleiben: Ich habe im "FORMAT" einen Artikel gelesen, der mit "Das Taschenzieherkabinett" übertitelt war, und darin ist Folgendes beschrieben: Hans Jörg, 27 Jahre, Tankwart, arbeitslos, sucht derzeit Arbeit. Seine Frau ist ebenfalls arbeitslos und hat keinen Leistungsanspruch. Die Tochter der beiden ist neun Monate alt. Sein letztes Einkommen betrug 11 256 S brutto. Er fährt einen Nissan Bluebird mit 70 PS und raucht drei Packerln Zigaretten. Und dieser Hans Jörg verliert 2 190 S durch die erhöhte Tabaksteuer. Insgesamt hat er – so wird in diesem Artikel vorgerechnet – durch diverse Belastungen einen Jahresverlust von 10 799 S. (Abg. Schwemlein: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?) Es wird jedoch nicht erwähnt, dass Hans Jörg durch die Steuerreform und durch die Reform der Familienbeihilfe von der neuen Bundesregierung 6 000 S mehr bekommt. Das steht nicht in diesem Artikel. Die Zeitschrift heißt "FORMAT", ich weiß aber nicht, was "FORMAT" in diesem Fall bedeuten soll!

Rufe bei der SPÖ: Mehr! Mehr! – Abg. Schwemlein: Herr Kollege, das ist das Parlament und keine Versammlung von Prinzhorn! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Es ist eine Schande, dass Sie den Bauern vorhalten, dass sie nicht in der Lage sind, den Wald zu bewirtschaften! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Wissen Sie eigentlich, was Sie dabei tun? Sie donnern das täglich in der Presse und auch hier im Plenum (Abg. Edlinger: Weitermachen!), und dann lässt man sich noch im Wald fotografieren, weil es so schön ist! (Rufe bei der SPÖ: Mehr! Mehr! – Abg. Schwemlein: Herr Kollege, das ist das Parlament und keine Versammlung von Prinzhorn! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Gudenus? – Abg. Schwemlein: Schickt uns den Gudenus auch noch, bitte! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da müsst ihr ins andere Zimmer gehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist nun Herr Abgeordneter Pendl. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Gudenus? – Abg. Schwemlein: Schickt uns den Gudenus auch noch, bitte! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da müsst ihr ins andere Zimmer gehen!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Schwemlein: Es ist ja wirklich nicht sehr spannend, was du sagst!

Nun möchte ich mich Kollegen Cap und seinen Freunden widmen, auch wenn er es vorzieht, hinauszugehen. (Abg. Schwemlein: Es ist ja wirklich nicht sehr spannend, was du sagst!) Kollegin Muttonen war auch bei dieser netten Diskussion dabei, bei der sich herausgestellt hat, dass einerseits eine sehr intensive Beziehung zwischen Public Netbase und der SPÖ besteht, andererseits aber auch – das habe ich inzwischen festgestellt – eine sehr intensive Beziehung zwischen Public Netbase und den Grünen. Schlussendlich wird jetzt eine der Mitarbeiterinnen bei Ihnen auf der Wiener Liste kandidieren und wahrscheinlich auch in den Gemeinderat einziehen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ihr unter Kultur versteht, hat uns Gudenus schon mitgeteilt!

Das ist "Kultur", wie Sie es verstehen. – Wir verstehen darunter etwas anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ihr unter Kultur versteht, hat uns Gudenus schon mitgeteilt!)

Abg. Schwemlein: Ja, eine, die mit Ihnen befreundet ist!

Eine befreundete Künstlerin hat mir gestern zur Künstlersozialversicherung gesagt: Ihr tut endlich was, nicht nur Schönwetterreden halten! – Ende des Zitats. (Abg. Schwemlein: Ja, eine, die mit Ihnen befreundet ist!)

Abg. Schwemlein: Glauben Sie, dass das früher anders war?

Auch im Bereich der Künstler und der Kunst, ja gerade dort, regelt letztlich der Markt Angebot und Nachfrage. Ein Stück, das niemand sehen will, wird kein Publikum finden, mag sich der Künstler auch noch so bemüht haben. (Abg. Schwemlein: Glauben Sie, dass das früher anders war?) Bilder, die niemand kauft, werden dem Künstler überbleiben, und er wird überdenken müssen, was er mit seinen Bildern tut. Genauso ist es mit Filmen, die keiner sehen will.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Kollegin Wolfmayr hat mir heute aus der Seele gesprochen, als sie gesagt hat: Auch wenn man der Kunst alle Freiheit lässt und nicht wagt – und das tue auch ich nicht aus viel zu großem Respekt vor Kunst und Kultur –, sie zu bewerten, so muss doch jeder Künstler so weit realistisch sein, zu beurteilen, ob er von seiner Kunst leben kann oder nicht. (Abg. Öllinger: Das ist doch unvorstellbar! Wenn es so zugegangen wäre, gäbe es kaum Kunst!) Und ganz sicher ist es nicht Aufgabe des Staates, einen Künstler zu erhalten, der nicht fähig ist, von seiner Kunst zu leben. Der wird halt dafür sorgen müssen, dass er auch noch andere Einnahmequellen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist einfach die Realität! Und dass Sie mit Realitäten nicht viel am Hut haben, das ist ja sattsam bekannt, nicht wahr? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Aber die Ermittlungen gehen weiter!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Kostelka lässt wirklich kaum eine Chance aus, um sich bloßzustellen. Es ist ja auch jedem selbst überlassen, auf welche Art und Weise er sich hier heraußen bloßstellt, jedenfalls lässt er keine Chance aus. Es gibt eine neue Qualität in diesem fürchterlichen, die Welt erschütternden Datenmissbrauchs- und Spitzelskandal, den die Oppositionsparteien seit Wochen verzweifelt zu konstruieren versuchen und der täglich immer mehr zusammenbricht, weil jetzt eine Suspendierung nach der anderen aufgehoben wird und sich auch noch andere Dinge in diesem Zusammenhang zeigen werden. (Abg. Schwemlein: Aber die Ermittlungen gehen weiter!)

Abg. Schwemlein: Schau einmal nach bei der Landwirtschaftskammer!

Wenn Sie sich die Detailförderungen der vergangenen Jahre in den Sozialministerien anschauen, dann werden Sie sehen, dass der ÖGB und die Arbeiterkammer – die es nicht unbedingt so notwendig haben – allein in den letzten fünf Jahren für die europäische Integration rund 150 Millionen Schilling an Förderung erhalten haben. (Abg. Schwemlein: Schau einmal nach bei der Landwirtschaftskammer!) Was die Waldorfschulen betrifft, so ist ihre Aufrechterhaltung – da bin ich schon bei Ihnen – eine unserer politischen Forderungen und Inhalte. Darauf werden wir auch in den kommenden Jahren schauen. Dieser Punkt ist ja deshalb auch Bestandteil des Budgetüberschreitungsgesetzes 2000.

Abg. Schwemlein: Sie haben einen "Tiefgang" wie ein Luftkissenboot!

Daher bin ich auch sehr glücklich darüber, dass uns heute diese zwei Anträge vorliegen und dass diese zwei Anträge auch eine breite Zustimmung hier im Nationalrat finden. Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass vor allem bei der SPÖ im Jahr 1999 diesbezüglich im wahrsten Sinne des Wortes eine Kehrtwendung eingetreten ist. (Abg. Schwemlein: Sie haben einen "Tiefgang" wie ein Luftkissenboot!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Schwemlein: Er isst mehr als du!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich nicht zu den Rinder- und Schweinezüchtern gehöre. Aber ich gehöre zu denjenigen, die sehr gerne Rindfleisch und auch Schweinefleisch essen, und ich verstehe daher bestimmte Dinge der heutigen Diskussion nicht. Sie essen Rindfleisch (Abg. Schwarzenberger: Das werde ich auch weiterhin tun!), ich esse Rindfleisch, er isst Rindfleisch. (Abg. Schwemlein: Er isst mehr als du!) Wieso können wir dann nicht gemeinsam, zu viert, einen Entschließungsantrag einbringen? Das ist etwas, was ich nicht verstehe. Warum können sich

Sitzung Nr. 48

Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!

Herr Bundesminister Scheibner hat ein interessantes, aber auch sehr schwieriges Erbe angetreten. Er hat ein Ministerium übernommen, das seit Jahren finanziell ausgehungert worden war und das seit einem Jahrzehnt mit zusätzlichen Aufgaben betraut ist, die zwar zusätzliche Aufgaben sind, aber nicht extra finanziert werden. (Abg. Schwemlein: Sie wissen aber schon, dass man eine Erbschaft nicht antreten muss!) – Sie haben vollkommen Recht, aber Sie können und wir wollen das Verteidigungsministerium auch nicht abschaffen. Wir wollen stattdessen die "Erbschaft" sanieren. Und das werden wir auch tun, Herr Kollege, da können Sie sicher sein – trotz Ihres Dagegenredens. (Abg. Dr. Lichtenberger: Durch eine weitere Erhöhung! – Abg. Edlinger: Sie müssen sanieren, weil der Fasslabend so einen Scherbenhaufen hinterlassen hat!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Aber zu wenig!

Ich glaube, das ist ein Meilenstein für jeden, der mit Tourismuspolitik zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Aber zu wenig!) – Es ist ein Anfang!

Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein ist ja gar nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein ist ja gar nicht da!)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer werden sogar für das Streiken bezahlt! Wo gibt es das, dass für das Streiken noch bezahlt wird? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Georg, sprich nicht auch noch bei der Schule mit!

Wir haben aber auch Lehrer in den allgemein bildenden Schulen. Die Hauptschullehrer bekommen im Jahr 15 000 S, die Volksschullehrer bekommen im Jahr überhaupt nur 7 500 S, aber man hört ständig nur die Aussage: 20 000 S für die Klassenvorstandsarbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer werden sogar für das Streiken bezahlt! Wo gibt es das, dass für das Streiken noch bezahlt wird? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Georg, sprich nicht auch noch bei der Schule mit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!

Unser Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer hat mir aus der Seele gesprochen, und die Frau Bundesministerin hat es bestätigt: Es sind keine Arbeitsplätze für Junglehrer gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist indiskutabel, dass AHS-Lehrer vor Abschluss der Verhandlungen streiken, und es ist unverantwortlich, dass AHS-Lehrer ihre Erpressungsversuche auf dem Rücken der Kinder austragen, die bedauerlicherweise nicht betreut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Du schon? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Gaßner –: Kurt, sag ihr wenigstens, wie eine Schule von außen ausschaut, weil von innen kennt sie sie nicht! – Abg. Mag. Schweitzer: Du schon? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwemlein und Mag. Schweitzer. )

Sitzung Nr. 50

überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein

Petition betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen" (Ordnungsnummer 14) (überreicht vom Abgeordneten Emmerich Schwemlein )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Von welcher Partei kommt denn Herr Kleindienst?

Meine Damen und Herren! Ist das nicht ein Messen mit zweierlei Maß, das einen gegenüber diesen Beamten misstrauisch machen muss?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Von welcher Partei kommt denn Herr Kleindienst?) Herr Kleindienst kommt aus der SPÖ, den haben Sie sozialisiert – also seien Sie ruhig! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Schwemlein: Das kommt von immer mehr, immer mehr und immer mehr!

In Deutschland werden weltweit die schwersten Puten gemästet. Erreichte ein Masthuhn vor 25 Jahren rund elf Kilo, so kommt es heute auf das Doppelte. Die Folge: Unter der Fleischlast brechen oder reißen die Skelette der Tiere, die Beine oder die Sehnen. (Abg. Schwemlein: Das kommt von immer mehr, immer mehr und immer mehr!) Die mit Kraftfutter und Medikamenten aufgemästete Brust ist der begehrteste Teil der Tiere. Sie kommen aus der Balance, dies lässt sie immer wieder in die stinkende Einstreu kippen. Das ist die Folge einer Agrarpolitik, vor der wir Freiheitlichen gewarnt haben – einer Agrarpolitik, welche die Bauern ruiniert, von ihren Höfen vertreibt, welche gegen die Gesetze der Natur ist und die Menschen krank macht. Die EU-Agrarpolitik ist gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Man muss fragen, warum! Ursachen! Nicht nur die Wirkungen! Reden wir einmal über die Ursachen, über die Ursachen und nicht über die Wirkungen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Man muss fragen, warum! Ursachen! Nicht nur die Wirkungen! Reden wir einmal über die Ursachen, über die Ursachen und nicht über die Wirkungen!

Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!

Jetzt ist die Zeit, europaweit die Landwirtschaftspolitik endlich den Naturgesetzen unterzuordnen und den Mut zu haben, den politischen Mut zu haben, gegen billiges Profitdenken anzugehen. (Abg. Schwemlein: Mit dem Appell alleine ...! – Abg. Edlinger: Wir sind dazu bereit! Wir unterstützen Sie! Wir sind dazu bereit, Frau Achatz!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wo ist der Applaus beim Partner? Wo ist der Applaus beim Partner?

Die sofortige Änderung der EU-Agrarpolitik ist ein Gebot der Stunde. Wenn die EU nicht dazu bereit ist, dann werden wir Freiheitlichen die Renationalisierung der Landwirtschaft fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wo ist der Applaus beim Partner? Wo ist der Applaus beim Partner?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: So ist es!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Fein, dass Sie da sind. Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! Frau Kollegin Achatz! Ihr Moralisieren bringt uns keinen Millimeter weiter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: So ist es!)

Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Ulrike, jetzt musst du auch mit einem Halleluja anfangen, wenn der Minister mit einem Halleluja aufhört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Ulrike, jetzt musst du auch mit einem Halleluja anfangen, wenn der Minister mit einem Halleluja aufhört!)

Abg. Schwemlein: Woher kriegen Sie die Hackschnitzel?

Die Bauern erbringen natürlich für die Umwelt – Umwelt und Landwirtschaft sind eng verbunden – sehr große Leistungen. Ich werde Ihnen nun etwas sagen, was für Sie vielleicht neu ist. In meiner Heimatgemeinde hat man eine Heizanlage gebaut, eine Biomasse-Anlage, weil diese Stadt eine Klimabündnis-Stadt ist. Wir haben darum gekämpft. (Abg. Schwemlein: Woher kriegen Sie die Hackschnitzel?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr braucht es nur nicht zu verfüttern! Das ist ein Holler! Ein blanker Unsinn ist das!

Ich stelle tatsächlich richtig: Verantwortlich für BSE sind eine sorglose Tierkörperverwertung und Tierkörpermehlproduktion in England, wodurch Infektionen und Schäden in ganz Europa aufgetreten sind. (Abg. Edler: Sind das keine Bauern?) Tatsächlich: In Österreich gibt es keinen einzigen BSE-Fall. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr braucht es nur nicht zu verfüttern! Das ist ein Holler! Ein blanker Unsinn ist das!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte von Seiten unserer Fraktion ganz eindeutig dagegen protestieren, dass mein Vorredner hier die Bauern für den BSE-Skandal verantwortlich gemacht hat. Es ist wirklich nur die Agrarindustrie gewesen, und das sollten Sie endlich auch einmal verstehen, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.

Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter – und säen Hass. Sie säen Hass in die Herzen der Menschen. Ich möchte gar nicht auf Ihre außenpolitischen Machinationen zurückkommen; aber im innenpolitischen Bereich schicken Sie die Leute auf die Straße. Sie gehen sogar noch weiter: Sie sind fähig, wirklich dazu fähig, eine ganze Berufsgruppe, einen Berufsstand, nämlich die Bauern, mit Wahlslogans wie "Die Bauern und die Großindustriellen sind die Gewinner dieser Regierung" in Verbindung zu bringen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Aber reden wir weiter, wenn Sie es haben!

Sehen Sie das einmal als Chance! Wenn Sie, Herr Kollege Schwemlein, niemanden kennen, der Bundesforste im kleinen Bereich kaufen will, dann nehmen Sie mich her. Schauen Sie mich an: Als kleiner Bergbauer aus dem Mölltal werde ich mich bemühen, dass ich ein kleines Trennstück von den Bundesforsten Millstatt bekommen werde. – Dafür bin ich ein lebendes Beispiel. (Abg. Schwemlein: Aber reden wir weiter, wenn Sie es haben!)

Abg. Schwemlein: Kukacka war der Chefverhinderer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Kukacka war der Chefverhinderer!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege aus dem Mostviertel! Mir ist durchaus klar, dass Sie als Mostviertler, Herr Kollege Wattaul, etwas Zweifel hegen an der Dichtheit der Waldviertler. (Lebhafte Heiterkeit.) Ich kann Sie aber beruhigen: Ich bewege mich öfter auch durch das Waldviertel, und ich habe wirklich noch keinen "undichten" Waldviertler getroffen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 52

Abg. Schwemlein: Herr Kollege! Unterhalten Sie sich einmal mit dem Staatssekretär! Der sieht das ganz anders!

Meine Damen und Herren! Um Mittel aus dem Katastrophenfonds haben sich – wie wir heute gehört haben – schon sehr viele angestellt. Die Tierkörperverwertung, die Energievertreter, alle balgen sich darum, wer zum Zuge kommt, wer da Mittel bekommen könnte. Aber, meine Damen und Herren, was geschieht mit den österreichischen Rinderbauern? Darüber wurde heute hier von diesem Rednerpult aus noch nicht diskutiert. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege! Unterhalten Sie sich einmal mit dem Staatssekretär! Der sieht das ganz anders!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz!

Ich kann Ihnen den nochmaligen Vorwurf nicht ersparen, Herr Justizminister: Sie agieren nicht wie ein Chef der österreichischen Justizbehörde, sondern nach wie vor als Anwalt Ihrer Partei und Ihres Gönners, Dr. Jörg Haider. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!

In diesem Zusammenhang haben Sie – und daran muss man erinnern (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!) – als Parteianwalt jene Klagenflut gegen Kritiker entwickelt, die nicht zuletzt auch von einem der führenden Rechtswissenschafter Europas, von Dr. Frowein, kritisiert worden ist. Sie haben als Parteianwalt Kritiker so lange mit Klagen eingedeckt, bis manche von ihnen verstummt sind. Sie sind der Fabrikant der juristischen Keule gegen die Meinungsfreiheit (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie das noch einmal sagen? Das haben wir jetzt nicht verstanden! Was ist er?), und dieses frivole Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit setzen Sie jetzt fort!

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon am Klubobmannsessel!

Tatenlos sehen Sie zu, wenn provokative Ehrenbeleidigungen, Rufschädigungen, Verbalinjurien von Vertretern Ihrer Partei gegen Staatsanwälte und gegen Untersuchungsrichter gebraucht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine einzige Peinlichkeit, was Sie da machen!) In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister für Justiz: Das, was Sie und Ihre Freunde offensichtlich wollen, ist, dass Staatsanwälte und Untersuchungsrichter so lange provoziert werden (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon am Klubobmannsessel!), bis einer von ihnen den Klagsweg beschreitet oder sich zu entsprechenden verbalen Reaktionen hinreißen lässt. Dann wären nämlich Sie und Ihre Freunde am Ziel: Sie könnten sich einen neuen Staatsanwalt aussuchen, meine Damen und Herren, dessen einziges Ziel es dann wäre, diese Verfahren möglichst rasch zu beenden, ohne geprüft zu haben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwemlein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka! Aus all den Unterstellungen, die Sie heute dem Justizminister gegenüber getätigt haben – dass er nur im Interesse der FPÖ Einfluss nehmen möchte und so weiter und so fort –, höre ich heraus: Der Schelm denkt so, wie er ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwemlein. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Ich kann mich noch erinnern: Sie waren damals Klubsekretär, wir waren zusammen in der kleinen Koalition, und Sie haben versucht, über unseren Justizminister Ofner Einfluss auf die Justiz zu bekommen. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wir wissen dies auch aus vielen anderen Fällen: So hat etwa im AKH-Verfahren (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) der Justizminister 20 rechtswidrige Weisungen erlassen, die nur darauf abgezielt haben, das Verfahren zu behindern, weil es dort um "Freunderln" gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Als was würdest du dich bezeichnen?

Meine Damen und Herren! Seien Sie doch selbstkritisch genug, um das tun zu können! Sie treten doch immer nur dann zur Verteidigung des Rechtsstaates an, wenn Sie glauben, dass es für Sie politisch opportun ist. Eine Vielzahl von Beweisen und Zitaten zeigt, dass viele von Ihnen gerade immer dann mit Vorurteilen, mit Verdächtigungen, mit Unterstellungen arbeiten, wenn sie glauben, dass ihnen das politisch nützt. Damit meine ich ganz besonders auch Herrn Kollegen Pilz, der sich ja immer und in erster Linie hier als "Oberskandalierer" herstellt, als Oberverurteiler, der immer glaubt, den Rechtsstaat verteidigen zu müssen. Dabei möchten wir von ihm endlich einmal ein klares Bekenntnis zu diesem Rechtsstaat hören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Als was würdest du dich bezeichnen?)

Abg. Schwemlein: Sehr schwache Formulierung!

Der andere Zusammenhang konnte nicht geklärt werden, nämlich ob ein bestimmter Vorteil für die WestLB dabei herausgesprungen ist, etwa beim Kauf von oder beim Vorkaufsrecht auf Bank-Austria-Aktien. Das war möglicherweise der Fall, konnte aber in diesem Unterausschuss nicht geklärt werden. Wenn das aber der Fall wäre, dann ist das natürlich ebenfalls nicht günstig; auch nicht günstig für die Republik. Das stimmt. (Abg. Schwemlein: Sehr schwache Formulierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 17 Prozent hat er verloren, der Vranitzky! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Schwemlein.

Zweitens: Ich bin Kollegen Gaugg sehr dankbar, dass er erwähnt hat, dass Franz Vranitzky Träger des Karlspreises ist, weil das eine der höchsten Auszeichnungen ist. Ich warte schon darauf, wann der nächste Österreicher diesen Karlspreis verliehen bekommt. Von dieser Regierung sicher keiner, davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: 17 Prozent hat er verloren, der Vranitzky! – Zwischenrufe der Abgeordneten Leikam und Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Das war ein Fehler!

Herr Brix! Dass Herr Trinkl von Ihnen gelobt und als Listenersteller hingestellt worden ist, das mag ihn vielleicht ehren, aber Sie tun ihm zu viel Ehre an. Sie haben ihm hier auch Allwissenheit zugeordnet. (Abg. Schwemlein: Das war ein Fehler!) Allwissend ist er sicher nicht, denn wenn er die Liste selber erstellt hätte, hätte er gar nicht wissen können, dass Vranitzky zumindest 13 Flüge von dieser Liste zugegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Somit kann Herr Trinkl diese Liste gar nicht selbst erstellt haben, sondern sie muss gewisse Wahrheitsinhalte haben.

Abg. Schwemlein: Auf der Tragfläche wird er nicht gesessen sein!

Kommen wir wieder zum Thema. – Es gibt einen Herrn, dessen Name hier auch ein besonderes Reizwort ist (Abg. Mag. Kogler: Haider ist ein Reizwort!), und zwar unser Golfprofi, Vielflieger und Big Spender, wie wir gehört haben, Franz Vranitzky, für dessen WestLB-Skandal ja eigentlich ein recht spannender Zusammenhang zu sehen ist. Da bin ich durchaus auch teilweise der Meinung der Grünen, nämlich dass es in diesem Bereich noch interessante Fragen zu klären gäbe, sitzt dieser Ex-Kanzler doch nicht nur im Flugzeug, im Privatjet der WestLB (Abg. Schwemlein: Auf der Tragfläche wird er nicht gesessen sein!), sondern er sitzt auch als Konsulent in einem großen Ledersessel, der wahrscheinlich auch finanziell recht gut gepolstert sein dürfte. Und er erklärt von diesem Ledersessel aus, dass er ja sozusagen, um die Staatsfinanzen zu schonen, mit der WestLB beinahe hat mitfliegen müssen.

Abg. Schwemlein: Das ist das Bundesland, wo Sie so gewonnen haben!

Es wird interessant werden, ob sich vielleicht einmal ein Geschichtsprofessor damit befassen wird, welche Syndikatsverträge in diesem Bereich vorhanden sind. Und wer Banken kennt – und Sie kennen die Banken anscheinend ganz genau, siehe Burgenland –, weiß (Abg. Schwemlein: Das ist das Bundesland, wo Sie so gewonnen haben!), dass sie Geld nur dann hergeben, wenn sie es sich auch wieder zurückholen können.

Abg. Schwemlein: Probieren Sie einmal, das frei zu sagen! Tun Sie einmal den Zettel weg!

Wenn ich hier die Aussage des Herrn Vranitzky lese, wie zum Beispiel: Ich kann sagen, dass ich die allergrößte Zahl der Reisekosten auf Grund solcher Flüge auch dem Bundeskanzleramt verrechnen hätte können, das wäre auch gerechtfertigt gewesen – meint er zumindest –, daher habe ich per saldo in Wirklichkeit mit diesen Flügen der Republik Geld erspart! (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), dann muss ich sagen: Na ja, das mag schon sein, die Kosten für die Flüge wird er uns vielleicht erspart haben, aber er hat uns sehr viel anderes Geld gekostet, weil diese Syndikatsverträge bei der Bank Austria, bei der WestLB und letztendlich auch der Bankendeal im CA-Bereich zu hinterfragen wären. (Abg. Schwemlein: Probieren Sie einmal, das frei zu sagen! Tun Sie einmal den Zettel weg!) Leider ist es eben so, dass es auf Grund von Verjährungsfristen (Abg. Dr. Khol: Schwemlein, geh auf deinen Platz! – Abg. Schwemlein: Was hast du für ein Problem?) und auch auf Grund der Geschäftsordnung in diesem Haus nicht möglich war, diese Fragen klar zu erörtern.

Abg. Dr. Khol: Schwemlein, geh auf deinen Platz! – Abg. Schwemlein: Was hast du für ein Problem?

Abg. Schwemlein: Wo will eure Regierung hinfahren? Die kann nicht einmal in die Hofburg!

Abschließend möchte ich sagen, dass auch das Demokratieverständnis der SPÖ sehr interessant ist (Abg. Schwemlein: Wo will eure Regierung hinfahren? Die kann nicht einmal in die Hofburg!), weil es ja zwei Berichte gibt: einen Bericht, der Zustimmung hatte, und einen zweiten Bericht – Herr Kollege Schwemlein, hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen! –, den Sie verfasst haben. Aber eines sei gesagt: Die SPÖ, Herr Kollege Schwemlein, und Sie alle, die Sie hier sitzen, haben im Fliegen wirklich Erfahrung. Sie sind nämlich – und das hat dem Steuerzahler wirklich viel erspart – aus der Regierung geflogen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwemlein: Wie ist das jetzt mit dem Hinterbänkler? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! So schnell ist der Platz weg!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwemlein: Wie ist das jetzt mit dem Hinterbänkler? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! So schnell ist der Platz weg!

Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!

Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel wurde in der letzten Viertelstunde etwas lauter, sodass es für den Redner sicher sehr schwer ist, seine Meinung zu präsentieren. Herr Abgeordneter Schwemlein! Das gilt auch für die Abgeordneten der eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!) Bitte dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Gedanken zu präsentieren! – Bitte sehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)

Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!) Von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei wurde der SPÖ irgendwie der Vorwurf gemacht, die SPÖ schicke einen Redner hier an das Rednerpult, und zwar den Kollegen Toni Leikam (Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!), der nicht im Ausschuss war. Aber auch bei Ihnen von den Freiheitlichen war ein Redner, und zwar mein Vorredner, Kollege Scheuch, nicht im Ausschuss; wir haben jedoch kein Problem damit. (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Erstredner!) Wir trauen uns, unsere Meinung zu sagen, es hat kein Problem gegeben, wir haben das akzeptiert.

Abg. Schwemlein: ... Ehrenbürger von Jesolo!

Ein anderes Mal ist er dann nach Düsseldorf geflogen. Grund der Reise: Aussprache in der WestLB über aktuelle Wirtschaftslage. – Großartig: Sich im Privat-Jet von Wien abholen zu lassen und nach Düsseldorf zu fliegen, um die aktuelle Wirtschaftslage zu besprechen! (Abg. Schwemlein: ... Ehrenbürger von Jesolo!)

Abg. Schwemlein: Sie können bestenfalls Ehrenbürger von Jesolo werden!

Wieder ein anderes Mal flog Herr Vranitzky im Privat-Jet gratis nach Bremen. Was hat er dort gemacht? – Empfang beim Oberbürgermeister. Anschließend, so Vranitzky, besuchte ich den Industriellen-Klub Bremen (Abg. Schwemlein: Sie können bestenfalls Ehrenbürger von Jesolo werden!) sowie Fabriken und Hafenanlagen, und am Abend nahm ich an einem traditionellen Roland-Essen teil. Am nächsten Tag flog ich heim.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Jedes Mal, wenn der Vranitzky geflogen ist, war die Reputation besser, aber wenn ihr einen Schritt macht, ist sie schlechter!

Bei uns Freiheitlichen machen Sie bei haltlosen Anschuldigungen einen Riesenzirkus hier im Parlament, Ihr eigener Altkanzler aber muss vor die Staatsanwaltschaft! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Jedes Mal, wenn der Vranitzky geflogen ist, war die Reputation besser, aber wenn ihr einen Schritt macht, ist sie schlechter!)

Abg. Schwemlein: Wir versuchen, das System darzustellen!

Das, was Sie jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt haben, ist allerdings sehr entlarvend: Sie beginnen jetzt, mit relativ alten Auslieferungsfällen wiederum Tagespolitik zu machen. (Abg. Schwemlein: Wir versuchen, das System darzustellen!) Sie sagten einleitend, dass Sie, Herr Keppelmüller, und, wie ich annehme, auch die Sozialdemokratie sehr wohl unterscheiden. Da fängt es meiner Ansicht nach schon an, gefährlich zu werden, und ich frage mich: Ist das ein neuer Versuch, mit zweierlei Maß zu messen? Sie behaupten, dass Sie und die Sozialdemokratie objektiv sind, unterscheiden können und in der Vorbeurteilung immer sagen können, was los ist und was nicht los ist, was gerecht und was ungerecht ist, was in Wirklichkeit richtig und was falsch ist.

Sitzung Nr. 54

Abg. Schwemlein: Das haben wir schon heuer!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ wollte heute mit dieser Aktion einen glorreichen Start in das Jahr 2001 im Parlament feiern. (Abg. Schwemlein: Das haben wir schon heuer!) Was Ihnen bisher hier gelungen ist, ist Folgendes: entgleisende Redner, Anträge, bei denen Sie nicht einmal auf zwei Seiten das formulieren können, was Sie wollen, sondern genau das Gegenteil: Sie schlagen in Ihrem Dringlichen Antrag eine Steuererhöhung für alle vor. Sie setzen da fort, wo Sie letztes Jahr aufgehört haben: mit einer verheerenden Performance hier im Haus! Das werden auch die Menschen mitbekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Gusenbauer, ich muss Ihnen in Abwandlung eines alten Sprichwortes heute wirklich sagen: Die Politik der SPÖ zu verstehen, ist eine Kunst, die niemand kann! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten nicht von sich auf andere schließen!) Ich spreche dabei gar nicht von der Kunst,

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Viel Worte, wenig Inhalt!

Ich sage Ihnen heute und hier: Die Zeit spricht für diese Bundesregierung, denn "abgerechnet" wird im Jahre 2003. Bis dahin wird es nämlich gelungen sein, Ihr Desaster, das Sie hinterlassen haben, aufzuarbeiten und positiv in die Zukunft zu blicken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Viel Worte, wenig Inhalt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Ist diese Aussage nicht eine tiefe Beleidigung für Laienspielgruppen, die mit immensem, ehrenamtlichem Einsatz einen wichtigen Beitrag zum kulturellen Leben in unserer Heimat leisten? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Sitzung Nr. 55

Abg. Schwemlein: Das ist so ein Holler, was du da redest! – Abg. Edlinger: Sie sind wirklich ein Laienschauspieler!

Ich sage Ihnen noch etwas, was gerade Wien betrifft: Frau Bundesministerin Gehrer hat schon vor zwei Jahren die Idee an die Schulbehörden, an die Behörden herangetragen, unsere Schulen und deren Umgebung zu drogenfreien Zonen zu erklären. Was ist jedoch die Antwort der Wiener Landesregierung, die nach der Art der SPÖ Panik unter Schülern und Eltern auslöst? – Sie setzt mit ihrer neuen Stadträtin Pittermann alles daran, die Herabsetzung der Grenzmengen zu verhindern und diesen Vorschlag, der meiner Meinung nach sehr sinnvoll ist, nicht aufzugreifen. (Abg. Schwemlein: Das ist so ein Holler, was du da redest! – Abg. Edlinger: Sie sind wirklich ein Laienschauspieler!)

Abg. Schwemlein: Das legitimiert dich noch nicht, etwas von der Schule zu verstehen!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als Vater von drei schulpflichtigen Kindern (Abg. Schwemlein: Das legitimiert dich noch nicht, etwas von der Schule zu verstehen!) möchte ich Ihnen nur sagen, dass es tatsächlich so weit kommen musste, dass anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl versucht wird, Kinder und Eltern parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Abg. Schwemlein: Die ÖVP war da natürlich nie dabei!

Sie von der SPÖ haben es – trotz jahrelanger Bemühungen seitens der Privatradiobetreiber – nicht geschafft, eine gesetzliche Grundlage hiefür zu schaffen. Ich erinnere nur beispielsweise an das Regionalradiogesetz 1994; 1995 gestoppt durch den Verfassungsgerichtshof. Privatrundfunkbetreiber: Hunderte Millionen Schilling infolge einer dilettantischen Gesetzgebung der SPÖ-Medienpolitik sozusagen in den Sand gesetzt! – Zwei Jahre lang hat es gedauert, bis es zur Novelle 1997 kam. 1998: wieder Inbetriebnahme von Privatradiostationen. – Also auch da haben Sie von der SPÖ einen Gesetzespfusch zu verantworten! (Abg. Schwemlein: Die ÖVP war da natürlich nie dabei!) Der Verfassungsgerichtshof hat erst im vergangenen Jahr wieder diese Lizenzen aufgehoben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Redners –: So jung und so ein Realitätsverweigerer! – Gegenruf bei der ÖVP.

Punkt zwei, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie sagen uns, dass Sie nicht genügend eingebunden gewesen seien. – Wir haben ja gehört, worüber Sie informell mit uns reden wollten, heute hat es Kollege Cap ja noch einmal gesagt: über den ORF, über die Postenbesetzungen, über die Kuratoren, über den Präsidenten dieser neuen Behörde. – Sie interessiert die personelle Besetzung – und sonst nichts! (Abg. Dr. Khol: Das ist der Punkt!) Aber dafür stehen wir nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Redners –: So jung und so ein Realitätsverweigerer! – Gegenruf bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Uns ist natürlich klar, dass Sie von der SPÖ das gerne von der Tagesordnung gestrichen sehen hätten (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), denn Sie wollen noch einmal probieren, ein Junktim da oder dort aufzubauen. Dabei sollten Sie aber immer Folgendes in Erinnerung behalten: Ihr Einfluss auf den ORF, den Sie von der SPÖ in der Vergangenheit unter Ihrem "glorreichen" Bundeskanzler Klima hatten, hat Ihnen auch nicht geholfen – diese Wahlen wurden verloren. (Abg. Schwemlein: Das hat damit nichts zu tun! Herr Kollege, Sie sind sehr schwach!) Von Klima ist in Österreich nichts geblieben – außer seinem Hund "Grolli", und dieser ist im Burgenland. Das sollten Sie sich bei versuchten Junktimen durchaus überlegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Peinlich sind Sie!)

Abg. Schwemlein: Das hat damit nichts zu tun! Herr Kollege, Sie sind sehr schwach!

Abg. Schwemlein: Ihr macht natür- lich keine!

Ganz interessant war der Beitrag des Kollegen Schieder. Er hat in einem Halbsatz gesagt: Ja, wir von der Sozialdemokratie haben Fehler gemacht. (Abg. Schwemlein: Ihr macht natür- lich keine!) Jetzt muss man natürlich hinterfragen – nach dem Motto: nennen Sie Ross und Reiter! –: Was waren denn diese Fehler, Herr Kollege Schieder? – Die Fehler waren, dass Sie die Kuratoren in Ihrer Regierungszeit parteipolitisch besetzt haben, nämlich dergestalt, dass Sie die Ministersekretäre als Befehlsempfänger auf den Küniglberg entsandt haben. Und diesen Fehler, meine Damen und Herren, wird diese Regierung sicherlich nicht machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Na ihr macht das nicht ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Na ihr macht das nicht ...!

Abg. Schwemlein: Wie war denn das mit dem Notar der Freiheitlichen, dem Herrn ...?

Damit da die Grünen auch nicht leer ausgehen, hat sich Herr Hüttinger, Klubobmann der Grünen im Salzburger Gemeinderat, noch einen Aufsichtsrats-Chefposten mit einverhandelt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Da schau her!) Den hat er gleich mitgenommen, meine Damen und Herren, weil ja Weihnachten war. (Abg. Schwemlein: Wie war denn das mit dem Notar der Freiheitlichen, dem Herrn ...?) Und was hat Herr Hüttinger dafür hergeben müssen? – Er hat einen "Grundsatz" – unter Anführungszeichen – der Grünen über Bord gehen lassen und seine Zustimmung zum Bau eines riesigen Einkaufszentrums auf der grünen Wiese gegeben. Ein an sich immer wieder gepredigter "Wahnsinn", wie die Grünen sagen würden, Beton auf die grüne Wiese hinzuschütten. Da hat in Salzburg diese Bürgerliste gesagt: Dafür sind wir, damit wir einen Aufsichtsratsposten bekommen! (Rufe bei den Freiheitlichen: Interessant! Interessant!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Nur dem unermüdlichen Einsatz – das muss heute auch einmal gesagt werden – der Regierungsvertreter unserer beiden Parteien ist es zu verdanken, dass die österreichische Position in Europa heute eine gestärkte ist, dass sich Österreich zum ersten Mal wirklich in europäische Entscheidungen eingebracht hat, wie es das Ergebnis von Nizza zeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Dieses Ergebnis von Nizza trägt auch eine österreichische Handschrift. Das wurde hier schon ein- oder zweimal deutlich gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Nicht "Gott sei Dank"; Haider sei Dank!

Nun behandeln wir den Bundesrechnungsabschluss 1999. Erlauben Sie mir einen Blick in die Vergangenheit! Was muss ich da sehen? – Rote Finanzminister, die mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nicht gut umgehen konnten! "Dank" dieser Politik – die Gott sei Dank seit einem Jahr abgeschafft ist – hat unser Vaterland rund 2 000 Milliarden Schilling an Schulden. (Abg. Schwemlein: Nicht "Gott sei Dank"; Haider sei Dank!) Pro Tag wurden 144 Millionen Schilling an neuen Schulden gemacht. Mit diesen Zahlen steht Österreich sicherlich im "Guinness-Buch der Rekorde". Es wurden jährlich Budgetverluste zwischen 50 und 100 Milliarden Schilling erwirtschaftet und als sozialdemokratische Errungenschaft gepriesen. Diese Art von Politik war weder sozial noch demokratisch.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Halleluja!

Wie sagte Kanzler Adenauer so schön: Ein Blick in die Vergangenheit hat nur dann einen Sinn, wenn er der Zukunft dient. – Mein Blick in die Vergangenheit zeigte auf, wie man es nicht machen sollte. Der Blick in die Zukunft ist unter dieser blau-schwarzen Regierung sinnvoll, hoffnungsvoll und voller Überzeugung, dass wir einer positiven Zukunft entgegengehen, in der auch unsere Kinder und Kindeskinder eine lebenswerte Umgebung vorfinden mögen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Halleluja!)

Abg. Schwemlein: Wenn Sie "jeder" sagen, müssen Sie auch jeden meinen!

Wir tun dies natürlich auch für unsere Pensionisten. Mit dem Vranitzky-Brief konnte sich doch schon im Jahre 1995 niemand etwas kaufen – geschweige denn heute und morgen. Pensionen sind nur dann sicher, wenn auch der Staatshaushalt in Ordnung ist. Das weiß jeder in Österreich, nur die Kollegen von der SPÖ wollen noch immer Steuern senken und das Geld ausgeben, dass wir nicht haben. (Abg. Schwemlein: Wenn Sie "jeder" sagen, müssen Sie auch jeden meinen!) Dabei sehen wir doch alle, wo es hinführt, wenn die SPÖ wirtschaftet. Österreich darf kein Konkursfall wie der "Konsum" werden! Dazu war diese so genannte Wende, von der heute schon des Öfteren die Rede war, dringend notwendig.

Abg. Schwemlein: Welche?

Der Erfolg dieser neuen Bundesregierung ist messbar: der höchste Beschäftigungsstand in der Zweiten Republik, 30 000 neue Jobs geschaffen (Abg. Schwemlein: Welche?), eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, 6 000 Beamtenposten sozial entsprechend weggebracht – davon 2 000 durch Ausgliederung –, die Pensionsreform in die Wege geleitet, erstmals ein Rückgang bei den Frühpensionisten.

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Was sind die Fakten? – Wir haben jetzt die Fakten halbwegs auf dem Tisch, und ich hoffe, dass das auch für den Herrn Bundesminister ausreicht, um eine politische Beurteilung zu machen: gut organisierte Verteilerringe, Landwirte, Futtermittelverkäufer, die auch als Dealer tätig sind. Wir haben einen abgeschätzten Markt von 100 bis 300 Millionen Schilling an illegalem Tierarzneimittelhandel in Österreich. Heute wurden wiederum zwei weitere Betriebe gesperrt. Ich glaube, jetzt ist es endlich an der Zeit, dass diese Theorie der schwarzen Schafe in sich zusammenbricht und dass man das auch zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Von euch!

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Opposition wurde heute wahrscheinlich falsch informiert (Abg. Schwemlein: Von euch!) – ich kann mir nicht vorstellen, wie sonst sie diesen Aktionismus und Populismus betreiben könnte. Sie hat anscheinend geglaubt, dass heute eine Direktübertragung stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Nein, das wissen wir schon lange!

Meine Damen und Herren! Die Grünen und die Sozialisten sind nach dem BSE-Skandal draufgekommen, dass es viel mehr Konsumenten als Bauern gibt. (Abg. Schwemlein: Nein, das wissen wir schon lange!)

Abg. Schwemlein: In Österreich!

Wenn europaweit 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Förderungsgelder erhalten, muss ... (Abg. Schwemlein: In Österreich!) – Auch in Österreich! (Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!) Das werden wir gemeinsam mit Ihnen, wenn Sie mithelfen – der Herr Minister hat es schon angekündigt –, aufzeigen und ändern. (Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!)

Abg. Schwemlein: Das ist ein Problem, da hast du Recht!

Abg. Schwemlein: Wir fordern es ja schon seit Jahren!

Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Jakob, du hättest noch "Halleluja!" nachrufen müssen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich bitte Sie, setzen Sie Ihre erfolgreiche Agrarpolitik trotz des Störfeuers weiter fort – im Interesse der Bauern, im Interesse der österreichischen Konsumenten, die wissen, wem sie diese österreichische Qualität zu verdanken haben: den Taten und den Maßnahmen des Bundesministers, der Verantwortung der österreichischen Bauern, aber nicht den Zwischenrufen mancher Oppositionspolitiker! (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Auer –: Jakob, du hättest noch "Halleluja!" nachrufen müssen!)

Abg. Schwemlein: Können Sie das nochmals wiederholen? – Abg. Dr. Mertel: Das Kärntnerisch verstehe nur ich! Leider!

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde weder Medizinflaschen wie Herr Kollege Maier hierher stellen noch einen Schuhkarton wie Herr Kollege Pirklhuber. Ich müsste einen Baum hier hereinbringen, und der würde das Plenum wahrscheinlich ausfüllen, aber das hätte auch einen Vorteil: Man würde nicht sehen, dass die Herren von der roten, von der linken Reichshälfte, die enorme zusätzliche Forderungen an den Wald stellen, an der Diskussion fast kein Interesse haben, sonst wären diese Reihen hier (der Redner deutet auf die SPÖ-Reihen) nicht so leer. (Abg. Schwemlein: Können Sie das nochmals wiederholen? – Abg. Dr. Mertel: Das Kärntnerisch verstehe nur ich! Leider!)

Abg. Schwemlein: Länge oder Breite?

Ganz im Gegensatz dazu – daher kenne ich mich langsam nicht mehr aus – liegt aber ein Antrag von Herrn Dr. Kräuter im Sportausschuss, der fordert, Mountainbikern sollen generell alle Wege ab eineinhalb Metern geöffnet werden. (Abg. Schwemlein: Länge oder Breite?) Und ich darf Sie schon einmal fragen: Wissen Sie, was eineinhalb Meter im Wald sind? Meine Damen und Herren, das ist kein Gehsteig, das ist ein Hohlweg! Aber auch Radfahren auf dem Gehsteig ist nicht überall erlaubt.

Abg. Auer: Wie der Schwemlein!

Meine Damen und Herren! Es fällt mir, von der Symbolik her, was die Landwirtschaftspolitik und den Verlauf dieser Debatte betrifft, eines ein; daher habe ich das auch vorbereitet. (Der Redner stellt eine Tafel, auf denen die "drei weisen Affen" abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Das ist eine Symbolik, die Ihnen allen, so glaube ich, sehr gut bekannt ist. Ich lade Sie ganz dringend ein, von dem Verhaltensmuster abzugehen, nichts zu sehen, nichts zu hören und nichts zu sagen. (Abg. Auer: Wie der Schwemlein!)

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Schwemlein –: Taferl mitnehmen!)

Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!

Die diesbezügliche Bestimmung lautet: "§ 58 (3) Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Schwemlein: Na genau! – Abg. Dr. Antoni: Genau so war es!)

Abg. Schwemlein begibt sich zu den Grünen und spricht mit diesen.

Herr Van der Bellen und auch Frau Petrovic! Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich endlich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen distanzieren! (Abg. Schwemlein begibt sich zu den Grünen und spricht mit diesen.) Jetzt kommt schon Schützenhilfe von der SPÖ. Ich glaube, dass Herr Van der Bellen endlich einmal Farbe bekennen soll! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Apropos abgehalftert! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zierler –: Waren Sie zufällig in der Steiermark?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ich erteile ihr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Apropos abgehalftert! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zierler –: Waren Sie zufällig in der Steiermark?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein.

Wir haben eines gesagt, und das wurde gestern auch hier im Parlament klar und deutlich gesagt: Gewalt ist immer abzulehnen, ob sie von links oder von rechts kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Schwemlein. ) Aber die Fakten, die wir hier haben, zeigen eines klar und deutlich: Was in Österreich jetzt an Gewalt passiert, das kommt von links! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!

Meine Damen und Herren! Sicherheitskräfte sind keine "Scheißbullen", wie es die Linke des Herrn Pilz skandiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sind Sicherheitskräfte, die sich im Dienste des Staates, der Republik Österreich, für die Bürger einsetzen! (Abg. Schwemlein: Dann bring das dem Westenthaler bei!) Schändlich ist das, was Sie hier heute, Kollege Schwemlein, abgeliefert haben. Ich rate dir, die Diskussion in deinem Wahlkreis so zu führen, wie du dich heute hier aufgeführt hast. (Abg. Reitsamer: Sagen Sie das Westenthaler!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich sage Ihnen: Es darf dem verantwortlichen Minister letztlich auch die Verantwortung zugetraut werden, jemanden, der in seinem Bereich, wie ich meine, voll versagt hat, abzuberufen. Wenn jemand nicht rechtzeitig publik gemacht hat, wie hoch der Schuldenberg ist – drei Tage vor der Wahl waren die Schulden noch nahezu null, kurz danach waren es 5 Milliarden und im Jahr darauf 8 Milliarden Schilling –, würde man im Management sagen, er hat versagt. Und jemanden, der versagt hat, muss ich abberufen können, wenn ich ein Durchgriffsrecht, wie Sie es geschaffen haben, ernst nehme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Sie sind in ein paar Jahren nicht mehr da, das ist das Problem!

Hier müssen wir wirklich aufklären und das Richtige tun. Ich glaube, jetzt ist ein guter Zeitpunkt, weil uns auch die Altersstruktur entgegenkommt. Wenn wir die nächsten Jahre diesbezüglich verschlafen, schaffen wir starre Systeme in der Wissenschaft und in der Forschung (Abg. Schwemlein: Sie sind in ein paar Jahren nicht mehr da, das ist das Problem!), und das ist der Tod der Wissenschaft und der Forschung. Es muss sich etwas bewegen. Das ist das Wichtige.

Abg. Schwemlein: Du hast eh nicht ...!

Es waren Teile der FPÖ – und ganz wesentlich Herr Kollege Krüger – Frühwarner. Angesichts der Regelung von damals – 1997, 1998 –, die die SPÖ zusammenzimmerte, warnte er schon und sagte: Das wird niemals halten. (Abg. Schwemlein: Du hast eh nicht ...!) Ich verspreche euch, der Verfassungsgerichtshof wird es euch zurückschmettern.

Abg. Schwemlein: Als Nachredner kann er nicht vor Ihnen dort stehen!

Herr Kollege Kräuter stand hier vor mir als Vorredner, als Erstredner der SPÖ (Abg. Schwemlein: Als Nachredner kann er nicht vor Ihnen dort stehen!), und wusste nicht mehr, wie er seine ehemalige Linie hier noch verteidigen sollte. Geschrien haben Sie Zeter und Mordio, gemeinsam mit vielen Apothekern und mit manchen Ärzten, angesichts dessen, was die Regierungsparteien hier "verbrechen" werden! Sie fahren drüber über die Apotheker, haben Sie gesagt. – Nichts ist gewesen!

Abg. Schwemlein: Mich stimmen Ihre drei, vier Pensionen traurig!

Abschließend möchte ich noch sagen, dass Behindertenpolitik eine überparteiliche Angelegenheit sein soll. Aber Herr Manfred Srb, der bei der Zeitschrift "Bizeps für Behinderte" tätig ist, schreibt über Herrn Bundesminister Haupt, weil dieser eine langjährige Forderung der österreichischen Behindertenorganisationen erfüllt hat, nämlich die eugenische Indikation aus dem Strafgesetzbuch zu streichen – ich zitiere –: Und wenn es ein Mann aus der FPÖ ist, der diese langjährige Forderung erfüllt, so werden wir damit leben müssen. – Meine Damen und Herren! Das stimmt mich ganz besonders traurig. (Abg. Schwemlein: Mich stimmen Ihre drei, vier Pensionen traurig!)

Sitzung Nr. 59

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – Daumen und Zeigefinger reibend –: Jede Qualität hat auch ihren Preis!

Ich möchte das, was Herr Kollege Brosz gesagt, mit aller Vehemenz zurückweisen. Er hat von einer "Verhöhnung der Lehrer" gesprochen. (Abg. Brosz: Genau!) – Sehr geehrte Damen und Herren, das lasse ich mir nicht unterstellen, und das lässt sich niemand unterstellen, denn wir wissen, was unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich leisten! (Abg. Brosz: Unter welchen Bedingungen?) Wir wissen, dass die Lehrerinnen und Lehrer in den Volksschulen, in den Hauptschulen, in den Polytechnischen Schulen, in den Sonderschulen, in den Gymnasien, in den berufsbildenden Schulen beste Arbeit leisten. Dafür möchte ich ihnen herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – Daumen und Zeigefinger reibend –: Jede Qualität hat auch ihren Preis!)

Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Bildung. – Warum schreien Sie so? (Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!) – Ach so, vom Klima mit seiner Abfertigung in der Höhe von 27 Millionen Schilling wollen Sie ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!

Kommen Sie doch heraus! Entschuldigen Sie sich! Kommen Sie doch heraus! Jetzt wäre ein schöner Anlass dafür. (Abg. Schwemlein: Versuchen Sie es einmal mit dem Kopf – und nicht mit dem Bauch!) Aber Österreich beschmutzen und dann so zu tun, als hätte man nichts Böses gesagt, ist sicherlich nicht richtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Sie von den Sozialisten und Sie von den Grünen sollten eigentlich mittun, damit diese Effizienz im Bildungswesen gesteigert wird. Aber das, was Sie tun, ist, zu verunsichern. Das ist Ihnen heute schon mehrmals vorgeworfen worden. Sie haben nichts anderes vor, als jetzt vor dem Wahlkampf die Eltern zu verunsichern, die Lehrer zu verunsichern, und das Ergebnis davon soll sein, möglichst viele Wählerstimmen für sich zu lukrieren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Es war schwach, furchtbar schwach!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier erklärt (Abg. Schwemlein: Es war schwach, furchtbar schwach!), dass sie sich für eine Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung nur in Härtefällen eingesetzt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Schwemlein: Setzen Sie die Handlungen, nicht die Worte!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, Frau Abgeordnete Plank, es geht nicht darum, dass wir ein Pingpongspiel veranstalten. Wir nehmen auch nicht solche Worte in den Mund wie "Speed kills people". (Abg. Schwemlein: Setzen Sie die Handlungen, nicht die Worte!) Ich empfinde es als unerhört, dass Sie in diesem Zusammenhang solche Formulierungen verwenden, auch wenn sie englisch ausgesprochen worden sind. – So geht es nicht! Ich habe auch nicht von einem "Scherflein" gesprochen, Frau Abgeordnete Plank. Aber Sie tun so, meine Damen und Herren von der SPÖ, als wäre die Besteuerung der Unfallrenten von der ÖVP/FPÖ-Regierung erfunden worden. Sie tun so!

Abg. Schwemlein: Sie haben ja das Recht, klüger zu sein! Schwaches Argument! – Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!

"Einkommensersätze darstellen", meine Damen und Herren! Die Besteuerung der Unfallrente wurde damals eingeführt, von Ihnen vorgeschlagen, von Ihrem Finanzminister angeregt und vorgeschlagen und damals auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen. (Abg. Schwemlein: Sie haben ja das Recht, klüger zu sein! Schwaches Argument! – Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!)

Abg. Schwemlein: Sie reden über Äpfel und Birnen!

Wenn jemand von Ihnen, von der SPÖ, hierher kommen und sagen kann: Diese Dinge sind sozial gerecht!, dann können wir über diese Dinge reden. Wir reden nämlich über soziale Härten! (Abg. Schwemlein: Sie reden über Äpfel und Birnen!)

Sitzung Nr. 60

Abg. Schwemlein: Das ist die Realität!

Das sind Ihre Verunsicherungskampagnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Das ist die Realität!) Sie brauchen überhaupt nichts zu sagen von sozialer Kälte, denn Ihnen sind die Staatsbürger völlig egal. Ihnen geht es nur um die Durchsetzung Ihrer politischen, miesen Ziele. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwemlein: Verunsichern ist bei Ihnen System!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Lassen Sie doch diese lächerlichen Verunsicherungskampagnen! (Abg. Schwemlein: Verunsichern ist bei Ihnen System!) Tragen Sie doch endlich dazu bei, die Budgetkonsolidierung wirklich durchzuführen! Sie hätten die patriotische Pflicht, daran mitzuwirken, dass wir ein konsolidiertes Budget haben, denn Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass es jetzt nichts mehr zum Verteilen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!

Ihr Antrag, meine sehr verehrten Kollegen von den Sozialdemokraten, beinhaltet wirklich nichts Überraschendes. Von Ihnen bin ich gewohnt, dass Sie die Tendenz zur verstaatlichten Medizin verstärken wollen. Sie sagen: Selbstbehalte treffen ausschließlich Kranke!, und haben selbst Selbstbehalte in der Höhe von 10 Milliarden Schilling pro Jahr eingeführt. Ich erinnere an die 20 Prozent Selbstbehalt beim Wahlarzt, an die Erhöhung der Rezeptgebühr, an das Taggeld bei den Spitälern, bei den Kuraufenthalten und an vieles andere mehr. (Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!)

Abg. Schwemlein: Drei bis vier Pensionen!

Sie sagen: Kassenambulatorien sind kostengünstiger als der niedergelassene Arzt. Jeder Mensch, der auch nur ein bisschen rechnen kann und über das Rechenausbildungsniveau der Grundschule hinausgekommen ist, weiß, dass in einer Ambulanz pro Fall etwa drei- bis viermal höhere Kosten anfallen. (Abg. Schwemlein: Drei bis vier Pensionen!) Daher wollen wir mit der Einführung der Ambulanzgebühr erreichen, dass die Patienten bei gleich guter Behandlung, wenn es die Möglichkeit gibt, zum Facharzt oder zum praktischen Arzt, zum Hausarzt gehen und dort die Behandlung durchführen lassen. Wir sparen damit etwa das Drei- bis Vierfache ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist dieser Antrag kaum das Papier wert, auf dem er steht.

Abg. Schwemlein: Im Argen liegt es mit Ihren Pensionen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz im Argen liegt es beim AKH in Wien, obwohl es eines der weltbesten Spitäler ist, das es zu erhalten gilt. (Abg. Schwemlein: Im Argen liegt es mit Ihren Pensionen!) Den guten Ruf des Wiener AKH müssen wir erhalten. Daher hat die Bundesregierung, allen voran Herr Bundesminister Haupt mit dem Finanzminister, angeordnet, dass dem AKH pro Jahr 3,2 Milliarden vom Bund zugeführt werden. Was macht der Finanzreferent und ehemalige Gesundheitsstadtrat der Stadt Wien? – Nur einen Teil dieser 3,2 Milliarden führt er tatsächlich dem AKH zu. Sie können es im Antrag nachlesen.

Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!

Berichtigen ist, so glaube ich, gegenüber der Bevölkerung notwendig. Wenn man nämlich die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann glaubt man nicht, dass Ambulanzgebühren in der Höhe von maximal 1 000 S im Jahr eingehoben werden (Abg. Dietachmayr: Pro Person! Familie mit drei Kindern!), dann glaubt man nicht, dass es eine Liste von Ausnahmen, die ebenfalls im Gesetz stehen, gibt. Diese Gebühr gibt es nicht in Notfällen, bei chronischen Krankheiten, bei von der Rezeptgebühr befreiten Personen (Abg. Schwemlein: Verzichten Sie darauf!), im Fall einer Mutterschaft, im Fall von Blutplasma-Spendern und auch dann nicht, wenn keine geeigneten Einrichtungen im niedergelassenen Bereich vorhanden sind. (Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!)

Abg. Schwemlein: Sie haben noch immer nicht gemerkt, dass das ein Holler ist!

Abg. Schwemlein: "Ellbogengesellschaft" hat er gesagt!

Meine Damen und Herren! Heute hat der Klubobmann und Parteivorsitzende der SPÖ so locker in seiner Rede gesagt: Wir sollten verhindern, dass wir uns in Richtung Ellbogen-Medizin bewegen. Jetzt frage ich Sie: Was ist Ellbogen-Medizin? (Abg. Schwemlein: "Ellbogengesellschaft" hat er gesagt!) – Meinen Sie damit jene Systeme, die von Ihren Parteifreunden im Ausland administriert werden? In Großbritannien wird bekanntlich die Behandlung von alten Leuten ausgesetzt und so lange von einem Termin zum anderen verschoben, bis sie keine Behandlung

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Hat er einmal die Wahrheit gesagt?

Diese Behauptung ist genauso unrichtig und eine Verdrehung der Wahrheit in ihr Gegenteil wie die Behauptung, die Herr Westenthaler gestern aufgestellt hat, wonach es Präsident Fischer gewesen sei, der für die falsche Verlautbarung im Amtsblatt verantwortlich sei. Das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Hat er einmal die Wahrheit gesagt?)

Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz! – Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung! – Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!

Unser Credo war immer, unsere Ansicht war immer, so viel wie möglich ambulant zu behandeln, und so wenig wie möglich – und nur wenn nötig! – stationär. Ziel des Behandlungsbeitrages ist es eben, zu lenken. Wen zu lenken? – Die Patienten; die Kinder können bei ihren Eltern bleiben, wenn sie ambulant behandelt werden. Die alten Leute können bei ihrer Familie bleiben, sie werden nicht entwurzelt. Die chronisch kranken Patienten bleiben mobil, sie sind in ihrem häuslichen Umfeld. Das ist der Hintergedanke des Lenkens der ambulanten Behandlung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz! – Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung! – Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!) Jedes Großunternehmen macht Reformen zur Leistungssteigerung – warum denn nicht auch das österreichische Gesundheitssystem? Warum denn gerade dieses nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Die kommt von Ihnen! ÖVP, Freiheitliche und aus!

Außerdem, meine Damen und Herren, kommt die Einführung der Ambulanzgebühr doch nicht aus heiterem Himmel. (Abg. Schwemlein: Die kommt von Ihnen! ÖVP, Freiheitliche und aus!) Die wurden ja gemeinsam besprochen: der Hauptverband, die Länder, der Bund, der Staatssekretär für Gesundheit, der Minister – alle zusammen haben seit dem Vorjahr die Umsetzung dieser Gebühren miteinander verhandelt.

Abg. Schwemlein: Sie reden wider besseres Wissen!

Vorwurf 1: Die Ambulanzgebühr verursacht mehr Verwaltungsaufwand und Kosten. – Das ist schlicht falsch! Schon jetzt werden Daten von den Patienten an die Gebietskrankenkasse übermittelt, und jetzt werden eben diese Daten noch dazu übermittelt. Also schlicht falsch! (Abg. Schwemlein: Sie reden wider besseres Wissen!)

Abg. Schwemlein: Euer System ist: Geld vor Menschen! Euer System ist: Geld vor Menschen!

Vorwurf 2: Die Ambulanzgebühren untergraben die Qualität der Behandlung. – Das ist nicht schlicht falsch, meine Damen und Herren, das ist uninformiert falsch! Wir sagen: Qualität vor Quantität! Was haben Sie davon, wenn alle Patienten in die Ambulanzen strömen? – Es ist keine Zeit mehr, sie wirklich zu behandeln. Die Qualität sinkt durch die Quantität, die durch zu viele Patienten gegeben ist. (Abg. Schwemlein: Euer System ist: Geld vor Menschen! Euer System ist: Geld vor Menschen!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Vorwurf 3: Ungeeignetes Steuerinstrument. Das wurde nicht verstanden, "Nicht genügend", setzen! – Spezialambulanzen ja, wenn aber Ihre Schreibmaschine kaputt ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – Herr Abgeordneter, ich nenne Ihnen ein Beispiel –, wo gehen Sie dann hin? Zum EDV-Spezialisten? – Nein. Zum Praktiker, denn er kennt sich damit aus, und dahin gehört auch der betroffene Patient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Wer ist die Frau auf dem Plakat, die Ihnen so ähnlich schaut?

Herr Kollege Parnigoni! Wir sind ungefähr gleich lange im Parlament, nämlich 17 Jahre lang. Sie haben gesagt, Sie haben noch nie ein solches Stakkato an Polemik erlebt. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Wer ist die Frau auf dem Plakat, die Ihnen so ähnlich schaut?) Dann, muss ich sagen, haben Sie 70 Prozent der Sitzungen versäumt, denn 13 Jahre lang haben Sie die Freiheitlichen von der Regierungsbank aus angeschüttet und Jörg Haider mit dem gröbsten Verbrechen, nämlich mit dem Briefbombenterror, in Verbindung gebracht. (Abg. Schwemlein: Das macht er selber, der Haider! Schütten tut der Haider selber, das brauchen wir nicht zu machen!) Jetzt sind Sie wehleidig, wenn Ihnen die Frau Vizekanzlerin ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden vorhält. Ich glaube, Sie sollten sich schon einmal selbst an der Nase nehmen, wenn es darum geht, Ihre Politik zu durchschauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Das macht er selber, der Haider! Schütten tut der Haider selber, das brauchen wir nicht zu machen!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe einen Pressedienst, der eigentlich alles über das Klima aussagt, in welchem sich die Innenpolitik seit einem Jahr abspielt und wie gerade von denjenigen aufgewiegelt wird, die das Wort "tolerant" ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Herr Schwemlein, horchen Sie doch endlich einmal zu! Sie sind nämlich auch einer, der ununterbrochen mit erhobenem Zeigefinger herumrennt und weiß, wie sich andere zu benehmen haben, und im Grund genommen immer wieder auch alle möglichen Worte von sich gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?

Das hat die vorige Regierung nie zustande gebracht! Die vorige Regierung hat das nie zustande gebracht! (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, wovon Sie reden?) Die Arbeitslosigkeit war in den letzten vier Jahren so hoch wie nie, Herr Schwemlein. Schauen Sie doch einmal nach! (Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!) Sie setzen sich immer in die erste Reihe und tun so, als ob Sie alles wüssten. (Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!) In Wirklichkeit wissen Sie gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich kann auf Ihre Nähe verzichten, Herr Schwemlein. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Zeigen Sie nicht immer mit dem Finger auf mich!

Abg. Schwemlein: Um in Ihrer Nähe zu sein, Frau Kollegin!

Abg. Schwemlein: Richtig!

Diese Regierung macht ihre Arbeit gut – das beweisen die Daten –, und außerdem hat auch der Weisenrat dieser Regierung ein sehr positives Zeugnis ausgestellt. Aber aus lauter Zorn, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, versäumen Sie keine Gelegenheit, dieses Land in Aufruhr zu versetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aus diesem Grund gibt es laufend Demonstrationen und gewaltige Auseinandersetzungen. Ich rate Ihnen einmal: Machen Sie nicht immer eine Zweiteilung von Gewalt: die gute Gewalt, die von links kommt, und die schlechte Gewalt, die autoritäre Gewalt des Staates, sondern sagen Sie doch einmal: Gewalt, egal, woher sie kommt, ist schlecht. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Wir brauchen keine Gewalt in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Jetzt ist leider die Redezeit aus!

All Ihre Entschließungsanträge, die Sie einbringen, in denen Sie von Toleranz und Verständnis reden, sind nur Schall und Rauch, wenn Sie nicht auch die Inhalte wirklich auf sich selbst anwenden. Das würde ich Ihnen dringend raten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Schwemlein: Jetzt ist leider die Redezeit aus!) Sie müssen auch danach leben. Sie dürfen nicht immer nur Anträge stellen, schöne Worte gebrauchen, sondern Sie müssen auch diese schönen Worte von Toleranz und Verständnis für einen politisch Andersdenkenden in die Tat umsetzen. Wenn Sie einmal diesen Rat befolgen, dann wird es auch eine gute Zusammenarbeit im Interesse Österreichs geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie hat der Travnicek gesagt? – "Eine matte Sache!")

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie hat der Travnicek gesagt? – "Eine matte Sache!"

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Meine Damen und Herren! Wer solche Dinge erlebt, kann einer Aufforderung zum Drogenkonsum nicht unwidersprochen zusehen. Das ist Gewaltausübung auf eine andere Art und Weise, da tragen wir alle Verantwortung (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ): die SPÖ, die Grünen, die ÖVP und die FPÖ. Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie vertreten, die Sie in Wien praktizieren, ist unmöglich die unsrige! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 61

Abg. Schwemlein: Aber weniger Geld!

Faktum ist, dass die Aufgaben und auch die Erwartungen an die Lehrer beziehungsweise an die Schulen immer umfangreicher werden und dass dies bisher keinen Niederschlag in der Arbeitszeitbemessung gefunden hat. Deswegen finde ich es wichtig und richtig, dass mit dem neuen Modell, das gemeinsam mit Minister Gehrer und der Gewerkschaft entwickelt worden ist, ein zukunftsorientiertes Arbeitszeitmodell vorliegt, das für alle Beteiligten nur Vorteile bringt. (Abg. Schwemlein: Aber weniger Geld!) Man ist mit äußerster Professionalität an dieses Modell herangegangen, und es hat den Vorteil, dass viele Nachteile des bisherigen Systems ausgeräumt werden konnten.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Ohne einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik werden diese Maßnahmen jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Weil ihn der Falsche gestellt hat! – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein.

Dennoch, Herr Kollege Schwemlein, haben wir von ÖVP und FPÖ diesen Antrag im Ausschuss abgelehnt, und zwar aus folgendem Grund. (Abg. Dr. Lichtenberger: Dann hat den Antrag der Falsche gestellt!) Ich möchte das begründen, damit auch Herr Kollege Schwemlein weiß, warum es so gewesen ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Weil ihn der Falsche gestellt hat! – Zwischenrufe des Abg. Schwemlein. ) Die Bundesregierung hat nämlich in den letzten beiden Jahren wichtige Initiativen für die österreichische Tourismuswirtschaft gesetzt, die genau in diese Richtung gegangen sind, Herr Kollege Schwemlein! Sie sind so umfassend gewesen, dass ich glaube, dass Ihr Antrag betreffend Modellregionen längst obsolet geworden ist.

Abg. Schwemlein: Wer von uns beiden alt aussieht ...!

Diese Initiativen werden die Wettbewerbsstärke des Tourismus wesentlich erhöhen. Die Schaffung von Modellregionen, wie Sie, Herr Kollege Schwemlein, sie gefordert haben, ist schon lange geschehen, das ist nicht mehr notwendig. Der Vorschlag sieht ein bisschen alt aus, wie eben manches aus Ihren Reihen. (Abg. Schwemlein: Wer von uns beiden alt aussieht ...!) Meiner Ansicht nach beweist es sich von selbst, dass es nicht mehr notwendig ist, solche alten Vorschläge umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Schwemlein: Danke!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In die Debatte, wer da älter ausschaut, möchte ich mich jetzt nicht einmischen. Aber ich glaube, du gewinnst, lieber Emmerich! (Beifall des Abg. Gaál. – Abg. Schwemlein: Danke!)

Abg. Schwemlein: Da haben Sie ihn aber nicht gelesen!

Bei aller Wichtigkeit des Tourismus, der Tourismus- und Freizeitwirtschaft, bei aller Wertschätzung der Akteure, bei aller Wichtigkeit auch der Arbeitsplatzsituation in diesem sehr wichtigen Wirtschaftszweig – es sind seitens der Bundesregierung bereits wesentliche Initiativen gesetzt worden. Es ist bereits die Umsetzungsphase eingetreten, es ist sozusagen vieles im positiven Sinne erledigt. Das Destinationsmanagement reicht meiner Ansicht nach über den Antrag Schwemlein hinaus. (Abg. Schwemlein: Da haben Sie ihn aber nicht gelesen!)

Abg. Schwemlein: Sie haben leider nicht Recht!

Ich weiß nicht, wo Sie Tourismus erleben. Tirol war irgendwann einmal ein fortschrittliches Tourismusland. (Abg. Schwemlein: Sie haben leider nicht Recht!) Ich hoffe, dass es das immer noch ist. Vielleicht kommen Sie aus einer Gegend, in der das nicht mehr so ist. Aber ich hoffe, dass ich mich da täusche.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Wenn man jetzt in der diesbezüglichen Entschließung nur darauf verweist, dass die Kanal- und Wassergebühren nachgelassen werden sollen, dann muss ich sagen: Das scheint mir ein bisschen wenig zu sein. Deshalb meine ich, dass man, wenn es wirklich um die Rettung des Schönbrunner Bades geht – das werden ja sehr viele Leute wollen –, dieser Entschließung sehr reserviert gegenüberstehen muss. Das werden wir auch mit unserem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Hohes Haus! Ich finde, zuerst muss man sagen, dass es eine sehr gute Zusammenarbeit im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen gibt. Ich denke, das muss man auch einmal herausstreichen, denn das Klima in diesem Haus ist an und für sich sehr rau, aber wir haben uns immer bemüht – mein Dank geht auch an Sie, Frau Vorsitzende –, doch über die Parteigrenzen hinweg zu versuchen, den Anliegen der Bürger, die sie in Form von Petitionen und Bürgerinitiativen einbringen, auch Rechnung zu tragen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Steibl: Genauso ist es! – Abg. Schwemlein: Wie heißt es immer: "Mehr privat, weniger Staat!"

Ich finde, die heutige Entschließung ist wichtig. Sie zeigt, dass wir die Anliegen der Bürger ernst nehmen. Aber ich glaube, Sie von der SPÖ sind jetzt auch verpflichtet, der Wiener Stadtregierung zu sagen, dass sie schon für die eigene Infrastruktur und für die Bäder der Wiener verantwortlich ist. (Abg. Steibl: Genauso ist es! – Abg. Schwemlein: Wie heißt es immer: "Mehr privat, weniger Staat!")

Abg. Haidlmayr: Noch viel schlechter geworden! – Abg. Schwemlein: Noch schlechter!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Sammelbericht, und in diesem Bericht werden drei Petitionen und sechs Bürgerinitiativen behandelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Haidlmayr, aber auch lieber Herr Kollege Wimmer! Ich denke, Sie haben jetzt nur eine Seite der Medaille gezeigt, Sie haben über die Zivildienstgesetz-Novelle 2000 gesprochen. Sie wissen aber sehr wohl, dass mittlerweile eine weitere Zivildienstgesetz-Novelle 2001 beschlossen wurde. (Abg. Haidlmayr: Noch viel schlechter geworden! – Abg. Schwemlein: Noch schlechter!) Damit schaut die Situation jetzt ganz anders aus; ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine Frechheit!

Ich gehe davon aus, da das eine Bürgerinitiative ist, die schon während des Sommers eingebracht wurde, dass sie sich auf eine Zeit der SPÖ-Regierung beruft (Abg. Dr. Niederwieser: Irrtum! Irrtum!), eine Zeit, in der die parteipolitische Beeinflussung in den Schulen gang und gäbe war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Eine Frechheit!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Schwemlein: Bei jedem Fussball-Match ist der Westenthaler in der ersten Reihe!

Was im letzten Jahr aufgefallen ist: Es gab einmal die Ankündigung der FPÖ: Parteipolitik hinaus aus dem Sport! Parteipolitik im Sport wollten Sie nicht haben. (Abg. Schwemlein: Bei jedem Fussball-Match ist der Westenthaler in der ersten Reihe!) – Aber bei den Schiweltmeisterschaften in St. Anton musste ich feststellen, dass es bisher wahrscheinlich kein Sportereignis in Österreich gegeben hat, bei dem so viele Regierungsmitglieder auf einmal aufgetreten sind. Es hätte wahrscheinlich für Ministerratssitzungen gereicht. Bei jeder Einschaltung, bei jeder Aufnahme aus dem Zielraum sind mindestens drei bis fünf Regierungsmitglieder per Bild transportiert worden.

Abg. Schwemlein spricht von seinem Platz aus mit Abg. Leikam.

Meine Damen und Herren! Vor kurzem hatten wir in Graz ... (Abg. Schwemlein spricht von seinem Platz aus mit Abg. Leikam.) Herr Kollege Schwemlein, hören Sie mir zu! Das fällt mir am Verhalten der SPÖ-Abgeordneten auf: Darin, sich über andere lustig zu machen, sind Sie Weltmeister! Aber wenn man Sie inhaltlich testet, dann kann man Ihnen sehr schnell Ihre Masken herunterreißen, werte Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Herr Brosz, wenn Sie zum Beispiel sagen, die Klassenschülerzahlen sollen von 30 auf 25 gesenkt werden, und als Argument dafür bringen – es hat mir sehr imponiert, was Sie da gesagt haben –, dass der Lehrer bei einer 50-Minuten-Stunde für jeden Schüler nur 1 Minute 40 Sekunden Zeit hat, dann muss ich Sie fragen: Haben Sie schon nachgerechnet, wie viel Zeit der Lehrer für einen Schüler hätte, wenn man die Schülerzahl auf 25, wie Sie es vorschlagen, senken könnte, was allerdings angesichts der jetzigen Budgetlage absurd ist? – Ich kann es Ihnen sagen, ich habe es nachgerechnet: Die Zeit, die der Lehrer dann für jeden einzelnen Schüler zur Verfügung hätte, würde sich um unglaubliche 20 Sekunden verlängern. Damit kann man "sehr viel" erreichen! (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Herr Kollege! In den USA gibt es die Todesstrafe, und das hält keinen Einzigen ab! – Abg. Haigermoser: Geh, Schwemlein, setz dich nieder!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es darf keine Gnade für Drogenbosse geben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und es darf keine Milde für diejenigen geben, die vorsätzlich und wissentlich Hunderte und Tausende Menschen in die Sucht treiben, in der Sucht halten und damit auch wissentlich ihren Tod in Kauf nehmen. Daher ist diese Novelle betreffend § 28 Abs. 5 Suchtmittelgesetz, die die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die schwerste Form der Suchtmittelkriminalität vorsieht, absolut richtig und notwendig und, wie es Kollege Ofner gesagt hat, nur ein Nachziehen im europäischen Standard. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Herr Kollege! In den USA gibt es die Todesstrafe, und das hält keinen Einzigen ab! – Abg. Haigermoser: Geh, Schwemlein, setz dich nieder!)

Abg. Schwemlein: Sie glauben, Sie kündigen das an, und keiner traut sich mehr!

Die neuesten Meldungen des Innenministeriums bestätigen, dass hier akutester Handlungsbedarf gegeben ist. (Abg. Schwemlein: Sie glauben, Sie kündigen das an, und keiner traut sich mehr!) Im Jahre 2000 wurden – horchen Sie zu, Kollege Schwemlein! – 225 Tonnen Heroin beschlagnahmt, das ist dreimal so viel wie im Jahr davor! Und im Jänner und Februar dieses Jahres wurde bereits fast genauso viel beschlagnahmt, wie das im gesamten letzten Jahr der Fall war.

Abg. Schwemlein: Da müssen Sie aber ein neues Gesellschaftssystem erfinden! Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist immer dasselbe: Jede Suchtmitteldiskussion hier im Parlament entwickelt sich zu einer Diskussion zwischen zwei Ideologien. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Auf der einen Seite stehen die, die die drogenfreie Gesellschaft wollen und die dafür stehen, nämlich wir (Abg. Schwemlein: Da müssen Sie aber ein neues Gesellschaftssystem erfinden! Eine drogenfreie Gesellschaft gibt es nicht!), und auf der anderen Seite die, die die Drogenfreigabe haben wollen und damit die drogenabhängige Gesellschaft.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?

Ich schreibe es der Jugend und der Unwissenheit von Herrn Kollegen Brosz zu, dass er nicht weiß, welchen Vergleich er hier angestellt hat. (Abg. Eder: Was berichtigen Sie?) Ich weise jedenfalls einen Vergleich des österreichischen Parlaments mit dem unmenschlichen Taliban-Regime in aller Form zurück und stelle anheim, diesen Vergleich auch dementsprechend zu beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Schwemlein. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht 30 Jahre lang? Hättet ihr es ausgebügelt!

Gleichzeitig erleben wir auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende. Mit kaum mehr als 3 Prozent an Arbeitslosen haben wir in Österreich de facto Vollbeschäftigung erreicht und liegen europaweit im Spitzenfeld. Das ist nicht nur schön, sondern bringt eben auch einige Probleme mit sich. Durchschnittlich drei Monate lang sucht heute ein Unternehmer einen Mitarbeiter. Die Zahl der offenen Stellen steigt, und Mangelware sind vor allem Facharbeiter, aber auch IT-Experten, nicht nur die topausgebildeten, sondern exzellente Fachkräfte und auch exzellente Lehrlinge in diesem Bereich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Schwemlein. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht 30 Jahre lang? Hättet ihr es ausgebügelt!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Schwemlein: Dann kommst du einmal zu mir in den Bezirk!

Zweites Beispiel: Wir sind im Bereich der Arbeitsmarktpolitik auf dem richtigen Weg. Schauen Sie sich die Ergebnisse an! Da gibt es eine Überschrift der Ergebnisse von Stockholm: Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. – Bitte, wir haben Vollbeschäftigung. Wir haben Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Dann kommst du einmal zu mir in den Bezirk!) Wir haben heute eher das Problem – aber darüber werden wir morgen beim Kapitel "Wirtschaft und Arbeit" reden –, dass unsere Wirtschaft keine Arbeitskräfte bekommt, meine Damen und Herren. Das ist unser zentrales Problem! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist! (Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!) Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht. (Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!) Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen.

Abg. Schwemlein: Ist Ihnen lieber, ich schau’ böse?

Aber lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt darstellen. Auch Abgeordnete müssen motiviert sein – wie motiviert sie sind, haben Sie gerade gesehen –, wobei ich Ihnen versichern kann, dass die Motivation gerade bei den Regierungsparteien ohnehin sehr groß ist – Herr Kollege Schwemlein lacht schon –, nämlich die Motivation, der Bevölkerung zu zeigen, dass daher unpopuläre Maßnahmen wie Sparen auf Grund jahrelanger Versäumnisse der sozialistischen Regierung notwendig wurden. (Abg. Schwemlein: Ist Ihnen lieber, ich schau’ böse?) – Nein, aber wenn Sie über Ihre eigenen Versäumnisse lachen, bitte! Mich stimmt das traurig, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie wissen es nicht, glauben es nur!

Lieber Herr Kollege Brix! Das ist der Botschaftsträger Ihrer Sorge. Daher meine ich, dass Sie sich an ihn wenden sollten. Das wäre, glaube ich, gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie wissen es nicht, glauben es nur!)

Abg. Schwemlein: 23 719 Millionen Euro?

Geschätzte Damen und Herren! Das vorliegende Budget für 2002 sieht beim Rechnungshof Ausgaben in der Höhe von 23 719 Millionen j vor. (Abg. Schwemlein: 23 719 Millionen Euro?) Dass von den rund 300 Bediensteten des Rechnungshofes 240 Prüfer sind, spricht für eine schlanke Verwaltung und für einen effizienten Einsatz der Mittel. Es ist daher auch heuer wieder zu erwarten, dass der Rechnungshof durch seine Arbeit mehr an Einsparungen bringt, als er selbst kostet. Man müsste sogar sagen: Je mehr man sparen möchte, um so intensiver beziehungsweise um so öfter müsste man den Rechnungshof einsetzen.

Abg. Schwemlein: Mit dem Geld, das Sie ihm vermeinen, kann er sehr viel machen!

Ich muss aber ganz selbstkritisch sagen, geschätzte Damen und Herren, dass wir es uns manchmal ein wenig zu leicht beziehungsweise ein wenig zu einfach machen: wenn wir den Rechnungshof zum Beispiel mit einer Aufgabe betrauen, ohne ihm die geeigneten Mittel beziehungsweise die geeigneten Instrumente dafür in die Hand zu geben; geschehen beispielsweise beim Bezügegesetz. (Abg. Schwemlein: Mit dem Geld, das Sie ihm vermeinen, kann er sehr viel machen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten sich tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin!

Dass es gute Gesetze gibt, die auch vollzogen werden, das kann man sicherlich nicht dem Rechnungshof umhängen, da sind schon wir Abgeordnete gefordert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie sollten sich tatsächlich berichtigen, Frau Kollegin!)

Abg. Schwemlein: Na, Gott bewahre uns vor Gudenus!

Meine Damen und Herren! Es ist mir noch gut in Erinnerung, dass ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei zu jener Zeit, als Kollege Gudenus noch im Nationalrat war, dessen Namen mindestens 15 Mal in seiner Rede verballhornt hat, indem er von Abgeordnetem "gute Nuss" gesprochen hat. (Abg. Schwemlein: Na, Gott bewahre uns vor Gudenus!) Er tat dies 15 Mal!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ins Mikro sprechen! – Abg. Schwemlein: Sie müssen zu allen Abgeordneten sprechen – und nicht nur zu Ihrer Fraktion!

Die heimischen Seilbahnen machen aus ihrem Wissen und Können einen weltweiten Exportschlager. Das alles kann keine Nebensache mehr sein. Sportliche Idole sind auch moralische Vorbilder, wobei deren Honorare die Kosten für Selbstüberwindung und Selbstdisziplin locker abdecken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ins Mikro sprechen! – Abg. Schwemlein: Sie müssen zu allen Abgeordneten sprechen – und nicht nur zu Ihrer Fraktion!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Gut gemacht! – Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Böhacker –: Hermann, hilf ihm!

Das sind die wahren Hauptsachen hinter der angeblichen Nebensache Sport. Unsere Frau Vizekanzler ist einfach ein Beweis und der Garant dafür, dass der Sport zu einer Hauptsache geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Gut gemacht! – Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Böhacker –: Hermann, hilf ihm!)

Abg. Schwemlein: Jetzt nicht mehr!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Hast du was zu sagen?) Genau! Auch dir habe ich etwas zu sagen. – Erfreulich im internationalen Vergleich ist, dass die Österreicherinnen und Österreicher sehr viel Sport betreiben. Aber noch erfreulicher ist, dass in den Schulen die zusätzlichen Sportangebote immer größer werden, denn man weiß, dass Bewegung durch Sport sehr wichtig für die Gesundheit unserer Kinder ist. (Abg. Schwemlein: Jetzt nicht mehr!) Und wenn man bedenkt, dass fast 140 000 Kinder die unverbindlichen Leibesübungen in den Schulen besuchen, dann sieht man, dass dieses freiwillige zusätzliche Sportangebot von den Schülerinnen und Schülern sehr gerne angenommen wird. (Abg. Schwemlein: Das aber von der Regierung gekürzt wird!)

Abg. Schwemlein: Das aber von der Regierung gekürzt wird!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Im Unterschied zu vielen Kollegen hier in diesem Hause habe ich nichts gegen Ihre Reiselust. Fahren Sie von mir aus zu allen Sportveranstaltungen in Österreich – in dieser Zeit können Sie dem Sport in unserem Lande wenigstens nicht schaden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 64

Abg. Schwemlein: Ich werde nicht lachen, Frau Kollegin!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. Sie hat das Wort. (Abg. Schwemlein: Ich werde nicht lachen, Frau Kollegin!)

Abg. Schwemlein: Woran merkst du das?

Ich möchte mich bei allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres bedanken für das Verständnis, das sie im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung aufbringen, und dafür, dass sie im Grunde mit sehr knappen Mitteln einen ausgezeichneten Dienst versehen, dass sie einsehen, dass wir in einer Zeit der Budgetkonsolidierung Schwerpunkte und Erhöhungen des Budgets in den Bereichen Forschung, Bildung und Infrastruktur vornehmen müssen (Abg. Schwemlein: Woran merkst du das?), weil das tatsächlich die wichtigsten Zukunftsthemen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?

Würde das stimmen, was Sie sagen, warum sollte es dann in Österreich im Jahr 2000 um rund 1 800 Unternehmensgründungen mehr gegeben haben als im Jahr 1999, nämlich immerhin fast 24 000 Neugründungen. (Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?) Auf Grund der Erhöhung der Jungunternehmerförderung ist auch für das Jahr 2001 mit einem weiteren Anstieg, also mit einer positiven Entwicklung im Bereich der Firmenneugründungen zu rechnen. Und ich betone: mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir haben gleichsam Vollbeschäftigung. (Abg. Schwemlein: Wirklich?)

Abg. Schwemlein: Wirklich?

Abg. Schwemlein: Erzähl, was ihr vorhabt! Red von der Zukunft!

Frau Kollegin Kubitschek, was Sie zu sagen vergessen haben: Es ist das Ergebnis der 30-jährigen sozialistischen Budget- und Finanzpolitik, das es der neuen Regierung mit Sicherheit nicht einfach macht. Oftmals in diesem Hause bereits erwähnt, ich nenne nur die Zahl: 2 200 Milliarden Schilling Schulden. (Abg. Schwemlein: Erzähl, was ihr vorhabt! Red von der Zukunft!) Davon müssen Sie ausgehen! Hier sind Reparaturarbeiten zu leisten: Zinszahlungen und Rückzahlungen haben zu einer hohen Steuer- und Abgabenquote geführt. Zinszahlungen und Rückzahlungen sind erforderlich, wenn man eine Schuldenpolitik macht, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialistischen Finanzministern der Fall war. (Abg. Eder: Wer hatte den Wirtschaftsminister 20 Jahre lang?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Letzter Punkt: Herr Bundesminister, Sie haben angekündigt, eine Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung des Schwarzunternehmertums anzusteuern, und haben in diesem Zusammenhang von der Vorbereitung eines Gesetzentwurfs gesprochen. Gibt es bereits diesen Gesetzentwurf? (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Freiwillige Redezeitbeschränkung, Herr Kollege Schwemlein!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Diametral anderer Meinung als der gleichen Meinung!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kubitschek! In einem bin ich diametral anderer Meinung: Es ist das Nulldefizit des Jahres 2002 ein ganz wichtiger Faktor zur Standortstärkung, und es ist nichts schlechter für den Wirtschaftsstandort Österreich als ausufernde Budgetdefizite, wie wir sie in den vergangenen Jahren leider immer wieder hatten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Diametral anderer Meinung als der gleichen Meinung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen Ladenöffnung meine ich, dass es Zeit ist, Österreich von der Schlusslichtposition Europas wegzubringen. Es gibt kein zweites Land in Europa, das so restriktiv mit dem Thema Ladenöffnung umgeht. Und, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, warum sollten denn Reisebüros, Banken, Friseurbetriebe, also Dienstleistungsunternehmungen, die sehr ähnlich strukturiert sind wie Handelsunternehmungen und auch an sehr ähnlichen Orten ihre Geschäfte tätigen, nicht an Samstagnachmittagen ihre Geschäfte ähnlich offen halten können wie Handelsunternehmungen per se? Ich glaube, das ist vernünftig und gut, und das wird ein wesentliches Element meiner Reformvorschläge sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. )

Abg. Öllinger: Aber? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Anmerkung zum Thema Ladenöffnung. Meine Damen und Herren! Wir werden eine Lösung finden müssen und auch darauf hinarbeiten, die Interessen der 250 000 Mitarbeiter im Einzelhandel mit den Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe und den Interessen der Gewerkschaft, der Kirchen und anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammenzufassen und zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger: Aber? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Du bist eh auf unserer Seite!

Das ist zumindest die Absicht unserer Fraktion, und ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst, Kollege Schwemlein, trotz meiner jetzt schon angegrauten Haare noch immer hinter der Budel stehe, wie man landläufig dazu sagt. Daher vermeine ich auch die Interessen jener zu verstehen, die dieses "Schicksal" – unter Anführungszeichen – mit mir teilen dürfen. (Abg. Schwemlein: Du bist eh auf unserer Seite!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Gegenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Haigermoser: Schwemlein, kümmere dich um die Krimmler Bahn – und gib Ruhe!

Haider – kein unbedeutender FPÖ-Politiker – zur Finanzpolitik Grassers: Das Paket zur sozialen Treffsicherheit war so nötig wie ein Kropf. Das war nichts als ein Tummelplatz für völlig unfähige Experten! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Gegenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Haigermoser: Schwemlein, kümmere dich um die Krimmler Bahn – und gib Ruhe!)

Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Hermann Böhacker (fortsetzend): Ich verhehle gar nicht (Abg. Edlinger: Wir hätten so gern den Gaugg gehört!), dass die Besteuerung von Unfallrenten eine sehr sensible Sache ist, auch wenn sie steuersystematisch eindeutig ist. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass es zu Härtefällen kommen kann und gekommen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung hat erkannt, dass es zu Härtefällen gekommen ist, und wir werden jene Maßnahmen setzen, die diese Härtefälle ausräumen. (Abg. Schwemlein: Die Vorlage ...! – Abg. Edlinger: "Abfedern"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dazu brauchen wir nicht Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Khol deutend –: Khol hat das gesagt!

Meine Damen und Herren! Wenn es um Ihren Fristsetzungsantrag geht: Seit Wochen werfen Sie dieser Regierung vor, zu schnell, zu hastig, "speed kills" zu arbeiten. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Khol deutend –: Khol hat das gesagt!) Dieser Ihr Fristsetzungsantrag steht unter dem Motto "speed kills quality"! Das ist Ihre Arbeit – eine schlechte Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann tun Sie etwas!

Zu den betrieblichen Kennzahlen erlauben Sie mir schon die Bemerkung: Ich bin vier Jahre hier als Abgeordnete an das Rednerpult getreten, und auf der Regierungsbank saß ein sozialdemokratischer Finanzminister. Wie oft habe ich da die dramatische Situation der Betriebe hervorgestrichen, und wie oft habe ich gerade auch aus Ihrem Mund und von Ihrem Minister gehört, ich würde den Tourismus krankreden! Es ist nie zur Kenntnis genommen worden, wie dramatisch die Eigenkapitalsituation in den Betrieben ist und wie dramatisch schlecht die Rahmenbedingungen – auch die steuerlichen – für die Betriebe in Österreich sind. Ich muss sagen: Es gilt dafür zu sorgen, dass die Betriebe endlich aus eigener Kraft die nötige Kapitalkraft erwirtschaften und endlich einmal Gewinne machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann tun Sie etwas!)

Abg. Schwemlein: Sie sind jetzt in der Regierung!

Es ist auf die Versäumnisse der letzten zwei Jahrzehnte zurückzuführen, dass wir uns in dieser Situation befinden. (Abg. Schwemlein: Sie sind jetzt in der Regierung!) Sie werden sich wundern, wenn ich sage – auch wenn Sie es nicht hören wollen –: Ich bin sehr optimistisch, dass es uns gelingen wird, nach der Budgetkonsolidierung eine wirkliche steuerliche Erleichterung auch für die touristischen Betriebe zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER?

Nur einen Satz noch zu Frau Kollegin Haidlmayr, die jetzt nicht mehr anwesend ist (Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER?): Zu ihrer Kritik, dass die Quote bei den Behinderten nicht ausgeschöpft worden wäre, kann ich nur sagen, dass sie sogar mehr als doppelt ausgeschöpft wurde. Vielleicht können Sie ihr das ausrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was tun Sie mit LEADER? Was machen Sie mit LEADER?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was tun Sie mit LEADER? Was machen Sie mit LEADER?

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER? – Abg. Verzetnitsch: Sie können sofort zwischenbetrieblich ausbilden! Das können Sie sofort tun!

Sie werden diesen Bericht zeitgerecht bekommen. Es werden neue Aspekte darin enthalten sein, die ich gemeinsam mit Ihnen erarbeitet habe, und ich freue mich schon auf eine Diskussion darüber. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist mit LEADER? – Abg. Verzetnitsch: Sie können sofort zwischenbetrieblich ausbilden! Das können Sie sofort tun!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, also jene Abgeordnete, die als einzige Abgeordnete hier herinnen mit einem sechsstelligen Dreifachbezug sitzt, hat hier tatsächlich behauptet (Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?), dass Lehrlinge in die Ambulanzgebührenbefreiung nicht hineinfielen und deshalb Ambulanzgebühren zahlen müssten. – Dies ist unrichtig! (Abg. Heinisch-Hosek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Presseaussendung Westenthaler!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen deutend –: Geben Sie das da drüben ab! Das ist das Problem: Die, die es brauchen, lesen es nicht!

Das Erste, was ich Ihnen zeigen möchte, ist eine Broschüre, die herausgebracht worden ist mit dem Titel: "MACHT UND SPRACHE". Dass die Beschäftigung mit diesem Thema wichtig ist, wird niemand bestreiten. Mehr Sensibilität im Umgang mit Sprache wird dauernd, auch sehr gern in diesem Haus, gefordert. Hier haben wir nun eine Broschüre, die jeder Interessierte über http://www.politischebildung.at/, das ist eine Servicestelle für politische Bildung, anfordern kann. (Abg. Schwemlein – auf die Freiheitlichen deutend –: Geben Sie das da drüben ab! Das ist das Problem: Die, die es brauchen, lesen es nicht!) – Ich sage das zu allen, und ich glaube, jeder von uns sollte das lesen! Ich meine mich damit durchaus auch selbst, obwohl ich glaube, mit Sprache gar nicht so schlecht umgehen zu können, aber man kann nie sensibel genug sein, und dem sensiblen Sprachgebrauch kommt jetzt wesentliche Bedeutung zu. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein. ) – Danke!

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein.

Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!

Auf die Frage eines Studierenden, was denn Recherchieren und Sammeln von Stoff heißt, wurde ihm nämlich gesagt: Damit Sie einen Schein für diese Prüfung bekommen, müssen Sie drei FPÖ-kritische Demonstrationen besucht haben. (Abg. Jung: Das sind Methoden! – Abg. Mag. Schender: Unglaublich! – Abg. Schwemlein: Zeigen Sie das her!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!

So wie in anderen Bereichen der Politik treibt das autoritäre Denken der Freiheitlichen Partei die FPÖ-Minister vor sich her. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie das alles selbst aufgeschrieben?) Ein wunderschönes Beispiel von freiheitlicher Polemik gegenüber Lehrerinnen und Lehrern wurde den ÖsterreicherInnen gestern Abend in der Sendung "Betrifft" vorgeführt. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum lesen Sie das alles runter? Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Da haben wir ja gehört, was Ihnen die Frau Vizekanzlerin und Ihr ehemaliger Parteiobmann alles schon gesagt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein hat Ihnen das aufgeschrieben? Ist das wahr? Das ist peinlich!) Was mich besonders daran empört, ist, dass das "einfache Parteimitglied" meinte, man müsse den Lehrern, die bereit sind, die Regierung zu kritisieren, das Handwerk legen, man müsse diesbezüglich in der Regierung endlich Flagge zeigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Verlesen Sie sich nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat ihr eine Rede aufgeschrieben! Professor Schwemlein! Ein Mann, der so ist, wie er heißt!

Gerade die HTL-Schülerinnen und -Schüler hätten sich kleinere Gruppengrößen verdient, um sich auf ihre Aufgaben vorbereiten zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Schwemlein hat ihr eine Rede aufgeschrieben! Professor Schwemlein! Ein Mann, der so ist, wie er heißt!) Wenn dort Wissensvermittlung auf höchstem pädagogischen Niveau stattfinden können soll, dann müssen Sie uns das, Frau Ministerin, als Ex-Lehrerin auch einmal vorführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist die Rede aus! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr kompetent!

Die Zahl der Universitätsabgänger und Fachhochschulabsolventen wird sich bis zum Jahre 2003 ebenfalls vervierfachen; derzeit sind es 850 Absolventen. Es gibt eine richtige Schwerpunktsetzung ebenso im Technologiebereich; jede Konzentration im IT-Bereich kann einfach nur einen Vorsprung im internationalen Wettbewerb bedeuten. Gerade bei dieser Konzentration spielen die Fachhochschulen eine zentrale Rolle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr kompetent!)

Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst kurz auf die Rede des freiheitlichen Abgeordneten Graf eingehen (Abg. Schwemlein: Zahlt sich nicht aus!), der hier eine Lehrveranstaltung aus dem Sommersemester 2001 zitiert und kritisiert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie auch inskribiert?), dass unter dem Titel "Kultur des politischen Widerstandes" in der Europäischen Ethnologie auch das behandelt wird (Abg. Ing. Westenthaler: Flugzettel basteln, oder was?), was derzeit in Österreich passiert und im letzten Jahr in Österreich passiert ist. Dem Herrn Graf sei gesagt: Ethnologie ist nicht nur das, was bei fremden Völkern irgendwo in Afrika passiert (Abg. Öllinger: Baströckchen!), sondern es ist mittlerweile in einem modernen Verständnis sehr wohl das, was an Volkskultur – und das ist nicht nur Folklore – auch in Österreich passiert. Sich das anzusehen, das kann doch wohl nur in Ordnung sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Der bekannte Grazer Soziologe und Philosoph (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – na ja, vielleicht haben Sie Recht, Herr Kollege – Professor Karl Acham hat diese Situation schon im vergangenen Jahr einmal treffend beschrieben. Er hat nämlich im "Standard" im Juli wörtlich Folgendes ausgeführt – ich möchte Ihnen dieses Zitat in Erinnerung rufen –:

Abg. Schwemlein: Wo? An welcher Schule? Ein Beispiel!

Frau Kollegin Schasching! Ich halte es für etwas Furchtbares, wenn Lehrer Volksschüler für ihre politischen Zwecke missbrauchen! (Abg. Schwemlein: Wo? An welcher Schule? Ein Beispiel!) Und wenn Sie von der SPÖ das auch noch unterstützen, dann muss ich sagen: Das ist verwerflich! Da wird es notwendig sein, dass man Gegenmaßnahmen setzt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.

Tatsache ist, dass das Wissenschaftsbudget 2002 eine äußerst positive Entwicklung genommen hat, denn mit einem Budgetrahmen von 2,364 484 Milliarden j weist es eine Erhöhung um 69 Millionen j oder um 3,01 Prozent aus. (Abg. Dr. Cap: Hat dir die Rede der Papi geschrieben?) Herr Kollege! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie etwas! Sie müssen doch wissen, Herr Kollege Cap, was Universitätspolitik ist. Letztendlich haben Sie doch Ihr halbes Leben an der Uni verbracht (Abg. Dr. Cap: So jung bin ich noch?), aber Gott sei Dank haben Sie jetzt Ihren Doktor. Aber das macht Sie trotzdem nicht gescheiter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Könnten Sie bitte die Hand aus der Hosentasche nehmen? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwemlein: Wir haben Sie studieren lassen!

Wenn man sich ansieht, was Ihre Regierung in den Jahren davor zustande gebracht hat, dann erhält man ein Bild über den Stellenwert, den Sie der Wissenschaft geben, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Schwemlein: Wir haben Sie studieren lassen!) Im Jahre 1995 etwa hat es eine Kürzung um 5,55 Prozent im Wissenschaftsbudget gegeben, im Jahre 1996 eine Kürzung um 8,32 Prozent und im Jahr 1997 eine Kürzung von 5,3 Prozent. (Abg. Schwemlein: Haben Sie kalte Hände, weil Sie die Hand nicht aus der Tasche nehmen?)

Abg. Schwemlein: Haben Sie kalte Hände, weil Sie die Hand nicht aus der Tasche nehmen?

Abg. Schwemlein: Jetzt sagen Sie mir bitte, wie das geht! Ich bin seit 28 Jahren im Dienst! Sie werden mir jetzt sagen, wie man unterrichtet! Ich höre Ihnen zu! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz! Wo ist das Herz? Was sagen Sie zum Herz?

Wenn jemand heutzutage Lehrer wird, dann weiß er, dass er es nicht nur mit lauter Einser-Kindern zu tun hat, sondern dass er sicherlich eine aufgeschlossene, eine muntere Jugend vor sich hat, mit der er kommunizieren muss, mit der er beisammen sein muss. Aber bitte schön, eine Stunde für das Klassenbuchführen, wo sind wir denn? (Abg. Schwemlein: Jetzt sagen Sie mir bitte, wie das geht! Ich bin seit 28 Jahren im Dienst! Sie werden mir jetzt sagen, wie man unterrichtet! Ich höre Ihnen zu! – Abg. Dr. Cap: Wir wollen mehr Herz! Wo ist das Herz? Was sagen Sie zum Herz?)

Abg. Schwemlein: Das ist ein starkes Stück!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie machen nichts anderes als polemisieren, krankjammern, verunglimpfen, falsch darstellen und – dafür kriege ich vielleicht sogar einen Ordnungsruf – sogar verhetzen. So weit gehen Sie! Sie verunsichern damit, und Sie rufen zu Streiks und zu Demonstrationen auf. Und das ist die Jugend von morgen? – Nein, das brauche ich aber wirklich nicht! (Abg. Schwemlein: Das ist ein starkes Stück!)

Abg. Schwemlein: Einer ist noch immer einer zuviel!

Seit gestern wissen die Österreicherinnen und Österreicher, dass es die roten Beamten und die dunkelroten Lehrer sind, die daran schuld sind, dass in dieser Republik nichts weitergeht und dass nichts mehr passiert. – Ich habe gar nicht gewusst, dass es so viele rote Beamte und so viele rote Lehrer gibt, denn soweit ich weiß, waren in diesem Bereich, bis gestern zumindest, die Roten immer in der Minderheit. Selbst 30 Jahre haben das nicht verändern können. (Abg. Schwemlein: Einer ist noch immer einer zuviel!)

Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Leute von der linken Reichshälfte! (Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!) Sie können niemandem vorwerfen, dass die entscheidende Modernisierung von anderen verhindert wurde. Sie wurde nämlich nur von Ihnen verhindert. In Österreich ist nichts geschehen im Bahnbereich. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit der Verantwortlichen in der Regierung und selbstverständlich auch in der Gewerkschaft war (Abg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!), die eine rechtzeitige Modernisierung verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: O ja!

Dritte Bemerkung: Selbst der Einsatz von Mitteln in Höhe von 700 bis 800 Milliarden Schilling konnte unter sozialistischer Regierungspolitik und Verkehrspolitik nicht dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Straße und Schiene wesentlich besser als 3 : 1 geworden wäre. (Abg. Schwemlein: O ja!) Das heißt, es ist auch mit höchstem Mitteleinsatz nicht gelungen, die Schiene tatsächlich attraktiv zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Meisterhafte Rede!)

Abg. Schwemlein: Wie alt warst du da?

Wir hatten damals im 19. Jahrhundert große Erfolge. Es ist in der ganzen Infrastrukturpolitik niemals so viel weitergegangen, wie damals in Österreich geschafft wurde. (Abg. Schwemlein: Wie alt warst du da?) Das waren Jahrhundert-Projekte! Im 20. Jahrhundert ist dann nach dem Krieg und in den letzten 30 Jahren nichts mehr gegangen. Genau da ist jetzt diese Regierung gefordert, und sie ist gewillt, im 21. Jahrhundert das nachzuholen, was versäumt wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Schau einmal, da hinten, deine eigenen Leute!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Schau einmal, da hinten, deine eigenen Leute!

Abg. Schwemlein: Findest du das wirklich?

Aber jetzt zurück zum Thema und zu Frau Minister Forstinger. Ich denke, dass man beim Budget – ich werde jetzt nicht so sehr auf das Budget eingehen – auch die Effizienz eines Ministeriums, einer Ministerin und der Mitarbeiter diskutieren kann. Da fällt mir – ich bin ja schon lange im Nationalrat – etwas auf: Die ÖVP-Regierungsmannschaft ist relativ gefestigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Schwemlein: Findest du das wirklich?) Mit einer Ausnahme – gefestigt ist er auch, aber er ist meistens auf Tauchstation –, und das ist der Bundeskanzler. Den sieht man relativ wenig.

Abg. Böhacker: Schwemlein, nur gemeinsam sind wir stark!

Frau Bundesministerin! Ebenso bitte ich Sie um Folgendes – von dieser Stelle aus sage ich das aus ehrlicher Überzeugung, denn wie ich höre, arbeiten Sie sehr gut mit Frau Landesrätin Burgstaller zusammen, um die Krimmler Bahn zu retten –: Ich bitte Sie, diese sehr konstruktive Vorgangsweise fortzusetzen! Was all die anderen Nebenbahnen betrifft, lade ich Sie ein: Weiten wir den Kreis der diskutierenden Personen aus (Abg. Böhacker: Schwemlein, nur gemeinsam sind wir stark!) und versuchen wir, die Nebenbahnen über die Einbettung in touristische Konzepte zu erhalten! Ich denke, das wäre ein zusätzliches Standbein, um diese wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Sitzung Nr. 67

Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!

Dabei ist noch etwas bemerkenswert: Der Absatz von Rindern ist in Österreich kaum zurückgegangen. Die Agrarmarkt Austria hat kaum weniger Marketing-Beiträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jetzt frage ich mich: Die Rinderbauern haben 30 bis 40 Prozent Einkommenseinbußen, die Konsumenten müssen zum Teil höhere Preise bezahlen – wer profitiert von dieser Maul- und Klauenseuche? Wer profitiert davon? (Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!) – Ich werde es Ihnen schon sagen.

Abg. Schwemlein: Sind Sie ein Pro- oder Contra-Redner?

Über die weltweite Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche brauchen wir uns ja nicht mehr zu wundern. Was ist der Hintergrund? – Globalisierung, Deregulierung und der freie Warenverkehr. Dieser zeigt jetzt sein wahres Gesicht, und das ist eine Fratze. (Abg. Schwemlein: Sind Sie ein Pro- oder Contra-Redner?)

Abg. Schwemlein: Langsam reden! ... Schaum vor dem Mund!

Durch die wahnwitzige Idee der Globalisierung ist es den Handelsmultis gelungen, die Verbraucher von den Produzenten zu trennen. Und diese Handelsgiganten, die den Erzeugern die Preise diktieren (Abg. Schwemlein: Langsam reden! ... Schaum vor dem Mund!), bestimmen auch die Spannen und den Verkaufspreis selbst. – Herr Bundesminister! Da muss die Politik eingreifen. Da besteht Handlungsbedarf (Beifall bei den Freiheitlichen) – aber nicht in der Form, wie Ihr Kommissar Fischler es gemacht hat, denn man muss sich ja ... (Abg. Schwemlein: Redezeit! Ist das Ihr besonderer Freund?) – Er ist ein besonderer Freund von mir, aber ich liege da nicht so unrichtig.

Abg. Schwemlein: Redezeit! Ist das Ihr besonderer Freund?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Bravo! Das war ein "euphorischer" Applaus!

Herr Bundesminister! Wir sind überzeugt, das ist der falsche Weg. Das gehört korrigiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Bravo! Das war ein "euphorischer" Applaus!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein.

Ich finde, Frau Kollegin Achatz hat hier eine Oppositionsrede gehalten. Es wäre auch schön, wenn sich das eine oder andere in einer Ausschussaktivität oder in einem Entschließungsantrag niederschlagen würde. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Und was sagen Sie zur Oppositionsrede von Frau Achatz?

Es gibt im jetzigen Budget für die Bio-Betriebe noch die Landesförderung; das verschweigt Pirklhuber nämlich immer. Wir haben ja die nationale Förderung für die Bauern aufgeteilt: 60 Prozent sind Bundesmittel, 40 Prozent sind Landesmittel. Wenn Sie erklären, die Bürokratie der Bio-Bauern bekäme nur mehr 11 Millionen Schilling, dann verschweigen Sie, dass aus Landesmitteln auch noch einmal 7,9 Millionen Schilling dazukommen. In Summe sind es 19,1 Millionen Schilling für 15 Bio-Bauernverbände, also mehr als 1 Million Schilling für die Bürokratie eines Verbandes. (Abg. Schwemlein: Und was sagen Sie zur Oppositionsrede von Frau Achatz?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.

Auch im Salzburger Landtag wird derzeit über eine Gleichstellung verhandelt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. ) Die ÖVP meint da immer noch, ein Schwerpunkt ist die Familienpolitik, in der Wohnbauförderung zum Beispiel. Aber letzte Woche haben auch Sie dem Familienbericht zugestimmt, und da steht drinnen, dass es auch lesbische und schwule Lebensgemeinschaften mit Kindern gibt, die auch als Familien gelten. Warum tun Sie nicht endlich das, dem Sie selbst zustimmen, und gehen hier auf eine Gleichstellung ein? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Das ist eine unglückliche Wortwahl!

Da ist zu lesen, Herr Kollege Schwarzenberger – und das ist meine Frage an Sie, die Sie mir oder uns allen vielleicht beantworten können –: Ein Verbot der Tiertransporte wäre ähnlich, wie wenn man schwangeren Frauen vorschreiben würde, dass sie in Österreich bleiben müssen. (Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Das ist eine unglückliche Wortwahl!)

Abg. Schwemlein: Karl, über Finanzmathematik sollten wir uns nicht unterhalten!

Dass Herr Bundesminister Strasser weiß, wo man schmerzfrei sparen kann, hat er im vorliegenden Budget hervorragend bewiesen, zum Beispiel beim Projekt ADONIS. (Abg. Parnigoni: Der Minister versteckt sich hinter ...! Der Minister gibt eine Weisung, ... zu kürzen, und dann kommst du ...!) Während SPÖ-Minister nur geredet haben – Herr Abgeordneter Kiermaier hat oft darauf verwiesen und die Bedeutung dieses ADONIS-Programmes herausgestrichen –, hat Minister Strasser gehandelt. Er ließ ein erfolgreiches Pilotprojekt dieses neuen Systems im Burgenland durchführen. Es wird überlegt, ein derartiges Funksystem, das für Rettung, Polizei und Feuerwehr gewaltige Fortschritte in der Funktechnologie bringen wird, zu leasen. Ich halte das für sehr sinnvoll, denn durch Leasing statt Ankauf kann man bei den Anschaffungskosten für diese Gerätschaften einiges einsparen. Zusätzlich hat man dadurch ständig die modernsten Gerätschaften zur Verfügung, und es gibt keinen Wertverlust, keine Personalkosten, keine Wartungskosten, keine Wiederbeschaffungskosten, keine Entsorgungskosten bei Installation einer Nachfolgeanlage. (Abg. Schwemlein: Karl, über Finanzmathematik sollten wir uns nicht unterhalten!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn die Kosten beim Kauf und beim Leasing gleich wären, das wäre ...!

Herr Bundesminister! Ich gratuliere zu den vielen guten Veränderungen – Neuerungen, die in dieser Form noch selten in so vielfältiger Art und Weise in ein Budget eingebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie helfen mit, sparsam mit den vorhandenen Mitteln umzugehen und die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu gewährleisten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn die Kosten beim Kauf und beim Leasing gleich wären, das wäre ...!)

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Zweitens: Mein Kollege Dr. Leiner, Doktor der gesamten Heilkunde, hat in seiner Rede gesagt (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – hören Sie bitte zu, Herr Kollege von der SPÖ –: "Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein!"

Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser. – Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!

Trotzdem ist es wohl eine unleugbare Tatsache, dass die Frauen schon aus biologischen Gründen bestimmte Aufgaben haben und auch eine spezifisch weibliche Gefühlswelt. Genau dort beginnt dann die Krise bei Frauen, die von Ihren radikalen und aggressiven Dogmen in ein Rollenbild gedrängt werden, das aus Frauen aggressive Männerhasserinnen macht. (Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser. – Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!) So wird den Frauen nicht geholfen! Eine Frau, die ihre natürlichen Anlagen ausleben kann, die sich ihrer Weiblichkeit bewusst ist und selbstbestimmt lebt – wobei "selbstbestimmt" das Schlüsselwort ist –, die ist auch fähig, partnerschaftlich zu leben. Darum sind unsere Ansätze zur Frauenpolitik unterstützend, zukunftsorientiert und fördernd ausgelegt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin hustet neuerlich. – Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!

Ich darf Ihnen zum Abschluss noch einen Satz einer amerikanischen Frauenrechtlerin zitieren: Der erste Schritt der Frauenbewegung ist nicht die Versöhnung der Frauen mit den Männern, sondern die Versöhnung der Frauen mit den Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin hustet neuerlich. – Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!)

Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!

Ich sage Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei Folgendes auch ganz offen: Dieses Land bewegt sich nicht in das soziale Chaos (Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!), sondern dieses Land bewegt sich in eine ganz vernünftige neue Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein – auf die Galerie weisend –: Das ist der Pensionistenverband da oben!

Sozialpolitik kann nicht sein, Frau Silhavy, alles auszuführen, ohne zu wissen, wer es zahlt. Denken Sie bitte an unsere Kinder, denken Sie an die jungen Leute, von denen einige heute hier sind! (Abg. Schwemlein – auf die Galerie weisend –: Das ist der Pensionistenverband da oben!) Die haben auch das Recht, einmal eine Sozialpolitik in Anspruch nehmen zu können, die noch finanzierbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Tun Sie es, aber nicht das Gegenteil!

Es steht des weiteren darin: Wir, die Volkspartei, vertreten den Standpunkt, dass es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft gehört, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind, jenen Menschen, die uns brauchen, und dass es nicht vernünftig ist, nur phantasielos umzuverteilen. (Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Tun Sie es, aber nicht das Gegenteil!)

Abg. Schwemlein: Merken Sie nicht, dass Sie an sich selber Appelle richten?

Da steht auch noch drinnen: Wir stehen daher für ein leistungsfähiges und für ein gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und auch fördert. (Abg. Schwemlein: Merken Sie nicht, dass Sie an sich selber Appelle richten?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: So eine Latte von Appellen!

Das ist Sozialpolitik, zu der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: So eine Latte von Appellen!)

Abg. Schwemlein: Wer hat das gesagt?

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu technokratisch betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann denken. (Abg. Schwemlein: Wer hat das gesagt?) Wer hat das gesagt? – Das hat ein gewisser Landeshauptmann Haider gesagt. (Abg. Dr. Ofner: Der ist für dich maßgeblich?)

Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!

Dazu zwei Beispiele: Für einen Pensionistenhaushalt mit einer Pension von 16 500 S brutto bedeutet der Zusatzbeitrag – und das muss man der Bevölkerung sagen – Mehrkosten von 7 900 S. (Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!) Für einen Alleinverdiener, Arbeiterhaushalt, mit 20 000 S brutto sind es 10 000 S Belastung. (Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!) Doppelt getroffen werden die arbeitslosen Frauen, die auf Grund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keine Notstandshilfe mehr bekommen. Auch für sie fällt die beitragsfreie Mitversicherung weg. (Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!)

Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!

Abg. Schwemlein: Unerhört!

Noch ein Beispiel für Ihre soziale Treffsicherheit: Wenn eine Frau einen Ehepartner pflegt, bleibt sie mitversichert, pflegt sie aber ihre Mutter, ist sie nicht versichert. (Abg. Schwemlein: Unerhört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!

Herr Bundesminister! Beenden Sie die Belastung für die Bevölkerung und für die Krankenversicherung! Sie gefährden ein über Jahrzehnte erprobtes und erfolgreiches Modell. Denken Sie nicht über Personalentscheidungen nach, sondern über Ihre Maßnahmen! Teilen Sie der Öffentlichkeit mit, dass Ihre Gesetzesbeschlüsse zu einem großen Teil schuld sind am Defizit der Krankenkasse und nicht das Präsidium des Hauptverbandes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein – auf die Galerie deutend –: Das beeindruckt die da oben überhaupt nicht! – Abg. Grabner: Berichtigung! Das war keine Berichtigung! Was ist mit dem Präsidenten da oben? Das war doch keine Berichtigung!

Dass das Gegenüberstellen von Monatsbezügen und Jahresgebühren und -abgaben an sich unrichtig ist, müsste sogar Kollege Grabner verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein – auf die Galerie deutend –: Das beeindruckt die da oben überhaupt nicht! – Abg. Grabner: Berichtigung! Das war keine Berichtigung! Was ist mit dem Präsidenten da oben? Das war doch keine Berichtigung!)

Abg. Schwemlein: Wieviel habt ihr dazu beigetragen?

Die Budgetdefizite der letzten Jahre waren nicht positiv, das müssen wir doch zugeben (Abg. Schwemlein: Wieviel habt ihr dazu beigetragen?), auch wir als ÖVP, meine Damen und Herren. Es ist daher klar, dass die neue Regierung bei der Finanzpolitik, bei der Wirtschaftspolitik einen Wechsel einzuleiten gehabt hat, der für die Zukunft positiv ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Schwemlein. ) Mag sein, dass es leichte Versuche auch schon früher gegeben hat, lieber Kollege Schwemlein, das will ich ja gar nicht in Abrede stellen, aber Faktum ist, dass die entscheidenden Schritte jetzt gesetzt wurden, meine Damen und Herren, und das kann niemand bestreiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Schwemlein.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dein Mödlhammer ist der schnellste Umfaller in Österreich!

Meine Damen und Herren! Es wird daher in Zukunft notwendig sein, wenn dieses Budget saniert ist, sehr geehrter Herr Bundesminister, gerade auch für den ländlichen Bereich gewisse Schwerpunkte zu setzen. Ich mache nochmals darauf aufmerksam: Es wird nicht möglich sein, dass man die Gemeinden bei der Frage der Getränkesteuer-Rückzahlung alleine lässt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dein Mödlhammer ist der schnellste Umfaller in Österreich!)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Glauben Sie wirklich, dass jemand, der – wie 70 bis 80 Prozent der Studierenden in Österreich, laut Bericht zur sozialen Lage – nebenbei arbeitet, oder jene 40 Prozent, die regelmäßig arbeiten, die gleichen Chancen hat, das Studium in einer kurzen Zeitdauer zu absolvieren, wie Personen, die eben aus einem sehr begüterten Elternhaus kommen? Glauben Sie das? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. ) Kollege Schender! Das wird schon seine Gründe haben – auch andere, nicht nur finanzielle.

Sitzung Nr. 71

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das haben nicht einmal die eigenen Leute geglaubt!

Die Wirtschaftspolitik, die Sie auf Kosten der Zukunft betrieben haben, war nicht nur fahrlässig, sondern geradezu verantwortungslos, und es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen wurde und dass wieder verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das haben nicht einmal die eigenen Leute geglaubt!)

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter, es gibt im Bereich ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist schön, dass Sie neugierig sind, ich werde Ihre Neugier gern befriedigen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Mertel: Sie befriedigen keine Neugier, Sie erfüllen eine Pflicht!)

Abg. Schwemlein: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist?

Es ist wirklich erstaunlich, wie man es zusammenbringt, einen Quantensprung in der Familienpolitik derart negativ – und ich hatte den Eindruck, manchmal mit Hass – hier vom Rednerpult aus zu kritisieren. (Abg. Schwemlein: Wissen Sie, was ein Quantensprung ist?) Ich bedauere das, weil ich an sich erfreut bin, Herr Bundeskanzler, dass wir heute die Gelegenheit haben, eine Grundsatzdiskussion über Familienpolitik in diesem Land durchzuführen. Ich freue mich auch deshalb darüber, weil sie die Möglichkeit bietet, auch ein Bekenntnis der Wirtschaft zur Familienpolitik und zum Kinderbetreuungsgeld abzulegen. Die Wirtschaft steht hinter diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abg. Schwemlein: Aus den fünfziger Jahren!

Herr Kollege! Das können Sie bei Ihrer Mentalität nicht glauben, das weiß ich schon. Wir in der Wirtschaft stehen dazu nicht aus formalen und oberflächlichen Überlegungen, sondern aus einer tief verwurzelten gesellschaftspolitischen Grundeinstellung. (Abg. Schwemlein: Aus den fünfziger Jahren!) Die Wirtschaft weiß genau, Herr Kollege, dass sie nur dann funktioniert, wenn wir eine gesunde Gesellschaft haben, und eine gesunde Gesellschaft ist ohne die intakte Familie nicht denkbar, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das weiß die Wirtschaft sehr genau! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Was ist die Familie?

Die intakte Familie ist die kleinste eigenverantwortliche Gemeinschaft. Sie erfüllt elementare Funktionen für den Einzelnen, aber auch für unsere Gesellschaft (Abg. Schwemlein: Was ist die Familie?), und das anerkennt die Wirtschaft. Herr Kollege, Sie verstehen das offensichtlich noch immer nicht! (Abg. Schwemlein: Was ist für Sie Familie?)

Abg. Schwemlein: Was ist für Sie Familie?

Abg. Schwemlein: Was verstehen Sie unter Familie?

Das ist ein Bekenntnis der Wirtschaft! (Abg. Dr. Mertel: Der Wirtschaft?!) Die Wirtschaft bekennt sich auch dazu, dass, um die Familie in ihrem Bestand zu sichern und der Familie die Ausübung ihrer Funktionen zu erleichtern, in der Wirtschaft beträchtliche Mittel erarbeitet werden müssen. (Abg. Schwemlein: Was verstehen Sie unter Familie?) Wir bekennen uns dazu, was wir vor Jahren gesagt haben – und das war ein Konsens aller Parteien hier (Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?) –, nämlich dass uns die Familie wert ist, dass wir 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohn- beziehungsweise -Gehaltssumme der Familie widmen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Überlegen Sie sich gut, ob Sie es verantworten können – vor der Zukunft unserer Gesellschaft, vor der Zukunft unserer Kinder! –, einen solchen Gesetzentwurf, der eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft bedeutet, wirklich abzulehnen, ob Sie diesen Quantensprung ablehnen können! Das sage ich gerade auf Grund Ihrer Argumente und angesichts der Tatsache, um welchen Quantensprung in der Familienpolitik es sich dabei handelt. – Wenn ich (in Richtung SPÖ) in Ihre Reihen schaue, dann sehe ich: Sie lächeln immer nur! (Ruf bei der SPÖ: Ja, über Sie!) Für uns ist das bitte ein ganz wichtiges und zentrales gesellschaftspolitisches Thema! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Herr Kollege, wenn Sie jetzt nicht aufgehört hätten, wären mir die Tränen gekommen! – Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Dr. Stummvoll –: Herr Kollege, wenn Sie jetzt nicht aufgehört hätten, wären mir die Tränen gekommen! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Beginnen Sie die Rede mit "hochverehrtes Jubelpaar"! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Beginnen Sie die Rede mit "hochverehrtes Jubelpaar"! – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Geschätzte Damen und Herren! Vergessen wir nicht, dass das, was jetzt unter dem Titel Integration – also Nicht-Behinderte und Behinderte in AHS und Hauptschule unter einem Dach – geschieht, eigentlich zwei Schulen sind: Die eine Gruppe der Kinder wird von einer eigenen Lehrkraft nach dem Sonderschullehrplan unterrichtet und gefördert, die andere Gruppe nach dem AHS-Lehrplan. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, so ist es!

Abg. Schwemlein: Das Einzige, was du von Rot weißt, ist deine rote Krawatte!

Dieses Nein zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten eineinhalb Jahre, und wir hätten es wissen müssen (Abg. Schwemlein: Das Einzige, was du von Rot weißt, ist deine rote Krawatte!), wir hätten es ja ahnen müssen, dass es vielleicht heute nichts werden kann, auch wenn wir uns gestern über einen gemeinsamen Beschluss gefreut haben. Sie haben nein gesagt zum Ende der Sanktionen, Sie haben nein gesagt zur Sanierung des Budgets, Sie haben nein gesagt zu einer Zukunftssicherung für die Jugend, Sie haben nein gesagt zu mehr Geld für die Familien und für die Kinder, Sie haben nein gesagt zu einer Sicherung der Pensionen (Abg. Schwemlein: Wir sagen auch nein zur Besteuerung der Unfallrenten! Das musst du auch dazusagen!), Sie haben nein gesagt zu einer politischen Entflechtung des ORF, Sie haben nein gesagt zu einer Neugestaltung des Medienrechtes, der Medienvielfalt, und Sie sagen jetzt nein zum Wunsch und zu den Forderungen der Eltern, der Schüler, der Lehrer und der Schulen.

Abg. Schwemlein: Wir sagen auch nein zur Besteuerung der Unfallrenten! Das musst du auch dazusagen!

Abg. Schwemlein: Bitte erklär mir diesen Satz nachher! Bis du Deutschlehrer?

"Anzahl der verhaltensauffälligen Schüler steigt permanent". – "Lehrer wollen keine ‚Rohrstaberlpädagogik‘, sondern Vereinbarungskultur, die im schulpartnerschaftlichen Dialog getroffen wird." – Deshalb gab es das Ersuchen an Frau Bundesminister Gehrer, aktiv zu werden und mit Lehrervertretern, Schülern, Elternvertretern dieses heute zu beschließende, aber nicht mehr beschlossen werdende Gesetz mit allen Betroffenen auszuarbeiten. (Abg. Schwemlein: Bitte erklär mir diesen Satz nachher! Bis du Deutschlehrer?)

Abg. Schwemlein: So ist es!

Was sie ebenfalls brauchen, ist, dass von Seiten der Regierung wahrgenommen wird, dass Kinder, die Probleme machen, natürlich Probleme haben. (Abg. Schwemlein: So ist es!) Das kommt nicht von ungefähr. Diese Probleme bringen sie mit, die haben sie in ihrem sozialen Umfeld, und dafür brauchen sie professionelle Hilfe. All das fehlt teilweise in der Schule, und all das fehlt auch deshalb, weil Sie damit begonnen haben, in diesem System ganz brutal den Sparstift anzusetzen.

Abg. Schwemlein: Ihren pädagogischen Background kennen wir ja!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kollegin Schasching! Ich habe vergebens darauf gewartet, zu hören, was Sie als Alternative für die Schule und für einen besseren pädagogischen Output anbieten. Aus Ihrem Zitat am Schluss habe ich am ehesten herausgehört, dass ein paar Psychologen mehr in die Schule gehören – wenn ich Sie richtig verstanden habe. (Abg. Schwemlein: Ihren pädagogischen Background kennen wir ja!) Ich denke, Sie unterliegen noch immer dem Irrtum, dass finanzieller Input in die Schule a priori verbesserten Output in pädagogischer und inhaltlicher Sicht bedeutet. So geht das nicht.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich möchte aber am Tag des Tony Blair zu später Stunde nur einen einzigen Aspekt kurz einbringen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Herr Schwemlein, es wäre sehr einfach, hier weiterhin in die Kerbe zu schlagen, in die seit Stunden geschlagen wird. (Abg. Haigermoser – in Richtung des neben den Sitzreihen stehenden Abg. Schwemlein –: Schwemlein, auf den Sitzplatz, setz dich nieder!) Wie Sie sich im Zusammenhang mit diesem Schulpaket benommen haben, war nämlich wirklich blamabel!

Abg. Haigermoser – in Richtung des neben den Sitzreihen stehenden Abg. Schwemlein –: Schwemlein, auf den Sitzplatz, setz dich nieder!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Herr Schwemlein! Sie und Ihre Fraktion haben es heute ausgelassen, über Tony Blair zu sprechen oder über die Erfolge zu jubeln, die dort drüben erzielt worden sind. (Abg. Silhavy: Das ist nicht auf der Tagesordnung gestanden!) Es ist Ihnen auch entgangen, dass der Wahlkampf in England in erster Linie ein Bildungs-Wahlkampf war. Haben Sie das mitbekommen? Haben Sie möglicherweise auch mitbekommen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – es ist Ihnen egal, okay –, dass die Labour Party in England von der Gesamtschule – von Ihrer gemeinsamen Vision, die Sie jahrzehntelang vergebens angestrebt haben – endlich abgerückt ist?

Abg. Schwemlein: Ein mutiger Vergleich, Österreich und Großbritannien!

Genau dorthin strebt Tony Blair: Schulen Autonomie zu geben, genau in der Art, wie wir es heute vorhaben, nämlich in den Schulen Übereinkünfte über das Verhalten zu treffen – das gehörte zu seinen Forderungen im Rahmen seines Wahlkampfs. Er will all die lokalen Behörden, die Einfluss auf die Schulen nehmen, abschaffen. Er möchte eine gänzliche Entstaatlichung des englischen Schulsystems herbeiführen, weil es eben mit seinen Möglichkeiten an den Rand gekommen ist. (Abg. Schwemlein: Ein mutiger Vergleich, Österreich und Großbritannien!)

Abg. Schwemlein: Was, das haben Sie erst im Ausschuss gehört? Wo waren Sie letztes Jahr?

Ich habe aber im Ausschuss auch ein neues Vokabel kennen gelernt. Kollege Schweitzer hat es heute schon erwähnt, es heißt "verhaltensoriginell". Was früher als Vokabel für schlimme Kinder verwendet wurde, heißt also "verhaltensoriginell" (Abg. Schwemlein: Was, das haben Sie erst im Ausschuss gehört? Wo waren Sie letztes Jahr?), und gemeint ist wohl jenes Benehmen, das die Pubertierenden aus Trotz und Unsicherheit zum Selbstschutz an den Tag legen. Ich glaube, das wohlwollendste Vokabel für Ihr Verhalten im Zusammenhang mit diesem Schulpaket ist, dass Sie "verhaltensoriginell" waren. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Richtig, das passt für dich, Schwemlein! – Abg. Schwemlein: Haigermoser, gib eine Ruh’!

Ich würde sagen, versuchen Sie, den Trotz und die Unsicherheit, die Sie als pubertierende Oppositionspartei noch begleiten, abzulegen. (Abg. Haigermoser: Richtig, das passt für dich, Schwemlein! – Abg. Schwemlein: Haigermoser, gib eine Ruh’!) Versuchen Sie, eine Linie zu gehen, damit man mit Ihnen auch ausreichend verhandeln kann. Handschlagsqualität haben Sie in den letzten Tagen bestenfalls in der Art eines Regenwurms bewiesen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Genau so ist es!

Ich komme zum Schluss. – Für uns und für mich waren die Verhaltensvereinbarungen ein Alibi, um Sanktionsmechanismen zu überdecken. Diese brauchen wir nicht, sondern wir brauchen Qualitätsvereinbarungen, die Eltern, Schülern und Lehrern zum Erfolg verhelfen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Genau so ist es!)

Abg. Schwemlein: So leicht darfst es dir nicht machen!

Ich denke, dass wir diese Philosophie längst eingeführt haben und dass wir auf dieser Basis arbeiten. Wenn ich an die vielen Autonomiebestrebungen denke, wie zum Beispiel Profilbildung, Lehrplandifferenzierung, so muss ich sagen: All das sind Vereinbarungen auf der schulorganisatorischen Basis vor Ort! Ich frage mich daher: Warum gibt es so eine Aufgeregtheit, wenn es diesmal wieder um Vereinbarungen geht? – Es geht um Vereinbarungen – darauf müsste der Schwerpunkt gelegt werden! Nicht das Verhalten ist der dominante Aspekt, der Blickwinkel, sondern die Vereinbarungskultur. (Abg. Schwemlein: So leicht darfst es dir nicht machen!)

Abg. Schwemlein: Darum geht es ja nicht!

Hans Besenböck war der Autor, Chef des Privatsenders ATV, und er weist links-sozialistische Jugendsozialisation auf – nur damit man weiß, woher dieses Denken kommt. (Abg. Schwemlein: Darum geht es ja nicht!) Darum geht es schon auch, weil vielfach mit Unterstellungen gearbeitet wird; in vorangegangenen Reden sind Beispiele dafür geboten worden. Also es geht um Vereinbarung, die die Basis der Freiheit ist.

Abg. Schwemlein: Dazu musst du wissen, dass die Eltern ...!

Ich habe eine ähnliche Idee zuletzt bei Gusenbauer wiedergefunden, der gesagt hat, na ja, dass die Eltern in der Schule mit einbezogen würden, das sei okay, man müsste aber vielmehr noch das Verhalten der Eltern definieren. – Aha, also von der Schule aus! (Abg. Schwemlein: Dazu musst du wissen, dass die Eltern ...!) Einerseits ist es für die SPÖ zu viel, andererseits zu wenig, weil man auch das Verhalten der Eltern noch viel stärker determinieren müsste.

Abg. Schwemlein: Thonhauser hat aber gesagt, das kann nicht mit der bestehenden Rechtslage ...!

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass wir mit diesen Erziehungsvereinbarungen das Vertrauen zu den Lehrern stärken, das Vertrauen zur Kompetenz der Lehrer, das Vertrauen zur Partnerschaft. Ich stimme auch jenen Psychologen zu, die sagen: Damit sind nicht alle Probleme aus der Welt geschafft. – Ich freue mich aber darüber, dass ich Zustimmung bekommen habe von so prominenten erziehungswissenschaftlichen Kollegen wie Eder, Linz, oder Thonhauser, Salzburg; alles keine konservativen Erziehungswissenschafter. Rathmayr hat zu vielen Dingen ... (Abg. Schwemlein: Thonhauser hat aber gesagt, das kann nicht mit der bestehenden Rechtslage ...!) Thonhauser muss man genau lesen!

Abg. Schwemlein: Überhaupt keine!

Ich verrate Ihnen jetzt auch ein Geheimnis, Herr Kollege Schwemlein: Ich weiß aus den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, dass Bundesminister a. D. Edlinger – damals Finanzminister – vehement die Anhebung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden forderte. Wenn wir heute diesen Finanzminister hätten, dann müssten wir vielleicht jetzt den Lehrern dies verkünden. Also bitte nicht mit falschen Fakten operieren! (Abg. Schwemlein: Überhaupt keine!)

Abg. Schwemlein: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!

Als Wienerin muss ich auch Folgendes bemerken: Der Schlingerkurs meines Bürgermeisters in Wien irritiert mich sehr, denn beim Finanzausgleich sagte er in einer Pressekonferenz, Wien habe gewonnen, und vor der Wahl sagte er, wir müssten eine Unterschriftenaktion machen, es gebe eine Bildungskatastrophe. Dazu muss ich sagen: Er hätte dem später abgesetzten Präsidenten Scholz zuhören sollen, als dieser sagte, die Wiener Schulqualität könne gehalten werden. Das Ergebnis sieht so aus – wie ich aus dem Stadtschulrat höre –, dass wir in Wien mindestens 150 neue Lehrer anstellen können. Also 150 neue Lehrer in Wien, und dazu kommen 200 bis 250 neue Lehrer in Niederösterreich – meine Herrschaften, ich möchte, dass das die Wiener Schulverantwortlichen auch einmal beim Namen nennen! (Abg. Schwemlein: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Schwemlein: Tut sie eh nicht!

Herr Bundeskanzler! Wie soll Ihnen die Bevölkerung jetzt glauben, dass es mit Ihnen solch eine Volksabstimmung nicht geben wird? (Abg. Schwemlein: Tut sie eh nicht!) Wie wird sich der kleine Regierungspartner in dieser Regierung durchsetzen, wenn es ständig Querschüsse gibt, wenn ständig Sonderwege der Erweiterungspolitik gefordert werden, wenn zum Beispiel ein Veto zum Beitritt Tschechiens wegen der Beneš-Dekrete verlangt wird? – Der niederösterreichische Neo-Landesrat, Herr Windholz, der sich sehr wohl mit anderen Worten unrühmlich ausgezeichnet hat, fordert ein Veto zu den Beneš-Dekreten. Auf die Veto-Kampagne zu Temelin wird meine Kollegin Glawischnig noch eingehen.

Abg. Schwemlein: Das ist so flexibel, dass ...!

Drittes Ziel. Wir haben durch die Flexibilität dieser ganzen Regelung – Zuverdienstgrenze; Möglichkeit, die Karenzzeit zwischen Vater und Mutter zu teilen; Teilzeitkarenz – sehr viele Modelle der elterlichen Arbeit ermöglicht. Ich hoffe, dass sehr viele Väter und Mütter von dieser Flexibilität profitieren werden. (Abg. Schwemlein: Das ist so flexibel, dass ...!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Das Geld kommt Familien zugute, und zwar gerade jenen, die es in der Anfangsphase benötigen. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – ihr versteht es noch immer nicht (Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!) – in der Höhe von 6 000 S monatlich wird eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Forderung der ÖVP, die mit der SPÖ nicht umsetzbar war, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Wir tun uns nicht schwer!

Ich habe mittlerweile – und ich verstehe ja, dass Sie sich da schwer tun (Abg. Schwemlein: Wir tun uns nicht schwer!) – das vierte SPÖ-Modell im Ohr. Zuerst hieß es, man soll doch das Karenzgeld streichen und dafür ein Grundeinkommen ohne Arbeitsleistung geben. Da muss ich sagen: Eine "großartige" Idee! Was sagen dann – das haben wir heute in der Debatte noch nicht gehört – eigentlich jene Arbeitnehmervertreter dazu, die überwiegend die Beiträge dafür aufbringen müssen? Ist das ein gemeinsam erarbeitetes Konzept? Stehen Sie dazu? – Ich persönlich halte das für höchst problematisch.

Abg. Schwemlein: Und woher kommt das Geld? – Letztklassig!

Und überdies – vergessen Sie das nicht; das sei hier erwähnt, denn da sind Sie dann zuständig –: In sechs Ländern ist die SPÖ für Familien und Kinderbetreuungsarbeit zuständig. (Abg. Schwemlein: Und woher kommt das Geld? – Letztklassig!) Nehmen Sie daher diese offen ausgesprochenen Punkte ernst! Das Geld, das erspart wird, kann und soll man ruhig in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Dann hätten wir alles: mehr Geld für die Familien, die Wahlfreiheit für die Frauen, vor allem für die allein erziehenden Mütter wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten und dazu die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Kinderbetreuungseinrichtungen.

Abg. Schwemlein: Aber sie hat auch keinen abgelegt!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Herr Präsident! Das war nicht meine Idee, das hat Frau Abgeordnete Frieser bereits vor Jahren über die Medien verkündet. Ich möchte das nur sagen. Und es war mir die ganze Zeit nicht klar, was sie damit gemeint hat. Ich versuche nur nachzuvollziehen, was Frau Abgeordnete Frieser damals meinte. (Abg. Schwemlein: Aber sie hat auch keinen abgelegt!)

Abg. Schwemlein: Sondern bei den Wahlen!

Diese Idee haben dann viele aufgegriffen, wie die ÖVP-Frauen und die FPÖ, und auch unser Minister Martin Bartenstein – damals noch in einer anderen Koalition – hat sehr zum Missfallen der SPÖ den Vorschlag gemacht: Karenzgeld für alle. Wir sind damit damals als Koalitionspartner nicht nur an Ihrer Partnerschaft gescheitert (Abg. Schwemlein: Sondern bei den Wahlen!), sondern wir mussten damals auch als Koalitionspartner zum Beispiel auf Ihren Wahlplakaten als einzigen Kommentar zu diesem Vorschlag lesen: Frauen zurück an den Herd! Es war nicht fair, wie man in dieser Partnerschaft mit uns umgegangen ist. Jetzt haben wir jedenfalls den richtigen Partner, und ich glaube, gemeinsam ist uns wirklich ein Meilenstein in der Familienpolitik gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Haupt hat ja in vielen Verhandlungen all unsere Fragen und auch noch viele Wünsche erfüllt. Danke vielmals dafür!

Abg. Schwemlein: Leider!

Ernst nehmen wir die Wünsche von Frauen, und wir nehmen auch ernst, dass es erstmals so sein soll, dass Frauen wirklich nicht von Vornherein von Familienleistungen ausgeschlossen sind; und ich meine, wir stehen dazu. Wir sind auch schon vor den Wahlen immer wieder hier an das Rednerpult gekommen – auch Rosemarie Bauer, die heute ja nicht mehr da ist (Abg. Schwemlein: Leider!) – und haben immer wieder eingefordert, dass es auch für Hausfrauen, für Studentinnen und Schülerinnen Karenzgeld geben muss.

Abg. Schwemlein: Sie brauchen das Geld, damit sie die Studiengebühren bezahlen können!

Das Gleiche gilt eben für Studentinnen. (Abg. Schwemlein: Sie brauchen das Geld, damit sie die Studiengebühren bezahlen können!) Sie kennen viele Beispiele von Studentinnen, die in eine ganz schlimme Situation gekommen sind und die auf Grund dieser Regelung erstmals wirklich ja zum Kind sagen können, ohne dass sie auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen sind. Sie können sich in Zukunft selbständig entscheiden.

Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Bitte sprich herzerfrischend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. (Abg. Schwemlein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Bitte sprich herzerfrischend!)

Abg. Schwemlein: Am dritten Platz ist sie!

Das zeigt sehr deutlich, wo letzten Endes die Familienpartei ist und wer sie ist! (Abg. Schwemlein: Am dritten Platz ist sie!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr habt den Sparherd durch den E-Herd ersetzt!

Ich meine, dass es uns wirklich gut gelungen ist, diese Probleme zu lösen, sonst hätten Sie uns heute schon 17-mal das ewig gleiche Lied von den "Frauen zurück an den Herd" vorgesungen. Mit diesem Kinderbetreuungsgeld haben wir endlich den Frauen durch eine offensive Maßnahme einerseits die Gewissheit eines sicheren Einkommens gegeben, andererseits aber auch die Chance, sich in ihrem Beruf entsprechend ihren Möglichkeiten freier zu bewegen als bisher. Sie brauchen nicht mit ihrer Arbeit aufzuhören, sondern sie können sich in dieser Zeit maßvoll einbringen. Das ist es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr habt den Sparherd durch den E-Herd ersetzt!)

Abg. Schwemlein: Genau!

Und wenn Sie hundertmal sagen, dass das alles nichts ist: Ich sage Ihnen (Abg. Schwemlein: Genau!), wenn wir 9 Milliarden Schilling mehr Geld den Familien zur Verfügung stellen, dann kann das doch kein Fehler sein! (Abg. Schwemlein: Wenn du vorher 40 Milliarden wegnimmst!) Wenn wir das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds nehmen – endlich von dort heraus! –, dann ist das doch wirklich keine Fehlentscheidung! Der Finanzminister dieser Bundesregierung nimmt das Geld für die Familien. In vergangenen Zeiten hingegen wurde der Familienlastenausgleichsfonds zur Schuldenabdeckung der Staatsfinanzen in Anspruch genommen. Das war nicht der richtige Weg! – Dieser unser Weg ist nicht nur richtiger, sondern er ist auch unvergleichlich besser (ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein ), und deshalb stehen wir dazu!

Abg. Schwemlein: Wenn du vorher 40 Milliarden wegnimmst!

ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein

Abg. Schwemlein: Zu viel!

Ich könnte Ihnen noch sehr viel sagen (Abg. Schwemlein: Zu viel!), aber die Zeit erlaubt es mir nicht mehr. Nur eines noch: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld auch wieder auf den gesundheitspolitischen Aspekt von Mutter, Kind, Familie Wert legen? Wir verlangen nämlich jetzt wieder die Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programmes, weil es wichtig ist, dass wir die Vorsorgemedizin gerade in diesem Bereich ausbauen. – Sehen Sie, das ist eine Politik, die sich auch herzeigen lässt! Das können Sie uns unter keinen Umständen absprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!

Schlussendlich: Ich glaube, das ist heute eine interessante Debatte zu einem ganz wichtigen Thema. Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist eine grundsätzliche, eine ganz, ganz wichtige, eine zukunftsweisende für die österreichischen Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Ich sehe die Sozialpolitik der Sozialdemokraten so: Wer nichts hat, der braucht nichts. Sozial Schwache bekommen ein bisschen etwas, und die Gutverdiener müssen wir unbedingt noch fördern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) – So sehen das die Sozialdemokraten. Wie Peter Westenthaler heute schon gesagt hat: Nach Ihrer Politik würden die Reichen reicher und die Armen ärmer werden!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!

Wir finanzieren es aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wir als Freiheitliche ... (Ruf bei der SPÖ: "Super"!) – Ja, das ist auch super! Endlich sehen Sie es ein! Es wundert mich: Stundenlang sitzen wir hier und hören uns Ihre Ausführungen an, aber es hat so lange gedauert, bis Sie das endlich einsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!)

Abg. Schwemlein: Dann lass du dich eben streichen!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Laut Rednerliste sind es noch eine Reihe von Rednern, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen werden. (Abg. Schwemlein: Dann lass du dich eben streichen!) Ich habe unter diesen aber keine SPÖ-Abgeordneten gefunden. Anscheinend gibt es auf Seiten der SPÖ keine Argumente mehr, oder Sie sind mit Ihrem Latein am Ende – oder Sie haben es endlich begriffen, worum es hier geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Dann sag es halt noch einmal!

Was bringt das Kinderbetreuungsgeld nun genau für die Familien? – Es wurde zwar schon des Öfteren hier darauf Bezug genommen, aber ich möchte es trotzdem noch einmal sagen (Abg. Schwemlein: Dann sag es halt noch einmal!):

Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!

Drittens: Mehr Mütter kommen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes, denn jetzt haben alle Anspruch darauf, also auch Bäuerinnen, Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek. ) Die ÖVP ist die Erste (Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!), die diese Gruppen berücksichtigt. Jede vierte Frau über 30 Jahren in Österreich ist Hausfrau. Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen hätten können, haben jetzt Anspruch darauf. (Abg. Schwemlein: Dritter Platz!)

Abg. Schwemlein: Dritter Platz!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Freund –: Karl, du musst aus dem Parlament ausscheiden und ... werden! Dann wird es da herinnen bunter! Die alten Männer reden von der Buntheit!

Daher muss unsere Gesellschaft noch familienfreundlicher werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Freund –: Karl, du musst aus dem Parlament ausscheiden und ... werden! Dann wird es da herinnen bunter! Die alten Männer reden von der Buntheit!)

Abg. Schwemlein: So könnt ihr in Salzburg reden, aber nicht du mit mir! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Herr Schwemlein! Setz dich nieder! (Abg. Schwemlein: So könnt ihr in Salzburg reden, aber nicht du mit mir! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) – ÖGB: "Stopp!" – Euer Büchlein habt ihr euch selbst so drucken lassen!

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Jetzt hast du dich in was hineingeredet!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgeldes beweist uns die Regierung, dass sie nicht nur, oder vor allem nicht, an Wahltermine denkt, sondern in Generationen denkt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Jetzt hast du dich in was hineingeredet!) Die Regierung nimmt damit Weichenstellungen für die Zukunft vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das haben die Wiener Wahlen ja gezeigt! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren! Auch wenn Sie es nicht hören wollen: Dieter Böhmdorfer ist ein erfolgreicher Reformminister einer erfolgreichen Reformpartei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das haben die Wiener Wahlen ja gezeigt! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 75

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie sind auch herinnen! – Abg. Schieder: Sie stehen mit dem Rücken zur Regierung!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss mich auch gleich am Anfang an den lieben Herrn Cap wenden. Ich muss Ihnen, ehrlich gestanden, sagen: Als ich Ihren heutigen Debattenbeitrag gehört habe – erste Ansätze zeigten sich schon in den Ausschüssen –, ist mir klar geworden, warum die Pallas Athene mit dem Rücken zu diesem Parlament steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie sind auch herinnen! – Abg. Schieder: Sie stehen mit dem Rücken zur Regierung!) – Ich bin viel kürzer in diesem Parlament als Cap mit seinen 15 Jahren oder auch Sie, Herr Schwemlein. Also lassen Sie mich fortsetzen.

Abg. Schwemlein: Wo?

Meine Damen und Herren! Das sind nur einige wenige Beispiele, wie sich die vereinten Linken in Wien bereits vor Monaten für die Gewalt in Salzburg organisiert haben. (Abg. Schwemlein: Wo?) Die Aktionen der Demonstranten waren aber nicht nur im Vorfeld genau geplant, sondern auch kurz vor und während der Großdemonstration. Die Anarchos haben im Internet oft zehnminütig wechselnd immer bestens über sämtliche Aktionen informiert. Sie konnten in der Webseite nachlesen, wie die Bewegungen der Polizei vor sich gegangen sind. Sie konnten nachlesen, welchen Grenzübergang sie zu einer gewissen Zeit am günstigsten passieren können. Zum Beispiel "Newsletter Nr. 9" – ich zitiere –: "Im Moment schaut es so aus, dass der Übergang Suben relativ okay wäre, oder Sie versuchen es doch mit dem Stau am Walserberg."

Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Wer waren nun die Teilnehmer an der Demonstration? – Ich zähle sie ganz kurz auf: ARGE Weltläden, Radiofabrik, AUGE, EZA, Dritte Welt, Die Grünen, Das Friedensbüro, KPÖ, Plattform für Menschenrechte et cetera, et cetera. In Salzburg erlebten wir wirklich eine gemeinsame linke Auferstehung! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!

Wenn es dann noch zu Verletzungen und Sachbeschädigungen kommt und die Journalisten grundsätzlich feststellen, dass die Polizei zurückhaltend und besonnen gearbeitet hat, gut vorbereitet war und ihre Konzepte gut durchdacht durchgeführt hat, dann kann man die Aussage des Salzburger Bürgerlisten-Klubchefs Hüttinger erst richtig einschätzen, wenn er sagt, die Aggression der Polizei habe ihm gehörig missfallen. (Abg. Böhacker: Wer war das?) Du kennst Hüttinger hoffentlich! (Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!)

Abg. Schwemlein: Ich kann mich von meiner Frau nicht scheiden lassen, wenn ich mit ihr nicht verheiratet bin!

Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Wo ist Ihre Distanzierung?) Meine Distanzierung wird noch zeitgerecht kommen. Wenn Sie gesagt hätten: Wir haben damit nichts zu tun, und wir wollen uns damit auch nicht solidarisieren, dann wäre ich schon einverstanden gewesen. (Abg. Schwemlein: Ich kann mich von meiner Frau nicht scheiden lassen, wenn ich mit ihr nicht verheiratet bin!)

Abg. Schwemlein: Ein ÖVP-nahes!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Prähauser hat hier erklärt, der Chefredakteur vom ORF Salzburg, Kutil, sei kein grünes Mitglied, kein Mitglied der Sozialistischen Partei, sondern er sei ein ÖVP-Mitglied. (Abg. Schwemlein: Ein ÖVP-nahes!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: ÖVP-nahe! ÖVP-nahe!

Ich berichtige hier: Kutil ist kein Mitglied der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: ÖVP-nahe! ÖVP-nahe!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Schwemlein: Dass du vier Pensionen bekommst!

Am Mittwoch – ich erinnere Sie alle daran, vor allem die Zuseher vor den Fernsehapparaten – wurde ein Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt: Das Kindergeld wurde ermöglicht. 6 000 S für jedes Kind in Österreich ab dem 1. Jänner 2002! Das ist eine Errungenschaft, Herr Kollege Nürnberger! Ich verstehe, dass Sie den Saal verlassen, denn das hätten Sie längst machen sollen, wenn Sie sich eine Familienpartei, eine Arbeitnehmerpartei "schimpfen"! Das hätten Sie machen müssen! Sie haben es niemals geschafft. Wir Freiheitlichen gemeinsam mit der ÖVP haben das durchgesetzt (Abg. Schwemlein: Dass du vier Pensionen bekommst!): 6 000 S Kindergeld!

Abg. Schwemlein: Könnte deine Partei die Sendezeit nicht besser nützen?

Daher ist es umso wichtiger, meine Damen und Herren, dass wir diese Strukturreform des Hauptverbandes heute, hier und jetzt beschließen können! (Abg. Schwemlein: Könnte deine Partei die Sendezeit nicht besser nützen?)

Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Alles andere ist den Leuten völlig egal – zum Beispiel, wer im Vorstand sitzt –, sie können zum Teil nicht einmal mit dem Begriff "Selbstverwaltungskörper" etwas anfangen. Das war gestern wirklich nur eine Show für Insider. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Viele wurden ja genötigt, gestern zu Ihren Demonstrationen zu gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Na servas! – Abg. Böhacker: Was stört Sie daran, Schwemlein?

Der Endschliff liegt nun – leider ohne Stimmen der SPÖ – vor. Wir werden das mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ für die Künstler beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeigt, dass wir von den Regierungsparteien uns – im Gegensatz zur SPÖ – auch um Details kümmern, dass wir mit Betroffenen reden und dass wir die notwendigen Reformen für Österreich mit Hirn, Herz und Hand in die Wege leiten. (Abg. Schwemlein: Na servas! – Abg. Böhacker: Was stört Sie daran, Schwemlein?)

Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung hat die Fundamental-Opposition in Wirklichkeit nichts entgegenzusetzen außer Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir werden uns aber von dieser außerparlamentarischen Oppositionspolitik auf der Straße nicht beeindrucken lassen. (Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Mit 57 Prozent 100 Prozent der Mandate zu erreichen, das ist nach unseren Vorstellungen wirklich nicht demokratisch, und das kann es auch nicht sein. Oder: Wenn Arbeitgeber, die auch zum großen Teil in diesen Topf einzahlen, nicht in diesen Gremien vertreten sind, dann, muss man sagen, fehlt da einfach die Demokratie, und sie war bisher nicht vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir hätten zu einer sinnvollen Lösung kommen können (Abg. Wattaul: Wenn Sie gewollt hätten!), wenn Sie zum Beispiel Ihren Entschließungsantrag – bis auf die eine Regelung –, meinen Entschließungsantrag und auch jenen der Sozialdemokraten genommen und daraus ein Konvolut geschnürt hätten, das die derzeitige Situation so verbessert hätte, dass wir keine durch Drogen, Medikamente und Alkohol beeinträchtigte, schwer beeinträchtigte Lenkerinnen und Lenker mehr auf unseren Straßen haben, die die Verkehrssicherheit gefährden. Das war unser gemeinsames Ziel, das hätten wir auch erreichen können! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 77

Abg. Schwemlein: Nein, ich gebe dir nicht Recht!

Die Petition als solche führt mich nun zu dem Thema "Lärmschutzmaßnahmen in Österreich". Ich glaube, dass beim Bau von Lärmschutzmaßnahmen in den letzten Jahren übers Ziel geschossen wurde. Es heißt doch "Österreich an der schönen blauen Donau", aber diese Donau sieht man nicht mehr, weil die Lärmschutzwände die Gegend zum Teil über lange Strecken – Kollege Schwemlein gibt mir Recht – verdecken (Abg. Schwemlein: Nein, ich gebe dir nicht Recht!), und wenn man bestimmte Strecken fährt, dann stellt man fest: Das ist dem Tourismus sicher nicht mehr dienlich. Man sieht Österreichs schöne Landschaft nicht mehr, man hat links und rechts nur mehr einen Verbau.

Beifall des Abg. Schwemlein

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Roland Zellot hat gemeint, die Petitionen und Bürgerinitiativen zeigen entsprechende Bedürfnisse der Bürger auf. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtigerweise!) Das teilen wir soweit. Ihr letzter Satz aber, dass die Bundesregierung weiterhin – so wie bisher – die Wünsche der Bürger ernst nehmen soll, ist beinahe eine gefährliche Drohung, denn, Kollege Zellot, so ernst, wie Sie gesagt haben, nehmen Sie sie leider nicht. Die Zahl der Petitionen und Bürgerinitiativen nimmt immer mehr zu, und dies hängt mit der Politik dieser Bundesregierung zusammen (Beifall des Abg. Schwemlein ), die eine Verschlechterung in vielen Lebensbereichen bedeutet. (Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!)

Abg. Ing. Scheuch: Das ist aber nicht sehr ausdauernd, Schwemlein!

Sitzung Nr. 80

Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger! – Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?

Kollege Dietachmayr! Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie daraus am Ende der Kette für mich eine exakte statistische Aussage gemacht haben. (Abg. Schwemlein: Das mag mathematisch stimmen, aber in den Brieftaschen haben die Menschen weniger! – Abg. Dietachmayr: Sind Sie jetzt für eine Inflationsabgeltung: ja oder nein?)

Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Hohes Haus! Sich jedem Reformschritt zu widersetzen, der das Verhältnis des Beitragsvolumens zum Pensionsvolumen entlasten würde, gleichzeitig aber höhere Zuwachsraten der Pensionen zu fordern – das ist eine Politik, die ich gerne als "unehrlich" bezeichnen würde, wenn ich nicht riskieren müsste, für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf zu erhalten. Ich überlasse es daher Ihnen, diesen Ausdruck, den ich hiermit nicht gebraucht habe, durch ein sachadäquates alternatives, allerdings äquivalentes Adjektiv zu substituieren. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Abgeordneter Karl Donabauer (fortsetzend): Danke. – Herr Bundesminister! Sie sind morgen ein Jahr im Amt. Ich glaube, Sie können in diesem Jahr auf vieles verweisen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), was wir gemeinsam für dieses Land gemacht und auch gut gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dazu gehört zum Beispiel die Pensionsreform 2000, in der sich die Pensionsreform 1997 fortgesetzt hat – diese hatte gute Ansätze, war aber nicht ausreichend –, das Kinderbetreuungsgeld, das nicht ausgrenzt, sondern alle einbindet, die Anhebung der Kinderbeihilfe, die Senkung der Arbeitslosenrate sowohl bei den Jugendlichen als auch bei denjenigen, die über 50 Jahre alt sind.

Abg. Schwemlein: Geh, bitte! – Abg. Haigermoser: Genauso ist es!

Ich sage Ihnen nämlich Folgendes: Wer sich hier in ungebührlicher Weise lustig macht und Witze reißt, der geht vielleicht das nächste Mal hin und pinkelt auf die österreichische Bundesfahne. (Abg. Schwemlein: Geh, bitte! – Abg. Haigermoser: Genauso ist es!) – So ist es! Um nichts anderes geht es jetzt als um den Respekt, den Sie letztlich vor den äußeren Symbolen dieser Republik haben.

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Wir haben bei diesem Reformdialog, der ja keine Show, sondern harte Arbeit war, sehr genau ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meinen Sie wirklich, dass die Arbeit von soundsovielen Experten und Mitarbeitern lächerlich ist, Herr Abgeordneter Schwemlein?! Ich möchte mich entschieden dagegen verwahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Mit der Wahrheit!

Na schlecht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, das ist ein völlig richtiger Weg, der hier eingeschlagen wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der europaweite Atomausstieg?) – Kollege Westenthaler! Sie waren heute schon so oft am Wort, jetzt bin ich einmal am Wort. Vielleicht probieren Sie es einmal mit Zuhören! (Abg. Schwemlein: Mit der Wahrheit!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Schwemlein: Nicht freiwillig!

Geschätzte Damen und Herren! Vor einem Jahr habe ich von dieser Stelle aus der Opposition versprochen, dass wir Kurs halten werden, und vor wenigen Tagen haben sowohl der Bundeskanzler als auch der Finanzminister dargelegt, dass wir bereits im heurigen Jahr dieses Nulldefizit erreichen. Wir haben die Schienen des Staatshaushaltes neu gelegt, und die Österreicherinnen und Österreicher haben mitgetan. So viel kann man heute schon sagen. (Abg. Schwemlein: Nicht freiwillig!)

Abg. Schwemlein: Du hast keine Ahnung von Kunst und Kultur!

Ich hoffe, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Ära Mortier und die künstlerischen Auswirkungen dieser Ära endlich überwunden sein werden (Abg. Schwemlein: Du hast keine Ahnung von Kunst und Kultur!) und wieder jene Leute nach Salzburg kommen, die nicht nur die Kultur genießen, nicht nur die schöne Stadt Salzburg, sondern auch der Tourismuswirtschaft in Salzburg durch ihre Ausgaben nachhaltig auf die Sprünge helfen werden.

Abg. Schwemlein: Das war bis jetzt ...!

Im Übrigen waren einige redaktionelle Änderungen deshalb erforderlich, weil man im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Finanzmarktaufsicht nicht in jedem Punkt auf die Pensionskasse Bezug genommen hat. (Abg. Schwemlein: Das war bis jetzt ...!) – Gib Ruhe, Schwemlein! – Es ist daher überwiegend eine Regelung, die der inhaltlichen Klarstellung dient.

Abg. Schwemlein: Hat die nichts Besseres zu tun?

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was ich hier habe (der Redner hält einen Stoß Papier in die Höhe), das ist die Sammlung der Anfragen von Rot und Grün an die Frau Bundesminister in einem Jahr. Ich habe mir das gestern von meiner Mitarbeiterin ausdrucken lassen. Sie ist einen halben Tag dabeigesessen, aber die Mühe hat sich gelohnt. (Abg. Schwemlein: Hat die nichts Besseres zu tun?) Da sehen Sie einmal, mit welchen Fragen die Frau Bundesministerin überhäuft wird.

Sitzung Nr. 85

Abg. Schwemlein: Das will ich auch hoffen, dass wir uns wesentlich unterscheiden!

Eingebracht haben Sie auch Ihre Sorge zur Chipkarte, und da, muss ich sagen, unterscheidet uns eines ganz wesentlich (Abg. Schwemlein: Das will ich auch hoffen, dass wir uns wesentlich unterscheiden!) – zumindest für die Volkspartei kann ich das sagen, aber ich sage das auch für die Freiheitliche Partei –: Für uns gibt es einen selbständigen Menschen, der selbst entscheidet, ob er Notfallsdaten auf dieser Chipkarte haben möchte. (Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Soll! Soll! Soll! – Abg. Schwemlein: Gibt es auch ein Drei-Augen-Prinzip?

Sie wissen genau, dass es ein Vier-Augen-Prinzip geben soll, dass es freiwillig sein soll. (Abg. Gradwohl: Soll! Soll! Soll! – Abg. Schwemlein: Gibt es auch ein Drei-Augen-Prinzip?) Und eines muss man auch dazusagen: Es haben sich viele auch nicht wohl gefühlt, wenn sie zum Chef oder in die Buchhaltung gehen und einen Krankenschein holen mussten, und jeder hat gesagt: Was hat denn die? Bei den jungen Frauen hat es geheißen: Man sieht nicht, dass sie krank ist. Ist sie vielleicht schwanger? (Abg. Böhacker: Genau!) Diese Sachen sind durchaus auch nicht angenehm. Ich finde, da hat die Chipkarte auch den großen Vorteil, dass man die

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, das löst kein einziges Arbeitslosenschicksal!

In Ihrem Antrag auf Neuwahlen steht zum Beispiel: Schlusslicht bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe nicht gewusst, dass sich diese Diskussion in diese Richtung bewegen wird, und konnte das nicht nachprüfen. Aber sehr wohl habe ich – wie Sie wahrscheinlich auch – die letzten Arbeitsmarktdaten vom Oktober 2001 bekommen, und da hatte Österreich 4 Prozent Arbeitslosigkeit. Es stimmt, es hat eine leichte Steigerung gegeben – bedingt natürlich auch durch das Ende der Saison –, aber da möchte ich schon betonen: Im internationalen Vergleich liegt Österreich damit auf Platz 4 hinter den Niederlanden, hinter Luxemburg und hinter Irland. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, das löst kein einziges Arbeitslosenschicksal!) Sie haben ja so getan, als ob Österreich an der letzten Stelle läge. Das heißt, das stimmt überhaupt nicht, was Sie hier in Ihrem Antrag stehen haben.

Abg. Schwemlein: Noch ist es so! Trotz Ihrer Regierung!

Ich möchte das in diesem Zusammenhang auch deshalb sagen, weil hier so getan wird, als ob Österreich im Grunde kurz vor dem Ruin stünde. Im Gegensatz dazu ist es so – das möchte ich vielleicht noch hinzufügen –, dass Österreich nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt ist, und zwar liegt es auf Rang 6, und auch bei der Lebensqualität hat Österreich weltweit Rang 1. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das war auch schon zu unserer Zeit so!) Das sind alles Daten, Frau Mertel, aus dem Jahr 2001. (Abg. Schwemlein: Noch ist es so! Trotz Ihrer Regierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Du gehst jetzt eine rauchen!

Wir haben heute eine moderate Abänderung zu beschließen. Ich freue mich über diesen Schritt zu mehr Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz infolge vermehrten Nichtrauchens, und ich freue mich schon auf die nun folgende Abstimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Du gehst jetzt eine rauchen!)

Sitzung Nr. 87

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Wir werden also mit den Rezepten der Vergangenheit nicht weiterkommen, denn mit Schulden kann man sich weder Arbeitsplätze noch Wirtschaftswachstum kaufen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das zeigt, Herr Kollege, die Erfahrung der letzten 30 Jahre. Und das zeigt auch die Erfahrung im internationalen Bereich, denn wenn wir uns Länder wie Japan oder Deutschland oder Frankreich anschauen, so sehen wir, dass diese deutlich schlechter dastehen als Österreich. Ein Grund dafür ist auch, dass man in diesen Ländern weiterhin auf Deficit-spending, das heißt, auf neues Schuldenmachen gesetzt hat anstatt auf Strukturreformen. In unserem Nachbarland Deutschland mit seiner rot-grünen Regierung liegt die Wachstumsrate deutlich unter der österreichischen – unter einer rot-grünen Regierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Gott behüte!)

Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe

Der meiner Meinung nach zentrale Punkt, der wichtigste Teil in diesem Konjunkturpaket ist aber die Arbeitsmarktoffensive. Diese Bundesregierung war es, die schon im Jahr 2000 (Abg. Schwemlein hält die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe), nach 30-jähriger vergeblicher Diskussion, Herr Kollege von der SPÖ, die Grundlage für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten (Widerspruch bei der SPÖ), die Schaffung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes erarbeitet hat und einen ersten wichtigen Schritt dazu bereits im Jahr 2000 umgesetzt hat. Sie wird jetzt einen zweiten wichtigen Schritt setzen, Herr Kollege. – Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir reden nicht nur davon, wir tun es auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!) – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt ein Stückchen gescheiter geworden, Herr Kollege Leikam! (Demonstrativer Beifall des Abg. Schwemlein. ) Ich weiß jetzt, dass es nach SPÖ-

Sitzung Nr. 91

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Wenn man die Debatte und insbesondere die Beiträge meiner sozialistischen Vorredner aufmerksam verfolgt hat, dann möchte man meinen, dass zwei verschiedene Untersuchungsausschüsse durchgeführt wurden. (Abg. Mag. Gaßner: Sie waren nicht immer da!) Die Sozialisten versuchen krampfhaft, von ihren Problemen abzulenken. Das ist durchaus legitim in der Politik, aber es ist durchschaubar! Das werden Sie tatsächlich auch so sehen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!

Es ist tatsächlich eine spannende Frage: Wie hält es diese Bundesregierung mit ihren engsten Mitarbeitern? Das ist insofern spannend, als in der Zwischenzeit, im Zuge der Beratungen, ein Sonderbericht des Rechnungshofes ausgegeben wurde, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt, allerdings mit den Mitgliedern der Regierung davor. Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz einfach. (Abg. Murauer: Erschütternd!) Ich darf Ihnen sagen: Beides versucht – kein Vergleich! (Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!) Kein Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Schön sprechen!

Das widerspricht meiner Ansicht nach auch dem Geist des Parlamentarismus, da ein Fernbleiben von Sitzungen eigentlich auch als Arbeitsverweigerung bewertet werden könnte. (Abg. Schwemlein: Schön sprechen!)

Abg. Schwemlein: Schlechte Beispiele!

Das Ergebnis des Berichtes war nämlich, dass es keine Privilegien gibt, dass es keine Misswirtschaft und keine politische Willkür gibt. Aber: So wie der Schelm denkt, so ist er anscheinend. Kollege Trinkl hat einige Beispiele gebracht. (Abg. Schwemlein: Schlechte Beispiele!) Ich möchte auch ein Beispiel bringen, nämlich die Anzahl der Mitarbeiter im Vergleich zum früheren Frauenministerium – Kollegin Prammer ist momentan leider nicht da –, das damals elf Mitarbeiter beschäftigt hat. Wissen Sie, wie viel das Sozialministerium jetzt hat? Insgesamt 14,5 Mitarbeiter! Sie alle wissen, dass die Agenden aber sehr viel umfangreicher sind als der Frauenbereich, abgesehen davon, dass unser Minister Gender Mainstreaming wirklich umsetzt, was

Sitzung Nr. 92

Abg. Dr. Trinkl: Der einzige Schwemlein!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Ich kann nur sagen: Wieder einmal typisch, der Verlauf dieser Debatte! Kein einziger Touristiker kommt ans Rednerpult! (Abg. Dr. Trinkl: Der einzige Schwemlein!) Es hat sich die Freiheitliche Partei von der Tourismuswirtschaft verabschiedet, es hat sich die ÖVP von der Tourismuswirtschaft verabschiedet. Wer war von der ÖVP am Rednerpult? – Landwirte! Landwirte, die natürlich auch davon betroffen sind.

Abg. Schwemlein: Untergrund!

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute mehrfach davon gesprochen, wie wesentlich Ihnen die Leistungen, die die Regierung in den letzten beiden Jahren erbracht hat, sind. Erlauben Sie mir, meine Einschätzung, wenn man das in Neudeutsch sagt, der Performance der Bundesregierung darzulegen, zu sagen, wie ich sie zusammenfassen möchte: Vor fast genau zwei Jahren, am 4. Feber, war ich am Ballhausplatz und habe gehofft, Sie zu sehen, wenn Sie zum Herrn Bundespräsidenten gehen. Dieser Anblick war mir nicht vergönnt, denn Sie sind unterirdisch zum Herrn Bundespräsidenten gegangen. Ihre Regierungsperiode hat also unterirdisch begonnen. (Abg. Schwemlein: Untergrund!)

Abg. Schwemlein: Da hättest du eine Matura machen müssen, dann könntest du das ausrechnen!

Aber ich bekenne mich dazu: Schauen wir uns das im Detail an! Vielleicht können wir in der Frage, wie wir das Problem der Klassenschülerhöchstzahlen in Zukunft handhaben, in Form eines Stufenplans zusammenfinden. (Abg. Schwemlein: Da hättest du eine Matura machen müssen, dann könntest du das ausrechnen!)

Abg. Schasching: Das ist alt! – Abg. Schwemlein: Alter Hut!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Kollege Niederwieser – Sie sind jetzt nicht da! Nach einer Begrüßung des Herrn Präsidenten und der sehr geehrten Damen und Herren darf ich Ihnen von der SPÖ ins Gedächtnis zurückrufen, dass Ihnen Studiengebühren sehr wohl denkbar erschienen sind, als Sie noch auf eine Neuauflage der früheren Koalition gehofft haben. (Abg. Schasching: Das ist alt! – Abg. Schwemlein: Alter Hut!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!

Meine Damen und Herren! Die Bilanz der ersten zwei Jahre dieses Regierungsteams (Abg. Schwemlein: ... ist furchtbar!) zeigt, dass wir ein sehr gutes Stück auf diesem Weg weitergekommen sind – trotz mancher Probleme und Schwierigkeiten; ich will das gar nicht leugnen. Der Beweis Nummer eins ist: Es ist möglich, in einem Land innerhalb kurzer Zeit keine neuen Schulden mehr zu machen, wenn man spart (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ), trotzdem aber das Gefühl für die Prioritäten, für die Bereiche, in die zusätzlich investiert werden muss, nicht verliert. Der jüngste Kommissionsbericht beweist dies. Wir haben Vertrauen erarbeitet in den internationalen Institutionen – und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Belastungspaket!

Es ist ja relativ einfach, denn der Vergleich macht sicher: Diese Bundesregierung hat sich ein ganzes Bündel von strategischen Zielen gesetzt und sie auch umgesetzt (Abg. Schwemlein: Belastungspaket!), und zwar erfolgreich umgesetzt, und ich bedanke mich für die Gelegenheit, die wir heute haben, um Ihnen das auch darlegen zu können.

Abg. Schwemlein: Wir sind in Österreich! Reden Sie von Österreich!

Dann kann man ja auch einen Vergleich ziehen und sich fragen, nachdem Sie von Rot und Grün sich heute so einig sind in der Kritik an dieser Regierung: Wie würde es denn ausschauen mit einem rot-grünen Modell? Da brauchen wir ja nur ins Nachbarland zu schauen, nach Deutschland. (Abg. Schwemlein: Wir sind in Österreich! Reden Sie von Österreich!) Dort gibt es eine rot-grüne Regierung, und man muss sich nur die dortigen Ergebnisse anschauen. (Abg. Schwemlein: Das ist das österreichische Parlament, nicht das deutsche!) Auch da hat die EU-Kommission ein Urteil abgegeben und scharf die Arbeitsmarktpolitik kritisiert. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist auf über 4 Millionen angestiegen. Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren von der Opposition – so schaut sie in Wirklichkeit aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Das ist das österreichische Parlament, nicht das deutsche!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Wissen Sie, worum es geht? – Es geht einfach darum, das viele Wissen zusammenzuführen, die Menschen für eine klare Aufgabe, für Ziele, die formuliert werden, zu begeistern. Und das ist unsere gemeinsame Aufgabe: zu erkennen, dass die jungen Menschen in unserem Land durch eine gute Ausbildung auch Chancen haben, die wir ihnen bieten müssen (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), zu erkennen, meine Damen und Herren, dass Forscher an den Universitäten auch unbürokratisch Zugang zu den Förderungstöpfen bekommen müssen und dass wir ein enges Netzwerk zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und natürlich Aus- und Weiterbildung in den kleineren und mittleren Unternehmungen zu bilden haben. Das sind die Ziele, die wir in der Forschung erreichen müssen. Dann werden wir auch das Verständnis der Menschen finden, wenn es darum geht, die Forschungsansätze zu erhöhen, wenn es darum geht, Milliarden in die Forschung zu stecken, um unser Land auch in diesem Bereich nach vorne zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!

Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Die Menschen!

Da ich schon bei der Rodung bin und das das größte Problem für die Opposition ist (Abg. Schwemlein: Die Menschen!), möchte ich sagen, meine Damen und Herren: Österreichische Forstbetriebe begrüßen die Forstgesetz-Novelle. Herr Pirklhuber! 98 Prozent der Forstbesitzer sind mit dieser Regelung einverstanden. Herr Kollege Schwarzenberger hat es schon gesagt: 7 700 Hektar Waldfläche wachsen jährlich zu. Herr Kollege Schwemlein! Im Bundesland Salzburg ist ein jährlicher Zuwachs von 1 100 Hektar zu verzeichnen.

Abg. Schwemlein: Ich habe von "kann" gesprochen!

Wenn mein Vorredner, Kollege Schwemlein, davon spricht, dass plötzlich der ganze Wald "zugesperrt" werden solle und dass wir für den Tourismus das "wanderbare Österreich" als Slogan verlieren würden, dann meine ich, dass das etwas weltfremd ist. (Abg. Schwemlein: Ich habe von "kann" gesprochen!) Meines Erachtens geht aus diesem Gesetz klar hervor, dass es niemals beabsichtigt war, den Wald zu "schließen". Ich meine, dass es gerade diese Regierung ist, die die Kulturlandschaft Wald und auch das Erbe, das wir damit haben, entsprechend erhält, und ich glaube auch, dass Vorhaltungen, wonach eine Rodung von 1 000 m2 ein Abholzen ist, und dass der Wald zugesperrt werden soll, nicht ganz richtig sind. Ich gebe auch zu bedenken, dass 1 000 m2 etwa der Fläche des Plenarsaales hier entsprechen. Von einem Kahlschlag kann also bei einer Rodung in einer Größenordnung von 1 000 m2 sicherlich nicht gesprochen werden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein begibt sich, ein Exemplar des Gesetzestextes in Händen haltend, zum Rednerpult. – Abg. Böhacker: Schwemlein, setzen! – Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Achatz –: § 35! Sie haben gesagt, ich soll es Ihnen sagen: § 35! – Abg. Achatz: Und was steht da? – Abg. Schwemlein spricht mit Abg. Achatz über die betreffende Textstelle. – Abg. Achatz: Nein, da interpretieren Sie etwas anders!

Genauso wie bei der Ernährungsagentur, bei der es auch eine dramatische Verfahrensvereinfachung gibt, wo auch in Zukunft alle Gesetze eingehalten werden müssen und die Ernährungssicherheit weiterhin gegeben sein wird, wird es auch beim Forstgesetz sein, und ich bin hundertprozentig sicher, dass wir Sie überzeugen werden, Herr Kollege Schwemlein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein begibt sich, ein Exemplar des Gesetzestextes in Händen haltend, zum Rednerpult. – Abg. Böhacker: Schwemlein, setzen! – Abg. Schwemlein – in Richtung der Abg. Achatz –: § 35! Sie haben gesagt, ich soll es Ihnen sagen: § 35! – Abg. Achatz: Und was steht da? – Abg. Schwemlein spricht mit Abg. Achatz über die betreffende Textstelle. – Abg. Achatz: Nein, da interpretieren Sie etwas anders!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Schwemlein: Nein, danke!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie, Herr Abgeordneter Schwemlein, eine Zusatzfrage? (Abg. Schwemlein: Nein, danke!) – Danke. Dann gehen wir weiter: Herr Abgeordneter Hofmann, bitte.

Abg. Schwemlein: Bitte gleich auf die Frage eingehen!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Frau Bundesministerin! (Abg. Schwemlein: Bitte gleich auf die Frage eingehen!) – Ja, ich gehe gleich auf die Frage ein, so wie es die Geschäftsordnung vorsieht:

Sitzung Nr. 97

Abg. Schwemlein: Und die höchste Arbeitslosenrate!

Fakten gelten bei Ihnen einfach nicht. Es darf nichts Gutes sein, dass es in Österreich im Jahr 2001 den höchsten Stand an unselbständig Beschäftigten gegeben hat. (Abg. Schwemlein: Und die höchste Arbeitslosenrate!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen" (Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"), und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!)

Abg. Schwemlein: Es gibt kein Reich mehr, Herr Kollege!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte, in der wir dieses Konjunkturbelebungsgesetz bereits sehr intensiv und von allen Seiten betrachtet haben und die Opposition natürlich – wie könnte es auch anders sein – all diese Maßnahmen als nicht ausreichend und Ähnliches empfunden hat, möchte ich einmal eine Gegenüberstellung machen. Wenn hier von der linken Reichshälfte immer wieder gesagt wird (Abg. Schwemlein: Es gibt kein Reich mehr, Herr Kollege!), was alles von dieser Bundesregierung so schlecht gemacht wird, sollten wir einmal schauen, wie es dort zugeht, wo die Sozialisten mit absoluter Mehrheit regieren. Dazu braucht man sich nur das Beispiel Wien vor Augen zu führen.

Abg. Schwemlein: 2,8 Milliarden!

Märchen eins: Keine Leistungskürzungen in Wien; das Sinken des Budgetvolumens ist nur auf den Übergang zur Nettobudgetierung zurückzuführen, dadurch können im Budget 2002 wertmäßig dieselben Ausgaben wie im Vorjahr bedeckt werden. – So die Wiener SPÖ. Tatsächlich ist aber diese Aussage eindeutig falsch. So muss die Stadt im nächsten Jahr ihr Leistungsangebot deutlich zurücknehmen, die Ausgaben der Stadt müssen im nächsten Jahr nominell um 202 Millionen Euro beziehungsweise 2,8 Millionen Schilling oder 2,1 Prozent gekürzt werden. (Abg. Schwemlein: 2,8 Milliarden!) Nimmt man zur Leistungskürzung noch die Inflationsrate hinzu, dann werden es ungefähr 5 Prozent sein.

Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!) In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend ist (Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!): weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist.

Abg. Schwemlein: Immer!

Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir reagieren rasch auf die neuen Anforderungen. Es ist sehr erfreulich – und das sage ich ausdrücklich auch zu den Oppositionsparteien –, dass auch die Opposition diesen Regierungsvorlagen zustimmt. Es ist ein Signal dafür, dass SPÖ und Grüne auch zu einer Sachpolitik fähig und zu einer Sachpolitik bereit sind. (Abg. Schwemlein: Immer!)

Sitzung Nr. 98

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Schwemlein

Ihr Versuch, Herr Kollege Cap, dieses Volksbegehren als Parteivolksbegehren abzustempeln, wird nicht gelingen. Dasselbe versuchen auch die Grünen, aber es ist ja ohnedies kein Unterschied mehr zwischen Rot und Grün zu erkennen. Sie beide sind die "vereinte Linke", die aus Prinzip dagegen ist und ihre Prinzipien von früher in wesentlichen Fragen geändert hat. Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, wollen aus einem rot-weiß-roten Volksbegehren (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Schwemlein ) ein Parteivolksbegehren machen. Dazu kann ich nur sagen: Fragen Sie Ihre Wähler, die Anhänger oder bisherigen Anhänger Ihrer Partei, warum sie das Volksbegehren unterschrieben haben! Es waren Gott sei Dank, muss ich sagen, jede Menge sozialdemokratischer Wähler dabei, die dieses Volksbegehren ebenfalls unterzeichnet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Und was machen Sie daraus? – Abg. Parnigoni: Sie haben es benutzt! Sie haben die Menschen getäuscht!

Schauen Sie: Sie haben dieses Volksbegehren benutzt, um wirklich ... (Abg. Schwemlein: Und was machen Sie daraus? – Abg. Parnigoni: Sie haben es benutzt! Sie haben die Menschen getäuscht!)

Sitzung Nr. 100

Abg. Schwemlein: Es war auch einiges zu sehen!

Jeder Pflasterstein, der – nicht nur einen Polizisten – verletzt, gehört bestraft, und jede Parole, die unseren Rechtsstaat verhöhnt, gehört geahndet! Wenn unsere Demokratie und unser Rechtsstaat von beiden Seiten attackiert werden, dann ist es gerade mein Appell hier und heute an die Mitglieder des österreichischen Parlaments, zusammenzustehen und gemeinsam die Grundwerte unserer demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und da muss ich schon sagen: Ich habe diese Debatte genau verfolgt, und ich bin sehr unglücklich über manche der Wortmeldungen, die wir heute hier sehen mussten (Ruf bei der SPÖ: Hören mussten!) – hören mussten, danke schön. (Abg. Schwemlein: Es war auch einiges zu sehen!)

lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Schwemlein: Ja! Das wird ja alles abgehört!

Wissen Sie, was ich ungeheuerlich finde? – Ich finde es ungeheuerlich, dass ein Exekutivbeamter namens Schnabl Herrn Öllinger anruft. Da bitte ich schon, Herr Innenminister, dass wir detailliert erfahren, was in dem Telefonat tatsächlich stattgefunden hat (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Schwemlein: Ja! Das wird ja alles abgehört!), denn es ist wirklich zu hinterfragen, wie es dazu kommt, dass gerade einer jener, die sich bei Demonstrationen ständig in der Öffentlichkeit blicken lassen, von einem der obersten Exekutivorgane angerufen wird. Das würde mich einmal interessieren als Abgeordneter. Wie kann das sein? Sie haben eine andere Stellungnahme von ihm bekommen, daher interessiert mich auch die Rechtfertigung dieses Exekutivbeamten.

Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Haben Sie auch eine Schutzpatronin?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Sie hat das Wort. (Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Haben Sie auch eine Schutzpatronin?)

Abg. Schwemlein: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Schwemlein! Ich hoffe, es folgt nach der Maturaklasse noch eine weitere Klasse, und dieser Zebrastreifen wird auch nachfolgenden Schulklassen dienlich sein, auch wenn die jetzige Maturaklasse das als Schulklasse nicht mehr erleben wird. Ich denke, das ist ja gesichert, oder wird die Schule zugesperrt? (Abg. Schwemlein: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) – Ich denke schon!

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Ich denke, man darf nicht aufgeben. So, wie sich morgen endlich dieser Unterausschuss konstituieren wird, so ist das auch eine Vorgangsweise, die unter dem Motto steht: Steter Tropfen höhlt den Stein. Jetzt finden wir vielleicht endlich Annäherungen und kommen in dieser so wichtigen Sache noch vor dem Sommer zu einer Lösung. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 101

Abg. Schwemlein: Reden Sie zur Tagesordnung!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist offenbar kein Zufall, dass in den Reihen der SPÖ so wenige Zuhörer da sind, vor allem beim Debattenbeitrag der Frau Kollegin Kuntzl, denn wenn ich mir die Ausführungen des morgen erscheinenden "FORMAT" auf Seite 14 anschaue, dann verstehe ich das. Da heißt es: "Rochaden in den großen Parteizentralen". Ich darf wörtlich zitieren: "In der wenige hundert Meter entfernten Parteizentrale der SPÖ ... kriselt es auf höchster Ebene." (Abg. Schwemlein: Reden Sie zur Tagesordnung!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Schwemlein: Geh, hör auf!

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Universitätsreform absolut notwendig ist. Der Reformbedarf ist unbestritten. Seit mehreren Jahren ist bekannt – das weiß und wusste auch die jeweilige Regierung –: Wir müssen die hohen Schulen, wir müssen die Universitäten ins 21. Jahrhundert bringen. Wir müssen sie aus der Sackgasse führen, in die sie die Firnberg/Kreiskysche Universitätsreform des Jahres 1975 geführt hat; eine Sackgasse, die zur Erstarrung der Universitäten geführt hat, eine Sackgasse, die zur Verstopfung der Universitäten geführt hat, die den wissenschaftlichen Nachwuchs bremst (Abg. Schwemlein: Geh, hör auf!), eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass die Universitäten nicht das ausreichende Management entwickeln konnten, eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass wir im internationalen Wettbewerb der Universitäten zurückgefallen sind. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass die Universitäten wieder vorankommen und zu den besten dieser Welt gehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!

Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... (Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!) – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Die Zeiten haben sich geändert!

Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Frau als Unterrichtsministerin, die voll im Leben steht. Wer gestern bei ihrer Geburtstagsfeier dabei war und ihren Lebenslauf gesehen hat – schade, dass es nicht mehr waren –, der wird wahrscheinlich seine Meinung etwas ändern, speziell wenn er der Opposition angehört, denn die Frau Bundesministerin ist eine Frau der Praxis: Sie hat selbst unterrichtet und hatte damals 50 Kinder in einer Klasse. – Wer also wüsste besser, dass das nicht der Idealzustand ist, wenn viele Kinder in einer Klasse sind, und man sich bemühen muss, einen Idealzustand herzustellen? (Abg. Schwemlein: Die Zeiten haben sich geändert!)

Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!

Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind (Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!): Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. (Abg. Auer: Wider besseres Wissen!) Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. (Abg. Auer: Nur teilweise!)

Abg. Schwemlein: Sind Sie jetzt stolz darauf?

Ich darf Ihnen dafür ein Beispiel bringen: Es hat im Jahre 1995 ein Volksbegehren mit der Bezeichnung "Volksbegehren pro Motorrad" gegeben. Dafür gab es in unserer Gemeinde mit 2 500 Einwohnern lediglich fünf Unterschriften – das waren die Unterschriften der fünf Motorradbesitzer. Für dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren, das vom 6. bis 13. November 2001 stattfand, gab es in unserer Gemeinde acht Unterschriften, wo es fünf Schulen gibt und wo zirka 80 Lehrer beschäftigt sind. (Abg. Schwemlein: Sind Sie jetzt stolz darauf?)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Die Klassenschülerhöchstzahlen sind hier auch angesprochen worden. 25 ist eine Zahl, die sicher in Ordnung ist, aber auf der anderen Seite muss man sich schon auch fragen: Warum müssen wir denn jetzt 30 Schüler in einer Klasse haben? – Weil wir es uns nicht leisten können, neue Schulen zu bauen, und dies deswegen, weil Sie uns so viel an Schulden hinterlassen haben. Es wird eine lange Zeit dauern, bis wir uns von dieser Ihrer Politik wieder erholt haben und eine Schulgründung machen können, die wirklich Hand und Fuß hat. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Herr Schwemlein, Sie können hier ohnehin noch reden, unterbrechen Sie mich nicht andauernd!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das war geballte Ahnungslosigkeit!

Wirkliche Hilfe für eine Berufsschule und für das duale System bringt nur eines, und zwar die Aufwertung der Lehrer, genauso wie die Aufwertung der Hauptschule. Was ist eine Aufwertung? – Indem man Qualität bietet und nicht nur Quantität, nicht nur viele Möglichkeiten. Vor allem Qualität ist wichtig. Die Lehrlingsausbildung ist eine Sache, die in Zukunft sicherlich eine sehr große Bedeutung haben wird, denn unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte, wie wir alle ganz genau wissen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das war geballte Ahnungslosigkeit!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir einige Debattenbeiträge der Vertreter der Oppositionsparteien angehört, und ich muss zu dem Schluss kommen: Sie verweigern einfach die Kenntnisnahme der Realität! Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was passiert ist! Ich werde das anhand einiger Beispiele (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – Herr Kollege Schwemlein, du kannst die Realität dann zur Kenntnis nehmen! – auch nachweisen.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein hat ja keine Ahnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Khol: Der Schwemlein hat ja keine Ahnung!)

Abg. Schwemlein: Ich habe das nicht gemacht! Das war nicht ich! Das ist euer Koalitionspartner!

Ich erzähle aber noch etwas aus Salzburg, was ganz bemerkenswert ist, Herr Kollege Schwemlein. Im Landesstudio Salzburg werden nämlich derzeit drei Intendanten bezahlt: Erstens der geschasste Landesintendant; der hat sich noch einen Vertrag mit Generaldirektor Weis ausgemacht und ist bis September 2003 bei vollen Bezügen Tauben füttern; zweitens der ehemalige Intendant aus Tirol, der gehen musste und nunmehr bei Intendantbezügen kaufmännischer Leiter in Salzburg ist; und drittens der neue Intendant. So ungefähr schaut es beim ORF im Landesstudio Salzburg dann aus. (Abg. Schwemlein: Ich habe das nicht gemacht! Das war nicht ich! Das ist euer Koalitionspartner!)

Abg. Schwemlein: Da hat der Stummvoll die Finger drinnen!

Zusammenfassend wurde zu diesem Bericht heute schon wiederholt Folgendes festgestellt: Die Zahl der Lehrlinge hat im Zeitraum 1999 bis 2001 abgenommen. – Das stimmt alles nicht, sagen die Vertreter der ÖVP, die jetzt nicht mehr da sind. Ich darf dazu aber noch einmal die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich zitieren. Die Zahl der Lehrlinge sank von 1999 bis 2001 um 5 184. – Also wenn Sie schon meinen, dass der Rechnungshofbericht nicht stimmt, so werden Sie doch zumindest davon ausgehen, dass die Statistik der Wirtschaftskammer Österreich stimmt! (Abg. Schwemlein: Da hat der Stummvoll die Finger drinnen!) – Ich weiß es nicht, aber in diesem Fall würde ich das doch annehmen.

Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!

"Nach 36 Jahren Mitgliedschaft in der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst), nach über 25-jähriger Tätigkeit als Obmann des Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses und nach über zehnjähriger Mitgliedschaft in der Landesleitung (selbstverständlich unentgeltlich) ist es mir ein Bedürfnis, meinen Austritt aus dem ÖGB auch öffentlich zu begründen. ... Millionen Österreicher bemühen sich verzweifelt, im Lotto einen Gewinn zu landen;" – hören Sie gut zu! –, "Herr Generaldirektor Elsner hingegen geht mit einem Vierfach-Jackpot in den Ruhestand! Vergessen Sie das Lottospielen," – (Abg. Schwemlein: Stummvoll-Jackpot!) auch Sie, Kollege Schwemlein! – "bewerben Sie sich bei der BAWAG! Oder treten Sie aus der Gewerkschaft aus!" – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 104

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein.

Frau Vizekanzlerin! Ich möchte auch Ihnen sehr herzlich dafür danken, dass Sie sich in ganz besonderem Maße – gemeinsam mit den nationalen Verbänden – für diese beiden Großveranstaltungen und für die Bewerbung dazu einsetzen. Ich glaube, es wäre gut und richtig – und ich freue mich darauf, dass das geschehen wird –, dass zumindest die drei großen Fraktionen dieses Hauses mit diesem Entschließungsantrag ein deutliches Bekenntnis zu dieser Veranstaltung, in diesem Fall Olympische Spiele Salzburg/Kitzbühel im Jahr 2010, abgeben. Ich bedanke mich jetzt schon recht herzlich dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwemlein. )

Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Grünewald: Was?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Novelle zum Krankenanstaltengesetz. Einer der darin enthaltenen Punkte betrifft die Behinderten. Wir haben heute schon einmal über Behinderte diskutiert, Herr Kollege Grünewald, und Sie haben, wie ich jetzt weiß, nicht so viel Verständnis für Behinderte, wie ich angenommen habe. (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Grünewald: Was?) Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass in die Ethikkommissionen in den Spitälern jeweils auch ein – von den Behindertenorganisationen schon lange gewünschter – Behindertenvertreter entsandt wird. Das ist sehr wichtig und trägt zur Respektierung der Interessen der Behinderten bei. Ich glaube, dass das sehr gut ist.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Pumberger, Sie bringen in diese Sitzung eigentlich mehr Dramatik, als die Tagesordnung hergibt. Vielleicht nur einen Satz dazu: Wenn Sie meinen, Sie hätten heute irgendwo herausgehört, dass ich kein Freund der Behinderten bin, muss ich sagen, dass Ihre Zunge spitzer ist als der Ort, aus dem Ihre Gedanken stammen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schwemlein. ) Das war wirklich nicht der Fall. Da bin ich etwas empfindlich, weil man mit Wahrheit vorsichtig umgehen soll. – Aber gut.

Sitzung Nr. 106

Abg. Schwemlein: "Begleitumstände" ist richtig!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle sind der Meinung, dass manche Begleitumstände bei der Bestellung von Herrn Abgeordnetem Gaugg nicht überall goutiert worden sind (Abg. Schwemlein: "Begleitumstände" ist richtig!), aber auch nicht diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren. Die gehört nämlich genau in dieses Fahrwasser.

Abg. Schwemlein: Woher wissen Sie das?

Noch etwas, Herr Abgeordneter Cap, da Sie von Postenbesetzungen sprechen: Ich kenne nur einen Bereich, ich kenne das Sozialministerium, und ich kenne das AMS. Ich kenne bis heute noch keinen AMS-Leiter, der nicht SPÖ-Mitglied oder SPÖ-Sympathisant ist. Dabei geht es um 90 Stellen. (Abg. Schwemlein: Woher wissen Sie das?) – Ja, ich kenne alle, weil ich mich sehr damit auseinander gesetzt habe. (Abg. Schwemlein: Persönliche Schnüffelei!) Nennen Sie mir einen, der nicht Sympathisant Ihrer Partei ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit müssen Sie mir nicht kommen. Die Postenbesetzung der SPÖ war immer eine großartige Vorgangsweise der SPÖ-Funktionäre. Das haben Sie verstanden, und Sie verstehen es immer noch, Herr Abgeordneter Cap. Hier sollten Sie kein Öl ins Feuer gießen oder die Dinge falsch darstellen. Sie sitzen hier wirklich mitten im Wasserfall drinnen, meine Damen und Herren.

Abg. Schwemlein: Persönliche Schnüffelei!

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein.

Er hat zwar ein einziges von diesen elf Gesetzen – das Pflanzenschutzmittelgesetz – kritisiert, aber ich muss Herrn Abgeordneten Kummerer schon daran erinnern, dass es derzeit nur mit Deutschland eine solche gegenseitige Anerkennung gibt, dass in Deutschland immerhin seit mehr als drei Jahren eine rot-grüne Regierung besteht und dass es dort eine Ministerin gibt, die für Konsumentenschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein. )

Abg. Schwemlein: Wie heißt Ihr Ghostwriter? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist schade, dass bei der Opposition Schrebergartenbesitzer Agrarpolitik machen. (Abg. Schwemlein: Wie heißt Ihr Ghostwriter? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) So ist es! Ich weiß nicht, wie viele Zimmerpflanzen Sie daheim haben, das wird aber das Einzige sein, was Sie haben! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Richtig!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPÖ beantragt heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich schwerpunktmäßig mit den Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom beschäftigen soll. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Zu den über den Pensionsbereich hinausgehenden Themen ist bereits heute am Vormittag und auch am Nachmittag entsprechend diskutiert worden. Die SPÖ hat ihre Antworten erhalten. So oft man es auch sagt, sie wird es doch nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Sie brauchen in Wirklichkeit überall nur ja zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es erübrigt sich in der Sozialpolitik fast die Rolle der Opposition, weil es nichts zu kritisieren gibt und weil es so gut läuft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein gutes Zeugnis für diese Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Und Kollege Gaugg? Was ist mit Kollegem Gaugg?)

Abg. Schwemlein: Vielleicht macht er eine tatsächliche Berichtigung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme im Sinne des § 97a der Geschäftsordnung erhält Herr Bundesminister Mag. Haupt das Wort. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Herr Minister. (Abg. Schwemlein: Vielleicht macht er eine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einzigen Vergleich, den Genosse Gusenbauer angestellt hat, hat er zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2002 angestellt. Er verglich nur die erfolgreichen Jahre dieser Bundesregierung. Er hat es peinlich vermieden, einen Vergleich zwischen dieser Bundesregierung und den Bundesregierungen unter seiner Sozialdemokratie anzustellen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich weiß, warum er diesen Vergleich nicht anstellt. Kollege Schwemlein! Ich weiß, warum er das nicht tut, und zwar deshalb, weil dieser Vergleich geradezu katastrophal ausfallen würde.

Abg. Schwemlein: Wo ist Österreich gestanden?

Wie lauten Ihre Meilensteine? Wo sind sie? Herr Kollege Schwemlein, was war ein Meilenstein in 30 Jahren Sozialdemokratie? (Abg. Schwemlein: Wo ist Österreich gestanden?) – Herr Kollege Schwemlein! Nennen Sie mir einen vergleichbaren Meilenstein zum Kindergeld oder zur "Abfertigung neu"! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Pflegegeld!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren! Ich bin der FPÖ als Regierungspartner wirklich dankbar für die Beispiele, die in der heutigen Aktuellen Stunde gebracht wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Etwa das Kindergeld: Wir alle, die wir in der Familienpolitik seit Jahrzehnten engagiert sind, müssen eigentlich sagen, hier ist eine Vision Wirklichkeit geworden, nämlich die Chance, dass sich junge Mütter und Väter in den ersten Jahren ihrem Kind widmen können. Eine Vision ist Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren!

Abg. Schwemlein: Der Herr Stummvoll hat wenigstens für die eigene Zukunft vorgesorgt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der Herr Stummvoll hat wenigstens für die eigene Zukunft vorgesorgt!)

Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!

Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht die Ursachen dafür, dass diese Problemlage entstanden ist. (Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!) Wir haben 1956 Hunderttausende von Ungarn in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben 1968 Zehntausende von Tschechen und Slowaken in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben Hunderttausenden von Flüchtlingen im Gefolge des Kommunismus, des real existierenden Sozialismus, Herr Kollege Cap, eine neue Heimat geboten. Infolge der Balkankriege, der Zerfallserscheinungen Jugoslawiens haben wir Menschen in unser Land gebeten. Wir haben großzügigst Asyl gewährt. Frau Kollegin Stoisits von den Grünen! Ich lasse mir dieses Land, das großzügigst Asyl gewährt (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!), das großzügigst Fremde aufnimmt, das großzügigst Notleidende und Arbeitsuchende integriert hat, ich lasse mir dieses Land der großzügigen Österreicherinnen und Österreicher von niemandem schlecht machen – nicht von den Grünen und auch nicht von jemandem anderen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: O ja!

Wahr ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, dass die Sprache der Schlüssel zum Mitmenschen ist. Ich spreche jetzt zu Ihnen in deutscher Sprache, und Sie verstehen mich, weil Sie der deutschen Sprache mächtig sind. (Ruf bei der SPÖ: Schwer! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich könnte jetzt, wenn Sie es wollten, auch Ungarisch sprechen, aber dann würden Sie mich nicht verstehen (Abg. Schwemlein: O ja!), und damit hätten Sie ein Problem.

Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schwemlein –: Bitte auf Deutsch, nicht auf Ungarisch! – Abg. Schwemlein: Gut! – Heiterkeit.

Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Schwemlein. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Schwemlein –: Bitte auf Deutsch, nicht auf Ungarisch! – Abg. Schwemlein: Gut! – Heiterkeit.)

Abg. Schwemlein: Herr Minister! Da fällt mir nur ein: Sage mir, wer dein Koalitionspartner ist, und ich sage dir, wer du bist! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll denn das?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Herr Minister! Da fällt mir nur ein: Sage mir, wer dein Koalitionspartner ist, und ich sage dir, wer du bist! – Abg. Mag. Kukacka: Was soll denn das?)

Abg. Schwemlein: Was soll denn das? Sie wissen es ja nicht, oder waren Sie dort?

An dieser Stelle hätte ich gerne an die Grünen die Frage gestellt, wo denn diese Grenze liegen solle. Aber nachdem sie auf der Donauinsel sind, können mir diese Herrschaften das heute nicht beantworten. (Abg. Schwemlein: Was soll denn das? Sie wissen es ja nicht, oder waren Sie dort?)

Abg. Schwemlein schüttelt verneinend den Kopf.

Es kommt zu einer Anhebung der Grenzwerte bei Anonymverfügungen. Ich nehme an, dass der Großteil der Mitglieder dieses Hohen Hauses schon einmal in den zweifelhaften Genuss derartiger Anonymverfügungen gekommen ist. (Abg. Schwemlein schüttelt verneinend den Kopf.) – Kollege Schwemlein hat eine weiße Weste, auch verwaltungsstrafrechtlich, gratuliere! – Und ich muss sagen, als Normunterworfenem ist es mir noch allemal lieber, eine Anonymverfügung statt eines Straferkenntnisses zu bekommen, denn das wird, das wissen wir auch, natürlich nicht aus eigener Erfahrung, immer teurer. Das heißt, je öfter man beim Schnellfahren erwischt wird, desto teurer wird es.

Sitzung Nr. 111

Abg. Schwemlein: Da sind Sie schon bei der richtigen Veranstaltung!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin bei der falschen Veranstaltung, wenn ich der Frau Abgeordneten Kuntzl heute zuhöre (Beifall bei der ÖVP), denn sie malt ja wirklich an die Wand, dass jetzt alles schlechter wird und eigentlich Chaos herrschen wird. (Abg. Schwemlein: Da sind Sie schon bei der richtigen Veranstaltung!)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Und wir werden – das ist die billige Realität, der man ins Auge blicken muss, das ist die Wahrheit – ab dem Jahr 2005 überhaupt keine Flugzeuge, die voll einsatzfähig sind, mehr zur Verfügung haben! Können Sie das wirklich verantworten? Wollen Sie das verantworten? – Das frage ich Sie zurück. Ich sage Ihnen offen: Ich kann das nicht verantworten, und ich werde es auch nicht verantworten, solange ich einer solchen österreichischen, rot-weiß-roten Regierung vorstehe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Sitzung Nr. 115

Abg. Schwemlein: Mein Gott!

Das ist die solidarische Mitte, für die ich etwa als Christdemokrat (Abg. Schwemlein: Mein Gott!) und viele andere aus anderen ideologischen oder gesellschaftspolitischen Gründen stehen. Hier hat die österreichische Solidarität ein österreichisches, sehr konkretes und sehr sympathisches Gesicht gezeigt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Was soll das? Es gibt eine Vereinbarung! – Abg. Schwemlein: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass Minister nach mir auf die zwei Minuten verzichten werden, in denen ich Ihnen hier eine Gesamtbilanz präsentiere. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dies der österreichischen Öffentlichkeit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Was soll das? Es gibt eine Vereinbarung! – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Über die fast vatikanische Ruhe des Klubobmannes Khol – einer der Architekten dieser blau-schwarzen Regierung – kann ich mich kaum noch wundern. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Er nimmt das überhaupt hin, als hätte das Fegefeuer in der Zeit der blau-schwarzen Regierung schon begonnen und er sich damit abgefunden.

Sitzung Nr. 117

Abg. Schwemlein: Wer glaubt dir das?

Sie haben die Steuerreform angesprochen: Wir sollten mit dem Gruselmärchen aufhören, dass die Steuerreform abgesagt wurde. Mitnichten! Das In-Kraft-Treten der Steuerreform wurde maximal um ein halbes Jahr verschoben. (Abg. Schwemlein: Wer glaubt dir das?) Das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken, ist nach wie vor aufrecht und wird auch umgesetzt werden.

Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Für wie dumm – um das Wort von Frau Kollegin Mertel zu gebrauchen – halten Sie eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? – Mehr als zwei Drittel aller Befragten haben sich klar dafür ausgesprochen, die Steuerreform zugunsten einer umfassenden Hilfe für die betroffenen Hochwasseropfer zu verschieben. Das ist ein Akt der Solidarität, der beispiellos ist in Österreich, ja in der ganzen Welt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Kollege Schwemlein! Bist du noch im Hohen Haus? Ist das deine letzte Aussage? Sie wollen eine Steuerreform im Jahr 2003 und eine Hochwasserhilfe im Jahr 2002 aus dem Verzicht auf Abfangjäger finanzieren, obwohl die ersten Zahlungen dafür, wenn überhaupt, erst im Jahr 2005 oder 2006 erfolgen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Kollege Schwemlein! Willst du die Hochwasseropfer bis zum Jahr 2005 warten lassen?

Abg. Schwemlein: Höchste Steuerquote! Grasser ist gleichbedeutend mit höchster Steuerquote!

Vom Jahre 1995 bis zum Jahre 1999 – unter sozialistischen Finanzministern – sind die öffentlichen Abgaben von 521 Milliarden Schilling auf 669 Milliarden Schilling angestiegen, das heißt um 148 Milliarden Schilling beziehungsweise 28,4 Prozent. Unter einem freiheitlichen Finanzminister sind die öffentlichen Abgaben für das Jahr 2003 von 669 Milliarden Schilling im Jahr 1999 auf geschätzte 773 Milliarden Schilling gestiegen, also um 104 Milliarden Schilling beziehungsweise 16 Prozent. Unter sozialistischen Finanzministern erfolgte in vier Jahren eine Einnahmenerhöhung, eine Steuererhöhung um 28,4 Prozent (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), unter einem freiheitlichen Finanzminister eine solche um 16 Prozent. – Das macht deutlich, wo die wirklichen "Abcasher" – unter Anführungszeichen – sind. (Abg. Schwemlein: Höchste Steuerquote! Grasser ist gleichbedeutend mit höchster Steuerquote!)

Abg. Schwemlein: Ja, wegrationalisieren!

Wir wollen unsere Arbeit fortsetzen. Wir wollen Gendarmerie und Polizei enger zusammenführen. (Abg. Schwemlein: Ja, wegrationalisieren!) Wir brauchen die technische Weiterentwicklung mit dem neuen Funksystem "ADONIS". Wir wollen die internationale Vernetzung unserer Kriminalitätsbekämpfer im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Wir wollen eine wesentliche Investition im Kampf gegen Cyber-Crime tätigen. Wir wollen eine Beschleunigung der Asylverfahren. Und wir werden die sichere österreichische Außengrenze, die Schengen-Grenze, die wir haben und die uns vor allen möglichen organisierten kriminellen Elementen schützt, auch nach einem Beitritt unserer heutigen Nachbarn und morgigen Partner weiter aufrechterhalten. Dazu bekennen wir uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Wurm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialistischen Finanzminister der letzten 30 Jahre haben diese Republik an den Rand des Ruins geführt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwemlein und Mag. Wurm. ) 2 300 Milliarden Schilling Schulden! Wir haben in dieser Republik jährlich eine Zinsenlast von 110 Milliarden Schilling. Stellen Sie sich vor, diese

Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wenitsch –: Das ist ein Rednerpult und keine Bütte! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Sag das eurem Klubobmann! – Abg. Schwemlein: Der kann das wenigstens!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Wenitsch –: Das ist ein Rednerpult und keine Bütte! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Sag das eurem Klubobmann! – Abg. Schwemlein: Der kann das wenigstens!)