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Haigermoser Helmut

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 3050 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Haigermoser: Alles in Ordnung!

Wir werden das heurige Jahr, das von der Europäischen Union zum "Jahr des lebensbegleitenden Lernens" erklärt wurde, besonders dafür nützen, in der Gruppe der zuständigen Minister – Unterrichtsminister, Wissenschaftsminister, Wirtschaftsminister und Sozialminister – die Ausbildung, das Weiterbildungssystem für die Zukunft zu adaptieren. (Abg. Haigermoser: Alles in Ordnung!)

Abg. Haigermoser zeigt auf Bundesminister Hums.

Ich möchte aber auch – genauso wie Kollege Hums – darauf hinweisen, daß es Österreich zwischen 1987 und 1995 gelungen ist, 280 000 Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Haigermoser zeigt auf Bundesminister Hums.) Er hat 1985 gesagt, Kollege Haigermoser. Ich spreche von 1987. – Das zeigt sehr genau die Leistungskraft, die Stärke der österreichischen Wirtschaft, und es ist wirklich etwas, auf das wir stolz sein können, daß es uns gelungen ist, durch diese Beschäftigungsoffensive vor allem der Klein- und Mittelbetriebe den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich in einer Zeit zu verhindern, in der international die Arbeitslosenraten nach oben geklettert sind.

Abg. Haigermoser: Danke, Herr Oberlehrer!

Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, Herr Kollege Haigermoser – aber es ist offensichtlich nicht Ihre vornehmste Aufgabe, solche Sachen zu lesen (Abg. Haigermoser: Danke, Herr Oberlehrer!) –, sagt über die deutschen Lohnkosten: "An den Löhnen liegt es nicht, vielmehr sei es die Währungsaufwertung gewesen, die der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen geschadet habe."

Abg. Haigermoser: Ja bitte!

Der Chef des IHS, Bernhard Felderer, sagt, Herr Haigermoser, daß die häufig als zu hoch kritisierten Lohnkosten auch international nicht mehr das entscheidende Standortkriterium seien. Inzwischen mache der Personalaufwand auch nur mehr 26 Prozent der Gesamtkosten aus, Herr Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ja bitte!) , wenn Sie das verstehen. 26 Prozent! Nur mehr zu einem geringen Teil sind die Lohnkosten tatsächlich verantwortlich für die Gesamtkosten eines Produktes. Und wesentlich sind in diesem Zusammenhang nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten, Herr Kollege Haigermoser! Da zählt auch die Produktivität. Auch die Produktivität müssen Sie da miteinrechnen. (Abg. Madl: Sie sprechen nicht vom Dienstleistungsbereich!) Sie müßten sich einmal mit diesen Denkmodellen auseinandersetzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Weichen Sie nicht aus!

Herr Gunther Tichy, Professor für Volkswirtschaftslehre in Graz, sagt zur Debatte um die Lohnnebenkosten, Herr Kollege Haigermoser: "Die Diskussion um die Lohnnebenkosten geht mir bereits auf die Nerven" – das ist nicht von mir, das sagt Tichy –, "da es sich schließlich dabei um ein reines Rechenphänomen handelt." (Abg. Haigermoser: Weichen Sie nicht aus!) Und das ist tatsächlich so, das werden Sie auch feststellen können, Herr Kollege Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Weichen Sie nicht aus, Herr Kollege!) Je nachdem, ob Sie bei den Lohnkosten Stundenkosten berechnen oder ob Sie Jahreskosten berechnen, kommt etwas ganz anderes dabei heraus. Es macht etwas ganz anderes aus, ob ich das 13. und 14. Gehalt in die Jahreskosten miteinrechne oder nicht. Bei den Stundenkosten ist das natürlich nicht dabei.

Abg. Haigermoser: Weichen Sie nicht aus, Herr Kollege!

Abg. Haigermoser: Gute Vorschläge!

Ich meine, meine Damen und Herren vor allem von den Freiheitlichen, Sie müßten sich, bevor Sie mit Ihren großen Vorschlägen, mit dem Bündnis für Arbeitsplätze hinausgehen, tatsächlich überlegen, ob sie kompatibel sind mit Ihren anderen Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik, die Sie in den letzten Monaten sehr häufig hier verbreitet haben. Was außer Ihren Versprechungen soll denn noch alles billiger werden, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen? Ich zähle Ihnen auf, was billiger werden soll (Abg. Haigermoser: Gute Vorschläge!) : die älteren Arbeitnehmer für die Dienstgeber, die Langzeitarbeitslosen durch billigere Einstiegslöhne, die Billiglohnkräfte durch Lohnzuschüsse – das ist ein Aspekt aus dem 46- oder 47-Punkte-Programm –, die jungen Arbeitnehmer im Dienstleistungsbereich durch Einführung eines uneingeschränkten Saisonniermodells ohne Quoten, alle Arbeitnehmer durch Zurückhaltung bei den Löhnen im Rahmen eines Lohn-Preis-Paktes, die Arbeitslosen durch die Erhöhung der Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Arbeitslosenbezug und die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen durch Senkung der Kammerumlage.

Abg. Haigermoser: Was sind denn das für Worte?

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Wie wenig Sie die Umwelt im Blickfeld haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das beweist ja schon allein die Tatsache, daß Sie mit der dringlichen Anfrage, die Sie hier eingebracht haben, eine dringliche Anfrage zum Thema Umwelt "abstechen". (Abg. Haigermoser: Was sind denn das für Worte?) Denn um nichts anderes ist es Ihnen ja im Vorfeld unserer dringlichen Anfrage gegangen.

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: An der vierten Stelle in der EU!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lohnnebenkosten sind in dieser Betrachtung nur ein Teil der Faktoren. Lohnnebenkosten sind ein Teil der Arbeitskosten im internationalen Vergleich, die für den Gesamtpreis erforderlich sind. Auch hier sollte man darauf verweisen, daß wir bei den Arbeitskosten im Mittelfeld liegen. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Frau Kollegin! – Abg. Mag. Peter: An der vierten Stelle in der EU!) Im internationalen Vergleich. Es gehören nicht nur EU-Länder zu diesem Vergleich, sondern es sind auch andere Länder als Maßstab zu nehmen.

Abg. Haigermoser: Zu wem habe ich ein gestörtes Verhältnis?

Ich weiß, Sie haben ein etwas gestörtes Verhältnis zu Aussagen, die in Studien der Wirtschafts- und Sozialpartner gemacht werden. (Abg. Haigermoser: Zu wem habe ich ein gestörtes Verhältnis?) Wenn die Wirtschafts- und Sozialpartner Aussagen treffen, so haben Sie zu diesen ein etwas gestörtes Verhältnis. Daher verweise ich auf eine Studie, die diese Sozialpartner erstellt haben. Wenn sie in dieser Studie nachlesen, werden Sie das bestätigt finden, was ich soeben gesagt habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum haben Sie den "Konsum" ruiniert?

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe dazu, daß wir gefordert sind, im nationalen Bereich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Beschäftigung zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wir werden dieses aber gleichermaßen auf der Ebene der Europäischen Union tun müssen, denn es kann die Arbeitslosigkeit nur über die nationalen Grenzen hinaus bekämpft werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum haben Sie den "Konsum" ruiniert?)

Abg. Haigermoser: Dann brauchen wir eh nicht mehr zu reden darüber!

Herr Kollege Haigermoser! Da Sie hier von Förderungen sprechen und so plakativ ein Beispiel herausnehmen: Wir sehen unsere Verantwortung bei den Förderungen darin, diese immer wieder auf die Effizienz zu hinterfragen. Und wenn wir erkennen, daß ein bestimmtes Modell einer Förderung nicht jene Effizienz bringt, die sie bringen soll, wofür sie geschaffen wurde, dann denken wir an eine Optimierung. Und das gilt auch in dem Fall, den Sie angesprochen haben. (Abg. Haigermoser: Dann brauchen wir eh nicht mehr zu reden darüber!)

Abg. Haigermoser: Der "Vorwärts"-Verlag!

Ich möchte jene Betriebe vor den Vorhang rufen, die sagen können, sie haben es geschafft, mit der gleichen Anzahl – noch besser: mit mehr Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern – eine angemessene Verzinsung des eingesetzten Kapitals zustandezubringen. (Abg. Haigermoser: Der "Vorwärts"-Verlag!) Wenn wir auch diese Wirtschaftsphilosophie erreichen, dann – davon bin ich überzeugt – sind wie wir einen Schritt weiter sind in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Prima!

Es ist daher nicht richtig, wenn Kollege Haigermoser meinte, die Fremdkapitalförderung des BÜRGES-Fonds wäre auf jeden Fall fortzusetzen. – Wenn man sie fortsetzen würde, Kollege Haigermoser, wäre es sinnvoll, sie mit Festzinskrediten in der jetzigen Niedrigzinsphase fortzusetzen. (Abg. Haigermoser: Prima!) Darüber hinaus meine ich aber, daß es viel wichtiger wäre, in der Eigenkapitalförderung, bei Beteiligungsfonds zusätzliches Eigenkapital in die Betriebe zu bringen (Abg. Haigermoser: Ja, richtig!) , denn ihr Fremdkapitalniveau ist meistens schon weit über der Halskrause. (Abg. Haigermoser: Aber BÜRGES hat sich bewährt!)

Abg. Haigermoser: Ja, richtig!

Abg. Haigermoser: Aber BÜRGES hat sich bewährt!

Abg. Haigermoser: Herr Schwarzenberger, was ist mit der AMA?

Den Vollerwerbsbetrieben sind mehr Marktchancen zu geben, denn Vollerwerbsbetriebe werden in Zukunft ihre Produktion steigern müssen. Es wird wahrscheinlich in der Preissteigerung nicht besonders viel drinnen sein. Ich hoffe aber, es wird etwas drinnen sein, denn derzeit ist das Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte auf dem österreichischen Markt unter das des europäischen Durchschnitts abgesunken, und ich hoffe weiters, daß es uns in den nächsten Jahren durch Marketingmaßnahmen wieder gelingen wird, in diesem Bereich europäisches Niveau zu erreichen. (Abg. Haigermoser: Herr Schwarzenberger, was ist mit der AMA?)

Abg. Leikam : Schade um Haigermoser!

Eine Modernisierung des Betriebsanlagenrechtes, auch wenn wir heuer sehr wenig neue Betriebsgründungen haben, wäre notwendig. (Abg. Leikam : Schade um Haigermoser!) Herr Abgeordneter! Es ist nett, daß Sie das sagen! Seien Sie überhaupt ein bißchen netter zu mir, Herr Abgeordneter! Hören Sie zu, wenn ich etwas sage! – Eine Verfahrenskonzentration bei der Betriebsansiedlungserleichterung ist eben notwendig.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!

Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wir haben uns über Ausstiegsmodelle den Kopf zerbrochen. Zusperrprämien wurden nie verlangt. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser : Das glaubt ja nicht einmal der Hans Helmut Moser, was du da erzählst!)

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sagen Sie bitte nicht die Unwahrheit!

Wenn Sie von der Zeitverzögerung bei öffentlichen Aufträgen sprechen, dann denken Sie bitte einmal an Ihren Landesrat Karl Schnell in Salzburg, der einen Akt für einen bereits budgetierten Neubau der Bezirkshauptmannschaft Sankt Johann seit 11. Juli 1995 liegenläßt, im Büro (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sagen Sie bitte nicht die Unwahrheit!) liegenläßt! Herr Landesrat Schnell hätte nur für die Genehmigung der Planung einen Regierungsbeschluß vorbereiten sollen. Das ist bis heute nicht passiert! Damit haben Sie bis jetzt den Baubeginn eines Projekts, das der Bauwirtschaft 108 Millionen Schilling bringen würde, sieben Monate verzögert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Verzögerung, das ist auch die Politik der F! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Friedrich Johannes Schneider!

Ich bin mit ihm befreundet: Er heißt Fritz Schneider, das weiß ich ganz genau. (Abg. Haigermoser: Friedrich Johannes Schneider!) Lieber Kollege! Das nützt Ihnen auch nichts mehr. Ich würde Ihnen vorschlagen: Schauen Sie sich das an, und kommen Sie wieder, wenn Sie es sich angeschaut haben, dann können wir weiter darüber reden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 5

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Zweitens: Die 4-Prozent-Klausel ist in diesem Zusammenhang wahrscheinlich eher eine, ich würde nicht sagen, überflüssige Sache, aber eine Übererfüllung dieses Proportionalitätsgrundsatzes. Nur im Falle extremer Wählerzersplitterung kann das wirksam werden. Es steht drinnen, auch wenn es nicht viel nützt, es schadet auch nichts. Mir gefällt an sich eine Wahlrechtshomogenität. Daß man auch für das Europawahlrecht die 4 Prozent hineinschreibt, ist an sich ein Signal, daß man zur Proportionalität steht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich glaube schon. Vielleicht kommt auch deine Partei wieder einmal in die Situation, daß sie ganz froh ist, wenn es Proportionalität gibt. (Abg. Haigermoser: ... deine Vergangenheit ...!) Mach du deine Vergangenheitsbewältigung. Ich habe meine. Das steht jetzt nicht zur Debatte. (Abg. Haigermoser: Das bringt ja nichts mehr!) Ja, dir nicht! (Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.) Was hat er denn? (Abg. Haigermoser: Tut es dir leid?) Ich bin am Wort und du nicht, also halt du den Mund, und ich darf reden. Machen wir es so!

Abg. Haigermoser: ... deine Vergangenheit ...!

Abg. Haigermoser: Das bringt ja nichts mehr!

Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Tut es dir leid?

Sitzung Nr. 7

Abg. Haigermoser : Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!

Ich glaube, daß Sie tatsächlich ein sehr wichtiges Thema ansprechen. (Abg. Haigermoser : Dann werden Sie nie ein Robin Hood werden, Herr Minister!) Ich gebe gerne zu, daß ich vorhabe, etwas abzuspecken. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Abg. Haigermoser : Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!

Es ist auch wichtig, daß wir, etwa verstärkt durch Handelshäuser, gemeinsam die Exportunterstützung für die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe schaffen. (Abg. Haigermoser : Dagegen wird sich Stummvoll aber wehren!) – All das sind Maßnahmen, über die sich die Sozialpartner und die Koalitionsregierung einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Der, der gearbeitet hat, hat einen Nachteil!

Außerdem: Wir senken zwar generell das Limit von 27 auf 26 Jahre, aber für jene, die vorher den Präsenz- oder den Zivildienst abgeleistet haben, gilt die Altersgrenze von 27 Jahren weiterhin. (Abg. Haigermoser: Der, der gearbeitet hat, hat einen Nachteil!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Kollege! Diese Frage ist sehr einfach zu beantworten: Es gilt die Regelung: Studiendauer plus zwei Semester. So lange wird die Familienbeihilfe ausbezahlt. Das hat mit dem Lebensalter nichts zu tun. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Früher hat es bei 27 Jahren aufgehört, jetzt hört es bei 26 Jahren auf. Eingerechnet wird allerdings der Präsenzdienst beziehungsweise der Zivildienst. Sie wollen doch selbst, nehme ich an, daß jeder schon vorher den Präsenz- oder den Zivildienst ableistet. Dann bleibt die Grenze bei 27 Jahren. Es ändert sich also überhaupt nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt, keine Polemik!)

Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt, keine Polemik!

Abg. Haigermoser: Das schauen wir uns an!

Zusammengefaßt: Ich glaube, daß dieses Konsolidierungspaket zu Recht von der österreichischen Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert wird (Abg. Haigermoser: Das schauen wir uns an!) , weil es sozial ausgewogen und gerecht ist. Das wird von der österreichischen Bevölkerung mehr honoriert und das interessiert sie mehr als eine Privilegiendebatte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Zur Frage 21: Wissen Sie, was das Problem ist? – Daß wir den international wichtigen Steuersatz für Österreich von 34 Prozent Körperschaftsteuer nicht angehoben haben und daß es uns trotzdem gelungen ist, durch Maßnahmen gegen Steuerschlupflöcher, gegen Steuermißbrauch das Einkommensteueraufkommen und das Körperschaftsteueraufkommen fest zu erhöhen. Vorteile dürfen wir auch haben; ich war einmal Finanzvorstand eines großen Unternehmens. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das gibt es nicht mehr? – Da sind Sie aber schlecht informiert.

Abg. Haigermoser: Lukesch!

Ich gebe Kollegen Haselsteiner durchaus recht: Es wäre im Hinblick auf die Oesterreichische Nationalbank höchste Zeit, endlich Reformen anzugehen und nur nicht neue Kommissionen einzuführen. Über jene Politiker in den eigenen Reihen, in der Freiheitlichen Partei, die im Rahmen der österreichischen Gesetze diesen Privilegiendschungel ausnutzen, bin ich noch unglücklicher als über jene, die anderen Parteien angehören. Denn eines muß uns doch allen klar sein: Es wird von der Bevölkerung nicht unterschieden zwischen jenen Abgeordneten, die sich selbst bescheiden und in entsprechender Form persönlichen Verzicht vorleben, und jenen schwarzen Schafen, die die besten Regelungen, die uns der Gesetzgeber einräumt, im Privilegien- und Sozialdschungel dieser Republik voll ausnutzen, im Rahmen der Gesetze. Sie, Frau Abgeordnete Mertel, werden gleich gemessen wie Kollege Wabl, Herr Dr. Haider, Herr Haselsteiner oder wer auch immer von den 183 Abgeordneten. (Abg. Haigermoser: Lukesch!) Und die Konsequenzen der Handlungen jedes Politikers, der die von uns verabschiedeten Gesetze exzessiv ausnutzt und sich in dieser Hängematte des Sozialstaates Österreich die Privilegien, die möglich sind, arrondiert, werden in dieser Zeit der Spargesinnung uns allen, dem gesamten politischen System – ganz egal, ob es einst Frau Harrich von den Grünen war oder heute Herr Ebner von den Freiheitlichen ist –, auf den Kopf fallen. (Ruf bei der SPÖ: Haider – Bärental! Exzessiv ausgenutzte Gesetze!)

Abg. Haigermoser: Gefühllos ist das!

In einem Bundesland mit einer der höchsten Verschuldungsraten aller Bundesländer Österreichs jetzt so einen Antrag einzubringen, halte ich nicht nur für politisch unklug (Abg. Haigermoser: Gefühllos ist das!), sondern ich halte es auch für demokratiepolitisch gefährlich, einfach weil ich glaube, daß es schwer sein wird, vor dem Hintergrund solcher Anträge glaubwürdig an die Österreicherinnen und Österreicher zu appellieren, ihr Scherflein beizutragen, um das Staatsschiff wieder in positives Fahrwasser zu bringen und eine langfristige Sanierung und eine Entlastung unserer Jugend und der nächsten Generationen zu erreichen.

Abg. Haigermoser: Was soll dieser Stumpfsinn, dieser Unsinn?

Ich frage Sie daher: Wie bewerten Sie das, Herr Kollege Haider – ich bitte Sie, mir zuzuhören –, daß sich Ihr Landesrat in Salzburg, nämlich Herr Thaller, um das Notariat in Saalfelden bewirbt. – Und selbstverständlich bekommt er das Notariat in Saalfelden! (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Stumpfsinn, dieser Unsinn?) Es wird da mit völlig verschiedenen Maßstäben gemessen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!

Wir müssen also davon ausgehen, daß diese 183 Abgeordneten unterschiedliche Rahmenbedingungen haben, daß es ihnen aber gleichzeitig ermöglicht werden muß, ihrer Arbeit hier im Hohen Haus sorgfältig und gewissenhaft nachzukommen. Das heißt, es darf keine Ausschließungsgründe geben. Es kann nicht die Zukunft dieses Parlaments sein, daß eine Negativauslese getroffen wird und dann nur mehr die Schölls, die Haiders, die Haselsteiners, die Prinzhorns und so weiter im Parlament sitzen, denn die können es sich einrichten. Die Frage ist, wie das bei uns ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schwemlein! Mir ist es Wurscht, wie viele Kilometer du fährst!) Kollege Haigermoser! Du bist so unwichtig, daß du in dieser Aufzählung nicht einmal vorkommst, nicht einmal an letzter Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er weiß das nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt sich aber auch, wie chaotisch Sie das Belastungspaket geschnürt haben und wie wenig der Herr Bundesminister das Ganze ernst nimmt beziehungsweise sich den Problemen stellt, wenn Sie, Herr Bundesminister, auf einen Zwischenruf von mir gemeint haben, die Unternehmer zahlen ja die Einkommen- oder Körperschaftsteuer für 1996 sowieso erst 1998. Herr Bundesminister, Sie dürften übersehen haben, daß es Steuervorauszahlungen gibt; Steuervorauszahlungen, die Sie in den letzten Jahren laufend erhöht haben, egal, ob die Unternehmer mehr verdient haben oder nicht, und die Sie nochmals erhöhen. Daher ist es einfach unrichtig, daß die Unternehmer, wie Sie hier behauptet haben, die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer für 1996 erst im Jahre 1998 bezahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er weiß das nicht!)

Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich blanker Unsinn, und man könnte meinen, Herr Professor Nowotny hätte das vielleicht in Villach anläßlich der Teilnahme bei der Faschingssitzung gesagt, aber bedauerlicherweise hat unser Vorsitzender des Finanzausschusses hier in diesem Haus das ernst gemeint. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Herr Professor Nowotny hat nur noch nicht begriffen, daß die Einfuhrumsatzsteuer keine Kalkulationsgrundlage ist, weil sie immer zurückerstattet wurde, weil man diese abziehen konnte.

Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter ... (Abg. Schieder: Herr Kollege! Nicht einmal die 25 Jahre haben gestimmt! Es sind 26! – Abg. Haigermoser: Ein schwerer Fehler!) Bin ich am Wort, Herr Kollege Schieder? – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Cap, wenn Sie geglaubt haben, uns Freiheitliche auffordern zu können, jetzt der Reihe nach hier herauszugehen und unseren Klubobmann zu verteidigen, dann kann ich Ihnen von meiner Seite her folgendes sagen: Das Niveau Ihrer Art der parlamentarischen Auseinandersetzung ist nicht das meine (Abg. Dr. Cap: Das stimmt! Das stimmt tatsächlich!), und deswegen befasse ich mich lieber mit den Äußerungen des Herrn Bundesministers Klima. (Abg. Dr. Cap: Verteidigen Sie ihn jetzt oder nicht?) Nein, warum? Ich finde das nicht notwendig. Ihre Äußerungen haben sich von selbst disqualifiziert, Herr Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: Also Sie verteidigen ihn nicht! Das ist eine mutige Feststellung!)

Abg. Haigermoser: Wann?

Ich berichtige tatsächlich, daß ich zum ersten in der VOEST-ALPINE Zentralbetriebsratsvorsitzender und teilzeitbeschäftigt bin. Wenn ich nicht bei einer Plenarsitzung oder bei einem Ausschuß im Hohen Haus bin, dann bin ich jeden Tag um sieben Uhr in der Früh in meinem Büro in der VOEST-ALPINE zu erreichen. (Abg. Haigermoser: Wann?)

Abg. Haigermoser: Eine Vision?

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Jedem Wirtschaftspolitiker muß klar sein, daß er sich sehr langfristig, auch weit über die Jahrtausendwende hinaus, mit den Anpassungen im Bereich der Budgetpolitik, im Bereich der Technologiepolitik und auch im Bereich der Steuerpolitik auseinandersetzen muß. (Abg. Haigermoser: Eine Vision?) Eine Vision, wie Sie richtig sagen. Dabei ist es nicht nur das allgemeine Ziel, eine Harmonisierung der Arbeitnehmer- und Pensionsrechte herbeizuführen, sondern es ist auch das Ziel, eine Harmonisierung im Steuerrecht – weit über das Jahr 2000 hinaus – herbeizuführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sitzung Nr. 8

Abg. Haigermoser: Herr Altklubobmann! Keine künstliche Aufregung!

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nur noch einen kurzen Satz zur Frau Abgeordneten Rossmann sagen, die ich zwar nicht sehe, aber, wie ich annehme, ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Da ist sie eh!) Wo ist sie? – Haigermoser hat Sie abgedeckt, Frau Kollegin. Ich bitte um Entschuldigung! Daher kann ich diesen Satz ... (Abg. Haigermoser: Herr Altklubobmann! Keine künstliche Aufregung!) Haigermoser! So alt nicht, jung genug! Aber ich spreche mit Frau Kollegin Rossmann, ich darf an sie noch einen Satz richten.

Abg. Haigermoser: Glaubst du das, oder ist das tatsächlich?

Alle, die das Protokoll nachlesen werden, werden feststellen können, daß mein Vorwurf an ihn völlig korrekt war, und ich nehme auch kein Wort davon zurück. Ich habe klargestellt, daß er das beim ersten Mal, als er den Begriff "Steuer" genannt hat, relativiert hat, aber während seiner Rede mehrfach – ich glaube mich zu erinnern: zwei- bis dreimal – das Wort "Kopiersteuer" dann nicht relativiert verwendet hat. (Abg. Haigermoser: Glaubst du das, oder ist das tatsächlich?) Daher ist von diesem meinem Vorwurf auch nach der fälschlichen tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Krüger kein Wort zurückzunehmen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold und des Abg. Haigermoser .

Dabei wissen Sie in Ihrer Halbgebildetheit ja gar nicht – und das ist der zweite Punkt –, was "Staatskünstlertum" wirklich bedeuten würde, oder Sie wissen es schon, dann ist das wiederum ein Riesenskandal. Sie haben sich im Kulturausschuß aufgepudelt, als ich gesagt habe, daß gemäß Ihrer Abhängigkeitsthese Staatskünstlertum für Sie offensichtlich bedeuten würde: Je größer der Subventionsbezug, desto kretinistischer ist die jeweilige Kunstgattung oder der jeweilige Künstler. Da haben Sie sich aufgepudelt, welche Sauerei das ist, daß ich Ihnen das vorwerfe. Aber das ist doch der zwingende Schluß! Staatskünstler sind diejenigen, die sich auch die ästhetischen Normen und das Kunstverständnis vorschreiben lassen, die sagen: Aha, ich bekomme eine Subvention, daher ordne ich mich jetzt irgendeiner – von Ihnen so böse beschriebenen – Kulturbürokratie unter, die außerdem noch normiert, was ich im Sinne des Staatsganzen und des Staatswohles künstlerisch zu produzieren habe. Sie denken das überhaupt nicht zu Ende, was Sie hier sagen! (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Kollegen Krüger konzediere ich, daß er das nicht zu Ende denkt, aber die meisten von Ihnen wissen, was sie damit sagen wollen. Sie wollen damit einfach einen Popanz aufbauen und sagen: Das ist ein verrottetes System, mit dem in Wirklichkeit nur Freunde und Freunderln mit irgendwelchen Lehen und Begünstigungen versorgt werden. Das hat mit Kunst und Kultur gar nichts mehr zu tun. – So reden Sie, aber in Wirklichkeit geht es Ihnen offensichtlich um etwas ganz anderes. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold und des Abg. Haigermoser .)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Ich werde Ihnen jetzt einmal eine Möglichkeit von "Kunstverständnis" zitieren: "Die Kunst muß Verkünderin des Erhabenen und Schönen und damit Trägerin des Natürlichen und Gesunden sein." – Können Sie mit diesem Satz etwas anfangen? Wie finden Sie diesen Satz, Herr Kultursprecher? – Ich zitiere weiter: "Ist sie dies, dann ist für sie kein Opfer zu groß, und ist sie dies nicht, dann ist es schade um alles, was es dafür auszugeben gilt. Denn damit ist sie nicht ein Element des Gesunden und damit des Aufbaus und des Fortlebens, sondern ein Zeichen der Degeneration und damit des Verfalls." – Das ist offensichtlich Ihr "Kulturverständnis"! Und ich denke, daß es genau dieses "Kulturverständnis" hier zu bekämpfen gilt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Abg. Haigermoser: Er dreht eine Pirouette!

Meine Damen und Herren! Besonders bedeutsam und bezeichnend war deswegen heute die Rede des Abgeordneten Kiss, die ich mit größter Aufmerksamkeit verfolgt habe. Dieser Abgeordnete Kiss geniert sich überhaupt nicht für seine 180-Grad-Wendungen, die nicht sensationeller sein könnten! (Abg. Haigermoser: Er dreht eine Pirouette!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Eines ist mir bei dieser heutigen Debatte schon aufgefallen: Sie von der ÖVP geben sich immer als die großen Europäer, Sie sind für die freie Marktwirtschaft, aber Sie sind nicht in der Lage, innerhalb Österreichs (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – danke, Herr Kollege Haigermoser – eine Energiepolitik zu betreiben, die wirklich Sinn macht. Da gibt es Kämpfe zwischen OKA und Verbund. Man kann sich vorstellen, daß es so etwas in grauen Vorzeiten gegeben hat, aber heute noch an so einem System festzuhalten, ist wirklich unverständlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wie die Maden im Speck! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Der ÖVP-Politiker Pühringer und die OKA sind eins. Und die OKA war und ist ein Auffanglager für unliebsam gewordene Politiker. Ich erinnere an den ehemaligen Landeshauptmann Wenzl. Wo ist er hinverfrachtet worden, nachdem er unangenehm geworden ist, aus welchen Gründen auch immer? – In die OKA. Ich erinnere an Herrn Fridl. Wo ist er hingekommen? – In die OKA. Und die Herren leben dort auf Kosten der Strombezieher wie im Schlaraffenland. (Abg. Haigermoser: Wie die Maden im Speck! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Du mußt Hunderter verteilen, nicht Zwanziger!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Du mußt Hunderter verteilen, nicht Zwanziger!) Grüß Gott, Herr Haigermoser! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Heute war wieder eine reiche Lehrstunde für mich! Herr Auer hat mir erklärt, was "Goldhaube" noch alles sein kann. Bisher habe ich immer geglaubt, "Goldhaube" ist dieses Radar-Überwachungssystem beim Bundesheer. Seit heute weiß ich, daß es auch importierte DemonstrantInnen in Lambach sein können, denn Herr Auer hat gesagt, alle Demonstranten und Demonstrantinnen wären importiert worden, nur einige wenige seien anständig und ehrlich wie der Herr Auer selbst, der dort war und für den Rechtsstaat demonstriert hat. – Bezüglich Goldhaube und diesen militärischen Dingen kenne ich mich aber nicht so gut aus, da ist Herr Fasslabend sicher viel besser.

Sitzung Nr. 10

Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Schieder: Holger und die Wildgänse!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall – zumindest aus oppositioneller Sicht ist das anzumerken – hätte nicht besser ausfallen können, als daß nach der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers – kritischere Geister als ich es bin, haben gemeint, es war eher die Märchenstunde vom Onkel Franz (Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Schieder: Holger und die Wildgänse!) – mit ihren vielen schönen und weniger schönen Worten, auch vom notwendigen Sparen, das Österreich Institut-Gesetz verhandelt wird.

Abg. Haigermoser: Wird da gespart bei dem Ganzen?

Die Deutschkurse – ich sage noch einmal: Die Deutschkurse, damit Sie die gesamte Dimension dieses Problems erfassen können – sollen jetzt von den Kulturinstituten ausgegliedert und – man höre und staune! – einer eigenen zu gründenden Kapitalgesellschaft übertragen werden. (Abg. Haigermoser: Wird da gespart bei dem Ganzen?)

Abg. Haigermoser: Der Marizzi hat sich schon angemeldet!

Und da muß ich Ihnen schon eines sagen, liebe Genossinnen und Genossen von der linken Reichshälfte: Daß dabei auch für Sie ein Pöstchen im ansonsten schwarz verwalteten Ressort abfällt (Abg. Haigermoser: Der Marizzi hat sich schon angemeldet!), das wird der tiefere Grund dafür sein, warum Sie sich in absehbarer Zeit voraussichtlich recht brav von Ihren Sitzen erheben und diesem Unsinn, dieser Steuergeldverschwendung Ihre Zustimmung erteilen werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es ist sagenhaft!

Der von einer gesellschaftsrechtlichen Organisationsform zu erwartende Vorteil eigenverantwortlichen, wirtschaftlichen Handelns wird hier geradezu erdrückt durch bürokratieübliche Entscheidungsabläufe, die es weiterhin geben wird in dieser GesmbH. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Organisationsentscheidung muß daher ernstlich gestellt werden. – Zitatende. Das ist nicht von Holger Bauer, nicht von der Opposition – grün, liberal, freiheitlich –, nein, Ihr eigener Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes schreibt Ihnen das ins Stammbuch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es ist sagenhaft!)

Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!

Das wird Sie aber nicht beirren, auf diesem Weg fortzufahren. (Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!) Sie werden in rund einer halben Stunde abstimmen und werden diesen Käse, diesen Nonsens, diesen Unsinn, diese Steuergeldverschwendung beschließen. Davon bin ich überzeugt. Und ihr (zur SPÖ gewendet) werdet brav mit aufstehen. Warum, weiß ich nicht. Dieser eine Posten kann doch nicht so wichtig sein. Daß dieser Geschäftsführer bei den Deutschkursen ein Roter ist, das kann’s doch nicht sein! Aber ich befürchte, daß die neu vereinigten Großkoalitionäre das in Kürze beschließen werden. Ich weiß nicht, gilt es, die Koalitionsdisziplin zu bewahren? Gleich am Anfang kann man nicht etwas gegen den Koalitionspartner tun, da bricht ja gleich wieder alles nieder. Zahlen soll es der Steuerzahler. Oder ist dieses Posterl, der Geschäftsführer, wirklich so wichtig in dem schwarz verwalteten Ressort? – Ich weiß es nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Höchtl. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Pepis Rolle als Pflichtverteidiger! – Abg. Dr. Höchtl: Ich bin kein Rechtsanwalt! – Abg. Mag. Haupt: Kann alles noch werden! – Abg. Dr. Höchtl: Jaja, Seniorenstudium!)

Abg. Haigermoser: Das verstehe ich jetzt nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die Ausgliederung positive Auswirkungen auf den Personalstand des Bundes. (Abg. Haigermoser: Das verstehe ich jetzt nicht!) Die Arbeit der Organisation – Abwicklung, Gebarung der Sprachkurse beziehungsweise der Diplomatischen Akademie – wurde ja von den Beamten des Außenministeriums erledigt. Durch die Ausgliederungen werden Kapazitäten frei, die statt für administrative Vorgänge jetzt für konzeptive Tätigkeiten genutzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jawohl, so ist es!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Starke Worte haben wir im Zusammenhang mit der heute zu fassenden Entscheidung des Nationalrates gehört: Die Ausschaltung der Opposition, die Disziplinierung eines gesamten Parlaments, die rückwirkende Aufhebung der Immunität wurden da behauptet. Herr Dr. Stadler hat darüber hinaus gemeint, daß wir rechtsstaatliche Instrumente beugten, daß ihn das Ganze fatal an autoritäre Regime erinnere und daß dies letztendlich eine parlamentarische Sonderjustiz Marke Kostelka sei. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jawohl, so ist es!)

Abg. Haigermoser: Ja! Nüchtern!

Zunächst einmal, Herr Dr. Stadler: Herzlichen Dank für die "liebevolle" Zuneigung, die Sie mir haben zuteil werden lassen. (Abg. Mag. Stadler: Nein, alles nur Behauptungen!) Aber wenn man die Tatsachen so verdreht, wie Sie dies erstens in den medialen Aussagen am 23. Februar dieses Jahres, zweitens im Immunitätsausschuß und weiters hier und heute getan haben, dann ist es notwendig, sich einmal kurz und ganz nüchtern zu überlegen, was eigentlich geschehen ist. (Abg. Haigermoser: Ja! Nüchtern!)

Abg. Haigermoser : Das stimmt ja auch!

Wenn man in der Geschichte ein bißchen nachblättert, dann findet man etliche solcher Fälle, und komischerweise kommen sie immer wieder aus der gleichen Ecke. Es gibt bereits ein Buch über solche verbalen Attacken, es heißt "Schlagwort Haider", in dem Haiders Attacken seit 1986 zusammengefaßt sind. Dort kann man zum Beispiel lesen, daß Haider Zernatto einen Lügner und Vertragsbrecher nannte. (Abg. Haigermoser : Das stimmt ja auch!) Über Herrn Josef Cap hat Herr Haider gesagt – ich zitiere den "Standard" vom 18. Feber – "Der hat mehr um den Hals als im Hirn und ist eine unbeleuchtete Erscheinung und ein armseliger Kerzenleuchter." (Abg. Dr. Haider : Das stimmt auch! – Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein ganz kleiner Handlanger der Sozialisten geworden!) Herr Haider! Herr Kollege Stadler! Können Sie mir einmal zuhören? – Würde man Ihnen für jede unqualifizierte Äußerung, die Sie heute schon gemacht haben, einen

Abg. Haigermoser: Eine beeindruckende Rede! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Wenn der Herr Mag. Stadler hier von seinem Entschließungsantrag gesprochen hat, dem die Abschaffung der Immunität zugrunde liegt, so ist das für mich die Ausgeburt des reinen Populismus. (Abg. Mag. Stadler: Wie übersetzt man das? Was ist Populismus? Reden Sie deutsch! Wie übersetzen Sie das?) Wissend, daß es Fraktionen im Hause gibt, die dem niemals zustimmen würden, kann man natürlich das Maximum verlangen, obwohl man das selbst nicht will. Und das versuchen Sie uns ... (Abg. Haigermoser: Eine beeindruckende Rede! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haigermoser! Auf Ihre Beurteilungen verzichte ich schon lange! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Für den werden wir einen Rechtskurs belegen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Reden wir jetzt über die "Tagespost" weiter!

Meine Damen und Herren! Jetzt wird es schon interessanter. Sie drohen zum zweiten Mal, daß Sie mir irgend etwas anhängen wollen. Machen Sie es endlich! Trauen Sie sich endlich! (Abg. Haigermoser: Reden wir jetzt über die "Tagespost" weiter!) Jawohl. Was drohen Sie da? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: "Tagespost"!

Niemand soll so tun können, als wäre unsere Haltung neu. Prost, Herr Kollege, Prost. Draußen gibt’s ein Achterl. (Abg. Haigermoser: "Tagespost"!)

Abg. Haigermoser: Beantworte einmal die Frage!

Seit knapp eineinhalb Jahren habe ich als Mitglied des Immunitätsausschusses unsere Haltung offengelegt. (Abg. Haigermoser: Beantworte einmal die Frage!) Stellen Sie mir eine Frage, und ich werde sie beantworten! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Haigermoser sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen.

Mister Haß und Mister Hohn dieses Parlaments versuchen sich wieder als Beschimpfer und Dreckschleuderer dieses Parlamentes; das Duo "Haß und Hohn"! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Haigermoser sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. )

Abg. Haigermoser: Diesen Teil der Rede hat er selbst geschrieben! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Herr Dr. Haider! Soviel zum krampfhaften Versuch des Herrn Mag. Stadler, die neue beschlossene Selbstbindung der Mehrheit dieses Parlaments als überfallsartig und willkürlich darzustellen. – Es war das ein untauglicher Versuch. (Abg. Haigermoser: Diesen Teil der Rede hat er selbst geschrieben! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie finden das lustig; das Lachen wird Ihnen aber noch vergehen! (Abg. Dr. Ofner: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!)

Abg. Haigermoser: Auch gegen eine Baufirma!

Ich glaube darüber hinaus, daß eine Debatte darüber zulässig wäre, ob die Immunität überhaupt noch zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich glaube, Herr Wabl, darüber könnten wir uns unterhalten. Ich glaube aber auch, daß Sie zu unterscheiden haben, wenn Sie sagen, ich habe einen Prozeß gegen die Immuno und gegen "Kurier" und andere übermächtige wirtschaftliche Gegner gehabt oder sie hätten damit gedroht. (Abg. Haigermoser: Auch gegen eine Baufirma!) Selbstverständlich bestünde auch bei einem Prozeß gegen eine starke Baufirma zumindest ein gewisses Risiko. Aber da ging es nicht um Delikte gegen die Ehre, sondern da handelte es sich um geschäftsschädigende Delikte. Und wir haben solche aus diesem Grunde ausgenommen, weil in diesem Fall die Waffengleichheit in umgekehrtem Sinn nicht gegeben wäre.

Sitzung Nr. 11

Abg. Haigermoser: Das ist starker Tobak!

In dem Brief heißt es in der Begründung: "weil diese Anordnung des Herrn Bundesministers nicht nur den von der Bundesregierung angeordneten Sparmaßnahmen widerspricht, sondern unserer Auffassung nach auch gesetzwidrig ist." (Abg. Haigermoser: Das ist starker Tobak!)

Abg. Haigermoser: Der Maderthaner auch!

Herr Bürgermeister Häupl ist überhaupt der Beste: Er sitzt im Verhandlungskomitee, stimmt allem zu, aber draußen protestiert er dann gegen sich selbst! (Abg. Haigermoser: Der Maderthaner auch!) Beispiel: 5. Februar 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Präsidium den Belastungsmaßnahmen zu. 6. Februar 1996: Häupl erklärt in Wien: Wien stimmt den Belastungen zu! 7. 2. 1996: Erster Widerstand gegen das Sparpaket. Häupl sagt an die Adresse der Bundesgenossen: Ihr werdet mich kennenlernen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) 8. 2. 1996: Häupl stimmt im SPÖ-Vorstand wieder den Belastungen zu. Donnerstag, 2. Februar 1996: Häupl hat mit Karenzregelung keine Freude; Sparpaket nicht ausgewogen. – Also da kenne sich noch einer aus! Da ist wirklich die Frage: Wer ist stärker, ich oder ich? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das schafft er nicht! – Abg. Haigermoser: So ein Schwachmatiker!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Abgeordneter Haider! Ihre Reden geben selten wirklich Grund, sich damit auseinanderzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Das schafft er nicht! – Abg. Haigermoser: So ein Schwachmatiker!) Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich mir das heute erspare, denn ein Aufguß – nicht einmal der erste, sondern der 432. – von Wahlkampfaussagen gibt am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode wirklich nicht Grund, sich damit auseinanderzusetzen. Der einzige Akt der Phantasie, den Sie aufgebracht haben, war, daß Sie in der Schlußphase Ihres Debattenbeitrags in der Literatur Ihrer Jugendzeit – einmal mehr mit dem ausschließlichen und einzigen Ziel, zu beleidigen – gekramt haben.

Abg. Haigermoser: Die ÖVP klatscht nicht!

Es war eine Richtungsentscheidung. Eine Entscheidung, mit der die Österreicherinnen und Österreicher aber auch keinen Zweifel offengelassen haben: Sie haben die Sozialdemokratische Partei mit großem zusätzlichen Vertrauen ausgestattet. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben darüber hinaus die Österreichische Volkspartei in ihrer Stärke im wesentlichen bestätigt. (Abg. Dr. Khol: Gestärkt!) Sie haben aber den Führungsanspruch, den die Österreichische Volkspartei im Zuge dieses Wahlkampfes angemeldet hat, der der eigentliche Grund dieser Wahlen war, klar zurückgewiesen. Was die Österreicherinnen und Österreicher wollten und wollen, ist eine Zusammenarbeit unter Führung der Sozialdemokratischen Partei und deren Zielsetzungen. (Abg. Haigermoser: Die ÖVP klatscht nicht!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Wir haben in umfassenden Bereichen Privatisierungen vorgesehen. Wir haben im Steuerbereich – erlauben Sie mir, auch das noch kurz anzumerken – die ärgsten Schwächen weggebracht. Es hat einige Schwächen gegeben, aber den Verlustvortrag, Herr Haider, gibt es weiter, er ist nicht gestrichen worden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Insgesamt sind Österreich die wirklich positiven Steuersätze erhalten geblieben.

Abg. Haigermoser: Stummvoll sagt etwas ganz anderes!

Ich bin überzeugt, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch nach diesem Steueränderungsgesetz attraktiv bleibt. (Abg. Haigermoser: Stummvoll sagt etwas ganz anderes!) Ich sage Ihnen, viele der Steuerausnahmebestimmungen – das sollten Sie sich einmal genauer ansehen, vieler dieser Steuerausnahmebestimmungen haben ihren Sinn verloren und müssen daher geändert werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist denn da für eine Kurskorrektur dabei?

Wir haben das für jene leistungsbewußten Studenten zu tun, damit nicht andere, die es nicht so ernst nehmen, ihnen den Platz versitzen und möglicherweise auch Prüfungstermine vermasseln. Das ist meine grundsätzliche Einstellung, und da wird es eben auch mit dieser neuen Regierungserklärung zu einer Kurskorrektur kommen, und das ist erfreulich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist denn da für eine Kurskorrektur dabei?)

Abg. Haigermoser : Was denn zum Beispiel?

Ich freue mich, daß vieles festgeschrieben wurde, was die Wirtschaftsvertretung schon seit Jahren gefordert hat. (Abg. Haigermoser : Was denn zum Beispiel?)

Abg. Haigermoser : Zum Beispiel? Wie schauen diese konkreten Beispiele aus?

Es ist eine ganze Menge Umsetzungsarbeit zu leisten, meine Damen und Herren, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern. (Abg. Haigermoser : Zum Beispiel? Wie schauen diese konkreten Beispiele aus?)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Meine Damen und Herren, der Staat muß die mittelständische Wirtschaft von unnötigen Belastungen befreien. Wir reden ständig davon und setzen auch Schritt für Schritt, aber es wird in Zukunft notwendig sein, noch konkretere Schritte zu setzen, zum Beispiel eine effiziente und praxisnahe Verwaltung und eine Konzentration der Genehmigungen, der Anlagengenehmigungen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Es wird dazu kommen, und Sie können daran mitarbeiten, das ist gar keine Frage. Sie sind dazu aufgerufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Was ist mit einer Senkung, Herr Präsident?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der aufmerksamen Beobachtung der Lohnnebenkosten muß unser besonderes Interesse der Flexibilisierung der Arbeitszeit gelten. (Abg. Haigermoser: Was ist mit einer Senkung, Herr Präsident?) Wir müssen auch darauf schauen, daß die Arbeit nicht zu teuer wird. Wohl müssen wir alles tun, um die Produktion zu fördern, aber noch viel wichtiger ist es, die neuen Produkte zu fördern, denn nur die Produktion zu fördern, führt oft zur Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, weil hier zu viel Kapital in die Produktionsentwicklung gesteckt wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gebt uns den Josef wieder zurück! Er hat wenigstens drei Fragen gestellt!

Wir haben versprochen, es gibt keinen Eingriff in bestehende Pensionen, das haben wir gehalten. Im Gegensatz zu Ihnen halten wir das, was wir versprechen. Darum wählen uns die Leute und nicht Sie, das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gebt uns den Josef wieder zurück! Er hat wenigstens drei Fragen gestellt!)

Abg. Haigermoser: Beim täglichen Frühstück!

Diese Erziehungsverantwortung sollte allerdings nicht beim sonntäglichen Frühstück enden, so wie man es im letzten "profil"-Heft lesen konnte. (Abg. Haigermoser: Beim täglichen Frühstück!) Beim "sonntäglichen" hat der Herr Khol gesagt. (Abg. Haigermoser: Ich bin für das tägliche!) Ich bin auch für das tägliche. Aber Herr Khol hat nur vom "sonntäglichen" Frühstück gesprochen. Da macht er das. – Doch zurück zur Erziehungsverantwortung. Diese sollte wahrgenommen werden im Familienalltag. Dazu gehört auch, Haushaltsaufgaben zu übernehmen, die Erfahrung des Ausstiegs aus der Erwerbstätigkeit zu machen. Diese Verantwortung trugen bis dato nur die Frauen. Diese Regelung könnte ein Umdenken und in der Folge eine andere gesellschaftspolitische Praxis einleiten.

Abg. Haigermoser: Ich bin für das tägliche!

Abg. Haigermoser: Das meiste wissen sie ohnehin schon!

Erstens: schamlos beim Brechen von Wahlversprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Satz eines prominenten Koalitionsverhandlers: "Wir haben uns nicht an den Wahlversprechen, sondern an der Sachlage zu orientieren!", dürfte nicht nur mir noch sehr grell in den Ohren klingen. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden an diesen Satz in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern, bis zur nächsten Wahl, damit die Leute dann wissen, was sie von Ihren Wahlversprechen zu halten haben. (Abg. Haigermoser: Das meiste wissen sie ohnehin schon!)

Abg. Haigermoser: Gelinde gesagt!

Zweiter Satz zur Charakterisierung der neuen alten Koalition und ihres Programms: unbekümmert bis rücksichtslos beim Belasten und Steuereintreiben. – Wir werden uns darüber noch im Rahmen der Budgetdebatte im einzelnen auseinanderzusetzen haben. Ich möchte Ihnen und auch der Öffentlichkeit, die überraschenderweise opferbereit zu sein scheint, in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Das, was jetzt die Öffentlichkeit, der Steuerzahler auszubaden hat, ist ja nicht wie ein unabwendbares, überraschendes Gottesurteil aus heiterem Himmel über Österreich hereingebrochen, sondern das ist die Konsequenz einer zehn Jahre dauernden großen Koalition, einer liederlichen Finanz- und Budgetpolitik. (Abg. Haigermoser: Gelinde gesagt!) Das soll immer wieder in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser : Jetzt ist alles paletti?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bauer hat hier vorhin Erhard Busek zitiert. Dazu möchte ich sagen: Erhard Busek hatte wahrscheinlich schon recht, als er jene Selbsttäuschung angesprochen hat, der ein Teil der letzten Bundesregierung unterlegen ist, nämlich in der Einschätzung unserer eigenen Situation (Abg. Haigermoser : Jetzt ist alles paletti?) – natürlich, Kollege Haigermoser –: Ein wohlhabendes Land wie Österreich hat sich ja ein System staatlicher Versorgung, Förderung und Verwaltung aufgebaut, das in seiner Struktur- und Ausgabendynamik nicht mehr zu finanzieren war und die Generationen nach uns finanziell exponentiell zu belasten drohte.

Abg. Haigermoser: Das glaubst du doch wohl selber nicht!

Noch ein Satz zur Ökologisierung des Steuersystems: Ich glaube, daß unsere jetzt im Regierungsübereinkommen in den Gesetzentwürfen festgehaltene Energiesteuer durchaus ein erster Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems ist (Abg. Haigermoser: Das glaubst du doch wohl selber nicht!), und zwar schlicht und einfach deshalb, weil die Verlagerung von Steuerbelastung auf die Energie mittelfristig sicher einen Lenkungseffekt, vor allem aber natürlich auch ganz bestimmt Beispielwirkung in anderen Ländern haben wird. Und seien wir doch ehrlich ... (Abg. Haigermoser: Vorarlberg!)

Abg. Haigermoser: Vorarlberg!

Abg. Haigermoser: Da muß einem angst um die Zukunft werden!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Scholten ist mit dem gewiß nicht kleinen Anspruch angetreten, der auch gleich von den Medien übernommen wurde, der "Zukunftsminister" dieser Bundesregierung zu sein. (Abg. Haigermoser: Da muß einem angst um die Zukunft werden!)

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aggressiv, Frau Kollegin?

Ich sehe es als besonders wichtig an, daß man sich in Zeiten steigender ... (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aggressiv, Frau Kollegin?) Herr Kollege Haigermoser! In Salzburg sind Sie immer freundlich, beschränken sich auf "Guten Tag!" und fallen nie durch besondere Lautstärke auf, und hier spielen Sie sich auf wie der große Zampano. – Das kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Die jubelnde Reitsamer!

Der "F"-Vorsitzende hat die Regierungserklärung als "ein Machwerk geistiger Trostlosigkeiten" bezeichnet. Trostlosigkeit versuchen Sie zu verbreiten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und es verunsichert Sie zutiefst, weil die Menschen nicht mehr ganz auf Ihre Haßparolen hereinfallen. (Abg. Haigermoser: Die jubelnde Reitsamer!) – Ich brauche nicht zu jubeln, und Sie brauchen nicht zu meckern.

Abg. Haigermoser: Einen roten!

Der Herr Bundeskanzler hat gestern richtig gesagt – und es wäre wichtig, daß sich das alle merken –: Politik der Zukunft wird darin bestehen, den Menschen einen Leitfaden zu geben (Abg. Haigermoser: Einen roten!), ihnen die Chancen zu eröffnen, aus einer guten ökonomischen und sozialen Absicherung heraus sich selbst zu entfalten, ihre eigenen Möglichkeiten wahrzunehmen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen (Abg. Haigermoser: Das müssen

Abg. Haigermoser: Du bist ein Wendehals geworden!

Ich halte es mit unserem Klubobmann Andreas Khol, der heute vormittag gesagt hat ... (Abg. Ing. Meischberger: Wie ist das jetzt mit dem Einem?) Ich komme darauf zu reden. Geduld! Ich werde das, was zu sagen ist, jetzt hier in den nächsten Minuten deponieren. Bitte, hört mir zu! (Abg. Haigermoser: Du bist ein Wendehals geworden!)

Abg. Haigermoser: Dein Parteiobmann hat das Hackl mit!

Ich spreche es bewußt an: Wir haben zwei große Reformabschnitte vor: die Reform der Sicherheitsexekutive und natürlich den gesamten Bereich der Ausländergesetzgebung. (Abg. Haigermoser: Dein Parteiobmann hat das Hackl mit!) – Der Parteiobmann hört mir zu, der wird das bestätigen, das ist seine Linie.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Schritt ist die Bewältigung der vorgegebenen Maastricht-Kriterien und die Staatshaushaltssanierung. Das heißt, 100 Milliarden Schilling rigoros einzusparen in den nächsten zwei Jahren, Reformen schnellstens voranzutreiben und die Währungsunion vorzubereiten. Denn gerade die Währungsunion wird uns Österreichern auch etliches bringen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Denken wir nur an die Währungsschwankungen. Herr Kollege aus den freiheitlichen Reihen! 20 Prozent bedeuten natürlich Unsicherheit für Wirtschaftsakteure, Belastungen, Dämpfung der Investitionstätigkeiten und Verlangsamung des Wachstums.

Sitzung Nr. 13

Abg. Haigermoser: Kolleginnen und Kollegen!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Kolleginnen und Kollegen!) Kollege Rosenstingl – gerne Schatten-Verkehrsminister –, ich habe nicht gelesen, daß Sie jetzt beim Schattenkabinett eine Chance erhalten hätten. Ich habe in den letzten Jahren immer geglaubt, Sie seien innerhalb der "F" für Verkehrsfragen zuständig. Sie waren heute zwar der Erstredner, aber das, was Sie, Kollege Rosenstingl, heute hier verkündet haben, zeugt von Unkenntnis der ÖBB-Materie beziehungsweise einer ökologisch vertretbaren Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?

Beschwerden sowohl von Anrainern als auch von Gemeinden waren die Folge. Unsere Fraktion hat sich wiederholt an das Wirtschaftsministerium gewandt, um die Situation zu entschärfen, und aufgrund der Bergrechtsgesetz-Novelle 1994 und aufgrund unserer Tätigkeit konnten wir einige wichtige Änderungen erreichen (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) – Wir, die sozialdemokratische Fraktion, der dieses Thema sehr wichtig erscheint.

Abg. Haigermoser: Da mußt du auch für die Habsburger sein!

Leider hat das Wirtschaftsministerium bis jetzt unseren Vorschlag nicht aufgegriffen, nämlich die Flächenwidmung der Gemeinden als öffentliches Interesse im Sinne des Berggesetzes zu normieren. Die Interessen jener – das könnte man daraus schließen, Herr Bundesminister –, die Schotterabbau betreiben, waren ein wenig wichtiger als die Interessen ... (Abg. Dr. Haider: Sandler!) Wie war das Herr Abgeordneter Haider? Das sind Sandler? (Abg. Dr. Haider: Das waren Sandler!) Sandler sind das Ihrer Meinung nach. Die Schotterbarone werden sich freuen, daß sie von Ihnen als "Sandler" bezeichnet werden. Ich habe kein Problem. (Abg. Haigermoser: Da mußt du auch für die Habsburger sein!) Ich werde kaum Wähler bei den Schotterbaronen

Abg. Haigermoser: Schotterbarone!

Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Initiativantrag ermöglicht es aber den Gemeinden, endlich Parteistellung bei der Errichtung von Schotter- und Kiesgruben zu bekommen. Ich halte das für einen wichtigen Schritt im Interesse der Gemeinden, der gesetzt werden muß. (Abg. Haigermoser: Schotterbarone!) Und ich möchte festhalten, daß das natürlich nur ein Schritt ist, um die größten Unzulänglichkeiten und Probleme zu lösen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Klima behauptet, er ist ein Unschuldslamm!

Sie, Herr Bundesminister Klima, sind heute doppelt betroffen: Sie waren Verkehrsminister und waren über alle Vorgänge am Flughafen informiert; Sie sind nun Finanzminister. Außerdem ist natürlich die gesamte Regierung betroffen. Die Aufsicht über Gesellschaften, die mehrheitlich in öffentlicher Hand stehen, gehört zu ihren Angelegenheiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Klima behauptet, er ist ein Unschuldslamm!)

Abg. Haigermoser: Na und?

Mich würde wirklich interessieren, ob Herr Westenthaler, der mittlerweile schon von der Galerie verschwunden ist, dieser Debatte gelauscht hat, Herr Abgeordneter Haider, damit er dasselbe Theater im Wiener Landtag aufführen kann, um dort für die Wiener Landtagswahlen die Musik zu spielen, und auch die Unterlagen gleich dem Kollegen von den Freiheitlichen im Niederösterreichischen Landtag übergibt, um dort das gleiche Theater aufzuführen. (Abg. Haigermoser: Na und?)

Abg. Haigermoser: Sie haben auch schon bessere Reden gehalten!

Tatsache ist, daß Sie die Sorge haben, daß Sie dadurch morgen keine entsprechende Berichterstattung haben. Daher haben Sie dieses Theater hier inszeniert. (Abg. Haigermoser: Sie haben auch schon bessere Reden gehalten!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nicht ein Wort in der Sache!

Sie sind jemand, der dieser Gesellschaft keinen guten Dienst erweist. Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Der Rechnungshof, die Organe des Unternehmens werden prüfen und Ergebnisse erzielen. Dann werden wir den Rechnungshofbericht hier im Haus beraten und werden uns über dieses Ergebnis zu unterhalten haben. Dafür ist eine dringliche Anfrage nicht notwendig gewesen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nicht ein Wort in der Sache!)

Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!

Wenn wir daraus Lehren ziehen, so sind das andere Vorgangsweisen, andere Kontrollmechanismen, die wir möglicherweise installieren könnten. Aber das werden wir jetzt nicht tun können. (Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!)

Abg. Haigermoser : Du bist ja kein Lateiner, Wurmitzer! – Abg. Dr. Khol : Na, du bist kein großer Lateiner, Haigermoser!

Die Dringliche der Freiheitlichen stellt den untauglichen Versuch dar, eine Skandalisierung, eine Kriminalisierung vorzunehmen, und für Sie gilt das Prinzip "aliquid haeret": Irgend etwas wird schon hängenbleiben. (Abg. Haigermoser : Du bist ja kein Lateiner, Wurmitzer! – Abg. Dr. Khol : Na, du bist kein großer Lateiner, Haigermoser!) Die Fakten sind aber andere.

Abg. Haigermoser: Sozialistische Bundesregierung!

Ergebnis dieser Skandale: Milliarden an österreichischem Volksvermögen wurden verwirtschaftet, vernichtet, was wiederum zu massiven Steuerausfällen geführt hat, und diese massiven Steuerausfälle zwingen nun diesen Finanzminister, tief in die Tasche der österreichischen Bürger und Steuerzahler zu greifen. Diese Skandale, diese Verschwendung, diese Vernichtung von Volksvermögen zwingen den Herrn Finanzminister und diese Bundesregierung (Abg. Haigermoser: Sozialistische Bundesregierung!) , die Steuern zu erhöhen, und zwar massiv zu erhöhen und vor allem auch bei den Schwächsten dieser Republik, bei den Behinderten, bei den Jugendlichen, bei den Frauen einzusparen.

Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sozialistische Koalition!) Sehen Sie, es braucht nur ein Signalwort – und schon wachen Sie auf. (Abg. Dr. Khol: Der Bauer ist laut, aber nicht kräftig!) Also meine hochverehrten Damen und Herren Großkoalitionäre! (Abg. Dr. Lukesch: Sie waren immer nur ein Kleinkoalitionär! – Abg. Dr. Khol: Du warst beim Steger nur Staatssekretär!) Sie machen es mir leicht ... (Abg. Edler: Sie werden mit Ihrer Zeit nicht zurechtkommen, wenn Sie nicht anfangen!)

Abg. Haigermoser: Ja, alles in Ordnung!

Ihre heutige Strategie, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Problem zu begegnen, finde ich besonders einfallslos. So einfallslos und schmähstad – wenn Sie mir diesen Ausdruck gestatten, Herr Präsident – habe ich Sie schon lange nicht mehr gesehen wie heute, daß Sie erst Stellung nehmen können, wenn der Rechnungshofbericht vorliegt. Ob dieser Rohbericht des Rechnungshofes jetzt offiziell im Haus ist oder nur in der Zeitung steht, nur in einem Printmedium, in einem elektronischen Medium abgehandelt worden ist: In etwa wissen Sie doch, worum es geht – außer Sie lesen keine Zeitungen, außer Sie hören nicht Radio, außer Sie drehen den Fernsehapparat nicht auf; also ich nehme an, in etwa wissen Sie, worum es geht. Sie argumentieren ja auch, im Grunde sei alles paletti. (Abg. Haigermoser: Ja, alles in Ordnung!) Und die Argumentation, warum alles paletti ist? – Das Unternehmen gestioniert ja positiv!

Abg. Haigermoser: 200 Millionen an eine Person!

Drittens: Natürlich vergeben diese beiden Proporzzwillinge rund 50 Prozent dieser großen Auftragssumme von 756 Millionen Schilling freihändig. Natürlich! Das paßt ja in das Bild hinein. (Abg. Haigermoser: 200 Millionen an eine Person!) Darum sitzen sie ja, fürchte ich, dort, damit

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser : Sie sollten einmal Ihren Blutdruck messen lassen!

Es geht ausnahmsweise einmal nicht um Sie! Es tut mir schrecklich leid: Es geht weder um Sie noch um Haß, um Ihr Lieblingswort. Sie erkennen Haß, Sie sind die Inkarnation des Hasses. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser : Sie sollten einmal Ihren Blutdruck messen lassen!) Es gibt viele Möglichkeiten, die Inkarnation und Auferstehung des Hasses in Ihrer Person mitzuerleben!

Sitzung Nr. 14

Abg. Haigermoser: Pepi! Ich habe überhaupt nichts gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Herrn Haigermoser (Abg. Haigermoser: Pepi! Ich habe überhaupt nichts gesagt!) beziehungsweise seinen Kollegen folgendes klar sagen: Das, was hier an Konsolidierung gemacht wird, was an Sparpolitik vorgesehen ist, ist nicht etwas, was Selbstzweck darstellt. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern Sparen ist ein Mittel, um klare, übergeordnete Ziele zu erreichen.

Abg. Haigermoser: Wie viele, Pepi?

Mit dieser konsolidierten, mit dieser gesundeten Haushaltspolitik wollen wir erreichen, daß vorhandene Arbeitsplätze wieder gesichert sind und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Wie viele, Pepi?) Wir wollen nicht in eine Richtung gehen, wo wir durch immer mehr Schulden ein immer höheres Ausmaß an Belastungen, an höheren Steuern den Österreichern in den kommenden Jahren zumuten müssen. Wir wollen nicht, daß wir durch das Zahlen vom immer mehr Zinsen immer weniger Möglichkeiten für produktive Investitionen haben. Wir wollen nicht die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber gefährden und schließlich und endlich das nicht gefährden, was wir in jahrzehntelanger partnerschaftlicher Arbeit aufgebaut haben, nämlich ein System der sozialen Marktwirtschaft, in der ein hohes Maß an Sicherheit für den einzelnen gegeben ist. Das ist unser Ziel: Wir wollen Sicherheit geben und nicht verunsichern. Das ist eine klare Zielrichtung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Verwahrlost ist der Andreas! Verwahrloster Khol!

Noch dazu teilt selbst im Begutachtungsverfahren die etwa unter einem ÖVP-Landeshauptmann in Kärnten stehende Landesregierung mit, daß die Gesetze, die Sie jetzt im Zusammenhang mit dem Budget durchpeitschen wollen, zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur führen! Zu einer Verwahrlosung der österreichischen Gesetzeskultur! (Abg. Haigermoser: Verwahrlost ist der Andreas! Verwahrloster Khol!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Meine beiden Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Abgeordneter Stadler! Der erste Punkt, den ich besprechen wollte (Abg. Haigermoser: Was ist mit den 1 000 S?): Sie haben in Ihrer Rede gesagt, die Sozialdemokraten hätten den Pensionisten im Wahlkampf geschrieben, und Sie wüßten bis heute nicht genau, woher wir diese Adressen gehabt haben. (Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?)

Abg. Haigermoser: Die wurden angefordert! – Abg. Dr. Haider: Was ist mit den 1 000 S?

Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?

Kollege Haigermoser! Ich habe eine einzige Bitte: Ich habe Herrn Abgeordneten Stadler – ich weiß nicht, wie lange er gesprochen hat –, völlig ruhig zugehört, ich habe ihn nicht unterbrochen, nicht in seine Rede hineingeschrien, und ich würde mich gerne mit ihm über ein paar Fragen unterhalten – nicht mit Ihnen, wenn es recht ist. Wenn das nicht möglich ist, dann muß ich diesen Diskurs abbrechen. (Abg. Haigermoser: Darf ich auch zuhören?) Sie dürfen zuhören, aber nichts sagen in der Frage, weil ich jetzt nicht mit Ihnen spreche. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Ich rede nicht mit Ihnen! Ich rede mit Herrn Abgeordneten Stadler und nicht mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Abg. Mag. Stadler: Sie waren zu lange in der Regierung! – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!

Wir diskutieren heute nicht über die Europäische Union, sondern darüber, daß das nicht die Stunde der Opposition ist – und das, Herr Abgeordneter Haider, tut weh. Es tut weh, am 17. Dezember zu verlieren, aber Sie meinen, die Roten und die Schwarzen werden das Sparpaket nicht zustande bringen. Es tut weh, daß sie es doch schaffen, und zwar ohne große Streiks in diesem Land. Aber die Opposition zieht trotzdem keinen Gewinn daraus. Das tut weh. Das verstehe ich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!)

Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!

Ich habe viele Gespräche mit hier anwesenden und vereidigten Mandataren geführt, und alle haben dasselbe gesagt, alle haben diese Vorgangsweise beklagt. (Abg. Haigermoser: Nur der Nowotny nicht!)

Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Diese Besprechung der Anfragebeantwortung ist wiederum ein klassisches Beispiel dafür, wie die FPÖ versucht, zu verunsichern, was alles in die EU kommt, was alles nach Österreich kommt. (Zwischenrufe der Abg. Aumayr und des Abg. Haigermoser. ) Den Polizeischutz braucht euer Führer Haider am meisten, aber nicht andere Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP.) Haider hat sich sogar beschwert, daß er zuwenig Schutz vom Innenministerium hätte, daß er eigene Truppen anheuern muß!

Abg. Haigermoser: Konservativ!

Kollegin Aumayr! Es sind aber nicht die britischen Rinderzüchter im allgemeinen verantwortlich für die BSE-Seuche, sondern einige verantwortungslose Geschäftemacher, die sich ganz locker über Hygienebestimmungen hinweggesetzt haben, und gegebenenfalls auch noch die nationale britische Regierung (Abg. Haigermoser: Konservativ!), weil sie primitive Hygieneregeln mißachtet und im Jahr 1988 nicht rechtzeitig eingegriffen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Wann war das?

Die EU-Kommission hat dann am 28. März 1994 – um wieder in der Chronologie fortzufahren – die Forderungen Deutschlands – da muß ich vorweg sagen, daß Deutschland schon unter dem sehr verantwortungsvollen Gesundheitsminister Seehofer gefordert hat, daß wirklich restriktive, rigorose und kontrollierbare Maßnahmen gegen die Seuche Rinderwahnsinn ergriffen werden – zurückgewiesen. Sie wurden vom Tisch gewischt, und man hat in der EU-Kommission gesagt, weiter reichende Maßnahmen im Kampf gegen die BSE seien überhaupt nicht notwendig. Noch im März 1994 hat man das gesagt. Am 17. Februar 1995 sagte der EU-Kommissär Marcelino Oreja, die Besorgnisse über Rindfleischimporte aus Großbritannien seien völlig unberechtigt. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Am 17. Februar 1995.

Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!

Relativieren wir, worüber wir hier sprechen. 1994 wurden 6 900 lebende Rinder aus den Oststaaten und aus mitteleuropäischen Staaten nach Österreich importiert. 1995 – das hat Kollege Schwarzenberger vorhin schon gesagt – waren es 3 600. Das ergibt ein Minus von 3 300 Stück. (Abg. Haigermoser: Er hat eine andere Zahl genannt!) Du muß besser aufpassen. Das heißt, es wird versucht, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen, um gegen 16 Uhr hier medienwirksam auftreten zu können (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), aus einem Kalb ein Rind zu machen. – Danke. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig, Schwemlein, das wird bei dir nicht mehr gelingen!

Abg. Haigermoser: Das ist für einen Finanzminister schlimm!

Auf unsere Frage 14, in der es um die Rückzahlungen der Schulden geht, die aufgenommen werden, meinen Sie, Rückzahlungen werden hauptsächlich aus den Benützungsentgelten geleistet werden. Es handle sich daher um keine staatlichen Schulden. – Sie haben aber ein Rechenproblem, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Finanzminister schlimm!) Ja, das ist bedenklich für einen Finanzminister.

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Ich habe hier das Schreiben des Verfassungsdienstes!

Entstanden ist ein Problem natürlich dadurch, daß die offizielle Rechtsmeinung Österreichs – das waren nicht Einzelstimmen, sondern die offizielle Rechtsmeinung Österreichs als Ergebnis einer Meinungsbildung zwischen Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Wirtschaftskammer, bis zum Urteil des VfGH – gelautet hat: Dieser AF-Beitrag ist EWR-konform. Es hat Einzelmeinungen gegeben ... (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Ich habe hier das Schreiben des Verfassungsdienstes!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Aufpassen! Die vier haben die Meinung gebildet. Daß einer davon eine andere Meinung gehabt hat, das bestreitet niemand! Es hat auch Einzelmeinungen gegeben. Aber die offizielle Stellungnahme der Republik Österreich war: Der AF-Beitrag ist EWR-konform! Der Rechnungshof hat in seinem Gutachten gesagt: Der AF-Beitrag ist bei EU-Beitritt umzustellen. – Jeder weiß, was das heißt. E contrario heißt das: bei EWR-Beitritt noch nicht. Das sagt der Rechnungshof, das ist alles nachlesbar! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Der Markt diktiert den Preis!

Das Urteil des Höchstgerichtes zählt; gar keine Frage. Noch einmal: Es gibt zwei Rechtssphären, und zwar die Finanzverwaltung und der Betrieb. Da wird laufend zurückgezahlt. 1,5 Milliarden wurden bereits zurückgezahlt an die Betriebe, die – das muß man auch sagen – natürlich in ihren Kalkulationen eine Bundesabgabe als Kostenpost berücksichtigt haben. De facto müßte es eigentlich den Letztkonsumenten zurückgezahlt werden. (Abg. Haigermoser: Der Markt diktiert den Preis!) Es ist trotzdem eine Kostenpost, Herr Kollege!

Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Kollege Peter das Thema dorthin geführt hat, wo es hingehört, wobei ich sagen muß, es hat mich schon beeindruckt, was Kollege Haigermoser gesagt hat. Ich möchte meine Wortmeldung zweigeteilt wissen. (Abg. Dr. Haider: Es war korrekt, was Haigermoser gesagt hat!)

Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?! – Ruf: Das war der Kaipel! – Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schrefel. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Der hat ja schon geredet?! – Ruf: Das war der Kaipel! – Abg. Haigermoser: Der hat auch so ausgeschaut!)

Abg. Haigermoser: Wenn wir die Frau Kollegin Aumayr nicht hätten!

Die vorgesehene Staffelung der Beiträge nach Deponietypen bringt für den Betreiber und für die Kontrolle klare Einstufungen. Ad hoc kann aber auf die Berücksichtigung der Abfallart nicht verzichtet werden. Die Reduktion auf drei Abfallarten, nämlich Baurestmassen, Erdaushub und übrige Abfälle, ist zu begrüßen. Der Verzicht auf die Einstufung "gefährlicher Abfall", Frau Kollegin Aumayr, bereinigt langwierige und fruchtlose Auseinandersetzungen. (Abg. Haigermoser: Wenn wir die Frau Kollegin Aumayr nicht hätten!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Schönen guten Abend, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! (Rufe bei der SPÖ: Guten Morgen!) Guten Morgen! Jetzt sind Sie ein bißchen munter geworden! Sie werden langsam munter. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Guten Morgen, Herr Haigermoser, speziell für Sie! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Danke! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir unterhalten uns noch, Herr Haigermoser! (Abg. Mentil: Kein Problem! Wir haben Zeit!) Es kommt ein spezielles Kapitel für Sie. (Abg. Haigermoser: Aber geh!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Abg. Haigermoser: Aber geh!

Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest! – Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!

Richtig ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest! – Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!) Der Herr Meischberger darf einen Rat geben. Er hat ihn selber wahrscheinlich bitterer nötig als jeder andere, aber er darf gerne Ratschläge erteilen. Die Spermadebatte ist offensichtlich für Sie, Herr Meischberger, sehr befruchtend. Ich hoffe, Sie kommen damit zurecht.

Anhaltende Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Du hast die Lacher auf deiner Seite! Du bist ein einziges Panoptikum!

Herr Meischberger! Sie sollten sich dann zu Wort melden! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Einen Spermabeitrag vom Herrn Meischberger: Das ist es, worauf das Plenum hier noch wartet. Offensichtlich können Sie sich gar nicht mehr halten bei diesem Punkt! (Anhaltende Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Du hast die Lacher auf deiner Seite! Du bist ein einziges Panoptikum!)

Abg. Haigermoser: Lassen Sie endlich unsere Wad’ln aus! Warum verbeißen Sie sich in unsere Wad’ln?

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß der Familienlastenausgleichsfonds in den letzten Jahren Defizite ... (Abg. Haigermoser: Lassen Sie endlich unsere Wad’ln aus! Warum verbeißen Sie sich in unsere Wad’ln?) Meine Damen und Herren! Das, was Sie jetzt hören, ist das abwechselnde Gekläffe des Klubobmann-Stellvertreters und des Herrn Haigermoser. Ich werde jedesmal schweigen, damit Sie das besser zu Ohren bekommen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist wieder sehr lustig!) Je nachdem, was man unter Humor versteht.

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen mich? Ich habe eh zugehört!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Wo Streichungen vorgenommen werden mußten, Herr Haigermoser, gibt es aber gleichzeitig Regelungen für einen sozialen Ausgleich ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen mich? Ich habe eh zugehört!) Ich weiß ja, und Ihre Krawatte ist heute auch wirklich schön, sie gefällt mir. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an Ihren Lippen! – Heiterkeit.) Danke. Ich warte seit Jahren darauf, daß Sie das zu mir sagen. (Abg. Dr. Khol: Das war jetzt eindeutig sexistisch!) Das ist nichts Sexistisches, das war ein eindeutiges Kompliment, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Khol: Nein, das war eindeutig sexistisch!)

Abg. Haigermoser: Ich hänge an Ihren Lippen! – Heiterkeit.

Abg. Dr. Khol: Sie reden viel zu lange! – Abg. Haigermoser: Vielleicht können Sie mir nachher Ihre Redeunterlage geben, damit ich alles nachlesen kann!

Besonders hervorheben möchte ich, daß ein langjähriges Anliegen der SPÖ-Frauen und SPÖ-Familienpolitikerinnen erfüllt worden ist und für die bessere Vereinbarung von Familie und Beruf 600 Millionen Schilling zur Errichtung und Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen erreicht werden konnten. (Abg. Dr. Khol: Sie reden viel zu lange! – Abg. Haigermoser: Vielleicht können Sie mir nachher Ihre Redeunterlage geben, damit ich alles nachlesen kann!)

Abg. Haigermoser: Wie viele Millionen?

Ich glaube auch, daß wichtige und positive Punkte für den Familienbereich im Bundesvoranschlag verankert sind. Zum Beispiel sind für die Familienberatungsstellen die Beträge unverändert. Es ist eine Steigerung der Mittel um rund 20 Millionen Schilling bei den Unterhaltsvorschüssen erreicht worden. (Abg. Haigermoser: Wie viele Millionen?) 20! Der Familienhärteausgleich für unverschuldet in Not geratene Familien wird in unveränderter Höhe bereitgestellt. – Ich glaube, daß das wichtige Punkte sind, denn gerade jenen Familien, die am dringendsten Hilfestellung der Gesellschaft brauchen, wird auch weiterhin Unterstützung gewährt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wie lange dauert das noch?

Derzeit wird unter dem Schlagwort "Armutsgefährdung im Wohlstand" ein ernstes Problem häufig diskutiert, wobei aus vorliegenden Untersuchungen hervorgeht, daß diese Gefahr am stärksten Alleinerzieherinnen, aber auch Mehrkinderfamilien mit niedrigem Einkommen trifft. Die Kinderanzahl ist nur in Verbindung ... (Abg. Haigermoser: Wie lange dauert das noch?) – bis ich fertig bin, Herr Haigermoser! – mit einem niedrigen Primäreinkommen ein Indikator für Armutsgefährdung. Einige EU-Länder, nämlich Dänemark, Frankreich, Irland und England, haben Zuschüsse für Alleinerzieherinnen. (Abg. Haigermoser: Gibraltar!) Gibraltar nicht, Sie sind falsch informiert. Ich sage ja: Sie verstehen nichts von Familienpolitik.

Abg. Haigermoser: Gibraltar!

Abg. Haigermoser: Kampichler, mach es kurz! Du bist bekannt für deine kurzen Reden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Haigermoser: Kampichler, mach es kurz! Du bist bekannt für deine kurzen Reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kampichler, hol das Pult ein bißchen hinauf!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es 3 Uhr früh ist, möchte ich dem neuen Familienminister alles Gute wünschen für seine große Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kampichler, hol das Pult ein bißchen hinauf!) Er hat jetzt zwei große Verantwortungsbereiche übernommen, wiewohl jeder für sich ausreichen und genug Arbeit bieten würde, aber er hat uns bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit bewiesen, daß er sehr wohl in der Lage ist, dieses Arbeitspotential bestens zu bewältigen.

Abg. Haigermoser – an die Abg. Dr. Mertel gerichtet –: Frau Kollegin, er hat seine Krawatte zu kurz gebunden! Sagen Sie ihm das!

Am 29. März dieses Jahres gingen Berichte durch die österreichischen Medien (Abg. Haigermoser – an die Abg. Dr. Mertel gerichtet –: Frau Kollegin, er hat seine Krawatte zu kurz gebunden! Sagen Sie ihm das!) –, daß sich die EU endlich auf Mindeststandards bezüglich des sogenannten Karenzurlaubsgeldes geeinigt hat. Wissen Sie noch, wo diese angesiedelt waren, und wissen Sie vor allem auch noch, wie es bisher in einigen Ländern ausgesehen hat? – Mindestens drei Monate gesteht man nach der neuen, gefeierten EU-Regelung den Eltern als Mindesturlaub zu. Zuvor gab es überhaupt keine Möglichkeit, solche und ähnliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Von einem bezahlten Karenzurlaubsgeld ist dort noch lange keine Rede.

Abg. Haigermoser: Was hat die Frau Abgeordnete Stoisits für ein Wahlergebnis erreicht? Weißt du das?

Man kann seit gestern und auch seit heute verfolgen, was die Freiheitliche Partei, was die Liberalen und die Grünen gesagt haben. Die Grünen sind übrigens jetzt nicht einmal mehr in Spurenelementen anwesend. Es gibt seit einer halben Stunde keinen einzigen grünen Abgeordneten, der dieser Debatte beiwohnt. (Abg. Haigermoser: Was hat die Frau Abgeordnete Stoisits für ein Wahlergebnis erreicht? Weißt du das?) Ja, richtig. 1,2 Prozent in Ihrer Heimatgemeinde Stinatz.

Abg. Haigermoser: Hör mit dem Blödsinn auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir brauchen also für unsere Honorare, die anständig und hoch sein müssen, damit es anständige und tüchtige Politikerinnen und Politiker gibt, eine überschaubare Regelung. Jeder kann sich dann um zehn Schilling ein Oktav-Hefterl in der Trafik kaufen, wo das ganz genau drinsteht, und somit weiß, was ein Politiker, eine Politikerin verdient, und damit ist die ewige Neidgenossenschaft, die die freiheitliche Fraktion so gerne spielt, ein für allemal beendet. (Abg. Haigermoser: Hör mit dem Blödsinn auf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!

Ich glaube auch wirklich, daß die Polizei nicht berechtigt ist, für diese Tätigkeit Geld zu nehmen (Bundesminister Dr. Einem spricht mit Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister, wie wäre es, wenn Sie aufpaßten?!), daß sich außerdem das Verhältnis zwischen der Polizei und der Bevölkerung verschlechtern wird. Wir müssen aber daran interessiert sein, daß das Verhältnis gut ist, daß das Ansehen der Polizei aufgewertet wird. Damit wird aber genau das Gegenteil erreicht, und deshalb sind wir auch dagegen.

Abg. Haigermoser: Ich war schon in Rumänien mit dem Toni Benya!

Ich sage Ihnen: Das, was wir heute mit dem Strukturanpassungsgesetz hier beschließen, ist die Fortsetzung jenes Kurses – ich habe das ja auch schon veröffentlicht –, daß wir sagen: Es ist eine artfremde Tätigkeit, wenn die Exekutivbeamten, die kriminalistisch gut ausgebildet sind, zum Fotografieren anwesend sein müssen, wenn es um reine Sachschäden geht. Denn genau das wollen wir nicht! (Abg. Haigermoser: Ich war schon in Rumänien mit dem Toni Benya!)

Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!

Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!) Bitte? Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Murauer: Murauer!) Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung. (Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!) Bitte? (Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!) Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun.

Abg. Haigermoser: Halbiert, hat er gesagt!

Sie kündigten zum Beispiel im "Wirtschaftsblatt" vor 14 Tagen an – ich habe mir das sehr gut gemerkt –: Stummvoll für neue Rahmenbedingungen in der Wirtschaft. Die BÜRGES-Aktion muß ausgebaut werden. – Sie ist 1995 fast weggestorben. (Abg. Haigermoser: Halbiert, hat er gesagt!) Halbiert in den Mitteln. Ja, so schaut das aus! Und Sie stimmen aber da dieser Halbierung zu!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Annamirl!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre günstig, wenn sich hier herinnen die Wogen wieder etwas glätten könnten. Ich habe aber jetzt gerade gehört: So ist er, der Haider. – Ja, so ist er! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Annamirl!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Helmi! (Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider . – Abg. Haigermoser: Soll das eine Liebeserklärung sein?) Nein, um Gottes willen! (Heiterkeit.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Haider . – Abg. Haigermoser: Soll das eine Liebeserklärung sein?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes! – Abg. Haigermoser: Ein kleines, süßes Geheimnis!

Daß man damit nicht nur helle Freude in dieser Republik ernten kann, muß jedem klar sein, aber wir haben verantwortungsbewußt Konzepte und Gesetze vorgelegt, die nicht nur, wie Sie es manchmal darstellen, für alle eine Strafe sind. Das Geheimnis ist: Wir arbeiten daran, daß das langfristig finanzierbar bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das Geheimnis!) Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ . – Abg. Mag. Stadler: Das ist das Geheimnis des Strukturanpassungsgesetzes! – Abg. Haigermoser: Ein kleines, süßes Geheimnis!) Dazu fehlt Ihnen einfach das Wissen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Primitiver geht’s wirklich nicht mehr! – Abg. Haigermoser: Wurmitzer, setzen!

Kollege Rasinger, der Gesundheitssprecher der ÖVP, ist gerade aus Washington zurückkehrt. (Ruf bei der ÖVP: Das macht nichts, aber er ist gut!) Offensichtlich leidet er noch ein bißchen an Jetlag, denn bei seiner Wortmeldung ist ihm überhaupt nichts Gescheites eingefallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP .) Er handelt als Gesundheitspolitiker genauso wie als Arzt – er hat einmal gesagt, er hat schon einmal einem Buben die falsche Hand eingegipst –, denn er gipst sich mit der ÖVP mit der roten Regierungsfraktion fest in die Koalition ein und ist dadurch mit der gesamten Koalition handlungs- und bewegungsunfähig geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Primitiver geht’s wirklich nicht mehr! – Abg. Haigermoser: Wurmitzer, setzen!)

Abg. Haigermoser: Wie steht es?

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident, danke für die Mitteilung, weniger betreffend die 20 Minuten, sondern vor allem dafür, daß wir jetzt wissen, daß Rapid mit großem Vorteil führt. Wir freuen uns natürlich mit ihnen. (Abg. Haigermoser: Wie steht es?)

Abg. Haigermoser: Danke!

Das ist das Schlimme, Kollege Haigermoser! Du hörst in diesem Haus nie zu und verpaßt daher natürlich die wichtigen Meldungen, 3:0 steht es für Rapid. (Abg. Haigermoser: Danke!) – Das habe ich jetzt speziell für den Kollegen Haigermoser gesagt.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich verstehe nicht, daß Kollege Rosenstingl sich immer bemüßigt fühlt, irgendwo Haare in der Suppe zu suchen, und darüber nachdenkt, warum die Herren Minister schon im Dezember in ihrer Vereinbarung vom 11. 12. entsprechende Überlegungen angestellt haben und ob sie das überhaupt durften. Er beanstandet, daß sich der Aufsichtsrat der ÖBB darüber Gedanken macht und wir sagen: Wir wollen eine Entscheidung treffen, daß wir Infrastrukturmaßnahmen finanzieren können. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Beim Lukesch geht alles in die Cafeteria!

Meine Damen und Herren! Wir begrüßen die langfristigen Zielsetzungen der Einführung eines Road-pricing im höherrangigen Straßensystem. Es ist eine ökonomisch und ökologisch vernünftige Zielsetzung, gerade im Straßenverkehr nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und die sozialen Kosten des Verkehrs den Verursachern zuzurechnen. Unsere Bevölkerung wird sich von Ihrer Gugga-Musik – der Kollege Stadler wird wissen, was das ist, und es seiner Fraktion auch übersetzen – nicht täuschen lassen (Beifall bei der ÖVP), nämlich täuschen dahin gehend, daß ein ökologisch hoher Standard für den einzelnen kostenlos einzuführen und durchzusetzen ist. (Abg. Haigermoser: Beim Lukesch geht alles in die Cafeteria!)

Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!

Das Gesetz orientiert sich auch am Äquivalenzprinzip, daß Infrastrukturkosten nämlich in erster Linie von den Nutzern selbst, also den Autofahrern, aufzubringen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von uns sind mehr da als von Ihnen, Herr Lukesch!) Das gilt in Österreich insbesondere für den hohen ausländischen Anteil am PKW-Verkehr in unserem Land. Unser Straßensystem konnte bislang mehr oder weniger kostenlos benutzt werden, während wir Österreicher in Ländern um uns herum immer zur Kassa gebeten werden – ob das in Tschechien ist, ob das in der Schweiz ist, ob das in Italien ist, ob das in Frankreich ist, ob das in Ungarn ist und so weiter – mit Ausnahme Deutschlands. (Abg. Haigermoser: Sogar der Andreas Khol gähnt bei dieser Rede!) Wir Österreicher zahlen überall – und die Ausländer sollen bei uns nicht zahlen? – Das ist keine vernünftige Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Lukesch, da fehlt eine Seite!

Es ist also alles in allem ein erster Schritt in die richtige Richtung, anders als etwa ein Modell, das die Grünen präferieren, das Tacho-Modell, wo nicht klar ist, wie kontrolliert werden soll, wo nicht klar ist, wie etwa bei Ausländern mit diesem Modell verfahren werden soll. (Abg. Haigermoser: Lukesch, da fehlt eine Seite!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich mich jetzt zu Wort melde, da die größten Kritiker des Mautkonzeptes jetzt im Saal sind und es doch wesentlich und wichtig ist, auf diese ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) 75 Prozent, Herr Abgeordneter, begrüßen die Einführung der Vignette. (Abg. Haigermoser: Woher hast du das?) Sie sollten die diesbezüglichen ÖAMTC-Umfragen kennen. Das zeigt, daß die Leute in Wirklichkeit ein ganz anderes Gefühl haben als manche ... (Abg. Mag. Stadler: Wem steht der ÖAMTC nahe? Das ist eine Parteiorganisation der ÖVP!) Das ist ja keine parteipolitische Frage, sondern das zeigt einfach, daß die Menschen erkennen, daß uns das Gut Straße etwas wert sein muß und daß die Vignette eine vernünftige, leicht administrierbare Lösung ist, die auch sicherstellt, daß nicht nur Inländer, sondern auch Ausländer zahlen. Das wird begrüßt – das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Aber nur übergangsmäßig!)

Abg. Haigermoser: Woher hast du das?

Abg. Haigermoser: Du warst ja bei uns immer der Hardliner!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Kollegen Ofner eingehen. Er hat in bezug auf die Problematik Lauschangriff und Rasterfahndung eine – ich würde sagen – wachsende Sensibilität in seiner Wortmeldung erkennen lassen, und ich möchte das ausdrücklich begrüßen. (Abg. Mag. Stadler: Für die gesamte Fraktion!) Auch das würde ich begrüßen, weil es mir wirklich darauf ankommt, diesen drohenden Anschlag auf die grundrechtliche Situation unserer Republik abzuwehren. (Abg. Haigermoser: Du warst ja bei uns immer der Hardliner!) Und jeden, der, vielleicht auch durch die jüngst aufgekommenen praktischen Beispiele, nun langsam draufkommt, daß da wirklich etwas droht, was nicht lustig ist, möchte ich zur Fortsetzung dieses Weges einladen.

Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!

Weiters prominent erwähnt: Friedrich Romig, Dozent für Volkswirtschaftstheorie und -politik. Der Dozent ist auch Berater des St. Pöltner Erzbischofs Kurt Krenn" – das ist er zwar noch nicht, aber das wird er vielleicht einmal – "und Autor in den Jahrbüchern des Freiheitlichen Bildungswerkes." Und am Schluß wird ihm noch vorgeworfen, daß er gegen Abtreibung ist. Deswegen ist er aufgefallen, meine Damen und Herren, Hohes Haus, wie auch der Dritte Präsident des Nationalrates. (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie in der DDR! – Abg. Ing. Reichhold: Das sind Stasi-Methoden!) Das sind Stasi-Methoden, ich unterstreiche das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind Methoden, meine Damen und Herren, wie sie in der DDR Gültigkeit hatten. Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors. (Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!) Das sind Methoden eines Gesinnungsterrors, eines Meinungsdiktates und eines Meinungsterrors, der nur mehr zuläßt, was in roten Parteizentralen als zulässig erachtet wird. Alles andere ist auffällig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das schreibt der "Standard"!)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

Meine Damen und Herren! Es ist auch bezeichnend, daß sie dann das Haus verlassen. Sie wollen gar nicht zur Kenntnis nehmen, was sich in diesem Land abspielt, Hohes Haus! Sie werden aber nicht umhin können, zu den Vorkommnissen Stellung zu nehmen. Es wird auch die Dramatik der nächsten Monate beweisen, weil die Dinge nicht mehr länger zuzudecken sind, daß der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit bereits im Jänner recht hatte, als er wörtlich sagte – ich zitiere –: "Da hat man uns hineingehetzt." – Gemeint ist die Frage, ob es eine politische Zuordnung gegeben hat. Frage der "Presse": Wer? – Antwort: "Medien, Öffentlichkeit und Politiker haben uns hineingehetzt. Wir hätten im Jänner 1994 nicht ungestraft sagen können: Das waren keine Neonazis, zumindest nicht solche, wie sie in der VAPO gängig sind. Wenn ich das gesagt hätte, wäre ich öffentlich hingerichtet worden. Man hat uns da hineingedrängt." (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Der Herr Generaldirektor für öffentliche Sicherheit!

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber schleimig muß es nicht sein!

Das ist mir deswegen wichtig, weil ich nicht den Eindruck erwecken möchte, wenn ich mich gar nicht zum Kollegen Stadler äußere, daß ich ihm zustimme! Ich habe auch nicht die Absicht, Bundesminister Einem oder sonst jemanden zu verteidigen. Es geht mir vielmehr darum, daß wir unsere Selbstachtung hier aufrechterhalten. Unter dieser Selbstachtung meine ich, daß wir Formen pflegen, die, auch wenn sie öffentlich wahrgenommen werden, nicht peinlich, nicht beschämend und nicht erniedrigend sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber schleimig muß es nicht sein!) Lieber Kollege Haigermoser! Ich habe ein ausgezeichnetes Gehör: Der Ausdruck, den Sie jetzt verwendet haben, paßt auf Sie besser als auf manchen anderen hier in diesem Haus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Ich brauche ihn nicht zu wiederholen, denn Sie haben ihn selbst verwendet. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sitzung Nr. 17

Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!"

Die Aggression, die Diffamierung, die Verunglimpfung, die Verhöhnung, das Heruntermachen (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Lehrerin!) , all das, diese Dinge als Gesamtbild, dazu die Gestik, dazu die Mimik, dazu der Tonfall, dazu die Klangfarbe, all das muß man spüren, muß man hören, muß man erlebt haben (Abg. Haigermoser: "Schon der Haarschnitt!") , um zu wissen, wie weit wir hier schon sind mit dem Umgang mit diesem Parlament – er nimmt dieses Parlament mit Sicherheit nicht ernst – und wie der Umgang mit anderen politischen Meinungen, mit dem politischen Mitbewerber ausschaut. (Abg. Mag. Stadler: Sie liebt mich heiß! Das hat sie schon getan, als sie noch bei uns war!) Wenn man das erlebt hat, dann ist man auch versucht gewesen – und ich habe das ganz bewußt gemacht –, Herrn Abgeordneten Nowotny zu

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Nun zur FPÖ, Ihrem offenbar schon in den Startlöchern stehenden Bündnispartner. (Abg. Dr. Haider: Sie sollten nicht voreilig sein!) Da muß man doch einiges zu den Ausführungen des Herrn Dr. Haider anmerken. Herr Dr. Haider! Sie haben absolut recht, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nicht einmal abwarten, wenn man Ihnen einmal recht gibt. (Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!)

Abg. Dr. Haider: Ich habe ja gar nichts gesagt! Es war der Haigermoser!

Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!

Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.

Abg. Haigermoser: Wann war das?

Es ist – das steht in diesem Koalitionsabkommen 1987 – eine Liberalisierung des Hörfunks und Fernsehens für private Programmanbieter vorzunehmen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) Das war bereits 1987 und auch damals nur eine Ankündigung. (Abg. Haigermoser: Da ist einiges Wasser die Donau hinuntergegangen!) Da ist einiges Wasser hinuntergegangen. 1996, Herr Kollege, ist in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Thema Medien folgendes nachzulesen:

Abg. Haigermoser: Da ist einiges Wasser die Donau hinuntergegangen!

Abg. Haigermoser: Die Koalition, nicht wir!

Man muß sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Österreichische Verfassungsgerichtshof stellt in Kenntnis des Straßburger Urteils aus dem Jahre 1993 fest, daß ein Beschwerdeführer aufgrund dieses Urteils aus formal-juristischen Gründen nicht in der Lage ist, seine in der Europäischen Menschenrechtskonvention begründeten Rechte voll auszuüben, weil der Gesetzgeber – und das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren – in Österreich untätig ist, und zwar gänzlich. (Abg. Haigermoser: Die Koalition, nicht wir!) Die Koalitionsabgeordneten sind es vor allem, weil man sich ununterbrochen auf die Vorlagen der Regierung in diesem medienpolitischen Bereich verläßt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Und im übrigen, damit ich es zurechtrücke – und ich hoffe, Ihnen mit dieser Information zu dienen: Eine RAF-Gedenkfeier war nicht geplant und ist auch nicht geplant. Das steht auf keinem Programmpunkt des österreichischen Burgtheaters. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in einer parlamentarischen Plenardiskussion auch geboten und mir ein Anliegen, Ihnen, vor allem Ihnen von den Regierungsfraktionen, weil ich in Ihr Abstimmungsverhalten gewisse Erwartungen setze (Abg. Haigermoser: Ich möchte auch dabei sein! – Abg. Koppler: Rechnungshofpräsident!) , dafür zu danken, daß Sie sich mit uns dieser schwierigen Arbeit unter großem Zeitdruck unterzogen haben.

Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Wir haben damit eine Arbeit geleistet, die uns bei unserem künftigen politischen Handeln, bei unseren künftigen politischen Aktivitäten zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes einen gewissen Ellbogenspielraum geben wird. (Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Haselsteiner, Sie können es ja auch anders bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe am Bau gearbeitet, und da ist es ganz gut, wenn man, wenn man etwas Schweres hebt, die Ellbogen zur Seite geben kann, sonst kann man es nämlich nicht heben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?

Die politische Verantwortung, Herr Kollege, für den Herrn Innenminister trägt die Sozialistische Partei und trägt der Herr Bundeskanzler, die ihn für dieses Amt ausgesucht haben und die ihn mit dem notwendigen Vertrauen ausgestattet haben, so wie wir das auch umgekehrt bei unseren Ministern getan haben. (Abg. Haigermoser: Habt ihr auch einen Einem?) Diese Verantwortung, Herr Kollege Haigermoser, tragen wir für unsere Minister. Diese Verantwortung muß die SPÖ für ihre Minister tragen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns darüber Gedanken machen, was denn die Motive der Freiheitlichen für diese Debatte sein könnten, dann stellt sich zunächst die Frage: Geht es den Freiheitlichen um Aufklärung, geht es den Freiheitlichen um kriminal- oder sicherheitspolitische Aspekte? (Abg. Haigermoser: Schwemlein! Wenn du zuwenig Geld hast, sammeln wir für dich!) – Nein, den Freiheitlichen geht es in erster Linie darum, ein für sie bestehendes Feindbild neu aufzupolieren. Es geht ihnen darum, einen Menschen wieder anzupatzen. Es geht ihnen darum, den Innenminister, der sehr hohe Sympathiewerte genießt, hier zu verunglimpfen.

Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?

Dann ist es klarerweise zulässig, auch einmal darüber nachzudenken, warum sie das tun. Ich hatte in der vergangenen Woche eine recht interessante Besprechung mit einem Kollegen. Er hat zu mir gesagt: Schau, wir sind da eine ganze Woche beisammen, da gibt es sehr viel Diskussion, und man hört den einen oder anderen Aspekt, das eine oder andere Argument, und irgendwo hat ja der eine oder andere recht, man findet Gefallen daran, und dann ist so eine Art Fraternisierung zu beobachten. Das ist eigentlich, wenn man das genauer analysiert, ja nicht im Sinne einer freiheitlichen Bewegung, nicht im Sinne eines Herrn Dr. Haider oder eines Herrn Mag. Stadler, das kann doch nicht sein, daß sein Klub möglicherweise in eine Freunderlbeziehung oder Normalbeziehung zu den anderen Abgeordneten kommt. Nein, was wir brauchen, das ist wieder ein Feindbild. Wir müssen polarisieren können. Was wir brauchen, das ist nichts anderes als wieder ein Wirbel, denn wir müssen unsere eigenen Klubkollegen wieder verschwören. (Abg. Haigermoser: Welche Beziehung hast du zum Geld, Schwemlein?)

Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Was die "F" vom Parlamentarismus hält, zeigt sich an dieser ... (Abg. Rossmann: Die Freiheitlichen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig, jetzt heißt es wieder "Die Freiheitlichen". Was die Freiheitlichen also vom Parlamentarismus halten, sieht man an dieser Besprechung der Beantwortung durch Herrn Minister Ditz. Es ist nämlich so, daß Sie das Parlament für sich dazu mißbrauchen, um zu filibustern, eine für Sie typische Angewohnheit hier, denn der Herr Abgeordnete Haigermoser nimmt sich eine der Anfragebeantwortungen der Ministerien heraus, und zwar in diesem Fall die Beantwortung durch Herrn Minister Ditz, und vergleicht sie nicht mit der Beantwortung der anderen Ministerien und macht dem Herrn Minister Ditz Vorwürfe, die gänzlich ungerechtfertigt sind. (Abg. Haigermoser: Seine eigenen Angaben habe ich zitiert!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich weiß, Sie können nicht zuhören. (Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!) Nein, Sie können es nicht, sonst würden Sie mich einmal aussprechen lassen. Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich habe da, was die Studien betrifft, die Anfragebeantwortung des Herrn Finanzministers Klima zur Frage drei, wo es eindeutig heißt: Die gegenständlichen Aufträge wurden an Institute, nationale und internationale Betriebsberatungsfirmen und Einzelpersonen vergeben. Darin wurden nur die Themenschwerpunkte angeführt und nicht einmal die einzelnen Studien. Das gilt auch für Minister Hums.

Abg. Haigermoser: O ja! Ich hänge an Ihren Lippen!

Abg. Haigermoser: Was denn?! Ich bin doch kein Detektivbüro!

Herr Abgeordneter Haigermoser! Aber das, was Sie als Abgeordneter machen können, das haben Sie nicht gemacht. Sie bezweifeln den Wert der Studien, aber ... (Abg. Haigermoser: Was denn?! Ich bin doch kein Detektivbüro!) Herr Abgeordneter! Ich weiß, Sie können nicht zuhören! (Abg. Haigermoser: Ich bin doch nicht "Argus"!) Herr Abgeordneter! Sie können nicht zuhören, ich weiß es, und deshalb werden Ihre Beiträge auch nicht ernst genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Ich bin doch nicht "Argus"!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Mein Appell wäre nur: Wenn Sie es ernst nehmen, dann diskutieren wir es morgen beim Kapitel Wirtschaft oder beim nächsten Bericht über den Tourismus oder beim nächsten Bericht über die Exportwirtschaft oder beim nächsten Mal, wenn wir über die Berufsausbildung diskutieren. Jedes einzelne Thema für sich ist wichtig! Ich würde auch meinen, da könnte man dann auch das Thema diskutieren, ob man den einen oder anderen Ersteller einer Expertise oder Analyse bekanntgibt. Im Ausschuß können wir über all das reden. Ich bin überzeugt, der Herr Wirtschaftsminister hätte es uns gesagt. Warum soll er es verheimlichen? – Er wird einen Grund gehabt haben, wenn er jetzt sagt, in der Öffentlichkeit diskutieren wir nicht darüber. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Herr Minister! Ich habe sie nicht in Frage gestellt, ich wollte nur wissen, von wem sie sind!

Hier meine ich schon, daß grundsätzlich, Herr Abgeordneter Haigermoser, Studien möglicherweise wichtiger und wesentlicher sind als Zinsenstützungsaktionen. (Abg. Haigermoser: Herr Minister! Ich habe sie nicht in Frage gestellt, ich wollte nur wissen, von wem sie sind!) Sie sollten vorsichtig damit sein, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen. Wenn die richtigen Schlußfolgerungen gezogen werden, werden wir insgesamt davon profitieren. Ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen, die das belegen. (Abg. Haigermoser: Es wurde nicht in Frage gestellt!) Ich beantworte es aber trotzdem, lassen Sie mich meine Antwort geben, ich höre Ihnen ja auch zu.

Abg. Haigermoser: Es wurde nicht in Frage gestellt!

Abg. Haigermoser: Hallo!

Um noch einmal zu dieser Studie zurückzukommen, zu dieser besonderen Verkehrswegerechnung-Straße-Österreich aus 1993: Ich habe immer geglaubt und bin heute noch überzeugt, daß der Kollege Van der Bellen ein exzellenter Fachmann, Experte ist, aber ich habe mir auch immer gedacht, er ist unbestechlich. Ich hoffe, daß ich auch noch nach einer Antwort des Ministers oder von Ihnen selbst diesen Eindruck habe. Diese Studie scheint nämlich gar nicht in der Aufzählung des Herrn Bundesministers in der Anfragebeantwortung auf, sie kommt gar nicht vor. Sie ist eindeutig gezeichnet, im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, es liegt ein Endbericht vor, folglich müßte sie fertig sein. Sie ist aber in der Aufzählung in der Anfragebeantwortung nicht enthalten. Etwas ist mir ganz besonders sauer aufgestoßen – Herr Kollege Heindl, ich glaube, über solche Dinge sollten wir schon in diesem Zusammenhang reden –: Hier steht unter Anmerkung 1: "Geschönte Ausgabe für den journalistischen Gebrauch, ohne Angabe von monetären Werten". (Abg. Haigermoser: Hallo!)

Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?

Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.

Abg. Haigermoser: Viele Fragen!

Abg. Haigermoser: Nein, nicht, du warst immerhin zum Arbeiten da im Parlament! – Abg. Mag. Stadler: Du bist ja nicht in Pension!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Maitz hat gemeint, dem Bundesheer ... (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Moser?) Wie du siehst, nicht da! Ich bin beim Pult. Bin ich dir zu wenig? (Abg. Haigermoser: Nein, nicht, du warst immerhin zum Arbeiten da im Parlament! – Abg. Mag. Stadler: Du bist ja nicht in Pension!) Ist schon recht! (Abg. Mag. Stadler: Aber du schaust auch schon ein bißchen müde aus!)

Abg. Haigermoser: Beides beginnt mit "Sl", aber dann ...!

Auf unsere Wortmeldung, daß doch eine österreichische Firma angeboten hat, haben Sie uns dann erklärt, das sei eine österreichisch-slowenische Firma. (Abg. Scheibner: Slowakische!) Slowakische Firma, ja. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Beides beginnt mit "Sl", aber dann ...!)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, das ist die falsche Rede!

In einem "Standard"-Artikel vom März (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, das ist die falsche Rede!) sagen Sie, Herr Minister: Frauen im Heer: Versuch soll rasch starten. (Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede mit!) – Herr Dr. Ofner hat heute gesagt: Das Heer hat zu wenig Soldaten. (Abg. Haigermoser: Schwemlein, arbeitsloses Einkommen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede mit!

Abg. Haigermoser: Schwemlein, arbeitsloses Einkommen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abg. Haigermoser: Du warst einmal mein Landesparteiobmann!

Meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Du warst einmal mein Landesparteiobmann!) Ja, ich wundere mich noch heute, daß ich es mit Leuten wie dir ausgehalten habe! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Du bist mit dem Moped herumgefahren, als du noch keinen Führerschein gehabt hast!

Meine Damen und Herren! Damit wieder zur konkreten Regierungspolitik. (Abg. Haigermoser: Du bist mit dem Moped herumgefahren, als du noch keinen Führerschein gehabt hast!) Ja, ja.

Abg. Haigermoser: Wie denn ?

Ich möchte hier eine kritische Anmerkung machen. Wenn ich jetzt zum Beispiel den neuen Evaluierungsbogen, der beim Arbeitnehmerschutzgesetz im Entwurf ist, lese, dann finde ich, daß das sicherlich nicht der richtige Weg ist, Unternehmern Mut zu machen (Abg. Haigermoser: Wie denn ?) oder neue Unternehmer zu gewinnen.

Abg. Haigermoser: Der ist in einer Regierungspartei, der könnte es ändern!

Sechs wesentliche Punkte – ich kann mich kurz fassen; auch Präsident Maderthaner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – fehlen. (Abg. Haigermoser: Der ist in einer Regierungspartei, der könnte es ändern!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Haigermoser.

Es muß vorbei sein damit, daß jemand, wenn er – ich habe das schon ein paarmal zitiert – in Wien einen Würstelstand anmelden will, beinahe 200 Gesetze beziehungsweise Verordnungen kennen muß. Das ist ein Unfug. So kann man doch, bitte, wirklich nicht ernsthaft für Unternehmensgründungen sorgen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Haigermoser. ) Wir werden uns diesbezüglich sehr vehement engagieren, damit wir binnen Jahresfrist diese Reform zuwege bringen.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Johannes! Warum willst du die Bäckerei nicht übernehmen?

Ich warne alle Experten, die jetzt schon wieder analysieren, daß weitere Sparpakete notwendig sind. Ich bin überzeugt: Wenn die internationale Konjunktur hält, wenn die Prognosen, daß es nach 1997, 1998 wieder besser wird, eintreffen – und das hängt nicht nur von Österreich ab –, dann haben wir kein Problem (Ruf bei den Freiheitlichen: "Wenn"!), unsere Budgetziele zu erreichen, und dann werden wir unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Beweis stellen. Und es ist nicht notwendig, daß wir weitere Steuererhöhungen durchführen, es ist überhaupt nicht notwendig, weitere Sparpakete zu schnüren. – "Wenn!" rufen Sie. Wenn international die Konjunktur ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Na ja, Sie kennen vielleicht die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge nicht, Herr Prinzhorn. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Johannes! Warum willst du die Bäckerei nicht übernehmen?) Weil ich Volkswirtschaft betreibe, ganz klar.

Abg. Dr. Puttinger: Der Haigermoser begreift das nicht!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Puttinger, wir werden ja am kommenden Montag Gelegenheit haben, die Klingen in der Kammervollversammlung zu kreuzen. Aber nur eines vorweg: Du beklagst das Auftreten gegen die Getränkesteuer und hast selber in deiner Kammer eine Unterschriftenaktion vom Zaun gebrochen. Jetzt frage ich mich schon: Wer ist stärker – i oder i? Diese Frage müßtest du an dich selbst richten. (Abg. Dr. Puttinger: Der Haigermoser begreift das nicht!)

Abg. Haigermoser: Ich habe auch keine Ahnung!

Tatsache ist, daß wir in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich steigende Nächtigungszahlen hatten, Umsatzzuwächse zu verzeichnen hatten und jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Phase des Wachstums unterbrochen ist und wir einen Strukturwandel miterleben. Ich glaube, die Antwort auf diese Herausforderung kann nicht sein, in Krisengeschrei auszubrechen. Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ich habe auch keine Ahnung!) – das habe ich nicht gesagt, aber das läßt darauf schließen – meinte, die österreichische Wirtschaft, die österreichische Politik gleite in die Krida ab. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Dieses Krisengeschrei nützt niemandem.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich vielleicht dem Herrn Kollegen Haigermoser 100 S für eine Paperback-Ausgabe einer neueren Ausgabe der Gewerbeordnung geben, denn die, die er eben hier gezeigt hat, ist seit 20 Jahren außer Kraft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl überreicht Abg. Haigermoser eine 100-S-Note. – Abg. Dr. Graf: Aber die kostet 659 S! – Abg. Haigermoser: Ich geb’ dir eine Bestätigung, dann kannst du die Geschichte abschreiben! – Abg. Dr. Khol: Das war ein Akt der Erwachsenenbildung! Lebensbegleitendes Lernen!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du kannst dir um den Hunderter aber auch eine Krawatte kaufen! – Ruf: Aber nicht in seinem Geschäft! – Abg. Haigermoser: Um 100 S gibt es keine Krawatten mehr! – Abg. Dr. Khol: Oja, am Brenner!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Die Geschäftsordnung sieht weder für die Übergabe des Geldes noch für die Ausstellung der Empfangsbestätigung eine Grundlage vor. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Du kannst dir um den Hunderter aber auch eine Krawatte kaufen! – Ruf: Aber nicht in seinem Geschäft! – Abg. Haigermoser: Um 100 S gibt es keine Krawatten mehr! – Abg. Dr. Khol: Oja, am Brenner!)

Abg. Haigermoser: Das ist Optimismus! Das freut uns!

Meine Damen und Herren! Abschließend: Ich danke unserem Bundeskanzler. Es gibt Hoffnung für Donawitz. Im Herbst dieses Jahres werden sich hoffentlich die Auftragsbücher wieder füllen. Es gibt einen großen Iran-Auftrag, der Donawitz und die nachgelagerten Betriebe für zweieinhalb Jahre auslasten würde. (Abg. Haigermoser: Das ist Optimismus! Das freut uns!) Der Kanzler hat mit der Kontrollbank alle Wege geebnet; es hängt das noch am Iran selbst.

Abg. Haigermoser: Sie sind nicht so interessant, daß er zuhören muß!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin froh, daß jetzt Herr Abgeordneter Blünegger in den Saal hereinkommt, ich bin aber nicht froh, daß Herr Abgeordneter Prinzhorn nicht im Saal ist, ich sehe ihn jedenfalls nicht. (Abg. Haigermoser: Sie sind nicht so interessant, daß er zuhören muß!)

Abg. Haigermoser: Das ist auch eine Jungfernrede!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Das ist auch eine Jungfernrede!)

Abg. Haigermoser: Wie schauen die aus?

Was mich am Koalitionsabkommen für den Bildungsbereich besonders freut, ist der Umstand, daß die Förderung der Lehrausbildung darin ausdrücklich festgeschrieben wurde. In den kommenden Jahren ist es höchst an der Zeit, dieses verbale Bekenntnis mit Inhalten, mit entsprechenden Maßnahmen zu füllen (Abg. Haigermoser: Wie schauen die aus?) , denn die aktuelle Entwicklung im Bereich der dualen Ausbildung, um die uns sehr viele Länder beneiden, gibt Anlaß zur Sorge.

Abg. Haigermoser: Sind Sie nicht Obmann des Wirtschaftsausschusses?

So ist in den letzten zehn Jahren die Zahl der Lehrlinge wie auch die Zahl der Lehrbetriebe rasant, und zwar um ein Viertel, zurückgegangen. 1995 standen nur noch 123 377 junge Menschen in 40 359 Betrieben in Ausbildung. (Abg. Haigermoser: Sind Sie nicht Obmann des Wirtschaftsausschusses?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!

Christian Ortner schreibt in der "WirtschaftsWoche" folgendes: "Daß ein staatliches Versicherungsmonopol besser und billiger funktioniert als der Markt, wäre eine weltweit einzigartige Erscheinung." – Na, da sehen wir es! Er schreibt weiter: "In planwirtschaftlich" – und des handelt sich hierbei um ein planwirtschaftliches System – "verfaßten Systemen ist am Ende immer der Kunde der Dumme. Das war schon in der DDR so und ist im österreichischen Gesundheitswesen" – Frau Bundesministerin – "nicht anders." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Die Vergleiche mit der DDR sind widerlich! – Abg. Mag. Guggenberger quittiert den Zwischenruf des Abg. Dr. Khol mit Beifall. – Abg. Haigermoser: Zitieren wird man doch noch dürfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gestatten Sie eine Frage! – Abg. Ing. Tychtl: Fragestunde ist morgen! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

In den Fällen von Erbkrankheiten haben wir als Gesellschaft alles zu unternehmen, um das Leid dieser Menschen, die unverschuldet zu diesen Krankheiten gekommen sind, zu lindern beziehungsweise durch Forschung und Wissenschaft Mittel und Wege zu suchen und zu finden, Heilung herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gestatten Sie eine Frage! – Abg. Ing. Tychtl: Fragestunde ist morgen! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Das kostet Geld, und zwar viel Geld, das hoffentlich zur Verfügung steht, weil es jeden von uns treffen könnte, und nur der Betroffene selbst weiß, wie wichtig dann die Unterstützung durch die Gesellschaft ist.

Abg. Haigermoser: Geben Sie die Hände aus dem Hosensack, wenn Sie mit uns reden!

Ohne die nötigen Hausarbeiten zu machen, redet er über Krankenhausökonomie im gewohnten Stile der "F" ... (Abg. Haigermoser: Geben Sie die Hände aus dem Hosensack, wenn Sie mit uns reden!) – Herr Haigermoser, schauen Sie, Sie haben überhaupt keine Ahnung! Sie wissen ja nicht einmal, wie man "Krankenhaus" schreibt! Infolge dessen halten Sie sich bitte da heraus, das wäre viel besser! (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, die Rede haben Sie selbst geschrieben!

Was waren jetzt die Voraussetzungen für das Modellprojekt in Vorarlberg? – Eine Überschaubarkeit der Region, kaum Patientenfluktuationen in andere Bundesländer. Auch da haben Sie einen Blödsinn behauptet. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, die Rede haben Sie selbst geschrieben!) – Ich habe sie selbst geschrieben. Wissen Sie, im Gegensatz zu Ihnen schreibe ich das nämlich selbst, weil ich halt etwas davon verstehe, und Sie haben eben einen Frust, weil Sie nichts davon verstehen. Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Ich würde mich von Haigermoser nicht so beleidigen lassen!

Wir gehen auch davon aus, daß es nicht jene Kosteneinsparungen bringen wird, wie viele geglaubt haben, da bin ich mit Ihnen noch d’accord. (Abg. Kiss: Ich würde mich von Haigermoser nicht so beleidigen lassen!) – Es ist nicht so schlimm! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber mit der alten Methode wäre die Finanzierung noch weniger gewährleistet.

Sitzung Nr. 23

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Haigermoser: Haben Sie sich schon einmal in einem Video eine Rede von Ihnen angesehen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete, ich nehme an, daß das jetzt ein Punkt war. Ihre Redezeit ist beendet! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Haigermoser: Haben Sie sich schon einmal in einem Video eine Rede von Ihnen angesehen?)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig!

Im Zusammenhang mit den Milchbauern habe ich Sie nur einmal auf Ihren Widerspruch hingewiesen. Ich habe schon vor Jahren gesagt, daß es nur ein ganz kleiner Schritt zur Ökologisierung im Milchwirtschaftsbereich wäre. Sämtliche österreichische Bauern könnten im Milchbereich Biobauern werden. Das wäre überhaupt kein Problem. Sie haben mir zur Antwort gegeben, daß es, wenn es hier keine Quoten gäbe, zu einer Überschwemmung des Milchmarkts käme. Zu diesem Zeitpunkt wurde mir klar – das war, wie gesagt, schon vor einigen Jahren –, daß die vielen Argumente, daß die Ökologisierung der Landwirtschaft unsere Ernährung nicht sichern würde, schon immer falsch waren. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!)

Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!

Ich empfinde es als empörend und unverständlich, daß ein Österreicher an der Spitze der Kommission, nämlich Kommissär Fischler, diesen Grundsatz völlig mißachtet und durchbricht. Ich weiß schon, daß er für alle Mitgliedstaaten da ist. Es ist für mich aber trotzdem empörend, daß Fischler jetzt eine Lockerung des Importverbotes für britisches Rindfleisch fordert. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!

Ich berichtige: Dieser Satz ist falsch. Ich habe sowohl den Verteidigungsminister als auch die Beamten des Landesverteidigungsministeriums gefragt, ob sie von Inseraten wissen und ob sie wissen, in welcher Dimension es diese gegeben hat. Das war meine Frage. Darauf bekam ich keine Antwort. Der Herr Verteidigungsminister hat gesagt, er weiß von nichts, und seine Beamten haben nichts gesagt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!)

Abg. Ing. Meischberger: Das müssen wir von dir gelernt haben! – Abg. Haigermoser zieht seinen Schuh aus und hält ihn in die Höhe.

Ist Ihnen schon aufgefallen, daß der Abgeordnete Haider nur vor den Redaktionsschlußzeiten da ist, wenn noch irgendwie die Chance besteht, ins Programm zu kommen? (Abg. Ing. Meischberger: Das müssen wir von dir gelernt haben! – Abg. Haigermoser zieht seinen Schuh aus und hält ihn in die Höhe.) – Bitte keine Geruchsattacken, sonst kann ich nicht weiterreden! (Beifall bei der SPÖ sowie allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Ahnungslos, der Cap!

Herr Kollege Cap! Sie haben damals mit beredten Worten – das gestehe ich Ihnen durchaus zu – das Regionalradiogesetz verteidigt, Sie haben damals bei der Gesetzwerdung mit beredten Worten die Frequenznutzungsverordnung verteidigt. Und jetzt kommt mir noch ein Gedanke, Herr Kollege Cap: Ich kann mich noch gut erinnern, es war im Juni, in einer der letzten Sitzungen des Nationalrates, da hat bereits der Verfassungsgerichtshof einen Prüfungsbeschluß gefaßt, und zwar in der Richtung, das Regionalradiogesetz auf Verfassungswidrigkeit zu prüfen und die Frequenznutzungsverordnung auf Gesetzwidrigkeit zu prüfen. Da haben es die Spatzen bereits von den Dächern gepfiffen, daß dieses Gesetz verfassungswidrig ist. Sie haben damals noch in einer mitternächtlichen Debatte – ich kann mich noch gut erinnern – gesagt, daß das alles in Ordnung, alles bestens wäre. Und dann ist selbstverständlich die Prozedur des Beschwerdeverfahrens weitergegangen, und wir wissen, daß im Oktober 1995 der Verfassungsgerichtshof das Regionalradiogesetz und die Frequenznutzungsverordnung aufgehoben hat. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos, der Cap!)

Abg. Haigermoser: Hammer und Sichel fehlen noch auf der Seite!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Aus spezial- und generalpräventiven Gründen möchte ich zunächst auf diese Montur eingehen und versuchen, Ihnen klarzulegen, warum wir in diesem Aufzug erschienen sind, beziehungsweise möchte ich allen Anwürfen zuvorkommen, die da lauten, es sei die Würde des Hohen Hauses durch diesen Aufzug verletzt. (Abg. Haigermoser: Hammer und Sichel fehlen noch auf der Seite!) Ich glaube, die Würde des Hohen Hauses ist vielmehr dadurch verletzt worden, daß wir im Budgetausschuß eine Regelung zu den Werkverträgen beschlossen haben, die nicht im Budgetausschuß diskutiert wurde, die auf das Ersuchen eines großen Zeitungsherausgebers überhaupt an den Budgetausschuß herangetragen wurde, die dann beschlossen wurde, und die dann noch dazu, obwohl sie schon

Abg. Haigermoser: Eine Moritat!

Aber die erste Überraschung kam ein paar Tage später, nämlich am 21. Dezember, als – man muß sich das ein wenig zu Gemüte führen – an diesem Bundesrealgymnasium Tulln bereits inoffiziell eine Qualifikation der Kandidaten verkündet wurde und – das ist ja wirklich das, was dem Faß den Boden ausschlägt – die Liste der drei Bestgereihten bereits schriftlich angeschlagen wurde! Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Personalberatungsfirma ihre Beratungen ja noch lange nicht abgeschlossen hatte. (Abg. Dr. Höchtl: Eine schaurige Geschichte!) Eine schaurige Geschichte! (Abg. Haigermoser: Eine Moritat!)

Abg. Haigermoser: Jawohl, Herr Oberlehrer!

Herr Kollege und Sitznachbar! Ich werde Ihnen jetzt ganz genau sagen – damit Sie es wenigstens jetzt erfahren, wenn man Sie in Ihrer Fraktion nicht darüber informiert haben sollte –, was es wirklich an Verbesserungen gibt. (Abg. Haigermoser: Jawohl, Herr Oberlehrer!)

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Ich denke, er hat auch ein bißchen das Thema verfehlt: Eigentlich wollten wir den Sozialbericht 1994 diskutieren, aber es spielt keine Rolle. (Beifall bei der SPÖ.) Ich werde schon, wenn Sie gestatten, Herr Abgeordneter Haider ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Vielleicht beruhigen Sie sich ein bißchen, Herr Haigermoser, damit ich reden kann. Regen Sie sich nachher auf, das ist gescheiter. (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt!) Ich werde mich zuerst mit dem Sozialbericht des Jahres 1994 auseinandersetzen und mir dann noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Haider gestatten.

Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht aufgeregt!

Abg. Haigermoser: Annemarie, warum regen Sie sich auf?

Herr Abgeordneter Haider! Diese Aufforderung gilt für jede Fraktion im Haus; das war nur ein konkreter Anlaßfall. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Annemarie, warum regen Sie sich auf?)

Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!

Ich weiß nicht, wer Sie da beeinflußt, wer Ihre Preisverhandler, Ihre Tarifverhandler beeinflußt. Ich weiß aber sehr wohl, daß es sehr enge Verflechtungen gibt zu Leuten, die mit dem Hauptverband verhandeln, Leuten, die in der Bundesinnung der Bandagisten sitzen, zum Beispiel Vertreter der Firma Normalia. Da ist ein gewisser Herr Professor Kristen, dieser ist wieder bekannt, weil er der Ehemann der Schwester des Bundeskanzlers Vranitzky ist, welche wieder bei der Firma Normalia beteiligt ist. (Abg. Mag. Stadler: ... hat seine Schwester geheiratet!) Seine Schwester, also eine ganz nahe Verwandtschaft. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Kanzlerin ist mitbeteiligt an dem Unternehmen!) Die Frau Kanzlerin ist direkt daran beteiligt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Frau Kanzlerin als Hauptlieferantin für Schuheinlagen beispielsweise für die Wiener Gebietskrankenkasse in Zeiten wie diesen, in denen überall gespart wird, in denen Patienten Medikamente nicht mehr bewilligt werden, in denen Heilbehelfe teilweise, wenn sie bewilligt werden, in mangelhafter Qualität bewilligt werden, in denen die Ärzte so unter Druck gesetzt werden, daß sie die notwendigen Behandlungen oft nicht mehr durchführen können, wenn also diese Firma Normalia beziehungsweise deren Vertreter, Herr Professor Kristen, einen Tarifaufschlag, eine Tarifanhebung für Schuheinlagen, das Hauptprodukt der Firma Normalia der Frau Vranitzky, um 100 Prozent Aufschlag zugesagt bekommt. (Abg. Haigermoser: 100 Prozent?!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

In der Präambel Ihrer Dringlichen, Herr Kollege Pumberger, verweisen Sie darauf, daß zwischen 1988 und 1994 der Personalstand der Kassen um mehr als 1 000 Personen gestiegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!) Das ist schon richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!) Aber es wurde heute auch gesagt, daß von 1992 bis 1995 der Verwaltungsaufwand, gemessen am Gesamtaufwand, um zwei Zehntelprozent gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Sitzung Nr. 30

Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit! – Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!

Im übrigen würde das – soweit es mir bekannt geworden ist – vom Kollegen Haider vorgeschlagene Modell der Auszahlung eines durchschnittlichen Jahresbezugs an Arbeitslosengeld als Reintegrationshilfe für rückkehrwillige ausländische Arbeitslose der Arbeitslosenversicherung ungefähr dreimal so hohe Kosten verursachen wie die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. (Abg. Ing. Reichhold: Mit der Logik kommt niemand mit! – Abg. Haigermoser: Das ist nicht einmal eine Milchmädchenrechnung!) Na klar, Milchmädchenrechnung! Ich wollte ja, daß Sie es auch verstehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Eine Schachtel Kreide zum Frühstück für den Cap!

Herr Kollege Cap! Ich stimme da völlig überein mit Ihrer Analyse des Problems. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, denn auch ich bin Mandatar eines Problembezirkes, nämlich des 15. Bezirkes. (Abg. Haigermoser: Eine Schachtel Kreide zum Frühstück für den Cap!) Da haben wir vielleicht noch größere Probleme, weil wir einen Anteil von legal hier lebenden Ausländern von fast 40 Prozent haben. Wir haben Gebiete, hinsichtlich derer der sozialistische Bezirksvorsteher von „Verslumung“ spricht.

Abg. Haigermoser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ja! Das sind die Zahlen des 17. Bezirks!

Gehen wir jetzt doch einmal zum nächsten Punkt. Laßt Zahlen sprechen, denn die geben die wirklichen Fakten wieder. (Abg. Haigermoser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ja! Das sind die Zahlen des 17. Bezirks!) Ja, es gibt bestimmte Zahlen, die Sie hier zitieren, und es gibt Zahlen, die Sie hier nicht zitieren.

Abg. Haigermoser: Das sind die Zahlen von Hernals!

Ausländerbeschäftigung: minus 4,6 Prozent. (Abg. Haigermoser: Das sind die Zahlen von Hernals!) Zu Hernals kommen wir noch.

Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!

Das sollten Sie sich wirklich einmal einprägen! (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!) Wenn Sie dem Klub glauben! (Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) War der Einsatz geplant? – Ich glaube es nicht, ich kann es mir nicht vorstellen.

Abg. Haigermoser: Richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Im Interesse von uns Österreichern muß ich Sie aber um eines bitten: Verlassen Sie Ihren Kurs der Vertuschungs- und Vernebelungstaktik! Versuchen Sie nicht immer wieder den Ängsten der Bevölkerung, die da sind, die nicht wir Freiheitliche schüren, die einfach da sind, weil sie sich durch das tägliche Zusammenleben mit den Ausländern einfach ergeben, auszuweichen! Machen Sie nicht immer nur ein Notprogramm! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Machen Sie im Bereich der Ausländerpolitik endlich ein Lebensprogramm für uns Österreicher, das natürlich auch ausländische Mitbewohner mit einschließt.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich habe folgendes gefunden: „Anständigkeit: Die von einer Gesellschaft oder einzelnen Gesellschaftsschichten als Maß des zwischenmenschlichen Verhaltens von ihren Mitgliedern und Gruppen erwartete Lebensart, die Tugend der einfachen Sittlichkeit, die unabhängig von weltanschaulichen Begründungen aus menschlichen Antrieben hervorgeht. Sie zeigt sich etwa im Verzicht auf Vorteile gegenüber anderen oder im Einsatz für Mitmenschen.“ – Ich wollte eben wissen, was da drinnensteht, ob ich richtig interpretiere. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wie ich Anständigkeit interpretiere, das ist, bitte, meine Sache. Ich verlasse den Boden der Ordnung nicht. Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Seien Sie einmal ruhig, Herr Haigermoser! Ich wollte Ihnen das gegenüberstellen, weil das genau Ihrer Haltung widerspricht. Sie haben offensichtlich von Anständigkeit noch nie etwas gehört.

Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!

Höchst interessant! Ich bin überzeugt, daß Wiens Bürgermeister Häupl das auch so interpretiert. Bei Ihrer Bewegung kommen mir allerdings einige Zweifel, wenn ich da etwa an die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ denke oder wenn ich an den Umgang Ihres Klubobmanns sogar mit inländischen Arbeitnehmern denke. Ich möchte nur an den Förster Günther Stöckl und die Affäre im Jahr 1987 erinnern. – Ist das anständig?, frage ich Sie. (Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!) Sie wollen das.

Abg. Haigermoser: Ich habe nur unter „Xanthippe“ nachgeschaut, nicht unter „Anstand“!

Heute ist schon von philippinischen Krankenschwestern, von ausländischen Bauarbeitern gesprochen worden. (Abg. Haigermoser: Ich habe nur unter „Xanthippe“ nachgeschaut, nicht unter „Anstand“!) – Sie können noch so grölen. Heute ist schon von dieser Gruppe Arbeitnehmer gesprochen worden. Sie finden es recht und billig, daß sie unsere Kranken, unsere Alten pflegen. Wenn sie aber selbst gesundheitliche Probleme haben, diesen Beruf nicht mehr ausüben können, nicht mehr vermittelbar sind, aber auch nicht in die Invaliditätspension gehen können, dann schicken wir sie nach Hause und dort sollen sie bei null wieder anfangen. Ich frage Sie: Ist das Anständigkeit?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dazu brauchen wir kein Lexikon!

Das sind die realen Zahlen, Frau Kollegin Reitsamer! Sie könnten sich das einmal genau anschauen, vielleicht stimmen Sie dann auch unseren Programmen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dazu brauchen wir kein Lexikon!)

Abg. Haigermoser: Paul Kiss ist umgefallen!

Herr Klubobmann, auch wenn Sie möglicherweise gerade eine tatsächliche Berichtigung Ihres Klubfreundes Kiss anregen (Abg. Haigermoser: Paul Kiss ist umgefallen!), so möchte ich doch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß Ihre einzige Erklärung für diese Doppelkonference war, Sie seien von Obmann Schüssel dazu auserkoren worden, diese Pressekonferenz durchzuführen.

Abg. Haigermoser: Die Quoten der Wähler der ÖVP werden auch sinken!

Jetzt wird es aber wirklich eng in der Österreichischen Volkspartei. (Abg. Haigermoser: Die Quoten der Wähler der ÖVP werden auch sinken!) Die sinken permanent bei der Österreichischen Volkspartei, und die Umfragequoten sinken, aber das dürfen Sie nicht verwechseln! Sie werden sich schwer tun mit dieser Politik, die die SPÖ betreibt, indem sie die Ausländer hereinholt und sich so Mandate holt. Das wird Ihnen nämlich nicht gelingen, Herr Kollege Khol. Sie werden das nicht schaffen, denn so viele Moslems werden Sie nicht zum Christentum bekehren können, Herr Kollege Khol! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) So erfolgreich können Sie gar nicht agieren, daß Sie daraus Mandate ableiten werden. So verfahren die Sozialdemokraten in arabischer Schrift, mit arabischen Argumenten und arabischem Know-how sehr erfolgreich. Sie organisieren sich ihre Mandate auf diese Weise selbst.

Sitzung Nr. 31

Abg. Haigermoser: Warum habt ihr das nicht schon längst getan? – Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht stören von ihm!

Daher glaube ich, daß damit eine bildungspolitische Mauer durchbrochen wird, was parallel dazu, daß man Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, massiv entlasten muß, ein zweites wichtiges Signal für eine positive Lehrausbildung setzt. (Abg. Haigermoser: Warum habt ihr das nicht schon längst getan? – Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht stören von ihm!)

Abg. Haigermoser: Absurd!

Heute liest man in den Zeitungen, daß jetzt noch die Parkplatzsteuer für Firmenparkplätze dazukommt. (Abg. Haigermoser: Absurd!) Warum hauen Sie nicht auf den Tisch und sagen: Weg mit diesem Unsinn!? – "Wurstsemmelerlaß", Parkplatzsteuer für Firmenparkplätze – das sind doch alles Dinge, die nur die Bürokratie in den Betrieben vermehren und die Kostenabrechung

Abg. Haigermoser: Ich habe noch nichts gekriegt!

Herr Wirtschaftsminister! Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie die Bereinigung der Probleme mit den zuviel eingehobenen Außenhandelsförderungsbeiträgen angehen werden. 5 Milliarden Schilling sind der heimischen Wirtschaft durch die Außenhandelsförderungsbeiträge, die die Bundeskammer kassiert hat – zu Unrecht seit dem EWR-Beitritt –, verlorengegangen. (Abg. Haigermoser: Ich habe noch nichts gekriegt!) Ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist rechtskräftig. – Aber keiner ist zuständig dafür. Der Finanzminister sagt: Ich nicht, ich habe nur

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ein schwacher Applaus! Nicht sehr begeistert!

Ein im Wettbewerb mit Dollar und Yen starker Euro wird für die europäische und damit für die österreichische Wirtschaft immense Wettbewerbsnachteile beseitigen. Viele Exporteure träumen heute schon davon, ohne Wechselkursrisken auf den Weltmärkten im Euro fakturieren zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ein schwacher Applaus! Nicht sehr begeistert!)

Abg. Haigermoser: Warum steigt dann die Arbeitslosigkeit so dramatisch? Warum gibt es keine Lehrlingsplätze?

Die Bilanz zeigt allerdings in Summe ein sehr deutlich positives Bild. Die österreichischen Nahrungsmittelpreise sind im Durchschnitt um 18 Prozent gefallen. Österreich hat seinen Export in die EU-Länder trotz realer Aufwertung stark gesteigert. Die Inflationsrate ist, wie bereits erwähnt, auf unter 2 Prozent gesunken. Die Direktinvestitionen nach Österreich haben weiter zugenommen. So haben sich allein in Vorarlberg 41 Schweizer Betriebe angesiedelt, um von hier vom Standort Österreich aus den europäischen Markt zu bearbeiten. Eine Reihe von Großinvestitionen von bereits in Österreich ansässigen Unternehmen wie General Motors, Siemens, Lenzing haben sich aufgrund der österreichischen ... (Abg. Haigermoser: Warum steigt dann die Arbeitslosigkeit so dramatisch? Warum gibt es keine Lehrlingsplätze?) Das sollten Sie die Wirtschaftsleute fragen, Herr Kollege! (Abg. Haigermoser: Aha! Pontius Pilatus! Mein Name ist Hase – "Hase Klima"!) Ja, ja! Wir sollten gemeinsam nachdenken, wer für die Lehrlingsfragen zuständig ist, aber nicht die Schuld auf die Europäische Union schieben. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte das für eine Scheuklappenmentalität, was Sie da betreiben.

Abg. Haigermoser: Aha! Pontius Pilatus! Mein Name ist Hase – "Hase Klima"!

Abg. Haigermoser: Wo ist das Körberl?

Wir wollten dann in Japan mit einer großen Hotelkette eine Frischbrotaktion machen. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Körberl?) Wir warten seit genau drei Jahren auf die Einfuhrerlaubnis für das erste Gramm österreichischen Mehls – und das unter Freihandelsbedingungen!

Abg. Haigermoser: Ohne h!

Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister für Handel. (Abg. Tichy-Schreder: Für wirtschaftliche Angelegenheiten!) – Jetzt bin ich selber ganz verwirrt, denn jetzt habe ich nachdenken müssen: Heißt er jetzt Farnleitner oder Farngruber? – Ich weiß aber, daß Sie Farnleitner heißen. (Abg. Haigermoser: Ohne h!) Ja, das weiß ich schon. Herr Bundesminister Farnleitner! Das Ressort, das Sie jetzt übernommen haben und das schon seit vielen Jahren ÖVP-Ministern vorbehalten war, hat bedauerlicherweise aufgrund eines wirklich lächerlichen Koalitionsgehaders bei der letzten Regierungsumbildung nicht das Gewicht bekommen, das es eigentlich verdienen würde. Ich finde, es ist wirklich eine haarsträubende Lächerlichkeit und eine Blamage in dieser Welt, daß der arme Scholten Bundesminister für Wissenschaft, Kunst und Verkehr ist. Die Kombination allein ist dermaßen pervers, daß ich sagen muß, es ist eine Schande für diese Koalition, und es ist eine Schande für dich, Kurt, und alle, die ihr da sitzt, daß ihr nicht hergehen und sagen konntet: Jawohl, eine Kombination zwischen dem verbleibenden Verkehrsministerium und dem Bundesministerium für Handel wäre sinnvoll, und dann kann noch einiges an Agenden an das Finanzministerium übertragen werden. Das wäre sinnvoll gewesen, Herr Bundesminister! Es wäre auch ein bisserl innovativ gewesen, es hätte ein Signal gegeben, daß es nicht mehr um den Parteienstreit geht, nicht mehr um die Abgrenzung von Einflußsphären, sondern daß sachliche Motive im Vordergrund stehen und nicht kleinkariertes Parteidenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Nur wegen der Frühpensionen, Herr Präsident!

Wir haben also einige Vorteile, die wir einbringen können. Wir können auch mit guten Zahlen hinsichtlich der Inflationsrate aufwarten. Wir liegen hier an vorderster Stelle im Vergleich zu allen anderen, wir liegen auch viel besser als der OECD-Durchschnitt. Wir haben noch immer gute Arbeitslosenzahlen, und auch diesbezüglich ist es wesentlich, daß wir im untersten Bereich liegen. (Abg. Haigermoser: Nur wegen der Frühpensionen, Herr Präsident!)

Abg. Haigermoser: Bist viele Kilometer geflogen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Ich war in den letzten drei Monaten in sechs Ländern: beim Haupthandelspartner Deutschland, aber auch in Südafrika, in Zimbabwe, in Bosnien, in Tunesien und in den letzten drei Tagen in der Türkei, einem der wichtigsten Handelspartner. (Abg. Haigermoser: Bist viele Kilometer geflogen!) Richtig, aber im Interesse der österreichischen Wirtschaft, lieber Herr Kollege, nur damit Sie das wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Was habe ich dort gehört? Ich darf Ihnen eines sagen, Herr Kollege: In der Türkei war es durch die hervorragende Vorbereitung der beiden Außenhandelsdelegierten in Ankara und in Istanbul möglich, daß in dieser kurzen Zeit über 500 Kontaktgespräche zwischen den Firmen und über 16 Behördengespräche geführt werden konnten. Es war eine hervorragende Wirtschaftsmission, die sich auch in Aufträgen umsetzen wird. Das ist das Wesentliche, nur bekommt man den Auftrag nicht gleich in die Tasche gesteckt, das muß man auch sagen, wobei Siemens gestern einen Vertrag unterschrieben hat, der kein geringer ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Maitz! Ein Ausschußobmann müßte das wissen! So wichtig bist du auch nicht, Maitz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sekunde, Herr Abgeordneter! Ich würde bitten, keine Handys im Sitzungssaal zu verwenden. Das steht auch in der Hausordnung. – Bitte setzen Sie fort. (Abg. Haigermoser: Maitz! Ein Ausschußobmann müßte das wissen! So wichtig bist du auch nicht, Maitz!)

Abg. Haigermoser: Lambert ist ein Sozialist, ein Genosse!

Herr Kollege Puttinger! In dieser ARGE Orthopädie ist auch ein guter Bekannter von Ihnen tätig, nämlich Herr Gerhard Lambert, bisheriger Innungsmeister der Orthopäden in Salzburg, Sie kennen ihn wahrscheinlich gut! (Abg. Haigermoser: Lambert ist ein Sozialist, ein Genosse!) Ach, er ist auch ein Genosse? – Aber das ist ja das Schöne daran, daß man sich trifft: Rot und Schwarz sind einig vereint beim Aufteilen der Gelder, damit auf Kosten der Beitragszahler .... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ihre ganze Bundeswirtschaftskammer sitzt da drinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird Herrn Stummvoll ja ständig mitgeteilt, daß Sie ruhig sein sollen, denn diese ARGE Orthopädie sei nach der Methode des Arzneimittelbeirates gebildet worden. Wir werden untersuchen, ob der Herr Bundesminister, der auch in der Arzneimittelbranche tätig ist, in ähnlicher Weise von diesem Arzneimittelbeirat und dessen Gestion profitiert, wie das offensichtlich bei der Familie des Herrn Bundeskanzlers der Fall ist.

Abg. Parnigoni: Haigermoser wäre vielleicht gesprungen!

Ich wünsche mir jetzt, ein Dompteur zu sein, der jetzt für Sie die Leoparden durch brennende Reifen springen läßt, um Sie bei Stimmung zu halten. Das kann ich leider bekanntlich nicht. Es bleibt mir daher nichts anderes übrig, als jetzt in dieses trockene Thema einzusteigen. (Abg. Parnigoni: Haigermoser wäre vielleicht gesprungen!) Vielleicht! Danke!

Abg. Haigermoser: Vielleicht kann man das jetzt wieder herausziehen, Herr Kollege! – Zwischenruf bei der SPÖ.

Wir haben dann eine Untergruppe gemacht – auch streng sozialpartnerschaftlich besetzt – und haben uns relativ rasch darauf geeinigt, daß nicht die Kürzung der Subvention argumentativ begründet werden muß, sondern die Beibehaltung. – Wir haben ein brauchbares Papier erstellt, aber aus Gründen, die ich, wenn es Sie interessiert, später erklären kann, ist diese Studie unwiderruflich in den Schubladen der Sozialpartnerschaft verschwunden, damals jedenfalls. (Abg. Haigermoser: Vielleicht kann man das jetzt wieder herausziehen, Herr Kollege! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Wir werden es ihm ausrichten! – Abg. Haigermoser: Da ist er selbst schuld!

Noch einige Bemerkungen zu Minister Klimas heutiger Rede. Mir haben viele Punkte gut gefallen, wie zum Beispiel die Ausführungen – er ist im Moment nicht da, dann sage ich ihm auch nicht, was mir gut gefallen hat (Abg. Dr. Nowotny: Wir werden es ihm ausrichten! – Abg. Haigermoser: Da ist er selbst schuld!) , dann sage ich ihm nur, was mir schlecht "gefallen" hat –, die etwas euphemistischen Betrachtungen: "Erstmals wieder Licht am Konjunkturhimmel". Also ich weiß noch nicht, ob wir schon wieder Licht am Konjunkturhimmel sehen. Bestenfalls stabilisiert sich eine an sich schlechte Situation. (Abg. Haigermoser: Das sogenannte Minuswachstum!) Insofern mag schon sein, daß es sich, weil es nicht noch tiefer geht, stabilisiert.

Abg. Haigermoser: Das sogenannte Minuswachstum!

Abg. Haigermoser: Du hast wohl deine Rede umschreiben müssen! Am Vormittag hättest du anders gesprochen!

Meine Damen und Herren! Als jemand, der schon einige derartige wirtschaftspolitische Berichte erleben konnte, bin ich, in Anbetracht der Zeit, die man hier im Parlament sehr wohl hat, heute ein wenig enttäuscht. Dieser Tag ist für mich eine Enttäuschung. Denn heute hätte es die Chance gegeben – und ich hätte mir das auch erwartet –, daß die Erklärung zur wirtschaftspolitischen Lage eine Auseinandersetzung zwischen der Regierung und der Opposition bringt. Gerade von einer Partei, die immer vorgibt, für die Fleißigen, für die Tüchtigen, für die Anständigen, für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze einzutreten, hätte ich mir erwartet, daß sie den heutigen Tag nutzt, um sich entsprechend damit auseinanderzusetzen. (Abg. Haigermoser: Du hast wohl deine Rede umschreiben müssen! Am Vormittag hättest du anders gesprochen!)

Abg. Haigermoser: Verlies die richtige Rede!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter, um Ihren Beitrag. (Abg. Haigermoser: Verlies die richtige Rede!)

Abg. Haigermoser: Null Komma Josef!

Das sind auch unsere Forderungen seit Jahren. Und die gleichen Forderungen kamen von Ihrer Fraktion im Jahr 1989! – Daran sieht man, daß all diese Jahre nichts passiert ist. (Abg. Haigermoser: Null Komma Josef!) Sie wissen ganz genau, daß das 10-Punkte-Programm oder 20-Punkte-Programm, je nachdem, nicht verwirklicht wurde. Und das ist das wahre Problem in unserem Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Fangen Sie einmal in Ihrem Klub an!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Klima! Herr Minister Farnleitner! Es ist sehr interessant: Kollegin Rossmann hat hier vom Rednerpult aus – das ist im Protokoll nachlesbar – einmal zugegeben, daß Unternehmer sich nicht davor scheuen, sozialrechtliche, arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Bestimmungen nach Möglichkeit zu umgehen. (Abg. Haigermoser: Fangen Sie einmal in Ihrem Klub an!) Herr Kollege! Sie haben sich und Ihre ganze Fraktion hat sich heute bei der dringlichen Anfrage dermaßen disqualifiziert, daß es besser ist, wenn Sie sich etwas ruhiger verhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen genau, daß die Dringliche genau ins Zentrum getroffen hat!)

Abg. Haigermoser: Es ist peinlich, was Sie da verzapfen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Umblättern nicht vergessen!

Die heftige Reaktion von Präsident Maderthaner gegenüber den Argumenten des ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch und der allgemeine Angriff auf die Gewerkschaften – mit Augenzwinkern in Richtung deutsche Automobilindustrie – waren daher wohl mehr als unangebracht. (Abg. Haigermoser: Es ist peinlich, was Sie da verzapfen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Umblättern nicht vergessen!) Peinlich, Herr Kollege sind höchstens Ihre Zwischenrufe, aber noch peinlicher ist, daß es Ihnen nicht einmal auffällt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Hoffentlich sind die Seiten numeriert!)

Abg. Haigermoser: Sie sitzen doch in einer Koalition!

In der schriftlichen Erklärung der Unterlage des Herrn Bundesministers Farnleitner findet man folgendes (Abg. Haigermoser: Sie sitzen doch in einer Koalition!): "Makroökonomische und soziale Stabilität sind Voraussetzung für den effizienten Ablauf marktwirtschaftlicher Prozesse."

Abg. Haigermoser: Das haben Sie aber im vergangenen Jahr auch schon verzapft!

Um auf die Ausführungen des Kollegen Kopf einzugehen: Die größtmöglichste Annäherung, um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen, ist wohl der wesentlichste Garant für soziale Stabilität. (Abg. Haigermoser: Das haben Sie aber im vergangenen Jahr auch schon verzapft!) Vollbeschäftigung heißt aber auch, Arbeit zu haben, die existenzsichernd ist und eine soziale Absicherung der Beschäftigten garantiert. (Abg. Dr. Haider betritt den Sitzungssaal.) Herr Kollege Haider! Sie geben uns ausnahmsweise auch einmal bei der "üblichen" Tagesordnung die Ehre, anwesend zu sein! Das ist sehr erfreulich! (Abg. Dr. Pumberger: Dann müssen Sie öfters da sein! Dann würden Sie ihn öfters sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Etwas langsamer, nicht so hektisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so nervös!

Teilzeitarbeit wird ebenso häufig zur Flexibilisierung eingesetzt. Flexibilisierung nach dem Motto: Heute ist es zu heiß, es kommen keine Kunden, die Verkäuferin kann nach einer Stunde anstatt nach vier Stunden wieder nach Hause gehen. Diese Arbeitszeit muß sie an einem freien Nachmittag, den sie mit dem Kind verbringen wollte, einarbeiten. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß diese Art von Flexibilisierung von uns allen abgelehnt wird. (Abg. Haigermoser: Etwas langsamer, nicht so hektisch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so nervös!) Meine Damen

Abg. Haigermoser: Gegen Sie verblaßt Frau Annemarie Reitsamer!

Betreffend der immer wieder angesprochenen Ladenöffnungszeiten frage ich Sie: Wie flexibel sind die Unternehmen, wenn die Beschäftigten ihre Freizeit in zusammenhängenden Freizeitblöcken konsumieren möchten? (Abg. Haigermoser: Gegen Sie verblaßt Frau Annemarie Reitsamer!)

Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin! – Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!

Auch für das Tourismusland Österreich ist es sehr wichtig, daß unser Renommee im Ausland wieder steigt, damit wieder mehr Gäste unser anerkannt gutes touristisches Angebot annehmen. (Abg. Haigermoser: Solche Reden habe ich nicht einmal gehalten, als ich in dieses Haus hineingekommen bin! – Abg. Dr. Fekter: Geh bitte!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. In Bayern hat es am 2. Juni dieses Jahres auch eine Fahrplanänderung gegeben. (Abg. Anschober: Warum geht es dort anders?) Das werde ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege, hören Sie mir zu. In Bayern hat es 15 Prozent mehr Züge gegeben, Wiederaufnahme des Wochenendverkehrs auf 18 Nebenbahnen und Wiedereröffnung aufgelassener Haltestellen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine Damen und Herren! Dort ist die Bundesbahn privatisiert worden, und gleichzeitig ist dort der Schienenverkehr regionalisiert worden. Das heißt, nicht mehr die Bundesbahn ist dort für den Nahverkehr zuständig, sondern es sind die Bundesländer, es sind regionale Verkehrsverbünde, die die Kompetenz dafür haben. Und nach deren Fahrplänen und nach deren Tarifen fährt dort die Bahn, meine Damen und Herren und das muß auch bei uns so geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin noch nicht fertig, Herr Kollege, hören Sie mir zu. (Abg. Wabl: Gehen Sie raus aus der Koalitionsregierung!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! Anschober, stimmt das?

Das Thema Verkehrspolitik erfordert – was für andere Politikbereiche wohl auch gilt – einen ernsthaften Umgang, für etwas anderes sind diese Fragen einfach zu wichtig. Ich habe vorhin etwas getan, wofür ich mich gleich vorweg entschuldige, weil es eigentlich nicht den Spielregeln dieses Hauses entspricht: Da ich schräg hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Anschober, gesessen bin und Sie laufend Briefe vorgelesen haben, habe ich mich vorgebeugt und wollte diese Briefe sehen, weil ich Sie nämlich bitten wollte, sie mir zu geben. – Also: Ein guter Teil dieser "Briefe" waren APA-Meldungen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! Anschober, stimmt das?)

Sitzung Nr. 34

Abg. Haigermoser: Die wunderbare Wandlung des Khol!

"Keine Regierung hat Interesse an einem starken Parlament, an einem kontrollierenden Parlament." Und weiters: "... wir haben sehr sehr, wenig Sitzungstage", sagte damals Kollege Khol, und ... "ich kenne kein europäisches Parlament mit so wenigen Plenartagen." Khol meinte weiters, "die Redezeit der Abgeordneten sei viel zu knapp". – Das sagte Kollege Khol 1986, nachzulesen auf Seite 12 915 des Stenographischen Protokolls. (Abg. Haigermoser: Die wunderbare Wandlung des Khol!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Burgenland!

Die Öffentlichkeit beziehungsweise die österreichischen Bürger können mittlerweile so gut rechnen, daß sie Ihnen Ihre Regelungen überhaupt nicht mehr glauben. Denen müssen Sie Rede und Antwort stehen, nicht mir, aber das werden Sie noch reichlich tun müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Burgenland!) Ja, ja, Burgenland ist ein gutes Schlagwort für Sie. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie nicht gewählt, wo man Sie kennt!)

Abg. Haigermoser: Da werden Sie nicht gewählt, wo man Sie kennt!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Koppler: Da mach‘ dir keine Sorgen!

Ich habe des weiteren das "Privileg", der einzige sozialdemokratische Abgeordnete aus Vorarlberg zu sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Koppler: Da mach‘ dir keine Sorgen!) Herr Haigermoser! Das überlassen wir lieber den Wählern und nicht der "F", denn das ist ohnehin nicht gar so gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wahrlich ungeheuerlich!

Bei Friedhelm Frischenschlager sehe ich das ja noch ein, den hat man ja mit seinen Kosten, die er – wie hieß es in der APA-Aussendung? – für die Scheidung aufzubringen hatte, ordentlich am Drücker gehabt, deswegen mußte er auch ein bißchen "höchtln". Den hat man am Drücker gehabt, denn sonst hätten wahrscheinlich heute eine strafende SPÖ und eine ÖVP dem Antrag Petrovic und Genossen zugestimmt und das Geld zurückgefordert. Also da sehe ich es ja noch ein: Er hatte private Interessen zu verfolgen, als er "höchtln" ging, und er hatte private Interessen zu verfolgen, als er dieser Geschäftsordnung zugestimmt hat. Nämlich in völliger Verkehrung dessen, Herr Kollege Frischenschlager, was du früher selbst in der Presse kundgetan hat. (Abg. Haigermoser: Wahrlich ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Hat sie "lieber Peter" geschrieben? – "Lieber Peter" auch nicht?

Lieber Kollege Schieder! Für diesen Zwischenruf bin ich außerordentlich dankbar. Ich kann damit klarstellen: Ein derartiges Schreiben existiert nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Hat sie "lieber Peter" geschrieben? – "Lieber Peter" auch nicht?) Nein! An den "lieben Peter" muß sie ja nicht schreiben, solange sie an den "lieben Heinz" nicht zu schreiben braucht! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Bei Friedhelm Frischenschlager wundere ich mich schon gar nicht mehr, daß er dabei lacht. (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht!) Der Parlamentarismus wird abmontiert – Friedhelm Frischenschlager lacht. Früher hat er gesagt, das sei – ich darf dich noch einmal zitieren – eine "völlig absurde Idee". (Abg. Dr. Frischenschlager: Was ist das?) Ich frage dich , was das war! Jetzt beschließt du heute mit und bejubelst das noch als eine große Geschäftsordnungsreform, was du noch vor Jahren als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hast. (Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!) Wer ist jetzt stärker – i, der Friedi, oder i, der Friedi? – Das ist das Problem des Friedhelm Frischenschlager (Beifall bei den Freiheitlichen), das er – aber ich kenne dich ja schon lange genug – nicht zum erstenmal hat. Das hat er schon in seiner Studentenzeit gehabt, das hat er in seiner freiheitlichen Zeit in Salzburg gehabt. Er hat nie gewußt, wem er die Hand schüttelt, er hat nie gewußt, wo er hingehört. Er weiß auch heute nicht, was er mitbeschließt und was er im Jahre 1987 noch als eine "völlig absurde Idee" bezeichnet hat. (Abg. Dr. Frischenschlager: Dein Niveau möchte ich einmal erleben!) Mit seiner Vorsitzenden Heide Schmidt, unter deren Kuratel er offensichtlich steht, die noch im Jahre 1992 an den "lieben Jörg" Vorschläge gemacht hat, die wir zum Teil – und diesen Genuß haben wir uns natürlich schon bereitet – wörtlich übernommen haben.

Abg. Haigermoser: Als Landesobmann hat er auch diese Töne gespuckt!

Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!

Wabl hat sich über den Tisch ziehen lassen. Das ist die Quintessenz. Und ich würde gerne wissen, Herr Kollege Wabl, was man Ihnen dafür geboten hat, daß Sie sich eine Viertelstunde vor einer Pressekonferenz über den Tisch ziehen ließen! (Abg. Haigermoser: Das wäre interessant! – Abg. Wabl: Gehalt von Brauneder!) Das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl. Denn wären Sie an den Fonds abgeliefert worden, und Kollege Trattner würde sich dagegen wehren, daß Sie plötzlich Bestandteil unseres Sozialfonds sind! Nein, das kann es nicht sein, Herr Kollege Wabl! Was hat man Ihnen geboten? (Abg. Wabl: Einen Arbeitsplatz, wie ihn Bauer hat!)

Abg. Haigermoser: Friedhelm! Hast du dem zugestimmt?

Für den Fall eines Fristsetzungsantrages ist die Regelung sogar so unsinnig konstruiert, daß beispielsweise eine Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungausschusses gar nicht mehr geführt werden kann. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Fristsetzungsantrag kann von einem Klub und bloß einmal – einmal! – pro Woche gestellt werden. (Abg. Haigermoser: Friedhelm! Hast du dem zugestimmt?)

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Schaum vom Mund!

Es gibt in diesem Hause Gott sei Dank auch Fraktionen, die parlamentarisch arbeiten wollen, denen es um Gesetze geht und nicht nur darum, meine Damen und Herren, immer wieder denselben Stuß vorzukauen! (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Schaum vom Mund!) Und das tun Sie gegen alle Beweise, gegen alle nachdrücklichen Fakten, die auf den Tisch gelegt werden. Sie wollen nur krakeelen, von einem Tag zum anderen! Und das, was wir mit dieser Geschäftsordnungsreform sicherstellen wollen, ist, daß wir Plenarsitzungen haben, bei denen keine Fidel-Castro-Reden mehr gehalten werden, sondern eine rasche Abfolge von Argumenten erreicht wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist letztklassig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Unter anderem, na klar!

"Darüber hinaus war die freiheitliche Vorstellung zur Geschäftsordnungsreform auf eine Belebung und Weiterentwicklung des freien demokratischen Parlamentarismus österreichischer Prägung gerichtet." – Soweit, so gut. (Abg. Scheibner: Bravo! Sehr gut!) Dann kommt der einzige Vorschlag, den Sie gemacht haben: "So wurde von der freiheitlichen Fraktion unter anderem die Schaffung der Zwischenrede nach dem Muster des Deutschen Bundestages vorgeschlagen und eingefordert." (Abg. Haigermoser: Unter anderem, na klar!)

Abg. Haigermoser: Für Ihre Rede muß man sich ja genieren!

Die Geschäftsordnungsreform wird diffamiert als kleriko-marxistischer Anschlag auf die Demokratie. Meine Damen und Herren! Das ist schlicht und einfach lächerlich, nichts anderes als lächerlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ist die Schaffung eines Arbeitsplanes nach dem Modell: eine Plenarwoche, zwei Ausschußwochen und eine sitzungsfreie Woche wirklich ein kleriko-marxistischer Anschlag auf den Parlamentarismus? (Abg. Haigermoser: Für Ihre Rede muß man sich ja genieren!) Wissen Sie, was das Ergebnis dieser Reform ist? – Das Ergebnis ist, daß es mehr Plenartage und mehr Ausschußtage im Jahr geben wird als bisher. Und das soll eine Einschränkung der Arbeitsmöglichkeiten des Parlaments sein? Sie können anscheinend die Plenartage und die Ausschußtage nicht zusammenzählen, weil sonst kämen Sie nicht zu Ihrem Ergebnis! (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ich fürchte, Sie glauben, was Sie uns erzählen!

Wir haben die Öffentlichkeitsrechte wesentlich ausgeweitet. Es gibt eine Enderledigung im Ausschuß, die öffentlich zu sein hat. (Abg. Haigermoser: Ich fürchte, Sie glauben, was Sie uns erzählen!) Der Rechnungshofausschuß kann in weiten Bereichen öffentlich sein. Im Hauptausschuß werden die EU-Beratungen öffentlich sein. Expertenhearings in Ausschüssen werden öffentlich sein, und es wird darüber hinaus in Enquete-Kommissionen öffentliche Hearings geben.

Abg. Haigermoser: Nicht nur einmal! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Sehen wir uns nun an, ob bei dieser Geschäftsordnungsreform etwas herausgekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Aufgrund all meiner schriftlichen und auch mündlichen Äußerungen können Sie mir nicht einmal vorwerfen, daß ich meine Meinung geändert hätte! (Abg. Haigermoser: Nicht nur einmal! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Nein, nein, nicht ein einziges Mal. (Abg. Mag. Stadler: Im Zeitungsartikel, den ich hier habe, ist die Antwort darauf zu lesen!)

Abg. Haigermoser: Endlos waren die Grünen!

Daher möchte ich noch einmal festhalten zur Redezeit: Das Wesentliche meines Erachtens ist, daß man ehrlich ist bei der Redezeitbeschränkung. Der moderne Parlamentarismus besteht nicht in Redeschlachten mit einem Dauerwettbewerb. Es ist einfach vernünftiger, wenn wir heute bei unseren Debatten die Diskussionen knapper fassen, wenn die Meinungen kürzer aufeinanderprallen und diese Auseinandersetzungen eben in Diskussionsform und nicht in Dauerredenform abgehandelt werden. Das ist ein alter Streit. Natürlich kann man sagen: Die Redefreiheit des Abgeordneten ist grenzenlos. Aber es ist nicht parlamentarisch, und man weiß ganz genau, daß das natürlich ... (Abg. Haigermoser: Endlos waren die Grünen!) Mag ja sein: Fest steht, es tut der parlamentarischen Debatte und der Öffentlichkeit, die eine Debatte auch aufnehmen soll, gut, wenn wir uns knapper fassen. Und diese Redezeitbeschränkungen sind Verkürzungen, sie sind nicht im geringsten eine Abschaffung der Redefreiheit, aber es sind Reformen hinsichtlich der Redezeit, wie es sich international weitgehend durchgesetzt hat. Das zu diffamieren als Wegnehmen des Rederechtes ist eine massive Übertreibung und ist natürlich überhaupt kein konstruktiver Beitrag.

Abg. Haigermoser: Jute-Rede!

Meine Damen und Herren! Ich hätte es gerne gesehen, daß wir im Geschäftsordnungskomitee mit den Freiheitlichen zu einem Ergebnis kommen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Geh hör auf!) Sie brauchen mir das nicht zu glauben, es ist ja nicht notwendig. Nur eines, Herr Kollege Bauer, ist ein Problem: wenn hier in diesem Haus ein Instrument so lange in einer Art und Weise benützt wird, daß es nicht nur unerträglich ist für die Regierungsparteien, sondern auch für die anderen Oppositionsparteien. (Abg. Haigermoser: Jute-Rede!)

Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!

Herr Kollege Stadler hat ein ganz richtiges Wort gesagt: Das Parlament wird zur Fassade. Er hat allerdings etwas anderes gemeint. Das, was in den letzten Monaten hier Parteichef Haider gemacht hat, bei den dringlichen Anfragen, bei den Sondersitzungen, war eine klare Degradierung des gesamten Hauses zu einer Fassade für sein Bierhausspektakel. Meine Damen und Herren! Kollege Haider ist hereingekommen in dieses Haus, hat 40 Minuten die Regierung verächtlich gemacht – jetzt kann man dazu sagen, na gut, als Opposition kann man sich darüber freuen, daß der Herr Haider es dem Vranitzky und den anderen Regierungsmitgliedern ordentlich hineingibt (Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!) –, aber Sie haben nicht nur die Regierung verächtlich gemacht, sondern Sie haben alle anderen Redner und alle anderen Oppositionsparteien verächtlich gemacht. Und dann, nachdem der Herr Haider 40 Minuten geredet hat, hat er sich gedacht: Jetzt gehe ich

Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!

Jetzt gebe ich Ihnen schon recht, Herr Kollege Ofner! Die Regierungsparteien können selbstverständlich sagen: Nein, wir wollen keine Öffentlichkeit in diesem Rechnungshofausschuß. – Was passiert Ihrer Meinung nach in der Öffentlichkeit? (Abg. Apfelbeck: Überhaupt nichts!) Sie meinen selbstverständlich, daß nichts passiert, denn die Öffentlichkeit, von der Sie reden, sagt natürlich nichts. Der genügt es, wenn sie quasi krönend zuhören kann, was Ihr Parteichef sagt. Aber es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel ist, eine Öffentlichkeit, die darüber diskutiert, was hier in diesem Haus passiert. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Kollege Bauer! Es gibt eine Öffentlichkeit, die sehr sensibel beobachtet, was hier in diesem Haus diskutiert wird und was hier in diesen Ausschüssen gemacht wird. (Abg. Haigermoser: Contenance, Herr Wabl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wenn Wabl den Vorsitz führt, dann herrscht das Chaos!

Abgeordnete Ute Apfelbeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Zuerst möchte ich einmal Herrn Kollegen Wabl berichtigen. Er hat gemeint, ich würde im Ausschuß meine Fragen stellen und dann Tennis spielen gehen. Ich stelle richtig: Das stimmt nicht, weil ich überhaupt nicht Tennis spielen kann. Richtig ist vielmehr, daß Herr Abgeordneter Wabl zum vorletzten Rechnungshofausschuß überhaupt nicht gekommen ist. (Abg. Scheibner: Wo war er denn?) Nachdem wir 5 Minuten zugewartet hatten, mußten wir die Rechnungshofsitzung selbst leiten. Und daß die Auskunftspersonen, Herr Abgeordneter Wabl, nicht zur Befragung gekommen sind, das liegt an Ihrer Ausschußführung und an sonst gar nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wenn Wabl den Vorsitz führt, dann herrscht das Chaos!)

Abg. Haigermoser: Wir ärgern uns nicht, wir sind empört!

Außerdem ärgern Sie sich wohl auch deswegen – obwohl Sie es nicht zugeben können –, weil manche von Ihnen selbst die Vermutung haben werden, daß Sie das Ganze selbst ein bisserl verschuldet haben, da Sie mit Sondersitzungen, dringlichen Anfragen et cetera übertrieben haben. Und immer, wenn man sich in seinem Innersten selbst schuldig fühlt, dann ärgert man sich doppelt, wenn etwas Bestimmtes eintritt. (Abg. Haigermoser: Wir ärgern uns nicht, wir sind empört!) Ich glaube, daß das auch ein bisserl bei Ihnen der Fall ist. Aber das werden Sie sicherlich nicht zugeben können. (Abg. Ing. Meischberger: Wie kann sich ein Abgeordneter für parlamentarische Aktivitäten schuldig fühlen?) Ich weiß nicht, ob Sie sich schuldig fühlen können! Aber Sie ärgern sich möglicherweise darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Und die verfassungsmäßige Gesetzgebung rückwirkend!

Als Mittel zur Erreichung dieses Zieles gelten Dauerreden (Abg. Mag. Stadler: Die Grünen!) , die klassische Form der Obstruktion, der Versuch, durch Absenz das zur Beschlußfähigkeit notwendige Quorum zu verhindern (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das dauernde Einbringen neuer Anträge (Abg. Mag. Stadler: Ja, durch die Regierung!) , die häufige Herbeiführung von Abstimmungen, möglichst in der aufwendigen Form namentlicher Abstimmungen, sowie die exzessive Nutzung des parlamentarischen Frage- und Interpellationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Und die verfassungsmäßige Gesetzgebung rückwirkend!)

Abg. Haigermoser: Und Kier?

Ich zitiere hier nur Krüger. Und ich wiederhole noch einmal, und ich würde es gerne auch zum wiederholten Male in den Stenographischen Protokollen lesen: Wenn alle Demokraten entsetzt waren über das, was in den Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP, Liberalen und Grünen herausgekommen ist, dann sind offenbar diese vier Parteien keine Demokraten. Denn sonst müßte ich sagen: Khol war entsetzt über sein eigenes Ergebnis. Er war es nicht, also ist er kein Demokrat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Kostelka war nicht entsetzt über das eigene Ergebnis: Er ist also kein Demokrat. Waren Schmidt und Frischenschlager entsetzt? – Nein, also sind sie keine Demokraten. Wabl war nicht entsetzt, also ist er auch kein Demokrat. (Abg. Haigermoser: Und Kier?) Kier ist auch nicht entsetzt, also ist er auch kein Demokrat. Aber Haider – er ist abwesend, sozusagen nur in Astralleibform vorhanden – war entsetzt. Daraus schließe ich folgerichtig, daß er ein Demokrat ist! Wenn man also in der Minderheit bleibt, dann braucht man nur für sich in Anspruch nehmen, daß man entsetzt war: Dann ist man ein Demokrat.

Abg. Haigermoser: Die Wahrheit!

Herr Dr. Mock! Ich gebe Ihnen in weiten Bereichen ihrer Rede recht, nur eines muß ich sagen: Wenn man sagt, die österreichische Bevölkerung hat mit einer Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt (Abg. Dr. Cap: So ist es!) – so ist es –, dann muß man ehrlicherweise auch sagen (Abg. Haigermoser: Die Wahrheit!) : Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. (Abg. Dr. Cap: So ist es nicht!) So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie uns Ihre schwieligen Arbeiterhände!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch gerade wieder von der Abgeordneten Madl die Arbeitszeit, das Nachtarbeitsverbot und überhaupt die Flexibilisierung angesprochen wurde, möchte ich schon sagen, daß die Flexibilität auch in Industrie- und Wirtschaftszweigen gefragt ist, und zwar vor allem von jenen, die, so wie die Abgeordnete Madl, diese Arbeit nie werden erbringen müssen. (Abg. Madl: Was? Da haben Sie eine Ahnung?) Das kann ich mir nicht vorstellen, daß Sie in einem Betrieb eine ganze Woche einmal diese Leistung erbringen müssen. (Abg. Madl: Ja, Sie können sich vieles nicht vorstellen!) Ich gehe gern mit Ihnen in den Betrieb. Ich gehe gerne mit Ihnen in den Betrieb raus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie uns Ihre schwieligen Arbeiterhände!) Die können Sie sich anschauen.

Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen! – Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen! – Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!)

Abg. Haigermoser: 1970/71! – Abg. Mag. Stadler: Wenn der letzte Lipizzaner stirbt! Dann ist die Kavallerie tot!

Zur Frage, die Ihre außenpolitische Sprecherin in der Begründung aufgeworfen hat, wie denn nun diese Sicherheitsarchitektur Europas ausschauen kann, werden wir hier sicherlich in den folgenden Beiträgen – vor allem der FPÖ, aber vielleicht auch des Liberalen Forums – wieder einmal hören, wie man bestehende Einrichtungen weiterentwickeln soll. Ich denke dabei immer daran, daß sich die Militärexperten eigentlich nicht einig sind, wann das Ende der Kavallerie anzusetzen ist. War es Friedland, oder war es Borodino, oder war es 1917 im Kampf um Beersheba – oder vielleicht gar erst 1945 im Joglland? (Abg. Haigermoser: 1970/71! – Abg. Mag. Stadler: Wenn der letzte Lipizzaner stirbt! Dann ist die Kavallerie tot!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Heute gibt es noch eine echte Wurmitzer-Rede!

Allein dieses Faktum hat mich natürlich veranlaßt, sehr aufmerksam zuzuhören. Und was habe ich gehört? – Schalmeientöne habe ich gehört, Schalmeientöne! Es hat großartig geklungen: Der Retter Haider ist da! Er ist es, der als einziger das Werk weiterführen kann. Die Mitarbeiter brauchen ihm nur zu vertrauen! – Das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen wird hier in den höchsten Tönen gelobt. Mir ist dann allerdings eingefallen, daß auch Meischberger Mitglied der Freiheitlichen Partei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Heute gibt es noch eine echte Wurmitzer-Rede!) Ja, ich freue mich schon darauf!

Sitzung Nr. 36

Abg. Haigermoser: Parnigoni vulgo Pelargoni!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte, Herr Abgeordneter. 15 Minuten Redezeit. (Abg. Haigermoser: Parnigoni vulgo Pelargoni!)

Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde. (Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!)

Abg. Haigermoser: Ich bin da!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rossmann hat zu Beginn über die große Abwesenheit geklagt. Es ist richtig, daß wir nicht unwahrscheinlich zahlreich hier vertreten sind, aber auch die Reihen der Freiheitlichen sind ein bißchen gelichtet, muß ich sagen. (Abg. Haigermoser: Ich bin da!) Dafür, daß es Ihre eigene dringliche Anfrage ist, sind Sie nicht ganz vollständig vertreten. (Abg. Mag. Stadler: Entschuldigung! Eine rauchen wird man schon noch dürfen! Sie sind ja auch Raucher!) Aber Sie wissen ebenso gut wie ich, daß das weniger am Thema liegt – daran vielleicht auch –, sondern eher eine Reaktion auf Ihren durchsichtigen Versuch ist, die Abstimmungen in dieser Parlamentssession zu verzögern, die Sitzung mindestens bis Sonntag, wenn nicht bis nächste Woche hinauszudehnen. (Abg. Mag. Stadler: Provozieren Sie uns nicht!) Ich meine, es ist dies legitim. Wenn es Geschäftsordnungsinstrumente gibt, ist es natürlich legitim, sie zu nutzen. Aber man sollte auch keine Krokodilstränen darüber vergießen, daß sich die anderen ein bisserl wehren, und sei es durch Voting by feet.

Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!

Ein bißchen überrascht hat mich übrigens, daß Sie diese Anfrage an den Bundeskanzler stellen. Wo Politik kompetenzmäßig etwas bewegen kann, ist in der Regel immer noch der Wirtschaftsminister zuständig, zumindest eher als der Bundeskanzler. (Abg. Mag. Stadler: Er wird ausgeschlossen von der Entscheidung, hat er gestern gesagt!) Okay. Ich wollte es nur wissen, warum Sie das gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Für ein bißchen etwas ist der Bundeskanzler schon noch zuständig!) Gut. Der Bundeskanzler wird sich bezüglich seiner Kompetenzen schon selber verteidigen. (Abg. Mag. Trattner: Den Wirtschaftsminister haben sie nicht eingeladen!)

Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!

Ein Wort noch zu Semperit. Ich fand es ganz gut, daß Sie von den Freiheitlichen das heute wieder thematisiert haben, denn ich habe immerhin etwas Neues erfahren, was wir – wenn ich es nicht überhört habe – gestern nicht erfahren haben, nämlich daß die Finanzprokuratur, wie der Bundeskanzler sagte, beauftragt ist, die seinerzeitigen Subventionsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie erfüllt wurden. Das hat meiner Erinnerung nach Minister Farnleitner gestern nicht gesagt, oder schon? (Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!)

Abg. Haigermoser: Frühwarnsystem!

Diesen Prozeß, glaube ich, sollten wir auch politisch unterstützen. (Abg. Haigermoser: Frühwarnsystem!) Man muß glaubhaft machen, daß die Österreicher auf dem Markt reagieren werden und der 50-Prozent-Marktanteil nicht zu halten sein wird, wenn Semperit keine österreichische Marke mehr in dem Sinn ist, daß diese Reifen nicht in Österreich, sondern sonstwo produziert werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Hört, hört!

Herr Kollege Koppler! Ich habe mir diesen Antrag genauer angeschaut. Was steht da drinnen? – Ein dreiteiliger Antrag: Im ersten Teil die Verstaatlichung der Lehrlingsausbildung – da werden Sie uns nicht auf Ihrer Seite haben. Der zweite Teil: die Einführung einer zweiten Lehrlingssteuer (Abg. Haigermoser: Hört, hört!) – da werden Sie uns auch nicht auf Ihrer Seite haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen eine Lehrlingssteuer für jene Betriebe einführen (Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?), die keine Lehrlinge ausbilden können, dürfen oder wollen – egal, Sie wollen die Betriebe wieder belasten. Und im dritten Teil, dem positiven Teil, haben Sie die freiheitlichen Vorschläge abgeschrieben. Aber Sie wollen sie nicht umsetzen, Sie wollen nur "prüfen"!

Abg. Haigermoser: Zur Kommunalabgabe dazu?

Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beim Fuhrmann hätte es das nicht gegeben!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß alle bäuerlichen Vertreter hier alles tun werden, damit auch in Zukunft ein Umweltprogramm im Interesse einer ökologischen Wirtschaftsweise, im Interesse der Umwelt, im Interesse der Landwirtschaft abgesichert werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beim Fuhrmann hätte es das nicht gegeben!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das Ganze ist ein Nonsens!

Hier müssen aber, um die Kosten abschätzen zu können, gerade jetzt, wo das Budget angespannt ist, verschiedene Berechnungen angestellt werden. – Ich weiß, Herr Abgeordneter Haigermoser, in Ihrem Betrieb machen Sie keine Berechnungen, bevor Sie etwas ausgeben. Das kann ich mir vorstellen, Herr Abgeordneter Haigermoser. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das Ganze ist ein Nonsens!)

Abg. Haigermoser: Sie sollten sich genieren!

Die Bundesregierung legt Wert darauf, zuerst zu prüfen, wieviel Geld man hat und wie man das am besten einsetzen kann. (Abg. Haigermoser: Sie sollten sich genieren!) Da sind alle umfassenden Prüfmaßnahmen aufgelistet, und da haben wir eben, um eine Gemeinsamkeit in diesem Ausschuß und auch im Parlament zu erreichen, die Vorschläge der Freiheitlichen ebenfalls mit in diesen Abänderungsantrag aufgenommen.

Abg. Haigermoser: Warum haben Sie dann die Tagesordnung umgestellt?

Ich halte mich auch kurz, weil es keinen Sinn hat, zu dieser Zeit, um dreiviertel zehn, wo alle übermüdet sind und niemand mehr Interesse hat, darüber zu diskutieren – über die wesentlichen Gesetze, die die Bürger dieses Landes betreffen. Das müssen wir vielleicht zu einem anderen Zeitpunkt, wenn wir die neue Geschäftsordnung haben, ausführlich diskutieren. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie dann die Tagesordnung umgestellt?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Weil Sie dieses Parlament nicht ernst nehmen! – Wir wollen es in Zukunft im Interesse dieses Landes ernst nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Haigermoser: So vernichtet man Arbeitsplätze!

Frau Präsidentin Tichy-Schreder! Dieses Gesetz schadet nicht, es schadet wirklich nicht, es richtet kein Unheil an, aber nützen tut’s auch nicht. Allein das, was Sie hier im Hohen Haus an bürokratischer, reglementierender Umsetzung einer sinnvollen EU-Vorschrift beschlossen haben – Sie wissen, was ich meine, das Arbeitnehmerinnenschutzgesetz –, kostet die österreichische Wirtschaft ein vielfaches: das Zehn-, Zwanzig-, Dreißig-, Vierzig-, Fünfzigfache von dem, was ein Förderungsgesetz für kleine und mittlere Unternehmungen, das Sie hier vorlegen, möglicherweise bringt. (Abg. Haigermoser: So vernichtet man Arbeitsplätze!)

Abg. Haigermoser: Frau Tichy-Schreder ist müde und wieder nicht im Saal!

Ich hoffe, daß die Bundesregierung bald zur Regierungserklärung zurückkehrt und das tut, was drinnen steht. Dieses Klein- und Mittelbetriebförderungsgesetz ist wirklich eine Alibiaktion, und Sie werden verstehen, daß ich da nicht zustimmen kann. (Abg. Haigermoser: Frau Tichy-Schreder ist müde und wieder nicht im Saal!) Naja, es wird ihr halt auf die Nerven gegangen sein, was ich sage, aber das kann ich ja nicht verhindern.

Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Aber jetzt zum Thema, zur Sache, weil sonst bekomme ich einen Ordnungsruf vom Herrn Präsidenten. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Purbach ist nicht die Welt.

Nein, nein. Schau dir bitte die Landtagswahl bei uns in Purbach an. Da kannst du dir ein Beispiel nehmen. (Abg. Haigermoser: Purbach ist nicht die Welt.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Einige kurze Anmerkungen zu Ihrem Redeschwall: Faktum ist, daß mehr als 80 Prozent der Lehrlinge in der klein- und mittelständischen Wirtschaft ausgebildet werden und nicht in der Großindustrie, lieber Herr Koppler! Du und ihr seid nicht bereit, dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft jene Hilfestellung zu geben, die sie brauchen, damit Lehrlinge ausgebildet werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und an den Präsidenten?

Von 129 Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Bericht ausgesprochen hat, wurden nur 22 verwirklicht. In Zukunft werden es noch weniger sein. Und da frage ich mich schon: Wozu arbeitet der Rechnungshof überhaupt noch und noch dazu so penibel? Und hier sei ein Dank an die Beamtinnen und Beamten des Rechnungshofes ausgesprochen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und an den Präsidenten?) Selbstverständlich auch dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Und wer hat kassiert? Der Herr Landesrat Wolfgruber von der ÖVP!

Grundeinlösen bei der Straßenverwaltung in Salzburg: Dabei wurden drei Grundeinlösen überprüft. In allen drei Fällen gab es keine Schätzgutachten über den Wert der zu entschädigenden Grundstücke. Warum wohl? – Die Bewertung der Grundstücke erfolgte dann ohne Berücksichtigung der Flächenwidmung und der Raumordnung – zum Nachteil der Steuerzahler, versteht sich. Zu den Grundstückpreisen wurden dann noch Zuschläge gewährt. Der österreichische Steuerzahler muß sowieso alles bezahlen. (Abg. Haigermoser: Und wer hat kassiert? Der Herr Landesrat Wolfgruber von der ÖVP!)

Abg. Haigermoser: Sind da die Schweinebäuche dabei?

Ich möchte zu drei Angelegenheiten Stellung nehmen. (Abg. Haigermoser: Sind da die Schweinebäuche dabei?) Nein, sind nicht dabei.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Derzeit ist es aber leider nur möglich, zunächst einen Probebetrieb mit einer Kleinversickerung im Ausmaß von etwa 15 Prozent der erforderlichen Menge oder 30 Sekunden pro Liter vorzunehmen. Warum? – Deshalb, weil im Einzugsbereich der Kegel der Wasserversickerung – man nimmt an, das Wasser verteilt sich unter 45 Grad nach unten – unter Umständen in Altlasten hineinkommen könnte, oder, wenn sich der Grundwasserstand um einen oder eineinhalb Meter hebt, könnten derzeit bestehende Kleindeponien ins Wasser kommen. Die in Kapellerfeld, meine ich, steht jetzt schon drinnen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Bitte, hör zu, da kannst du etwas lernen! – Entschuldigung.

Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wir haben im Rechnungshofausschuß... (Abg. Haigermoser: Die linkslinke Achse funktioniert! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Öllinger! Mein Niveau ist das wirklich nicht! Vielleicht ist das Ihres! – Abg. Haigermoser: Wabl! Wie wär’s mit einer neuen Geste?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beim Burgstaller haben Sie anders geredet! Da kann ich mich noch erinnern, was der Burgstaller mitgemacht hat! – Abg. Dr. Cap: Wabl! Mit oder ohne Finger? – Das ist hier die Frage! – Abg. Dr. Haigermoser: Burgstaller hat zurücktreten müssen – Wabl bleibt! –Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Charakter ist keine Zeitfrage, sondern eine Frage des Anstandes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.

Ich habe ungefähr noch eineinhalb Stunden Zeit. Wir haben eine große Blockredezeit vereinbart. Also es ist kein Problem, Sie können ruhig alles das, was Ihnen hochkommt ... (Abg. Haigermoser: Charakter ist keine Zeitfrage, sondern eine Frage des Anstandes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!

Meine Damen und Herren! Der Rechnungshof hat aufgrund der vorgezogenen Nationalratswahlen sehr viele Berichte... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .) Schwester Partik-Pablé! Ich bitte Sie, Sie haben Ihren Unmut ja ohnedies in der Öffentlichkeit kundgetan. Ich verstehe ja, daß Sie hier Schwierigkeiten haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Bitte, können Sie nicht den Herrn Wabl ...? Ich bin weder Ihre Schwester noch sonst etwas! Sie wissen offensichtlich nicht, wie man mit Frauen umgeht! – Abg. Haigermoser: Rinderwahn!)

Sitzung Nr. 37

Abg. Haigermoser: Die Lehrlingssteuer eingeführt!

Natürlich ist es ein großes Anliegen, die Lehre zu fördern, zu stützen, und daher hat die Regierung bereits im abgelaufenen Jahr (Abg. Haigermoser: Die Lehrlingssteuer eingeführt!) eine Arbeitsgruppe einberufen, die ganz klare Maßnahmen gesetzt hat. (Abg. Haigermoser: Die 3prozentige Lehrlingssteuer!)

Abg. Haigermoser: Die 3prozentige Lehrlingssteuer!

Abg. Haigermoser: Hoffentlich wird die Rede nicht so giftig, wie die Schuhe grün sind!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Sie hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich wird die Rede nicht so giftig, wie die Schuhe grün sind!)

Abg. Haigermoser: Bei eurer Regierungspolitik!

Daher sollten wir sehr rasch zu diesen Entscheidungen kommen. (Abg. Haigermoser: Bei eurer Regierungspolitik!) Kollege Haigermoser! Anstatt hier dazwischenzurufen, sollten Sie mit Ihrem Stadtrat Federspiel, dem freiheitlichen Innsbrucker Aushängeschild, reden und ihn fragen, wieso er seit 1995 keine Lehrling mehr ausbildet. Fragen Sie ihn einmal, da können Sie etwas für zwei Lehrstellen tun. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wegen eurer Regierungspolitik!) Er hat das bisher immer getan.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wegen eurer Regierungspolitik!

Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Federspiel schuld am Dilemma!

Ich möchte mich hier jetzt auf das konzentrieren, was wir im Bereich der Schule und im Bereich ... (Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Federspiel schuld am Dilemma!) Herr Haigermoser, Sie sind momentan so aufgezogen, sind Sie im Klub nicht zum Reden gekommen? Hat dort nur der Chef geredet? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Herr Kollege Haigermoser, ich habe hier von diesem Rednerpult aus (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) am 12. Juli die Haltung meiner Fraktion zum Fonds sehr klar erklärt: Wir sind gegen den Fonds, wir sind für einen sinnvollen Lastenausgleich in Form von Anreizen, etwa durch Lehrlingsausbildungsfreibeträge, etwa durch Entlastung bei den Krankenversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Zugestimmt!) Ich bin sehr froh, daß es uns im Zuge der Werkvertragsregelung gelungen ist, einen ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Betriebe beim Krankenversicherungsbeitrag zu setzen, und ich bekenne mich auch dazu, daß viele Gemeinden bereit sind, den Lehrbetrieben die Kommunalabgabe für Lehrlinge zu ersetzen. Diesen Weg, hier die Betriebe finanziell zu entlasten, müssen wir konsequent weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abg. Haigermoser: Zugestimmt!

Abg. Haigermoser: Das geht ja nicht, weil ihnen der Habsburg den Platz versitzt!

Ja wo ist denn, meine Damen und Herren, die Überschwemmung der österreichischen Universitäten durch ausländische Hörer? (Abg. Haigermoser: Das geht ja nicht, weil ihnen der Habsburg den Platz versitzt!) Das Gegenteil ist richtig: 8 000 Österreicher studieren jetzt im EU-Ausland, was sie früher nicht konnten. (Abg. Mag. Stadler: Und der Habsburg auch noch immer!)

Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Wir auch nicht!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzt leider nicht anwesende Außenminister und Vizekanzler Herr Dr. Schüssel hat in seiner Rede hier vor drei oder vier Stunden wörtlich gesagt: der freiheitliche Abgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber. Das können wir natürlich nicht hinnehmen. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Wir auch nicht!) Auch die Freiheitlichen nicht. Deshalb berichtige ich tatsächlich: Johannes Voggenhuber ist, bleibt und wird immer ein Abgeordneter der Grünen sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank!

Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!

Abschließend noch eine Bemerkung zum Abgeordneten Prinzhorn, der sich besonders auf den Umweltschutz bezogen hat. In der gestrigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" steht: "Wald schwer geschädigt, Halali auf Reh und Hirsch!" – Im Revier vom Abgeordneten Prinzhorn in Mur im Lungau sind derartige Waldverwüstungen entstanden (Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!) , daß auf einer Fläche von 800 Metern im Umkreis bei Fütterungen überhaupt kein Jungwuchs mehr aufkommen kann und alles geschädigt ist. Die Behörde hat einen Zwangsabschuß von 100 Stück Rotwild, 65 Gemsen und 30 Rehen bis Ende dieses Jahres verordnet. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte den Abgeordneten Prinzhorn aufmerksam machen: Diese Art von Waldverwüstung ist strafbar. Bei einer Anzeige hat er mit einer gerichtlichen Verfolgung zu rechnen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Beim Haigermoser wahrscheinlich!

Er, Franz Vranitzky, hat heute wörtlich gesagt, für korrekte Verwendung der Steuergelder eintreten zu wollen. Ich mahne ein, auch in Brüssel sollte er dies tun. 14 Prozent versickern in dunklen Kanälen, meine Damen und Herren! So kann es mit Sicherheit nicht weitergehen. (Abg. Parnigoni: Beim Haigermoser wahrscheinlich!) Daher verlangen wir Neuverhandlungen in der EU, was die österreichische Beitragszahlung anbelangt, und daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Sitzung Nr. 38

Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gefragt! Die Fragen stellen schon wir ! Wir beantworten keine Frage, wir wollen Antworten!

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pumberger! Können Sie garantieren, daß jetzt, in der momentanen Situation, überhaupt nichts passiert? (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gefragt! Die Fragen stellen schon wir ! Wir beantworten keine Frage, wir wollen Antworten!)

Abg. Haigermoser: Das ist kaltblütig!

Er hat mich gefragt, ob ich garantieren kann, daß, wenn kein Facharzt dort ist, nichts passiert. Ich frage ihn, ob er jetzt garantieren kann, daß jetzt nichts passiert. (Abg. Haigermoser: Das ist kaltblütig!)

Abg. Haigermoser: Das ist makaber! – Heiterkeit.

Sie haben von mir eine Garantie verlangt. Herr Abgeordneter Pumberger, Sie sind auch Arzt: Können Sie garantieren, daß Ihnen nie ein Patient sterben wird? – Nein, das kann niemand! – Danke schön. (Abg. Haigermoser: Das ist makaber! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beantworten Sie die Frage!

Schauen Sie sich die Realität an, Herr Doktor! Bauschen Sie nicht etwas künstlich auf, was nicht ist. Machen Sie den Leuten nicht Angst, das ist unverantwortlich für einen Politiker! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Beantworten Sie die Frage!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zum Beispiel bei den Werkverträgen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! An Herrn Kollegen Öllinger gerichtet: Wir Freiheitlichen sind schon der Meinung, daß Gesetze dazu da sind, daß man sie einhält und daß sie auch einhaltbar sind, daß sie so gemacht werden, daß sie praktikabel sind. Das unterscheidet uns natürlich gewaltig von der grünen Einstellung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zum Beispiel bei den Werkverträgen!) Ich bemühe mich aber, bei diesem Problem sachlich zu bleiben.

Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtend!

Frau Wurm! Wirtschaftsfreundlich sind diese Bestimmungen nicht. (Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtend!)

Abg. Haigermoser: Aber die Abgeordneten wissen das nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschaft ändert sich täglich. Daraus ergeben sich auch Aufgaben für den Gesetzgeber. (Abg. Haigermoser: Aber die Abgeordneten wissen das nicht!) Wir müssen praxisfremde Vorschriften so anpassen, daß man den Betrieben die Ausbildung wieder ermöglicht und daß der Unternehmer nicht ständig Angst vor dem Arbeitsinspektor haben muß.

Abg. Haigermoser: Mitspielen darf er nicht!

Grundsätzlich hinterfragen sollten wir meiner Meinung nach, wenn wir das Problem diskutieren, den Anwendungsbereich des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die Gesellschaft in den letzten 40 Jahren verändert hat. Ein 18jähriger wird heute grundsätzlich als Erwachsener betrachtet. Er darf Auto fahren, er darf wählen, er darf zum Bundesheer, ja er darf, wie wir gestern gehört haben, seinen eigenen Pornofilm kaufen (Abg. Haigermoser: Mitspielen darf er nicht!) , und er darf selbst für seine Alimente aufkommen, nur arbeiten darf er nicht wie ein Erwachsener, das heißt, er darf schon – vorausgesetzt er ist kein Lehrling. Auch diese Bestimmung stößt auf Unverständnis bei Betrieben und Beschäftigten, und man tut auch den jungen Leuten nichts Gutes damit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Das müßt ihr ändern! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Dr. Khol macht eine Geste in Richtung SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Das müßt ihr ändern! Ihr seid in der Regierung! – Abg. Dr. Khol macht eine Geste in Richtung SPÖ.

Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!

Wir sollten den Mut haben, auf solche gesellschaftlichen Veränderungen einzugehen. Im übrigen entspricht das auch voll der EU Richtlinie. (Abg. Haigermoser: Trinkl, du kannst das gleich beweisen!) Wir werden das beweisen, wir werden uns sehr bemühen. (Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!) Nur, in der ersten Lesung stimmen wir nicht ab, Herr Kollege. (Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!) Dann sind wir zu dritt. Jawohl! (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!)

Abg. Haigermoser: Du kannst gleich deinen Mut beweisen und mit uns mitstimmen!

Abg. Haigermoser: Der Kollege Peter macht auch mit, und dann ...!

Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du zeigst Mut nur vor dem eigenen Spiegel!

Abg. Haigermoser: Dieser Antrag ist Käse, wie ich höre!

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen – ich werde den Verdacht nicht los, da war ein Mann an einem Schreibtisch am Werke, der noch nie in einem Betrieb tätig war –: "Zu verweisen ist" – nämlich bei der Gruppe der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe – "auf den Umstand, daß nahezu jeder Haushalt in Österreich imstande ist, Brot und Torten zu backen sowie Fleisch zu zerteilen. Auch das Mahlen von Getreide und das Herstellen von Käse wird durchaus erfolgreich im Haushalt praktiziert" – ich schaue es mir an bei ihm! –, "in großem Umfang betrieben ist aber für diese Gewerbe ein derartiger Kapitaleinsatz erforderlich, daß es dem gesunden Menschenverstand widerspräche ..." (Abg. Haigermoser: Dieser Antrag ist Käse, wie ich höre!)

Abg. Haigermoser: Danke!

Meine Damen und Herren des Liberalen Forums! Sie legen solch großen Wert auf das Wort, und "gesunder Menschenverstand" bin ich eher von den Freiheitlichen gewohnt und nicht vom Liberalen Forum (Abg. Haigermoser: Danke!) Diese Diktion findet sich nicht nur einmal hier, das möchte ich feststellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Wir sind von der ÖVP diesen gesunden Menschenverstand nicht gewöhnt!)

Abg. Mag. Stadler: Zickzack-Linie! – Abg. Haigermoser: Ein Schlangenlinienkurs!

Worauf basiert unsere Linie? – Auf dem Koalitionsübereinkommen, Kollege Stadler, das SPÖ und ÖVP am 11. März 1996 abgeschlossen haben. (Abg. Mag. Stadler: Zickzack-Linie! – Abg. Haigermoser: Ein Schlangenlinienkurs!) In diesem Koalitionsübereinkommen steht klar und unmißverständlich im Kapitel Innere Sicherheit – ich habe es mir herausgesucht; ich habe ja geahnt, daß Sie uns eine Zickzacklinie unterstellen wollen – auf Seite 30 zum Kapitel bosnische Kriegsflüchtlinge, ich zitiere:

Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem (fortsetzend): Zweiter Versuch. – Herr Präsident! Hohes Haus! In Österreich hat bisher ein breiter Konsens zu der Frage bestanden, wie wir in diesem Lande mit Flüchtlingen, Flüchtlingen, die aus kriegerischen Gründen oder aufgrund von Naturkatastrophen oder deswegen, weil eine Militärdiktatur über ein Land hereingebrochen ist, zu uns gekommen sind, verfahren. Dieser Konsens bestand darin, diese Flüchtlinge für die Dauer, in der sie in ihr Land nicht zurückkehren konnten, aufzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bestreitet ja niemand!) Das ist ein Konsens, Frau Abgeordnete, der zwischen Bund und Ländern bestanden hat und der nach meinem Verständnis bisher auch zwischen allen Parteien bestanden hat. Ihnen, meine Herrschaften von den Freiheitlichen, ist es überlassen geblieben, diesen Konsens zu verlassen. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik?) Ich halte das für eine Schande für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Benehmen Sie sich, wenn Sie im Parlament sind!)

Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik hier?

Österreich hat sich auf diesem Gebiet seit 1956 oder, um es richtiger zu sagen, sogar seit 1945 weltweit einen Ruf erworben. Den wollen wir nicht wegen kurzfristiger wahlorientierter Polemik einer Oppositionspartei verlieren. (Abg. Haigermoser: Was soll diese Polemik hier?) Wir wei

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist absurd!

Es gilt dieser Grundsatz natürlich auch für die integrierten bosnischen Flüchtlinge. Diejenigen, die aus der betreuten Flüchtlingssituation in den Arbeitsmarkt und in ein selbständiges, aus eigener Arbeit finanziertes Leben eingetreten sind, sind jetzt in den Status des Gastarbeiters übergangen, kosten den Staat und seine Bürger nichts und nehmen auch keinem Inländer Arbeitsplätze weg. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist absurd!)

Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!

Das letzte Argument, das Sie dazu angeführt haben, ist überhaupt gänzlich absurd, weil Sie auch behauptet haben, dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet. (Abg. Haigermoser: Sie sind die lebendige Absurdität! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ein Romantiker!)

Abg. Haigermoser: 8 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Wollen Sie die freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten? (Abg. Haigermoser: 8 Minuten!)

Beifall des Abg. Haigermoser.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen des Liberalen Forums sind wir der Auffassung, daß ein bestimmtes, wenn auch stark reduziertes Maß an Regeln beibehalten werden muß. Wir wollen einen fairen Wettbewerb begünstigen, der den Wirtschaftstreibenden so viele Freiheiten wie nur möglich einräumt und nur unbedingt notwendige Regulierungen vorsieht. (Beifall des Abg. Haigermoser. ) Gleichzeitig sind aber Schutzbestimmungen für Leben, Gesundheit und Vermögen einzubauen und im Interesse der Betroffenen wohl auch auszubauen – Stichwort: EU-Anpassungen.

Beifall des Abg. Haigermoser.

Uns geht es vor allem um eines – ich sage es nur schlagwortartig –: um einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, um die Schaffung integrierter Gewerbe mit dem Ziel, eine größere Flexibilität zu erreichen, um die Schaffung von Teilgewerben mit erleichtertem Zugang – nicht jede Tätigkeit erfordert mehr eine Meisterprüfung –, um die Bestellung eines suppletorischen Geschäftsführers auch für Einzelunternehmer, um die Beseitigung des Berufungsrechtes – das wird wahrscheinlich von euch kritisiert werden, von der Wirtschaftskammer (Abg. Tichy-Schreder: Irrtum!) – und um eine radikale Verwaltungsvereinfachung. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Nein, nein! Das stimmt nicht! Keine Zugangsnotwendigkeit für ausübendes Gewerbe!

Was wir nicht wollen, meine Damen und Herren, ist jedoch ein nahezu ungeregelter Zustand. Daher sollten Zugangsbeschränkungen nur dort aufrechterhalten bleiben, wo sie zum Schutz von – ich sage es noch einmal – Leben, Gesundheit und Vermögen der Kunden als auch der Arbeitnehmer unentbehrlich sind. Auch da bin ich mit Kollegen Firlinger durchaus einer Meinung: Ob das jetzt 40, 50 oder 60 Gewerbe sind, wird letztlich davon abhängen, wie wir die Situation gemeinsam sehen werden. Das wird noch auszuverhandeln sein. Bei diesen zirka 50 integrierten Gewerben soll unserer Meinung nach aber die Meisterprüfung so wie die Lehrlingsausbildung als Zugangsvoraussetzung bestehen bleiben. Das ist eine Position, auf die wir uns eingeschworen haben. Im Gegensatz zu Plänen, wie ich sie etwa bei einer Pressekonferenz der Freiheitlichen gehört habe, sind wir der Auffassung, daß die grundsätzliche Abschaffung der verpflichtenden Meisterprüfung nicht zielführend ist. Wir treten für die Erhaltung der Meisterprüfung, mehr noch, für eine ... (Abg. Haigermoser: Nein, nein! Das stimmt nicht! Keine Zugangsnotwendigkeit für ausübendes Gewerbe!) Dann habe ich es falsch verstanden, Helmut Haigermoser; vielleicht habe ich es falsch verstanden. (Abg. Haigermoser: Ich stelle es ja nur richtig!)

Abg. Haigermoser: Ich stelle es ja nur richtig!

Abg. Haigermoser: D’accord! Da sind wir dafür!

Wir wollen den Meisterbetrieb erhalten, mehr noch, ich gehe sogar weiter: Ich stehe auf dem Standpunkt: Wenn einer ein guter Meister ist, wenn einer jahrelang erfolgreich gearbeitet hat, dann ist er für mich sogar reif für ein Hochschulstudium. Warum muß der eine Matura machen? (Abg. Haigermoser: D’accord! Da sind wir dafür!)

Abg. Haigermoser: Jetzt wird es allgemein!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von allen Seiten – ich nehme jetzt niemanden aus –: Wir haben es in der Vergangenheit bewiesen – ihr werdet jetzt sagen: Gut, genug, okay!, aber wir haben bewiesen –, daß unsere Wirtschaft krisenfest ist, daß sie in schwierigen Zeiten bestehen kann. Wir haben bewiesen, daß unser Export funktioniert. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es allgemein!) Warum hat er auch in der EU funktioniert? – Weil wir gute Qualität haben, weil wir Fachwissen haben. Und wenn wir weiter in diese Richtung gehen, wird uns, davon bin ich überzeugt, ein guter Wurf gelingen. Er muß nur rasch gelingen – wir haben nicht mehr viel Zeit –, und er sollte weitestgehend akkordiert sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?

Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)

Abg. Haigermoser: Das Ganze ist undurchschaubar!

Auch auf dem Gebiet der Werkverträge gibt es ähnliche Erscheinungen wie bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Diese sind quasi schon vorprogrammiert. Es wird eine Menge an zusätzlicher Bürokratie und zusätzlichem Verwaltungsaufwand sowie Kosten für die Unternehmer geben, für die es keine Abgeltung gibt, es wird aber auch mehr Bürokratie im Bereich der Sozialversicherungsanstalten geben. Weiters wird es auch im Bereich der Abgrenzung, was ein Werkvertrag und was ein freier Dienstvertrag ist, Schwierigkeiten geben. (Abg. Haigermoser: Das Ganze ist undurchschaubar!) Ja, das Ganze ist praxisfern und nicht administrierbar. Ich sage das wirklich aufgrund meiner praktischen Erfahrungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser : Das ist ein Skandal!

Letztlich hat diese neue Werkvertragsregelung jetzt schon dazu geführt, daß zunehmend gerade im Bereich der großen Handelsketten Kündigungen an Frauen ausgesprochen werden, die dort bisher Halbtagsbeschäftigungen hatten. Sie werden jetzt im Rahmen eines freien Dienstvertrages eingestellt und fallen damit aus der Sozialversicherung. (Abg. Haigermoser : Das ist ein Skandal!) Ja! Das "Argument", daß es eine bessere Einbindung in die Sozialversicherung geben wird, ist wirklich total absurd.

Abg. Haigermoser: 10 Jahre hören wir das! Wie eine tibetanische Gebetsmühle!

Ein 18jähriger kann einen Führerschein erwerben, er kann allerdings dann nicht auf eine Leiter hinaufsteigen, oder er kann nicht länger in einem Gastronomiebetrieb arbeiten, wenn er 19 und Lehrling ist. Da gehört einiges in dieser Richtung geändert. (Abg. Haigermoser: 10 Jahre hören wir das! Wie eine tibetanische Gebetsmühle!)

Abg. Haigermoser: Was hat er denn gesagt?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, die Frage ist halt schon die ... (Abg. Schwarzenberger: Kommen Sie zu uns!) – Mein Gott, lieber Herr Schwarzenberger, diese Einladung war nicht notwendig, ihr wird auch nicht Folge geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Was hat er denn gesagt?) Er hat mich aufgefordert, zu ihm zu kommen. Ich nehme an, er hat mich privat zu sich nach Hause eingeladen auf einen Schnaps. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!)

Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Das kann es nicht sein, Kollege Peter! Das kann es nicht sein, daß man sagt, ein halbes Jahr soll der Staat ausbilden und er soll dafür die Kosten übernehmen oder die Eltern sollen die Kosten für den Lehrling übernehmen oder wer auch sonst immer. Möglicherweise fördert der Staat auch mittels Subventionen, aber wir im Betrieb können dann nach wie vor nur die Lehrlingsentschädigung, die nicht überall, aber in manchen Berufen beschämend niedrig ist, bezahlen. Das kann es dann nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .) Es ist nicht größtenteils so. Das ist sehr unterschiedlich. Es gibt Berufe, dort ist die Bezahlung sehr ordentlich, dort ist man sehr schnell – ich weiß es – auf dem Gehalt, das man dann später auch in der Privatwirtschaft lukrieren kann. Maurer beispielsweise ist ein sehr gutbezahlter Lehrberuf. Aber bei den Fliesenlegern und den Malern, die hart arbeiten müssen und oftmals kaum Ausbildung erleben, außer das Schleifen, ist das nicht so. Herr Kollege Haigermoser! Ich habe viel mit Lehrlingen gearbeitet, mit Lehrlingen auf dem Land, nicht in der Stadt, und da ist das Bild oft sehr deprimierend.

Abg. Haigermoser: Ich hoffe nicht, daß er einige Heurigenbesuche gemacht hat, habe ich gesagt!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Haigermoser, hat zu seinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Steindl, als erstes gesagt, er habe den Eindruck, daß er einige Heurigenbesuche in Donnerskirchen gemacht habe. (Abg. Haigermoser: Ich hoffe nicht, daß er einige Heurigenbesuche gemacht hat, habe ich gesagt!) Auf jeden Fall hat das so geklungen, als ob Sie ... (Abg. Haigermoser: Zitieren Sie mich nicht falsch!)

Abg. Haigermoser: Zitieren Sie mich nicht falsch!

Abg. Haigermoser : Das ist mir ziemlich Wurscht, was Sie empfinden!

Ich sage Ihnen eines: Ich habe diese Bemerkung als sehr stillos empfunden, und ich fühle mich einfach veranlaßt (Abg. Haigermoser : Das ist mir ziemlich Wurscht, was Sie empfinden!) , ich fühle mich einfach veranlaßt, das festzustellen. Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Steindl, das hat er nicht notwendig. Aber ich halte das eigentlich in der Debatte, die derzeit doch auf einem sehr hohen Niveau läuft, für stillos, und ich wollte Ihnen das sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Kollege Haigermoser! Ich gebe dir recht – obwohl dein Ausrutscher mit Kollegen Steindl überflüssig war –, daß die Berufsausbildung in Österreich eine sehr gute ist! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Die Studentenzahlen nehmen zu, die Lehrlingszahlen nehmen ab. Die Zahl der Lehrstellen wird sowieso geringer, und im Jahr 2001, meine sehr geehrten Damen und

Beifall des Abg. Haigermoser.

Noch einmal: 6 700 Millionen Schilling im Jahr für die Interessenvertretung der Unternehmer in Österreich ist einfach zu viel. (Beifall des Abg. Haigermoser. ) Sparen Sie ein! Arbeiten Sie wirtschaftlicher! Schicken Sie die Sektionen nach Hause! Schichten Sie um in Ihrem Haus! Stellen Sie einmal in Ihrem Unternehmen fest, was wir in unseren Unternehmen täglich feststellen: daß wir Kosten einzusparen haben! (Abg. Wurmitzer: Das ist Demagogie!) Lieber Kollege, das ist keine Demagogie! Dazu kenne ich den Verein viel zu gut. Sie haben Fachgruppen: Diese sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Daneben gibt es noch die Fachverbände und die Sektionen. Sie können sich den Kopf darüber zerbrechen, wie Sie neue Strukturen schaffen. Sie werden jedoch so lange keine neuen Strukturen schaffen, solange Sie wissen, daß Sie jedes Jahr 6 700 Millionen Schilling auf den Tisch des Hauses bekommen. Unter diesen Umständen werden Sie nie unter dem Druck stehen, wirtschaftlicher arbeiten zu müssen.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Herr Kollege Puttinger! Ich muß aber etwas dazusagen: Ich glaube auch, daß sich die mentale Einstellung zuerst ändern muß. Wenn wir jedoch alles so belassen, wie es jetzt ist – auch wenn wir das nicht wollen –, dann ist das auch ein Thema. Und es geht ja nicht nur um die Eintragungsgebühr. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Sitzung Nr. 41

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, folgendes zu sagen: Es handelt sich dabei um kein Wünsch-dir-was-Programm. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Es handelt sich um kein Programm, bei dem man sagt: Na ja, verschieben wir es ein bißchen, oder machen wir es ein bißchen später, oder ändern wir es. Es gibt seit dem

Abg. Haigermoser: Ohne Wenn und Aber!

Daher stellt sich für Österreich ausschließlich die Frage: Wollen wir im Jahr 1999 dabeisein oder nicht, wenn Deutschland, Belgien, die Niederlande und Frankreich die Währungsunion machen? – Und da gibt es aus meiner Sicht bei jedem wirtschaftlich denkenden Menschen keine Alternative (Abg. Haigermoser: Ohne Wenn und Aber!), weil Deutschland, der größte Handelspartner, dabeisein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Die Bürger haben Angst!

Daher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Information der Bevölkerung bezüglich des Euro sehr wichtig. Ich bekomme Angst, wenn man die technische Umstellung auf den Euro plötzlich mit einer Währungsreform verwechselt, die nach dem Krieg oder zwischen den Kriegen durchgeführt wurde, bei der die Leute aufgrund von politischen oder kriegerischen Ereignissen Abwertungen ihrer Währung in Kauf nehmen mußten. (Abg. Haigermoser: Die Bürger haben Angst!) Der Euro ist nichts anderes als eine 1 : 1-Umstellung, Schilling : Euro. Da gibt es keinen Wertverlust oder etwas ähnliches. – Alles andere ist bewußte Fehlinformation. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!

Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.

Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?) – Ich habe nichts gegen Feuerwehrautos, Herr Abgeordneter, gar nichts! Nur, wenn ich davon ausgehe, daß auch Ihre Partei aus öffentlichen Kassen Parteienfinanzierung in Anspruch nimmt, dann ist das nicht nur das Geld der FPÖ, sondern partiell sicher Geld der Steuerzahler. Also seien Sie schön ruhig mit dem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!))

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.

Ich weise das zurück, weil ich weiß, er ist ein fleißiger Abgeordneter. Er kann nur so erschöpft sein, daß er heute den ganzen Tag noch nicht da ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.) Ich komme gleich zu dem Tausender, ich komme gleich dazu.

Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!

Ich habe außerdem geglaubt, daß der Hauptredner zum Thema Geldgeschenke der Herr Abgeordnete Firlinger ist, weil er ist Experte zu diesem Thema. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin ein bißchen enttäuscht, daß er das nicht ist (Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!) , aber vielleicht wird er sich später noch zu Wort melden.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das ist ein vollkommen richtiger Gedanke. Wir sollen versuchen, dort auch finanzielle Leistungen zu tätigen, damit Volkswirtschaften aufgebaut werden können, damit soziale Leistungen aufgebaut werden können, damit die Menschen nicht wandern, damit es zu keinen existentiellen Konflikten kommt, damit es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, damit Sicherheit gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 43

Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister! Das Wahlergebnis war erfreulich und nicht unerfreulich! – Eine tatsächliche Berichtigung: erfreulich!

Auch unerfreuliche Wahlergebnisse ändern daher für uns nichts an der Richtigkeit der Entscheidung für den EU-Beitritt im Jahre 1994. (Abg. Haigermoser: Herr Bundesminister! Das Wahlergebnis war erfreulich und nicht unerfreulich! – Eine tatsächliche Berichtigung: erfreulich!) Unerfreuliche Wahlergebnisse können an der Richtigkeit dieser Entscheidung nichts ändern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Sie reden ja nicht vor dem Gewerkschaftskongreß! Was glauben Sie?! Sie reden vor dem Parlament!)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig!

Ich bin überzeugt davon, daß das Senken der Löhne kein beschäftigungspolitisch richtiges Rezept ist. Sie wissen aus dem eigenen Bereich, ein Sinken um 0,8 Prozent ... (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) – Eben, ich will Sie in Ihrer Argumentation sogar noch bekräftigen. – Ein Rückgang der privaten Kaufkraft um 0,8 Prozent sollte uns zu denken geben, wenn gesagt wird, daß die Löhne oder die Lohnkosten insgesamt zu hoch sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Teufelskreis!

Sehr geehrte Damen und Herren! Man kündigt hier an, auch für Beschäftigte, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, soll etwas getan werden. Dann müßte aber für diese Leute dasselbe Recht gelten wie für Arbeitslose! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Teufelskreis!)

Abg. Haigermoser: Wer war das? Die Bundeswirtschaftskammer?

Die österreichische Bundeswirtschaftskammer erdreistet sich sogar, ein Seminar darüber auszuschreiben, wie im Osten produziert werden soll. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Die Bundeswirtschaftskammer?) Das ist eine Initiative der Wirtschaftskammer Niederösterreich. Ich zitiere: Die in Zeiten eines globalen Wettbewerbs unter dem Druck nach Kosteneinsparungsmöglichkeit suchen, müßte man ...

Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!

Meine Damen und Herren! Ich finde den Anlaß, den der Herr Bundesminister hier begrüßt hat ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Die FPÖ ist stimmenstärkste Partei in Stadl Paura!) Ich weiß schon, Sie haben immer noch die Koalitionsmehrheit hier in diesem Haus – trotz Hainburg, trotz Zwentendorf, trotz der vielen Desaster, die Sie in vielen Bereichen haben. Das ist mir schon alles klar. Ich weiß schon, das wird möglicherweise noch einige Zeit dauern. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er hat von der FPÖ gesprochen!) Ja, das ist manchmal schwer unterscheidbar.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Der Haigermoser war auch schon besser!

Diese Dinge, die ich hier nur auszugsweise zitiert habe, haben Ihnen ein weiteres Mal den Spiegel vorgehalten, jenen Spiegel, in dem sichtbar wird, was bis dato dazu geführt hat, daß wir in Österreich eine hinterwäldlerische Gewerbeordnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Der Haigermoser war auch schon besser!)

Abg. Haigermoser: ... Schladming!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: ... Schladming!) Du, damit kann ich gut leben. Ich habe zehn Mandate und ihr zwei Mandate. Das ist kein Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: In Deutschland bekommt man eine Kiste Bier um 70 S!

Um diese Benachteiligungen in Grenzen zu halten, wurden bestimmte Lösungsvorschläge gemacht. Ich denke zum Beispiel im Fall von Sondermauten an Jahreskartenbesitzer, denen die Vignette rückvergütet wird. Ich denke an die Pendler, zum Beispiel an die stark belasteten Pendler vom Wipptal, die ebenfalls Ausnahmeregelungen genießen. Ich denke aber auch an die Zehntagesvignette um 70 S – zwei Bier –, die bestmöglich eine Mautflucht verhindern soll, wobei hier noch Begleituntersuchungen durchgeführt werden. Der Herr Minister wird uns darüber berichten. (Abg. Haigermoser: In Deutschland bekommt man eine Kiste Bier um 70 S!)

Beifall des Abg. Haigermoser.

Nun zu Ihnen, Herr Kollege Kräuter. Sie haben sich einmal mehr zu einem Thema geäußert, von dem Sie nichts verstehen, beziehungsweise zu einem Verein, über den Sie sich nicht informiert haben. Wären Sie etwas kompetenter, würde ich Sie einladen, bei diesem Verein mitzuarbeiten. Aber leider ist das nicht der Fall. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Tatsache ist, daß Tiermehl im Zusammenhang mit BSE ins Gerede kam. Wie kam es dazu? – In England wurde Tiermehl von kranken Schafen an Wiederkäuer verfüttert. Das war ein kapitaler Fehler, den heute nicht zuletzt auch die österreichischen Bauern mit enormen Einkommenseinbußen zu bezahlen haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist passiert, Herr Kollege Haigermoser!

Abg. Haigermoser: Gehirnwäsche! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Mertel! Ich würde an Ihrer Stelle in dieser Sache den Mund gar nicht groß aufmachen, sie wissen ganz genau, wie Sie sich hier uns gegenüber im Parlament verhalten haben. Sie haben in Österreich ein Klima geschaffen, wo bestimmte Leute festlegen, was gedacht werden soll und gesagt werden darf, und wer sich nicht an diese Vorgaben hält, der wird beinhart ausgegrenzt und diskriminiert. (Abg. Haigermoser: Gehirnwäsche! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben in Österreich eine Meinungsdiktatur geschaffen, die ihresgleichen sucht, wo sich alle intellektuellen Politiker mit der Regierung zusammentun, um gemeinsam gegen die Oppositionspartei zu marschieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, was ein Pharisäer ist!

Dr. Kostelka hat mir dann gesagt: Die Frau schreit herum, daß sie mit mir reden wird, weil der Bruder nicht hinein darf. – Es ist ja kein Wunder, daß die Frau die Nerven verliert. Seit 20 Jahren pflegt Sie einen Behinderten, seit 20 Jahren geht dieser zum Fischereiverband und plötzlich darf er nicht mehr hin. Plötzlich heißt es, der Fischereiverband sei kein Sozialamt. – Schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Brief! Ich gebe auch Ihnen gerne den Brief. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, was ein Pharisäer ist!)

Abg. Mag. Haigermoser: Toleranz ist teilbar – nach Kier!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon schwierig, wenn hier Interferenzen vorgeführt werden. Ich bin gerne bereit und auch interessiert, mich mit dem Fall, den die Kollegin Partik-Pablé hier vorgetragen hat, näher auseinanderzusetzen, allerdings genügt mir das hier Vorgetragene nicht. Aber es ist interessant. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben auch gelacht!) Nein! Noch einmal: Es ist interessant. Aber es hat mit der Materie, über die wir uns hier unterhalten, überhaupt nichts zu tun, weil es sich dabei keineswegs um ein Gesetz handelt. (Abg. Mag. Haigermoser: Toleranz ist teilbar – nach Kier!) Herr Haigermoser! Es handelt sich hierbei keineswegs um ein Gesetz, das ermöglichen soll, daß Behinderte diskriminiert werden. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Dieses Gesetz zielt genau darauf ab, das, was die Kollegin Partik-Pablé hier in den Raum ge

Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Volksvertreter hat auch Bürgerpflichten!

Es ist zwar illustrativ, aber nicht ganz passend auf das Tatbild, das hier beschrieben wird, aber immerhin in der Nähe; die Kollegin Partik-Pablé hat da vielleicht Subsumierungsprobleme im Strafrecht, das kann ja sein, bei Untersuchungsrichtern kann das vorkommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Volksvertreter hat auch Bürgerpflichten!) Hier geht es aber um einen Antrag, der mit den Mitteln der strafrechtlichen Prävention arbeitet, denn Strafrahmen sind auch ein präventives Mittel. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser hat kein gutes Benehmen, stelle ich fest, aber das ist nicht neu. Ich entschuldige mich für diese alte Feststellung. (Abg. Mag. Guggenberger: Er hat das noch nie gesagt!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Jetzt quietschen die Reifen ordentlich!

Dieser Antrag wird dazu benützt, eine Scheindiskussion zu führen, eine Scheindiskussion, die dort Aufgeregtheit auslöst – auf der rechten Seite dieses Hauses –, wo man offenbar der Meinung ist, daß ein religiöses Bekenntnis vielleicht doch geeignet wäre, jemanden mit Lokalverbot zu belegen, eventuell auch eine Behinderung, die ethische Herkunft, die Rasse oder auch die Hautfarbe. (Abg. Haigermoser: Jetzt quietschen die Reifen ordentlich!)

Abg. Haigermoser: Eine Frau Schmidt genügt doch!

Reden Sie sich nicht heraus! Wenn Sie meinen, daß Sie da dagegen sind, dann heißt das im Umkehrschluß, daß Sie dafür sind. (Abg. Haigermoser: Eine Frau Schmidt genügt doch!) Herr Haigermoser, ich flehe Sie noch einmal an: Versuchen Sie ab und zu für fünf Minuten... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das kann er nicht!) Kann er nicht? – Er hat eine sogenannte Mongorrhöe. Gut.

Sitzung Nr. 44

Abg. Haigermoser: Das ist eine gefährliche Drohung!

Es ist offensichtlich eine Situation, die nicht dazu angetan ist, irgend jemanden mit großzügigen Geschenken zu beglücken – das ist jedenfalls meine Meinung und mein Eindruck –, aber genau das macht dieser Finanzminister: ebendieser Finanzminister, der die Bevölkerung mit Belastungspaketen, wie schon erwähnt, von bis zu 100 Milliarden Schilling belastet, der den Österreichern Steuern erhöht, der den Österreicherinnen und Österreichern die Abgaben hinaufsetzt, der den Österreicherinnen und Österreichern Sozialleistungen streicht, ebendieser Finanzminister und angeblich zukünftiger Bundeskanzler (Abg. Haigermoser: Das ist eine gefährliche Drohung!) – ja, Gott möge abhüten, wenn Sie weiterhin diese Politik machen sollten, Herr Bundesminister Klima –, ebendieser Finanzminister schenkt zur gleichen Zeit auf völlig freiwilliger Basis – nichts hat ihn dazu verpflichtet, kein Vertrag – eine halbe Milliarde Schilling dem Internationalen Entwicklungsfonds, der IDA. Eine halbe Milliarde Schilling! (Bundesminister Mag. Klima: Schämen Sie sich!) Ich schäme mich nicht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Da hat man einen Souffleur!

Es ist allerdings ein sehr schwieriger Punkt. Ich kenne kein einziges größeres Theater in Europa, das diesem Anspruch gerecht werden würde: eine deckende Vollkostenrechnung nach Kostenstellen zu haben. Sie haben das nicht gesagt. Der Unterschied zwischen Gesagtem und Gemeintem – wenn man an den Textvorlagen hängt – wird auch im Theater als wichtig erachtet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist klar, daß man das meint!) Wenn es klar ist, dann ist es gut. (Abg. Haigermoser: Da hat man einen Souffleur!) Zum Beispiel, der flüstert ganz gut.

Sitzung Nr. 47

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hat der Habsburg sein Diadem auch punzieren lassen?

Im Bericht des Finanzausschusses steht, daß das Bundespunzierungsgesetz auch die Übersendung von Geschmeiden auf dem Postweg ermöglicht. Das heißt, bis jetzt war das überhaupt unterbunden, bis jetzt hat man mit diesen Goldstücken über weite Strecken fahren müssen. Ich will gar nicht verhehlen, daß das natürlich auch ein Problem der Versicherung war, und auf dem Postweg wird das wahrscheinlich ebenfalls so sein. Lassen wir das in Hinkunft beeidete Fachleute machen und schaffen wir dieses Bundespunzierungsamt ersatzlos ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hat der Habsburg sein Diadem auch punzieren lassen?)

Sitzung Nr. 48

Abg. Haigermoser: Aha!

Lieber Gerhard! Nach unserem heutigen Telefongespräch darf ich Dich im Auftrag des Herrn Landeshauptmannes höflich ersuchen, bei der Vergabe der neu einzurichtenden Postservicestelle in Oslip Frau ... – den Namen gebe ich hier nicht bekannt – zu berücksichtigen. (Abg. Haigermoser: Aha! ) Unsere Freunde in Oslip haben uns gebeten, für Frau ... bei Dir zu intervenieren. Für eine entsprechende Nachricht zum gegebenen Zeitpunkt wäre ich Dir sehr dankbar.

Abg. Haigermoser: Wer war das?

Aufpassen, Herr Kollege Parnigoni! Ihre Kollegin, Frau Annemarie Reitsamer, Abgeordnete zum Nationalrat (Abg. Haigermoser: Wer war das?) , schreibt an Herrn Dr. Sindelka:

Abg. Haigermoser: Gestern beim Herrn Präsidenten habe ich deine Stimme schon gehört!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Darf ich dem Kollegen Rosenstingl – entschuldigen Sie meine Stimme, ich kann nichts dafür ... (Abg. Haigermoser: Gestern beim Herrn Präsidenten habe ich deine Stimme schon gehört!) Wahrscheinlich habe ich mich ein wenig zu überanstrengt, gar keine Frage. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Es ist ein starkes Stück, wenn Sie falsch abstimmen! Das ist ein starkes Stück!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Als ich heute in der Früh die APA-Meldungen angeschaut habe, habe ich mir gedacht: Das ist ein starkes Stück! Es ist darin folgende Aussage der neuen Obfrau Riess-Passer zu lesen: "Die Frauen in der FPÖ bringen die im geplanten Frauenvolksbegehren formulierten Anliegen als Entschließungsantrag im Nationalrat ein." – So weit, so gut, wenn es so wäre! (Abg. Haigermoser: Es ist ein starkes Stück, wenn Sie falsch abstimmen! Das ist ein starkes Stück!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Dann gibt es einen Vergleich zwischen diesen beiden, nämlich dem Frauenvolksbegehren und dem Entschließungsantrag. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Hören Sie doch einmal zu! Es gibt ein Frauenvolksbegehren und einen Entschließungsantrag! (Abg. Haigermoser: Sie sollten die Geschäftsordnung studieren!)

Abg. Haigermoser: Sie sollten die Geschäftsordnung studieren!

Sitzung Nr. 49

Abg. Haigermoser: Du darfst das nicht verwechseln, Auer! Es ist Fragestunde! Gib den Weihwasserkessel weg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Zu diesem Erfolgsbericht gratuliere ich. (Abg. Haigermoser: Du darfst das nicht verwechseln, Auer! Es ist Fragestunde! Gib den Weihwasserkessel weg! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und ich freue mich auch als Bauer, daß damit die Bestätigung erbracht wurde, daß österreichische Bauern im Sinne der Natur wirtschaften.

Abg. Haigermoser: Glauben Sie, sie sind gezwungen worden, Frau Kollegin, die Unterschrift zu leisten?

Umso mehr Befremden hat bei mir aber die Fernsehmeldung – ich glaube, vom Mittwoch – ausgelöst, wonach in den Apotheken Unterschriften von Menschen gesammelt werden, die gegen eine Verbilligung von Medikamenten sind. Ohne leugnen zu wollen, daß Apotheken über besonders qualifiziertes Personal verfügen müssen, kann ich die angeblich zu geringe Spanne in der Preisgestaltung nicht nachvollziehen. Aber offensichtlich ist es so: Wer Wert auf Fachberatung legt, der traut sich seine Unterschrift nicht zu verweigern, ohne über den Widerspruch an sich nachzudenken. (Abg. Haigermoser: Glauben Sie, sie sind gezwungen worden, Frau Kollegin, die Unterschrift zu leisten?) Das habe ich nicht gesagt. Aber wenn ich Wert auf eine gute Beratung lege und mich jemand um eine Unterschrift bittet, dann leiste ich diese manchmal, ohne viel nachzudenken. So sehe ich das, und es wird doch noch legitim sein, daß ich das so sehe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha! Und was halten Sie von einem mündigen Bürger?) Das hat mit dem mündigen Bürger nichts zu tun. Wenn man heute ein Nahverhältnis zu seiner Apotheke hat, dann leistet man die Unterschrift und glaubt, einen Freundschaftsdienst zu tun. Ich habe gesagt: "ohne über den Widerspruch an sich nachzudenken", ich habe nichts von Unter-Druck-Setzen gesagt, Herr Kollege Haigermoser. Da müssen Sie besser aufpassen! (Abg. Mag. Haupt: Er hat schon richtig aufgepaßt!) Herr Kollege Haupt! Das ist Ihre Interpretation, ich habe Ihnen hier meine geschildert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha! Und was halten Sie von einem mündigen Bürger?

Abg. Haigermoser: Das haben Sie falsch verstanden! Sie wollen es nicht verstehen!

Stichwort: Illusion. – Herr Prinzhorn schreibt in seiner Begründung, er möchte gerne in Verfolgung der Parteitagsdiskussion in Feldkirch die Abgabenquote in Österreich von derzeit 43 Prozent auf 35 Prozent herabsetzen. – Einfache Rechnung: Herabsetzung der Steuerquote auf 35 Prozent heißt, öffentliche Ausgaben im Ausmaß von 200 Milliarden Schilling nicht tätigen. Das ist ein Rechenexempel, das kann man machen. Aber keiner von Ihnen sagt, woher Sie eigentlich diese 200 Milliarden Schilling holen wollen. Wollen Sie die öffentlichen Leistungen kürzen? – Sagen Sie einmal, wie Sie das machen wollen! (Abg. Haigermoser: Das haben Sie falsch verstanden! Sie wollen es nicht verstehen!) 200 Milliarden Schilling beispielsweise betragen die Kosten für den öffentlichen Dienst. Also stellen wir den öffentlichen Dienst ein, oder was wollen Sie damit machen? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Privatisierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Privatisierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie die 200 Milliarden Schilling nicht im öffentlichen Dienst hereinbringen wollen, sondern im Leistungsbereich, dann sind 200 Milliarden – sagen Sie es! – im Sozialbereich, im Ausbildungsbereich oder im Universitätsbereich einzusparen. Wo wollen Sie sie hereinbringen? – Das ist Leistungsabbau! Ich verstehe das schon, nur kommen Sie herunter, geben Sie es ehrlich zu und sagen Sie: Namens der Freiheitlichen Partei Österreichs erkläre ich feierlich hier im Hohen Hause, im österreichischen Nationalrat: Ich bin für 200 Milliarden Schilling Sozialabbau! Sagen Sie das einmal! So sieht die Rechnung aus. Oder sagen Sie einmal, daß Sie für Leistungsabbau sind. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Koppler: Der Haigermoser hat von Polemik gesprochen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Halleluja! Alles in Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie haben recht, wir müssen den Kapitalmarkt stärken. (Abg. Haigermoser: Halleluja! Alles in Ordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Abgeord

Abg. Haigermoser: Wir haben keine Schwierigkeiten! – Abg. Rosenstingl: Wir haben Schwierigkeiten mit dem Verhandlungsergebnis!

Noch eine Facette in der Arbeitsmarktpolitik: Sie haben immer Schwierigkeiten mit der EU-Mitgliedschaft Österreichs und bringen sie in Zusammenhang mit der Arbeitsmarktentwicklung. (Abg. Haigermoser: Wir haben keine Schwierigkeiten! – Abg. Rosenstingl: Wir haben Schwierigkeiten mit dem Verhandlungsergebnis!) Ja, ich kenne das eh schon, ich verstehe das.

Sitzung Nr. 51

Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtung ist das à la Nowotny! – Gegenruf des Abg. Dr. Nowotny.

Wenn ein Investor, egal ob ausländisch oder inländisch, sich nicht mehr darauf verlassen kann, daß Steuergesetze zumindest ein oder zwei Jahre Gültigkeit haben, wenn Steuergesetze rückwirkend geändert werden, wenn Steuergesetze rückwirkend im Verfassungsrang geändert werden und damit der Zugang zum Recht verweigert wird, wie wollen Sie dann, Herr Bundesminister, einen ausländischen Investor nach Österreich bringen, der hier investiert und Arbeitsplätze schafft? Wie wollen Sie das aus der Sicht des Steuerrechts machen? (Abg. Haigermoser: Arbeitsplatzvernichtung ist das à la Nowotny! – Gegenruf des Abg. Dr. Nowotny. )

Abg. Haigermoser: Wieviel?

Sie wollen am Ende des Kalenderjahres ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 89 Milliarden Schilling präsentieren. Ende Oktober lagen Sie mit der Überziehung bei 132 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 132 Milliarden! Das sind Ihre eigenen Aussagen, Herr Finanzminister. Ende November haben Sie Schätzungen in der Größenordnung von 119 Milliarden Schilling vorgenommen, und jetzt wollen Sie hier dem Hohen Haus weismachen, daß Sie innerhalb eines Monats 30 Milliarden Schilling mehr einnehmen werden, damit Sie auf die 89 Milliarden Schilling kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das interessiert die ÖVP überhaupt nicht!) Diese 89 Milliarden Schilling werden Sie nie erreichen. Kein Finanzminister, den ich hier bisher erlebt habe, hat je sein Budget eingehalten.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. – Abg. Haigermoser: Das will er gar nicht! Die Arbeiterkammer sagt njet!

Herr Finanzminister! Kollege Dr. Haider hat Sie gefragt, welche Visionen Sie im Bereich der Privatisierung haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben nicht in einem einzigen Satz angedeutet, was Sie unter Privatisierung verstehen. Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf oder bitte Sie darum: Sagen Sie jetzt endlich einmal dem Hohen Haus, welche Visionen von Privatisierung Sie haben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. – Abg. Haigermoser: Das will er gar nicht! Die Arbeiterkammer sagt njet!) Wenn Ihre Privatisierungsvision so ausschaut, daß Sie Aktien eines Bankinstituts, die derzeit zum Großteil in Mehrheit des Bundes sind, in ein anderes Bankinstitut transferieren, bei dem die Aktienmehrheit die Gemeinde Wien im Rahmen der Anteilsverwaltung hat, dann muß ich Ihnen sagen: Damit liegen Sie wirklich schwer daneben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Abg. Haigermoser: Trotzdem darf man wissen, wohin die Dinge kommen!

Punkt 1: Staaten tragen eine globale Verantwortung, und Österreich trägt eine globale Verantwortung auch im Interesse der Österreicher. Wenn Treibhauseffekt entsteht, wenn die Luftgüte, wenn die Wassergüte in verschiedenen Teilen der Welt dermaßen beeinträchtigt wird, so ist das auch für Österreich etwas, vor dem wir nicht einfach die Augen verschließen können, sondern wir haben im Interesse unserer Staatsbürger die Verantwortung, hier tätig zu werden. (Abg. Haigermoser: Trotzdem darf man wissen, wohin die Dinge kommen!) Selbstverständlich, das wurde ja auch zum Teil beantwortet.

Abg. Haigermoser: Aber die Glaubwürdigkeit ist doch wichtig!

Ich würde daher meinen, daß die Lenkungseffekte, die damit gerade in Richtung Umweltschutz erzielt werden können, eine Möglichkeit schaffen, daß wir Entwicklungshilfe, daß wir Umschuldungsmaßnahmen in diese Richtung lenken können. (Abg. Haigermoser: Aber die Glaubwürdigkeit ist doch wichtig!)

Sitzung Nr. 52

Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Sonntagsrede?! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dem Argument Strukturwandel stimme ich selbstverständlich auch zum Teil zu, aber eben nur zum Teil (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur jammern nützt nichts!), denn diesen Zahlen ist einiges entgegenzuhalten, Frau Dr. Partik-Pablé, und zwar zunächst einmal die exorbitante Verkaufsflächenausweitung im Einzelhandel. (Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Sonntagsrede?! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Diese Statistik kennen wir! Das ist ja nicht das Statistische Zentralamt, das ist das Parlament!

Dazu gibt es aber noch weitere interessante Detailzahlen: Kleinbetriebe mit bis zu 10 Beschäftigten weiteten die Verkaufsfläche in diesen 20 Jahren um 35 Prozent aus, mittlere Betriebe mit 10 bis 100 Beschäftigten um 200 Prozent (Abg. Haigermoser: Diese Statistik kennen wir! Das ist ja nicht das Statistische Zentralamt, das ist das Parlament!) und Großbetriebe mit über 100 Beschäftigten um 265 Prozent. – Wird Ihnen durch diese Zahlen einiges klar?

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Viertens: Orts- und Stadtkerne veröden und verslumen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, diese Rede haben Sie selbst geschrieben!

Auch wenn sich das Verhalten der Konsumenten stets ändert, muß ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, diese Rede haben Sie selbst geschrieben!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich versuche – im Gegensatz zu Ihren Platitüden –, Fakten aufzuzählen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Hostasch: Die werde ich nicht brauchen! – Abg. Haigermoser: Für die Sonntagsöffnung allein wird sie 10 Minuten brauchen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte. – Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt. (Abg. Hostasch: Die werde ich nicht brauchen! – Abg. Haigermoser: Für die Sonntagsöffnung allein wird sie 10 Minuten brauchen!)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, eine Frage: Warum waren Sie dann gegen den unlauteren Wettbewerb, um auch auf der Arbeitgeberseite etwas zu machen?

Ich bin sehr stolz darauf, daß es bei diesen Kollektivvertragsverhandlungen im gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Verständnis gelungen ist, Zuschlagsregelungen auszuhandeln, sodaß es für Angestellte in dieser Branche auch weiterhin attraktiv ist, dort beschäftigt zu sein. Und ich bin auch stolz darauf, daß es uns gelungen ist, materielle Anreize für die Beschäftigten zu sichern. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, eine Frage: Warum waren Sie dann gegen den unlauteren Wettbewerb, um auch auf der Arbeitgeberseite etwas zu machen?)

Abg. Haigermoser: "Schlußverkauf", nicht "Ausverkauf"! "Ausverkauf" ist etwas anderes!

Herr Kollege Haigermoser! Wir haben bereits über den unlauteren Wettbewerb diskutiert. Sie werden aber, wenn Sie sich die ursprünglichen Formulierungen, sowohl was das Ankündigungsverbot von Ausverkäufen (Abg. Haigermoser: "Schlußverkauf", nicht "Ausverkauf"! "Ausverkauf" ist etwas anderes!) als auch das Verkaufen unter dem Einstandspreis betrifft, durchlesen, sehen, daß das schon einmal vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde, und zweitens hätte das unserer Überzeugung nach in dieser Textierung nicht jene Wirkung, die politisch beabsichtigt ist. Daher haben wir uns gegen diese Form ausgesprochen. Wir wollen Nägel mit Köpfen machen – und nicht hohle Beschlüsse fassen, die nicht wirklich Substanz haben. (Abg. Haigermoser: Das wäre bei der Werkvertragsregelung auch gut gewesen, wenn Sie das gedacht hätten!) Herr Kollege Haigermoser! Wir wollen nicht den Eindruck entstehen lassen, ein Problem sei gelöst, obwohl das in keiner Weise der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das wäre bei der Werkvertragsregelung auch gut gewesen, wenn Sie das gedacht hätten!

Abg. Haigermoser: Aber das ist zu billig!

Die Problematik, die sich daraus ergibt, ist (Abg. Haigermoser: Aber das ist zu billig!) , daß Tourismuspolitik Ländersache ist, und daß der Bund daher steuernd eigentlich nur über seine Förderungspolitik eingreifen kann.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mit zwei Monatsgehältern eines Abgeordneten bekommen Sie ein Gasthaus!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es jetzt natürlich etwas schwer. Nachdem die Besitzerin von zwei Diskotheken, Herr Puttinger als Besitzer des größten Gasthauses in Salzburg – 1 000 Plätze, habe ich mir sagen lassen, hat er –, Herr Mag. Peter als Besitzer eines berühmten Hotels gesprochen haben, muß ich da jetzt auftreten als ganz simpler Gast. Ich habe keine Diskothek, ich habe kein Restaurant, ich habe kein Hotel (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mit zwei Monatsgehältern eines Abgeordneten bekommen Sie ein Gasthaus!), aber ich könnte diese Debatte vielleicht ein bißchen mit der Perspektive befruchten, wie es einem Gast in Österreich geht.

Abg. Haigermoser: Sie lächeln immer! Sie wären gut beim Servieren!

Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele dafür liefern. Ich habe oft in Österreich, aber oft auch in anderen Ländern Urlaub gemacht, aber die wirklich unangenehmsten Erlebnisse habe ich meistens tatsächlich hier in diesem Land gehabt, vor allem dann, wenn man Freunde zu Besuch hat, die nicht die deutsche Sprache sprechen und vielleicht nicht genau und sofort wissen, was sie bestellen sollen oder was sie wollen. Da ist es mit dem österreichischen Charme und mit der Gastfreundlichkeit nicht so weit her! (Abg. Dr. Haselsteiner: Leute, die verdächtig ausschauen!) Richtig! Jemand, der vielleicht auch noch ausländisch ausschaut – das ist immer ein ganz schlimmer Faktor! (Abg. Haigermoser: Sie lächeln immer! Sie wären gut beim Servieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ohne Geld geht es schon!

Daher muß man dem Gastwirt doch die Möglichkeit des Führens von Reisegruppen lassen. Es muß doch möglich sein, daß ich meine eigene Gruppe, die bei mir im Haus wohnt, führen darf, daß ich in den Bus einsteigen und für sie dasein kann, ohne daß ich in Konflikt mit Fremdenführern oder Reisebetreuern komme. Ich mache es nicht für Geld, ich fahre mit keiner anderen Gruppe. Ich mache es nur für meine Gäste. Und das muß doch möglich sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ohne Geld geht es schon!) Nein, das darf man leider nicht.

Abg. Murauer: Und was ist deine Meinung, Haigermoser?

Und jetzt darf ich noch – das ist ganz interessant – kurz die Getränkesteuerproblematik herausgreifen. Ein Kollege von der ÖVP hat gesagt, wir sollen endlich Ruhe geben mit dieser Getränkesteuergeschichte. Auf der anderen Seite geht Maderthaner Unterschriften sammeln – 150 000! –, liefert die bei Vranitzky ab und stimmt dann gegen seine eigenen unterschriftsleistenden Mitglieder. (Abg. Murauer: Und was ist deine Meinung, Haigermoser?) Also das müßten Sie Ihren Zwangsmitgliedern auch einmal mitteilen, wie die Geschichte läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, daß wir uns grundsätzlich nicht so aufregen sollten. Es gibt Ungleichheiten, die wir in aller Ruhe durchdiskutieren können, nämlich Ungleichheiten bezüglich der Dauer des Zivildienstes. Ich sehe ein, daß man ein gewisses Verständnis haben muß, um die Kompromißfähigkeit zu erhalten, aber auf der anderen Seite sollte man prinzipiell nicht außer acht lassen, daß auf längere Sicht ein Ausgleich erreicht werden soll, und zwar hinsichtlich der Dauer des Zivildienstes beziehungsweise des Wehrdienstes. (Abg. Haigermoser: Der Moser war für 16 Monate!)

Abg. Haigermoser: Es gibt keine menschliche Waffe! – Abg. Mag. Stadler: Was ist eine menschliche Waffe?

Kollege Jung, nimm zur Kenntnis: Die Anti-Personen-Mine ist eine unmenschliche Waffe, und sie ist volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt. (Abg. Haigermoser: Es gibt keine menschliche Waffe! – Abg. Mag. Stadler: Was ist eine menschliche Waffe?) Schauen wir uns die Länder und Staaten an, in denen diese Waffe eingesetzt wird. Sie sind für Jahre in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zurückgeworfen, über Jahre können Landstriche nicht genutzt werden. Das ist das Faktum, das es gilt, hier auch anzusprechen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 53

Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser.

Echte Rufbereitschaft nach OGH-Definition ist für Patienten lebensgefährlich. Rasche Erreichbarkeit wäre nur bei Arbeitsbereitschaft – und diese ist Arbeitszeit – möglich. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht aber in der Ausschußfeststellung anders drinnen!) Nach dem OGH-Urteil muß ich nur mitteilen, wo ich zu erreichen bin, aber nicht, wie schnell ich da sein kann (Abg. Dr. Pumberger: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit!) ; daher kann ich auch erst nach zwei Stunden da sein, und das ist für einen Patienten nicht gut. So ist das OGH-Urteil. Das bedeutet, daß ich die Freiheit habe, zu kommen, wenn ich soweit bin. Ich muß nur erreichbar sein. Erreichbar kann ich auch in Linz sein, wenn ich in Wien Rufbereitschaft habe. (Abg. Dr. Pumberger: Und der Turnusarzt hat die ganzen Notfälle in der Zwischenzeit!) – Habe ich gesagt, daß ich für die Rufbereitschaft bin? (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Umgefallen ist er! – Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts geändert! – Sie wollen das nicht verstehen!

Herr Magister! Man kann nicht am 14. November eine Presseaussendung machen und sagen, das sei der Mindestschutz, und dann das Gesetz ändern, wodurch der Schutz verschlechtert wird (Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts verschlechtert, Frau Kollegin! Das ist Ihnen doch erklärt worden!) , und hier sagen, das sei staatstragend, das sei ein essentielles Gesetz. – Sie haben sich nicht durchgesetzt! Tut mir leid! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Umgefallen ist er! – Abg. Mag. Guggenberger: Es hat sich in der Substanz nichts geändert! – Sie wollen das nicht verstehen!) Das kann man mir nicht erklären, weil es nicht so ist. – Es tut mir leid, aber Sie sind umgefallen! (Abg. Mag. Guggenberger: Die Ärztekammer ist einverstanden! Sie sind die einzige!)

Abg. Haigermoser: Guggenberger, das habe ich nicht von dir geglaubt, daß du so umfällst!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Haigermoser: Guggenberger, das habe ich nicht von dir geglaubt, daß du so umfällst!)

Abg. Haigermoser: Darum geben wir sie auf!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Durch den bewährten Kurs der österreichischen Wirtschaftspolitik wurde erreicht und sichergestellt, daß der Schilling weltweit zu einer der härtesten Währungen zählt. (Abg. Haigermoser: Darum geben wir sie auf!) Dies hat unserem Land deutliche und von der Wissenschaft ausgewiesene wirtschaftliche Vorteile gebracht, die von einer Verbilligung von Importen, einer Stabilisierung der Erwartungshaltung von Exporteuren bis hin zu – im europäischen Vergleich – außerordentlich niedrigen Zinsen gereicht haben. (Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Abg. Haigermoser: Halleluja!

Abg. Haigermoser: Das glaubt doch kein Mensch! Lesen Sie keine Zeitungen?

Unbestritten ist, daß im Bankenbereich gewisse Geschäftsfelder entfallen werden, vor allem jene, die derzeit auf den Umtausch von Devisen ausgerichtet sind. In der gesamten EU und auch in Ländern, die nicht in der EU sind, finden derzeit verstärkte Rationalisierungsanstrengungen im Bankensektor statt. Wie aber bereits Äußerungen hochrangiger Bankenvertreter zu entnehmen ist, arbeiten unsere Finanzdienstleistungsunternehmen daran, neue Geschäftsfelder zu erschließen, sodaß der Übergang zum Euro und die auch sonst erforderlichen Restrukturierungen ihres Geschäftes mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in diesem Sektor bleiben. (Abg. Haigermoser: Das glaubt doch kein Mensch! Lesen Sie keine Zeitungen?)

Abg. Haigermoser: Erzählen Sie uns, was Sie wollen!

12. Juni 1992 – ich zitiere –: Haider behauptet, daß die Währungsreserven Österreichs gesunken sind. (Abg. Haigermoser: Erzählen Sie uns, was Sie wollen!) Tatsächlich aber sind sie gestiegen! – Nur ein paar Fakten, damit man weiß, was von Ihren Aussagen zu halten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Verschwender!

Das heißt, Herr Dr. Haider, Sie haben einen sehr lockeren Umgang mit der Notenbank und mit Währungsreserven, der Sie eigentlich völlig disqualifziert, zu diesem Thema überhaupt das Wort zu ergreifen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Verschwender!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Dazu können wir diese Europäische Zentralbank nur dann zwingen, wenn es gelingt – das, was die österreichische Bundesregierung unter anderem in Dublin vorgeschlagen hat –, Beschäftigungspolitik in den EU-Vertrag als eine wesentliche Priorität hineinzubekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute ist zeitweise ziemlich emotionell, aber wir wissen, daß der Zug zu einem gemeinsamen Euro bereits abgefahren ist, und er steht auf festen Schienen. Das haben auch die Regierungschefs der Europäischen Union bereits bekräftigt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 55

Abg. Haigermoser: Die rote Gitti macht das schon!

Das heißt, der gleiche Jörg Haider, der heute den Rückzug der Politik gefordert hat, war beim BHI-Konkurs der erste – ich will nicht sagen: Opportunist –, der gesagt hat: eingreifen, hier soll man aktiv werden (Beifall bei der SPÖ), so nach dem Motto: Solange es gut geht, soll alles privat sein; wenn es schlecht geht, soll der österreichische Staat eingreifen und den Schaden wiedergutmachen. (Abg. Haigermoser: Die rote Gitti macht das schon!)

Abg. Haigermoser: Na so ruhig ist der nicht!

Ich möchte nur auf ein paar Sachen eingehen, damit sie nicht so im Raum stehenbleiben. Herr Kollege Lukesch! Ich schätze Sie als ruhigen Kollegen in unseren Ausschüssen. (Abg. Haigermoser: Na so ruhig ist der nicht!) O ja, er ist immer sachlich. – Nur habe ich nicht ganz verstanden, daß Sie sich gleich zum Vorwurf der Demokratiegefahr versteigen. Ich würde Sie nur um eines bitten – Sie sind ja Mitglied des Finanzausschusses –: Lesen Sie sich den Bericht des Finanzausschusses zum Ermächtigungsgesetz 1991 beziehungsweise das entsprechende Protokoll durch! Ich habe das getan, weil ich mir wirklich gedacht habe: Liege ich richtig mit meiner Einschätzung, daß unser politisches Vorgehen, das des Kollegen Klima, richtig ist? Lesen Sie sich diesen Bericht durch, und Sie werden zwei wichtige ... (Abg. Dr. Lukesch: Die Meinung des Parlaments kann sich auch ändern!) – Aber noch hat es sich ja nicht geändert. Sie reden von etwas, was sich einmal ändern könnte. Ich rede davon, ob er richtig gehandelt hat. Nur das kann ich beurteilen. Und ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie sich das Protokoll durch – ich würde zuviel meiner Redezeit in Anspruch nehmen, wenn ich Ihnen die zwei wichtigsten Passagen jetzt zitieren würde –, und dann werden Sie genau sehen, daß die Vorgangsweise des Kollegen Klima richtig war.

Abg. Haigermoser: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich würde Sie bitten, mir mitzuteilen, ob Sie damit einverstanden sind, daß wir Ihren Entschließungsantrag zuweisen und ihn auf diese Weise der parlamentarischen Beratung zuführen. Nach § 55 Abs. 1 letzter Satz muß ich, wenn nur ein Abgeordneter Widerspruch erhebt, entscheiden, und ich kann einen Zusammenhang zwischen Bank-Austria-Veräußerung und Mautpickerl wirklich nicht bestätigen. (Abg. Haigermoser: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Kollege Haigermoser.

Sitzung Nr. 57

Abg. Haigermoser: Wir halten euch nicht auf!

Meine Damen und Herren! Bei einer solchen Debatte ist die Gefahr immer sehr groß, daß die Vertreter der Regierungsfraktionen alles rosarot und die Vertreter der Opposition alles in düstersten Farben malen. Glauben Sie mir, die Wirtschaft – und ich spreche primär aus der Sicht der Wirtschaft – läßt sich weder gesundbeten, noch soll man sie krankjammern. Der Wirtschaft kann nur geholfen werden mit einer Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, daß wir Betriebe haben, die Gewinne machen. (Abg. Haigermoser: Wir halten euch nicht auf!) Nur die sichern Arbeitsplätze, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Haigermoser: Kleines Koalitionsgeplänkel! Sie werden doch nicht die Ampel schon in den Anfängen zerstören!

Dann hoffe ich sehr, daß ich Sie in diesem Zusammenhang mißverstanden habe und daß es nicht dazu kommt, daß Sie dieses Projekt als ausschließlich technokratisches betrachten. (Abg. Haigermoser: Kleines Koalitionsgeplänkel! Sie werden doch nicht die Ampel schon in den Anfängen zerstören!) Nein, beim zukünftigen Bundeskanzler brauchen wir keine Sorgen zu haben. Da werdet ihr euch viel besser und schneller verstehen, fürchte ich, als wir. (Abg. Haigermoser: Sie ziehen der Ampel den Stecker heraus, das ist ja furchtbar! Der Ampelstrom kommt aus dem Stecker!) Sie werden da kräftig mithelfen, und einer baldigen Verlobung steht wahrscheinlich nichts mehr im Wege.

Abg. Haigermoser: Sie ziehen der Ampel den Stecker heraus, das ist ja furchtbar! Der Ampelstrom kommt aus dem Stecker!

Abg. Haigermoser: Befleißigt haben?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten möchte ich einmal anmerken, daß sich alle Oppositionsredner darin befleißigt haben, hier fehlende Reformfreudigkeit festzustellen. (Abg. Haigermoser: Befleißigt haben?) Und da jetzt da ein kurzer Zwischenruf aus der "F"-Ecke gekommen ist (Abg. Haigermoser: Das war kein Zwischenruf, sondern eine Bemerkung zu Ihrer Formulierung!) : Liebe Freunde von den Freiheitlichen! Mir ist aus eurer Regierungsbeteiligung eigentlich nur noch das sogenannte Mallorca-Paket in Erinnerung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das war kein Zwischenruf, sondern eine Bemerkung zu Ihrer Formulierung!

Sitzung Nr. 58

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: 10-Prozent-Partei!

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Solange nicht die Bereitschaft besteht, sich von Ihrer Einflußsphäre, von den Genossenschaften, zu lösen, so lange wird es keine vernünftige Reform im Genossenschaftswesen geben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: 10-Prozent-Partei!)

Abg. Haigermoser: Was sagt Fischler dazu?

Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, versuchen wir deshalb, den Tierschutzstandard auch europaweit zu verbessern. Wenn zum Beispiel nach dem Tierschutzgesetz in Salzburg die Legehennenhaltung in Batterien ab dem Jahr 2001 untersagt wird, so wird man dort sofort über die Grenze etwa nach Freilassing in Bayern ausweichen, denn das sind nur 5, 10 oder 20 Kilometer, und Legehennen werden dort unter wesentlich schlechteren Bedingungen gehalten werden, als das in Österreich erlaubt ist. (Abg. Haigermoser: Was sagt Fischler dazu?) Damit wäre dem Tierschutz in Österreich also kein Erfolg beschert! Wir haben deshalb bereits am 13. Juni 1996 einen Entschließungsantrag betreffend die europaweite Verbesserung des Tierschutzstandards eingebracht.

Abg. Haigermoser: Warum werden Lebendtiertransporte subventioniert?

Darüber hinaus wird meistens übersehen, daß im Tierschutzvolksbegehren vom vergangenen März im § 3 Abs. 5 die Förderung von artgerechter Tierhaltung sowie die Finanzierung von Maßnahmen, die zur Umstellung auf artgerechte Tierhaltung erforderlich sind, gefordert wird. (Abg. Haigermoser: Warum werden Lebendtiertransporte subventioniert?)

Sitzung Nr. 60

Abg. Haigermoser: Hoffentlich haben Sie nicht die falsche Rede erwischt!

Faktoren, die verstärkt zu Frauenarmut führen, sind beispielsweise Formen der Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Beschäftigung unter der ... (die Rednerin zögert kurz – Ruf bei der SPÖ: Geringfügigkeitsgrenze!) ... Geringfügigkeitsgrenze, danke. Jetzt habe ich fast einen "Filmriß" gehabt. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich haben Sie nicht die falsche Rede erwischt!) Hier ist nämlich die Existenz nicht gesichert.

Abg. Haigermoser: Hoffentlich haben Sie nicht die falsche Rede mit!

Herr Abgeordneter, ich habe Sie leider nicht verstanden. Aber das ist wahrscheinlich nicht schlimm. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich haben Sie nicht die falsche Rede mit!)

Abg. Haigermoser: Wir sind nicht neugierig auf diese Schlußbemerkung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Schlußbemerkung noch zur heutigen Debatte, in erster Linie zu einem Redebeitrag von Dr. Haider. (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht neugierig auf diese Schlußbemerkung!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich habe hier den Antrag, den wir beide bereits 1991 ...!

Es geht dabei nicht um eine Maßnahme, sondern sicher um mehrere. Wirtschaftliche Dynamik und damit die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bedürfen eben konkreter und mehrerer Maßnahmen, zum Beispiel – ich versuche, nur einige darzustellen – der Unterstützung bei Unternehmensgründungen, Eigenkapitalstärkung der österreichischen Betriebe; da gehe ich konform mit dem, was Kollege Haider hier dargestellt hat. Man kann über die Höhe sozusagen der Nichtbesteuerung reden, aber ich freue mich auf jeden Fall, daß die FPÖ auch auf diesen Zug aufgesprungen ist, denn ich habe schon im Oktober ... (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich habe hier den Antrag, den wir beide bereits 1991 ...!)

Abg. Haigermoser: Protokoll!

Lieber Herr Kollege Haigermoser! Du mußt ein bißchen besser nachlesen. (Abg. Haigermoser: Protokoll!) Mein erster Antrag zur Eigenkapitalstärkung durch geringere Besteuerung der nichtentnommenen Gewinne stammt genau vom 18. Oktober 1989. Sie können das jederzeit nachlesen! (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ihr seid schon so lange in der Regierung!

Herr Kollege Haigermoser! Ich habe die Eigenkapitalstärkung hier schon mehr als zwanzigmal vorgebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ihr seid schon so lange in der Regierung!) Vielleicht hättet ihr schon früher mittun sollen, daß schon etwas weitergegangen wäre, aber wir können immer noch gemeinsam vorgehen.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Da gibt es, so meine ich, drei wesentliche Punkte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie haben mit Ihren wirtschaftspolitischen Hüftschüssen schon bewiesen, welches Zerstörungspotential fiskalpolitischer Natur Sie auf den Tisch gelegt haben. Das wollen wir jetzt nicht im Detail diskutieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sitzung Nr. 63

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!

Auch im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes wurden steuerwirksame Maßnahmen gesetzt, die mit Beginn des Jahres 1996 und teilweise erst 1997 in Kraft traten und trotz etlicher Belastungen immerhin auch Entlastungen für rund 200 000 Österreicherinnen und Österreicher, vor allem für jene mit den niedrigsten Einkommensstufen, brachten. Von einer "längst fälligen" Lohnsteuerreform, wie das gerade von Herrn Abgeordneten Trattner gesagt wurde, kann daher meiner Ansicht nach wirklich keine Rede sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)

Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?

Zunächst möchte ich einmal festhalten, daß die Steuer- und Abgabenquote zum Zeitpunkt der letzten Erhebung in Österreich mit 42 Prozent unter dem Schnitt der Europäischen Union, wo er 42,5 Prozent beträgt, liegt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja schon lange nicht mehr! Wann war die letzte Erhebung?) 1995, Wifo-Studie 1995! (Abg. Dr. Graf: 1987 war das! – Abg. Scheibner: Keine Polemik von der Regierungsbank aus! – Abg. Ing. Reichhold: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Außerdem sind in den meisten OECD-Staaten die Steuern und Abgaben in den letzten 25 Jahren deutlich stärker gestiegen als in Österreich.

Abg. Haigermoser: Warum sind wir dann auf den 18. Platz zurückgefallen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Steuerbelastung in Österreich – natürlich verstehe ich schon: niemand zahlt gerne Steuer – ist also keinesfalls so hoch, wie das oft dargestellt wird. Die Steuerreformen der vergangenen Jahre waren im Gegenteil – ich glaube, das kann man ohne Übertreibung sagen – ein wichtiger Beitrag, um die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, aber auch die Einkommen breiter Teile der Bevölkerung sicherzustellen. (Abg. Haigermoser: Warum sind wir dann auf den 18. Platz zurückgefallen?) – Sie haben zuerst gesagt, ich darf nicht polemisieren, daher darf ich jetzt nicht Stellung nehmen zu Ihrem Zwischenruf. Ich nehme an, daß das dann die Abgeordneten tun werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Das war jetzt sehr elegant!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Am Wochenende war offensichtlich Punkt eins angesagt in der FPÖ. Und da ist schon interessant, wie Theorie und Praxis voneinander abweichen. Ich sehe heute in der Zeitung die Überschrift: Geldstrafe für die Grassers. Das Familienunternehmen des Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters wurde 1994 verurteilt wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da aufführen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Und für den Krankenschein muß er noch 50 S zahlen!

Als nächstes Beispiel bringe ich das eines Bauarbeiters aus unserer Region, der 20 000 S netto verdient. Ihm mußte man aufgrund der beiden Sparpakete die Stammarbeiterzulage um 20 Prozent kürzen. Die Leistungszulage wurde von 4 000 S auf 1 200 S gekürzt. (Abg. Haigermoser: Und für den Krankenschein muß er noch 50 S zahlen!) Die Trennungszulage wird jetzt umgangen. Dieser Bauarbeiter verdient jetzt aufgrund des Klima-Sparpakets nicht mehr 20 000 S, sondern nur mehr 16 000 S netto. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, warum soll man die SPÖ wählen?

Selbstverständlich fragen sich die Leute: Wo ist denn da der Gewerkschaftsbund? Wo ist denn meine Vertretung? Warum soll ich denn noch SPÖ wählen, jene Partei, die in unserem Bezirk mittlerweile von der stärksten zur zweitstärksten Partei wurde, während die Freiheitlichen zur Nummer eins wurden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, warum soll man die SPÖ wählen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider, wenn ich an die Verwirklichung Ihrer Steuerpläne denke, dann muß ich sagen: Das wäre, um mit Karl Kraus zu sprechen, eine gefährliche Drohung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Sie sind eine Architektin der Werkverträge, Frau Kollegin, und haben sich selbst gerichtet!) Wenn die Steuerpläne, die Sie in Ihrem Leitantrag darstellen (Abg. Dr. Haider: Da wird sich Herr Maderthaner aber freuen! Er hat mir nämlich gratuliert zu den Vorschlägen!), die Ergebnisse Ihrer Sommerkurse in Boston und Georgetown sind, dann empfehle ich Ihnen, sich Ihr Studiengeld zurückgeben zu lassen. Jeder Nationalökonom würde Sie mit einem Nicht genügend qualifizieren und Sie auffordern, eine neue Arbeit vorzulegen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Die Dame will einen Intelligenztest sehen! – Abg. Haigermoser: Nach dem Intelligenztest der Alkotest! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!

Mich schaudert aus einem einfachen Grund (Abg. Haigermoser: Bitte in einfache Worte kleiden! Bringen Sie das so einfach wie möglich, damit wir dummen Menschen das auch verstehen! Haben Sie Mitleid mit uns!): Diese Steuervorschläge funktionieren nicht, und würden sie umgesetzt werden, so käme es danach zu einem grauenvollen Erwachen. Das ist nicht allein meine Meinung, Herr Dr. Haider, sondern auch Nationalökonomen, Steuerexperten und Währungsexperten haben Ihre Vorschläge (Abg. Dr. Haider: Haben Sie die Werkverträge beschlossen?) – um es salopp zu sagen – durch Sonne, Mond und Sterne geschossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: War die Körperschaftsteuer intelligent? – Abg. Dr. Haider: Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Die Körperschaftsteuer: War das intelligent? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie warnen vor einer Anheizung der Inflation, sie warnen vor dem Verlust des Triple-A ... (Abg. Haigermoser: Die Körperschaftsteuer: War das intelligent? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Mindest-KÖST!

Meine Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien haben in den letzten Jahren durch die Steuerreformen einiges bewirkt. Wir haben eine Tarifsenkung bei der Einkommensteuer zustande gebracht, wir haben die KÖST reduziert, wir haben die Gewerbesteuer abgeschafft (Abg. Haigermoser: Mindest-KÖST!), wir haben die Vermögensteuer abgeschafft, und es freut mich, daß Sie, Herr Kollege Haselsteiner, dies lobend erwähnt haben. (Abg. Haigermoser: Na bravo!) Sie haben auch erwähnt, daß es Ungerechtigkeit in der Besteuerung gibt. Die Kapitalerträge sind mit 25 Prozent endbesteuert, nichtselbständige Einkommen werden mit Steuersätzen bis hin zu 50 Prozent Grenzsteuersatz bedacht.

Abg. Haigermoser: Na bravo!

Abg. Haigermoser: Wo steht das?

Das mache ich Ihnen zum Vorwurf! Wir Freiheitlichen haben Ihnen vor sieben Jahren gesagt, wo es langgeht. Vielleicht gelingt es Ihnen einmal, sich durchzuringen und eine klare Position einzunehmen. Aber dazu wird es halt notwendig sein, daß man auch dem Bürger gegenüber ehrlich ist. Die Wahrheit ist dem Bürger zumutbar! Die Wahrheit kann man ihm sagen, Frau Staatssekretär! Da muß man nicht, so wie die ÖVP im Internet, zwei Meinungen äußern. Ich zitiere das Internet der ÖVP, wo unter Neutralität steht: Die österreichische Neutralität ist seit 1955 ein fixer Bestandteil der Nachkriegsordnung für Europa. – Okay! Dann steht weiters drinnen: Mit dem Ende des Kalten Krieges hat sie aber ihre bisherige sicherheitspolitische Funktion für Österreich verloren. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) – Im ÖVP-Internet. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Zwei Absätze weiter – nach dem Satz, daß sie die Funktion verloren hat – heißt es: Österreich soll auf jeden Fall an der Neutralität festhalten, um die Sicherheit seiner Bürger und die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes und der Demokratie gewährleisten zu können. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben sie von der SPÖ abgeschrieben!)

Abg. Haigermoser: Interessant!

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Jetzt frage ich mich wirklich: Was gilt? – Gilt erster Absatz: Funktion obsolet, verloren!, oder gilt letzter Absatz: festhalten an dem, was nichts mehr wert ist!? Das ist also ÖVP-Politik. Das ist die Politik der ÖVP, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.

Wenn es niemanden interessiert, daß ich diese Fragen beantworte ... (Abg. Haigermoser: Die sind gar nicht gestellt worden! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. )

Abg. Haigermoser: Aha! Schurke!

Dies ist unrichtig! Richtig ist vielmehr, daß die Österreichische Mauterrichtungsgesellschaft eine Briefkastenfirma war, die durch ein Steuerungsgremium, das insgesamt siebzehnmal getagt hat, bestimmt war. Und in diesem Steuerungsgremium war neben Vertretern der ÖSAG auch das Wirtschaftsministerium vertreten, und dort wurden alle Entscheidungen einvernehmlich, das heißt, auch mit Zustimmung des Vertreters des Wirtschaftsministeriums, gefaßt (Abg. Haigermoser: Aha! Schurke!) , insbesondere auch die Tatsache, daß die ÖSAG die Ausschreibung des Auftrages getätigt hat und die ASAG die Auftragsvergabe an die Chicagoer Firma gemacht hat. Das wurde mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums durchgeführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Diese Rede sollten Sie bei den Pendlern im Pinzgau halten!

Meine Damen und Herren! Wir haben die Vignette doch deshalb eingeführt, weil wir einen Schritt weiter in Richtung Kostenwahrheit gehen wollten. Zweifelsohne hat es Probleme mit der Vignette gegeben. Wir sollten sie aber unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß wir damit zu mehr Gerechtigkeit zwischen dem Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr kommen. (Abg. Haigermoser: Diese Rede sollten Sie bei den Pendlern im Pinzgau halten!) Des weiteren ist es doch ein ganz entscheidender Schritt, daß wir uns nicht einem Lobbyismus unterwerfen, denn es ist wichtig und wesentlich, daß Österreich auf seine doch sehr sensiblen Zonen aufpaßt, und daß wir berechtigterweise auch über die Vignette Mittel einfordern, um den Umweltschutz in Österreich sicherstellen zu können.

Abg. Haigermoser: Nein!

Ich möchte folgendes noch festhalten, weil ich meine, daß es eine der letzten positiven Botschaften oder der Auslöser für viele positive Botschaften ist: Herr Bundesminister! Ich finde es sehr gut, daß es Verbesserungen gibt, vor allem Verbesserungen auch für die Tourismuswirtschaft. Es ist höchste Vordergründigkeit, meine Damen und Herren, wenn jemand argumentiert, die Nächtigungszahlen wären aufgrund der Vignette zurückgegangen. Das ist schlichtweg falsch, das stimmt nicht! (Abg. Haigermoser: Nein!) Die Abwicklung der Vignette war sehr wohl ein Problem, aber deren Einführung hat zu keiner Reduktion der Nächtigungszahlen geführt.

Abg. Haigermoser: Halleluja!

Sie haben außerdem allen Grund gehabt, etwas anderes zu sagen, denn die zwei wesentlichen Behauptungen in Ihrer Anfrage waren: Es wäre erstens das Mautpickerl nicht dem Kraftfahrgesetz entsprechend und müßte daher bei der jährlichen Überprüfung wegen der Rückstrahlwirkung beanstandet werden. Der Minister hat Ihnen geantwortet, daß das sogar durch ein Gutachten aus Karlsruhe geklärt ist. Also die Anfragebeantwortung war in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede ist deiner nicht würdig! Du weißt es wirklich besser!

Sie behaupten weiters, daß der Bestbieter nicht der Bestbieter war. Es geht nicht um den Billigstbieter, es geht um den Bestbieter. Der Minister sagte Ihnen, daß er diesbezüglich den Rechnungshof beauftragt hat. Ja was wollen Sie eigentlich noch mehr? Sind Sie für die Verantwortung der Unternehmen, die selbständig sind, einen Vorstand haben, einen Aufsichtsrat haben und ihre Entscheidungen zu verantworten haben? Wofür sind Sie denn eigentlich in einem Rechtsstaat? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede ist deiner nicht würdig! Du weißt es wirklich besser!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: ... Chicago!

Herr Kollege Haigermoser! Gehen Sie nach Bayern, der dortige Ministerpräsident Stoiber hat gesagt: Wir müssen es den Österreichern nachmachen!, weil auch die Deutschen einsehen, daß die Vignette eine adäquate Lösung der Beteiligung an den Kosten für die Autobahnen ist. Die EU, von der man gesagt hat, sie würde das aufheben, hat das auch anerkannt. Also greifen wir bitte nicht Österreich an und sagen wir nicht, die Ausländer hätten recht, wenn sie nicht kämen, weil Österreich nur abkassieren will. Das ist nicht der Fall. Ein bißchen mehr österreichische Haltung in diesem Zusammenhang wäre angebracht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: ... Chicago!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Unwahrheiten verzapfen!

Gerade Sie sollten es unterlassen, von Chicago zu reden. Sie haben in Chicago sogar einen EU-Abgeordneten eingekauft, der sich in der EU nicht sehen läßt. Also bitte reden Sie nicht davon! Das ist wirklich das Letzte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Unwahrheiten verzapfen!)

Abg. Dr. Petrovic stellt eine Tafel mit der Aufschrift "G – Ein Recht für Tiere" vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Sie müssen alles nachmachen, Frau Kollegin! Für Taferl haben wir das Urheberrecht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic stellt eine Tafel mit der Aufschrift "G – Ein Recht für Tiere" vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Sie müssen alles nachmachen, Frau Kollegin! Für Taferl haben wir das Urheberrecht!) Der freie Warenverkehr ist in der Europäischen Union grundrechtlich abgesichert. Das bedingt, daß Tiere als Waren behandelt und über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg wie Waren gehandelt werden. Das Tierleid, das dabei entsteht, ist grenzenlos, tatsächlich grenzenlos.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!

Wenn sich jemand, der für die zügige Abwicklung von Projekten zuständig ist, mit solchen Fragen beschäftigt, die ich politisch jetzt gar nicht weiter vertieft bewerten will, dann kommt er vielleicht gerade noch dazu, die offene Liste der nicht erledigten Projekte bei seiner Nationalratsfraktion abzugeben, aber offenbar nicht zu seinem eigentlichen Geschäft. Das ist mein Eindruck. Es tut mir leid, denn ich bin an sich in Kärnten aufgewachsen, und daher ist mir alles, was für Kärnten gut ist, lieb und wert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Schlimm genug für Kärnten! – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege, eine Zwischenfrage!) Bitte, ich bin ganz Ohr, ich bin debattenfreudig. (Abg. Ing. Reichhold: Wären Sie einmal bereit, nach Kärnten zu kommen und bei einem Sprechtag dabeizusein, wo Sie arbeitswillige junge Kärntner haben, soviel Sie wollen?)

Abg. Haigermoser: Das sagen ausgerechnet Sie!

Ich glaube, Sie repräsentieren nicht nur einen, der auf den Gefühlen von Frauen herumtrampelt, sondern überhaupt eine Herde von Elefanten in diesem Haus! (Abg. Haigermoser: Das sagen ausgerechnet Sie!) Das sage ich, weil ich der Meinung bin, daß man sich ernsthaft mit diesem Thema zu befassen hat. Man kann nicht ein Thema, das manchen Frauen wichtig ist, als lächerlich abtun!

Sitzung Nr. 64

Abg. Haigermoser: Nicht genügend für die Bundesregierung, würde ich sagen!

Herr Bundesfinanzminister! Diese Koalitionsregierung hat seit dem Jahr 1988 folgende Neuverschuldung produziert: 1988: 4,2 Prozent, 1989: 3,7 Prozent, 1990: 3,5 Prozent, dann geht es ein bißchen abwärts auf 3,3 Prozent im Jahr 1991, 1992 war dann der wirkliche Tiefpunkt – da haben wir alle schon geglaubt, wir durchstoßen die 3-Prozent-Marke – mit 3,2 Prozent, und dann ging es wieder steil bergauf: 4,6 Prozent, 4,7 Prozent und dann 5 Prozent. – Schüler würden als Vertreter des Volkes so einem Lehrer, so einer Bundesregierung eine glatte Fünf geben, nicht nur eine normale Fünf, sondern eine glatte römische Fünf, ein Nicht genügend, Herr Bundesfinanzminister (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn wir die Beurteilung einmal umdrehen: Nicht Lehrer beurteilen Schüler und Schüler beurteilen Lehrer, sondern die Bevölkerung beurteilt die Leistung einer Regierung bei den Staatsausgaben und beim Staatshaushalt. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend für die Bundesregierung, würde ich sagen!)

Abg. Haigermoser: Wir gehen davon aus, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Unmittelbar ist ja davon auszugehen, daß es sich bei diesem Fristsetzungsantrag um einen formalen Antrag handelt. Als Obmann des Finanzausschusses darf ich Ihnen die Versicherung abgeben, daß wir diesen Antrag im Finanzausschuß selbstverständlich seriös behandeln werden. (Abg. Haigermoser: Wir gehen davon aus, Herr Kollege!) Es freut mich, daß Sie davon ausgehen, daß meine Vorsitzführung korrekt ist. Sie haben auch allen Grund zu dieser Annahme, und ich kann Ihnen versichern, daß Sie diese Meinung nicht ändern werden müssen. (Abg. Böhacker: Wir werden das genau beobachten, Kollege!) Das steht Ihnen selbstverständlich frei, und ich hoffe, daß wir das gute Klima, das wir bis jetzt gehabt haben, auch weiterhin fortsetzen können.

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Klubobmannsessel aus!

Sie sind offensichtlich leicht zu überraschen, Herr Kollege, aber das muß an Ihnen liegen und nicht an uns. (Abg. Dr. Khol: Die Freiheitlichen wollen ja, daß wir das Verfahren verlieren!) Offensichtlich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Klubobmannsessel aus!)

Abg. Haigermoser: Das wird jetzt ein rhetorischer Absturz nach dem Scheibner!

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Das wird jetzt ein rhetorischer Absturz nach dem Scheibner!)

Abg. Haigermoser: An wen?

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Verteidigungsminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Scheibner sehr aufmerksam zugehört. (Abg. Mag. Stadler: Na geh!) Er hat mich erinnert (Abg. Haigermoser: An wen?) an einen Spruch in der Werbung für eine ganz bestimmte Kette in Österreich. (Abg. Haigermoser: Für ein Waschmittel?) Oh nein! Dieser Spruch heißt: Ich will alles, und zwar sofort! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sofort? – Notwendiges!) Und das geht leider nicht, denn zwischen Werbung und Wirklichkeit ist eben ein weiter Weg, den wir gemeinsam beschreiten möchten, und ich bin sehr dafür, daß wir hier auch über Grundsätzliches reden. (Abg. Haigermoser: Das ist gut so!)

Abg. Haigermoser: Für ein Waschmittel?

Abg. Haigermoser: Das ist gut so!

Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, wie der das verliest! Das ist ja fürchterlich!

Die vorrangige Aufgabe jeglicher Sicherheitspolitik ist Konfliktvorsorge, ist die Aufgabe, alles zu unternehmen, damit Konflikte gar nicht entstehen. Priorität der Sicherheitspolitik ist es also, Frieden zu stiften und Krisen zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, wie der das verliest! Das ist ja fürchterlich!) Und wenn Krisen entstehen, dann muß zuerst jedes Mittel der gewaltfreien Beilegung versucht werden. (Abg. Mag. Stadler: Herr Minister, einen solchen Redner haben Sie nicht verdient!) Trotzdem gibt es – wie fast täglich in den Medien zu sehen ist –

Abg. Haigermoser: Herr Kollege! So einen Aufsatz können Sie in der Hauptschule Ihrer Heimatgemeinde vorlesen!

In Österreich hat unser Heer grundsätzlich drei Aufgaben: erstens die eigentliche Verteidigungsaufgabe gegenüber gewaltsamen Übergriffen auf unser Staatsgebiet, zweitens die Hilfestellung und Hilfeleistung im In- und Ausland bei Katastrophen, Großunfällen bis hin zum Atomstörfall und drittens die internationale friedensschaffende und friedenserhaltende Mission (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! So einen Aufsatz können Sie in der Hauptschule Ihrer Heimatgemeinde vorlesen!) – Sie nehmen das nicht ernst, aber das ist Ihr Problem (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch nicht ernst zu nehmen!) – im Rahmen der UNO, der EU, der OSZE oder der NATO als internationale Instrumente des Friedens. (Abg. Aumayr: Das ist ganz neu, Herr Kollege! – Abg. Haigermoser: Haben Sie den Aufsatz selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer das will – und das auch hat Kollege Scheibner angesprochen –, muß auch dafür sorgen, daß die notwendigen personellen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

Abg. Aumayr: Das ist ganz neu, Herr Kollege! – Abg. Haigermoser: Haben Sie den Aufsatz selber geschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Diesen Wehrsprecher hat sich Fasslabend nicht verdient!

Meine Damen und Herren! Zum Situationsbericht konkret. Für die einen – und dazu zählen wir uns von der Volkspartei – ist dieser Situationsbericht eine umfassende Darstellung der Leistungen und Probleme des Bundesheeres (Abg. Haigermoser: Diesen Wehrsprecher hat sich Fasslabend nicht verdient!) : offen, ehrlich ... – Prost, Herr Kollege! Vielleicht setzen Sie Ihre Bemerkungen woanders fort. (Abg. Haigermoser: Na, hallo!) Sie schauen so aus, als ob Sie ... (Abg. Haigermoser: Wie Sie aussehen, möchte ich gar nicht kommentieren! – Abg. Böhacker: Keine Polemik vom Rednerpult!) – ... offen und ehrlich, ohne Schönfärberei und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Klubobmann sind!) Dieser Situationsbericht ist auch eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Entscheidungen.

Abg. Haigermoser: Na, hallo!

Abg. Haigermoser: Wie Sie aussehen, möchte ich gar nicht kommentieren! – Abg. Böhacker: Keine Polemik vom Rednerpult!

Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Klubobmann sind!

Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!

Also, diese Wehleidigkeit des Kollegen Murauer ist wirklich nicht angebracht! (Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Haigermoser.

Herrn Abgeordneten Leikam möchte ich noch folgendes sagen: Offensichtlich ist eine Fülle von Informationen nicht bekannt. Selbstverständlich habe ich eine Äußerung der Kärntner Landesregierung zu der von Ihnen erwähnten Bestellung bekommen. (Abg. Müller: Nur des Landeshauptmannes!) Nein, ich habe eine persönliche, über zwei Seiten lange Stellungnahme des Landeshauptmann-Stellvertreters, der Ihrer Fraktion zuzurechnen ist, bekommen, habe sie höchst aufmerksam studiert und kann Ihnen nur das eine sagen: Ich werde sicherlich mein Prinzip, daß ich mich nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten lasse (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), sondern von der Leistungskraft der Bewerber, auch in Zukunft beibehalten! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 66

Abg. Haigermoser: Ein Arbeitsverbot ist das!

Sie verhindern die Beschäftigung, wo es geht, weil Sie reglementieren wollen in diesem Land! Wie die Zauberlehrlinge reglementieren Sie: Alles muß ausreglementiert werden! Von oben nach unten, nicht subsidiär von unten nach oben. Nein, eine Werkvertragsregelung brauchen wir. Von oben nach unten! Bis ins Detail. (Abg. Haigermoser: Ein Arbeitsverbot ist das!) Wir werden euch schon knuten! Und wenn es dann in die Schwarzarbeit geht – das passiert nämlich jetzt; die Schwarzarbeit steigt dramatisch –, dann sind diejenigen, die in die Schwarzarbeit gehen, die Bösen.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Da zwei Tagesordnungspunkte unter einem abgehandelt werden, möchte ich zuerst ganz kurz zum Österreichischen Klimaschutzbericht 1995 sagen, daß er den gleichen Mangel trägt wie der Vierte Umweltkontrollbericht: Er betrifft eigentlich das Jahr 1995 und wurde bereits Mitte Oktober 1996 hier im Hohen Hause, und zwar im Umweltausschuß verhandelt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dort war allerdings Abgeordneter Haigermoser nicht anwesend – was die Qualität der Diskussion gehoben und deren zeitliche Ausdehnung verkürzt hat. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum sowie bei der SPÖ.) Dieser Bericht wird aber erst jetzt hier im Nationalrat diskutiert.

Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer.

Es stimmt, was Herr Abgeordneter Kröll gesagt hat, der hier zum Zusammenwirken aller aufgerufen hat, damit es zu nachhaltigen Änderungen kommt. Aber wahr ist natürlich auch, meine Damen und Herren – und das weiß gerade auch Herr Abgeordneter Kröll, der ja Bürgermeister in Schladming ist –, daß es auch einen Aufruf zum politischen Handeln hier im Hause geben muß. Es ist gut, daß es in den Gemeinden entsprechende Initiativen gibt, es ist gut, daß dort in Biomasseanlagen investiert wird. Es muß aber hier im Hause endlich auch Vorsorge dafür getroffen werden, daß es dann zum Beispiel Wegerechte nicht für Erdgasleitungen, Herr Abgeordneter, sondern für Biomasseleitungen gibt. (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser und des Abg. Auer. ) Herr Abgeordneter Auer, ich kann Sie leider überhaupt nicht verstehen, weil Abgeordneter Haigermoser immer dazwischenruft! (Abg. Auer: Womit heizen Sie selbst?) Wenn Sie darauf anspielen, daß ich in meiner Wiener Wohnung eine Photovoltaik-Anlage unmittelbar angeschlossen habe, dann nehme ich diesen Hinweis gerne auf. Ich halte das für sehr sinnvoll, und wenn Sie wollen, vermittle ich Ihnen gerne einen kleinen "Solarzwerg", den Sie recht billig anschließen können! Kommen Sie dann auf mich zu, damit können Sie beweisen, daß auch Sie in diesem Bereich tätig sein wollen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Warum hat man dich in der Steiermark abgewählt?

Meine Damen und Herren! Ich sage das noch einmal – und das sei insbesondere auch Herrn Abgeordneten Haigermoser mitgegeben, damit auch er aus dieser Debatte etwas lernen kann –: Wir brauchen ökologische Leitlinien, die dezidiert formuliert sind, damit man sie wirklich in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen kann. (Abg. Haigermoser: Warum hat man dich in der Steiermark abgewählt?) Deshalb wird es von unserer Seite noch zwei Entschließungsanträge geben, die als Selbständige Entschließungsanträge eingebracht werden. Sie betreffen genau die Formulierung jener ökologischen Leitlinien, die wir im Nationalen Umweltplan vermissen. Ich hoffe, daß wir noch Gelegenheit haben werden, im Umweltausschuß darüber zu reden. Noch einmal: Sie werden dieses 1,34 Kilo schwere Papier, das der Nationale Umweltplan umfaßt, nicht in den Gesetzwerdungsprozeß einfließen lassen können, wenn Sie nicht den Mut haben, die ökologischen Leitlinien auch tatsächlich zu formulieren! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Geh!

Erfreulich ist, daß sich der Nationale Umweltplan in seiner Analyse im Einklang mit dem OECD-Bericht beziehungsweise dem OECD-Urteil über Österreich befindet. Österreich ist in der Umweltpolitik vorne, und das möchte ich an zwei Beispielen zeigen. Österreich ist Europameister (Abg. Haigermoser: Geh!) im Bereich der Landwirtschaft, in der Umweltpolitik – Herr Kollege Haigermoser, bitte hör zu! Österreich hat mit seinem Anteil von 3 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der EU Anspruch auf 29 Prozent der Umweltförderung der EU. Das ist zehnmal soviel, und das bedeutet Europameisterschaft! Wir sollten stolz darauf sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rossmann: Wie lange?)

Abg. Haigermoser: Wenn wir "Europameister" sind!

Obwohl Sie solche Urteile über diesen Bericht fällen, sind Sie nicht bereit, ihn hier im Haus zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Haigermoser: Wenn wir "Europameister" sind!) Bei Ihnen steht

Abg. Haigermoser: Du hast ja heute dein Reiseprospekt auf der Krawatte!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im wesentlichen, Herr Bundesminister, sollten Sie sich durch die Wortmeldungen von (in Richtung Freiheitliche) dieser Seite nicht entmutigen lassen. Sie sind ähnlich zu werten wie diejenigen des Kollegen Schweitzer über die 6 Prozent CO2 oder die Vermischung der Pestizide mit den Nitraten. Es wird ja noch erlaubt sein – vielleicht bekennen sich auch die Freiheitlichen dazu –, daß Experten ... (Abg. Haigermoser: Du hast ja heute dein Reiseprospekt auf der Krawatte!) Kollege Haigermoser, mir fehlt der Stadler, du bist nicht so gut. (Abg. Haigermoser: Das Reiseprospekt auf der Krawatte! Ich will dein Urlaubsziel gar nicht wissen!) Das ist eine Umweltkrawatte. Schaut euch das an! Ich versuche, ein ebenso "bunter Vogel" zu sein, wie manche bei euch das von Natur aus sind. (Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Das Reiseprospekt auf der Krawatte! Ich will dein Urlaubsziel gar nicht wissen!

Abg. Haigermoser: Das war in der kleinen Koalition!

Den Entschließungsantrag der Grünen halte ich eher für überflüssig. Damit komme ich zurück auf das Umweltbundesamt, an dem ich mit besonderem Herzblut hänge, weil ich sozusagen einer seiner ganz kleinen Mitväter war. Der große Vater war Kurt Steyrer, die ÖVP war damals nicht einmal ein Stiefvater, sondern spielte eher die Rolle der bösen Königin in Schneewittchen. (Abg. Haigermoser: Das war in der kleinen Koalition!) Ich habe heute nachgelesen: Haigermoser ist einer der letzten Vertreter jener Spezies der liberalen Freiheitlichen aus der kleinen Koalition, die damals dieses Gesetz mitgetragen haben. (Abg. Haigermoser: Willst du mir schaden?) Wir haben um das Gesetz gekämpft, und wir wollten ein Umweltbundesamt, das ähnlich kompetent ist wie das deutsche Umweltbundesamt. Das ist es geworden. (Abg. Koppler: Was ist aus dem Haigermoser geworden?)

Abg. Haigermoser: Willst du mir schaden?

Abg. Koppler: Was ist aus dem Haigermoser geworden?

Abg. Dr. Haselsteiner: Mein Schreibtisch ist aus Glas, Herr Haigermoser!

Die Moral von dieser Geschichte: Auch bei derlei Dingen liegt die Wahrheit meist in der Mitte. Vielleicht fällt einem zu dieser Tropenholzangelegenheit noch der Mahagonischreibtisch des Herrn Haselsteiner ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mein Schreibtisch ist aus Glas, Herr Haigermoser!) Das ist, meine Damen und Herren, aber nicht so wichtig. Wichtig ist vielmehr das gegenständliche Übereinkommen, wie es dann schlußendlich umgesetzt und wie auf jene Länder eingewirkt wird, welche heute noch Raubbau insbesondere an den Regenwäldern betreiben.

Sitzung Nr. 67

Abg. Haigermoser: Wer verläßt uns?

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Ein Satz zur Kollegin Karlsson, die uns leider schon wieder verläßt, aber vielleicht richtet man es ihr aus. (Abg. Haigermoser: Wer verläßt uns?)

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so erregt?

Zu Abgeordneten Graf ist noch zu sagen, daß es natürlich immer einen "Nostrifizierungstourismus" geben kann, daß sich der italienische Doktor der Veterinärmedizin in Österreich nicht so nennen darf und daß er hier nicht Dinge vermischen soll, die ... (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich darf er sich so nennen!) – Nein, er darf sich nicht so nennen. Es gibt Fälle, bei denen man nachgewiesen hat, daß das nicht möglich ist. Er kann sein Doktoratsstudium nachmachen, er kann es nostrifizieren. Nostrifizieren heißt auch Studienteile nachliefern. Dagegen ist nichts einzuwenden. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so erregt?) – Ich bin nur präzise, Herr Kollege.

Abg. Haigermoser: Er geht zum Lautsprecher!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist sehr schade, daß Abgeordneter Haider den Saal verläßt (Abg. Haigermoser: Er geht zum Lautsprecher!), aber ich nehme an, er geht jetzt nicht wie immer während Parlamentssitzungen ins Fitneßstudio oder Inline-Skaten oder Klettern oder für Marathons trainieren, sondern in sein Abgeordnetenzimmer und lauscht mir. Ich weiß schon, das wird er sicher tun. (Abg. Haigermoser deutet in Richtung Redner auf seine Uhr.)

Abg. Haigermoser deutet in Richtung Redner auf seine Uhr.

Abg. Haigermoser: "Ah, Schurke!"

Die Antwort liegt auf der Hand: Zwei Frequenzen in Wien und acht weitere Frequenzen in den anderen Bundesländern ergibt zehn, und zehn ist durch zwei einfach leichter teilbar als neun, und der Grund dafür ist wiederum beim Proporz zu suchen. (Abg. Haigermoser: "Ah, Schurke!")

Abg. Haigermoser: Ah, interessant!

Der vierte Grund, warum wir dem Ganzen nicht zustimmen können, ist die parteipolitische Vergabebehörde. Man hat in der neuen Regierungsvorlage den Proporz noch weiter festgeschrieben. Man hat die Besetzung der Regionalradio- und Kabelrundfunkbehörde noch enger und noch proporzmäßiger dargestellt. Und daß dies wiederum nicht nur aus unserer Sicht ein Problem ist – man sollte in der Zukunft darauf schauen, eine von parteipolitischer Einflußnahme unabhängige, aus Fachleuten bestehende österreichische Medienanstalt zu installieren, die derartige Dinge überwacht beziehungsweise Frequenzen vergibt –, das geht auch aus der Beurteilung dieser Gesetzesvorlage durch die niederösterreichische Landesregierung eindeutig hervor. Da heißt es unter dem Titel "Behördenstruktur": Trotzdem fehlt jedoch nach wie vor eine Medienanstalt, die wie in allen anderen europäischen Ländern für eine kontinuierliche Entwicklung des Privatrundfunks sorgen könnte. Unterzeichnet: Landeshauptmann von Niederösterreich Erwin Pröll. (Abg. Haigermoser: Ah, interessant!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesbezüglich steht die Opposition mit ihren Forderungen wirklich nicht alleine da, auch von den Ländern werden derartige Dinge unterstützt.

Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Haigermoser.

Wenn einem das ein wirklich echtes Anliegen gewesen wäre, dann hätte man die Beitragserhöhung von 0,5 Prozent hinein nehmen müssen. Daher nehme ich zur Kenntnis – und bin etwas enttäuscht darüber –, daß unsere Kämpfer für den "kleinen Mann" zwar die Krankenscheingebühr abschaffen, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten aber erhöht lassen wollen. Das wollte ich hier deutlich sagen. (Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Haigermoser. )

Sitzung Nr. 72

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das war der 18. Punkt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: 17a ist das!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat hier vom Rednerpult aus erklärt, daß Herr Dr. Attems, Vorstand der Kontrollbank, Bestandteil der 17-Punkte-Vereinbarung zwischen Bank Austria und CA gewesen wäre. Ich korrigiere hier: Wahr ist vielmehr: Dr. Attems ist nicht Bestandteil dieser 17 Punkte. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das war der 18. Punkt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: 17a ist das!)

Abg. Haigermoser: Lassen Sie die Krokodilstränen!

Es ist richtig, daß wir derzeit in Europa, in Österreich im Bankenbereich einen gewaltigen Strukturwandel erleben. Aber es hat auch Ferdinand Lacina recht, wenn er darauf hinweist, daß dieser Strukturwandel ja nicht nur die Spitzenmanager betrifft und daß unsere besondere Anteilnahme und auch unsere Fürsorgepflicht im besonderen Maße den kleineren und mittleren Angestellten gilt, die ja oft noch sehr viel härter von diesem Strukturwandel betroffen sind. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie die Krokodilstränen!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Haigermoser: Ein rot-schwarzer Strick ist daraus geworden!

Das ist die parlamentarische Realität nach dem EU-Beitritt: ein Parlament, das – wie wir heute in den Debatten schon gehört haben –, entmündigt, entmachtet wird. Das Kartell der Vertuscher verlagert alle Untersuchungen außerhalb dieses Hauses, und das zieht sich wie ein roter Faden durch sämtliche Gesetzesvorlagen, die wir hier zu beschließen haben. (Abg. Haigermoser: Ein rot-schwarzer Strick ist daraus geworden!) Das ist für mich ein echtes demokratiepolitisches Problem.

Abg. Haigermoser: Schwups!

Ihr früherer Sekretär Székely sagt es ganz offen in einem Zeitungsinterview: Als es mich nicht mehr gefreut hat, Ministersekretär zu sein, habe ich Klima gesagt, daß ich mich geordnet verändern möchte. – Es genügt offensichtlich, Klima zu sagen: Ich möchte mich geordnet verändern, denn im Handumdrehen war er Generaldirektor der Raaber Bahn – ohne Ausschreibung, überhaupt kein Problem. (Abg. Haigermoser: Schwups!)

Abg. Haigermoser: Das ist eine Gretchenfrage!

Sie haben sich deshalb verrechnet, weil niemand Ihnen garantieren kann, welche Unterlagen noch an die Öffentlichkeit kommen werden! Und wir werden uns sehr genau anschauen, Herr Finanzminister, ob Sie der Finanzverwaltung die Möglichkeit geben, ohne politische Intervention die gegenwärtige Großbetriebsprüfung in der Oesterreichischen Kontrollbank durchzuführen. Geben Sie den Weg frei, damit lückenlos geprüft werden kann, ob es hier zu millionenfacher Steuerhinterziehung unter den Augen des Finanzministers gekommen ist! Wenn Sie das nicht zulassen, könnten Sie einmal die böse Überraschung erleben, daß plötzlich etwas auftaucht, was etwas anderes beweist! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Gretchenfrage!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat das mit Postenschacher zu tun?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Auflösung der Oesterreichischen Nationalbank und eine anschließende Neugründung in einer Zeit wie dieser – wir stehen vor einem Jahr besonders wichtiger gesamteuropäischer Entscheidungen insbesondere im Bereich der Geldmarktpolitik – ein völlig falsches Signal an die europäischen und internationalen Finanzmärkte darstellen würde. Das könnte unter Umständen für die österreichische Wirtschaft und ihre Stabilität mit sehr ernsten Folgen verbunden sein. Ich glaube, es gehört auch zu den Aufgaben des Finanzministers und der Regierung, die Stabilität unserer Währung und die Ruhe auf den internationalen Finanzmärkten nicht durch ein österreichisches Experiment und Abenteuer in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat das mit Postenschacher zu tun?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Oberlehrer!

Wenn Sie bereit sind, zuzuhören, dann kann ich mit der Feststellung fortfahren, daß Herr Abgeordneter Haider eine zwar alte, aber leider etwas unglückliche "Liebe" zur Oesterreichischen Nationalbank hegt. Zuerst wollte er den Schilling abwerten, dann wollte er die Währungsreserven verschleudern. Herr Abgeordneter Haider! Da Sie jetzt von der Auflösung der Rücklagen gesprochen haben, bitte ich Sie, eines zur Kenntnis zu nehmen: Zwischen der Auflösung von Rücklagen und der Neuberechnung von Rücklagen besteht ein wesentlicher Unterschied. Vielleicht sind diese simplen betriebswirtschaftlichen Dinge etwas, was für Sie neu ist. Aber zumindest wird das ein Ergebnis dieser Debatte sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Oberlehrer!)

Abg. Haigermoser: Sie haben nur 10 Minuten Redezeit nach der Geschäftsordnung!

Die politische Diskriminierung wird in einer Pauschalabwertung all jener Personen, die jemals als Sekretäre tätig waren, deutlich. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Polemik vom Rednerpult!) In Ihrem Antrag findet sich eine Liste mit Namen, so etwa auch jener von Dr. Reiter, der vor 21 Jahren Kabinettchef war (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Moment, Herr Kollege, gerade Sie kommen noch speziell dran! – und positiv gearbeitet hat, bis zu Lacina und so weiter. (Abg. Haigermoser: Sie haben nur 10 Minuten Redezeit nach der Geschäftsordnung!) Das heißt, es darf hier keine Pauschalverurteilung geben.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde weiters noch etwas zitieren, was vielleicht nicht ganz uninteressant ist und die geschätzten Kollegen aus Kärnten betrifft – einem Land, in dem wir die Praxis der FPÖ sehen können. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Bei der einzigen Gelegenheit der FPÖ, zu zeigen, wie sie die Regierung in der Praxis umstellen will, wurde ein blau-schwarzer Pakt geschlossen. In diesem Pakt steht, daß die FPÖ außerdem den Vorsitz bei der Kärntner Wirtschaftsförderung erhält – von Ausschreibung habe ich nichts gefunden –, weiters den Vorsitz bei der neuzugründenden Landesholding – also von Ausschreibung habe ich auch da nichts gefunden –, Ämter wie jenes des Präsidenten des Landesschulrates, des ORF-Kuratoriumsvorsitzenden, des Intendanten des Landesstudios Kärnten und eine ganze Reihe anderer, noch nicht genannter Ämter und Funktionen. – Das ist die Realität! Alles andere sind nur schöne Worte.

Abg. Ing. Reichhold: Oder die Staatsanwaltschaft! – Abg. Haigermoser: Nicht müßten, sondern müssen!

Das ist nun wirklich ein Problem, da beim jetzigen Verkauf dieser Aktien eines zutage kommt – natürlich sind die Aktien, weil sie ein Jahr und einen Tag länger im Besitz waren, steuerfrei verwertbar, und die SPÖ kann die 200 Millionen Schilling ohne Probleme lukrieren –: Lukrieren kann die SPÖ das aber nur dann, wenn sie vorher auch wirklich der materielle Eigentümer war. Sie muß die Aktien bei der sogenannten ersten originären Gründung wirklich bezahlt haben. Herr Bundesminister! Das wäre ein Fall, den Sie wirklich untersuchen müßten. (Abg. Ing. Reichhold: Oder die Staatsanwaltschaft! – Abg. Haigermoser: Nicht müßten, sondern müssen! ) Denn es geht wohl nicht an, daß das Finanzamt zwar bei der Prüfung von – auch noch so kleinen – Betrieben, GmbHs und Aktiengesellschaften peinlich genau auf die Vorteile der einzelnen Aktionäre schaut, in diesem Fall aber nicht. Wenn es sich auch nur um ein Dienstauto oder irgendein anderes verstecktes Verrechnungskonto handelt, wird normalerweise beinhart nachgesehen, ob das eine verdeckte Gewinnausschüttung ist. (Abg. Mag. Stadler: Da müssen wir eine Finanzstrafanzeige gegen die SPÖ machen!)

Abg. Haigermoser: Das wird wieder eine Verteidigungsrede werden! Hast du heute wieder deinen Weihrauchkessel mit?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Dkfm. Mühlbachler. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das wird wieder eine Verteidigungsrede werden! Hast du heute wieder deinen Weihrauchkessel mit?)

Abg. Haigermoser: Viele Leute sagen schon, er ist Ministrant! – Abg. Schwarzenberger: Er ist ministrabel!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Viele Leute sagen schon, er ist Ministrant! – Abg. Schwarzenberger: Er ist ministrabel!) Ich möchte schon einiges zur heutigen Dringlichen Anfrage, die seitens der FPÖ gestellt wurde, an

Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!

Wenn Sie mit Ihrem Lamento unserer Währungspolitik, unserer Hartwährungspolitik tatsächlich Schaden zufügen, dann wiegt das beim kleinen Sparer mitunter wesentlich schwerer, als Sie das tatsächlich zu erklären imstande sind. (Abg. Haigermoser: Die Rede ist falsch angelegt! Das bringt nichts! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: So hilflos habe ich Sie schon lange nicht gesehen!)

Abg. Haigermoser: Na und? Was heißt das jetzt?

Bedenken Sie bitte, daß es beispielsweise im Jahr 1995 1 552 Milliarden Schilling an Sparguthaben gegeben hat. (Abg. Haigermoser: Na und? Was heißt das jetzt?) Würde die Inflationsrate in unserem Staat infolge unvorsichtiger Politik beispielsweise um 2 Prozent (Abg. Böhacker: Ah so! 2 Prozent nur!) steigen, lieber Kollege Böhacker, dann hätte das auf die kleinen Sparer, denen anscheinend Ihr Interesse gilt und die unter Ihrem Schutz stehen, Auswirkungen in Höhe von über 30 Milliarden Schilling. Reden Sie also nicht von 24 Milliarden, wenn es allein bei den Sparern um 30 Milliarden Schilling oder mehr geht! Von der Entwertung der Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen oder der Einkommen der selbständig Erwerbstätigen möchte ich gar nicht reden. (Abg. Böhacker: Kalte Progression!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Abg. Haigermoser: Farnleitner heißt der Mann!

Es gibt doch bei uns in Oberösterreich ständig Konflikte zwischen der Parteibasis und der Parteispitze. (Abg. Böhacker: Wo? – Bei der ÖVP?) Nein, bei den Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), so etwa auch in Steyr. Die Freiheitlichen von Steyr haben einen Wunschkandidaten nominiert, nämlich Herrn Wolfgang Fahrenberger. (Abg. Haigermoser: Farnleitner heißt der Mann!) Dieser ist aber nicht zum Zug gekommen, sondern es hat eine

Abg. Haigermoser: Einen Schwimmreifen für den Herrn Mühlbachler!

Der FP-Abgeordnete Stöger wird, obwohl er einen Herzinfarkt erlitten hat, von den Freiheitlichen genötigt, auf seine Pension zu verzichten. Er tut es nicht, weil er ansonsten brotlos wäre. Er sagt aber, interessant für ihn sei, daß er von der Parteispitze dazu genötigt wurde, die Parteispitze selbst aber keine Anstalten macht, auf die Privilegien, deren Abschaffung Sie von den Freiheitlichen immer verlangen, zu verzichten. (Abg. Haigermoser: Einen Schwimmreifen für den Herrn Mühlbachler!) Weder Herr Achatz noch sonst irgendein Mann der oberösterreichischen Parteispitze verzichtet auf eine Pension oder auf Bezüge, die 60 000 S übersteigen. Bitte, geben Sie doch einmal ein gutes Beispiel! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Schweinsbraten und Knödel hat er auch gegessen!

Sie reden immer nur von den Balken in den Augen der anderen und sehen selbst nicht mehr, was sich in Ihren Reihen abspielt. Sie sind blind geworden. (Abg. Haigermoser: Schweinsbraten und Knödel hat er auch gegessen!) Das sollte die österreichische Bevölkerung einmal erkennen. (Beifall bei der ÖVP.) Das Anliegen mag ein gutes sein, aber nicht die Präsentation der "F". (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag Stadler: Es ist schon ausgestanden!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Haigermoser: Wer ist dort Ministerpräsident? Der Mann heißt Schröder! Ein Euro-Gegner! Schröder heißt er!

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Was glauben Sie, warum etwa das Reifenwerk in Traiskirchen und dessen Forschungsabteilung von Traiskirchen nach Hannover verlegt wurden? – Glauben Sie nicht, daß das auch damit dazu tun hat, daß Semperit dem "Conti"-Konzern gehört, daß Continental wiederum zu 26 Prozent der Norddeutschen Landesbank gehört und daß an dieser Norddeutschen Landesbank zu 40 Prozent das Land Niedersachsen beteiligt ist? (Abg. Haigermoser: Wer ist dort Ministerpräsident? Der Mann heißt Schröder! Ein Euro-Gegner! Schröder heißt er!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?

Sie haben das parteipolitisch denunziert, meine Freunde! Die Schwarzen, so haben Sie gesagt, haben die Partie verloren, quasi wie ein Match. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!) Es ist ein denkwürdiges Match, Herr Dr. Haselsteiner, bei dem Sie auf der Reservebank gesessen sind! Sie sind auf der Reservebank gesessen! (Beifall bei der ÖVP.) – Soviel zum Vorausgehorsam und zur Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" durch Sie. Verbal ist das durch mich nicht mehr zu bewerten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das Verhandlungsergebnis ist aufgrund Ihrer Ausführungen, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum und von den Grünen, möglicherweise oder sogar ganz sicher das zweit- und drittbeste Ergebnis. – Ich erinnere an die Punkte 1, 2 und 10 des 17-Punkte-Programms vom 14. Jänner 1997 und an die fünf Punkte, die der Bundeskanzler hier genannt hat: Diese können nur in einer Koalition – wenn man gewillt ist, eine Koalition zu führen – im Einverständnis mit der SPÖ durchgesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dieser Antrag vom LIF kommt mir irgendwie wie ein Feigenblatt vor der Scham vor dem 13. Dezember vor. Herr Dr. Haselsteiner! Denken Sie an den 13. Dezember! Daß Sie hier politisch ein Scheingefecht führen, Herr Dr. Haselsteiner, sind wir ja schon gewohnt vom LIF. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Haigermoser: Da tun sich Abgründe auf!

Interessanterweise hat die WestLB darüber hinaus die Finanzierung für ihre Aufstockung bei der AVZ von niemandem anderen bekommen als von der Bank Austria – welche Überraschung! Der WestLB wurde von der Bank Austria ein Kredit eingeräumt, ein nachrangiges Darlehen, mit dem österreichische Interessen nach Deutschland verkauft werden. Wie interessant! (Abg. Haigermoser: Da tun sich Abgründe auf!)

Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Da bleibt kein Auge trocken heute! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind der dritte "Hase" heute! – Abg. Ing. Reichhold: Der Universitätshase!)

Abg. Haigermoser: Lernen Sie die vier Strophen der Sozialistischen Internationale! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Prinzhorn, den ich ja sonst durchaus manchmal schätze, hat mir heute eigentlich leid getan. – Abgeordneter Haider nicht. (Abg. Haigermoser: Lernen Sie die vier Strophen der Sozialistischen Internationale! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Denn eigentlich jeder, der ein bißchen etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, muß ja von Unbehagen befallen sein, wenn hier im Parlament immer wieder äußerst emotional über einzelne Unternehmen diskutiert wird, ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Schäden.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, meinen, das Vorkaufsrecht der WestLB sei kein Ausverkauf (Abg. Dr. Haider: Es gibt kein Vorkaufsrecht!) – es gibt ein Vorkaufsrecht durch eine Gesellschaftervereinbarung, und der Herr Bundeskanzler hat gesagt, das sei kein Ausverkauf –, dann muß ich sagen: Das stimmt, solange es nicht wahrgenommen wird, ist es auch kein Ausverkauf. Nur ist natürlich die Frage berechtigt: Warum wird es dann gemacht, wenn man es gar nicht wahrnehmen will? Und dann wäre es natürlich in Ihrem Sinn ein Ausverkauf. Ein Liberaler sieht den Ausverkauf nicht als so schrecklich an, weil wir glauben, daß das Kapital keine rotweißroten Banderolen hat, und weil beim Aufblinken an der Wiener Börse nicht dabeisteht: eine Unternehmung in mehrheitlich österreichischem Besitz (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) , wiewohl wir selbstverständlich die Vorteile von österreichischer Emotion bei den Entscheidungen sehr wohl zu schätzen wissen. Auch für uns ist das ein Ärgernis. Zu sagen, nein, es sei kein Ausverkauf, das ist einfach die Unwahrheit. (Abg. Rauch-Kallat: Aber trotzdem haben Sie zugestimmt!)

Abg. Haigermoser: Warum habt ihr zugestimmt von der ÖVP?

Ich fordere die Verantwortlichen auf: Starten Sie Verhandlungen, daß auf dieses Vorkaufsrecht verzichtet wird, damit eine breite Streuung der Aktien möglich wird. (Abg. Haigermoser: Warum habt ihr zugestimmt von der ÖVP?)

Abg. Haigermoser: Zu Recht!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hat die heutige Dringliche Anfrage dazu benützt, um sich zum wiederholten Male als politische Alternative in der Bankenfrage zu präsentieren. (Abg. Haigermoser: Zu Recht!)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe der Debatte natürlich mit großer Aufmerksamkeit zugehört, zum größten Teil hier im Saal, und ich möchte eigentlich nur einige Dinge richtigstellen, weil ich meine, daß dies notwendig ist zur Abrundung des Bildes in der Öffentlichkeit – wenn es möglicherweise noch jemanden gibt, der die Debatte von Anfang bis zum Ende verfolgt hat –, da manche Dinge ein bißchen durcheinandergekommen sind. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere, ist die Debatte heute unter dem Aspekt "Postenschacher" eingeleitet worden. Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, daß im Jahre 1991 Gemeinderatswahlen in Wien stattgefunden haben, und damals wurde die Freiheitliche Partei zweitstärkste Partei in Wien. (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!) Beim ersten Gespräch, das der damalige Klubobmann der Freiheitlichen Partei in Wien mit Vertretern der Mehrheitspartei geführt hat, wurde ein Aufsichtsrat im Flughafen und einer in der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse verlangt. – Das ist faktisch die "Entpolitisierung", wenn jene können, wie sie wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die nächste Wahrheit!

Ich möchte das zunächst einmal gar nicht kritisieren, sondern ich möchte nur aufgrund der Tatsache, daß ich bis vor wenigen Monaten eine andere Funktion hatte, den Wissensstand dieses Hohen Hauses auf jenen heben, der der Wahrheit entspricht. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die nächste Wahrheit!)

Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!

Herr Abgeordneter Dr. Haider! Es tut mir sehr leid, ich nehme an, Sie kennen den Gesellschaftervertrag, sonst hätten Sie ihn nicht zitieren können. Dabei haben Sie den Punkt 1.4 vergessen (Abg. Haigermoser: Wer hier etwas vergißt, ist der Bundeskanzler!) , denn Sie argumentieren ja die Knebelung, daß damit Einstimmigkeit vereinbart wurde. Im Punkt 1.4 steht jedoch deutlich drinnen: "Soferne gemäß den vorstehenden Ziffern 1.1 bis 1.3 keine Einigung erzielt wird, sind die Gesellschafter in der Ausübung ihrer entsprechenden Gesellschafterrechte frei." (Abg. Dr. Haider: Na und?)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Dieser Selbständige Antrag schaut so aus (der Redner zeigt ihn), daß am 5. Juni 1997 um 7 Uhr früh ein fertiges Elaborat aus dem Ministerium an den Ausschuß geht, da werden nur mehr die Namen der Abgeordneten eingesetzt, und das alles nur deshalb, weil man nicht in der Lage war, zeitgerecht – wie es sich gehören würde – eine diesbezügliche Gesetzesvorlage in Form einer Regierungsvorlage einzubringen. Und das nennen Sie dann das Ausschußrecht des Nationalrates, einen Selbständigen Antrag zu beschließen. – Das ist Gesetzgebungsmaschinerie und sonst gar nichts, Herr Kollege Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Maderthaner zum Beispiel!

In letzter Zeit passiert es immer öfter, daß Selbständige nach dem Scheitern ihrer Selbständigkeit ihr Hab und Gut verkaufen müssen, weil sie nicht einmal die geringste finanzielle Absicherung haben. Und deren Zahl nimmt immer mehr zu. Der Sozialstaat Österreich hat in diesem Bereich eine Lücke geschaffen und ist anscheinend auch nicht bereit, diese zu schließen. Auch die ÖVP, die immer vorgibt, sich für die Wirtschaftstreibenden einzusetzen, tut nichts. (Abg. Haigermoser: Maderthaner zum Beispiel!)

Abg. Haigermoser: Den Namen verdienst du jetzt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Den Namen verdienst du jetzt!)

Abg. Haigermoser: Lieblos, das Ganze!

Die Österreich Werbung macht die Präsentation der Familienhotels, und das, Herr Minister, ist ein trauriger Anblick. (Die Rednerin zeigt ein Foto vom Messestand.) Es war die Kindergruppe JUPPIDU, die ich gut kenne und die das auch sehr gut gemacht hat, die kann überhaupt nichts dafür. Man hat es nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Tafel für die Österreich Werbung, die darauf hinweisen soll, daß es sich um Familienurlaub in Österreich handelt, aufzuhängen – es wäre Platz genug gewesen –, nein, man hat sie hinten am Boden schräg hingelehnt! (Abg. Haigermoser: Lieblos, das Ganze!) Ich als Unternehmerin, die in ihrem Betrieb immer darauf schaut, daß vorne und hinten alles funktioniert, muß Ihnen sagen, das ist eine derartige Lieblosigkeit, ein Dilettantismus und eine Unfähigkeit, für die Sie als Präsident der Österreich Werbung und als zuständiger Minister verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich das bitte an, das ist wirklich erschütternd! (Die Rednerin übergibt dem Minister das Foto. – Abg. Parnigoni: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das schaut Ihnen ähnlich! Bei euch ist alles lächerlich!)

Abg. Haigermoser: Eine Beantwortung! Das ist der feine Unterschied!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln hier eine Anfrage der Freiheitlichen (Abg. Haigermoser: Eine Beantwortung! Das ist der feine Unterschied!), eine Beantwortung einer Anfrage, in der es darum geht – wie Kollegin Rossmann es hier ausgedrückt hat –, ob die ITB eine Tourismusmesse, eine Besuchermesse oder eine Fachmesse ist und ob dort der Stand der Österreich Werbung in dem Zustand gewesen ist, wie es sich Frau Abgeordnete Rossmann vorstellt.

Abg. Haigermoser: Der hat aber ordentliche Kennzahlen zustande gebracht! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann.

Zum zweiten ist zu sagen, daß dieser Stand, von dem Sie reden, Kollegin Rossmann, wie auch in der Anfragebeantwortung durch den Minister dargestellt worden ist, aus dem Jahr 1995 stammt und irrsinnig viel Geld gekostet hat. Den hat nämlich der vorherige Geschäftsführer angekauft, er heißt Lukas und ist heute freiheitlicher Abgeordneter im Europäischen Parlament. Das muß man nämlich einmal sagen. (Abg. Haigermoser: Der hat aber ordentliche Kennzahlen zustande gebracht! – Weiterer Zwischenruf der Abg. Rossmann. ) Dieser Stand wird deshalb verwendet, weil er sich ja schlußendlich amortisieren muß. Man kann ja – wie die Freiheitlichen immer sagen – das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen! Man muß ja entsprechend sparen, und daher wurde dieser Stand wiederum verwendet.

Abg. Haigermoser: Da kriegst du auch einen Posten – als Kulissenschieber!

Aber, Hohes Haus, wir wissen ja, der Sommer steht bevor, die FPÖ-Sommerspiele beginnen wieder einmal, und das ist halt das Einläuten. (Abg. Haigermoser: Da kriegst du auch einen Posten – als Kulissenschieber!) Und zum zweiten, lieber Kollege Haigermoser, wissen wir ja ohnehin ganz genau: Wenn die Liberalen oder die Grünen in diesem Haus eine Dringliche einbringen, dann hat die FPÖ immer das Gefühl, sie kommt zu kurz, und muß sofort eine Besprechung einer Anfragebeantwortung nachschieben, damit sie ihre Notwendigkeit in diesem Haus nachweisen kann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Österreich als Wirtschaftsstandort auf Platz 41 ist!

Letzter Punkt: In der Debatte über die soziale Ausgewogenheit beim Strukturanpassungsgesetz und über die Frage, was seitens der Unternehmerschaft, obwohl ausgemacht, nicht gebracht wird, ist es mir ein Anliegen, das Road-Pricing und die LKW-Maut mitanzuführen. Dabei geht es immerhin um 3,5 Milliarden Schilling; dieser Betrag ist also etwa fünfmal so hoch wie die Geburtenbeihilfe. Es ist also – wenn wir schon über soziale Symmetrie und Vereinbarungen reden – unbedingt notwendig, diese LKW-Maut genauso wie diese Mindest-KöSt anzuheben. Das ist auch verkehrspolitisch notwendig, daher sollten Sie Ihren Widerstand, den der Wirtschaftsminister hier immer wieder ins Treffen führt, aufgeben! Denn auch diese Maßnahmen sind ein Teil der zukünftigen sozialen Ausgewogenheit eines Gesamtpaketes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Österreich als Wirtschaftsstandort auf Platz 41 ist!)

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder ein Gefasel von der "staatstragenden Rolle" der ÖVP! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird wieder Weihrauch geschwenkt! Halleluja!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Jetzt ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt wieder ein Gefasel von der "staatstragenden Rolle" der ÖVP! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird wieder Weihrauch geschwenkt! Halleluja!)

Abg. Haigermoser: Sie dürfen auch nach Hause gehen!

Der zweite Punkt war: Die Bank Austria hätte sich dem Ausland verkauft. Das wurde mehrfach zitiert und war auch Gegenstand Ihrer gesamten Vorwürfe. Darf ich vielleicht sagen, worauf sich das stützt? (Abg. Haigermoser: Sie dürfen auch nach Hause gehen!) Herr Kollege, ich glaube, das disqualifiziert sich ohnehin von selbst. (Neuerliche heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie spielen da den Oberlehrer! – Ruf bei den Freiheitlichen: Frechheit!) Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege. (Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 78

Abg. Haigermoser: Die werden sich hüten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Das ist eine für mich jetzt nicht einfach zu beantwortende Frage, weil es relativ schwierig ist, beim Besuch etwa ausländischer Staatsoberhäupter oder Wirtschaftsdelegationen, die ihre Fotografen mitbringen, diese jeweils nach der Gewerbeberechtigung zu fragen. Sie publizieren für Amerika und nicht für die österreichischen Medien. Daher üben sie ihre Tätigkeit eigentlich nicht für den inländischen Markt aus. Ich meine daher, daß das ein Tätigkeitsgebiet ist, das nicht mit der Gewerbeordnung zusammenhängt. Sollte es aber so sein, daß sich Amerikaner in Österreich niederlassen und für den hiesigen Markt tätig sind, dann wird ihnen nichts ... (Abg. Haigermoser: Die werden sich hüten! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Haigermoser: Was wollen wir?

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Bundesminister! Es sind vor der Regierungsvorlage der Gewerbeordnung dankenswerterweise auch zwei andere Anträge zur Gewerbeordnung eingebracht worden. Die Liberalen haben zum Thema Kosmetik – sie wollen diesen Bereich überhaupt sehr stark liberalisieren – in der Gewerbeordnung festgehalten, daß das Gewerbe der Kosmetiker ein gut Teil der Bevölkerung an sich selbst auszuführen pflegt, und zwar ohne Erbringung eines Befähigungsnachweises – aber auch ohne an die Öffentlichkeit gelangte Folgewirkungen –, während die Freiheitlichen das nicht gebundene Gewerbe des Kosmetikers zu einem Handwerk machen wollen. (Abg. Haigermoser: Was wollen wir?)

Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!

Daher stellt sich die Frage in Ihrer Gesamtverantwortung für die Exportwirtschaft: Wie konkret werden Sie in der Regierung auf steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit drängen, um zu einer echten Exportoffensive zu kommen? – Die Ergebnisse, die Ruster Absichtserklärungen waren etwas dürftig, Herr Bundesminister – das umso mehr, als auch der Wirtschaftsbund, Herr Mitterlehner, diese Dinge in Grund und Boden verdammt hat. Daher ist die Frage, die ich hier gestellt habe, für die Öffentlichkeit sehr interessant. (Abg. Dr. Fekter: Geh, geh, Herr Haigermoser!)

Abg. Haigermoser: Da ist eine Antwort noch offen, Herr Präsident! Herr Präsident, eine Antwort ist noch offen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Haigermoser: Da ist eine Antwort noch offen, Herr Präsident! Herr Präsident, eine Antwort ist noch offen!)

Abg. Haigermoser: Das war schon eine lange Zeit!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe kein Wort von Säumigkeit gesagt, Herr Abgeordneter. Daher bitte ich, es mir auch nicht zu unterstellen. (Abg. Haigermoser: Das war schon eine lange Zeit!) Ich habe – wie es bei mir im Haus üblich ist – alles, was ich tun konnte, mit möglichst hoher Geschwindigkeit getan. Manches dauert eben seine Zeit. Schaden ist nach meinen Informationen nicht entstanden, weil die jeweiligen Hausbanken, die diese Projekte finanzieren, sich darauf verlassen können, daß die Förderung auch tatsächlich kommen wird. Ein Versäumnis derart, wie Sie es angesprochen haben, ist mir nicht bekannt. Sollten Ihnen Fälle bekannt werden, bitte ich Sie, mit mir darüber zu reden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder – auf eine rot angestrichene Stelle in einem Stenographischen Protokoll deutend –: Herr Kollege Haigermoser! Sie brauchen in Zukunft nur mehr Ihre Rede vom letzten Mal hier abzugeben! Sie haben das alles schon einmal gesagt!

Wir Freiheitlichen befürworten die Freiheit innerhalb der Ordnung. Frau Vorsitzende Tichy-Schreder! Ich möchte es Ihnen ersparen und gebe nicht öffentlich wieder, was mir Ihre Freunde über Ihre Auseinandersetzungen innerhalb des Wirtschaftsbundes gesagt haben. Ich erspare Ihnen das, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben zwar heute wieder eine etwas hellere Gesichtsfarbe, aber in der letzten Zeit haben Sie schon ganz rote Ohren gehabt ob der Abreibungen, die Sie bekommen haben, Frau Kollegin Tichy-Schreder, und zwar wegen Ihres Versagens und des Nicht-Anhörens von Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder – auf eine rot angestrichene Stelle in einem Stenographischen Protokoll deutend –: Herr Kollege Haigermoser! Sie brauchen in Zukunft nur mehr Ihre Rede vom letzten Mal hier abzugeben! Sie haben das alles schon einmal gesagt!)

Abg. Haigermoser: Oh! Im Ausschuß habe ich dich nicht gesehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Oh! Im Ausschuß habe ich dich nicht gesehen!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich habe mir also die 23 Entschließungsanträge angesehen, die der Herr Kollege Haigermoser bei der letzten Beschlußfassung im Jahre 1992 eingebracht hat, und habe diese Entschließungsanträge mit dem Antrag des Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen verglichen, den er heute zur Gewerbeordnung eingebracht hat. Ich mußte feststellen: Kein einziger der Paragraphen in jenen Anträgen, die er 1992 hier eingebracht und bei seiner Rede zur Novellierung der Gewerbeordnung 1992 moniert hat, findet sich im heutigen Antrag 295/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Haigermoser und Genossen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Sie sind eine intelligente Frau, wenn Sie nicht hinter dem Rednerpult stehen, aber wenn Sie das Rednerpult anfassen, werden Sie kompliziert!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe seinen Frust, deshalb nehme ich seine mir gegenüber geäußerten Verbalinjurien nicht ernst, denn wenn er sonst privat zu mir kommt, dann kommt er submissest mit allem Möglichen. Hier aber hat er versucht, mich anzugreifen. (Abg. Haigermoser: Sie sind eine intelligente Frau, wenn Sie nicht hinter dem Rednerpult stehen, aber wenn Sie das Rednerpult anfassen, werden Sie kompliziert!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Abgeordneter Haigermoser hat kritisiert, daß es bei den Betriebsanlagen Veränderungen hinsichtlich der Einkaufszentren gibt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Abgeordneter Haigermoser hat versucht, in der Wirtschaftskammer Österreich von den Interessenten und Betreibern den Text zu bekommen. Er hat gesagt: Bitte, gebt mir diesen Text unbedingt! – Händeringend hat er um diesen Text gebeten, der erarbeitet worden ist. Denn wenn die ÖVP diesen Text mit dem Koalitionspartner nicht durchgebracht hätte, hätte er ihn einbringen wollen, damit er zeigen kann, wie er für den Handel eintritt, da das den Sektionsausschuß Handel betrifft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich sage Ihnen folgendes: Versuchen Sie überall ehrlich zu sein und nicht so zwiespältig wie hier!

Abg. Haigermoser: 6 Minuten!

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Haigermoser vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die freiwillige Redezeitbeschränkung wären 10 Minuten, aber in 6 Minuten beginnt die Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?

Herr Bundeskanzler! Mir kommt so vor, als gingen Sie bei der Frage Euro nach dem Motto vor: nichts reden, nichts hören, nichts wissen. (Abg. Dr. Haider: Er will nichts wissen!) Herr Bundeskanzler! Keine Änderung der österreichischen Währungspolitik – das war am 3. August 1993 in einem Originaltext Ihres Vorgängers, Altbundeskanzlers Vranitzky, zu lesen, der gesagt hat, und zwar knapp ein Jahr vor der Volksabstimmung, ein Ersatz des österreichischen Schillings durch den Ecu sei kein Thema des Tages und werde dies auch in den nächsten Jahren nicht sein. (Abg. Haigermoser: Geh, wer war das?) – Vranitzky, Originaltext. – Die nationale Währung nicht aus dem Denken und Handeln und Rechnen des Staatsbürgers, wäre eine Aufgabe für ihn. – Vier Jahre danach: nichts reden, nichts hören, nichts sehen – trotz internationaler Medienberichte.

Abg. Haigermoser: Androsch!

Der Herr Bundeskanzler hat heute sehr offen, sehr deutlich und sehr richtig gesagt: Die Nettosteuerzinsquote, jene 100 Milliarden Schilling, die wir vom Nettosteuerertrag des Bundes jährlich als Zinsaufwand bezahlen und die eine Umverteilung von den Steuerzahlern hin zu den Kapitalbesitzern darstellt, bereite ihm Sorge. – Das ist jedoch der Ausfluß von 25 Jahren Finanzpolitik durch sozialistische Finanzminister. Diese Politik haben die Vranitzkys und Lacinas, ganz kurz die Staribachers, dann ein bißchen die Klimas und jetzt die Edlingers betrieben. Das muß man einmal klar sagen. (Abg. Haigermoser: Androsch!)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Hohes Haus! Wir haben gerade im Hinblick auf viele aus internationalen Umfragen resultierende dicke Kompendien über den Standort Österreich in den letzten Wochen eine Blitzumfrage bei den in Österreich investierenden Großunternehmen gemacht. Und erstaunlich ist, daß wir bis auf zwei Ausnahmen kaum Klagen gehört haben. Erste Ausnahme: heftige Kritik an den Energiekosten in Österreich. Zweite Ausnahme: heftige Kritik an den Telekommunikationskosten in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Dazu komme ich später, Herr Abgeordneter.

Abg. Haigermoser: Sollte das lustig sein, Herr Kollege?

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hätte an und für sich gehofft, daß der Bildungsurlaub des Abgeordneten Haider zu einer gewissen Versachlichung der Wirtschaftsdebatte beiträgt. Kollege Prinzhorn hat mich diesbezüglich leider enttäuscht, obwohl ich sicher bin, daß er es besser könnte, aber vielleicht durfte er nicht. (Abg. Haigermoser: Sollte das lustig sein, Herr Kollege?)

Abg. Haigermoser: Wir hören!

Auf jeden Fall bin ich ein Optimist, und ich habe mich auch sehr bemüht, unter diesem Wust an Polemik einige Argumente zu finden. Und da ich glaube, daß gerade in einer Wirtschaftsdebatte ein rationaler Austausch von Argumenten erfolgen sollte, werde ich mich bemühen, auf die Argumente des Kollegen Prinzhorn, soweit ich sie eben finden konnte, einzugehen. (Abg. Haigermoser: Wir hören!) Ich freue mich, wenn Sie mir hier gespannt zuhören. (Abg. Haigermoser:

Abg. Haigermoser: Wo ist diese Unterlage? Beweisen Sie es!

Ich lade Sie dazu ein, sich zum Beispiel die Ergebnisse in Großbritannien anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Wo ist diese Unterlage? Beweisen Sie es!) Natürlich hat es in Großbritannien eine Deregulierung gegeben, die zu niedrigeren Strompreisen in der Industrie, aber zu deutlich höheren Strompreisen für die Konsumenten geführt hat. Das sind halt die Fakten.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Wir werden in Österreich bis zum Ende dieses Jahres ein Energieorganisationsgesetz machen. Ich warne nur vor leichtfertigen Versprechungen, indem man glaubt, man kann es sozusagen allen Leuten recht machen, und sagt, man senkt die Preise für die Industrie, auch für die Konsumenten werden sie gesenkt, und gleichzeitig wird man umweltpolitisch agieren und versuchen, daß kein Atomstrom nach Österreich kommt. Also all das zugleich wird nicht gehen, es wird gewisse Prioritätensetzungen geben, und zu denen muß man sich dann auch bekennen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Das machen wir heute noch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe natürlich nur eine begrenzte Zeit zur Verfügung, und nach mir kommen noch Kollegen, die andere Dinge aufzeigen möchten. Ich muß gestehen, bei der Rede des Kollegen Prinzhorn hat mir das Aufzeigen von Alternativen gefehlt. Da war er wirklich sehr zurückhaltend, würde ich sagen, er hat nur auf die Steuerpläne der FPÖ hingewiesen, die im Prinzip darin bestehen, daß man sagt, man solle die Steuern senken. Das klingt natürlich sehr schön, nur darf ich Ihnen schon folgendes sagen: Im letzten Papier haben Sie verlangt, daß die Steuerquote unmittelbar auf 40 Prozent gesenkt werden muß. Das bedeutet einen Steuerausfall von ungefähr 75 Milliarden Schilling. Angesichts dessen wäre es schon ganz gut, zu zeigen, wie man das finanzieren will, ob man in dem Ausmaß dann die Ausgaben des Staates – das sind dann natürlich notwendigerweise auch Investitionsausgaben – senken will und man damit tatsächlich eine rückläufige Entwicklung der Wirtschaft in Gang setzen will. Also so einfach geht es nicht, aber vielleicht können wir uns über dieses Thema beim nächsten Mal unterhalten. (Abg. Haigermoser: Das machen wir heute noch!)

Abg. Haigermoser: Das ist Trattner!

Das würde mich sehr freuen, ich hoffe, daß Sie bis dahin etwas konkreter sind als Ihr Erstredner. (Abg. Haigermoser: Das ist Trattner!)

Abg. Haigermoser: Dann können Sie gleich von der Weltkugel reden, nachdem die Menschheit auf dem Mars gelandet ist!

Österreich steht vor der gleichen Herausforderung wie der gesamte europäische Kontinent. Dabei möchte ich von Kontinentaleuropa sprechen, weil die wirtschaftliche, sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklung dort anders als in Großbritannien verlaufen ist. (Abg. Haigermoser: Dann können Sie gleich von der Weltkugel reden, nachdem die Menschheit auf dem Mars gelandet ist!)

Abg. Haigermoser: Das hat vorher schon unser Parteiobmann getan! Da hat es Sie noch nicht interessiert!

Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist es insbesondere zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig, verstärkt das lebenslange oder lebensbegleitende Lernen zu fördern, von dem auch die Herren Bundesminister Farnleitner und Edlinger gesprochen haben. (Abg. Haigermoser: Das hat vorher schon unser Parteiobmann getan! Da hat es Sie noch nicht interessiert!)

Abg. Haigermoser ist mit seinen Unterlagen beschäftigt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser ist mit seinen Unterlagen beschäftigt.) – Herr Abgeordneter Haigermoser ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Tychtl: Er schläft! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es kostet ein bisserl Zeit!) – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.

Abg. Ing. Tychtl: Er schläft! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es kostet ein bisserl Zeit!

Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Haigermoser: Alles gelöst! Kein Problem!

Der Herr Bundesminister hat heute etwas gesagt, was uns alle froh stimmen kann, nämlich daß aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen noch in diesem Jahr bis zu 3 500 neue Lehrstellen zusätzlich zu erwarten sind. Das ist eine stolze Zahl, und das ist großartig! (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Haigermoser: Alles gelöst! Kein Problem!)

Abg. Haigermoser: Sie sollten die Parteibrille herunternehmen, Herr Kollege!

Herr Kollege Haigermoser hat seine Rede mit einem Satz begonnen, der, glaube ich, wirklich nicht zu übertreffen ist. Herr Kollege Haigermoser! Sie haben zu Beginn gesagt, niemand wolle schwarzmalen. – In diesem Punkt stimme ich Ihnen völlig zu. (Abg. Haigermoser: Sie sollten die Parteibrille herunternehmen, Herr Kollege!) Allerdings war der Rest Ihrer Rede das genaue Gegenteil, Herr Kollege Haigermoser. Sie haben in Ihrer Rede nicht einen einzigen Vorschlag dahin gehend gemacht, wie man diesen Problemen tatsächlich begegnen kann. Und das ist zuwenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Weihrauchkessel!

Ich möchte mich anders verhalten und diesem Problem ein wenig näherkommen, indem ich einen Vorschlag mache. (Abg. Haigermoser: Weihrauchkessel!)

Abg. Haigermoser: Lassen Sie doch das Schwarzmalen!

Meine Damen und Herren! Wenngleich wir nun in diesem Jahr das Problem der Lehrlinge mit einer größeren Zahl von Lehrstellen ein wenig entschärfen können, dürfen wir über ein anderes Problem – Sie haben das, Herr Bundesminister, heute bereits angesprochen – nicht hinwegsehen: Die Schulabgänger, die die AHS, die BHS, die Universität absolviert haben, werden natürlich auch in diesem Jahr große Probleme haben, auf dem Arbeitsmarkt einen Job zu finden. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie doch das Schwarzmalen!)

Abg. Haigermoser: Ein Fonds wäre zu gründen!

Meine Damen und Herren! Was meinen wir damit? – Wir meinen damit, daß Unternehmen, die über das Jahr hinweg eine sehr unterschiedliche Auftragslage haben, zwar vielleicht nicht bereit sind, jemanden dauerhaft anzustellen, sehr wohl aber jemanden für einige Monate aufnehmen möchten, um Auftragsspitzen zu bewältigen. Ein Verein, finanziert über das AMS, über die Länder, über den Bund (Abg. Haigermoser: Ein Fonds wäre zu gründen!), könnte durchaus in der Lage sein, für solch junge Schulabgänger eine Art Trainee-Programm für ein Jahr zu vermitteln.

Abg. Haigermoser: Bürokratieabbau!

Wir haben noch immer eine in Europa einzigartige Steuer, nämlich die Getränkesteuer. Wir haben gegenüber unserem deutschen Nachbarn eine doppelte Biersteuer und noch einige andere Steuern, über die internationale Steuerexperten wirklich lachen. Es gibt zum Beispiel für Landwirte eine Steuer in Höhe von 80 S pro Quartal, deren Einhebung mittels Zahlschein und das Handling 300 S kosten. (Abg. Haigermoser: Bürokratieabbau!) Da frage ich mich wirklich, ob wir in Österreich die Steuerreform auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich auf einen Tag jenseits der Jahrtausendwende, verschieben können.

Abg. Haigermoser: Wie steht es denn mit deinen Beiträgen, Kollege Mühlbachler? Ich warte, ich habe den Bleistift schon gezückt!

Die österreichischen Eckdaten sind ohne Zweifel herzeigbar! Sie lassen auch tatsächlich das Wirtschaften, das Unternehmertum zu, und zwar eines mit besonderer Qualität, das steht doch außer Frage. Es bringt in der Diskussion überhaupt nichts, wenn über jedes Faktum einfach nur polemisiert wird und keine realistischen Beiträge zur Problemlösung geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Wie steht es denn mit deinen Beiträgen, Kollege Mühlbachler? Ich warte, ich habe den Bleistift schon gezückt!)

Abg. Haigermoser, der seine Armbanduhr abnimmt und sie in Richtung Redner hält: Mühlbachler! Deine Redezeit ist um!

Ich meine, das sollte einmal festgehalten werden. Von freiheitlicher Seite wird immer wieder alles nur schlechtgemacht, nur skandalisiert, und zwar besonders dort, wo die Diskussionen tatsächlich ansetzen sollten. Das bringt ihr aber nicht zusammen, weil es einfach nicht in euer Konzept paßt und weil man damit ja auch tatsächlich in die parlamentarische Arbeit einsteigen müßte. (Abg. Haigermoser, der seine Armbanduhr abnimmt und sie in Richtung Redner hält: Mühlbachler! Deine Redezeit ist um!) Kollege Haigermoser! Der Herr Präsident bestimmt Gott sei Dank die Redezeit, nicht du.

Abg. Haigermoser: Im wahrsten Sinne des Wortes: gescholten!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Politik ist für die heutige Gesetzesvorlage von manchen Medien heftig gescholten worden, ich muß leider zugeben, zum Teil auch zu Recht! (Abg. Haigermoser: Im wahrsten Sinne des Wortes: gescholten!) Ausgangspunkt ist eine politische Vereinbarung im Zusammenhang mit dem Verkauf der CA, wonach bis zum Ende des Jahres 1997 der Bundesanteil an der CA, wie es dort heißt, breitgestreut über die Börse verkauft werden soll. Nun hat sich gezeigt, daß es ökonomisch nicht möglich ist, in diesem relativ kurzen Zeitraum dieses doch relativ große

Abg. Haigermoser: Das ist eine Beugung der Geschäftsordnung!

Herr Kollege Rosenstingl! Starke Worte machen noch keine sicheren Fakten. Wenn Sie in diesem Zusammenhang Mißbrauch der Geschäftsordnung vorwerfen, dann bitte ich Sie: Halten Sie in Zukunft bei solchen Vorwürfen ein bißchen inne! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Beugung der Geschäftsordnung!)

Sitzung Nr. 81

Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!

Es wird, wie auch Herr Abgeordneter Ofner gesagt hat, zu einem einheitlichen System kommen, das bedeutet eine totale Vereinheitlichung des Beamtenruhestandsystems mit dem ASVG-System, mit den Bauernpensionsregelungen, mit den selbständigen gewerblichen Regelungen und allen Regelungen, die auch für die freien Berufe gelten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. – Abg. Haigermoser: Erste Säule, zweite Säule, dritte Säule! Drei Säulen!) Ich wollte nur in Erinnerung rufen, sehr geschätzte Damen und Herren, wie Ihre zukünftigen Konzepte ausschauen, und versuchen, diese mit dem von Ihnen eingebrachten Dringlichen Antrag in Einklang zu bringen.

Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!

Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten bekanntgegeben. Ist das richtig? – Gut. (Abg. Dr. Khol: Kollege Reichhold! Das ist der Zwischenruf vom Haigermoser: keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Ing. Reichhold: Ich zahle Lizenzgebühr!)

Abg. Haigermoser: Ehrliche Rechnung!

Ein weiterer Punkt: Die Bemessungsgrundlage muß natürlich verbreitert werden. Wir wollen, daß auch die betriebliche Wertschöpfung schrittweise dazu herangezogen wird, dieses Pensionssystem zu finanzieren. Wir wollen auch, daß es eine Erhöhung des Finanzierungsanteils bei den Selbständigen gibt, weil in diesem Bereich ein eklatantes Ungleichgewicht herrscht. Und wir wollen auch, daß alle Einkommensbezieher ... (Abg. Haigermoser: Ehrliche Rechnung!) – Ehrliche Rechnung! Aber trotz ehrlicher Rechnung gibt es einen eklatanten Unterschied (Abg. Haigermoser: Bitte keinen Klassenkampf! Das hilft uns wirklich nicht weiter!) – nein, nein! –, einen Unterschied, der mit keiner Berechnungsmethode wettzumachen ist.

Abg. Haigermoser: Bitte keinen Klassenkampf! Das hilft uns wirklich nicht weiter!

Abg. Haigermoser: Und wieviel haben Sie hineingeworfen? Zwei Stück!

Herr Kollege Khol! Wenn Sie meinen, daß Pressionen ausgeübt worden sind, dann habe ich Bilder eines Abgeordneten Ihrer Fraktion in Erinnerung, der von hier unten wiederum hinaufgeschickt wurde, weil er bei einer namentlichen Abstimmung die falsche Karte in der Hand hatte. (Abg. Haigermoser: Und wieviel haben Sie hineingeworfen? Zwei Stück!) Das ist das Demokratieverständnis, das ich in diesem Zusammenhang in Erinnerung habe, wenn Sie von Pressionen sprechen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie haben gleich zwei Karten hineingeworfen! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie haben gleich zwei Karten hineingeworfen! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Abg. Haigermoser: Da gibt es zufällig ein paar schwarze Flecken bei Ihnen!

Ich möchte zum Abgeordneten Khol und zu seiner Wortwahl auch einiges sagen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie sind mehr als daneben! Sie sind völlig daneben, Frau Lehrerin!) Herr Abgeordneter Khol! Sie sagen, daß 20 Abgeordnete der Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung erzwungen haben. Das Wort "erzwungen" halte ich für mehr als bedenklich, wenn von einem Antrag Gebrauch gemacht wird, der ein klares Ergebnis nach der Geschäftsordnung vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: In welcher Kirche predigen Sie, Frau Schmidt? In welcher Kirche halten Sie Ihre Pastoralrede?) Wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete mündig sein müsse (Abg. Haigermoser: Da gibt es zufällig ein paar schwarze Flecken bei Ihnen!) , dann frage ich mich, wieso Sie, die Sie für Lauschangriff und Rasterfahndung eintreten, Sie, die Sie immer meinen, daß der Anständige doch nichts zu verbergen habe, für die Mündigkeit offensichtlich die Geheimniskrämerei brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Sitzung Nr. 82

Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?

Die Ursache für die tendenzielle Verringerung der Tourismusnachfrage liegt vor allem im beschleunigten Rückgang des deutschen Marktsegments in der Sommersaison. Dem steht ein steigendes Interesse der restlichen Auslandsgäste durch die Entschärfung der strukturellen Bereinigungen in der Tourismuswirtschaft zugunsten des gehobenen Segments gegenüber. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das alles aufgeschrieben? – Abg. Mag. Stadler: Ist das schriftlich?) Durch Erschließung neuer Angebots- und Kundenschichten bestehen gerade in diesem Bereich auch in Zukunft gute Entwicklungschancen.

Abg. Haigermoser: Ein bißchen mehr Begeisterung, Herr Staatssekretär!

Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Entschließungsantrag vom 8. Juli 1997 hinweisen, in dem unter Punkt 7 gefordert wird, daß insbesondere durch eine neue Schwerpunktsetzung im Rahmen der Tourismusförderung die Bildung von kooperativen und regionalen Tourismusorganisationen anzuregen und gezielt zu fördern ist, die Österreichische Hotel- und Fremdenverkehrs-Treuhand Gesellschaft m.b.H. in eine Restrukturierungsbank umzubauen und die gezielte und koordinierte Vernetzung der Freizeitinfrastruktur einer Region mit dem touristischen Angebot voranzutreiben ist. Mit diesen Maßnahmen soll all den Bedingungen und Kriterien, die ich zuvor genannt habe, Rechnung getragen werden. Die entsprechenden gesetzlichen, vertraglichen und richtlinienmäßigen Voraussetzungen werden demnächst geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Ein bißchen mehr Begeisterung, Herr Staatssekretär!)

Abg. Mag. Stadler – in Richtung der SPÖ –: Ihr könnt ruhig ein kleines Schlaferl machen! – Abg. Haigermoser: Sehr aufregend!

Die Deckungspolitik gegenüber den GUS-Staaten ist sehr restriktiv. Die Garantiebedeckung wird in nur sehr beschränktem Umfang beziehungsweise teilweise überhaupt nicht übernommen. Neben den internationalen Umschuldungsvereinbarungen – ich weise an dieser Stelle den von Ihnen verwendeten Begriff "uneinbringlich" zurück – gibt es derzeit nur geringfügige Schadensfälle. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung der SPÖ –: Ihr könnt ruhig ein kleines Schlaferl machen! – Abg. Haigermoser: Sehr aufregend!)

Abg. Haigermoser: Herr Staatssekretär! In Ihrem Papier steht etwas anderes! Was sagen Sie dazu?

Die Erfahrungen mit den GUS-Staaten haben zu unserer restriktiven Haltung in der Deckungspolitik geführt. Lockerungen werden – wie zuvor schon erwähnt – äußerst risikobezogen und vorsichtig vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Herr Staatssekretär! In Ihrem Papier steht etwas anderes! Was sagen Sie dazu?)

Abg. Haigermoser: Es gilt das gesprochene Wort!

Wir erwarten uns dadurch entscheidende Impulse für die österreichische Wirtschaft. Die erfolgreiche Entwicklung der österreichischen Exporte in der Vergangenheit müssen wir in der Zukunft fortschreiben können. Die Förderung der Exporte wird daher immer ein großes und dringendes Anliegen der Bundesregierung sein. (Abg. Haigermoser: Es gilt das gesprochene Wort!)

Abg. Haigermoser: Da mußt du den Kontrollamtsbericht anschauen, lieber Freund! – Das war nicht sein Freund, der ihm das aufgeschrieben hat!

Seit der Umstellung der Finanzierung gehen die Zahlen der Pensionsverpflichtungen der Wirtschaftskammer nicht mehr zu Lasten des Haushaltsbudgets, sondern werden aus Pensionsrückstellungen finanziert, die die Wirtschaftskammer Österreich im Sinne eines ordentlichen Kaufmannes dotiert hat, um zukünftigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Titel nachkommen zu können. (Abg. Haigermoser: Da mußt du den Kontrollamtsbericht anschauen, lieber Freund! – Das war nicht sein Freund, der ihm das aufgeschrieben hat!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja starker Tobak!

Österreichische Exporteure erhalten über Antrag Garantien für Exportgeschäfte und bei Bedarf eine Refinanzierung ihrer Hausbanken. Von einer Verstaatlichung des Risikos kann dabei keine Rede sein. (Abg. Haigermoser: Das ist ja starker Tobak!) Darüber hinaus ist das österreichische Exportförderungsverfahren ein äußerst wirksames und wettbewerbsfähiges Instrument, das viele Exporte erst ermöglicht.

Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser, zu Abg. Marizzi: Peter, du hast heute Kantinenverbot bis null Uhr!)

Abg. Haigermoser: Er wollte in die Nationalbank! – Ruf bei den Freiheitlichen: Bisher haben Sie nichts Sachliches gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich mir ja vorgenommen, in dieser letzten Periode (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen) auf Polemik zu verzichten – in dieser letzten Periode vor dem Sommer, meine ich natürlich – und zu versuchen, eine Sachdiskussion zu führen. Vielleicht sind Sie bereit, in eine Sachdiskussion einzusteigen, wenn nicht, muß ich es auch zur Kenntnis nehmen. Aber ich glaube, wir werden das verkraften. (Abg. Haigermoser: Er wollte in die Nationalbank! – Ruf bei den Freiheitlichen: Bisher haben Sie nichts Sachliches gesagt!)

Abg. Haigermoser: Was glauben Sie, was ich mir für Mühe mache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt – auch eine kleine Pikanterie –: In der Anfrage hat sich Kollege Haigermoser oder derjenige, der dem armen Kollegen Haigermoser das aufgeschrieben hat, auf einen "Economic Freedom Index" bezogen. Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, sich einmal anzuschauen, was das überhaupt ist. (Abg. Haigermoser: Was glauben Sie, was ich mir für Mühe mache!) Von wem stammt denn das? – Also Sie wissen das natürlich nicht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja kein Verhörsaal!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja kein Verhörsaal!

Beifall bei einem Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klassenkampf!

Er stammt von Gary Becker; das ist ein äußerst konservativer Ökonom. Worum es dabei geht, steckt ja in dem Wort "Economic Freedom" drinnen: Das hat mit Freiheit überhaupt nichts zu tun, sondern das hat mit dem zu tun, was konservative bis reaktionäre Ökonomen unter ihrem Wirtschaftssystem verstehen. Ökonomische Freiheit in deren Sinn heißt: keine Sozialgesetzgebung, keine Zulassung von Gewerkschaften, kein Sozialsystem. Dann ist es natürlich nicht erstaunlich, wie Sie schreiben, daß sogar Länder wie Mauritius und die Fidschiinseln vor Österreich liegen. Ich kann Ihnen verraten: Sogar ein Land wie Südkorea liegt vor Österreich, und zwar deshalb, weil Südkorea keine Gewerkschaften zuläßt, weil Südkorea kein Sozialsystem hat. (Beifall bei einem Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klassenkampf!) Genau das sind die Punkte.

Abg. Haigermoser: Das ist nicht die Frage! Sie müssen Chancengleichheit herstellen!

Ich möchte hier schon auf folgendes hinweisen: Sie kritisieren im Exportbereich etwa die Haftungsübernahmen auch in Bereichen ausländischer Wertschöpfung. Kollege Prinzhorn hat sich wohlweislich nicht auf diesen Punkt bezogen. Wahrscheinlich hat er den Antrag, zu dem er hier gesprochen hat, gar nicht gelesen. Denn gerade Kollege Prinzhorn müßte aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung wissen, daß es sehr sinnvoll sein kann, Haftungen für Auslandsinvestitionen zu übernehmen, wenn damit zusätzliche österreichische Wertschöpfung geschaffen wird. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht die Frage! Sie müssen Chancengleichheit herstellen!) Er hat ja diese Haftungen – ich darf es sagen – auch in sehr großzügigem Ausmaß in Anspruch genommen. Also ich muß sagen, ich wundere mich sehr, daß Sie Kollegen Prinzhorn zumuten, er solle etwas verurteilen, was er selber macht. Sehr fair war das von Ihnen nicht! Herr Kollege! Ich glaube, Sie sollten sich damit ein bißchen auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben sich die Leute nicht verdient!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben sich die Leute nicht verdient!

Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser: Seppi, mach es bitte kurz! – Abg. Dr. Höchtl: Das ist schwer möglich!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man eine Dringliche Anfrage zur Wirtschaftspolitik stellt, dann sollte man versuchen, richtige Argumente vorzubringen, die die Situation beschreiben oder meinetwegen auch kritisieren, aber man sollte doch auch versuchen, wenigstens irgendeinen positiven Vorschlag zu machen. Denn schließlich und endlich haben wir – alle 183 Abgeordnete – die Aufgabe, weiterhin für die österreichische Bevölkerung positive Politik zu betreiben und nicht das, was wir in diesem Lande gemeinsam erreicht haben, mieszumachen. Das ist nicht die Art, wie man Politik betreiben sollte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Du hast Verallgemeinerungen vorgenommen, du hast falsche Behauptungen aufgestellt und diese falschen Behauptungen zur Methode gemacht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Moment! Ich werde dir das anhand von drei Behauptungen beweisen, die beispielhaft für deine gesamte Rede waren, um aufzuzeigen, wie eben diese Rede zu beurteilen ist.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Nun einige Bemerkungen im Inhaltlich-Sachlichen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die erste wahrscheinlich!) Nein, das andere waren Korrekturen von Behauptungen Herrn Haigermosers, die man hier im Parlament nicht unwidersprochen lassen darf. Falsche Behauptungen gehören korrigiert. Das gehört zur parlamentarischen Debatte! (Beifall bei der ÖVP.) Debattieren heißt, auf das Argument des anderen einzugehen. Und wenn etwas falsch ist, dann muß man es korrigieren. Das ist der Stil, den man in einer parlamentarischen Debatte pflegen muß. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, aber du hast hier mit falschen Behauptungen versucht, ein Schauspiel zu demonstrieren. Das muß widerlegt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Großartig herausgearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Krüger weiß natürlich, daß sich der Verfassungsgerichtshof nie damit befassen wird!

Der dritte Punkt, der Rechtsschutzbeauftragte, das ist ein sogenanntes Feigenblatt. Herr Kollege Khol! Als Verfassungsrechtler können Sie mir da wohl nur recht geben. (Abg. Dr. Khol: Aufpassen!) Sie kennen das Prinzip der Gewaltenteilung; Sie haben sich wissenschaftlich damit befaßt. Bitte, was ist denn der Rechtsschutzbeauftragte im Gefüge der Gewaltenteilung? Ist das ein Organ der Verwaltung oder ein Organ der Gerichtsbarkeit? – Er ist nichts davon! Ich garantiere Ihnen: Wenn sich der Verfassungsgerichtshof das erste Mal mit dieser Problematik befassen wird, wird er zu dem Ergebnis kommen, daß der Rechtsschutzbeauftragte ein verfassungswidriges Organ ist. Sie werden das dann zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Großartig herausgearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Krüger weiß natürlich, daß sich der Verfassungsgerichtshof nie damit befassen wird!)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: ... feucht hinter den Ohren!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler und Außenminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Von einem noch etwas feuchten Rednerpult, bei dem die Rede des Kollegen Stadler ein wenig ins Wasser gefallen ist (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: ... feucht hinter den Ohren!), möchte ich mich zum Außenpolitischen Bericht äußern und vielleicht zu Beginn die Unterschiede, die sich heute schon bei den ersten Auftritten gezeigt haben, ein wenig darlegen.

Abg. Haigermoser: Heute nicht einmal das!

Ich weiß, daß sich die Slowenenverbände in Österreich zum guten Teil bemühen, die slowenische Regierung in Laibach dazu zu bringen, ihren Standpunkt in diesem Zusammenhang zu ändern. Aber die österreichische Bundesregierung, bitte, hat bisher so gut wie nichts getan. Keiner der Außenminister hat mehr als irgendwelche Wortspenden bei Treffen abgegeben, wirklich nachhaltig irgend etwas unternommen hat noch niemand. (Abg. Haigermoser: Heute nicht einmal das!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie hat heute Kreide geschluckt, die Frau Reitsamer! Die Wölfin im Schafspelz!

Wo bleibt da der Ratschlag, nicht zur Verunsicherung zu schreiten? Wo bleibt da der Ratschlag, den wir vor 5 Minuten aus dem Mund der Frau Reitsamer gehört haben: Nur nicht hudeln! Alles der zuständigen Ministerin überlassen! Nur keine unnötige Eile! Alles wird von selber gehen!? Gestern bringt sie einen Antrag ein, mit dem sie einen angst- und unruheschürenden Aufruf in der gegenteiligen Richtung erläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie hat heute Kreide geschluckt, die Frau Reitsamer! Die Wölfin im Schafspelz!)

Beifall des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Ich würde das für mich als Überschrift folgendermaßen definieren: Osterweiterung so schnell wie möglich, aber so langsam wie notwendig. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Beifall des Abg. Haigermoser.

Eine realistische Osterweiterungspolitik muß die Schaffung von Rahmenbedingungen fördern, die einen schrittweisen, kontrollierten Integrationsprozeß ermöglichen. Es wäre wenig sinnvoll und – ich wiederhole – es wäre wirklich unfair gegenüber diesen Ländern, einen raschen Integrationsprozeß zu versprechen. Die entsprechenden Hoffnungen würden nämlich sehr bald in große Enttäuschungen umschlagen. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das werdet ihr noch lange hören!

Herr Bundesminister! Um es klarzustellen: Ich möchte damit nicht zum Ausdruck bringen, daß Sie einen Druck auf Ihre Abgeordneten ausüben sollten, aber vielleicht können Sie ein wenig zu deren Meinungsbildung beitragen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Schulungen!) Schulungen wären beispielsweise angebracht. Ich will nicht, daß Pressionen ausgeübt werden, so wie das in diesem Parlament vor zwei Tagen geschehen ist (Ruf bei der SPÖ: Nicht schon wieder!) beziehungsweise zu beobachten war. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das werdet ihr noch lange hören!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich! Ihre Persönlichkeit ist gespalten, das ist das Problem!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Ministerin Prammer! Sehr geehrte Frau Ministerin Hostasch! Lieber Minister Farnleitner! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe mir heute überlegt, ob ich hier als Rednerin des Koalitionspartners auftreten oder nicht doch als Unternehmerin reden soll. (Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich! Ihre Persönlichkeit ist gespalten, das ist das Problem!) Herr Kollege Haigermoser! Ich habe beschlossen, zum Thema Lehrlingsausbildung als Unternehmerin zu reden (Beifall bei der ÖVP) , und zwar deshalb (weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Herr Kollege Haigermoser, weil ich in meinem Betrieb immer Lehrlinge ausgebildet habe und nach wie vor ausbilde und daher sicherlich einen praxisbezogenen Beitrag zu dieser Debatte leisten kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Haben Sie diese Rede selbst vorbereitet, oder hat der Herr Gemahl diese Rede diktiert?)

weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Haben Sie diese Rede selbst vorbereitet, oder hat der Herr Gemahl diese Rede diktiert?

Abg. Haigermoser: Das haben ja Sie mitbeschlossen! Das ist ja ungeheuerlich, das ist ja peinlich!

Kollege Kiermaier hat gesagt, es darf keine unsinnigen Bestimmungen mehr geben. Es gibt sie aber nach wie vor. So ist etwa die Arbeitszeitregelung, wonach jemand, der am Samstag arbeitet, am Montag freihaben muß, unsinnig. (Abg. Haigermoser: Das haben ja Sie mitbeschlossen! Das ist ja ungeheuerlich, das ist ja peinlich!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Das gehört geändert, ebenso wie die 23-Uhr-Regelung für das Gastgewerbe. Außerdem muß die Teillehre geschaffen werden. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich! – Anhaltende Zwischenrufe.) Und vor allem sollten die Kosten der Schulbesuchszeiten vom AMS getragen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Nennen Sie Argumente!

Das Problem, das sich dabei stellt – Kollege Mag. Stadler sagt, daß es gegen das Völkerrecht ist; da kann man verschiedener Auffassung sein ... (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verordnung!) Herr Mag. Stadler, lassen Sie mich bitte weiter ausführen! (Abg. Mag. Stadler: Ich zitiere sie nur!) Es geht dabei darum: Wie schützt man sich, beziehungsweise wie geht man, wenn jemand gegen ein Völkerrecht verstößt, dagegen vor? Wir alle wissen, als Einzelstaat hat man die größten Probleme. Gott sei Dank sind wir Mitglied der Europäischen Union, und die Europäische Union bemüht sich ... (Abg. Mag. Stadler: Die wehren sich ja auch nicht! Das ist ja das Problem!) Herr Kollege Mag. Stadler, wenn Sie zuhören könnten, wäre das angenehm. (Abg. Mag. Stadler: Es wehren sich immer nur die Firmen!) Ich weiß, das fällt Ihnen immer sehr schwer, aber es wäre schön, wenn Sie einmal auch andere Argumente anhören könnten, denn eigentlich soll das Parlament eine Bühne sein, um Gedanken auszutauschen. (Abg. Haigermoser: Nennen Sie Argumente!) Das ist aber nicht möglich, wenn man Gedanken nicht einmal zu Ende anhören kann. (Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! Einen Zwischenruf gestatten Sie mir noch! Ich möchte nur verhindern, daß Sie im Irrtum verharren!)

Abg. Haigermoser: Wenn sie wieder einmal den Watschenmann gespielt haben!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Erstredner der Volkspartei, Kollege Spindelegger, hat sich in seiner Rede zur Außenpolitik wieder einmal sehr ausführlich mit der freiheitlichen Fraktion beschäftigt, denn zur Außenpolitik seiner Fraktion fällt ihm berechtigterweise nicht sehr viel ein. Aber, Kollege Spindelegger, Sie haben heute die falsche Platte aufgelegt, denn heute wäre Kreide angesagt gewesen, freundliche, frühlingshafte Musik gegenüber den Freiheitlichen wäre heute angesagt gewesen. Denn das ist doch die Taktik der Volkspartei: Wenn man die Freiheitlichen braucht, wenn es gerade unangenehm wird, wenn von da herüben, von den Sozialisten oder Grünen, ein bisserl ein rauherer Wind kommt, dann möchte man die Freiheitlichen gerne wohlwollend stimmen, da säuselt man, da kommt man in der Früh her und sagt: Was tut ihr denn? Das macht ihr doch eh alles so!, aber dann, wenn sich dieser Sturm wieder legt, wenn Sie wieder einmal umgefallen sind und genau das gemacht haben, was hier verlangt worden ist (Abg. Haigermoser: Wenn sie wieder einmal den Watschenmann gespielt haben!) , wie zum Beispiel bei den von Ihnen angesprochenen Minen, dann weiß man von der Säuselei, von den Bitten und von den Gesprächen nichts mehr, dann setzt man wieder die Keule an, dann legt man wieder Technomusik auf. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Am besten wäre, zu schweigen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Am besten wäre, zu schweigen!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Brixi, komm!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Ukraine ist gerade für eine junge Demokratie ein sehr wesentlicher Schritt zur Lebensverbesserung der Menschen in diesem Land. Herr Abgeordneter Bauer! Wenn Sie hier von Ihrer Reise erzählen, dann darf ich Ihnen sagen, daß es auch andere Mandatare dieses Hauses gegeben hat, die bereits dieses Land bereist haben. Und jemand, der dort sehr wieselhaft und erfolgreich in den zwei Tagen mit Freunden ins Gespräch gekommen ist und sehr viel in diesem Land gelobt hat, war kein anderer als der von uns sehr geschätzte Abgeordnete Haigermoser, der dort seine Kontakte gepflegt und gar nichts dabei gefunden hat. Dies ist auch richtig; ich unterstütze das auch, daß man mit den dortigen Menschen in Kontakt tritt und man das hier auch lobt. (Abg. Haigermoser: Brixi, komm!) – Ich wollte das nur einmal erwähnen, damit man nicht immer sagt, nur das, was die Regierungsfraktionen sagen, ist schlecht, und die FPÖ ist auserwählt worden, um das Gute vom Bösen zu trennen. (Abg. Haigermoser: Diese Rede ist sogar unter deiner Würde!)

Abg. Haigermoser: Diese Rede ist sogar unter deiner Würde!

Abg. Haigermoser: Einen ukrainischen Schweinsbraten habe ich auch verzehrt!

Der Herr Vizekanzler hat zuerst berichtet, daß nur mehr drei oder sogar nur mehr zwei Staaten fehlen, die dieses Partnerschaftsabkommen noch nicht unterschrieben haben. (Abg. Haigermoser: Einen ukrainischen Schweinsbraten habe ich auch verzehrt!) – Er wird dir wohl geschmeckt haben. Er hat aber auch gesagt, es gibt für diese Menschen nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie kehren wieder zum kommunistischen System zurück, oder man hilft ihnen weiter, zu einer demokratischen Lebensform zu gelangen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Argumente bringen, nicht laut schreien!

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat festgehalten ... (Abg. Mag. Mühlbachler: Deine Rede ist ein Schuß ins Knie!) Gerade weil ich Angst habe vor Schüssen ins Knie gerade von solchen Organisationen, die der Herr Bundesminister als seine Privatarmee betrachtet, kämpfe und argumentiere ich hier! Sie haben ja nie das Problem gehabt, von solchen Institutionen belästigt zu werden! Sie haben ja nie das Problem gehabt, daß Sie bei Ihrer politischen Arbeit behindert worden sind! Sie haben ja nie das Problem gehabt, daß Sie an Ihrem Arbeitsplatz von Leuten unter Druck gesetzt worden sind, die gemeint haben, sie haben die Wahrheit gepachtet und sind auf seiten der Staatsschützer. Das ist Ihr Problem: Sie haben keine Ahnung davon! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Argumente bringen, nicht laut schreien!)

Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!

Zum zweiten eine kleine Anmerkung zur deutschen Sprache, wenn ich das darf, Herr Kollege Trattner. Sie verlangen hier eine "optimalste Lösung" für den Steuerzahler. Ich fürchte, das ist grammatikalisch nicht möglich, wir werden uns aber um eine optimale Lösung bemühen. Ich glaube, dem werden auch Sie nicht widersprechen können. (Abg. Haigermoser: Oberlehrer! Sie können dann die Rede korrigieren! – Abg. Mag. Stadler: Schüler Nowotny! Sehr gut, setzen!)

Abg. Haigermoser: Empört sind wir!

Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich so aufregen. Das sind alles Fakten, die ich hier gesagt habe. (Abg. Haigermoser: Empört sind wir!) Offensichtlich sind Fakten etwas, mit dem Sie nicht wirklich leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Rührend! – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit dem Eiertanz!

Ich merke, Herr Kollege, daß Sie offensichtlich Ihre eigene Initiative nicht mehr interessiert, weil Sie auf einmal von etwas anderem sprechen. Wir können daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Professor! Nicht nervös werden! Ich wollte Sie nur fragen, was aus Ihrer Entschließung vom 14. Jänner geworden ist!) An Ihrem Verhalten kann man ersehen, wie Sie offensichtlich die Qualität Ihrer eigenen Anfragen einschätzen. Tut mir leid für Sie! Tut mir auch leid für den Kollegen Trattner, den ich an sich schätze und der es nicht verdient, daß er durch solche Ablenkungsmanöver eigentlich um seine Antwort kommt. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Rührend! – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit dem Eiertanz!) Daher, wenn es Ihnen möglich ist, kurz zuzuhören, jetzt zum Inhaltlichen.

Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!)

Abg. Haigermoser: Der Schlumpf! Sie sind der Hauptdarsteller in der Muppet-Show!

Interessant habe ich die Aussage des Kollegen Kiss gefunden, der gemeint hat ... (Abg. Haigermoser: Der Schlumpf! Sie sind der Hauptdarsteller in der Muppet-Show!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, wir kennen Ihren Sinn für Humor. Das wollen wir jetzt nicht zum Gegenstand einer Sicherheitsdebatte machen. – Herr Kollege Kiss hat gemeint, ein starker Staat sei ein Grundrecht für die Bürger, und diese Form von Grundrecht wolle er nachhaltig erhalten.

Sitzung Nr. 85

Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Eine Frage, das steht in der Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen!) Also was passiert mit diesen Flüchtlingen, nachdem ... (Abg. Mag. Stoisits: Ich glaube, er hat sie verstanden!) Gut! Herr Bundesminister! Ich bitte um Beantwortung.

Abg. Haigermoser – zu der mittlerweile wieder auf ihrem Platz sitzenden Abg. Mag. Stoisits –: Aufstehen! Das ist unhöflich! Die Antwort muß immer stehend angenommen werden! Der Minister steht ja auch! – Abg. Mag. Trattner: Auch Damen können höflich sein! – Abg. Haigermoser: Was hat Ihnen der Minister getan? Aber von Benimm haben die Grünen noch nie etwas gehört!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ja. Frau Abgeordnete! (Abg. Haigermoser – zu der mittlerweile wieder auf ihrem Platz sitzenden Abg. Mag. Stoisits –: Aufstehen! Das ist unhöflich! Die Antwort muß immer stehend angenommen werden! Der Minister steht ja auch! – Abg. Mag. Trattner: Auch Damen können höflich sein! – Abg. Haigermoser: Was hat Ihnen der Minister getan? Aber von Benimm haben die Grünen noch nie etwas gehört!)

Abg. Haigermoser: In welche Richtung?

Um auf diese Debatte noch einmal einzugehen, Kollege Schweitzer: Ich habe mir die Biennale angeschaut, auch den österreichischen Pavillon, und ich kann dir sagen: Ich hätte auch etwas zu kritisieren an der österreichischen Darstellung bei der Biennale. (Abg. Haigermoser: In welche Richtung?) Ich hätte zu kritisieren, daß Österreich mit einem Beitrag präsent war, der eigentlich schon Geschichte ist (Abg. Haigermoser: Ja!) , Vergangenheit. Ich glaube, daß es Österreich eigentlich besser angestanden hätte, sich mit Künstlern zu präsentieren, die jetzt im Land – vielleicht von seiten der Freiheitlichen – verfemt werden. (Abg. Kiss: Das glaube ich auch!) Das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Abg. Haigermoser: Mit wem zum Beispiel? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Beispiele!)

Abg. Haigermoser: Ja!

Abg. Haigermoser: Mit wem zum Beispiel? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Beispiele!

Abg. Haigermoser: Namens Öllinger!

Ich sage das auch deswegen – ich muß meine Kritik an dieser österreichischen Präsentation relativieren –, weil ich im Ausland und bei den Biennale-Besuchern (Abg. Haigermoser: Namens Öllinger!) , die ich studiert habe, weil ich diesen Pavillon ja länger frequentiert habe, feststellen konnte, daß der österreichische Beitrag, vor allem von italienischer Seite, durchaus beachtet wurde. Denn dort wird der Aktionismus, dort werden die Arbeiten der "Wiener Gruppe" goutiert. Das ist ja auch nicht nur Aktionismus, denn wenn man diesen Katalog liest, weiß man, daß es nicht nur um den Wiener Aktionismus geht, sondern daß da sehr viel mehr dahinter ist in dieser "Wiener Gruppe" als nur der Aktionismus. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Was Sie sagen, ist präpotent!

Das weiß man doch, wenn man diesen Katalog studiert. Man kann sich doch nicht hier herausstellen und ein paar Bilder präsentieren und daraus ableiten, daß die Art und Weise, wie der österreichische Beitrag bei der Biennale gestaltet war, pornographisch war. Das ist doch dumm! Das ist doch wirklich primitiv, sich in dieser Art und Weise mit österreichischer Gegenwartskunst auseinanderzusetzen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Was Sie sagen, ist präpotent!) Ich halte die Art dieser Debatte für wirklich beschämend! (Abg. Haigermoser: Oberpräpotent!) Man kann doch heute nicht mehr hergehen und Kunst diskutieren nach dem Kanon des 17. oder 18. Jahrhunderts. (Abg. Haigermoser: Ein Linksextremist wie Sie braucht uns überhaupt nicht zu belehren!) Ja auch du mit deiner Kaufmanns- und Krämerseele, Kollege Haigermoser, bist wahrscheinlich fehl am Platz, eine geeignete und qualifizierte Aussage über Kunst in Österreich zu treffen. Die Krämerseele alleine wird nicht dazu geeignet sein, hier einen entsprechenden Beitrag zu leisten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Linkslinksextremist!)

Abg. Haigermoser: Oberpräpotent!

Abg. Haigermoser: Ein Linksextremist wie Sie braucht uns überhaupt nicht zu belehren!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Linkslinksextremist!

Abg. Haigermoser: Bei Ihnen! Sie sind der Oberprovokateur!

Ich glaube, es braucht mehr. Es braucht die Bereitschaft, sich mit Gegenwartskunst, mit moderner Kunst auseinandersetzen. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn diese Bereitschaft nicht gegeben ist, weil klar erkennbar ist, weil man sieht, daß eigentlich nur Erregung produziert werden soll, daß nur Vorurteile provoziert werden sollen, dann muß man sich erstens fragen: Wo liegt die Provokation? (Abg. Haigermoser: Bei Ihnen! Sie sind der Oberprovokateur!) – Sie liegt auf der Seite der Freiheitlichen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen von gar nichts etwas! Weder von der Kunst noch von sonst etwas! – Abg. Schwemlein: Kennst du den Katalog, den die Freiheitlichen bei der nächsten Biennale im Bärental präsentieren werden? – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben Oberprivilegien, Kollege Schwemlein!

Zweitens muß man sich fragen, ob die Art der Debatte, wie die Freiheitlichen sie führen, auch geeignet ist, einen sinnvollen und wertvollen Beitrag zur Diskussion über Gegenwartskunst zu leisten. Ich muß nach dem, was ich bisher gehört habe, sagen: Das ist nicht der Fall! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie verstehen von gar nichts etwas! Weder von der Kunst noch von sonst etwas! – Abg. Schwemlein: Kennst du den Katalog, den die Freiheitlichen bei der nächsten Biennale im Bärental präsentieren werden? – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben Oberprivilegien, Kollege Schwemlein!)

Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Haigermoser: Steigen Sie aus dem Schafspelz heraus!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, damit könnte man das Kapitel "Freiheitliche Kunst- und Kulturpolitik" abschließen. (Beifall bei den Grünen.) Ich halte es wirklich für beschämend, und ich kann Kollegin Brinek nur voll unterstützten in ihrem Bild von der Schlüssellochpolitik, die da betrieben wurde und wird. Es ist doch wirklich fatal, wenn man einen Katalog hernimmt, hier vom Rednerpult aus sagt: Das ist pfui! Schaut euch diese Bilder an! Erschreckend provokativ! (Abg. Madl: Das stimmt ja!) , und sich dann nach hinten stellt und sich ganz genüßlich die Bilder und alles, was in diesem Katalog ist, noch einmal zu Gemüte führt – selbstverständlich unter furchtbarer Entrüstung, wie ich sie in den Reihen der Freiheitlichen jetzt bemerken konnte. (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Haigermoser: Steigen Sie aus dem Schafspelz heraus!)

Abg. Haigermoser: Wählen Sie ein anderes Kleid! Da nützt auch die Krawatte nichts! Gehen Sie aus dem Schafspelz heraus!

Meine Damen und Herren! Das Thema meiner Wortmeldung ist aber eigentlich nicht die Kunst. (Abg. Haigermoser: Wählen Sie ein anderes Kleid! Da nützt auch die Krawatte nichts! Gehen Sie aus dem Schafspelz heraus!) Ich glaube, die Politik sollte in ihrer Auseinandersetzung mit moderner Kunst etwas zurückhaltender sein, sollte der Kunst in diesem Land den Rücken

Abg. Haigermoser: Sie möchten ja die Staatskünstler! Da sind Sie beheimatet!

Ich erinnere daran: Es war ebenfalls ein Bundeskanzler der Sozialdemokratischen Partei, einer, der zwar nicht Kunstkanzler war, sich aber ein Urteil über Gegenwartskunst angemaßt hat, nämlich Kanzler Vranitzky, der sich in einer Auseinandersetzung mit einem sogenannten Staatskünstler, wie das ja jetzt inzwischen teilweise offizielle Terminologie der Sozialdemokratie ist, nämlich mit Thomas Bernhard, ordentlich die Finger verbrannt hat. (Abg. Haigermoser: Sie möchten ja die Staatskünstler! Da sind Sie beheimatet!) Vielleicht können Sie sich noch erinnern, meine Damen und Herren: Es war Bundeskanzler Vranitzky, der versucht hat, die Auseinandersetzung um das Stück "Heldenplatz" mit Thomas Bernhard öffentlich zu führen, und ich meine, in einer Art und Weise, wie sie nicht gut war und wie sie der Politik nicht gut ansteht.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ein ganz leidiges Thema: die Überwachungsgebühren für viele Sportveranstaltungen, die exorbitante Höhen erreichen. Das ist eine Zumutung für die Vereine. Ich appelliere da noch einmal ganz dringend an den Herrn Innenminister, diese Verordnung wieder zurückzunehmen, weil sie auch wieder genau dasselbe bewirkt: Vereinen, die man mit öffentlichen Mitteln fördert, wird dieses Geld auf einem anderen Weg wieder abgenommen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 87

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit man sieht, wie "seriös" Ihre Prognosen sind, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit mir im Jahre 1995 im Fernsehen diskutiert und zum Thema Post folgendes gesagt: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Mitarbeiter durch den natürlichen Abgang abgebaut. Das geht sich selbstverständlich aus, denn Postler sind klasse Leute. Die lasse ich nicht im Stich, die halte ich nicht am Schmäh. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!) Viktor Klima, November 1995. Das geht mit dem natürlichen Abgang, hat er gesagt.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sie schalten in Oberösterreich ganzseitige Inserate in den Zeitungen: Der nichtentnommene Gewinn ist steuerfrei zu stellen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Und wenn wir diesen Antrag hier stellen, lehnen Sie ihn ab. Wir werden schauen, wie ihr oberösterreichischen Freunde euch heute mit euren großen Vorhersagen verhalten werdet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der gestellten Fragen hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Koppler: Der Hubschrauber wartet schon! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind eure einzigen Sorgen! – Abg. Mag. Stadler: Du bist schon so abgehoben als Bonze, du brauchst keinen Hubschrauber mehr! – Abg. Haigermoser: Du bist auf der Wolke 7! Du brauchst keinen Hubschrauber! Du brauchst nur einen Fallschirm, einen Paragleiter, das ist das einzige, was du brauchst!)

Abg. Haigermoser: Wo? – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man! Heutige Eilt-Meldung der APA!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in diesem Haus vor wenigen Monaten mit dem größten Problem der Industriestaaten, nämlich jenem der Arbeitslosigkeit, auseinandergesetzt. Die Bundesregierung hat damals ein klares und deutliches Programm mit neun Punkten vorgeschlagen. Dabei handelte es sich nicht um einen Zickzackkurs, sondern um neun konsequente Maßnahmenbündel, die zu einem Teil schon gänzlich umgesetzt oder noch in Umsetzung sind. Und sie zeigen auch schon Wirkung. (Abg. Haigermoser: Wo? – Abg. Mag. Stadler: Das sieht man! Heutige Eilt-Meldung der APA!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!

Ich bin manchmal ein bißchen entsetzt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Über Ihre Politik! – Abg. Haigermoser: Wir auch!) , wenn ich den Eindruck habe, jemand lehnt sich zurück und sagt etwas zynisch: Jetzt schauen wir zu, ob sie das schaffen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt ja gar nicht! Abgeordneter Haider hat Ihnen ja einen Vorschlag gemacht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sollte für uns, auch für die Oppositionsparteien, ein gemeinsames nationales Anliegen sein, dafür zu sorgen, daß jeder Fünfzehnjährige einen Ausbildungsplatz hat. Ich lade Sie ein, dabei mitzuwirken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Gehen Sie doch auf unsere Vorschläge ein! Warum ignorieren Sie denn unsere Vorschläge? – Abg. Koppler: Warum seid ihr so nervös? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sind überhaupt nicht nervös!)

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt er mit der Gewerbeordnung, mit diesem Flop! Das ist ja peinlich!

4. Punkt: einfacher wirtschaften. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Novelle der Gewerbeordnung umgesetzt. Sie haben ein neues Anlagenrecht geschaffen. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Sie haben dazu neue Finanzierungsinstrumente für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt er mit der Gewerbeordnung, mit diesem Flop! Das ist ja peinlich!) Das alles haben Sie getan, und dafür gebührt Ihnen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Da haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt! – Abg. Haigermoser: Andreas, das ist nicht dein Tag!

6. Punkt: Aktive Arbeitsmarktpolitik forcieren! – Dem Sozialministerium steht im Jahr 1997 die Rekordsumme von 7,5 Milliarden Schilling für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung! (Abg. Dr. Khol: Da haben die Freiheitlichen dagegen gestimmt! – Abg. Haigermoser: Andreas, das ist nicht dein Tag!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

8. Punkt: Entscheidungszentren in Österreich behalten. – Wir haben uns sehr darum bemüht, und es ist uns gelungen, die Entscheidungskompetenz zum Beispiel über die Salinen, über Flender/Spielberg oder die Firma Ergee in Österreich zu behalten! All das haben wir getan, weil wir wissen, daß das wichtig ist. Zwar sind wir sehr froh darüber, daß viele ausländische Unternehmen bei uns investieren und auch gut qualifizierte Arbeitsplätze neu schaffen, wir wissen aber auch, daß es wichtig ist, daß wir in Kernbereichen auch österreichische Entscheidungszentren erhalten, und dafür setzt sich die Bundesregierung – wie man sieht, erfolgreich – ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Wo steht das?

Es stimmt einfach nicht, daß die OECD das duale Ausbildungssystem als schlecht darstellt. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) Die OECD stellt das duale Ausbildungssystem als vorbildlich hin. (Abg. Haigermoser: Wo steht das Wort "dual" in unserer Frage?) Von seiten der Bundesregierung wurden auch Maßnahmen gesetzt, die den Empfehlungen der OECD entsprechen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Einrichtung breiter angelegter Ausbildungen, die nicht in Richtung enger Spartenberufe, sondern mehr in Richtung Flächenberufe gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser. ) Weiters haben wir die Rahmenbedingungen für den Zugang zur Lehrausbildung für Betriebe, auch in den neuen Ausbildungsberufen, verbessert und eine finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe herbeigeführt. Außerdem wird das Sonderprogramm des AMS weitergeführt.

Abg. Haigermoser: Wo steht das Wort "dual" in unserer Frage?

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Wo ist die Mehrwertsteuer angeglichen? Wo? – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied zu Deutschland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich teile die Auffassung von Kommissar Monti, daß wir in Europa zwei Maßnahmen im Bereich des Steuerrechtes brauchen. Erstens müssen wir eine schrittweise Harmonisierung der Steuersysteme angehen, was nicht Gleichmacherei bedeuten, sondern dafür sorgen soll, daß in Europa nicht ein Steuerwettbewerb mit einer Spirale nach unten eintritt, sodaß mobile Faktoren immer weniger besteuert werden und die Finanzierung des Staates immer mehr zu Lasten jener geht, die sich nicht wehren können, nämlich der Arbeitnehmer und der Konsumenten. Das heißt, wir brauchen eine Harmonisierung des Steuersystems mit Mindestsätzen in Europa, die es zum Beispiel im Bereich der Mehrwertsteuer, im Bereich der Mineralölsteuer bereits gibt. (Abg. Haigermoser: Wo ist die Mehrwertsteuer angeglichen? Wo? – Abg. Dr. Haider: 5 Prozent Unterschied zu Deutschland!)

Abg. Haigermoser: Warum? Alles ist zu beantworten, penibel!

Ich brauche, so glaube ich, diese Frage zur Währungsunion nicht mehr zu beantworten. (Abg. Haigermoser: Warum? Alles ist zu beantworten, penibel!) Wenn Sie nur ein Fünkchen Wirtschaftswissen haben (Abg. Haigermoser: Haben wir nicht! Wir haben keine Ahnung!) , dann wissen Sie, welche Nachteile beispielsweise die Währungsturbulenzen in den neunziger Jahren den Hartwährungsländern gebracht haben. (Abg. Haigermoser: Der Herr Tietmeyer hat keine Ahnung! Der Herr Schröder hat keine Ahnung! Der Herr Biedenkopf hat keine Ahnung! Nur Sie haben eine Ahnung!) Wir wissen, daß alleine Österreich 1,1 Prozent Wirtschaftswachstum dadurch verloren hat, was nichts anderes heißt, als daß etwa 20 000 Arbeitsplätze aufgrund der Währungsturbulenzen verlorengegangen sind. – Eine gemeinsame europäische Währung wird das ermöglichen, was Europa braucht: viel Kraft in einer großen Währung im Wettbewerb mit Dollar und Yen zur Unterstützung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze in Europa! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Haben wir nicht! Wir haben keine Ahnung!

Abg. Haigermoser: Der Herr Tietmeyer hat keine Ahnung! Der Herr Schröder hat keine Ahnung! Der Herr Biedenkopf hat keine Ahnung! Nur Sie haben eine Ahnung!

Abg. Dr. Keppelmüller: Kollege Haigermoser! Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?

Wissen Sie, wer das abgefragt hat? – Die Wirtschaftskammer Österreich hat das abgefragt. Sie sind einmal mehr ausgerutscht heute, Herr Bundeskanzler, bei Ihren nicht stattgefundenen Antworten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Kollege Haigermoser! Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!

Und dieses Bürokratiemonster, das gestern natürlich nach dem Motto: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! beschlossen wurde, wird kein Lehrlingsproblem lösen und auch nicht das Wort einlösen, das Sie gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!

Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Nowotny, was ist mehr als 13? 18 ist mehr!

Erster Punkt: das Thema EU und Euro, das jetzt eine große Rolle gespielt hat, das auch im oberösterreichischen Wahlkampf eine große Rolle spielt (Abg. Haigermoser: Nowotny, was ist mehr als 13? 18 ist mehr!) und wo man natürlich eine ganze Menge von Dingen sachlich und auch differenziert und kritisch diskutieren kann. Absolut. Aber darum geht es Ihnen ja nicht. Was Sie hier machen, ist ein Zurück zur ganz alten, prinzipiellen Anti-EU-Linie.

Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!

Im oberösterreichischen Wahlkampf verfolgen Sie diese Linie in bemerkenswerter Weise. Da machen Sie einen massiven Anti-EU-Wahlkampf mit Zeitungsanzeigen, die eine ganze Seite umfassen. Ich lese Ihnen das vor. (Abg. Dr. Graf: Sie sollen keine Inserate vorlesen!) Gerade Sie selber werden an dem leiden, was ich Ihnen jetzt aus Ihrem eigenen Inserat vorlese. (Abg. Haigermoser: Wir wollen die Arbeitsplatzsituation mit Ihnen diskutieren, Herr Professor!) Ich weiß, Sie sind in Wirklichkeit anderer Meinung.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lehrlingen?

Die Österreicher haben sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, nicht diesen Marsch ins Verderben zu gehen, für den die FPÖ hier plädiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lehrlingen?)

Abg. Haigermoser: Was ist mit der Abgabenquote?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt, den ich in aller Kürze hier angehen möchte. (Abg. Haigermoser: Was ist mit der Abgabenquote?) Ja, ich komme zur Abgabenquote. (Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!)

Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!

Abg. Haigermoser: "Sogar" ist gut!

Jetzt ist das etwas – fairerweise muß ich sagen, das fällt sogar Ihnen auf (Abg. Haigermoser: "Sogar" ist gut!) –, für das es irgendeine Bedeckung geben muß. Nur: Wenn man sich das anschaut, merkt man, daß das Ergebnis äußerst dürftig ist. (Abg. Mag. Stadler: 13 Prozent oder

Abg. Haigermoser: Aha!

Man kann sicherlich darüber reden, daß man die Dividendenzahlungen der OeNB etwas erhöht (Abg. Haigermoser: Aha!) , aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, bei Ihnen geht es um 75 Milliarden Schilling oder um 200 Milliarden Schilling. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen nur in die Nationalbank! Das ist alles!) Wenn Sie sich das sachlich überlegten, so würden Sie draufkommen, das sind völlig absurde Vorstellungen. Das wäre eine massive Notenbankfinanzierung der öffentlichen Hand, was nicht nur gesetzlich verboten ist, sondern auch inflationäre Wirkungen hätte.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt die Rasterfahndung in Oberösterreich! – Abg. Haigermoser: Rasterfahndung und Lauschangriff in einem!) Heute hat uns Kollege Haider wieder sein politisches Selbstverständnis demonstriert (Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!), und zwar politisches Management by Helikopter: Krawall machen, Staub aufwirbeln – und ab durch die Luft, ab durch die Mitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber diese Mühe hätte er sich sparen können. Seine Wahlkampfauftritte waren noch nie so schlecht besucht (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) wie dieses Jahr in Oberösterreich, meine Damen und Herren (neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ), und deshalb haben wir überhaupt kein Problem, wenn er dort wieder auftaucht. (Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?)

Abg. Haigermoser: Also der Postenschacher ist es nicht!

Abg. Haigermoser: Probleme haben Sie mit dem Fragebogen! Bei welcher Partei sind Sie? Sind Sie in die Kirche gegangen?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und mit Fragebogen!

Für uns als Volkspartei ist klar: Diese neuen Aufgaben werden wir am besten lösen, wenn wir offen und ehrlich an sie herangehen, wenn wir diese neuen Herausforderungen im Geist der Leistungsbereitschaft, aber auch im Geist der sozialen Gerechtigkeit bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und mit Fragebogen!)

Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!

Meine Damen und Herren! Da helfen Sondersitzungen nichts, da hilft auch keine Skandalisierung (Abg. Haigermoser: Sondern ein Fragebogen!) , da helfen keine Verdrehungen und Unterstellungen. (Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!) Damit werden keine Arbeitsplätze gesichert, meine Herren von der Freiheitlichen Partei. Ihr Wahlkampfstil sichert höchstens Arbeitsplätze bei den Kreisgerichten durch den Rattenschwanz von Prozessen und Ehrenbeleidigungsklagen, die so eine Politik, wie Sie sie betreiben, ständig nach sich zieht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!)

Abg. Haigermoser: Sondern Fragebogen!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept? – Abg. Mag. Stadler: Ihr Rezept ist der Fragebogen! – Abg. Haigermoser: Blutdruck herunter! Das schadet der Gesundheit!

Abg. Haigermoser: Welche politische Gesinnung hat Ihre Putzfrau? Waren Sie vielleicht einmal bei einem freiheitlichen Friseur?

Meine Damen und Herren! Österreich hat sich die Politik der Freiheitlichen Partei wahrlich nicht verdient, denn zum Krankreden und Schlechtmachen besteht kein Anlaß. Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen: Zum Krankreden und Schlechtmachen besteht kein Anlaß. Weniger Firmenpleiten und eine verbesserte Handelsbilanz zeigen, daß sich Österreichs Wirtschaft nach dem Konjunkturtief wieder langsam erholt. Das Defizit der Handelsbilanz für das erste Halbjahr 1997 ist um ein Fünftel gesunken, und in den ersten drei Quartalen 1997 sank auch die Schadenssumme der Firmenpleiten. (Abg. Haigermoser: Welche politische Gesinnung hat Ihre Putzfrau? Waren Sie vielleicht einmal bei einem freiheitlichen Friseur?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Begeisterung im Plenum an dieser Stelle! Solche Weihrauchreden haben wir nicht einmal in der kleinen Koalition gehalten!

Meine Damen und Herren! Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist zwar nicht befriedigend, aber Österreich steht im Vergleich mit internationalen Daten noch immer sehr gut da. Die Arbeitslosenrate liegt in Österreich weit unter dem EU-Durchschnitt. Selbst in den neuen Wirtschaftswunderländern USA, Neuseeland, Niederlande und Irland liegen die Arbeitslosenraten noch immer deutlich über denen Österreichs. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Begeisterung im Plenum an dieser Stelle! Solche Weihrauchreden haben wir nicht einmal in der kleinen Koalition gehalten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?

Meine Damen und Herren! Auch was einen weiteren wichtigen Faktor angeht, nämlich die Preisstabilität, steht Österreich weiterhin im Spitzenfeld. Wir müssen aber zugeben – und so selbstkritisch sind wir durchaus –, daß zu Beginn der neunziger Jahre die öffentliche Verschuldung zweifellos zu stark zugenommen hat. Wir haben aber diese Gefahr erkannt, vehement eine Konsolidierungspolitik gefordert und auch durchgesetzt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Mit "wir" meine ich die Österreichische Volkspartei. Wir waren die ersten, die darauf hingewiesen haben, und wir haben auch konsequent die Österreicher darauf einzuschwören versucht. (Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?)

Abg. Haigermoser: Den Schüssel/Ditz-Kurs meint er da! – Wie hoch ist denn heuer die Neuverschuldung, Herr Kollege?

Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lohnnebenkosten?

Meine Damen und Herren! Aufgrund der von der Bundesregierung eingeleiteten Trendwende und Konsolidierung bei den Staatsfinanzen wird Österreich auch die Konvergenzkriterien erfüllen und von Anfang an an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen können. (Abg. Haigermoser: Was ist mit den Lohnnebenkosten?) Wir werden jedenfalls heuer ein Nettodefizit von

Abg. Haigermoser: Sagen Sie das Ihrer Schwesterpartei, dem Herrn Stoiber!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch der Euro, denn die Realisierung des Euro bedeutet den Wegfall der Umtauschkosten und des Wechselkursrisikos. Vor allem werden dadurch bewußt herbeigeführte Abwertungen völlig unmöglich. Das ist für eine kleine, offene Volkswirtschaft wie die österreichische von großer Bedeutung, weil ja bei uns die Außenhandelsabhängigkeit besonders groß ist. Das sollten sich alle Kritiker des Euro hinter die Ohren schreiben. (Abg. Haigermoser: Sagen Sie das Ihrer Schwesterpartei, dem Herrn Stoiber!)

Abg. Haigermoser: Die Unternehmer bei uns haben ja keine Ahnung! Wir haben keine Ahnung!

Es heißt in Ihrer heutigen Dringlichen Anfrage, Herr Kollege Haigermoser – das haben Sie vielleicht überlesen, aber ich lese mir die Anfragen der Freiheitlichen durch; Sie halten hier ja nur Biertischreden –, der Euro führe zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb von fünf Jahren. So steht es in Ihrer Anfrage. (Abg. Haigermoser: Die Unternehmer bei uns haben ja keine Ahnung! Wir haben keine Ahnung!) Meine Damen und Herren! Aber in der Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes heißt es zu den Auswirkungen der Währungsunion ausdrücklich: Als Folge der positiven Einkommenseffekte in der Gesamtwirtschaft führt die Einführung des Euro in Österreich auch zu einer Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Beschäftigten würde mittelfristig um rund zwei Drittel ansteigen, die Arbeitslosenquote um rund ein halbes Prozent sinken. (Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Haigermoser: Na servus!

Nun zu einem anderen Thema. Herr Bundeskanzler Klima, ich bin ein religiös erzogener Mensch (Abg. Haigermoser: Na servus!) , ich glaube an vieles, ich glaube an sehr vieles, ich glaube aber nicht daran, daß Gesundbeten funktioniert, daß Gesundbeten gerade in wirtschaftspolitischen Fragen funktioniert. Die rosarote Brille ist noch kein politisches Lösungskonzept.

Abg. Haigermoser: ... im Ostblock gescheitert!

Sie müßten vielleicht auch ein Ohr dafür entwickeln, daß man Zeit braucht, um Beziehungen leben zu können, egal, ob das mit Kindern oder mit dem Partner ist. Sie müßten vielleicht auch draufkommen, daß es auch nicht nur kürzere Arbeitszeiten, sondern Zeitblöcke braucht, in denen man Beziehungen, egal, ob mit einem Partner oder einer Partnerin oder mit einem Kind leben kann. Wenn ich die Arbeitszeiten, die Lebenszeiten der Menschen in diesem Land näher betrachte, wenn ich bedenke, daß Sie einer Sonntagsarbeit zustimmen, daß Sie allen Arbeitsformen bereitwillig zustimmen, die genau das verhindern, dann frage ich mich: Wie weit ist es mit Ihrer Familienpolitik? Wie weit ist es mit Ihrer Bereitschaft, sich auf konkrete Familienpolitik einzulassen? – Ich vermute, sie geht gegen null und sie besteht nur aus plakativen Ansagen und Aussagen (Abg. Haigermoser: ... im Ostblock gescheitert!) , wie zum Beispiel vom Kollegen Haigermoser. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 88

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser.

Wenn dann auf unsere Vorhaltungen eine Sektionschefin des Sozialministeriums aus der Zentralarbeitsinspektion uns schreibt: Was habt ihr denn überhaupt? Das macht doch pro Mitarbeiter ohnehin nur 800 S im Jahr aus!, dann muß ich dieser Dame vorwerfen: Sie weiß einfach nicht, wovon sie redet! Zu sagen, das sind nur 800 S pro Mitarbeiter, ist erstens falsch, und zweitens hat diese Dame nicht verstanden, was Kostendruck in den Betrieben bedeutet. Das ist eine Verhöhnung all derer, die sich mit diesen Gesetzen herumschlagen müssen. Sie hat keine Probleme damit, sie macht das in ihrer Dienstzeit und geht am Freitag um 14 Uhr heim. Wir müssen ein Gesetz umsetzen, das nicht umsetzbar ist in dieser Zeit. Sie zwingen uns zum Gesetzesbruch, Sie zwingen uns dazu, zu sagen: Klagt uns einfach! Sperrt uns schlicht und ergreifend ein, aber wir sind nicht bereit, das umzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich komme zum Eigentlichen, meine Damen und Herren, und das Eigentliche ist ein guter Arbeitnehmerschutz, das wurde bereits mehrfach festgestellt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Kollege Haigermoser! Von dir nicht, denn davon verstehst du nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Hinterbänkler!

Sie von der Österreichischen Volkspartei brauchen sich gar nicht weiter zu echauffieren da hinten in der zweiten Reihe. Wie heißt der auf der Hinterbank? (Abg. Haigermoser: Hinterbänkler!) Nein, den meine ich. Ich weiß nicht, ob Sie beim CV sind, aber eine Zeitlang ist sogar der CV auf die Anklagebank der Sozialisten gestellt worden. Da man bei den Freiheitlichen nicht fündig war, hat man gemeint, daß es wahrscheinlich die Altherrenschaft des CV sei. Aber die ÖVP applaudiert heute fleißig. Dann sagt man: keine parteipolitische Zuordnung, so als ob Sie

Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer heute früh die Unrichtigkeiten und die Anwürfe des Herrn Kollegen Stadler hier vernommen hat, der wird verstehen, daß es sehr schwer ist (Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!) – doch, als erster Redner! –, in dieser Diskussion eine gewisse Sachlichkeit zu bewahren. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten, und gestehe, daß meine Vorrednerin wesentlich dazu beigetragen hat. (Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!)

Abg. Haigermoser: Da bleibt ihm die Kreide im Hals stecken! Er muß die Kreide vorher zerbröseln, er darf keine ganzen Stücke nehmen, die stellen sich im Hals quer, und dann verkutzt er sich hinter dem Rednerpult!

Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet nämlich: Was ist der Ursprung dieses politischen Klimas, das in Österreich letztlich etwas entstehen hat lassen, was in Bomben geendet hat? (Abg. Haigermoser: Da bleibt ihm die Kreide im Hals stecken! Er muß die Kreide vorher zerbröseln, er darf keine ganzen Stücke nehmen, die stellen sich im Hals quer, und dann verkutzt er sich hinter dem Rednerpult!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!

Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)

Abg. Haigermoser: Adrenalinspiegel senken! Herunter mit dem Adrenalin! Ich warte auf einen inhaltlichen Beitrag!

Oder: Zum Demokratieverständnis der FPÖ wird Herr Haider im Jahr 1991 wie folgt in "Basta" zitiert: Wer sich von der politischen Linie ... (Abg. Haigermoser: Adrenalinspiegel senken! Herunter mit dem Adrenalin! Ich warte auf einen inhaltlichen Beitrag!) – Hören Sie mir ein bisserl zu, Herr Kollege, und nehmen Sie es auf! Vielleicht kommen Sie dann irgendwann einmal doch zu einer anderen Denkweise, was ich zwar bezweifle, aber es wäre sicher positiv, und es wäre demokratiehygienisch notwendig.

Abg. Haigermoser: Der böse Wolf kommt auch gleich!

Zitat Haider 1991: Wer sich von der politischen Linie absentiert, muß gehen, meine Damen und Herren. Da muß man Härte zeigen. Ich erwarte auch von keinem, daß er mir die Hand reicht, wenn ich unten liege, meine Damen und Herren. – Zitatende. Das hat Parteiobmann Haider gesagt. (Abg. Haigermoser: Der böse Wolf kommt auch gleich!)

Abg. Haigermoser: Jetzt schwimmt er weg!

Oder: Haider, 7. Oktober 1984: Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. (Abg. Haigermoser: Jetzt schwimmt er weg!) – Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß das das Klima ist, das Sie seit dem Jahre 1984 aufgebaut haben! Und Sie wollen sich jetzt hier herstellen und erklären, ein Sozialist hätte die Attentate verbrochen? – Das ist eine völlig obskure Argumentation. Das glaubt ja auch niemand. Nicht von ungefähr haben sich ja bei der Pressekonferenz des Herrn Kollegen Stadler sogar die Journalisten vor Lachen gebogen. Mich wundert, daß er sich dem überhaupt aussetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Der Chefredakteur der "Tiroler Tageszeitung", Claus Reitan, hat heute einen Kommentar geschrieben mit der Überschrift "Schädliche Wortgefechte". Ich möchte daraus einige Zitate entnehmen, Herr Kollege Stadler. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich komme auf den Kollegen Stadler auch noch zu sprechen. (Abg. Haigermoser: Das hat er sich auch nicht verdient!) Bitte, Sie müssen zuhören!

Abg. Haigermoser: Das hat er sich auch nicht verdient!

Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?

Aber was heute im Nationalrat geschehen und von der FPÖ vorgetragen worden ist, das ist genau das Gegenteil. Das verstärkt die Polarisierung, die wir in unserer Gesellschaft – durch diese Terrorserie geprägt – feststellen. (Abg. Ing. Reichhold: Wer hat polarisiert in der Vergangenheit? Sie haben polarisiert!) Die Entsolidarisierung steigt auf vielen Gebieten. (Abg. Dr. Graf: Vier Jahre lang haben Sie polarisiert! Jetzt sind Sie auf die Nase gefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite ist es heute für die Betroffenen und für mögliche weitere Betroffene so, daß mich eines sehr erschreckt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie in Stinatz gehabt?) Ihr Debattenbeitrag, Herr Bundesminister, in dem Sie von einer Briefbombenattrappe berichtet haben, hat mich darin bestärkt. (Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?)

Abg. Haigermoser: Wie viele Wähler haben Sie dort gehabt?

Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.

Herr Bundesminister! Nicht allein Angst vor echten Bomben und vor echter physischer Beeinträchtigung von Menschen haben wir, hatten wir und müssen wir immer noch haben, solange das nicht aufgeklärt ist. Meine Damen und Herren! Was mir Angst macht, sind die klammheimlichen Beteuerungen, die aus der Bevölkerung kommen. (Abg. Haigermoser: Sie machen uns Angst! – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Briefe, die meine Kolleginnen und Kollegen im Grünen Klub bekommen und die auch ich bekomme, in denen eine Diktion vorzufinden ist wie: "Na das nächste Mal wird es schon hinhauen." (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst"-Volksbegehren hat es geheißen!

Erinnern Sie sich doch an das "Lichtermeer" als Demonstration derer, die damals gegen Ihr Ausländer-Volksbegehren aufgetreten sind! (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst"-Volksbegehren hat es geheißen!) Sie haben diese Kundgebung, als Zehntausende Demokraten vor der Hofburg dagegen aufgetreten sind, als "Lichterldemonstration" bezeichnet! Erinnern Sie sich noch an die Veranstaltungen, die Sie im Rahmen dieses Ausländer-Volksbegehrens durchgeführt haben? (Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst" hat das geheißen!) Da war nicht von fleißigen und faulen Ausländern, von Legalen und Illegalen die Rede, sondern Sie haben versucht, die niedrigsten Instinkte nicht nur zu wecken, sondern für Ihre Politik auszunützen! Sie haben versucht, Haß und Zwietracht zu säen.

Abg. Haigermoser: "Österreich zuerst" hat das geheißen!

Abg. Haigermoser: Ich bin nicht Ihr Kollege!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eigentlich zu den Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei heute nur so viel sagen (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht Ihr Kollege!), daß ihr Versuch der Ablenkung, den sie da mit den letzten Wortmeldungen gestartet haben, gründlich mißlungen ist. (Abg. Haigermoser: Ich weigere mich, von Ihnen als Kollege bezeichnet zu werden! Ich lehne das ab!)

Abg. Haigermoser: Ich weigere mich, von Ihnen als Kollege bezeichnet zu werden! Ich lehne das ab!

Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte Kollegen Wabl nur ein paar Worte mit auf den Weg geben. (Abg. Dr. Fekter – zu Abg. Haigermoser, der eben seinen Platz wieder einnimmt –: Sie wollten schon gehen, und jetzt redet der Chef! Das ist aber blöd!)

Abg. Haigermoser: 25 Jahre!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Stadler und Herrn Abgeordneten Haider tatsächlich, die hier behauptet haben, ich hätte in der Rede am 6. April 1995 eine Verurteilung aller FPÖ-Abgeordneten zu 20 Jahren gefordert. (Abg. Haigermoser: 25 Jahre!)

Abg. Haigermoser: 7!

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser zu Wort gemeldet – mit der Bekanntgabe einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 8 Minuten. (Abg. Haigermoser: 7!) – Bitte.

Abg. Haigermoser: Ich werde nicht mehr "Annamiarl" sagen! Ich werde das nie mehr tun!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Ich werde nicht mehr "Annamiarl" sagen! Ich werde das nie mehr tun!) Im Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer zu den 72,5 Millionen beiträgt? – Die Wirtschaft! Und die Arbeiterkammer zahlt keinen roten Heller!

Die sozialdemokratische Fraktion hat für diese Problemstellung – das ist auch leicht nachvollziehbar gewesen – immer Verständnis aufgebracht. Trotzdem gab es ganz enorme Schwierigkeiten und einen ziemlich weiten Weg, bis es zu einer Einigung gekommen ist. Mir wird das immer in Erinnerung bleiben. Aber wenn Herr Kollege Haigermoser von "parlamentarischem Mist" spricht und sich auf der anderen Seite für die Verlängerung der Aufleb-Stiftung ausspricht – was ich grundsätzlich für richtig halte –, dann muß ich ihm in Erinnerung rufen, daß es genau an diesem Punkt vor der Sommerpause gescheitert ist. Man wollte das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz novellieren und über die Aufleb-Stiftung später reden. Das haben aber wir von der sozialdemokratischen Fraktion nicht zugelassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer zu den 72,5 Millionen beiträgt? – Die Wirtschaft! Und die Arbeiterkammer zahlt keinen roten Heller!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich sage Ihnen folgendes: Diese Verlängerung kostet die Wirtschaft nichts: weder rote noch blaue Heller oder luckerte Heller. Schauen Sie sich das doch an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Nein, nein!

Ich bedauere, daß Kollege Haigermoser weggegangen ist. (Abg. Haigermoser: Nein, nein!) Entschuldige, daß ich über dich hinweggesehen habe. (Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!) Gut, jetzt kannst du etwas lernen. (Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!) Wenn du vom Umfallen redest, dann hör mir bitte zu! (Abg. Dr. Haider: Ich bin extra sitzen geblieben, damit ich mir seinen Antrag anhören kann!)

Abg. Haigermoser: Ich hänge an deinen Lippen!

Abg. Haigermoser: Ich beobachte deine Umfaller!

Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.

Es gibt mit dem Handel eine Vereinbarung auf Kollektivvertragspartnerebene, die über deinen Antrag hinausgeht. Ich betone daher, daß ich deiner schlechteren Lösung nicht zustimmen kann, sondern daß wir heute eine Lösung präsentieren, die wesentlich besser und flexibler ist. (Abg. Haigermoser zeigt einen Zeitungsartikel vor.) Du bist, wie so oft, der Entwicklung hinterher. (Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!) Wie so oft bist du hinter den Entwicklungen zurückgeblieben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es tut mir leid, daß ich dich da verbessern muß. (Abg. Dr. Haider: Habt ihr schon wieder ein sozialistisches Kompromißgesetz gemacht?) Nein, kein Kompromiß! In diesem Fall haben wir uns sogar durchgesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: "Sogar durchgesetzt"!) Wir sind sehr stolz darauf. Wir wollen unseren Betrieben signalisieren, daß sie bei uns in guten

Abg. Haigermoser: Das ist deine Kammerzeitschrift!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser.

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Du kannst das Brett nicht ohne Bohrer durchbohren! Du hast dir den Bohrer aus der Hand nehmen lassen!

Sie kommen hier heraus und tun so, als gäbe es hier einen Knopf, auf den man drückt – und alle stimmen so oder so ab. Wir leben in einer Demokratie. (Abg. Haigermoser: Du kannst das Brett nicht ohne Bohrer durchbohren! Du hast dir den Bohrer aus der Hand nehmen lassen!) Wir müssen uns demokratische Mehrheiten suchen, lieber Freund, auch wenn ihr nach dem Führer-Prinzip natürlich das eher nicht so haben wollt. Das weiß ich schon. Wir brauchen hier Mehrheiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Mach bitte die unterste Schublade zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Mach bitte die unterste Schublade zu!

Abg. Haigermoser: In Sardinien sind es 38 Prozent!

Dritte Feststellung, meine Damen und Herren: Unser System der dualen Ausbildung – das muß man auch einmal positiv sehen, gerade weil von eurer Fraktion immer alles nur negativ gesehen wird –, das darauf beruht, daß sich die Betriebe ihrer Verantwortung für die Ausbildung der Jugend in sehr hohem Maße bewußt sind, hat dazu geführt, daß wir heute mit 4,5 Prozent die geringste Jugendarbeitslosigkeit von allen EU-Staaten haben; der EU-Durchschnitt liegt bei 10,6 Prozent. Manche EU-Staaten haben 20 und 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Haigermoser: In Sardinien sind es 38 Prozent!) Das ist ein Verdienst unserer Betriebe und ihrer hohen Verantwortlichkeit für die Ausbildung unserer Jugend, weil wir wissen, daß die beste Zukunftsinvestition die Investition in die Bildung unserer Jugend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Wer macht das?

Meine Damen und Herren! Ich halte es für unverantwortlich, zu erwarten, daß Zehntausende kleine Unternehmer ... (Abg. Haigermoser: Wer macht das?) Das haben wir verhindert, Herr Kollege Haigermoser! Wir können mitgestalten. Das ist der Unterschied zu euch: Ihr könnt nur Forderungen aufstellen, wir können mitgestalten. Wir haben dieses konkrete Modell verhindert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Blünegger: Das sind Ihre Mißstände!)

Abg. Haigermoser: Umgefallen!

Und jetzt wird es interessant: Befragt wurde der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Günter Stummvoll, warum er als Arbeitgebervertreter dieser Krankenscheingebühr überhaupt zugestimmt habe. Er sagte darauf laut "WirtschaftsBlatt" vom 3. Jänner 1997: "Wenn auch nicht mit Freude, so habe man sich letztlich mit der auf ein Jahr beschränkten Krankenscheingebühr abgefunden." (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) – Er spricht von der auf ein Jahr beschränkten Krankenscheingebühr! Wo ist der Antrag dieser Koalition auf Abschaffung der Krankenscheingebühr? (Abg. Haigermoser: Umgefallen!) Wo ist dieser Antrag? – Da weiß wieder einmal der "ÖAAB-Höchtl" nicht, was der "Wirtschaftsbund-Stummvoll" alles verspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist Politik by Chaos, lieber Kollege Höchtl, Politik by Chaos in der ÖVP!

Abg. Haigermoser: Feurstein soll auch aufpassen, er ist nämlich einer der Drahtzieher!

Aber nicht nur Abgeordnete, auch Vertreter der Bundesregierung (Abg. Marizzi: Wieso schreist du so?) – damit du es auch hörst – haben sich diesbezüglich festgelegt. Ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten" vom 15. Feber 1997: "Kanzler Viktor Klima und Vizekanzler Wolfgang Schüssel" – aufgepaßt: Rot und Schwarz! (Abg. Haigermoser: Feurstein soll auch aufpassen, er ist nämlich einer der Drahtzieher!) –, "beide haben am Dienstag verfügt" – aufgepaßt! –: "Ende 1997 muß Schluß sein mit der Krankenscheingebühr."

Abg. Haigermoser: Freilich!

Klima und Schüssel, Kanzler und Vizekanzler haben das gesagt. Herr Feurstein! Wo ist Ihr Antrag auf Abschaffung der Krankenscheingebühr mit 31. Dezember 1997? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Fallen Sie Ihrem Kanzler und Vizekanzler selbst in den Rücken? (Abg. Haigermoser: Freilich!) Lassen Sie Ihren Kanzler und Vizekanzler im Regen stehen? (Abg. Haigermoser: Freilich! Jeden Tag!) Oder sind Sie wortbrüchig, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: Auch das!) Sind Sie wortbrüchig, oder lassen Sie den Kanzler und Vizekanzler im Regen stehen?

Abg. Haigermoser: Freilich! Jeden Tag!

Abg. Haigermoser: Auch das!

Abg. Haigermoser: Richtig!

Herr Kollege Böhacker! Sie haben hier gesagt, die Krankenscheingebühr sei eine Fehlkonstruktion (Abg. Haigermoser: Richtig!), und Sie haben hier gesagt, daß es symptomatisch für die SPÖ und die ÖVP sei, daß sie zu keinen Korrekturen bereit sind. Ich darf Ihnen aber entgegnen, Herr Kollege, daß es symptomatisch für Sie und Ihre Partei ist, daß Sie dauernd nörgeln und jammern, aber bis heute keine brauchbaren Vorschläge eingebracht haben.

Abg. Haigermoser: Halleluja!

Zum zweiten: Sie und die Damen und Herren Ihrer Partei sind es, die immer von mehr Eigenverantwortung sprechen, die auch immer von mehr Mitbeteiligung sprechen. Mit dieser Krankenscheingebühr, die sicherlich in ihrer Gestaltung noch ausbaufähig und veränderungsfähig ist, haben wir aber eines erreicht (Abg. Haigermoser: Halleluja!) – Sie verstehen ja nichts davon, Herr Kollege –: Wir haben damit erreicht, daß sich der Umfang der Abrechnungen der ärztlichen Leistungen wesentlich eingegrenzt hat. Wie Sie außerdem wissen, sind die Pensionisten und auch die Angehörigen, die Kinder, von dieser Krankenscheingebühr befreit. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!

Deshalb sage ich Ihnen, daß wir nicht auf Ihren Befehl hin die Krankenscheingebühr aufheben oder aussetzen werden (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!), sondern wir werden sehr genau darauf achten, daß unser Krankenversicherungssystem auch in Zukunft korrekt finanziert werden kann. Wir werden auch sehr genau darauf achten, daß die Eigenverantwortung auch in Zukunft erhalten bleibt. Sie wissen außerdem, daß wir auf dem Weg zur Chipkarte sind (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – Herr Kollege, ist schon recht! –, und diesbezüglich werden wir Ihnen sowieso bald neue Vorschläge unterbreiten. Ich bin neugierig, was Sie dann dazu sagen werden.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Abg. Haigermoser: Sensation!

Sie wird ihn zum einen deswegen ablehnen, weil man ein gut funktionierendes System nicht zu ändern braucht. Es besteht daher derzeit kein Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Graf: Da ist der Minister aber anderer Meinung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zum zweiten hat der Bundesminister für Justiz bereits darauf hingewiesen, daß eine Arbeitsgruppe eingesetzt und eine Enquete in Salzburg durchgeführt wurde (Abg. Haigermoser: Sensation!) sowie auf der Grundlage dieser Arbeitsgruppe eine Modifikation des Gesetzes vorbereitet wird. Herr Bundesminister! Ich richte an Sie die Bitte, daß bei dieser Neumodifikation Funktionsfähigkeit und Flexibilität dieses Gesetzes erhalten bleiben und die Förderung der Mitglieder im Vordergrund steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Da ist das Parteibuch ...! – Weitere Zwischenrufe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reichhold! Ich habe fast den Eindruck, daß Sie so heftig gegen unser heutiges Genossenschaftssystem auftreten, weil Sie oder Ihre Fraktion, die Freiheitlichen, anscheinend zuwenig Einfluß darauf haben. (Abg. Haigermoser: Da ist das Parteibuch ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Schon wieder Leikam! Du bist heute schon einmal abgesoffen! Jetzt willst du es wieder versuchen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Ab jetzt beträgt die Redezeit pro Redner 5 Minuten. (Abg. Haigermoser: Schon wieder Leikam! Du bist heute schon einmal abgesoffen! Jetzt willst du es wieder versuchen?)

Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!

Sie selbst, Herr Abgeordneter Stadler, sagen dann auf der dritten Seite in der Begründung, daß ab 1996 in allen Richtungen ermittelt worden ist. Das heißt: Ihre Einleitung wird auf der dritten Seite von Ihnen selbst widerlegt! (Abg. Mag. Stadler: Wann war das erste Briefbombenattentat, Herr Kollege Leikam?) 1993! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe leider nur 5 Minuten Zeit! Aber das mag eine Strategie von Ihnen sein. Wenn es Ihnen unangenehm wird, schlagen Sie mit Zwischenrufen die Zeit tot! Da spiele ich aber nicht mit, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Haigermoser: Die Suppe ist zu dünn!)

Abg. Haigermoser hält seine Hände vor die Stirn, wobei Daumen und Zeigefinger, sich an den Fingerspitzen berührend, jeweils wie ein runder Rahmen an die Augen gehalten werden.

Meine Damen und Herren! Was den Antrag selbst angeht und die Behauptung, daß die Veröffentlichung oder die Nichtveröffentlichung des Täterprofils ... (Abg. Haigermoser hält seine Hände vor die Stirn, wobei Daumen und Zeigefinger, sich an den Fingerspitzen berührend, jeweils wie ein runder Rahmen an die Augen gehalten werden.) Herr Abgeordneter Haigermoser beliebt heute zu scherzen und sitzt hier in etwas vorpubertärer Art.

Abg. Haigermoser: Das hast du mich gelehrt!

Aber wie auch immer, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Das hast du mich gelehrt!), wenn Sie behaupten, daß die Nichtveröffentlichung des Täterprofils wesentlich für den Erfolg gewesen wäre, sage ich Ihnen, daß das überhaupt nichts damit zu tun hatte, daß dieser mutmaßliche Täter jetzt der Polizei in die Hände geraten ist. Ganz im Gegenteil, das war ohne jegliche Auswirkung. (Abg. Dr. Graf: Die Rasterfahndung war es!)

Abg. Haigermoser: Das hat sich der Kiss auch nicht verdient!

Meine Damen und Herren! Was sollen wir noch untersuchen? – Herr Minister Einem hat klar gesagt, daß er aus politischen Gründen entschieden hat, er will nicht in die Richtung Einzeltäter ermitteln. Er wollte in die Richtung Gruppentäter gehen, und daher trägt er die rechtliche und politische Verantwortung für dieses Verhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich der Kiss auch nicht verdient!) Der Antrag geht im weiteren darauf hin: politische Instrumentalisierung des Bombenterrors. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 89

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Lieber Herr Kollege! Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, sich die Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung, die Prognosen des IHS anzuschauen, dann hätten Sie einmal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das sind Fakten. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Fakten auseinandersetzten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Der Wirtschaftsaufschwung kommt und wird beschleunigt. Und dem hat die Opposition nichts Dauerhaftes entgegenzusetzen, nicht einmal ein geringes Wort der Anerkennung von Fakten. "Gentlemen agree on facts" hat der Bundeskanzler unlängst hier gesagt. Wenn es hier Gentlemen und Gentlewomen, Frau Schmidt, gibt, dann sollten diese auch Fakten anerkennen. Der Wirtschaftsaufschwung wird beschleunigt, die Budgets stimmen, und wir haben einen neuen Kurs der Stabilität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Abg. Haigermoser: Wieviel kostet die Butter?

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen: Mit 1,2 Prozent Inflation haben wir dem österreichischen Konsumenten einen großen Dienst erwiesen. Es spürt jeder Familienvater, jede Familienmutter, jeder spürt in diesem Land, daß die Produkte billiger geworden sind, daß die Teuerung gestoppt ist. (Abg. Aumayr: Einen Tausender!) Frau Aumayr! Ich weiß nicht, wie oft Sie einkaufen gehen, ich gehe einkaufen, ich weiß, wieviel heute eine Bluejeans kostet und wieviel sie früher gekostet hat. Ich weiß, wieviel das Mehl kostet, wieviel die Butter kostet. (Abg. Haigermoser: Wieviel kostet die Butter?) Ich kann Ihnen sagen, ein Kilo Mehl kostet heute 4,50 S. Ein Kilo Butter kostet je nachdem zwischen 40 und 45 S. Es hat früher 80 S gekostet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser – zum Rednerpult gehend –: Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!

Meine Damen und Herren! Auch unsere Exportoffensive greift. (Abg. Koppler: Stumpfsinn!) Ich kann mich noch erinnern ... Herr Präsident! Das Wort "Stumpfsinn" nehme ich vom Herrn Kollegen Koppler gelassen hin. (Abg. Haigermoser – zum Rednerpult gehend –: Herr Kollege Khol! Darf ich Ihnen inzwischen die Butter überreichen!) – Danke. (Abg. Haigermoser: 18 S das Viertel! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. )

Abg. Haigermoser: 18 S das Viertel! – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Khol Andreas!

Dazu gehört zum Beispiel die Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne. Ich verstehe gar nicht das Geheule bei der ÖVP. Ich verstehe das gar nicht. Ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament, Herr Rübig, sagte in einer Parlamentsdebatte am 18. 9. 1997: Ich fordere, daß die Erbschafts- und Schenkungssteuer überhaupt gestrichen werden, wenn man einen Betrieb innerhalb der Familie übergibt, und natürlich auch, daß nichtausgeschüttete Gewinne im Betrieb nicht versteuert werden sollten. (Abg. Haigermoser: Khol Andreas!) – Andreas Khol! (Abg. Dr. Khol: Ja, ich höre das genau!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Andreas! Hast du ihm nicht gesagt, du entziehst ihm das Du-Wort? – Abg. Dr. Khol: Nein! Ich entziehe nicht das Du-Wort!

Lieber Andreas Khol! Ich komme noch auf das Grundeinkommen zu sprechen. (Abg. Dr. Khol: Die Schachtel ist rot! ) Es ist mir vor allem wichtig, daß auch du das Grundeinkommen verstehst. Ich werde dir das noch erläutern. (Beifall beim Liberalen Forum. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: Andreas! Hast du ihm nicht gesagt, du entziehst ihm das Du-Wort? – Abg. Dr. Khol: Nein! Ich entziehe nicht das Du-Wort!)

Abg. Haigermoser: Null komma Josef!

Herr Staatssekretär! Wo sind in diesem Budget die Impulse für die klein- und mittelständische Wirtschaft? – Es gibt keine. Wo sind die Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? – Es gibt keine. (Abg. Haigermoser: Null komma Josef!) Nehmen Sie von der Regierung bitte auch einmal zur Kenntnis: Nicht der Politiker kann Arbeitsplätze schaffen, nicht wir hier in diesem Hohen Haus oder der Herr Bundeskanzler, wenn er sagt: Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Lehrlinge untergebracht werden! – der Herr Bundeskanzler persönlich wird keinen einzigen Lehrling einstellen –, die Wirtschaftstreibenden werden die Lehrlinge einstellen, und daher brauchen die Wirtschaftstreibenden in Österreich auch die Kraft, Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Sie setzen in Ihrem Budget jedoch keine diesbezüglichen Impulse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten und die ÖVP haben im EU-Parlament einen Antrag mitbeschlossen, in dem man sich für eine Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne ausgesprochen hat. Und es ist eine wirklich abenteuerliche finanzpolitische Aussage, wenn Herr Kollege Eder – mein Kollege Schreiner hat das ja schon angesprochen – sagt: Eine Entsteuerung der nicht entnommenen Gewinne ist zum Nachteil der Arbeitnehmer. Das ist wirklich blanker finanzpolitischer Unsinn! (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Kollege Eder von den Sozialdemokraten. (Abg. Haigermoser: Das ist ja abenteuerlich! Eder, wo sitzt er?)

Abg. Haigermoser: Das ist ja abenteuerlich! Eder, wo sitzt er?

Abg. Haigermoser: 19 Minuten hast du noch, Helmut! – Abg. Mag. Peter: Du kannst dich darauf freuen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. Ihrem Klub stehen insgesamt noch 19 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Haigermoser: 19 Minuten hast du noch, Helmut! – Abg. Mag. Peter: Du kannst dich darauf freuen!)

Abg. Haigermoser: Zurück in die Hinterbank! Abfahrt, Maitz!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (fortsetzend): ... in der Zwischenzeit so gemacht. (Abg. Haigermoser: Zurück in die Hinterbank! Abfahrt, Maitz!)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Auer und Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sind hochzufrieden mit dem Budget. Unsere Bauern müssen mit einer geringen Durchschnittspension ihr Auslangen finden! Man muß sich einmal vorstellen, mit welch geringen finanziellen Mitteln die Bauern auskommen müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Wochengeld für Bäuerinnen ist seit 15 Jahren gleich. Sie stimmen jeden Antrag der Freiheitlichen auf Erhöhung nieder, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch die Grenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern ist nach wie vor nicht erhöht worden. Sie loben das Budget, verheimlichen aber gleichzeitig, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern massiv erhöht werden. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!

Ich zitiere Ihnen nun etwas von Václav Havel: Jene, die die Demokratie ernst nehmen, denen bindet sie die Hände, und jenen (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!), die sie nicht ernst nehmen, denen erlaubt sie alles. – Genau das ist das Problem. (Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!) Das gilt für die FPÖ, das gilt aber auch für die ÖVP, und das gilt dort, wo es paßt, auch für die SPÖ. Die Liberalen haben sich in diesem Zusammenhang aufgrund der Erfahrungen, die wir auch persönlich gemacht haben, dazu entschlossen, solche Dinge nicht zu machen. Und daran halten wir uns! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Barmüller, der Zinker!

Abg. Haigermoser: Was tue ich denn?

Mir paßt auch sehr vieles nicht, was andere Parteien, auch die Freiheitliche Partei, hier tun. Nur ist das kein Grund, ein wichtiges ... (Abg. Haigermoser: Was tue ich denn?) – Ich will Ihnen sagen, was Ihre Fraktion zum Beispiel gestern getan hat, Herr Abgeordneter Haigermoser! Die Unterstellung gegenüber Abgeordneten dieses Hauses, direkt an Delikten beteiligt zu sein, ist etwas Ungeheuerliches, das jede inhaltliche Kooperation tatsächlich erschwert. Mit der Geschäftsordnung und dem Versagen von Untersuchungsausschüssen hat das, Frau Fekter, aber wahrlich nichts zu tun!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Kerl, warum hast du so eine rote Birne? Kerl, warum hast du so eine rote Birne?

Herr Abgeordneter Haider hat hier einmal davon gesprochen, daß Abgeordnete dieses Hauses am Nasenring durch das Haus gezogen worden sein soll. Meine Damen und Herren! Es hat damals niemand etwas darauf erwidert. Ich kann aber leider nicht umhin, Ihnen das heute vorzuhalten, und ich wundere mich, daß Sie sich die Vorgabe eines Stimmverhaltens samt Kontrolle in Ihrem Klub gefallen lassen. Das zeigt mir, mit welchem Verständnis Sie eine demokratische Diskussion führen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Kerl, warum hast du so eine rote Birne? Kerl, warum hast du so eine rote Birne?)

Abg. Haigermoser: Vielleicht!

Es ist unerhört, daß der Herr Finanzminister sich erdreistet, monatlich von den Arbeitnehmern die Lohnsteuer zu kassieren, andererseits aber die Lohnsteuerermäßigung für die Sonderausgaben erst ein Jahr später zugesteht. Wenn man weiß, daß von den Arbeitnehmerveranlagungen für 1996 noch immer 700 000 nicht erledigt sind – 700 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer warten heute noch auf die Lohnsteuerrückzahlung! –, dann erkennt man erst die gesamte Dimension. Der Herr Finanzminister nimmt den Arbeitnehmern 3 Milliarden Schilling zunächst einmal weg, um sie dann vielleicht ein Jahr später im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wieder zurückzuzahlen. (Abg. Haigermoser: Vielleicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Verzetnitsch dazu? – Er schweigt!

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß im Zuge der Beschlußfassung des Belastungspaketes die Regierung, aber auch die Regierungsabgeordneten erklärt haben, diese Sistierung der Freibetragsbescheide sei eine einmalige Aktion. Und Sie gehen her und beschließen eine neuerliche Sistierung der Freibetragsbescheide! Das, Herr Bundesminister, ist ein klarer Wortbruch gegenüber den Arbeitnehmern in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Verzetnitsch dazu? – Er schweigt!)

Abg. Haigermoser: Ich bin nur neugierig, was ein Arbeiterkämmerer zu dem Griff in die Lohntüten der Arbeitnehmer sagt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Ich bin nur neugierig, was ein Arbeiterkämmerer zu dem Griff in die Lohntüten der Arbeitnehmer sagt!)

Abg. Haigermoser: Also bitte!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Mit dieser Änderung zum Einkommensteuergesetz 1988 wird die Vorgangsweise beibehalten, die auch schon für 1997 gegolten hat. (Abg. Haigermoser: Also bitte!) Stimmt das nicht? (Abg. Haigermoser: Freilich stimmt es, aber das ist ja das Ungeheuerliche! Daß du das mitträgst! Du bist sonst ein guter Vertreter in dem Bereich, aber das mitzutragen!) – Danke!

Abg. Haigermoser: Freilich stimmt es, aber das ist ja das Ungeheuerliche! Daß du das mitträgst! Du bist sonst ein guter Vertreter in dem Bereich, aber das mitzutragen!

Abg. Haigermoser: Parkplatzsteuer! Wurstsemmel-Erlaß! Alles gegen die Arbeitnehmer!

Angesichts aller übrigen Umstände, angesichts dessen, daß wir uns bemühen, ein Konsolidierungspaket zustande zu bringen, angesichts der Tatsache, daß dieses Konsolidierungspaket auch ausgesprochen erfolgreich ist – denn der Herr Finanzminister legt ja gerade ein Budget vor, das ein ausgesprochen gutes Budget ist: ein Budget, mit dem wir bei der Neuverschuldung unter die Marke von 3 Prozent, die im Maastricht-Vertrag vorgesehen ist, kommen –, angesichts all dieser Voraussetzungen also muß ich sagen: Das ist eine Maßnahme, die mich im Vergleich zu vielen anderen Maßnahmen – wie etwa der Nichtvalorisierung bei einzelnen Sozialausgaben et cetera – relativ wenig schmerzt. (Abg. Haigermoser: Parkplatzsteuer! Wurstsemmel-Erlaß! Alles gegen die Arbeitnehmer!)

Abg. Haigermoser, auf die leeren Bankreihen der ÖVP zeigend: Deine Kollegen interessiert das auch nicht besonders!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Hohes Haus! Die Budgetkonsolidierung ist der Freiheitlichen Partei natürlich ein Dorn im Auge. Aber ich glaube, daß jene Maßnahmen, die heute durch die Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Umsatzsteuergesetzes gesetzt werden, dieser Zielsetzung dienen. (Abg. Haigermoser, auf die leeren Bankreihen der ÖVP zeigend: Deine Kollegen interessiert das auch nicht besonders!)

Abg. Haigermoser: Das ist geschäftsordnungswidrig, hat man mir einmal gesagt!

Eines möchte ich abschließend noch erwähnen: daß bei der Vollziehung dieses Gesetzes ... (Abg. Haigermoser: Das ist geschäftsordnungswidrig, hat man mir einmal gesagt!) – Herr Kollege Haigermoser, wenn man bei Ihnen die Geschäftsordnung immer ganz genau auslegen würde, würden Sie wahrscheinlich sehr oft Ordnungsrufe bekommen. Also halten Sie sich mit Ihren Äußerungen etwas zurück! (Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wann und wo?) Halten Sie sich mit Ihren Äußerungen zurück! Lesen Sie sich die Protokolle durch, das würde so manchen Kriminalroman ersetzen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Ing. Tychtl und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wann und wo?

Sitzung Nr. 93

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Bei der weiteren Bezeichnung, nämlich "unsere Familien", und vor allem nach den unkritischen Jubelrufen über das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs drängt sich mir auch der Verdacht auf, daß Sie mit den von Herrn Morak definierten funktionierenden Familien vor allem die begüterten ÖVP-Familien meinen. Das sind die Familien Khol, Bartenstein et cetera. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.

Weiteres geht es um Sicherheit beim Wohnen, denn Kinder haben auch ein Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben. Dazu fehlen mir auch die Initiativen der ÖVP. Damit kommen wir zu der Frage befristeter Mietverträge, die es mit sich bringen, daß Kinder die Schule oder den Kindergartenplatz wechseln müssen, weil sie ihre Wohnung verlieren, da der Vertrag nicht verlängert wird. In diesem Bereich könnten Sie Kinderschutzmaßnahmen ergreifen und dafür sorgen, daß es uns gelingt, entsprechende Regelungen zu finden, von befristeten Mietverträgen wegzukommen und bei den Mieten andere Preise zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Denn das schränkt das Familieneinkommen ein und hat konkrete Auswirkungen auf die Kinder. (Abg. Haigermoser: Im Karl-Marx-Hof! – Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. )

Abg. Haigermoser: Die Umfallerpartei ÖVP!

Denn wer, meine Damen und Herren von der ÖVP, hat denn dem Belastungspaket zugestimmt? (Abg. Haigermoser: Die Umfallerpartei ÖVP!) Wer hat es denn der SPÖ, den Sozialdemokraten ermöglicht, Belastungen für die Familien einzuführen? – Ihre Stimmen!

Abg. Haigermoser: "Johannes der Täuscher" ist auch nicht mehr da!

Herr Kollege! Das ist dasselbe, wie wir es beim EU-Beitritt erlebt haben. Alle, die uns vor dem EU-Beitritt so schöne Dinge versprochen haben, haben sich ja inzwischen aus dem Staub gemacht. Die Frau Ederer mit ihrem berühmten Tausender ist nicht mehr da, der Herr Dr. Vranitzky, der uns 30 000 neue Arbeitsplätze versprochen hat, ist nicht mehr da, der Herr Lacina, der uns eine überdurchschnittliche Wachstumsrate in der Wirtschaft versprochen hat, ist nicht mehr da, und auch der Herr Busek, der sogar die "Internationale" zur Einsegnung der EU gesungen hat, ist nicht mehr da. – Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Abg. Haigermoser: "Johannes der Täuscher" ist auch nicht mehr da!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal! Pfui! – Weitere Pfui-Rufe und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Oder: die Angestellten im Kammerbereich, Herr Dr. Stummvoll. Ihren Mitarbeitern hat man die Pragmatisierung abgekauft. Sie bekommen heute beamtenähnliche Pensionen, in der Höhe von 70 bis 80 Prozent des Letztbezuges. Einer 57jährigen Angestellten, die am 1. Oktober in Pension gegangen ist, zahlt man zum Beispiel eine freiwillige Pensionsabfindung in Höhe von 7,4 Millionen Schilling, plus 2 Millionen Schilling Abfertigung, plus ASVG-Höchstbetrag, und das mit den Zwangsbeiträgen der kleinen Kammerfunktionäre, der kleinen Unternehmer! Das, meine Damen und Herren, sind Ihre "Harmonisierungen", die Sie in Österreich durchführen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal! Pfui! – Weitere Pfui-Rufe und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Für das Protokoll: Begeisterung bei den Freiheitlichen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Das ist jüngsten Datums. Soviel Schriftverkehr habe ich ja mit der Gewerkschaft nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Koppler: Welchen Datums?) Ich werde sicherlich nicht der verlängerte Arm der Regierung sein. Aber du, lieber Kollege Koppler, als Gewerkschafter solltest dir einmal überlegen, nicht ständig große Töne zu spucken und dann deine Gewerkschaftsmitglieder im Regen stehenzulassen! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Für das Protokoll: Begeisterung bei den Freiheitlichen!)

Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Selten so gelacht, Kamerad!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat behauptet, daß es sich die Politiker ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Der Herr Dr. Haider! Das war nur eine Berichtigung des Herrn Dr. Khol. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Selten so gelacht, Kamerad!) Aber, meine Herren von der "F", Sie haben gut aufgepaßt.

Abg. Koppler: Der Haigermoser kriegt eine Politikerpension! – Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Dr. Haselsteiner ist der nächste, der eine tatsächliche Berichtigung begehrt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Koppler: Der Haigermoser kriegt eine Politikerpension! – Zwischenrufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Seien Sie nicht so grantig, Frau Kollegin!

Aus meiner Sicht und, so glaube ich, aus Sicht all derer, die zum Sozialpartnermodell in unserem Land stehen, ist, wenn wir beispielsweise wissen, daß die Pensionsreform in Italien eine Regierungskrise ausgelöst hat, zu sagen, daß in Österreich dieses Problem auf eine Art und Weise gelöst worden ist, bei der alle miteinander, sowohl die Sozialpartner als auch die Regierung, ihre Vorstellungen einbringen konnten und sich letztendlich auch auf einen gemeinsamen Nenner geeinigt haben. Ich denke, darum beneidet man uns schon in ganz Europa, und das können Sie auch nicht leugnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Seien Sie nicht so grantig, Frau Kollegin!) Ich bin nicht grantig, ich sage Ihnen nur das, was Sie hören sollten und was Sie auch sagen sollten, denn genau diese Sachen verschweigen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern müssen Sie es erklären!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern müssen Sie es erklären!

Abg. Haigermoser: Den Wählern! Mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern werden Sie es erklären müssen!

In diesem Sinne bedanke ich mich ... (Abg. Haigermoser: Den Wählern! Mir brauchen Sie es nicht erklären! Den Wählern werden Sie es erklären müssen!) Na warten Sie! Jetzt wollen Sie es ja nicht hören, weil jetzt haben Sie noch keine eigene Gewerkschaft; wenn Sie eine haben, dann werden Sie es auch hören wollen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 94

Abg. Haigermoser: Das ist aber ein gravierender Unterschied! Wirklich schlicht ist diese Frau!

Der Verfassungsgerichtshof begründet gar nicht, warum er diesen Maßstab am Gleichheitsgrundsatz anlegt. Ich frage mich auch, nach welchem Verständnis zwar der Unterhalt für Kinder, aber nicht der für die Ehepartner absetzbar sein soll. Zählt die Verantwortung für Ehepartner nicht? Können Sie mir diesen Unterschied begründen? (Abg. Haigermoser: Das ist aber ein gravierender Unterschied! Wirklich schlicht ist diese Frau!) Auch Ehepartner haben einen gegenseitigen Unterhaltsanspruch. Ich möchte wissen, warum das unterschiedlich beurteilt wird, sodaß zwar der Unterhalt von Kindern absetzbar ist, jener für Ehepartner aber nicht. (Abg.

Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.

Das Buhrufen findet nicht nur im Austria Center statt, sondern auch im Hohen Haus. (Abg. Haigermoser: Fürs Pfeifen gibt es einen Ordnungsruf! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kier und Dr. Schmidt. – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 95

Abg. Haigermoser: Drei-Säulen-Modell!

Meine Damen und Herren! Solange uns niemand ein besseres System präsentieren kann, so lange werden wir an diesem Umlagesystem festhalten. (Abg. Haigermoser: Drei-Säulen-Modell!) Herr Abgeordneter Kier ... (Abg. Haigermoser: Euer Pensionssystem übernehmen wir nicht!) Hören Sie zu! Herr Abgeordneter Kier hat sich hier als Bremser, als Notbremser zu profilieren versucht. Ich würde sagen: Ihr leistungsfeindliches Modell wäre tatsächlich ein Hemmnis, eine Bremse für unser Sozialversicherungssystem. Ich kann ihn daher heute nicht honoris causa zum Nothelfer, sondern nur zum "Notbremser der Nation" ernennen. Wenn jetzt eine Pensionsreform in Angriff genommen wird, dann will damit niemand irgend jemandem etwas wegnehmen. Es ist die Verantwortung für die Älteren, vor allem aber auch für die Generation, die nach uns kommt. Da Herr Kollege Öllinger gemeint hat, die Reform wäre "perspektivenlos", frage ich ihn: Warum, glauben Sie, gehen wir diese Reform jetzt an, wenn uns nicht die Zeit, die kommt, so am Herzen liegen würde, wenn uns nicht die Generation, die nach uns kommt, am Herzen liegen würde? – Glauben Sie, aus Jux und Tollerei diskutiert die Koalition wochenlang über eine Pensionsreform?! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Euer Pensionssystem übernehmen wir nicht!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!

Gerade weil es uns darum ging, Kollege Gaugg ... (Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!) Er hat uns schon verlassen, er hat seine Wortspende hier abgegeben, und das ist sein ... (Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!) – Genau, vielleicht weiß er es nicht mehr!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Du hast ja 10 Minuten Zeit gehabt!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Mein Schlußsatz lautet: Es war leider wenig mit der FPÖ zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Du hast ja 10 Minuten Zeit gehabt!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Haigermoser: Das ist der Skandal!

In dieser Situation versucht man, einigermaßen zu kaschieren, und zwar in Form von Frühpensionen, wie zum Beispiel bei der OMV. Dort werden 1 000 Mitarbeiter in Frühpension geschickt, andererseits wird aber der Vorstand vergrößert, damit man dort Politsekretäre unterbringen kann. (Abg. Haigermoser: Das ist der Skandal!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!

Einerseits schickt man diese Postler in Frühkarenz, andererseits wird in der Generaldirektion anders gewirtschaftet. In der Generaldirektion wurde in den letzten zehn Jahren die Zahl der Abteilungen von 21 auf 47 erhöht; auch in der letzten Woche hat man noch eine zusätzliche Abteilung geschaffen. Der Mitarbeiterstand in der Generaldirektion wurde um 50 Prozent erhöht. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!) Was soll sich da ein Postler denken? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!

Kommen wir noch einmal auf die Ankündigung des Bundeskanzlers Vranitzky zurück, nämlich dazu, daß die Arbeitslosigkeit sein Hauptthema ist. Wenn ich die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen möchte, dann muß ich zuerst die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit hinterfragen. Eine der Ursachen ist, daß der Staat die öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgenommen hat. (Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?) Klima. Herr Kollege Schieder, ich habe mich versprochen. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!) Er war natürlich der Vorleister, da haben Sie recht, Herr Kollege Haigermoser!

Abg. Böhacker: Richtig war! – Abg. Haigermoser: Die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat heute zum Kapitel Oberste Organe nochmals eine Rede gehalten, wie sie eigentlich in erster Lesung üblich ist. Das ist selbstverständlich gestattet. Es liegt auch nicht an mir, ihm das zu verbieten oder zu untersagen. Es ist nur interessant, warum er das tut. Bei einem Kapitel, bei dem immer sehr viel zu den einzelnen Bereichen in der Vergangenheit eingebracht wurde, wird hier nochmals eine Rede aus der Generaldebatte gehalten. Die Begründung kann doch nur sein, daß man selbst erkannt hat, daß das, was man an Argumenten in der ersten Lesung (Abg. Böhacker: Richtig war! – Abg. Haigermoser: Die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen!) – also in der Generaldebatte – gebracht hat, so wenig überzeugend war, daß man die Chance zu einem zweiten Aufguß, zu einem zweiten Versuch nutzen möchte. Das ist auch beim zweiten Mal wieder nicht geglückt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wie würde denn die Lust ausschauen?

Herr Kollege! Es stimmt aber, daß es einen Punkt gibt, für den ich mich eigentlich bedanken sollte. Ich möchte das auch tun. Sie haben so lustlos gegen den Euro gesprochen, daß das eigentlich schon eine Haltungsänderung in Ihrer Fraktion erkennen läßt; und wenn das der Fall ist, freuen wir uns alle sehr herzlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Wie würde denn die Lust ausschauen?) Beim Kapitel Oberste Organe ist es nicht angebracht, über die Lust zu sprechen. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren Sie Euro-Lust!)

Abg. Haigermoser: Jetzt geht es schon wieder los! Das ist unter Ihrer Würde! Statistisches Zentralamt!

Ich habe mir die Statistik für unseren Klub angeschaut: Verglichen mit den Vorjahren konnten in diesem Parlamentsjahr dennoch mehr Abgeordnete das Wort ergreifen als im Jahr davor. Es hat sich jenes Ziel, möglichst viele Abgeordnete an der Debatte zu beteiligen, die Arbeit überschaubarer zu machen und dennoch viel zu erledigen – 152 Bundesgesetze, 33 davon einstimmig, wurden verabschiedet (Abg. Haigermoser: Jetzt geht es schon wieder los! Das ist unter Ihrer Würde! Statistisches Zentralamt!) ; auch Staatsverträge et cetera –, erfüllt.

Abg. Haigermoser: Wie schaut es mit der Spontaneität aus?

Ich gebe Ihnen schon recht. Die Frage für die Opposition ist nicht: Was wurde statistisch gesehen an Gesetzen erledigt, oder wie viele Stunden lang wurde beraten? Ich weiß auch, daß alle Theorien über das Funktionieren des modernen Parlaments davon ausgehen, daß der springende Punkt – die zentrale parlamentarische Frage – folgender ist: Wie schauen die Chancen in der Konkurrenz zwischen Regierungsfraktion und Oppositionsfraktion aus? (Abg. Haigermoser: Wie schaut es mit der Spontaneität aus?) Wenn wir uns das anschauen, dann sehen wir, daß es bereits eine deutliche Verbesserung gegeben hat. Sowohl im Bereich der Thematisierung als auch der Präsentation hat für die beiden Hauptakteure, nämlich Abgeordnete der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen, Chancengleichheit bestanden. Das Verhältnis war zirka 50 zu 50, obwohl der Mandatsstand etwa zwei Drittel zu einem Drittel beträgt. Es hat also in diesem Parlament mehr Chancen für die Opposition, inhaltliche Chancengleichheit und neue Chancen für die kleinen Fraktionen gegeben. Ich meine, das ist ein wesentlicher Schritt, den wir hier deutlich erwähnen sollten.

Abg. Haigermoser: Nennen Sie mir Roß und Reiter! Wer zum Beispiel?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Vorbereitung und die Diskussion über dieses Budget 1998 verliefen grundsätzlich anders als bei allen anderen Budgets, die wir in den letzten Jahren hier beschlossen haben. Der wesentliche Unterschied besteht darin, daß, obwohl die Opposition auch heute wieder das Budget kritisiert, die Experten durchwegs sehr positive Kommentare zu diesem Budget abgegeben haben. (Abg. Haigermoser: Nennen Sie mir Roß und Reiter! Wer zum Beispiel?)

Abg. Haigermoser: Ich befürchte, daß Sie das selbst glauben!

Ein weiterer Eckpunkt des Budgets und unserer Budgetkonsolidierung ist: Wir wollen deutliche Einsparungen durch Strukturmaßnahmen setzen. Es gibt allerdings (Abg. Haigermoser: Ich befürchte, daß Sie das selbst glauben!) – Sie können das nachlesen, Herr Kollege Haigermoser, es ist in den Unterlagen eindeutig nachzulesen – zwei Bereiche, von denen wir sagen, dort darf nicht gespart werden, das sind die Bereiche Sicherheit und Bildung. Für die jungen Menschen darf uns nichts zu teuer sein – wenn man das so sagen kann. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Koppler. ) Die schulische Ausbildung der jungen Menschen braucht die notwendigen finanziellen Mittel, und die Sicherheit unserer Mitmenschen bedarf einer entsprechenden Initiative. Dort sind ganz klare Akzente gesetzt worden.

Abg. Haigermoser: Wie wäre es, wenn Sie einmal das Rauchverbot einhalten würden? Warum belästigen Sie uns immer als Kettenraucherin? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bin daher der Meinung, daß der Ordnungsruf als einzige disziplinäre Maßnahme in diesem Haus nicht ausreichend ist. (Abg. Dr. Cap: Auspeitschen! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!) Nein, Herr Kollege Cap, was Sie leider nicht wissen, ist, daß in vielen westlichen Demokratien – und Sie werden Deutschland oder die Vereinigten Staaten sicher als Demokratien akzeptieren – das Redeverbot, ja sogar der Entzug des Mandats als disziplinäre Maßnahmen für ein Fehlverhalten vorgesehen sind. (Abg. Haigermoser: Wie wäre es, wenn Sie einmal das Rauchverbot einhalten würden? Warum belästigen Sie uns immer als Kettenraucherin? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann daher Ihrer Meinung, daß dies eine Beeinträchtigung des freien Mandates darstellt, keineswegs zustimmen. (Abg. Haigermoser: 11. 11.: Fasching!)

Abg. Haigermoser: 11. 11.: Fasching!

Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es für geringfügige Beschäftigung 56 000 S?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Konrad zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es für geringfügige Beschäftigung 56 000 S?)

Abg. Haigermoser: Das wäre auch ein Job für Sie!

Oft erwähnt wurde heute schon, daß man bei der Endlosgeschichte der Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwältin endlich einen Schritt weitergegangen ist, und zwar mit einer ganz konkreten, regionalisierten Stelle im nächsten Jahr. (Abg. Haigermoser: Das wäre auch ein Job für Sie!) Erwähnt wurde auch der Ausbau qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen. Dieser geht voran. Ich möchte aber noch folgendes sagen – Frau Abgeordnete Schaffenrath ist hier –: Es kann nicht so sein, daß die Frauenministerin jetzt dafür schuldig gemacht wird. Meine Vorgängerin hat das überhaupt erst zum Thema gemacht und die Wichtigkeit erkannt. Ich habe als Frauenministerin wenigstens diese 600 Millionen Schilling vom Bund zusätzlich erhalten. Aber die Kinderbetreuung ist nach wie vor Aufgabe der Länder, die Länder bekommen das Geld im Rahmen des Finanzausgleichs, und es ist eben auch Aufgabe der Länder, hier Prioritäten zu setzen. Und ich meine, daß wir dort Druck machen müssen und nicht allein bei der Frauenministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Sehr gescheit!

Auch wenn die Institution Sachwalterschaft sehr wichtig, wertvoll und notwendig für den Staat und unsere Gemeinschaft ist, sollten einige Entwicklungen hinterfragt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer da, wo es etwas "abzucashen" gibt, sind Sie da!) Ein besonderes Anliegen ist mir verständlicherweise die Lage der RechtspraktikantInnen. Da aber mit Herrn Dr. Ofner ein wirklich sehr prominenter Justizpolitiker schon nahezu ein Plädoyer für die Situation der Rechtspraktikanten und -praktikantinnen abgelegt hat, bleibt mir nur mehr übrig, diese Forderungen zu unterstützen. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit!) Ich hoffe, daß sich die Situation der RechtspraktikantInnen nicht verschlechtert und daß der Appell, das gemeinsam zu machen, nicht ins Leere geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Verlesen Sie das wirklich alles?

Herr Bundesminister! Meiner Ansicht nach sollte besser heute als morgen ... (Abg. Haigermoser: Verlesen Sie das wirklich alles?) Herr Kollege, nehmen Sie sich etwas zurück! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Nürnberger: Haigermoser, setzen Sie sich!) Es sollte besser heute als morgen eine entsprechende Regelung vorgenommen werden, weil bei Tele-Shopping in all seinen Ausprägungen sehr rascher Handlungsbedarf gegeben ist und wir legistisch einer rasch voranschreitenden Entwicklung nicht hinterherhinken dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Nürnberger: Haigermoser, setzen Sie sich!

Sitzung Nr. 97

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen! – Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!

Ich denke, das sollte man in aller Deutlichkeit sagen, damit es diesbezüglich keine Illusionen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ja eine Contra-Rede gewesen! – Abg. Haigermoser: Cap hat aber keinen Partner dafür beim Koalitionspartner!)

Abg. Haigermoser: Gehört ihr sogar!

Dann sagen Sie weiters in diesem Ausschuß, Herr Minister: Die Bürokratie ist zurückgegangen. Stellen Sie sich einmal vor, die Betriebsanlagengenehmigungen dauern jetzt nur mehr drei Monate. Die "Junge Wirtschaft" – ich glaube, diese steht der ÖVP nahe, wenn ich richtig informiert bin (Abg. Haigermoser: Gehört ihr sogar!) –, hat eine Ausarbeitung gemacht, und in dieser Ausarbeitung wurde auf das Bundesland genau die Dauer von Genehmigungsverfahren erhoben. In der Steiermark dauert es 304 Tage; wenn ich richtig rechnen kann, sind das zehn Monate und nicht drei. Die besten Länder, Oberösterreich und Salzburg, haben fünf Monate.

Abg. Haigermoser: Staub aufwirbeln!

Herr Minister! Als Sie angetreten sind, haben Sie gesagt, Sie wollen nichts mehr werden. Das einzige, was Sie wollen, sei, Spuren zu hinterlassen. Dazu muß ich Ihnen sagen, Spuren haben Sie hinterlassen. Das ist Ihnen gelungen. (Abg. Haigermoser: Staub aufwirbeln!) Wir sind Schlußlicht beim Wachstum, die Steuern steigen von Monat zu Monat, wir kommen von einem Höchststand zum anderen, wir haben uns in den internationalen Wettbewerbspositionen verschlechtert, und die Arbeitslosigkeit steigt.

Abg. Haigermoser: Minister werden, ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Sauer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Haigermoser: Minister werden, ist nicht schwer, Minister sein dagegen sehr!)

Abg. Haigermoser: Milchwirtschaftsfonds!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Prinzhorn hat behauptet, daß der Milchwirtschaftsfonds in der letzten Zeit sehr viel an Defizit eingefahren hat. (Abg. Haigermoser: Milchwirtschaftsfonds!)

Abg. Haigermoser: Das glaube ich Ihnen schon, daß Sie nicht wählen wollen! Das hat einen eindeutigen Grund!

Aber ich möchte nicht nur zu Ihnen, Herr Abgeordneter Prinzhorn, sondern allgemein zu den Oppositionsparteien noch etwas sagen. (Abg. Haigermoser: Das glaube ich Ihnen schon, daß Sie nicht wählen wollen! Das hat einen eindeutigen Grund!) Es freut mich, daß Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner gerade bei der Tür hereingekommen ist, er hat also wieder etwas Zeit für das Plenum.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist das für eine Regierung?

Meine Damen und Herren! Worauf wird das zurückgeführt? – Das wird – in den heutigen Tageszeitungen steht zu lesen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut darauf hingewiesen hat – auf die starke Exportentwicklung der österreichischen Wirtschaft zurückgeführt. Das heißt, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Prinzhorn, daß sich die Exporte von 1993 bis 1996 um 31 Prozent erhöht haben, also von 467 Milliarden auf 612 Milliarden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Weiters, Herr Abgeordneter Mag. Peter, hat sich seit dem Beitritt zur Europäischen Union die Zahl der Exporteure verdoppelt. Natürlich – und das hat die Bundesregierung immer gesagt – schaffen die Wirtschaftstreibenden die Arbeitsplätze. Da sind wir einer Meinung. Aber die Rahmenbedingungen schaffen die Regierung und wir hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was ist das für eine Regierung?)

Abg. Haigermoser: Die Rahmenbedingungen fehlen bei der Lehrlingsausbildung, bei diesem Paragraphen!

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns den Halbjahresvergleich von 1997, also das erste Halbjahr, an. (Abg. Haigermoser: Die Rahmenbedingungen fehlen bei der Lehrlingsausbildung, bei diesem Paragraphen!) – Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie haben die Möglichkeit, später

Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?

Noch immer sind wir mit der Arbeitslosenrate nicht zufrieden. In diesem Bereich muß sich noch einiges tun. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!) Aber, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bin bei meinem letzten Treffen Ihren Geschäftsführern begegnet. (Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?) Sie waren dort weniger anzutreffen. Ich sitze also absolut nicht im Elfenbeinturm, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!) Herr Abgeordneter! Das haben Sie zu entscheiden. Aber Sie und Ihre Vorstandsmitglieder brauchen vielleicht meine Unterstützung bei verschiedenen Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Kostet der Apfelstrudel noch immer 90 S auf der Terrasse?

Herr Bundesminister! Was mich am meisten betroffen macht, wenn ich Ihr Budget durchlese und Ihre Äußerungen sehr interessiert und sehr kritisch verfolge, ist, daß ich wenig davon merke, daß Sie es verstanden und in Politik umgesetzt haben, daß wir am Eingang zur digital economy stehen. Die digitale Wirtschaft – ich habe es gleich für dich, Holger, übersetzt – wird völlig neue Formen des Wirtschaftens bringen, und sie wird vor allem auch eine Vielzahl von Zwischenhändlern, eine Vielzahl von alten Branchen aus dem Markt drängen. (Abg. Haigermoser: Kostet der Apfelstrudel noch immer 90 S auf der Terrasse?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Du weißt noch immer nicht, was der Apfelstrudel kostet! Mich interessiert das einfach!

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt die Frage des Herrn Haigermoser gehört. Er fragt immer, was der Apfelstrudel kostet. Er hat mir diesmal 90 S angeboten. Ich glaube, wir haben diese Qualität von Zwischenrufen jetzt beendet und versuchen, uns weiter sachlich auseinanderzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Du weißt noch immer nicht, was der Apfelstrudel kostet! Mich interessiert das einfach!) Ich will eigentlich darauf nicht antworten. Es macht mir keinen Spaß.

Abg. Haigermoser: Und sein Vorgänger!

Wir haben heute in Österreich die höchste Steuern- und Abgabenquote, die wir jemals in der Zweiten Republik hatten. Das ist ein wirtschaftsfeindliches Klima. Für das tragen Sie als Wirtschaftsminister die Verantwortung. (Abg. Haigermoser: Und sein Vorgänger!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Immer wieder! Das nächste Mal Topfenstrudel! Ich wechsle!

"Puppi" Aumayr hat natürlich sofort sagen müssen: nur für das "Weiße Rößl". – Das ist darauf zurückzuführen, daß ihr kein anderer Zwischenruf einfällt. Haigermoser redet vom Apfelstrudel und "Puppi" Aumayr vom "Weißen Rößl". Ich danke für die Werbung, die jetzt im Protokoll steht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Immer wieder! Das nächste Mal Topfenstrudel! Ich wechsle!)

Abg. Haigermoser: Günter, auf das habe ich gewartet!

Ich komme aber auch zu den Freiheitlichen. (Abg. Haigermoser: Günter, auf das habe ich gewartet!) Mich freut es, daß Sie meinen, ich solle mich ein bissel ruhiger verhalten. Aber auch Sie kommen dran! Und ich werde Ihnen auch gerne beweisen, auf welcher "soliden" Basis Sie arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Du hast ja nicht mehr so viel Zeit!)

Abg. Haigermoser: Du hast ja nicht mehr so viel Zeit!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach einem Vorredner wie Kollegen Haigermoser ist es nicht schwierig, die Debatte hier im Hohen Haus wieder etwas zu versachlichen. Aber auch aus Zeitgründen habe ich nicht die Möglichkeit, auf seine Beiträge einzugehen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Ich höre! Ich spitze die Ohren!

Abgeordneter Hermann Kröll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurden von meinen Vorrednern schon viele Klarstellungen, Richtigstellungen und Ergänzungen gebracht. Zum Kollegen Haigermoser muß ich eines sagen – jetzt ist er da (Abg. Haigermoser: Ich höre! Ich spitze die Ohren!) –: Es stimmt alles mit den Prozentzahlen, die du im Zusammenhang mit der Kompetenzfrage genannt hast, nur hast du vorher und nachher nicht weitergelesen. Dort wird auch die höchste Kompetenz genannt, und das ist die Wirtschaftskammer. Das hat auch etwas mit dem Wirtschaftsbund und mit Puttinger zu tun, das ist schon klar. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Der Ehrlichkeit wegen sollte man das schon im gesamten zitieren und nicht nur das, was für die ÖVP am schlechtesten ist, bringen und das, was für die ÖVP am besten ist, vergessen! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es geht nur um die Ehrlichkeit.

Abg. Haigermoser: Sehr interessant! Warum habt ihr es dann ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben?

Die Vignette als Benützungsentgelt hat sich bewährt. Als positiv hervorzuheben ist vor allem der geringe Verwaltungsaufwand. Inzwischen stellt sich auch immer klarer heraus, daß eine österreichische Vorreiterrolle in Sachen Road-Pricing teuer und risikoreich wäre. (Abg. Haigermoser: Sehr interessant! Warum habt ihr es dann ins Regierungsübereinkommen hineingeschrieben?) Ich trete daher für eine Lösung im europäischen Gleichschritt ein, damit wir insbesondere unsere Transportunternehmen nicht der Gefahr von Vergeltungsaktionen aussetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bei dieser Benzinpreistreiberei kann man sich das schon leisten!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es nicht so emotional machen wie meine Vorrednerin und will mich ihrer Meinung in überhaupt keiner Weise anschließen. Aber eine freudige Mitteilung habe ich trotzdem: Dank des Bemühens der Bundesregierung und auch des Bundesministers, der hinter mir sitzt, ist gestern im OMV-Vorstand beschlossen worden, daß zu den 106 Lehrlingen, die dort beschäftigt werden, weitere 20 zusätzlich freiwillig aufgenommen werden. Und für diese Bemühungen danke ich auch dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bei dieser Benzinpreistreiberei kann man sich das schon leisten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Schüssel hat auch alles abgestritten!

Es steht in der APA, Herr Bundesminister. Das letzte Mal haben Sie mir gesagt, ich soll nicht alles glauben, was in der APA steht. Ich bin aber auf Meldungen angewiesen. – Ich meine nur, die Luft in Ihrer Euro-Argumentation ist so unbeschreiblich dünn geworden, daß es besser wäre, Sie würden sich in der Euro-Thematik nicht mehr zu Wort melden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Schüssel hat auch alles abgestritten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!

Es ist heute hier von der Ehrlichkeit gesprochen worden. Herr Abgeordneter Haigermoser! Um der Ehrlichkeit auch ein bißchen zum Durchbruch zu verhelfen: Die letzten Daten vom Oktober 1997 lauten: Jugendarbeitslosigkeit von September auf Oktober minus 3,8 Prozent, Lehrstellensuchende minus 2,4 Prozent, offene Lehrstellen plus 6,7 Prozent. Das ist Wirtschaftspolitik, wie wir sie machen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Aber der Haigermoser ist jetzt nicht da!) Wie immer, wenn man ihn braucht – beziehungsweise nicht braucht, aber ihn gerne ansprechen würde. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Also bitte, ich opfere diese halbe Minute. Der Herr Haigermoser hat heute hier zum besten gegeben, daß er seine wirtschaftspolitischen Kenntnisse aus China hat, daß er das dort gelernt hat. – So waren seine Ausführungen auch zu verstehen. (Ruf bei der ÖVP: Das war Chinesisch!)

Abg. Haigermoser: Das wäre gut!

Wenn wir heute auf den meisten Wachstums- und Hoffnungsmärkten zweistellige Exportzuwachsraten haben, so ist das natürlich vor allem ein Verdienst der Unternehmen, die heute mit einer unglaublichen Dynamik, mit einer neuen, erfolgreichen Generation von Exportkaufleuten, vielsprachig und unglaublich leistungsbewußt, dort hart arbeiten. Wir können nur die Rahmenbedingungen schaffen (Abg. Haigermoser: Das wäre gut!), daß sie das können.

Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Baron Münchhausen, Herr Minister? – Abg. Schwarzenberger: Haigermoser imitiert ihn!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Zweite Wortmeldung. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Baron Münchhausen, Herr Minister? – Abg. Schwarzenberger: Haigermoser imitiert ihn!)

Abg. Haigermoser: Sogar diese Regierung!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden schon recht haben mit Ihrem Streissler-Zitat. Und mit Streissler glauben ja viele, glaube vor allem auch ich, daß die österreichische Wirtschaft allerhand aushält, so dynamisch ist sie. (Abg. Haigermoser: Sogar diese Regierung!) Vor ein oder zwei Jahren habe ich auch schon einmal gesagt, die österreichische Wirtschaft muß tatsächlich kerngesund sein, um diese Art von Politik auszuhalten. Wenn Sie bei Kollegen Streissler einmal nachlesen würden, was er über die österreichische Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren sagt, würden Sie Zitate finden, die in ihrem Sarkasmus kaum zu überbieten sind.

Abg. Haigermoser: Kein Mensch braucht das!

Die Vorarbeiten zum Road-Pricing in Österreich sind im wesentlichen abgeschlossen. Ich glaube, Österreich weiß, was es will, daher ist eine rasche Umsetzung auch nach Meinung der österreichischen Industrie und österreichischer Experten innerhalb von längstens zwei Jahren umzusetzen. (Abg. Haigermoser: Kein Mensch braucht das!) Wenn das bis zum Jahr 2000 nicht möglich ist, dann kann der Grund wahrscheinlich nur im Nichtwollen liegen.

Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! –, und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann. (Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. ) Sie wissen ja ganz genau, daß der mutmaßliche Bombenattentäter aus einer sozialistischen Familie kommt. Aber genausowenig, wie Sie das heute wahrhaben wollen, wollte das der damalige Innenminister wahrhaben.

Abg. Haigermoser: So ist es! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, Sie sollten sich ein Beispiel daran nehmen, wie man in New York gegen die Kriminalität vorgegangen ist. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Ich glaube nicht, daß man das lächerlich machen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sag dem Schwemlein, wo New York ist! – Abg. Schwemlein: In Vorarlberg vielleicht?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu Abg. Schwemlein –: New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. – Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? – Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!

Das, was aus dem Osten auf uns zukommt, ist alarmierend! Das ist wirklich kein Unsinn. Reden Sie mit Experten darüber, was aus dem Osten auf uns zukommt, dann werden Sie sehen, wie notwendig es ist, daß wir wirklich effiziente Maßnahmen gegen die Kriminalität in Österreich setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu Abg. Schwemlein –: New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. – Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? – Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!)

Abg. Haigermoser: Ein Genosse war’s ...! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Ein Genosse war’s ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 98

Abg. Haigermoser: Ich bin so lärmempfindlich! Könnten Sie die Lautstärke etwas zurückdrehen?

Ich kann Ihnen zum Alkohol- und 0,8/0,5 Promille-Problem auch Daten bringen. Ich zitiere nur einen Artikel aus dem "Wiener": Es war, glaube ich, Anfang September, als ein Gastronom, nachdem er sieben Gespritzte getrunken hat – sieben Gespritzte! – sich "blunz’nfett" fühlte. Tatsächlich gemessen wurden 0,8 Promille. (Abg. Haigermoser: Ich bin so lärmempfindlich! Könnten Sie die Lautstärke etwas zurückdrehen?) Gerne! Ich kann auch ruhiger sprechen. Wenn Sie ruhiger sind, dann rede ich auch leiser. (Abg. Haigermoser: Jetzt paßt es!)

Abg. Haigermoser: Jetzt paßt es!

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Frau Abgeordnete Gredler! Sie haben vorgeschlagen, man sollte die Professoren härter anfassen. – Wenn Sie das anregen wollen, dann vermisse ich Ihre diesbezüglichen Gesetzesvorschläge. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Ich bin der Meinung, daß die vorhandenen Gesetze durchaus ausreichen und daß das Vorhandensein von "Ausreißern", die auch von der Frau Abgeordneten Petrovic angesprochen worden sind, nicht beweist, daß das System krank ist. Frau Abgeordnete Petrovic! "Ausreißer" sind nun einmal nicht vermeidbar. Wir produzieren sie nicht absichtlich, wie Sie das unterstellt haben. Ich gebe aber zu, als Oppositionspolitikerin muß man das wohl so darstellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!

Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen. (Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!) Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!) Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Die Bahn erbringt erhebliche Leistungen für die österreichische Transportwirtschaft, insbesondere die Zuwachsraten im Güterverkehr können sich herzeigen lassen. Auch das ist das Verdienst vieler Tausender Mitarbeiter bei der Bahn, deren Leistungen wir von dieser Stelle auch würdigen wollen und die sich ihr Geld zweifellos nicht leicht verdienen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Potzblitz!

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Potzblitz!) Abgeordneter Höchtl hat gesagt, einer Rede des Abgeordneten Schweitzer zuzuhören, heißt Leidensfähigkeit zu haben. Ich teile diese Auffassung des Abgeordneten Höchtl überhaupt nicht. Wenn ich sehe, daß der Schweitzer Karli auf der Rednerliste steht, dann kommt Freude bei mir auf, denn es ist ein Genuß ist, nach ihm zu reden. Er gibt mir immer "Aufgelegte", da kann ich so schön weiterpassen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das Kuckucksei!

Der Kuckuck ist ein anständiger Vogel, glauben Sie mir das! Bei Ihnen wird bald der Lämmergeier kommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das Kuckucksei!)

Abg. Haigermoser: In der Ornithologie sind Sie nicht zu Hause! Den Pleitegeier müßten Sie eigentlich kennen!

Kollege Öllinger hat den Schweitzer Karli mißverstanden, denn er hat den Lehrern mangelnde Teamfähigkeit vorgeworfen. (Abg. Haigermoser: In der Ornithologie sind Sie nicht zu Hause! Den Pleitegeier müßten Sie eigentlich kennen!) Das schließe ich aus der sehr abfälligen Bemerkung, die er über die Bundeshandelsakademie und -handelsschule in Oberpullendorf gemacht hat. Er hat so getan, als ob er diese Schule kennen würde. Ich habe ihm unterstellt, er kennt bestenfalls den Turnsaal und sonst nichts. Sagen Sie ihm das, wenn er es nicht verstanden hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dort sollten Sie einmal hingehen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dort sollten Sie einmal hingehen!

Abg. Haigermoser: Körperertüchtigung würde Ihnen guttun!

Das war ein starkes Stück, was er sich da erlaubt hat. Ich werde das den Lehrern an der Bundeshandelsakademie und -handelsschule in Oberpullendorf erzählen. (Abg. Haigermoser: Körperertüchtigung würde Ihnen guttun!) Die Kommentare sage ich dann dem Karli in einer stillen Stunde, wenn er es verträgt, wenn er es aushält! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Jetzt müssen wir eine Schutzzone errichten, sonst kommen Sie noch in unsere Reihen!

Schweitzer Karli hat das Wort "Projektunterricht" noch nie gehört und Sie auch nicht, hochgeschätzter Vorredner! – Wo ist er denn? Ich habe mitgeschrieben. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Jetzt müssen wir eine Schutzzone errichten, sonst kommen Sie noch in unsere Reihen!) Sie haben allen Ernstes gesagt – Frau Ministerin, das muß Sie entsetzt haben –: "überkommener Frontalunterricht". Großer Gott, das ist die Urzeit, das ist die Steinzeit im Unterricht! Von der redet die Freiheitliche Partei heute. Das muß man sich geben! Pauli, das muß man sich (Abg. Haigermoser: Pauli!) auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Dr. Grollitsch: Frau Gesundheitsministerin! Den gibt es doch nicht!) – Er ist ein Lehrerkollege aus einer sehr guten Schule aus dem Burgenland. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Pauli!

Sitzung Nr. 99

Abg. Haigermoser: Jawohl!

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!

Meine Damen und Herren! Fein wäre, wenn Kollege Schwarzenberger und seine Parteikollegen das nächste Mal mit dem Bauerngwandl und mit der Sense und mit der Sichel hereinkämen, um zu demonstrieren, wie fleißig sie für die Bauern sind. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!) Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, wir haben noch ein paar Leiberl! Das ist Unisex, das können Frauen und Männer tragen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Katharina Horngacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, wir haben noch ein paar Leiberl! Das ist Unisex, das können Frauen und Männer tragen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dafür hast du ja auch unser schönes Leiberl an!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß Sie alle dafür Verständnis haben werden, daß ich meinen Redebeitrag dazu nutze, um auf die Bewerbung Salzburgs für die Olympischen Winterspiele aufmerksam zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dafür hast du ja auch unser schönes Leiberl an!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Haigermoser: Das ist der erste Beifall, den der Schwemlein von mir bekommt!

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, von dieser Stelle aus drei der wohl bekanntesten und erfolgreichsten Sportlerinnen und Sportler Österreichs hier im Hohen Hause zu begrüßen, und zwar Trixi Schuba, Annemarie Moser-Pröll und David Zwilling. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Haigermoser: Das ist der erste Beifall, den der Schwemlein von mir bekommt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist der Donabauer?

Diese Aussage läßt bei der Begehrlichkeit dieser Bundesregierung und bei der Begehrlichkeit der verschiedenen Funktionäre Schlimmes für die landwirtschaftliche Bevölkerung befürchten, und wir Freiheitlichen werden daher sehr genau darauf achten, daß nicht die existenzbedrohte Landwirtschaft erneut zur Kasse gebeten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist der Donabauer?)

Sitzung Nr. 101

Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im übrigen darf ich Ihnen mitteilen, daß Schweden gar nicht alle Kriterien erfüllt. (Abg. Haigermoser: Sie haben das Budget frisiert!) Ich weiß, daß Sie traurig darüber sind, daß Österreich das Ziel, das es sich vorgenommen hat, erreicht hat, aber ich bin froh darüber, daß wir es erfüllen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Der Herr Vranitzky war ja ein Superstar gegen Sie!)

Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Was soll denn das bedeuten, wenn Sie sagen, das ist eben die verläßliche Politik dieser Regierung? Was ist denn verläßlich bei Ihrer Wirtschaftspolitik? – Daß Sie rückwirkend Steuergesetze ändern, gemeinsam mit der ÖVP, die jahraus, jahrein hier im Parlament gegen rückwirkende Steuergesetze aufgetreten ist? (Abg. Haigermoser: So ist es!) Daß Sie über Nacht die Verlustvorträge aussetzen? Daß Sie eine Mindestkörperschaftsteuer zu Lasten der Jungunternehmer einführen? Ist diese Art der Politik verläßlich? Daß Sie eine Technologieoffensive ankündigen, was bis heute nicht umgesetzt wurde? Daß Sie eine Exportoffensive ankündigen, die zusammengeschrumpft ist? Ist das an Ihrer Regierung, an Ihrer Politik verläßlich?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Mag. Stadler! Meine Aussage war ... (Abg. Dr. Haider: Ich habe sie mitgeschrieben!) Darf ich? Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt ...!) Ist das richtig oder nicht? (Abg. Dr. Haider: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Meine Aussage war, daß Schweden nicht alle Kriterien zur Teilnahme an der Währungsunion erfüllt. – Meine Aussage ist richtig, daher war ihre tatsächliche Berichtigung eine "Falschigung". (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schwach angefangen – und stark nachgelassen! – Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit dem linken Fuß aufgestanden! Das war nicht Ihr Tag! Das ist nicht Ihr Tag heute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Um auf die Kontroverse rund um die lange tatsächliche Berichtigung des Kollegen Stadler einzugehen, möchte ich eine ganz kurze Antwort geben: Schweden hat deshalb die Konvergenzkriterien nicht erfüllt, weil es nicht im Europäischen Währungssystem ist. So einfach ist die Sache. Das sind die Fakten. Sie hätten einfach nur nachschauen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Haigermoser. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!

Ich meine, Sie sollten sich beim Kollegen Schreiner, der ein dickes Bücherl gehabt hat, in dem steht, daß es fünf Kriterien gibt – eines davon ist die Teilnahme am Währungssystem, und das ist nicht erfüllt –, vielleicht ein paar Nachhilfestunden in der eigenen Fraktion geben lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie das Beispiel vom Herrn Kollegen Schreiner nicht verstanden? – Abg. Haigermoser: Ätsch! Nichtgenügend! Sie sollten sich ordentlich vorbereiten, Herr Professor!)

Abg. Haigermoser: Die Subventionen der "Presse" ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Macht sich FPÖ-Obmann Haider wirklich schon solche Sorgen um den Erfolg seines Schilling-Volksbegehrens ...? Offenbar ja. Denn wie wäre es sonst zu erklären, daß er ... sogar den Nationalrat rasch zu einer Sondersitzung zusammentrommeln läßt?" (Abg. Haigermoser: Die Subventionen der "Presse" ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Du bist doch sonst kein Angsthase! Vor wem fürchtest du dich?

Der Zickzackkurs, der von Ihnen betrieben worden ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist wirklich nicht vorbildlich, sondern beängstigend. (Abg. Haigermoser: Du bist doch sonst kein Angsthase! Vor wem fürchtest du dich?) Vor dem EU-Beitritt hat Dr. Haider verkündet: "Nein EU!", sein Landesrat Gorbach jedoch hat gesagt: "Ja EU!"

Abg. Haigermoser: Ja, was ist mit dieser Sprechblase? – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, keine Polemik von der Abgeordnetenbank aus!

Aber wir wollen bei der heutigen Diskussion nichts beschönigen, meine Damen und Herren: Die Zahl der Arbeitslosen von 220 000 Ende Oktober bereitet uns zweifellos Sorge, und auch die 5 300 arbeitslosen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren sind etwas, was wir nicht hinnehmen können und nicht hinnehmen werden. (Abg. Haigermoser: Ja, was ist mit dieser Sprechblase? – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, keine Polemik von der Abgeordnetenbank aus!) Wir haben daher eine Offensive eingeleitet. Und diese Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsoffensive hat Erfolg gezeitigt: Wir haben innerhalb von zwölf Monaten die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 12 000 erhöht. Wir haben die Zahl der Lehrlinge, der aktiven Lehrverträge, in einem Jahr um 2 600 erhöhen können. Wir haben die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von zwölf Monaten um 2,5 Prozent gesenkt.

Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie!

Die Österreichische Volkspartei hat dann im Wahlfieber überhaupt keinen Genierer mehr gehabt. Kollege Feurstein, ich habe dieses Prospekt im Zuge einer Debatte von Ihnen bekommen! Auch eine Reinkarnation der Wahrheit und des Wahrhaftigen, der Kollege Feurstein! Er hat mir eine Wahlbroschüre überlassen, die ich damals wegen der Erwähnung des ehemaligen Finanzministers Kamitz bemerkenswert fand. Aber das eigentlich heute Bedeutsame ist, daß in dieser Broschüre (der Redner zeigt diese) die Österreichische Volkspartei, mit einem Haufen Schillingmünzen dargestellt, sagt: Die ÖVP muß man wählen, damit der harte Schilling bleibt, damit die Sparer nicht um die Zinsen des mühsam Ersparten bangen müssen! Der Schüssel-Ditz-Kurs ist notwendig, damit der harte Schilling bleibt! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie!) Die Broschüre heißt: "Starker Schilling unter der Euro-Flagge", mir persönlich überreicht worden von Gottfried Feurstein, der heute nichts anderes zu tun weiß, als den Schilling möglichst rasch in den Gully der Geschichte zu schmeißen und statt ihm eine fragwürdige DKT- oder Esperanto-Währung namens Euro zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Her mit dem Lügendetektor!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Her mit dem Lügendetektor!

Sitzung Nr. 102

Abg. Haigermoser: "Hätte"!

Es gibt in diesem Haus eine Ländervertretung, nämlich den Bundesrat, der die Aufgabe hätte (Abg. Haigermoser: "Hätte"!) – ich betone: hätte –, zu verhindern, daß Belastungen der Länder durch die gesetzgebende Körperschaft Nationalrat stattfinden, um zu gewährleisten, daß die Rechte der Länder, insbesondere die finanziellen Rechte der Länder, gewahrt werden.

Abg. Haigermoser: Wo denn?

Wo sind die anderen Maßnahmen? (Abg. Haigermoser: Wo denn?) Wo sind die Dinge, die vom Redner der ÖVP angesprochen worden sind? Angeblich arbeitet die Bundesregierung Tag und Nacht daran, die Probleme zu lösen. Warum gibt es keine Steuerreform in die Richtung, wie sie auch die ÖVP vorgeschlagen hat, nämlich daß man einen 30prozentigen Ausbildungsfreibetrag für die Betriebe schafft? (Abg. Donabauer: Sie würden nicht mitgehen!) Ich garantiere Ihnen: Sie haben ab sofort um Tausende Lehrstellen mehr, wenn Sie einen Teil der Ausbildungskosten von den Betrieben wegnehmen. Wo ist eine diesbezügliche Initiative? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Interessant!

Da verraten Sie lieber die Interessen von Tausenden jungen Leuten – überhaupt keine Frage –, da verraten Sie lieber die Interessen der Gewerbetreibenden, denen Sie versprechen, daß Sie ihre Probleme lösen werden, Kollege Donabauer! (Abg. Haigermoser: Interessant!) Natürlich, so ist es.

Abg. Haigermoser: Interessant!

Ich habe hier ein ganzes Paket von Absprachen in der Bauwirtschaft bei öffentlichen Aufträgen. (Abg. Haigermoser: Interessant!) Etwa bei der Hochleistungs AG, Abgabetermin: 26. Juli 1996, 10 Uhr; dabei geht es um eine Summe von 139 Millionen Schilling, das ist ja keine Kleinigkeit. Man könnte viele Jugendarbeitsplätze fördern, wenn der Best- und Billigstbieter den Auftrag erhielte. Obwohl am 26. Juli 1996 Abgabetermin war, fanden bereits am 16. Juli 1996 um 8.30 Uhr zwischen den Baufirmen – Arbeitsgemeinschaft Stettin, Porr, Gebrüder Haider, Alpine – Gespräche statt, um eine Absprache durchzuführen. Und man hat vereinbart, daß jene Firma, die bereit ist, auf einen Zuschlag zu verzichten, im Falle der Deckung eine Million Schilling Abstandszahlungen bekommen soll. Diese Million soll aufgrund von zwei fingierten Rechnungen fließen; das wurde auch genau vereinbart.

Abg. Haigermoser: Wo ist der Haselsteiner?

Ich sage Ihnen noch etwas – ich werde es erst später veröffentlichen –: Da gibt es zum Beispiel einen Text, aus dem hervorgeht, daß die Baufirmen, die alle große Auftragnehmer der öffentlichen Hand sind und fast ausschließlich von der öffentlichen Hand leben – Universale, die Bau Holding des Herrn Haselsteiner, ich frage mich übrigens, wo er heute ist (Abg. Haigermoser: Wo ist der Haselsteiner?), Tiefbau, Stettin, Porr, Stuag, Strabag, AST, Hofman & Maculan –, Adressaten eines Vertragsentwurfes sind, wonach bis zum Jahre 1999 Absprachen über alle Tunnelbaulose bei der Eisenbahn und im Straßenbau stattfinden sollen, mit Pönalezahlungen und ähnlichen Dingen (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie bei der Mafia!), Schutzgeldzahlungen wie bei der Mafia.

Abg. Haigermoser: Das ist ja wie bei der Mafia!

Abg. Schwemlein: Sag es ihm hinein! – Abg. Haigermoser: Da bin ich jetzt neugierig, was sie sagen wird!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Hagenhofer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. Redezeit: 2 Minuten. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Abg. Schwemlein: Sag es ihm hinein! – Abg. Haigermoser: Da bin ich jetzt neugierig, was sie sagen wird!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich berichtige: Tatsache ist, daß zwar die zusätzliche Lehrstellenförderung gestrichen oder ausgesetzt worden ist (Abg. Dr. Haider: Und was berichtigen Sie da?), nicht aber die Lehrstellenförderung für Behinderte, für sozial Benachteiligte und für langzeitarbeitslose Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Alle, hat er gesagt! Er hat gesagt: alle! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Kraut-und-Rüben-Spiel! – Abg. Schieder: Alles ist alles! Oder nicht? – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ziehen Sie doch Ihren Schafspelz aus! Nehmen Sie die Hörner herunter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, daß die Kritik an Abstimmungsergebnissen, die hier vom Präsidenten enunziert werden, noch dazu in diesem Zusammenhang, für mich äußerst ungewöhnlich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ziehen Sie doch Ihren Schafspelz aus! Nehmen Sie die Hörner herunter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 104

Abg. Haigermoser: Wohin?

Da gibt es keine Freiwilligkeit. Und in kleinen Gemeinden, wo der einzige größere Beschäftigungsträger vielleicht eine Kaserne ist, können Sie sich die Freiwilligkeit irgendwo hinschreiben, die findet nicht statt, aus rein ökonomischen Gründen findet sie nicht statt. (Abg. Haigermoser: Wohin?) Hier wird ein finanzieller Druck entstehen, wie er auf viele arbeitslose Frauen heute schon ausgeübt wird.

Abg. Haigermoser: Die Liberalen sind eingeschlafen! Die sind erschöpft von dieser Rede! – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.

Ich meine, daß Sie zwar eine gute Intention haben, nur die Art und Weise, wie sie umgesetzt werden soll, desavouiert die Würde dieser Menschen, und das halte ich für schade. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hostasch. ) Menschen in angemietete Hallen zu bringen, um sie dort von potentiellen Interessenten wie Vieh besichtigen zu lassen, ist menschenunwürdig. Suchen Sie sich andere Methoden aus, die menschenwürdiger sind! Dann bekämen Sie auch Applaus von unserer Seite. – Danke. (Abg. Haigermoser: Die Liberalen sind eingeschlafen! Die sind erschöpft von dieser Rede! – Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Scheibner begibt sich mit einer olivgrünen Feldtasche zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Das Marschgepäck!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung erhält zur Begründung der Dringlichen Anfrage Herr Abgeordneter Scheibner das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner begibt sich mit einer olivgrünen Feldtasche zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Das Marschgepäck!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!

Leider war all diesen Versuchen, Kollege Kiss, kein Erfolg beschieden. (Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben versucht, Anträge einzubringen; die wurden jedoch – auch von der ÖVP – abgelehnt oder vertagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben versucht, Anfragen einzubringen. Diese wurden, wenn überhaupt, nur sehr schleißig und unvollständig beziehungsweise unrichtig beantwortet. Und wir haben auch versucht, in persönlichen Gesprächen Dinge abzuklären. Aber auch das war nicht möglich mit Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!)

Abg. Haigermoser: Um 400!

Herr Bundesminister! Wir haben heute eine sehr umfangreiche Dringliche Anfrage eingebracht: mit sehr vielen ganz konkreten Fragen. Wir glauben aber, daß es in sechs Stunden Ihnen und Ihrem Ressort möglich sein müßte, diese Fragen umfassend zu beantworten. Immerhin haben Sie in Ihrer Zentralstelle um 400 Dienstposten mehr bewilligt, als im Stellenplan vorgesehen war. (Abg. Haigermoser: Um 400!) Und diese zusätzlichen 400 Dienstposten werden sich doch hoffentlich positiv bei dieser Beantwortung der Anfrage bemerkbar machen. Ich hoffe vor allem, daß Sie, Herr Bundesminister, jetzt endlich einmal ganz konkret Stellung nehmen zu Fragen betreffend künftige Maßnahmen in der Sicherheitspolitik, selbstverständlich auch Maßnahmen vorschlagen, wie der katastrophale Zustand der österreichischen Landesverteidigung verbessert werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Die Demokratisierung ist der Schlüssel – und nicht Ihre Panzer-Phantasien!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Khol wird das aufklären! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Und da gibt es den Klubobmann Khol, der sich vorhin so aufgeregt hat. Sie, Herr Dr. Khol, waren es doch, der kurz vor der EU-Wahl 1996 hier von diesem Pult aus ein glühendes Bekenntnis zur Neutralität abgelegt hat. Was ist denn das? Ist das eine klare Linie in der Sicherheitspolitik – oder ist das eher eine Wählertäuschung vor den EU-Wahlen gewesen, Herr Klubobmann Khol? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Khol wird das aufklären! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Erst sagte Bundesminister Fasslabend, ein rascher Beitritt sei notwendig, aber vor wenigen Tagen meinten Sie, man könne sich eigentlich Zeit lassen. Wie ist denn das jetzt?

Abg. Haigermoser: Das ist für einen Muli und nicht für einen Soldaten!

Herr Bundesminister! Ich gebe Ihnen nur ein Beispiel dafür, wie man unsere Grundwehrdiener in den Einsatz schickt. Man hat zwar Splitterschutzwesten angeschafft, aber nur in geringer Anzahl, aber für die Masse unserer Soldaten ist das der "Splitterschutz", meine Damen und Herren (der Redner entnimmt der zum Rednerpult mitgenommenen Feldtasche eine Feldbluse und hält diese in die Höhe) : ein Hemd aus Baumwolle – oder nicht einmal aus Baumwolle! (Abg. Haigermoser: Das ist für einen Muli und nicht für einen Soldaten!) Für die Masse der Grundwehrdiener ist das das Traggeschirr (der Redner zeigt ein Traggerüst vor), ist das die Kampfweste, mit Hilfe welcher sie 30 Kilogramm Gepäck tragen müssen! (Abg. Haigermoser: Hosenträger! Das ist eine Bauchbinde!) Und für die Masse der Soldaten im Einsatz ist diese Regenpelerine (der

Abg. Haigermoser: Hosenträger! Das ist eine Bauchbinde!

Abg. Haigermoser: Von der ÖVP! – Abg. Dr. Ofner: Ein fester Schwarzer!

Das sagt nicht die FPÖ, das sagt nicht der Abgeordnete Jung, sondern das sagt Dr. Michael Schaffer, Oberst des Intendanzdienstes und Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannt. (Abg. Haigermoser: Von der ÖVP! – Abg. Dr. Ofner: Ein fester Schwarzer!) Herr Bundesminister! So kann es wohl nicht gehen, das kann nicht die Zukunft sein!

Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Haigermoser: Hat Schieder gedient? – Ruf bei der SPÖ: Peter, sag’ ihm, daß das nicht wichtig ist! – Abg. Schieder: Sie haben unlängst über das Römische Reich geredet und waren auch nicht dabei! – Abg. Haigermoser: Ich war auch noch nicht in Tokio und weiß trotzdem ...! – Abg. Schieder: Ich könnte noch passendere Vergleiche finden, aber ich will das dem Haus nicht zumuten!)

Abg. Haigermoser: Was ist denn das für ein Quark, den Sie da verzapfen?

Meine Damen und Herren! Wir haben vor nicht allzulanger Zeit hier in diesem Parlament den Situationsbericht des Bundesheeres ausführlich debattiert. Alle Parteien haben bei der Budgetdebatte ihre sicherheitspolitischen Standpunkte ausführlich dargelegt. (Abg. Haigermoser: Was ist denn das für ein Quark, den Sie da verzapfen?) Die Adaptierung der neuen Heeresgliederung ist genau heute in einer Woche auf der Tagesordnung des Landesverteidigungsrates. Die sachliche, fachliche und politische Diskussion ... (Abg. Haigermoser: Nach dieser Rede ist mir klar, daß Sie nicht mehr Klubobmann in der Steiermark sind!) – Laß dir einmal etwas Neues einfallen, das ist ja schon so ein alter Spruch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, wo Sie überall vorher waren, aber es ist schade, daß Sie nicht dortgeblieben sind. (Abg. Haigermoser: Ich werde der Klasnic diese Rede zusenden!)

Abg. Haigermoser: Nach dieser Rede ist mir klar, daß Sie nicht mehr Klubobmann in der Steiermark sind!

Abg. Haigermoser: Ich werde der Klasnic diese Rede zusenden!

Abg. Haigermoser: Schon wieder!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!)

Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle zu sagen, daß es in Österreich akuten Handlungsbedarf im Zusammenhang mit diesen Waffen, mit ihrem Inverkehrbringen und mit ihrer Verwendung gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon ein Unterschied! Das kann man nicht in einen Topf werfen! Ich hätte gern, daß Sie sachlich bleiben!) – Natürlich gibt es einen Unterschied, Frau Dr. Partik-Pablé. Ich rede aber den Kolleginnen und Kollegen in einem anderen Sektor ins Gewissen (Abg. Haigermoser: Auf Ihren Gewissenswurm können wir verzichten!) , denn tatsächlich passiert inzwischen schon fast wöchentlich großes Unglück in unserem Lande. (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!)

Abg. Haigermoser: Sie sind ein Unglück!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie das Christkind aus dem Spiel! Mißbrauchen Sie das Christkind nicht!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und geschätzter Herr Klubobmann Khol! Ich bitte Sie, wenn wir alle schon in so vorweihnachtlichem Frieden und in Eintracht für diesen Gesetzentwurf gegen blindmachende Laserwaffen sind, vor allem die nahende Weihnachtszeit dazu zu nützen, Ihren Standpunkt bezüglich des Novellierungsbedarfes des Waffengesetzes zu überdenken, damit es im nächsten Jahr eine gemeinsame Initiative geben könnte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie das Christkind aus dem Spiel! Mißbrauchen Sie das Christkind nicht!)

Abg. Haigermoser: Geh!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lafer, ich gebe Ihnen recht. Auch wir hätten heute gerne beide Vorlagen gemeinsam behandelt. Sie gehören auch zusammen, überhaupt keine Frage. Warum wir diese Vorlagen heute nicht gemeinsam behandeln können, liegt ausschließlich im Bereich der freiheitlichen Fraktion (Abg. Haigermoser: Geh!) , denn sie wollte nicht, daß dieser Tagesordnungspunkt noch in der Sitzung des Innenausschusses behandelt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: So wie Sie alles machen, was wir wollen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!

Das ist ein Zustand, den niemand will: Keine politische Partei in diesem Land will das, und auch die Bürger in diesem Land wollen das nicht! Das führt nicht nur zur Verunsicherung der Exekutivbeamten, sondern das verunsichert selbstverständlich auch die Bevölkerung. Das lehnen wir ab, denn das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!) Möglicherweise wollen sie es. Aber ich unterstelle es ihnen nicht. (Abg. Haigermoser: Ich schon!) Möglicherweise. (Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!)

Abg. Haigermoser: Ich schon!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!

Herr Minister! In diesem Zusammenhang werfe ich Ihnen schon eine gewisse Laxheit vor. Offensichtlich negieren Sie das Problem der illegalen Grenzübertritte, obwohl Sie praktisch tagtäglich in der Zeitung lesen, daß schon wieder 10, 20 oder 30 Illegale aufgegriffen worden sind. Wäre Ihnen nämlich dieses Problem wirklich wichtig, dann könnte es nicht passieren, daß Sie dieses Abkommen ganz einfach liegenlassen und nicht weiterleiten. Das möchte ich Ihnen zum Vorwurf machen, sehr geehrter Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)

Abg. Haigermoser – auf die Unterlagen des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund deutend –: Vorbereitet ist er für 10 Minuten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Haigermoser – auf die Unterlagen des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund deutend –: Vorbereitet ist er für 10 Minuten!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß Ihnen bei dieser Gelegenheit ein Bonmot erzählen. Es gab kürzlich eine Diskussion beim Verband der bildenden Künstler. Dort ging es um die Anerkennung von Sponsoring-Ausgaben für die Bildende Kunst. Siehe da, alle waren dafür; plötzlich auch Kollege Cap. Stellen Sie sich das einmal vor! Kollege Cap, der gebetsmühlenartig immer wieder gegen Kunstsponsoring durch den privaten Sektor aufgetreten ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Auf einmal war er dafür!

Abg. Haigermoser: Das ist ja das Politchamäleon römisch eins!

Herr Kollege Cap! Hiemit haben Sie wirklich das letzte Quentchen an Vertrauenswürdigkeit verloren. (Abg. Haigermoser: Das ist ja das Politchamäleon römisch eins!) Ihre Glaubwürdigkeit ist damit, so meine ich, zur Gänze verlorengegangen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 105

Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!

Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ hat eine Kehrtwendung gemacht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wir nehmen diese Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei zur Kenntnis. (Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!) Diese Kehrtwendung ist ja nicht nur uns, sondern auch der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Die Freiheitlichen wollen bei diesem Thema auf der Welle des Populismus mitschwimmen, um auch in diesem Bereich ein paar Stimmen zu fischen (Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!) , aber ich meine, diese Rechnung bei diesem "Promilleslalom" wird nicht aufgehen. Die Wähler sind zu klug, um das nicht zu bemerken. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!)

Abg. Haigermoser: Wenn das im Protokoll steht, ist es manipuliert!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Des weiteren hat mich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander darauf aufmerksam gemacht – ich konnte es selbst nicht genau wahrnehmen –, daß Dr. Haider in Richtung des Klubs der Grünen gemeint hätte: "bis hin zu Ihrer Rauschgiftsüchtigkeit". (Widerspruch bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Nein! Das hat er nicht gesagt! Nein! Das wird nicht im Protokoll stehen!) Ich werde im Protokoll feststellen, ob diese Formulierung gefallen ist. Wenn sie so gefallen ist, werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Abg. Haigermoser: Wenn das im Protokoll steht, ist es manipuliert!)

Abg. Böhacker: Er hat Sie kritisiert! Sie! – Abg. Haigermoser: Wen, glauben Sie, hat er mit "Verlogenheit" gemeint?!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meischberger ist hier herausgekommen und hat die Verlogenheit dieser Diskussion kritisiert. (Abg. Böhacker: Er hat Sie kritisiert! Sie! – Abg. Haigermoser: Wen, glauben Sie, hat er mit "Verlogenheit" gemeint?!)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Doktor?

Frau Kollegin Povysil! Zu Ihren konsequenten Strafen ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Doktor?) – Herr Kollege Haigermoser, ich habe Ihnen schon einmal gesagt, was ich von Ihren Zwischenrufen halte! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Das war unrichtig, Herr Präsident. Das Liberale Forum tritt nicht für die Homosexuellenehe ein, sondern für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. (Ironische Rufe des Erstaunens bei den Freiheitlichen.) Wir treten nicht für die Freigabe von Drogen ein, sondern für die sinnvolle Entkriminalisierung von weichen Drogen. Und das ist klug. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Schuß ins eigene Knie! – Abg. Haigermoser: Das war ein Schuß ins Knie, und zwar von hinten! – Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Gemeingefährlich!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Ergebnisse des Sonderausschusses betreffend die Gentechnik sind bis zum heutigen Tag, wenn man überhaupt von Ergebnissen sprechen kann, eher dürftig bis überhaupt nicht vorhanden. Ich mache daher den Vorschlag, diesen Ausschuß in "Verzögerungs- und Verwässerungsausschuß" umzubenennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn das, was Sie, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, als Ausschußvorsitzende in diesem Zusammenhang bieten, grenzt schon an einen Skandal. (Abg. Haigermoser: Gemeingefährlich!)

Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wenn Sie bis zum 26. März zuwarten, wie Kollege Gradwohl gesagt hat, dann ist der Anbau bereits voll im Gange und Freisetzungsversuche werden stattfinden. (Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Ich bin selbst Landwirt und habe ebenfalls von Firmen die Aufforderung bekommen, bei Freisetzungsanträgen mitzumachen. Abgesehen davon, daß es eine Provokation dieser Firmenkonsortien ist, diese Aufforderung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im Ausschuß an die Bauern zu richten (Abg. Haigermoser: Aber die wissen schon, was passiert! Das ist schon ausgemacht!), halte ich es auch für ein eindeutiges Signal dafür, daß sich die Firmen über dieses Haus lustig machen in dem Wissen, daß Sie ohnehin nichts zusammenbringen, oder auch in dem Wissen, daß die Lobbies auch in diesem Haus ihre Musterschüler in Form der Vertreter der Regierungsparteien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Aber die wissen schon, was passiert! Das ist schon ausgemacht!

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!

Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Haider nimmt die Aktuelle Stunde aber nicht ernst! Die Beschäftigungsprobleme scheinen ihm kein Anliegen zu sein! – Abg. Haigermoser: Kümmere dich lieber um die Aussagen eines Herrn Schüssel beim Frühstück, um die "richtige Sau"! Kümmere dich lieber um diese Aussage!)

Abg. Haigermoser: Der Chef-Butler der Regierung! Er braucht nur mehr weiße Handschuhe!

Warum gab es diese Aktuelle Stunde? Das Thema kam ja von der FPÖ. (Abg. Haigermoser: Der Chef-Butler der Regierung! Er braucht nur mehr weiße Handschuhe!) – Ich erlaube mir einleitend folgende Feststellung: Ich habe mich schon gefragt, ob wir jetzt eine Aktuelle Stunde oder eher eine Märchenstunde haben. Herr Abgeordneter Prinzhorn – das ist im Protokoll nachzulesen – hat in den 5 Minuten seiner Redezeit mindestens acht oder neun Mal "Hase und Igel" gesagt. Das ist ein Märchen, Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie müssen zu viele Märchen gelesen haben, aber von Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik haben Sie nichts gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?

Gestern in der "Zeit im Bild 2" und in den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, daß es seit Tagen Streitereien gibt. Der FPÖ-Parteiobmann, der leider abwesend ist, wahrscheinlich muß er (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?) die jungen aufmüpfigen Löwen ... (Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?) – Der ist ja nicht zuständig! Dafür ist die Frau Ministerin da! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.

Zu den Fakten. Herr Haupt hat hier mit Zahlen argumentiert. (Abg. Haigermoser: In Graz wird euch das Lachen vergehen.) – Ich weiß, daß Sie nervös sind! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist verständlich, daß Sie nervös sind! Wenn man eine solche mediale Berichterstattung, wie das bei Ihnen in den letzten Wochen der Fall war, hat, so ist das natürlich ein Grund, nervös zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie machen uns sicherlich nicht nervös!)

Abg. Haigermoser: Komm! Komm! Komm!

Auch das ist ein alter Hut! Das brauchst du nur nachzulesen; das entspricht nicht den Tatsachen! Ich bin aber froh, daß du mir dieses Stichwort gegeben hast: Eine solche Vereinbarung gibt es nicht, und das ist auch in der Praxis nie geschehen. (Abg. Haigermoser: Komm! Komm! Komm!) Wir haben das bisher nicht praktiziert, und wir werden das auch in Zukunft nicht praktizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Haigermoser: Na bitte, dann nimm sie heute ab! Nimm diese rosarote Brille ab!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, von diesem Rednerpult aus schon oft bewiesen zu haben, daß ich die Dinge nicht durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Haigermoser: Na bitte, dann nimm sie heute ab! Nimm diese rosarote Brille ab!) Ich habe mich auch immer wieder kritisch zu Wort gemeldet.

Abg. Haigermoser: Warum sagt dann der Maderthaner etwas anderes?

In den ersten neun Monaten des Vorjahres (Abg. Haigermoser: Warum sagt dann der Maderthaner etwas anderes?): Steigerung der Exporte um 16 Prozent, Steigerung der Exporte nach Nordamerika um 28 Prozent, Steigerung der Exporte nach Südamerika um 48 Prozent (Abg. Haigermoser: Alles paletti! Alles paletti!), Steigerung der Exporte nach Osteuropa um 38 Prozent. Das ist die Leistungsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da müssen wir uns bewähren! Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: "Bravo"!)

Abg. Haigermoser: Alles paletti! Alles paletti!

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: "Bravo"!

Abg. Haigermoser: Laß den Weihrauchkessel im Kanister!

Meine Damen und Herren! Wir können mit Zahlen noch soviel manipulieren (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , aber eines läßt sich nicht leugnen: Laut EU-Statistik haben wir eine Bilanz, die folgendermaßen aussieht: Erstens: nach Luxemburg die geringste Arbeitslosigkeit, das wird EU-weit anerkannt; wir sind an zweitbester Stelle nach dem kleinen Land Luxemburg. Wir haben, wie Kollege Nürnberger schon gesagt hat, in der EU die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Es ist im Vorjahr gelungen, eine Trendwende einzuleiten – 7 Prozent mehr neue Lehrverträge. Österreich hat bei der Berufsolympiade im Vorjahr den ersten Platz belegt. Das heißt, wir sind sowohl quantitativ als auch qualitativ Spitze, was die Jugendbeschäftigung betrifft ... (Abg. Haigermoser: Laß den Weihrauchkessel im Kanister!) – Ihr seid betriebsblind auf einem Auge, lieber Kollege! Ihr seid betriebsblind! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!

Sie von der FPÖ schwächen mit Ihrer Argumentation die Leistung unserer Unternehmer, unserer Betriebe und vieler zehntausender Mitarbeiter. Das ist Ihre Politik des Krankjammerns, der Schwarzmalerei – und daher auch jener Zustand, in dem Sie sich derzeit befinden. (Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!) Jetzt hat die Verunsicherung, die Sie betreiben, Ihre eigene Partei erfaßt. Das ist wahrscheinlich die gerechte Konsequenz Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!

Ich muß mich sehr über Herrn Kollegen Prinzhorn wundern, der hier im Hohen Haus – ich glaube, es war im Oktober – alles, was die Wirtschaft anlangt, madig gemacht und gesagt hat, nur die Beschäftigtenzahlen stimmen in Österreich. Heute hat er etwas anderes gesagt! – Sie arbeiten offensichtlich in die Richtung, daß Sie sich denken, von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen sind dazu bereit, auf eine Politik, die man ihnen vorgaukelt und die letztendlich eine Seifenblase ist, hereinzufallen! Wir von der SPÖ, meine Damen und Herren, werden das nicht zulassen! Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit! (Abg. Haigermoser: Was regen Sie sich so auf? Sie sollten einmal Luft holen, damit der Kopf nicht so rot ist!) Ich habe Luft genug, Herr Haigermoser, aber Ihnen scheint die Luft auszugehen nach der Aufräumaktion, die Ihnen Ihr Parteiobmann angedroht hat! Darum sind Sie heute gar so nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sollten Luft holen! – Abg. Eder überreicht der Rednerin eine schriftliche Unterlage.

Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich hat der Herr Feurstein nicht so einen hohen Blutdruck wie Sie! Frau Reitsamer, Sie sollten Blutdruck messen gehen!)

Abg. Haigermoser: Er ist krank! Er liegt im Spital!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr! Ich habe mich beim Studium der Rednerliste schon gewundert, warum der Agrarsprecher der FPÖ, der Ing. Reichhold, bei dieser Debatte überhaupt nicht anwesend ist (Abg. Aumayr: Weil er krank ist und im Spital liegt!) und auch nicht dazu spricht, obwohl bei der Behandlung des Grünen Berichtes immer grundsätzliche Aussagen zur Agrarpolitik getätigt werden. (Abg. Haigermoser: Er ist krank! Er liegt im Spital!) Offensichtlich ist er bereits so schlecht motiviert, daß er sozusagen die Abwesenheit hier vorzieht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist unterste Lade! Da liegt jemand im Spital, und Sie sagen, er ist nicht motiviert! Das ist wirklich unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist unterste Lade! Da liegt jemand im Spital, und Sie sagen, er ist nicht motiviert! Das ist wirklich unterste Schublade! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Einmal mehr umfallen!

Ich weiß, Herr Bundesminister, im Ministerrat haben Sie die Forderung aufgestellt, es möge Vignettenpflicht erst ab der ersten Autobahnabfahrt bestehen. Ich sage Ihnen ganz dezidiert, da haben Sie in uns einen Verbündeten. Aber wir werden heute einen Antrag dazu einbringen, und wir werden uns anschauen, wie Ihre Fraktion in diesem Hause, die Wirtschaftskammervertreter, die gesamte ÖVP-Fraktion, darauf reagieren wird. (Abg. Haigermoser: Einmal mehr umfallen!) Die wird einmal mehr umfallen. Die wird in Regierungstreue untergehen, und mit ihr wird unser Tourismus untergehen. Und das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?

Wir können das sehr gut nachvollziehen. Wir haben – um Ihnen nur eine Vorstellung zu geben – Ende der siebziger Jahre in Kärnten unseren Umsatz im Ausmaß von fast 40 Prozent für die Tourismuswirtschaft erbracht, und heute sind es noch 5 Prozent. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) – Meine Unternehmung, Herr Haigermoser, und das ist eine maßgebliche, eine renommierte in Kärnten, wie Sie vielleicht wissen. Dadurch können Sie erkennen, daß auch eine Schlüsselindustrie betroffen ist, die aufgrund ihres hohen Multiplikators insgesamt volkswirtschaftlich positive Impulse in diesen tourismusstarken Regionen zu geben in der Lage war.

Abg. Haigermoser: "Nur" nicht!

Hohes Haus! Für mich war entscheidend, daß im Bericht 1996 anerkannt wird, daß die Strukturprobleme des österreichischen Tourismus nur durch mehr Kooperation gelöst werden können (Abg. Haigermoser: "Nur" nicht!), im besonderen (Abg. Haigermoser: "Im besonderen"!) durch Kooperationen bewältigt werden können, und zwar, wie im Bericht auch steht, durch horizontale, vertikale und diagonale Kooperation. Für mich ist das der Ausdruck dafür, daß es einer umfassenden Kooperation bedarf, einer Kooperation zwischen Betrieben, Gemeinden, Infrastruktureinrichtungen und auch Betrieben, die anderen Branchen angehören.

Abg. Haigermoser: "Im besonderen"!

Abg. Dr. Khol: Bist du motiviert, Haigermoser?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Bist du motiviert, Haigermoser?)

Abg. Haigermoser: So ist er immer!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es geht heute hier um die Umsetzung, um die Realisierung von Anliegen von über zwei Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Sie von der großen Koalition haben ungefähr drei Millionen Stimmen erhalten. Zwei Drittel Ihres Wählerpotentials steht hinter diesen Anliegen, die Sie auf die lange Bank schieben, die Sie auf die leere Regierungsbank schieben, wo – gestatten Sie mir bitte diese Beobachtung – der Vertreter der Regierung, der Herr Staatssekretär, mit unaussprechlicher Langeweile, mit einer unglaublichen "Desinteressenz", möchte ich jetzt schon fast sagen, um eine neue Wortschöpfung zu gebären, die Debatte verfolgt. (Abg. Haigermoser: So ist er immer!) Das ist meiner Meinung nach sehr bezeichnend. Das ist für mich symbolisch. Das zeigt meiner Ansicht nach ganz deutlich die Haltung auf, die Sie als Regierungspartei gegenüber Anliegen einnehmen, die von Millionen Menschen getragen werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krammer: Das ist ja lächerlich!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Haigermoser: Es sind eh alle da!

Ich will ja keinen Wirbel. Ich stelle nur fest, daß das Plenum ein Bild des Jammers bietet; es ist vor allem während der Budgetdebatte ein besonderes Bild des Jammers. (Abg. Haigermoser: Es sind eh alle da!) Nicht heute, heute sind wir gerade bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1, es ist 11 Uhr vormittag, und alle sind anwesend. Das ist überhaupt bei den Freiheitlichen bewundernswert, die, so wie die Liberalen, geschlossen da sind – also wunderbar. (Abg. Haigermoser: Rechnen Sie es aus!) Im Prozentsatz gesehen, meine Herren! Kollege Haigermoser – noch einmal –, das ist kein Angriff gegen Sie. Das Plenum bietet, wie gesagt, ein Bild des Jammers, insbesondere bei der Budgetdebatte.

Abg. Haigermoser: Rechnen Sie es aus!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Einmal mehr!

Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. Ich habe gesagt, diese Regierung hat ihre politische Glaubwürdigkeit verpfändet, indem sie versprochen hat, daß es zu keinen weiteren Belastungen kommen wird. Sie hat dieses Versprechen gebrochen und damit ihre politische Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Einmal mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Polizeiskandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Wenn Sie sagen, daß es innerhalb der SPÖ in manchen Bereichen problematische und gefährliche Ansichten gibt, so darf ich doch daran erinnern, daß Sie in dieser Salzburger Affäre ganz großen Erklärungsbedarf haben, denn wenn nur ein kleiner Teil davon stimmt, was die österreichischen Medien über diesen Skandal berichten, dann, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie gewaltigen Erklärungsbedarf in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Polizeiskandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Denn das, was dort passiert ist, ist anscheinend Methode bei Ihnen, meine Damen und Herren! Das hat in Kärnten begonnen, als Haider Landeshauptmann war. Mit seiner Bespitzelungsaktion, mit einem öffentlichen Aufruf zum Denunziantentum in Kärnten hat es begonnen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das hat sich fortgesetzt bis zum Datenklau in der Salzburger Landesregierung, bis zur illegalen Weitergabe von Daten aus dem Bereich der Salzburger Polizeidirektion, und das hat sich, wenn Sie so wollen, erst vor zwei Tagen fortgesetzt mit dem Aufruf, in Graz – wohl im Hinblick auf die Grazer Gemeinderatswahl – Hilfssheriffs einzusetzen, was wiederum nichts anderes bedeutet, als das Spitzeltum für die Freiheitliche Partei noch weiter auszubauen und auszudehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das ist ein Angriff gegen eine unabhängige Richterin!

Aber man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 5 Minuten in der Tat sehr kurz sind. Erlauben Sie ... (Abg. Haigermoser: Das ist ein Angriff gegen eine unabhängige Richterin!) Nein, das war es nicht! Hört doch auf! Frau Kollegin Partik-Pablé braucht von euch nicht gegen mich verteidigt zu werden. Reden wir über die Inhalte weiter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Ich hoffe für dich, daß deine Zeit noch nicht abgelaufen ist! Das kann nur die Redezeit sein!

Meine Damen und Herren! Da meine Zeit leider Gottes abgelaufen ist, möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß die Strafen ... (Abg. Haigermoser: Ich hoffe für dich, daß deine Zeit noch nicht abgelaufen ist! Das kann nur die Redezeit sein!) Kollege Haigermoser, du von der Neinsagerpartei ... (Abg. Haigermoser: Laß dir etwas Besseres einfallen!) Es ist halt so. Da du Vertreter der Neinsagerpartei bist, wundert mich eigentlich nicht, daß du auch gegen diese Anliegen bist.

Abg. Haigermoser: Laß dir etwas Besseres einfallen!

Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser! Er wird Sie lieben! Man muß zuerst denken, dann wird er Sie lieben!

Aber er ist ja leider Gottes nicht der einzige in der ÖVP. Kollege Kampichler hat auch einmal eine entsprechende Pressemitteilung gemacht. (Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Schurke!) Ich hoffe nur, daß durch die Vorgabe der Europäischen Volkspartei die Haltung in Brüssel keine Umfallerpartie wird, wie wir es sonst von Ihnen kennen, sondern daß Sie diese von Ihnen vorgetragene Meinung, diesen vom Kollegen Puttinger vorgetragenen Standpunkt beibehalten. (Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser! Er wird Sie lieben! Man muß zuerst denken, dann wird er Sie lieben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas ganz "Neues"!

Wir stimmen daher der Rechtschreibreform zu; diesen Antrag lehnen wir jedoch ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas ganz "Neues"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zum Kuckuck! – Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, wer der Bismarck war? Wer war denn der Bismarck? Das war der Uropa Ihres ehemaligen Innenministers!

Erwartungsgemäß hat die Reform der Rechtschreibung Diskussionen ausgelöst; aber das war ohnehin klar. Es hat ja noch nie Reformen gegeben, die keinen Widerspruch ausgelöst hätten. In Preußen wurde im Jahre 1880 die neue Schulorthographie eingeführt, und kein Geringerer als Bismarck war sehr dagegen. Er hat seinen Beamten sogar Ordnungsstrafen angedroht, sollten sie es wagen, nach der neuen Reform zu schreiben. Besonders weh getan – Frau Kollegin Brinek hat schon in bezug auf einen anderen Prominenten, nämlich Karl Kraus, darauf hingewiesen – hat ihm das "h" im Wort "Regierungsrath". Das hat den Herrn Reichskanzler Bismarck sehr gestört. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß die ganze freiheitliche Fraktion einen Bismarck nicht aufwiegt – und nicht einmal der hat sich durchgesetzt, denn die Reform wurde eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zum Kuckuck! – Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, wer der Bismarck war? Wer war denn der Bismarck? Das war der Uropa Ihres ehemaligen Innenministers!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!

Ich sage abschließend in aller Deutlichkeit: Das Parlament arbeitet gerne mit der Volksanwaltschaft zusammen, und die Volksanwaltschaft kann jederzeit auf die Hilfe des Parlaments bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!)

Abg. Haigermoser: Da bekommen wir heute eine Erschwerniszulage, Herr Präsident!

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Da bekommen wir heute eine Erschwerniszulage, Herr Präsident!)

Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Eine Erschwerniszulage will ich haben, Herr Präsident! Das Gehalt ist mager!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute meine letzte Wortmeldung. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Eine Erschwerniszulage will ich haben, Herr Präsident! Das Gehalt ist mager!)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum weiß er das nicht? Erklären Sie uns das doch!

Abgeordnete Sophie Bauer (fortsetzend): Sie können da nicht mitreden, weil Sie nicht wissen, was sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich abspielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum weiß er das nicht? Erklären Sie uns das doch!)

Abg. Haigermoser: Eine Schindmähre war das!

Das, was Sie uns inhaltlich präsentiert haben, sind sozusagen Roßknödel, aber es fehlt dazu das passende Roß, das die neuen Möglichkeiten eröffnen sollte. (Abg. Haigermoser: Eine Schindmähre war das!) Das haben Sie nämlich immer schon gemacht: Sie haben keinen Aktionsplan, aber Sie versprechen uns 100 000 neue Arbeitsplätze, und Sie wissen nicht, wie Sie das machen sollen. Das haben Sie uns vor dem EU-Beitritt auch versprochen. Von 55 000 neuen Arbeitsplätzen war in der EU-Broschüre der Bundesregierung die Rede. In der Zwischenzeit wissen wir, daß es nicht 55 000 neue Arbeitsplätze, sondern 50 000 Arbeitslose mehr geworden sind. Aufgrund einer gestern vorgelegten Studie wissen wir, daß wir seit 1994 nicht mehr Arbeitsplätze haben, sondern 34 000 Arbeitsplätze verloren haben. Das ist die Bilanz Ihrer Politik!

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die Wahrheit an den Tag!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt die Wahrheit an den Tag!)

Abg. Haigermoser: Aber die Frau Minister weiß es auch nicht!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Wie die Rechtslage bei diesen echten Werkverträgen, unechten Werkverträgen, freien Dienstverträgen, ziemlich freien Dienstverträgen, weniger freien Dienstverträgen, den neuen Selbständigen, den nicht mehr so neuen Selbständigen, wie den Kolporteuren, nun wirklich ist, also ehrlich gesagt: Ich weiß es nicht. (Abg. Haigermoser: Aber die Frau Minister weiß es auch nicht!) Es würde mich freuen, wenn sich wenigstens die Frau Bundesminister auskennen würde. Ich kenne mich dabei nicht aus. Das wäre ja nicht so schlimm; kenne ich mich eben nicht aus. Der Vorteil einer Marktwirtschaft ist es ja, daß sie auf Arbeitsteilung beruht. Ich verstehe auch von Chemie und Physik nichts. Ich muß auch nichts vom Sozialversicherungsrecht verstehen.

Abg. Haigermoser: Vielleicht ist die Frau Minister die Kreuzworträtselkönigin!

Ich lese Ihnen jetzt kurz einen Satz vor, der die Materie meines Erachtens recht gut charakterisiert: Nur mit subtiler Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zum Lösen von Denksportaufgaben kann überhaupt verstanden werden, welche Anordnungen hier getroffen werden sollen. (Abg. Haigermoser: Vielleicht ist die Frau Minister die Kreuzworträtselkönigin!)

Abg. Haigermoser: Aber der Herr Kostelka versteht das schon!

Das ist ein berühmtes Zitat. Die Verfassungsjuristen hier im Hause wissen schon, woher es stammt. Das war die Begründung des Verfassungsgerichtshofes, gewisse Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts – in diesem Fall der Notstandshilfe, glaube ich – aufzuheben. (Abg. Haigermoser: Aber der Herr Kostelka versteht das schon!) Das war das Erkenntnis vom 29. Juni 1990 mit der Überschrift: Aufhebung von Paragraph Sowieso wegen Fehlens eines unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlichen Mindestmaßes an Verständlichkeit. (Präsident Dr. Fischer: Das gilt auch manchmal für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Partik-Pablé: Strafrechtlich wollen sie uns noch verfolgen! – Abg. Haigermoser: Einsperren tun wir sie!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben ja soeben die Virtuosität des Klubobmannes Khol beim Schießen eines Eigentors nachvollziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein wahrhaft unfreiwillig komischer Beitrag, wenn Herr Kollege Khol sagt, dieses Bild, das auch zum Gegenstand der parlamentarischen Dringlichen Anfrage gemacht wird, ist dem Hohen Haus nicht zumutbar, aber im gleichen Atemzug wird einem Künstler, der wegen Kinderschändung zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wird, die öffentlich subventionierte Bühne im Burgtheater und im MAK gegeben, Herr Kollege Khol (Beifall bei den Freiheitlichen), im MAK, im Museum für angewandte Kunst, also einem Museum, das ressortmäßig der Ministerin Gehrer, also Ihrer Ministerin, untersteht! Es ist wirklich eine unglaubliche Heuchelei, auf der einen Seite zu versuchen, die Sache formal mit dem Argument abzudrehen, daß das für das Parlament nicht zumutbar sei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Strafrechtlich wollen sie uns noch verfolgen! – Abg. Haigermoser: Einsperren tun wir sie!), und andererseits fördert und begünstigt man das, Herr Kollege Khol!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Ich wehre mich nicht nur als Bundeskanzler und zuständiger Bundesminister, sondern auch als Politiker gegen Anregungen, daß die Theaterdirektoren mir oder einem Politiker die Spielpläne vorzulegen hätten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen!) Wir haben in der österreichischen Bundesverfassung die Freiheit der Kunst festgeschrieben. (Abg. Dr. Haider: Sie haben Sorgen! Sorgen Sie sich um die Kinder! – Abg. Dietachmayr – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Halt den Mund! – Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Benimm dich! Flegelhaftigkeit entschuldigt nicht!) Die Freiheit der Kunst gilt nicht nur für Literaten, für Künstler, die zum Beispiel Schriftsteller oder Maler sind, sondern sie gilt auch für Museumsdirektoren und für Theaterdirektoren. Und solange ich in diesem Land für Politik verantwortlich bin, so lange werde ich mich immer dafür einsetzen, daß es keine Form von Zensur gibt: weder für einen Schriftsteller noch für einen Theaterdirektor, sofern er im Rahmen der Gesetze handelt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aber Spitzel in die Universität schicken! – Abg. Dr. Haider: Aber Mühl darf man auftreten lassen!)

Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!

Die Maßnahmen zur Bekämpfung ... (Abg. Mag. Stadler: Distanzieren Sie sich endlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist das einzige, wozu man applaudiert!) – Dieses Thema ist wirklich zu ernst, als daß man es zu einem Messerwerfen benützen sollte. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben nicht einmal gehört, was er gesagt hat! – Abg. Ing. Reichhold: Was hat er gesagt? – Abg. Haigermoser: Contenance! – Abg. Mag. Stadler: Handeln Sie doch endlich! Sie tragen die Mitverantwortung!)

Abg. Haigermoser: Wir sind schuld!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Bedrückend ist die Doppelzüngigkeit meines Vorredners (Abg. Haigermoser: Wir sind schuld!), wenn er hier versucht, seine Partei als die einzige Partei darzustellen, deren Themen die Themen Kinderschändung, des Mißbrauchs, der Gewalt gegen Kinder ist.

Abg. Haigermoser: Das ist nicht das Problem!

Herr Dr. Haider! Ich weiß nicht, wer Klubobmann ist: Sie oder Ewald Stadler? (Abg. Haigermoser: Das ist nicht das Problem!) Sie sind wahrscheinlich der Vorsitzende der FPÖ. Ich hätte mir von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?), daß Sie diese beiden Zwischenrufer, die dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, er sei ein Sympathisant der Kinderschänder, hervorholen und zur Ordnung rufen und daß Sie den anderen Zwischenrufer, der gesagt hat, wer schweigt, stimmt zu, zur Ordnung rufen (Abg. Jung: Das stimmt auch, Herr Kollege!), damit er sich für diese Zwischenrufe entschuldigt, denn: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Dr. Haider – Ihren Zwischenrufern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Passage war nicht gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Passage war nicht gut!

Abg. Haigermoser: Nicht einmal ignorieren!

Wenn er vom Staat als einem "senil und impotent gewordenen demokratischen Mistkäfer" spricht, dann denke ich mir, ich habe schon ganz ähnliches gehört und gelesen, und zwar aus dem Mund von Dr. Haider: dieselben Worte, dieselben Thesen vom eisernen Besen, mit dem der Staat ausgemistet gehöre, von den Parasiten, die jahrelang keine Leistung erbringen im Kunst- und Kulturbetrieb. (Abg. Haigermoser: Nicht einmal ignorieren!) Oder Jörg Haider: Nicht die braune Brut ist die Gefahr, sondern das rote Gesindel. – Es sind dieselben Worte, es ist dieselbe Diktion, die sich selber für unfehlbar hält und die anderen mit gnadenlosen Beflegelungen entwertet. Oder wenn Sie reden von den roten und schwarzen Filzläusen, die mit Blausäure bekämpft gehören ...

Abg. Haigermoser: Nein, das tut uns nicht weh!

Lassen Sie mich aber ganz kurz auch auf die Doppelzüngigkeit bei den Freiheitlichen eingehen. Herr Abgeordneter Schweitzer hat darauf hingewiesen, daß die ÖVP der Wohnbauförderung für den Friedrichshof zugestimmt hätte. Ich darf ihn daran erinnern, daß auch der freiheitliche Landesrat Wagner dafür gestimmt hat, daß man ihm aber genauso wie allen anderen (Abg. Mag. Stadler: Das war gar nicht möglich! So ein Topfen! – Abg. Scheibner: Da hat es ihn noch gar nicht gegeben!) zugute halten muß, daß Wohnbauförderungen nach bestimmten Kriterien vergeben werden (weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – das tut Ihnen offensichtlich weh – (Abg. Haigermoser: Nein, das tut uns nicht weh!) – und daß zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war, was auf dem Friedrichshof später passieren wird. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Dr. Haider: Falsch! – Abg. Haigermoser: Da nützt auch Ihre sich überschlagende Stimme nichts!

Ganz anders verhält es sich allerdings mit dem freiheitlichen Abgeordneten und Jörg-Haider-Berater Sichrovsky, der, als die später erwiesenen Straftaten erstmals durchsickerten beziehungsweise erstmals an die Öffentlichkeit gelangt sind, jenen Straftäter beraten und möglicherweise nicht sehr gut beraten hat. (Abg. Dr. Haider: Falsch! – Abg. Haigermoser: Da nützt auch Ihre sich überschlagende Stimme nichts!) Dazu hätte ich gerne einige Fragen an den Jörg Haider gerichtet, der erfreulicherweise heute noch im Saal ist. Das wollen wir ihm zugute halten.

Abg. Haigermoser: Das können Sie ihn selbst fragen! – Abg. Dr. Haider, eine Unterlage in Richtung Rednerin haltend: Ich schenke Ihnen das!

Herr Abgeordneter Haider! Haben Sie Ihren Berater Sichrovsky zu seiner Beratungstätigkeit für Otto Mühl befragt? Was, Herr Abgeordneter Haider, hat Ihnen Ihr EU-Abgeordneter und Berater Sichrovsky darauf geantwortet? Wenn er seine Beratungstätigkeit bestritten hat, Herr Abgeordneter Haider, haben Sie diese seine Aussagen im Sinne der Sauberkeit, auf die Ihre Partei ja bei den anderen so großen Wert legt, auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft? Und wenn Sichrovsky seine Beratertätigkeit zugegeben hat, Herr Abgeordneter Haider, welche Konsequenzen hat das für Ihren Berater Sichrovsky? (Abg. Haigermoser: Das können Sie ihn selbst fragen! – Abg. Dr. Haider, eine Unterlage in Richtung Rednerin haltend: Ich schenke Ihnen das!)

Abg. Haigermoser: Er ist uns lieber als Frau Minister Flemming, die wegen Gesetzesbruchs zurücktreten mußte! Noch eine!

Wird Ihr Berater Sichrovsky weiter als Abgeordneter im EU-Parlament – zwar selten persönlich, aber zumindest nominell – für die Freiheitlichen vertreten sein? (Abg. Mag. Stadler: Ja! Ein klares Ja!) Und halten Sie diese enge Verbindung Ihres Beraters Sichrovsky zum Friedrichshof für einen "F"-Mandatar vereinbar? (Abg. Haigermoser: Er ist uns lieber als Frau Minister Flemming, die wegen Gesetzesbruchs zurücktreten mußte! Noch eine!) Wenn ja, wie vertreten Sie das mit Ihrem Sauberkeitsanspruch an die eigene Partei? Sie sind ja auch in diversen anderen Fällen in Ihrer Partei in den letzten Wochen mit Säuberungsaktionen nicht zimperlich gewesen! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn nein, werden Sie Ihren Generalsekretär, mit Handy und Sportwagen bewaffnet, nach Brüssel schicken oder, besser, nach Chicago, weil er ja in Brüssel den Herrn Sichrovsky nicht treffen wird, um diese Angelegenheit sauber erledigen zu können?

Die Rednerin greift zum Wasserglas. – Abg. Haigermoser: Bei einer solchen Rede hätte ich auch einen trockenen Gaumen! Warum sind Sie so nervös?!

(Die Rednerin greift zum Wasserglas. – Abg. Haigermoser: Bei einer solchen Rede hätte ich auch einen trockenen Gaumen! Warum sind Sie so nervös?!) – Herr Präsident! Würden Sie bitte dafür sorgen, daß ich diesen Antrag in Ruhe verlesen kann! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist auch schwer, Ihnen zuzuhören!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um eine entsprechende Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 111

Abg. Haigermoser: Ich habe Sie das erste Mal lachen gesehen! Und nicht einmal im Keller!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! – Ich warte bis das rote Licht erlischt. Das ist wie eine Prophezeiung, die da vor mir am Rednerpult bereits bekanntgegeben wurde, worüber ich reden werde. (Abg. Haigermoser: Ich habe Sie das erste Mal lachen gesehen! Und nicht einmal im Keller!)

Abg. Haigermoser: Halleluja!

Landeshauptmann Pröll hat auch am Beispiel Dukovany nachgewiesen, daß es kein Wahlslogan ist, zu sagen: "Das Land in guter Hand!" – Niederösterreich ist in guter Hand beim Landeshauptmann Pröll! Er hat zeitgerecht Einspruch erhoben. (Abg. Haigermoser: Halleluja!) Wir haben schon nachgewiesen – Rosemarie Bauer war es –: Seit zehn Jahren gibt es einen eigenen Rechtsanwalt nur für Atomfragen. Es ist dies der international renommierte Rechtsanwalt Dr. Herbst, international anerkannt als Spezialist in Atomfragen. Er war vor wenigen Tagen in Prag und hat neuerlich den Einspruch Niederösterreichs deponiert. Unser Umweltminister hat am 24. Februar 1998 seinem Kollegen in Prag geschrieben. Das ist glaubhaftes Eintreten für Umweltpolitik, meine Damen und Herren – aber nicht Panikmache oder Greuelszenarien wie jene der Grünen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum ist seit 1992 nichts geschehen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Dautzenberg ist auch weg!

Etwas verblüfft bin ich über den Optimismus verschiedener Kollegen. Herr Brigadier Moser! Drei Mandate? – Aufgrund welcher Leistungen? Aufgrund der Flucht des Herrn Firlinger, eurer Spitze in Niederösterreich? Aufgrund der Flucht des Pepi Wagner und der Politik des LIF in Niederösterreich? Aufgrund der Flucht der Kollegin, die der ÖVP wieder die absolute Mehrheit gesichert hat? Drei Mandate? – Glaubst du an Weihnachten oder an den Osterhasen? Oder wie hättest du es denn gerne? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Dautzenberg ist auch weg!)

Sitzung Nr. 112

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ist da der Pfusch dabei? Inklusive Pfusch oder exklusive Pfusch?

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Bundesvoranschlag 1999 sieht Einnahmen von 697,5 Milliarden und Ausgaben von 767,6 Milliarden Schilling vor. Der Abgang wird damit 70,1 Milliarden Schilling betragen. Das sind weniger als 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von voraussichtlich 2 735 Milliarden Schilling. Das Haushaltsdefizit wird damit – unserem Ziel entsprechend – erstmals seit langem deutlich unter dem prognostizierten realen Wirtschaftswachstum von etwa 3 Prozent liegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ist da der Pfusch dabei? Inklusive Pfusch oder exklusive Pfusch?)

Abg. Haigermoser – applaudierend –: Wir bedanken uns beim Steuerzahler!

Damit haben wir den 1. Punkt der heutigen Tagesordnung absolviert. (Abg. Haigermoser – applaudierend –: Wir bedanken uns beim Steuerzahler!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Eine Unverfrorenheit!

Ein wesentlicher Punkt bei dieser Novelle ist, daß sie, wie ich glaube, mit dem Rechtsstaat absolut unvereinbar ist. Sie ist deshalb unvereinbar, weil die drei großen Banken, die im rot-schwarzen Einflußbereich stehen – Raiffeisen-Zentralbank, BAWAG als Gewerkschaftsbank, Bank Austria als die rote Domäne und die Spielwiese der Herren Randa und Klima –, einen Generalratsitz in dem entscheidenden Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank innehaben, obwohl die Nationalbank die Kompetenz hat, als Meldestelle für Großkredite zu fungieren, und auch Bankenaufsichtsprüfungen durch die Nationalbank durchgeführt werden. – Jetzt muß mir jemand erklären, wie eine objektive Prüfung erfolgen kann, wenn die Hauptkonkurrenten, die Bank Austria, die BAWAG und die schwarze Raiffeisen-Zentralbank, dort drinnen sitzen und über die Großkreditbewegungen und über die Details des Kundengeschäftes und der Kreditbewegungen ihrer Konkurrenten Erhebungen machen und Informationen erhalten können. Das ist ein eklatanter Bruch mit allen marktwirtschaftlichen Grundsätzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Eine Unverfrorenheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist zum Wiehern!

Das ist eine unfaire Marktwirtschaft, die Sie hier aufrechterhalten, das ist eine Parteibuchwirtschaft, wie sie in den schlechtesten Zeiten der fünfziger Jahre nicht auf der Tagesordnung war! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist zum Wiehern!)

Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir aber gespannt, Herr Professor!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir aber gespannt, Herr Professor!)

Abg. Haigermoser: Das werden wir sehen im Wahlkampf!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Novelle zum Nationalbankgesetz erfüllen wir eine weitere Voraussetzung für die Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. – Bis zu diesem Punkt ist dem Abgeordneten Haider zuzustimmen. In weiterer Folge ist in seine Rede leider keinerlei sachliche Überlegung eingeflossen. (Abg. Haigermoser: Das werden wir sehen im Wahlkampf!) Herr Kollege Haider war ja auch nicht im Ausschuß, und daher konnte er hier sozusagen ungestört von allen sachlichen Informationen einfach eine Parteitagsrede halten. Das nehmen wir zwar zur Kenntnis, das ist aber eigentlich nicht der Stil, der hier angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie bei der Qualifikation!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein paar inhaltliche Punkte eingehen. (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Stadler. ) Herr Kollege! Sie können schreien, solange Sie wollen, ich werde jedenfalls zu sachlichen Themen sprechen und mich somit wohltuend von Ihnen unterscheiden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie bei der Qualifikation!)

Abg. Haigermoser: Der Neid ist etwas Schlimmes!

Herr Kollege Stadler! Machen Sie sich einmal die Mühe, in einen Ausschuß zu gehen, dort sind Sie eingeladen, zu einer fachlichen Frage Stellung zu nehmen. – Wenn Sie hier nur Lärm machen, gehe ich darauf wirklich nicht ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herr Kollege Haider! Ich glaube, Sie sollten sich ein wenig um Ihren Nachbarn kümmern, er dürfte Probleme haben. (Abg. Haigermoser: Der Neid ist etwas Schlimmes!)

Abg. Haigermoser: No na!

Meine Damen und Herren! Man könnte zu diesem Gesetz sagen: Ein Land, eine Stimme. So lautet das Grundprinzip der mit 1. Jänner 1999 zu errichtenden Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank wird für die Geldpolitik im europäischen Raum verantwortlich sein (Abg. Haigermoser: No na!), und wir beschließen, wie bereits ausgeführt, heute die rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gemäß Art. 108 des EG-Vertrages.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!

Nur wer dabei ist – das sagen Sie, Herr Kollege von den Freiheitlichen, doch immer –, kann mitbestimmen. Sie beklagen ja immer, daß Sie oft nicht dabei sind – dafür müssen Sie die Voraussetzungen schaffen, vom Wähler den Auftrag erhalten; aber dieser ist in letzter Zeit immer geringer geworden, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt ja vor Ort ein paar Kollegen, die sich Wahlen stellen, bei denen dann das Ergebnis als nicht ausreichend empfunden wird, wenn es bei 10 oder 12 Prozent liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Haigermoser: Du bist ja ein Dampfplauderer!) Politische Randgruppentätigkeit in manchen Gemeinden wird Ihnen zugestanden, meine Damen und Herren, aber nicht bestimmende Tätigkeit! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Halleluja!

Es ist eine Tatsache, daß Österreich aufgrund dieser Teilnahme de facto eine überproportional starke Stimme, ein überproportionales Gewicht (Abg. Haigermoser: Halleluja!) im Zusammenhang mit der Gestaltung der europäischen Geldpolitik verliehen bekommt. Und es ist erfreulich, daß im § 2 Abs. 2 des neu definierten Zieles der Oesterreichischen Nationalbank klar festgelegt ist:

Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Trinkgeld!

Herr Bundesminister! Sie werden auch nicht die Zustimmung von uns Freiheitlichen bekommen, wenn Sie noch immer Dinge in der Nationalbank fortführen, die sich lesen wie das "Who is who" des Privilegienstadls: 620 Wohnungen vermietet an Aktive und Pensionisten um 17 S pro Quadratmeter Kaltmiete (Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Trinkgeld!) – bei höchsten Pensionen, bei höchsten Aktivbezügen! Oder: Mittagstisch: 20 S – das muß mit 20 Millionen Schilling gefördert werden, damit es Aktiven und Pensionisten so zur Verfügung gestellt werden kann. Oder: Spar- und Vorschußvereinskasse. Dort wird Geld angespart, und die Pensionsreserve, die heute

Abg. Haigermoser: Nicht genügend!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die zur Debatte stehende Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden soll, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. – Gut, werden Sie sagen. Ich sage: Nicht gut! – Warum? (Abg. Haigermoser: Nicht genügend!)

Abg. Haigermoser: Und was sagt der Feurstein dazu ...?

Meine Damen und Herren! Seit Jahren gibt es in Deutschland ein bestehendes Verzeichnis von Heilbehelfen mit detaillierten Anwendungs- und Abgabekriterien, das leicht zu bekommen ist. Wir haben es, Sie können es bei uns jederzeit einsehen. Warum wurde dieses Muster nicht verwendet? Sogar der Rechnungshof – nicht wir! – wirft dem Hauptverband vor, die Interessen der Versicherten nicht wahrzunehmen. (Abg. Haigermoser: Und was sagt der Feurstein dazu ...?)

Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!

Unglaubliche Absprachen gibt es in diesem Land, meine Damen und Herren. – Sie (in Richtung des Abg. Dr. Khol) nicken, Herr Klubobmann; Sie wissen es. (Abg. Haigermoser: Er nickt wissend! – Abg. Dr. Khol: Wir haben das schon oft gehört! Es geht um die Familie Kristen ...!) Es herrscht ein unglaubliches Negieren der Kontrollorgane! Wir fordern die Frau Bundesminister auf, umgehend zu diesen Vorfällen Stellung zu nehmen, und geben ihr, da das Schweigen offenbar weiter um sich greift, eine Frist bis spätestens 16. Juni 1998. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Es ändert sich nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bissigkeit ersetzt keine Argumente!

Das Prinzip, das bereits seit Jahrzehnten gilt, wird da eingefordert. Das scheint ein grobes Miß-verständnis zu sein. Der Hauptverband hat im Zusammenhang mit den notwendigen Finanzkonsolidierungsmaßnahmen 1996 für das Jahr 1997 das Preisband sogar kurzfristig noch enger als bisher gezogen. Das Gesamtvolumen an Preissenkungsmaßnahmen betrug 725 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Mag. Stadler! 725 Millionen an Einsparung bei gleichem beziehungsweise verbessertem Leistungsvolumen. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie dem Rechnungshof nicht diese Leseübung!) Die Frau Dr. Povysil darf lesen, ich nicht. Wenn ich den Rechnungshof zitiere, brauche ich es ja vorher nicht auswendig zu lernen – oder, Herr Dr. Ofner? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bissigkeit ersetzt keine Argumente!)

Abg. Haigermoser: Luft holen!

Die Markterhebung und der Artikelkatalog haben auch tatsächlich zu einer Preisspirale nach unten und zum Auftreten neuer Anbieter geführt. Warum, glauben Sie, hat man zum stärksten Druckmittel gegriffen, nämlich daß es zur Vertragsaufkündigung der Bundesinnung mit 21 Versicherungsträgern kam, die man allerdings zwischenzeitig reparierte? Auch das ist an der Frau Dr. Povysil vorbeigegangen, daß das nämlich längst repariert und der Vertrag wieder intakt ist. (Abg. Haigermoser: Luft holen!)

Abg. Haigermoser: Ja dürf’n s’ denn das?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz: Über den Rohbericht kann ich leider mit Ihnen nicht diskutieren, da er mir nicht vorliegt. Ich nehme an, daß er auch Ihnen nicht vorliegt, denn der Rohbericht ist ein amtliches Papier, und darüber sollte man eigentlich nicht diskutieren, bevor es nicht vorliegt. (Abg. Haigermoser: Ja dürf’n s’ denn das?) Ich verstehe aber die Sorge, daß dieser Bericht, über den wir schon vor etwa zwei Jahren diskutiert haben, großes Interesse hervorruft.

Abg. Haigermoser: Ja, Feurstein, so war es!

Das war das Ergebnis der Ermittlungen der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse. (Abg. Haigermoser: Ja, Feurstein, so war es!) Aber das hat zu keinen Einsparungen geführt. Einsparungen, Kollege Feurstein, sind nur auf dem Rücken der Patienten geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Bisher war es so, daß die Krankenkasse für die Kosten der Herstellung der notwendigen sterilen Bedingungen aufgekommen ist. Aber nun teilt die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse der Tochter, die diese Pflege durchführt, folgendes mit: Ab sofort haben wir keine Möglichkeit mehr, uns an den Kosten für die Einmalhandschuhe zu beteiligen, da es sich dabei um Krankenpflege- beziehungsweise Hygieneartikel handelt. – Also: Kein Geld mehr für Einmalhandschuhe! Der Tochter wird zugemutet, daß sie die Katheterisierung mit bloßen Händen oder auf eigene Kosten durchführt! Es wird riskiert, daß eine gelähmte Patientin einen aufsteigenden Harnwegsinfekt mit einer Nierensepsis bekommt und möglicherweise daran stirbt; das ist nämlich eine der häufigsten Todesursachen bei Gelähmten. So weit geht man bei Sparmaßnahmen! Die Handschuhe kosten 1,50 S das Stück. Es wäre ein Aufwand von etwa 150 S im Monat. Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse ist nicht mehr in der Lage, dem Patienten diesen Betrag zu bezahlen. Die Versorgung mit diesem Krankenpflegeartikel wurde eingestellt. So wird gespart! Das ist ein Skandal! Das wollte ich noch nachdrücklich sagen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Denkt über Niederösterreich nach, über das Wahlergebnis, ob das nicht zusammenhängt mit der Arbeit hier herinnen! Vielleicht hängt es ein bißchen damit zusammen!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): So haben Sie gearbeitet, Kollege Feurstein! So wird gearbeitet – auf dem Rücken der Patienten! Damit sind wir nicht einverstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Denkt über Niederösterreich nach, über das Wahlergebnis, ob das nicht zusammenhängt mit der Arbeit hier herinnen! Vielleicht hängt es ein bißchen damit zusammen!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Haigermoser: Wo ist das Geld?

Das nächste Gefahrenmoment, das auf uns zukommt, ist, daß die Tatbestände, die auferlegt worden sind, nicht erfüllt werden. Diese bestehen darin, daß die Jahresabschlüsse der HTM-Gruppe von 1995 bis 1999 jeweils spätestens Ende Juni des folgenden Jahres vorzulegen sind. Herr Eliasch hat 25 Millionen Schilling innerhalb eines Monats nach dem Tag der Entscheidung zu bezahlen, bis 31. Dezember 1998 275 Millionen Schilling und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Geld?) Man hat bis jetzt nichts davon gehört. Das ist auch der Grund, warum sie dort nicht bilanzieren können. Aber wo, bitte, ist die "Mitgift" geblieben, welche die ATW dieser Gruppe gegeben haben, wo ist diese geblieben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: War die auch bei dieser Geschichte dabei?

Die damalige Staatssekretärin Fekter (Abg. Haigermoser: War die auch bei dieser Geschichte dabei?) hat diese Sache ja kritisiert. (Abg. Haigermoser: Schon wieder!) Und diese HTM-Auseinandersetzung war ja auch Gegenstand einer Sondersitzung im Jahr 1995, als damals danach die Koalition auseinandergebrochen ist. Ich hätte mir erwartet, daß man, wenn man ein Sanierungskonzept beschließt, dieses Sanierungskonzept auch durchzieht, aber nicht jemandem Geldgeschenke macht, von dem man nicht weiß, was er hat und was man dafür bekommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Schon wieder!

Abg. Haigermoser: Immer wenn es brenzlig wird, kneift der Klima!

Dieses Programm wird systematisch und Punkt für Punkt verwirklicht. (Abg. Haigermoser: Immer wenn es brenzlig wird, kneift der Klima!)

Abg. Haigermoser: Sie haben die Frage nicht beantwortet!

Die Ostöffnung hat der österreichischen Wirtschaft insgesamt Vorteile gebracht. Dies ist vor allem auf die steigenden Nettoexporte Österreichs in die mittel- und osteuropäischen Staaten zurückzuführen. Per Saldo wurden seit der Ostöffnung in Österreich rund 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Wissenschaftliche Untersuchungen und Statistiken zeigen, daß die Unternehmen, die in Mittel- und Osteuropa investieren, gleichzeitig auch jene sind, die im Inland ihre Beschäftigung zügig ausweiten. Auslandsinvestitionen in Mittel- und Osteuropa sind daher mittel- und langfristig ein wesentliches Element zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit österreichischer Betriebe und damit auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in Österreich. (Abg. Haigermoser: Sie haben die Frage nicht beantwortet!)

Abg. Haigermoser: Ein Verlegenheitspascher war das jetzt!

Unsere Perspektive für Europa ist also nicht die einer Festung, sondern eines Europa, das den Raum des Wohlstandes und des Friedens auf diesem Kontinent auch im eigenen Interesse sichert. (Abg. Haigermoser: Ein Verlegenheitspascher war das jetzt!)

Abg. Haigermoser: Ja! Oh! Ui!

Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat bekanntlich im Bereich der Sozial- und Umweltpolitik substantielle Fortschritte erzielt. Das Sozialabkommen wird nunmehr in den Vertrag eingebaut und ist somit für alle Mitgliedstaaten – sowohl für die derzeitigen 15 Mitgliedstaaten als auch für die künftigen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa – verbindlich. (Abg. Haigermoser: Ja! Oh! Ui!) Damit bestehen wieder einheitliche Rechtsgrundlagen für die Sozialpolitik.

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, das war der Zwischenruf aus den siebziger Jahren! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Die Lehrlingsoffensive der Bundesregierung war insbesondere im vorigen Jahr ein besonders großer Erfolg. So wurden 1997 mehr Lehranfänger gezählt als im Jahr davor. Woher Sie Ihre Behauptung nehmen, daß 10 000 Jugendliche ohne Beschäftigung sind, führe ich darauf zurück, daß Sie trotz wiederholter Aufklärung dieses Faktum nicht akzeptieren wollen. Tatsache ist, daß Mitte März 2 472 sofort verfügbaren Lehrstellen 3 337 Lehrstellensuchende gegenüberstanden. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, das war der Zwischenruf aus den siebziger Jahren! – Heiterkeit bei der ÖVP. )

Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie sagen! In einem Satz widersprechen Sie sich dreimal!

Ich darf Sie erinnern, daß die letzte Steuerreform im Jahre 1994 in Kraft getreten ist. Diese Steuerreform wurde damals auch international als beispielhaft anerkannt. Ich bin nicht in der Lage, zu erkennen, warum bereits vier Jahre nach der letzten Steuerreform davon gesprochen werden kann, die nächste sei schon längst fällig. (Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie sagen! In einem Satz widersprechen Sie sich dreimal!) Dabei ist auch zu bedenken, daß das Steuerrecht im Hinblick auf die Bemühungen um Rechtssicherheit nicht durch ständige Änderungen unübersichtlich werden sollte. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Ansicht teilen meines Wissens auch Abgeordnete Ihrer Fraktion. Ich halte den beabsichtigten Zeitraum zwischen der letzten Steuerreform und der Steuerreform 2000 für durchaus angemessen, insbesondere im Hinblick auf die geringe Inflationsrate in den letzten Jahren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen! – Abg. Haigermoser: Maßnahmen setzen! Steuerreform!

Gehen wir doch gemeinsam den Weg, Arbeitsplätze zu sichern! Es kann doch niemand wegdiskutieren, daß weltweit die rasante technische Entwicklung, die Veränderung der wirtschaftspolitischen Situation auf internationalem Gebiet alle Staaten der Welt gefordert hat, Maßnahmen zu treffen, um Arbeitsplätze zu sichern. (Abg. Dr. Haider: Nein zur Osterweiterung, ja zu Arbeitsplätzen! – Abg. Haigermoser: Maßnahmen setzen! Steuerreform!)

Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Nicht wir! Das ist deine Statistik! Von der Wirtschaftskammer!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage der Freiheitlichen hat zwar keinen konkreten Vorschlag für die Verbesserung der Beschäftigungssituation gebracht, aber seien Sie beruhigt: Das haben wir auch nicht erwartet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie bietet uns aber Gelegenheit, aus unserer Sicht zum Thema "Beschäftigung in Österreich" Stellung zu nehmen. Sie versuchen, mit statistischen Kunstgriffen und Behauptungen Angst und Schrecken im Land zu verbreiten. Unsere Politik ... (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Nicht wir! Das ist deine Statistik! Von der Wirtschaftskammer!) Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Sie haben das heute hier vorgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Deine Statistik! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Deine Statistik! – Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Abg. Haigermoser: Anfangen!

Wir von der Volkspartei vertreten die Devise: Arbeit schaffen, nicht Arbeitslosigkeit verwalten! Nur die permanente Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich bietet auch eine Garantie für Beschäftigung. Nur wettbewerbsfähige Betriebe schaffen Arbeitsplätze! Da gilt es tatsächlich, jene Standortnachteile zu beseitigen, die wir vielfach noch vorfinden: hohe Infrastrukturkosten, enorme Regulierungsdichte, mangelnde Flexibilität. Auch wenn es viele nicht mehr hören können: Es muß uns gelingen, die lohnabhängigen Kosten unter die Lupe zu nehmen und die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Haigermoser: Anfangen!) Auf heiß umkämpften Exportmärkten ist es entscheidend, einen günstigen Preis zu bieten.

Abg. Haigermoser: Und wie viele Unternehmungen sind aufgrund dieser Novelle gegründet worden?

Ein wichtiger Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Bedeutung von Unternehmensgründungen für den Wirtschaftsstandort Österreich. Schließlich bringt jede Unternehmensgründung im Durchschnitt drei bis vier neue Arbeitsplätze. Auch in diesem Bereich ist uns manches gelungen. Wir haben im Vorjahr die Gewerbeordnungsnovelle hier in diesem Haus beschlossen. (Abg. Haigermoser: Und wie viele Unternehmungen sind aufgrund dieser Novelle gegründet worden?)

Abg. Haigermoser: Bitte nicht mehr weiterreden! Deiner Familie zuliebe! Zu deinem eigenen Schutz!

Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: 1996: 12 101 Betriebsgründungen, plus 15 Prozent; 1997: 12 433 Betriebsgründungen, plus 2,7 Prozent. Und der Trend ist steigend, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Bitte nicht mehr weiterreden! Deiner Familie zuliebe! Zu deinem eigenen Schutz!) Schaut euch die Statistik an, dann werdet ihr erkennen, daß ich recht habe. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich, Herr Abgeordneter Peter: Dieser Unterausschuß konnte deshalb nicht stattfinden, weil unter anderem auch das Liberale Forum diesen Termin abgelehnt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das stimmt aber wirklich nicht! Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Graf: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser in Richtung ÖVP.) Das Thema Arbeitslosigkeit, Herr Haigermoser, hätte sich auch von Ihrer Seite etwas mehr Aufmerksamkeit verdient. Ich denke, die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen leidet an einem, allerdings nicht geringen Mangel: Es ist in Ihrer Anfrage nicht erkennbar, worauf Sie sich genau beziehen. Da ist alles drinnen: von der Osterweiterung über die Jugendlichen bis zu den älteren Arbeitslosen. Es fehlt nur noch die Kriminalität. – Das ist das Problem, Herr Kollege Haigermoser. Ich hoffe, Sie nehmen das Thema ernst. (Abg. Haigermoser: Vernetztes Denken!)

Abg. Haigermoser: Vernetztes Denken!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ihr kommt ja auch mit den "Kinderfreunden" vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich habe aber Verständnis, Herr Gaugg, daß Sie Probleme mit den Funktionen von Gewerkschaftsvorsitzenden haben (Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!), wo Sie doch als Vorsitzender einer Gewerkschaftsbewegung Schnorrbriefe an Unternehmer schreiben, obwohl diese Gewerkschaft noch gar nicht vorhanden ist, weshalb Sie auch nicht ihr Vorsitzender sein können. Also: Bleiben wir bei der Wahrheit! Schnorrbriefe an Unternehmer zu schreiben und dann hier für die Arbeitnehmer Partei zu ergreifen, zeigt ein Sittenbild, das sehr deutlich in Richtung "einmal so und einmal so" ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ihr kommt ja auch mit den "Kinderfreunden" vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Haigermoser.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Vorschläge der Freiheitlichen sind einmal so und einmal so. Ich zitiere beispielsweise aus einer Aussendung zur Entlohnung der Lehrlinge, die sich in einem Papier der Freiheitlichen vom 15. März 1997 findet. Darin wird eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigung verlangt, so auch jetzt im Antrag. Die Senkung der kollektivvertraglichen Löhne und auch der Lehrlingsentschädigungen wurden von derselben Freiheitlichen Partei noch im Dezember 1994 verlangt. – Also, man weiß nicht so recht, was Sie wirklich wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Haigermoser. ) – Für Ihren Zwischenruf, Herr Haigermoser, bin ich sehr dankbar, denn der nächste, auf den ich zu sprechen komme, sind nämlich Sie!

Abg. Haigermoser: Wer gehört gestrichen?

Sie haben am 26. Jänner 1995 gemeint, der Arbeitnehmerschutz gehöre ersatzlos gestrichen. (Abg. Haigermoser: Wer gehört gestrichen?) Der Arbeitnehmerschutz. Das haben Sie am 26. Jänner 1995 verlangt. Jetzt sagen Sie in Ihrem Antrag: Man muß ihn überdenken, man muß ihn vielleicht sogar noch verbessern, jedenfalls gehört er aktualisiert. – Das steht in Ihrer Aussendung vom 15. März 1997. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Also, was ist jetzt? Gehört er abgeschafft oder aktualisiert? Gehört er verbessert oder verschlechtert? – Bei Ihnen kennt man sich überhaupt nicht aus. Die Politik, die Vorschläge der Freiheitlichen sind nicht berechenbar, sie sind schlichtweg unberechenbar! (Abg. Haigermoser: Das haben wir in Niederösterreich gesehen, wer mit seinen Vorschlägen ankommt!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Das haben wir in Niederösterreich gesehen, wer mit seinen Vorschlägen ankommt!

Abg. Haigermoser: Derselbe Humor wie immer! Da muß man ja ins Kellerstüberl gehen zum Lachen!

Wie schaut der Vorschlag der Freiheitlichen zur Förderung der Lehrbetriebe eigentlich aus? – Der Vorschlag der Freiheitlichen ist in Wirklichkeit schon wieder anders als der Antrag, den sie gerade zitiert haben. Beispielsweise hat Herr Generalsekretär Westenthaler in einer Sitzung des Wiener Gemeinderates die Förderung aller Lehrbetriebe in Österreich verlangt. Abgesehen davon, daß wir das sicher nicht finanzieren können, zeigt das, wie oberflächlich die Freiheitlichen mit diesem Thema umgehen. Ich sehe schon Herrn Generalsekretär Westenthaler als Gärtnerlehrling in blauen Gummistiefeln: Er geht mit einer Gießkanne in jeder Hand herum und läßt jedem Lehrbetrieb Förderungen zukommen. (Abg. Haigermoser: Derselbe Humor wie immer! Da muß man ja ins Kellerstüberl gehen zum Lachen!)

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt?! Noch einmal! Das ist ja wirr!

Zur Lehrlingsoffensive ist es notwendig, die Lehrlingsentschädigung für das erste Berufsschuljahr der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen und später einen Qualifikationsfreibetrag einzuführen. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt?! Noch einmal! Das ist ja wirr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Neue Steuern!

Ich habe schon in meiner Rede im März 1997 darauf hingewiesen, daß zur Finanzierung der Ausbildung von Jugendlichen ein Lastenausgleich zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben eine realistische Möglichkeit wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Neue Steuern!) Diese Möglichkeit ist im erwähnten Antrag als Forderung an die Regierungsmitglieder herangetragen, aber bis jetzt nicht umgesetzt worden. Da die Wirtschaft aber diesem Antrag zugestimmt hat, wäre es jetzt an der Zeit, eine eindeutige Willensbekundung dazu auszudrücken.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, das wir bei den Dringlichen Anfragen der Freiheitlichen haben, ist, daß sie immer ein Potpourri sind. Sie sollten sich einmal im vorhinein einigen, worüber wir eigentlich diskutieren sollen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich halte alle von Ihnen angeschnittenen Themen für wichtig und vordringlich. Ich halte die Frage der ständig steigenden Arbeitslosigkeit für sehr wichtig. Ich halte die Frage der Osterweiterung für außerordentlich wichtig und würdig, hier einmal in aller Ausführlichkeit diskutiert zu werden. Ich erachte aber auch die Frage der Lehrlingsoffensive und der Konkurrenz, die jetzt im AMS-Bereich entsteht, für sehr, sehr wichtig. Das allein zum Beispiel würde meiner Meinung nach für eine Dringliche ausreichend sein.

Abg. Haigermoser: Wie war das mit der "Volkshilfe" und mit dem verfaulten Reis, den Sie nach Nicaragua geschickt haben?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wie war das mit der "Volkshilfe" und mit dem verfaulten Reis, den Sie nach Nicaragua geschickt haben?)

Abg. Haigermoser: Das Schicken von verfaultem Reis nach Nicaragua ist menschenverachtend!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das Schicken von verfaultem Reis nach Nicaragua ist menschenverachtend!)

Abg. Haigermoser: Wo ist sie denn? – Abg. Motter: Sie wird auch einmal hinausgehen dürfen!

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es eigentlich enttäuschend ist für alle jene, die herinnen sitzen, besonders aber auch für die im Kulturausschuß Tätigen, daß die Vorsitzende des Kulturausschusses nicht anwesend ist. (Abg. Haigermoser: Wo ist sie denn? – Abg. Motter: Sie wird auch einmal hinausgehen dürfen!)

Sitzung Nr. 118

Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte? – Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?

†Abgeordnete Maria Rauch-Kallat¦ (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall Rosenstingl ist sicherlich in seiner Dimension einmalig in der Geschichte des österreichischen Parlaments, aber bei den Freiheitlichen offensichtlich kein Einzelfall, obwohl sie uns das gerne glauben machen möchten. (Abg. Mag. Stadler: Was macht Ihr Gatte? – Abg. Haigermoser: Wie läuft das Waffengeschäft?)

Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!

Und Herr Haider hat nichts gewußt. Der selbsternannte Kontrollor der Nation ist offensichtlich nicht in der Lage, seine eigene Partei zu kontrollieren – oder er will nichts wissen (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie vom Waffenhandel Ihres Gatten gewußt?), ganz nach dem Motto der chinesischen Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts wissen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten öfter Ihren Blutdruck messen lassen!) Sehr sauber, Herr Haider! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Was haben Sie vom Waffenhandel Ihres Mannes gewußt?)

Abg. Haigermoser: Du solltest Herbert Fux fragen, was da los ist!

Sie rufen immer nach einfachen Methoden. Wenn es ein Problem gibt, dann ist sofort der Holzhammer in die Hand zu nehmen. Sie hatten zum Beispiel in Salzburg ein Problem. Folge: Die gesamte Partei wurde entlassen. Oder: Sie haben jetzt in Niederösterreich ein Problem. (Abg. Haigermoser: Du solltest Herbert Fux fragen, was da los ist!) – Herr Haigermoser glaubt, endlich einmal differenziert argumentieren zu können, indem er sagt: Man sieht es einem Gauner im Gesicht nicht an, daß er ein Gauner ist.

Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!

Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der entsteht, ist, daß über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflußbereich – Länderbank, Bank Austria –, andererseits auf den schwarzen Einflußbereich – Creditanstalt – bezog. Das einzige, was in meinen Augen neu ist, sind zwei Dinge: daß sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, in Zukunft wahrscheinlich der zweite große Baukonzern, nämlich der Konzern Haselsteiner, wobei noch zu klären ist, ob sich dessen Firmen in der Vergangenheit anders verhalten haben als die schon genannten. (Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!)

Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet – Fragezeichen –?

Das, was neu ist, ist – das ist möglicherweise ein „Verdienst“ der Freiheitlichen; „Verdienst“ selbstverständlich zwischen Anführungszeichen –, daß die Geschichten rund um Herrn Rosenstingl die Frage nahelegen, ob nicht auch im Hochbau die gleichen Praktiken eingerissen sind wie im Tiefbau. (Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet – Fragezeichen –?)

Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!

Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. (Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!) Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. (Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!)

Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rauch-Kallat und Haigermoser.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächster Redner ist Herr Mag. Helmut Peter. Gleiche Redezeit. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rauch-Kallat und Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!

Man soll den Einzelfällen nachgehen, aber nicht so tun, als ob die gesamte Bauwirtschaft in Österreich einfach Absprachen trifft. (Abg. Haigermoser: Aber beim Rosenstingl sehen Sie das ganz anders!) Beim Großteil der Fälle, die in meinem Haus passieren, sehen wir eher – da stimme ich mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner überein –, daß wir heute einen Wettbewerb haben, von dem wir selbst wissen, daß es einen Ertrag gibt, hinsichtlich dessen es besser wäre, das Geld anzulegen, anstatt als Betrieb zu investieren. (Abg. Haigermoser: Casiner!)

Abg. Haigermoser: Casiner!

Abg. Haigermoser: Sie sind im Grauen Haus auf die Welt gekommen!

Aber darüber durfte in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werden, und zwar deshalb nicht, weil die Landtagswahlen in Niederösterreich vor der Tür standen. (Abg. Haigermoser: Sie sind im Grauen Haus auf die Welt gekommen!) In der Abwägung zwischen Stimmen und Anlegerinteressen, zwischen den Interessen der „kleinen“, anständigen Österreicher haben Sie sich für einige Stimmen entschieden: gegen die Interessen derjenigen, die Sie zu vertreten behaupten! Das, meine Damen und Herren, ist die Art jenes „Anstandes“, den Sie praktizieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen – und das wissen Sie auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!) Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in „keiner Weise“ involviert ist. (Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!)

Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!

Herr Kollege Haider, Sie wissen schon, wovon Sie sprechen, wenn Sie immer wieder erklären, daß es eine verrottete Funktionärskaste gibt. (Abg. Mag. Stadler: Vielleicht in Ihrer Partei!) Diese gibt es wirklich, denn in keinem anderen Bereich, in keiner anderen politischen Partei kommen Politisches und Wirtschaftliches in einer solchen Gemengelage ununterbrochen ineinander wie bei Ihnen. Und diese Vermengung von Politik und persönlichem Einkommen hat vor allem eine Adresse: St. Pölten, Unterwagramer Straße Nr. 1. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, daß Sie die Rede nicht selbst geschrieben haben!)

Abg. Haigermoser: Das ist falsch!

Wir müssen Sie in diesem Zusammenhang schlicht und einfach auffordern: Legen Sie die Dinge auf den Tisch und klären Sie endlich, was mit jenem Koffer geschehen ist, den ein Funktionär des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in der Omikron abgegeben hat! (Abg. Haigermoser: Das ist falsch!)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu berichtigen haben? – Abg. Haigermoser: Sie werden sich die Bezeichnung „Lügenbaron“ von der Bevölkerung gefallen lassen müssen!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu berichtigen haben? – Abg. Haigermoser: Sie werden sich die Bezeichnung „Lügenbaron“ von der Bevölkerung gefallen lassen müssen!)

Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!

Eine Frage an den Obmann des Unvereinbarkeitsausschusses (Abg. Haigermoser: Ja! Das ist eine gute Frage!): Hast du gewußt, daß er 130 000 S netto verdient hat? (Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?) Habt Ihr in eurer Partei nicht eine Grenze von 60 000 S eingeführt? Oder war dir dieses Firmengeflecht bekannt? (Abg. Mag. Stadler: Was ist mit Bartenstein?) Wurden diese Funktionen auch gemeldet? – Das sind natürlich Fragen, die auch die Öffentlichkeit beschäftigen. (Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!)

Abg. Haigermoser: Du bist auch Mitglied! Wieso weißt du es nicht?

Abg. Haigermoser: Ich weiß auch nicht, was Bartenstein verdient!

Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!

Oder eine weitere Frage: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Partei der „kleinen“ Leute? (Abg. Haigermoser: Das hast du nicht selber geschrieben! – Abg. Mag. Stadler: Oja!) Wie steht die FPÖ zu den „kleinen“ Leuten, den Sparern, wenn diese von einem Abgeordneten, einem Spitzenfunktionär der FPÖ geprellt, betrogen, hintergangen werden? (Abg. Haigermoser: Das war der Khol!)

Abg. Haigermoser: Das war der Khol!

Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?

Oder: Wie verhält es sich eigentlich mit der sogenannten Unternehmerpartei? Die Bezeichnung „Unternehmerpartei“ ist interessant. Herr Rosenstingl hatte, wie man nun erfährt, gar keine Berufsberechtigung. (Abg. Haigermoser: Was verdienst denn du als Bürgermeister?) Er hat sich immer als Steuerfachmann tituliert – ich habe das ja bei den Ausschüssen immer mitbekommen –, und dann kommt man drauf: Er war gar kein Steuerberater! Er hatte gar keine Prüfung. – Also, was soll’s? Herr Rosenstingl gaukelte den kreditierenden Banken eine Bonität vor, die er nicht besaß, unterzeichnete zweifelhafte Wechsel, die reihenweise platzten, und er zweigte Millionensummen auf Konten ins Ausland ab. (Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!)

Abg. Parnigoni: Das ist dem Haigermoser auch nicht aufgefallen!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

In diesem Zusammenhang ist auch der Kauf eines Grundstückes in St. Pölten, auf dem das Haus der niederösterreichischen FPÖ errichtet wurde, interessant und aufklärungsbedürftig. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Die Liegenschaft ist mit dem doppelten ihres tatsächlichen Wertes belastet. Herr Haigermoser! Ich weiß, das tut weh. (Abg. Haigermoser: Mir tut nichts weh! Das einzige, was mir weh tut, ist deine Rede!) Herr Stadler ist schon ganz blaß, und Herr Dr. Haider schaut seit einigen Tagen sehr alt aus.

Abg. Haigermoser: Mir tut nichts weh! Das einzige, was mir weh tut, ist deine Rede!

Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da können Sie sich genieren, Frau Rauch-Kallat!

Meine Damen und Herren! Zum Schluß wünsche ich Ihnen, es möge Ihnen allen nicht das widerfahren, was mir widerfahren ist, nämlich im Vertrauen zu einer Person, die ich jahrelang kenne und von deren Lauterkeit ich immer überzeugt war, von dieser Person in einer so tiefen und verabscheuungswürdigen Weise hintergangen zu werden. Es möge Ihnen allen das erspart bleiben, was mir leider nicht erspart geblieben ist! (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da können Sie sich genieren, Frau Rauch-Kallat!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch Ihre Vergangenheit! – Abg. Haigermoser: Erbärmlich war das! – Weitere Zwischenrufe.

Der zweite Aspekt ist: Die Öffentlichkeit wird beurteilen, Herr Kollege Stadler, was davon zu halten ist, daß Sie noch gestern der Meinung waren, daß ein politischer Zusammenhang besteht, und heute so tun, als ob Sie niemals von irgend etwas gewußt hätten. Das ist unglaubwürdig! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist auch Ihre Vergangenheit! – Abg. Haigermoser: Erbärmlich war das! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Antrag gestellt?

†Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bedauere, daß es zu dieser Unterbrechung kommen mußte. Der Sinn der Übung lag ja auf der Hand. Es ist darum gegangen, seitens der Freiheitlichen Partei eine objektive Berichterstattung, insbesondere im ORF, zu verhindern. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Antrag gestellt?) Das ist ja in Zwischenrufen sehr deutlich geäußert worden, unter anderen vom Abgeordneten Haider. (Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern!) Ich denke, es wird an diesem Haus liegen, auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen öffentlich-rechtlichen Auftrag und ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Zensur wollen Sie! Zensur!) – Nein, Herr Abgeordneter Haider, das verstehen Sie falsch. Es geht um die Wahrung des Gesetzes. Aber diese Dimension ist Ihnen nicht mehr verständlich! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang ganz kurz vorlesen, was im heutigen „Kurier“ von Christoph Kotanko meines Erachtens zutreffend ausgeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Herr Haigermoser! Sie waren ja auch ein exzellenter Wirtschaftsproponent in dieser Angelegenheit, der sogar im Rundfunk behauptet hat, nicht die FPÖ, nicht Mitglieder der FPÖ seien schuld daran, daß viele Hunderte Kleinanleger geschädigt worden seien. – Meine Damen und Herren! Das muß man sich vorstellen: 200 Millionen! Wohin sind diese 200 Millionen geflossen? (Abg. Haigermoser: Wo sind die hin?) Wo sind die hin? Sie werden es sicher besser wissen als ich, Herr Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Wo sind die hin?

Abg. Haigermoser: Kennen Sie den „Ritter mit der eisernen Hand“?

Abgesehen davon, daß man das alles in seinen ungeheuren Ausmaßen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen muß, muß man sich noch anhören, daß jemand sagt, nicht die FPÖ, sondern die Banken und die Anleger seien schuld. Sie haben sich wirklich durch Ihr profundes Wissen ausgezeichnet, Herr Haigermoser: Der Skandal ist eigentlich geklärt, denn schuld sind die Banken, und die sollen sich das mit den Kleinanlegern ausmachen. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den „Ritter mit der eisernen Hand“?)

Abg. Haigermoser: Dieser Freudsche Versprecher war ein Traum!

Aber wir dürfen auch hoffnungsfroh sein, denn ich nehme an, Herr Abgeordneter Haider wird das genauso wissen, und das wird wahrscheinlich auch der Hintergrund seiner Rede sein, die er dann schwingen wird. Er wird wissen, was Christoph Kotanko schreibt: Diese Partei wird nie mehr so sein, wie sie war. Ihre Glaubwürdigkeit ist nachhaltig beschädigt, auch wenn ein paar Funktionäre entsorgt werden. – In weiser Voraussicht dessen, was Sie hier für eine Show abziehen wollen. – Der Obmann kann seine Stärke, das Anprangern von Mißständen bei der Konkurrenz, nicht mehr ausspielen, weil die SPÖ selbst im Dreck steht. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und weiter: Für einen Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit. (Abg. Haigermoser: Dieser Freudsche Versprecher war ein Traum!)

Abg. Haigermoser: Ich nehme den „Ritter mit der eisernen Hand“ zurück! Nicht einmal das!

Meine Damen und Herren! Für einen FPÖ-Politiker ist nichts gefährlicher als die Lächerlichkeit, und das ist das, wovor wir uns hier in diesem Hause fürchten müssen, weil Sie mit Ihrer unglaublichen Vorgangsweise nicht nur der eigenen Partei, sondern letztlich auch diesem Hause schaden. (Abg. Haigermoser: Ich nehme den „Ritter mit der eisernen Hand“ zurück! Nicht einmal das!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? – Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?

Zur Sozialistischen Internationale: Sie sind ja so stolz darauf, daß Sie dort führende Funktionen haben: Ritt Bjerregaard hat sich eine Sozialwohnung erschwindelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da sind Sie ja drinnen, sind Helfershelfer! Emanuelli ist in kriminelle Handlungen verwickelt, Herr González, mit dem sich Herr Klima noch fotografieren ließ, ist in Mordverdächtigungen verwickelt, und Herr Craxi ist sowieso Ihr Du-Freund gewesen, er wird heute in Tunesien wegen einer Verurteilung gesucht. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Was ist mit dem Le Pen, Herr Haigermoser? – Abg. Dr. Nowotny: Noch etwas in dieser Lade?)

Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!

Vielleicht noch ein kurzer Blick zur Wirtschaftskammer: Herr Kollege Maderthaner ist heute – gegen seine sonstigen Gepflogenheiten – relativ lange im Parlament. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Er war einer der heftigsten Einklatscher, als es darum ging, die Freiheitliche Partei anzuschütten. (Abg. Dr. Fekter: Jämmerlich, Herr Kollege Haigermoser!) Herr Kollege Maderthaner! Außenwirtschaftsorganisation – Bericht des Kontrollamtes aus dem Jahre 1994. Was steht denn da zum Beispiel zum Stichwort „Austroveda“? Es heißt: Diese Gesellschaft – „Austroveda Budapest“ –, die im Zuge des Erwerbs eines Büros für die Außenhandelsstelle in Budapest und eines Wohngebäudes für den Handelsdelegierten gegründet wurde und zu 100 Prozent im Eigentum der Wirtschaftskammer Österreich steht, verfügt ab 1. Jänner 1993 über keine ordnungsgemäße Buchführung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das, was hier heute zweimal vom Abgeordneten Haigermoser gemacht worden ist, ist schäbig. Er hat nämlich einen Mitarbeiter „angeschüttet“, hat ihn mit einem Kriminalfall in Verbindung gebracht, ohne den Beweis zu liefern, daß eine solche Verbindung besteht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Unter der Devise: „Haltet den Dieb!“ beschuldigen Sie einen Mitarbeiter einer Versandfirma, daß er an ihren Malversationen beteiligt ist. Da machen wir nicht mit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist keine „Dreckschleuder“, das ist ein Dokument!

Unklare Lagen gibt es aber auch bei den Parteifinanzen in Niederösterreich, und ich bin einfach empört über Herrn Haigermoser, der die Stirne hatte, als Präsident des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender und gleichzeitig als Vorsitzender des Unvereinbarkeitsausschusses hier herauszukommen und mit der Dreckschleuder herumzupatzen (Abg. Haigermoser – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das ist keine „Dreckschleuder“, das ist ein Dokument!), und der sich selber überhaupt nicht rechtfertigt. Denn: Wenn ich Präsident einer Teilorganisation einer Partei wäre, dann würde ich mir meine Stellvertreter anschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 120

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt ist die Larve gefallen! – Abg. Mag. Stadler: Schwache Vorstellung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Das, was hier versucht wird, ist, unter Umgehung der Geschäftsordnung heute bereits in mangelndem Zusammenhang eine Entscheidung herbeizuführen, und ich bitte Sie, in Wahrung der Geschäftsordnung dies nicht zuzulassen. Es gibt keinen Sportbezug in dieser Bundesfinanzgesetz-Novelle! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt ist die Larve gefallen! – Abg. Mag. Stadler: Schwache Vorstellung!)

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr! – Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling! – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Ich stelle also abschließend fest, daß wir unsere Konzepte zur Gewerbeordnung unter dem Motto "Faire Steuern braucht das Land" auf den Tisch gelegt haben, Unterstützung für die klein- und mittelständische Wirtschaft einmahnen – zum Nutzen der österreichischen Arbeitsplätze, der Lehrlinge in diesem Land und zum Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr! – Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling! – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Doch!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Er ist beim Aufruf der Rede nicht im Saal. (Die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion kehren in den Sitzungssaal zurück. – Abg. Koppler: Es wird wieder kälter!) Die Wortmeldung findet daher nicht statt. (Abg. Haigermoser: Doch!) Herr Abgeordneter! Vielleicht könnten Sie sich sichtbar machen. (Abg. Ing. Nußbaumer geht Richtung Rednerpult.) – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Koppler: Die Kälte zieht wieder ein!)

Abg. Haigermoser: 70 Millionen sponsert die Wirtschaftskammer!

Die "Technologiemilliarde" hat sich de facto aufgelöst. – Ich möchte dazu nur einen Artikel aus der "Presse", einem Organ, das Ihnen sehr nahesteht, verlesen. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Sind Sie sicher?) Aus Ihrer früheren Tätigkeit in der Wirtschaftskammer auf jeden Fall! (Abg. Haigermoser: 70 Millionen sponsert die Wirtschaftskammer!) Dort wurde am 28. Februar festgehalten, daß die Technologieoffensive endgültig gescheitert sei. Eifersüchteleien zwischen Ministerien hätten die Regierungsoffensive zum Absturz gebracht. Albert Hochleitner, Siemens-Österreich-Generaldirektor und von der Regierung in Jahr 1997 mit der Ausarbeitung einer Technologieoffensive beauftragt, nenne es ein "Trauerspiel". Die von ihm vorgeschlagene Konzentration der Forschungs- und Entwicklungskompetenzen, die derzeit über diverse rote und schwarze Ministerien verstreut seien, in einem einzigen Ministerium, komme nicht zustande, weil sich die Koalitionsparteien nicht darauf einigen könnten, welches Ministerium es sein solle. – Sie können sich also nicht darüber einigen.

Sitzung Nr. 127

Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Vorschläge der FPÖ nach diesen Kriterien ansehe, dann muß ich sagen: Sie können diese Anforderungen nicht erfüllen. (Abg. Dr. Haider: Bestens! - Abg. Haigermoser: Danke schön, Herr Oberlehrer!) Sie haben zunächst einmal - die Geschichte Ihrer Steuervorschläge ist ja schon lange - in einem Leitantrag vorgesehen, daß die Abgabenquote auf 35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden sollte. Jetzt geben Sie es schon ein bißchen billiger, jetzt sind Sie für 40 Prozent Abgabenquote. (Abg. Dr. Haider: Bei Ihnen hat noch nie etwas gestimmt, Herr Kollege! Sozialdemokraten gegen Lohnsteuersenkung! Das ist gut!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! – Abg. Schieder: Wo ist er?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend Maßnahmen gegen den Mobiltelephon-Senderwald. (Abg. Parnigoni: Haigermoser schläft schon! – Abg. Schieder: Wo ist er?)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Der Schröder ist dann ein Populist?

Daher habe ich mich an und für sich in dieser Kritik durchaus wiedergefunden. Wir waren vielleicht zu wenig ambitioniert, aber wir haben jene Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreicht. Das möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen, weil das wichtig ist und viel zu ernst, um diese Fragen zum Gegenstand populistischer Diskussionen zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Der Schröder ist dann ein Populist?)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!

Wissen Sie, Herr Schröder befindet sich im Wahlkampf, und da habe ich für vieles Verständnis. Aber Sie befinden sich offensichtlich in einem Dauerwahlkampf, und dafür habe ich schon weniger Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)

Abg. Haigermoser: Ich habe auch niemanden beleidigt!

Ich weiß nicht, ob das polemisch war; ich glaube nicht. Wenn es polemisch war, dann bitte ich um Entschuldigung. Das war meine Meinung, und diese werde ich doch von diesem Pult aus sagen dürfen. Ich wollte niemanden beleidigen, denn das ist wirklich nicht mein Stil. (Abg. Haigermoser: Ich habe auch niemanden beleidigt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!

Was die Vertretung betrifft, meine Damen und Herren: Diese wollten wir ganz einfach deswegen, weil wir wissen, daß gerade die Unternehmer in ihrer Zeitgestaltung sehr eingeschränkt sind, und daher sollte es so etwas auch geben. Die Funktionäre in den Fachorganisationen werden wie bisher direkt gewählt, und die bereits bestehenden Minderheitsrechte wurden abgesichert; ja sie wurden sogar noch ausgedehnt – denken Sie nur an die Bezirksstellen! Wir haben also die Rechte nicht eingeschränkt, sondern sogar ausgeweitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das Gegenteil ist der Fall!) – Das stimmt, Herr Kollege! Lesen Sie sich das Gesetz genau durch!

Abg. Haigermoser: Am Papier schon!

Es gibt immer noch keine Gründerwelle in Österreich. Fragen Sie den Kreditschutzverband! (Abg. Haigermoser: Am Papier schon!) Am Papier findet sie statt, aber sie findet dort nicht statt, wo wir sie haben wollen. Und das unternehmerische Klima in diesem Lande ist ja alles andere als erfreulich.

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie dann nicht einmal erschienen bei den vereinbarten Terminen betreffend die Lehrlinge beim Herrn Wirtschaftsminister? – Seine Aussage war das! Nur wegen der Zusammenarbeit, ich frage nur!

†Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch¦: Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Werter Ministerkollege! Erlauben Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen zu der Debatte zu zwei Kammergesetzen. Ich bedanke mich beim Hohen Haus für die Festlegung der Tagesordnung in der Form, daß beide Kammergesetze unter einem diskutiert werden können, weil ich glaube, daß damit zu Recht zum Ausdruck kommt, daß die Zusammenarbeit dieser beiden gesetzlichen Interessenvertretungen für die Lösung von Problemen, die in unserem Land für Unternehmen und auch ... (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie dann nicht einmal erschienen bei den vereinbarten Terminen betreffend die Lehrlinge beim Herrn Wirtschaftsminister? – Seine Aussage war das! Nur wegen der Zusammenarbeit, ich frage nur!) Herr Kollege Haigermoser! Ich glaube, wenn Sie gestern bei der Debatte im Hohen Haus anwesend gewesen sein sollten, dann hätten Sie gesehen, wie die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsressort und Sozialressort funktioniert. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bedauere, wenn Sie vielleicht nicht alles nachvollziehen können, was diese Ressorts gemeinsam für die Jugend in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft in diesem Land tun. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Da gibt es ja keine Zwangsmitgliedschaft! Der Vergleich hinkt! – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Ich frage Sie, sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wenn Sie die Frage nach der Legitimation Ihrer Partei stellen, wie würde denn da die entsprechende Fragestellung bei Ihnen aussehen? So oder anders? Und wenn Sie die Frage stellen: Wollen Sie die FPÖ?, erwarten Sie ein Ja oder ein Nein? – Ich glaube, eine offenere, eine ehrlichere Fragestellung als die, die die Kammern gewählt haben, gibt es nicht, und trotzdem war das Votum so hoch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Da gibt es ja keine Zwangsmitgliedschaft! Der Vergleich hinkt! – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Haigermoser: Es sind exakt 1 298!

Bei der Arbeiterkammer – Herr Kollege Nürnberger, bitte um Ihre Aufmerksamkeit! – gibt es, wenn ich das richtig verstanden habe, zehn: neun Länder und die Bundesarbeitskammer. Okay, sage ich. Eine bestimmte Mindeststruktur wird wohl notwendig sein, aber nicht weit über 1 000. Der Rechnungshof hat 1 500 beim Namen genannt, und den habe ich zitiert. Wenn Sie inzwischen von 1 500 auf 1 005 geswitcht haben: Ich bin nicht in der Lage, das abzuzählen, denn wenn es so viele Körperschaften öffentlichen Rechts ... (Abg. Haigermoser: Es sind exakt 1 298!) Danke! Da sehen Sie, wie dieser Index der Körperschaften des öffentlichen Rechts schwankt.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du sitzt in einem Glashaus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Ansicht ist wirklich nur eine sehr enge Sicht der Dinge. Da verengt sich der liberale und der freiheitliche Blick auf einmal zur Breite von ganz, ganz kleinen Sehschlitzen. Das ist es, was übrigbleibt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Du sitzt in einem Glashaus!)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig!

Ich glaube, daß ansonsten tatsächlich die Gefahr bestünde – Kollege Nußbaumer hat das im Wirtschaftsausschuß relativ genau analysiert –, daß sich in den großen Bürokratien der EU gegenüber et cetera nur mehr die Industrien, die Banken, die großen Versicherungen darstellen können (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) und daß die Kleinen, die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmer, die Bauern, auf der Strecke bleiben. (Abg. Haigermoser: Aber das ist jetzt der Fall! Das ist aber der Fall mit dem derzeitigen System, Herr Kollege Kaufmann!)

Abg. Haigermoser: Aber das ist jetzt der Fall! Das ist aber der Fall mit dem derzeitigen System, Herr Kollege Kaufmann!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Damit das nicht der Fall ist, brauchen wir die Kammern, denn nur durch die gesetzliche Verankerung der Interessen der Kleinen in den Kammern ist deren Mitsprache auch besser gewährleistet, als wenn das nicht der Fall wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) – Ja eben, weil die Wirtschaftskammer eben auch andere Interessen als die der IV vertritt! Gott sei Dank, so soll es sein! Das kann sie nur, weil sie eben eine gesetzliche Mitgliedschaft hat!

Abg. Haigermoser: Das werden sie wohl noch „derfen“! Das werden sie wohl noch „derfen“!

Weil ich mehrfach darauf angesprochen worden bin, zum nächsten Punkt: Ich kann aus meiner beruflichen Tätigkeit sagen, es gibt weniger kritische Bevölkerungssubstrate, als es gerade die Unternehmer sind. (Abg. Haigermoser: Das werden sie wohl noch „derfen“! Das werden sie wohl noch „derfen“!) – Hören Sie doch einmal zu!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mit der Delegiertenstimme dann, Herr Minister!

Die Autonomie bedingt, daß die Unternehmer wissen, wofür sie zahlen. Wenn sie damit unzufrieden sind, dann mögen sie ihre Organisationsstrukturen selbst ändern. Es kann aber nicht Aufgabe der Gesetzgeber sein, zu sagen, so viele Verbände dürft ihr oder dürft ihr nicht haben. Daher ist dieses Gesetz für die Unternehmer – so wie bei manchen Deregulierungen – eine Art Einladung, wenn sie nicht zufrieden sind, die Organisationsstruktur selbst zu ändern, denn dann zahlen sie auch weniger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mit der Delegiertenstimme dann, Herr Minister!)

Abg. Haigermoser: Wenn der Schuhmacher solche Reifen hätte, würde er letzter werden bei jedem Rennen!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzböck. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Wenn der Schuhmacher solche Reifen hätte, würde er letzter werden bei jedem Rennen!)

Abg. Haigermoser: Wer hält euch auf? Anfangen bitte!

Die Kammern sind keine Einrichtung der Vergangenheit. Lesen wir nach, was beim EU-Gipfel in Cardiff gesagt wurde! Die EU will die Sozialpartner im Dienste der Beschäftigungspolitik wesentlich stärker heranziehen (Abg. Haigermoser: Wer hält euch auf? Anfangen bitte!), weil sich mit Ausnahme Ihrer Fraktion herumgesprochen hat, daß man Beschäftigungspolitik nur mit der Wirtschaft und mit den Gewerkschaften machen kann und nicht gegen die Wirtschaft und gegen die Gewerkschaft, Herr Kollege. Das haben Sie offensichtlich noch nicht begriffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Was ist die Kammerumlage? – Das ist eine Steuer! Wie ein Finanzamt!

Ich darf ankündigen, wir werden in der nächsten Woche eine Studie über Großbritannien publizieren, weil man uns gesagt hat, in Großbritannien kostet die Interessenvertretung viel weniger. Ergebnis ist, daß in Großbritannien die Arbeitgeberverbände bis zu 90 Prozent ihres Budgets aus Staatsmitteln, das heißt aus Steuergeldern bekommen. Das wollen Sie haben, Herr Kollege: Abhängigkeit vom Staat? Wir wollen unabhängig sein vom Staat, und das heißt finanzkräftig sein. (Abg. Haigermoser: Was ist die Kammerumlage? – Das ist eine Steuer! Wie ein Finanzamt!) Gerade mit Blickrichtung ins nächste Jahrtausend brauchen wir eine starke, unabhängige und auch finanziell abgesicherte Interessenvertretung im Interesse aller Arbeitsplätze, auch im Dienste der Standortsicherung Österreichs. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?

Mehr als zwei Drittel aller ArbeitnehmerInnen Österreichs nahmen an der Mitgliederbefragung teil, und 90,6 Prozent stimmten für die Arbeiterkammer. Ein beeindruckendes Ergebnis, wie ich meine, und eine Abfuhr für die blauen AK-Abschaffer. (Abg. Haigermoser: Koppler! Wer hat diese Rede geschrieben?) Es geht den Freiheitlichen in Wirklichkeit nur darum, im Interesse des Kapitals eine gewichtige Stimme für Arbeiter und Angestellte unseres Landes zum Schweigen zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das hättest du deinen Vorstandsdirektoren bei der VOEST sagen müssen!)

Abg. Haigermoser: Das ist das „beste“ Gesetz des Jahrhunderts! Eine Inhaltsangabe!

Meine Damen ... (Abg. Haigermoser: Das ist das „beste“ Gesetz des Jahrhunderts! Eine Inhaltsangabe!) Sie können noch so schreien, mich als Betriebsrat können Sie nie aus der Fassung bringen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Kein Interesse an der Befehlsausgabe!

Ich darf auf eines hinweisen: Es hat auf Einladung der Kollegin Tichy-Schreder die Möglichkeit gegeben, bereits im Vorfeld viele Dinge zu diskutieren und zu überlegen. Es waren aber nicht allzu viele Kollegen Ihrer Fraktion dabei, Kollege Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Kein Interesse an der Befehlsausgabe!) Es ist schon in Ordnung, aber das zeigt doch Ihr Interesse an dem Gesetz, und damit deklarieren Sie sich bereits selbst. Ich will aber etwas anderes sagen. Wenn Sie so unkommunikativ sind und mit anderen nicht reden wollen, wenn Sie eingeladen werden, dann zeichnet das Sie persönlich aus. So ähnlich haben wir wahrscheinlich auch die Situation eingeschätzt. (Abg. Haigermoser: Dazu ist der Ausschuß da!)

Abg. Haigermoser: Dazu ist der Ausschuß da!

Abg. Haigermoser: Hat das etwas mit Charakter zu tun?

Im Ausschuß haben Sie ausführlich ebenfalls noch einmal reden können und haben das auch getan. Das war ganz in Ordnung, aber man kann auch außerhalb von Ausschüssen in zwischenmenschlichem Kontakt über Themen reden. Wenn Sie das alles ablehnen, dann muß ich sagen, das ist auch Charaktersache. (Abg. Haigermoser: Hat das etwas mit Charakter zu tun?) Das kann man tun oder nicht tun. Wir haben gesehen, Sie tun es halt nicht. Wir nehmen das auch zur Kenntnis. Wir haben es getan, und ich muß sagen, es hat mir doch sehr viel an Neuigkeiten und neuen Überlegungen gebracht, denn Überlegungen, die ich auch dort äußern konnte, waren natürlich schon, daß die Bundeswirtschaftskammer oder die Wirtschaftskammer, wie sie jetzt heißt, natürlich einen großen Bedarf gehabt hat, eine Reihe von Gesetzesnovellen, die sich seit 1946 bis heute entwickelt haben, in ein neues Gesetz einzubringen und dieses Gesetz möglichst so zu gestalten – und so habe ich es auch verstanden –, daß man auch innerhalb dieses Bundesgesetzes weiter enorm rationalisieren kann und rationalisieren muß. Das ist ein wichtiger Punkt, den ich hier einmal anführen will.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Blünegger.

Kollege Nußbaumer hat gesagt, daß die Pflichtmitgliedschaft alt, unmodern und überholt sei. 1996 wurde eine Mitgliederbefragung durchgeführt – die Zahlen wurden ja schon genannt, daher brauche ich nicht im Detail darauf einzugehen. Immerhin zwei Drittel der österreichischen Bürger, die in Betrieben, im Gewerbe und in der Industrie tätig sind, haben ja zu einer Pflichtmitgliedschaft gesagt. Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, die Pflichtmitgliedschaft nicht wollen, wenn sie Ihnen zu unmodern ist, dann sagen Sie, daß Sie in dieser Organisation nicht mehr mitwirken wollen, und ziehen Sie Ihre Funktionäre aus den Kammern ab. Sie wollen das System von innen zerstören. Das ist nicht konsequent. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das muß ich auch einmal mit aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Blünegger.)

Abg. Haigermoser: Monopol!

Kollegen Schöll haben Sie immer vorgeworfen, daß er so etwas wie ein Immobilienhai sei – ich kann mich an diese Ausdrücke erinnern. Auch im Immobiliengeschäft hat sich Kollege Pius Strobl schon als Hai erwiesen, aber mit der Firma Orbit hat er sich noch einmal zum Hai hochstilisiert – zu einem, der Länge mal Breite kassiert. (Abg. Wabl: Freie Marktwirtschaft!) Wie war das mit dem Kapitalismus, Kollege Wabl? Ach so, freie Marktwirtschaft ist das! (Abg. Haigermoser: Monopol!) Dabei handelt es sich doch offensichtlich um ein Monopol, Kollege Wabl.

Abg. Haigermoser: Nein, so ein Zufall!

Meinem bescheidenen Wissen nach handelt es sich bei Pius Strobl um einen, der im ORF-Kuratorium sitzt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das auch noch!) Ist es so? Sitzt er im ORF-Kuratorium, der Kollege Pius Strobl? Er wird doch kein Kurator sein! Nein, Strobl ist kein Kurator, oder? – Oder doch? Findet jetzt nicht irgendwann die Wahl des Generalintendanten statt, und sitzt nicht Strobl im Kuratorium, und wählt dieses Kuratorium nicht den Generalintendanten? Könnte unter Umständen das Stimmrecht des Pius I. von den Grünen und diese Lizenz, die er über die Firma Orbit bekommen hat, irgend etwas mit seinem Stimmrecht im Kuratorium zu tun haben? – Sicher nicht! (Abg. Haigermoser: Nein, so ein Zufall!)

Abg. Haigermoser: 72-Zentimeter-Bildschirm!

†Abgeordneter Peter Schieder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Falls es noch gestattet ist, sich einem Thema auch sachlich zu nähern, dann möchte ich darauf hinweisen, daß sich die öffentlichen Vorführrechte für Sportübertragungen aus einer Summe von Einzelrechten ableiten. (Abg. Haigermoser: 72-Zentimeter-Bildschirm!)

Abg. Haigermoser: Was ist, wenn ich auf den 72 Zentimetern den ZDF einschalte?

Der ORF hat die Übertragungsrechte mit hohem finanziellen Aufwand als Exklusivrechte für Österreich erworben. Die ihm zur Verfügung stehenden Rechte sind daher Exklusivrechte für Österreich. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit gegenüber den Gebührenzahlern hat sich der ORF entschlossen, diese Exklusivrechte für die öffentliche Wiedergabe der Sendungen über die Fußball-WM im Wege von Großbildprojektionen exklusiv zu vergeben. (Abg. Haigermoser: Was ist, wenn ich auf den 72 Zentimetern den ZDF einschalte?) Hören Sie zu! Ich möchte das sachlich erklären, ohne Ihre Unterbrechungen! (Abg. Haigermoser: 72 Zentimeter ZDF auch?)

Abg. Haigermoser: 72 Zentimeter ZDF auch?

Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!

Der ORF hat nicht, was er auch könnte, Exklusivrechte für öffentliche Übertragungen in Gastwirtschaftsbetrieben, Kaffeehäusern, Pensionen, Hotels durchgesetzt (Abg. Haigermoser: Und Würstelstände!), sondern explizit festgehalten (Abg. Dr. Graf: Dieses Thema macht sogar den Kollegen Schieder nervös!), daß diese Übertragungen, die auch öffentliche Übertragungen sind und nicht bloß für den Hausgebrauch, in Lokalen über haushaltsübliche TV-Geräte ohne Lizenzierung stattfinden können. Größere Übertragungen auf Vidiwalls wurden lizensiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!

Gestern, meine Damen und Herren – es ist nicht einmal 24 Stunden her – wurde hier gefordert, daß sich die Parteien nicht beim ORF einmischen, es wurde gesagt, daß man ihn arbeiten lassen muß. – Zu Recht haben das alle gesagt. Aber nicht einmal 24 Stunden hat es gehalten, denn schon heute treten Sie hier im Parlament auf und mischen sich in einen einzelnen wirtschaftlichen Vorgang des ORF ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Es geht um die Kriminalisierung! – Abg. Haigermoser: Pius der Erste!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich schon in Einzelvorgänge einmischen wollen, dann würde ich Ihnen empfehlen, sich wegen des Programms heute um 3.25 Uhr einzumischen. Da wird nämlich gespielt: „Der Gorilla und die Strafkolonie im Dschungel“, und diesbezüglich hätten Sie die Absetzung verlangen können, denn der Film handelt davon, daß einer in ferne Länder reist und dort verhaftet wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist ein Artenschutzübereinkommen! – Abg. Dr. Graf: Da wird sogar Kollege Schieder nervös! – Abg. Haigermoser: ... steht auf der Roten Liste! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Du hast ein Mikrophon, ich habe keines!

†Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Haigermoser, darf ich auch meine Stellungnahme abgeben? (Abg. Haigermoser: Du hast ein Mikrophon, ich habe keines!)

Abg. Haigermoser: Das war jetzt kleinlich! Das war kleinlich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Moralische Verantwortungslosigkeit ist es auch, einer Firma, die eine Konventionalstrafe von 500 000 S als verschuldensunabhängige Mindestpönale festlegt, Rechte zu übertragen. Ich glaube, das ist etwas, was wir genauso aufzuzeigen haben und – gestatten Sie mir, einen kleinen Schwenk zu den Freiheitlichen zu machen – was vergleichbar ist mit den Aussagen des Herrn Kleindienst, der sagt, jeder, der sich über einen Polizisten beschwert, wird verklagt. Ich glaube, da gibt es gewisse Parallelen. Das hat aber nichts mit der Sache selbst zu tun. (Abg. Haigermoser: Das war jetzt kleinlich! Das war kleinlich!)

Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!

Wir hatten immer wieder Kontakt mit dem ORF. (Abg. Haigermoser: Das ist nämlich interessant!) Dann kam es zur Zurücknahme auf die haushaltsübliche Bildschirmgröße, und zwar erst am 29. Mai, durch ein Schreiben des ORF! (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Schieder, das haben Sie nicht gewußt, oder? Warum haben Sie es dann verteidigt?)

Abg. Haigermoser: Wir zahlen doch alle Gebühren, bitte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! So kann es sicherlich nicht laufen, wenn es darum geht, öffentliche Übertragungen von Weltmeisterschaften, bei denen Österreich vertreten ist, in die Öffentlichkeit zu bringen, unseren Bürgern näher zu bringen. (Abg. Haigermoser: Wir zahlen doch alle Gebühren, bitte!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Besorgnis absolut nicht, denn für mich ist die Rechtslage klar: Daß es in dieser Rechtsfrage auch unterschiedliche Auffassungen gibt und daß einige einen anderen Standpunkt vertreten, das liegt im Wesen des Rechts, das ja einen Interpretationsspielraum zuläßt. Es gibt Möglichkeiten, diesen Interpretationsspielraum auch auf dem Gerichtsweg ausjudizieren zu lassen, das steht jedem offen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Lizenznehmer Kurator ist! – Abg. Haigermoser: Insidergeschäfte!) Das hat auch Herr Dr. Feichtenberger – ich habe es in einem „Standard“-Kommentar gelesen – ähnlich gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Lizenznehmer ist Kurator und Grüner!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es darf gelacht werden!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (fortsetzend): Mein letzter Satz: Wenn es hier jemanden gibt, der sich Sorgen um Vereinbarkeiten oder Unvereinbarkeiten im Zusammenhang mit dem ORF-Kuratorium macht (Abg. Mag. Schweitzer: Pius Strobl!), dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Der Verfassungsausschuß soll sich mit dem ORF und mit der Rundfunkgesetznovelle der Grünen beschäftigen. Darin gibt es klare Positionen. Stimmen Sie dem zu, handeln Sie im Sinne der Gastwirte und der Bürger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es darf gelacht werden!)

Abg. Haigermoser: Jungfernrede?

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Jungfernrede?)

Abg. Haigermoser: Noch eben hast du die grünen Körner aufgepickt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, wir gehen bald wieder, wenn ich Sie höre!

†Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Herr Präsident! Hohes Haus! Es freut mich ganz besonders, daß Kollegin Partik-Pablé wieder in den Saal zurückgefunden hat, weil ich dann vielleicht doch einige Richtigstellungen anbringen kann und diese auch Ihren Vortrag unmittelbar betreffen. (Abg. Haigermoser: Noch eben hast du die grünen Körner aufgepickt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich glaube, wir gehen bald wieder, wenn ich Sie höre!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Haigermoser: Die kommen schön langsam drauf, was sie an Ihnen haben!

Eigentlich bin ich sehr verwundert über unseren Koalitionspartner. (Abg. Haigermoser: Die kommen schön langsam drauf, was sie an Ihnen haben!) Dr. Kräuter hat in seinen Ausführungen gemeint: Festhalten an den kleinen Bezirksgerichten sei Ressourcenvergeudung und gegen jegliche Verwaltungsvereinfachung. (Abg. Dr. Kräuter: Der Rechnungshof ist mein Zeuge!) Herr Dr. Kräuter! Ich könnte Ihnen aus Ihrer eigenen Partei einige Bürgermeister nennen, die sich sehr massiv dafür einsetzen, daß an diesen Bezirksgerichten festgehalten wird. Sie wissen, daß dies Bürgernähe ist, und wir sind den Bürgern verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Und wie hoch war sie 1997?

Weiters darf ich betreffend die in der Einleitung der Dringlichen Anfrage gemachten Ausführungen zur Steuerbelastung, wonach die Abgabenquote im Jahre 1996 45,7 Prozent betragen hätte, an dieser Stelle festhalten, daß dieser Wert nicht den aktuellen Berechnungen des statistischen Amtes der Europäischen Union, dem Eurostat, entspricht. Laut aktuellen Angaben von Eurostat betrug die Abgabenquote 1996 nur 44,2 Prozent. Sie war somit um 1,5 Prozent niedriger, als in der Dringlichen Anfrage behauptet wird. (Abg. Haigermoser: Und wie hoch war sie 1997?) Ebenso ist es unrichtig, daß die Abgabenquote in den Jahren von 1989 bis 1996 um 3,8 Prozent gestiegen ist, wie in der Dringlichen Anfrage behauptet wird. Richtig ist vielmehr, daß der Anstieg deutlich darunter liegt. (Abg. Haigermoser: Nämlich? Wo liegt er? Wie hoch ist er?)

Abg. Haigermoser: Nämlich? Wo liegt er? Wie hoch ist er?

Abg. Haigermoser: 3 Milliarden Differenz waren es insgesamt!

Für das im Rahmen der in der Dringlichen Anfrage angesprochene Verfahren, welches aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt ist, betrug die Rückerstattung rund 1 281 Millionen Schilling. (Abg. Haigermoser: 3 Milliarden Differenz waren es insgesamt!)

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt die Wahrheit?

Zum Zweiten: Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß die Steuer- und Abgabenquote im Jahre 1996 nicht 45,7 Prozent betrug. Ich habe hier eine Aussendung von Eurostat, darin steht folgendes: 1996 45,7 Prozent gegenüber 1989 41,9 Prozent. Das ist ein Anstieg um 3,8 Prozentpunkte oder, gerundet, von zirka 9 Prozent. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt die Wahrheit?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das schaut ganz anders aus!

Zum Dritten: Die rückwirkende Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist eine typische Anlaßgesetzgebung. Herr Staatssekretär, es dürfte auch Ihnen bekannt sein, daß eine entsprechende Betriebsprüfung stattgefunden hat und aufgrund dieser Betriebsprüfung die entsprechenden Vorsteuerbeträge hätten vorgeschrieben werden sollen. Aber erst durch die rückwirkende Änderung des Umsatzsteuergesetzes wurde es möglich, daß es zu keiner millionenschweren Nachzahlung bei der Umsatzsteuer gekommen ist – und das vor dem Hintergrund der höchsten Abgabenquote der Zweiten Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das schaut ganz anders aus!)

Abg. Haigermoser: Ein Irrläufer! Wie beim Rosenstingl!

Erfreulicherweise hat DDr. Kurt Neuner, angeblich ein ÖVP-Steuerberater, in einem Schreiben vom 8. Juni 1998 die Fakten zum VP-Steuerskandal klar aufgelistet. Interessant ist folgendes: Im Frühjahr 1997 hat das zuständige Finanzamt für Körperschaftsteuern den Akt an das Ministerium mit der Bitte um Stellungnahme übermittelt. Drei Jahre ist dort nichts geschehen, Herr Staatssekretär! Drei Jahre ist im Bundesministerium für Finanzen in dieser Causa nichts geschehen, es ist der Akt irgendwo gelegen, vielleicht beim Herrn Staatssekretär Ditz in der Schublade. (Abg. Haigermoser: Ein Irrläufer! Wie beim Rosenstingl!) Vielleicht ein Irrläufer! – Nach diesen drei Jahren hat das Finanzministerium festgestellt – das ist eine "epochale" Aussage! –, daß das Erstfinanzamt entscheiden soll, daß es das selber machen soll.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Abg. Smolle: Jetzt wird er ja Landeshauptmann, nicht mehr Bundeskanzler!

Daraus läßt sich erkennen, Herr Staatssekretär, daß die von uns Freiheitlichen seit Jahren verlangte Reduktion der Abgabenquote in anderen Ländern zu einer äußerst positiven Entwicklung geführt hat. Ich verstehe nicht, daß Sie sich dagegen wehren. Offensichtlich wollen Sie diese Maßnahmen einer Regierung unter Jörg Haider überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Abg. Smolle: Jetzt wird er ja Landeshauptmann, nicht mehr Bundeskanzler!)

Abg. Haigermoser: In der Sowjetunion, Ihrer geistigen Heimat, waren überhaupt keine Selbständigen!

Man sollte dabei sehr vorsichtig sein, weil diese Indikatoren ... (Abg. Haigermoser: In der Sowjetunion, Ihrer geistigen Heimat, waren überhaupt keine Selbständigen!) Herr Kollege Haigermoser! Die Sowjetunion gibt es gar nicht mehr. Das ist vielleicht an Ihrem Geschichtswissen etwas vorbeigegangen. Die Sowjetunion gibt es nicht mehr. In der ehemaligen Sowjetunion hat es keine Selbständigen gegeben.

Abg. Haigermoser: Diplomingenieur!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nahe am Schluß dieser Dringlichen Anfrage kann ich bis zur Sekunde nicht feststellen, daß eine dieser 33 Fragen, die Sie, Herr Dr. Prinzhorn, gestellt haben, in irgendeiner Form Dringlichkeitscharakter hätte. (Abg. Haigermoser: Diplomingenieur!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die Rede hat wahrscheinlich Herr Tengg vom LIF geschrieben! – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler – das Rednerpult verlassend – in Richtung des Abg. Haigermoser.

Noch eines: Wenn Sie Forschungsschwerpunkte setzen wollen, dann sehen Sie eine Behandlung im Wissenschaftsausschuß und nicht im Gesundheitsausschuß vor, denn Sie verlangen in diesem Antrag hauptsächlich ein Vorgehen hinsichtlich der Forschung. Erstens ist weltweit wirklich ausreichend auf diesem Gebiet geforscht worden, und es wird noch weiter geforscht werden; und zweitens hat diese Materie meiner Meinung nach nichts im Gesundheits-, aber sehr wohl etwas im Wissenschaftsausschuß zu suchen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die Rede hat wahrscheinlich Herr Tengg vom LIF geschrieben! – Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler – das Rednerpult verlassend – in Richtung des Abg. Haigermoser.)

Sitzung Nr. 133

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Aber daß Sie in diesem Antrag noch verlangen, daß es zur Einrichtung von Sonderabteilungen der Sicherheitsbehörden kommen soll, die auch Schein- und Vertrauenskäufe durchführen sollen, daß Sie also haben wollen, daß die Polizei in Österreich diese Verbrechen anstachelt und jene Leute, die sie eigentlich bekämpfen soll, dazu verführen soll, daß das Ihr Vorschlag ist, beweist doch in Wirklichkeit nur Ihre Inkompetenz auf diesem Gebiet. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt? Was wollen wir denn? Eiertanz oder Absprung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das geht nicht! Sie haben sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, und daher bitte ich Sie, auch eine tatsächliche Berichtigung vorzubringen. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt? Was wollen wir denn? Eiertanz oder Absprung?)

Abg. Haigermoser: Was kann er?

Ich traue Dr. Haider viel zu. Ich traue ihm auch zu, daß er sich im Internet auskennt und daß er mit diesem modernen Medium umgehen kann. Beim Mag. Schweitzer weiß ich es nicht unbedingt, aber Sie können das sicher, Herr Dr. Haider. Auch Mag. Stadler kann das sicher. (Abg. Haigermoser: Was kann er?) In der Zeitungsmeldung, auf die er sich bezieht, die ich im übrigen in ihren Zahlen bezweifle – ich werde Ihnen gleich sagen, warum –, stand ausdrücklich, daß beim ÖVP-Server der Zugang über Links vorgenommen wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Moment, nicht lachen! Die Sache ist viel zu ernst. Das Thema insgesamt ist viel zu ernst, und auch ein solcher Vorwurf ist viel zu ernst.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, diese Art der Politik einer Partei, die die Mitglieder der Bundesregierung, aber auch die anderen Abgeordneten hier im Haus der Förderung des Kindesmißbrauchs bezichtigt (Abg. Mag. Stadler – wieder eine während seiner Rede gezeigte Reproduktion eines Werks von Otto Mühl in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Politik!), wirft ein bezeichnendes Licht auf das Sittenbild dieser Partei. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Haider: Entschuldigen Sie sich bei den Kindern für die Schweinereien, die Sie fördern!)

Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!

Sie sollten bei dieser Auseinandersetzung nicht eine Darstellung provozieren, bei welcher Sie Gewalt und Kinderpornographie mit Kunst gleichsetzen. Ich glaube, daß das ein Niveau ist (Abg. Mag. Stadler: Ihr Niveau! – Abg. Haigermoser: Ihre Note brauchen wir nicht!), das dieses Haus nicht verdient. Es geschieht auch nicht, und es wird durch die Bundesregierung auch nicht gefördert. (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!

Wir wollen bei dieser Diskussion keine Grundsatzdiskussion über Kunst und Kunstverbot führen. Wir bedienen uns Fachleuten, die darüber entscheiden, was Kunst sein soll und was nicht Kunst sein soll. (Abg. Haigermoser: Die das Parlament benützen! Wer glauben Sie denn, wer Sie sind? – Abg. Dr. Haider: Genieren Sie sich für eine solche Rechtfertigung! – Abg. Mag. Stadler: Diese Wortmeldung werden wir uns ausheben!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!

Bei dieser Diskussion geht es um Kindesmißbrauch. Ich halte fest, daß es eine billige Polemik ist, Kunst und Gewalt gegen Kinder in einen Topf zu werfen. Ich weigere mich, diese Unterstellungen unbeantwortet zu lassen, und halte nochmals fest, daß Kindesmißbrauch für uns eine Menschenrechtsverletzung darstellt, die bekämpft gehört. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner – ein Bild in die Höhe haltend –: Welchen Hintergrund hat dieses Bild? – Abg. Haigermoser: Wissen Sie überhaupt, was Sie gesagt haben? Sind Sie noch ganz "beinander"? – Abg. Mag. Stadler – Reproduktionen von Werken von Otto Mühl vorzeigend –: Das ist Ihre Politik! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Haigermoser: Väterchen Frost statt Christkind!

Ich teile ja Ihr Bild dieser Gesellschaft nicht, aber auch ich orte, daß wir Entsolidarisierungstendenzen haben. Auch ich orte, daß die Menschen nicht bereit sind, für sich oder für andere Verantwortung zu übernehmen. (Abg. Haigermoser: Väterchen Frost statt Christkind!) Ich bin der festen Überzeugung, daß dies zu einem Teil darauf zurückzuführen ist, daß man in unserem Schulsystem den jungen Menschen nicht die Gelegenheit gibt, diese Werteskala selbst zu entwickeln.

Abg. Haigermoser: Ich bin hier!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! In der Tat schließen wir heute eine sehr schwierige Materie ab, und es ist anscheinend in diesem Hohen Hause ein ungeschriebenes Gesetz: Je schwieriger die Materie, desto geringer die Anwesenheit der Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen. (Abg. Haigermoser: Ich bin hier!) – Ich habe nicht dich gemeint, sondern allgemein. (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!) Ich bin sicher, daß es beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um die Zeltfest-Problematik geht, wieder ein volles Haus geben wird.

Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!

Abg. Mag. Steindl: Haigermoser, bist du jetzt dagegen oder dafür?

Man hätte guten Gewissens den Vereinen die Rechte zuordnen können, die ihnen zustehen, denn auch die Vereine sind an einer funktionierenden dörflichen Gemeinschaft interessiert. Die Vereine sind interessiert daran, daß es den Kirchenwirt weiterhin gibt, damit sie dort ihre Vereinstätigkeit über die Zeltfeste hinaus abführen können. Die Zusammenführung, die Vernetzung der Interessen der Vereine und der Wirte wäre leichter gelungen, wenn Sie steuerliche Maßnahmen gesetzt hätten, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Steindl: Haigermoser, bist du jetzt dagegen oder dafür?)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, wie bereits gesagt, froh darüber, daß wir diese Lösung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Abgeordneter Haigermoser, auch zu Ihnen eine Bemerkung: Daß Sie die Getränkesteuerabschaffung mit diesem Gesetz junktimieren wollen, zeigt mir, daß Sie nicht sehr viel Ahnung von Gemeindefinanzen haben! Oder wollen Sie, daß die Gemeinden nur mehr fremdbestimmte Finanzen zur Verfügung haben, was dann wiederum – wie Herr Auer es schon gesagt hat – den Vereinen auf den Kopf fallen würde? – Ich danke nochmals für diese gemeinsame Lösung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat nicht zugehört! Die ganze Zeit schon! – Abg. Haigermoser: Smolle! Das wäre schon die vierte Partei! Bei der ÖVP warst du noch nicht! – Abg. Smolle – zu seinem Platz zurückgehend –: Haigermoser! Zu dir komme ich nicht!

Herr Minister! Ich ersuche Sie, meinen Worten zu folgen. (Abg. Mag. Stadler: Der Minister hat nicht zugehört! Die ganze Zeit schon! – Abg. Haigermoser: Smolle! Das wäre schon die vierte Partei! Bei der ÖVP warst du noch nicht! – Abg. Smolle – zu seinem Platz zurückgehend –: Haigermoser! Zu dir komme ich nicht!)

Abg. Haigermoser: Alles gleicht sich an! Gefahr im Verzug: Smolle will zur ÖVP!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einiges klarstellen. (Abg. Haigermoser: Alles gleicht sich an! Gefahr im Verzug: Smolle will zur ÖVP!)

Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem? Wo sehen Sie das Problem? – Abg. Dr. Mertel: Weil dort keine Juristen waren! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dagegen gestimmt?

Ich möchte Sie aber darüber aufklären, daß Ihre Abgeordneten im Ausschuß bis auf zwei Ausnahmen dieser Ausschußfeststellung auch ihre Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Stadler: Weiß ich schon! Das haben wir eingehend diskutiert!) Ja, aber das soll auch festgehalten werden. Das hat mich auch sehr gewundert. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem? Wo sehen Sie das Problem? – Abg. Dr. Mertel: Weil dort keine Juristen waren! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dagegen gestimmt?)

Sitzung Nr. 134

Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!

Die Anfrage, was denn nun die Anforderungen an die Steuerreformkommission sind, hat er umfangreich beantwortet (Bundesminister Edlinger: Sechs Fragen!) , alle Fragen jedoch, die im Zusammenhang mit einer eventuellen Erhöhung der Grundsteuer stehen, hat er ausweichend, oberflächlich und nichtssagend beantwortet. (Abg. Haigermoser: Nichts Genaues weiß man nicht! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seine Spezialität!)

Abg. Haigermoser: Das ist die Gretchenfrage!

Herr Finanzminister! Erklären Sie hier und heute dem Hohen Haus, dem Bürger draußen, daß Sie für eine Anhebung der Grundsteuer, für eine Anhebung der Einheitswerte hin zu den Verkehrswerten nicht zur Verfügung stehen! (Abg. Haigermoser: Das ist die Gretchenfrage!) Das ist es, was wir von Ihnen hören wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Abg. Haigermoser: Koordinationsmängel!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das schon ordentlich koordinieren. (Abg. Haigermoser: Koordinationsmängel!) Was mir auffällt, ist, daß es offensichtlich eine neue Taktik der FPÖ gibt, und zwar die Taktik vehementes Einrennen offener Türen. Gestern haben Sie sich vehement gegen Kinderpornographie gewendet, so als ob irgend jemand in diesem Haus für Kinderpornographie wäre. Sie haben also völlig offene Türen eingerannt. (Abg. Dr. Krüger: Zur Sache!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Sie! – Abg. Haigermoser: Sie treiben Edlinger vor sich her! Edlinger will ja gar nicht!

Ja, ich bin schon dabei. Heute wenden Sie sich gegen eine massive Erhöhung der Grundsteuern, so als ob es in diesem Haus irgend jemanden gäbe, der für eine massive Erhöhung der Grundsteuern eintreten würde. (Rufe bei den Freiheitlichen: Sie! – Abg. Haigermoser: Sie treiben Edlinger vor sich her! Edlinger will ja gar nicht!) Sie bauen hier einen Popanz auf beziehungsweise versuchen Sie, hier das Märchen von der "roten Katze" zu erfinden. Ich muß Sie enttäuschen: Mit diesem Märchen ist schon einmal etwas versucht worden, und es ist schiefgegangen. Es wird auch bei Ihnen schiefgehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Ich möchte ein bißchen Praxis hören! – Abg. Haigermoser: Eine Versiebenfachung? Eine Versechsfachung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was Herr Kollege Böhacker heute hier gesagt hat, war im Prinzip eine Schilderung des gegenwärtigen gesetzlichen Zustandes. Ich meine, das ist korrekt. Was mir nicht ganz klar ist, ist, was Sie daraus für Schlußfolgerungen ziehen. Wollen Sie den derzeitigen gesetzlichen Zustand abschaffen? – Ich denke, das würde wahrscheinlich nicht ganz mit dem übereinstimmen, was Sie sonst machen wollen. (Abg. Böhacker: Ich möchte ein bißchen Praxis hören! – Abg. Haigermoser: Eine Versiebenfachung? Eine Versechsfachung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Der geht uns nichts an, der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof!

Erstens hat er darauf hingewiesen – und das ist unbestreitbar –, daß es schon seit erheblicher Zeit keine Neufeststellung der Einheitswerte gegeben hat und daß damit ein Problem der horizontalen Steuergerechtigkeit verbunden ist, weil sich der Wert der einzelnen Grundstücke natürlich unterschiedlich entwickelt hat. Heidinger hat darauf hingewiesen, daß damit die Gefahr einer verfassungsrechtlichen Problematik entsteht. Auch der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof hat unter diesem Aspekt diese Regelungen aufgehoben, wie Sie vielleicht wissen. (Abg. Haigermoser: Der geht uns nichts an, der deutsche Bundesverfassungsgerichtshof!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da kommt Beifall! Das ist eine gute Passage!

Schauen Sie, Herr Kollege, Sie wissen von all dem nichts, Sie interessiert das auch nicht. Ich spreche mit jenen, die sich inhaltlich vielleicht ein bißchen damit beschäftigt haben. Es wäre gut, wenn Sie sich ein bißchen aus der Schußweite begeben würden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da kommt Beifall! Das ist eine gute Passage!)

Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!

Auch in der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister wird klar darauf hingewiesen, daß gemäß der bestehenden Rechtslage sich der Einheitswert grundsätzlich nach dem Verkehrswert zu richten hat. (Abg. Dr. Nowotny: Als Prozentsatz natürlich!) Und in der Fragebeantwortung 4 bis 14 sagt er dann, daß lediglich die erwähnte Verfünffachung der Grundsteuer ganz sicher nicht seine Unterstützung findet. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Die wievielfache Erhöhung der Grundsteuer wird wohl Ihre Unterstützung finden? Das hätten Sie beantworten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Das haben Sie mich nicht gefragt! – Abg. Haigermoser: Der Mühlbachler hat es gesagt!)

Abg. Haigermoser: De facto das Land!

Jetzt kommt der nächste Punkt dazu: Ist eine Substanzsteuer überhaupt möglich? (Abg. Haigermoser: De facto das Land!) Lieber Helmut Haigermoser! Die Anzahl deiner Zwischenrufe verhält sich umgekehrt proportional zu deinem Wissen um diese Materie. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ja, ja, ich weiß; ich will jetzt eigentlich auf all das nicht mehr antworten, was da an mein rechtes Ohr kommt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich bin ja so froh, daß ich auf dem rechten Ohr so schlecht höre. (Abg. Haigermoser: Alois Huber!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Alois Huber!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Das ist zu hoch für den Haigermoser!

Die 27 Milliarden Schilling an Getränkesteuer und Kommunalsteuer, die wir heute direkt im Gemeindebereich einheben, sind notwendig, um den Gemeinden einen Anreiz zu geben, in direkter Finanzierung wirtschaftlich tätig zu werden. Wenn sie dies auf falscher Bemessungsgrundlage tun, müssen wir eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung finden. Ich glaube, daß der Weg über den Finanzausgleich, über einen Beschäftigtenschlüssel und auch über den Getränkeverkauf, den man pro Gemeinde festlegen kann, eine neue Form der direkten Gemeindefinanzierung darstellen könnte. Die bisherige Diskussion war in diesem Sinne nicht nützlich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Smolle: Das ist zu hoch für den Haigermoser!)

Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!

Ich habe vor mehr als einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt, tätig zu werden, und zwar durchaus mit einer klaren Zielsetzung, was wir uns eigentlich vorstellen. Ich war ja eigentlich bei der Beantwortung Ihrer Anfrage ganz entgegen meiner sonstigen Regel unglaublich ausführlich (Heiterkeit) , wie ich feststellen konnte, als ich das jetzt genauer gelesen habe. (Abg. Haigermoser: Ein braver Beamter!) Offensichtlich habe ich da zu viele Anfragen relativ rasch beantwortet. Nicht, daß es mir leid tut ... (Abg. Dr. Haider: Sie sind verpflichtet, ordentlich Auskunft zu geben!) Ordentlich, ja. Aber, Herr Abgeordneter Haider, Sie können mir nicht unterstellen, daß ich irgend etwas unordentlich erledigt hätte. (Beifall bei der SPÖ.) "Ausführlich" und "ordentlich" sind sogar semantisch zwei verschiedene Paar Schuhe. (Abg. Dr. Haider: Ihr Sparpaket ist jedenfalls nicht sehr ordentlich, weil die Ausgaben eingeschränkt und die Einnahmen erhöht werden! Das sagt sogar Ihr Koalitionspartner!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas anderes!

Ich weiß nicht, worauf Sie da anspielen, denn an und für sich sind es zwei Maßnahmen, die ich im Rahmen jener beiden Budgets, die ich zu verantworten habe, gesetzt habe, und es wundert mich, daß Sie da dagegen sind. Es sind dies nämlich Maßnahmen, die ich zum Schutz der österreichischen Wirtschaft im Hinblick auf die nicht besonders delikaten Zigarettenimporte gesetzt habe. (Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas anderes!) Nein, das sind viereinhalb Milliarden,

Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Posch! Ein Roter, ein Schwarzer oder zwei Schwarze? – Abg. Kopf: Höchstens zwei gute! – Abg. Dr. Haider: Habt ihr ja nicht!)

Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. (Abg. Haigermoser: Wir sind überhaupt nicht aufgeregt! Du bist nervös!) Es ist eine völlig normale (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!) Formulierung in der Ermächtigung einer Gesellschaftserrichtung, für den Fall vorzusorgen, daß es zweckmäßig erscheint, zwei Geschäftsführer zu haben – etwas, was nicht unbedingt sein muß. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wie war es im Bundesamt für Zivilluftfahrt?) Ich kann mich gut an die immer wieder erhobenen Forderungen erinnern, daß bei der Führung von Gesellschaften das Vieraugenprinzip gelten soll. (Zwischenruf der Abg. Aumayr ) Aber das soll jetzt auf einmal durchbrochen werden. Ihr richtet euch eure Argumentation auch immer so her, wie ihr sie gerade braucht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Rot-schwarz oder nur schwarz?)

ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Aber ja! – Abg. Haigermoser: Ja!

Abg. Haigermoser: Das glaube ich auch, rot-schwarz! Wenigstens ehrlich!

Meine Damen und Herren! Wie schon mein Vorredner bekennen auch wir uns dazu (Abg. Haigermoser: Das glaube ich auch, rot-schwarz! Wenigstens ehrlich!) , daß Aufgaben, die nicht zwingend von der Hoheitsverwaltung des Bundes wahrgenommen werden müssen, sondern durchaus auch von entweder in Bundesbesitz befindlichen Gesellschaften – was in diesem Fall sinnvoll ist – oder aber auch generell von solchen, die in dritter Hand sind, durchgeführt werden können, nicht ad infinitum in der bundeshoheitlichen Verwaltung behalten werden.

Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!

Ich wiederhole: Ich stimme dafür, weil ich nun der Meinung bin, daß es (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie dagegen oder dafür?) unter diesen Umständen das beste ist! (Abg. Ing. Langthaler: Unter welchen Umständen?) Mit "unter diesen Umständen" meine ich, daß zuerst eine Teilausgliederung zur Diskussion stand. Wir alle, auch Sie, Kollegin Langthaler, haben davon gesprochen, daß es damit zu einer Zerschlagung des Umweltbundesamtes kommen würde. (Abg. Haigermoser: Das ist ein politischer "Elchtest"!) Mit diesem Gesetz aber haben wir es als Ganzes erhalten. (Abg. Ing. Langthaler: Also nicht ein bißchen schlecht, sondern ganz!)

Abg. Haigermoser: Brix! Zu Weihnachten bekommst du von uns einen Ganzkörperspiegel!

Ich füge noch einen zweiten Punkt an: Es ist nicht nur als Gesamtes erhalten, sondern dieses Gesetz ist (Abg. Haigermoser: Brix! Zu Weihnachten bekommst du von uns einen Ganzkörperspiegel!) , und das widerspricht den Ausführungen meines Vorredners, sehr wohl EU-konform. Ich widerspreche auch einem weiteren Vorredner, Herrn Kollegen Schweitzer, der behauptet hat, es werde nun alles zusammengeworfen, sie seien zwar öffentlich, können aber auch auf dem Privatmarkt auftreten, die Steuer werde ihnen auf jeden Fall nachgelassen.

Sitzung Nr. 135

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist aber der falsche Weg!

In diesem Zusammenhang ist meiner Meinung nach die Arbeitszeitverkürzung ein wichtiges Thema, das damit keinesfalls schon vom Tisch ist. Ich glaube, daß man das durchaus ansprechen soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist aber der falsche Weg!) Darüber kann man lange diskutieren. Beispiele in Frankreich und Italien zeigen, daß man das auch anders sehen kann. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen!

Meine Damen und Herren! Bundesminister Farnleitner hat auf das Auffangnetz, auf die Stiftungen und die Lehrgänge im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung hingewiesen und gemeint, daß diese keine Behinderung für das Lehrausbildungssystem darstellen beziehungsweise es nicht ersetzen dürfen. Da stimme ich ihm hundertprozentig zu. Aber der einfachste Weg – ich glaube, darin sind wir uns beide einig – wäre doch, wenn die Wirtschaft selbst ausreichend Lehrplätze zur Verfügung stellen würde. (Abg. Haigermoser: Da müssen die Rahmenbedingungen stimmen!) In diesem Falle bräuchten wir das dann gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Da gehören die Arbeitsmarktprobleme dazu!

Ich möchte die Aufgabe eines Oppositionellen anders definieren, als es hier von Dr. Haider, der die punktuelle Skandalisierung in den Vordergrund gestellt hat, in gewohnter Art gemacht wurde. Auch das kann man natürlich als Oppositionspolitik verstehen. – Ich meine, wir sollten unsere Aufgaben vielmehr darin sehen, Strukturmängel zu analysieren, vor Fehlentwicklungen zu warnen beziehungsweise entsprechend bessere Vorschläge zu machen. (Abg. Haigermoser: Da gehören die Arbeitsmarktprobleme dazu!) Auf Basis des Geleisteten ist das große Defizit – das wissen die Herren auf der Regierungsbank in unserem Land –, daß wir dem beschleunigten Wandel keine wirkliche Beschleunigung der Reform gegenübersetzen.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser

Meine Damen und Herren Universitätsprofessoren! Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie haben wirklich nicht das Recht, darüber zu reden. Es ist unerträglich, eine solche Überheblichkeit an den Tag zu legen und das als "Jammern" abzutun (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser ), wenn Ihnen diejenigen, die Wirtschaft betreiben, sagen, daß sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer erfolgreich sein können. Ich weiß schon, jetzt schauen die Universitätsprofessoren betroffen, weil Sie doch so recht haben. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!)

Abg. Haigermoser: Dort haben sich die Kommunisten durchgesetzt, in Italien! Die Kommunisten haben die Regierung erpreßt!

Lieber Herr Kollege Verzetnitsch! Es wurden in diesem Zusammenhang Frankreich und Italien als Beispiele angeführt. In Frankreich beginnt man gerade damit – man wird erst sehen, wie sich das auswirken wird –, und in Italien beginnt man noch lange nicht damit. (Abg. Haigermoser: Dort haben sich die Kommunisten durchgesetzt, in Italien! Die Kommunisten haben die Regierung erpreßt!) Dort hat man nur gesagt: Wir werden es machen!

Abg. Haigermoser: Das ist ein Beweis dafür, daß wir die EU-Osterweiterung erst in 50 Jahren brauchen!

Meine Damen und Herren! Viel ist in diesen Tagen auch von der EU-Osterweiterung die Rede. Ich weiß, daß eine Mehrheit unserer Mitbürger diesen Bestrebungen mehr als skeptisch gegenübersteht. Ich muß aber auch berichten, daß wir gerade in den davon betroffenen Ländern Mittel- und Osteuropas besonders erfolgreich unterwegs waren beziehungsweise sind. Im Vorjahr gingen in diese Länder Mittel- und Osteuropas bereits 17,6 Prozent aller österreichischen Ausfuhren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Beweis dafür, daß wir die EU-Osterweiterung erst in 50 Jahren brauchen!) Das waren im Jahre 1990 nur ungefähr 11 Prozent; das ist also eine kräftige Steigerung. Um mehr als 70 Prozent hat dieser Export zugenommen.

Abg. Haigermoser: Die Konvergenzkriterien ...!

Herr Abgeordneter Peter hat mich zum Thema Pfusch angesprochen. Ich unterschreibe all das, nur gestatten Sie mir zu sagen: Daß in Österreich viel organisierter Pfusch dann beginnt, wenn die Behörden schließen, ist auf die Dauer nicht sinnvoll. Das hat nichts mit zu hohen Kosten zu tun, sondern das ist ein organisierter Markt geworden, der davon profitiert, daß die Behörde wegschaut. Da könnten wir locker Geld für viele Maßnahmen hereinbekommen. (Abg. Haigermoser: Die Konvergenzkriterien ...!)

Abg. Haigermoser: Ich sage nur: Euroabgabengesetz!

Zur Entbürokratisierung: Wenn man mich mißt, dann möge man mich daran messen, was mein Haus verantwortet, und nicht daran, was ich bei anderen nicht verhindern kann. Wir erledigen alleine 50 000 COPCOM-Genehmigungen, also Warenexportgenehmigungen, im Online-Service, wir bearbeiten auch 25 000 CITES-Verfahren für seltene Tierrassen im Online-Verfahren, was Entbürokratisierung bedeutet. Wir haben jene Statistiken, die mein Haus zu verantworten hat, zum Teil radikal vereinfacht, daher bitte mich an den ... (Abg. Haigermoser: Ich sage nur: Euroabgabengesetz!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Diesbezüglich möchte ich einige Hinweise zur Budgetentwicklung geben. Ich glaube, das muß man im Zusammenhang sehen. Es ist richtig: Es gibt heute eine Reihe von Staaten in der EU, die niedrigere Nettodefizite als Österreich haben. Zum Beispiel haben sämtliche skandinavische Staaten derzeit Budgetüberschüsse. Schweden hat in diesem Jahr 0,5 Prozent Überschuß, Finnland hat 0,3 Prozent Überschuß. Aber man muß sich doch gleichzeitig auch die Arbeitslosenraten anschauen: Schweden hat eine Arbeitslosenrate von 9 Prozent, Finnland von 11,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Wenn man diese Zahlen im Zusammenhang sieht, dann hat Österreich zweifellos die bessere Kombination gewählt: nämlich eine Budgetkonsolidierung mit Augenmaß und gleichzeitig Erfolge im Bereich des Arbeitsmarktes. Ich meine, das ist die Kombination, auf die es ankommt und die wir auch weiterführen wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Polemik!

Wenn ich mir ... (Abg. Dr. Krüger: Die kalte Progression können Sie doch nicht leugnen!) – Ich leugne überhaupt nichts! Ich habe selbst gesagt, daß die Steuerreform 2000 darauf Rücksicht nimmt, daß es Effekte der kalten Progression gibt, und wir werden daher Korrekturen vornehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung!) Aber wenn Sie immer so tun, als ob das kein Aspekt meiner Überlegungen wäre, obwohl ich das schon zehnmal oder noch öfter gesagt habe (Abg. Dr. Krüger: Von Überlegungen hat man leider nichts!), dann kommt zur Bezeichnung "Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht-Minister" auch noch "schwerhöriger Gott-sei-Dank-Nicht-Minister". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Polemik!) – Wieso? Ich stelle ja nur fest, daß Herr Prinzhorn kein Minister ist, und das ist ein Faktum. Das ist, glaube ich, keine Polemik.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dürfen wir uns auch freuen, daß wir in diesem Land leben? Ich freue mich riesig!

Ich erwarte keine Freude beim Steuerzahler, sondern ich weiß, daß die Österreicher froh darüber sind, in diesem Lande zu leben, in einem Lande mit großer sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität; und das kostet eben einiges. Das kann man nicht mit anderen Ländern vergleichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Und saubere Seen!) Dazu bekenne ich mich auch. Ich freue mich darüber, daß die Österreicher nicht nur als Fußballfans, sondern auch überhaupt gerne Österreicher sind. (Abg. Dr. Krüger: Saubere Seen haben wir auch!) Das muß man wirklich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dürfen wir uns auch freuen, daß wir in diesem Land leben? Ich freue mich riesig!) – Aber selbstverständlich! Aber vielleicht könnten Sie manchmal auch sagen, daß Sie sich freuen, daß Sie in diesem Lande leben, Herr Abgeordneter. Machen Sie doch nicht alles mies, was in unserem Lande passiert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Erzählen Sie keine Geschichten!

Ich gebe Ihnen aber recht, Herr Abgeordneter Peter, daß in Österreich manche Dinge langsamer vonstatten gehen als anderswo, denn Österreich ist ein Land, in dem von unserer historischen Tradition her eine Politik des Konsenses und des Kompromisses betrieben wird. Österreich ist ein Land, das eine sehr zivilisierte Form der Konfliktaustragung, was auch immer mehr von unserer europäischen Partnern bemerkt wird – teilweise über diese Partnerschaft, aber auch über andere Institutionen –, entwickelt hat. Es dauert bei uns manches länger, es ist vielleicht manches nicht so effektiv, aber wir ersparen uns jene politische Polarisation und Eskalation, die Menschen auf die Straße zwingt und die letztendlich volkswirtschaftlich viel größeren Schaden verursacht als das, was wir in unserem Lande vorfinden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Erzählen Sie keine Geschichten!) Das ist ein weiterer Grund dafür, warum ich gerne Österreicher und vor allem Politiker in diesem Lande bin.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das Problem der Sanierung des Budgets, Herr Abgeordneter Prinzhorn, ist seit drei Jahren ein echtes Anliegen dieser Bundesregierung. Das können Sie nicht wegdiskutieren, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Beifall bei der ÖVP.) Sich hier herzustellen und zu sagen, es seien keine Erfolge erzielt worden, ist einfach falsch. – Es sind sehr wohl Erfolge erzielt worden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser

Zum Thema Beschäftigungspolitik sage ich Ihnen folgendes: Für uns steht heute die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt der Diskussion. Es gibt nicht mehr die Vollbeschäftigung der siebziger Jahre, meine Damen und Herren. Aber eines sage ich Ihnen auch ganz klar – das sage ich sowohl Herrn Abgeordneten Van der Bellen als auch den Abgeordneten von der FPÖ –: Wir akzeptieren keine Trends, die auf eine 70 : 30- oder 50 : 50 Prozent-Gesellschaft hindeuten, daß nämlich nur noch 70 Prozent der Menschen Arbeit haben, aber 30 Prozent der Menschen ohne Arbeit sind. Und noch weniger akzeptieren wir den Trend in Richtung 50 : 50 Prozent. Dieser Entwicklung sind wir entgegengetreten – und werden wir entgegentreten (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Haigermoser ), und zwar mit dem Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Da hat er recht!

Helmut Haigermoser! Ich bin der letzte, der sagt, die Rahmenbedingungen sind so exzellent, wir sollten sie überhaupt nicht ändern. Ich bin sehr wohl der Auffassung, daß man über Rahmenbedingungen täglich nachdenken und sie immer wieder erneuern muß. Um uns ändert sich alles, daher muß man auch Rahmenbedingungen ändern. (Abg. Haigermoser: Da hat er recht!) Das ist einmal der erste Grundsatz dazu. Ich weiß, und das ist durchaus legitim, die Opposition sagt: Das hätte schon gestern passieren sollen. (Abg. Haigermoser: Ich bin schon mit morgen zufrieden!) – Laß mich doch auch einmal ein bißchen übertreiben! – Na gut, also morgen.

Abg. Haigermoser: Ich bin schon mit morgen zufrieden!

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Auch das ist mir noch zuwenig, lieber Helmut Haigermoser! Minister Farnleitner kündigt an, daß wir ein umfassendes Anlagenrecht schaffen. Genau das brauchen wir, weil noch immer etliche Dinge nicht so sind, daß sie den jetzigen Rahmenbedingungen optimal entsprechen. Es ist aber im Laufen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Wir müssen uns einmal anders unterhalten!

Herr Kollege! Ich könnte noch etliche Dinge erwähnen. Das ist die Realität. Oder: der Wegfall der Ursprungsregelungen. – Warum hat sich in manchen Bereichen der Textilwirtschaft im Export gerade ... – Ich muß schon wieder aufhören, aber ich könnte jetzt eine Fülle von Dingen sagen, bei denen sich die Situation verbessert hat. (Abg. Haigermoser: Wir müssen uns einmal anders unterhalten!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Minister! Das Ergebnis, das Ihr Kollege Farnleitner mit den Patenten und Mustern gebracht hat, ist wirklich kein echtes, denn Gebrauchsmuster genießen in der Welt kaum einen Schutz – vielleicht noch in Österreich, aber nicht in der Welt. Also: Mit Gebrauchsmustern können Sie sich "schleichen", wenn Sie nach Amerika oder nach Japan exportieren wollen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: So ist es!

Noch etwas erscheint mir typisch – das haben nicht Sie gesagt, aber ich möchte es trotzdem erwähnen. Farnleitner hat ausschließlich Beispiele aus der Großindustrie gebracht: General Motors, Stronach – überall dort setzt er sich ein. Für die klein- und mittelständischen Unternehmen ist offensichtlich weder Zeit noch Neigung vorhanden. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Das erinnert mich sehr an meine Zeit im Europäischen Parlament. Bangemann ist auch nur – und man hat es ihm auch angesehen – mit den Leuten der Großindustrie ausgegangen und hat sich einen Schmarren um die klein- und mittelständischen Unternehmen gekümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig! Genau!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig! Genau!

Abg. Mag. Kukacka: Aber Sie waren dafür! – Abg. Haigermoser: Das ist ja nicht wahr! Dagegen waren wir!

Die Lagerkapazitäten sind jedoch erschöpft. Wissen Sie, was Sie nun mit dem Leitbetrieb tun müssen? Sie müssen ihn im Sommer zusperren! Herr Kollege Stummvoll! Sie müssen diesen "tollen" Leitbetrieb für sechs Wochen zusperren (Abg. Mag. Kukacka: Aber Sie waren dafür! – Abg. Haigermoser: Das ist ja nicht wahr! Dagegen waren wir!), weil nach diesem Produkt auf dem Markt keine Nachfrage herrscht.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Diese sozialistischen Wirtschaftsexperten haben mit 2,2 Milliarden Schilling ganze 116 Arbeitsplätze geschaffen, und jetzt, nach einem Jahr Betrieb, muß sechs Wochen lang zugesperrt werden, weil die Lagerhallen voll sind. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich will damit sagen: Man macht einer Region Hoffnungen, der Leitbetrieb werde unzählige Folgebetriebe nach sich ziehen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Bis jetzt gibt es in Heiligenkreuz keinen einzigen Folgebetrieb, der Leitbetrieb sperrt aber bereits wieder zu, weil Sie das Produkt auf dem Markt nicht unterbringen können und weil sich das Produkt auch als nicht verarbeitungsfähig erwiesen hat. Sie können das Produkt, das sich auflöst, einlagern, solange die Kapazitäten reichen. Wenn die Kapazitäten für das Einlagern erschöpft sind, dann müssen Sie den Betrieb für sechs Wochen zusperren. (Abg. Öllinger: Dann müssen Sie das Produkt auflösen!)

Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Vielleicht könnte man das Ganze in eine Weihraucherzeugung umbauen!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Vielleicht könnte man das Ganze in eine Weihraucherzeugung umbauen!)

Abg. Haigermoser: Bitte nicht zuviel loben, das schadet mir sonst!

Auch Kollege Haigermoser hat einige Beispiele gebracht. (Abg. Haigermoser: Bitte nicht zuviel loben, das schadet mir sonst!) Herr Kollege Haigermoser! Ich weiß, Sie können es nicht aushalten, Sie müssen immer dazwischenrufen! Es kommt schon die Replik.

Abg. Haigermoser: Zitiert habe ich!

Sie haben eine Bemerkung von Herrn Geschäftsführer Helmel bezüglich Junge Wirtschaft und Jungunternehmer angezogen. (Abg. Haigermoser: Zitiert habe ich!) – Zitiert! Es ist richtig, daß es in der Wirtschaftskammer Gott sei Dank Organisationen und Jungunternehmer gibt, die sich zusammenfinden, die Forderungen erheben und die bei der Beratung neuer Jungunternehmer, junger Menschen, die sich selbständig machen, sehr erfolgreich sind. Das heißt, gerade die Junge Wirtschaft mit Geschäftsführer Helmel ist da sehr erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das habe ich nie in Frage gestellt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das habe ich nie in Frage gestellt!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich möchte aber noch auf die Beiträge der Kollegen Dr. Kier, Frau Dr. Schmidt und Mag. Peter zu sprechen kommen (Abg. Schwarzenberger: Alle nicht hier!), die jetzt alle nicht anwesend sind. Dr. Kier hat so bedauert, daß der Herr Finanzminister während seiner Rede nicht da war, aber Dr. Kier ist auch immer nur dann anwesend, wenn er spricht, und dann verläßt er den Saal. Das heißt, wir können uns seine guten Vorschläge anhören, aber Replik darauf nimmt er nur ungern entgegen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 137

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!

Das ist einer der Gründe, aus welchen ich dieser Fraktion nicht mehr angehöre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Abg. Leikam: Da wird es wohl andere Gründe auch noch gegeben haben! – Abg. Haigermoser: Muß es aber nicht!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Die "F"-Opposition und vor allem Sie, Herr Pumberger, haben im Ausschuß verkündet, daß vielleicht ein Abänderungsantrag eingebracht wird und Sie diesem Antrag nicht zustimmen wollen. Ihre wahre Meinung erfuhren wir nicht. Ich vermute, daß es innerhalb der "F" Uneinigkeit über eine Entscheidung gibt. Daher war es für Sie die beste Entscheidung, keine Entscheidung zu treffen, denn wie üblich können Sie dann opportunistisch beiden Kontrahenten versichern, daß Sie ohnedies deren Position und Argumente vertreten hätten, die bösen Regierungsparteien aber leider trotz heftiger Proteste der Freiheitlichen sowohl gegen die Ärzte als auch gegen die Apotheker entschieden haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Und Sie hätten auch nicht bis zum Herbst gewartet, wenn in Ihrem nahen Umkreis eine öffentliche Apotheke geöffnet hätte und Sie dann Ihre Hausapotheke hätten schließen müssen! Sie warten sehr leicht, wenn andere Hausapotheken betroffen sind, denn Sie legen nur auf Ihre eigene Wert. Die anderen sind Ihnen gleichgültig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sitzung Nr. 138

Abg. Haigermoser: Aus welchem Jahr war das?

Ich möchte Ihnen eine Broschüre, die alle Abgeordneten Mitte des letzten Jahres erhalten haben, zeigen: Es ist die Broschüre der Österreichischen Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik. Sie hat den Titel "Staatliches Krisenmanagement in Österreich". Ich zitiere Ihnen den ersten Absatz aus dem Vorwort dieser Broschüre: Die Kernkraftwerkskatastrophe von Tschernobyl brachte auch in Österreich ein Umdenken auf dem Gebiet des Zivil- und Katastrophenschutzes. – Ein Umdenken! – Vor allem die Notwendigkeit des koordinierten Vorgehens auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung sowie einer umfassenden Information wurde augenscheinlich. (Abg. Haigermoser: Aus welchem Jahr war das?) Aus dem Jahre 1997.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Abg. Haigermoser: Pauli, hör auf, dir ins Knie zu schießen!

Kollege Stadler! Mir ist bekanntgeworden, daß in diesem Sommer in Tirol eine Diskussion über Ihren Landesparteiobmann Linser geführt wurde. Dieser Landesparteiobmann der FPÖ hat unter anderem von jedem FPÖ-Mandatar, von allen, die auf einer Kandidatenliste der Freiheitlichen Partei stehen, verlangt, daß sie eine Bankgarantie in der Höhe von 1 Million Schilling hinterlegen für den Fall, daß sie aus der FPÖ ausscheiden. Ist das etwas anderes als Schutzgelderpressung? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Abg. Haigermoser: Pauli, hör auf, dir ins Knie zu schießen!) Ist das etwas anderes als eine mafiose Vorgangsweise? Zwingen Sie dadurch nicht Menschen in ein Joch? Und dann kommen Sie hier heraus und klagen Dinge an, die gar nicht zu beklagen sind. Damit werden Sie unglaubwürdig, Kollege Stadler, und das halte ich Ihnen vor. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pauli, in deinem eigenen Interesse: Hör auf, dir ins eigene Knie zu schießen! Sonst wird dir der Waffenpaß weggenommen!) Nein, das tue ich auch nicht. Außerdem habe ich keinen Waffenpaß, ich habe kein Waffendokument. Ich habe auch keine Faust- und keine Langwaffe. (Abg. Mag. Stadler: Scientology haben wir ja gar nicht angegriffen!) Ja, ich weiß es.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pauli, in deinem eigenen Interesse: Hör auf, dir ins eigene Knie zu schießen! Sonst wird dir der Waffenpaß weggenommen!

Abg. Haigermoser: Hör auf, mit der Pistole herumzufuchteln! Du tust dir weh, Pauli!

Die Frage 16 möchte ich namens der ÖVP korrigieren. Da unterstellen Sie unter anderem Generaldirektor Sika – ich zitiere –: "Teilen Sie die Auffassung von Dr. Sika, daß der leichtfertige Umgang mit der organisierten Kriminalität, den dieser maßgebenden Politikern der Koalitionsparteien vorgeworfen hat, letztlich auch eine Gefahr für die österreichische Demokratie darstelle?" (Abg. Haigermoser: Hör auf, mit der Pistole herumzufuchteln! Du tust dir weh, Pauli!)

Sitzung Nr. 139

Abg. Haigermoser: Aber das können wir ja auch ohne den Minister machen, Kollege Kukacka!

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Im Gegensatz zu Ihnen halten wir die Fronten für nicht festgefahren. Wir sind im Gespräch, wir haben Gespräche vereinbart, und wir gehen davon aus, daß es zwar – darin stimme ich Ihnen zu – nicht sinnvoll und politisch auch nicht möglich ist, gegen den expliziten Willen der anderen Vertragspartner sozusagen die Lösung umzusetzen. Wir gehen aber andererseits davon aus, daß es möglich sein wird, diesen Konsens zu erzielen. Ich halte daher eine Parlamentarische Enquete zu diesem Thema in der nächsten Zukunft für nicht notwendig oder zweckmäßig. (Abg. Haigermoser: Aber das können wir ja auch ohne den Minister machen, Kollege Kukacka!)

Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen einmal mehr einen SPÖ-Zeugen – Kollege Cap hat es jetzt vorgezogen, abzuhauen, weil ihm das unangenehm ist –, einen recht jungen, nämlich den Pressesprecher der Bundespartei, Heinz Lederer, den Sie sicherlich gut kennen. Dieser sagte: "Die Kulturpolitik muß dem Künstler nicht nur Chancen geben, sondern sie hat Künstler" – man höre, Herr Dr. Wittmann! – "in den Dienst des Staates zu nehmen." Die Kulturpolitik hat laut Ihrem Pressesprecher Lederer die Kunst "in den Dienst des Staates zu nehmen". (Abg. Mag. Stadler: Staatskünstler! – Abg. Haigermoser: Wo ist der Cap? War alles schon da! Nach dem Führer richten!)

Abg. Haigermoser: Verdoppelt!

Und die Grünen haben gleich Begehrlichkeit bekommen und haben gesagt: Darf es auch ein bißchen mehr sein? Kollegin Stoisits hat gleich 300 000 S verlangt. (Abg. Haigermoser: Verdoppelt!) Gleich verdoppelt! Das ist natürlich nach oben offen, was man sich hier alles leisten kann. Und das Entscheidende ist, meine Damen und Herren, Hohes Haus, daß das ohne Nachweis bezahlt wird. Es muß nicht nachgewiesen werden, wieviel verausgabt wurde für Werbemaßnahmen, für Porto und dergleichen mehr. 150 000 S plus 30 000 S, in Summe also 180 000 S, ohne Nachweis der Kosten, werden für die Betreiber eines Volksbegehrens ausgeschüttet – und das in Sparzeiten! (Abg. Dr. Haider: So ein Murks! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wem fällt so etwas Unverschämtes ein?) Das habe ich mich auch gefragt: Das sind die großen demokratiepolitischen Ergüsse, die man dann großartig "Demokratiepaket" nennt, meine Damen und Herren! Das ist das Demokratiepaket dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: In Salzburg ist ähnliches geplant!

Wir zeigen Ihnen, wie man, ohne daß man den Steuerzahler in Anspruch nimmt, eine Partei saniert. Und dazu brauchen wir keine Landeshypothekenbank wie etwa in Salzburg. Dazu brauchen wir keine öffentlichen Gelder, wie Sie das laufend in der Landesgruppe Niederösterreich Ihrer SPÖ benötigen. (Abg. Haigermoser: In Salzburg ist ähnliches geplant!) Das brauchen wir nicht. Wir machen das selbst. Wir organisieren das selber. Wir brauchen Ihren Bankenapparat nicht dazu. Wir sind schon froh, wenn dieser Bankenapparat von Ihnen nicht dazu mißbraucht wird, eine demokratische Oppositionspartei mundtot zu machen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kalauer! Den Holler, den Sie da verzapfen, können Sie dem ... erzählen!

Herr Kollege Graf! Ich habe Ihnen schon gesagt, es ist wirklich eine Befriedigung gewesen, daß die Volksbegehren, die Sie initiiert haben, so wenig erfolgreich waren. Es wundert mich auch nicht, daß Sie sich ob der Kosten, die Sie damit verursacht haben, gar nicht genieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kalauer! Den Holler, den Sie da verzapfen, können Sie dem ... erzählen!)

Abg. Haigermoser: Weil es Abgeordnete gibt wie Sie! Die würde ich auch nicht wählen!

Daß dieses Demokratiepaket, das wir heute beschließen, natürlich nur ein Mosaikstein in der gesamtdemokratiepolitischen Diskussion ist, ist hier auch schon von Kollegin Hlavac erwähnt worden. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft über andere demokratische Einrichtungen diskutieren. Wir werden vor allem überlegen müssen, warum die Wahlbeteiligung weiter im Sinken begriffen ist. (Abg. Haigermoser: Weil es Abgeordnete gibt wie Sie! Die würde ich auch nicht wählen!)

Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Max Stadler in Bayern ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie haben offenbar nicht gesehen, welches Wahlergebnis Ihr Freund, der Herr Brunner, eingefahren hat! (Abg. Haigermoser: Bei der Schwesterpartei in Bayern spielt das Wahlergebnis keine Rolle!)

Abg. Haigermoser: Bei der Schwesterpartei in Bayern spielt das Wahlergebnis keine Rolle!

Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade noch vorhin, bevor Kollege Van der Bellen zu reden begonnen hat, habe ich mir gedacht, daß wir jetzt eine Dringliche Anfrage haben, bei der ich mich mit den Versäumnissen der Bundesregierung auseinandersetzen können werde. Jetzt muß ich mich aber auch mit der Polemik des von mir durchaus geschätzten Kollegen Van der Bellen auseinandersetzen! (Abg. Mag. Posch: Das war keine Polemik, das war eine Tatsachenfeststellung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen.) Herr Kollege Van der Bellen! Sie haben natürlich recht. (Abg. Haigermoser: Raus aus dem Glashaus!) Darf ich um Aufmerksamkeit bitten! Vielleicht versuchen wir einmal, hier von dieser Stelle aus wirklich zu diskutieren! Wir sitzen ja selten gemeinsam in Ausschüssen, daher möchte ich jetzt auf ein paar Aspekte eingehen.

Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!

Es ist sicherlich richtig, daß in dieser Diskussion immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in den letzten Jahren die Erwerbstätigen, die Einkommensteuerpflichtigen und Lohnsteuerpflichtigen, einen ständig steigenden und wachsenden Beitrag des Steueraufkommens geleistet haben. Von 1990 bis 1998 ist das Lohnsteueraufkommen um 80 Prozent, die Gesamteinnahmen an Steuern und Abgaben aber nur um 64 Prozent gestiegen. Das heißt also, daß die Lohnsteuerpflichtigen in diesen acht Jahren einen wesentlich höheren Beitrag als eben alle anderen Steuerpflichtigen geleistet haben. (Abg. Dr. Haider: Das ist diese Regierungspolitik, wo ihr dabei seid! – Abg. Haigermoser: Feurstein beschwert sich über sich selbst!) Dazu gehören auch die Umsatzsteuer und die Verbrauchssteuern, ich spreche vom ganzen Steueraufkommen, Herr Abgeordneter Haider. (Abg. Dr. Haider: Deine Politik, Gottfried!)

Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!

Wir müssen daher ganz klar sagen: Gewisse Dinge sind bei dieser Steuerreform für uns unantastbar. (Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!) Den ersten Punkt habe ich schon klar erwähnt, nämlich kein Angriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt und auf die Abfertigungen – kein Angriff auf diese beiden Bereiche. (Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!)

Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!

Zweiter Punkt: Ich bedauere es, Herr Finanz-Staatssekretär, daß aus der Steuerreformkommission immer wieder Indiskretionen nach außen gedrungen sind. (Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!) Ich weiß nicht, ob das echte oder gezielte Indiskretionen sind. Aber wenn gesagt wird, die Steuerreformkommission beabsichtige, die Einheitswerte zu ändern und die Grundsteuer von den Verkehrswerten zu berechnen, so muß ich sagen, daß ein solcher Vorschlag nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern total falsch ist. (Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!) Eine Erhöhung der Grundsteuer muß von der Steuerreform ausgenommen werden. Meine Damen und Herren! Es darf nirgends im Steuerreformpaket zu einer Änderung der Grundsteuer kommen – das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Der neue Steuersprecher der ÖVP!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Der neue Steuersprecher der ÖVP!)

Abg. Haigermoser: Bis sie schwarz werden!

Jetzt kommt plötzlich Herr Finanzminister Edlinger und sagt: Keine Steuerreform 1999, erst 2000 oder vielleicht 2001! – Das ist die Handschlagqualität dieser Bundesregierung. Sie versprechen dem Bürger eine Steuerreform ab 1999, plötzlich ist es aber einfach nicht mehr so. Sie sagen: Wir haben kein Geld, wir wollen nicht! Die Bürger sollen zahlen, zahlen und wieder zahlen. (Abg. Haigermoser: Bis sie schwarz werden!) Aber das, Herr Staatssekretär, ist eine unehrliche Politik den Bürgern gegenüber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Nein!

Für mich hat daher die Begründung dieses freiheitlichen Fristsetzungsantrages folgendes deutlich gemacht: Den Freiheitlichen geht es um keine inhaltliche Diskussion, sondern um das Suchen von Löchern in dem von den Regierungsparteien geknüpften Auffangnetz für Lehrlinge. (Abg. Haigermoser: Nein!) Das ist jedenfalls mein Eindruck, Herr Kollege Haigermoser. Sie wollen damit einmal mehr von den eigenen Löchern im zerrissenen Finanznetz der Freiheitlichen ablenken. Die Sozialdemokraten werden Ihren Antrag keinesfalls zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist eine dünne Suppe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist eine dünne Suppe!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: So ist es!

Seit vielen Jahren sage ich Ihnen aber, daß die duale Ausbildung in jener Form, in welcher sie 40, ja 50 Jahre erfolgreich war, keine wirkliche Zukunft mehr hat. Sie werden die duale Ausbildung in die sekundäre Bildungsstufe einklicken müssen. Wir müssen endlich einmal weg von der Maturantengläubigkeit. Ich halte die Matura für eine sehr wichtige Ausbildungsstufe, aber sie ist nicht mehr oder nicht weniger wert als eine gute berufliche Ausbildung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Sitzung Nr. 141

Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum die Freiheitlichen sich in der Frage Lassing so zurückhalten, und das ist der, daß es in der Berghauptmannschaft Leoben mindestens so viele Schwarze wie Freiheitliche gibt. Oder vielleicht muß man es sogar umgekehrt sagen. (Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Warum plärren Sie so, Herr Kollege? Sie sollen argumentieren und nicht plärren!

Herr Abgeordneter Grollitsch! Nicht Pietät hält Sie in dieser Frage zurück. Wenn Sie in der Sache Lassing in die Berghauptmannschaft in Leoben hineinschauen würden, würde herauskommen, wie tief freiheitliche Parteigänger in dieses Unglück und in das Behördenversagen, das es dort gibt, verstrickt sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Warum plärren Sie so, Herr Kollege? Sie sollen argumentieren und nicht plärren!)

Abg. Haigermoser: Das ist Maulwurfpolitik, die Sie betreiben! Maulwürfe sind blind!

Denn anders, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist nicht zu erklären, daß die Niederschrift über die Einvernahme des Herrn Schmidt, des Werksleiters in Lassing, die der Herr Bundesminister zwar früher in Händen gehalten hat, als er uns im Hause und auch der Öffentlichkeit in der "ZiB 1" gesagt hat, einer aus Ihrer Fraktion noch vor dem Herrn Bundesminister in Händen gehabt hat. (Abg. Haigermoser: Das ist Maulwurfpolitik, die Sie betreiben! Maulwürfe sind blind!) Das war der Herr Abgeordnete Grollitsch, der soeben hier am Rednerpult gestanden ist. Er war offenbar zufällig bei der Vernehmung dabei und hat daher die Niederschrift gleich bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher haben Sie Ihre Informationen, Sie Pseudoliberaler?)

Abg. Haigermoser: Machen Sie einmal in Lassing Urlaub, Herr Barmüller!

Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Abgeordneter: Sie haben gesagt, es gebe ein Versäumnis des Gesetzgebers. Ich stimme Ihnen in einer Sache zu: Das Versäumnis des Gesetzgebers war es – und das ist ein Versäumnis der großen Koalition –, daß all die Jahre über Novellen zum Berggesetz beschlossen wurden, die die Anrainerrechte in gröblichster Weise mißachtet haben. (Abg. Haigermoser: Machen Sie einmal in Lassing Urlaub, Herr Barmüller!) Das ist eine Verantwortung der großen Koalition, und es war die Opposition, die mit dem Hauptargument, daß die Anrainerrechte nicht berücksichtigt würden, gegen das Berggesetz gestimmt hat.

Abg. Haigermoser: Sie sollten Ihr Ausscheiden forcieren!

Zum Herrn Klubobmann Khol, der hier kühn behauptete, das Parlament sei säumig: Sie sollten da wirklich differenzieren. (Abg. Haigermoser: Sie sollten Ihr Ausscheiden forcieren!) Es ist vor allem die ÖVP in diesem Haus, die seit Jahren blockiert, daß das Berggesetz entsprechend novelliert wird (Abg. Haigermoser: Diese Rede überträgt nicht einmal der Herr Kössler!), und es war die SPÖ, die leider diese Blockade, die von seiten der ÖVP seit Jahren aufrechterhalten wird, mitgetragen hat.

Abg. Haigermoser: Diese Rede überträgt nicht einmal der Herr Kössler!

Abg. Haigermoser – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Ellmauer –: Eine Minute hast du schon beim Heruntergehen verbraucht, jetzt sind es nur mehr 7 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Ellmauer –: Eine Minute hast du schon beim Heruntergehen verbraucht, jetzt sind es nur mehr 7 Minuten!)

Abg. Haigermoser: Das wird den Milošević freuen!

Sie haben es auch bis heute nicht geschafft, diese ethnische "Säuberung" zu einem Thema des UNHCR zu machen. (Abg. Haigermoser: Das wird den Milošević freuen!)

Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler und Außenminister hat in seiner Anfragebeantwortung klar und deutlich herausgehoben, daß diese Junktimierung, und damit diese Ausschließlichkeit, das ganz hohe Risiko in sich birgt, daß es erst gar nicht zu diesen Verhandlungen kommt, sondern daß es eine Abkapselung der beiden Länder gibt. Das sollte auf jeden Fall verhindert werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Das hoffen wir schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht doch außer Frage, daß sowohl die Beneš-Dekrete als auch die AVNOJ-Bestimmungen als menschenfeindlich, als Menschenrechtsverletzungen gelten. Ich glaube, daran ist nicht zu rütteln, und das bestreitet auch niemand. (Abg. Haigermoser: Das hoffen wir schon!) Aber der Weg, auf dem wir diese Bestimmungen aus dem Rechtsbestand entfernen wollen, sollte unserer Meinung nach ein anderer sein.

Abg. Böhacker: Das ist es! Zudecken! Vertuscherpartie! – Abg. Haigermoser: Die Tuchent des Vergessens darüberziehen!

Es ist ja nicht so, daß Sie sich ernstlich große Sorgen um den Zeugenschutz machen müssen. Das ist überhaupt nicht wahr! Mit Ihren Experten aus den Ministerien und aus dem Legislativdienst könnten Sie doch in Kürze – in drei Stunden wären Sie doch kraft Ihrer Apparate dazu in der Lage! – ordnungsgemäße Normen schaffen, die in Untersuchungsausschüssen einen anständigen Umgang mit Zeugen- und Auskunftspersonen gewähren würden. Das ist doch überhaupt keine Frage! Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen nicht! (Abg. Böhacker: Das ist es! Zudecken! Vertuscherpartie! – Abg. Haigermoser: Die Tuchent des Vergessens darüberziehen!) Sie wollen hier nicht kontrolliert werden, das ist doch das zentrale Problem! Sie lehnen stereotyp jede Kontrolle ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 142

Abg. Haigermoser: Der Bestellungsvorgang war ein Debakel!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Jung! Die Besetzung an sich, also die Namen, die Personen, die ausgesucht worden sind, waren überhaupt kein Debakel für die Europäische Zentralbank. Im Gegenteil. (Abg. Jung: Der Vorgang!) Nein, wirklich nicht! Duisenberg ist ein absolut erstklassiger Bankfachmann. (Abg. Haigermoser: Der Bestellungsvorgang war ein Debakel!) Moment! Das Debakel hätte ja aufgrund der Frage dahin gehend interpretiert werden können, wer ausgesucht worden ist. Das sogenannte Debakel bestand darin, daß eben zwölf Stunden diskutiert worden ist. Darf ich ganz offen sagen: Ich finde es gar nicht schlecht, wenn zwölf Stunden diskutiert wird. Wenn dabei etwas Ordentliches herauskommt, ist das besser, als wenn man fünf Minuten diskutiert und ein Blödsinn herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Wieviel? 16?

Oder: Über die Kammerreform, meine sehr verehrten Damen und Herren, beklagen sich nahezu alle, die nicht genau danach gefragt wurden, wie sie die Kammerreform haben wollten. Die wesentliche Kritik besteht darin, daß es zu einer enormen Aufblähung der Kammern kommt. Von derzeit sechs Gremien pro Bundesland wird es nunmehr 16 Gremien in den Ärztekammern pro Bundesland geben. (Abg. Haigermoser: Wieviel? 16?) – 16! Österreichweit wurden die Gremien von 60 auf 160 aufgestockt. Das bedeutet eine Unzahl von bezahlten Funktionären, die von den Zwangsbeiträgen der Zwangsmitglieder finanziert werden. Eine Unzahl dieser Funktionäre wird durchzufüttern sein, die Serviceleistung der Kammer wird jedoch um kein Jota verbessert. Der Unmut der Pflichtmitglieder der Ärztekammer ist sehr groß. Das können Sie mir glauben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Peter –: Das mit dem Apfelstrudelpreis ist von mir! Das ist ein Plagiat! Das weißt du eh!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Peter –: Das mit dem Apfelstrudelpreis ist von mir! Das ist ein Plagiat! Das weißt du eh!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Haigermoser: Wo?

Nur, meine Damen und Herren, darüber zu klagen, daß in diesem Haus keine Kontrolle stattfindet, ist das eine, das andere ist, darüber nachzudenken, wie die Regierungsparteien mit Akten der Regierung umgehen. Da nimmt sich ein Minister, wenn er in Pension geht, vertraulichste Handakten mit. Wo lagert er sie ab? – In der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Wo?) In der Parteiakademie der Österreichischen Volkspartei! Das ist jenes Springer Schlößl, das die ÖVP einem jüdischen Vorbesitzer abgestohlen hat. In der Parteiakademie ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!

Herr Rudas ist aufgefordert worden, einen sehr unangenehmen Akt mit nach Hause zu nehmen, und nur durch eine Indiskretion seiner Frau ist bekanntgeworden, daß dieser Akt jahrelang im Tiefkühlfach des Hauses Rudas aufbewahrt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!)

Abg. Haigermoser: Es geht um die Umreihung der Tagesordnung!

Was hat man uns damals gesagt? – Es gibt keine Geschäftsordnung, keinen Schutz für Auskunftspersonen und Zeugen. Wir haben diese Geschäftsordnung geschaffen. Es hat nichts genützt. (Abg. Dr. Haider: Zur Sache!) Dann hat es geheißen: Ihr bekommt andere Instrumente, um genau in solchen Fällen wie bei der Ennsnahen Trasse Aufklärung zu schaffen, nämlich den Unterausschuß des Rechnungshofausschusses als sogenannten kleinen Untersuchungsausschuß. (Abg. Haigermoser: Es geht um die Umreihung der Tagesordnung!) Und dann teilte uns die Frau Landeshauptfrau mit, sie empfiehlt den Abgeordneten, sie mögen doch nicht mit solchen Anschuldigungen ihre Zeit verschwenden.

Abg. Haigermoser: Umreihung der Tagesordnung!

Da ist auch sehr viel Geld verschwendet worden. Dort steht eine völlig rechtswidrig gebaute Brücke in der Landschaft, dort gab es Verbrechen im Hintergrund – und ich weiß, wovon ich rede –, falsche Gutachten, Büro Zottl und Erber, zwei verschiedene Gutachten vom selben Tag, gedeckt von Frau Landeshauptfrau Klasnic und der Landesadministration. Aber das Parlament verschwendet seine Zeit damit. (Abg. Haigermoser: Umreihung der Tagesordnung!)

Abg. Haigermoser: Das sagt die Akademie der Wissenschaften!

Eine Bitte an Sie – das waren Forderungen der Politik; aber auch da sind Sie nicht zuständig: Wir haben beispielsweise große Probleme mit der Einreise unserer Gäste aus den Reformstaaten, aus den GUS-Staaten. Wir haben teilweise Probleme mit der Einreise unserer Gäste aus südostasiatischen Staaten. Da muß es doch gelingen, durch Reisebüroabschlüsse, durch Nachweis einer Buchung bei einem Tour-Operator oder was immer es sein mag klarzustellen, daß unsere Grenzen durchlässig sind für diese Menschen. Die ewige Bedrohung, die uns vor allem die freiheitliche Fraktion vor die Nase hält, ist ein Popanz. Herr Haider hat uns wieder einmal in einem Fernsehinterview wissen lassen: Wenn die Osterweiterung kommt, werden uns 870 000 Menschen überfluten. So ein hanebüchener Unsinn! (Abg. Haigermoser: Das sagt die Akademie der Wissenschaften!) Das ist ganz einfach ein hanebüchener Unsinn.

Abg. Haigermoser: Zum Öllinger wäre ich auch unfreundlich!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Bemerkungen zu Ausführungen meiner Vorredner. Kollege Öllinger hat angeführt, daß es doch relativ oft Mitarbeiter und auch Inhaber von Betrieben gibt, die unfreundlich sind. Natürlich gibt es das. (Abg. Haigermoser: Zum Öllinger wäre ich auch unfreundlich!) Das gibt es in jeder Branche, überall. Ich habe auch schon Beamte erlebt, die, wenn man vor dem Schalter steht, ebenfalls nicht freundlich sind, und Handwerker, die nicht freundlich sind. Das gibt es überall, das sollte man nicht verallgemeinern. Es gibt überall nette und höfliche Leute, und auch in unserer Branche dominiert, das glaube ich sagen zu können, die Freundlichkeit.

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Das ist es ja! Das ist es ja, Günter!

Man kann nun sagen, das Mädchen muß sich umziehen, es muß sich sozusagen flott machen, wenn der Papa es abholt, um es diese 10 Minuten oder diese Viertelstunde lang nach Hause zu führen. – Ich halte es wirklich für schikanös, dem betroffenen Lehrherrn 42 000 S an Strafe zu verpassen. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Puttinger –: Das ist es ja! Das ist es ja, Günter!) Das sind genau die Gründe, warum so viele Leute in unserem Land so "frustig" sind. Das müssen Sie einmal abstellen, Herr Minister! Die Kompetenz dazu haben Sie. Diese Kraft müssen Sie haben, dann erleichtern Sie den Menschen das Leben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Abg. Haigermoser: Das ist korrekt!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einige Feststellungen zum Bericht: Wir haben uns in einer Besprechung mit den Vertretern der Klubs darauf geeinigt, daß wir langjährige Zahlenketten und Zahlenfriedhöfe nicht mehr in den Bericht aufnehmen. Da Abgeordnete jetzt kritisieren, daß zuwenig enthalten ist, würde ich bitten, das zu berücksichtigen. Das war vereinbart, daß wir Sie damit nicht mehr belästigen. (Abg. Haigermoser: Das ist korrekt!) Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen.

Abg. Haigermoser: Die Uhr läuft schon! Wie beim Eishockey!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Kaufmann das Wort. (Abg. Haigermoser: Die Uhr läuft schon! Wie beim Eishockey!) Das heißt nicht, daß ich die Bemerkung des Abgeordneten Peter, die Rede der Frau Ministerin sei ein "Schmarren", akzeptiere. So kann man vielleicht in Ihrem Klub reden, aber nicht im Plenum! Das hat mich wirklich geärgert.

Abg. Haigermoser: ... Osterweiterung!

Lohndumping ist Ihnen wohl überhaupt kein Begriff. Daß Schwarzarbeit auch zu Lohndumping führt, ist bei Ihnen ... (Abg. Haigermoser: ... Osterweiterung!) – Das werden wir noch oft genug diskutieren, Sie kennen meine Haltung dazu. – Daß Schwarzarbeit auch zu Lohndumping führt, ist bei Ihnen überhaupt kein Thema. Aber wenn es um Arbeitnehmer geht, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, als daß die Zahl der Krankenstände angeblich steigt. In Wirklichkeit sinkt derzeit die Zahl der Krankenstände, und zwar nicht deswegen, weil die Leute soviel gesünder sind, sondern deswegen, weil die Arbeitsbedingungen härter werden.

Abg. Haigermoser: Sie brauchen es ja nur zu beschließen!

Ich möchte aber auch noch etwas erwähnen, Frau Bundesministerin. Sie haben apodiktisch vom Luxemburger Modell und von der fehlenden Wohnbauförderung in Luxemburg et cetera gesprochen. Daß Luxemburg keine Wohnbauförderung hat, stimmt. Wir haben eine Wohnbauförderung, aber sich das Luxemburger Modell anzusehen und auf österreichisch abzuwandeln, wäre meiner Meinung nach eine Möglichkeit. Das verlangt auch die Wirtschaft seit langem. (Abg. Haigermoser: Sie brauchen es ja nur zu beschließen!)

Abg. Haigermoser: Stellen Sie keine Fragen! Sie haben Antworten zu geben!

Moment, meine Herren, hören Sie zu! Das Luxemburger Modell kommt vom Handwerk und Gewerbe. Es geht darum, wie es im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auszugestalten ist. Wie kann ich es umändern? Man soll ja über die verschiedensten Vorschläge diskutieren. (Abg. Haigermoser: Stellen Sie keine Fragen! Sie haben Antworten zu geben!) – Herr Abgeordneter Haigermoser! Diskutieren liegt Ihnen nicht, Sie wollen nur drüberfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Da schaust’ ja!

Sie als Verantwortlicher der Arbeiterkammer wissen besonders gut, daß die Regierung da wirklich in Verzug ist. Dasselbe spielt sich in der Frage der Lohnnebenkosten ab. Es ist wirklich amüsant, zu verfolgen, wie sich die beiden Regierungsparteien gegenseitig einschenken. Die schwarzen Wirtschaftsbündler – deren Herr Präsident ist ja anwesend – reiben sich in Inseraten an der roten Regierungshälfte, in denen sie behaupten, die Wirklichkeit sei fürchterlich: Belastungsrekord: höchste Steuer- und Abgabenbelastung der Zweiten Republik – darin stimme ich Ihnen zu, Herr Präsident –; Teilgewerbe: Arbeiterkammer und ÖGB verhindern die Ausbildung von Lehrlingen; Pfusch: die Schwarzarbeit boomt, weil nichts gegen die hohen Lohnnebenkosten getan wird. – Wirtschaft schafft Arbeit, Wirtschaftsbund der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Da schaust’ ja!)

Abg. Haigermoser: Statistiken!

Was für Arbeitsstunden sind das? – Solche für Lohnverrechnungen, Steuerabrechnungen, Krankenkassen- und Sozialversicherungsabrechnungen. (Abg. Haigermoser: Statistiken!) Sind Sie denn nicht in der Lage, einmal einen Gesetzesantrag einzubringen, damit vielleicht eine einheitliche Bemessungsgrundlage für alle Lohnabgaben eingeführt wird, damit die Betriebe weniger Aufwand haben? – Das wäre schon einmal ein Vorschlag, um das Ganze ein bißchen billiger zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Aber die Politik geht in eine andere Richtung. Da wird nichts geändert, die Kammerumlagen bleiben gleich hoch, die Lohnnebenkosten werden nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edler.) Was denn? (Abg. Edler: Überall habt ihr das Geld!) Wo denn? (Abg. Edler: In der Kammer!) Wir haben dort nicht die Mehrheit. Die Freiheitlichen sind in der Bundeskammer, obwohl sie die zweitstärkste Fraktion sind, sogar aus dem Präsidium gedrängt worden, und die Sozialisten sind kooptiert worden, damit ihr weiterhin unter euch bleibt, meine lieben Freunde! Das ist die Realität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Abkassierer seid ihr! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Drogenhandel wollt ihr legalisieren!

Der ganze Bereich krimineller Handlungen bis hin zum Menschenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Mag. Peter: Wer verteidigt das?), der Drogenhandel ist Schattenwirtschaft (Abg. Haigermoser: Drogenhandel wollt ihr legalisieren!), der Ladendiebstahl ist genauso Schattenwirtschaft wie alles, was im Bereich organisierter Kriminalität an wirtschaftlichen Handlungen geschieht. Das erklärt die Summe von 230 Milliarden Schilling, die Univ.-Prof. Schneider für Österreich dafür veranschlagt.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Patentanmeldungen sind ein guter Indikator für die Innovationskraft einer Volkswirtschaft. (Abg. Ing. Nußbaumer: Es gibt keine in Österreich!) Herr Kollege Nußbaumer! Im Vergleich der EU-Länder liegen wir gar nicht so schlecht. Wir liegen immerhin im Mittelfeld. (Abg. Ing. Nußbaumer: Ich habe gerade ausgeführt, daß es keinen Schutz dafür gibt!) Mit zirka 400 Erfindungsanmeldungen im Jahr pro 1 Million Einwohner liegen wir auf dem guten – oder nicht so guten, je nachdem, wie Sie es sehen – sechsten Platz. Wir haben immerhin 3 230 Erfindungsanmeldungen. Ich gebe aber zu, daß wir hinter Deutschland, Finnland und Schweden liegen. Hinter uns liegen immerhin noch Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien – also durchaus auch ehrenwerte EU-Mitgliedsländer. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Sitzung Nr. 146

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Sumpf wird immer tiefer!

Wir fragten Sie damals: Um welche Art der Haftung handelt es sich im vorliegenden Fall? Standen diesen Haftungen Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber? Wie werden solche Haftungen von anderen Banken in der Bilanz beurteilt? – Sie aber haben sich einfach zurückgezogen, und Ihre Antwort lautete: Über die laufenden Prüfungen der Bankenaufsicht kann wegen der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 B-VG keine Auskunft erteilt werden. – Das war Ihre Antwort. Herr Finanzminister! Das war Ihre schriftliche Antwort. (Bundesminister Edlinger: Ich kann ja nichts anderes sagen! – Abg: Koppler: Trattner, das gibt es bei der niederösterreichischen FPÖ nicht!) Wenn Sie schon nicht antworten wollen, dann hätten bei Ihnen spätestens damals die Alarmglocken läuten müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Sumpf wird immer tiefer!) Sie waren nämlich laut § 70 Abs. 2 BWG zur Tätigkeit gezwungen. Bei Gefahr in Verzug, wenn die Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, für den Fall, daß Gläubiger geschädigt werden, müssen Sie handeln. Sie haben aber nichts getan! Sie haben sich immer nur auf die Amtsverschwiegenheit berufen oder den Standpunkt eingenommen, es sei ohnehin alles geprüft. Aber dort hat man sich nicht einmal die Kontoauszüge angeschaut.

Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Bankenaufsicht ist eine Wirtschaftsaufsicht und keine Polizei- und Kriminalaufsicht. Wir wissen alle, daß selbst das beste Regelwerk kriminelles Verhalten von Marktteilnehmern letztendlich nie ausschließen kann. Der Fall Rieger – und ich glaube, das kann man ohne Probleme behaupten – ist ein Kriminalfall. Die Gläubiger der Bank sind nicht durch fehlgelaufene Bankgeschäfte geschädigt worden, sondern sie sind Opfer eines Verbrechens. Und es war die Bankenaufsicht – und das möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit feststellen –, die letztendlich den Kriminalfall Rieger aufgedeckt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Wir wollen bei Ihnen nur Irrungen vorbeugen! – Abg. Haigermoser: Eine Milliarde ist kein Kleingeld!

Ich habe Herrn Mag. Trattner sehr aufmerksam zugehört, wie das unter zivilisierten Menschen üblich ist. Sie fragen mich ja etwas. Ich habe mir eigentlich gedacht, daß es nicht zuviel verlangt ist, wenn Sie mir jetzt zuhören, und Sie können sich dann melden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur Irrungen verhindern!) Wenn Sie mich nämlich nicht antworten lassen, dann habe ich eher den Eindruck, daß Sie politisches Kleingeld wechseln wollen, und dafür ist das Parlament zu schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Wir wollen bei Ihnen nur Irrungen vorbeugen! – Abg. Haigermoser: Eine Milliarde ist kein Kleingeld!) – Nein, durch Ihr Verhalten wollen Sie politisches Kleingeld einwechseln. Lassen Sie mich Ihre Fragen beantworten – oder sind Sie daran nicht interessiert? (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir wollen nur Irrungen vorbeugen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da ist aber jetzt ein Widerspruch drinnen!

Nun zu den konkreten Einzelfragen. (Abg. Mag. Stadler: Androsch ist ein Freiheitlicher! Türke ist ein Freiheitlicher! Fuhrmann ist ein Freiheitlicher! Steiner ist ein Freiheitlicher!) – Nein, ich habe Herrn Dr. Haider zitiert. Er dürfte noch ein Freiheitlicher sein, glaube ich. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Du bist ein verdeckter Freiheitlicher!) – Sie haben völlig recht: Ich bin ein freiheitsliebender Sozialdemokrat. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da ist aber jetzt ein Widerspruch drinnen!)

Abg. Haigermoser: Das ist gefährlich, bitte!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, Sie wissen, wir sind manchmal sehr kritisch gegenüber Ihren Anfragen, aber heute möchte ich Ihnen meinen Respekt ausdrücken. (Abg. Haigermoser: Das ist gefährlich, bitte!) Sie haben mit Herrn Abgeordneten Trattner tatsächlich den richtigen Mann für diese Anfrage gefunden (Beifall bei der ÖVP), denn niemand in diesem Haus kennt Herrn Rieger so gut wie Herr Abgeordneter Trattner. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Einen Schweinsbraten haben sie gegessen! Ein Gansl haben sie gegessen!

Nun muß ich folgendes dazusagen: Es ist jedem überlassen, mit wem er sich trifft, wo er sich trifft, das muß man sich eben selbst aussuchen. (Abg. Haigermoser: Einen Schweinsbraten haben sie gegessen! Ein Gansl haben sie gegessen!) Herr Kollege Trattner! Ihr Freund Wolfi sei Ihnen vergönnt, problematisch wird es aber, wenn Sie diese Freundschaft in politische Aktionen umsetzen, und genau das haben Sie getan. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Eines ist bemerkenswert, und es ist witzig, daß Sie sich heute darauf berufen (Zwischenruf des Abg. Haigermoser): Am 15. Mai 1998, also noch gar nicht so lange her, haben die Abgeordneten Trattner, Böhacker und Firlinger, also sozusagen der Freundeskreis Rieger in der FPÖ, eine Entlastungsanfrage für Herrn Rieger und eine Anfrage gegen die Bankenaufsicht gestellt.

Abg. Haigermoser: Die Sparschweine der Sparer sind zerbrochen, Herr Professor, nicht der Krug!

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe das gestern schon gesagt, und die FPÖ hat das schon mitbekommen: Irgendwie kommt mir Heinrich Kleists "Zerbrochener Krug" in den Sinn, wenn ich mir Ihre heutige Dringliche Anfrage anschaue. (Abg. Haigermoser: Die Sparschweine der Sparer sind zerbrochen, Herr Professor, nicht der Krug!) Da hat sich doch auch schließlich der Richter – es war der Dorfrichter Adam, nicht der Dorfrichter Trattner – als der Schuldige in dieser Angelegenheit herausgestellt. Da muß man die Tatsachen auf den Tisch legen, Kollege Trattner! (Abg. Haigermoser: Der Trattner ist der Schuldige?!) Warum sagen Sie das nicht? – Die FPÖ war ein starker Lobbyist für Herrn Wolfgang oder "Wolfi" Rieger, um Ihre eigene Diktion zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Der Trattner ist der Schuldige?!

Abg. Haigermoser: Deshalb haben sie nicht geprüft? Deshalb haben sie nicht geprüft? Deshalb haben sie nicht geprüft?

Die Tatsachen haben Kollege Nowotny und auch der Herr Bundesminister schon erwähnt. Sowohl in Presseaussendungen als auch in Dringlichen Anträgen haben Sie die Riegerbank, diese kleine, unabhängige Bank, sozusagen als das Opfer der Verfolgungen durch die Oesterreichische Nationalbank hingestellt, der ein Recht verwehrt wird, das die Oesterreichische Nationalbank als zweifelhaft angesehen hat. (Abg. Haigermoser: Deshalb haben sie nicht geprüft? Deshalb haben sie nicht geprüft? Deshalb haben sie nicht geprüft?) – Gott sei Dank hat die Nationalbank das als zweifelhaft angesehen. Das ist ja wohl klar! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Da hat es einen Staatssekretär im Finanzministerium gegeben! Johannes Ditz, der Täuscher! Johannes Ditz, der Postfuchs!

Ich selbst war Aufsichtsrat einer Bank, und ich habe mich jeden Abend gefragt: Freund, hast du deiner Aufsichtspflicht und deiner Prüfungspflicht auch tatsächlich entsprechend Rechnung getragen? – Denn so kann es nicht gehen, daß wir ein Aktiengesetz haben, ein BWG haben, und dann werden die persönlichen Konsequenzen nicht gezogen. (Abg. Haigermoser: Da hat es einen Staatssekretär im Finanzministerium gegeben! Johannes Ditz, der Täuscher! Johannes Ditz, der Postfuchs!) Das trifft – da gebe ich Herrn Kollegen Nowotny recht – auch die Wirtschaftsprüfer, die involviert sind, und zwar im Rahmen einer ganz persönlichen Verantwortung, im Rahmen der jetzt schon geltenden Gesetze. Diese müssen vollzogen werden.

Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Du unterscheidest dich von Herrn Khol! – Abg. Mag. Stadler: Wohltuend! – Beifall des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: LIF!

Herr Schwarzenberger, weil Sie so auskunftsfreudig sind: Der Herr Steiner, wer ist das? Ist das ein Freiheitlicher? – Das war derjenige, der Herrn Rieger zur Flucht verholfen hat. Das ist der Bruder des Kanzleipartners der Kanzlei Fuhrmann. Ist das ein Freiheitlicher, Herr Schwarzenberger? – Sie wissen es nicht, aber Sie behaupten es einfach – so sagt es jedenfalls Herr Wurmitzer. Und Frau Campregher, ist die eine Freiheitliche? (Abg. Haigermoser: LIF!) – Beim LIF ist sie, meine Damen und Herren! Dort hat sie ja fleißig hineingecasht und wäre gerne Spitzenkandidatin in Oberösterreich geworden. Sie hat sich nur nicht durchgesetzt, weil dort die Funktionärsklüngel zu hart und nicht mit Geld zu kaufen waren. So spielen sich die Dinge ab!

Sitzung Nr. 149

Abg. Haigermoser: Eine Katastrophe!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen hier dazu nützen, um festzustellen, daß die Mikrophoneinstellung so schlecht ist (Abg. Haigermoser: Eine Katastrophe!), daß man im Plenum fast nichts hört. Ich ersuche, dies zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP-Fraktion –: Es heißt ja "Koalitionspartner" und nicht "Koalitionsfeind"! So stelle ich mir eine Partnerschaft nicht vor!

Am 1. Juli 1998 gab es eine aktuelle Aussprache mit dem Herrn Minister, einerseits über die noch zu erledigenden Vorhaben, und andererseits über die Aktivitäten während der EU-Präsidentschaft. (Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP-Fraktion –: Es heißt ja "Koalitionspartner" und nicht "Koalitionsfeind"! So stelle ich mir eine Partnerschaft nicht vor!) Der Herr Minister hat ausgeführt, wie intensiv seine Arbeit im Justizbereich während der Präsidentschaft sei und daß er den Herbst dazu nützen werde, um Begutachtungsverfahren durchzuführen, damit wir nach der Präsidentschaft diese Vorhaben erledigen können.

Abg. Haigermoser: Vom Gesundheitsministerium, vom Sozialministerium!

Herr Bundesminister! Es ist immer die Frage, wessen Hinweisen, wessen Verdachtsmomenten man nachgeht. Meiner Wahrnehmung entspricht es, daß ein Warnhinweis, der von gefährdeten Unternehmen, von der Rüstungsindustrie, von der Pharmaindustrie, vielleicht von einem Regierungsmitglied (Abg. Haigermoser: Vom Gesundheitsministerium, vom Sozialministerium!) kommt, ernstgenommen wird. Wer wurde denn notorisch überwacht? Das wissen Sie doch genauso gut wie ich, Herr Bundesminister; es sind Tierschutzorganisationen, es sind der Gentechnik gegenüber kritisch eingestellte Organisationen, es waren AKW-Gegnerinnen und -Gegner, wie Frau Pollet-Kammerlander, von der wir es schwarz auf weiß haben! Sind die Gegner von Kernkraftwerken wirklich gefährlicher als die Betreiber von Kernkraftwerken? Herr Bundesminister, ich stelle das in Abrede. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Schlögl: Gibt es bei uns Betreiber von Kernkraftwerken?)

Abg. Haigermoser: Wer?

Sie verunsichern die Bevölkerung. Es ist in den letzten Jahren schon Ihre Methode geworden, Angst zu erzeugen. Sie erzeugen Angst vor der Exekutive, Sie erzeugen Angst vor den Kontrollen, und zwar auch vor solchen, die berechtigt sind, Sie erzeugen Angst vor der Bekämpfung der Kriminalität, und Sie erzeugen Mißtrauen gegenüber allen Behörden. Diese Angst oder dieses Mißtrauen gipfelt ja darin, daß einer Ihrer Abgeordneten gefordert hat, daß die Fremdenpolizei durch Sozialarbeiter ersetzt werden soll. Das ist Ihre Methode! (Abg. Haigermoser: Wer?) Das haben die Grünen gefordert.

Sitzung Nr. 150

Abg. Haigermoser: Ohne Lukesch! Diese Kommission bitte unbedingt ohne Lukesch, denn da kommt nichts heraus!

Deshalb frage ich Sie: Beabsichtigen Sie, eine Expertenkommission zur Aufgaben- und Ausgabenstrukturreform – ähnlich wie die Steuerreformkommission es war – nach den Forderungen unseres Finanzsprechers einzusetzen? (Abg. Haigermoser: Ohne Lukesch! Diese Kommission bitte unbedingt ohne Lukesch, denn da kommt nichts heraus!)

Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Zum zweiten möchte ich sagen, daß es tatsächlich ... (Abg. Haigermoser: Weihrauch! Ein Hochamt ist das! Ein Weihrauchkessel wird geschwungen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß nicht, ob es wirklich legitim ist, eine Arbeit von wichtigen und, wie ich glaube, durchaus relevanten Persönlichkeiten so zu qualifizieren, Herr Haigermoser, wie Sie das getan haben. Sie sind ja überhaupt ein Hellseher, denn Sie haben es schon abgelehnt, bevor es überhaupt erschienen war, wie ich gestern den Medien entnommen habe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe prophetische Fähigkeiten!) Das weiß ich schon, daß Sie sich für prophetisch halten, aber ich nehme an, daß Ihnen das die Österreicher nicht glauben. (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe prophetische Fähigkeiten!

Abg. Haigermoser: Zwischen Scientology und anderen höheren Sphären!

Daher sollten Sie meiner Ansicht nach davon ausgehen ... (Zwischenruf des Abg. Kiss.) Du bist auch ein Wanderer zwischen den Welten, lieber Kiss – sagen wir es einmal vorsichtig! (Abg. Haigermoser: Zwischen Scientology und anderen höheren Sphären!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Haigermoser: Setzen, Smolle!

Ich möchte Sie daher wirklich fragen, ob unsere Ausländergesetzgebung gar so erfolgreich ist. Sie ist im Grunde genommen das Produkt dessen, daß der Minister sagt: Ein bißchen von den Liberalen, etwas von den Grünen, ein bißchen auch von den Freiheitlichen, und dann lebe ich schon gut! – Das ist die falsche Mischung. Sie müssen eine Politik machen, die in sich schlüssig ist, Herr Bundesminister, eine schlüssige Politik, die den Ausländeranteil in Österreich auch konsequent reduziert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Smolle. – Abg. Haigermoser: Setzen, Smolle!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!

Oder dieses Schriftstück der Tiroler Landesregierung aus dem heurigen Jahr, eine Bestätigung: Das Amt der Tiroler Landesregierung, Sozialabteilung Flüchtlingswesen, bestätigt hiermit, daß die Familie Soundso – eine Asylantenfamilie – aus humanitären Gründen folgende Gegenstände zur Verfügung gestellt bekommen hat: Küchenmöbel, Couch, zwei Kinderbetten, Gartengarnituren, zwei Fernseher, Videorecorder, Radio, Satellitenantenne, Computer und so weiter, und so fort. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Lukesch: Könnten das Spenden sein? – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Von Herrn Habsburg?

Jetzt frage ich mich wirklich, was geschieht, wenn das ein Österreicher liest. Wir haben wachsende Armut in diesem Land, Hunderttausende Familien leben in Armut – und da lesen wir, daß wir unseren Asylanten, unseren Flüchtlingen über die Sozialreferate Satellitenantennen oder Computeranlagen zur Finanzierung des normalen Lebens zur Verfügung stellen. (Abg. Dr. Lukesch: Könnten das Spenden sein? – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Lukesch –: Von Herrn Habsburg?) Herr Kollege! Das ist Ihre Tiroler Landesregierung! Das ist Ihr Weingartner in Tirol, meine Damen und Herren, der derartige Aktivitäten duldet!

Abg. Haigermoser: Beim Gesetz war der Lukesch auch dabei!

Da wird zunächst einmal das Gesetz im Einkommensteuerbereich im Zusammenhang mit den Jubiläumsgeldrückstellungen abgeändert, und zwar nicht deshalb, weil es der Regierung eben so paßt, sondern deswegen, weil wieder einmal der Verfassungsgerichtshof ein Husch-Pfusch-Gesetz dieser Regierung aufgehoben (Abg. Haigermoser: Beim Gesetz war der Lukesch auch dabei!) und damit deutlich gemacht hat, daß die Kuhhändel zwischen den Regierungsparteien – auf der einen Seite wird die Gewerbesteuer und auf der anderen Seite die Jubiläumsgeldrückstellung abgeschafft –, diese Abtauschhandlungen vor dem Verfassungsgerichtshof einfach nicht standhalten.

Abg. Haigermoser: Ich weiß es, sie werden umfallen!

Es ist interessant, daß sich auch die Präsidentenkonferenz massiv gegen diese Verschiebung der Einheitswerthauptfeststellung ausgesprochen hat. Wir werden sehen, wie die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei bei der Abstimmung über Artikel V stimmen werden. (Abg. Haigermoser: Ich weiß es, sie werden umfallen!) Sie werden also wieder einmal umfallen.

Abg. Haigermoser: Wo war das?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auch noch einem zweiten Punkt zuwenden. Man war ja in den letzten Tagen mit den Skandalen rund um die Spendenorganisation "World Vision" konfrontiert. Bei diesem Spendenskandal, bei dem es offensichtlich zur mißbräuchlichen Verwendung von Geldern gekommen ist ... (Abg. Haigermoser: Wo war das?) – Bei "World Vision", also dieser Organisation ... (Abg. Haigermoser: Habsburg-Organisation!) – Es wird zu prüfen sein, inwieweit Herr Abgeordneter Habsburg da eine Rolle spielt. Darüber bin ich nicht informiert (Abg. Haigermoser: Ich auch nicht! Ich habe nichts behauptet!), aber offensichtlich wird das geprüft. Das ist auch nicht mein Ansatzpunkt, ganz offen gesagt.

Abg. Haigermoser: Habsburg-Organisation!

Abg. Haigermoser: Ich auch nicht! Ich habe nichts behauptet!

Abg. Haigermoser: Das zwingt, genau zu prüfen!

Mein Ansatzpunkt ist folgender: Es gibt eine Reihe von Organisationen, die Menschen Briefe schreiben und sie ersuchen, für gute Zwecke zu spenden. Die Spendenbereitschaft in Österreich ist zum Glück sehr ausgeprägt. Die Menschen sagen sich dann: Mir schreibt jemand ich möchte eine gute Tat setzen und spenden. (Abg. Haigermoser: Das zwingt, genau zu prüfen!) – Richtig! Nun ist der Punkt jener, daß der einzelne, der im guten Glauben spendet, ja keinerlei Möglichkeit hat zu überprüfen, ob eine Organisation in Ordnung ist oder nicht. Wie man bei "World Vision Österreich" gesehen hat, ist sie offensichtlich nicht in Ordnung. Daher besteht die staatliche Aufgabe wohl darin, zu signalisieren, welche Organisationen gewisse Standards erfüllen und welche nicht, um über den Markt einen entsprechenden Überblick zu gewähren und beim Spender eine dementsprechende Sicherheit zu schaffen, wofür er letztendlich sein Geld ausgibt.

Abg. Haigermoser hat sich bei der Abstimmung nicht wie die anderen Abgeordneten der Freiheitlichen von seinem Platz erhoben. – Abg. Leikam: Bravo, Haigermoser!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Kammerlander zustimmen, daß die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers Dr. Farnleitner nicht zur Kenntnis genommen werden möge, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Nicht-Kenntnisnahme ist abgelehnt. (Abg. Haigermoser hat sich bei der Abstimmung nicht wie die anderen Abgeordneten der Freiheitlichen von seinem Platz erhoben. – Abg. Leikam: Bravo, Haigermoser!)

Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?

Daher ist es dringend erforderlich, daß wir Vorsorge dafür treffen ... (Abg. Dr. Graf: Wer ist "N"? – Abg. Haigermoser: Wer ist der "N"?) – Der Gaugg sitzt ja in euren Reihen. Fragt ihn! Er ist sehr gebildet, er wird euch schon erklären, wer das Archiv bis spät in die achtziger Jahre hinein in Kärnten geleitet hat. Das war ja Ihr Freund, aber er war auch der Freund der SPÖ, muß ich sagen, wahrscheinlich auch der Schwarzen. (Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!) Jedenfalls – der langen Rede kurzer Sinn –: Er war ein Mann, der natürlich seiner Aufgabe nachgekommen ist.

Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist! – Abg. Haigermoser: Wie heißt er jetzt? Welches Parteibuch hat er jetzt, der Herr "N"? – Abg. Mag. Stadler: Das war ein Sozialist!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war doch ein Topfen, was die Frau Ministerin zum besten oder zum "schlechten" gegeben hat!

Daher waren für mich auch die Anwürfe der Freiheitlichen über ein angebliches Fehlverhalten der Konsumentenschutzministerin und weitere Skandalisierungsversuche im Budgetausschuß – wie auch heute hier von diesem Pult aus vorgebracht – absolut unverständlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war doch ein Topfen, was die Frau Ministerin zum besten oder zum "schlechten" gegeben hat!)

Abg. Haigermoser: Er ist noch hilfloser als die Frau Prammer!

Geschätzte Kollegen! Es gibt unzählige Beispiele dafür. Ich verweise etwa auf eine Äußerung Ihres Parteiobmannes, des Kollegen Dr. Haider, zur ordentlichen Beschäftigungspolitik (Abg. Haigermoser: Er ist noch hilfloser als die Frau Prammer!), die in unserem Land neben dem Verlust der politischen Reputation großen Schaden im Tourismusbereich angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die falsche Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die falsche Rede!

Abg. Haigermoser: Beenden Sie diese Peinlichkeit!

Ich kann es Ihnen auch erklären! Eine der Folgen dieser massiven verbalen Entgleisung war eine Medienkampagne in Holland. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist das deine Jungfernrede?) Diese Medienkampagne hat zu einem sehr starken Rückgang bei unseren Gästezahlen geführt und dem Image und der Wirtschaft einen großen Schaden zugefügt. (Abg. Haigermoser: Beenden Sie diese Peinlichkeit!) Ich stelle daher schon die Frage: Wo ist in diesem Zusammenhang die politische Verantwortung geblieben, die von Ihnen immer wieder eingefordert wird?

Abg. Haigermoser: Das hat sich das Rednerpult nicht verdient, Herr Kollege!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte es für richtig und wichtig, alles zu tun, um das Vertrauen des österreichischen Konsumenten in das österreichische Rindfleisch zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich das Rednerpult nicht verdient, Herr Kollege!) Daher werde ich diesem Gesetzentwurf gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, sind Sie ein Quotenmann?)

Sitzung Nr. 151

Abg. Haigermoser: Ist er nicht lieb, der Parnigoni?

In Wirklichkeit bin ich über diese Debatte und über das Bemühen des Abgeordneten Schweitzer, der überhaupt nicht im Verkehrsausschuß war, der gar nicht weiß, was sich dort abgespielt hat, überrascht. Denn abgespielt hat sich, daß am 2. November zu diesem Antrag seitens der F überhaupt nicht das Wort ergriffen wurde. Ich kann mich daher, ehrlich gesagt, nicht des Eindruckes erwehren, daß die Liebe der freiheitlichen Abgeordneten zu Rosenstingl – dem FPÖ-Abgeordneten, wie Sie wissen – ganz einfach nicht erkaltet. Es ist ihnen einfach ein Bedürfnis, daß Abgeordneter Rosenstingl von der FPÖ in Erinnerung bleibt. Darum wird seinem Antrag ganz besondere Bedeutung beigemessen. (Abg. Haigermoser: Ist er nicht lieb, der Parnigoni?)

Abg. Haigermoser: Schauen Sie auf die Uhr!

Meine Damen und Herren! Sie wollen nichts anderes, als hier das übliche Theater zu inszenieren. Es geht Ihnen nicht sehr gut, das ist Ihr Problem! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie auf die Uhr!) Und außerdem – ich habe noch eine Redezeit von zwei Minuten Kollege Haigermoser, machen Sie sich keine Sorgen! – ist der Antrag überholt, denn in dem Antrag des FPÖ-Abgeordneten Rosenstingl aus Fortaleza steht, daß eine Alternativenprüfung erfolgen soll. – Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß die Expertenkommission diese Alternativenprüfung bereits vorgenommen und festgehalten hat, daß der Semmering-Basistunnel die beste Option ist.

Sitzung Nr. 152

Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Tichy-Schreder.

Nun zum Problem selber. Wir haben eindeutig gesehen, daß Österreich in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich, was die Quadratmeterzahlen von Verkaufsflächen anbelangt, zu einem der Spitzenreiter geworden ist. Wir haben in der Zwischenzeit auch die geringste Zahl an kleinen Nahversorgern im europäischen Vergleich. Die Einkaufszentrenverordnung – und da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Abgeordneter Peter – hat ihre Wirkung getan; das stelle ich fest, wenn ich die Protestschreiben anschaue, die ich bekomme. (Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Tichy-Schreder.)

Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! Wie lange warten Sie noch?

Herr Abgeordneter Mag. Peter! Ich habe mich gewundert, daß Sie nicht vom Kartellrecht gesprochen haben. Ich weiß, daß sich der Herr Bundesminister in der Bundesregierung besonders dafür engagiert, daß ein neues Kartellrecht geschaffen wird, wofür ich ihm sehr dankbar bin. Das ist notwendig ... (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! Wie lange warten Sie noch?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie wissen selbst genau, wie schwer verschiedene gesetzliche Regelungen durchzusetzen waren. Es wird Zeit, daß wir für die Schaffung eines Kartellrechts eintreten, was wir, wie ich glaube, auch machen können. Andere Fragen müssen auch auf anderen Ebenen behandelt werden. Auch von den Konsumenten wünsche ich mir – und ich lade sie dazu ein –, daß sie bei ihrem Nahversorger einkaufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das bringt Ihnen aber auch Geld! Was aber ist mit den Mitarbeitern?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist für mich inakzeptabel. Ich bin ein Wirtskind. Ich weiß, wovon ich rede. Wir haben in der Regel einen 16-Stunden-Tag, und ich weiß, was da auf der Strecke bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das bringt Ihnen aber auch Geld! Was aber ist mit den Mitarbeitern?) Nein, die Mitarbeiter bleiben nicht auf der Strecke, da kannst du sicher sein, lieber Kollege Haigermoser. Aber eines möchte ich schon sagen: Was da an Familiärem auf der Strecke bleibt, das ist gewaltig. Die Kinder hätten gerne die Mutter zu Hause, wie wir heute schon gehört haben, das ist aber nicht der Fall. Und jeder Abend ohne Mutter ist unwiederbringlich. Das möchte ich gleich einmal ganz deutlich herausstreichen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haigermoser.

Jetzt möchte ich Ihnen etwas ganz Interessantes mitteilen, meine Damen und Herren: In Amstetten wurde ein "Tag der Unternehmerin" veranstaltet. Es waren 400 Frauen anwesend, 400 Unternehmerinnen. Dort wurde unter anderem auch darüber abgestimmt, wie denn die Unternehmerinnen selbst zu dieser Frage stehen. Und das sind die, die das von drinnen beurteilen! Wissen Sie, wie die Abstimmung ausgegangen ist? – 399 zu 1 für die Nichterweiterung der Öffnungszeiten! Das ist ein Faktum. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haigermoser.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die waren gar nicht da! Das ist das "bissige" Parlament, das sich der Herr Präsident wünscht!

Ist das Ihre Form von Parlamentarismus?! – Ja da braucht es wirklich nur mehr eine große Koalition aus ÖVP und SPÖ. Die beiden "schmatzen" sich das zusammen, und im Parlament legen sie uns das dann vor. Warum nehmen Sie unsere Zeit in Anspruch, wenn Sie das Parlament nicht ernst nehmen? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Die waren gar nicht da! Das ist das "bissige" Parlament, das sich der Herr Präsident wünscht!)

Abg. Haigermoser: Ich weiß es! Da müssen wir aber im Ausschuß diskutieren!

Ich habe mich darum bemüht. Ich könnte das jetzt vorlesen, aber wir diskutieren jetzt nicht um die Sache selbst, sondern es geht um den letzten Stand. (Abg. Haigermoser: Ich weiß es! Da müssen wir aber im Ausschuß diskutieren!) – Ich will dir den letzten Stand sagen. Warum ist es der 31. Jänner? (Abg. Haigermoser: Darüber müssen wir diskutieren!) – Diskutieren können wir! Wir sind uns aber darin einig, daß es einen fairen Wettbewerb geben muß. Wir sind uns darin einig, daß es nicht angeht, daß Marktpositionen mißbraucht werden. Erst am Vormittag haben wir über die Problematik der Nahversorgung diskutiert, diesbezüglich muß etwas geschehen.

Abg. Haigermoser: Darüber müssen wir diskutieren!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Du bist diesbezüglich ein Profi, das ist dein Geschäft. Es geht nicht nur um den Verkauf unter dem Einstandspreis (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), sondern es geht auch um die Problematik des Saisonverkaufes, um die Problematik der Ausverkaufsordnungen, was in einem geregelt werden sollte. Du weißt, daß der Verfassungsgerichtshof die seinerzeitige Regelung aufgehoben hat. Du weißt, der Regierungsentwurf ist mit deinem identisch. Dein Entwurf ist zwei Tage später eingetroffen und ist identisch. Wir haben den Verfassungsdienst dann noch einmal damit befaßt und sowohl bei unseren Formulierungen – in deinem Antrag sind dieselben enthalten – hinsichtlich des Verkaufes unter dem Einstandspreis als auch bei den Formulierungen hinsichtlich des Saisonverkaufes sind schärfste Bedenken angemeldet worden.

Abg. Haigermoser: Das verlange ich nicht!

Diese Formulierung soll auch halten. Es hat keinen Sinn, ein Gesetz zu machen, welches drei oder sechs Monate später vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben wird und somit nicht hält. (Abg. Haigermoser: Das verlange ich nicht!) Daher bitte ich um ein bißchen Geduld, bis der Entwurf des Justizministeriums betreffend das Kartellgesetz da ist, und dann werden wir schauen, ob wir in dem Bereich, in dem wir eine Vorlage im Ausschuß haben, die jener der Freiheitlichen ähnlich ist, zu einer Regelung kommen werden.

Abg. Haigermoser: Acht Jahre, Kurt!

Aus diesem Grund sehen wir uns nicht in der Lage (Abg. Haigermoser: Acht Jahre, Kurt!), einer Fristsetzung mit 31. Jänner zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Stimme zu, dann bist du mein Freund!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Haigermoser! Du weißt, ich schätze dich und auch deine Rhetorik sehr, aber ich habe heute eine neue Qualität in dir entdeckt, nämlich die des Abschreibens. (Abg. Haigermoser: Stimme zu, dann bist du mein Freund!) Der Antrag, den du eingebracht hast, ist nämlich wortidentisch mit unserer Regierungsvorlage, die seit 1996 im Ausschuß liegt. (Abg. Haigermoser: Das habe ich von Anfang an gesagt!)

Abg. Haigermoser: Das habe ich von Anfang an gesagt!

Abg. Haigermoser: Mach keine Kindesweglegung!

Ich weiß, daß wir dieses Problem vertagt haben. (Abg. Haigermoser: Mach keine Kindesweglegung!) Ich mache auch kein Hehl daraus, daß wir innerhalb der Regierungsparteien noch keinen Konsens gefunden haben. Man muß auch ganz deutlich sagen, daß gewisse Dinge nicht gewünscht werden. Wir stehen natürlich zum Schutz der Klein- und Mittelbetriebe; das ist auch heute von Frau Kollegin Horngacher betont worden. (Abg. Mag. Stadler: Ich habe geglaubt, ihr seid der Gewerbeschutzverein!) Wir müßten Wahnsinnige sein, wenn wir nicht in diese Richtung weiter drängen würden. Gerade im Südburgenland gibt es Dörfer, die nicht einmal einen kleinen Nahversorger haben. Da gibt es gar nichts mehr. Da sind wir im Norden noch etwas besser dran.

Abg. Haigermoser: Die Statistik zum Beispiel!

Aber wenn man dieses Problem beziehungsweise diesen Antrag oder, wenn du willst, die Regierungsvorlage unterteilt, dann kommt man auf zwei Dinge, auf die Herr Abgeordneter Heindl schon ein wenig eingegangen ist: Das sind einmal Saisonschluß und Sonderverkäufe. Diesbezüglich gibt es in der Tat verfassungsrechtliche Bedenken. Das Grundrecht der Erwerbsfreiheit wird da anscheinend eingeschränkt, und man muß natürlich in diesem Zusammenhang darüber diskutieren, ob man überhaupt überall eine Beschränkung haben will. – Wir diskutieren seit zwei Jahren über Deregulierungsmaßnahmen, also darüber, wie man entbürokratisieren kann. (Abg. Haigermoser: Die Statistik zum Beispiel!) Ich weiß aber nicht, ob in diesem Fall – das ist meine persönliche Meinung – ein Regelbedarf gegeben ist.

Abg. Haigermoser: Das gibt es!

Außerdem sollten wir schauen, wie Deutschland ... (Abg. Haigermoser: Das gibt es!) – Nein, Deutschland hat ab 1. Jänner 1999 ein derartiges Gesetz, es tritt mit 1. Jänner in Kraft. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das gibt es schon!) Vielleicht sollten wir ein bißchen abwarten und beobachten, wie es sich dort entwickelt. Ich glaube, diesbezüglich sollten wir EU-konform (Abg. Haigermoser: § 20 im deutschen Gesetz!) – ja, ja! – vorgehen und bestrebt sein, unsere Gesetze danach auszurichten.

Abg. Haigermoser: § 20 im deutschen Gesetz!

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Schlagen wir uns also den gerechten Preis aus dem Kopf! Es gibt Gott, den Gerechten, aber keinen gerechten Preis. Wer soll denn den gerechten Preis festsetzen? – Der Herr Wirtschaftsminister oder der Verfassungsgerichtshof? Wer soll denn die gerechten Preise machen? Wer prüft denn die Kalkulationen der Unternehmer? Wer sagt denn, was ein gerechter Gewinn ist, was eine gerechte Rückstellung ist, was eine gerechte Abschreibung ist? – All das ist doch wirtschaftspolitischer Mumpitz. Das ist doch hanebüchener Unsinn. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Allen drei Anforderungen an die Politik, klar verständliche Regelungen, die leicht nachvollziehbar und nachhaltig kontrollierbar sind, werden die Gesetzesvorschläge des Herrn Haigermoser nicht gerecht. Dennoch bin ich dafür, daß wir darüber diskutieren, weil Ausschüsse dazu da sind (Zwischenruf des Abg. Haigermoser) – jetzt rede ich einfach weiter; ich lasse mich von dir nicht unterbrechen, es gelingt dir nicht; ich werde das rechte Ohr zustopfen –, letztlich Betrieben die Möglichkeit zu geben, Lösungen zu finden, wie sie besser und erfolgreicher wirtschaften können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Eine Krisensitzung, keine Klubsitzung!

Kollege Puttinger ist leider nicht mehr da – anscheinend hat die ÖVP eine Klubsitzung einberufen (Abg. Haigermoser: Eine Krisensitzung, keine Klubsitzung!) –, aber es sei ihm ausgerichtet: Bei sinnvollen Maßnahmen wie bei diesem Gesetz, Herr Bundesminister, werden wir mit dabei sein. Aber bei jenen Vorschlägen, die ich in diesem 10-Punkte- oder 20-Punkte-Programm gelesen habe und die sich gegen die Arbeitnehmer richten, werden wir sehr, sehr wachsam sein! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Weihnachtspunscherl gibt es, und Kekserl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Weihnachtspunscherl gibt es, und Kekserl!

Abg. Haigermoser: Das ist ein ganz anderes Modell!

Wir wissen aus der jüngsten Erfahrung, aus dem, was in Ostdeutschland passiert ist, daß das Kapital zum Abschreibungswert gegangen ist. (Abg. Haigermoser: Das ist ein ganz anderes Modell!) Die Situation in Österreich ist jetzt so, daß viele unserer Hotelbetriebe nicht mehr kreditfähig sind, daß wir zuwenig privates Risikokapital haben, das ohne Haftung den Weg zum ... (Abg. Dr. Haider: Aber warum sind sie in diese Lage gekommen?) – Weil sie schon mit wenig Eigenkapital angefangen haben, bei allem Respekt. Also bitte! (Abg. Dr. Haider: Es gibt sehr wohlhabende Familien, die in Wirklichkeit im Laufe von Jahrzehnten ...!) – Ja, auch die mag es geben. Die österreichische Erfahrung zeigt, daß der Großteil unserer Großhotels ohne Eigenkapital oder mit fast keinem – außer dem der Bank, und das ist Fremdkapital –, gegründet wurde.

Abg. Haigermoser: Aufgebessert wird er!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Novelle zum KMU-Förderungsgesetz, die wir heute beschließen, ist okay, wir werden ihr auch zustimmen. Aber, Herr Bundesminister, das ist eben nur ein bißchen mehr von dem, was wir schon gemacht haben. Im wesentlichen steht das alles ja schon im Gesetz von 1996, jetzt wird eben der Haftungsrahmen erhöht (Abg. Haigermoser: Aufgebessert wird er!), er wird ein bißchen aufgebessert und speziell auf das Gastgewerbe übertragen. Aber wirklich neu ist darin eigentlich nichts.

Abg. Haigermoser: Das kann man nicht sagen!

Zum Zweiten bedingt eine Investition noch lange keine Kapazitätserweiterung, denn es gibt ja auch Investitionen zur Qualitätsverbesserung. Sie werden das Steuerrecht sicherlich genauso gut kennen wie ich (Abg. Haigermoser: Das kann man nicht sagen!) und wissen, daß derartige qualitätsverbessernde Investitionen auch zu aktivieren und im günstigsten Fall im Laufe von zehn Jahren abzuschreiben sind. Es würde auch im touristischen Bereich eine wesentliche Verbesserung darstellen, wenn diese Investitionen im ersten Jahr der Anschaffung zur Gänze abgeschrieben werden könnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Da hat er wenig Kompetenzen!

Herr Bundesminister! Sie sind ja nicht nur Tourismusminister, sondern auch noch Wirtschaftsminister. (Abg. Haigermoser: Da hat er wenig Kompetenzen!) Daher darf man diese Bestimmung nicht nur, wie das Kollege Peter getan hat, branchenbezogen sehen. Kollege Peter! Nimm einmal die Tourismusbrille ab und schau dir doch die gesamtwirtschaftliche Lage an! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Nichts! Nichts! Wir reden über etwas anderes!) Es gibt viele Betriebe, viele Branchen, die dringendst – ohne deshalb eine Überkapazität zu erzeugen – investieren sollten, dies aber nicht können, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen dazu einfach zu schlecht sind.

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Nichts! Nichts! Wir reden über etwas anderes!

Abg. Parnigoni: In Fortaleza macht er das aber sicher nicht! – Abg. Haigermoser: Du wärst ein guter Wirt ...!

Schaffen Sie doch endlich – gemeinsam mit dem Finanzminister – die entsprechenden Rahmenbedingungen! Wo sind die Pauschalierungsrichtlinien für Klein- und Kleinstbetriebe? Es ist doch unzumutbar, daß Wirte heute nach der Sperrstunde ihre Aufzeichnungen führen müssen. (Abg. Parnigoni: In Fortaleza macht er das aber sicher nicht! – Abg. Haigermoser: Du wärst ein guter Wirt ...!) Immerhin, der Herr Finanzminister sagt, er wäre ja willig. Er hat ja die Verordnungsermächtigung im § 17. Aber die Kammern wehren sich dagegen, denn sie wollen eine Pauschalierung haben, die Steuererleichterungen bringt – und nicht Pauschalierungen, die die Bürokratie abbauen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! Großartig, Böhacker!

Trotzdem fordere ich Sie auf: Werden Sie tätig, damit endlich die klein- und mittelständischen Betriebe von der Bürokratie entlastet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! Großartig, Böhacker!)

Sitzung Nr. 154

Abg. Haigermoser: Umblättern nicht vergessen! Sie haben die falsche Rede mit!

Aber nicht nur der Gipfel von Pörtschach und der Gipfel von Wien waren von wesentlicher Bedeutung, auch in der Transit-Frage gab es bedeutende Fortschritte. Meine Damen und Herren! Mit dem Schweiz-Vertrag ist ein weiter Bereich in der Transit-Frage endgültig abgeschlossen worden. (Abg. Haigermoser: Umblättern nicht vergessen! Sie haben die falsche Rede mit!) Wir haben in diesem Zusammenhang einen Vorteil erringen können und sichergestellt, daß der Transitverkehr durch Österreich minimiert wird. Auch sind mit der Euro-Vignette die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vom Tisch und ist damit für Österreich ein Risiko beseitigt.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!

Meine Damen und Herren! Diese zunehmende Dynamik in der Europäischen Union zu übersehen, grenzt an Ignoranz. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal hervorheben: Die österreichische Vorsitzführung ist ein Erfolg für Europa, ein nationaler Erfolg. Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie müssen aufpassen, daß Sie sich nicht den Vorwurf einhandeln, trotz aller Erfolge für Österreich und für Europa nur deswegen gegen die Vorsitzführung zu sein, weil Sie nicht in ausreichendem Maße dabei waren. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!)

Abg. Haigermoser: War die Forelle blau oder Müllerin-Art?

Zitat: "Allein der bemerkenswerte Rahmen und der Charme Wiens" (Abg. Haigermoser: War die Forelle blau oder Müllerin-Art?) "sowie die außerordentlich gute Vorbereitung Bundeskanzler Klimas und der österreichischen Regierung haben keine mutwilligen Kontroversen zugelassen." – Meine Damen und Herren! Das ist Schröder im Originaltext. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das Schweinsbratl war saftig, das Sie gegessen haben!

Meine Damen und Herren! Das ist die Zukunft Europas! Was Sie betreiben, ist Miesmacherei – nicht zuletzt gegenüber Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das Schweinsbratl war saftig, das Sie gegessen haben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Es wurde keine einzige Frage gestellt!

Meine Damen und Herren! Was die österreichische Bundesregierung unter der ausgezeichneten Vorsitzführung von Bundeskanzler Klima und Vizekanzler Schüssel zustande gebracht hat, ist etwas, das Europa einen wesentlichen Schritt weiterbringt. Namens meiner Fraktion danke ich dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Es wurde keine einzige Frage gestellt!)

Abg. Scheibner: Wir brauchen keine Belehrungen! – Abg. Haigermoser: Geben Sie den Rohrstab aus der Hand!

Sie alle haben hervorragende Arbeit geleistet, und es würde Ihnen (in Richtung Freiheitliche gewandt) gut anstehen, wenn auch Sie die gute Arbeit, die hervorragende Organisation der österreichischen Beamten, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Österreich mit einem Applaus honorieren würden. Die werden sich nicht freuen, wenn Sie das nicht tun. (Abg. Scheibner: Wir brauchen keine Belehrungen! – Abg. Haigermoser: Geben Sie den Rohrstab aus der Hand!)

Abg. Haigermoser: Heute kriegen wir es wieder! – Abg. Mag. Stadler: Seien wir froh, daß wir eine Dringliche haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, daß von so manchem von Ihnen Kritik kam, als ich den britischen Premierminister Tony Blair gebeten habe, ein Impulsreferat über die Ideen der europäischen Identität auf dem Gebiete der Sicherheitspolitik zu halten. (Abg. Haigermoser: Heute kriegen wir es wieder! – Abg. Mag. Stadler: Seien wir froh, daß wir eine Dringliche haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Weihnachtswunsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Auf all diese Fragen ist der Herr Bundeskanzler, und zwar ganz dezidiert, eingegangen. – Das einzige, Herr Präsident, was gefehlt hat, war, daß er die Ziffern 1, 2 und 3 nicht explizit ausgesprochen hat, aber das kann ich dem Kollegen Stadler gerne nachliefern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Weihnachtswunsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Frage 4 wäre das gewesen!

Das sind meines Erachtens die wirklichen Schwachstellen. Daher sollte man das Ergebnis nicht besonders bejubeln, sondern zur Kenntnis nehmen, daß man eine Gelegenheit versäumt hat, bei der man auch für Österreich vieles erledigen hätte können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Frage 4 wäre das gewesen!)

Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hast du außer deinem parlamentarischen Mitarbeiter?

Ihnen – und das ist das wirklich Verwerfliche – ist Beschäftigung Wurscht, für Sie ist Beschäftigung Gegenstand Ihrer oppositionspolitischen Strategien. (Abg. Jung: Wie ist das mit Ihnen? Schauen Sie sich die Arbeitslosenzahlen an!) Heute nützt es Ihnen, heute ist man für die Beschäftigung. Würde es Ihnen bei den Wahlen nützen, gegen die Beschäftigung zu sein, würden Sie gegen die Beschäftigung sein. (Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hast du außer deinem parlamentarischen Mitarbeiter?) Würde es Ihnen nützen, auf allen Vieren hier im Parlament auf- und abzugehen, würden Sie auf allen Vieren hier im Parlament auf- und abgehen. Das ist Ihr Politikverständnis! Damit wollen wir aber nichts zu tun haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hat Cap außer dem parlamentarischen Mitarbeiter?

Daher ist die Frage der Erweiterung der EU auch aus dieser Sicht zu beurteilen. Daher ist es auch positiv, daß die Gespräche darüber begonnen wurden. (Abg. Haigermoser: Wie viele Beschäftigte hat Cap außer dem parlamentarischen Mitarbeiter?) Das heißt noch lange nicht, daß man nicht darauf drängen wird, daß der Acquis Communautaire zu erfüllen ist, daß die sozialökonomischen Standards zu erreichen sind. Natürlich soll das so sein. Im Interesse der betroffenen EU-Kandidatenländer! Es ist ein anderes Wording, wenn man sagt: Im Interesse der Kandidaten für die EU-Erweiterung fordern wir daher: eins, zwei, drei, vier, fünf!

Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!

Herr Finanzminister! Wenn Sie auf der einen Seite sagen, Sie haben mit strukturellen Maßnahmen das Budget in den Griff bekommen, und sich auf der anderen Seite unter der Voraussetzung eines Wirtschaftswachstums, das um 50 Prozent höher war als prognostiziert, am Defizit nichts geändert hat, dann gibt es daraus nur zwei Schlüsse: Entweder wurde das Budget damals vollkommen falsch erstellt, insofern als man gesagt hat, dieses Budget paßt unter der Prämisse von 2,6 Prozent Wirtschaftswachstum, doch bei 3,9 Prozent Wirtschaftswachstum kommt nun das gleiche Defizit heraus; oder es hat sich als wahr herausgestellt, daß diese strukturellen Maßnahmen der Bundesregierung wirklich nur kurzfristiger Natur waren, und zwar insofern, als man gesagt hat, im Jahre 1996 wird sich das auswirken, aber 1997 werden sich die Mindereinnahmen schon bemerkbar machen. (Abg. Mag. Mühlbachler – vom Präsidium zu seinem Platz zurückkehrend –: Trattner, es gibt einen dritten Schluß: daß du unrecht hast! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom Sitzplatz! Der Herr Oberlehrer ...!)

Abg. Haigermoser – eine Spielzeugampel in der Hand haltend –: Van der Bellen hat gesagt, die SPÖ möchte sofort wählen und die ÖVP überhaupt nicht!

Ich habe die diesbezüglichen Diskussionsbeiträge bereits im Budgetausschuß kommentiert und habe mir darüber hinaus auch noch die Mühe gemacht, einmal eine historische Betrachtung darüber anzustellen, welches Ziel eigentlich ursprünglich die Väter unserer Verfassung mit dem Bundesrechnungsabschluß erreichen wollten. Es war nicht uninteressant zu sehen, was Kelsen und die Mitverfasser der Bundesverfassung diesbezüglich festgehalten haben. (Abg. Haigermoser – eine Spielzeugampel in der Hand haltend –: Van der Bellen hat gesagt, die SPÖ möchte sofort wählen und die ÖVP überhaupt nicht!)

Abg. Haigermoser: Du wirst nicht mehr lange stolz sein!

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern (Abg. Haigermoser: Du wirst nicht mehr lange stolz sein!), daß das Budgetdefizit 1995 noch 117,9 Milliarden Schilling betrug. (Abg. Haigermoser – erneut eine Spielzeugampel in die Höhe haltend –: Du wirst nicht mehr lange stolz sein!) – Nun ja, es kann sich vieles verändern! Bei der nächsten Wahl wird sich zum Beispiel zeigen, ob ihr dann überhaupt wieder hier herinnen seid. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – erneut eine Spielzeugampel in die Höhe haltend –: Du wirst nicht mehr lange stolz sein!

Abg. Haigermoser – die Spielzeugampel in die Höhe haltend –: Euch geht sowieso kein Licht auf!

Der Abgang des Jahres 1996 wurde auf 89,4 Milliarden Schilling gesenkt (Abg. Haigermoser – die Spielzeugampel in die Höhe haltend –: Euch geht sowieso kein Licht auf!) und erreichte 1997 mit 67,2 Milliarden Schilling Maastricht-konforme 2,7 Prozent des BIP.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede mußt du im Wahlkampf halten! Darauf freue ich mich schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die negativen Erwartungshaltungen der Opposition haben uns vom erfolgreich eingeschlagenen Weg des konsequenten Konsolidierungskurses nicht abbringen können. Mit den Reformmaßnahmen ist es der Bundesregierung gelungen, den erforderlichen budgetpolitischen Spielraum zu erlangen und den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Diese Rede mußt du im Wahlkampf halten! Darauf freue ich mich schon!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Mag. Trattner! Heute sind einige Anträge von Ihnen gekommen, die ich insgesamt nicht ernst nehmen kann, wenn ich im Finanzschuldenbericht des Jahres 1997 lese, daß zur Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung die Finanzschuld, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, am höchsten war, nämlich 5,3, 4,4, 4,4, 5,1. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Da wart ihr dabei, das habt ihr damals mitverantwortet, ihr habt damals abgewirtschaftet! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Der braucht nicht über seinen Schatten zu springen! Ich habe noch nie einen Haigermoser gesehen, der über seinen Schatten springt!

Auf das Problem Autobahnabfahrt Flachauwinkel zurückkommend, zähle ich zumindest auf den Regionalabgeordneten, Herrn Primar Leiner. Ich hoffe, daß er über seinen parteipolitischen Schatten springt und im Dienste der Bevölkerung und nicht nach Parteidisziplin abstimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Der braucht nicht über seinen Schatten zu springen! Ich habe noch nie einen Haigermoser gesehen, der über seinen Schatten springt!)

Abg. Haigermoser: Für PKWs gibt es also auch ein Road-Pricing? Sehr interessant!

Der Vertrag wurde im Jahr 1979 geschlossen, als die zusätzliche Abbiegespur zu Flachauwinkel geschaffen wurde, und es wurde vereinbart, daß die Liftgesellschaft diese Vorfinanzierung im nachhinein zahlen soll. Es wurde eine Kündigungsfrist von 10 Jahren vereinbart. Diese 10 Jahre sind ausgelaufen, die Liftgesellschaft hat gekündigt, und man hat vereinbart, daß, da es sich um eine Mautstrecke handelt, die Liftgesellschaft pro PKW 10 S für 15 Kilometer Mautstrecke abliefert. – Das ist gültiger Vertrag, das ist gültiges Gesetz, und dazu bekennt sich meines Wissens auch die Liftgesellschaft. Es ist meines Wissens auch kein offizieller Antrag da, diesen Vertrag zu ändern, zumal sich dieses Problem demnächst ohnehin über das Road-Pricing von selbst lösen wird. (Abg. Haigermoser: Für PKWs gibt es also auch ein Road-Pricing? Sehr interessant!)

Abg. Haigermoser: Das stimmt doch gar nicht!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Mir kommt vor, Sie wollen eine Zwangsbeglückung machen. So etwas nennt man Zwangsbeglückung! Es ist grotesk, etwas zu fordern, wenn es der Vertragspartner gar nicht beantragt beziehungsweise will. (Abg. Haigermoser: Das stimmt doch gar nicht!) Das kommt mir – aus aktuellem Anlaß, Herr Haigermoser – so vor, als hätte Herr Haider gestern eine Weihnachtsamnestie für Herrn Meischberger gefordert, obwohl dieser erst heute verurteilt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Klar!

Nun kurz zu diesen beiden Anträgen. Herr Minister, ich glaube, es wäre notwendig, diesen Antrag von Kollegen Haigermoser zum Anlaß zu nehmen, um zu überprüfen, ob wir nicht noch mehr solche unangenehme Vertragssituationen bei unseren Straßen haben. (Abg. Haigemoser: Knebelungsverträge nennt man das!) Wenn wir grundsätzlich auch meinen, daß weniger Staat und mehr privat vernünftig ist, wenn wir also vieles über Private finanzieren wollen, dann ist es ja deshalb nicht unvernünftig, darüber nachzudenken, ob der Staat tatsächlich immer ein angenehmer, guter Vertragspartner ist. Der Staat hat natürlich quasi das Gesetz auf seiner Seite und ist wesentlich stärker – wenn man so sagen will – als der private Vertragspartner, der natürlich nicht die Gesetze ändern kann (Abg. Haigermoser: Klar!), sondern der im wesentlichen aus dem Vertrag lebt. (Abg. Haigermoser: Sehr gescheit, Smolle!)

Abg. Haigermoser: Sehr gescheit, Smolle!

Sitzung Nr. 158

Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?

Ich gebe Ihnen aber recht, daß wir hier und heute über eine Reihe von Fragen zu diskutieren haben, wovon Sie uns auch nicht abbringen werden. So werden wir etwa auch über Ihr freiheitliches Steuermodell, das unter dem Motto "Von Millionären erdacht – für Millionäre gemacht!" stehen könnte, zu diskutieren haben, über ein Steuermodell, das im Grunde genommen nur ein Ziel hat: Steuermilliarden in Richtung Millionäre umzuschichten. (Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?)

Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Abg. Haigermoser: Wieviel?

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!

Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. (Beifall bei der SPÖ.) FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. (Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?) Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen (Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!), und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt. – Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser! – Weitere Zwischenrufe.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. (Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt. – Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!

Oder: Der Spitzenfunktionär Franz Linser wird des Plagiats bezichtigt. Es steht zu lesen: Agenturchef behauptet Ideenklau und Korruption. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) – All das ist das Umfeld, die Szene, in der die FPÖ weiterhin steht. Es geht nicht nur um die Causa Meischberger, die Causa Stadler und so weiter – Rosenstingl nicht zu vergessen –, sondern es geht noch weiter. Auch im Land Tirol steckt Ihr Spitzenkandidat bis über beide Ohren im Sumpf. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!)

Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.

In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. (Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.) Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint – nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!)

Abg. Haigermoser: Welche Sache?

Jetzt zu Ihrer Einkommenspolitik: Ich meine damit nicht den Raubzug des Peter Rosenstingl auf die Klubgelder der FPÖ, das wird sich ja in den nächsten Wochen klären, wenn er ausgeliefert wird. Da wird dann auch die Frage zu stellen sein, was Herr Dr. Haider bereits im November 1997 von dieser Sache wußte. Das meine ich nicht. (Abg. Haigermoser: Welche Sache?) Ich meine die Einkommenspolitik à la FPÖ im Zusammenhang mit den Altpensionen, insbesondere jene des Kollegen Meischberger.

Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich: Wahlkampf ist, Fasching ist! Darum wird zu einer Besprechung von einer Reihe von Anfragen im Parlament gebeten, obwohl erst die Hälfte der Antworten da ist. Ich halte es wirklich für ein interessantes Thema, darüber zu reden ... (Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!) Weißt, Gaugg, ich schlage dir vor: Du hältst einmal die Luft an, es zerreißt dich eh gleich! (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?)

Sitzung Nr. 159

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dem Schwarzenberger fällt schon etwas ein!

Meine Damen und Herren! Wenn Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien et cetera in die Europäische Union kommen, dann bedeutet das ja noch größere landwirtschaftliche Flächen, die unter diese Förderungsprogramme fallen sollen, dann heißt das nichts anderes als erneut zusätzliche Konkurrenz für die heimischen Bauern, mit ganz anderen Produktionsvoraussetzungen, weil dann die Agroindustrie Einzug halten wird, weil dann auf riesigen Flächen Mengen produziert werden unter Bedingungen, die unsere österreichischen Bauern aufgrund der natürlichen Voraussetzungen einfach nicht haben. Sie müssen die eigene Konkurrenz mit Einkommensverlusten finanzieren. Meine Damen und Herren! Das muten Sie unseren Bauern zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dem Schwarzenberger fällt schon etwas ein!)

Abg. Haigermoser: Einen Wasserwerfer hat er euch geschickt!

Diese Fischler-Reform wird von Ihnen mitgetragen. Dieses sogenannte Zukunftssicherungsprogramm ist für die Großlandwirtschaft, meine Damen und Herren, in den USA, aber nicht für die bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich. (Abg. Mag. Stadler: Demonstrieren gehen sie!) Ab Montag ist aber auch dem Kollegen Schwarzböck aufgefallen, daß etwas schiefläuft, und er fuhr nach Brüssel demonstrieren. Es war geradezu lustig, Sie im Fernsehen als Protestredner zu sehen, Herr Kollege Schwarzböck, zu sehen, wie Sie die Faust in der Hosentasche geballt haben. – Aber es war niemand da, es war kein Ansprechpartner da. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo war denn der Herr Kommissär? Haben Sie Zutritt erhalten?(Abg. Haigermoser: Einen Wasserwerfer hat er euch geschickt!) Es war wirklich lustig!

Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Robert Wenitsch. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da werden sie sie wieder mit den Wasserwerfern wegspritzen! – Abg. Rosemarie Bauer: Aktionismus ist das!)

Abg. Haigermoser: Blablabla!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Worum geht es bei der Marktordnung im Rahmen der Agenda 2000? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die gegenwärtige Programmperiode läuft im heurigen Jahr aus, und eine Marktordnung wird auch in Zukunft noch notwendig sein. Eine gänzliche Ablehnung der Agenda 2000 (Abg. Haigermoser: Blablabla!) heißt, sich voll dem freien Wettbewerb preiszugeben, ohne GAP-Prämien als Ersatz dafür zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Blablabla!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Blablabla!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Abgeordneter Wimmer! Wir verstehen eines nicht: Molterer hat folgenden Vorschlag eingebracht: Wenn es eine Degression, wenn es Kürzungen geben soll, dann nur eine Größendegression und keine Zeitdegression. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Die Sozialdemokraten von Deutschland, Frankreich und England lehnen eine Größendegression entschieden ab, weil laut ihren Zielen nur die Großbetriebe Zukunft haben, nicht aber die Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Dr. Ofner: Ihr braucht nur dagegen zu sein, und es findet nicht statt!) Meine Bitte wäre daher, daß die österreichischen Sozialdemokraten die deutschen Sozialdemokraten beeinflussen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Noch eine Anmerkung: Abgeordneter Reichhold, ehemaliger Agrarsprecher der Freiheitlichen Partei, sagte hier – ich zitiere aus dem Protokoll –: Mir geht in dieser Regierungserklärung auch eine echte EG-Vorsorge für die Bauern ab. 3 Milliarden Schilling sind an Einkommensverlusten zu erwarten. – Wissen Sie, welche Absicherung es gab? – Es waren nicht 3 Milliarden im Jahr, sondern es waren im Rahmen des 40-Milliarden-Paketes für vier Jahre jeweils 10 Milliarden Schilling zusätzlich zu den EU-Prämien vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Smolle, was kostet ein Kilo Brot?

Meine Damen und Herren! Aber es müßte sich auch schon bis zur FPÖ durchgesprochen haben, daß man denselben Schilling nur einmal ausgeben kann, denselben Euro nur einmal ausgeben kann. Aber Sie versprechen hier vom Rednerpult jedesmal jedem alles. Und das ist das Problem auch Ihrer Agrarpolitik. (Abg. Haigermoser: Smolle, was kostet ein Kilo Brot?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Bravo, Smolle! Sehr gut!

Wenn hier ein Plädoyer für den Bauernbund gehalten wurde, dann möchte ich klar dazu sagen, daß auch der Bauernbund für das mißlungene EU-Budget und für die mißlungene Agrarpolitik insgesamt verantwortlich ist. Sie haben uns in diese Schere hineingejagt, sodaß wir jetzt nicht mehr wissen, wie wir den gesamten Agrarmarkt finanzieren können. Diese Schuld nehmen Sie ruhig auf sich, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Bravo, Smolle! Sehr gut!)

Abg. Haigermoser: Was bist du eigentlich: grün, liberal? Was bist du?

Worum geht es? – Wir müssen wegkommen von den Interventionspreisen, wir müssen wegkommen von den Exportstützungen, und wir müssen wegkommen von dem übermäßigen und überbordenden Verwaltungsaufwand. Das sind drei ganz klare Eckpunkte. Wir müssen die europäische und auch die österreichische Landwirtschaft wettbewerbsfähig machen. Das ist das Wichtigste. Wir müssen auch in der Landwirtschaft nachhaltige, gute, solide Arbeitsplätze schaffen, und das heißt konkret: Strukturwandel in Österreich, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt, über den wir sprechen müssen. (Abg. Haigermoser: Was bist du eigentlich: grün, liberal? Was bist du?)

Abg. Haigermoser: Wie heißt der Mann?

Meine Damen und Herren! Das ist der Gedanke, den Herr Strohmayer klar zum Ausdruck gebracht hat (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Mann?): Es gibt auch eine Selbstverantwortung der Länder!

Abg. Haigermoser: Nicht mehr 35 S pro Liter!

Herr Bundesminister! Ich wundere mich schon über einen Punkt. Natürlich teilen wir Ihre Meinung, daß die Preissituation bei den sogenannten Nettopreisen, also ohne Steuern, problematisch ist und daß die Nettopreise so weit wie möglich gesenkt werden müssen. (Abg. Haigermoser: Nicht mehr 35 S pro Liter!) Selbstverständlich! Aber ich wundere mich darüber, daß Sie über die Bruttopreise so gut wie nichts sagen. Sollten wir wirklich aus Ihrer Erklärung schließen, daß Ihre Straßenverkehrspolitik jene ist, schlicht und einfach Benzin, Superbenzin, Diesel und so weiter zu verbilligen, und das ist alles?

Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?

Kollege Haigermoser! Da von Verhindern die Rede ist, möchte ich schon sehr klar und deutlich folgendes herausstellen (Abg. Hans Helmut Moser: Jetzt kommen Sie daher und wollen Gesetze ändern! Sie haben seit Jahren Zeit gehabt!) Die Meinung der FPÖ zur Preisregulierung ist durch Herrn Abgeordneten Firlinger ganz ausgezeichnet dargestellt worden. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind wir schuld, oder was?) Er hat gesagt: Es muß etwas getan werden, aber Preisregulierungen wollen wir nicht! – So hat er es zum Ausdruck gebracht.

Abg. Haigermoser: Aber nicht über das Kartellrecht!

Ich frage nun: Was wollte er damit sagen? (Abg. Haigermoser: Aber nicht über das Kartellrecht!) – Wahrscheinlich wollte er gar nichts sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?

Aber ich möchte Ihnen noch folgendes sagen, Herr Dkfm. Bauer (Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?): Ich halte es aufgrund der heutigen Debatte für unbedingt notwendig, daß Gesetzesänderungen eingeleitet werden und den Kraftfahrern tatsächlich Rechnung getragen wird, indem man ihre Belange mehr denn je auch im Parlament artikuliert und entsprechende Gesetzesanträge einbringt. (Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!) Ich bin sehr dafür, daß in Kürze als Gegensatz zum "Masterplan" von Dr. Einem ein "Masterplan"-Straße von Minister Farnleitner an das Parlament weitergeleitet wird, denn – und das möchte ich betonen – eine Verabschiedung vom Verkehrsträger Straße auf jene Art und Weise, wie sie im Moment von Rot, Grün und den Liberalen propagiert wird, wäre gegenüber vielen ländlichen Bereichen einfach unstatthaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr! – Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht mir unter anderem darum, aufzuzeigen, daß die Verkehrsstruktur in Österreich davon geprägt ist, daß sehr viele Österreicher tagtäglich pendeln müssen, daß tagtäglich sehr viele auf ihr Individualverkehrsmittel angewiesen sind (Abg. Schwemlein: Die können ja nicht mehr fahren, die stehen ja auch nur mehr! – Abg. Haigermoser: Das kennen wir schon!), weil sie aufgrund der topographischen Lage gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen können. Daher haben wir auch gegenüber jenen, die auf das Individualverkehrsmittel Auto angewiesen sind, eine entsprechende Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Und was ist mit dem Kartellrecht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Und was ist mit dem Kartellrecht?

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Wenn Sie also, wie gesagt, mit wachem Verstand durchfahren (Zwischenruf des Abg. Haigermoser), werden Sie sich sagen, daß das eigenartig ist, denn egal, ob in Wien oder in Salzburg, ob das Tankstellen von BP, von der OMV, von ESSO oder von wem auch immer sind, überall liegt der Preis pro Liter bei exakt 11,03 S. Ich bin ausgestiegen, und ... (Bundesminister Dr. Farnleitner: 10,83 S am Stadtrand von Wien heute!) – Ich habe gesagt: auf der Autobahn! Diese Tankstelle ist noch nicht auf der Autobahn! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Muß man dann immer von der Autobahn abfahren?)

Abg. Haigermoser: Sie sind in einer Koalition!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über eigenen Wunsch des Bundesministers Farnleitner die unendliche Geschichte der österreichischen Treibstoffpreise in der Ära der letzten drei ÖVP-Wirtschaftsminister. Da können die ÖVP-Vorredner noch so viele Nebelgranaten werfen, für mich bleibt der Eindruck bestehen, Herr Bundesminister: Diese Ihre heutige Erklärung ist eine Flucht nach vorne – und nichts anderes. (Abg. Haigermoser: Sie sind in einer Koalition!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!

Ich darf vermerken: Auch die Mitteilungen von seiten der Mineralölwirtschaft enthalten nun Signale, daß diese Vorstellungen des Wirtschaftsministers auch entsprechend Früchte tragen werden – ob es Ihnen paßt oder nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Bis jetzt haben sie es nicht gemacht! Warum sollen sie es in Zukunft tun? – Abg. Haigermoser: Trinkl! Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Er ist nicht im Saal, daher kann seine Rede nicht stattfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!)

Abg. Haigermoser: Sage, daß es nicht stimmt, daß du mit Heizöl mit deinem Traktor gefahren bist!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit dem Beitritt Österreichs zur EU sind die Preise im land- und forstwirtschaftlichen Bereich sofort auf das EU-Preisniveau gesunken. Im Bereich der Betriebsmittel hat es diese Preisanpassungen leider nur sehr unzureichend gegeben. Aus den Erklärungen des Bundesministers Farnleitner geht hervor, daß auch Dieselkraftstoffe in Österreich wesentlich teurer sind als im vergleichbaren europäischen Raum. Aus der Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung, die hier beigegeben worden ist, geht hervor, daß der Dieselpreis ohne Steuern nur in Norwegen und Schweden höher ist als in Österreich. In allen anderen OECD-Staaten sind Dieselpreise niedriger. (Abg. Haigermoser: Sage, daß es nicht stimmt, daß du mit Heizöl mit deinem Traktor gefahren bist!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe das nicht behauptet!

Nein, wir dürfen nicht mit Heizöl fahren, aber wir wünschen es uns. Ich weiß aber, daß es Freiheitliche gibt, die anscheinend mit Heizöl fahren, sonst könnte Herr Haigermoser nicht sagen, daß das auch möglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ich habe das nicht behauptet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Oppositionsredner! Sie werden prämiert von der Opposition! – Abg. Haigermoser: Ein pragmatisierter Regierungsoppositionsredner!

Wir hoffen, daß es im Bereich der erneuerbaren Energie, so wie es bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbart worden ist, bereits im kommenden Jahr zu einem Beimischungszwang kommt, weil das sehr viel Wertschöpfung in Österreich bewirken würde. Darüber hinaus würden viele Arbeitsplätze auf Bauernhöfen und auch im ländlichen Raum, in der Verarbeitung, entstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Oppositionsredner! Sie werden prämiert von der Opposition! – Abg. Haigermoser: Ein pragmatisierter Regierungsoppositionsredner!)

Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in diffamierender Weise behauptet, Freiheitliche würden mit Heizöl fahren. (Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!)

Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tichy-Schreder. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Haigermoser ist der beste Abgeordnete aus Salzburg in diesem Haus!)

Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, Sie sind sehr leicht zufriedenzustellen, wenn Sie mit der Rede des Abgeordneten Haigermoser zufrieden waren. Es ist für mich ganz logisch, daß die Freiheitlichen gegen diese Regierungsvorlage stimmen werden, denn sie wollen es sich weder mit den Bilanzbuchhaltern noch mit den Steuerberatern verderben. Das ist natürlich am einfachsten. (Abg. Dr. Graf: Und mit wem haben Sie es sich verdorben? – Abg. Haller: Eine Gewissensfrage!) Herr Abgeordneter Dr. Graf, hören Sie meinen Ausführungen zu! Ich habe es mir mit niemandem verdorben ... (Abg. Haigermoser: Weiter, weiter, weiter!) Sie können nicht zuhören, Herr Abgeordneter Haigermoser, aber das ist bereits bekannt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Der Controller ist zuständig für buchhalterische Dinge!

Darüber hinaus, Herr Abgeordneter Haigermoser, schauen Sie sich einmal das Schweizer Kammersystem an! In der Schweiz müssen Sie nicht Mitglied sein, aber Sie können verschiedene Dinge nicht machen, wenn Sie nicht Mitglied sind. Außerdem kostet die Schweizer Kammer wesentlich mehr als die österreichische Wirtschaftskammer, mehr als die Wirtschaftstreuhänderkammer und so weiter und so fort. (Abg. Haigermoser: Der Controller ist zuständig für buchhalterische Dinge!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie argumentieren immer mit Halbwissen, aber ich führe Sie einmal in die Schweiz und schicke Sie zu den entsprechenden Stellen, und dann werden Sie feststellen, daß dieses Schweizer System wesentlich teurer als das österreichische System ist! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Geh!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Geh!

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war der Zwischenruf des Kollegen Haigermoser, das war das Positive!

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß nicht, Herr Kollege Hofmann, ob Sie bei der letzten Ausschußsitzung dabei waren. – Doch, Sie waren dabei. Wir haben das korrigiert, weil ich grundsätzlich mit Ihrer Kritik einverstanden war, und diese Frist wurde auf 31. Juli vorverlegt. Jetzt würde Ihre Kritik auch stimmen, sollte noch vor dem 31. Juli gewählt werden, aber grundsätzlich ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das war der Zwischenruf des Kollegen Haigermoser, das war das Positive!) – Das habe ich nicht gehört. Okay, erledigt, darüber brauchen wir nicht mehr weiterzureden.

Abg. Haigermoser: Du bist Berichterstatter! Du mußt neutral und objektiv bleiben!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Du bist Berichterstatter! Du mußt neutral und objektiv bleiben!)

Abg. Haigermoser: Richtig!

Ich glaube, daß die jetzige Lösung, die ja schon im Ausschuß Zustimmung fand, auch heute im Plenum eine breite Zustimmung erfährt. Es haben ja auch die Liberalen und die Grünen angekündigt, diesem Gesetzeswerk zuzustimmen. Ich verstehe die Freiheitlichen nicht, Herr Abgeordneter Haigermoser: Die Freiheitlichen treten ja bekanntlich immer für Entbürokratisierung, für das Aufbrechen alter Strukturen ein, dafür, daß mehr liberale Elemente hineinkommen. Weg mit den geschützten Bereichen!, so hört man immer wieder. (Abg. Haigermoser: Richtig!) Stimmt das so? – (Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da haben wir es, das ist das Modell!)

Abg. Haigermoser – eine Broschüre in die Höhe haltend –: Da haben wir es, das ist das Modell!

Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was hat er denn gegen die kleinen Bäcker? Dir wird das Körberl gestrichen! Aus ist es mit dem frischen Kipferl zum Frühstück!

Daher verstehe ich Herrn Abgeordneten Graf nicht, der hier die Rechtsanwälte verteidigt, denn immer dann, wenn es um die eigenen Bereiche geht, ist man auf einmal nicht mehr liberal. Dann möchte man das alles nicht haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Diese Politik der Freiheitlichen nennen wir ab dem heutigen Tag die "Semmel-Politik". Einverstanden damit? (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was hat er denn gegen die kleinen Bäcker? Dir wird das Körberl gestrichen! Aus ist es mit dem frischen Kipferl zum Frühstück!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Auch die Wertgrenzen wurden geregelt; das wurde bereits erwähnt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und – aufpassen! – es gibt eben auch entsprechende strafrechtliche Vorkehrungen, um die Auftraggeber, Herr Kollege Haigermoser, um die Steuerzahler zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) – Streut Rosen und bleibt bei keinen Stengeln.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Halleluja!

Dieses Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren – und darauf sind wir, ist die Koalition sehr stolz –, bedeutet ein Abschneiden von alten Zöpfen, und daher geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Sitzung Nr. 160

Abg. Haigermoser: Vielleicht verbieten wir die Opposition!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zur Sache. Wir führen eine Einwendungsdebatte, und bei der Handhabung der Geschäftsordnung ist nicht nach Opportunität vorzugehen, auch wenn Sie sich wünschen, daß man Ihnen das Wort entzieht, sondern es ist die Geschäftsordnung anzuwenden. (Heftige Zwischenrufe von seiten der Freiheitlichen.) Und solange ich im Präsidium bin, wird diese Geschäftsordnung angewendet, und zwar auf alle fünf Fraktionen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bitte, auf Beifall zu verzichten, denn es handelt sich um eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Vielleicht verbieten wir die Opposition!)

Abg. Haigermoser – zwei Stimmkarten in die Höhe haltend –: Doppelpack!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Ich werde diese 5 Minuten nicht benötigen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie wieder zwei Stimmzettel mit?) Die soeben abgelaufene Debatte von drei Abgeordneten der Freiheitlichen war ein typischer Mißbrauch der Geschäftsordnung. Es ist ihnen nicht darum gegangen, zu argumentieren, warum weiter hinten auf der Tagesordnung stehende Vorlagen auf einen vorderen Platz zu kommen hätten, sondern es ist ihnen nur um zwei Dinge gegangen: erstens, darauf hinzuweisen, daß eine inhaltliche Debatte jetzt schon am Beginn zu führen ist. (Abg. Haigermoser – zwei Stimmkarten in die Höhe haltend –: Doppelpack!)

Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!

Zweitens ist es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum gegangen, über ganz andere Dinge zu reden, die überhaupt nicht Gegenstand der eigentlichen Debatte waren. (Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Haigermoser: Welche Partei?

So etwas gibt es für die Wiener nicht. Aber in der Zeitung "Hürriyet" wird inseriert. Da bemüht man sich auch ... (Abg. Haigermoser: Welche Partei?) – In der "Hürriyet" inseriert die ÖVP, jene ÖVP, die behauptet, sie hätte damit nichts zu tun. Sie faßt eine Entschließung, die sie zwar hier im Haus nicht einbringt, sondern nur gegen den eigenen Klub gelten läßt, und richtet der SPÖ in der Entschließung aus, sie solle trotz der engen, über Jahrzehnte reichenden Beziehungen von Teilen der SPÖ zu den kurdischen Organisationen und zur ERNK – gemeint ist die PKK – folgendes tun: ... gehen wir vom dem objektiven und strengen Gesetz und nur dem Gesetz verpflichteten Vorgehen des Innenministers aus. – Zitatende.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Smolle! Setzen!

Mit welchem Recht, Herr Innenminister Schlögl, sagen Sie, es sei jedes Mittel ergriffen worden, das in einem Rechtsstaat üblich ist und angewendet wird? Mit welchem Recht behaupten Sie, Österreich habe sich diese Gewaltaktionen nicht gefallen lassen? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und dem Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Smolle! Setzen!) Ganz im Gegenteil! Ein hoher Beamter der Exekutive hat gesagt, das bei der UNO war kein Hausfriedensbruch, sondern das war nur ein Besuch.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!

Keines dieser Delikte wurde tatsächlich begangen, es gibt auch keinerlei Verurteilungen in diesem Zusammenhang, insbesondere der Vorwurf der Verurteilung wegen Wehrdienstverweigerung ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufruf zur Wehrdienstverweigerung!) Lesen Sie es nach im Protokoll! (Abg. Dr. Graf: Sie hat es dann ausgebessert!) Lesen Sie es nach! Peter Pilz hat meines Wissens den Zivildienst gemacht, und deshalb ist das überhaupt nicht möglich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kenne die Präzision Ihrer Beschuldigungen. Ich möchte niemals in die Hände einer Justiz geraten, wo Sie Richterin sind! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine schwache Abschiedsrede! – Abg. Graf: Wenn Sie nichts Böses tun, dann kommen Sie nie vor den Strafrichter! Das wird Ihnen der Justizminister bestätigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wann ist denn die Veranstaltung?

Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel bringen: Während wir hier im Parlament sitzen und selbstverständlich unserer Verpflichtung als Abgeordnete nachkommen, tritt heute Herr Abgeordneter Haider – 25. Feber, Jörg kommt! – in Waidmannsdorf, in Viktring Benediktinermarkt, Wölfnitz, Fischl, St. Ruprecht und Völkermarkt auf, macht Wahlkampfveranstaltungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), kassiert ein Gehalt als Abgeordneter und ist nicht einmal hier im Hohen Haus anwesend. Schämen soll er sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wann ist denn die Veranstaltung?) Alle Veranstaltungen beginnen um Mitternacht, Kollege Haigermoser, das ist doch völlig klar! (Abg. Haigermoser: Vielleicht gehst du auch zur Veranstaltung, damit du etwas lernst!)

Abg. Haigermoser: Vielleicht gehst du auch zur Veranstaltung, damit du etwas lernst!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, daß wir zu den zur Debatte stehenden Tagesordnungspunkten (Zwischenruf des Abg. Haigermoser) – es stimmt, du hast recht – eine breite Palette von Fakten zu diskutieren haben, beginnend bei den Aktivitäten der Kurden über den Sicherheitsbericht bis zu Fragen der Fremdenpolitik, und es wäre wirklich notwendig gewesen, wenn seitens der Präsidiale eine Aufsplitterung und keine Zusammenfassung dieser Tagesordnungspunkte durchgeführt worden wäre.

Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!

Für mich verwunderlich – und jetzt ist der Herr Innenminister gekommen – ist tatsächlich, daß er den Randalierer Peter Pilz zu Hilfe ruft und dann hier im Hohen Haus auch noch lobt. (Abg. Wabl: Herr Präsident! Hören Sie das einmal: Randalierer Pilz!) Herr Minister! Jetzt frage ich ganz offen: Warum haben Sie eigentlich nicht Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl zu Hilfe geholt, der die gleiche Ausbildung wie Pilz hat? Sie waren ja gemeinsam in Moskau. Der hätte Ihnen wahrscheinlich auch helfen können. Wie kommen Sie dazu, daß Sie gerade den Peter Pilz ... (Bundesminister Mag. Schlögl: Er hat sich angeboten! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hat sich nicht angeboten. Seltsamerweise dürfte der Rechtsstaat nur mehr von den Grünen gehütet werden, aber nicht mehr von der SPÖ und ihren Vertretern. Also das ist für mich schon sehr verwunderlich. (Abg. Haigermoser: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht!) Richtig: Der Bock wurde zum Gärtner gemacht. Dies wird der österreichischen Rechtsstaatlichkeit noch einmal auf den Kopf fallen.

Sitzung Nr. 162

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Laptop und Lederhose!

Wenn wir uns vergleichbare Länder wie Finnland oder Deutschland ansehen, können wir feststellen, daß diese Quote dort deutlich höher liegt. In Bayern gibt es zum Beispiel eine Quote von 4 Prozent; in Österreich liegt diese bei 1,52 Prozent! Das können Sie nicht wegdiskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Laptop und Lederhose!)

der Redner zeigt eine Kopie eines Zeitungsinserates. – Abg. Haigermoser: Na schön!

Was aber sehen wir als Ergebnis? – Ich mußte in den letzten Tagen und Wochen auch sehen, daß es auf einmal Inseratenkampagnen gibt von diesem Forschungszentrum Seibersdorf, das schwer angeschlagen ist, das finanziell in Nöten ist. Und was sehen wir dazu, meine Damen und Herren? – Wir sehen dazu ein Bild des Herrn Bundeskanzlers (der Redner zeigt eine Kopie eines Zeitungsinserates. – Abg. Haigermoser: Na schön!), das in einem Inserat in vielen Tageszeitungen erscheint, und daneben ein Bild des Herrn Bundesministers Einem. (Abg. Haigermoser: Na geh! So viel von dem, und von Einem gar nichts?)

Abg. Haigermoser: Na geh! So viel von dem, und von Einem gar nichts?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da quietschen die Räder aber gehörig! Dagegen ist der "Elchtest" ja eine Geradeausfahrt!

Zu Ihrer letzten Bemerkung, warum wir die Kommunalabgabe nicht verändert haben, ist zu sagen, Kollege Haigermoser, daß das einen ganz einfachen Grund hat, nämlich jenen, daß Verträge unserer Überzeugung nach einzuhalten sind. Die Kommunalabgabe ist Bestandteil des Finanzausgleiches, eines Vertrages zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und wir halten uns an Verträge! (Abg. Böhacker: Darum haben Sie die Steuergesetze rückwirkend geändert!) Wir halten sie ein, und deshalb haben wir jetzt bezüglich der Kommunalumlage nichts getan. Das wird ein Thema der nächstjährigen Finanzausgleichsverhandlungen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da quietschen die Räder aber gehörig! Dagegen ist der "Elchtest" ja eine Geradeausfahrt!)

Abg. Haigermoser: Das ist eine "saubere" Dringliche, daß nicht einmal die Regierungsparteien da sind, um zuzuhören!

Noch einen Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ansprechen, nämlich die ländliche Entwicklung. In der ländlichen Entwicklung ist ein absolut positiver Ansatz enthalten. Aber ich würde meinen, die ländliche Entwicklung und der ländliche Raum dürfen nicht nur aus eingeschränkter rein agrarpolitischer Sicht, sondern müssen auch aus gesellschaftspolitischer Sicht betrachtet werden, denn ländlicher Raum ist nicht nur Bauernhof, sondern ländlicher Raum ist Wirtschaftsraum auf dem Lande. Und wenn es uns gelingt, die jetzt vorgesehenen Veränderungen im Strukturbereich, die Veränderungen in den Zielgebietsverordnungen dazu zu benützen, daß diese Mittel tatsächlich gesellschaftspolitisch gesehen in den ländlichen Raum fließen und dort in eine Entwicklung umsetzbar sind, dann bin ich davon überzeugt, daß wir den ländlichen Raum lebendig erhalten können. (Abg. Haigermoser: Das ist eine "saubere" Dringliche, daß nicht einmal die Regierungsparteien da sind, um zuzuhören!)

Abg. Haigermoser: Dazu gibt es heute einen Entschließungsantrag von uns!

Bezüglich des Firmenbuchgesetzes ist es mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, daß wir im Hinblick auf die Publizität, was die Hinterlegung der Bilanzen betrifft, keine zeitgemäßen Normen mehr haben. Es ist unbestritten, daß wir uns zur Publizität bekennen, daß wir die Hinterlegung der Bilanzen als ein positives Instrument sehen. Aber es ist nicht wirklich einzusehen, warum Kleinunternehmen, also Klein-GmbHs, ein Inserat schalten müssen, noch dazu in der "Wiener Zeitung" (Abg. Haigermoser: Dazu gibt es heute einen Entschließungsantrag von uns!), die in den Bundesländern gar nicht wirklich gelesen wird. Es ist auch nicht praxisnah, zu glauben, daß sich irgend jemand seitenweise diese Inserate aufhebt und dann irgendwann zu blättern beginnt, um herauszufinden, ob denn das betroffene Unternehmen, von dem er wissen will, ob die Bilanz hinterlegt ist – ja oder nein –, da irgendwann einmal inseriert hat.

Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!

Ich glaube, daß beide Gesetze, sowohl die Firmenbuchgesetznovelle als auch das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!) einen Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten Abwicklung im Wirtschaftsleben darstellen, und ich bin sehr zufrieden damit, daß hier eine ÖVP-Initiative zu einem guten Ergebnis gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten, das ist schwer!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten, das ist schwer!)

Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Wo ist Ihre Fraktion?

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf hinsichtlich eines neuen Bundesgesetzes über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, öffnet den Weg zu einem einheitlichen Arbeitnehmerschutz und führt uns auf nationaler Ebene zu einer Qualitätsanpassung an die Europäische Union. Man kann feststellen, daß dem Arbeitnehmerschutz in der Europäischen Union ein höherer Stellenwert beigemessen wird. Diesen Standard erreichen wir mit der Beschlußfassung dieses Gesetzes ebenfalls. (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Wo ist Ihre Fraktion?)

Abg. Haigermoser: Das ist höchstens ein Sprung ins Seil! – Abg. Böhacker: Ins kalte Wasser!

Ich möchte an dieser Stelle den Dank an den Herrn Staatssekretär sowie an seine Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck bringen. Unsere Fraktion stimmt diesem Gesetzeswerk sehr gerne zu. (Abg. Haigermoser: Das ist höchstens ein Sprung ins Seil! – Abg. Böhacker: Ins kalte Wasser!)

Abg. Haigermoser: Reglementierungsflut!

Das heißt, wir haben hier eine Regelung getroffen, die nicht wirklich notwendig ist. Wir haben eine Chance vertan, im Nationalrat wirklich nur jene Gesetze zu beschließen, die sinnvoll sind, die auch notwendig sind und für die ein Bedarf gegeben ist, um nicht – worauf es bedauerlicherweise hinausläuft – eine Flut von neuen Regelungen und Bestimmungen (Abg. Haigermoser: Reglementierungsflut!) zu verursachen. Dies trifft bedauerlicherweise auf diese Regierungsvorlage zu.

Abg. Dr. Stummvoll: Ein falsches Urteil! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war der Überraschungseffekt! – Heiterkeit.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn die Kostenschätzung falsch ist, dann würde ich dem Gesetz ja von Haus aus nicht zustimmen wollen. Wenn sie aber doch richtig ist und der Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Bereich um so viel geringer ist als im privaten, dann würde ich dem Gesetz doch auch nicht zustimmen wollen, aber das müssen die Regierungsfraktionen (Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Falsch!) – ah, Herr Kollege! – unter sich ausmachen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein falsches Urteil! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war der Überraschungseffekt! – Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Und am Ayers Rock?

Darüber, muß ich sagen, habe ich lange gebrütet! (Neuerliche Heiterkeit.) Denn wie kann es sein, habe ich mir gedacht, daß in einem Klima, das zugegebenermaßen unfreundlich ist, wie zum Beispiel in der Antarktis – minus 50 Grad, aber wenigstens immer einheitlich kalt; da setzt man sich eine Kapuze auf und fertig –, sechs Werteinheiten gebühren, daß aber Australien als einheitliche Zone behandelt wird? – Wir wissen ganz genau, in Sydney ist es wunderbar, aber in der Mitte der Gibson-Wüste ist es grauenhaft (Abg. Haigermoser: Und am Ayers Rock?), da mißt man plus 50, vielleicht sogar 60 oder 70 Grad tagsüber und minus 5 Grad in der Nacht. Und dafür gibt es nur drei Werteinheiten? – Das ist doch ungerecht! (Abg. Lackner: Herr Professor ...!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend!

Wie sieht es aber zum Beispiel in Tirol aus? – Da gibt es die steilen Berge. Anderswo wiederum gibt es die flacheren Berge. (Neuerliche Heiterkeit.) Es gibt Berge mit Aussicht, und es gibt Berge ohne Aussicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Also ich würde sagen, für die Berge ohne Aussicht müßte ich eine halbe Werteinheit abziehen, weil das ist doch etwas anderes als der Berg mit Aussicht. (Abg. Böhacker: Gibt es da einen Genußzuschlag?) Bei Gelegenheit, Herr Kollege Moser, bitte ich daher um die Zurverfügungstellung des Inlandszulagengesetzes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend!)

Abg. Haigermoser: Wer war das?

Es ist für mich daher etwas verwunderlich gewesen, daß nicht einmal der Vertreter oder, besser gesagt, die Vertreterin des Liberalen Forums in der Präsidiale dazu zu bewegen war, diesen Antrag der eigenen Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Anscheinend ist dort die Bundesheerabschaffungsdiskussion bereits so weit gediehen, daß man hier nicht einmal über die eigenen Anträge – über deine Anträge, Kollege Moser! – diskutieren darf. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 164

Abg. Haigermoser: Frage! Frage!

Herr Mag. Peter! Daß Sie immer wieder die gleiche Gewerbeordnung einbringen und immer wieder neu verhandeln wollen (Abg. Haigermoser: Frage! Frage!) – die Zusatzfrage kommt sofort –, halte ich nicht für gerechtfertigt.

Abg. Haigermoser: Es ist die Frage, wo!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Wenn es einreißt, daß man sich mit einer frei erfundenen Behauptung, gegen die man sich dann ausspricht, als Kontra-Redner melden darf, dann, so kann ich nur sagen, besteht ein starker Anreiz, so etwas zu tun. Herr Abgeordneter Haigermoser geht hier heraus, erfindet irgend etwas, was die Grünen angeblich gefordert hätten – was nicht der Fall ist, aber sei’s drum, es ist ja egal –, und sagt daraufhin: Ich bin dagegen, und deswegen bin ich ein Kontra-Redner! (Abg. Haigermoser: Es ist die Frage, wo!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Es ist ein Präjudiz! – Abg. Haigermoser: Sie sollten sich über den 30-S-Preis aufregen!

Ich meine, da hört sich der Spaß auf! Man sagt zum Beispiel: "Ich bin dagegen, daß es heute regnet." – Es regnet ohnehin nicht, aber das macht nichts. Ich bin einfach kontra eingestellt und habe das Recht, als Kontra-Redner selbst dann berücksichtigt zu werden, wenn ich einer Vorlage zustimme. – Das kann ja wohl nicht der Sinn der Geschäftsordnung sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Es ist ein Präjudiz! – Abg. Haigermoser: Sie sollten sich über den 30-S-Preis aufregen!)

Abg. Ing. Langthaler – in Richtung Abg. Haigermoser –: Können Sie mir das irgendwo zeigen, wo das steht?

Im übrigen verlangt der Abgeordnete Haigermoser Benzinpreise wie in den USA. (Abg. Ing. Langthaler – in Richtung Abg. Haigermoser –: Können Sie mir das irgendwo zeigen, wo das steht?) Treibhauseffekt und Klimaveränderung sind ihm völlig egal.

Abg. Haigermoser: Wieso sagen Sie "Halbwahrheiten"?

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Meine Zeit ist kurz bemessen. Ich werde versuchen, Sie nachher zu informieren. Vielleicht können Sie sich daraufhin entschuldigen. (Abg. Haigermoser: Wieso sagen Sie "Halbwahrheiten"?)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Im übrigen bedeutet diese Entlastung in Summe für die Unternehmensgründer einen Startvorteil von 1 Milliarde Schilling pro Jahr. Ich würde, Herr Abgeordneter Böhacker, dies im Zusammenhang mit Steuergeldern nicht als "Peanuts", wie Sie es sagten, bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Bei einer Lohnsumme von etwa 10 Milliarden Schilling, die bei 20 000 Neugründungen pro Jahr eine durchaus vernünftige Schätzung sind, ergibt sich eben dieser Betrag aus der Absenkung der Lohnsummenabgaben und der anderen Abgaben im Zusammenhang mit den Betriebsgründungen. Ich glaube, daß dies ein durchaus nennenswerter Betrag ist und nicht die Bezeichnung "Peanuts" verdient. Daß Sie, Herr Abgeordneter Böhacker, das als "Peanuts" bei Steuergeldern bezeichnen, bleibt Ihnen überlassen, ich kann mich dieser Ihrer Meinung sicherlich nicht anschließen. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Sicht der Wirtschaft kann festgestellt werden, daß durch die vereinbarten Reformpunkte zukunftsorientierte Schritte in die richtige Richtung gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!) Das kann man durchaus sagen. Danke für die Zustimmung! (Abg. Haigermoser: Das hat der Valentin gesagt: Manna mag ich, halleluja!)

Abg. Haigermoser: Das hat der Valentin gesagt: Manna mag ich, halleluja!

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

Aber die SPÖ – auch nicht mundfaul – erklärte einen Tag später, sie fordere eine Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages um 4 000 S. Auch darauf ließ die Reaktion des Koalitionspartners nicht lange auf sich warten. Es war der selbsternannte Steuerexperte der Österreichischen Volkspartei, Vizekanzler Schüssel, der zu dieser Forderung der SPÖ folgendes gesagt hat: Die Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sei ein Schlag ins Gesicht der Leistungsgesellschaft. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Schüssel zum SPÖ-Vorschlag! (Abg. Mag. Peter: Wolfgang Schüssel?) Wolfgang Schüssel, der mit dem Mascherl. Er hat weiters diesen Vorschlag des Finanzministers Edlinger als "großen Humbug" bezeichnet. – Das ist der "klassische" Umgang zwischen Koalitionspartnern im Zusammenhang mit einer Steuerreform. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Kein Unbekannter!

Aber nun noch ein paar Anmerkungen dazu, daß nicht nur wir Freiheitlichen diese Steuerreform kritisieren. Es ist bedauerlich, daß Kollege Maderthaner jetzt nicht mehr anwesend ist. Ich zitiere aus einer heutigen Presseaussendung mit dem Titel "Steuerreform: Kritik von Innsbrucks Bürgermeister Van Staa", von der ÖVP (Abg. Haigermoser: Kein Unbekannter!):

Abg. Haigermoser: Nirgends!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!

Ein Letztes möchte ich noch in Richtung FPÖ sagen. Ein Kollege – sein Name fällt mir jetzt nicht ein – hat gefragt: Wann hören Sie auf, die Bürger hinters Licht zu führen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, nicht Kollege Trattner, Herr Böhacker war es, danke, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich frage Sie: Was ist das? – In Tirol sagen Sie zur Agenda "ja", aber hier im Parlament heißt es immer "nein". Zur Benzinpreisregulierung sagen Sie im Parlament "ja", aber aus Kärnten kommt der Ruf "nein". – Bitte, was ist das? Bedeutet das nicht, die Bürger hinters Licht zu führen? Denken Sie bitte darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!)

Abg. Haigermoser: Vom kurzen Gedächtnis schweigen Sie lieber, sonst zitiere ich Kreisky!

Wir entlasten sie ganz wesentlich, und Sie haben nicht beachtet oder schon wieder vergessen, Frau Abgeordnete Madl, daß wir bereits eine Erhöhung des Alleinverdienerfreibetrages beschlossen haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Madl.) Das wurde bereits beschlossen hier im Hohen Hause. So kurz ist Ihr Gedächtnis, daß Sie sich gar nicht mehr daran erinnern, was wir hier eigentlich schon alles gemacht haben. (Abg. Haigermoser: Vom kurzen Gedächtnis schweigen Sie lieber, sonst zitiere ich Kreisky!) Ich bedauere das und möchte es Ihnen wieder in Erinnerung rufen.

Abg. Haigermoser: Er glaubt das anscheinend selber, was er da verzapft!

Deshalb geben wir einer solchen Familie eine zusätzliche Steuersenkung von 32 400 S im Jahre 2000, meine Damen und Herren. (Abg. Madl: Das ist ja beschämend, daß Sie so ein Beispiel bringen!) Da soll noch jemand sagen, wir nehmen nicht Rücksicht auf jene Gruppen und auf jene Menschen (Abg. Haigermoser: Er glaubt das anscheinend selber, was er da verzapft!), die diese Steuersenkung aus einer finanziellen Notwendigkeit heraus wirklich brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Es gibt kein nationales Gesetz in diesem Zusammenhang, das dieser EU-Richtlinie widerspricht, und daraus sehe ich ein Problem erwachsen. Es werden jetzt nämlich Antragsteller zwangsläufig unsicher sein, und zwar deswegen, weil die geänderten Schwellenwerte, die es im neuen UVP-Gesetz dann geben wird, auch sie möglicherweise nachträglich betreffen werden. Das heißt: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt, daß diese Unsicherheit aufgetreten ist. Das Nichtzustandekommen des "UVP-Gesetzes neu" wird immer wieder damit begründet, daß eine Verfahrenskonzentration und ein einheitliches Anlagenrecht erwünscht sind. – One-Stop-Shop. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Wieder einmal!

Für das geplante Anlagenrecht wird zum Beispiel eine Frist bis März gesetzt. – So Wirtschaftskammerpräsident Leo Maderthaner, der sich wieder vor die Unternehmer stellt und Initiative zeigt. (Abg. Haigermoser: Wieder einmal!)

Abg. Haigermoser: Danke, Herr Morak! Ich darf mich auch bedanken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Danke, Herr Morak! Ich darf mich auch bedanken!)

Sitzung Nr. 165

Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?

Der freie und chancengleiche Leistungswettbewerb ist letztlich der Motor einer funktionierenden marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsordnung. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da den Strommarkt?) Das Wettbewerbsrecht, speziell das Kartellrecht, meine Damen und Herren (Abg. Mag. Schweitzer: Wie sehen Sie da zum Beispiel den Strommarkt?), hält den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei beziehungsweise hat dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist der frei?) Das Kartellrecht bietet vor allem auch den kleinen und weniger marktstarken Unternehmen entsprechende Handlungsfreiheit auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. – Abg. Haigermoser: Warum machen Sie dann keines?) Dafür haben wir zu sorgen, das ist keine Frage. Die Wirtschaft und gerade auch die Vertretung der Wirtschaft, meine Damen und Herren, ist daher an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das ist es! Genau!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Peter, ja, das ist nun einmal so: Das Kartellrecht hat keine Tradition in Österreich, die Monopolaufsicht hat keine Tradition in Österreich, die Verhinderung des Mißbrauchs von Marktmacht hat keine Tradition in Österreich. Das liegt unter anderem auch daran – das hätten Sie, meine ich, ruhig stärker betonen können –, daß die Sozialpartnerschaft, daß die Sozialpartner in der Vergangenheit kein Interesse daran hatten. Niemals! (Abg. Haigermoser: Das ist es! Genau!)

Abg. Mag. Schweitzer: 4,04 S zahlt Haigermoser für die Kilowattstunde! Das ist das Ergebnis der Strompreisliberalisierung!

Nächstes Thema, Helmut Haigermoser – in 5 Minuten kann man leider nur ein paar wichtige Dinge anschneiden –: Verkauf unter dem Einstandspreis. Ich habe dazu eine eher kritische Meinung, aber ich verstehe ... (Abg. Mag. Schweitzer: 4,04 S zahlt Haigermoser für die Kilowattstunde! Das ist das Ergebnis der Strompreisliberalisierung!) – Ich hoffe, es wird bald billiger werden. Ich sage Ihnen nur, was Prinzhorn gesagt hat: Wer heute mehr als 55 Groschen bezahlt, hat etwas falsch gemacht. Nicht ich sage das, sondern das kommt aus eurer Ecke.

Abg. Haigermoser: Die Strompolitik ist falsch!

Bleiben wir kurz beim Verkauf unter dem Einstandspreis! Wir kennen die Problematik. Außer in Österreich ist der Verkauf unter dem Einstandspreis europaweit kein Thema. (Abg. Haigermoser: Die Strompolitik ist falsch!) Bleiben wir beim Verkauf unter dem Einstandspreis! In 5 Minuten kann man leider nicht jedes Thema abhandeln.

Abg. Haigermoser: Es geht um die Umleitungskosten!

Du hast gesagt, wir seien dagegen, daß das geregelt wird. – Wir sind dafür, daß im Rahmen der Kartellrechtsnovelle bei ungerechtfertigter Ausnützung der Marktposition ... (Abg. Haigermoser: Es geht um die Umleitungskosten!) – Richtig, diesbezüglich wird es eine Regelung geben, um dem entgegenzuwirken. Ich stehe diesem Thema trotzdem ein bißchen reserviert gegenüber, aber das ist meine persönliche Meinung. In unserer Fraktion sind wir uns einig, daß das im Rahmen der Kartellrechtsnovelle kommen soll.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Weiteres Thema – ich muß leider schon zum Schluß kommen –: Wir werden uns mit dem sehr guten Bericht über kleine und mittlere Unternehmen auseinandersetzen. Wenn man sich den nämlich anschaut im Hinblick auf die Nahversorgung, über die wir immer diskutieren ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Nein, daß muß man diskutieren, weil es ein wichtiges Thema ist, weil es auch ein Wettbewerbsthema ist, weil es eine Frage der Ausnützung der Marktposition ist.

Abg. Haigermoser: Was ist, Pepi?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zwei Bemerkungen zu zwei Vorrednern, und zwar beginne ich mit Kollegen Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Was ist, Pepi?) Kollege Haigermoser hat Herrn Bundesminister Farnleitner angegriffen und hat ihm mangelnde Wettbewerbsorientierung vorgeworfen. (Abg. Haigermoser: Richtig!)

Abg. Haigermoser: Richtig!

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei allen Differenzen, die wir haben, stimmen wir hier in diesem Hohen Haus in einem wohl alle überein: Vertreibung, Mord und Deportation dürfen niemals als Mittel der Politik geduldet werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Regierungsweihrauch ist nicht unser Duftstoff!

Zweiter Punkt: Sie haben erwähnt, daß es eigentlich keine positive Entwicklung gibt, was die wirtschaftlichen Daten betrifft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Na gut, dann nähern wir uns schon dem, was Sie auch im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben. (Abg. Haigermoser: Regierungsweihrauch ist nicht unser Duftstoff!) Herr Kollege! Es kommt noch besser. Wir nähern uns schon dem, was Sie im Ausschuß erfreulicherweise gesagt haben und auch so festgehalten ist, nämlich daß dieses Konzept durchaus positive Ansätze enthält. – Ihre eigenen Worte im Ausschuß, soweit ich mich erinnern kann.

Abg. Haigermoser: Ihrer Regierungspolitik!

Einer seiner Punkte ist sicherlich nicht enthalten, aber damit kann man das betreffende Problem auch nicht lösen. Wenn Abgeordneter Prinzhorn in seinem Antrag das zu niedrige Pensionsantrittsalter bekrittelt, so ist dazu zu sagen, daß das nicht ein Ergebnis der Forschung, sondern ein Ergebnis (Abg. Haigermoser: Ihrer Regierungspolitik!) einer Unternehmenspolitik ist, die ich immer wieder kritisiere und die da lautet: zu jung für den Pensionsantritt und zu alt für den Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung, die Sozialpartner und auch Ihre Fraktion beschäftigen sich damit, wie erreicht werden kann, daß ältere Arbeitnehmer stärker eingesetzt werden. Das ist aber letztlich keine Frage der Technologiepolitik, sondern eine Frage der Einstellungspolitik der Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Haigermoser: Ah! Die Folge wären dann noch 10, 15 Ministerien, damit sie sich alle gleichzeitig befruchten können!

Es wurde weiters kritisiert – und das hat Kollege Kier schon aufgezeigt –, daß die Forschung und Entwicklung betreffende Infrastruktur in Österreich nicht homogen ist, sondern bruchstückhaft und partiell. Dem Vorschlag, alles in einer Hand zu vereinigen, konnte sich meine Fraktion nicht anschließen, und zwar deshalb, weil wir den derzeitigen Wettbewerb zwischen den Ressorts als befruchtend ansehen. (Abg. Haigermoser: Ah! Die Folge wären dann noch 10, 15 Ministerien, damit sie sich alle gleichzeitig befruchten können!) Ich halte das, was zum Beispiel das Wissenschaftsressort und das Wirtschaftsressort mit den jeweiligen Schwerpunkten Wissenschaft und Wirtschaft präsentiert haben, für eine gesunde Entwicklung.

Abg. Haigermoser: Ah, eine gefährliche Drohung!

Sie wissen ja alle, daß der letzte Industrieausschuß in sehr lockerer Atmosphäre stattgefunden hat. Mit ein Grund dafür war ein bestimmter Satz im Entschließungsantrag, der dann auf Intervention der Opposition entfernt wurde. Ich will diesen Satz dem Hohes Haus nicht vorenthalten. Er lautet: Das letzte Jahr hat gezeigt, daß die Kooperation zwischen den Ministern reibungslos funktioniert. Diese konstruktive Zusammenarbeit wird weitergeführt. (Abg. Haigermoser: Ah, eine gefährliche Drohung!)

Sitzung Nr. 166

Abg. Haigermoser: Wie heißt der Referent? – Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen keine Reden hören, sondern eine Frage!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich habe mich als Burgenländer dahin gehend kundig gemacht, wie bei uns in der burgenländischen Landesregierung, in der zuständigen Gemeindeabteilung – der politische Referent ist Landeshauptmannstellvertreter Gerhard Jellasitz – dieses Thema gehandhabt wird, damit ich weiß, wie das in der Praxis läuft. Ich kann nur sagen – das ist zumindest mein Urteil –, Frau Amtsdirektorin Pfluger macht das in einer vorbildlichen Art und Weise. (Abg. Haigermoser: Wie heißt der Referent? – Abg. Dr. Schmidt: Wir wollen keine Reden hören, sondern eine Frage!) Ich stelle ja die Frage! Frau Kollegin, werden Sie bitte nicht nervös! (Anhaltende Rufe: Frage!)

Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Haigermoser: Das ist ja eine Frage! Belegt doch selber einen Deutschkurs! Das war eine Frage, ein Satz, und Beistriche spricht man nicht aus!

Ich darf Sie daher fragen, ob es, da ja kein Mustererlaß herausgegeben wurde, sondern das weiterhin Ländersache ist, irgendwelche genauere Kriterien bezüglich der Überprüfung dieser Deutschkenntnisse gibt beziehungsweise ob Mindesterfordernisse gegeben sind. (Rufe bei der SPÖ: Frage!) Oder genügt es allenfalls, wenn der Besuch eines Kurses nachgewiesen ist? Eine Abschlußprüfung muß man ja, glaube ich, nicht ablegen. (Rufe bei der SPÖ: Frage! – Abg. Haigermoser: Das ist ja eine Frage! Belegt doch selber einen Deutschkurs! Das war eine Frage, ein Satz, und Beistriche spricht man nicht aus!)

Abg. Haigermoser: Du wirst bald Eintritt zahlen müssen, wenn du auch noch lachst! – Bundesminister Edlinger: Vergnügungssteuer!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister Molterer und Edlinger! Meine Damen und Herren! Ich habe mit einer gewissen Heiterkeit die Ausführungen des Kollegen Salzl verfolgt. (Abg. Haigermoser: Du wirst bald Eintritt zahlen müssen, wenn du auch noch lachst! – Bundesminister Edlinger: Vergnügungssteuer!) Eine derart billige Polemik kann man sich gratis anhören. Die ist es nicht wert, daß man Eintritt zahlt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?

Meine Damen und Herren! Mich würde an diesem Tag, an dem über die Zukunft der Bauern (Abg. Haigermoser: Warum hast du demonstriert in Brüssel?), über das Ergebnis der Agenda des Berliner Gipfels diskutiert wird, folgendes interessieren: Was gilt jetzt von den Freiheitlichen: Gilt der Huber-Plan oder der Agrarplan des Landes Kärnten, oder gilt die Planlosigkeit von Wenitsch & Co? Meine Damen und Herren, das würde mich interessieren! (Weiterer Beifall bei der ÖVP. – Abg: Leikam: Der Huber geht schon ab!)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!

Das sind Kinder, die nicht einmal wissen, welche Gesetze sie respektieren müssen. Haben Sie, Frau Partik-Pablé, mit 16 gewußt, welche Gesetze es in Österreich gibt, die Sie betreffen? Sie haben sich nach Gutdünken bewegt, so wie viele andere. Holger Bauer! Kennst du alle Gesetze, die dich betreffen? Kannst du sie alle benennen? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Nein!) Warum verlangt ihr das dann von Sechzehnjährigen, von Vierzehnjährigen? Das frage ich mich. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Warum sollen die in der Lage sein, all diese Gesetze zu kennen? Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" – das sagt man bereits im Volksmund ... (Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" sind die Wirtschaftstreibenden, die Klein- und Mittelständler, insbesondere die Klein- und Mittelständler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!

Umso verwunderlicher ist es für mich (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Zwischenfrage!), daß man jetzt einen Fristsetzungsantrag stellt. (Abg. Haigermoser: Aufgrund welchen Wunsches ist der Wirtschaftsausschuß verschoben worden? Aufgrund eures Wunsches haben wir den Wirtschaftsausschuß verschoben!) Ja, Herr Kollege Haigermoser, das ist richtig, aber es ist genauso Gepflogenheit im Haus (anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), daß man, wenn eine politischer Partei einen Bundesparteitag oder was immer hat und man Ausschüsse ansetzt, darüber ... (Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?) Kollege Schweitzer! Selbstverständlich, damit er behandelt wird, aber dann muß man auch in der Präsidialkonferenz als Fraktion vom Klub her ersuchen, daß man darüber redet. (Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!)

Abg. Haigermoser: Dem haben wir zugestimmt! – Abg. Mag. Schweitzer: Mit welchem Ziel bringt man einen Antrag ein? Daß er nicht behandelt wird?

Abg. Haigermoser: Du weißt ganz genau, wie das gelaufen ist!

Sitzung Nr. 168

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Partik-Pablé! Etwas ganz Spezielles an Ihre Adresse: Ich war unlängst in der Wiener U-Bahn Zeugin eines Vorfalles, bei dem eine Gruppe von behinderten Kindern mit ihren Betreuern unterwegs war. Es haben einige dieser Kinder die anderen Fahrgäste durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigt, sind aber selbstverständlich bei allen auf Unterstützung, auf Zustimmung gestoßen. Ich weiß nicht, Frau Partik-Pablé, wie Sie in dieser Situation reagiert hätten. Mit Klebeband?! – Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Bundesminister, eigentlich führe ich die Debatte mit Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!)

Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber auch Ihr Generalsekretär hat nicht den richtigen Umgangston gegenüber der Exekutive (Zwischenruf des Abg. Scheibner) – das soll heute auch wieder gesagt werden. Bezeichnungen wie "Scherzkekse" und "Idioten" sind nicht unbedingt jene Ausdrücke, die die Exekutive für ihre schwierige Arbeit verdient. Das muß Ihnen schon auch ganz klar gesagt werden. (Abg. Haigermoser: Pflichtübung! Leikam, laß die Pflichtübung!)

Abg. Haigermoser: Die Argumente des Rudas sind so stachelig wie sein Bart!

Herr Rudas, der Herr Minister, alle von der SPÖ sollten eigentlich froh darüber sein, daß jemand den Minister, dessen Sessel schon wackelt, unterstützt. Aber ganz im Gegenteil: Er verbittet sich unsere Unterstützung! (Abg. Scheibner: Wir brauchen ihn eh nicht!) Ich finde, Sie sollten über die Politik, die Sie da machen, einmal nachdenken! (Abg. Haigermoser: Die Argumente des Rudas sind so stachelig wie sein Bart!)

Abg. Haigermoser: Das ist nicht mehr schwierig!

Ich möchte beides nicht werten. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht mehr schwierig!) Ich muß aber sowohl die Form, in der hier angebliche Übergriffe stattgefunden haben, als auch den Grad der Verletzungen in Betracht ziehen, ich muß also auch den Untersuchungsbericht des Krankenhauses zur Kenntnis nehmen.

Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sie hätten heute bei einer einfachen Abstimmung oder Nichtabstimmung unseres Mißtrauensantrages gesagt: Es ist ohnehin alles okay, was der Herr Minister macht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! So einfach wollten wir es Ihnen nicht machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Kein politisches Kapital schlagen! – Abg. Haigermoser: Auf frischer Tat ertappt! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Haigermoser.

§ 33 der Geschäftsordnung spricht ganz klar von einem Untersuchungsausschuß, und wir verlangen, daß dieser eingesetzt wird. Sie können jetzt zeigen, wie mutig Sie sind, wenn Sie zumindest für diesen Antrag stimmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Es ist noch nicht zu spät! Wenn Sie schon einsichtig geworden sind, in Kürze findet hier die Abstimmung statt. Da werden wir beobachten, wer von Ihnen aufsteht, meine Damen und Herren! Das bloße Mundwerk genügt nicht für das Parlament, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Haigermoser.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ein bißfestes Sakko hat der Smolle!

In Kürze wird jedoch die Abstimmung stattfinden. Da können Sie mitmachen, da können Sie Ihr Abstimmungsverhalten zeigen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ein bißfestes Sakko hat der Smolle!)

Sitzung Nr. 169

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?

Und genau einen solchen Entwicklungsweg beschreiten Sie jetzt mit großer Vehemenz! Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Preissenkungen für die Bauern nicht ausreichen werden, um die Osterweiterung zu finanzieren. Und aus diesem Grund planen Sie eine Europasteuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Bauern werden ruiniert – und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten! Dabei werden wir Freiheitlichen aber sicherlich nicht mitspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?)

Abg. Haigermoser: In welcher Partei sind Sie zurzeit gerade, Herr Smolle?

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich habe jetzt ein kleines Problem, Herr Präsident und meine Herren Minister: Vorredner haben wirklich ausgezeichnete Wahlreden gehalten, nur, meine Damen und Herren: Wir sind hier nicht auf einer Wählerveranstaltung der Freiheitlichen! (Abg. Haigermoser: In welcher Partei sind Sie zurzeit gerade, Herr Smolle?) Kollege Haigermoser und Herr Minister, auch Ihnen ist das zu sagen, ebenso Herrn Maderthaner: Das ist jetzt bitte keine ÖVP-Veranstaltung, sondern das ist das österreichische Parlament. Also würde ich bitten, so freundlich zu sein, zur Sache zu sprechen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki Dom! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Im Sommer ist Transferzeit, und Habsburg braucht noch Leute! Da kannst du wieder einmal die Partei wechseln, Smolle! Smolle und Habsburg, das wäre Brutalität! – Heiterkeit. – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Warum hältst du am Mittwoch eine Sonntagsrede?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine klare Haltung, die von seiten beider Regierungsparteien zum Ausdruck gebracht wird. Ich glaube, die Vertriebenen von damals haben genauso das Recht, daß wir für ihr Recht eintreten, wie diejenigen, die jetzt im Kosovo vertrieben werden. (Abg. Haigermoser: Warum hältst du am Mittwoch eine Sonntagsrede?)

Abg. Haigermoser: Transferzeit! Juli und August ist Transferzeit in eine jeweilige andere Partei! Wo bist du zurzeit, Smolle?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Transferzeit! Juli und August ist Transferzeit in eine jeweilige andere Partei! Wo bist du zurzeit, Smolle?)

Abg. Haigermoser: Das war genug! Mehr ist nicht auszuhalten!

Herr Bundesminister! Abschließend – meine Mitstreiter zeigen mir schon, daß die Zeit läuft, daß ich meine Redezeit zu diesem Thema schon verbraucht habe (Abg. Haigermoser: Das war genug! Mehr ist nicht auszuhalten!); die Opposition hat wie immer zu wenig Redezeit zur Verfügung – erlaube ich mir noch einen klaren Satz in Ihre Richtung und bringe hier wieder ein spezielles Anliegen in Sachen Volksgruppen vor: Legen Sie bitte endlich ein europareifes Papier darüber vor, wie wir in Zukunft mit Volksgruppenkonflikten umgehen wollen! Das ist eine ganz zentrale Angelegenheit. Überall, wo es in Europa derzeit Konflikte gibt, geht es auch um Volksgruppenfragen. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht in der Lage sind, dem Parlament ein klares Papier zur Beschlußfassung vorzulegen. Das wäre eine gute Initiative auch in Richtung Europa, und wir kämen weg von dem immer wiederkehrenden großkoalitionären Streit, den sich weder Österreich noch Europa verdient haben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Wissen Sie, Herr Vizekanzler, Ihr Anbot, das Sie gemacht haben, erinnert mich ein bißchen an den Grundsatz: Alles ist möglich, nichts ist fix! (Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!) Was ist denn das für eine Außenpolitik, die sich in dieser wichtigen Frage nicht positioniert? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Das ist etwas ganz "Neues"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in einer Situation wie der heutigen, in der es leider sehr negative Entwicklungen in der Europäischen Union Österreich betreffend gibt, sollten wir nicht so tun, als ob der Integrationsprozeß so flüssig und widerspruchsfrei über die Bühne gehen würde. Wir diskutieren nicht vor dem Hintergrund, daß sich die allgemein erklärte Bereitschaft zu größerer Zusammenarbeit auch gleich in Entschlüssen widerspiegeln würde. Die Situation, vor der wir heute stehen, ist eine gänzlich andere: Nach dem letzten großen Integrationsschritt, nämlich der Wirtschafts- und Währungsunion, sind in den vergangenen Monaten die einzelstaatlichen Interessen, vor allem jene der großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer stärker in den Vordergrund getreten. Es wird nicht zu Unrecht in vielen Staaten Europas darüber diskutiert, daß die Gefahr eines Direktoriums in der Europäischen Union besteht, in dem sich auf Kosten der kleineren Mitgliedstaaten einige größere Mitgliedstaaten den Kuchen aufteilen wollen. (Abg. Haigermoser: Das ist etwas ganz "Neues"!) – Passen Sie einmal auf!

Die Rednerin hält ein T-Shirt mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein danke!" in die Höhe. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das nicht in Kinderarbeit hergestellt worden!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! (Die Rednerin hält ein T-Shirt mit der Aufschrift "Atomkraft? Nein danke!" in die Höhe. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das nicht in Kinderarbeit hergestellt worden!) Unter diesem Zeichen, unter diesem Entschluß der österreichischen Bevölkerung ist diese Bundesregierung angetreten, Anti-AKW-Politik zu machen: Atomkraft? Nein danke! (Die Rednerin legt das T-Shirt vor sich auf das Rednerpult, wobei sie das rote Blinklicht abdeckt. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich sind die Farben umweltfreundlich!)

Die Rednerin legt das T-Shirt vor sich auf das Rednerpult, wobei sie das rote Blinklicht abdeckt. – Abg. Haigermoser: Hoffentlich sind die Farben umweltfreundlich!

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?

Ich möchte Punkt 77 dieser Entschließung noch weiter ausführen. (Abg. Scheibner: Frau Kollegin, wer hat getötet?) – Ich sage nichts in Richtung der freiheitlichen Fraktion, denn die Äußerungen der Frau Kollegin Partik-Pablé in der letzten Sitzung sind wirklich so problematisch gewesen (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie sich, was Sie jetzt gesagt haben!), daß man feststellen muß, der Rassismus in Österreich sollte offensichtlich bekämpft werden. Ich verstehe nicht, warum sie diese Äußerungen nicht zurückgenommen hat und sich nicht dafür entschuldigt hat. (Abg. Scheibner: Lenken Sie nicht ab! Überlegen Sie, was Sie gesagt haben!) Auch ich mache manchmal Dinge, bei denen ich mich zurücknehmen und sagen muß, ich habe falsch gehandelt. Es wäre gut, wenn Frau Partik-Pablé das auch machen würde. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer ist ein Mörder? – Abg. Scheibner: Wem werfen Sie die Tötung von Menschen vor?)

Sitzung Nr. 171

Abg. Haigermoser: Wir brauchen keinen Oberlehrer!

Ich bitte um Ruhe! (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) – Herr Abgeordneter Haigermoser, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für Kritik am Präsidium!

Abg. Haigermoser: Halleluja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich biete Ihnen gerne an, mit den Studienautoren, die wir in beiden Bereichen eingesetzt haben, in einen Dialog zu treten, und rate Ihnen, nicht auf Zeitungsartikel zu hören. Die Studie der Wirtschaftsuniversität weist deutlich nach (Abg. Gaugg: Warum wird sie von Fachleuten kritisiert und nicht von Zeitungen?), daß es im letzten Jahr 20 400 echte Neugründungen gab. Die Studie "Synthesis" weist deutlich nach, daß es 37 000 neue Betriebsstätten, die Arbeitgeber wurden, gibt. Diese Zahlen kann man nicht negieren! (Abg. Haigermoser: Halleluja! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Unsere Anträge haben sie alle abgelehnt in der Kammer!

Zumindest das Aussetzen der Einverleibungsgebühr hätte ich mir gewünscht. Und ich hoffe, daß einer der Redner der Wirtschaftskammer, der heute hier das Wort ergreifen wird, uns heute vielleicht von diesem Pult aus das Versprechen zuruft: Wir sind bereits so weit, wir werden die Eintragungsgebühr zumindest aussetzen! (Abg. Haigermoser: Unsere Anträge haben sie alle abgelehnt in der Kammer!) Ja, aber vielleicht ist das in der Öffentlichkeit anders, denn wir haben ja von Bundesminister Farnleitner gehört, die psychologische Befindlichkeit ist wichtig. Ich sage Ihnen, die psychologische Befindlichkeit von Unternehmensgründern würde sich unglaublich verbessern, wenn sie sich diese Gebühr ersparen könnten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!

Lassen Sie mich als fünfte Kennzahl die Anzahl der Unternehmensneugründungen in den letzten sechs Jahren nennen – ich habe sie auch graphisch darstellen lassen, meine Damen und Herren –, weil wir wissen, daß neue Unternehmer neue Arbeitsplätze schaffen. (Der Redner stellt eine Schautafel vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Mag. Schweitzer: Wir sehen das nicht! – Abg. Haigermoser: Herr Generalsekretär, wir wollen das auch sehen!) – Ich werde es Ihnen gleich erläutern, Herr Kollege Haigermoser. Sie können ja zuhören. (Abg. Dr. Kier: Je schwächer die Argumente, desto größer die Tafeln!)

Abg. Haigermoser: Da muß sogar der Herr Minister lachen!

Allein die ABA, die Austrian Business Agency, hat 72 Unternehmen nach Österreich gebracht, 72 Unternehmen mit hochqualifizierten 3 700 Arbeitsplätzen! Das ist erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Herr Kollege Schweitzer. (Abg. Haigermoser: Da muß sogar der Herr Minister lachen!)

Abg. Haigermoser: Das haben wir gestern gesehen! So ein Schulterschluß? – Nein danke!

Der Weg, den wir gehen, ist vollkommen richtig. Er wird zwar von den Sozialdemokraten zu langsam beschritten, aber er ist richtig! Was wir brauchen, ist ein Schulterschluß! In der Regierung, Herr Abgeordneter Haigermoser, haben wir diesen Schulterschluß. (Abg. Haigermoser: Das haben wir gestern gesehen! So ein Schulterschluß? – Nein danke!)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da fällt mir nur mehr ein: Ja dürfen s´ denn des?

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es einen Schulterschluß. Wir brauchen aber auch hier in diesem Haus einen Schulterschluß, und es ist nicht gut, wenn Sie von der Freiheitlichen Partei immer dazwischenfunken und immer nur alles schlechtmachen! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Da fällt mir nur mehr ein: Ja dürfen s´ denn des?)

Abg. Haigermoser: Flat Tax!

Es gibt ein Reengineering Government, es gibt ein New Public Management, auch die Ausgaben des Staates sind nicht sakrosant, und wenn Sie diese durch wirkliche Reformen nach unten drücken, dann haben Sie ein niedrigeres Steuern-Abgaben-Niveau, damit mehr Kaufkraft bei der Bevölkerung und können die gesamte kalte Progression letztlich weitergeben. (Abg. Haigermoser: Flat Tax!)

Abg. Haigermoser: Diesen Betrag muß man nach dem neuen GesmbH-Gesetz hinterlegen!

Was ist denn bei der ganzen Unternehmenssteuerreform im Hinblick auf die Eigenkapitalbasis herausgekommen? – Eine Zuführung von zum Beispiel 500 000 S aus dem Gewinn zum Eigenkapital ergibt im Jahr eine steuerliche Begünstigung von 2 500 S. (Abg. Haigermoser: Diesen Betrag muß man nach dem neuen GesmbH-Gesetz hinterlegen!) Da kostet der administrative Aufwand mehr, als für den Unternehmer herauskommt.

Abg. Haigermoser: Wer sagt das?

Ich darf die Aussendung des Herrn Arbeiterkammerpräsidenten aus Salzburg vorlesen, nachdem Sie die große Trendwende so gelobt haben, die auf dem Arbeitsmarkt stattgefunden hätte, sodaß wir derzeit weniger Arbeitslose hätten. Ich will gar nicht auf die Statistik eingehen, ich zitiere Herrn Böhm, der sagt: "Wenn in den Medien kürzlich von einer Trendwende bei der Arbeitslosigkeit die Rede war, so dürften sich die Arbeitnehmervertreter davon nicht besänftigen lassen: Diese Trendwende sei ,teuer erkauft‘, nämlich mit ,ungeschützten Arbeitsverhältnissen‘ und zahlreichen Programmen der öffentlichen Hand, die zwar im wesentlichen sehr lobenswert seien, doch keine regulären Arbeitsplätze ersetzen würden." – Zitatende. (Abg. Haigermoser: Wer sagt das?) Böhm aus Salzburg, Arbeiterkammerpräsident.

Abg. Haigermoser: Mit Aufmerksamkeit!

Herr Abgeordneter Haigermoser hat gemeint, in dem vorliegenden Dokument – Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung – seien keine konkreten Maßnahmen vorgesehen. – Herr Abgeordneter! Ich kann mir nur vorstellen, daß Sie bloß das Inhaltsverzeichnis gelesen haben und nicht den gesamten Text des Nationalen Aktionsplanes für Beschäftigung (Abg. Haigermoser: Mit Aufmerksamkeit!), denn es ist eine Fülle von ganz konkreten bereits beschlossenen oder in Diskussion befindlichen Maßnahmen darin beinhaltet. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Hohen Haus, bei der Mehrheit des Hohen Hauses dafür, daß viele der Maßnahmen, die hier angesprochen wurden, in diesem Hohen Haus bereits beschlossen werden konnten, wie zum Beispiel das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dolinschek hat zu Recht kritisiert – ich sehe es genauso wie er, und die meisten von Ihnen sehen es auch so –, daß es nach wie vor keine ausreichende Zahl an Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern und auch für die Eltern als Gesamtheit gibt. Es ist daher notwendig, weitere solcher Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Aber ein Kinderbetreuungsscheck, Herr Abgeordneter Dolinschek, dem keine Betreuungseinrichtungen gegenüberstehen, die in der Folge in Anspruch genommen werden können, ist eine Farce, ist eine Täuschung, ist ein ungedeckter Scheck (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!), denn es geht ja darum, daß diese Einrichtungen ausgebaut werden, und nicht darum, daß ein Betrag zur Verfügung gestellt wird. Ich glaube daher, daß es ganz einfach wichtig ist, daß die Mittel, die wir aufbringen können (Zwischenruf der Abg. Madl), dafür eingesetzt werden, flächendeckend, elternorientiert und familiengerecht solche Kinderbetreuungseinrichtungen weiter auszubauen, damit man sich insbesondere in jenen Regionen, in denen eine schlechte Versorgung gegeben ist, voll auf ein umfassendes Angebot konzentriert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Madl: Das ist ja echt kommunistisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!

Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Haigermoser: Wer?

Bei allem Hin- und Hertaktieren muß man dem SPÖ-Bautensprecher wenigstens zugute halten, daß es einen Antrag gibt. Doch was hat die ÖVP unternommen? – Außer ein paar Pressestatements nichts – aber "nichts" stimmt eigentlich nicht. Aus der Sicht der ÖVP sind die Hausmeister an den überhöhten Mieten schuld. (Abg. Haigermoser: Wer?) Die Hausmeister sind es, Herr Kollege Schwimmer, und das ist typisch: Die ÖVP-Hausherren geben die Schuld an ihre Hausmeister weiter!

Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, Sie haben sich die Rede selbst geschrieben!

Die FPÖ Niederösterreich ist zu 75 Prozent Gesellschafterin der "Freien Zukunft" Grundstücksverwertungs GesmbH, diese betreibt ein Bauträgerunternehmen. Die "Freie Zukunft" ist ihrerseits mit 25 Prozent beteiligt an der Holiday Home und die Holiday Home wiederum an der gemeinnützigen Gesellschaft "Freies Wohnen". Diese Kette diente einerseits zur Verschleierung, andererseits hat sie Wohnungseigentümer geschädigt. (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!) Durch diese FPÖ-Mißwirtschaft werden die gutgläubigen Wohnungskäufer hängengelassen. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, Sie haben sich die Rede selbst geschrieben!)

Abg. Haigermoser: Da müssen Sie ihn selber fragen!

Weit über ein Jahr ist seither vergangen. Die FPÖ hat versprochen, beschwichtigt und nicht gehandelt! Ich kann mich noch gut an die Aussage Haiders erinnern, daß er halt ein paar Festmeter aus dem Bärental zur Schadensbegrenzung zur Verfügung stellen werde. – Ist das passiert? Ist der Schaden begrenzt worden? Sind die Professionisten inzwischen bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema haben Sie nichts zu sagen?) Ich habe hier eine Liste der geschädigten Professionisten, die im FPÖ-Wohnbaudebakel nicht zu ihrem Geld gekommen sind. Auf dieser Liste steht auch der werte Kollege Mentil. Vielleicht meldet er sich noch zu Wort. (Abg. Haigermoser: Da müssen Sie ihn selber fragen!) Hier steht, Herr Kollege Mentil bekommt noch 1,3 Millionen Schilling von diesem Firmengeflecht, das – ich habe diese Kette hier angeführt – das Geld nicht bezahlt. (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!)

Abg. Haigermoser: Wieviel hatte er da?

Dieser Fall schaut, kurz geschildert, so aus: Als Polithausmeister – Hausmeister und Hausbesorger – im Gemeindebau Rennbahnweg, Wien-Donaustadt, 22. Bezirk (Abg. Edler: Ein tüchtiger Arbeiter!), hat er 70 000 S verdient. (Abg. Haigermoser: Wieviel hatte er da?) 70 000 S, neben 50 000 S brutto als Politfunktionär! Gearbeitet hat er dafür nichts, denn wir sind ihm im Jahre 1995 draufgekommen, daß er zwei Leute schwarz dafür beschäftigt hatte, daß sie seine Arbeit gemacht haben. Diese zwei Leute hat er mit einem Hungerlohn abgespeist. Daraufhin hat Stadtrat Faymann die Notbremse gezogen, es war nämlich tatsächlich so!

Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!

Ich habe hier eine Aufstellung jener Summen, die die einzelnen Mieter für die Tätigkeit dieses Hausbesorgers dort bezahlen müssen, nämlich durchschnittlich 1 193 S im Monat! (Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?) Pro Wohnung! Genau daraus aber setzen sich die Betriebskosten zusammen! Er hat dort insgesamt 115 Wohneinheiten zu betreuen (Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!), und bei durchschnittlich 70 Quadratmeter pro Wohnung komme ich also immer noch – vorsichtig geschätzt – auf ein Monatseinkommen für den "lieben" Herrn Polithausmeister von 53 000 S brutto! (Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?) Soviel verdient er dort, und damit steigen natürlich auch die Betriebskosten! Das muß man sich erst einmal leisten können!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!

Sagen Ihnen WEB, IMMAG, Bautreuhand etwas? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zum Beispiel: Wer war denn der Gründervater der WEB, der Bautreuhand, der IMMAG? – Hans Zyla, ÖPV-Stadtobmann in Salzburg. Eine klassische "schwarze Partie" – unter Anführungszeichen – mit roter Restbeteiligung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Bravo, Fekter!)

Abg. Murauer: Mit dem Wort "Betrug" ein bißchen vorsichtig sein! – Abg. Haigermoser: Nein, da sind wir nicht vorsichtig!

Frau Staatssekretärin! Weil Sie sich so Sorgen um die Unternehmer, die eventuell Forderungen abschreiben müssen, machen: Wie hoch waren denn die Schadenssummen bei WEB, IMMAG, Bautreuhand, bei dieser schwarzen Organisation? – 2 000 Millionen Schilling! Um 2 Milliarden Schilling wurden österreichische Steuerbürger geschädigt. 15 000 Menschen wurden betrogen – aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei heraus! (Abg. Murauer: Mit dem Wort "Betrug" ein bißchen vorsichtig sein! – Abg. Haigermoser: Nein, da sind wir nicht vorsichtig!)

Abg. Leikam: Ganz rot wird Haigermoser!

Ich gehe aber weiter. Ich bin, Herr Kollege Schwimmer und Frau Kollegin Fekter, korrekt genug zu sagen, daß hier im FPÖ-Klub keine Mandatarin und auch kein Mandatar sitzt, der für dieses Wohnbaugesellschaftsdebakel in Niederösterreich etwas kann. Keiner von ihnen, die sie hier sitzen, kann etwas dafür, einschließlich meiner Person. Glauben Sie mir das! Aber Ihre Kritik, Ihre Überlegung oder Ihre Schadensfeststellung in einem Bereich stimmt, man müßte sie nur noch höher ansetzen. Aber ich bin nicht bereit, die Ideen des Herrn Kollegen Haigermoser aufzugreifen und etwas nach oben zu korrigieren oder zu berichtigen. (Abg. Leikam: Ganz rot wird Haigermoser!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung ist jene des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner. Die restliche Redezeit beträgt 3 Minuten. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist merkwürdig: Partik-Pablé applaudiert Mentil und Haigermoser! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Das schaut nicht gut aus! Du bist die letzte Periode hier!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Haigermoser: Es ist 15 Uhr, bitte!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In der Präsidiale ist uns in keiner Weise mitgeteilt worden, daß es einen Dringlichen Antrag, gerichtet an die Bundesregierung beziehungsweise an den Bundeskanzler, geben wird. Wenn man das getan hätte, wären wir nicht angestanden, mitzuteilen, daß der Herr Bundeskanzler jetzt am Abend in Köln sein muß (Abg. Haigermoser: Es ist 15 Uhr, bitte!), um an einem Gespräch der Troika mit den Sozialpartnern teilzunehmen. Das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Ich gehe davon aus, daß allen im Hause die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa ein wichtiges Anliegen ist; und das ist der Inhalt dieses heutigen Gespräches. (Beifall bei der SPÖ. – Unruhe bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Leikam.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Da die Kernenergiepolitik der Bundesregierung in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt Gegenstand von Debatten hier im Hohen Haus war, nehme ich von einer neuerlichen Aufzählung der umfangreichen Aktivitäten der Bundesregierung Abstand. (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Ergebnisse haben Sie denn aufzuweisen?) Ich will jedoch unterstreichen, daß wir unsere kernenergiepolitische Strategie mit den drei Säulen – erstens: Reduktion der Risken für die österreichische Bevölkerung und für die Umwelt, zweitens: energiewirtschaftliche Kooperation mit den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas sowie drittens: Weiterentwicklung des Völkerrechts – mit allen zu Gebote stehenden Mitteln konsequent weiterverfolgen. Wir bekennen uns zu einer aktiven Antiatompolitik! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Koppler. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?

Eigentlich, so habe ich Ihre beiden Erstredner verstanden, sollten wir jetzt über eine Kompetenzverteilung in den Bundesministerien diskutieren, denn in Wirklichkeit wollen Sie nichts anderes als ein Superministerium für Sicherheit. Kollegin Partik-Pablé möchte eine Anti-Atom-Diskussion hier abführen. (Abg. Scheibner: Was hat das alles mit Katastrophenschutz zu tun?) Ich verhehle nicht, meine Damen und Herren, daß auch ich gewisse Änderungen bei den Kompetenzen der einzelnen Bundesministerien haben möchte. Auch mir wäre es recht, wenn wir alle Verkehrs-, Infrastruktur-, Ausbildungs- und Technologiekompetenzen in einem Ministerium zusammenführen könnten und anderes mehr. (Abg. Scheibner: Genau das wollen wir nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie widersprechen sich ja selbst!) Aber dazu brauchen wir keine Sondersitzung, das werden wir in Koalitionsverhandlungen und Regierungsgesprächen abhandeln. (Abg. Haigermoser: Aber diskutieren dürfen wir schon!? – Abg. Mag. Schweitzer: Dazu habt ihr die Parteizentrale! – Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist nicht deine Sache, gell, Parnigoni?)

Abg. Haigermoser: ... in Opposition!

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten ... (Abg. Scheibner: Du bist falsch informiert!) Nein, wirklich nicht! (Abg. Haigermoser: ... in Opposition!) In diesem Verordnungsentwurf ist etwa die Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte ein besonderes Sicherheitselement. In der Stellungnahme des Herrn Reichhold vom 20. Mai steht unter anderem – ich zitiere (Abg. Dr. Ofner: Was für ein Jahr war das?), 1999 (Abg. Koppler: Ganz frisch!) –:

Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP –: Das war aber jetzt ein ordentliches Ohrenreiberl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP –: Das war aber jetzt ein ordentliches Ohrenreiberl!)

Abg. Haigermoser: Der Bote ist schuld!

Unsere Absicht ist es ganz sicherlich nicht, auch nur irgend etwas unter den Tisch zu kehren, zu beschönigen oder gar etwas verharmlosen zu wollen. (Abg. Haigermoser: Der Bote ist schuld!) Es müssen überall dort, wo dies sinnvoll und notwendig ist, selbstverständlich die Verantwortlichkeiten geklärt werden. ("Ah so!"-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es müssen Fehler und Schwachstellen analysiert werden, und es muß darüber natürlich auch diskutiert werden. (Abg. Gaugg: Und wir dürfen nicht, oder wie?)

Abg. Haigermoser: Alles nicht! Ich war dafür!

Ich kann Ihnen ein amüsantes Detail erzählen, so ernst die Sache ist: Meine Vorgänger im Wirtschaftsministerium durften die Trassenverordnung für den Katschbergtunnel, für die zweite Röhre, nur bis zur Salzburger Landesgrenze erlassen, weil damals alles in Salzburg dagegen war (Abg. Haigermoser: Alles nicht! Ich war dafür!), wenigstens für den Katschberg eine Trassenverordnung zu erlassen. Daher haben wir jetzt das Problem, daß wir uns, wenn wir auch eine rasche Durchführung dieses Projektes am Katschberg wie am Tauern machen wollen, die Frage stellen müssen: Brauchen wir jetzt ein eigenes Umweltverträglichkeitsverfahren für die zweite Röhre? Wie halten wir es mit Trassenverordnungen? – Das nur am Rande.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!

Der Punkt ist, daß wir eine wirkliche Diskussion auch über Verkehrsdisziplin in bestimmten Bereichen brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!) Es mehren sich täglich die Mitteilungen über einschlafende Fahrer, über schwer überladene Fahrzeuge, über die Nichteinhaltung der Sicherheitsabstände. Ich glaube, daß die jetzige öffentliche Diskussion – ich sage das so, wie ich es den Medien gegenüber auch sage – nicht nur eine Diskussion über eine zweite Röhre, über Gefahrenguttransportverbote und ähnliches sein muß, sondern auch eine Diskussion darüber, daß das Auto ein gefährliches Instrument ist und man Obacht geben muß, wenn man mit solchen Tonnagen, mit solchen Gütern, mit solcher Dringlichkeit auf den Straßen unterwegs ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das heißt, Herr Bundesminister, daß wir nicht nur ein Verkehrschaos – das wir heuer im Som-mer erwarten –, sondern auch starke und schmerzhafte wirtschaftliche Einbußen zu diskutieren haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) – Zu diesem Antrag werde ich mich später noch äußern.

Abg. Haigermoser: Er wird nicht fertig geworden sein!

Ich nenne Ihnen drei Forderungen der Tourismuswirtschaft, und ich bitte Sie, diese zu prüfen. Ich stelle sie Ihnen bewußt nicht in Antragsform, weil ich glaube, daß wir sie auch in dieser Form diskutieren können. (Abg. Haigermoser: Er wird nicht fertig geworden sein!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Die erste Forderung: Reparatur des kaputten Tunnels. Man kann ihn auf zwei Arten reparieren: Man kann ihn so reparieren, wie wir Österreicher und Österreicherinnen alle ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Jetzt sei einmal still, Haigermoser! Du redest immer dazwischen, und kein Mensch weiß, warum! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Haigermoser: Wenn Sie sich nicht tummeln, sind die gleich vorbei!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Antoni mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. (Abg. Haigermoser: Wenn Sie sich nicht tummeln, sind die gleich vorbei!) – Bitte.

Sitzung Nr. 174

Abg. Mag. Schweitzer: Scheidung und Gemeinsamkeit! – Abg. Haigermoser: Scheidung und Gemeinsamkeit, das ist noch niemandem gelungen!

Diese Novelle war von zwei Grundprinzipien geprägt. Erstens gibt es das partnerschaftliche Prinzip, und zwar daß die Ehe von beiden Teilen einvernehmlich und ausgewogen partnerschaftlich gestaltet werden soll. Meine sehr verehrten Herren von ganz rechts! Der Mann ist nicht mehr das Oberhaupt der Familie, sondern es müssen beide Partner gemeinsam zum Wohl der Familie beitragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Scheidung und Gemeinsamkeit! – Abg. Haigermoser: Scheidung und Gemeinsamkeit, das ist noch niemandem gelungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Die gefängnislose Gesellschaft ermöglicht die ÖVP!

Herr Exminister Ofner! In vielen Justizmaterien gehen wir den Weg der kleinen Schritte. Das ist nicht Salamitaktik, wie Sie uns vorwerfen wollen, sondern es ist das maßvolle Angleichen an reale und gesellschaftliche Verhältnisse. Wenn Sie Radikal- und Ho-ruck-Politik machen wollen, dann machen Sie sie! Wir gehen da nicht mit. Machen Sie sich darüber keine Illusionen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Die gefängnislose Gesellschaft ermöglicht die ÖVP!)

Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Das ist nicht der Tag der Fekter heute!) – Doch, das glaube ich schon, Herr Kollege Haigermoser! Justizangelegenheiten zu Beginn der Tagesordnung zu debattieren, das ist der Tag der Fekter. (Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!) Führen wir sonst Justizdebatten immer spät um Mitternacht, sind wir heute in der glücklichen Lage, daß wir sogar Zuhörer haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!)

Abg. Haigermoser: Ein Fettnapf nach dem anderen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein schlechter Tag! – Abg. Haigermoser: Das ist nur noch ein Beobachten, was Sie in den Reihen der ÖVP tun!

Abg. Haigermoser: Das Schlimme an dem Ganzen ist, daß Sie offenbar das selbst glauben, was Sie sagen!

Oder beispielsweise in Ostösterreich wird ein Skandal in der Baubranche bekannt (Abg. Haigermoser: Das Schlimme an dem Ganzen ist, daß Sie offenbar das selbst glauben, was Sie sagen!): Firmen sollen durch Preisabsprachen und fingierte Angebote eine Art Kartell gebildet haben.

Abg. Haigermoser: Uns fällt das nicht schwer! Wir haben kein Problem damit!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mag schwer sein, drei Tage nach einer Wahl und drei Monate vor einer Wahl eine sachlich fundierte Diskussion zu führen. (Abg. Haigermoser: Uns fällt das nicht schwer! Wir haben kein Problem damit!) Ich werde mich auf jeden Fall im Rahmen der Beantwortung der an mich gestellten Fragen darum bemühen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hinter dem Vorhang gibt es dann schon wieder Bussi-Bussi; vor dem Vorhang Kasperl und das Krokodil!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... eine Kampagne, bei der Sie offensichtlich den Boden, auf dem wir stehen, und auch die Brücken in die nächste Legislaturperiode verbrennen. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Finden Sie zurück zu einer lügenfreien Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hinter dem Vorhang gibt es dann schon wieder Bussi-Bussi; vor dem Vorhang Kasperl und das Krokodil!)

Abg. Haigermoser: Die nächste Koalition ist schon ausgemacht! Sie sollten sich wieder vertragen!

Bitte, Herr Bundeskanzler. (Abg. Haigermoser: Die nächste Koalition ist schon ausgemacht! Sie sollten sich wieder vertragen!)

Abg. Haigermoser: Ich auch! Da bin ich gespannt!

Es ist auch im Entschließungsantrag keine finanzielle Bedeckung dafür vorgesehen, so nach dem Motto: "Das wird schon irgend jemand bezahlen!" – Man hat zwar das Pickerl eingeführt, wir haben in Österreich die höchsten Steuern auf die Benzinpreise, aber all das ist noch immer nicht genug. Jetzt sprechen wir über das Road-Pricing, das wird aber von der Wirtschaftskam-mer abgelehnt. Ich bin schon gespannt, wie Herr Kollege Stummvoll sich bei der Abstimmung verhalten wird! (Abg. Haigermoser: Ich auch! Da bin ich gespannt!)

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das ist eine Märchenstunde!

Nur müssen wir im Einsatz und in der Gewichtung in erster Linie die Geschwindigkeitskontrolle vor Augen haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sicherlich ist weiters die Frage der Drogen, vor allem auch die Frage des Alkoholkonsums sehr wichtig, aber vorrangig ist die Geschwindigkeitskontrolle. Dafür müssen wir mehr Mittel investieren, und dazu wäre auch der Punkteführerschein eine sehr sinnvolle Maßnahme (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Das ist eine Märchenstunde!), die sich in Deutschland, in Frankreich, in England zum Schutz der 98 Prozent redlicher, korrekter Autofahrerinnen und Autofahrer bewährt hat.

Abg. Haigermoser: Das ist noch schlimmer als das, was der Knoflacher verzapft!

Ich verstehe nicht, daß Sie sich mit dem Argument ausreden: Meine Güte, jetzt gilt es, umfassende Sachverständigengutachten einzuholen, jetzt gilt es, jedes kleine Detail zu beachten! (Abg. Haigermoser: Das ist noch schlimmer als das, was der Knoflacher verzapft!) – Es hat bereits vor zwei Jahren einen Vorschlag zum Punkteführerschein gegeben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!

Ich schätze Frau Stadträtin Ederer sehr, und ich meine, daß sie sich auch hier im Hohen Haus große Verdienste erworben hat. Es steht Ihnen nicht zu, über sie so zu reden oder in irgendeiner Weise ihre Tätigkeit zu werten. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie ja nicht beleidigt! Sie haben ja von der Steinzeit geredet!) Wir schätzen sie sehr. Sie hat in Wien eine hohe Position, die höchste Position inne, nämlich die einer Finanzstadträtin. (Abg. Scheibner: Sie reden ja von der Steinzeit!) Ich denke, daß das allein schon zeigt, welche Leistungen sie erbringen kann. (Abg. Mag. Schweitzer: Übrigens, bei Kilometer 35 hat sie auch eine hervorragende Figur gemacht! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ja! Ich habe mich ja nicht dazu geäußert, wo Sie bei Kilometer 35 schon die Zunge gehabt haben, als ich dort noch recht frisch gestanden bin; aber ich bin nicht gelaufen, das muß ich auch dazu sagen. (Abg. Scheibner: Bei Kilometer 42 war es dann umgekehrt!) – Aber das war jetzt ein Nebeneinwurf und hat mit dem Petitionsausschuß und dem Sammelbericht eigentlich nichts zu tun. (Abg. Scheibner: Wir warten schon die ganze Zeit!)

Abg. Haigermoser: Wie lange?

Unter den Ursachen ist zum Beispiel die kürzere Arbeitszeit und das Mehr an Freizeit. Sie werden sich fragen: Warum? – Professor Marin hat festgestellt, daß die Menschen heute um 700 Stunden im Jahr weniger arbeiten als vor 30 Jahren (Abg. Dr. Ofner: In welcher Zeiteinheit?) – 700 Stunden weniger im Jahr –, und er hat sich dann gefragt: Was tun die Menschen mit dieser Freizeit? – Er hat festgestellt, daß jeder Österreicher 1 100 Stunden vor dem Fernseher verbringt. (Abg. Haigermoser: Wie lange?) 1 100 Stunden, wie Professor Marin festge-stellt hat. (Abg. Dr. Rasinger: ORF? – Ruf bei den Freiheitlichen: Im Durchschnitt?) Im Durchschnitt. (Abg. Böhacker: Aber schon mit einem Kabelanschluß!) Das ist möglich. – Und was macht man da dabei? Man nascht, man trinkt (Abg. Haigermoser: Soletti, Chips!), und Bewegung macht man auch nicht gerade dabei. Das ist natürlich ungesund. (Abg. Haigermoser: Stimmt das? 1 100 Stunden vor dem Fernseher?)

Abg. Haigermoser: Soletti, Chips!

Abg. Haigermoser: Stimmt das? 1 100 Stunden vor dem Fernseher?

Abg. Haigermoser: Klärchen, mach schnell, bitte!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Klärchen, mach schnell, bitte!) Ich mache es ganz schnell!

Unruhe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Rasinger! Er hat recht, gell?

Es liegt nun keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. (Unruhe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Rasinger! Er hat recht, gell?)

Abg. Scheibner: Wie viele? – Abg. Haigermoser: Klara, darf ich den Einser vorne wegnehmen? – Abg. Motter: Nicht einmal soviel brauche ich!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. Sie haben noch eine Redezeit von 19 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wie viele? – Abg. Haigermoser: Klara, darf ich den Einser vorne wegnehmen? – Abg. Motter: Nicht einmal soviel brauche ich!)

Sitzung Nr. 175

Abg. Haigermoser: Wer war das?

18. September 1997, Finanzminister Edlinger: Mit einer Steuerreform im Jahr 2000 sollen für den Steuerzahler, für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Umwelt im Steuersystem neue Wege beschritten werden. Die kostenmäßige Entlastung des Faktors Arbeit, die Ökologisierung des Systems sind dabei wichtige Vorhaben. – Gut. Versprochen und gebrochen. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – Finanzminister Edlinger.

Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!

Was ist denn nun von den großspurigen Versprechen der Bundesregierung übriggeblieben? – Eine Steuerentlastung zwischen 1 500 und 7 000 S. Aufgepaßt, meine Damen und Herren von den sogenannten Arbeitnehmervertretern (Zwischenruf des Abg. Eder): Ein Durchschnittsverdiener, der im Jahr 1989 20 000 S brutto verdient hat, müßte heute 25 800 S verdienen. Damals hatte er einen Nettobezug von 14 156 S, heute einen von 17 237 S. (Abg. Marizzi: Da war der Haigermoser besser als Wirtschaftssprecher!) Die Bruttobezüge sind demnach um 28,25 Prozent gestiegen, die Nettobezüge jedoch nur um 22 Prozent, die Abzüge allerdings um 44 Prozent. Das ergibt beim Nettolohn einen monatlichen Verlust von 918 S und somit einen Jahresverlust von etwa 11 000 S! Und von diesen 11 000 S geben Sie dem Bürger wieder 4 000 S zurück. Sie sollten sich für eine derart arbeitnehmerfeindliche Steuerpolitik schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Vortrag aus dem Bankenbereich! Wie ist das mit der Bankenaufsicht?

Offensichtlich haben Sie noch nicht gelernt, daß das rein negative, das undifferenzierte Verurteilen nichts bringt! (Abg. Haigermoser: Vortrag aus dem Bankenbereich! Wie ist das mit der Bankenaufsicht?) Ich glaube, Sie sollten doch auch eine Lehre daraus ziehen, daß Sie am vergangenen Wochenende immerhin 4 Prozent verloren haben. Das muß Ihnen doch zu denken geben und Ihnen zeigen, daß dieser Weg nicht der richtige ist. Nur negativ zu sein wird von den Menschen nicht anerkannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Einen Vortrag bitte: Wie bewerbe ich mich richtig? Wie fülle ich meine Taschen am besten?)

Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält – und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Vizepräsident in spe! Hoffentlich hören Ihre zukünftigen Brötchengeber diese Rede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Steuerreform ist eindeutig ein politischer Erfolg dieser Koalitionsregierung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Vizepräsident in spe! Hoffentlich hören Ihre zukünftigen Brötchengeber diese Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede nicht in den Bewerbungsbogen einlegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu sagen: Sie ist insbesondere auch ein politischer Erfolg des Finanzministers, der mit Klugheit und mit Festigkeit agiert hat. (Abg. Dr. Krüger: Diese Rede müssen Sie bei der Bewerbung verschweigen!) Ich möchte ihm namens meiner Fraktion ganz besonders für seinen Einsatz danken. Ebenso danke ich den Beamten und Beamtinnen, den Expertinnen und Experten. Sie haben in diesem Bereich viel Arbeit geleistet, die sich für Österreich auszahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede nicht in den Bewerbungsbogen einlegen!)

Abg. Haigermoser – ein Schriftstück zeigend –: Was sagen Sie dazu, jetzt kommt der Abänderungsantrag?! Das ist Parlamentarismus! – Weitere Zwischenrufe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erfolgsgeheimnis dieser Steuerreform liegt darin, daß man eben nicht versucht hat, allen Wünschen nachzugeben. (Abg. Haigermoser – ein Schriftstück zeigend –: Was sagen Sie dazu, jetzt kommt der Abänderungsantrag?! Das ist Parlamentarismus! – Weitere Zwischenrufe.) Wunschlisten aufstellen, das können sich Oppositionsparteien leisten. Abgeordneter Böhacker hat ja gerade ein Beispiel für lange Wunschlisten geliefert.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Abwarten und Tee trinken! – Weitere Zwischenrufe.

Es ist schon interessant, daß die FPÖ von der Hoffnung auf das schlechte Gedächtnis der Wähler und Zuhörer lebt. Es ist auffallend, daß heute zum Beispiel Ihr alter Schlager der "Flat tax" nicht gekommen ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist auch eine Totgeburt!) Das freut mich, denn es zeigt, daß Sie lernfähig sind. Sie haben erkannt, daß sie ein Irrweg ist. Das soll anerkannt, aber auch festgehalten werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Abwarten und Tee trinken! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Können Sie mir diesen Abänderungsantrag erklären, Herr Professor?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während Oppositionsparteien legitimerweise Wunschkataloge festlegen können (Abg. Haigermoser: Können Sie mir diesen Abänderungsantrag erklären, Herr Professor?), muß eine Regierung Schwerpunkte setzen. Die Schwerpunkte dieser Steuerreform sind: erstens: der Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen (Abg. Haigermoser: Abkassieren!); zweitens: der Bereich Familie; drittens: der Standort Österreich. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Haigermoser: Abkassieren!

Abg. Haigermoser: Gehen Sie mehr in die Tiefe, Herr Kollege!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um Ihnen hier ein ganz konkretes Beispiel zu bringen: Wir werden für die Österreicherinnen und Österreicher dadurch zusätzliche Realeinkommen im Ausmaß von insgesamt 29 Milliarden Schilling kreieren. (Abg. Haigermoser: Gehen Sie mehr in die Tiefe, Herr Kollege!) Für eine Familie mit zwei Kindern, in der ein Verdiener 20 000 S, der zweite 15 000 S erhält, bedeutet das eine jährliche Entlastung von 22 235 S, also von fast 2 000 S im Monat! Das ist konkrete Hilfe für die Familien, für die Menschen in Österreich, und dazu stehen wir! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Halleluja!

Andere Parteien mögen Wunschkataloge aufstellen, wir haben mit dieser Steuerreform konkret gehandelt. Wir haben damit einen Schritt für Österreich gesetzt, für die Österreicher und Österreicherinnen und für die österreichische Wirtschaft. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)

Abg. Haigermoser: Halleluja!

Insgesamt ist die Steuerreform, die seitens der Regierungsparteien beschlossen werden wird, die in langen Vorbereitungen erarbeitet worden ist (Abg. Haigermoser: Halleluja!), eine positive Maßnahme für die kommenden Jahre. Die OECD bestätigt den bisher erfolgreichen Weg, und Sie werden auch den künftigen nicht verhindern! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!

Ich sage Ihnen von seiten der ÖVP folgendes: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Abrechnung über Ihre Sozialpolitik erfolgt am 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)

Abg. Haigermoser: Aber ich habe die Befürchtung, Sie glauben das selbst!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, der Diskussionsbeitrag von Kollegen Gaugg hat bewiesen, welche Bocksprünge man vollführen und worüber man reden muß, um dieses doch sehr gewaltige Steuersenkungsprogramm sozusagen in einem miesen oder schlechten Licht erscheinen zu lassen. (Abg. Haigermoser: Aber ich habe die Befürchtung, Sie glauben das selbst!)

Abg. Haigermoser: Weiters befürchte ich, daß Sie die Rede selbst geschrieben haben!

Ich finde es aber doch sehr bemerkenswert, Herr Kollege von den Freiheitlichen (Abg. Haigermoser: Weiters befürchte ich, daß Sie die Rede selbst geschrieben haben!), daß mit Ausnahme eines Redners die ganz große "F"-Steueridee relativ schamhaft – gerade bei dieser Steuerdebatte – verschwiegen worden ist. Monatelang war plakatiert: Einfach und gerecht: Flat-tax! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie hätten die Rede nicht gestern schon schreiben sollen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie hätten die Rede nicht gestern schon schreiben sollen!

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!

Abg. Haigermoser: Geh, na geh!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Kollegen Trattner, nicht nur in diesem Debattenbeitrag, sondern auch in vorangegangenen, kann man eigentlich nur sagen: Der Neid ist etwas wirklich Schlimmes! (Abg. Haigermoser: Geh, na geh!) Es muß Ihnen wirklich sehr, sehr weh tun, wenn Sie mit derartigen "Argumenten" hier beim Rednerpult auftreten. (Abg. Haigermoser: Wenn man reagiert, dann soll man ein bißchen witzig sein!)

Abg. Haigermoser: Wenn man reagiert, dann soll man ein bißchen witzig sein!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich mit der Vorlage 1770 der Beilagen beschäftigen, mit den Verkäufen von Bundesheerkasernen und anderen Liegenschaften, die auf dieser Liste stehen. – Ich denke, daß Kollege Haigermoser irgendwann noch ein bißchen Redezeit bekommen wird – Herr Präsident, ist das möglich? –, denn dann muß er nicht dauernd reden, während ich rede. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Zwischenrufe sind schön und gut, Kollege Haigermoser, aber ununterbrochen reden müssen Sie wirklich nicht. Das hat mit einem Zwischenrufen nichts mehr zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich noch wundern! Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Mini-ster!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! In einem muß ich Ihnen recht geben: Es stimmt, das wissen wir aus persönlicher Lebenserfahrung, es stimmt auch laut Umfragedaten ... (Zwischenruf der Abg. Haller.) – Ja, Frau Abgeordnete Haller, ich weiß nicht, warum Frau Abgeordnete Partik-Pablé diese Anfrage eingebracht hat und nicht Sie als Familiensprecherin, aber Sie werden uns das sicher noch erklären, das kommt schon noch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich noch wundern! Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Mini-ster!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Wissen Sie, wie viele Kinder dort geboren worden sind? (Abg. Scheibner: Sie sollen nicht provozieren, Sie sollen für die Familien etwas machen!) Wissen Sie, wie viele Kinder in Deutsch Griffen im heurigen Jahr geboren worden sind? – Bis jetzt ein Kind! Den Kinderbetreuungsscheck für dieses eine Kind in Deutsch Griffen finanziert ein Nationalratsabgeordneter aus seiner Portokasse! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!

Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, der Endbericht zur Studie liegt noch nicht vor, dann muß ich sagen, das stimmt nicht. Den gibt es seit dem März dieses Jahres (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), und ich frage Sie: Warum präsentieren Sie diesen Bericht nicht? (Abg. Scheibner: Aha! Haben Sie die Unwahrheit gesagt? Das wird jetzt interessant!) Ich weiß es! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Herr Minister, wie ist das?) – Weil dieser Bericht klipp und klar beweisen würde, daß alle Argumente (Abg. Haigermoser: Häuptling Gespaltene Zunge!), die gegen den Kinderbetreuungsscheck vor allem natürlich von der linken Reichshälfte vorgebracht werden, null und nichtig sind und daß der Kinderbetreuungsscheck auch finanzierbar ist, und zwar in der Variante, die wir Freiheitlichen vorschlagen. Die unterscheidet sich nicht so sehr. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Oje!

Ich komme auch auf Kärnten. Natürlich ist eine bundeseinheitliche Umsetzung sinnvoller und billiger, aber auch einzelne Bundesländer kann man finanzieren. Wenn Sie sagen, Jörg Haider hat in Kärnten bisher das Modell nicht umgesetzt, dann frage ich Sie: Warum hat der ÖVP-Landeshauptmann Weingartner, der noch dazu 6 000 S verlangt hat, das Modell Kinderbetreuungsscheck auch nicht umgesetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Oje!)

Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!

Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)

Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!)

Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja interessant!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Das ist natürlich eine sehr interessante Frage, die am Schluß an Sie gestellt worden ist. Ich weiß nur, daß der Bericht über 900 Seiten umfaßt. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja interessant!) 900 Seiten sind eigentlich ein Konvolut, das nicht so leicht verlorengeht. – Ich möchte den Inhalt auch gerne kennen.

Abg. Haigermoser: Sie sollen keinen Aufsatz lesen, sondern eine Rede halten!

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen mit vier Fakten den bärigen Wahlschlager als nicht anwendbar und nicht realisierbar darstellen. (Abg. Haigermoser: Sie sollen keinen Aufsatz lesen, sondern eine Rede halten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sehr gut! – Abg. Haigermoser: Das war scharf, nicht wahr, Herr Bundesminister?

Das Finanzierungsvolumen des Gutscheines liegt im Rahmen der von den Ländern und Gemeinden für die Kinderbetreuung derzeit aufgewendeten Geldmittel. Die Realisierung des Betreuungsschecks dürfte demnach nicht an der Finanzierung dieser Maßnahme scheitern! – Zitatende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Sehr gut! – Abg. Haigermoser: Das war scharf, nicht wahr, Herr Bundesminister?)

Abg. Haigermoser: Das Wort "ehrlich" kommt mir ein bißchen zu oft vor!

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen jetzt noch einmal persönlich in aller Konsequenz vor Augen halten, was eine rein straßenverkehrsorientierte Politik nach sich zieht. Wir haben im Ausschuß auch darüber gesprochen, und Sie haben mir immer wieder sehr offen und ehrlich geantwortet. Ich schätze Ihre Ehrlichkeit, ich unterstreiche Ihre Ehrlichkeit (Abg. Haigermoser: Das Wort "ehrlich" kommt mir ein bißchen zu oft vor!), und ich hätte heute auch gerne noch eine ehrliche Stellungnahme von Ihnen, denn Sie haben immer wieder im Ausschuß darauf hingewiesen, daß Sie sich als Vertreter der im Stau stehenden Autofahrer bekennen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das werden Sie rechtzeitig sehen! Hoffentlich sind Sie herinnen! – Abg. Haigermoser: Das wird ja interessant!

Mir fallen hiezu zwei Möglichkeiten ein, wie es sein wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka.) Die erste Möglichkeit wäre, der Abstimmung fernzubleiben, damit sie auch in Zukunft sagen können: Na wir sind ja nicht dafür gewesen. Wir haben ja nicht dafür gestimmt! – Draußen in den Couloirs werden sich so manche Wirtschaftsbündler aufhalten – Präsident Maderthaner, Herr Stummvoll, Frau Tichy-Schreder. Ich frage Sie, Herr Kollege Stummvoll, Herr Generalsekretär: Bleiben Sie bei der Abstimmung zum Road-Pricing hier herinnen? (Abg. Dr. Stummvoll: Das werden Sie rechtzeitig sehen! Hoffentlich sind Sie herinnen! – Abg. Haigermoser: Das wird ja interessant!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hermann Hesse hat einmal gesagt: "Damit das Mögliche entsteht, muß immer wieder das Unmögliche versucht werden." – Und genau das, Herr Abgeordneter Haigermoser, möchte ich jetzt versuchen, nämlich Sie vielleicht doch zu überzeugen! Ich werde es immer wieder probieren. Ich halte mich da an Hermann Hesse. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Herr Abgeordneter Graf, Sie waren nicht im Ausschuß. Sie können infolgedessen dazu wenig sagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Aber da wir heute über die Preisauszeichnung sprechen, möchte ich dann schon über etwa 5 000 Euro reden. Denn Herr Haigermoser kennt sich da aus, weil seine Tochter bereits in Euro bezahlt wird, und zwar aus einem netten Topf, den, glaube ich, Herr Sichrovsky, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Da hast uns du roßgetäuscht, lieber Kollege Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das hab ich erwartet! Du bist ja ..., ich hab dich ja sogar gewählt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haigermoser, als Kollege aus Salzburg muß ich schon darauf eingehen (Abg. Haigermoser: Das hab ich erwartet! Du bist ja ..., ich hab dich ja sogar gewählt!): Du hast uns so ein schönes einäugiges Pferd vorgeführt, daß ich an die Korona und an meine Kollegen schon die Frage stellen möchte: Wie nennt man jemanden, der ein einäugiges Pferd als ein zweiäugiges verkaufen will? (Rufe bei der ÖVP: Roßtäuscher!) Roßtäuscher! – Sehr gut. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was denn?

Lieber Herr Kollege Haigermoser! Wir haben versprochen, wir haben gehalten, und ich sage daher, das ist ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was denn?) Sie können also nur Roßtäuscher-Lobbyist sein, das ist meiner Ansicht nach das einzige!

Ruf bei der ÖVP: Mach es kurz, Haigermoser!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Mach es kurz, Haigermoser!)

Abg. Haigermoser: ... beides erledigen! Vor allem die hohe Pflege des Sparschweins! – Weitere Zwischenrufe.

Hohes Haus! Daß wir den Bericht ... (Abg. Dr. Stummvoll: Mehrheiten finden, ist schwieriger, als Wünsche äußern!) Das ist richtig! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eben so, wenn man in der Opposition ist!) Klar, in der Regierung in Opposition! (Abg. Haigermoser: ... beides erledigen! Vor allem die hohe Pflege des Sparschweins! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Das ist aber nicht Ihr Werk gewesen!

Außerdem war ein so hoch fremdfinanzierter Bereich wie der Sektor der Klein- und Mittelbetriebe – Tourismus mit einbezogen – über Jahrzehnte mehr von der Höhe der Kreditzinsen betroffen als von der Höhe der Lohnerhöhungen. Es war eine bekannte stehende Formel der siebziger Jahre, daß 1 Prozent Lohnerhöhung die Wirtschaft weniger belastet als 1 Prozent Zinserhöhung. No na! In der Zwischenzeit haben wir die niedrigsten Zinsraten, und das wirft ein zentrales Problem der Mittelstands ... (Abg. Haigermoser: Das ist aber nicht Ihr Werk gewesen!) – Es ist das Werk jener Finanzminister und ihrer Mitarbeiter gewesen – ich war der Co-Finanzminister in diesem Fall –, die die Bedingungen für den Euro in Österreich herbeigeführt haben, sonst hätten wir als Nicht-Euroland die alten Zinssätze. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind denn die Schweizer Franken die günstigsten?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind denn die Schweizer Franken die günstigsten?

Abg. Haigermoser: Das brauchst du mir nicht zu sagen! Das ist nicht das Problem!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen haben wir viele Plakate mit der Forderung "Arbeit schaffen" gesehen. Ich möchte Ihnen folgendes sagen – da bin ich auch Ihrer Meinung, Herr Kollege Haigermoser –: Die Wirtschaft schafft Arbeit, und hier wiederum vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, die immerhin 69 Prozent aller Arbeitsplätze in Österreich anbieten. (Abg. Haigermoser: Das brauchst du mir nicht zu sagen! Das ist nicht das Problem!) Wenn Sie hier sagen, daß das nicht stimmt und daß sich die Klein- und Mittelbetriebe auf dem absteigenden Ast befinden, dann sind Sie einfach auf dem Holzweg mit dem einäugigen Pferd, das nicht mehr zieht, das lahmt! (Abg. Haigermoser: Dann entläßt du mich aus der Kammer! Ich bitte dich inständigst!)

Abg. Haigermoser: Dann entläßt du mich aus der Kammer! Ich bitte dich inständigst!

Abg. Haigermoser: Laß mich aus dem Zwang der Kammer frei! Ich bitte dich inständigst!

Herr Kollege Haigermoser! Ihre Pferdegeschichte lahmt (Beifall bei der ÖVP), und ich werde es Ihnen auch begründen. (Abg. Haigermoser: Laß mich aus dem Zwang der Kammer frei! Ich bitte dich inständigst!) – Bitte! Nicht, nicht! Die Argumente werden ja nicht besser, wenn man sie nach der Art einer tibetanischen Gebetsmühle ständig wiederholt! (Abg. Haigermoser: Ich bitte dich inständigst! Du wirst doch dann nicht weniger Gehalt bekommen?!)

Abg. Haigermoser: Ich bitte dich inständigst! Du wirst doch dann nicht weniger Gehalt bekommen?!

Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.

Lesen Sie nach in der "Neuen Zürcher Zeitung", dann wissen Sie, daß die Rahmenbedingungen stimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Haigermoser und Dipl.-Ing. Schöggl.) Ich schließe mich durchaus der Meinung von Herrn Präsidenten Maderthaner an, daß noch vieles getan werden muß, um die Bürokratie zurückzudrängen. Wir sind nicht von heute ... (Abg. Ing. Nußbaumer – auf den Bericht weisend –: Trinkl! Die kleinen!) – Ich habe das gelesen! Sie haben nur einen Teil gelesen; Sie müssen alles lesen und es auch in der Gesamtschau sehen.

Abg. Schwemlein: Redest du jetzt mit uns oder mit dem Minister? – Abg. Haigermoser: Da steht "Anhang"!

Ganz im Gegenteil: Wenn ich mir Ihren sogenannten "10 Punkte-Maßnahmenkatalog" ansehe, dann wird klar, daß Sie nicht wirklich ernsthaft etwas für den Tourismus übrig haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner.) Ich darf im folgenden einen Ihrer zehn Punkte aufzeigen. Es ist ja bezeichnend, daß diese zehn Punkte am Ende dieses Katalogs stehen. Daran sieht man auch die Bedeutung, die der Tourismus für Sie hat. (Abg. Schwemlein: Redest du jetzt mit uns oder mit dem Minister? – Abg. Haigermoser: Da steht "Anhang"!)

Abg. Haigermoser: Warum schauen Sie so streng, Frau Präsident?

Es ist auch folgendes interessant – und darauf möchte ich zu sprechen kommen –, weil von den Oppositionsparteien – speziell möchte ich da die Freiheitlichen ansprechen – so gewettert wird, als ob für die Klein- und Mittelbetriebe überhaupt nichts getan würde und daß die Situation der Klein- und Mittelbetriebe so schlecht sei. Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer meinte noch dazu, die Industriebetriebe verlieren Mitarbeiter, und das sei ja ein furchtbares Zeichen. (Abg. Haigermoser: Warum schauen Sie so streng, Frau Präsident?)

Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?

Wer dafür ist, möge ein Zeichen geben. (Abg. Haigermoser: Frau Fekter, was ist jetzt?) – Das ist die Mehrheit. Der Bericht ist mehrheitlich zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!)

Abg. Dr. Fekter: Eigenen Antrag eingebracht! – Abg. Haigermoser: Der Mut hat Sie verlassen!

Sitzung Nr. 176

Abg. Haigermoser: Hinweggeturnt – mit einem Bauchfleck!

Herr Bundesminister! Ich finde es wirklich schlimm: Sie haben sich gestern über die Dringliche Anfrage noch einigermaßen hinwegretten können, indem Sie die von uns an Sie gestellten Fragen einfach nicht beantwortet haben. Sie haben zusammengefaßt, aber die Fragen nicht beantwortet. (Abg. Haigermoser: Hinweggeturnt – mit einem Bauchfleck!) Aber jetzt ist klipp und klar ersichtlich, jetzt tritt es zutage, daß immer wieder und seit vielen Jahren die österreichischen Familien zur Budgetsanierung beitragen müssen. Das ist die sogenannte Super-Politik der ÖVP für Österreichs Familien. Dafür haben wir Freiheitlichen kein Verständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!

Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!

Es ist nicht zulässig, daß die FPÖ ein Gesetz, das sie nicht will, unter Ausnutzung der Vorsitzenden-Position blockiert. (Abg. Scheibner: Das ist aber lustig! Es hat zwei Landesverteidigungsausschüsse nicht gegeben, nur weil Sie ein Gesetz nicht haben wollten!) Wir sind weiterhin an Verhandlungen interessiert, wir sind weiterhin an einem Ausschußtermin interessiert. (Abg. Scheibner: Wir haben keine Möglichkeit gehabt, ...!) Ich hoffe, daß es zu dieser Ausschußsitzung noch kommen wird, aber wir werden uns dagegen wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen (Abg. Scheibner: Sie können alles machen, sogar Drohungen!), daß eine an dramatischer Schwindsucht leidende Freiheitliche Partei so tut, als ob sie in diesem Hause die Mehrheit hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ausschüsse kommen nur dann zustande, wenn Sie etwas wollen! Wenn Sie keine Anträge besprochen haben wollen, dann werden Ausschußsitzungen nicht einberufen! – Abg. Haigermoser: ... schlechtes Gewissen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hat kein Gewissen!)

Sitzung Nr. 179

Abg. Haigermoser – in Richtung der anderen Fraktionen –: Das findet ihr lustig!

Im Ausland verwenden wir gutes Gerät, aber schauen wir einmal, womit unsere Grundwehrdiener ausgebildet werden – mit diesem Gerät! (Der Redner zeigt einen anderen Kampfhelm.) Wer sich an Weltkriegsfilme mit John Wayne oder Gregory Peck erinnert, wird diesen Helm dort gesehen haben. Weltkriegserfahrung, meine Damen und Herren! Diesen Helm kann man auseinandernehmen, er ist vielleicht nicht schlecht, ihn als Waschschüssel zu verwenden, was auch passiert. Er gibt aber keine Sicherheit, bietet keinen Schutz für unsere Grundwehrdiener. (Abg. Haigermoser – in Richtung der anderen Fraktionen –: Das findet ihr lustig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Scheibner, Sie haben jetzt die Rede eines Oppositionspolitikers nicht einmal mehr drei volle Monate vor dem nächsten Nationalratswahltermin gehalten. Ich glaube, so ist sie auch zu werten, auch der Großteil Ihrer Aussagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!

Abg. Haigermoser: Die war auch dabei?

Die Antwort hat Kollege Koppler gegeben. Kollege Koppler kommt heraus und sagt: Freunde von der ÖVP! Wenn ihr pampig werdet, dann werden wir einmal ein paar Papierln herausholen, und dann lesen wir vor, was der Stummvoll für Probleme mit der Arbeitsmarktförderung im Waldviertel hat, dann schauen wir, was die Rauch-Kallat da alles an Problemstellen aufzuweisen hat. (Abg. Haigermoser: Die war auch dabei?) Dann werden wir halt die Liste, die wir da hinten haben, einmal nach vorne nehmen und herunterlesen. – Und das ist es, Kollege Steindl, was dich davon abhält, diese Sache in einem Untersuchungsausschuß aufzuklären! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wozu eine Dringliche Anfrage, wenn wir dieses Thema heute als Punkt 19 auf der Tagesordnung haben? – Eine Frage, die sich jeder denkende Mensch ja wohl stellen wird dürfen. Herr Kollege Lukesch hat sie uns ja dankenswerterweise in seinem Beitrag beantwortet: Wir brauchen ein Sommerthema! Die SPÖ ist zu erfolgreich, wir brauchen ein Sommerthema. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) Das Sommerthema heißt "Anpatzen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge? Wie viele? 24 Lehrstellen!) Also mit Ihnen rede ich nicht; wenn Sie 24 und 2 400 nicht unterscheiden können, dann ist das keine Diskussionsebene. Tut mir leid! Manchmal zählen auch Nullen, nicht immer, aber manchmal, vor allem, wenn sie hinten dranhängen. (Abg. Haigermoser: 24 Lehrlinge um 47 Millionen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge? Wie viele? 24 Lehrstellen!

Abg. Haigermoser: 24 Lehrlinge um 47 Millionen!

Abg. Haigermoser: Eine schwierige Frage! Wie viele Lehrlinge?

Herr Kollege Feurstein hat es sehr deutlich gesagt. Doch, Herr Kollege Feurstein, es stellt sich die Frage nach Sonne und Schatten. (Abg. Haigermoser: Eine schwierige Frage! Wie viele Lehrlinge?) Die Erfolge der Lehrlingsoffensive, vor allem die unseres Bundeskanzlers, haben Ihre Politik in den Schatten gestellt. Und das ist der Unterschied im Zugang. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Aha!

Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jetzt streiten Sie sich in der Koalition! Was macht denn das für ein Bild?

Kollegin Reitsamer hat schon aufgezeigt, welche Maßnahmen getroffen worden sind, damit die Wirtschaft ausbildet – nicht, weil die Kosten dafür zu hoch sind, weil die Wirtschaft versagt hat, weil sie sich permanent ihrer Verantwortung entzieht. Genau das ist der springende Punkt. (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jetzt streiten Sie sich in der Koalition! Was macht denn das für ein Bild?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo bleibt denn da die Würde des Hauses, wenn Sie sich so streiten?

Herr Kollege Steindl, ich zeige Ihnen etwas: Fohnsdorf, ehemalige Lehrwerkstätte der Firma Siemens AG, 20 Ausbildungsplätze, Wirtschaftsministerium. Es mußte eine Verwaltungsgerichtshofklage erhoben werden, damit der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten endlich überhaupt diese Lehrlingsoffensive ermöglicht, obwohl es in der Region keine anderen Ausbildner dafür gegeben hat. Das ist Ihre Politik? – Diese Politik gehört in den Schatten gestellt! Sie stellt sich übrigens von selbst in den Schatten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo bleibt denn da die Würde des Hauses, wenn Sie sich so streiten?)

Abg. Haigermoser: Ich habe den starken Verdacht, Sie glauben das selber, was Sie uns da erzählen!

Was nun die Frage "Euroteam" anlangt ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den starken Verdacht, Sie glauben das selber, was Sie uns da erzählen!) "Verdacht" ist das richtige Stichwort. Wenn Sie Verdacht haben, haben Sie auch die Verpflichtung, eine entsprechende Darstellung zu machen und Anzeige zu erstatten. Dann liegt diese Sache bei den Gerichten. Wir sind hier kein Gericht. Wir haben einen Rechnungshof. Dieser Rechnungshof dient als Kontrollorgan, und Sie haben den Beschluß gefaßt, daß diese Punkte geprüft werden sollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!

Abg. Haigermoser: Der Herr Zanger war das ...!

Ich frage daher die Frau Ministerin, denn Herr Gerstbauer ist – oder war, ich weiß es nicht (Zwischenruf des Abg. Parnigoni) – immerhin der politische Sekretär von Frau Ministerin Hostasch (Abg. Haigermoser: Der Herr Zanger war das ...!): Hat sie davon gewußt?

Abg. Haigermoser: Was hat der Zanger damals gesagt?

Das zeigt eindeutig, daß Herr Gerstbauer eine sehr dominante Rolle bei der Vergabe von derartigen Aufträgen im Sozialministerium übernommen hatte. Da gibt es eine klassische Unvereinbarkeit zwischen dem Auftraggeber einerseits und dem Auftragnehmer andererseits. Denn Herr Gerstbauer war, wie betont, in diesem Betrieb, an dem die "Euroteam Beteiligungsverwaltungs AG" 42 Prozent der Anteile hält, als Vorstandsmitglied tätig. Der Auftrag erging an diese Firma nicht unter diesem Namen, sondern unter dem vormaligen Namen "L.S. Beratungsgesellschaft GesmbH". – Damit ist eindeutig bewiesen, daß es da sehr wohl einen Zusammenhang gibt. Das möchte ich hier wirklich eindeutig feststellen. (Abg. Haigermoser: Was hat der Zanger damals gesagt?)

Abg. Haigermoser: In der Presseloge ist er gesessen!

Herr Stuhlpfarrer saß ja da oben (Abg. Haigermoser: In der Presseloge ist er gesessen!) und hat die ganze Zeit von der Presseloge aus die Debatte mit einem Kassettenrecorder aufgenommen. Das stört mich auch nicht: Soll er aufnehmen, was er will, wenn er glaubt, daß es ... (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er hat sicherlich eine Sondergenehmigung gehabt!)

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er hat sicherlich eine Sondergenehmigung gehabt!

Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!

Außerdem erleichtere es die persönliche Anwesenheit – ich zitiere –, "weitere Denunziationen, Lügen und Unwahrheiten im Originalton, nicht erst nach durch die Abgeordneten korrigierter Abschrift des Stenographischen Protokolls unverzüglich einzuklagen." – Zitat Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Lukesch: Der hat ja überhaupt keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Scheibner: ... der weiß nicht, daß das gar nicht geht!)

Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!

Seine Anwesenheit dort oben mit einem Kassettenrecorder und diese Erklärung waren natürlich nur so zu verstehen, daß er ganz offensichtlich damit den Versuch unternehmen wollte, erstens Abgeordnete einzuschüchtern und sie zweitens auch noch dessen zu bezichtigen, daß sie möglicherweise mit Hilfe einer Korrektur im Stenographischen Protokoll die Unwahrheit sagen. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)

Abg. Haigermoser: Da hört er sich auf!

Herr Präsident! Ich würde meinen, das sollte uns noch beschäftigen (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen), denn diese Punkte, diese Vorwürfe und diese Haltung des Herrn Stuhlpfarrer sind nicht zufällig! In diesem Sinne verstehe ich den Kollegen Steindl auch. Wenn man hier im Parlament um 17 Uhr eine Äußerung macht, und um 17.57 Uhr kommt die Klagsandrohung (Abg. Silhavy: ... ist keine Klagsandrohung!) beziehungsweise der Hinweis auf die Klagsandrohung durch den Anwalt, dann hört sich der Spaß auf, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! (Abg. Haigermoser: Da hört er sich auf!) Dann ist der Parlamentarismus gefordert!

Abg. Haigermoser: Das ist ein Sittenbild!

Ich komme aber noch zurück zu der Debatte, die wir vorher im Rahmen der Dringlichen Anfrage geführt haben. Auffällig ist, daß das Bundeskanzleramt weder im Unterausschuß noch heute bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage auf die Fragen nach dem Werkvertrag eine Antwort gegeben hat, Herr Staatssekretär! Sie haben jede konkrete Antwort verweigert, das ist Ihnen hoffentlich klar. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Sittenbild!) Sie haben es vom Blatt heruntergelesen und haben es vermutlich auch nicht anders machen können, als es vom Blatt herunterzulesen. Aber der Punkt war doch der, Herr Staatssekretär, daß wir sehr genau gefragt haben, wann die Tätigkeit des Projektkoordinators – nicht Lehrlingsbeauftragten – beispielsweise durch Reisetätigkeiten unterbrochen wurde: Gab es da Unterbrechungen? – Dazu gab es keine Antwort von Ihrer Seite. Ich frage das nicht zufällig, denn der Werkvertrag war sehr ungenau beschrieben. Das waren nur diese ominösen 1 560 Stunden.

Abg. Haigermoser: Mein Name ist Feldhase!

Ich sage Ihnen auch, daß wir die Verantwortung der Frau Bundesministerin – diese Verantwortung gibt es in dieser Causa auch – sehr ernst nehmen. Aber so einfach, wie es sich Herr Bundeskanzler Klima jetzt machen möchte – nämlich zu sagen: ich weiß von nichts (Abg. Haigermoser: Mein Name ist Feldhase!), das ist ja alles die Angelegenheit der Frau Sozialministerin gewesen, aber ich habe damit nichts zu tun –, so einfach werden wir es dem Herrn Bundeskanzler mit den notwendigen Antworten in dieser Frage nicht machen.

Abg. Haigermoser: So ein Käse! Das ist unglaublich!

Es wurde wiederholt und auch von der geschätzten Frau Bundesministerin zum Ausdruck gebracht, daß wir stolz sein können, meine Damen und Herren. Es gibt internationale Bewertungen betreffend die Beschäftigungslage, insbesondere was die Jugendbeschäftigung betrifft, und ich verstehe überhaupt nicht, daß man unser gutes Abschneiden nicht grundsätzlich auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen kann! Während wir im Jahre 1997 nur 37 000 Ausbildungsplätze hatten, so haben wir derzeit rund 42 000 Ausbildungsplätze, obwohl die Wirtschaft ihre Aufgabe besonders betreffend das Humankapital in Form von Ausbildung und Weiterbildung eigentlich nicht mehr wahrgenommen hat. (Abg. Haigermoser: So ein Käse! Das ist unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: ... Wolfgang Schüssel zurückpfeifen!

Das haben uns Vertrauenspersonen gesagt. Wir werden noch im Detail darlegen, daß diese Einflußnahme des Herrn Gerstbauer geschehen ist. Das können wir nicht zur Kenntnis nehmen, daß hier Leute in Ihrem Ministerium gedeckt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: ... Wolfgang Schüssel zurückpfeifen!)

Abg. Haigermoser: Wie hoch ist der Schwellenwert?

Ich möchte nochmals festhalten, daß es zu einer exakten Abwicklung dieser Aufträge im Bundeskanzleramt gekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wie hoch ist der Schwellenwert?) Daß dieser Schwellenwert 200 000 ECU beträgt, habe ich Ihnen vorher schon in meinen Ausführungen erklärt. (Abg. Haigermoser: Noch einmal fürs Protokoll!)

Abg. Haigermoser: Noch einmal fürs Protokoll!

Abg. Haigermoser: Warum ist er heute nicht vor das Parlament getreten?

Ich möchte nochmals festhalten, daß es ein Anliegen des Bundeskanzlers war, den Rechnungshof einzuschalten, um neuerlich eine Überprüfung dieser Aufträge vorzunehmen (Abg. Öllinger: Um Zeit zu gewinnen!) und um eine Stelle, die normalerweise derartige Vorgänge überprüft, einzuschalten, um eine objektive Aufklärung dieser Auftragsvergabe zu erhalten. (Abg. Haigermoser: Warum ist er heute nicht vor das Parlament getreten?)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Ich denke, daß es hier nicht angeht, den Bundeskanzler mit irgendwelchen Unregelmäßigkeiten in Verbindung zu bringen oder ihn in irgendeiner Weise anzupatzen. Es liegt natürlich nahe beziehungsweise auf der Hand, daß man das in einem Wahlkampf versucht. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Gerade im Bundeskanzleramt hat es eine korrekte Abwicklung der Aufträge gegeben. Man sollte die objektiven Fakten dort lassen, wo sie sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ah!

Das dritte ist: Da Abgeordneter Öllinger und auch Abgeordneter Kier hier versucht haben, den Hauptteil der Auftragsvergabe ins Bundeskanzleramt zu verlegen, möchte ich feststellen: Das ist nicht der Fall! Im Bundeskanzleramt sind etwas mehr als 3 Millionen Schilling vergeben worden, der Hauptteil ist im Sozialministerium abgewickelt worden. (Abg. Haigermoser: Ah!) Das wurde auch von der Frau Bundesminister bestätigt.

Abg. Haigermoser: Sind da die 24 "Stuhlpfarrer-Lehrlinge" auch dabei?

Das werden wir Sie nicht madig machen lassen, sosehr Sie sich auch darum bemühen! (Abg. Haigermoser: Sind da die 24 "Stuhlpfarrer-Lehrlinge" auch dabei?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Trickkiste hat er ausgepackt! Die Trickkiste! Zauberer Kostelka!

Richtig ist vielmehr: Mir als Vorsitzender dieses Ständigen Unterausschusses wurde von den Sozialdemokraten mitgeteilt, daß Herr Stuhlpfarrer einen Monat lang in Chicago sei, und wir sollten uns überlegen, was das kosten würde, wenn er jetzt wieder zurück eingeflogen werden müßte (Ah!-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Diesen Monat!), und außerdem müßte dies der Herr Präsident des Hauses erst bewilligen. Nur deshalb haben wir diesen Antrag zurückgezogen: weil wir dem Steuerzahler nicht noch mehr Kosten verursachen wollten! Das war der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Trickkiste hat er ausgepackt! Die Trickkiste! Zauberer Kostelka!)

Abg. Haigermoser: Ach, da schau her!

Und weiters heißt es: "Die DRA ist eben an sich so verwirrend." – Zitatende. (Abg. Haigermoser: Ach, da schau her!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Haigermoser: Nützen Sie gar nicht die ganzen 20 Minuten aus?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Nützen Sie gar nicht die ganzen 20 Minuten aus?)

Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident der Industriellenvereinigung! (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!) – Ich habe ihn jetzt noch befördert. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!

Ich glaube, vorgestern war es, da stand im "Kurier" zu lesen: "Haarscharf an Katastrophe vorbei"! (Die Rednerin hält eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe.) Wieder war es ein LKW, wieder war es Gefahrengut, wieder war es vielleicht ein Fahrer, der sich nicht an die Arbeitszeitregelung halten durfte, der getrieben war von Interessen, die in Ihrem Bereich immer wieder artikuliert werden. (Abg. Haigermoser: Der Unterschied zwischen der Verkehrswirtschaft und Ihnen, Frau Moser, ist, daß Sie pragmatisiert sind und die Verkehrswirtschaft im Wettbewerb steht! Sie sind pragmatisiert! Vier Monate Urlaub im Jahr!)

Abg. Haigermoser: Als Sie mit dem Fahrrad gestürzt sind, wer war da schuld?

Ich frage daher: Warum fühlen Sie sich nicht auch als Vertreter der Bevölkerung, der Betroffenen, der Verletzten, der Angehörigen, der Toten und vielleicht auch derjenigen, die jetzt wirklich unter die Räder gekommen sind? – Das müssen Sie auch bedenken! (Abg. Haigermoser: Als Sie mit dem Fahrrad gestürzt sind, wer war da schuld?)

Abg. Haigermoser: Es wird behauptet, ich weiß es nicht!

Ich bin überhaupt nicht gestürzt, das würde man ja noch sehen. (Abg. Haigermoser: Es wird behauptet, ich weiß es nicht!) – Da verwechseln Sie etwas. Kollegin Stoisits ist vor zwei Jahren einmal gestürzt. (Abg. Haigermoser: Da haben wir es ja!) Ich habe das Glück, daß es mich noch nicht erwischt hat. – Das nur zu den Ausführungen, die Sie gebracht haben. (Abg. Dr. Fekter: Radfahrer und Fußgänger verursachen mehr Unfälle als LKW! – Abg. Ing. Maderthaner: LKW 8 Prozent, Radfahrer 9 Prozent!)

Abg. Haigermoser: Da haben wir es ja!

Abg. Haigermoser: Das erinnert mich an Karl Valentin: 1999 die Radfahrer, 2000 die Fußgänger, 2001 die Autofahrer und so weiter! – Heiterkeit.

Abgeordnete Brigitte Tegischer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe einen Vorschlag für die ÖVP: Verbieten wir den Fußgängern und den Radfahrern, sich auf der Straße zu bewegen! Machen wir auf für die LKW, für die Gefahrguttransporte an Sonn- und Feiertagen! Vielleicht passieren dann weniger Unfälle. (Abg. Haigermoser: Das erinnert mich an Karl Valentin: 1999 die Radfahrer, 2000 die Fußgänger, 2001 die Autofahrer und so weiter! – Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!

Ich wollte damit nur darstellen – und zwar deshalb, weil die LKW das Feindbild der Gesellschaft geworden sind –, daß nicht die LKW-Fahrer den Großteil der Unfälle verursachen. Ich weiß, Verkehrstote sind für Sie etwas Lächerliches. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!) Für uns ist das eine ernste Sache, und wir suchen nach Lösungen, wie wir deren Zahl verringern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sie sagen die Unwahrheit!

Ich muß schon sagen: Ich war eigentlich enttäuscht darüber, daß ausgerechnet die Freiheitliche Partei, in deren Reihen es sehr viele Frächter gibt, im Verkehrsausschuß dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Moser, das LKW-Fahrverbot bis Montag früh auszudehnen, zugestimmt hat. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Sie sagen die Unwahrheit!) Das hat mich sehr enttäuscht. (Abg. Haigermoser: Sie sagen die Unwahrheit!) Das ist nachzulesen im Ausschußprotokoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Sie sagen die Unwahrheit!

Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kopf. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz in Richtung des Abg. Parnigoni –: Das ist Unglaubwürdigkeit, was ihr da an den Tag legt! Diskutiere das mit Kiermaier aus und nicht mit mir! Das ist dein Genosse!)

Abg. Haigermoser: Wer weiß, wo der überall hintelephoniert hat!

Wir haben den Sommer über Zeit, diese Dinge aufzuklären. Denn 10 aus insgesamt 160 Fällen, bei denen es um mehrere hundert Millionen Schilling an Steuergeldern geht, sind dubios. In allen zehn Fällen geht es um Projekte, die nicht nachvollziehbar sind, die aber mit Sicherheit eines haben, nämlich keine Beschäftigung gebracht, außer für jene, die dort als Referenten agiert haben. Das ist das einzige, was gemacht worden ist: Reisen in die ganze Welt, Telephonkosten bei einem Seminar von vier Wochen in der Höhe von 125 000 S! Das muß ein Weltmeister gewesen sein, der hat wahrscheinlich 24 Stunden am Tag telephoniert! Das stinkt doch zum Himmel! (Abg. Haigermoser: Wer weiß, wo der überall hintelephoniert hat!)

Abg. Haigermoser: Potzfrech war er! Potzfrech!

Scheingesellschaften sind gegründet worden, Firmenkonglomerate ins Leben gerufen worden von einem Menschen, der sich nicht einmal an die Usancen eines Rechtsstaates hält, wie ich gestern am späten Abend feststellen mußte (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), der im Wissen, hier keine Tonbandaufnahmen machen zu dürfen, hier hereinkommt, sich frech hinsetzt und macht, was er will (Abg. Haigermoser: Potzfrech war er! Potzfrech!), um letztlich für sich und seine Getreuen das Füllhorn der Steuergelder weiterhin fließen lassen zu können.

Abg. Haigermoser: Wie ist dann Herr Stuhlpfarrer hier hereingekommen?

Ich halte aber auch eines fest – damit das gleich ausgeräumt ist –: Auch wir Sozialdemokraten verwahren uns dagegen, daß man gegen parlamentarische Bestimmungen vorgeht, wie dies durch die Tonbandaufnahmen von Herrn Stuhlpfarrer geschehen ist (Abg. Haigermoser: Wie ist dann Herr Stuhlpfarrer hier hereingekommen?), und auch wir verwahren uns gegen Drohungen mittels eines Rechtsanwaltes gegenüber Abgeordneten. Auch dagegen sind wir! Ich halte das ausdrücklich fest. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ihr wollt ihn ja gar nicht da haben!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liest man die Zeitungen von heute, ist die Aussage zum Thema "Euroteam" eine klare: Bundeskanzler Klima ist feig, er traut sich nicht ins Parlament, er steckt den Kopf in den Sand. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ihr wollt ihn ja gar nicht da haben!) – Lassen Sie es mich argumentieren, und urteilen Sie nachher, Kollege Haigermoser! – Er ist damit derjenige, der von der Öffentlichkeit und von den Journalisten, aber auch von diesem Haus als der bezeichnet wird, der letztlich Nepotismus und Günstlingswirtschaft fördert, und das ist etwas, was in diesem Hause natürlich auch diskutiert werden muß. (Abg. Gaugg: Und richtig abgestimmt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.

Ich sage daher zusammenfassend: Wir von der ÖVP haben festgestellt – und der Bericht des Rechnungshofunterausschusses hat es geklärt –: Die politische Verantwortung in diesem Zusammenhang liegt auf dem Tisch, sie ist evident und bekannt: Klima trägt sie! Hostasch trägt sie! (Abg. Scheibner: Aber reden wollt ihr nicht mit ihm! Gestern habt ihr zweimal dagegen gestimmt!) Daß der Untersuchungsausschuß deswegen obsolet ist, weil die politische Arbeit getan ist, das geben wir zu. Wir werden dem Untersuchungsausschuß nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.) Nein! Denn der Herr Präsident wird seine Aufgabe wahrnehmen, und wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!)

Abg. Haigermoser: Wie schützt uns der Präsident? Die Frage stellt sich für mich!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen: Dasselbe, was Herr Kollege Steindl erhalten hat, habe ich schon vor Wochen vom selben Anwalt erhalten, auch den Kollegen Gerstbauer vom Sozialministerium betreffend. (Abg. Haigermoser: Wie schützt uns der Präsident? Die Frage stellt sich für mich!) Herr Stuhlpfarrer hat mir fünf Klagen angedroht: Widerruf, Unterlassung, Rufschädigung, Kreditschädigung, üble Nachrede. (Abg. Haigermoser: Aber mit Ordnungsrufen immer schnell zur Hand!)

Abg. Haigermoser: Aber mit Ordnungsrufen immer schnell zur Hand!

Sitzung Nr. 181

Abg. Haigermoser: Mich auch, Herr Kollege Schweitzer!

Herr Bundesminister! Es liegt an Ihnen, jetzt klar zu definieren, um wessen öffentliches Interesse es sich im § 55 Abs. 2 handelt. Es würde mich sehr interessieren, das zu erfahren (Abg. Haigermoser: Mich auch, Herr Kollege Schweitzer!), weil Sie ja in der Lage sind, durch Verordnung jene Maßnahmen anzuordnen, die der Erfüllung solcher Programme dienen. Und bei der Erfüllung der Programme sind eindeutig EU-Programme angesprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Das verstehe sogar ich als einfacher Staatsbürger, da brauche ich nicht so hochintelligent zu sein wie Kollege Smolle oder Kollege Kiss. Das verstehe sogar ich.

Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer in Salzburg ressortmäßig dafür verantwortlich ist? – Die Sozialdemokratie!

Meines Wissens gibt es noch zwei Länder in Europa, Österreich und einen BENELUX-Staat, aber die letzte Meldung war, es gebe nur mehr ein Land, nämlich Österreich, wo Wasser ... (Abg. Haigermoser: Wissen Sie, wer in Salzburg ressortmäßig dafür verantwortlich ist? – Die Sozialdemokratie!) Nein, das weiß ich nicht, aber wer auch immer dafür zuständig ist: Dieser Preis ist einfach nicht haltbar. Wer auch immer dafür zuständig ist, Herr Kollege, wir müssen danach trachten, Wasser für die Menschen, für die Konsumentinnen und Konsumenten billiger zu machen. Der ausgabendeckende Wasserpreis, heute kalkuliert, ohne die Maßnahmen, die von mir zitiert wurden, liegt bei 17 S pro Kubikmeter. Sie können sich also ausrechnen, wie es mit dem Wasserpreis weitergehen wird.

Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem?

Ich freue mich auch darüber – darauf wird ein Kollege aus Kärnten noch eingehen –, daß es uns gelungen ist, dieses spezifische Kärntner Problem zu lösen. (Beifall und Bravo!-Ruf des Abg. Leikam.) Es wird aber durchaus auch für andere Bundesländer zum Tragen kommen. Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Bundesminister, daß uns da nicht etwas passieren soll. Plötzlich gibt es in Kärnten Plakate darüber, daß, seit es einen Landeshauptmann Haider gibt, das Abwasserproblem in Kärnten für die Gemeinden gelöst wurde. Das stimmt so sicherlich nicht, denn die Lösung ist im wesentlichen meinem Klubsekretär Schnattinger eingefallen und dann von uns allen getragen worden. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem?)

Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Vizebankdirektor?

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist meine letzte Rede hier im Hohen Hause (Abg. Haigermoser: Was sagt der Herr Vizebankdirektor?), und angesichts der Tagesordnung werde ich meine Ausführungen kurz halten. Ich wäre dem Herrn Präsidenten aber dankbar, wenn er mit dem "Ruf zur Sache!" heute nicht allzu streng umginge. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Die Frau Tichy-Schreder hat das zu verantworten!

Ich wollte meine Abschiedsrede ursprünglich zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung halten, dieser ist jedoch der Zeitplanung für diese Tage zum Opfer gefallen, was ich bedauere (Abg. Haigermoser: Die Frau Tichy-Schreder hat das zu verantworten!), denn es hätte einen durchaus erfreulichen Leistungsbericht der Regierung gegeben. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, was gerade in dieser Legislaturperiode in wirtschaftspolitischer Hinsicht erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Jetzt wird er noch witzig zum Schluß!

Bis gestern nachmittag habe ich dann gedacht, daß ich meine Abschiedsrede zum Thema Getränkesteuer halten werde – das wäre auch ein gutes Thema gewesen (Abg. Haigermoser: Jetzt wird er noch witzig zum Schluß!), denn ich darf sagen, daß ich mich in meiner gesamten politischen Tätigkeit immer sehr bemüht habe, für die Gemeinden entsprechende Voraussetzungen zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Da mußt du dich an den Wähler wenden!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Da ich hoffe, dem Nationalrat wieder anzugehören, werde ich keine Abschiedsrede halten. (Abg. Haigermoser: Da mußt du dich an den Wähler wenden!) Richtig, Herr Haigermoser, du hast vollkommen recht, dem ist nichts hinzuzufügen.

Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!

Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!

Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!

Abg. Haigermoser: Gleichgewicht des Schreckens!

Jüngste Beispiele sind bekannt: Streicher und Ditz bei der ÖIAG, Herr Abgeordneter Kaufmann bei der AUA. Bei der Österreich Werbung wurde ein zweiter Direktor bestellt, denn es ist besonders unangenehm, wenn man glaubt, einen Unabhängigen in einer führenden Position eingesetzt zu haben und sich der Bestellte plötzlich doch als Parteigänger einer der beiden Parteien herausstellt. Dann muß man sofort eine zweite Position schaffen, damit man das Gleichgewicht wiederherstellt (Abg. Haigermoser: Gleichgewicht des Schreckens!), und dann muß man dort einen zweiten Direktorenposten, der dann der ÖVP zugesprochen wird, schaffen und entsprechend absichern, denn die Unabhängigen, die nicht genau zuzuordnen sind, sind ja besonders gefährlich. (Abg. Müller: Eure Funktionäre!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Gelegenheit habe, zu zwei Themen Stellung zu nehmen, die Sie ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die hätten Sie schon früher gehabt, diese Gelegenheit! Vorgestern, gestern schon haben wir auf Sie gewartet! – Abg. Haigermoser: Eine Freude hätten Sie schon vorgestern haben können und gestern auch, so haben Sie also jeden Tag Ihre Freude! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir haben gestern schon auf Sie gewartet! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Dreiviertel der Anfragen habe ich selbst beantwortet, und wann immer ich Gelegenheit dazu habe – da können Sie sicher sein –, werde ich selbst die Chance wahrnehmen, mit Ihnen zu diskutieren, weil ich das für wichtig halte. Ich halte es für wichtig, mit Ihnen zum Beispiel über die Grundfrage im Bereich der Jugendausbildung, der Lehrlingsausbildung zu diskutieren, und ich finde es schade, daß man auf dem Rücken der Jugendlichen Parteipolitik betreibt. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Weihnachten, Ostern und Pfingsten an einem Tag!

Wir haben dieses Fünfpunkteprogramm vorgelegt, und ich bin sehr froh darüber, daß es vor und auch während der parlamentarischen Bearbeitung ausführlich mit Personalberatern und anderen diskutiert und auch hier im Hohen Haus beschlossen wurde. Wir haben nun ein Gesetz, eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung, die Transparenz und Kontrolle absichert, und ich bin dem Hohen Hause auch sehr dankbar dafür, daß dieses mein Anliegen auch tatsächlich umgesetzt wurde. (Abg. Haigermoser: Weihnachten, Ostern und Pfingsten an einem Tag!)

Abg. Haigermoser: Das ist kabarettreif!

Ich trete dafür ein, daß Österreich nicht ein unwichtiges Ressort bekommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir wußten, daß Franz Fischler ein akzeptierter Fachmann auf dem Agrargebiet ist. (Abg. Haigermoser: Das ist kabarettreif!) Es hat sich, wie ich glaube, sehr, sehr bewährt, daß Österreich diese Strategie, sich auf die Landwirtschaft zu konzentrieren, fortgesetzt hat und daß wir nicht signalisiert haben, uns mit jedem x-beliebigem Ressort zufriedenzugeben, denn das hat sichergestellt, daß Österreich ein wichtiges Ressort bekommt und einen guten Kommissar für dieses Ressort. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie vergessen, was Sie den Journalisten gesagt haben? – Ruf bei den Freiheitlichen: Da applaudiert nicht einmal die ÖVP!) Ja, auch nicht beim "guten Kommissar". (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!

Ich sage sehr klar und deutlich, daß ich es nicht zulassen werde, daß wegen möglicher Probleme in einem Unternehmen das engagierte Arbeiten der Bundesregierung für die Jugendausbildung, für die Lehrlingsausbildung diskreditiert wird. Das werde ich nicht zulassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kollege Steindl glaubt das nicht! – Abg. Haigermoser: Aber nicht nur er nicht!)

Abg. Haigermoser: "Konsum"!

Einigermaßen sonderbar finde ich aber schon, daß sich die Kollegen von der "F" als die großen Verteidiger der zukunftsorientierten Wohnpolitik aufführen, gerade nach dem Desaster, das das "Freie Wohnen" in Niederösterreich geliefert hat. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt kommt wieder der Rosenstingl!) Nachdem aus ihren Reihen der Kollege Rosenstingl, der Drahtzieher eines der größten Wirtschaftsverbrechen in der Geschichte der Zweiten Republik, gekommen ist (Abg. Haigermoser: "Konsum"!), die Chuzpe zu haben, sich hier herauszustellen und auf erfolgreiche Verwaltung öffentlicher Mittel verweisen zu wollen, das finde ich unerhört, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: ... Beteiligung am Proporz!)

Abg. Haigermoser: Dann hätte ja der Herr Kanzler das widerlegen können! Warum hat er das nicht ausgeräumt?

Man liest mit Erstaunen die Namen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage anführen, dieses Sammelsurium an Behauptungen, Bösartigkeiten und Unterstellungen; das sind Bösartigkeiten der besonderen Art. (Abg. Haigermoser: Dann hätte ja der Herr Kanzler das widerlegen können! Warum hat er das nicht ausgeräumt?) Man merkt die Absicht. Ich meine, man sollte bestürzt sein – wenn es nicht so grauslich wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das zeigt sich zum Beispiel bei Andreas Mölzer. Für Andreas Mölzer, Rechtsaußen-Ideologe, wurde eigens die Funktion eines "Kulturberaters" geschaffen. Monatliche Kosten: 30 000 S! (Abg. Koppler: Das ist ein Wahnsinn! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das wäre dir zuwenig, Koppler! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Es ist jetzt Transferzeit von einer Partei zur anderen! Smolle kandidiert jetzt für die SPÖ!

Der Leiter der Kulturabteilung wird gezwungen, in Pension zu gehen – zuerst war er krank, und dann hat man ihn gezwungen, in Pension zu gehen. (Abg. Haigermoser: Es ist jetzt Transferzeit von einer Partei zur anderen! Smolle kandidiert jetzt für die SPÖ!) Und durch wen ersetzt man ihn? – Einen Koordinator setzt man ein, der keinem Objektivierungsverfahren unterliegt!

Abg. Haigermoser: Eine "Herrschaft" ist das?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, diese Geschichte ist bereits eine unendliche Geschichte. Es ist das eine Geschichte der brutalen Einflußnahme und der politischen Rücksichtslosigkeit nach 100 Tagen Herrschaft. (Abg. Haigermoser: Eine "Herrschaft" ist das?)

Abg. Haigermoser: Haß ist immer ein schlechter Berater! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. (Abg. Haigermoser: Haß ist immer ein schlechter Berater! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Ich bin ein Innviertler wie du! Dafür habe ich nicht so große Ohren wie du!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Ich bin ein Innviertler wie du! Dafür habe ich nicht so große Ohren wie du!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Cap, der Mutmacher!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): An die Adresse der Freiheitlichen gerichtet: Sie haben schon bessere Tage gehabt bei Ihren Dringlichen Anfragen. Sie haben schon bessere Tage gehabt, das war heute sehr schwach. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Cap, der Mutmacher!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Cap, der Herr Bundeskanzler hat gelacht! Der Kanzler hat gute Laune!

Wissen Sie, bloß als verkleidete blaue Engerl da im Entenmarsch hereinzukommen und so zu tun, als würden Sie erst heute mit der Politik beginnen, das glaubt schon aufgrund des Schwefelgeruches niemand. (Ironische Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Gaugg: Bei euch gibt es Modergeruch!) Ihr Schwefelgeruch ist politischer Rufmord als Politik-Ersatz. Das ist Ihr Schwefelgeruch. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Cap, der Herr Bundeskanzler hat gelacht! Der Kanzler hat gute Laune!)

Abg. Haigermoser: Noch etwas Lustiges, damit der Kanzler gute Laune hat!

Auch wenn Sie das verdrängen sollten – und nicht zufällig wurde diese berühmte Vereinbarung aus dem Jahre 1994 aus Kärnten hier immer wieder zitiert; nicht zufällig –: Da würden sich die Väter des Proporzes im Grab umdrehen (Abg. Haigermoser: Noch etwas Lustiges, damit der Kanzler gute Laune hat!), wenn sie dieses Proporzbeispiel aus dem Jahre 1994 sehen würden, für das Sie stehen, meine Kollegen von der FPÖ! (Abg. Gaugg: Das ist ja aus dem Museum! Das ist museumsreif!)

Abg. Marizzi: Ich habe mich bei Haigermoser entschuldigt!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir, zuvorderst einen einzigen Satz im Zusammenhang mit der Debatte über die Dringliche Anfrage zu sagen. Aus reinem Redezeitmangel konnte ich den Bundeskanzler auf das Thema im Zusammenhang mit seinem Sohn nicht mehr anreden. Wenn ich da irgendwelchen Falschmeldungen aufgesessen bin, werde ich nicht anstehen, diese zu korrigieren; das versteht sich von selbst. Übrigens hat der Herr Bundeskanzler es selbst zu verantworten, daß der Name seines Sohnes in diesem Zusammenhang in den Raum gekommen ist. (Abg. Marizzi: Ich habe mich bei Haigermoser entschuldigt!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Die Verantwortlichkeit betreffend die Bezüge von Direktoren von gemeinnützigen Wohnbauträgern – und Kollege Gaugg hat ja einen aus der Steiermark genannt – obliegt im übrigen der Landesregierung, sie obliegt in diesem Fall Herrn Dipl.-Ing. Michael Schmid, der bekanntlich FPÖ-Wohnbaulandesrat ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.) Das heißt: "Freies Wohnen" war erst der Anfang! Wohnpolitisch sind Sie völlig ahnungslos! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 6 Minuten!

Als Erstredner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. (Abg. Haigermoser – auf dem Weg zum Rednerpult –: 6 Minuten!) 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Kunst hat der Haigermoser unter Steger schon ...!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es wäre höchst an der Zeit, daß man die Polemik noch stärker einsetzt! Denn Ihre Umfaller stellen sich so dar, daß Sie sogar im Kriechen noch umfallen. Und es ist eine große Kunst, das überhaupt tun zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Kunst hat der Haigermoser unter Steger schon ...!)

Abg. Haigermoser: Das ist etwas Unerhörtes! Ist Herr Lemler der Sprecher des Handels oder nicht? Ist Herr Lemler Sektionsobmann in der Sektion oder nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser hat auf einen Wunsch des Handels speziell Bezug genommen. Ich "freue" mich darüber, daß er auf die Antwort so "neugierig" ist, daß er bereits den Saal verlassen hat, möchte ihm aber folgendes sagen: Herr Abgeordneter Haigermoser ist schon lange genug im Handelsausschuß – im jetzigen Wirtschaftsausschuß –, um zu wissen, daß wir gerade die Ausverkaufsregelung auf Wunsch der Wirtschaft vor einigen Jahren abgeschafft haben. Er weiß auch ganz genau, daß es zwar Resolutionen von einzelnen Wirtschaftstreibenden gibt, daß es aber nicht die durchgängige Meinung des Handels und der Handelstreibenden ist, auch nicht der Klein- und Mittelbetriebe ... (Abg. Haigermoser: Das ist etwas Unerhörtes! Ist Herr Lemler der Sprecher des Handels oder nicht? Ist Herr Lemler Sektionsobmann in der Sektion oder nicht?) – Herr Abgeordneter Haigermoser! Lassen Sie mich einmal aussprechen und lernen Sie auch, zuzuhören!

Abg. Haigermoser: Beim Saisonschlußverkauf ist das etwas anderes! Sie haben null Ahnung, wenn Sie vom "Ausverkauf" sprechen! Der Schlußverkauf ist am Schluß der Saison! Dann ist die Saison zu Ende!

Es geht darum, daß nicht alle Händler, nicht alle Klein- und Mittelbetriebe an strengen Ausverkaufsregeln festhalten wollen. Folgendes darf ich Ihnen schon sagen: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Abgeordneter Haigermoser, kenne ich die Situation der Klein- und Mittelbetriebe im Handel auch in Deutschland. (Abg. Haigermoser: Beim Saisonschlußverkauf ist das etwas anderes! Sie haben null Ahnung, wenn Sie vom "Ausverkauf" sprechen! Der Schlußverkauf ist am Schluß der Saison! Dann ist die Saison zu Ende!) Gerade in Deutschland werden die fixen Ausverkaufszeiten nicht in dem Ausmaß wahrgenommen, wie Sie es darstellen. (Abg. Haigermoser: So etwas von ahnungslos! Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und keine Ahnung! Peinlich ist das!) Das war dort genauso wie in Österreich, als wir fixe Ausverkaufszeiten hatten: Manche haben schon vorher Ausverkauf gemacht und sich nicht daran gehalten. (Abg. Haigermoser: "Saisonschlußverkauf" heißt das!)

Abg. Haigermoser: So etwas von ahnungslos! Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und keine Ahnung! Peinlich ist das!

Abg. Haigermoser: "Saisonschlußverkauf" heißt das!

Abg. Haigermoser: Jetzt sind Sie auch schon gegen sich selbst! Das ist der reinste Masochismus!

Gerade der Herr Wirtschaftsminister hat versucht, auch eine Regelung in bezug auf die Einkaufszentren zu finden. Das hilft den Klein- und Mittelbetrieben wesentlich mehr. Aus diesem Grund haben wir den Antrag, den Sie ursprünglich von uns abgeschrieben hatten, abgelehnt, weil wir eben schon im Kartellgesetz Vorsorge getroffen haben. (Abg. Haigermoser: Jetzt sind Sie auch schon gegen sich selbst! Das ist der reinste Masochismus!)

Abg. Haigermoser: Fragen Sie Herrn Teller, was er davon hält!

Herr Abgeordneter Haigermoser! Die Ausverkaufsregelung allein ist kein Garant für den mittelständischen Handel. Ich denke, dem mittelständischen Handel ist wesentlich mehr geholfen, wenn man manches anders und kreativ neu regelt. (Abg. Haigermoser: Fragen Sie Herrn Teller, was er davon hält!) Ich weise nur auf einen Artikel von Frau Canaval in den "Salzburger Nachrichten" hin. Darin sind einige Anregungen dazu gegeben worden, wie es dem mittelständischen Handel vielleicht gelingen könnte, in Zukunft besser zu reüssieren. (Abg. Haigermoser: Sagt jetzt Frau Canaval, was das Parlament beschließt?)

Abg. Haigermoser: Sagt jetzt Frau Canaval, was das Parlament beschließt?

Sitzung Nr. 182

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Kiss –: Im Kriechen fällst du sogar um!

Aber, meine lieben Kollegen, bitte hören Sie sich das an! (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Kiss –: Im Kriechen fällst du sogar um!) Haigermoser, paß auf! – Kaum war das Sicherheitspolizeigesetz vom Tisch, ist es um unsere Anträge gegangen. Da hat es dann den Antrag der SPÖ gegeben: Das muß man vertagen, weil das so wichtige Themen sind; darüber zu reden, haben wir jetzt keine Zeit, dafür brauchen wir sehr viel Zeit!

Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das kein Atomstrom!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich würde Sie bitten, das Blinken einzustellen. Es irritiert sicherlich. – Danke sehr. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das kein Atomstrom!)

Abg. Haigermoser: Der Weg zur Gewalt ist nicht mehr weit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Bitte, setzen Sie fort mit Ihren Ausführungen. (Abg. Haigermoser: Der Weg zur Gewalt ist nicht mehr weit!)

Abg. Haigermoser: Das war starker Tobak! – Abg. Scheibner: Das ist die "Toleranz" der Grünen! So ist das alles "großartig"!

Jetzt noch zu den Grünen – deren Reihen schon ein bisschen schütter besetzt sind – und ihrem Lichterl. Es ist da von Respekt und Toleranz gesprochen worden. Worauf Sie aber nicht eingegangen sind, ist, dass auch Respekt und Toleranz verlangt werden können, wenn Ihre Freunde und Kollegen auf die Straße gehen und gegen ein Wahlergebnis demonstrieren. Denn das haben Sie geflissentlich vergessen, was dort passiert ist. So schreibt der Journalist Lackner in einem Bericht im "profil", dass geschimpft und gespottet wurde. Zitat: ",Schmeissts nicht mit Eiern, ihr treffts ja auch uns‘, wirft die Moderatorin" dieser Demonstration ein. – Ich muß sagen: Ein bezeichnender Satz, das ist sehr "tolerant"! (Abg. Haigermoser: Das war starker Tobak! – Abg. Scheibner: Das ist die "Toleranz" der Grünen! So ist das alles "großartig"!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprich es aus, was sie gesagt hat! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Oder wenn sich sogar die Hauptmoderatorin und Schauspielerin Sandra Kreissler vor die Menge hinstellt und meint, man müsse sich entscheiden, ob man sich auf die Seite – und jetzt erspare ich mir irgendwelche Ordnungsrufe oder sonstiges – der A – Punkt, Punkt, Punkt – löcher stellt oder ob man das nicht tun will, so muß ich wieder sagen: Das ist sehr "tolerant"! Sehr "tolerant", mit sehr viel Respekt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sprich es aus, was sie gesagt hat! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Wie war das, Tomaten oder Eier?

Hören Sie einmal zu! Sie schreibt: "Es war schon ein seltsames Gefühl, bei einer Kundgebung für Toleranz und Offenheit niedergeschrien und -gepfiffen zu werden, ja zum Objekt von Eierwerfern zu werden. Abartige Kommentare seitens der Kundgebungs-Moderatorin machten diesen Eindruck nicht besser. Es war die Stimmung, die sich da vor dem österreichischen Parlament ausbreitete, keine des Aufbruches und der breiten Gemeinsamkeit des ‚anderen Österreich‘ ... Ein Hauch von Weimarer Republik wehte da an der Parlamentsrampe." – Das sagt Ihnen die Ober-Demonstrantin und Teilnehmerin Brigitte Ederer! (Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Wie war das, Tomaten oder Eier?)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

Oder eine andere weise Erkenntnis – ich zitiere –: "Aus dem Wahlerfolg der FPÖ lernen wir jedenfalls, dass die Menschen das Ausländerthema betrifft." – Sie haben ohnehin lange dafür gebraucht! – "Da haben wir sicher viele Fehler gemacht, da müssen wir vieles anders machen. Den Spaß, Menschen einzubürgern" – man beachte übrigens die Diktion "Spaß"! –, "die weder die deutsche Sprache noch die Grundsätze unserer Geschichte kennen, können wir uns nicht leisten." Diese Aussage stammt vom Alt-Vizebürgermeister, Stadtrat, Wiener SPÖ-Vorsitzenden Mayr. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Mayr! Der bekannter Wiener Funktionär, Wiener "Urgestein", aus der Wiener SPÖ! (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! Mayr war das!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! Mayr war das!

Sitzung Nr. 4

Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!) – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 5 Minuten sind schon überschritten, Herr Bundesminister! – Herr Minister! (Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Dann dürfen sie auch zweimal krank sein!

Ich glaube nicht, Herr Kollege Feurstein, dass von Seiten der Bauernschaft der Wunsch bestanden hat, dass es zu dieser Änderung kommt. Man muss sich nur Folgendes vorstellen: Die Nebenerwerbsbauern haben bisher ihre Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge je nachdem, in welchem Betrieb sie als Nebenerwerbsbauern tätig gewesen sind, einbezahlt. Ab jetzt, Herr Kollege Feurstein, dank Ihrer Initiative, müssen die Bauern doppelte Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Nebenerwerbsbauern müssen ab Jänner 2000 auch Sozialversicherungsbeiträge bei der Bauernkrankenkasse bezahlen. (Abg. Haigermoser: Dann dürfen sie auch zweimal krank sein!) – Zweimal krank sein und dann zweimal konsumieren, das geht einfach nicht. Sie greifen den Bauern, die gravierende Einkommenseinbußen hinzunehmen haben, jetzt noch einmal in die Tasche. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Stimmt das, Feurstein? – Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!

Herr Kollege Feurstein! Es ist sowieso ein sozialpolitischer Skandal nach dem anderen, den man den Bauern antut. (Abg. Haigermoser: Stimmt das, Feurstein? – Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!) Die durchschnittliche Bauernpension, Herr Kollege, beträgt rund 7 000 S. Nach einem Leben voll Arbeit, nach 20, 30, 40 Jahren schwerster Bauernarbeit, werden die Bäuerinnen und die Bauern in diesem Land, in diesem ach so reichen Land, mit 7 000 S abgespeist! Ist das ein Skandal, oder finden Sie das in Ordnung?

Abg. Haigermoser: Da tun sich ja Abgründe auf!

Oder, Herr Kollege Feurstein: Die Nebenerwerbsbauern müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen. Wenn sie dann arbeitslos werden ... (Abg. Edler: Das müssen andere auch zahlen!) – Aber die bekommen dann Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos werden. Die Nebenerwerbsbauern jedoch – das wissen Sie gar nicht, Herr Kollege Edler, das wissen Sie nicht einmal! – müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen – das ist gesetzlich geregelt und auch in Ordnung –, aber dann, wenn sie arbeitslos werden und sie einen Betrieb mit einem Einheitswert von über 50 000 S besitzen, bekommen sie keinen Schilling. Die Häftlinge erwerben – auch dank Ihres Beschlusses, Herr Kollege Feurstein – mit ihrer Haftzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber die Nebenerwerbsbauern, die doppelt arbeiten, müssen einzahlen und bekommen keines. (Abg. Haigermoser: Da tun sich ja Abgründe auf!)

Abg. Haigermoser: Haben Sie schon einmal etwas gehört vom Interpellationsrecht? Das sollten Sie aber!

Zur Frage 17: ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich antworte, ich antworte doch. (Abg. Haigermoser: Haben Sie schon einmal etwas gehört vom Interpellationsrecht? Das sollten Sie aber!) – Ja, aber entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie eine Frage stellen und sich gleichzeitig eine bestimmte Antwort wünschen, dann brauchen Sie mich ja nicht zu fragen. Dann beantworten Sie sich das selbst. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Aber Gott sei Dank gibt es weitgehend unterschiedliche Auffassungen zwischen mir und den Antragstellern, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Dr. Lichtenberger: Warum fährt dann der Müll von Deutschland nach Italien? – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Bei uns gibt es ein bisschen ungeschriebene Gesetze! Wir sind ja nicht im Tiroler Landtag! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Jungfrauen will ich nicht stören!

Es ist auch völlig falsch, irgendein Verkehrssystem zu favorisieren. Beides hat Platz. Meiner Meinung nach hat die Eisenbahn genauso ihre Berechtigung wie der LKW und der Schiffstransport auf der Donau. Man muss nur das Richtige auf dem richtigen Verkehrsinstrument transportieren. Zeitunabhängige Güter, Massengüter kann man ohne weiteres mit der Eisenbahn transportieren. Ein LKW fährt auf der Strecke Wien–Hamburg bei allen Einhaltungen der Vorschriften durchschnittlich 40 bis 50 km/h. Die Eisenbahn fährt durchschnittlich 5 bis 8 km/h. Das ist ja nicht vergleichbar, das ist ja nicht möglich. (Abg. Dr. Lichtenberger: Warum fährt dann der Müll von Deutschland nach Italien? – Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Bei uns gibt es ein bisschen ungeschriebene Gesetze! Wir sind ja nicht im Tiroler Landtag! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist eine Jungfernrede! – Abg. Dr. Lichtenberger: Jungfrauen will ich nicht stören!)

Abg. Haigermoser: Wie halten Sie die Gesetze?

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieses Vorgehen ... (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie die Gesetze?) Diese Kundgebung ist nur vorläufig durch die Salzburger Polizeibehörde verboten worden. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Das ist politische Leichenfledderei!) Es ist deswegen eine Verfassungsklage anhängig, Herr Abgeordneter Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Sie sollten sich schämen!) Sie sollten sich eigentlich dafür breit machen, dass eine politische Kundgebung gegen Waffen-SSler stattfinden kann. Sie sollten dafür eintreten, auch wenn Sie zeitlich und räumlich ziemlich wenig Distanz zu dieser Waffen-SS haben spüren lassen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Das ist politische Leichenfledderei!

Abg. Haigermoser: Sie trampeln auf den Gräbern Verstorbener herum! Sie sollten sich schämen!

Sitzung Nr. 6

Abg. Haigermoser: Haben Sie sich für den Abwäscher-Kurs angemeldet?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn ich das, was Sie gesagt haben, ernst nehme – und es gefällt mir durchaus –, nämlich dass die Arbeitsmarktpolitik den einzelnen Menschen ernst zu nehmen und in den Mittelpunkt zu stellen hat, so muss ich feststellen: Das ist ganz diametral zu dem, was der Kollege von den Freiheitlichen gesagt hat. Der hat nämlich gesagt, es müsse unmittelbar auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt werden. Wenn das so zu verstehen ist – und nur so ist dieses unmittelbare Abstimmen zu verstehen: dass sich der nächste Arbeitgeber seiner Aufgaben entledigen kann und diese Aufgaben das AMS machen soll –, dann ist das ein gravierender Unterschied. Das, was Sie sagen, Herr Kollege Staffaneller, erinnert mich an die Abwäscher-Kurse, die das AMS auch schon angeboten hat oder anbieten musste, weil die Wirtschaft – Oberösterreich – das für erforderlich gehalten hat. (Abg. Haigermoser: Haben Sie sich für den Abwäscher-Kurs angemeldet?) Das ist nicht Sinn und Zweck einer Qualifizierungsmaßnahme durch das AMS.

Abg. Haigermoser – seine Armbanduhr in Richtung des Redners haltend und auf diese weisend –: Herr Kollege!

Nun aber noch einmal zu den Fakten – und ich beziehe mich nur mehr auf das, was der Herr Außenminister heute hier gesagt hat. (Abg. Haigermoser – seine Armbanduhr in Richtung des Redners haltend und auf diese weisend –: Herr Kollege!) Gerade um den Umstand, dass er sich für die von ihm angesprochenen Kompensationsgeschäfte so stark gemacht hat – das ist ja richtig (Abg. Haigermoser: Herr Kollege!); ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenrufen: besorgen Sie schon wieder das Geschäft der Regierung? (Abg. Dr. Petrovic: Haigermoser, warum sind Sie so nervös?) –, geht es nämlich (Abg. Haigermoser – auf den Redner weisend –: Warum schwitzt der Mann?): Es ist am 3./4. August ganz klar (Abg. Haigermoser: Warum schwitzt der Mann? Achselschweiß!) von Schüssel interveniert worden, sodass die Bewertungsreihung der Kommission umgedreht worden ist. Genau in diesen Tagen hat Kollege Schreiber die Eintragung im Notizblock gehabt. Derlei Datenanhäufungen gibt es mehrere. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Herr Kollege!

Abg. Dr. Petrovic: Haigermoser, warum sind Sie so nervös?

Abg. Haigermoser – auf den Redner weisend –: Warum schwitzt der Mann?

Abg. Haigermoser: Warum schwitzt der Mann? Achselschweiß!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber zum Tierschutz hast du nichts gesagt! Sei wenigstens so offen und ehrlich, zu sagen, ...! – Abg. Schwarzenberger: Wann kommen Sie mit den Fakten? – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie friedfertig!

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Überlegen Sie sich gut, was Sie tun! Wer bei dieser Anhäufung an Zufälle glaubt und das philosophisch betrachten will, der ist entweder naiv oder selber gekauft. Wie gesagt: Der nächste Untersuchungsausschuss, der da kommen wird, wird das sicher noch beweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber zum Tierschutz hast du nichts gesagt! Sei wenigstens so offen und ehrlich, zu sagen, ...! – Abg. Schwarzenberger: Wann kommen Sie mit den Fakten? – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie friedfertig!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Haigermoser: Haben Sie jetzt frische Kreide geschluckt?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Kollege Westenthaler! Auf das, was Sie gesagt haben, muss man in zwei Punkten eingehen. Das, was uns unterscheidet, ist, dass wir auf der einen Seite dem demokratischen Recht, die Meinung friedlich zu artikulieren, unseren Respekt erweisen (Beifall bei der SPÖ), gleichzeitig aber auch den Sicherheitskräften Dank und Anerkennung zollen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sie, Herr Kollege Westenthaler, wissen ganz genau, dass ich das als Erster der Politiker Freitag Mittag vergangener Woche getan habe. (Abg. Haigermoser: Haben Sie jetzt frische Kreide geschluckt?) Sie sind in diesem Zusammenhang wirklich einäugig, Sie sehen nicht, was Sie selbst getan haben. Sie haben beispielsweise aus ganz Österreich Demonstranten zusammengekarrt, um sicherzustellen, dass sich jemand darüber aufregt, dass Dr. Haider wegen seiner Aussprüche über die anständige Beschäftigungspolitik als Landeshauptmann abgewählt wurde. Von diesen Demonstrationen verabschieden Sie sich heute, obwohl Sie sie mit viel Geld organisiert haben – Sie und niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Haigermoser: Sie hätten Baptistenprediger werden sollen!

Österreichische Botschafter werden in den EU-Hauptstädten nur noch auf technischer Ebene empfangen. Sie wissen, was das bedeutet: Das sind Beamtenkontakte, und das ist kein business as usual in den bilateralen Beziehungen. (Abg. Gaugg: Das werden wir erst sehen! Sie beschwören das geradezu herauf!) Herr Kollege Gaugg! Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Ich zitiere das aus der Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft über die Haltung der 14 EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie es mir nicht glauben – was ich Ihnen gar nicht übel nehme –, dann setzen Sie sich an den Computer. Das ist über Internet abrufbar. Dort sehen Sie es schwarz auf weiß! (Abg. Haigermoser: Sie hätten Baptistenprediger werden sollen!)

Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!

Verehrte Zwischenrufer von den Freiheitlichen! Eines wollen wir festhalten: Sie können glauben, dass ich von diesen Dingen keine Ahnung habe. Sie können das mit gutem Recht auch hier durch Zwischenrufe festhalten. (Zwischenruf des Abg. Jung. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dann würde ich Sie aber ausdrücklich darum bitten, in Ihren Stellungnahmen klar zu sagen, dass der Bundespräsident mit dieser Aufstellung die Unwahrheit sagt. Ich möchte Sie bitten, das klarzustellen. Meinen Sie das mit Ihren Zwischenrufen? Das schaue ich mir an! (Abg. Jung: Ob das vollständig ist, das ist die Frage, Herr Kollege! – Abg. Ing. Westenthaler: Welche Rolle spielen Sie eigentlich? – Abg. Haigermoser: Wahrscheinlich eine undurchsichtige Rolle!) – Okay. Sie meinen, dass ich eine undurchsichtige Rolle spiele. (Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!)

Abg. Haigermoser: Ziehen Sie endlich den Schafspelz aus!

Abg. Haigermoser: Das weiß ich nicht, vielleicht ist es auch Kunststoff!

Den Schafspelz? Ich weiß nicht, ob mein Anzug von einem Schaf kommt oder von irgendeinem anderen Tier. (Abg. Haigermoser: Das weiß ich nicht, vielleicht ist es auch Kunststoff!) – Nein, Kunststoff ist das nicht. Ich hasse Kunststoff bei Kleidungsstücken, nebenbei bemerkt. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich danke für diese Fürsorge. Das ist sehr freundlich von Ihnen.

Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!

Kollege Westenthaler sagte jedoch heute in der Früh: Nein, das wollen wir lieber doch nicht! – Ich nehme an, die ÖVP wird ihn inzwischen schon davon überzeugt haben, dass das jetzt nicht opportun ist. Denn wer weiß, was dabei herauskommt? Einerseits wird eine solche Sache in den Raum gestellt, andererseits heißt es: Vergessen Sie es, es war nicht so gemeint! – Das ist die typische Politik, die Österreich weiterhin in der Isolation halten wird. Ich würde mich über das Ganze ja nicht echauffieren, wenn das nur die normale Politik der FPÖ wäre. (Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!) – Danke vielmals. Auch Madeleine Petrovic hätte hier eine ausgezeichnete und möglicherweise bessere Rede gehalten als ich. Zugegeben! Ich bin der Erste, der das sagt. Danke für die Blumen, dass wir zumindest zwei gute Redner haben! (Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit zwei linken Füßen aufgestanden!)

Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit zwei linken Füßen aufgestanden!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!

Ich habe nicht gehört, dass unser Bundeskanzler Jörg Haider zur Räson ruft. Wahrscheinlich weiß er, dass es zwecklos ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ziemlich konzeptlos!) Konzeptlos ist diese Regierung! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum klatscht die SPÖ nicht? – Abg. Haigermoser: Das ist ja unlustig! Das wird ja schon peinlich, Herr Professor! Der Fasching ist aus!)

Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Genieren Sie sich! Wenn nicht, distanzieren Sie sich, Herr Öllinger!

"Wir Grüne werden uns erlauben, weiterhin zu protestieren. So mancher von uns wie ich und einige andere Kolleginnen und Kollegen von mir werden sich auch erlauben, weiterhin zu demonstrieren, gemeinsam mit allen linken gewaltbereiten Terroristen." – Das sagt eine Abgeordnete der Grünen Alternative in Wien. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Genieren Sie sich! Wenn nicht, distanzieren Sie sich, Herr Öllinger!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Haigermoser: Wo ist denn Herr Klima?

Diese Regierungserklärung lässt Konkretheit dort vermissen, wo Klarheit notwendig gewesen wäre. Sie ist widersprüchlich, sie ist nicht sonderlich seriös, und sie ist ein Zeugnis von Ratlosigkeit und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Wo ist denn Herr Klima?)

Abg. Haigermoser: Das ist neu!

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend: In der Gewerkschaftsbewegung wird über alle Parteigrenzen hinweg – auch mit deinen Freunden, Kollege Khol, wer immer das ist – dieses Programm als einseitiges Belastungsprogramm gesehen. Bei uns besteht keine Belastungsgemeinschaft zwischen ÖVP und FPÖ, sondern über alle Parteigrenzen hinweg eine gemeinsame Haltung zu diesem Programm. Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen ... (Abg. Haigermoser: Das ist neu!) Der ÖGB immer – im Gegensatz zu manchen, die in der Wirtschaft tätig sind! (Abg. Haigermoser: Das ist etwas Neues! Da lächeln ja die Hühner!) Wir beurteilen unabhängig von politischen Strömungen, wir messen Sie an Ihren Taten – egal, ob Sie das wollen oder nicht. Daher ein klares Nein zu diesen Vorschlägen, aber ein klares Ja, wenn Sie Ihren Weg ändern. – Ich danke Ihnen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das ist etwas Neues! Da lächeln ja die Hühner!

Abg. Haigermoser: Das war sicher ein Kampfhund!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Start dieser Bundesregierung war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. (Abg. Haigermoser: Das war sicher ein Kampfhund!) Erstens – und das war die erste große "Leistung"! –: Wenige Tage nach Ihrer Angelobung stehen Sie vor dem größten außenpolitischen Scherbenhaufen der Zweiten Republik. Das kann man doch in aller Deutlichkeit so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!

Ihre zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine innenpolitische. Sie haben zu einer gewaltigen Welle von politischen Aktivitäten in Österreich beigetragen. Wer heute noch sagt, die jungen Menschen interessieren sich nicht für Politik (Abg. Kiss: Wer sagt das?), möge hinausgehen und schauen, wie sehr die jungen Menschen in diesem Lande ihrer Sorge Ausdruck verleihen. Wo ist denn Ihre Dialogfähigkeit? Warum reden Sie denn nicht mit diesen Leuten? (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Und was soll das?

"Haider ist einer, der die Brandfackel der nationalen Stereotype – ich will nicht sagen des Hasses – ganz bewußt verwendet." – Schüssel über Haider. (Abg. Haigermoser: Und was soll das?)

Abg. Haigermoser: Das hat es bisher nicht gegeben! Das ist etwas Neues!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Redezeit: 2 Minuten. – Bitte, zum Sachverhalt zu sprechen! (Abg. Haigermoser: Das hat es bisher nicht gegeben! Das ist etwas Neues!)

Abg. Haigermoser: Es war ja nur ein Ziegelstein! Nur so ein kleiner Stein ist es gewesen!

Zur tatsächlichen Berichtigung der Aussagen von Frau Partik-Pablé, dass für die Grünen Gewalt von links kein Problem sei: Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, hat sich schon am Abend der ersten Probleme bei den Demonstrationen die Bundesgeschäftsführerin der Grünen von den gewalttätigen Demonstranten distanziert. (Abg. Haigermoser: Es war ja nur ein Ziegelstein! Nur so ein kleiner Stein ist es gewesen!) Sie hat alle Demonstranten zur Friedlichkeit aufgefordert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Haigermoser: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Sie kennen überhaupt nicht die Geschäftsordnung!)

Abg. Haigermoser: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? Sie kennen überhaupt nicht die Geschäftsordnung!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Die schlimmen Polizisten haben sich den Demonstranten in den Weg gestellt! Aber es war ja nur so ein kleiner Stein!

Ich weise zurück, dass die Grünen Gewalt begrüßen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Die schlimmen Polizisten haben sich den Demonstranten in den Weg gestellt! Aber es war ja nur so ein kleiner Stein!)

Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!

Da können Sie noch sagen: Okay, jeder ist frei in seinem Mandat und kann sagen, was er will. Da gebe ich Ihnen Recht. Dass sie allerdings jetzt bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat für diese Erklärung Unterschriften sammelt, das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Dass aber gleichzeitig der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarat der Österreicher Peter Schieder ist, ist das andere, meine Damen und Herren. (Beifall und Aharufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das Dritte, das dazukommt, ist, dass Josette Durrieu seine Stellvertreterin ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!)

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!

Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser

Ihre Regierungserklärung und Ihr Regierungsprogramm zeigen ganz deutlich, dass Sie eine neue Form der Umverteilung durchführen wollen: eine Umverteilung von den Reichen zu den sozial Schwachen (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser ) und von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern in diesem Lande. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich habe die Unterlagen erst von Kollegen Spindelegger bekommen und es erst dadurch erfahren. Wenn es Kollege Schwimmer nicht nur ihm, sondern auch mir geschickt hätte, hätte ich es wahrscheinlich zwei Stunden früher erfahren – um das auch ganz deutlich zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Das ist ein Ablenkungsmanöver!

Sie wissen natürlich ganz genau, dass die ÖVP sogar eine hochrangige Delegation für die Sitzung der EVP aufbietet. Es werden die Kollegen Mock, Stenzel, Rauch-Kallat, Karas und auch der Klubsekretär Wintoniak, der in diesen Fragen sehr aktiv ist, zur Sitzung der EVP fahren (Abg. Dr. Fekter: Nein!), um zu verhindern, dass in ihrer eigenen Internationale etwas gegen sie geschieht. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) Sie wissen, wie schwer das für Sie ist, darum schicken Sie eine so bedeutende Delegation. Sagen Sie also nicht den Sozialisten, sie müssten etwas erreichen, was für Sie selbst in Ihren eigenen Reihen so schwer zu erreichen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Haigermoser: Wie wird das Match ausgehen? Schlögl oder Einem? Wer gewinnt? Ein spannendes Match! Wer gewinnt?)

Abg. Haigermoser: Da lachen ja die Hühner! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist rechtskonservativ!

Sie sind noch keine Woche im Amt und müssen sich von Ihrem Parteifreund Worm – heute in "NEWS" – vorhalten lassen, dass die ÖVP, die ehemalige Wirtschaftspartei, vor einem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Sie sind noch keine Woche im Amt, und wir lernen bereits Ihr Verständnis von "Parlamentarismus durch die Mehrheit" kennen. Auch das ist eine interessante Wahrnehmung. (Abg. Haigermoser: Da lachen ja die Hühner! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist rechtskonservativ!)

Abg. Haigermoser: Das haben Sie um 10 S verschleudert!

Nach Ihren Worten, nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers allerdings hätte sogar ich fast glauben können, dass wir auf dem besten Weg ins Paradies sind. (Abg. Haigermoser: Das haben Sie um 10 S verschleudert!) Nur kann ich Ihren Engelsworten keinen Glauben schenken,

Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Rufe bei der SPÖ: Grissemann ist ein freiheitlicher Bundesrat! – Abg. Dr. Mertel: Grissemann ist ein FPÖler! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Also Ihnen macht das nichts aus!

Ich zitiere: "Ich glaube, man müsste Haider erschießen." (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Wer sagt so etwas?) – Der Kabarettist Grissemann, hier in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Rufe bei der SPÖ: Grissemann ist ein freiheitlicher Bundesrat! – Abg. Dr. Mertel: Grissemann ist ein FPÖler! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Also Ihnen macht das nichts aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte von derartigen Aufrufen zur Gewalt distanzieren, auch in ihren Sektionen. Wir konnten es in der "Presse" lesen. Auch dort denkt man bereits manchmal daran, zur Waffe zu greifen, um die politische Auseinandersetzung zu führen. (Abg. Reitsamer: Na bravo! Jetzt wissen wir es!) – Sie sagen: Bravo!? Ich hoffe, das wird in Österreich nicht Einzug halten. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns von derartigen Maßnahmen und Aktionen zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wie war das mit Herrn Arbeiter?

Bei einem Wahlergebnis von 47 Prozent für die SPÖ hat dort die zweitstärkste Partei den Landeshauptmann in der Person von Herrn Haider gestellt. Nachdem er nach zwei Jahren über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" gestolpert ist, hat dann die kleinste Partei den Landeshauptmann gestellt. (Abg. Haigermoser: Wie war das mit Herrn Arbeiter?) Nutznießer waren einige Jahre lang die ÖVP und Herr Zernatto. (Abg. Haigermoser: Die SPÖ hat Herrn Arbeiter verloren und wieder aufgenommen!)

Abg. Haigermoser: Die SPÖ hat Herrn Arbeiter verloren und wieder aufgenommen!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Wenn ich weiter höre, wie seitens der ÖVP laufend Überlegungen angestellt werden, warum die SPÖ nicht drangekommen ist, kann ich dazu nur sagen, dass die FPÖ einfach zweite Wahl ist! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Sie haben das Recht, sich zu Wort zu melden, aber

Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha, selten so gelacht!

Ich stelle demgegenüber richtig: Die Grünen haben immer und überall die Gewaltfreiheit als ihr tragendes Prinzip betont. (Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha, selten so gelacht!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Rednerpult, nicht ein Predigtstuhl!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Lassen Sie mich mit drei Danksagungen beginnen (Abg. Mag. Trattner: Danksagungen?) – nicht mit allen werden Sie eine Freude haben. (Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Rednerpult, nicht ein Predigtstuhl!)

Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Die Einführung des Kinderschecks, des FPÖ-Steuermodells der Flat-Tax, einen Zuwanderungsstopp und das Zurückziehen von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol nennt FPÖ-Chef Jörg Haider als Bedingungen (Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!) für eine eventuelle freiheitliche Regierungsbeteiligung. Weiters ist Haider "zu keinem faulen Kompromiss bereit": "Im Zweifel lieber in die Opposition!" (Abg. Leikam: Khol ist zurückgezogen worden!)

Abg. Parnigoni: Haigermoser, du bist ohne Maß ...!

Dieses Problem haben Sie! Und es ist gut, dass es keine linke Mehrheit mehr gibt! Ich freue mich wie ein Schneekönig, dass es in diesem Lande eine Mitte-Regierung gibt, die bereit ist, jenen Scherbenhaufen aufzuarbeiten (Abg. Parnigoni: Haigermoser, du bist ohne Maß ...!), den die Linken zuvörderst diesem Lande bereitet haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Es gibt hiefür von der Wirtschaftskammer lediglich eine Empfehlung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege! Es gibt eine Empfehlung! Wir hätten aber gerne, dass diese Empfehlung zu einem Gesetz gemacht wird! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser! Das ist unser Vorschlag und unser Beitrag zur Erleichterung für Betriebsgründungen auch in Salzburg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ist er nicht putzig, der Jarolim? Das ist wirklich lieb!

Im Hinblick auf das Ausland möchte ich Sie ersuchen: Denken Sie vielleicht ansatzweise einmal darüber nach, wie Sie reagieren würden, wenn Sie nicht im Inland, sondern im Ausland säßen und all das verfolgen müssten, was sich hier im Inland abspielt! Ich spreche jetzt ausschließlich die FPÖ an; die ÖVP nur insofern, als sie natürlich mitgeholfen hat, eine Partei, von der ich meine, dass sie keine staatstragende Partei sein kann, was sie auch nachhaltig bewiesen hat, hier ins Amt zu bringen! (Abg. Haigermoser: Ist er nicht putzig, der Jarolim? Das ist wirklich lieb!) Herr Haigermoser! Sie haben in der Vergangenheit nachhaltig bewiesen, was wir im Inland von einem Haider erwarten können. Ich kann mir hier all die Zitate – von Blausäure angefangen –, die wir gehört haben, ersparen. Sie müssen nur bedenken: Hier ist es Ihnen gelungen, den einen oder anderen abzustumpfen, im Ausland, wo man das nicht gewohnt ist, klingt all das jedoch etwas anders, etwa der Ausspruch mit dem Hühnerstall! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich erspare mir das jetzt.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Wir haben den Minister immer "ersucht" und nicht "aufgefordert"!

(Abg. Haigermoser: Wir haben den Minister immer "ersucht" und nicht "aufgefordert"!) Herr Haigermoser! Wenn Unbegabtheit mit Fleiß gepaart ist, muss das nicht unbedingt ein Vorteil sein. Ich sage Ihnen das! Aber das ist sicher Bestandteil Ihrer Art der Regierung. Da können wir uns noch einiges erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das hoffe ich auch, Herr Präsident!

Ich gehe davon aus, dass Sie das, wie auch in der Vergangenheit, selbstverständlich ablehnen werden. Wir werden diese Materie allerdings trotzdem in der Öffentlichkeit diskutieren und hoffen darauf, dass die Zeit früher oder später wieder kommt, in der man über diese Themen wieder sachlich diskutieren kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das hoffe ich auch, Herr Präsident!)

Abg. Haigermoser: Arbeiter!

Zur Kollegin Lunacek, weil das vorhin angesprochen wurde: Ich habe ihr gestern im Fernsehen das Verhalten ihrer Kollegin Vassilakou vorgehalten. Dazu hat sie gemeint, die Geschichte mit dem "die Freiheitlichen unter die Erde Bringen" sei sicherlich nicht so gemeint gewesen. (Abg. Haigermoser: Arbeiter!) Und Kollege Arbeiter von Ihnen hat es wahrscheinlich auch nicht so gemeint. – Bei uns Freiheitlichen legen Sie immer jedes Wort beziehungsweise jede Silbe auf die Goldwaage, wenn es hingegen um Sie geht, glauben Sie aber, sich jeweils leicht exkulpieren zu können! Denken Sie auch einmal über diese Frage nach, meine Damen und Herren!

Abg. Haigermoser: Und wer hat die Freiflüge für Herrn Vranitzky finanziert? Das wird doch nicht die WestLB gewesen sein?

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): ... – und wenn, wie ich zitieren darf (Abg. Haigermoser: Und wer hat die Freiflüge für Herrn Vranitzky finanziert? Das wird doch nicht die WestLB gewesen sein?), "ein rühriger Bauunternehmer aus Kärnten Haiders Partys finanziert", dann wäscht auch in diesem Fall eine Hand die andere! Haider richtet es sich, und die Zeche zahlen die österreichischen Mieter! (Abg. Haigermoser: Das wird doch nicht die CA oder die Bank Austria ...?) Die Gewinner sind die Hauseigentümer, und die Verlierer bei diesem Programm sind die Mieterinnen und Mieter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das wird doch nicht die CA oder die Bank Austria ...?

Zwischenruf der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Partik-Pablé.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schäme mich dafür (Abg. Dr. Ofner: Schämen Sie sich! Das ist gut!) – und auch Sie von der Volkspartei sind daran beteiligt –, dass überall in Europa Menschen mit Sorge auf Österreich schauen – und das angesichts unserer belasteten Vergangenheit (Beifall bei der SPÖ) –, dass es bei einer BBC-Sendung Hunderte besorgte Anrufer gegeben hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Land jüdische Bürger gibt, die sich tatsächlich vor der Zukunft fürchten. (Zwischenruf der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Partik-Pablé. )

Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.

Ich gebe zu, dass manche Reaktionen überzogen sind. Ich glaube nicht – und ich bin davon überzeugt –, dass die Freiheitlichen keine Nationalsozialisten sind. Damit würde man den Nationalsozialismus wirklich verniedlichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Was? Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind nicht normal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das ernst? – Abg. Gaugg: Niedersetzen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ein Skandal! – Anhaltende lautstarke Protestrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wahnsinn!

Dann kommt die Geschichte mit den so genannten ORF-Blödlern, die in ihrem Interview sagen: "Der einzige Tisch, an dem man sich mit Haider sehen lassen kann, ist der Obduktionstisch, auf dem er liegt." (Abg. Haigermoser: Wahnsinn!)

Abg. Haigermoser: Wenn Frau Jäger das zurückzieht, stimme ich mit!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Eder und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer. (Abg. Haigermoser: Wenn Frau Jäger das zurückzieht, stimme ich mit!)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.

Haben Sie sich, bitte, schon einmal die Landkarte Europas angeschaut? Haben Sie sich schon einmal angeschaut, welche Verhältnisse von Mächten, von Machtgleichgewichten und von europäischer Politik in Europa vorliegen? – Und dann kommen Sie her und entwickeln diese Verschwörungstheorien! (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!

Diese Verschwörungstheorien, diese Mutmaßungen wären ja alle noch nicht ausreichend gewesen für einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht Hochverratsvorwürfe aus Ihren Reihen erhoben worden wären. Aber diese Hochverratsvorwürfe bedeuten nicht mehr nur den Vorwurf einer strafbaren Handlung, sondern das geht schon weit darüber hinaus. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!) Da hätte dieses Parlament schon das Recht, dies zu untersuchen und sich das Ganze anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, die Luft ist schon draußen!)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, die Luft ist schon draußen!

Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!

Sitzung Nr. 11

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Zum Zweiten, Herr Kollege Van der Bellen: Sie brauchen uns nicht damit zu drohen, dass Sie nicht mehr in die Präsidiale kommen. Sie kommen ohnehin nicht mehr hin. In den letzten beiden Sitzungen jedenfalls waren Sie nicht da, Herr Kollege Van der Bellen, und können daher offenbar nicht nachvollziehen, was dort besprochen worden ist, oder Kollege Kogler hat Sie nicht richtig informiert. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Haigermoser: Das nächste Mal nehmen Sie sich einen Schwimmreifen!

Ich komme zum letzten Punkt: Der Herr Finanzminister, der ja noch nicht hier im Saal ist, hat eine Woche gebraucht (Abg. Haigermoser: Das nächste Mal nehmen Sie sich einen Schwimmreifen!), um im Keller und in den Katakomben des Ministeriums Leichensucherei zu betreiben. Herausgekommen ist im Wesentlichen – das wurde auch von den Experten bestätigt –, dass der Herr Finanzminister die von Edlinger genannten Zahlen bestätigen musste. Unter diesen Auspizien eine Woche im Keller zu verbringen, zig Milliarden Leichen anzukündigen und dann so einen Bauchfleck zu landen, da stellt sich schon die Frage, ob nicht auch noch 60 000 S für solch einen Minister zu viel sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Haigermoser: Noch einmal, bitte!

…Abgeordnete Dr. Ilse Mertel‡ (SPÖ): Meine Damen und Herren! Eine Möglichkeit, etwas weniger Fadesse hier zu haben, wäre, wenn Herr Haigermoser einmal schönere Krawatten trüge. Er nimmt sich ja derer immer an. In der Vergangenheit konnten wir immer darüber lesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Noch einmal! – Abg. Haigermoser: Noch einmal, bitte!)

Abg. Haigermoser – seine Krawatte in die Höhe haltend –: Reine Seide!

Meine Damen und Herren! Der Gralshüter des parlamentarischen Anstandes, Dr. Khol, der Spezialist für Kassastürze – das haben wir auch schon in der Vergangenheit erlebt –, für Zahlen und hohle Worte, hat im Jahre 1996 bei der Geschäftsordnungsreform gemeint, dass diese Reform eine gelungene sei, dass sie ein sensibler Kompromiss sei. (Abg. Haigermoser – seine Krawatte in die Höhe haltend –: Reine Seide!) Er hat gesagt, diese Reform sei gelungen, weil die Rechte der Opposition und jene der Regierungsfraktionen angemessen austariert würden und es eine Selbstverständlichkeit sei, dass die Regierungsfraktionen der Opposition die Rechte auch beließen und nicht für sich ausnützen würden. – So viel zu den schönen Worten des Herrn Khol.

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!

Meine Damen und Herren! Was wollen Sie eigentlich? Stimmt es, dass der ehemalige Vizekanzler das Budget gelobt hat (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!), jetzt aber draufgekommen ist, dass das ein ganz schlechtes Budget ist, und überdies nicht weiß, was in dem Budget wirklich drinsteht?

Abg. Haigermoser: Wer war das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?

„Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden.“ (Abg. Haigermoser: Wer war das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat das gesagt?)

Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Das sagte SPÖ-Finanzminister Edlinger in der Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999, also vor den letzten Nationalratswahlen. (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie weiter gut zu! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Nein, den richtigen!

Ich habe einige Redebeiträge des Herrn Ministers außer Dienst, des Kollegen Edlinger, genossen. Ich attestiere ihm, dass er ein hervorragender Rhetoriker ist. Und wenn ich zum Beispiel die Rede des Herrn Gusenbauer mit der Rede des Herrn Edlinger vergleiche, dann muss ich in Richtung Sozialdemokratie schon fragen: Haben Sie nicht vielleicht den falschen SPÖ-Obmann vorgeschlagen? (Abg. Haigermoser: Nein, den richtigen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stimmt das, Herr Edlinger?

Weiters, Herr Ex-Minister Edlinger: Ich weiß nicht, ob das Ihr Stil ist, aber es ist Tatsache – das wurde uns vom Finanzminister im Budgetausschuss berichtet –, dass in Ihrem Ressort keine Übergabe erfolgt ist. Jeder anständige Vereinskassier übergibt seine Kassa an den Nachfolger. Sie haben das nicht gemacht! Im Gegenteil: Es wurden leere Büros vorgefunden, Leitungen waren herausgerissen, Computer heruntergefahren, Pogramme gelöscht. Ist das die Vorgangsweise von Toleranz?! – Das muss man hier auch dementsprechend öffentlich aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stimmt das, Herr Edlinger?)

Abg. Haigermoser: Die Tiroler freuen sich!

…Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger‡ (Grüne): Zur tatsächlichen Berichtigung in zwei Punkten, Herr Haigermoser: Erster Punkt: Freuen über mein Ausscheiden aus der Landesregierung (Abg. Haigermoser: Die Tiroler freuen sich!) werden sich vielleicht nur freiheitliche Abgeordnete. Ich weiß nicht, wen Sie dort kennen.

Abg. Haigermoser: Das ist tief! Gewalt der Sprache!

Letzte Runde dieses Spieles – das schlägt dem Fass den Boden aus –: „Der schwarz-blaue Strick wird schon um die Hälse der jüngsten und schwächsten ArbeitnehmerInnengruppe, die Lehrlinge, gelegt.“ (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das?) – Das sagt die SPÖ heute um 15.23 Uhr in einer Presseaussendung. (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) – Meine Damen und Herren! Solche Aussagen richten sich selbst. (Abg. Haigermoser: Das ist tief! Gewalt der Sprache!)

Ruf bei der ÖVP: Auch so viel? – Abg. Haigermoser: Nichts!

Ich stehe nicht hier, um die Wirtschaftskammer in der Form, wie sie besteht, zu verteidigen. Die Wirtschaftskammer hat eine Interessenvertretung ihrer Mitglieder zu sein, und ich gebe zu, dass sehr vieles reformbedürftig ist. Aber ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich Sorgen um die Wirtschaftskammer und um die Geldflüsse der Wirtschaftskammer machen: Wo war beispielsweise die Arbeiterkammer, als es um eine Arbeitsstiftung für die Lebensmittelindustrie gegangen ist? – Da hat die Wirtschaftskammer 17,5 Millionen Schilling einbezahlt. Ich frage Sie: Wie viel hat die Arbeiterkammer hiezu geleistet? (Ruf bei der ÖVP: Auch so viel? – Abg. Haigermoser: Nichts!) – Nichts! Keinen einzigen Schilling hat die Arbeiterkammer für ihre Arbeitnehmer geleistet. (Abg. Haigermoser: So ist es! Auch der ÖGB nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Auch der ÖGB nicht!)

Abg. Haigermoser: So ist es! Auch der ÖGB nicht! – Abg. Dr. Trinkl: Auch der ÖGB nicht!

Sitzung Nr. 12

Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!

Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, hoffe ich aber auf und bitte Sie um Ihre Mitarbeit. Ich rufe die Opposition auf, dabei zu sein, wenn es darum geht, das Anlagenrecht zu reformieren, wenn es darum geht, für Industriebetriebe, für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch letzten Endes für den "Häuslbauer" eine Anlaufstelle zu schaffen, also eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, wie wir uns das vorstellen. (Abg. Oberhaidinger: Warum haben Sie es 14 Jahre lang verhindert?) Wir hoffen, dass auch Sie von der Opposition mitmachen, wenn es darum geht, eine Kapitalmarktoffensive zu starten (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!) , und zwar nicht nur in Form von Kooperation mit deutschen Börsen, sondern in unserem Land selbst eine entsprechende Börse zu schaffen, sodass österreichische Unternehmen nicht gezwungen sind, nach London oder Frankfurt auszuweichen. Seien wir doch froh, wenn sie in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Durch die "Internationale"!

Viel Glück werden wir brauchen, um den im Ausland entstandenen wirtschaftlichen und kulturellen Schaden zu beheben, wie heute schon mein Kollege Eder gesagt hat. Es ist ungeheuerlich, dass sich gerade Herr Abgeordneter Gaugg hier herstellt und Vorwürfe in Richtung SPÖ macht, nämlich dahin gehend, dass das Ansehen Österreichs im Ausland gelitten habe. (Abg. Haigermoser: Durch die "Internationale"!) – Wer denn sonst als er mit seiner unseligen Buchstabiererei hat denn mit diesen Dingen begonnen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Du bist Vizepräsident der Wirtschaftskammer!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Können Sie sich noch daran erinnern, als der ehemalige FPÖ-Klubobmann Stadler hierher gegangen ist und die beiden "Fraktionen der Nehmer" in diesem Haus begrüßt hat? (Abg. Haigermoser: Du bist Vizepräsident der Wirtschaftskammer!) Haben Sie all das vergessen? – Das macht doch kein gutes Bild, meine Damen und Herren! Das ist eine echte Katastrophe! (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Abg. Edlinger –: Rudi Ratlos! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wer Verantwortung trägt, der muss rechtzeitig Veränderungen vornehmen, um auch in Zukunft bestehen zu können und um dem internationalen Wettbewerb gewachsen zu sein. Vor 25 Tagen wurde diese Bundesregierung angelobt. Ich spreche nicht von den 100 Tagen so genannter Schonzeit, die Sie ja nicht zugestanden haben. (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Es ist offensichtlich auch keine Zeit dafür, weil es ja genügend zu tun gibt – nach dem, was Sie hinterlassen haben! Aber Sie sollten diese 100 Tage für sich in Anspruch nehmen: 100 Tage der Besinnung, 100 Tage, um Ihren Schmerz zu lindern, den Schmerz des Verlustes der Macht! Das ist das eigentliche Problem, aber nicht diese moderne, neue Bundesregierung, die tatsächlich für das Land arbeitet und ihr Bestes gibt! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Abg. Edlinger –: Rudi Ratlos! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was ist denn heute für ein Tierchen auf der Krawatte? – Eine Blindschleiche? Oder ein Grottenwurm, weil Sie so blass sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: Was ist denn heute für ein Tierchen auf der Krawatte? – Eine Blindschleiche? Oder ein Grottenwurm, weil Sie so blass sind?)

Abg. Haigermoser hält in Richtung Präsident Dr. Fischer eine Armbanduhr in die Höhe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Eine Dame "plappert" nicht. Ich bitte: So geht es nicht! – Bitte setzen Sie fort! (Abg. Haigermoser hält in Richtung Präsident Dr. Fischer eine Armbanduhr in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser.

Es schadet Österreich, wenn die Regierung statt klarer Vorschläge immer mehr Chaos in den eigenen Reihen produziert. Es schadet Österreich, wenn die innere Zerrissenheit zum Stillstand der Regierungsarbeit führt, und es schadet Österreich, wenn der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Belastungspakete für Arbeitnehmer und sozial Schwache gefährdet wird! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?

Die gesamte vergangene Legislaturperiode hindurch haben wir uns darüber unterhalten, unter anderem im zuständigen Ausschuss, dass die Kompetenzen der Forschungs- und Technologiepolitik zusammengelegt gehören. Die Kompetenzen in der Forschungspolitik waren vorher auf zwei Ministerien aufgeteilt, in Zukunft werden es drei Ministerien sein. Bravo! Das ist wirklich ein Signal für die künftige Forschungspolitik. (Abg. Haigermoser: Ist das alles, was Sie zu bieten haben, Herr Professor?) Nein, Herr Böhacker, Herr Haigermoser, pardon – ich wollte Herrn Böhacker nicht kränken –, das ist nicht alles, was ich zu sagen habe, sondern ich werde noch zwei Minuten über das Gesamtbild dieser Regierung verlieren, das ohnedies sattsam bekannt ist, nur vielleicht Ihnen nicht, Herr Haigermoser. (Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!) Ich komme auf Herrn Joschka Fischer zurück.

Abg. Haigermoser: Sie und der Herr Joschka Fischer, da haben Sie einen ordentlichen Freund! Ich würde mich genieren! Joschka Fischer mit seiner Vergangenheit!

Abg. Haigermoser: Das ist ein geistiger Terrorismus! – Abg. Dr. Ofner: Über das sprechen wir noch!

Wir haben gerade eine Posse um den Justizminister erlebt. Das, was der FPÖ im Hinblick auf eine Beendigung dieser Posse einfällt, ist, den persönlichen Anwalt von Jörg Haider und den Anwalt der FPÖ zum Justizminister zu ernennen. (Abg. Haigermoser: Das ist ein geistiger Terrorismus! – Abg. Dr. Ofner: Über das sprechen wir noch!) Das ist wirklich ...

Abg. Haigermoser: Das habe ich nicht gesagt! Das ist Manipulation!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser! Für das Wort "geistiger Terrorist" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Haigermoser: Das habe ich nicht gesagt! Das ist Manipulation!) – "Geistiger Terrorist", nein, das geht nicht!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie wagen das zu sagen?! "Radau-Partie"! "Radau-Partie"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.

Dass das eine Radau-Partie ist, das weiß ich schon. Aber die ÖVP? Wie steht die ÖVP dazu? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie wagen das zu sagen?! "Radau-Partie"! "Radau-Partie"! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Abg. Dr. Khol: So schaut es aus!

Ich sage ja nicht, dass das nur die Arbeit der Bundesregierung ist, sonst würden ja möglicherweise in Belgien die Alarmglocken schrillen, denn die Brüsseler Börse ist seit Jänner um 18 Prozent gefallen. Ich meine ja nur! (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Abg. Dr. Khol: So schaut es aus!) Aber dieser Vergleich ist auch nicht seriös, daher streichen wir ihn gleich wieder.

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns aber gar nicht so aufzuregen, man könnte es sich ja sehr einfach machen (Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!) und sagen: Was regt man sich denn darüber auf, dass dieses Bundesministeriengesetz unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich ist? (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!) Man könnte es sich einfach machen und sagen: Na, das Gesetz ist eben der ideale Begleiter für diese Regierung, an deren Politik auch manches unklar ist, manches unübersichtlich und vieles sogar widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Warum haben Sie das nicht gleich in Ihre Regierungsvorlage hineingeschrieben? Das Chaos ist perfekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Schon bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde damit für uns Frauen klar, wie zukünftig die blau-schwarze Frauenpolitik ausschauen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt leider nicht da sind, haben zwar zugegeben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Er war heute schon da. Wunderbar! Sie haben zugegeben, dass die faktische Benachteilung von Frauen besteht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!) – Wenn Sie mich bitte ausreden ließen, wäre das irrsinnig nett von Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!)

Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Der tatsächliche Sachverhalt ist, dass das, was Herr Abgeordneter Großruck gesagt hat, nicht stimmt. (Abg. Haigermoser: Was hat er gesagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Edlinger versteht das nicht! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aha!-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Haigermoser: Geboren ist er auch, das ist richtig!

Demgegenüber stelle ich richtig, dass ein Ausdruck aus dem Firmenbuch mit heutigem Tage vorliegt: Magna Europa AG, Dienstleistungsservice mit der Adresse, wo darunter steht: Manager: Mag. Karl-Heinz Grasser, Gesamtprokurist, Beruf: Bundesminister für Finanzen, geboren am 2. Jänner 1969. (Aha!-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Haigermoser: Geboren ist er auch, das ist richtig!)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf. – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf. – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!)

Abg. Haigermoser: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Damit die Bäuerinnen und Bauern dieser schwierigen Aufgabe nachkommen können, brauchen wir verlässliche politische Rahmenbedingungen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, und deshalb ist es zu Einkommensverlusten für die Landwirte gekommen. Das ist aber auch kein Wunder bei einer Partei wie der SPÖ, die den Finanzminister gestellt hat und wo eine Ex-Ministerin wie Frau Kollegin Prammer heute sozusagen die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums fordert. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

Sitzung Nr. 13

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen! – Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?

Die Auswirkungen sind bereits zu bemerken. Der ATX, der österreichische Index für Aktien, ist seit 25. Jänner um 5,2 Prozent gesunken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen! – Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?) In derselben Zeit ist der DAX, der deutsche Index für Aktien, um 13,5 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, diese Regierung kostet Milliarden Schilling und Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der ÖVP: Wieder! Jetzt sagt er es selbst! Das war ein Freud’scher Versprecher! – Abg. Haigermoser: Sigmund Freud, schau oba!

Am selben Tag wurden diese Anlagen wieder in Betrieb genommen durch den ... (Rufe bei der ÖVP: Wieder! Jetzt sagt er es selbst! Das war ein Freud’scher Versprecher! – Abg. Haigermoser: Sigmund Freud, schau oba!)

Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!" – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!

Festgestellt werden auch Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Personalgestaltung der Justiz wird als das größte Versäumnis in der Vergangenheit von den SPÖ-Justizsprechern festgestellt. (Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!" – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!)

Abg. Haigermoser: Da schau her! – Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Als Letztes soll eine Zentrale für die Weiterleitung von Informationen im Justizbereich eingerichtet werden. Was glauben Sie, wo? In der Löwelstraße, Zentrale der SPÖ! (Abg. Haigermoser: Da schau her! – Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist das, was wir ablehnen!

Abg. Haigermoser: Da gibt es nur mehr hängende Gesichter! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da gibt es nur mehr hängende Gesichter! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Haigermoser, warum wird in mir immer der Eindruck einer Muppet-Show erweckt, wenn ich zu Ihnen hinüberschaue? Sie machen immer sehr lustige Einsprüche, die zum Teil nicht einmal sehr erheiternd sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!

"Hey, Du! Wenn Du am Aschermittwoch, dem 8. März, nicht um 15 Uhr in Ried im Innkreis am Hauptplatz erscheinst, um für die Freiheit und gegen die Freiheitlichkeit zu demonstrieren, erschießen wir diesen Hund." – So weit ist es in Österreich gekommen! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Wir sind nicht aufgeregt!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Anhaltende Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht kann ich, wenn sich die Aufregung etwas gelegt hat (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht aufgeregt!), auch inhaltlich ein bisschen auf die Worte des Justizministers eingehen und damit ein wenig zur Beruhigung beitragen. (Abg. Haigermoser: Wir sind nicht unruhig!)

Abg. Haigermoser: Wir sind nicht unruhig!

Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!

Herr Kollege Schwemlein! Ich weiß nicht, wie groß Sie persönlich sind. Ich bin 1,90 m. Bin ich daher in Ihren Augen schon ein Großbauer? Ist das so? – Das würde mich schon interessieren. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!)

Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?

Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht (Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!) enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten (Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?), in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!

Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!

Es kann Sie niemand dazu zwingen, auf Ihrem Sessel picken zu bleiben! (Abg. Edlinger – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Die Klärung erfolgt nachher! – Abg. Haigermoser: Wenn man frech ist, muss man auch etwas wissen!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Roland Zellot. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Eine Büttenrede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das außenpolitische Bild der Bundesregierung ergibt für mich eine Mischung aus Trotzigkeit, aus Ignoranz und aus gefährlicher Drohung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Eine Büttenrede!)

Abg. Haigermoser: Die einzige Belastung ist Ihre Rede!

Dort, meine sehr geehrten Damen und Herren, wo Sie klare Vorhaben haben erkennen lassen, gehen Sie nach der Devise der Umverteilung von unten nach oben vor. Sie wollen den kleinen Arbeitnehmern, den Landwirten und den Gewerbetreibenden zusätzliche Belastungen in der Höhe von mindestens 14 Milliarden Schilling aufbürden und geben den Großen mehr als 20 Milliarden Schilling. Sie erhöhen den Preis für die Autobahnvignette, führen höhere Energiesteuern ein, führen Selbstbehalte ein, nehmen Leistungskürzungen vor und sehen eine Reihe von anderen Belastungen vor. Sie plakatieren im Gemeinderatswahlkampf in Niederösterreich den Belastungsstopp und führen gleichzeitig eine Belastung nach der anderen neu ein. (Abg. Haigermoser: Die einzige Belastung ist Ihre Rede!) Das heißt, die einzige Klarheit, die ich in diesem Chaos sehe, ist die, dass Sie ungeniert den Österreicherinnen und Österreichern in die Tasche greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Beides!

Die SPÖ als Oppositionspartei ist derzeit wohl massiv damit beschäftigt, sich aus den eigenen Problemen, aus den selbst gemachten Problemen herauszuwursteln. Klima, der Herr Bundeskanzler außer Dienst, wollte, konnte oder durfte nicht mehr hier herein ins Parlament. Als Flucht vor der Verantwortung könnte man dies bezeichnen – oder als schlechtes Gewissen. Ich weiß es nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Beides!)

Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Rufe bei den Grünen und der SPÖ: Sicher! Pilz ist gemeldet! – Abg. Dr. Pilz: Tatsächliche Berichtigung! – Abg. Mag. Schweitzer: Gibt es nicht! Setzen! Geschäftsordnung lernen! – Abg. Haigermoser: Geschäftsordnung lernen! Es gibt keine Wortmeldung von der Bank aus!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!

Der Abverkauf kostet letztendlich österreichisches Vermögen, und es handelt sich dabei um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um die Standortqualität und letztendlich um hochwertige Arbeitsplätze in unserem Land. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner, Mag. Haupt und Fischl. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ihr Geschrei bringt uns nicht weiter. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Da sind die Verursacher! – Abg. Haigermoser: Da war der Fuhrmann noch besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP –: Mit wem redet er? Er schaut immer zur SPÖ hinüber!

Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn etwa der Chef des Instituts für Höhere Studien sagt, jetzt zu privatisieren sei dasselbe wie zu verschenken, und wenn nüchterne Wirtschaftsforscher analysieren, was der Grund dafür ist, dass der Börsenindex um 11 Prozent gesunken ist? – Ihr neues Regieren bedeutet letztendlich Schaden für den Kapitalmarkt und Schaden für die Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung ÖVP –: Mit wem redet er? Er schaut immer zur SPÖ hinüber!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber auch der Finanzminister!

In diesem Zusammenhang ein Glückwunsch an den Herrn Bundeskanzler. Ich habe heute die angesehene "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gelesen. Da heißt der erste Satz in einem Kommentar: "Schüssel war in Brüssel, er war nicht in Canossa. Österreich ist aus der Auseinandersetzung, die Schüssel geführt hat, als moralischer Sieger hervorgegangen." – Das schreibt die angesehene "Frankfurter Zeitung". Herr Bundeskanzler, herzlichen Glückwunsch für den "moralischen Sieger"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber auch der Finanzminister!) Auch der Finanzminister sei mit einbezogen.

Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wirklich großartig! 30 Jahre Sozialismus und noch immer haben die Arbeiter keinen Dreizehnten und Vierzehnten! – Abg. Haigermoser: Mit der Progression haben sie das schon fast wieder weg!

Richtig ist vielmehr, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den Gewerkschaften dafür eintreten, dass alle Arbeitnehmer einen vollen 13. und 14. Bezug als Sonderzahlungen erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wirklich großartig! 30 Jahre Sozialismus und noch immer haben die Arbeiter keinen Dreizehnten und Vierzehnten! – Abg. Haigermoser: Mit der Progression haben sie das schon fast wieder weg!)

Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Katheder, sondern das Rednerpult! Man beachte, sie ist eine Lehrerin! Sie ist das gewohnt, denn die Kinder können sich nicht wehren! Die armen Kinder, die das aushalten müssen!

Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist zu Ende! Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Moser. – Abg. Haigermoser: Das ist kein Katheder, sondern das Rednerpult! Man beachte, sie ist eine Lehrerin! Sie ist das gewohnt, denn die Kinder können sich nicht wehren! Die armen Kinder, die das aushalten müssen!)

Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!

Punkt 1: Schon der erste Satz der Antwort des Bundesministers für Finanzen auf die Frage, wie denn die näheren Umstände bei der Amtsübergabe von Bundesminister Edlinger an Bundesminister Grasser waren, ist viel sagend. Er lautet: "Eine Amtsübergabe durch Bundesminister Edlinger hat nicht stattgefunden." – Ende. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 16

Abg. Haigermoser: Woher haben Sie die "scharfe" Brille? – Abg. Mag. Kukacka: Ist das die Berlin-Brille?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Woher haben Sie die "scharfe" Brille? – Abg. Mag. Kukacka: Ist das die Berlin-Brille?) Eingangs eine Frage an den Herrn Bundeskanzler. Sie sagten, Frauen hätten in dieser Bundesregierung keine Alibi-Ressorts, sondern wichtige Ressorts, Ressorts mit Kompetenz. Meine Frage dazu: Gibt es denn in dieser Bundesregierung irgendwelche Alibi-Ressorts, oder was haben Sie damit gemeint? Vielleicht können Sie uns das noch mitteilen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wie hat der Mann geheißen?

Der Nullkuponfonds zeigt uns ganz deutlich auf, welche Politik der Finanzminister betrieben hat. Der Nullkuponfonds wäre nicht aufzulösen gewesen, sondern er wurde nur aufgelöst auf Grund budgetkosmetischer Maßnahmen. Er hat im Jahre 1997 für das Budget 1,2 Milliarden Schilling und im Jahre 1998 4,7 Milliarden Schilling gebracht. (Abg. Haigermoser: Wie hat der Mann geheißen?) – Das waren die einmaligen Maßnahmen seitens des Alt-Finanzministers Edlinger. (Abg. Haigermoser: Ah, Edlinger war das!) So hat er seine so genannten Punktlandungen erreicht, aber mit den nachhaltigen negativen Auswirkungen sind wir heute konfrontiert.

Abg. Haigermoser: Ah, Edlinger war das!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! 1918 beziehungsweise 1920 war man da schon weiter: Im damaligen Betriebsrätegesetz .... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Kollege Haigermoser, du mit deiner Räterepublik! Das ist ja unglaublich! Das ist ein derart bornierter Zwischenruf, wie man ihn sich heute überhaupt nicht mehr vorstellen kann! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

1920 hat es in Österreich keine Räterepublik gegeben, Herr Kollege Haigermoser! Lernen Sie Geschichte, Kollege Haigermoser! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lernen Sie Geschichte, und zwar das Elementarste – das Elementarste! –, das man wissen sollte!

Abg. Haigermoser: Von 1920 hat kein Mensch gesprochen!

1920 ... (Abg. Haigermoser: Von 1920 hat kein Mensch gesprochen!) "1920" habe ich in den Mund genommen, man sollte vielleicht etwas aufpassen. 1920 hat es ein Betriebsrätegesetz gegeben (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – Herr Kollege Haigermoser, gut zuhören! –, und in diesem war das passive Wahlrecht vorgesehen. Damals war die Republik auf einem anderen Stand, und es war dann – das muss man schon dazusagen, Herr Kollege Haigermoser, damit Sie die Jahreszahlen nicht verwechseln – im Jahre 1934 der Austrofaschismus beziehungsweise 1938 eine "dunkle Periode" für die Freiheitliche Partei, wo man nichts Genaueres darüber weiß. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Abg. Haigermoser: Ein Spezialist!

Da gibt es einen Ministerialrat Mag. Scherbaum. Haben Sie von dem schon gehört, Kollege Brix? (Abg. Brix: Jaja!) Der sitzt im Basketball-Leistungszentrum Klosterneuburg, im Beirat für Kinder-, Schüler- und Jugendschilauf, in den Bundesliga-Nachwuchszentren Fußball, im Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung. Weiters sitzt er in der Interski-Austria, im Nordischen Ausbildungszentrum Eisenerz, im Österreichischen Anti-Doping-Comité und im Österreichischen Spitzensportausschuss. Er sitzt im Skigymnasium Stams, in der Schihandelsschule Schladming und im Tischtennis-Leistungszentrum Stockerau. (Abg. Haigermoser: Ein Spezialist!) Wie macht der Junge das, Kollege Brix? Können Sie mir das erklären? (Abg. Brix: Er ist ein Talent!)

Abg. Haigermoser: Ihr habt das niedergestimmt!

Dass dieser Nullkuponfonds übergeordnet solch ein große Rolle gespielt hat, ist ja interessant. Da gibt es doch andere, wesentlichere Punkte. So hat Kollege Brix beispielsweise einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Alpen Straßen AG eingebracht. Da gibt es mehrere Ungereimtheiten. Doch da sind die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ ruhig. Wir haben das ja in den vergangenen Jahren schon einige Male diskutiert. Da haben Sie immer wieder Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen eingebracht, et cetera et cetera. (Abg. Haigermoser: Ihr habt das niedergestimmt!) Jetzt halten Sie sich jedoch zurück.

Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! – Abg. Haigermoser: Hahaha!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass die Forderungen des Rechnungshofes Anlass dazu sind, das konsequent umzusetzen. Blau-Schwarz ist gut beraten, keine Politik des Drüberfahrens zu betreiben, wie es teilweise im Rechnungshofausschuss durchgeklungen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! – Abg. Haigermoser: Hahaha!), sondern eine Politik des Dialoges zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!

Abg. Haigermoser: Geh!

Aber ich frage mich eigentlich schon: Was hält die SPÖ vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den eigenen Reihen? Wie ich hörte, verdienen die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen Bures und Kuntzl zusammen nicht einmal so viel, wie ihr männlicher Vorgänger Rudas alleine verdiente. (Abg. Haigermoser: Geh!) Eine interessante Information! (Abg. Haigermoser: Halbe/halbe!) Dies ist aber nicht deshalb so, weil sie sich vielleicht mit den Menschen in Österreich solidarisch erklären und wie die Freiheitlichen auf einen Teil des Einkommens verzichten, sondern die beiden Damen bekommen es schlichtweg nicht. Noch einmal an die Adresse der SPÖ: Wie ist es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? – So viel zur Gleichberechtigung in der SPÖ. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!)

Abg. Haigermoser: Halbe/halbe!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Gewalt der Sprache?

Auf jeden Fall fürchte ich tatsächlich um die Chancengleichheit auch in diesem wichtigen Bildungssektor. Es tut mir sehr, sehr Leid, dass die Entwicklung in diese Richtung geht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll denn diese Gewalt der Sprache?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oh ja! – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Nehmen Sie diese Behauptung zurück!

Das kann ich mir vorstellen, dass Sie das nicht übernehmen, denn für Frauen haben Sie nichts übrig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Oh ja! – Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht! Nehmen Sie diese Behauptung zurück!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger und Haigermoser.

Dann bekommt er einen Rüffel von Frau Riess-Passer. Sie ruft ihn an, beschwert sich und sagt: Das kannst du doch nicht machen! Daraufhin sagt der gute Mann: Auf einem Pickerl wird unter anderem stehen: "EU-Osterweiterung 2003?" Dieses Pickerl mit dem Fragezeichen sollen die Freunde von der FPÖ auf die Landkarten picken, damit der Slogan sozusagen ein wenig regierungskonform adaptiert wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger und Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Der besagte Landtagsabgeordnete, der als Verleumder bezeichnet wurde, sagt dann, dass er Rückgrat hat, dass er gar keine Zeit dafür hat und dass für ihn überhaupt nicht in Frage kommt, dass er das tut, weil er Rückgrat hat. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) – Meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere, die angeblich Rückgrat haben. So hat etwa Herr Rauter Rückgrat, weil er ja eine Aktion starten will, um aus der EU auszutreten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Auf der anderen Seite würde das aber heißen, dass in Wirklichkeit alle anderen, die eine andere Meinung haben, kein Rückgrat haben! (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte von Ihnen eigentlich nur hören, wie Sie es denn gerne hätten! (Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!) Was gilt denn bei Ihnen letztendlich wirklich? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Gilt das, was uns Minister und andere in Sonntagsreden erklären, oder gilt das, was freiheitliche Basisfunktionäre wie dieser Landtagsabgeordnete und andere in blauen Montagsreden dem Volk verklickern wollen? (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Eigentlich ist es die Aufmerksamkeit der Kollegen von der FPÖ, die jetzt steigen sollte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Genau Ihre, Herr Haigermoser! Sie sind jetzt eh wie der pawlowsche Hund beigesprungen! Das funktioniert ja perfekt!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Sie haben 15 Jahre lang als Ober-Opposition Wahlkämpfe geführt. Dass jetzt Ihr Regierungspartner die drittstärkste Partei ist, die auch in Opposition gehen wollte, ist eine Geschichte. Die göttliche Vorsehung war zwar nur der Platz drei, aber immer muss man es ja nicht so genau nehmen mit diesbezüglichen Ehrenwörtern! Aber dass Sie von den Freiheitlichen mit Ihrem Kontrollanspruch, den Sie ständig strapaziert haben (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), jetzt im Zweifel auch für das Zudecken und Vertuschen auftreten, halte ich wirklich für beachtlich!

Sitzung Nr. 17

Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!

Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)

Abg. Haigermoser: Das ist keine Berichtigung!

Der Kontext dieses meines Ausrufes ergibt sich aus einer einstimmigen Entschließung des Abgeordnetenhauses von Berlin, das zum Widerstand gegen den Aufmarsch rechtsextremer, rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich aufgerufen hat. (Abg. Haigermoser: Das ist keine Berichtigung!) Und der Aufruf mündet in der Berliner Initiative

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Heute ist nicht der Tag des Edlinger!

Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass Sie die Unterlagen vom 25. Jänner 1999 bei der APA anfordern können. Die ÖVP wollte ursprünglich 2 Prozent Steuersenkung. Das bedeutet oben viel, unten nichts. Wir haben die 4 000 S bis maximal 7 000 S immer vertreten und haben uns durchgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie einen anderen Vorschlag gemacht haben, auch öffentlich. Sie haben darauf vergessen. Herr Khol, ich verzeihe Ihnen das. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Heute ist nicht der Tag des Edlinger!)

Abg. Böhacker: Er hat aber den Blumenstrauß gleich weitergereicht! – Abg. Haigermoser: Der war von einer Steuerzahlerin! Ich kann den Namen nennen!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen von der FPÖ! Gestern haben Sie dem Herrn Bundesfinanzminister Standing Ovations gespendet, und Sie haben ihm einem Blumenstrauß für die Vorlage dieses Budgets überreicht. Ich finde es ja wirklich bemerkenswert und erstaunlich, dass Sie angesichts all der technischen Mängel, angesichts dieses eher nicht zu erkennenden Reformansatzes doch sichtlich in solche Euphorie verfallen sind. (Abg. Böhacker: Er hat aber den Blumenstrauß gleich weitergereicht! – Abg. Haigermoser: Der war von einer Steuerzahlerin! Ich kann den Namen nennen!) Ihre Latte ist ein bisschen niedriger als jene Latte, die ich bei einem nachhaltigen, in die Zukunft weisenden und auf Innovation gerichteten Budget lege.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Eine Steuerzahlerin war das!

Diese fünf primären Bereiche, die jetzt vorliegen, nämlich die Kürzung der Ermessensausgaben, die Einsparung von Beamten, die Plünderung von Fonds, Einmalverkäufe und die Erhöhung von Steuern und Gebühren, sind nicht wirklich das, was Standing ovations und Blumen wirklich verdienen würde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Eine Steuerzahlerin war das!) – Die Steuerzahlerin weiß, glaube ich, etwas anderes.

Abg. Haigermoser: Na so was! Ja dürfen s’ denn das?!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! In der Schule braucht es Mut und Klugheit nicht, wenn man sitzen bleibt. – Gestern nach der Budgetrede habe ich einige gesehen, die sitzen geblieben und nicht aufgestanden sind, auch in den Reihen einer der beiden Regierungsparteien. (Abg. Haigermoser: Na so was! Ja dürfen s’ denn das?!)

Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das Ihr einziges Problem!

Sitzen gelassen und im Stich gelassen wurden viele Österreicher. Und da mein Vorredner hier die Meteorologie bemüht hat, darf ich Ihnen einiges zur Großwetterlage sagen. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich ist das Ihr einziges Problem!) Was mir auffällt, Herr Klubobmann Khol und meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Sie fordern immer wieder, dass die Opposition sozusagen ihr Hirn abschaltet und ihre Gedanken mit dieser Regierung synchronisiert. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das ist meiner Überzeugung nach aber – und ich meine das ganz ernst – eher ein Appell, der vielleicht auf einem Exerzierplatz fällt, hier im Hohen Hause jedoch nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich vermute auch, dass Reisepässe in Zukunft bald 1 000 S kosten könnten. Ich möchte die Frage beantworten, was da dahintersteckt. – Vielleicht will man Ausfälle in der Tourismusbranche durch solche Kosten für Reisepässe sozusagen egalisieren. Und dann heißt es wirklich für viele Familien: Macht Urlaub in Österreich, die Reisepässe sind uns zu teuer! Könnte ja sein, oder? (Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Machen Sie uns einen Vorschlag! Wir sind da ganz Ohr ...!

Die Regierung – was mich verblüfft – nannte sich gestern bereits "der Staat": Wir, "der Staat", fangen bei uns zu sparen an! – Erklären Sie mir bitte, wie das geht, wenn Sie schon glauben, "der Staat" zu sein! Sie sparen ein Ministerium ein, machen dafür aber das, was Sie eingespart haben, an Staatssekretariaten wett. Ist das Sparen? Das Wort "Ministerium" kommt – ich sage es jetzt nicht zu kompliziert, damit mich auch jeder versteht – von "dienen". Und Sie sparen am Dienen, am Bürger und an der Bürgerin, denn wenn man ein Ministerium einspart, so heißt das: ein Service weniger, oder? (Abg. Haigermoser: Machen Sie uns einen Vorschlag! Wir sind da ganz Ohr ...!)

Abg. Haigermoser: Warum bezichtigen Sie sich selbst? Ich habe überhaupt nichts gesagt!

Wer ist denn für Sie der Staat? Ich meine: Wir sind der Staat, jene, die auf der Galerie sitzen, sind der Staat! Und an denen will man sparen? Oder bin ich vielleicht deswegen, weil ich das sage, ein "Sozialschmarotzer" oder "schlechter Patriot"? (Abg. Haigermoser: Warum bezichtigen Sie sich selbst? Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Ich habe eine Frage gestellt. Sie sollten Fragen und Selbstbezichtigungen auseinander halten können. Das ist im Allgemeinen nicht sehr schwierig; selbst in der Vorschule werden solche Sachen gelehrt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wenn wir noch einige Male zwischenrufen, wird Ihre Rede vielleicht sogar gut!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wenn wir noch einige Male zwischenrufen, wird Ihre Rede vielleicht sogar gut!

Abg. Haigermoser: Aber die Präambel musst du auch lesen!

Lieber Helmut Haigermoser! Ich habe mir auch den Entschließungsantrag der FPÖ ausheben lassen, weil ich auf Korrektheit der Zitierung Wert lege: Darin heißt es: "Der Nationalrat wolle beschließen: ‚Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Gemeinden den durch den Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmenausfall zur Gänze zu ersetzen.‘" (Abg. Haigermoser: Aber die Präambel musst du auch lesen!) – Die ganze Präambel kann ich jetzt nicht vorlesen, aber ihr kennt sie ja ohnedies. – Das war also der Antrag.

Abg. Haigermoser: Wir haben sie vor 30 S Benzinpreis bewahrt!

Die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Sie planen, und die Erhöhung der Autobahnvignettengebühr sind sicher kein Beitrag zur Verbesserung der Unfallbilanz, sondern bloß eine Schröpfung der Autobesitzer. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Klubobmann der Freiheitlichen zitieren. Westenthaler hat laut Austria Presse Agentur vom 3. September 1996 gesagt: Das Auto darf kein Luxusartikel werden. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie vor 30 S Benzinpreis bewahrt!) Die SPÖ betreibe eine mobilitätsfeindliche Politik, indem sie die Autofahrer zur Melkkuh der Nation mache.

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!

Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Haigermoser.

Abschließend noch ein anderes Thema: Sie werden nicht müde, immer wieder der Opposition Schuld daran zu geben, dass wir im Ausland isoliert sind. – Ich darf Ihnen dazu ein Gegenbeispiel aus der Schweizer "Weltwoche" zitieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre billigen Klamotten gekauft?

Sie tun so, als ob es da nichts Neues gäbe. – Na, selbstverständlich! (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre billigen Klamotten gekauft?) – Das ist der einzige Zwischenruf, den ich Ihnen zugestehe: zum Gewand. Sie sind ja ein Gewandhändler. – (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo haben Sie Ihre billigen Klamotten gekauft? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie Ihre Klamotten gekauft? Wo lassen Sie schneidern?) Das ist nämlich der erste gelungene Versuch des nationalen Schulterschlusses, wenn Sie mich noch überzeugen können.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo haben Sie Ihre billigen Klamotten gekauft? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie Ihre Klamotten gekauft? Wo lassen Sie schneidern?

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ganz so einfach wird das aber nicht sein, weil nämlich sehr wohl neue Fakten auf dem Tisch liegen. So ist es nicht, Herr Minister! Nach Ihrer Darstellung müsste es ja so sein, dass, wenn schon Waffen verkauft worden sind, solche nie in irgendeiner Weise gesetzeskonform den Besitzer gewechselt hätten, dass nie Waffen an Schweizer Waffenhändler oder an eine Waffenhändlerin gegangen wären, dass diese Waffen nie über irgendeine Stiftung in den Kosovo gelangt wären, sondern dass sie bloß – für wohltätige Zwecke bestimmt – in irgendwelchen Decken verhüllt aufgetaucht sind, um im Kosovo das Elend zu lindern. (Abg. Zweytick: Bring Beweise!) – So klingt das hier. So ist es aber natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Nochmals kurz zu den Fakten: Wenn wir ein Ministerium haben, das einerseits verkauft und andererseits – und jetzt kommt es ja erst – die Waffen auch weiter lagert, bis dieser Zwischenhändler, sozusagen ein Broker, der in der Schweiz sitzt, aus den Lagerbeständen abfasst und das Zeug weiterverscherbelt – das ist ein und dieselbe Institution! –, und, nicht genug damit, es nach unseren Recherchen sogar ein und derselbe Beamte ist, der einerseits für den Verkauf zuständig war und andererseits – und damit komme ich zum Nächsten – seitens des Verteidigungsministeriums für das nach diesem §-3-Verfahren dem Innenministerium vorzulegende Gutachten zuständig ist, dann, muss ich sagen, ist das eine Fülle von Unvereinbarkeiten beim ersten Hinsehen (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), dann scheint mir wohl klar, dass sich da der Verdacht in die Richtung, wie sie Frau Dr. Petrovic angesprochen hat, erhärtet und verdichtet. Da kann man nicht so tun, als sei nach drei Jahren ohnehin schon alles klar, denn Wabl hätte sich ja auch schon damit befasst. Es liegen neue Fakten vor! Spätestens jetzt, wo diese Waffen nachweislich im Kosovo aufgetaucht sind, sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihre Haltung überdenken! – Genug zu diesem Thema.

Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?

Aber noch einmal zur FPÖ: Dass Sie (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ...!) – ja, Herr Kollege Westenthaler, genau, da haben wir ihn ja! – mit Ihrem ehemaligen Anspruch gestern hergegangen sind und Kabinettchefs des nunmehrigen Bundeskanzlers aus jener Zeit, als er Wirtschaftsminister war, decken, die nachweislich ordinäre Abkassierer sind (Abg. Ing. Westenthaler: Was waren die?), wobei ganz klar ist, dass (Abg. Haigermoser: Wer? Wer war ein ordinärer Abkassierer?) – das haben wir gestern ausreichend erörtert, aber es hat ja für Sie wieder nicht gereicht, Herr Haigermoser! – die besagte Unternehmung Dico-Soft (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ) in einem Naheverhältnis zur CDU steht, das zeigt, dass Ihnen das alles Wurscht ist! – Untersuchungsausschuss ablehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt erst recht!): Einfach ehrlich! Einfach FPÖ! Einfach Kontrolle!

Abg. Haigermoser: Das ist Ihnen so Wurscht wie das Fahrrad, das im Klee liegt, wenn es umfällt!

Heute haben wir den Tatbestand der Neutralitätsgefährdung vorliegen, denn das tangiert auch das Neutralitätsgesetz (Abg. Haigermoser: Das ist Ihnen so Wurscht wie das Fahrrad, das im Klee liegt, wenn es umfällt!), weil der seinerzeitige Verteidigungsminister wissentlich von diesen Dingen nicht Abstand genommen hat und immer wieder positive Stellungnahmen des Landesverteidigungsministeriums an das Innenministerium ergangen sind, obwohl diese Informationen schon im April des Vorjahres (Abg. Mag. Schweitzer: Redezeit! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Redezeit!) bekannt waren! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 19

Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ob 350, 400, 411 oder 500 Millionen Schilling Schulden: Dieses Desaster ist das größte Finanzdebakel einer Partei in der Geschichte der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und das alles bitte auf Kosten der Steuerzahler, das alles auf Kosten der Steuerzahler, die ja auch bei der Parteienförderung herhalten müssen! (Abg. Haigermoser: Ja, ja, die Knackwurst vom Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich hätt’ gern einen Termin! Ich möchte auch so einen billigen Kredit!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... die Getränkesteuer, meine Damen und Herren, die das Essen und Übernachten zwar teurer, aber das Trinken nicht billiger machen wird. – Das alles wären aktuelle Fragen, die wirklich anzuschneiden wären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich hätt’ gern einen Termin! Ich möchte auch so einen billigen Kredit!)

Abg. Haigermoser: Das geschah ja auch!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wortmeldungen von der Regierungsbank haben den Sinn, zur Debatte Stellung zu nehmen und sachlich zur Debatte beizutragen. (Abg. Haigermoser: Das geschah ja auch!)

Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriele Binder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Dass ihr so empfindlich seid! Wenn ich mir da den Edlinger vor Ohren führe!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Genauso ehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wäre es, wenn Bundesminister Grasser im Industrieausschuss nicht nur die Parole ausgeben würde: Fürchtet euch nicht! So ähnlich wurde es gesagt: Man brauche sich nicht zu fürchten. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein, das war an alle gerichtet. Er hat eine sehr gute Rede gehalten, man kann sie auch nachlesen. Aber es geht darum, diese Rede nicht nur als Rede stehen zu lassen, sondern im Rahmen von Ministerratsbeschlüssen oder von von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auch Wirklichkeit werden zu lassen. Reden halten ist die eine Sache, die Wirklichkeit zu bestimmen die andere Sache. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!

Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir, was er zu sagen hat! – Abg. Haigermoser: Kollege, geh du voran, wir kommen später dran!

Bitte, dann gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. (Abg. Mag. Schweitzer: Schauen wir, was er zu sagen hat! – Abg. Haigermoser: Kollege, geh du voran, wir kommen später dran!)

Abg. Mag. Steindl: Alles alt ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen: Eine Zusammenarbeit mit Haider ist unmöglich, weil für mich Lebensfragen Vorrang haben vor Parteiinteressen. Eine FPÖ, die die EU ablehnt, die Integration torpediert, den Euro mit Schauergeschichten bekämpft und in der Ausländerfrage mit den Gefühlen der Menschen spielt, lehne ich ab. (Abg. Mag. Steindl: Alles alt ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Somit scheidet die FPÖ als Partner aus.

Abg. Haigermoser: Das Theater ist zu Ende!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Pilz! Die 8 Minuten freiwillige Redezeit waren vor 2 Minuten zu Ende. Bitte jetzt um den Schlusssatz, jetzt sind es 10 Minuten! (Abg. Haigermoser: Das Theater ist zu Ende!)

Abg. Haigermoser: Die Mehrheit!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kollegen! Vor allem lieber Herr Kollege Pilz! Am 3. Oktober hat die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung FPÖ und ÖVP gewählt. (Abg. Haigermoser: Die Mehrheit!) Es ist also nicht ungeheuerlich, dass zwei demokratisch gewählte Parteien, die hier im Hohen Haus über 104 von 183 Sitzen verfügen, es gewagt haben, eine Regierung zu bilden, und es ist nicht ungeheuerlich, dass diese beiden Parteien gegen den Willen einer roten internationalen Meinungsallianz an ihrem Selbstbestimmungsrecht festhalten. Ich glaube, darüber sollte es hier Konsens geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Wahlhelfer für Fini!

Es ist dies, Herr Kollege Pilz, ein ganz normaler demokratischer Vorgang, den alle aufrechten Demokraten, auch auf dieser Hälfte des Hohen Hauses (der Redner blickt in Richtung SPÖ-Reihen) und auch, wenn sie anderen Parteien angehören, zur Kenntnis nehmen sollten. All dem, was dann geschehen ist, liegt eine demokratische Entscheidung zugrunde, Herr Kollege Van der Bellen, aber offensichtlich fehlt in letzter Zeit auch Ihnen – den Sozialdemokraten nach 30-jähriger ununterbrochener Machtausübung ohnehin – dieses Denken der aufrechten Demokraten. Sie gehen nach Italien und sagen, dort entwickle sich ein Faschismus, das sei geradezu abenteuerlich. Interessant für mich war, dass gerade dort, wo Sie aufgetreten sind, Fini dann ganz besonders gewonnen hat. – Ein interessantes Detail am Rande. (Abg. Haigermoser: Wahlhelfer für Fini!)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Vierter Punkt: Ich sehe auch in vielen Ländern der EU eine Bereitschaft, Überlegungen anzustellen, wie man von diesen Maßnahmen wegkommt. Angefacht werden sie aber im Wesentlichen dadurch, dass aus Österreich immer wieder in diese Frage hineingeblasen wird. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Man hört natürlich – und das werden nicht Sie, aber Vertreter der ÖVP bestätigen –: Solange es von FPÖ-Vertretern immer wieder Äußerungen dieser Art gegen die EU gibt, können wir ja gar nicht weg von diesen Maßnahmen. – Heute diskutieren Sie hier, wie wir davon wegkommen, und genau zu diesem Zeitpunkt bekommen wir das "NEWS" von morgen, und was steht drinnen? – Wieder ein neuer Haider-Ausspruch, der da lautet "Derzeit ist die EU so dekadent wie das alte Rom". (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wir bitten darum! Zählen Sie nur auf!

Sie sagen immer, Sie seien nicht verantwortlich. – Die ÖVP hat die FPÖ unter dem Parteiobmann Haider in die Regierung geholt. Das ist die Ursache gewesen! Die rassistischen Äußerungen, die von der FPÖ immer wieder gekommen sind – die Parolen im letzten Wahlkampf in Wien, die NS-Verharmlosung; ich brauche das alles nicht wieder aufzuzählen –, kennt man schon zur Genüge. (Abg. Haigermoser: Wir bitten darum! Zählen Sie nur auf!)

Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?

Hinzu kamen in letzter Zeit die Aussagen betreffend den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn der Kollege Schweitzer heute meint, das wäre alles nicht so. Erst vor ein paar Tagen, letzte Woche, kam das vom Noch-Parteichef Haider, und der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn hat vor kurzem im "Standard"-Interview gemeint: Diese Aussage von Haider war sehr clever! (Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?)

Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zu Joschka Fischers Kriegspolitik im Kosovo?

Da lobe ich mir den Kollegen Spindelegger, der gesagt hat, wir müssten bei uns selbst beginnen. – Ich habe ihm gut zugehört. (Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zu Joschka Fischers Kriegspolitik im Kosovo?) Aber die parlamentarischen Freundschaftsgruppen für Lobbying für die Regierung zu missbrauchen, halte ich nicht für die beste Lösung, muss ich ganz ehrlich sagen. (Abg. Haigermoser: Gehören Sie zu den "Fundis" oder zu den "Realos"?)

Abg. Haigermoser: Gehören Sie zu den "Fundis" oder zu den "Realos"?

Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Torten geworfen und Steinen?

Im zweiten Entschließungsantrag geht es um die jüngsten Anti-EU-Äußerungen, mit denen die EU verunglimpft wird, der Austritt gefordert wird, auch Politiker anderer EU-Staaten verunglimpft werden – der "Westentaschen-Napoleon", das kennen wir alle, die Aschermittwoch-Rede –, und ebenfalls darum, sich zu distanzieren und Hetzkampagnen, wie sie von Mitgliedern der FPÖ zum Beispiel gegen die evangelische Superintendentin Knoll geführt wurden (Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Torten geworfen und Steinen?), zu verurteilen und sich davon zu distanzieren. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Flaschen und Steinen geworfen bei den Demos? Wer war denn vermummt?!)

Abg. Haigermoser: Wer hat denn mit Flaschen und Steinen geworfen bei den Demos? Wer war denn vermummt?!

Abg. Haigermoser: Ich fürchte mich! Ich habe Angst vor Cap!

Jetzt könnte man einfach sagen: Das ist die böse FPÖ! Ich sage das schon seit Jahren. Jetzt glauben sie mittlerweile ohnehin schon selbst, dass sie böse sind. (Abg. Haigermoser: Ich fürchte mich! Ich habe Angst vor Cap!) Aber ich sage Ihnen: Die Äußerungen von Rauter, Schmid, Grasser, Haider mit ihren möglicherweise unzähligen Folgen für Investitionen, für die Beschäftigung und für den Euro sind die eine Seite der Medaille. Es sind das Provokationen, die bewirken sollen, dass es zu keinem Überdenken der Maßnahmen der 14 EU-Mitgliedsländer kommt.

Abg. Parnigoni: Der Herr Haigermoser steht wie ein Bock!

Das Goethe-Jahr ist zwar schon zu Ende, aber Sie sollten doch den einen oder anderen Blick in den "Zauberlehrling" werfen. Sie werden die Geister nicht mehr los, die Sie selbst gerufen haben! Leider Gottes leidet darunter auch dieses Land, meine Damen und Herren. Aber Sie brauchen keine Angst zu haben. Diese Geschichte stehen wir durch. Locker stehen wir das durch (Abg. Parnigoni: Der Herr Haigermoser steht wie ein Bock!), denn wir haben die österreichischen Bürger auf unserer Seite, die nämlich wissen, dass wir für Rot-Weiss-Rot stehen und nicht für eine grüne Vernaderungspolitik mit sozialistischer Unterstützung oder umgekehrt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Schwarz-braun?)

Abg. Haigermoser: Das ist richtig!

Ich gehöre sowohl dem Turnerbund als auch einer waffenstudentischen Korporation an. Ich habe auch keine Absicht, diese Zugehörigkeit in Frage zu stellen, da dort sehr wesentliche Erziehungs- und Bildungsarbeit geleistet wird. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) – Er spricht von Erziehungs- und Bildungsarbeit! Im Bericht lesen wir von einem unterschwelligen und verklausulierten Rechtsextremismus. (Abg. Aumayr: Das sind Unterstellungen!) Ich frage Sie: Ist das die Erziehungs- und Bildungsarbeit?(Abg. Jung: Das sind Verdächtigungen!) Das sind Verdächtigungen?

Abg. Haigermoser: Apropos Miete: Wie ist denn das in der Löwelstraße?

Sie haben versprochen, Mieten zu senken, jetzt machen Sie das Gegenteil. Wir werden morgen beim Budgetbegleitgesetz eine Reihe von Maßnahmen zu diskutieren haben, mit welchen Sie Mieten und das Wohnen schlicht und einfach teurer machen. (Abg. Haigermoser: Apropos Miete: Wie ist denn das in der Löwelstraße?) Ich nenne nur die Energieabgabe, den Strompreis – Sie wissen es genau –, aber auch die Gebührenbefreiung. Sie holen sich 50 Millionen von den Genossenschaftsmietern, Sie holen sich 100 Millionen bis 150 Millionen von den "kleinen" Häuselbauern. Das ist ein soziales Schröpfungsprogramm auf Kosten der Mieter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Hören Sie auf, die Unwahrheit zu sagen!

Wenn es Ihnen wirklich ernst ist, dann stimmen Sie unserem Antrag zu. Ich zweifle allerdings daran. Bei Ihnen gilt doch – wie die letzten Entscheidungen gezeigt haben –, dass Sie die Devise vertreten: Versprochen und gebrochen. Die FPÖ hat, seit sie in der Regierung ist, auch alle Wahlen verloren. Ich glaube, ich brauche Sie nicht daran zu erinnern! (Abg. Haigermoser: Hören Sie auf, die Unwahrheit zu sagen!) Ich sage: Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre nämlich tatsächlich ein Mietensenkungsprogramm. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin grundsätzlich bereit, über alles im Sektor Mietrecht zu diskutieren! Warum auch nicht? – So gesehen bin ich froh darüber, dass zumindest Kollege Eder hier eine andere und auch moderatere Tonlage gefunden hat. Das aufgeschreckte, leicht komisch anmutende Gehabe von Frau Kollegin Bures hat meines Erachtens nichts mit Sachlichkeit zu tun. (Abg. Reitsamer: Das ist ungeheuerlich!) Vielmehr sind das Rundumschläge und nackte Polemik. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Ich verstehe nicht, dass Sie so etwas notwendig haben, aber das ist eben eine Geschmacksfrage! Ich goutiere das jedenfalls nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es ist auch nicht seriös!

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Es reden aber noch so viele! Daher warte ich ein bisschen, bis die anderen fertig sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Fekter. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde gerne reden, aber die anderen wollen das offenbar noch nicht. Vielleicht ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben noch genug Zeit! Das ist nicht das Problem. Es ist ja erst 20 Minuten nach Mitternacht! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.) Sie könnten einmal mit dem Vorgespräch aufhören. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich fange schon an! Herr Haigermoser, ich habe noch gar nicht angefangen und Sie reden schon dauernd! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Es ist schon gut, dass Sie warten! Seien Sie einmal ruhig, dann werde ich anfangen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist die "gehaltvollste" Rede, die ich je gehört habe!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Das ist die "gehaltvollste" Rede, die ich je gehört habe!

Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser.

Aber ich glaube, wir lösen die Probleme nicht, wenn wir einfach einen Berufsstand einseitig zerstören und einen Klassenkampf anstreben. (Abg. Mag. Posch: ... Klubobmann!) Das ist keine Lösung, so, wie es bei Ihnen in zahlreichen Publikationen zu finden ist. Es kann nicht so sein, dass die Hausbesitzer gegen die Bürger aufgehetzt werden und dass sich die Makler gegen die Kunden richten. Das kann keine Lösung sein! (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Heute hat sie kein so festes Schuhwerk an!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Heute hat sie kein so festes Schuhwerk an!)

Abg. Haigermoser: ... Restmüllverwertung!

Im Prinzip können wir dem Initiativantrag einiges abgewinnen. Wir würden das nur noch grundlegend erweitern und sind sehr neugierig auf die Vorschläge betreffend AWG 2000, wobei mich insbesondere die Position der FPÖ interessiert, die ja in der Vergangenheit ziemlich massiven Widerstand gegen diese ausschließliche Orientierung an nur einer Technologie, nämlich der Müllverbrennungstechnologie, erkennen ließ. (Abg. Haigermoser: ... Restmüllverwertung!) Ich bin gespannt darauf, wie sich das im AWG auswirken wird, vor allem auch im Hinblick auf die Position des Koalitionspartners ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 20

Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)

Abg. Haigermoser: Nicht angeblich, sondern wirklich!

Wir kritisieren die Änderung des Gebührengesetzes. Sie belasten die Österreicher mit drastischen Gebührenerhöhungen. Beispielsweise kostet die Gebühr für einen Reisepass in Hinkunft 950 S statt 490 S. Eine Familie – die Familien liegen Ihnen ja angeblich so am Herzen (Abg. Haigermoser: Nicht angeblich, sondern wirklich!) – mit zwei Kindern, die Pässe braucht, wird in Hinkunft 3 800 S dafür bezahlen müssen, nur damit die ganze Familie Pässe besitzt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es!

Meine Damen und Herren! Nicht nur der einzelne Bürger versteht diese Maßnahmen, wenn man sie ihm erklärt. Ich komme aus der Wirtschaft, wie Sie wissen. (Abg. Eder: Wirtschaftskammer! Wirtschaftskammer!) – Wirtschaft ist nicht nur Wirtschaftskammer! – Und auch in der Wirtschaft spielen das Vertrauen in die Zukunft, das Atmosphärische, das Klimatische eine sehr große Rolle. In den heutigen Zeitungen ist zum Beispiel zu lesen, dass – die Industriellenvereinigung hat eine Art Bilanz der Österreich AG gemacht – auf Grund des neuen Reformschwungs dieser Bundesregierung eine Kurssteigerung von 17 Prozentpunkten stattgefunden hat. Das ist ein positives Zeichen und beweist das Vertrauen der Wirtschaft in die Politik der neuen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! Das ist eine Diktion! Das haben wir schon einmal gehört! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Kollegin Haidlmayr will mit ihrer Aktion eines erreichen (Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Geschäftsordnung – und keine Rede!), nämlich Verhandlungen, ein Gespräch mit dem Innenminister. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP, unter anderem: Aus! Aus!) Und deshalb stelle ich den Antrag auf Herbeischaffung des Innenministers Strasser. (Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! Das ist eine Diktion! Das haben wir schon einmal gehört! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es ist doch schon eingeläutet worden! – Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich ersuche daher, mit Dauerton einzuläuten, damit alle Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen und sich an dieser Abstimmung beteiligen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es ist doch schon eingeläutet worden! – Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Wer hat das beantragt? – Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das beantragt?

Ich bitte die Schriftführer, die Abgeordneten namentlich aufzurufen. (Abg. Leikam: Wer hat das beantragt? – Abg. Haigermoser: Der Herr Präsident hat das verfügt! Geschäftsordnung lernen! – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wer hat das beantragt?)

Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Khol! Noch einmal: Von einer rechtskonservativen Regierung erwarte ich genau das. Das ist ja nicht illegitim. Sie haben Ihre politischen Absichten. Diese werden in dieser Gesetzesnovelle dokumentiert. Wir haben andere politische Ansichten, die genauso legitim sind. Was aber illegitim ist, ist, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Nacht- und Nebelaktion!) Fünf Minuten Zeit im Ausschuss, Diskussionsverweigerung, Minister Strasser soll nicht beigezogen werden und so weiter. Das ist illegitim! (Abg. Dr. Khol: "Herbeigeschafft"? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herbeigerufen, herbeigebeten. Es gibt eine geschäftsordnungsgemäße Vorschrift für dieses Verfahren. (Abg. Dr. Khol: Aber nicht "herbeigeschafft"!) – Mein Gott, Herr Khol! Die Semantik ist jetzt Ihre letzte Verteidigungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!

Bei solch einer Geschichte, die keine Routineangelegenheit ist – hier geht es nicht darum, ob dem Parlament ein zusätzlicher Mitarbeiter beschafft, berufen oder nicht genehmigt wird; da sage ich okay (Abg. Ing. Westenthaler: " Herbeigeschafft"! – Zwischenruf des Abg. Edlinger ), die Minderheit muss akzeptieren, dass die Mehrheit einmal drüberfährt –, in solch einer wichtigen Angelegenheit drüberzufahren, das ist illegitim! Wenn hier jemand den Parlamentarismus beschädigt, dann sind Sie es, und zwar die Fraktionen von ÖVP und FPÖ, was in dieser Sache bewiesen wurde. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist die typische Haltung und sind die Methoden Ihrerseits!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber wie! Höhnisch!

Ich möchte auch noch etwas Zweites sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel gestehe ich zu, dass bei Frau Kollegin Haidlmayr eine besondere Betroffenheit besteht, aber trotzdem stelle ich fest, dass die Besetzung des Rednerpultes durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich sage Ihnen noch etwas. Bei Frau Kollegin Haidlmayr habe ich die Betroffenheit sehr wohl erkennen können, nicht aber bei Ihren Gebärden. Sie sind hier gestanden und haben sich ein Gaudium aus der Situation gemacht. Sie haben gelacht, Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gelacht! Das war nicht der nötige Ernst, der in dieser Situation geboten gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber wie! Höhnisch!) Wenn Sie nur diesen gebotenen Ernst hätten zutage treten lassen! Alle, die diese Situation im Fernsehen mitverfolgt haben, konnten sich davon überzeugen, dass für Sie nicht der Ernst der Lage gegeben war, sondern das war reiner Aktionismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Bundesminister! Es ist auch nicht so – solche Redensweisen habe ich in den Couloirs durchaus von Angehörigen Ihrer Fraktion schon gehört –, dass irgendjemand abwertend über Frau Bundesministerin Sickl gesprochen hätte. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Aber in einem werden wir, glaube ich, übereinstimmen: dass die Sozialmaterie leider – ich habe oftmals Kritik daran geübt – eine historisch gewachsene, mittlerweile sehr diffizil verzweigte Materie ist und dass es geraume Zeit braucht, sich in diesem Dschungel der Legistik zurechtzufinden. Herr Bundesminister, insofern wissen Sie ja auch selbst, wer in diesem Zusammenhang die Ver

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Das Ergebnis der Tätigkeit dieser Sozialpartnerschaft waren die niedrigste Streikrate in der Welt, sozialer Friede – ein großer Standortvorteil, wie ich schon einige Male von diesem Rednerpult aus betont habe; ein Vorteil, den wir uns erhalten sollten. Aber diese FPÖ/ÖVP-Regierung schaffte es innerhalb weniger Wochen, nicht nur die außenpolitische Reputation unseres Landes massiv zu schädigen (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), sondern mit den Ankündigungen auch die Existenzgrundlage der Arbeiterkammern zu gefährden und die rund drei Millionen Arbeitnehmer und zwei Millionen Pensionisten zu verunsichern.

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum wollen viele, vor allem Arbeitgeber, eine Leistungseinschränkung? Ich werde Ihnen dafür eine Begründung liefern: Jeder Beitragsschilling der Arbeiterkammern wird in zwei Leistungsschillinge umgewandelt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser. ) Ich demonstriere das am Beispiel der Arbeiterkammer Wien: Im Jahr 1998 flossen 90 Prozent der Beiträge in Form von Leistungen an die Mitglieder zurück.

Abg. Haigermoser: Haben wir schon verlangt! Habe ich schon verlangt!

Das Gesamtbudget der Arbeiterkammern beträgt – ich runde das großzügig auf – 3,7 Milliarden Schilling, jenes der Wirtschaftskammer 9 Milliarden Schilling. Die Aufwendung eines Mitgliedes für jeden Funktionär: in den Arbeiterkammern 25 S, in der Wirtschaftskammer 541 S. Warum verlangen Sie dort nicht eine Kürzung von 40 Prozent? – Weil es einen riesengroßen Aufschrei geben würde. (Abg. Haigermoser: Haben wir schon verlangt! Habe ich schon verlangt!)

Abg. Haigermoser: Besonders in Tirol!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen haben die wahre soziale Gesinnung dieser Regierung, vor allem der selbst ernannten neuen Arbeiterpartei erkannt, wie die Ergebnisse der letzten Arbeiterkammerwahlen ja zeigen. (Abg. Haigermoser: Besonders in Tirol!) Herr Gaugg wird der nächste Redner sein, er ist oberster Arbeitnehmerführer in der FPÖ. Er war Spitzenkandidat in Kärnten. Sein Parteiführer Landeshauptmann Haider hat mit ihm den Wahlkampf verloren. Herr Gaugg, vielleicht erklären Sie uns einmal, wieso Sie in Kärnten, wo Sie Spitzenkandidat waren, wie in allen anderen Kammern massiv verloren haben. Aber so wird es

Abg. Haigermoser: Da war ein Paradies!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird schön langsam klar, warum die Grünen in bester Eintracht mit der SPÖ diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Mit 4. Februar ist anscheinend ein Trauma eingetreten – es ist alles katastrophal! Bis 4. Februar war die Welt noch in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Da war ein Paradies!) 4. Februar, 12 Uhr: Die Welt verdunkelt sich! Alle Sozialmaßnahmen der Vergangenheit haben die Menschen ins Paradies geführt, jetzt aber ist das nicht mehr möglich! – Das, was Sie hier am Rednerpult erzählen, Herr Abgeordneter Öllinger, glauben Sie doch nicht einmal selbst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Silhavy

Wenn wir im Zusammenhang mit diesen Dingen polemisieren wollen, dann fangen wir doch gleich bei Ihrer Fraktion an, bei Ihrem Klubobmann, der eine Frau von ihrer Funktion als Klubobfrau verdrängt hat. Er ist wohlbestallter, pragmatisierter Universitätsprofessor. Ich glaube nicht, dass er es um einen Lohn wie ein Arbeitsloser macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Silhavy ), sondern er hat daneben noch sein Gehalt für seine Funktion als Klubobmann.

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?

Frau Petrovic und Herr Klubobmann Van der Bellen – Herr Universitätsprofessor Van der Bellen muss jetzt genau zuhören –: Einen schönen Gruß von Ihrem Abgeordneten Pilz. Er diniert gerade im Café Landtmann – mit wem, weiß ich nicht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) Feinste Wiener Adresse, im 1. Bezirk. Ist das eine Dienstauffassung? Seit einer Stunde ist er dort! Wo bleibt denn Ihre Ehrlichkeit, meine Lieben? (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Wo ist Herr Pilz?) Wo bleibt denn die Ehrlichkeit? – Sie sollten doch endlich einmal die Trauerarbeit beenden.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Er hat gesprochen vom Herbeischaffen eines Ministers. Und Herr Kollege Nürnberger sagte, die Kammern hätten das Land aufgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ein riesiger Irrtum! Die Menschen in diesem Land haben dieses Land aufgebaut und nicht die Kammern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das Bonzenland haben sie aufgebaut! – Abg. Haigermoser: Das ist die Gewalt der Sprache der Grünen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Ich muss ja Beiträge zahlen. Wenn ich gut vertreten gewesen wäre, wie es geheißen hat, dann hätten wir den Prozess auch gewonnen. Ja stell dir vor. Sie san a Liabe!

Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Gaugg! Wären Sie so nett, die Worte "Schweinerei, die Sie zulassen" zu korrigieren. Ich meine, dass wir nicht so miteinander umgehen sollten. Sie haben gesagt: "die Schweinerei, die Sie zulassen". (Abg. Ing. Westenhaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?) – Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen "Schweinerei" und "Mogelpackung" spüren, tun Sie mir Leid. (Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!) – Bitte, Kollege Gaugg!

Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaugg hat in seiner Rede zwei Behauptungen aufgestellt, die unrichtig sind. Die eine hat gelautet, die Grünen hätten alles, was vorher an Sozialpolitik geschehen sei, als Wege ins Sozialparadies bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Pilz? In welchem Wirtshaus ist der Herr Pilz? Können Sie den Herrn Pilz "herbeischaffen"?) – Diese Behauptung ist unrichtig.

Abg. Haigermoser: Weil sie den Porsche hat!

Die zweite Behauptung des Herrn Abgeordneten Gaugg hat Kollegin Petrovic betroffen. (Abg. Haigermoser: Weil sie den Porsche hat!) Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, hat er gesagt. Ich habe es mir genauer notiert, Herr Abgeordneter Haigermoser. Diese Behauptung, die Abgeordnete Petrovic fährt Porsche, ist unrichtig und dürfte offensichtlich auf einer Fehlinformation durch den Herrn Lugner basiert haben, der ja schon einmal versucht hat, mit Detektiven der Frau Petrovic ähnliche Vergehen mit Cabrios nachzuweisen. (Abg. Haigermoser: Was fährt sie

Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB? – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mich auch namens meiner Fraktion für diese Anfrage bedanken, die uns Gelegenheit gibt, Profile, Grundsätze unserer Sozialpolitik aufzuzeigen, die sich klarerweise von der des Kollegen Öllinger unterscheidet. (Abg. Eder: ÖVP oder ÖAAB? – Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Auf dem Mond!

Aber bei jedem gewünschten sachlichen Unterschied sollten wir, Herr Kollege Öllinger, doch bei den Tatsachen, also Fakten bleiben. Wir haben in Österreich die beste Beschäftigungslage seit Jahrzehnten, die Zahl der jungen Arbeitslosen ist um 17,4 Prozent gesunken, jene der über 50-jährigen Arbeitslosen um 8,3 Prozent. Wenn Sie das als Sozialabbau bezeichnen, Herr Kollege Öllinger, dann frage ich mich, auf welchem Planeten Sie eigentlich leben. (Abg. Haigermoser: Auf dem Mond!)

Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! – Abg. Haigermoser: Nein! Ein bisschen Zivilcourage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Ich habe Herrn Abgeordneten Gaugg zitiert, der in seiner Rede gesagt hat: Durch ständiges Anschwärzen und Lügen wird nichts wahrer. Das habe ich hier zitiert und habe hinzugefügt: Lügen haben kurze Beine. Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, na! – Abg. Haigermoser: Nein! Ein bisschen Zivilcourage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Ich habe einen 14-jährigen Sohn, der ist ein Kind!

Kinderschändung ist das bei 15-Jährigen oder 16-Jährigen aber nicht mehr. Da gibt es nämlich einen eigenen Paragraphen, wie Sie vielleicht wissen. Der § 209 betrifft nur freiwillige Beziehungen. Hören Sie einmal genau zu! Da geht es nicht um Gewalttaten, die sind nämlich in anderen Paragraphen geregelt. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Haigermoser: Ich habe einen 14-jährigen Sohn, der ist ein Kind!)

Abg. Haigermoser: Sodom und Gomorrha!

Kehren wir zurück zur Anfragebeantwortung. In Wien gab es in vier derartigen Fällen die Untersuchungshaft. Davon waren zwei unbescholtene Personen. Man muss auch dazu sagen: unbescholtene Personen, die nur wegen des § 209 in Untersuchungshaft genommen wurden! Stellen Sie sich das vor! Nur deswegen! Und dabei geht es nicht um Gewalt. Ich glaube, das wollen Sie einfach nicht hören. Da geht es um freiwillige Beziehungen. Gewalt, Nötigung, Vergewaltigung – das wird in ganz anderen Paragraphen geregelt, und dagegen ist ja niemand. Aber Freiwilligkeit ... (Abg. Haigermoser: Sodom und Gomorrha!)

Abg. Haigermoser: Das sind Kinderrechtsverletzungen, die wollen wir nicht!

Um noch einmal auf das zurückzukommen, was wir heute von Ihnen fordern: Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Machen Sie doch endlich das, was in anderen Teilen Europas schon längst gang und gäbe ist! Machen Sie endlich das, was Sie ständig sagen, dass Sie tun, nämlich neu regieren! Machen Sie etwas Neues, um diese Menschenrechtsverletzungen in Österreich endlich abzustellen! Stimmen Sie der Fristsetzung zu! (Abg. Haigermoser: Das sind Kinderrechtsverletzungen, die wollen wir nicht!)

Abg. Haigermoser: Welche Geisteshaltung? Bekennen Sie Farbe, wenn Sie auch schwarz gekleidet sind!

Ich habe gestern mit Entsetzen festgestellt, dass einige Abgeordnete der FPÖ, als die Sprache darauf gekommen ist, dass Ihr Noch-Parteiobmann ein Verfahren zum Austritt aus der EU angeregt hat, mit Applaus reagiert haben. Das zeigt Ihre Geisteshaltung! (Abg. Haigermoser: Welche Geisteshaltung? Bekennen Sie Farbe, wenn Sie auch schwarz gekleidet sind!) Sie wollen sich auch in internationalen rechtlichen Fragen nicht den europäischen Demokratien angleichen. Sie wollen einen mittelalterlichen Status verteidigen. Öffnen Sie sich den menschenrechtlichen Standards! Sie vertreten die einzige europäische Demokratie in der Europäischen Union, die sich diesen Standards noch nicht geöffnet hat.

Abg. Haigermoser: Auf der Regierungsbank haben Sie kein solches Feuer gezeigt!

Geben Sie diesem Thema eine Chance, stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! Setzen Sie dieses Thema auf die Tagesordnung dieses Hohen Hauses und zeigen Sie Ihre Europareife! (Abg. Haigermoser: Auf der Regierungsbank haben Sie kein solches Feuer gezeigt!) Aber es ist sehr schwierig, mit der Geisteshaltung, die die Freiheitliche Partei an den Tag legt, irgendein Thema auf europäischer Ebene zu behandeln beziehungsweise europäischen Standard zu erreichen. Sie wollen die europäische Annäherung ganz einfach nicht. Sie lehnen sie in jedem Bereich ab, und Sie lassen keine Gelegenheit aus, dies auch demonstrativ zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ist schon passiert! Das sind eure Freunde!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, da werden bei allen die Erinnerungen an die Sprache der ehemals linksextremen Roten Armee Fraktion geweckt. Es stellt sich wirklich die Frage, wann nach der Sprache der Gewalt die Tat der Gewalt folgt. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ist schon passiert! Das sind eure Freunde!)

Abg. Haigermoser: Waren Sie heute schon einkaufen?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Waren Sie heute schon einkaufen?) – Ja, ich war schon einkaufen. Ich habe Ihnen etwas Nettes zum Anschauen mitgebracht. (Abg. Haigermoser: Zeigen Sie her! – Die Rednerin packt verschiedene Lebensmittel wie zum Beispiel eine Wurstsemmel oder einen Schokoriegel aus und legt diese vor sich auf das Rednerpult.) Das kann sich in Zukunft ein Zivildiener um 43 S pro Tag zum Essen leisten. Genau darum geht es mir heute. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sehr ungesund!)

Abg. Haigermoser: Zeigen Sie her! – Die Rednerin packt verschiedene Lebensmittel wie zum Beispiel eine Wurstsemmel oder einen Schokoriegel aus und legt diese vor sich auf das Rednerpult.

Abg. Haigermoser: Hexamethylen! Ascorbinsäure! ...

Es ist nicht sehr gesund, aber es ist leider auch nicht sehr viel. (Abg. Haigermoser: Hexamethylen! Ascorbinsäure! ...) Sie haben jetzt mitbekommen, was ich mitgebracht habe. Wenn Sie das sehr stört, stelle ich das hinunter. Man kann auch ein Glas Wasser herstellen, vielleicht sind Sie dann beruhigt. (Beifall bei der SPÖ.) Vielleicht bleibt dann noch eine Wurstsemmel mehr übrig, denn viel mehr kann sich so ein armer Zivildiener in Zukunft nicht zum Essen leisten. Und das ist das Verdienst Ihrer "wunderbaren" Budgetpolitik, die Sie wieder einmal auf dem Rücken der "kleinen" Leute austragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!

Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!

Abg. Haigermoser: Das ist eine hervorragende Rede gewesen von Herrn Kollegen Haupt!

Das wirklich Schlimmste aber – es war heute auch schon oft Thema – ist, dass der Anspruch auf Verpflegung fällt. Kollege Haupt hat heute in einer Berichtigung gesagt, die Entschädigung für Zivildiener sei gestiegen. – Das ist ganz schlicht und einfach falsch, denn nur mit der Steigerung auf 3 648 S zu operieren und nicht dazuzusagen, dass diese Summe tatsächlich alles ist und sich die Zivildiener davon auch verpflegen sollten, weil sie keine Möglichkeit haben, in den Einrichtungen, in denen sie arbeiten, zu essen, verzerrt das Bild schon! Sie berichtigen hier mit falschen Fakten, und das finde ich nicht in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Das ist eine hervorragende Rede gewesen von Herrn Kollegen Haupt!)

Abg. Haigermoser: Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!

Das Zweite, noch viel Bessere, ist, dass Ihnen Ihre eigenen Leute nicht mehr glauben. Mir liegt hier eine Einladung zu einer Informationsveranstaltung der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter im Hauptzollamt Wien, gewerkschaftlicher Betriebsausschuss, zum Thema "Budgetprobleme der Bundesregierung – Gefährdung sozialer Errungenschaften" vor. Einen Tag später muss uns ein verzweifelter sozialdemokratischer Gewerkschafter einen Brief schreiben, den wir hier haben und den ich zitieren kann. Da schreibt er einen Tag nach dieser Veranstaltung: Werte Kollegen! Nachdem ich am gestrigen Tage von der Sitzung der erweiterten Bundessektion der Zollwachegewerkschaft zurückkomme, musste ich überraschend zur Kenntnis nehmen, dass die von der Regierung geplanten Maßnahmen – die wir alle hier diskutieren, auch zur Sanierung des Pensionssystems; und er zählt hier alle Maßnahmen auf – von euch offenbar akzeptiert werden – so schreibt er an seine Genossen von der Gewerkschaft, und jetzt kommt es –, da niemand an der angekündigten Informationsveranstaltung der sozialdemokratischen Gewerkschafter des Betriebsausschusses teilgenommen hat. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) – Nicht ein Einziger hat teilgenommen! Nicht einer wollte zu dieser Veranstaltung gehen! (Abg. Haigermoser: Stell dir vor, es ist Krieg und niemand geht hin!) Deswegen sind Sie in dieser

Sitzung Nr. 22

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!

Meine Damen und Herren! Das Dritte ist das zynische Argument: Leistung muss sich wieder lohnen! Ich frage Sie wirklich: Leistet Ihrer Meinung nach ein Facharbeiter, ein Kraftfahrer, eine Verkäuferin, eine Kindergärtnerin nichts? – Das ist Ihr Selbstverständnis. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult!) Leisten tut nach Ihrer Definition jemand etwas, der ein entsprechendes Einkommen hat. Meine Damen und Herren! Hinter dem Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen!" verstecken Sie im Grunde genommen schrittweise Absagen an den sozialen Ausgleich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Sind vernadern! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Aber dass Herr Van der Bellen und Herr Gusenbauer nicht da sind, und zwar wahrscheinlich im Ausland sind, das erfüllt mich mit Sorge für Österreich. (Abg. Haigermoser: Sind vernadern! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!

Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abg. Haigermoser: Na geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?

Wenn Sie den Berichten der Frau Außenministerin über das vergangene Wochenende auf den Azoren genau zugehört haben, dann wird Sie Ihnen mitgeteilt haben, dass das Allerschwierigste war, dort zu vermitteln, dass sich in der jetzigen Situation die österreichische Bundesregierung dazu entschließen will, mit einer Volksbefragung in Österreich Druck auf die Europäische Union auszuüben, und dass es einer der schwierigsten Punkte war, zu vermitteln, dass es überhaupt ein Interesse der Regierung gibt, einen Ausweg aus der Situation zu finden. (Abg. Haigermoser: Na geh! – Abg. Ing. Westenthaler: Warst du dabei?) Und alle anderen, so auch der österreichische EU-Kommissar Franz Fischler und der Beauftragte für die Osterweiterung, Dr. Busek, bestätigen dies eindeutig: Dieser Kurs führt zu keiner Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das darf ja nicht wahr sein! Das ist ja ungeheuerlich!

Es ist absolut illusionär, zu glauben, dass bei den europäischen Partnern nur das zur Kenntnis genommen wird, was ihnen bei Ministerräten erzählt wird. Es wird sehr wohl auch zur Kenntnis genommen, was hier in Österreich jeden Tag passiert. Es ist daher auch zur Kenntnis genommen worden, welche Ausfälle und welche Anwürfe es gegen den österreichischen Bundespräsidenten beim Wiener Parteitag der FPÖ gegeben hat. Und das bestürzt unsere Partner in Europa, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das darf ja nicht wahr sein! Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Und selbst in Paris, wo den Franzosen immer wieder unterstellt wird ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Vernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Was Sie da machen, ist ein Skandal! Das sage ich Ihnen! Sie sind ein Vernaderer, das sage ich Ihnen! Sie sind ein Österreich-Vernaderer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Ein Vernaderer! Er ist ein Obervernaderer! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen hier heraus und beschimpfen die FPÖ! Das ist unerhört! Das ist ein Skandal, wie Sie sich aufführen hier und im Ausland! Das ist ja unglaublich! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer sind Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!

Selbst in Paris, wiewohl Frankreich immer wieder unterstellt wird, dass es eine besonders radikale Haltung einnehmen würde (Abg. Haigermoser: So ist es! So ist es!), ist absolute Bereitschaft gegeben, nachzudenken, wie man diese Situation gemeinsam bewältigen kann. (Abg. Ing. Westenthaler: Denken Sie daran, dass Sie in Moskau die Erde geküsst haben! Moskaus rote Erde!) Wenn es solche Signale und solch eine Bereitschaft gibt, ist es die richtige Antwort, in einem sorgsamen Dialog diese Möglichkeiten zu erweitern – diese meine Auffassung teilt übrigens der Botschafter der Republik Österreich in Paris, mit dem ich mich gestern über diese Frage unterhalten habe, vollinhaltlich (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr interessant!) –, Schritt für Schritt die Möglichkeiten zu nutzen, aus dieser Situation herauszukommen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sprechen von freier Rede! Sie haben das Rednerpult blockiert! Das ist doch ungeheuerlich!

Dazu gibt es keine Berechtigung. Eine politische Auseinandersetzung in diesem Hause muss möglich sein! Wenn nicht, dann wird die freie Rede wirklich in Frage gestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sprechen von freier Rede! Sie haben das Rednerpult blockiert! Das ist doch ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die "Aktion Fairness" sei eine kostenneutrale Regelung. (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Anders ist es bei den Grünen. Bei den Grünen scheidet ein Regierungsmitglied in Tirol aus. Sie verlässt die Landesregierung, weil sie sich entschieden hat, in den Nationalrat zu gehen. Dagegen ist ja nichts einzuwenden. Aber sie erhält eine Arbeitslosenunterstützung in der Höhe von 160 000 S im Monat. (Abg. Dr. Khol: Nein!? – Abg. Haigermoser: Wie bitte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie stellt den entsprechenden Antrag natürlich beim Amt der Tiroler Landesregierung. Ich habe hier die Antwort von Landeshauptmann Weingartner auf eine schriftliche Anfrage im Tiroler Landtag (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Sie hat einen Antrag gestellt?): Nach dem Tiroler Landesbezügegesetz wurde ein Antrag auf Fortzahlung der Bezüge nach § 7 gestellt. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Zahlung erfolgte von 1. April 1999 bis 28. Oktober 1999. (Abg. Haigermoser: Nein?) Die Bezugsfortzahlung war nach den genannten Bestimmungen in Höhe des monatlichen Bezuges eines Landesrates unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen zu leisten.

Abg. Haigermoser: Nein?

Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Schämen Sie sich!

Wer war das? – Nur eine ist ausgeschieden: die grüne Abgeordnete Eva Lichtenberger. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Jetzt ist natürlich alles klar darüber, wie diese Grünen mit öffentlichen Geldern umgehen! Da ist auch ganz klar, dass hier keine Budgetzahlen angegeben werden. (Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Schämen Sie sich!)

Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei! – Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!

Das Nächste ist die Sozialistische beziehungsweise Sozialdemokratische Partei. Herr Klubobmann Kostelka! Beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten hat Herr Gusenbauer zum "Bündnis der Vernünftigen" aufgerufen. Das ist alles in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Er ist aber selber nicht dabei! – Abg. Dietachmayr: Unverschämtheit!) Gleich danach gehen selbstverständlich die Oberscharfmacher Scharping und Persson zum Rednerpult und sagen: Diese Sanktionen müssen mit aller Gewalt aufrecht bleiben! – Glauben Sie, am Parteitag steht bei den Sozialdemokraten irgendjemand Vernünftiger auf? Haben sie keine Vernünftigen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Ein sauberes Erbe!

Diese Bundesregierung hat sogar eine unbedingte Erberklärung abgegeben, und zwar für ein Erbe mit 1 700 Milliarden Schilling an Schulden, außerbudgetären Schulden in Höhe von 300 Milliarden Schilling, 80 Milliarden Schilling an ÖIAG-Schulden, 700 Milliarden Schilling an Haftungen und – trotz eines Sparpakets von über 100 Milliarden – einem Budgetdefizit im Ausmaß von 109 Milliarden Schilling. Ungefähr eine Million Menschen lebten an der Armutsgrenze, der Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen liegt noch immer bei 30 Prozent, die Krankenkassen sind mit 6 Milliarden Schilling in der Malaise, und der frühere Finanzminister hinterlässt uns EU-widrige Gesetze, die diese Bundesregierung erst zu administrieren hat. Damit meine ich die Getränkesteuer, und damit meine ich auch die Anonymität der Sparbücher. (Abg. Haigermoser: Ein sauberes Erbe!) Er hat sich einfach fortgeschlichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Erbe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Häupl! – Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich von Häupl!

Sie haben auch diese Chance nicht genützt. Ihnen war es wichtiger, das zu bringen, was Ihnen vermeintlich innenpolitisch hilft. Die Art und Weise, wie Sie hier über die Maßnahmen der Vierzehn sprechen, ist auch nicht jene Art, die notwendig ist, um die Sache im Ausland wegzubringen. Sie nützen diese Frage innenpolitisch, weil Sie meinen, sie hilft Ihnen, und weil Sie damit zudecken können, wie unsozial dieses Budget ist und wie es den Menschen dieses Landes schadet! Das ist Ihre Taktik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von Häupl! – Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich von Häupl!)

Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!

Ich war auch ein bisschen enttäuscht, ich war wirklich enttäuscht darüber, mit welchen Worten Sie den Versuch Dr. Gusenbauers, für unser Land bei Partnern ... (Lebhafter Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Mein Gott! – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Das glauben Sie ja selbst nicht!) – Ja, und Sie setzen das noch fort. Wenn es Ihnen ernst wäre, dann würden Sie anders sprechen! Sie demaskieren sich selbst mit Ihren Bemerkungen, die Sie hier machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nackte Finger! – Abg. Haigermoser: Er ist nicht überzeugt von dem, was er sagt!

Abg. Haigermoser – auf zum Teil leere Sitzreihen bei der SPÖ hinweisend –: Bei uns hören Ihnen prozentuell mehr Abgeordnete zu als bei Ihrer eigenen Fraktion!

Meine Damen und Herren! Das Kapitel Oberste Organe wäre auch eine gute Gelegenheit, über das Parlament selbst zu sprechen, über die Sorgen, die wir haben, etwa über das Problem, dass Sie bei Zweidrittelmehrheitsbeschlüssen, also bei Verfassungsgesetzen, nicht die entsprechenden Kontakte mit uns pflegen, sondern offensichtlich eine Walze vorbereitet haben, mit der Sie sagen, "Sie wollen ja nur junktimieren!" – auch wenn wir gar nichts junktimieren wollen. Sie meinen, wir müssen ohnehin zustimmen und ziehen es vor, inhaltlich gar nicht mit uns zu reden, um eine Zweidrittelmehrheit zu bekommen. Sie wollen es mit der Öffentlichkeit, mit der Walze spielen, und zwar anstatt des parlamentarischen Dialogs. Das ist nicht die richtige Arbeit! Das ist nicht die Art und Weise, wie man mit einer Opposition in diesem Hause umgeht! (Abg. Haigermoser – auf zum Teil leere Sitzreihen bei der SPÖ hinweisend –: Bei uns hören Ihnen prozentuell mehr Abgeordnete zu als bei Ihrer eigenen Fraktion!) – Ja, ja, Sie sprechen von Prozentsätzen, aber prozentuell lässt sich diese Frage nicht lösen.

Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!

Ich möchte Herrn Dr. Gusenbauer nur in einem Punkt widersprechen: Die FPÖ ist keine teilrassistische Partei, sie ist eine vollrassistische Partei. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen.) Sie ist auch keine teilrechtsextreme Partei, sie ist eine vollrechtsextreme Partei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Und davon zu überzeugen und speziell die Christdemokraten in ganz Europa zu überzeugen, war doch nicht ... (Abg. Haigermoser: Sie sind ein Linksfaschist und ein Oberstalinist! – Ruf bei der FPÖ: Obervernaderer! – Abg. Haigermoser: Ein Obervernaderer! Ein Häuslanzünder! – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja, solidarisiert euch mit dem Ex-Kommunisten, bitte! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Peinlich seid ihr da drüben!)

Abg. Haigermoser: Obervernaderer!

Meine Damen und Herren! Davon zu überzeugen, dass es sich bei der Freiheitlichen Partei um eine im Kern rechtsextreme und rassistische Partei handelt, das war im Wesentlichen, soweit es christdemokratischen Brüder- und Schwesterparteien betroffen hat, ein Verdienst von ÖVP-Obmann Dr. Schüssel. Er hat jahrelange, gut dokumentierte Überzeugungsarbeit geleistet. Und der damalige und heutige Klubobmann der ÖVP hat etwas Neues gespannt, nämlich einen "Verfassungsbogen" (Abg. Haigermoser: Obervernaderer!), und genau mit diesen Begründungen erklärt, warum sich drei – damals vier – Parteien innerhalb dieses "Verfassungsbogens" befänden und eine fünfte Partei eindeutig außerhalb angesiedelt wäre.

Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie verteidigen das auch noch! Das ist letzte Klasse!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pilz! Für den Ausdruck "eine vollrechtsextreme" und "nazistische Partei", den Sie getätigt haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich werde mir aber sicherheitshalber das Protokoll vorlegen lassen und am Ende der Sitzung darüber entscheiden. (Weitere Zwischenrufe.) Sie haben "nazistisch" gesagt. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie verteidigen das auch noch! Das ist letzte Klasse!)

Abg. Haigermoser: Ich bitte darum! Lenken Sie nicht ab, Sie Wolf im Schafspelz! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn Sie sich das Protokoll der letzten 15 Minuten etwa anschauen, dann würde ich aber auch größten Wert darauf legen, dass insbesondere die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Haigermoser beachtet werden, die in ... (Abg. Haigermoser: Ich bitte darum! Lenken Sie nicht ab, Sie Wolf im Schafspelz! – Heiterkeit.) Ich bitte, auch diesen Zwischenruf entsprechend zu berücksichtigen. Alle anderen Zwischenrufe des Herrn Kollegen Haigermoser werde ich hier nicht wiederholen. Ich hoffe, dass sie im Protokoll ausreichend festgehalten sind.

Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Goethe posthum Polemiker! Lassen Sie den alten Geheimrat in Ruhe!

Seit Jahren wird versucht, unter UNO-Ägide eine Volksabstimmung in die Wege zu leiten. Dieser Versuch stockt seit Jahren hinsichtlich der Festlegung der Zahl der Stimmberechtigten; vor allem von Seiten Marokkos gibt es da immer wieder Probleme, da man noch mehr Stimmberechtigte haben will. Vor kurzem hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen neuen Versuch gestartet und hat James Baker beauftragt ... (Abg. Haigermoser: Jetzt ist der Goethe posthum Polemiker! Lassen Sie den alten Geheimrat in Ruhe!) – Herr Kollege Haigermoser! Wollen Sie mir zuhören? Ich rede nicht zu Ihrer Polemik, sondern zu unserem Entschließungsantrag.

Sitzung Nr. 23

Abg. Haigermoser: Ich möchte eine Frage an Sie stellen! Unterbrechen Sie kurz!

Hier kann ich es mir nicht verkneifen, noch auf die allgemeine Problematik der Nahversorgung einzugehen. Es ist immer wieder Herr Kollege Haigermoser, der sehr progressive Töne, die in diese Richtung gehen, anschlägt. (Abg. Haigermoser: Ich möchte eine Frage an Sie stellen! Unterbrechen Sie kurz!) – Ich habe Sie jetzt endlich wachgerufen, denn ich vermisse schon Ihre Zwischenrufe. Hier gilt es in erster Linie einmal dafür zu sorgen, dass Sie, Herr Wirtschaftsminister, auch darauf Wert legen, dass die Einkaufszentrenverordnung – ich spreche ein heißes Thema an – in einer Weise novelliert und rechtlich justiert wird, sodass ihre ursprüngliche Intention, nämlich die Kerngebiete, die Zentren zu schützen und nicht den Bau auf der grünen Wiese, Herr Kollege Haigermoser, weiter voranzutreiben, endlich wieder in ordentlicher rechtlicher Form vorangetrieben wird. (Abg. Haigermoser: Padutsch in Salzburg! Feind der Nahversorgung! Grüne Bürgerliste!)

Abg. Haigermoser: Padutsch in Salzburg! Feind der Nahversorgung! Grüne Bürgerliste!

Abg. Haigermoser: Ich bin d’accord!

Herr Kollege Haigermoser! Ich bin völlig Ihrer Meinung. Die Klein- und Mittelbetriebe und vor allem die Nahversorgung müssen auf jeden Fall gestärkt werden. (Abg. Haigermoser: Ich bin d’accord!) Wir müssen allerdings wirklich in Richtung Kostenwahrheit im Verkehrsbereich streben, sonst kommt es einfach zur Bevorzugung der großen Unternehmungen auf der grünen

Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Dieses Budget 2000 ist ein Paket der Ungerechtigkeiten. Das ist die Wende, die in der Politik eingeleitet worden ist. (Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!)

Abg. Haigermoser: Auf Heller und Pfennig!

Das alles zahlt im Wesentlichen der Unternehmerbereich, und nicht die Dienstnehmer (Abg. Haigermoser: Auf Heller und Pfennig!), und zwar auf Heller und Pfennig, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Da schau dich an!

Das heißt, der Arbeitsmarkt insgesamt profitiert von der günstigen Konjunktur. In der Bauwirtschaft aber – und das bestätigt auch das Wifo – bleibt das Wachstum deutlich zurück. Es leidet unter einem Nachfragerückgang im Wohnungsneubau. Zu einem erheblichen Teil geht dies auf die Budgetkürzungen im Hoch- und Tiefbau zurück, die Sie zu verantworten haben. (Abg. Haigermoser: Da schau dich an!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! Auch die Bürger!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Eigentlich ein erfreuliches Bild – geben Sie mir Recht?, optisch sportlich –, im Wirtschaftsressort einmal Unternehmer zu sehen, die in ihrem Leben schon einmal einen eigenen Schilling investiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das sagt der Beamte Grollitsch!) Da kennen wir andere Bilder aus der Vergangenheit. Also wir sind mit Ihrer Politik, mit Ihrem Auftritt, meine geschätzten Herrschaften auf der Regierungsbank, zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! Auch die Bürger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja nur mehr dürftig!

Kollegin Hartinger, ebenfalls von der freiheitlichen Fraktion, hat bekrittelt, dass es einen wild gewordenen Obmann der Gebietskrankenkasse in der Steiermark geben soll, der die Patienten gefährdet. Es geht darum – ich meine, es ist wichtig, das festzustellen –, dass er angeregt hat, die Ärzteverträge zu kündigen. Ich denke, es ist legitim, wenn man Verträge, die man geschlossen hat, auch wieder kündigt, vor allem, wenn die Kündigung zulässig ist. Wenn Sie das hier kritisieren, dann muss ich sagen, dass Ihr Beitrag in dieser Debatte wichtig war, denn er hat klar gezeigt, dass für Sie die Interessen der Ärzte im Vordergrund stehen und nicht die der Patienten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja nur mehr dürftig!)

Abg. Haigermoser: 35 S für einen Liter Benzin, das ist ja furchtbar!

Praktizieren Sie bitte Ihre so genannte pragmatische Herangehensweise insofern ein bisschen auch unter dem Aspekt einer Grundwert-Herangehensweise! Fragen Sie: Was will ich erreichen, und mit welchen Mitteln erreiche ich es? – Ich sage: Mit Bundesstraßen-Planung, mit Bundesstraßen-Bau, gleichsam nach dem Speiseplan, nach dem Menüplan der Landeshauptleute oder nach den Vorstellungen vielleicht der Straßenbau-Referenten nicht. (Abg. Haigermoser: 35 S für einen Liter Benzin, das ist ja furchtbar!) – Ich bin ja von Oberösterreich her durch Kollegen Kukacka geprägt. Es gibt da ja sehr versierte Menschen, die sehr wohl auch Korridor-Studien mitbegleiten.

Abg. Haigermoser: Jetzt sag uns schon endlich, wer der gefährlichste Staat ist!

Das, meine Damen und Herren, wird eine Nagelprobe, und ich fordere Sie auf, mit uns die männliche Jugend dieser Republik zu befreien. (Abg. Haigermoser: Jetzt sag uns schon endlich, wer der gefährlichste Staat ist!)

Abg. Haigermoser: Leikam, sagst einfach: Sehr gut!, und dann setzt du dich wieder nieder!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Leikam, sagst einfach: Sehr gut!, und dann setzt du dich wieder nieder!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haigermoser.

Ich möchte in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Fachhochschul-Studienlehrganges an der MILAK in Wiener Neustadt erwähnen. Es ist sehr erfreulich zu hören, dass am 19. und 20. Mai an der Theresianischen Militärakademie die erste Sponsion für Soldaten erfolgen wird. Da möchte ich auch unseren Wehrsprecher Anton Gaál erwähnen. Er war maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt. Er hat die Entstehung dieser Fachhochschule ständig unterstützt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: So ein Fortbildungskurs wäre etwas für Öllinger!

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, jene Kadersoldaten, die sich so verhalten, finden Anerkennung. Sie sind heute zum Beispiel im Bankgeschäft tätig oder Vortragende bei Managementkursen. All jene Kadersoldaten haben militärische Schulen absolviert und müssen Fortbildungskurse besuchen. (Abg. Haigermoser: So ein Fortbildungskurs wäre etwas für Öllinger!) Ist das schlecht? – Deshalb sage ich bewusst: Ich bedanke mich bei jenen, die mit wenig Geld viel machen, denn sie verdienen unseren Dank! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 24

Abg. Haigermoser: Es geht um das Budget, Herr Meister! – Abg. Steibl: Was entspricht den Tatsachen?

Herr Abgeordneter Stummvoll! Da können Sie den Kopf schütteln, es entspricht den Tatsachen. (Abg. Haigermoser: Es geht um das Budget, Herr Meister! – Abg. Steibl: Was entspricht den Tatsachen?) Der Wiedergründungsversuch der "Olympia" ist sozusagen auf Umwegen erfolgt, indem sie sich "Akademische Tafelrunde Olympia" genannt hat. Jetzt heißt aber die Burschenschaft, der Herr Abgeordneter Graf angehört, im öffentlichen Auftreten natürlich wieder "Olympia".

Abg. Haigermoser: Was erzählen Sie da für eine Raubersg’schicht?

Herr Abgeordneter Graf! Stehen Sie hinter diesem Antrag? Stehen Sie hinter diesen Feststellungen, die da gemacht werden? Sie sind ein Vertreter, und Sie haben lange Zeit die Burschenschaft "Olympia" auch nach außen repräsentiert. Das ist keine Kleinigkeit! Und auch der Satz aus dem Jahre 1997, der im "Spiegel" zitiert ist – das war schon etliche Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, Herr Abgeordneter Graf –, hat es ja in sich, wenn man ihn in diesem Kontext liest. Der hat es in sich! Da geht es nicht darum, dass die Grenzen der Bundesrepublik durch die Wiedervereinigung hergestellt wurden – das wissen Sie ja ganz genau –, sondern die Burschenschaft "Olympia" hat ja mit den Grenzen, die sie meint, einen etwas größeren deutschen Volksraum vor sich, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was erzählen Sie da für eine Raubersg’schicht?) Da geht es ja tatsächlich darum, dass das deutsche Volk in seinen Ausbreitungen bis weit hin über die ehemaligen DDR-Grenzen (Abg. Dr. Puttinger: Kein Wort zum Budget!), bis nach Polen hinein, wieder hergestellt werden soll. (Abg. Haigermoser: Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?) Herr Abgeordneter Haigermoser! Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe, aber ich kann leider von Ihnen nichts anderes erwarten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich will mich auch nicht ...

Abg. Haigermoser: Wie halten Sie es denn mit den Mauerschützen der DDR?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gratuliere!

Ich möchte richtig stellen, dass dieser Vorwurf diffamierend und unrichtig ist: Ich bin am 11. Mai 1960 geboren und sohin gestern 40 Jahre alt geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gratuliere!)

Abg. Haigermoser: Fragen wird man doch wohl dürfen!

Hingegen bin ich der Meinung, dass die Aussage "Das ist einer der dümmsten Zwischenrufe!" sehr wohl ordnungsruffähig ist. (Abg. Haigermoser: Fragen wird man doch wohl dürfen!)

Abg. Haigermoser: Benehmt euch ordentlich, dann müssen wir nicht unterbrechen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich glaube, dass es auf Grund dieser Entwicklung wirklich notwendig ist, eine kurze Präsidiale abzuhalten, um das zu reflektieren und aufzuarbeiten. Ich würde den Herrn Präsidenten ersuchen, diesem Ersuchen stattzugeben. (Abg. Haigermoser: Benehmt euch ordentlich, dann müssen wir nicht unterbrechen!)

Abg. Haigermoser: Und Sie beschuldigen so lange, bis Sie glauben, es ist wahr!

Und die Frage 16, Herr Minister, drehen und wenden Sie so lange, bis es Ihnen passt. (Abg. Haigermoser: Und Sie beschuldigen so lange, bis Sie glauben, es ist wahr!) "Beschäftigen Sie in Ihrem Kabinett Mitarbeiter, die wegen der Verletzung militärisch relevanter Gesetze verurteilt wurden?" war die klare und eindeutige Frage. Sie antworten: Nein, es gibt keinen, der vorbestraft ist. (Bundesminister Scheibner: Da habe ich nicht gesagt!) Das war nicht die Frage. Sie haben gesagt, es gibt keinen, der wegen Schmuggels verurteilt worden ist, des Schmuggels dieser 20 000 Schuss Munition oder wie viel das waren. – Das war aber nicht die Frage.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja alles ruiniert! Ist ja höchste Zeit, dass ihr in der Opposition seid!

Bei meiner Bestandsaufnahme über die Zivildienstorganisation und über die Art und Weise, wie der Zivildienst in meinem Ministerium bearbeitet wird, musste ich nach 25 Jahren Zivildienst und Zivildienstpolitik durch das federführende Innenministerium, das nur sozialdemokratisch besetzt war, leider feststellen, dass die Zivildienstorganisation organisatorisch völlig unzureichend ist, dass sie finanziell ausgeblutet ist und dass sie von Grund auf an Haupt und Gliedern erneuerungsbedürftig ist. Das ist die Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja alles ruiniert! Ist ja höchste Zeit, dass ihr in der Opposition seid!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Frank Stronach kommt aus meiner Heimatstadt Weiz, und in einer logischen Verfolgung seines beruflichen Aufstieges kann ich mit Sicherheit sagen, dass Frank Stronach nur Dinge macht, mit welchen er auch viel Geld verdient. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Mir kommen die Tränen, wenn ich darüber nachdenke, in welche Kanäle die stillen Provisionen aus den großen Gewinnen fließen. Darüber denke ich nach. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Es ist so!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Liebe Frau Vizekanzler! Heute ist viel über die Dachverbände geredet worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Grollitsch hat gesagt: Auflösen, weg damit! Das ist ein Zeichen für mich, dass sportpolitische und sozialpolitische Einflüsse entfernt und dafür parteipolitische Überlegungen aus der Sicht der Freiheitlichen einfließen sollen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ausländerfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort zu den Förderungsmitteln: Leider haben wir in Österreich sehr wenig Industrie, die den Sport – Kollege Fischl wird es bestätigen können – nachhaltig fördert. Sie zerstören noch die letzte Industrie in Österreich mit Ihrer Politik, und wenn Sie glauben, dass die Ausländer als neue Besitzer der österreichischen Industrie den Sport in Österreich fördern werden, dann täuschen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ausländerfeindlich! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Christian Faul (fortsetzend): Es gibt 111 hauptamtliche Mitglieder und 200 000 freiwillige, ehrenamtliche Mitglieder! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Frau Vizekanzler! Diesen Menschen von Überbürokratisierung zu reden und ihnen den Geldhahn zudrehen zu wollen, das ist ein Schlag ins Gesicht unserer verdienten Funktionäre und unserer Sportler! Ich hoffe, dass sie zurückschlagen werden, frühestens bei der nächsten Wahl, liebe Freunde! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das ist nötig, auch wenn die Finanzstadträtin der Stadt Wien, Frau Ederer, mit "Krieg" droht, wie aus einem Interview in der letzten Ausgabe des "NEWS" hervorgeht. Mit dieser Aussage beweist die SPÖ absoluten demokratischen Unverstand. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ist diese Drohung mit einem Krieg zwischen der Stadt Wien und den kleinen Gemeinden etwa der neue Stil? Versucht die SPÖ die Bundesregierung mit der Drohung eines Bürgerkrieges in die Knie zu zwingen? Mit solchen Drohungen lassen wir uns nicht unterkriegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein neuer Stern geht auf: Zweytick!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein neuer Stern geht auf: Zweytick!

Sitzung Nr. 25

Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Transitvertrag ausverhandelt, den furchtbaren Transitvertrag? War das ein gewisser Herr Klima?

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Von der europäischen Kommission wird die umweltbetonte Verkehrspolitik Österreichs als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Transitvertrag ausverhandelt, den furchtbaren Transitvertrag? War das ein gewisser Herr Klima?) Der hohe Bahnanteil im Güterverkehr, der Transitvertrag, das Ökopunkte-System, die Abgasregelung, die Initiative Österreichs für ein 3-Liter-Auto, all das sind gute Beispiele, sind Bausteine für eine erfolgreiche Entwicklung. Wir von der SPÖ haben Ihnen, Herr Bundesminister, ein hervorragendes Erbe hinterlassen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und wir sind auch bereit, Sie bei der Fortführung einer erfolgreichen österreichischen Verkehrspolitik zu unterstützen. Eines aber werden wir entschieden bekämpfen: jede lobbyorientierte Politik! Und daher lehnen wir dieses Budgetkapitel ab!

Abg. Haigermoser: So ist es! Genau!

Wenn Kollege Parnigoni heute herausgeht und sagt: Wir, die Schutzmacht der Autofahrer, hätten das nie zugelassen!, kann ich nur lachen! Sie verbreiten hier absolut die Unwahrheit, Sie verbreiten hier Dinge, die nie zur Diskussion gestanden sind. Im Gegenteil: Sie waren immer darauf aus, dem Einzelnen das Autofahren möglichst zu verleiden, ihm Bürden aufzuerlegen, damit das Autofahren teurer wird und die Leute eben auf die Bahn umsteigen. Das war Ihr Konzept. (Abg. Haigermoser: So ist es! Genau!) Das haben Sie jahrelang betrieben, davon sind Sie nie abgewichen. Heute schaut alles angeblich anders aus.

Abg. Haigermoser: Das hat er gesagt!

Ich möchte Ihnen weiters sagen, dass man auch sonst noch mit einigen Gerüchten wird aufräumen müssen. Ich knüpfe hier an die Debatte an, die wir das letzte Mal geführt haben. Der Herr Verkehrssprecher der SPÖ, Kollege Parnigoni, hatte wirklich die Stirn, hier zum Rednerpult zu gehen und zu sagen: Schaut euch diese neue Bundesregierung an, schaut euch diesen Finanzminister an, schaut euch diesen Verkehrsminister an, die budgetieren für die UMTS-Lizenzen nur 4,2 Milliarden Schilling. In Wirklichkeit aber werde dieser Bundesminister, werde diese Regierung 56 Milliarden Schilling einnehmen. (Abg. Haigermoser: Das hat er gesagt!) – Das hat Herr Kollege Parnigoni gesagt! Er hat damit der Regierung unterstellt, dass sie von vornherein sozusagen Geld abzwackt, Geld der Steuerzahler beiseite schafft. Herr Kollege Parnigoni, man weiß heute wirklich nicht, was bei der ganzen Angelegenheit herauskommt. Aber das ist eben Ihre unseriöse Politik: Sie stellen Behauptungen in den Raum, die durch nichts haltbar sind! (Abg. Parnigoni: Was tun Sie mit dem Geld, das Sie einnehmen werden?)

Abg. Haigermoser: 35 S!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, dass es Ziel der Grünen sei, einen Benzinpreis von 30 S zu verlangen. (Abg. Haigermoser: 35 S!)

Abg. Haigermoser: 35 S plus Mehrwertsteuer!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist nie Ziel der Grünen gewesen, diesen Benzinpreis zu etablieren! (Abg. Haigermoser: 35 S plus Mehrwertsteuer!) Im Gegenteil: Wir waren immer dafür, dass fahrleistungsabhängige Kilometerabgaben eingehoben werden bei gleichzeitiger Ausschüttung eines Öko-Bonus von 10 000 S pro Person. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht! 35 S haben Sie verlangt!) – Bitte lesen Sie das in unserem ökologischen Steuerkonzept nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!)

Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht! 35 S haben Sie verlangt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!

Beifall bei der SPÖ.– Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nicht über Verkehr! – Abg. Aumayr: Worüber? – Abg. Haigermoser: Über die Brettljause!

Ich berichtige tatsächlich: Herr Landesrat Ressel hat mit Herrn Minister Schmid am 16. März ein Gespräch geführt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.– Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Nicht über Verkehr! – Abg. Aumayr: Worüber? – Abg. Haigermoser: Über die Brettljause!)

Abg. Parnigoni: Diesen Minister interessiert die Verkehrssicherheit überhaupt nicht! Das sieht man! Er quatscht in den Reihen der Blauen, statt zuzuhören! Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Er unterhält sich im Klub! – Weitere Zwischenrufe.

Ist er abhanden gekommen? – Ach ja, spannend. Gut. Meine Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Diesen Minister interessiert die Verkehrssicherheit überhaupt nicht! Das sieht man! Er quatscht in den Reihen der Blauen, statt zuzuhören! Unglaublich! – Abg. Haigermoser: Er unterhält sich im Klub! – Weitere Zwischenrufe.) Der Herr Minister will anscheinend keine positiven Aspekte für die Zukunft hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser hat weiters behauptet, dass der Transitvertrag von Minister Klima abgeschlossen worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Ja, verhandelt mit der EU!) Verhandelt, ja, richtig. Des Weiteren hat er behauptet, dass der Transitvertrag das Verkehrsaufkommen steigert. (Abg. Haigermoser: So ist es!) – Beides ist falsch!

Abg. Haigermoser: Das erste Mal! Das zweite Mal von Klima!

Der Transitvertrag ist von Herrn Verkehrsminister Streicher verhandelt worden. (Abg. Haigermoser: Das erste Mal! Das zweite Mal von Klima!) Überhaupt nicht. Das ist vor dem EU-Vertrag verhandelt worden.

Abg. Haigermoser: Jetzt habe ich gerade etwas anderes gehört! Da müsst ihr euch absprechen!

Zum Zweiten: Der Transitvertrag hat den Verkehr nicht gesteigert, sondern hat ihn ökologisiert. (Abg. Haigermoser: Jetzt habe ich gerade etwas anderes gehört! Da müsst ihr euch absprechen!) Wir haben seither eine Reduktion der Stickoxide um 40 Prozent. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das haben Sie nicht verstanden!

Vielleicht lautet Ihr Slogan: "Verkehrslawine prolongiert – Steuerpaket für die PendlerInnen". Eine völlig verfehlte Denkweise, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Das haben Sie nicht verstanden!)

Abg. Haigermoser: Gartlehner! Wie viel bist du schuldig geblieben den armen Telefonbenützern? Wie viel bist du ihnen denn schuldig geblieben? 500 Millionen Schilling? Das ist ja eine ordentliche Summe! Da bist du sicher nicht verantwortlich!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Gartlehner! Wie viel bist du schuldig geblieben den armen Telefonbenützern? Wie viel bist du ihnen denn schuldig geblieben? 500 Millionen Schilling? Das ist ja eine ordentliche Summe! Da bist du sicher nicht verantwortlich!)

Abg. Haigermoser: Ja da schau her!

"In der Budgetfrage legte sich Frau Petrovic auf eine rigorose Umverteilung fest. Die Energiepreise, und zwar für alle Energieformen, Benzin, Heizöl, Strom, müssten Jahr für Jahr kräftig angehoben werden. Ein Liter Treibstoff könnte da in einigen Jahren bereits 20 S kosten." – Also genau das, was wir behauptet haben. (Abg. Haigermoser: Ja da schau her!)

Abg. Haigermoser: Das können wir uns ja ausrechnen!

Am 12. April 1995, einen Monat später, schlug Frau Petrovic eine Benzinpreiserhöhung von 2 S als erste Etappe vor, und eine Erhöhung von 7 Prozent jährlich. Bis zu welchem Endstand, das wollte sie vorläufig noch offen lassen. (Abg. Haigermoser: Das können wir uns ja ausrechnen!)

Abg. Haigermoser: Alle zusammen!

Und dann weiter: Die Kärntner Landesregierung unterstützt den Aktionsplan der Bundesregierung (Oh-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – dem Sie sich verschlossen haben, meine Damen und Herren! – und erwartet, dass bereits durch Verhandlungen und diplomatische Aktivitäten der gewünschte Erfolg erreicht wird. (Abg. Haigermoser: Alle zusammen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!

Wie es der Herr Bundeskanzler damit hält, das wissen wir: Er schweigt! Er schweigt seit Wochen, ja er schweigt seit Monaten. Nichts höre ich von dem die Bergpredigt zitierenden – wenn es gerade passt – Bundeskanzler, wenn verhetzt wird, wenn gehetzt wird (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!), wenn Kinder den Schutz der Polizei brauchen, und das unterstützt von der Freiheitlichen Partei und ihren ehemaligen Funktionären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!) Das ist der Zustand in der Republik! Darüber hat der Herr Bundeskanzler gestern bei seinen salbungsvollen Worten in der Hofburg nicht gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Haigermoser: Ihnen schaut der Hass nicht aus den Augen!

Soll ich als römisch-katholische Österreicherin, als Christin Ihnen etwas sagen? (Abg. Haigermoser: Ihnen schaut der Hass nicht aus den Augen!) – Das, was der Herr Bundeskanzler betreibt, ist bigott (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ): auf der einen Seite die Bergpredigt zitieren und auf der anderen Seite totschweigen – nur so kann man das bezeichnen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!

Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: "Konsorten"!

Der Landeshauptmann von Kärnten will also definieren, wer Feind des Volkes ist; und seine Antwort ist klar: Fälle für eine Strafverfolgung sollen all jene sein, die Herrn Haider und Konsorten nicht zu Gesicht stehen. (Abg. Haigermoser: "Konsorten"!) Strafbar sollen sich in Zukunft jene machen, die sich kritische Gedanken erlauben und diese aussprechen. Strafbar sollen sich in Zukunft all jene machen, die keine geschlossene, sondern eine aufgeschlossene Gesellschaft wollen. Strafbar sollen sich in Zukunft jene machen, die den Mund aufmachen und eine offene Demokratie wollen, in der eine eigene Meinung gewünscht und nicht bestraft wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sicher nicht in der Sozialistischen Partei!)

Abg. Haigermoser: Setzen! Nicht genügend!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das vorliegende Justizbudget ist eine herbe Enttäuschung – genauso wie das gesamte Budget, das von dieser Bundesregierung vorgelegt wurde. Es gibt Einsparungen am falschen Platz. Die Einsparungen im Personalbereich, besonders bei den Richtern, erfüllen, wie schon bekannt ist, in erster Linie den Zweck, den Unternehmen Steuergeschenke zu machen (Abg. Haigermoser: Setzen! Nicht genügend!), Großbauern zu begünstigen und Karenzgeld und Familienleistungen auch jenen zu geben, die es nicht brauchen, weil sie ohnehin reich und wohlhabend sind. (Abg. Haigermoser: Beantworten Sie eine Frage: Was ist ein Großbauer und was ist ein Kleinbauer?)

Abg. Haigermoser: Beantworten Sie eine Frage: Was ist ein Großbauer und was ist ein Kleinbauer?

Sitzung Nr. 26

Abg. Haigermoser: Und nicht für Direkt-Mails, wie es die Roten haben wollten!

Das dritte Element dieses Paketes ist, dass wir diesen Wildwuchs von Gemeindeabgaben, der Ankündigungs- und Anzeigenabgabe geheißen hat, mit Rechtsunsicherheit, mit Doppelbesteuerung, mit einem unsinnigen Steuerwettbewerb von Gemeinden, in einer einheitlichen Werbeabgabe zusammenfassen und außerdem der Höhe nach halbieren. Der nächste Schritt in der Zukunft wird sicherlich sein müssen, sie gänzlich abzuschaffen, weil die Werbeabgabe eine antiquierte Steuer ist. Aber derzeit schaffen wir zumindest die Halbierung. Was heißt das? Das heißt mehr Rechtssicherheit, das heißt kein unsinniger Steuerwettbewerb der Gemeinden und das heißt Vermeidung von Doppelbesteuerung. (Abg. Haigermoser: Und nicht für Direkt-Mails, wie es die Roten haben wollten!) – Sehr richtig, Herr Kollege, nicht für Direkt-Mails. Und das heißt keine Ausweitung der Bemessungsgrundlage, was wieder mehr Steuerleistungen bedeutet hätte. Das heißt, meine Damen und Herren, auch das ist im Grunde eine richtige Entscheidung.

Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Man darf nicht mehr "Linksfaschist" sagen, aber denken darf ich es! Gibt es fürs Denken auch einen Ordnungsruf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Dr. Jarolim! Was sagen Sie zu Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Sitzung Nr. 27

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?

Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?) Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vor allem der dänische Aktionsplan für Biologischen Landbau würde mich sehr interessieren. Dieser wäre für Österreich, so glaube ich, sehr von Vorteil, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur eine kurze Redezeit.

Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl.

Abg. Haigermoser: ... Ihr Konsumentenschutz! Weil Sie immer sagen, es muss alles billiger werden! Die AK ist schuld!

Die direkte Folge Ihrer Landwirtschafts- und Förderungspolitik ist, es werden immer mehr Tiere in immer weniger Betrieben gehalten. Das wissen Sie. Beispiel Schweine: Es gibt jetzt 2 000 Betriebe, die jeweils mehr als 400 Schweine halten. Vor vier Jahren waren es nur zirka 1 300 Betriebe. (Abg. Haigermoser: ... Ihr Konsumentenschutz! Weil Sie immer sagen, es muss alles billiger werden! Die AK ist schuld!) Insgesamt gibt es 23 Prozent weniger Schweinehalter. Was das für Folgen hat, ist ganz klar: mehr Massentierhaltung und noch weniger Tierschutz in der Landwirtschaft. Und Sie sind auch nicht mehr für das Bundestierschutzgesetz, liebe FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser .

Abg. Haigermoser: Und den Stall!

Herr Bundesminister! Wir brauchen den Biologischen Landbau in Österreich. Ich möchte Ihnen drei Antworten darauf geben, warum, Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol: Auch für die Rebläuse interessiert er sich!) Die Biobauern sind diejenigen, die zu einem großen Teil die Gewässer und die Böden reinhalten. Das ist heute ein ganz wichtiger Bereich in dieser Diskussion. (Abg. Haigermoser: Und den Stall!) – Und den Stall vielleicht auch. Sie halten ihren Viehbestand tiergerecht, weil sie den Stall ordentlich halten. Sie sind Imageträger für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Zweitens zu Frau Kollegin Parfuss. Sie haben uns Freiheitlichen wiederholt vorgeworfen, dass wir in Angelegenheiten des Tierschutzes umgefallen seien, wie Sie sich auszudrücken pflegen. Ich möchte Ihnen nur entgegenhalten: In 100 Tagen haben wir immerhin einen Antrag zum Strafgesetz bezüglich Tierquälerei eingebracht. Wir haben eine Initiative zur Überprüfung der Artikel-15a-Verträge in dieser Zeit gesetzt. Ich darf Sie bitten, uns diesbezüglich bei Ihrem Genossen Häupl zu unterstützen, der als Landeshauptmann von Wien bei der Umsetzung der Artikel-15a-Verträge mehr als schleppend vorgeht. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Haigermoser: Nur haben wir nichts gemerkt davon!

Ich berichtige: Präsident Fischer hat bereits im Jahre 1990 den ersten Antrag eingebracht. Ich bin seit 1994 Tierschutzsprecherin unserer Fraktion, und wir haben mehrmals im Jahr Aktivitäten in Richtung eines Bundes-Tierschutzgesetzes gesetzt (Abg. Haigermoser: Nur haben wir nichts gemerkt davon!), aber die ÖVP ist dabei nicht mitgegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung ÖVP –: Auf taube Ohren sind wir gestoßen!)

Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!

Es könnte natürlich auch sein, dass Kollegin Glawischnig etwas anderes gemeint hat, dass sie nicht die körperliche Fitness, sondern das Wort "alt" in Bezug auf politisches Denken gemeint hat. Und dazu bekenne ich mich, da hat sie möglicherweise Recht. Ich bin ein Anhänger dieser veralteten, grauslichen thermischen Müllverwertungstheorie, der ich wahrscheinlich bis an mein Lebensende anhängen werde. (Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!) Ich hoffe, dass auch der Herr Bundesminister auf dieser Linie konsequent bleiben wird und wir im Jahre 2004 nur noch Dinge deponieren werden, die nicht mehr reagieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dazu bekenne ich mich, und da lasse ich mich durchaus als Uraltpolitiker bezeichnen und trage das mit Würde. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!)

Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!

Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!

Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!) – Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!)

Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!

Keppelmüller ist nach wie vor, auch wenn er nicht mehr im Umweltausschuss tätig ist (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die Sozialdemokratie!), als normaler Abgeordneter ein Umweltpolitiker, und von meiner Profession her bin ich es auch. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat die Personalpolitik Haider abgeschaut!) Ich werde sicherlich meine Vorstellungen zur Umweltpolitik, die sich mit jenen von Frau Glawischnig nicht decken, einbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sexistisch!

Bitte fragen Sie die Umweltanwälte! Die werden Ihnen sagen, die AnrainerInnen sind die besten Garanten einer effizienten Umweltpolitik. Diese sind den Problemen am nächsten, sie spüren sie vor Ort und sind diejenigen, die sich aufregen können. Aber wenn Sie ihnen mit der von Ihnen vorgesehenen Novelle der UVP die rechtlichen Instrumente rauben, dann entmannen Sie sozusagen die Umweltpolitik in Österreich! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sexistisch!) – Ja, so ist es konkret! Ich musste leider diesen sehr plakativen Ausdruck gebrauchen, aber in diesem Zusammenhang erscheint er mir sehr wohl gerechtfertigt.

Abg. Haigermoser: Ahnungslos!

Ich kann bei meiner klaren Linie bleiben, die ich immer verfolgt habe. – Sie schütteln den Kopf, Frau Lichtenberger. Sie sind noch so kurze Zeit im Parlament, ich bin schon seit dem Jahre 1983 hier im Parlament. Wir waren damals in der Regierung, und ich habe auch damals kritische Standpunkte geäußert, als Herr Innenminister Blecha noch im Amt war. Also Sie brauchen da überhaupt nicht mitzureden, Sie können es einfach nicht beurteilen. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Abg. Haigermoser: Ahnungslos!)

Abg. Haigermoser: Wie lange? Drei Jahre! Da hätte er Zeit genug gehabt!

Ich habe im Ausschuss auch schon betont, dass nicht einmal das Meldewesen vereinfacht worden ist. Nicht einmal ein zentrales Melderegister ist aufgebaut worden, und dadurch wird irrsinnig viel Geld verschleudert. Da muss ich Ihnen schon einen Vorwurf machen, auch Herrn Ex-Innenminister Schlögl, Sie waren zwar nur kurz Innenminister. (Abg. Haigermoser: Wie lange? Drei Jahre! Da hätte er Zeit genug gehabt!) – Drei Jahre. Das ist ein bisschen wenig! Sie können nichts dafür, dass Ihre Vorgänger nichts gemacht haben, aber die Sozialdemokratie muss es schon zulassen, dass man sagt, dass man im Innenressort ganz einfach bessere Strukturen hätte schaffen müssen, um eben in Zeiten, in denen nicht genügend Geld vorhanden ist, trotzdem das Budget ausweiten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hervorragend war das!

Herr Minister! Sie haben auch diesbezüglich noch sehr viel Arbeit vor sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Hervorragend war das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Okay! Bravo! – Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Leikam, Sie wissen, dass ich Ihre Arbeit als Vorsitzender des Innenausschusses außerordentlich schätze, dass ich auch Ihre Beiträge außerordentlich schätze – so wie alle Beiträge sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum –, und es tut mir aufrichtig Leid, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich nicht mit voller Aufmerksamkeit Ihren Ausführungen zugehört habe. Das werde ich in Zukunft beherzigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Okay! Bravo! – Abg. Haigermoser: Wie "Haftlmacher" werden wir aufpassen!)

Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Windholz leidet offensichtlich an Selbstbetrug, wenn er sagt, dass die Exekutive auflebte, seit die FPÖ in der Regierung ist. Er ist wahrscheinlich einer, der den Bauch einzieht, wenn er auf die Waage steigt, und hofft, dass er weniger wiegt. Ist er da? (Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Man soll sich nicht lustig machen über körperliche ...!)

Abg. Haigermoser: In Ihrer Regierungszeit waren Sie so zahm!

Herr Bundesminister! Offensichtlich legen Sie Wert darauf, professionell zu wirken. (Abg. Haigermoser: In Ihrer Regierungszeit waren Sie so zahm!) Ihre Umarmungstaktik lässt das vermuten. Aber ich sage Ihnen: Ein Bundesminister ist letztlich so gut, wie seine Beamten professionell sind. Sie haben Glück, Sie haben gute Beamte. (Ruf bei der ÖVP: Das war bei Ihnen

Abg. Haigermoser: Wer war das?

Jetzt ist Kollege Zweytick nicht da, obwohl er sich immer so sehr für das Grenzland engagiert. Aber vielleicht können Sie das dem Kollegen Zweytick weitersagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er wird sich vermutlich in Zukunft nicht mehr so weit zum Fenster hinauslehnen wie damals, als er sagte – ich zitiere –: Ein sicherheitspolitischer Kollaps steht uns bevor. – Das war am 13. Mai 1999. Jetzt höre ich nichts mehr davon, obwohl dort eingespart wird, meine Herren! (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Das ist der Herr Abgeordnete Zweytick. Hören Sie schlecht? – Das muss offensichtlich so sein.

Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!

Ich möchte zum Schluss von dieser Stelle aus Herrn Ex-Bundesminister Karl Schlögl dafür danken, dass er seinem Nachfolger eine moderne Exekutive hinterlassen konnte. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist mit sein Verdienst, dass wir in einem der sichersten Länder der Erde wohnen dürfen. (Abg. Haigermoser: Erst war es Schlögl, jetzt ist es Strasser! Sie müssen sich entscheiden!)

Abg. Haigermoser: ... Öllinger?

Wie funktioniert das Konzept "Check it"? – Unter dem Deckmantel eines sogenannten wissenschaftlichen Pilotprojektes – sonst wäre die Handlung strafbar –, unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" ... (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Aha, Sie kennen sich Gott sei Dank aus. Unter dem Namen "wissenschaftliches Pilotprojekt" werden Jugendliche aufgefordert, bei Veranstaltungen wie "Rave-Parties" ihre mitgebrachten Drogen überprüfen zu lassen, ob sie wirklich hochwertig sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das Suchtgift wird dann aber nicht eingezogen. Das geschieht natürlich alles anonym, keine Frage! Der Suchtgiftkonsument kommt mit seiner Droge und sagt: Bitte, ist das reines Kokain, oder ist das nicht reines Kokain? – Völlig anonym! (Abg. Haigermoser: ... Öllinger?) Das Suchtgift wird nach der Probe aber nicht eingezogen, sondern dem Konsumenten zurückgegeben, damit er es konsumieren kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bedenkenlos!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.

Herr Innenminister! Das ist eine bedenkliche Entwicklung. Das ist bereits so weit gegangen – das wissen wir –, dass sogar Drogendealer dort hingegangen sind, in ihrer Anonymität das Suchtgift gezeigt haben, es überprüfen ließen und dann wieder mitgenommen haben, um größere Mengen zu kaufen, weil sie den Reinheitsgehalt dieses Suchtgiftes gekannt haben. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das sofort abzudrehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Haigermoser: ... Stück Arbeit, das wir aufarbeiten müssen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Schiene zur Exekutive! – Abg. Haigermoser: Ein so genannter "Eisenbahngendarm"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte. (Abg. Haigermoser: ... Stück Arbeit, das wir aufarbeiten müssen! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Von der Schiene zur Exekutive! – Abg. Haigermoser: Ein so genannter "Eisenbahngendarm"!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger.

Es ist eine Freude, mit welcher Ambition unser Bundesminister Strasser an diese Dinge herangeht und sie auch erfolgreich umsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger. ) Was die Nebengebühren betrifft: Dass diese noch nicht ausbezahlt werden konnten, liegt daran, dass der Finanzminister eben derzeit kein Geld flüssig hat.

Abg. Haigermoser: Jetzt auf einmal!

Das Letzte: Wir haben nie bestritten, dass es einen Rückstau bei den Zivildienern gibt. (Abg. Haigermoser: Jetzt auf einmal!) Wir haben alles eingeleitet, damit dieser Rückstau Schritt für Schritt abgebaut wird. (Abg. Dr. Leiner: 10 000!) Aber das, was Sie tun, meine sehr geehrten Damen und Herren, führt dazu, dass er steigt. Wenn man weniger Zivildiener zuweist, dann können es nicht weniger werden, sondern es werden mehr. Das ist auch ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Haigermoser: Ist Ihnen bewusst, dass Sie in Ihrer Regierungstätigkeit gescheitert sind?

Was heißt dieser Satz im Lichte der heutigen Situation, wenn Sie Regionalanwaltschaften in Kärnten, in der Steiermark oder auch in anderen Bundesländern einrichten wollen? Was heißt das? (Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Behörden! Das ist es! Wir haben 2 800 Gleichbehandlungsanwälte! Sie wollen nur Behörden haben, Behörden, wo Sie Einfluss nehmen können!) Heißt das, dass Gleichbehandlung offensichtlich jetzt anders interpretiert wird im Sinne des Nicht-mehr-Beachtens zum Beispiel der Gleichstellung von Frauen, wie wir es auch bei der Post gesehen haben? (Abg. Haigermoser: Ist Ihnen bewusst, dass Sie in Ihrer Regierungstätigkeit gescheitert sind?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ist das Ihre Jungfernrede?

Meine Damen und Herren! Was verstehen Sie unter Fairness, wenn Sie in Zukunft 250 S für 6 000 S Kindergeld in die Pensionskasse einzahlen wollen? Jede Frau, jeder Mann, die beziehungsweise der 6 000 S verdient, hat bekanntlich etwas mehr in die Pensionskasse einzubezahlen. Fairness wäre es, wenn Sie diese Maßnahmen zumindest rechtlich und finanziell, mit ganz klar dotierten Mitteln absichern würden, mein Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Abg. Haigermoser: Warum wollen Sie einen Keil in eine Ehe treiben?

Wie ernst Sie Frauen nehmen, zeigt sich auch an einer Maßnahme, die Sie uns schriftlich mitgeteilt haben, und da möchte ich noch einmal zur Präambel zurückkehren. (Abg. Haigermoser: Warum wollen Sie einen Keil in eine Ehe treiben?) Es gibt keine Weltoffenheit mehr, es gibt auch keinen Frauenkunstpreis mehr, meine Damen und Herren, einen Preis, der wichtig wäre. Die Maßnahme, diesen Frauenkunstpreis ersatzlos zu streichen, geht an die Adresse der Künstlerinnen, die es im Bereich der Kunst auch schwerer haben.

Abg. Haigermoser: Hervorragend! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine schreckliche Vision! – Abg. Haigermoser: Ein Alptraum!

Sie, Frau Kollegin Prammer, haben in Ihrer Rede für die sozialdemokratische Fraktion im Besonderen von der Stellung der Frauen und von Ihren Befürchtungen im Hinblick auf die Stellung der Frauen unter der neuen österreichischen Bundesregierung unter Beteiligung der Freiheitlichen und der Österreichischen Volkspartei gesprochen. Sie haben mit der Frage geschlossen: Was hätten wir Sozialdemokraten alles für die Frauen machen können, wenn wir 14 Jahre allein regieren hätten können?! (Abg. Haigermoser: Hervorragend! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine schreckliche Vision! – Abg. Haigermoser: Ein Alptraum!)

Abg. Haigermoser: Nicht nur aus deiner, auch aus meiner!

Sehr geehrte Frau Prammer! Wir sind nicht so vergesslich wie Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben kein selektives Erinnerungsvermögen! Daher wären 14 Jahre weiterer sozialdemokratischer Alleinregierung aus meiner Sicht eine Drohung für die Frauen gewesen (Abg. Haigermoser: Nicht nur aus deiner, auch aus meiner!), sie hätten keine Verbesserung der Situation der Frauen gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!

Diese Wahrheit und diese Klarheit, sehr geehrten Damen und Herren, ist von Ihnen, von der Sozialdemokratie, und von Ihnen, von den Grünen, nicht zu erwarten. Deswegen fürchten Sie auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Begleitung der Pensionsmaßnahmen: weil damit unsinnige Wahlbriefe nach Vranitzky-, Klima- und Blecha-Schema in Zukunft bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr für Wahlsiege ausreichend sein werden, ebenso wenig wie Demonstrieren auf der Straße, sondern ausschließlich politische Arbeit hier im Parlament. (Abg. Dr. Mertel: Dafür bekommen sie unsinnige Kinderscheck-Briefe!) Das Arbeiten hier im Parlament aber haben Sie derzeit noch nicht gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!

Richtig ist vielmehr, dass sich der Europäische Gerichtshof mit dem unterschiedlichen Pensionsanfallsalter von 55 Jahren bei Frauen und 57 Jahren bei Männern auseinander gesetzt hat und demzufolge die Männer mit 55 in diese Form der Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Genau das hat der Herr Kollege gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Genau das hat er gesagt! – Abg. Reitsamer – auf dem Weg zurück zu ihrem Sitzplatz –: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Das war eher eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Abg. Haigermoser: Wie denn, Herr Präsident, wie hat es denn gelautet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Zitat von Kreisky hat ein bisschen anders gelautet, aber das macht nichts. (Abg. Haigermoser: Wie denn, Herr Präsident, wie hat es denn gelautet?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik!

Unternehmer, Selbständige und die Landwirtschaft bekommen zum Beispiel 15 Milliarden Schilling durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Herr Bundeskanzler, können Sie uns das erklären? Landwirtschaft: 6 Milliarden Schilling, da ist eine Senkung der Mineralölsteuern für die Bauern enthalten. Warum senken Sie nicht die Mineralölsteuer für die Pendler? – Insgesamt nach Abzug der Belastungen Geschenke von rund 21 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Mitterlehner: Welche Zeit?) Also 31 Milliarden Schilling Belastungen auf der einen und 21 Milliarden Geschenke auf der anderen Seite. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler: Wer macht da Angst? Wer betreibt da Klassenkampf? – Sicherlich nicht die Sozialdemokratie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik!)

Abg. Haigermoser: Bist du Oberkellner in der Transsibirischen Eisenbahn oder was?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Bist du Oberkellner in der Transsibirischen Eisenbahn oder was?) Das Resümee stammt wieder aus der Zusammenfassung der Studie, und da die Zeit schon ein bisschen fortgeschritten ist, zitiere ich nur den letzten Satz. Darin heißt es – ich zitiere –:

Abg. Haigermoser: Richtig!

Herr Baumeister Nürnberger! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es geht um Folgendes: Es hat natürlich jede Partei hier im Hohen Hause das Recht, eine Dringliche Anfrage zu stellen, wenn es um noch offene Fragen geht. Aber dann sollte man die Dringliche Anfrage in einer Art und Weise stellen beziehungsweise inhaltlich so formulieren, dass es auch Sinn hat, auf die Fragen einzugehen. (Abg. Haigermoser: Richtig!)

Abg. Haigermoser: Mit der Differenz möchte er die Schulden bezahlen!

In der Dringlichen Anfrage gehen Sie davon aus, dass die Lohnnebenkosten beziehungsweise die Urlaubsaliquotierung und die Postensuchtage eine Belastung für die Arbeitnehmer in der Höhe von 4,2 Milliarden Schilling ausmachen werden. Im Papier der "FSG-Bank Austria" des Herrn Kollegen Gusenbauer ist nur von 2,6 Milliarden Schilling die Rede. Was sagen Sie dazu, Herr Baumeister Nürnberger? (Abg. Haigermoser: Mit der Differenz möchte er die Schulden bezahlen!)

Abg. Haigermoser: Das war jetzt ein Rohrkrepierer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Diese Regierung plant, sehr verehrte Damen und Herren, einen großen gesellschaftlichen Umbau unserer Republik. (Abg. Haigermoser: Das war jetzt ein Rohrkrepierer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Belastungen für die einen und Entlastungen für die anderen ist dabei das Ziel. Dem Kleinen nehmen, dem Großen geben, ist dabei der Leitgedanke. Die Begründung ist der Schuldenberg. Vergessen wird dabei – mein Kollege Edlinger hat darauf hingewiesen –, dass den Schulden auch Werte gegenüberstehen – Werte, die auch für die nächsten Generationen geschaffen wurden und daher nicht von einer Generation allein finanziert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo war da die Gewerkschaft?!

Sie haben beim Bausparen gekürzt, Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gestrichen, Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben abgeschafft, Sie haben die Steuerermäßigung bei den Überstunden gestrichen, und Sie haben beim 13. und 14 Gehalt, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ebenfalls gekürzt. Sie haben die Geburtenbeihilfe sowie die Studentenfreifahrt abgeschafft, und Sie kritisieren, dass wir jetzt den Preis der Autobahnvignette erhöhen, die Sie 1996 eingeführt haben! So ist es! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo war da die Gewerkschaft?!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo war da die Gewerkschaft?!

Das ist Ihr Budgetdesaster, Herr Kollege Edlinger. In Zahlen gegossen schaut das so aus: Direkte Steuererhöhungen 1996 und 1997: 65,58 Milliarden Schilling, indirekte Steuern: 28,11 Milliarden Schilling, ergibt Steuererhöhungen in den Jahren 1996/97 des sozialistischen Finanzministers im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling – zusätzlich zu Ihrem 108-Milliarden-Schilling-Budgetloch. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo war da die Gewerkschaft?!) – Und dann stellen Sie sich hier heraus und haben die Stirn zu sagen, durch das vorliegende Budget gebe es eine Umverteilung von unten nach oben.

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!

Wahr ist vielmehr, Abgeordneter Gusenbauer stellte konkrete Fragen an den Herrn Bundeskanzler, aber dieser hat sie nicht beantwortet. Fragen nicht zu beantworten, heißt, das Parlament nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!

Richtig ist, dass voriges Jahr 10 Millionen Schilling weniger im Grundbudget, dafür 27 Millionen Schilling in einem Nachtragsbudget, also ingesamt 17 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestanden sind als im Jahre 2000. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!)

Sitzung Nr. 29

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden? – Gegenruf des Abg. Haigermoser.

Ich habe hier eine Aussendung von Frau Kollegin Bures; sie hat das auch gesagt. Darin widersprechen Sie sich selbst: Mehreinnahmen für die Hauseigentümer, und künftig werde es nur noch befristete Mietverträge mit Ablaufdatum geben. – Meine Damen und Herren! Wenn man 25 Prozent abzieht, dann kann es keine Mehreinnahmen geben. Frau Kollegin Bures, bitte beherzigen Sie das, sonst werden Sie Ihre Parteifinanzen nie in Ordnung bringen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Wie viel habt ihr Schulden? – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser legt der Rednerin ein Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult

Ja, wir kennen Ihre Schritte bei der Budgetsanierung. Wir kennen heute auch (Abg. Haigermoser legt der Rednerin ein Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult) – danke schön! – Ihre so genannten Reformansätze im Wohnrechtsbereich. Dabei haben Sie diese Reformansätze als erste große Maßnahme dieser blau-schwarzen Regierung dargestellt, die jenseits von irgendwelchen Budgetkonsolidierungsmaßnahmen getroffen werden soll. Die Wohnrechtsnovelle 2000 wurde angekündigt als erster Schritt, als erster Teil eines großen Reformpakets zugunsten der ÖsterreicherInnen unter dem Motto "Billiger wohnen".

Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Weitere Schritte werden folgen. – Das war für mich die Motivation, noch einmal einige Dinge richtig zu stellen. Erstens: Dass für junge Menschen – gerade für junge Menschen – durch Ihre Wohnrechtsnovelle Wohnraum billiger wird, glauben Sie sicher selber nicht. Schauen Sie sich an, was Ihre eigenen Experten gesagt haben! (Abg. Haigermoser: Der Herr Magister Schender muss das wissen! Der ist jung! Der weiß das! Der hat sich das genau angeschaut! Als junger Mensch weiß er das!)

Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?

Ich glaube, unsere Daten sprechen für unser System, und die Daten aus Großbritannien sprechen für ein System, für das Sie jetzt mit dieser Wohnrechtsnovelle Tür und Tor öffnen. Ich will nicht haben, dass auf der einen Seite Steuergelder – Steuergelder von Müttern, Steuergelder von Kleinverdienern, Steuergelder auch von vielen reichen Verdienern – in Wohnbeihilfen fließen müssen, weil Sie auf der anderen Seite alles in die Taschen der Immobilienbesitzer schaufeln. (Abg. Dr. Fekter: Sie sind eigentumsfeindlich!) Das will ich nicht; deshalb ein deutlicher Abstand und ein deutliches Nein zum britischen Weg. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja auch eine Eigentumswohnung! Wo wohnen Sie denn?)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

Abg. Haigermoser: Peter, wir haben nicht geraunt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worauf bereits das einbegleitende Raunen hingewiesen hat: Die Ehre der freiheitlichen Abgeordneten heißt offensichtlich nicht nur heute Treue. (Abg. Haigermoser: Peter, wir haben nicht geraunt!)

Abg. Haigermoser: Haha!

Wenn Sie so lachen, Kollege Khol, Kollege Westenthaler, dann ist klar, dass dieses Lachen mehr als künstlich ist (Abg. Haigermoser: Haha!), denn Sie haben versucht, geschäftsordnungsmäßige Tricks anzuwenden, um auf diese Art und Weise die Anfrage nicht beantworten zu müssen. Ein solches Vorgehen ist ohne Beispiel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hört doch auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hört doch auf!

Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!

Meine Damen und Herren, wer solche Argumente verwendet, der demaskiert sich selbst. Zweitens dürfe nach Künftigem nicht gefragt werden – so die Argumentation der Kollegen Khol und Westenthaler. (Abg. Dr. Jarolim: Westenthaler weiß das nicht!) Ich zitiere Ihnen aus dem § 90 der Geschäftsordnung: "Die Geschäftsführung der Bundesregierung" kann und ist "zu überprüfen" von diesem Hohen Haus. Und "alle Gegenstände der Vollziehung" können Gegenstand der Befragung sein. Und weil das noch nicht ausreicht, haben die Verfassungsväter noch hinzugefügt: "und alle einschlägigen Auskünfte" können verlangt werden. (Abg. Haigermoser: Wohlgemerkt: einschlägig!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das ist der Untergang!

Schon das war ein wirklicher Niedergang bei den Dringlichen. Aber zu dem, was heute passiert ist, muss ich wirklich sagen ... (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das ist der Untergang!) – Ich weiß es nicht. Es wäre jedenfalls eine klassische Anfrage an die gesamte Bundesregierung, vertreten durch den Bundeskanzler. Nun verstehe ich schon, Sie wollten einer Konfrontation des Herrn Gusenbauer mit dem Herrn Bundeskanzler ausweichen. Das verstehe ich gut, denn das geht auch immer zu Lasten des Herrn Gusenbauer aus. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!

Ich empfehle Ihnen dringend, den Kommentar von Herrn Zögernitz, bekanntlich Klubdirektor der ÖVP, zu § 91 der Geschäftsordnung nachzulesen, in dem eindeutig festgehalten ist, dass es kein Recht des Präsidenten gibt, in irgendeiner Weise Zensur auszuüben und darüber zu entscheiden, was zulässig ist und was nicht zulässig ist. (Abg. Dr. Khol: Erinnern Sie sich an Wabl? "Kriegsminister"! Ist nicht zugelassen worden!) – Ich erinnere mich an gar nichts, ich halte mich an die Geschäftsordnung. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Das geht nicht! Aber genau das haben Sie heute versucht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ich muss ausdrücklich hinzufügen, dass das nichts mit der Vorsitzführung von Präsident Fischer, dem ich in diesen Angelegenheiten voll vertraue, zu tun hat, sondern das ist eine grundsätzliche Frage und es betrifft jeden Präsidenten, ganz egal, wie er heißt.

Abg. Haigermoser: Das ist richtig!

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, was die Geschäftsordnung in § 91, § 90 und so weiter dazu besagt. Meines Erachtens sind die allermeisten Fragen eindeutig zulässig. Die Fragen 4, 6 und 8 betreffen den Ressortbereich der Ministerin, das ist in der Präsidiale auch konsensual festgestellt worden. Bei den anderen Fragen kann man darüber streiten, aber wie wir alle wissen, ist die Frau Ministerin für Sport und so weiter gleichzeitig Vizekanzlerin, und als solche hat sie ein ganz anderes Gewicht als jeder andere Minister. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig!) Ähnliche Fragen könnte man an den Bundeskanzler stellen, da hätte keiner von uns gesagt, dass das unzulässig ist – weil nicht sein Ressort betreffend. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor! Ab heute darf man alle Fragen stellen!)

Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – auf leere Bankreihen der SPÖ weisend –: Nur fürs Protokoll: Die SPÖ befindet sich offenbar in einer Krisensitzung! Und der Schwemlein darf nicht dabei sein bei dieser Krisensitzung! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Wo sind denn eure Leute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Aber warum diese Dringliche Anfrage so lieblos gestaltet ist, Herr Kollege Oberhaidinger, hat natürlich schon einen bestimmten Grund. Das hat einen bestimmten Grund, und zwar den so genannten Nachlass, den wir von Ihnen bekommen haben. Wir haben von Ihnen einen "schönen" Nachlass in der Größenordnung von 1 700 Milliarden Schilling Schulden bekommen, Herr Alt-Finanzminister Edlinger. Die Zahl stimmt, glaube ich, oder? 1 700 Milliarden Schilling also! Die Zinsen dafür betragen etwa 100 Milliarden Schilling. – Das macht pro Tag 274 Millionen Schilling, das macht pro Stunde 11,5 Millionen Schilling, das macht pro Minute 190 000 S, und das macht pro Sekunde 3 170 S. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser, wenn du einmal aus- und einmal einatmest, sind 10 000 S weg für die Bedienung der Staatsschulden. (Abg. Haigermoser: Na servas! Da bin ich aber ein teurer Atmer! Da schneidet’s mir ja die Luft ab!)

Abg. Haigermoser: Na servas! Da bin ich aber ein teurer Atmer! Da schneidet’s mir ja die Luft ab!

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Der letzte Satz war der beste! Es war alles gut, aber der war der beste Satz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Der letzte Satz war der beste! Es war alles gut, aber der war der beste Satz!)

Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?

Gleichzeitig verkündet der Unsägliche aus Kärnten – dem Sie dann beigesprungen sind – einen Belastungsstopp. Wie geht das alles unter einen Hut, wenn Sie noch Ihre Klientelen versorgen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Landwirtschaftskammer, Bauern, "Karenzgeld für alle"! (Abg. Haigermoser: Herr Kogler! Was wissen wir jetzt von Ihnen?) Und nicht zuletzt die Bundesheer-Investitionen – kein Wort dazu! Allein in den Abfangjäger-Beschaffungsplänen sind Ausgaben von 20 Milliarden Schilling vorgesehen. Ist das für die nächsten drei Jahre sistiert worden? (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) – Ich möchte das wissen. Aber davon kommt kein Wort von der Regierungsbank!

Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?

Das war sicherlich nicht gedeckt durch die sozusagen etwas originelle – Sie sagen: unbeholfene – Formulierung seitens der Anfragesteller. (Abg. Haigermoser: Was soll dieser Kalauer?) Warum Sie das schuldig bleiben, weiß ich nicht. Man mag sich hier im Hause ein Bild davon machen.

Abg. Haigermoser: Und bei den französischen Rotweinen!

Wir wollen, dass bei uns alles erhaltbar ist: der Klassiker, der Bestseller, die Lyrik, das etwas spröde Werk des jungen Autors, das noch nicht verlagsstark ist, das sich in der Auflage noch nicht rechnet, sondern halt ganz einfach Unterstützung braucht. Das alles wollen wir uns erhalten. Erhalten wollen wir uns aber auch etwas anderes, etwas, was Sie selber sicherlich alle kennen, nämlich das Flair einer echten Buchhandlung, einer Buchhandlung, in der man noch stöbern kann, in der man die Zeit vergessen kann, in der man die Welt vergessen kann, und durchaus auch das sinnliche Erlebnis, das ich noch haben kann, wenn ich ein Buch in die Hand nehme oder wenn ich mir ein besonders schönes Buch leiste. Das wird mir gerade Herr Abgeordneter Cap zugeben, der auch schon argumentiert hat, dass er diese gewisse Sinnlichkeit beim Buch verspürt. (Abg. Haigermoser: Und bei den französischen Rotweinen!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Herr Abgeordneter Leikam! Sie sind ein wirklich langjähriger Kenner des Sicherheitsbereiches, Sie kennen die Personalsituation ganz genau. Ich habe mir die Mühe gemacht, einige Ihrer Reden zu wichtigen Themen der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre durchzusehen. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich habe mir sechs oder sieben Reden der vergangenen Jahre angeschaut (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ): Nicht ein einziges Mal haben Sie eine Personalaufstockung verlangt! (Abg. Leikam: Das haben wir ja automatisch gemacht!) Nicht ein einziges Mal haben Sie auf den alarmierenden Personalstand hingewiesen! (Abg. Leikam: Nein, aber jedes Jahr erhöht!) Nicht ein einziges Mal haben Sie eine schriftliche Anfrage gestellt, Herr Abgeordneter Leikam, in der Sie die Personalfrage angeschnitten hätten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Keinen einzigen Brief haben Sie zitiert von jenen, die Sie, wie Sie jetzt sagen, paketweise bekommen haben! Jetzt, 100 Tage nach der Übersiedelung in die Opposition, kommen Sie mit Ihren Forderungen! Aber nicht nur Sie, auch Ihre Kollegen – Dietachmayr, Gartlehner, Gradwohl –, jetzt kommen Sie und stellen Anfragen, was mit dem Personal los ist! Und Herr Abgeordneter Schlögl, der die Situation ebenfalls sehr genau kennt, schließt sich einem solchen Antrag noch an! Bei aller Sympathie: Seriös ist das nicht, Herr ehemaliger Innenminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wegen ihrer Vorgängerin ist sie "arm"!

Sie, Herr Ex-Minister Schlögl, haben, als Sie noch in der Regierung waren, auch nie – das habe ich Ihnen schon einmal gesagt – etwas unternommen, um die Strukturen zu ändern. Sie haben im gesamten Personalbereich auf Überstundenbasis "weitergewurschtelt" und haben wirklich nichts an Strukturänderungen durchgeführt, und das fällt jetzt uns auf den Kopf! Aber statt uns jetzt zu helfen, mitzuarbeiten ... (Abg. Edlinger: Arm! Arm!) – Sie sagen "arm": Tatsächlich, diese Bundesregierung ist arm, denn sie muss das ausbaden, was Sie in den vergangenen Jahren alles angestellt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Wegen ihrer Vorgängerin ist sie "arm"!)

Abg. Haigermoser: Das Pendl wird schon ..., das sage ich Ihnen!

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Über eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir zwar diskutieren, aber es steht niedergeschrieben, und das ist der Stellenplan. In diesem Stellenplan gab es eine Steigerung von 350 Planstellen im Bereich der Sicherheitsexekutive von 1998 auf 1999. Das ist ein Faktum. Da können wir jetzt zwar lange hin und her diskutieren, aber ich lade Sie ein, diese Zahlen nachzulesen. (Abg. Haigermoser: Das Pendl wird schon ..., das sage ich Ihnen!)

Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Doch in der Politik sind meiner Meinung nach bereits Worte Taten. Im Lichte der jüngsten Vergangenheit und als niederösterreichischer Abgeordneter ist es mir nicht nur ein Anliegen, sondern auch eine politische Verpflichtung, auf die Taten des Kollegen Windholz einzugehen, des neuen FPÖ-Obmannes von Niederösterreich, der sich mit seinen jüngsten Äußerungen eine sehr erstaunliche Bekanntheit verschafft hat. (Abg. Mag. Schweitzer: In die Debatte ...! – Abg. Haigermoser: Wie heißt der Herr? Arbeiter heißt der, in Kärnten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Arbeiter in Kärnten ...!

Ich denke, solche SS-Sprüche wie der viel zitierte fallen nicht zufällig. Sie fallen vielleicht nicht bewusst, weil sie – wie im Falle des Kollegen Windholz – offensichtlich im Unterbewusstsein so verankert sind (Abg. Haigermoser: Arbeiter in Kärnten ...!), dass sie jederzeit im tagespolitischen Geschehen parat sind. (Abg. Haigermoser: Der letzte Arbeiter der SPÖ in Kärnten!)

Abg. Haigermoser: Der letzte Arbeiter der SPÖ in Kärnten!

Abg. Haigermoser: Warum haben Sie eine so zittrige Hand?

Diese geistige Ausrichtung wird auch von anderen Politikern der FPÖ verstärkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Die Berufsreifeprüfung steht zur Debatte!) Ich zitiere in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Aussagen zum Beispiel des FPÖ-Politikers Hubert Gorbach aus Vorarlberg aus dem "Kurier". (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das das Thema?) Er beschwert sich darin sehr, denn er meint, die Blauen müssten mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen und nicht klein beigeben, nur weil wir vom Ausland beobachtet werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie einmal "Berufsreifeprüfung"!) Es ist in der Tat so, und gerade jetzt, in dieser schwierigen Situation mit dem Ausland, wäre höchste Sensibilität verlangt. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie eine so zittrige Hand?)

Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang finde ich allerdings die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Er sagt wörtlich, er habe das SS-Motto gekannt, und es hat ihn gerissen. Da möchte ich nun mit Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema kommen. (Abg. Haigermoser: Wer ist jetzt Sportsprecher: Sie oder Frau Prammer?) Heute hat der Herr Bundeskanzler zum Beispiel in der "ZiB 1" darauf Bezug genommen. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Berufsreifeprüfung steht auf dem Plan!) Er hat gemeint, man müsse besonders im Bereich der Bildung und Ausbildung auf die aktuellen Ereignisse eingehen, die Kinder und Jugendlichen auf SS-Sprüche aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident!) Man müsse sie sensibilisieren und im Sinne der politischen Bildung auch darauf aufmerksam machen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zur Sache!)

Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede erwischt!

Er erwartet sich auch eine Studie. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Berufsreifeprüfungsgesetz wird diskutiert!) So kann ich das diskutieren. Er erwartet sich eine Studie von der Frau Bundesministerin, und er hat gesagt – seine Worte –: Die Liesl wird das schon machen. (Abg. Haigermoser: Sie haben die falsche Rede erwischt!) – Daher möchte er eine Studie anregen, die

Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das wird eine Fundamentalrede! – Gegenruf des Abg. Dr. Niederwieser. – Abg. Dr. Pittermann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Du weißt, ich kann noch länger, ja! Ich bin es schon gewöhnt, in der Nacht zu arbeiten! – Abg. Haigermoser: Was ist los? – Abg. Dr. Pittermann: Mich erschüttert Nachtarbeit nicht, ich habe oft genug Nachtarbeit und Wochenendarbeit getan! Also mich kann man damit nicht schrecken!)

Abg. Haigermoser: Wieso behaupten Sie das?

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich sehe ein, die Damen und Herren dieses Hauses sind Nachtarbeit nicht gewöhnt. Daher werde ich meine Ausführungen sehr kurz halten. (Abg. Haigermoser: Wieso behaupten Sie das?) – Weil alle so jammern, dass ich nachts reden könnte! Ich bin Nachtarbeit gewöhnt, mich erschüttert das nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind einverstanden!) Je mehr Sie mich unterbrechen, desto länger bin ich hier. (Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! Sie werden mir immer "sympathischer"! – Weitere Zwischenrufe. ) Ich habe nichts dagegen, ich habe Nächte durchgearbeitet. Mich kränkt das nicht.

Abg. Haigermoser: Sie haben ja gar nicht so viel aufgesetzt!

Meine Fraktion ... (Anhaltende Zwischenrufe.) Wenn Sie wollen! Wir können die Redezeit, die ich noch habe – ich bin die letzte Rednerin meiner Fraktion –, ausschöpfen. Nein, mich stört das nicht. (Abg. Haigermoser: Sie haben ja gar nicht so viel aufgesetzt!) – Bitte? (Abg. Haigermoser: Sie haben gar nicht so viel aufgesetzt!) Ich kann auch extemporieren. Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Das schaffe ich ohne weiteres.

Abg. Haigermoser: Sie haben gar nicht so viel aufgesetzt!

Sitzung Nr. 30

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner –: Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Wenn es uns gelingt, soziale Gerechtigkeit zu verstärken, soziale Gerechtigkeit neu zu definieren und einen Beitrag dafür zu leisten, dass nicht wie in der Vergangenheit 37 Prozent der österreichischen Transferleistungen an die unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gehen – in anderen Ländern sind es mehr als 50 Prozent –, wenn es uns gelingt, hier eine grundlegende Reform zustande zu bringen, dann, denke ich, haben wir mehr erreicht, als in den letzten 30 Jahren Sozialpolitik zustande gebracht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Ing. Gartlehner –: Das musst du in deinem Wahlkreis weitererzählen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eine gute Regierung!

Es ist mir dies also ein riesiges Anliegen, und ich ersuche Sie alle, meine Damen und Herren Abgeordneten des Hohen Hauses, dieser Gesinnung und diesem Bewusstsein von der Notwendigkeit des Sparens und des Sanierens unseres Haushaltes einen entsprechenden Platz einzuräumen. Ich denke, wenn wir hier den europäischen Vergleich sehen, dann ist es unsere gemeinsame Verantwortung, in dieser Legislaturperiode eine Sanierung des Staatshaushaltes und der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Ein saniertes Budget heißt nämlich, dass wir hervorragende gesamtwirtschaftliche Daten auch in die Zukunft fortschreiben können. Wir können uns jetzt über eine Arbeitslosenrate von 3,3 Prozent freuen, die in den letzten Jahren in dieser Republik noch nie so niedrig war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eine gute Regierung!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Abgeordneter Feurstein! Diese Aussage ist sachlich unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Grünen –: Das sind Ihre Sympathisanten!

Für jene, die die Anfragebeantwortung nicht gelesen haben, und vor allem für die Zuschauer möchte ich zitieren, was diese so genannten friedlichen Demonstranten einander alles zugerufen haben: Es hat einen Vermummten gegeben, der hinten gestanden ist und Anweisungen gegeben hat wie etwa: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen!" "Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s! Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ran gehen; sammelt’s die Steine, rennt’s hin!" (Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Grünen –: Das sind Ihre Sympathisanten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)

Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! Signalstifte!

Herr "R. war an der Kreuzung Kärntner Straße – Maysedergasse um 00.05 Uhr vom Beamten mit der Dienstnummer 4349 dabei beobachtet worden, wie er auf einen so genannten Signalstift eine Patrone montierte" – und ein Signalstift ist nicht zum Schreiben da, sondern vermutlich zu ganz anderen Zwecken (Abg. Haigermoser: Das ist ein Wahnsinn! Signalstifte!) –, "welche er zuvor aus der Innentasche seiner Jacke genommen hatte. Anschließend schoss er diese Patrone in die Luft ab. Sofort nach dem Abfeuern dieser Patrone montierte er eine neue auf seiner Abschussvorrichtung und schoss auch diese wiederum in die Luft ab. Dabei ging er in der Kärntner Straße in Richtung Walfischgasse. Dort angekommen, beschoss er gezielt die in der

Abg. Haigermoser: Die wollen die Grünen ja abschaffen, diese Schilder!

"Der erste Schuss strich über die Köpfe der Beamten in der Sperrkette hinweg, der zweite Schuss jedoch traf ein Plexiglasschild eines der sichernden Beamten." – Geschätzte Damen und Herren! Was wäre passiert, wenn es dieses Plexiglasschild nicht gegeben hätte? Wie wären dann die Folgen gewesen? (Abg. Haigermoser: Die wollen die Grünen ja abschaffen, diese Schilder!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das glaube ich nicht, dass sich die Frau Petrovic distanziert!

Abgeordneter Erwin Hornek (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident. – Ich fordere Sie alle, geschätzte Damen und Herren, im Sinne eines sicheren Österreichs auf, auch die Aufgabenstellung in diese Richtung wahrzunehmen und Ihren Beitrag zu leisten. Und ich hoffe, Frau Petrovic, Sie werden sich von derartigen Vorgängen selbstverständlich distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das glaube ich nicht, dass sich die Frau Petrovic distanziert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!)

Abg. Haigermoser: Der hat Ihnen wehgetan!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man vor allem dem Debattenbeitrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé zugehört hat (Abg. Haigermoser: Der hat Ihnen wehgetan!), bekommt man schon manchmal den Eindruck (Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre Roger-Staub-Mütze ...?), dass für bestimmte Abgeordnete dieses Hauses bereits das Stellen von Fragen ausreicht, den Fragenden zu kriminalisieren (Abg. Haigermoser: Wo haben denn Sie Ihre Schifahrer-Mütze?) – und das kann es ja wohl nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Wo haben Sie denn Ihre Roger-Staub-Mütze ...?

Abg. Haigermoser: Wo haben denn Sie Ihre Schifahrer-Mütze?

Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?

Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Die Öllingers!

Beschäftigen wir uns vielmehr mit einigen der Personen, Herr Bundesminister! Es sind ja immer wieder dieselben Personen (Abg. Haigermoser: Die Öllingers!), die bei Handlungen auch der SEK vorkommen. Es sind dieselben Personen, die schon vor der Bildung der SEK Probleme mit dem Schusswaffengebrauch hatten – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und das ist ja auch der Punkt, Herr Bundesminister, den Sie noch völlig unzureichend beantwortet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Haigermoser: Da braucht man ihn nicht fragen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich bin Ihnen schon zuvorgekommen. (Abg. Haigermoser: Da braucht man ihn nicht fragen!) Ich habe bereits Beamte des Hauses ausgeschickt, um das zu klären. (Abg. Dr. Mertel: Er filmt ja schon wieder!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!

Wo finden denn die tatsächlichen strukturellen und strukturstärkenden Maßnahmen, die der ÖGB und die AK vorgeschlagen haben, ihren Niederschlag? Wo haben Sie die kostendeckende Finanzierung der Ersatzzeiten berücksichtigt? (Abg. Haigermoser: Der Verdacht erhärtet sich!)

Abg. Haigermoser: Na Brieferl schreiben wir nicht durch die Gegend!

Warum redet Frau Bundesministerin Sickl schon vom nächsten Pensionspaket, obwohl dieses Paket noch nicht einmal beschlossen ist, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: Na Brieferl schreiben wir nicht durch die Gegend!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eingefahren! – Abg. Silhavy: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren!

Hier heißt es – ich zitiere –: "Misserfolg der SPÖ im Nationalrat. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs hat am Dienstag im Nationalrat in Wien eine selbstverschuldete Schlappe erlitten. Die Anfrage missriet der SPÖ zu hilflosem Fuchteln", schreibt die "Neue Zürcher Zeitung". Zu hilflosem Fuchteln! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eingefahren! – Abg. Silhavy: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren!)

Abg. Haigermoser: Das wird jetzt im israelischen Fernsehen übertragen! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das wird jetzt im israelischen Fernsehen übertragen! – Heiterkeit.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zuerst das Fernsehen vertreiben und dann die Regierung entmündigen!

Meine Damen und Herren! Ich habe angesichts der letzten Redebeiträge den Eindruck, dass die FPÖ noch immer nicht in der Regierung angekommen ist. Sie tut so, als ob sie in Opposition wäre, und wird dabei von der ÖVP unterstützt. Das Recht auf eine Fristsetzung kann natürlich von jeder Fraktion gebraucht werden, aber in der klassischen Handhabung ist es ein Minderheitsrecht. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Zuerst das Fernsehen vertreiben und dann die Regierung entmündigen!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol, es ist fast ein bisschen zu viel der Ehre, wie sehr Sie sich heute mit meiner Ausschussvorsitzführung beschäftigt haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, da quietschen die Reifen jetzt ordentlich!

Wenn Sie sich darüber beschweren, dass die Arbeiterkammer ihrer Informationspflicht nachkommt, dann frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Versicherungsverband, der seiner Informationspflicht nachkommt und die Versicherten darauf hinweist, dass die Versicherungssteuer durch diese Bundesregierung erhöht worden ist? (Abg. Dr. Puttinger: Falsch!) Ist das ebenfalls Parteipolitik, oder ist es das Aufzeigen von klaren Interessen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, da quietschen die Reifen jetzt ordentlich!)

Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: So viel Dummheit ...!) – Bitte, was ist "Dummheit"? Wie meinen Sie? (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!) Den Intelligenztest mit Ihnen nehme ich gerne auf, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich über "Dummheit" unterhalten wollen, diskutiere ich gerne mit Ihnen, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!) Aber gut, Sie haben sich damit ja selbst ad absurdum geführt.

Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Lichtenberger! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Nein, das braucht sie wirklich nicht! Sie sollte sich beim Wähler entschuldigen, dass sie sie gewählt haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Lichtenberger! Kommen Sie heraus und entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Nein, das braucht sie wirklich nicht! Sie sollte sich beim Wähler entschuldigen, dass sie sie gewählt haben!)

Abg. Dr. Lichtenberger: Können Sie das wiederholen, Herr Kollege? – Abg. Haigermoser: Ja: Beim Wähler sollen Sie sich entschuldigen, dass sie Sie gewählt haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich gleich danach entschuldigt, ist es also kein Ordnungsruf! Das ist neu! Das ist neu!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Können Sie das wiederholen, Herr Kollege? – Abg. Haigermoser: Ja: Beim Wähler sollen Sie sich entschuldigen, dass sie Sie gewählt haben! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man sich gleich danach entschuldigt, ist es also kein Ordnungsruf! Das ist neu! Das ist neu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mach dir keine Sorgen! Kümmere dich um deine Schulden! Die Millionen ...!

Herr Schweitzer! Es ist wirklich interessant, dass für euch plötzlich auch die Kosten ein Kriterium sind. Wir haben aus eurem Munde nie etwas von den Kosten gehört. Der wahre Grund für diese Entscheidung sind nicht die Kosten, lieber Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer : Das geht nur zu Lasten ...!) Der wahre Grund ist, dass euch Herr Klubobmann Khol vorgibt, wie ihr euch zu verhalten habt. Er hat euch einmal mehr über den Tisch gezogen! Da ist es nicht verwunderlich, wenn dein Klubobmann in der Öffentlichkeit zugeben muss, dass alles Schlechte euch trifft. Ihr müsst euch nur durchsetzen, dann geht es euch vielleicht ein bisschen besser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Mach dir keine Sorgen! Kümmere dich um deine Schulden! Die Millionen ...!)

Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bewundere die Selbstsicherheit der beiden Regierungsfraktionen in den letzten beiden Tagen. Ich weiß nicht, worauf diese basiert. Mir kommen Sie vor wie eine Pfadfindertruppe, die vor lauter Angst im dunklen Wald laut pfeift und singt und bei der alle versuchen, sich gegenseitig Mut zuzusprechen. (Abg. Haigermoser: Was ist brutaler: Peter Pilz oder Cap?) Aber während des Pfeifens und Singens hört man zunehmend auch das laute Heulen der FPÖler, welchen die Umfrageergebnisse immer mehr bewusst werden, seitdem sie in der Regierung sind!

Abg. Haigermoser: Dann springt das Casperl aus dem Busch, und wir haben Angst!

Dass Sie sich Mut zusingen und zupfeifen müssen, verstehe ich! Sie werden noch lauter pfeifen und lauter singen! Ich glaube aber, es wird Ihnen aber nichts helfen, denn Ihre Politik ist die Politik, die Sie machen. Für die müssen Sie sich verantworten, und die Bevölkerung registriert das jetzt zumindest bei der FPÖ, und bei der ÖVP wird dieser Zeitpunkt auch noch kommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Wald wird immer dunkler und dunkler werden, und Ihre Angst wird immer größer und größer werden. Es wird keine Lichtung sein, und es wird Ihnen dabei in Wirklichkeit niemand helfen. Vielleicht gibt es hin und wieder ein kleines grünes Manderl hinter der Hecke, das hervorspringt und glaubt, damit die Angst besiegen zu können. (Abg. Haigermoser: Dann springt das Casperl aus dem Busch, und wir haben Angst!)

Abg. Haigermoser: Bitte jetzt keine Krokodilstränen!

Mir ist das Schicksal Ihrer Partei nicht gleichgültig, weil ich sie für eine staatstragende Partei halte! (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich habe zu Ihnen ein ganz anderes Verhältnis als zur FPÖ, das habe ich schon oft in meiner Formulierung gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Mir tut es weh, wie Sie denen da drüben in Wirklichkeit die Mauer machen, und zwar in Fragen, in denen man ihnen die Mauer einfach nicht machen kann! (Abg. Haigermoser: Bitte jetzt keine Krokodilstränen!) Diesbezüglich unterliegen wir alle einem Gewöhnungseffekt, und darauf müssen wir genau achten! Ein Ausspruch wie "Unsere Ehre heißt Treue" war eindeutig ein Spruch der SS, der das besondere Treueverhältnis dieser wichtigen Elitetruppe zu Adolf Hitler signalisierte. "Unsere Ehre heißt Treue" bedeutete die Treue gegenüber dem Führer Adolf Hitler. Daher kann mir jeder alles erzählen, aber dass Herr Windbolz oder Windholz keine Anspielung damit gemacht hat, das kann mir niemand erzählen! Ihre Art, sich aus dieser Verantwortung wegzustehlen, disqualifiziert Sie als regierungsfähige Partei! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie gehören in Wirklichkeit aus dieser Regierung entfernt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu den Abgeordneten der SPÖ gewandt –: Ihr könnt euch aussuchen, wo ihr dazugehört, zu welcher Kategorie! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.

Das ist Ihr Denken über Ihre Fraktion, und das in einer Situation, in der Sie mit dem Geldkörberl von einem Unternehmen zum anderen um Spenden gehen! (Abg. Mag. Trattner: Toni Leikam, was sagst du dazu?) Kollege Gusenbauer! Das haben Sie dort gesagt! Gehen Sie hier heraus und behaupten Sie das Gegenteil! Wir werden uns das ansehen! Sie wissen genau, was Sie gesagt haben. Das ist Ihre Meinung über Ihre Fraktion, und das sollte man Ihrer Fraktion auch nicht vorenthalten. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu den Abgeordneten der SPÖ gewandt –: Ihr könnt euch aussuchen, wo ihr dazugehört, zu welcher Kategorie! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Verschuldet hat die Misere Herr Finanzminister Edlinger (Ruf bei der SPÖ: Schon wieder!), und verschuldet hat sie auch sein Amtsvorgänger Viktor Klima. In den Beitrittsverhandlungen ist nämlich kein Opting out angemerkt worden. In den Beitrittsverhandlungen ist auch kein Vorbehalt gemacht worden. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und die Bürger!

Es ist völlig klar: Herr Edlinger wird sich demnächst in seinen wohlverdienten Ruhestand zurückziehen – das hoffe ich zumindest –, ihm kann wirklich nichts passieren. (Abg. Fischl: Mit seinem Dackel, der die Wurscht frisst!) Aber die Suppe auslöffeln muss diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Und die Bürger!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Haigermoser: Demokratie wird nicht abgeschafft!

Fehler Nummer drei: Der Inhalt der Volksbefragung ist problematisch. Neben Fragen, die man umgangssprachlich "No-na-Fragen" nennt, kommt auch ein Punkt vor, in dem von der umfassenden Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten – allen Mitgliedsländern die gleichen Rechte et cetera – gesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Demokratie wird nicht abgeschafft!) Wenn es sich dabei nicht auch um eine "No-na-Frage" handelt, um ein Prinzip, das allgemein ist, dann heißt das, dass man in Wirklichkeit haben möchte – und so wird es ausgelegt werden –, dass die Unterschiede nach der Größe verschwinden: im Rat, bei den Kommissaren, bei der Stimmgewichtung im Europäischen Parlament. Das wird großes Erstaunen hervorrufen und wird von manchen auch als doppelte Strategie, als Aktion zur Verhinderung der EU-Erweiterung ausgelegt werden. (Abg. Haigermoser: Von wem? Von wem? – Von der Sozialistischen Internationale?) Und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Haigermoser: Von wem? Von wem? – Von der Sozialistischen Internationale?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Fehler Nummer vier ist, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht erreichen, dass manche Äußerungen von Seiten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht stattfinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) und dass Sie sich von diesen Äußerungen nicht distanzieren.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Das hätten Sie gerne!

Ich komme zum Schlusssatz: Viele fragen uns: Was werdet ihr bei der Volksbefragung machen? – Ich werde das machen, was, meine Damen und Herren, wie ich glaube, auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher machen wird (Abg. Dr. Khol: Redezeit!): nämlich nicht hingehen und diesen Unfug nicht mitmachen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Das hätten Sie gerne!)

Abg. Haigermoser: Das war aber des Schieders unwürdig! Diese Rede hat sicher Herr Gusenbauer aufgeschrieben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Haigermoser: Das war aber des Schieders unwürdig! Diese Rede hat sicher Herr Gusenbauer aufgeschrieben!)

Abg. Haigermoser: Eine Leberkäse-Rede ist das!

Faktum ist, dass das Budget 2001 offensichtlich ein echtes Horrorbudget sein wird, sonst würden Sie nicht zur Ablenkung durch das Instrumentarium der Volksbefragung greifen. (Abg. Haigermoser: Eine Leberkäse-Rede ist das!)

Abg. Haigermoser: Herr Cap, Sie haben ein Problem!

Nächstes Faktum ist, dass der wahre Bundeskanzler offensichtlich im Bärental sitzt. Der hat sich durchgesetzt. Das sollte man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Abg. Haigermoser: Herr Cap, Sie haben ein Problem!) In Ihrem gescheiterten Aktionsprogramm der Bundesregierung – ich weiß gar nicht, welcher von den vielen Punkten tatsächlich verwirklicht wurde – ist noch ein Punkt enthalten – bezeichnenderweise der letzte Punkt –, der lautet: Die Bundesregierung wird für den Herbst 2000 eine Volksbefragung – zwischen Klammern – (Bekenntnis zur Europäischen Union, Aufhebung der Sanktionen) vorbereiten.

Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?

Ich sage aber auch dazu: Seit 1945 haben wir gemeinsam diese Republik aufgebaut. Wir haben 30 Jahre den Kanzler gestellt. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Wir waren 13, 14 Jahre – ich richte mich jetzt gerade an die ÖVP, Sie werden den Liebesentzug ein paar Minuten aushalten (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!) –, wir haben 13,14 Jahre gemeinsam eine Koalition gebildet. Wir haben für eine gefestigte Demokratie gesorgt. Und ich sage auch: Wir werden mit dem Rechtspopulismus selbst fertig werden (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!), wir brauchen dazu keine Maßnahmen und Sanktionen von außen. Das sage ich auch. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!)

Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!

Abg. Haigermoser: Jö schau! Na ist er nicht nett!

Da immer über die Finanzierbarkeit unserer Systeme gesprochen wird: Es geht mir nicht darum, Neid oder Missgunst zu säen! (Abg. Haigermoser: Jö schau! Na ist er nicht nett!) Aber wir müs

Abg. Haigermoser: Sagen Sie uns etwas zu Ihrer Spitzelaffäre in der Steiermark!

Diese blau-schwarze Koalition hat ein politisches Ziel, nämlich diese Gesellschaft zu spalten: Jeder gegen jeden, damit Sie weiterhin Ihre einseitige Klientelpolitik betreiben können! (Abg. Haigermoser: Sagen Sie uns etwas zu Ihrer Spitzelaffäre in der Steiermark!) Umverteilung von unten nach oben ist Ihre Devise. Um das alles zu verstecken, spielen Sie junge Menschen gegen alte Menschen, Männer gegen Frauen und Berufsgruppen untereinander aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Die Frage ist nicht Kreide, sondern Spitzelaffäre! Wir sind besorgt um die Bürger in der Steiermark!

Mein Vorredner, Herr Kollege Haupt, hat so gesprochen, als hätte er Kreide gegessen. Ich verstehe schon, dass es ihm heute nicht gut geht, auch ich möchte das nicht verteidigen müssen, was Sie heute hier planen, nämlich den Angriff auf die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um dieses Geld dann Ihrer Klientel zuzuleiten. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist nicht Kreide, sondern Spitzelaffäre! Wir sind besorgt um die Bürger in der Steiermark!)

Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Spitzelgeschichte bei Ihnen? Wird sie bereinigt?

Die Seriosität des Herrn Kollegen Haupt habe ich in seinen heutigen Ausführungen sehr vermisst. Er weiß ganz genau, dass die Reparaturmaßnahmen, die Sie im letzten Augenblick getroffen haben, nicht greifen werden und dass sie in Wahrheit die Grausamkeiten, die Sie planen, nicht auffangen werden. (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Spitzelgeschichte bei Ihnen? Wird sie bereinigt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich höre sofort auf, wenn Sie mir die Frage beantworten, wie das mit der Spitzelaffäre ist!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, auch wenn Sie noch hundert Mal dazwischenschreien: Stellen Sie sich doch einmal sachlich der Argumentation und der Diskussion! Das können Sie nicht, denn dann müssten Sie zugeben, dass der vielzitierte kleine Mann von Ihnen schon lange verkauft wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich höre sofort auf, wenn Sie mir die Frage beantworten, wie das mit der Spitzelaffäre ist!)

Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?

Meine Damen und Herren! Sogar der Rechnungshof stellt fest, dass es sich hierbei um keine Reform handelt, sondern um ein Pensionspaket, das eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie darstellt, und dieses Geld geben Sie unverschämt im Verhältnis eins zu eins an Großunternehmer, Großbauern und Ihre Klientel weiter. (Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich dafür, Frau Kollegin!

Weil Herr Kollege Amon gemeint hat, die Kinder seien Ihnen wichtig, darf ich ihn fragen: Herr Kollege Amon, inwiefern sind Ihnen die Kinder bei den Ambulanzgebühren wichtig? Wieso sorgen Sie nicht dafür, dass für Kinder wenigstens in Ambulanzen keine Gebühren bezahlt werden müssen? (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das im Vorstand in Graz?) Da ist Ihnen die Gesundheit der Kinder offensichtlich nicht so wichtig! Da machen Sie wieder Ihre Klientelpolitik, nämlich dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ohnehin für andere Gruppen solidarisch ihre Beiträge leisten, dies in noch verstärktem Maße tun müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich dafür, Frau Kollegin!)

Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?

Meine Damen und Herren! Weil wir das nicht zulassen wollen, werden wir dem gesamten Pensionspaket unsere Ablehnung erteilen. (Abg. Ing. Westenthaler: S oder A?) Ich stelle aber dafür einen Antrag, und ich gebe Ihnen noch einmal eine Chance und fordere Sie auf: Überdenken Sie, ob Sie die Menschen nicht vielleicht doch mögen! (Abg. Haigermoser: Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Wir wollen das nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der Nachbar ein A oder ein S?)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Prammer?

Was mich schon sehr verwundert, ist das Verhalten der Freiheitlichen Partei, denn ich habe ganz andere Töne in Erinnerung. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Prammer?) Ich wundere mich nicht über die ÖVP, denn ich habe natürlich so manches miterlebt, so auch, dass es in einer früheren Koalition sehr, sehr schwierig war, Positionen einzunehmen, die wirklich notwendig waren, um Österreich in der Anti-Atompolitik entsprechend voranzutreiben. (Abg. Haigermoser: Was haben wir Ihnen denn getan?)

Abg. Haigermoser: Was haben wir Ihnen denn getan?

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Kukacka läuft in dieser Koalition zu der Form seines Lebens auf!

Meine Damen und Herren! Das macht Sinn. Das wäre auch längst notwendig gewesen. Alles andere wäre eine Fortsetzung der verfehlten sozialdemokratischen Verkehrspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Kukacka läuft in dieser Koalition zu der Form seines Lebens auf!)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gefragt? – Parnigoni?

Solche Fragen werden bitte an einen Minister gerichtet! (Abg. Haigermoser: Wer hat das gefragt? – Parnigoni?) Meine Damen und Herren! Das ist doch letztklassig! Das ist wirklich letztklassig!

Abg. Haigermoser: Es ist unwahr, dass wir "erregt" sind!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Das ist schon klar. Nur: Die Herren waren so erregt, dass ich mir gedacht habe, es wird gefährlich. (Abg. Haigermoser: Es ist unwahr, dass wir "erregt" sind!)

Abg. Haigermoser: Bitte jetzt wenig Parteipolitik!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Bitte jetzt wenig Parteipolitik!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt da der Edler dazu?

Da schaue ich mir dann im Falle eines wirklichen Bahnstreiks an, wie die jungen ÖBBler, die dann frühestens mit einundsechzigeinhalb Jahren in Pension gehen können, für ihre älteren Kollegen auf die Barrikaden steigen, damit diese schon mit 53 Jahren den Bleistift hinlegen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Was sagt da der Edler dazu?)

Abg. Haigermoser: Lass die Parteipolitik weg! Das ist kein Thema!

Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank – und das geht auch an die Adresse der Regierungsparteien –, Reformen durch eine Regierung durchzuführen, ist legitim. Sie ist auch dazu aufgefordert, überhaupt keine Frage. Aber zu der Art und Weise, wie Sie diese Reformen ansetzen, muss ich sagen: Sie verlassen den Weg der Sozialpartnerschaft, des Konsenses, der Österreich in der Welt ausgezeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ.) Sie nehmen die Gefahr in Kauf, dass der soziale Friede nicht gewahrt bleibt, sondern es in Österreich ständig zur gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen kommt. Das wäre nicht notwendig. (Abg. Haigermoser: Lass die Parteipolitik weg! Das ist kein Thema!)

Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gegen die Eisenbahner!

Kollege Haigermoser! Ich wäre vorsichtig mit Zwischenrufen. Wir haben uns das angesehen: Jeder vierte Eisenbahner – ich sage das politisch – hat leider, da sie enttäuscht sind, bei der letzten Wahl die FPÖ gewählt. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gegen die Eisenbahner!) Diese kommen aber heute zu uns. Kollege Gaugg ist jetzt nicht da, er hat die Eisenbahner in Villach am Bahnhof besucht. Dr. Haider hat sie in Linz und wahrscheinlich vielfach in Kärnten besucht und hat vieles versprochen. Hier sitzen drei, vier Mandatare auf Grund dessen, weil die Eisenbahner – auch die Pensionisten – die FPÖ gewählt haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Diese Wähler verlassen die FPÖ wieder, sie kommen zu uns zurück; aber nicht nur die Eisenbahner, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen, die ArbeiterInnen oder kleine Angestellte sind. Sie von der FPÖ verlieren diese Wählerschaft sicher wieder! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Fischl. )

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Das ist nicht wahr!

Sie prangern gewisse Berufsgruppen an: die Hausbesorger, die Lehrer, die Beamten – und nun die Eisenbahner. (Abg. Haigermoser: Das ist nicht wahr!) Meine Damen und Herren! Das ist bedauerlich, das ist sicherlich politisch motiviert auf Grund der Ergebnisse der Arbeiterkammerwahl, bei der Sie sehr enttäuscht worden sind. Das tut mir Leid.

Abg. Haigermoser: Nachhaltig!

Nun zu den unterschiedlichen Pensionssystemen. Ja! Es ist unser Ziel, und es ist das Ziel dieser Bundesregierung, das Pensionssystem zu sichern und gerechter zu machen. (Abg. Haigermoser: Nachhaltig!) Und genau deshalb sind die Maßnahmen, die wir heute beschließen, einfach notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Das war wohltuend! Ohne Parteipolitik und sachlich! Nimm dir ein Beispiel, Edler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war wohltuend! Ohne Parteipolitik und sachlich! Nimm dir ein Beispiel, Edler!)

Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden, Herr Kollege!

Das ist daher eine Ausdehnung der Beschäftigungsmöglichkeit und nicht der Ausbildungsmöglichkeit. (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden, Herr Kollege!) Aber ich gebe zu, diese Bundesregierung ist konsequent (Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden! – Abg. Parnigoni: ... jeder Fetzentandler!): Was immer sie plant und umsetzt, immer profitiert davon die Wirtschaft, und die Arbeitnehmer, ob jung oder alt, zahlen die Zeche! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist echter Klassenkampf! ... ist unrichtig! Parnigoni, du weißt das ganz genau und schaust zu!)

Abg. Haigermoser: Eine Vorbereitung auf das Selbständigwerden! – Abg. Parnigoni: ... jeder Fetzentandler!

Abg. Haigermoser: Wohin verrennen Sie sich denn?

Sie beziehen sich auf die Daten, wenn Sie von den Lehrlingen reden; wenn Sie aber vom Bedarf reden, dann beziehen Sie sich immer auf die Geburtenzahlen. – Ist das korrekt? (Abg. Dr. Trinkl: Nein! Die einzelnen Lehrverträge, die eingereicht werden!) – Gut, okay. Dann lesen Sie es nach, wie Sie argumentieren! (Abg. Haigermoser: Wohin verrennen Sie sich denn?) Faktum ist, dass Sie einen nicht unwesentlichen Teil nicht berücksichtigen (Abg. Haigermoser: Schauen Sie, dass Sie aus der Sackgasse herauskommen!), und dabei geht es auch um die Zuwanderung, die in Ihren Zahlen immer wieder nicht berücksichtigt wird.

Abg. Haigermoser: Schauen Sie, dass Sie aus der Sackgasse herauskommen!

Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept?

Ich werde Ihnen jetzt aber auch darstellen, warum wir ähnlich wie die SPÖ meinen, dass gerade die Vorlehre kein geeignetes Instrument sein wird, um wirklich eine Ausbildung zu garantieren. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie denn für ein Rezept?) Wenn Sie davon sprechen, dass das System bislang nicht immer dem Bedarf gerecht geworden ist, dass es die Notwendigkeit von Verbesserungen gibt, dann geben wir Ihnen Recht. Wenn man sich aber ansieht, was die Vorlehre mit sich bringt, dann ist festzustellen, dass es zunächst einmal zu einer Verbilligung für die Unternehmen kommt, allein dadurch, dass die Lehrlingsentschädigung auf ihrem Erstjahresniveau für zwei Jahre gezahlt wird und damit bei der Entschädigung ein anderes Niveau erreicht wird. Hier muss man feststellen, dass das sehr wohl der Wirtschaft zugute kommt.

Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Hören Sie zu reden auf! Es war schon 23 Uhr!

Faktum ist auf jeden Fall, dass Sie der Wirtschaft die Möglichkeit schaffen, zu Lasten der Auszubildenden billigere Arbeitskräfte zu bekommen. Ähnlich war es ja mit der Regelung betreffend die Anhebung von 22 auf 23 Uhr! Sie argumentieren damit, dass es die Notwendigkeit gibt, sich neuen Bedürfnissen anzupassen. – Ja, was sind die neuen Bedürfnisse? – Dass ich die Arbeitszeit um eine Stunde ausweite (Abg. Dr. Puttinger: Sie wird ja nicht ausgeweitet, Herr Kollege!) und dafür keine besseren oder keine anderen Entschädigungen zahle? – Das sind doch Vergünstigungen, die – das werden Sie doch nicht abstreiten – absolut der Wirtschaft zugute kommen! (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Hören Sie zu reden auf! Es war schon 23 Uhr!)

Abg. Haigermoser: ... Sprechblasen!

Aber auch wenn Sie so viel dazwischengerufen haben und meinen, dass alles, was an Kritik kommt, völlig absurd ist, sagen wir Ihnen, dass wir in einem Punkt trotzdem zustimmen werden (Abg. Haigermoser: ... Sprechblasen!), und zwar jenem, der vorsieht, dass die Teilnehmer an den Lehrgängen hinsichtlich schulrechtlicher und sozialrechtlicher Sicherungen an die Lehrlinge angeglichen werden. Wir haben dazu einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, und wir werden diesem Punkt zustimmen.

Abg. Haigermoser: Das habt ja ihr beschlossen, mit deiner Stimme!

Wir haben ja diese Manipulation, hätte ich beinahe gesagt – und ich sage es auch –, in den letzten Jahren sehr deutlich gesehen. Ich erinnere mich noch genau: Um die Mitte der neunziger Jahre wurde von der Wirtschaftskammer "Karriere mit Lehre" plakatiert. Ein Jahr, zwei Jahre später war es plötzlich aus. Da gab es Probleme auf dem Lehrstellenmarkt. Warum? – Weil man erreichen wollte, dass die Lehrausbildung durch die öffentliche Hand finanziert wird. Das hat natürlich auch den Steuerzahler eine ganze Menge gekostet. (Abg. Haigermoser: Das habt ja ihr beschlossen, mit deiner Stimme!) In den Jahren 1997 bis 1999 wurden dafür 4 Milliarden Schilling aufgewendet! Das haben wir beschlossen (Abg. Dr. Puttinger: Richtig!), weil es uns nicht egal war, was mit den jungen Leuten passiert (Abg. Dr. Puttinger: Was ist da schlecht dran?), und weil wir alles dafür getan haben, dass die jungen Leute alle in eine Ausbildung kommen, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bravo!

Deshalb stimmen wir von den Regierungsfraktionen dieser Gesetzesänderung diskussionslos zu. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bravo!)

Abg. Haigermoser: Unter Anführungszeichen!

Herr Abgeordneter Haigermoser hat in der Debatte über den letzten Tagesordnungspunkt zum Thema schwarze Schafe bei der Lehrlingsausbildung gemeint, die schwarzen Schafe werden aus dem Verkehr gezogen. (Abg. Haigermoser: Unter Anführungszeichen!)

Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge haben Sie schon ausgebildet, Herr Öllinger?

Wenn ich mir die Entwicklung der Arbeitsinspektion ansehe, die ja die Aufgabe hätte, schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen, dann muss ich daran zweifeln. Erklärte Absicht dieser Bundesregierung ist es, die Arbeitsinspektion in ein Organ zur Beratung der Unternehmen umzubauen. Nun meine ich, dass das nicht nur eine Duplizierung wäre, weil im bestehenden System des Arbeitnehmerschutzes die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt die Beratung der Unternehmen schon innehat (Abg. Haigermoser: Wie viele Lehrlinge haben Sie schon ausgebildet, Herr Öllinger?), während die Arbeitsinspektion eigentlich die Aufgabe hätte, die Kontrolle tatsächlich nicht nur wahrzunehmen, sondern auch auszubauen.

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt: auf den Punkt bringen, nicht ausweiten!

Wenn man jedoch nicht nur die Entwicklung der Arbeitsinspektoren, sondern auch die Entwicklung der Amtshandlungen, die Entwicklung der Strafanzeigen, die Entwicklung der abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren betrachtet, dann kann man überall nur den Abbau bemerken: Die Verwaltungsstrafverfahren gehen zurück, die Strafanzeigen gehen zurück, die Amtshandlungen gehen zurück, und auch die Entwicklung bei den Arbeitsinspektoren ist rückläufig. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie haben gesagt: auf den Punkt bringen, nicht ausweiten!) – Ja, Herr Abgeordneter Haigermoser! Sie werden trotzdem noch zwei Minuten Zeit haben für dieses Thema.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Dann brauchen wir eben ein einheitliches Gesetz und die Kontrolle der Kammerbeamten. Diese Kammerangestellten verdienen exorbitante Gehälter, und das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Wenn Sie dem nicht folgen können, sind Sie wirr, nicht ich. Herr Haigermoser! Ich bin von Ihnen gewöhnt, dass Sie nicht folgen können. Kümmern Sie sich um das, was Sie verstehen, und mischen Sie sich nicht bei anderen ein.

Sitzung Nr. 33

Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Abg. Haigermoser: Das müssen Sie dem Schachner-Blazizek sagen!

Nun droht – man kann das auch von verschiedenen Kommentatoren lesen; und diese sind nicht verdächtig, sind nicht linksradikal – die reale Gefahr eines Überwachungsstaates, sodass man wirklich Angst haben muss. Das ist auch die Angst von vielen Bürgern und Bürgerinnen. (Abg. Haigermoser: Das müssen Sie dem Schachner-Blazizek sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Man wollte doch nur wissen, ob der Minister ein Bier getrunken hat! – Abg. Haigermoser: Der Minister hat ein Bier getrunken! Jö! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Benehmt euch doch wie erwachsene Leute!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?

Aber die Reaktion darauf, das dann als Recht festzuschreiben, ist ja eine Aufforderung für all jene innerhalb dieser Geheimdienste, die anfällig sind für solche Haltungen, das so weit zu nützen, wie sie nur irgendwie können, und die Bürgerrechte in Österreich weiterhin zu gefährden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! – Abg. Haigermoser: Sind Sie für die Drogenfreiheit, ja oder nein?)

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!

Dieses Argument: "Haben Sie etwas zu verbergen?" ist wirklich bekannt aus Zeiten, deren Andiskussion heute schon kritisiert wurde. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Haigermoser: Da haben wir es ja wieder!)

Abg. Haigermoser: Peter, gib eine Ruhe! Peter, setz dich nieder! Du tust ein gutes Werk damit!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. (Abg. Haigermoser: Peter, gib eine Ruhe! Peter, setz dich nieder! Du tust ein gutes Werk damit!)

Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!

Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt

Abg. Haigermoser: Darum hat Frau Petrovic die "wilden Tiere" ...!

Wissen Sie was? – Bevor Sie alle Säulen und Reiterdenkmäler dieser Republik schützen, denken Sie doch einmal an die Menschen! (Abg. Haigermoser: Darum hat Frau Petrovic die "wilden Tiere" ...!) Die Einzigen, die Ihren Schutz vor dem Eindringen in die Privatsphäre und vor Bespitzelung brauchen, sind die Menschen in dieser Republik – und diesen Schutz wollen wir von Ihnen garantiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das würde ich dir nie vorwerfen, dass du nur Stroh im Schädel hast!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das würde ich dir nie vorwerfen, dass du nur Stroh im Schädel hast!)

Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege eine kurze Sitzungsunterbrechung zwecks Abhaltung (heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen) – Sie hören es ja! – einer Präsidiale an, da ich wirklich befürchte, dass die Handhabung des Vorsitzes einseitig werden könnte (Abg. Haigermoser: Wir befürchten, dass Sie gewalttätig werden!), wenn es einerseits möglich ist, Abgeordneten, etwa jenen der Grünen, Paranoia – also eine Krankheit! – zu unterstellen (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine Frage!) oder auch Sympathie mit eindeutig verbotenen kriminellen Handlungen wie dem Menschenhandel – auch das wäre das Begünstigen oder Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung, das heißt also ein Delikt –, andererseits aber Abgeordnete an diesem Rednerpult daran gehindert werden zu sprechen, indem ein Geräuschpegel erzeugt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den machen Sie auch!), der in meinen Augen Lärm wie jenem von wilden Tieren vergleichbar war.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Militärbefugnisgesetz eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss rückzuverweisen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich von ihren Plätzen erhebenden Abgeordneten der SPÖ und der Grünen –: Das ist zu wenig! – Abg. Haigermoser: Das ist schön!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!)

Abg. Haigermoser: Setzen! Verloren! Danke! – Abg. Dietachmayr: Der Haigermoser kann es nicht anders, der ist so!

Abg. Haigermoser: Wann war das?

Der Landeshauptmann antwortete unter anderem: Ganz im Gegenteil! Die Bank Burgenland hat eine sehr gute, zufriedenstellende Entwicklung genommen. (Abg. Haigermoser: Wann war das?) – 1996!

Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wie antwortete der sozialistische Landeshauptmann Stix? – Er antwortete: Es kann sich nur um Kaffeesudlesen handeln. Die Entwicklung der Bank ist eine beruhigende. (Abg. Haigermoser: Das ist das Allerhöchste! – Abg. Dr. Khol: Wie ein Krimi! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ein Politiker, der solche Dinge sagt, der solche Unwahrheiten sagt, müsste eigentlich auf der Stelle zurücktreten und dürfte überhaupt keine Verantwortung in diesem Land mehr tragen! Das ist die Wahrheit, und das sollte entsprechend umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Es geht weiter: "Die Gattin des flüchtigen Walter Alexander Thom (alias Hom-Rusch), ... gab bei ihrer Einvernahme zu Protokoll, dass Stix offenbar von der Causa Howe informiert gewesen sei. Stix habe nämlich befürchtet, dass VP und FP den Fall nützen könnten, um Gassner zu stürzen." – Das ist auch die politische Dimension, und das ist auch der Punkt. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dann werden Protokolle dieser Dame wiedergegeben mit dem Schluss – "NEWS" sagt es hier –: Die Gattin von Hom-Rusch sagt damit klar, dass ihres Wissens Stix über den Fall HOWE frühzeitig informiert gewesen sein muss. – Wer soll es besser wissen?

Abg. Haigermoser: Das wird ja immer schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Reden wir zum Beispiel einmal über eine Putenfarm. Dort gibt es als Chef einen Stix-Freund, und dort wollte man die Zahlung von EU-Geldern auslösen. Das Problem bei dieser Putenfarm war allerdings, dass das Eigenkapital gefehlt hat. Stix befahl daher dem WIBAG-Chef Graschitz: Öffentliche Gelder müssen her! Und was passiert? – Es kommt zu einer stillen Beteiligung der WIBAG, und damit kann man EU-Gelder auslösen, bekommt dann auch Kredite bei der Bank Burgenland, und zwar in Höhe von insgesamt 200 Millionen Schilling. Problem heute: 200 Millionen Schilling Not leidend. – Das also zum ersten Fall. (Abg. Haigermoser: Das wird ja immer schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Zweiter Fall: Da gibt es die Firma Wippel, die ihren Sitz in Hornstein hat, und zufällig wohnt auch Herr Landeshauptmann Stix in Hornstein, und zufällig ist Wippel ein Freund von Stix. – Na gut, es gibt also die Unternehmensgruppe Wippel in Hornstein: mit einem Sport-Studio, einem Stahlbau. Gesamtkredit, den diese Unternehmensgruppe bei der Bank Burgenland bekommt: 349 Millionen Schilling! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Da gibt es eine dicke Suppe!

Herr Schneeberger hat bereits im Jahre 1995 festgestellt, dass Herr Hom-Rusch nicht zahlungsfähig beziehungsweise nicht zahlungswillig ist. Was hat Herr Schneeberger daher gemacht? – Er hat fest dafür gesorgt, dass Herr Hom-Rusch weitere Kredite bei der Bank Burgenland bekommt, damit wenigstens er, der Herr Schneeberger, zu seinem Geld kommt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Hat Herr Schneeberger aber der Bank Burgenland auch etwas von dieser Zahlungsunfähigkeit des Herrn Hom-Rusch mitgeteilt oder nicht? – Diese Frage wird noch zu klären sein. (Abg. Haigermoser: Da gibt es eine dicke Suppe!)

Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie haben das Burgenland beziehungsweise einen Teil des Burgenlandes als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet. Ich weise das mit aller Schärfe zurück! (Abg. Haigermoser: So habe ich das nicht gesagt! Das ist Ihre Interpretation, Herr Präsident! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ungeheuerlich! – Weiterer Widerspruch und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer, so unter anderem: Nicht das Burgenland, sondern die SPÖ!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sie haben die SPÖ-Burgenland als "Galgenvogel-Paradies" bezeichnet! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für die Bezeichnung

Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Milliarden Schilling an Haftungen im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Können Sie von den Freiheitlichen sich noch daran erinnern: Hier, wo jetzt Ihre Kollegen Krüger beziehungsweise Graf sitzen, saß ein Herr namens Meischberger: Wegen Steuerhinterziehung wurde dieser vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Das sind Ihre Freunde und Kollegen – und Sie zeigen mit dem Finger auf andere! (Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Milliarden Schilling an Haftungen im Burgenland! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Er heißt nicht Pirklhuber, sondern Pirklbauer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Er heißt nicht Pirklhuber, sondern Pirklbauer!)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich kann versprechen, dass es ganz kurz wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!) – Geh, Kollege Haigermoser, wie oft habe ich dir schon zugehört? – Stunden!

Abg. Haigermoser: Genosse! Wer hat denn das verhandelt? Wer hat denn den Stumpfsinn verhandelt?

Und tatsächlich gibt es seit Beginn Ihrer Amtstätigkeit offenbar einen Stillstand in der österreichischen Verkehrspolitik, eine Nebenbahneinstellungspolitik, eine Semmeringtunnelbau-Blockade (Abg. Haigermoser: Genosse! Wer hat denn das verhandelt? Wer hat denn den Stumpfsinn verhandelt?) statt aktiver Transitvertrags- und Ökopunktepolitik, Überdenkungsphasen zum Beispiel beim notwendigen Bahnausbau in Tirol und so weiter. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na Gott sei Dank!

Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Wenn die Abgeordneten auf der rechten Seite mich mit "Genosse" betiteln: Ich bin einer, und ich stehe dazu, aber Sie sind nicht mein Genosse, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na Gott sei Dank!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zur Sache, Herr Kollege!

Derzeit, meine Damen und Herren, herrscht in der österreichischen Verkehrspolitik eine völlige Konzeptlosigkeit, wie es sie noch nie gegeben hat. Diese Koalition vermittelt das Gefühl, dass einer die Verkehrspolitik neu gestalten will, der andere aber wacker auf der Bremse steht. Der eine, die FPÖ, zieht Hü, der andere, die ÖVP, zieht Hott, und damit tritt diese Regierung auf der Stelle. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zur Sache, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!

Apropos Unfälle, Herr Bundesminister: Eine Frage ... (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) Das Schuljahr ist jetzt zu Ende, daher meine Frage: Werden Sie in den Sommermonaten (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Wer hat denn den Transitvertrag gemacht?) – ich lasse mich jetzt nicht aus dem Konzept bringen! –, Herr Bundesminister, zum Schutz des Sommerreiseverkehrs eine wirksame Sommerreiseverordnung erlassen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn den Transitvertrag abgeschlossen? – Abg. Mag. Kukacka: "Freundschaft!" Immer die alte Rede! – Abg. Haigermoser: Das ist doch ein Ammenmärchen, das da verzapft wird!)

Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, die Rede hat er selbst geschrieben! Der Verdacht erhärtet sich! Von Minute zu Minute wird der Verdacht größer!

Herr Kollege, es fehlen auf den österreichischen Transitrouten Kontrollstellen, die die Gefahren durch Gefahrenguttransporte, die Sicherheitsrisikos et cetera minimieren. Was wird dagegen getan, um solche Gefahrengutkontrollstellen einzurichten und damit für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen? (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, die Rede hat er selbst geschrieben! Der Verdacht erhärtet sich! Von Minute zu Minute wird der Verdacht größer!)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Mann kennt sich aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was jetzt Frau Abgeordnete Zierler hier vorgetragen hat, ist an sich ein sehr durchsichtiges Manöver. Das, worum es ihr geht, war der Versuch der freiheitlichen Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in der Steiermark, hier steirischen Wahlkampf zu spielen. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Der Steiermärkische Landtag wird nicht hier gewählt! Das dürften Sie noch nicht wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Mann kennt sich aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 35

Abg. Haigermoser: Oberzensor!

Ich möchte nur anmerken, dass ich nicht erleben möchte, dass der Herr Bundeskanzler Schüssel, den wir natürlich auch immer gerne hören, ebenfalls 40 Minuten in Anspruch nimmt und der Vertreter der kleinsten Oppositionspartei dann irgendwann um 17 Uhr drankommt (Abg. Haigermoser: Oberzensor!), wenn natürlich die mediale Berichterstattung längst erledigt ist. Das möchte ich nur, bevor es so weit kommt, vorsichtshalber anmerken. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das eine gefährliche Drohung?)

Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!

Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)

Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!

Abg. Haigermoser: Das sind künstliche Aufregungen!

Herr Justizminister! Haben Sie keinen Pressesprecher, der diese Arbeit macht? Haben Sie wirklich keine anderen Sorgen, Herr Justizminister? – An dem Tag, an dem die Bundespolizeidirektion die Meldung an die Staatsanwaltschaft macht, dass dieses Motto verwendet wird, und die Staatsanwaltschaft Wien sofort sagt: Da leiten wir wegen des Verdachtes Er-mittlungen ein! und den Justizminister informiert, am selben Tag, innerhalb von ganz wenigen Stunden – das können Sie sich ausrechnen, wie knapp diese Zeitspanne ist –, greift der Herr Justizminister zum Hörer und informiert die Zeitungen darüber. (Abg. Haigermoser: Das sind künstliche Aufregungen!)

Abg. Haigermoser: Öllinger!

Jetzt komme ich zum dritten Fall, Herr Justizminister: der Causa Gross. Da kann ich mich an eine sehr eindeutige Debatte erinnern. Aber diese Causa Gross beschäftigt uns im Prinzip 50 Jahre in dieser Republik, und die Justiz hat diese 50 Jahre verschlafen. (Abg. Haigermoser: Öllinger!) Kontrastieren Sie das mit dieser zweiten Causa, in der innerhalb weniger Stunden der Herr Justizminister wegen einer Nichtigkeit persönlich informiert! (Abg. Mag. Trattner: Was sagst zur Causa Ebergassing, Öllinger?)

Abg. Haigermoser : Redezeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es stünde Ihnen gut an, in dieser so sensiblen Causa Gross, in der damals alle fünf Parlamentsparteien einer Meinung waren, etwas andere Worte zu finden als jene, die Sie hier gefunden haben. (Abg. Haigermoser : Redezeit!) Denn ein Mensch, der seine Verteidigungsrechte nicht ausüben kann, der kann auch ...

Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir sind in dieser Frage auch überrascht gewesen, dass die Grünen immer live dabei waren. Der Sekretär des Herrn Voggenhuber war dabei, der Klubdirektor der Grünen war dabei – der war bei diesen Firmen immer dabei. Die Sauber-Partei in Österreich, als die Sie sich immer hinstellen – mit Herrn Öllinger an der Spitze, der bei den Grünen der Aufdecker ist –, stellt im Unterausschuss fest, dass die Grünen selbst mit dabei sind, dass sie mit partizipiert haben, und Ähnliches mehr. (Abg. Haigermoser: Oh, Öllinger! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Trattner: Also doch!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es schwer! – Abg. Mag. Trattner: Also doch!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Haigermoser: Die SPÖ sagt, Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. (Abg. Haigermoser: Die SPÖ sagt, Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: 30 S für den Liter Benzin – Forderung der Grünen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Gleiche Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: 30 S für den Liter Benzin – Forderung der Grünen!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben! Wir sagen das auch! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gusenbauer muss bleiben!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Ja, der Schröder ist nicht kriminell! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wer behauptet das, Pilz?

Eine weitere Lehre, die wir aus all dem zu ziehen haben: Niemand wird es so deutlich sagen, aber all jene, die ihre Hoffnungen in einen deutsch-französischen oder französisch-deutschen Antriebsmotor der Europäischen Union gesetzt haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass das von den handelnden Personen abhängt. Ein Schröder ist nun einmal kein Helmut Kohl, und ein Jacques Chirac ist kein François Mitterand. Man muss das heute sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Ja, der Schröder ist nicht kriminell! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wer behauptet das, Pilz?)

Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Nur zur Erinnerung, Herr Khol: Die Maßnahmen waren nicht gegen Österreich gerichtet, sondern gegen die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und nicht, weil es eine neue Bundesregierung gegeben hätte, sondern weil die FPÖ an der Regierung beteiligt wurde. (Abg. Haigermoser: Er heißt ja Van der Bellen ... eine Märchenstunde!)

Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!

Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!

Heute setzt Kostelka diesen Stil fort. Er sagte in einer Pressekonferenz: Ich höre, dass Böhmdorfer den Weisenbericht zum Gegenstand eines Medienverfahrens machen will. Darüber hinaus – so Kostelka – gebe es Hinweise, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet werden. – Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!) Schließen Sie doch nicht von der Führung der Ministerien, wie Sie sie praktiziert haben, auf uns! Bei uns gibt es das nicht, darauf können Sie Gift nehmen. Sie sollten sich für diese Ihre Ausführungen entschuldigen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!

Da wird gegen unabhängige Richter vorgegangen; einer heißt Ernest Maurer. Es wird kritisiert, dass er von der Regierung in das ORF-Kuratorium entsandt worden ist. – Fürchterlich, das war der Sündenfall! (Abg. Bures: Weil es unvereinbar ist!) Und da denkt man sich, warum die denn das eigentlich seit Jahren so kritisieren. Jetzt ist es mir bewusst, warum: Der Herr Ernest Maurer war Richter. Der Herr Ernest Maurer wird nicht kritisiert, weil er von der Regierung ins ORF-Kuratorium gesandt worden ist, nein – wissen Sie, wer Ernest Maurer ist? –, sondern weil er jener Richter ist, der einen Journalisten, den der sozialistische Bundeskanzler Sinowatz geklagt hat, im Jahre 1988 freigesprochen hat. Dieser Richter heißt Ernest Maurer. Er ist jener Richter, den Sie damals schon verfolgt und gehetzt haben und den Sie damals auch schon vom Ministerposten wegbekommen wollten. (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!) Und das ist eine Ungeheuerlichkeit, das ist parteipolitische Einflussnahme der Justiz, und diese lehnen wir auf das Entschiedenste ab, Herr Kollege Gusenbauer! Das ist das Unfassbare! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie sind entlarvt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie sind entlarvt!

Abg. Haigermoser: So schaut es aus! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Oder wie war denn das mit der Beeinflussung der Richter, als Sie sich in der Kanzlei Lansky getroffen haben? Dabei waren der Justizsprecher Jarolim und die Abgeordnete Hlavac. Sie saßen dort und hatten eine Reform des Richter-Dienstgesetzes zum Ziel. Ziel war es, ein Auswahlverfahren zu treffen, um junge Genossinnen und Genossen in den Richterdienst zu bringen. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus! Ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Das ist Ihre Beeinflussung der Justizpolitik, das ist schändlich, und das lehnen wir auf das Entschiedenste ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!

Dieser Vorwurf im Expertenbericht ... (Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?) – "Linkswende", "Linkswende"! (Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!) Das ist nach meinen Informationen ein Medium, das die Sozialistische Jugend vertreibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht richtig sein sollte, ich bin auf Informationen angewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich sofort erkundigen, ob Sie Recht haben. (Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!) Gut, okay. (Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!

Daraufhin habe ich den Innenminister gebeten, mir zu raten, was ich tun soll, und dieser hat veranlasst, dass die Polizei nachforscht. Ich konnte nicht wissen, dass es sich um Reporter handelt, insbesondere konnte ich nicht wissen, dass es sich um Mitarbeiter des "profil" handelt, denn ich hatte Stunden vorher ein Interview mit "profil" abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Das ist interessant! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist eure Auffassung von Pressefreiheit! – Abg. Mag. Mainoni: Das ist Diffamierung! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird es spannend!)

Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!

Von wem ist das, meine Damen und Herren vom linken Reichsdrittel? – Nicht von Jörg Haider – von Bruno Kreisky! (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Bruno!) Es ist nur etwas älter, aber man sieht, dass es verantwortungsbewusste Persönlichkeiten in allen Phasen der österreichischen Innenpolitik gegeben hat, die sich darüber den Kopf zerbrochen haben, was geschehen soll, wenn es nicht so zugeht, wie der Bürger es sich erwartet. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)

Abg. Haigermoser: Worauf haben Sie getrunken?

Wenn du solche Maßstäbe bei dem Minister anlegst, der da sitzt, dann könnte man von dir auch verlangen, dass du sofort erklärst: Ich gehe da nicht hinein, da ist ein Fernseh-Team. Im Übrigen widerspreche ich sofort den Sanktionen, die von euch, meine Parteifreunde in Frankreich, gegen Österreich verhängt werden! (Abg. Haigermoser: Worauf haben Sie getrunken?) – Überhaupt nicht. Es ist nicht immer so einfach, die Dinge zum Besten zu geben, die man in Zukunft von dem Betreffenden verlangen wird – Wochen, Monate, Jahre, manchmal auch Jahrzehnte später.

Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!

Dass es hier differenzierte Anschauungen gibt, wissen wir, das ist richtig, aber es gibt eben auch solche, die ja schon auf den Azoren ganz klar gezeigt haben, dass man Lösungen finden muss, und der Weisenbericht war eben eine solche Lösung. Seien wir froh darüber! (Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!)

Ruf bei der FPÖ: Geh, hör auf! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch zu jammern auf!

Die unterste Ebene zur Aufrechterhaltung des Erinnerns an die Sanktionen war der Versuch Jörg Haiders, die Diplomaten schlecht zu machen. Sie haben es alle gehört, Sie haben es alle gelesen. Er hat von der geringen Bereitschaft gesprochen und davon, dass Mut und Entschlossenheit fehle. (Ruf bei der FPÖ: Geh, hör auf! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch zu jammern auf!) Und er hat dann noch nachgelegt am 18. September in dem Interview im "Format" – lesen Sie es nach! –, in dem er die österreichische Diplomatie als nicht leistungsfähig bezeichnet hat. (Abg. Jung: Nicht die Diplomatie, aber einige Diplomaten! – Abg. Haigermoser: Keine Pauschalverurteilungen!)

Abg. Jung: Nicht die Diplomatie, aber einige Diplomaten! – Abg. Haigermoser: Keine Pauschalverurteilungen!

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.

Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Die Kosten der Studenten sind deswegen deutlich niedriger, als der Herr Vizekanzler behauptet hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Vizekanzler ist eine Frau! – Abg. Haigermoser: Frau Dr. Riess-Passer ist gar nicht da!), weil nur 15 Prozent der Personalkosten darin einfließen, nur ein Drittel der Gerätschaften und Verbrauchsgüter und der Rest für die Forschung verwendet wird. Das ist internationaler Standard, das ist OECD-Standard. Die Kosten für Lehre und Studenten betragen zirka ein Drittel bis etwas mehr der gesamten Kosten des Universitätswesens. So ist es. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!)

Abg. Haigermoser: In schlechter Erinnerung! – Abg. Gradwohl: Die Haider-Aussagen ...!

Aber nun, meine Damen und Herren, zur innenpolitischen Situation, zur Rolle der Opposition. Die Oppositionsparteien haben meiner Einschätzung nach in der Frage der Sanktionen die Rolle eines Trojanischen Pferdes gespielt. Nicht nur, dass bei der Konferenz in Stockholm die Angriffszeichen gegen das eigene Land gegeben wurden, haben Vertreter dieser Opposition sehr wesentlich zur "Vernaderung", wie man hier in Wien sagt, unseres Landes und seiner Regierung beigetragen. Der Name Voggenhuber und sein absurder Faschismus-Vorwurf sind in diesem Zusammenhang heute schon mehrfach genannt worden. Aber auch der Besuch von Herrn Gusenbauer beim SPD-Vorsitzenden – das "Champagnisieren", wie es unser Klubobmann genannt hat – ist uns noch in guter Erinnerung. (Abg. Haigermoser: In schlechter Erinnerung! – Abg. Gradwohl: Die Haider-Aussagen ...!)

Abg. Haigermoser: Ah!

Weiters führen Sie dann an – das ist ja das Bemerkenswerte, da fängt Ihre Gesinnungsschnüffelei nämlich wirklich an –: "Es wird die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung geboren. Richter und Parteibuch" – das wollen Sie untersuchen, und folgende Themen werden schlagwortartig für Ihre Justizpolitik ab dem Jahr 1997 programmatisch festgesetzt: Justiz- und Personalpolitik, Übernahme von Rechtspraktikanten und Richteramtsanwärtern, die Personalsenate, und eine Zentrale für die Weiterleitung von Infos soll in der Löwelstraße, der Parteizentrale der SPÖ, eingerichtet werden. (Abg. Haigermoser: Ah!)

Abg. Haigermoser: Wer? Wer ist falsch?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Graf, Sie können den Vorwurf des Vernaderertums noch so oft wiederholen, er ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Haigermoser: Wer? Wer ist falsch?) Sie versuchen nur eines damit zu erreichen: einen bleiernen Vorhang vor die Politik zu ziehen, für die Sie sich mit Recht genieren müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da ist nichts mehr zu holen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da ist nichts mehr zu holen!

Abg. Haigermoser: Da ist nichts mehr drinnen!

Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen heute ein Tag der verlorenen, der verpassten Chancen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, für die SPÖ!) Der Titel, den sich die beiden Regierungsmitglieder für ihre Erklärung gegeben haben, ist programmatisch gewesen. (Abg. Haigermoser: Da ist nichts mehr drinnen!) Wir haben Erkenntnisse zum Thema "Österreich in Europa" erwartet. Und, Frau Bundesminister – der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzler sind ja nicht mehr da –, so inhaltsreich wie der Titel, so inhaltsreich waren auch die beiden Erklärungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Herr Kollege, da ist nichts mehr zu holen!

Dabei wäre es eine Chance gewesen, sich mit dem Bericht von Ahtisaari, Frowein und Oreja auseinander zu setzen, und es wäre eine Chance für den Bundeskanzler gewesen. Denn solange Sie an diesen Bericht nur nach der "Rosinen-Theorie" herangehen, bleibt die Präambel, die Sie Ihrem eigenen Regierungsprogramm vorangesetzt haben, eine leere Hülse. (Abg. Haigermoser: Herr Kollege, da ist nichts mehr zu holen!) Die Konsequenzen aus diesem Bericht,

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber nur Sie! – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Haigermoser: Da muss man ja einen trockenen Mund bekommen!

Aber, meine Damen und Herren, es ist letztendlich auch der Vorwurf erhoben worden – und das ist etwas, was in der Debatte teilweise eine Rolle gespielt hat –, dass es eine systematische Einschüchterung von politischen Kritikern gegeben hat. Sie werden sich über diesen für eine Demokratie fundamentalen Vorwurf nicht leichtfüßig hinwegsetzen können, und, Herr Bundesminister, wir werden da noch einiges zu diskutieren haben. Aber das ist ein Makel, der an Ihnen haften bleibt und mit dem Sie sich nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben aber nur Sie! – Der Redner trinkt einen Schluck Wasser. – Abg. Haigermoser: Da muss man ja einen trockenen Mund bekommen!)

Abg. Haigermoser: "Nach-Sanktionen", das ist etwas Neues!

Es war heute auch die Chance, sich mit den Auswirkungen der Sanktionen und vor allem dem Weg aus diesen Nach-Sanktionen zu beschäftigen. (Abg. Haigermoser: "Nach-Sanktionen", das ist etwas Neues!) Diese Entschließung, die Sie vorgelegt haben, zeigt wirklich keinen Weg auf. Sie besteht im Wesentlichen aus den Fragen, die Sie einer Volksbefragung unterziehen wollten. Ich habe diese Fragen, weil wir österreichische Wissenschafter schon in ausreichendem Maße beschäftigt haben, einem Schweizer Universitätsprofessor übermittelt. Es handelt sich um den sehr renommierten Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität Freiburg, den Universitätsprofessor Dr. Thomas Fleiner. Er stellt in einem Gutachten ausdrücklich fest, dass diesen Fragen die Transparenz und die Klarheit fehlt und dass sie widersprüchlich sind, und letztendlich kommt er zum Schluss, dass solche Widersprüchlichkeiten Ihrer Fragen längerfristig der direkten Demokratie großen Schaden zufügen würden. Das soll die Basis Ihrer außenpolitischen Aktivität sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!

Ich habe erstens gesagt: Wir werden diesen Misstrauensantrag stellen, weil für uns ein Minister, der politische Kritiker zum Schweigen bringen will und letztendlich auch kriminalisieren will, inakzeptabel ist. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!) – So wie der Weisenbericht das feststellt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich schön täuschen!

Herr Dr. Böhmdorfer! Ich sage Ihnen auch noch Folgendes: Sie mögen heute diesen Misstrauensantrag überstehen, ich persönlich bin aber davon überzeugt, auf Grund Ihrer Amtsführung, auf Grund Ihres Selbstverständnisses werden Sie diese Legislaturperiode nicht als Bundesminister für Justiz beenden. (Abg. Haigermoser: Da werden Sie sich schön täuschen!) Sie sind als Justizminister Träger eines politischen Mandates, und Sie üben dieses aus als Mandatsträger und Rechtsanwalt Dr. Jörg Haiders und Ihrer Partei, und das ist für uns inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da gibt es Sie schon lange nicht mehr politisch, wird es diesen Bundesminister noch geben! – Abg. Ing. Westenthaler – darauf angesprochen, dass er nicht applaudiert –: Auf so etwas Erbärmliches reagiere ich nicht! Das war zu tief! U-Bahn-Tiefe! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da gibt es Sie schon lange nicht mehr politisch, wird es diesen Bundesminister noch geben! – Abg. Ing. Westenthaler – darauf angesprochen, dass er nicht applaudiert –: Auf so etwas Erbärmliches reagiere ich nicht! Das war zu tief! U-Bahn-Tiefe! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Aber die Mehrzahl heißt "Rechtspraktikanten"!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zu den kritischen Anmerkungen über die Legistik möchte ich Folgendes sagen: Es ist richtig, dass in § 22 Abs. 1 das Wort "Rechtspraktikant" verwendet wird. Es wird aber dem § 1 ein Abs. 3 angefügt, aus dem hervorgeht, dass darunter Frauen und Männer gleichermaßen zu verstehen sind. Damit ist, glaube ich, diese Sache geklärt. Wenn Sie einen besseren legistischen Vorschlag haben, Frau Abgeordnete Stoisits, dann werden wir dem nachgehen. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, habe ich! Er heißt: "Rechtspraktikantinnen und Rechtspraktikanten"!) Ja. (Abg. Haigermoser: Aber die Mehrzahl heißt "Rechtspraktikanten"!)

Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Vor wenigen Monaten hat der deutsche Bundeskanzler Schröder – und das wirft ein bezeichnendes Licht auf diese Person – noch gesagt: Die deutsche Regierung ist fest entschlossen, die EU-Sanktionsmaßnahmen gegen Österreich die ganze Legislaturperiode lang durchzuhalten. – Originalzitat Schröder. Und dieser Herr Schröder lädt den kommunistischen Diktator Fidel Castro feierlich nach Deutschland ein, wie es jetzt der Fall war, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dieser Diktator, in dessen Land politische Haft, Folter und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind, wird von der deutschen Regierung offiziell und freundschaftlich eingeladen!

Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Lasst sie doch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Lasst sie doch!)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser.

Daher sollte der Staat Folgendes tun – und auch Sie von der linken Seite dieses Hauses sollten das tun –: erstens einmal nicht auseinander rechnen und nicht sagen, was diesen und jenen Bereich das und das kostet. Es gibt bei uns keine GesmbH, die, nennen wir es so, raucht. Jeder Unternehmer hat Belastungen zu tragen, wie eben jeder andere Haushalt auch. Daher sollten Sie da bitte schon differenzieren. Und den "Standort Österreich" insgesamt sollte man überhaupt nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Das sind sie nicht in der Lage, die Herrschaften!

Meine Bitte für die gesamte weitere Diskussion: Sagen Sie von der Opposition bitte nicht einfach so pauschal etwas, sondern begründen Sie das differenziert (Abg. Haigermoser: Das sind sie nicht in der Lage, die Herrschaften!) – denn dann wäre das eine wesentlich spannendere Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Diese Behauptung ist richtig!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat zum wiederholten Male – und jetzt hier auch im Nationalrat – behauptet, dass Österreich, was seine Sozialquote und deren Höhe anlange, nur mehr von ganz wenigen anderen europäischen Ländern übertroffen werde (Abg. Haigermoser: Diese Behauptung ist richtig!) und dass Österreich diesbezüglich an der Spitze der Werte der Länder der Europäischen Union liege.

Abg. Haigermoser: Jawohl! Schuldenpolitik! – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.

Und eines sollte man auch sehr, sehr deutlich sagen – einige Vorredner meiner Fraktion haben das sehr betont –: Das sozialpolitische Konzept der SPÖ beruht auf einem sehr, sehr unsicheren Fundament. Es beruht auf einer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! Es beruht seit vielen Jahren auf einer Schuldenpolitik! (Abg. Haigermoser: Jawohl! Schuldenpolitik! – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Heute wissen wir: Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, und Schulden sind der Feind des Sozialsystems, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da habt ihr schön geschaut, gelt?

Herr Präsident! Ich bitte, den Entschließungsantrag in die Debatte einzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da habt ihr schön geschaut, gelt?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!

Diesen Weg geht diese Bundesregierung ganz sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!) Diesen Weg geht diese Bundesregierung nur in der Form, dass alle an der Budgetsanierung mitwirken beziehungsweise teilnehmen, sich beteiligen, die dazu auch in der Lage sind!

Abg. Haigermoser: Nicht mit mir!

Welchen sozialpolitischen Fortschritt machen wir denn zum Beispiel betreffend Arbeitszeiten? Werden sie familienfreundlicher? Es wird zum Beispiel seitens der Wirtschaft angekündigt, dass in Hinkunft die Ladenöffnungszeiten von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr geregelt sind. (Abg. Haigermoser: Nicht mit mir!) In Ordnung. Wir werden ja sehen, wieweit du dich durchsetzen kannst. – Der Sonntag muss natürlich frei bleiben, denn der ist für die Wallfahrt vorgesehen. Aber von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr soll jetzt durchgehend geöffnet werden. Das sind

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Von "Euroteam" reden brauchst du nicht!

Heißt es nicht auch, dass man der Jugend eine Chance in der Beschäftigung geben soll? Ich kann Ihnen sofort – wir werden ja dann sehen, ob es uns gemeinsam besser gelingt – etliche Adressen von Jugendlichen geben, die zum Beispiel aus Informatikschulen kommen, die einen Lehrplatz suchen und keinen finden. Wir haben zwar erst Ende September, vielleicht wird es im Oktober möglich sein. Aber Faktum ist, dass diese Bundesregierung angetreten ist, das gute Modell, das wir unter der vorigen Bundesregierung gemeinsam entwickelt haben – Stiftungen, Lehrgänge – zu reduzieren. Das ist die neue Politik, die 4 000 Jugendliche heuer wahrscheinlich ohne Ausbildungsplatz im Raum stehen lassen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Von "Euroteam" reden brauchst du nicht!)

Zwischenruf der Abg. Huber – Abg. Haigermoser: Keine Polemik aus den Oppositionsbänken! Frau Huber, unterlassen Sie die Polemik!

Ich habe im Gesundheitsbereich noch nie erlebt – auch in keinem Teilbereich (Zwischenruf der Abg. Huber – Abg. Haigermoser: Keine Polemik aus den Oppositionsbänken! Frau Huber, unterlassen Sie die Polemik!), egal, ob es die Sozialversicherung, die KAGes oder die Landespolitik im Gesundheitsbereich ist –, dass Sie Fachkonzepte vorgelegt haben, Frau Kollegin. Das habe ich noch nie erlebt. An der Sache sind Sie nicht interessiert. Es geht Ihnen rein um das Funktionärswesen, darum, dass Sie im Sozialversicherungsbereich Ihre Funktio-näre haben, dass Sie im landespolitischen Bereich, zum Beispiel im Gesundheitswesen, Ihre politischen Freunde unterbringen. Der Parteiproporz ist das, was Sie interessiert. An der Sache sind Sie nicht interessiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Wir sind der Meinung, dass in dieser Situation erstens einmal die Bundesregierung nicht nur sofort an einem Menschenrechtsbericht arbeiten und einen solchen dem Plenum des Nationalrates vorlegen sollte, sondern dass es auch notwendig ist, über die Menschenrechtssituation in Österreich jetzt, hier und heute zu diskutieren, und zwar deswegen, weil eine Fraktion dieses Hauses systematisch die Privatsphäre, Artikel 8 MRK, Meinungsfreiheit, und andere Grundrechte des Bürgers nachhaltig schädigt. – Meine Damen und Herren, das ist das Ziel! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Aber sagen darf er schon etwas!

Herr Kollege Westenthaler, was immer Sie nachher sagen, bedenken Sie eines (Abg. Haigermoser: Aber sagen darf er schon etwas!): Herr Bundesminister Strasser hat gestern nicht erklärt, dass über den FPÖ-Spitzelskandal die Akten geschlossen wurden, sondern er hat gesagt, dass man am Beginn eines Aufklärungsprozesses stehe, dass eine Unmenge von Daten zu kontrollieren sein wird, und weiters: dass sich der Kreis der untersuchten Täter und Opfer ständig erweitert. – Da ist nichts von einem "Die-Luft-ist-Heraußen!", da ist keine Rede vom "Ende" eines Spitzelskandals! Wir stehen erst an einem Anfang – und das ist Gegenstand der Debatte des Nationalrates, wenn Sie ihn ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: 40 Jahre lang habt ihr nichts untersucht dort! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!)

Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich erlaube mir, kurz zum Debattenbeitrag meines Vorredners Stellung zu nehmen und muss sagen: Da gibt es ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis, denn diese Rede von Westenthaler zur Affäre Westenthaler-Spitzel (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!) wäre etwa so gewesen, als wäre vor 15 Jahren Udo Proksch hier beim Rednerpult gestanden und hätte über "Lucona" referiert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!

Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt ist (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!), wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler aus (Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!), die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden.

Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Mich macht in hohem Maße betroffen, dass diese Debatte, die zwar eine Debatte über die Tagesordnung ist, ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Mir ist schon klar, dass Ihnen das unangenehm ist, aber stellen Sie sich doch der Debatte! Warum haben Sie denn Interesse daran, dass nirgends darüber geredet wird?! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das ist nicht zum Lachen, werte Freunde da drüben!

Ich werde jetzt etwas eher Ungewöhnliches machen, wenn ich hier davon berichte, aber das hat mich wirklich sehr bewegt – neben Hunderten Briefen, die ich hier nicht zitiere –: Herr Franz Häusler aus der Steiermark hat eine Inlandspostanweisung an mich als Finanzminister gerichtet, in der er mir 10 000 S zur Tilgung der Staatsschulden überwiesen hat. – Das ist ein Beweis für viele, die bei der Sanierung der Staatsschuld mitmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das ist nicht zum Lachen, werte Freunde da drüben!)

Abg. Haigermoser: Man wird doch noch fragen dürfen! Wollen Sie das Fragerecht in Frage stellen?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich sehe nicht ganz ein, warum, wenn der Herr Finanzminister seine Redezeit, die vereinbart worden ist, um ein Viertel überzieht in einer Weise, über die es in der Präsidiale keine Vereinbarung gab, eine solche tatsächliche Berichtigung nicht zugelassen werden soll. (Abg. Haigermoser: Man wird doch noch fragen dürfen! Wollen Sie das Fragerecht in Frage stellen?)

Abg. Haigermoser: Wir auch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. (Abg. Haigermoser: Wir auch!) Bitte um den Schlusssatz!

Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Darin sind Sie Meister!

Persönliche Verächtlichmachung, das Unterstellen, man habe etwas eingenommen, oder der Hinweis auf irgendwelche persönliche Eigenschaften, die jemanden in der Öffentlichkeit lächerlich oder verächtlich machen sollen – all das scheint mir allein durch den heutigen Tag erwiesen. Ich finde, das ist eine Schande für dieses Haus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Darin sind Sie Meister!)

Sitzung Nr. 40

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ebenso wäre es natürlich auch reizvoll, darauf einzugehen, dass in dieser platten Budgetrede alle möglichen Kapitel vorkommen, nur das Kapitel Soziales kommt nicht vor. Es kommt die Landesverteidigung vor, es kommt die Kunst vor, es kommt das Kapitel Inneres vor, nur das Kapitel Soziales dieser Bundesregierung der asozialen Treffsicherheit kommt im Bericht des Herrn Finanzministers an das Hohe Haus nicht vor. (Beifall bei der SPÖ.) – Soviel sei mir gestattet, einleitend zu dieser völlig belanglosen Budgetrede zu sagen, bevor ich mich unserem Menschenrechtsbericht in 125/A (E) widme. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Wir müssen sparen!

Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass Sie das auch als Chance sehen könnten, denn Sie könnten ja all die Dinge, die Sie sich jetzt auf die Fahnen schreiben, in diesen Bericht hineinschreiben lassen. Wäre das nicht toll gegenüber der EU? – Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit. Nicht einmal für Ihr eigenes Marketing würden Sie so etwas machen. (Abg. Haigermoser: Wir müssen sparen!) Das hat mit Sparen nichts zu tun. (Abg. Haigermoser: Papier sparen!) Bei Menschenrechten zu sparen ist wohl wirklich der falsche Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Papier sparen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!

Meine Damen und Herren! Die Einhaltung dieser Präambel ist von den "drei Weisen" der EU überprüft worden. Ich weiß schon, Sie haben sich mit Händen und Füßen bemüht, dass in den "Weisen"-Bericht auch noch kritische Passagen vor allem über die Freiheitliche Partei hineinkommen. Aber dennoch wird in diesem Bericht der "drei Weisen" klar festgestellt, dass sich die Bundesregierung an diese Präambel hält – egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das Einnehmen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das Einnehmen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!

Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)

Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!

Abg. Haigermoser: Was hat das mit den Menschenrechten zu tun?

Ich denke, genau das, genau diesen Satz hat er in Sachen Menschenrechte der Supermarkt-Kassiererin ins Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren. Genau das hat er offensichtlich gemeint: die attraktive Eigenvorsorge, die attraktive Maßnahme für alle, die offensichtlich ja so viel zur Verfügung haben, dass sie auch diese zusätzliche Versicherungsleistung tragen können, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was hat das mit den Menschenrechten zu tun?)

Abg. Haigermoser: Da hätten Sie Zeit genug gehabt während Ihrer Regierungszeit!

Und dann nehme ich ein nächstes Papier zur Hand, und das ist sie, die Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948. Darin sind eben solche Artikel enthalten, in denen es um die soziale Sicherheit, um das Recht auf Arbeit, um die soziale Betreuung geht. Das sind die Menschenrechte, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Da hätten Sie Zeit genug gehabt während Ihrer Regierungszeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!

Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!

Abg. Haigermoser: Das werden wir auch tun!

Herr Graf! Sie können noch so laut rufen, Sie können noch so laut schreien, Sie bestätigen nur das, was ich eingangs hier an diesem Rednerpult gesagt habe, und insofern, glaube ich, können Sie ruhig so weitertun (Abg. Haigermoser: Das werden wir auch tun!) – die Bestätigung macht mich sicher.

Abg. Haigermoser: Masche Pilz!

Also bitte, der Herr Pilz stellt sich gleich selbst den Freibrief aus. (Abg. Haigermoser: Masche Pilz!) So stellen Sie sich die Politik in Österreich vor. Wir werden da aber nicht mitmachen, sondern wir sind der Meinung, dass Recht Recht bleiben muss – und Unrecht eben Unrecht.

Abg. Haigermoser: Jawohl!

Kollege Einem! Ich hätte mir erwartet – Sie könnten ja Licht ins Dunkel bringen –, dass Sie in dieser Debatte hier zum Rednerpult treten! (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich Ihrer politischen Verantwortung damals bewusst gewesen und jetzt so ehrlich sind, zu sagen: Ja, da haben wir Mist gebaut; wir, die "roten Brüder", haben die Verantwortung gehabt, und uns ist das passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nein, Einem tut das nicht, er traut sich natürlich nicht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich Herr Abgeordneter Kiss hier ausreichend angekündigt hat, bitte ich nur um Verständnis dafür, dass ich nicht in gleicher Ausführlichkeit auf seine Rede antworte. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!

Kollege Pilz hat hier im Plenum Namen zitiert, die er offensichtlich in dieser Sitzung des "Stapo-Ausschusses" gehört hat. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!)

Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Parlament haben?

Herr Bundesminister! Das Interesse ... (Unruhe im Saal.) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Ich finde, dass diese Stehversammlung vielleicht woanders stattfinden könnte, weil das einer konstruktiven Debatte hier im Haus ein bisschen abträglich ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Parlament haben?) – Nein, aber ich denke, dass vielleicht ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit von Ihrer Seite her gegeben sein sollte bei dieser Debatte, die Sie ja durchaus betrifft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Saal verweisen? Wo wollen Sie mich hinhaben? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Saal verweisen? Wo wollen Sie mich hinhaben? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!

Bitte, bleiben Sie hier! Ich habe nur gemeint, dass es hier im Saal ein bisschen ruhiger sein könnte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Um jedes Missverständnis zu klären: Ich will Sie selbstverständlich nicht aus diesem Saal haben – ganz im Gegenteil! Ich möchte, dass Sie hier bleiben und aufmerksam dieser Debatte folgen, weil wir sie alle für so wichtig finden – besonders für Sie so wichtig finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich!)

Abg. Haigermoser: Na hallo – Abgründe tun sich hier auf!

ORF-Redakteure waren im Superwahljahr 1999 immer wieder Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten. (Abg. Haigermoser: Na hallo – Abgründe tun sich hier auf!) – Ich wiederhole: ORF-Redakteure Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten!

Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass Sie die Methode erfunden haben, sich noch vor den Sendungen zu Wort zu melden, in der Redaktion anzurufen und Gespräche über das Management der abendlichen Informationssendungen zu führen, wahrscheinlich mit dem Zusatz: Haben Sie Familie, Herr Redakteur? Machen Sie sich nicht unglücklich! Machen Sie ja, was ich Ihnen vorschlage! – Das ist die Politik, die Sie im ORF machen. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Baseballschläger im Sack!

Ich behaupte weiters, dass das nicht nur beim ORF der Fall ist, sondern auch im Bereich der Printmedien stattfindet, wo Sie bei Eigentümern und Chefredakteuren anrufen. Ich sage Ihnen noch einmal: Bemühen Sie sich, eine andere Politik zu machen! Schauen Sie, dass Sie schlüssigere Argumente haben! Versuchen Sie, die Journalisten zu überzeugen und nicht unter Druck zu setzen! Versuchen Sie nicht, sie einzuschüchtern und Psychoterror zu machen! – Das ist Ihr Klima der Illiberalität, für das Sie hier in Österreich stehen, und des Abbaus von Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Baseballschläger im Sack!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur so weiter!

Der Grund dafür, warum Sie heute die Informationen besorgt haben, ist – das wurde Ihnen schon einmal gesagt, dazu haben Sie nicht Stellung bezogen –, um nicht eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner führen zu müssen, sondern um ihn durch Rufmord zu zerstören. Da können wir sehr viele Namen anführen. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Rufmord-Kultur in die österreichische Innenpolitik Eingang gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?) Dafür stehen Sie, und das haben Sie zu verantworten. Das verurteilen wir auch, wenn Sie diese Politik hier verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur so weiter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind ein Gegner der Gleichberechtigung! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf mit dieser Tränendrüse!

Meine sehr geehrten Herren von der FPÖ, insbesondere Sie, Herr Abgeordneter Wattaul! Lassen Sie mich zuallererst dazu folgende Anmerkung machen: Ich denke, wenn Sie von der FPÖ hier, wenn Frauen am Podium sind, wenn Frauen hier beim Rednerpult stehen, nichts Dringenderes zu tun haben, als diese bei ihren Reden zu stören, so zeigt das schon eine bemerkenswerte Haltung gegenüber der Würde der Menschen, insbesondere der der Frauen! Genieren Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Sie sind ein Gegner der Gleichberechtigung! – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf mit dieser Tränendrüse!)

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so nervös, Herr Präsident Fischer? – Abg. Dr. Fischer: Ich gebe es Ihnen schriftlich, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf!

Jetzt ist die Frage, Herr Kollege Fischer: Zu welchem Drittel gehören Sie? (Abg. Dr. Fischer: Zum Hump-Dump!) Zu jenem Drittel, welches Norbert Leser beschreibt? Zu jenem Drittel, von dem er sagt, Sie seien ein "Auslaufmodell"? Haben Sie schon geklagt? – Sie werden nicht klagen, weil Sie wissen, dass das richtig ist. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so nervös, Herr Präsident Fischer? – Abg. Dr. Fischer: Ich gebe es Ihnen schriftlich, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf!)

Abg. Haigermoser: Öllinger, mach’s kurz! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Öllinger. Ihre Restredezeit, Herr Abgeordneter, beträgt maximal 3 Minuten. (Abg. Haigermoser: Öllinger, mach’s kurz! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten!)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, nehmen Sie Ihren Spitzel mit! – Abg. Achatz: Nehmen Sie Ihren Spitzel mit!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, nehmen Sie Ihren Spitzel mit! – Abg. Achatz: Nehmen Sie Ihren Spitzel mit!) Zur vorangegangenen GenossInnen-Debatte fällt mir sehr instinktiv nur das Wort Leidensgenossen und -genossinnen ein.

Abg. Haigermoser: Während der Zeit des Stalinismus hat er eine Heimat gefunden! In der stalinistischen Zeit hat er das Ganze mitgetragen!

Beide Behauptungen sind unwahr und entsprechen nicht den Tatsachen! Ich war nicht Mitglied einer kommunistischen Organisation, auch nicht der KPÖ. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen allerdings dazu, dass Kollege Jean Margulies zu dem Zeitpunkt, zu dem er mit dem Herrn Mayr diesen Disput hatte, auch nicht Mitglied einer kommunistischen Organisation war, weil er im Jahre 1968 aus der Kommunistischen Partei und Bewegung ausgetreten ist, und zwar aus Gewissens- und politischen Gründen, für die Ihnen die Einsicht wahrscheinlich immer fehlen wird. (Abg. Haigermoser: Während der Zeit des Stalinismus hat er eine Heimat gefunden! In der stalinistischen Zeit hat er das Ganze mitgetragen!)

Abg. Haigermoser: Ah, Trotzkist war er, nicht Kommunist! "Linksabweichler"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Ah, Trotzkist war er, nicht Kommunist! "Linksabweichler"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es lebe das schlechte Gewissen, Frau Prammer! Es lebe das schlechte Gewissen!

Am 9. März 1999 haben Sie schon anderes gesagt: Man soll nicht mit dem erhobenen Zeigefinger auf Prag zugehen. – Das war die Zeit, zu der es relativ viele Anträge von uns, auf die ich noch zurückkommen werde, gegeben hat. Sie haben damals gesagt, Sie werden Energiekonzepte erarbeiten lassen, die zu einer Nichtinbetriebnahme des Kraftwerkes führen werden. (Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!) – Was ist mit diesen Konzepten? (Abg. Mag. Prammer: Die gibt es!) Wie wurden sie in Ihrer Regierung umgesetzt, Frau Kollegin Prammer? Kommen Sie heraus und legen Sie das, was Sie getan haben, einmal auf den Tisch! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Es lebe das schlechte Gewissen, Frau Prammer! Es lebe das schlechte Gewissen!)

Abg. Haigermoser: Da schau her!

Jetzt schauen wir uns aber einmal an, wie das mit der Freiheitlichen Partei war! Frau Kollegin Glawischnig, ich sage Ihnen: Kollegin Aumayr hat schon im Juni 1997 einen Antrag betreffend kernkraftfreies Mitteleuropa eingebracht, der genau das zum Inhalt gehabt hat, was Ihre Fraktion jetzt auch fordert. Dieser Antrag wurde von den Sozialdemokraten, von der ÖVP und von den Grünen abgelehnt. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)

Abg. Haigermoser: Wo sollen wir denn sparen? Sollen wir bei den Behinderten sparen? Das kommt für uns nicht in Frage!

Es muss uns allen klar sein – besonders der FPÖ, die ja den Finanzminister stellt –, dass dieses Budget den Vorgaben des Nationalrates, dass nämlich Klimaschutz im Budget verankert werden muss, nicht entspricht – keinesfalls entspricht! –, und dass das so auch nicht gehen kann. (Abg. Haigermoser: Wo sollen wir denn sparen? Sollen wir bei den Behinderten sparen? Das kommt für uns nicht in Frage!)

Abg. Haigermoser: Nicht da!

Meine sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Haigermoser: Nicht da!) Sie ist nicht da, vielleicht richten Sie es ihr aus. Ich bin sehr für Ihre Ausführungen über die Sensibilität bei uns in den Alpen im Hinblick auf den Klimaschutz. Ich habe Ihnen dafür auch applaudiert. Aber mit den anderen Ausführungen kann ich nicht sehr viel anfangen. Die österreichische Bundesregierung weiß nämlich sehr wohl, was sie in Sachen Klimaschutz zu unternehmen hat, und braucht alles andere als Ihre Ratschläge. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!

Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Haigermoser! Sie sind für mich eine Enttäuschung gewesen!

Insgesamt aber sind wir in der Preisauszeichnung in Europa vorbildlich, und ich glaube daher, dass aus diesem Grund – und aus vielen anderen Gründen – dem grünen Antrag nicht zuzustimmen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Herr Haigermoser! Sie sind für mich eine Enttäuschung gewesen!)

Abg. Haigermoser: Genau so ist es!

Sie wissen, dass das Preisauszeichnungsgesetz, das wir schon seit dem Jahr 1992 haben, zwischen Sachgütern und Dienstleistungen unterscheidet. (Abg. Haigermoser: Genau so ist es!) Die Sachgüter haben wir ja auch eindeutig geregelt, dazu gibt es auch eine Novellierung, die erst seit September Gültigkeit hat – am 1. September des Jahres 2000 ist die Novellierung in Kraft getreten.

Abg. Haigermoser: Von "Konsumenten" ...!

Sie haben gesagt, unsere Intention sei es, dem nicht zuzustimmen, und das ist richtig. Wir stehen mit unserer Meinung im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Waneck, der mehrmals gesagt hat, dass man zwischen Drogen nicht differenzieren kann; Droge ist Droge, alles ist gleich gefährlich.– Ich finde, das ist eine äußerst verantwortungslose Politik, vor allem wenn man sich anschaut, wie die Konsumenten das aufnehmen könnten. (Abg. Haigermoser: Von "Konsumenten" ...!) Wenn Sie jemandem sagen: Es ist egal, ob Sie Cannabis oder Heroin konsumieren!, dann, denke ich mir, liegt die Verantwortungslosigkeit wohl eher auf Ihrer Seite als auf der Seite der Opposition. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Droge ist ungefährlich?)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie für ein Revers? Wer hat dieses Sakko verschnitten?

Für Sie wird es in dieser Situation also ganz schwierig, und ich glaube, für Sie bestünde die einzige Chance, sich rein zu waschen, darin, diesem Untersuchungsausschuss zuzustimmen und damit auch die Vorgabe aus Klagenfurt zu erfüllen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo haben Sie dieses Sakko gekauft?) Ich glaube, Sie täten gut daran, diesem Antrag zuzustimmen. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie für ein Revers? Wer hat dieses Sakko verschnitten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Er hat das Sakko bei dir gekauft!

Auch Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, frage ich nochmals: Was haben Sie für ein Problem, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Er hat das Sakko bei dir gekauft!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Mag. Mainoni. – Bitte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Mag. Prammer – auf den sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Mainoni weisend –: Seines ist auch nicht besser!)

Sitzung Nr. 41

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben Ihnen ein zukunftsorientiertes, modernes, selbstbewusstes und soziales Österreich übergeben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie übergeben uns ein Belastungspaket, das vor allem eines in sich birgt, das wir nicht dulden werden: einen ungeheuren Angriff auf unsere sozial- und wirtschaftspolitische Struktur in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Schirm ...!

Ziehen wir Bilanz! (Abg. Haigermoser: Schirm ...!) – Herr Haigermoser, Ihre Zwischenrufe sind wenig intelligent und nur laut. Melden Sie sich nachher zu Wort und stören Sie nicht die Debatte! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist die Bilanz der letzten drei Jahrzehnte? – Österreich hatte zu Beginn des Jahres 2000 eine Beschäftigungsquote, die über dem europäischen Durchschnitt lag und eine der niedrigsten Arbeitslosenraten von Europa. Österreich hatte zu Beginn dieses Jahres eine der niedrigsten Teuerungsraten Europas, und die Österreicherinnen und Österreicher hatten ein durchschnittliches Monatseinkommen, das 20 Prozent über dem europäischen Durchschnitt lag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Österreich gehört nach einer Statistik der Weltbank zu den sozial ausgeglichensten Staaten der Welt, weil der Unterschied zwischen den Wohlhabenderen und den Ärmeren in keinem anderen Land der Welt geringer ist. Es ist ein gutes Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Sie wollen sich die Grausamkeiten, die Sie gestern vorgestellt haben, dadurch absegnen lassen, dass Sie ein Bild von Österreich erzeugen – so haben etwa Sie, Herr Finanzminister, einen Scherbenhaufen dargestellt, was keineswegs der Realität entspricht, indem Sie gestern ganz bewusst Tatsachen unterschlagen haben, denn: Auch nach den Investitionen der vergangenen Jahrzehnte liegt die Verschuldung in Österreich unter dem europäischen Durchschnitt und nicht im letzten Teil, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Betreiben Sie also nicht Panikmache in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!

Wenn es je einen Parteiobmann gegeben hat, der außer bei seinen eigenen Reden nie hier im Hause war, dann war es Haider. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Bures! Haider ist Landeshauptmann!)

Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr bei der Nationalratswahl abgewählt worden wegen dem tollen Wohlstand! Am Wort ist der Schuldenminister! – Abg. Haigermoser: Was ist denn heute auf der Krawatte? – Ameisen? – Abg. Ing. Westenthaler: Pleitegeier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen seid ihr bei der Nationalratswahl abgewählt worden wegen dem tollen Wohlstand! Am Wort ist der Schuldenminister! – Abg. Haigermoser: Was ist denn heute auf der Krawatte? – Ameisen? – Abg. Ing. Westenthaler: Pleitegeier!)

Abg. Haigermoser: Freud, schau oba!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe des Sachverhaltes, den Sie zu berichtigen wünschen. Sie sind am Wort. (Abg. Haigermoser: Freud, schau oba!)

Abg. Haigermoser: Schulden zu machen aber auch nicht!

Ein Nulldefizit ist nämlich tatsächlich kein Ziel an sich. Die Aufgabe des Staates ist es auch nicht, Gewinne zu schreiben. Die Aufgabe des Staates ist es vielmehr, öffentliche Leistungen ... (Abg. Haigermoser: Schulden zu machen aber auch nicht!) – Nein. (Abg. Edlinger: Ein schlechter Zwischenruf!) – Die Aufgabe des Staates ist es, öffentliche Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erbringen. Der Finanzminister hat dabei natürlich die Aufgabe, die Finanzierung dieser Leistungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Trinkl: Das können Sie aber nur, wenn Sie Geld haben!) Aber die Finanzierbarkeit ist dabei die Nebenbedingung und ganz sicher nicht das Ziel an sich.

Abg. Haigermoser: Da haben Sie aber Russland und Moldawien dazugenommen! Und Weißrussland auch noch zum Drüberstreuen!

Die öffentliche Verschuldung, meine Damen und Herren, lag in Österreich im Jahr 1999 bei 64,5 Prozent – also weit niedriger als der EU Durchschnitt, der bei 73,1 Prozent liegt. (Abg. Haigermoser: Da haben Sie aber Russland und Moldawien dazugenommen! Und Weißrussland auch noch zum Drüberstreuen!) Italien beispielsweise liegt bei 117 Prozent, Belgien bei 114 Prozent.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser.

Grundsätzlich möchte ich feststellen, dass man der Opposition immer wieder erklären muss, dass es sich beim Zivildienst um einen Wehrersatzdienst handelt, dass wir uns in Österreich grundsätzlich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser.

Allerdings leisten natürlich die Zivildiener einen sehr wichtigen Beitrag zum Sozialwesen des Bundes. Viele karitative Organisationen könnten ohne den Zivildienst kaum ihr Auslangen finden. So wichtig der Zivildienst ist, darf es deswegen aber trotzdem nicht zu einer sozialen Quersubventionierung kommen. Tatsache ist, dass in Krankenanstalten teilweise sehr viele Zivildiener beschäftigt werden, während andere Organisationen ohne Zivildiener auskommen. Es kann auch nicht sein, dass ein Zivildiener einfach einen normalen Arbeitsplatz ersetzt. Das, glaube ich, wäre ein völlig falsches Verständnis von Zivildienst. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser.

Es wird demnächst auch eine Novelle – wie vom Herrn Bundesminister angekündigt – geben, mit der grundsätzliche Verbesserungen durchgeführt werden. Ich meine, am wichtigsten ist – ich möchte das noch einmal wiederholen, da es vielleicht bei der linken Seite nicht so angekommen ist –, dass es einmal grundsätzlich – und dafür steht auch diese Regierung – zu einer Vereinfachung und zu einem Bürokratieabbau kommen wird, indem nicht mehr 55 verschiedene Vergütungsstufen bestehen, sondern auf eine Vergütungsstufe reduziert wird. Dieser Bürokratieabbau ist etwas, wofür wir auch in Zukunft stehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Geh, hör doch auf! Keine Krokodilstränen!

Herr Bundesminister Grasser hat sich hier eine Minute und 35 Sekunden hergestellt, ist dann verschwunden, und daher haben wir den Antrag gestellt, dass der Herr Bundesminister dieser Debatte folgen möge. (Abg. Haigermoser: Geh, hör doch auf! Keine Krokodilstränen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bei wem?

Meine Damen und Herren! § 59 Abs. 1 GOG besagt, dass ein solcher Antrag vom Präsidenten sogleich abzustimmen ist. Diese Pflicht hat Präsident Prinzhorn eindeutig nicht wahrgenommen. Das heißt, Herr Präsident Prinzhorn hat die Geschäftsordnung verletzt, und es ist ihm daher auch sehr klar Parteilichkeit nachgewiesen worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bei wem?)

Abg. Haigermoser: Ja genau, drüberfahren!

Wenn sich dann noch Frau Abgeordnete Steibl da herausstellt und sozusagen dieses Selbstverständnis entwickelt, einfach drüberzufahren (Abg. Haigermoser: Ja genau, drüberfahren!) – denn es ist klar, die Mehrheit ist ja gesichert –, dann zeigt sich, welches Demokratieverständnis Sie in Wirklichkeit haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das können Sie Ihrem Genossen Fischer erzählen!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Darf ich doch zu Beginn noch einmal auf den heutigen Sitzungsverlauf zurückkommen. Ich tue es ungern, Herr Präsident, aber Sie haben die Verantwortung, wie so eine Plenarsitzung verläuft. Ich möchte gar nicht auf den letzten Vorfall während der Rede des Abgeordneten Parnigoni näher eingehen, wo Sie die Aufgabe gehabt hätten, darauf aufmerksam zu machen, dass sich Abgeordnete nicht lautstark mit Personen auf der Regierungsbank unterhalten sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das können Sie Ihrem Genossen Fischer erzählen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?

Ich komme zurück auf die Rede des Abgeordneten Verzetnitsch. Die Bundesminister Grasser, Bartenstein und Gehrer haben sich minutenlang miteinander unterhalten, obwohl sie der Abgeordnete Verzetnitsch ständig angesprochen hat. Das ging so weit, dass es ihnen nicht einmal aufgefallen ist, dass der Abgeordnete Leikam den dreien, weil sie sich so gut unterhalten haben, ein Kartenspiel überreicht hat. Auch hier wäre es die Aufgabe des Präsidenten, einzuschreiten und dafür zu sorgen, dass den Rednern die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet wird. Auch das gehört zu einem ordentlichen Verlauf einer Plenardebatte, und das sollte auch das Publikum wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir sind ja kein Polizeistaat! – Abg. Dr. Spindelegger: Und was ist, wenn Kollegin Hagenhofer eine tatsächliche Berichtigung macht, die keine ist? Was ist dann?)

Abg. Haigermoser: Wer war das? Der Edlinger? Der Edlinger ist kein Dressman!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle auch fest, dass sich Herr Kollege Eder in seinem Debattenbeitrag dazu verstiegen hat, den Herrn Finanzminister hinsichtlich seiner Mimik, seines Lächelns anzusprechen. Ja, er hat sich sogar dazu verstiegen, den Finanzminister gleichsam als "Dressman" hinzustellen. Er hat das tatsächlich so ausgedrückt. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Der Edlinger? Der Edlinger ist kein Dressman!) Ich stelle fest, dass ein attraktives Äußeres speziell bei uns Freiheitlichen mit Sicherheit kein Hinderungsgrund ist, eine verantwortungsvolle und führende Funktion zu übernehmen.

Abg. Haigermoser: Mit einer Blindschleiche drauf!

Wenn es um einen Dressman geht, dann kenne ich in diesem Hause nur einen, wenn auch möglicherweise nur als Amateur und nicht als Profi, und dabei kann es sich nur um Altfinanzminister Edlinger handeln, der sich, zumindest was die Krawatten betrifft, auf diesen Bereich spezialisiert hat. Möglicherweise ist er gerade beim Aussuchen einer neuen Kollektion. (Abg. Haigermoser: Mit einer Blindschleiche drauf!)

Abg. Haigermoser: 55 Millionen plus 25 Millionen!

Ich sage noch einmal: Die Kurzvisite von Landeshauptmann Haider gestern in Wien war überaus erfolgreich. Er kam mit einer großzügigen Geschenkzusage im Gepäck nach Kärnten zurück: 80 Millionen Schilling als Volksabstimmungsspende. Wo ist, bitte, diese großzügige Spende, meine Damen und Herren? (Abg. Haigermoser: 55 Millionen plus 25 Millionen!) Ich hätte gerne auch den Herrn Finanzminister hier gefragt, wie das nun zu werten ist. Er hat damals dem Herrn Finanzminister Staribacher gesagt: Es geht uns Kärntnern nicht ums Geld, es geht um ein Signal für Kärnten.

Abg. Haigermoser: Warum nicht die Europäer?

Nun komme ich zum eigentlichen Thema, das sachlich schon recht umfassend aufbereitet wurde. So positiv dieser Gesetzesantrag auch ist, meine ich, dass die Verantwortung für Österreich um vieles weiter geht. Es geht darum – wie Kollegin Lunacek auch schon gesagt hat –, die Hilfe auszubauen und Mittel für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit auch in Hinkunft auf jeden Fall zu sichern. Warum? – Ich denke, es geht nicht nur darum, dass wir Solidarität mit den Menschen in diesen Ländern üben, in die wir üblicherweise nur gerne auf Urlaub fahren (Abg. Dr. Pumberger – am Rednerpult vorbeikommend –: Ich habe Ihnen zugehört!) – ich sage es Ihnen dann noch einmal –, sondern auch darum, dass wir in Europa ganz dringend aufgerufen sind, zu verstehen, dass wir EuropäerInnen nicht unschuldig daran sind, dass viele Länder so arm sind, wie sie es sind. (Abg. Haigermoser: Warum nicht die Europäer?) Europäer-großes I-Innen. (Abg. Haigermoser: Die Europäer! Die Europäerinnen! Warum verwenden Sie nur die weiblichen Formen?) – EuropäerI nnen! Ich habe vorausgesetzt, dass das mittlerweile durchaus gängige Praxis ist und dass Sie verstehen, dass damit Männer wie Frauen gemeint sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Haigermoser: Die Europäer! Die Europäerinnen! Warum verwenden Sie nur die weiblichen Formen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!

Abg. Haigermoser: Sie haben ein Problem!

Nein, es ist nicht mein Problem, es ist Ihr Problem! Sie bezeichnen auch viele Frauen ständig als Männer, und dann ist es aber mein Problem. (Abg. Haigermoser: Sie haben ein Problem!) Immer Sie mit Ihren Störaktionen! Aber was soll‘s!

Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!

Ich denke, dass jedes Kind, das verhungert, jede Frau, die stirbt, weil sie keine medizinische Versorgung hat, und jedes Mädchen, das keine Chance auf Ausbildung hat, auch uns anklagt, denn wir haben jahrhundertelang viele der Betroffenen der ärmsten Länder ausgebeutet, ihnen unsere Welt, unser Denken, unsere Verwaltung, unsere Religion aufgedrängt. Und wir haben viele der heute ärmsten Länder geknebelt und ihnen wenig Chancen auf eigenständige Entwicklung gegeben. (Unruhe bei den Freiheitlichen.) – Ich habe nicht gesagt "Österreich", ich habe gesagt "Europa", und wir gehören doch zu Europa. Und das sollte uns wichtig sein. (Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!)

Abg. Haigermoser: Ihre Forderung beläuft sich auf über 30 S!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man aus einem Bundesland wie Tirol mit sehr, sehr vielen Zwangspendlern stammt, dann sind einem die Probleme im Zusammenhang mit erhöhten Preisen für Treibstoff und für Mobilität insgesamt mehr als vertraut. (Abg. Haigermoser: Ihre Forderung beläuft sich auf über 30 S!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Setzen!

Nehmen Sie diese Herausforderung an, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Agrarseite, nehmen Sie diese Herausforderung an! Gentechnikfreiheit ist ja auch eine große Chance für die Landwirtschaft selbst. Jetzt können wir das noch realisieren; in zehn Jahren wird es schwierig sein. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Setzen!) Daher ersuche ich Sie, die im Ausschuss zu führenden Diskussionen mit konstruktiven und positiven Beiträgen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Abg. Haigermoser: Jungfernrede, Kollege?

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mich beim Kollegen Pirklhuber für den Antrag bedanken, weil er nach vielen leeren Diskussionen doch wieder die Gelegenheit gibt (Abg. Haigermoser: Jungfernrede, Kollege?) – ja! –, ein wichtiges Thema, ein zentrales Thema, ein Lebensthema, nämlich das Landwirtschaftsthema in diesem Haus zu diskutieren.

Sitzung Nr. 43

Abg. Haigermoser: "Ungestraft"?

Das, was hier beschrieben wird, wird eindrucksvoll bestätigt: nicht nur durch die heutige Rede des Bundeskanzlers, sondern auch durch das politische Klima, das in Österreich geschaffen wurde – ein politisches Klima, in dem der Finanzminister ungestraft behaupten kann (Abg. Haigermoser: "Ungestraft"?), dass zwei Drittel der Bevölkerung von seinen Belastungsbudgets nicht betroffen sind, obwohl er gerade mit über 20 verschiedenen steuerlichen Maßnahmen eben diese zwei Drittel ganz massiv belastet! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll das heißen: "ungestraft"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was soll das heißen: "ungestraft"?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Hören Sie doch auf mit den Schauermärchen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Klima getrauen sich einzelne Regierungsvertreter noch immer, das Wort "Gerechtigkeit" in den Mund zu nehmen, obwohl die am stärksten betroffenen Opfer ihrer Politik die sozial Schwachen, die Arbeitslosen und die Unfallrentner sind. Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich! Hören Sie doch auf mit den Schauermärchen!)

Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Alle weiblichen Abgeordneten der SPÖ tragen Hosenanzug und Krawatte. – Abg. Haigermoser: Sind die Krawatten auch aus dem Fundus von Edlinger? – Abg. Ing. Westenthaler: Der Pleitegeier ist auf den Krawatten!)

Abg. Gradwohl: Wie in der Steiermark! Wie in der Steiermark! – Abg. Haigermoser: Da habt ihr verloren, ja!

Der Umgang mit Menschen scheint Ihnen dann egal zu sein, wenn es sich um Freiheitliche handelt, insbesondere um Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, weil er Ihnen an meisten wehtut, nämlich in der Form, dass Sie massenhaft Wähler verlieren. Gott sei Dank ist es in dieser Republik zu einer Veränderung gekommen. (Abg. Gradwohl: Wie in der Steiermark! Wie in der Steiermark! – Abg. Haigermoser: Da habt ihr verloren, ja!)

Abg. Haigermoser: Keine Krawatte?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Keine Krawatte?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ein Träumer! – Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ein Minister, der eine zweistellige Zahl von Untersuchungen wegen Datenmissbrauchs durchzuführen hat und das System nicht ändert, der hat die politische Verantwortung dafür zu tragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Ein Träumer! – Abg. Haigermoser: So schaut es aus! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!

Verantwortungsvolle Frauenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hängt nicht davon ab, wer sie macht, sondern davon, wie sie gemacht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frauenpolitik besteht auch nicht aus Sonntagsreden und Symbolen, und die Tatsache, dass die Frau Kollegin Prammer heute Krawatte trägt und der Herr Kollege Cap nicht, macht ihn noch nicht zu einem besonders guten Frauenvertreter; genauso wenig wie den Herrn Kollegen Pilz, der auch noch nie Krawatte getragen hat, der aber auch noch nie etwas für die Frauen getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Entweder es ist eine Rednerin bereits am Wort, dann kann keine zusätzliche Enunziation mehr stattfinden. Zweite Möglichkeit: Wenn Sie für die Frau Vizekanzlerin die nötige Aufmerksamkeit herstellen wollen, dann wäre es auch angebracht gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie zur Sache reden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Huber: So ist es! – Abg. Haigermoser: Hat sie auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Wahrheit tut weh!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!

Ich nehme zur Kenntnis, dass es einen guten Brauch, den es früher in diesem Hause gegeben hat, nicht mehr gibt (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie denn zurückgereiht worden? Warum hat man Ihnen Edlinger vorgesetzt?), wie es vieles nicht mehr gibt in diesem Land und in diesem Haus, nämlich dass von der Regierungsbank keine Polemik auszugehen hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen die Krawatte gebunden? – Abg. Haigermoser: Das ist eine Verlierer-Krawatte!)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns? Was haben wir Ihnen getan?

Es war schon bezeichnend, dass die Frau Ministerin Sickl das Wort "Frauen" sehr schamvoll benutzt hat. Herr Ministerin Haupt hingegen sagt es im Brustton seiner Überzeugung. Aber Sie haben schon Recht, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: So weit brauche ich gar nicht zu gehen. Es ist ja nicht mehr vonnöten, über eine fortschrittliche Frauenpolitik in diesem Hause zu diskutieren. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns? Was haben wir Ihnen getan?)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Kollegin?

Der Herr Minister stellt klar, dass es in der heutigen Europäischen Union die Gleichbehandlung so lange zu geben hat, bis die Frauen in den entsprechenden Positionen sind. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es einen Mann gebraucht hat, damit klar wurde, dass Gleichbehandlung zeitlich begrenzt aufzufassen ist. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen uns, Frau Kollegin?) Es ist gar nicht notwendig, nachzufragen, was nun die entsprechenden Frauenpositionen sein sollen. Wir freuen uns, endlich erkennen zu dürfen, dass Gleichbehandlung eine Übergangserscheinung ist. Irgendwann, meine Damen, dürfen wir uns also wieder ganz flott ungleich behandeln lassen – wie in den guten alten Zeiten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum ist Gusenbauer keine Frau?

Herr Minister! Wenn die Vorherrschaft der Männer als radikal eingestuft werden darf – und sie darf, wie ich glaube –, dann darf Feminismus auch ein Stück weit radikal sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum ist Gusenbauer keine Frau?)

Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Auf diese Seite auch, ich möchte das auch lesen!

Meine Damen und Herren! Ein weiteres Taferl. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Auf diese Seite auch, ich möchte das auch lesen!) Ich weiß, Herr Haigermoser, bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wie viele haben Sie denn?

Noch ein Taferl. (Abg. Haigermoser: Wie viele haben Sie denn?) Vor 1970: drei Wochen Mindesturlaub, rechtlose Frauen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Frauen im öffentlichen Dienst zählen nicht. – Heute gibt es Gleichbehandlungsgesetze, fünf Wochen Mindesturlaub, Frauenförderungsprogramme. Aber ein Objektivierungsgesetz wird alles kippen, und die asoziale Treffsicherheit trifft besonders Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Niemand weiß, was Sie getan haben!)

Abg. Haigermoser: Das Taferl ist umgefallen!

Der Herr Bundeskanzler spricht vom Bericht der Experten, dem so genannten Mazal-Bericht. (Abg. Haigermoser: Das Taferl ist umgefallen!) Wenn man Ihnen zuhört, Herr Bundeskanzler, gewinnt man den Eindruck, dass Sie diesen Expertenbericht nie gelesen haben! Meine Damen und Herren, welche Wahrheit verbreiten Sie hier in diesem Land?

Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!

So weit sind wir! Kommunisten, alte und neue, kommen nach Österreich aus dem Ausland, aus Triest und Friaul, und nehmen an Widerstandstagen – das Wort "Widerstand" wird ja in einer Weise missbraucht, die die Widerstandsbewegung längst auf die Palme gebracht hat – gegen einen ordnungsgemäß bestellten österreichischen Landeshauptmann teil. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)

Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!

Ich wundere mich nicht darüber, dass die Kommunisten das machen, ich wundere mich nicht darüber, dass Sie das nicht erwähnen, sondern ich wundere mich nur über die Zeitungen, denn wo ist das Aufheulen, wo ist der Protest, wo ist zumindest die Glosse. (Abg. Haigermoser: Stalinist Öllinger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser, der dem Redner beim Nehmen der Krücken behilflich sein will: Ich bin zwar keine Primaria, aber ich hätte dir auch geholfen!

Die Maßstäbe, die man an einen Verteidiger anzulegen hat, sind so, dass er immer ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dessen klar sind, was Sie jetzt gesagt haben!) Jetzt ist es Ihnen wieder eingefallen, aber jetzt will ich nicht mehr zuhören. – Das heißt: Legen Sie die Maßstäbe an Ihre Anwälte so an, wie Sie sie an andere anlegen! Und dann werden Sie sehen, wie sehr Sie mit Ihren Vorstellungen daneben sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser, der dem Redner beim Nehmen der Krücken behilflich sein will: Ich bin zwar keine Primaria, aber ich hätte dir auch geholfen!)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit Petrovic gemacht, Herr Planwirtschaftsminister?

Haider wird vielleicht sagen: Das habe ich ja nicht gesagt, oder wenn ich es gesagt habe, dann habe ich es nicht so gemeint, und meinetwegen, dann entschuldige ich mich halt, wenn es jemand falsch verstanden haben sollte. – Auch das kennen wir. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit Petrovic gemacht, Herr Planwirtschaftsminister?)

Abg. Haigermoser: Lassen Sie Frau Dr. Sickl in Ruhe! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lassen Sie uns in Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist Frauenfeindlichkeit ...!

Herr Bundeskanzler! "Regierungsumbildung" hatten Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt. Die von Anfang an überforderte Sozialministerin Sickl wird ersetzt durch Frauenminister Haupt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie Frau Dr. Sickl in Ruhe! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lassen Sie uns in Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist Frauenfeindlichkeit ...!)

Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!

Ich habe heute hier im Saal aufmerksam zugehört, vor allem als Kollege Gusenbauer das Wort ergriffen hat. Er hat übrigens kein einziges Wort zur Thematik soziale Fragen gesagt, was dem Chef der Sozialdemokratie jedoch gut angestanden wäre, da es doch um die Ernennung des neuen Sozialministers geht. Er hat ausschließlich über die Weitergabe personenbezogener Daten, über die behauptete Datenmissbrauchsaffäre geredet. Gusenbauer war es, der sich hier gleichsam zum Großmeister der Vorverurteilung aufgespielt hat. (Abg. Haigermoser: Wo ist er? – Abg. Platter: Er ist nicht da!) Gusenbauer als Großmeister der Inquisition. Gusenbauer als Großmeister derjenigen, die Verdächtigungen in den Raum stellen und nie von Fakten sprechen. Er ist außerdem einmal mehr nach seiner Wortspende wieder nicht im Plenarsaal anwesend, aber das sind wir ohnehin gewöhnt. Jetzt könnte ich schon wieder sagen: Wahrscheinlich "champagnerisiert" er schon wieder irgendwo. (Abg. Dietachmayr: Dort hinten sitzt er! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück, er tut es nicht. Er hört in der letzten Bank zu.

Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommt so ein Innenminister! – Abg. Haigermoser: Ich glaube, ich muss mir doch das Sika-Buch kaufen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. (Abg. Mag. Trattner: Jetzt kommt so ein Innenminister! – Abg. Haigermoser: Ich glaube, ich muss mir doch das Sika-Buch kaufen!)

Abg. Haigermoser: Das werden wir aushalten!

Die Nennung des Namens von Mag. Haupt hat bei mir nicht nur negative Assoziationen ausgelöst. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was er seither gesagt hat, ist geeignet, ernste Zweifel darüber zu nähren, ob Mag. Haupt der Richtige für dieses Ressort (Abg. Haigermoser: Das werden wir aushalten!), der Richtige für diese Aufgabe, der Richtige für die Menschen und insbesondere für die Frauen in diesem Lande ist.

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es das?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt den Übungen dieses Hauses entsprechend das Verbot der Polemik von der Regierungsbank. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Seit wann gibt es das?) Aber abgesehen davon unterliegt auch ein Minister der Geschäftsordnung und der Möglichkeit eines Ordnungsrufes. Ich verlange in aller formellen Offenheit einen Ordnungsruf für Herrn Dr. Böhmdorfer, der sich in beleidigender Weise dem Klubvorsitzenden der SPÖ gegenüber geäußert hat. Das ist ungeheuerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Nur weil Sie dauernd die Unwahrheit sagen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir schon!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung über den Titel "Herr Frauenministerin" nicht, denn seit Jahrhunderten hat man die Frau zwar immer mit "Frau", aber mit der männlichen Form des Titels angesprochen. Als man dann zur weiblichen Form übergegangen ist, hat es geheißen, das sei eine doppelte Verweiblichung. Ich habe immer die Frauen mit der weiblichen und die Männer mit der männlichen Form angesprochen, und das gedenke ich auch beizubehalten. Aber eine Beleidigung sehe ich darin an sich wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wir schon!)

Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?

Es mag sein, dass Sie Frauen für minderwertige Wesen halten, das traue ich Ihnen schon zu. (Abg. Haigermoser: Wenn ich sagen würde, Frau Pittermann, was würden Sie dann sagen?) Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur einen Artikel aus dem "Standard" zitieren: Die Frauen sind das Natürliche, die Männer sind nur ein Gendefekt, weil das Y-Chromosom weniger genetische Information bringt als das X-Chromosom. – Daher sind wir mit zwei X-Chromosomen den Männern durchaus überlegen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Das ist kein Sexismus. (Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!) – Herrgott noch einmal, Sie haben aber wenig Selbstvertrauen in Ihre Männlichkeit, dass Sie gar so gereizt reagieren. Na so etwas! Sie müssen aber als Mann unsicher sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!

Abg. Haigermoser: Das ist Sexismus!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was wollen Sie mir noch alles antun? Ich beginne mich zu fürchten!

Abg. Haigermoser: Das kann nicht von Ihnen sein!

Der Lehrlingsschutz wurde verschlechtert, Jugendliche müssen bis 23 Uhr arbeiten, Strafbestimmungen werden verschärft, Studiengebühren eingeführt, die soziale Sicherheit abgeschafft (Abg. Haigermoser: Das kann nicht von Ihnen sein!), und Sie versuchen, mit Kinderbetreuungs

Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen?

Herr Kollege Krüger! Wir haben heute einen Antrag auf eine Staatsanwaltschaftsgesetz-Novelle eingebracht, durch die der Justizminister nicht aus der Regierung herausgeschossen werden soll – schön wäre es! –, sondern was wir verlangt haben, ist (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen?), dass das Weisungsrecht, die Berichtspflicht gegenüber dem Justizminister auf den Generalprokurator – den Chef der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof – dann übergeht (Abg. Haigermoser: Das ist ja keine Schießbude!), wenn der Justizminister selbst Gegenstand von entsprechenden Untersuchungen seiner eigenen Behörde, seiner eigenen Staatsanwaltschaft ist. (Abg. Haigermoser: Kollege Kostelka! Wen wollen Sie herausschießen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wen möchten Sie erschießen?)

Abg. Haigermoser: Das ist ja keine Schießbude!

Abg. Haigermoser: Kollege Kostelka! Wen wollen Sie herausschießen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wen möchten Sie erschießen?

Abg. Haigermoser: Gestürzt?

Aber damit nicht genug, meine Damen und Herren! Eine Seite weiter heißt es in Ihrem Schriftsatz: "Beweis: beizuschaffender Akt KR 4328-F-89 des Koat Favoriten". – Sie haben sich nie auf einen Akt der Sicherheitsverwaltung gestürzt? (Abg. Haigermoser: Gestürzt?) In diesem Zusammenhang heißt es weiter in Ihrem Schriftsatz: Beweis: Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich. Einen Absatz weiter: Darüber hinaus existiert "umfangreiches Bildmaterial" in der Staatspolizei.

Abg. Haigermoser: In welcher "Bundesrepublik"?

Das Allerbeste, meine Damen und Herren: In einem Schriftsatz vom 9. Juli 1997 verweisen Sie sogar auf einen bundesrepublikanischen Akt, einen Akt, den es zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik überhaupt nicht mehr gegeben hat, weil er auf Grund der Verjährung bereits skartiert wurde. (Abg. Haigermoser: In welcher "Bundesrepublik"?) Er hat nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland existiert, sondern nur noch im EKIS, weil es sich in diesem Zusammenhang um eine Österreicherin gehandelt hat. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Sie zitieren in diesem Schriftsatz einen Strafakt des Amtsgerichtes Berlin Tiergarten, Aktenzeichen 1-TLS-4/81 und 249CS-L-145/80. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Den Teufel werden wir uns scheren um das, was Sie verzapfen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat hier schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Den Teufel werden wir uns scheren um das, was Sie verzapfen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie einmal herausschießen, Herr Kollege?

Herr Kollege Ofner, Herr Kollege Krüger, aber auch Herr Bundesminister! Herr Kollege Ofner hat gemeint, der Rechtsanwalt sei der "Fremdenlegionär" seines Mandanten. – Ich muss zugeben, dass das ein Selbstverständnis des anwaltschaftlichen Berufes ist, wie es mir, aber auch den meisten Anwälten dieses Landes fremd ist. Wissen Sie, warum, Herr Kollege Ofner? (Abg. Dr. Ofner: Ich will es nicht wissen! Lege keinen Wert darauf!) Weil nämlich die Fremdenlegion zur Voraussetzung hat, dass es keine Nachprüfung des Vorlebens und auch der Vorstrafen gibt (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie einmal herausschießen, Herr Kollege?), dass jeder Fremdenlegionär letztendlich eine neue Identität bekommt (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen, und wo?) und dass ausschließlich nach den Regeln des Kriegsrechtes gehandelt wird. (Abg. Haigermoser: Wie und wo wollen Sie jemanden herausschießen? Mit welchen Mitteln?)

Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen, und wo?

Abg. Haigermoser: Wie und wo wollen Sie jemanden herausschießen? Mit welchen Mitteln?

Abg. Haigermoser: Das sollten Sie einmal beantworten! Wen wollen Sie herausschießen?

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie, Herr Kollege Ofner (Abg. Haigermoser: Das sollten Sie einmal beantworten! Wen wollen Sie herausschießen?), ich darf Sie, Herr Kollege Krüger, daran erinnern, dass es auch einen § 9 der Rechtsanwaltsordnung gibt (Abg. Haigermoser: Da kommen Sie nicht mehr heraus!), der Sie zur Wahrung aller Gesetze, auch des Datenschutzgesetzes, verpflichtet. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da kommen Sie nicht mehr heraus! Wen wollen Sie herausschießen?)

Abg. Haigermoser: Da kommen Sie nicht mehr heraus!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Da kommen Sie nicht mehr heraus! Wen wollen Sie herausschießen?

Abg. Haigermoser: Den haben Sie!

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass Sie von Kommentatoren vorgeworfen bekommen, dass Sie einen totalitären Geist in der Politik, die Sie machen, umsetzen. (Abg. Haigermoser: Den haben Sie!) Ihre einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie von kranken Gehirnen einiger Journalisten sprechen.

Abg. Haigermoser: Sie haben das nicht gesagt! Das war Herr Gusenbauer!

Meine Damen und Herren! Die Verdachtslage ist dicht (Abg. Haigermoser: Sie haben das nicht gesagt! Das war Herr Gusenbauer!), und sie wird immer dichter. Nicht ist mehr die Rede davon, dass aus einem Spitzelskandal die Luft heraußen ist. In drei Landesregierungen werden gegen freiheitliche Landesregierungsmitglieder Vorerhebungen geführt. Heute sind insgesamt elf Mitglieder der Sicherheitsverwaltung auf Grund des von Ihnen zu verantwortenden Skandals suspendiert worden. Im Grunde genommen werfen Ihnen Ihre eigenen Kronzeugen der Vergangenheit, Aufdeckungsjournalisten und entsprechende Magazine vor, dass Sie eine Politik gemacht haben, die eine Demokratieverachtung verwirklicht.

Abg. Haigermoser: Geh!

Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)

Abg. Haigermoser: 30 S für einen Liter Benzin!

Ich stelle richtig: 1999 – und die Zahlung bezieht sich auf das Jahr 1999, konkret auf den 13. Oktober 1999 – betrug das amtliche Kilometergeld in dieser Republik 4,90 S, Herr Abgeordneter Graf. Und da können Sie in Ihrer Burschenschaft das Kilometergeld mit dem Promille multiplizieren oder dividieren, das ändert nichts daran. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Partei ist kein Amt!) 7 994,80 S durch 4,90 S macht etwas anderes aus als geteilt durch 4,60 S, was Sie sagen wollten. (Abg. Haigermoser: 30 S für einen Liter Benzin!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist der Parallelprozess! – Abg. Haigermoser – den Anzeigenteil der "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Haben Sie die Akten?

Aha, interessant! Sind das vielleicht Teile jener Akten, über die wir in einem Untersuchungsausschuss diskutieren sollten – mit arithmetischen Kenntnissen oder ohne arithmetische Kenntnisse über Kilometergeldabrechnungen, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Dr. Krüger: Das ist der Parallelprozess! – Abg. Haigermoser – den Anzeigenteil der "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Haben Sie die Akten?) Sollten wir nicht in einem Untersuchungsausschuss darüber diskutieren?

Sitzung Nr. 44

Abg. Haigermoser: Das ist unglaublich!

"Zusammenfassend stellen wir fest", schreibt er weiter, "daß Ihrerseits eine Firmengruppe finanziert wird, die bereits insolvent ist." (Abg. Haigermoser: Das ist unglaublich!)

Abg. Haigermoser: Na schau!

Herr Landeshauptmann Stix antwortet: "Ganz im Gegenteil", Herr Kollege Wagner, "die Bank Burgenland hat eine sehr gute und zufriedenstellende Entwicklung genommen." (Abg. Haigermoser: Na schau!) – Am 10. Oktober 1996!

Abg. Haigermoser: Genossen!

Meine Damen und Herren! Auf Grund der Informationen, über die wir heute verfügen – Herr Kollege Parnigoni, hören Sie einmal gut zu! –, behaupte ich, Stix und all seine Freunde – Moser (Abg. Haigermoser: Genossen!), Genosse Moser, Genosse Gassner, Genosse Schneeberger und viele andere – haben damals schon Kenntnis davon gehabt, ja Kenntnis haben müssen, wie es tatsächlich um die Bank Burgenland steht, denn diese Informationen konnte und durfte man nicht übersehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie aber haben nichts getan – zum Leid und zum Schaden der burgenländischen Bevölkerung.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeiten jeweils 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!)

Abg. Haigermoser: Der Weihnachtsmann war es!

Die Kreditvergabe durch den Vorstand der Bank Burgenland ist kein politischer Skandal, sondern ein Fall von Wirtschaftskriminalität. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht einmal Wirtschaftsprüfer der Bank Burgenland, die Jahre hindurch den uneingeschränkten Prüfungsvermerk gaben, haben einen Verdacht geschöpft. (Abg. Haigermoser: Der Weihnachtsmann war es!)

Abg. Haigermoser: Ein Kinderreim ist das! Ein Kinderreim!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser: Ein Kinderreim ist das! Ein Kinderreim!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Die Verweildauer in dieser Bundesregierung ist, speziell was Ihre Fraktion betrifft, bekanntlich sehr kurz. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Daher kann ich Ihnen im doppelten Sinne des Wortes nur dringend empfehlen, Frau Bundesministerin: Schnallen Sie sich an! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Setzen, Nicht genügend!

Tatsache ist, dass in diesen 30 Jahren die Forschungsausgaben vervierfacht wurden. Tatsache ist, dass sich in diesen 30 Jahren die staatliche Forschungsquote im europäischen Schnitt bewegt hat, die wirtschaftliche dagegen unterdurchschnittlich war. (Abg. Haigermoser: Setzen, Nicht genügend!)

Abg. Haigermoser: So schaut es aus!

Herr Ex-Minister Einem brachte die letzte Telekom-Novelle nicht durch, nicht einmal intern im SPÖ-Klub. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Daher wurde dieses Vorhaben schubladisiert und damit 18 Monate lang verschlampt. Und das ist der Grund, warum die neue Regierung, die neuen Koalitionsparteien diesen Vorschlag, der aus der Schublade wieder herausgeholt wurde, notreparieren mussten. Hätte Herr Bundesminister Einem das nicht verschlampt, dann wären wir mit der Versteigerung in wesentlich größere Nähe zum deutschen Auktionszeitpunkt gekommen und dann wäre auch mehr zu holen gewesen. Das ist die Realität, Herr Kollege Dr. Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Unsinn!), das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Parnigoni hat keine Ahnung!

Schieben Sie also nicht immer Ihre Fehler der Vergangenheit auf die neue Bundesregierung! Ich hätte mir auch mehr Geld erwartet, aber ich habe nie, so wie etwa ein Träumer namens Parnigoni, von 44, 42, 45 Milliarden Schilling gesprochen. Das war nie drinnen. (Abg. Haigermoser: Parnigoni hat keine Ahnung!) Meine persönliche Erwartungshaltung lag bei 14 bis 15 Milliarden Schilling. Wir haben nun 11 Milliarden Schilling erreicht – machen wir bitte das Beste daraus, für den österreichischen Telekom-Markt, für den österreichischen Konsumenten! Und schauen wir bitte auch der Industrie auf die Finger, damit unter diesen günstigen Rahmenbedingungen tatsächlich konsumentenfreundlich gearbeitet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Im Sitzungssaal läutet ein Handy.) – Handy abdrehen! (Abg. Haigermoser: Herr Einem, kennen Sie das: " ...auf halben Wegen und zu halber Tat" von Norbert Leser? Vielleicht ein Weihnachtsgeschenk für den Herrn Präsidenten! – Abg. Dr. Fischer – in Richtung des Abg. Dr. Einem –: Bitte, sei gnädig mit der "Altlast" Schmid!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Und Sie haben wohl auch vergessen, dass letztlich die ÖVP daran schuld ist, dass wir bezüglich der Brennermaut das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof verloren haben und daher heute die Maut absenken müssen, sodass Österreich pro Jahr 350 Millionen Schilling verliert. Das sind Dinge, Herr Bundeskanzler, an die Sie sich erinnern sollten, und die stehen einer sensiblen Politik im Alpenraum im Wege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt der Einem daher! Das ist ja nur mehr zum Wiehern!

Frau Bundesministerin! Es kommen tatsächlich große Aufgaben auf Sie zu, da auch Ihr unmittelbarer Amtsvorgänger den ÖVP-Verkehrspolitikern in nichts nachgestanden ist. Er hat an dieser Grundlinie nichts geändert! Er hat das Road-Pricing um ein weiteres Jahr verschoben! Ich denke, das sind Dinge, bei denen Sie zeigen müssen, ob Sie Verkehrspolitik im Interesse der sensiblen Alpenzonen ernst nehmen und in diesem Sinne etwas voranbringen. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt der Einem daher! Das ist ja nur mehr zum Wiehern!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Lassen Sie mich aber trotzdem noch auf Ihren Vorgänger zurückkommen, weil man schon eines feststellen muss, auch wenn Herr Westenthaler-Hojac heute gemeint hat, dass wir ob dieser Wendigkeit, die die FPÖ bei der Regierungsumbildung beweist, verzweifelt sein müssen. Ich bin nicht sicher, ob diese Wendigkeit wirklich sehr positiv ist. Vielleicht meint dies Herr Kollege Westenthaler, aber im Grunde genommen muss man schon Folgendes feststellen: Die ÖVP-Mannschaft hält sich relativ stabil, aber bei den Freiheitlichen sind jetzt schon etwa 50 Prozent ausgewechselt, und sie haben noch immer einen Minister auf der Regierungsbank sitzen, der noch nicht davon überzeugt ist, dass er eigentlich zurücktreten sollte, wie jedoch viele andere und auch die Medien schon meinen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Dir kann gar nichts mehr passieren. Du brauchst dich gar nicht mehr so zu echauffieren, du bist auch eine

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgestürzt, Herr Kollege Nürnberger!

1980: Pensionsanpassung 5,6 Prozent, Verbraucherpreisindexsteigerung 6,4 Prozent, Kaufkraftverlust minus 0,8 Prozent. (Rufe bei der SPÖ: Ein Jahr!) 1988: 1,2 Prozent Pensionserhöhung, 2,0 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,8 Prozent. 1994: 2,5 Prozent Pensionserhöhung, 3,0 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,5 Prozent. 1997: 0,0 Prozent Pensionserhöhung, 1,3 Prozent Verbraucherpreisindexsteigerung, 1,3 Prozent Kaufkraftverlust. – Das sind Ihre Statistiken, Herr Kollege Nürnberger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgestürzt, Herr Kollege Nürnberger!)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt einen Stoß Dokumente. – Abg. Haigermoser: Da sieht er ja nicht mehr drüber!

So verantwortungslos, wie Sie mit diesen Menschen in der Politik umgehen, so gehen Sie auch mit anderen Mitbürgern und Mitbürgerinnen um. Da wird penibel danach gesucht, wo man den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein paar Milliarden – sage ich jetzt einmal – wegnehmen kann. Da wird danach gesucht, wo man Leistungen in Millionen- bis Milliardenhöhe kürzen kann. Pensionen werden de facto gekürzt. – Ich darf Ihnen auch noch ein Packerl übergeben. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Mag. Haupt einen Stoß Dokumente. – Abg. Haigermoser: Da sieht er ja nicht mehr drüber!) – Das ist aber das Problem des Herrn Ministers. Ich denke, er wird sich zu helfen wissen.

Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!

Pensionen werden jedenfalls gekürzt, indem die Teuerung nicht abgegolten wird. Herr Kollege! Sie vertreten ja hier im Haus die Unternehmer, Sie haben es ihnen ja schriftlich gegeben, daher würde ich mich an Ihrer Stelle auch dorthin wenden. (Abg. Haigermoser: Ich habe überhaupt nichts gesagt!) – Kollege Gaugg, nicht Sie. Kollege Gaugg hat das in schriftlicher Form hier dem Hause bekanntgegeben. (Abg. Gaugg: Was soll ich gesagt haben?)

Abg. Nürnberger begibt sich mit zwei zusammengebundenen Papierstößen zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Vorsicht auf die Bandscheiben, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte. (Abg. Nürnberger begibt sich mit zwei zusammengebundenen Papierstößen zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Vorsicht auf die Bandscheiben, Herr Kollege!)

Abg. Haigermoser: Da bin ich neugierig, ob das Ganze bei Frau Kollegin Mertel auf fruchtbaren Boden gefallen ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da bin ich neugierig, ob das Ganze bei Frau Kollegin Mertel auf fruchtbaren Boden gefallen ist!)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Krawatten von Herrn Edlinger?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Mich über den Intelligenzquotienten des Herrn Haigermoser auszulassen, habe ich schon lange aufgegeben, und zwar vor fast schon zehn Jahren. Aber bitte, er hat einen guten Geschmack für schicke Krawatten, habe ich einmal in der Zeitung gelesen, und deshalb unterziehe ich seine Krawatten sozusagen immer einer Überprüfung – und muss sagen: mir gefallen sie nicht! (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Krawatten von Herrn Edlinger?)

Abg. Haigermoser: Für die Grüne Partie schon!

§ 248 StGB enthält Bestimmungen für den Fall, dass jemand – ich zitiere – "in gehässiger Wiese die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht" beziehungsweise gemäß Abs. 2 deren Symbole in gehässiger Weise verunglimpft oder verächtlich macht. – Die Streichung dieses Paragraphen kann doch nicht in unserem Sinne und im Sinne der Menschen in unserem Lande sein! (Abg. Haigermoser: Für die Grüne Partie schon!) Es ist doch nicht möglich, dass diese Symbole keinen Wert mehr darstellen! (Abg. Haigermoser: Doch, denn das ist die Anarcho-Szene!)

Abg. Haigermoser: Doch, denn das ist die Anarcho-Szene!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: "Einen Teufel werden wir tun!"

Letzter Punkt: Herr Staatssekretär Dr. Waneck meint, man soll nicht zwischen "weichen" und "harten" Drogen unterscheiden, das könne man nicht. – Ich würde wirklich sehr für Sie hoffen, dass Sie nicht verantworten müssen, dass jemand, der Cannabis konsumiert, auf Grund der Politik, die Sie betreiben, einfach den Glauben an jede Aufklärung verliert und infolgedessen auch nicht bereit ist, das, was über Heroin zu sagen ist – nämlich, dass es eine extrem gefährliche Droge ist –, auch wahrzunehmen. Wenn Sie Cannabis und Heroin gleichstellen, dann betreiben Sie wirklich eine absolut gefährliche Politik, die die Jugend massiv gefährdet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: "Einen Teufel werden wir tun!")

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ihr Motto – das ist uns bekannt – ist nämlich "Strafe statt Therapie" und "Repression statt Hilfe"! Sie verlassen den Weg "Therapie statt Strafe" (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!), weil Sie vielleicht zu uninformiert sind. Wir leisten mit unserem Antrag sicherlich einen konstruktiven Beitrag zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren (Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!), denn wir haben erkannt, dass mit Moralisieren und Schuldzuweisungen nichts zum Positiven verändert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeitbeschränkung beträgt wunschgemäß 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das war stark, Rasinger! – Abg. Dr. Khol: Rasinger ist ein Fachmann!)

Abg. Haigermoser: Der Schweiger auf der Regierungsseite! Der ehemalige steinerne Gast!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Schweiger auf der Regierungsseite! Der ehemalige steinerne Gast!)

Abg. Haigermoser: Wie geht es denn dem Vikerl in Argentinien?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass der FPÖ ein guter Dienst erwiesen worden wäre (Abg. Haigermoser: Wie geht es denn dem Vikerl in Argentinien?), wenn sie sich der Meinung ihres einfachen Parteimitgliedes angeschlossen und die Einsicht erlangt hätte, dass man der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zustimmen sollte. (Abg. Haigermoser: Wie geht es denn dem Vikerl?)

Abg. Haigermoser: Wie geht es denn dem Vikerl?

Abg. Haigermoser: Zwei Fragen: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider?

Da sagt Westenthaler zum Beispiel, man werde per Gesetz dem ORF die Parteilichkeit austreiben. Da wird sozusagen die Mobilisierung des Justizministers in Angriff genommen, der sagen muss: Na ja, mein Parteifreund Haider ist über jeden Verdacht erhaben! – Er sagt das als Justizminister, obwohl er verdächtig ist! (Abg. Mag. Trattner: Wie heißt der Schneider?) Diese Vorgabe für sein Ministerium ist eigentlich ein wirklicher Justizskandal, von einem Justizminister, der schon durch den Weisenbericht belastet ist, der eigentlich schon Aussagen gemacht hat, die allein ihn für eine Ablöse reif machen würden. (Abg. Haigermoser: Zwei Fragen: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider?) Aber er muss für Haider noch einmal in die Bresche springen, er muss da unbedingt eine Verteidigung von sich geben. Er wird von den Richtern schon als Schaden für die Justiz bezeichnet, tritt noch immer nicht zurück und wird hier sogar noch für eine politische Verteidigung missbraucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Die zwei dringlichen Fragen heute Abend: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider? Das müssen Sie beantworten! Ich bestehe darauf!

Ich frage mich, wie lange die ÖVP dazu schweigen kann, wenn hier die gesamte Maschinerie dieser Republik dazu missbraucht wird, eine Partei vor dem Ertrinken zu retten oder vielleicht sogar nur ihren wirklich kurz vorm Untergehen stehenden Klubobmann. (Abg. Haigermoser: Die zwei dringlichen Fragen heute Abend: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider? Das müssen Sie beantworten! Ich bestehe darauf!) Ist es das wert, sich für den Klubobmann Westenthaler so in die Bresche zu werfen? Letztendlich bin ich sicher (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zeit!), dass die ÖVP zur Vernunft kommen wird und dann, wenn es ihr passt (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz!), wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fehlt noch, wo Sie das Sakko her haben!)

Abg. Haigermoser: Sie sind ein lebender Ordnungsruf!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie nur, dass Sie noch bekannt geben, wie oder in welcher zeitlichen Abfolge jetzt mit allfälligen Ordnungsrufen verfahren wird (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss er überhaupt nicht!), da Präsident Prinzhorn heute nicht mehr die Sitzung leiten wird und meines Wissens an sich die Vereinbarung besteht (Abg. Haigermoser: Sie sind ein lebender Ordnungsruf!), dass der vorsitzführende Präsident nur Vorfälle, die sich unter seiner Vorsitzführung ereignet haben, allenfalls geschäftsordnungsmäßig ahndet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 1 Uhr in der Nacht denken Sie noch ans Bestrafen!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Sie nicht einmal Staatssekretär?

Das ist eine selbstbewusste Berufsgruppe, die gewisse Schwierigkeiten in diesem Gesellschaftsbild hat und die meiner Ansicht nach unterstützenswert ist. 1 000 S – das ist für manche Künstler viel Geld. Das berücksichtige ich auch, und ich glaube auch, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber die Anmaßung, zu behaupten, dadurch existentielle Absicherung zu gewährleisten, finde ich absurd! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Sie nicht einmal Staatssekretär?)

Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!) – Am Wort ist Kollegin Baumgartner!

Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zur Kultur? Heraus mit der Farbe!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Ich erteile ihr das Wort. (Abg. Haigermoser: Was sagen Sie zur Kultur? Heraus mit der Farbe!)

Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Haigermoser: Die Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger", richtig!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Darf ich das bitte fürs Protokoll laut wiederholen, bevor ich zum Thema zurückkomme: Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger". (Abg. Haigermoser: Die Kurzform für "Stalin Öllinger" ist "Stöllinger", richtig!) Herr Abgeordneter! Ich möchte das bitte im Protokoll festgehalten haben und verlange einen Ordnungsruf.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sie haben sich ganz am Anfang der Debatte auch mit der Buchpreisbindung auseinander gesetzt und festgestellt, welch großartige Leistung von Seiten der Freiheitlichen es sei, dass es diese Buchpreisbindung nun gebe. Ich möchte Sie aber schon daran erinnern, dass es die Abgeordnete Echerer im Europaparlament war, die gemeinsam mit einem SPD-Abgeordneten und dem Hauptverband des Österreichischen Buchhandels eine Gesetzesvorlage vorbereitet hat, zu einer Zeit, als es in Österreich noch politischen Tiefschlaf zu diesem Thema gab. Ich meine, dass diese Leistung mindestens genauso mit anerkannt werden muss wie das, was Sie jetzt glauben geleistet zu haben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, so ist es!

Meine Damen und Herren! Das, was ich den Sozialdemokraten hier vorwerfe, ist dieser Kurs: einmal so und dann am anderen Tag wieder anders. Einmal sind Sie für die Volksbefragung, dann sind Sie sogar für eine Volksabstimmung zu Finanzgesetzen, wo Ihre eigenen Leute, wo Ihr Präsident Fischer – nein, stellvertretender Parteivorsitzender war er damals – festgestellt hatte, er wolle eine Volksabstimmung zu bundesfinanzgesetzlichen Regelungen, jener Fischer, der Jahrzehnte hindurch immer gegen jede Volksabstimmung eingetreten ist. Gegen jede Volksabstimmung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ja, so ist es!)

Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kostelka, dieser politische Zappelphilipp, den Sie da gespielt haben, ist durchschaut. (Abg. Mag. Kogler: Ist das zur Kulturdebatte, Haigermoser?) Nein, ich habe mich auch deswegen zu Wort gemeldet, weil mich das Hohngelächter getroffen hat, Hohngelächter nicht gegen die Regierungsparteien, sondern als es darum ging, sich für einen Volksentscheid, für den Bürgerwillen einzusetzen, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!) Das ist eine der traurigsten Minuten, die ich jetzt nach 17 Jahren im Parlament hier erleben musste. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Edlinger: Und deswegen haben Sie gestern dagegen gestimmt, Kollege Haigermoser!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!

Ich berichtige ihn dahin gehend, dass laut österreichischer Verfassung nicht die Bundesregierung, sondern der Nationalrat gewählt wird, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!)

Abg. Haigermoser: Der Euro wird genauso hart wie der Schilling, ist da dringestanden!

Sie wissen außerdem ganz genau, dass es eine Euro-Information gegeben hat, zugeordnet dem Finanzministerium, die 11 Millionen Schilling gekostet hat. Dieser Betrag ist also auch nicht einfach rausgeschmissen worden. Das war eine wichtige Informationsarbeit. Für Sie ist das natürlich eine Verschwendung von Steuergeld (Abg. Haigermoser: Der Euro wird genauso hart wie der Schilling, ist da dringestanden!), im Gegensatz zur Informationsarbeit, welche die jetzige Regierung Ihrer Meinung nach macht. Jetzt ist es in Ordnung. Jetzt sind Sie in der Regierung, jetzt ist es in Ordnung, wenn die Ministerien Millionen für so genannte Informationsarbeit ausgeben, die in Wirklichkeit Regierungspropaganda ist.

Abg. Haigermoser: Für das Freigeben von Rauschgift!

Zurück zu Herrn Kabas: 140 000 S. (Abg. Haigermoser: Für das Freigeben von Rauschgift!) – Herr Haigermoser, Sie und Ihre unqualifizierten Zwischenrufe! Das Rauschgift hat Herr Kabas möglicherweise bei seinen Abrechnungen irgendwo dazwischen bekommen.

Abg. Haigermoser: Daran kann ich mich noch erinnern!

Lassen Sie mich aber noch auf Folgendes hinweisen: Hätte die ÖVP-Fraktion die Zusammenarbeit in den letzten Jahren ernst genommen und hätte sie in den letzten Jahren konstruktive Vorschläge im Bereich der Agrarförderungen angenommen und hätte auch, Herr Kollege Auer, der Herr Landwirtschaftsminister nach einem Entschließungsantrag der Abgeordneten Schwarzenberger und Gradwohl, eingebracht im Jahre 1996 (Abg. Haigermoser: Daran kann ich mich noch erinnern!) und unterstützt von der SPÖ, von der ÖVP, von den Liberalen und auch von den Grünen, der sich damit beschäftigt hat, das österreichische Agrarfördersystem gerechter und sozialer zu gestalten und im Hinblick auf die Arbeitsplatzförderung umzustellen, gehandelt, dann wäre es jetzt nicht notwendig, dass wir ein Budgetüberschreitungsgesetz von 700 Millionen Schilling für das Jahr 2000 – und zwar nur aus kosmetischen und taktischen Überlegungen: um diese nicht im Jahre 2001 im Budget vorzufinden – beschließen beziehungsweise zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen.

Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?

Herr Bundeskanzler! Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal, ein einziges Mal der Mühe unterzogen haben, an einem Samstag die Stellenangebote der österreichischen Zeitungen zu lesen. (Abg. Haigermoser: Suchst du einen Posten? – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Gusenbauer, suchen Sie schon einen Job?)

Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Absolut nichts kapiert! Eine solche Belanglosigkeit! – Abg. Haigermoser: Das war eine Lehrstunde für die Genossen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Absolut nichts kapiert! Eine solche Belanglosigkeit! – Abg. Haigermoser: Das war eine Lehrstunde für die Genossen!)

Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig! Ihr habt das wesentlich mitgestaltet, und zwar habt ihr es mit dem Preisargument abgelehnt!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Achatz hat in ihrer Rede gemeint, dass in der Zuständigkeit der früheren Konsumentenschutzministerin, also in meiner Zuständigkeit, die Gütesiegelregelung zu treffen gewesen wäre. (Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig! Ihr habt das wesentlich mitgestaltet, und zwar habt ihr es mit dem Preisargument abgelehnt!)

Abg. Haigermoser: Bitte, Herr Magister, keine Kalauer! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Bitte, Herr Magister, keine Kalauer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Maier –: Jacky, was wissen wir jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Maier –: Was haben Sie jetzt zur Diskussion beigetragen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Er hat das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Maier –: Jacky, was wissen wir jetzt? – Abg. Dr. Partik-Pablé – gleichfalls in Richtung des Abg. Maier –: Was haben Sie jetzt zur Diskussion beigetragen?)

Abg. Haigermoser: Nein, nein, nein!

Nur einen Denkansatz zu Ihrer Personalpolitik: Sie haben uns enttäuscht, Frau Vizekanzler, und Sie haben die Menschen in unserem Land enttäuscht. (Abg. Haigermoser: Nein, nein, nein!) Wir hoffen, Sie enttäuschen uns weiterhin. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Herr Kollege, kurz eine Frage: Wie geht’s dem Vikerl? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, hoffe ich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die letzte tatsächliche Berichtigung des heutigen Tages: Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. (Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Haigermoser: Herr Kollege, kurz eine Frage: Wie geht’s dem Vikerl? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gut, hoffe ich!)

Abg. Haigermoser: Arthur Schnitzler ...!

Im Rahmen dieser Debatte ist unter anderem an die Adresse der Gewerkschaften (Abg. Haigermoser: Arthur Schnitzler ...!) das Wort "Wir warnen Sie, dieses oder jenes zu tun" gefallen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Bitte, es ist dort in den Gremien etwas entweder beschlossen oder nicht, aber ich gehe davon aus, dass diejenigen, die Mitglieder dieser Organisation sind (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen!), wissen werden, wie sie sich dort zu verhalten haben oder welche Rechtsschutzmechanismen sie genießen können. (Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollte man vom Parlament nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Freilich!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das ist eine Verteidigung des Demonstrationsrechtes. Es herrscht in diesem Hause, hoffe ich, Übereinstimmung darüber, dass Delikte jeder Art nicht zu dulden sind. Aber das hat nichts zu tun mit den Donnerstags-Demonstrationen unter Ausübung des Demonstrationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Freilich!) Das werden Sie den Menschen in diesem Land nicht einschränken und nicht verhindern können, auch wenn Sie das noch so sehr wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann geht es zu weit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Dann halten Sie sich daran! – Weitere Zwischenrufe.

Es geht um Demokratie, und es geht darum, dass wir hier einheitlich die Spielregeln beachten. (Abg. Haigermoser: Dann halten Sie sich daran! – Weitere Zwischenrufe.) Es geht nicht an, dass Sie Teile der Bevölkerung, die die Sorgen sehr, sehr vieler Menschen angesichts unsäglicher Äußerungen – ich brauche nicht alle zu wiederholen, die von Regierungspolitikerinnen und -politikern schon gekommen sind – artikulieren und damit ein ganz legitimes Recht ausüben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Demolieren ist kein legitimes Recht!)

Abg. Mag. Kogler: Haigermoser, beruhigen!

Bitte setzen Sie fort, Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Kogler: Haigermoser, beruhigen!)

Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Bitte, Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Haigermoser: Jetzt taucht er auf! – Abg. Ing. Westenthaler: Den ganzen Tag sind Sie nicht da! Dann kommen Sie ...! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Sagen Sie nur einmal das Wort "Sport"!

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze betreffen jeden Bürger dieses Landes, und die Vorgangsweise der Koalition bettet sich in eine Situation ein, die zu eskalieren droht. Ich sage das für all jene, die nicht zugehört haben, noch einmal zum Nachdenken. (Abg. Haigermoser: Sagen Sie nur einmal das Wort "Sport"!) Wir debattieren über öffentlichen Dienst und Sport, nehmen Sie das zur Kenntnis!

Sitzung Nr. 48

Abg. Haigermoser: Da sind irgendwelche Knoten in Ihren Akten!

Sie müssten im Interesse der Beschäftigten und in diesem Fall auch im Interesse der Wirtschaft die Beiträge schon längst gesenkt haben. Aber Sie weigern sich, weil Sie von den Arbeitslosen beziehungsweise den Arbeitslosenversicherten und den Unternehmen Geld in Richtung der Pensionen transferieren wollen. (Abg. Haigermoser: Da sind irgendwelche Knoten in Ihren Akten!) – Ich bin froh, dass ich nicht Ihre Knoten habe, Herr Kollege Haigermoser! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gesagt!

Ich darf noch eines feststellen: Die SPÖ, Kollege Haigermoser, hat Herrn Dr. Androsch nicht zum Salzbaron gemacht, sondern Herr Dr. Androsch ist anscheinend ein sehr cleverer und guter Wirtschaftsfachmann, der sich selbst aus eigener Kraft zu einem Industriellen hinaufkatapultiert hat. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gesagt!) Wenn Sie das im Zusammenhang mit den Bundesforsten bringen, dann muss man schon sagen, anscheinend ist der Herr Generaldirektor der Bundesforste, Herr Dipl.-Ing. Ramsauer, auch ein kluger Mann, denn er geht jetzt zum Androsch-Konzern, zu jenem Androsch also, den die SPÖ "gemacht" hat. Also gar so schlimm kann es dort auch nicht sein. – Auch bei solchen Äußerungen können wir nur schmunzeln; ich habe das auch so aufgefasst, dass Sie das in diesem Sinne gebracht haben.

Abg. Öllinger: Wo gibt es eine Hängematte? – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch einmal mit Ihrer Wortklauberei auf!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Öllinger: Wo gibt es eine Hängematte? – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch einmal mit Ihrer Wortklauberei auf!)

Abg. Haigermoser: "Sociology"!

Zum Zweiten, meine Damen und Herren, hat die SPÖ heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie auf einem bestimmten Weg ist: auf dem Weg, eine linkspopulistische Partei zu werden (Abg. Haigermoser: "Sociology"!), der es nicht in irgendeiner Weise um Verantwortung geht, sondern die nur ein Thema hat, und das heißt Klassenkampf. (Abg. Ing. Westenthaler: "Sociology!") Meine Damen und Herren, auch das ist eine "reife Leistung" für eine Partei mit einer so großen Tradition! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Haigermoser nähern sich dem Rednerpult, um das ÖGB-Plakat genauer zu betrachten. – Abg. Dr. Pumberger: Skandal!

Seine Relation zum "TATblatt" ist schon Herrn Einem damals nicht gut bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Haigermoser nähern sich dem Rednerpult, um das ÖGB-Plakat genauer zu betrachten. – Abg. Dr. Pumberger: Skandal!)

Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Spindelegger hat behauptet, dass es keine gemeinsamen Beschlüsse zur Demonstration und auch zu diesem Text gibt. (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Distanzieren Sie sich von diesem Plakat!)

Sitzung Nr. 49

Abg. Haigermoser: Dieser Mann ist heute schon quicklebendig!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 15 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Dieser Mann ist heute schon quicklebendig!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!

Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor dem Wohnhaus des Abgeordneten." (Die Abgeordneten Dr. Khol und Ing. Westenthaler: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Terror ist das! Das ist unglaublich!)

Abg. Haigermoser: An den Pranger wollt ihr die Abgeordneten stellen!

"Aufstellen von mindestens zwei A-Ständern mindestens zwei Tage lang vor der Kirche oder an sonst einem geeigneten öffentlichen Platz." (Abg. Haigermoser: An den Pranger wollt ihr die Abgeordneten stellen!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Haigermoser: Wer war das? Der freiheitliche Vranitzky? Der Vielflieger Vranitzky?

Das hat nicht ein "böser" Freiheitlicher gesagt, dem Sie das unterstellen, sondern niemand anderer als der damalige SPÖ-Vorsitzende Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen) am 24. März 1988, ebenfalls in der Causa Sinowatz. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Der freiheitliche Vranitzky? Der Vielflieger Vranitzky?) Er hat massive Kritik an der Justiz, an den unhaltbaren Zuständen geübt.

Abg. Haigermoser: Wer war das? Wer hat das gesagt?

Es geht weiter. Da gibt es zum Beispiel den SPÖ-Klubobmann von damals und heutigen Nationalratspräsidenten, der es gestern gewagt hat, in einer Aussendung auch daran Kritik zu üben, dass sich Freiheitliche erfrechen, Kritik an den Behörden zu üben. Dieser Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, sagte am 30. Jänner 1989 Folgendes: Er kritisiert die Vorgangsweise der Justiz in der Causa Sinowatz, wo es schon ein Urteil gegeben hat, als absolut unfair. (Abg. Haigermoser: Wer war das? Wer hat das gesagt?) Der heutige Nationalratspräsident und damalige Klubobmann Fischer.

Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!

Ein politisches Pamphlet hat Klubobmann Fischer, heutiger Nationalratspräsident, ein objektives Gerichtsurteil genannt, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!

Herr Abgeordneter Gaugg, das mag alles da drinnen stehen, aber das stammt nicht von mir. (Abg. Ing. Westenthaler: Zweifeln Sie an der "Kronen Zeitung"?) Ich habe nicht gegen die Politik für Arbeitnehmer, zugunsten der Arbeitnehmer protestiert, sondern ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck entsteht, der aufgrund eines Zeitungsartikels von Arbeiterkammerdirektor Paska entstanden ist, dass da eine vorbehaltlose Übereinstimmung des ÖGB und der AK in jeder Hinsicht mit Landeshauptmann Haider besteht. Ich habe dagegen protestiert, dass der Eindruck einer freundschaftlichen Umarmung entsteht. Ich habe das dort als Schleimerei bezeichnet. Ich habe auch betont, dass es zwei paar Schuhe sind. Ein Landeshauptmann ist auf Grund seiner Funktion zu respektieren. – Das ist die Macht des Faktischen. Aber ich habe mich gegen die Umarmung und Verbrüderung ausgesprochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, das haben Sie selber nicht verstanden! – Abg. Haigermoser: Das haben wir uns nicht verdient!)

Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! Gott sei Dank!

Aber, meine Damen und Herren, warum hat es sich mittlerweile verändert? Was ist denn der tatsächliche Grund? – Ich will es auf den Punkt bringen: Dieser Bundesregierung gehört kein Vertreter der Sozialdemokratischen Partei Österreichs an. (Abg. Haigermoser: Gott sei Dank! Gott sei Dank!) Das ist der Grund dafür, warum man zu solchen Aktionen greift. Ich halte das wirklich für verurteilenswert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wer ist stärker: i oder i?

Herr Präsident Verzetnitsch! Ich kann Ihnen diese Kritik auch nicht ersparen. Sie sind in einer Zwickmühle. Liest man sich durch, was Sie 1997 zu früheren Sparpaketen gesagt haben, dann wird man nicht viel finden, denn Präsident Verzetnitsch hat hier sehr leise getreten. Es kam letztlich immer heraus: Präsident Verzetnitsch vom ÖGB hätte ganz gern das eine oder andere geändert, aber Genosse Verzetnitsch hat gesagt: Das geht nicht, ich bin SPÖ-Abgeordneter, und daher bleibt es so, wie es ist. (Abg. Haigermoser: Wer ist stärker: i oder i?)

Abg. Haigermoser: Hofmann auch!

Ich möchte aber auch einen Sozialpartner, nämlich die Wirtschaftskammer, hier lobend erwähnen, die in der Kammerreform einen Impuls aufgegriffen hat, der im Regierungsprogramm voll drinnen steht, nämlich eine schlankere, bürgernähere Institution zu werden. Ich möchte Herrn Christoph Leitl, dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, sehr danken und zu seinem mutigen Reformschritt gratulieren, der die Zustimmung aller politischen Fraktionen im Kammertag gefunden hat (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!), wo immerhin 30 Prozent der Beiträge für die Unternehmungen eingespart werden. (Abg. Haigermoser: Hofmann auch!) Ja, bitte, alle drei. Selbstverständlich! – Es haben dort alle mitgewirkt, dass 30 Prozent der Einnahmen eingespart werden. Das sind immerhin in Etappen über 2 Milliarden Schilling. Es wird dafür gesorgt, dass das Leistungsangebot stark und bürgernah bleibt. So muss es gehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Hofmann auch!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Was soll dieser militärische Jargon? Sie haben ja gar nicht gedient!

Zu Ihrer Aufforderung an die Opposition – man muss Ihnen ja genau zuhören! –, was sie nicht alles an Lobpreisungen über die Regierung verbreiten sollte: Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht, welches Demokratieverständnis Sie haben, aber die Opposition in diesem Haus ist, wie in jedem anderen westeuropäischen Land, nicht die Hilfstruppe dieser Bundesregierung! Ihre Politik müssen Sie schon selbst rechtfertigen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Was soll dieser militärische Jargon? Sie haben ja gar nicht gedient!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Die Wahrheit ist in Wirklichkeit ganz einfach. Sie haben sich darauf bezogen, wie lange diese glorreiche Reformregierung im Amt ist. – Sie ist seit zehn Monaten im Amt, und es hat noch nie in der Geschichte unseres Landes (Abg. Dr. Khol: ... so viele Reformen gegeben!) eine Regierung gegeben, die nach zehn Monaten so innerlich zerrissen, so abgenützt und so alt ausgesehen hat wie diese Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Genosse!

Ich glaube, es ist kein verdächtiger Zeuge, den ich jetzt zitiere. Herr Kollege Niederwieser! Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Ex-Finanzminister Edlinger, der Sie so schuld sind am Desaster! (Abg. Edlinger: Na selbstverständlich!) Kritik an der Aktion der Lehrer kommt auch vom Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz: Dass die Gewerkschaft primär aus Sorge um die Junglehrer streiken lässt, glaubt der Präsident des Wiener Stadtschulrates Scholz nicht. (Abg. Dr. Khol: Ich auch nicht!) Dieses Argument ist erst in den letzten Tagen aufgetaucht. Bishe, so Scholz – Herr Kollege Niederwieser, Ihr Freund Scholz, Ihr Parteifreund Scholz sagt das! (Abg. Haigermoser: Genosse!) –, hatte man den Eindruck, die Gewerkschaft verteidigt nur Lehrer, die sich bereits im System etabliert haben.

Abg. Haigermoser: Eine "Menscherlkette" war das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über Demokratie – dieses Wort ist sehr oft gefallen –, und es ist auch gesagt worden – Herr Gusenbauer hat das, glaube ich, gesagt –, dass wir uns über eine so kleine oder geringe Blockade aufregen. Aha, ist Ihnen nicht gelungen, was Sie wollten? Haben Sie doch nicht genug Leute zusammengebracht, obwohl Sie die Schüler hereinkeilen? (Abg. Haigermoser: Eine "Menscherlkette" war das!) – Eine Linzer Schülergruppe – eine Lehrlingsgruppe, die die Berufsschule besucht – ist heute nach Wien gefahren, um das Parlament zu besuchen. (Bravoruf und demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Hier sind sie nicht angemeldet. Aber wahrscheinlich sehen Sie das Parlament von der Zweierlinie aus, wenn sie in dieser Menschenkette stehen.

Abg. Haigermoser: Manche brauchen nicht einmal ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden hier sicherlich nicht lamentieren. Wir achten ein demokratisches Recht, und wir achten auch angemeldete Demonstrationen, da gibt es überhaupt keine Rede. Ich würde es auch noch begrüßen, wenn hier eine Demonstration spontan, sozusagen aus dem Bauch entstehen würde. – Aber davon ist ja keine Rede! Wochenlang vorbereitet, geschürt, gebetsmühlenartig wiederholte Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Unterstellungen – das erleben wir ja hier im Hohen Hause, darauf arbeitet vor allem ihr von der Linken ganz besonders hin! Da gibt es immer nur eine halbe Wahrheit. Aber weil das alles nicht greift, ist man offensichtlich auf die Idee gekommen: Am Krampustag werden wir es einmal tuschen lassen! (Abg. Haigermoser: Manche brauchen nicht einmal ...!)

Abg. Haigermoser: "Menscherlkette"!

Ich brauche wahrscheinlich gar nicht an den Ausspruch von Kaske, der brandgefährlich ist, zu erinnern. Ich kann mir aber den Hinweis auf eine Pressemitteilung vom 29. Juni 2000 nicht versagen. Da war auch schon ein "Aktions- und Protesttag" geplant. Damals sagte ein Straßenbahnschaffner: Ich bin schon dafür, dass wir streiken – aber das muss man auch sagen: wenn die SPÖ noch in der Regierung wäre, würden wir nicht streiken. Das ist ein Streik gegen die Regierung. (Rufe bei der ÖVP: Hört, hört!) – Es bedarf also keines Beweises mehr, dass dies nun der zweite Anlauf ist! (Abg. Haigermoser: "Menscherlkette"!)

Abg. Haigermoser: Schmähstad!

Herr Präsident Verzetnitsch – mein Präsident, denn ich bin Gewerkschaftsmitglied –: Was haben Sie am 16. Oktober 1997 gesagt, als wir wirklich große Belastungen beschlossen haben? – Da wart ihr aber klein und ganz ruhig, es gab keine Angriffe, ihr wart sehr gelassen. (Abg. Haigermoser: Schmähstad!) Kreide habt ihr gefressen! (Beifall bei der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Haigermoser.

Sie sagten am 6. Oktober 1997: Wir brauchen zum Beweis unserer Kampfkraft nicht den Konflikt auf der Straße. (Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) – Ist die Gewerkschaft schwächer geworden? Dann würde sich all das, was Sie heute gesagt haben, erklären! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Herr Präsident! Ich sage nie mehr wieder "Stöllinger"! Ich werde mir das selbst verbieten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Herr Präsident! Ich sage nie mehr wieder "Stöllinger"! Ich werde mir das selbst verbieten!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Dinkhauser hat in seiner Zeitung eine Liste der Belastungen plakatiert. Die Freiheitlichen und auch die ÖVP haben früher auch Plakate gemacht, vieles versprochen und die Menschen glauben gemacht, dass Sie sich für die Kleinen und Kleinsten in unserer Gesellschaft besonders einsetzen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Herr Kollege! In Wirklichkeit wurden all diese Versprechungen eiskalt gebrochen! Wie von Blau versprochen, so von Schwarz-Blau gebrochen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Ihre ÖAAB-Funktionäre über den sieben Bergen – wie Herr Khol es formuliert hat – sehen wie wir Sozialdemokraten die Belastungen, die diese schwarz-blaue Regierung den Menschen auf die oftmals sehr schmalen Geldbörsen zusätzlich aufdrückt. Die schwarz-blaue Regierung vertritt viele: Stiftungsinhaber, Landwirtschaftsmillionäre, Multimillionäre in Industrie und Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie vertreten jedoch nicht die Arbeitnehmer, die Fleißigen, die Tüchtigen, die Bildungswilligen, die Familien mit Kindern, die Studenten und Pensionisten, die Bezieher von Unfallrenten und Arbeitslosengeld. Sie beleidigen die Pensionisten, die jahrzehntelang für unser Land gearbeitet haben, mit einer peinlich niedrigen Erhöhung im kommenden Jahr. Meine Damen und Herren! Sie treffen diese Gruppen zielsicher mit asozialer Treffsicherheit und mit unglaublicher sozialer Kälte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!

Der zweite Staatsanwalt, sehr geehrter Herr Kollege, wurde den Ermittlungsbehörden beigegeben, damit schneller ermittelt werden kann – das wissen Sie ganz genau –, und das macht auch Sinn. Er ist bekannt als korrekter Mann, als Mann, der sich mit Details befasst und der viel Erfahrung hat, und er hat sicher seine Wirkung gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!)

Abg. Haigermoser: Interessant!

Zu Frau Abgeordneter Bures möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie mir mangelnde Konsensbereitschaft vorwerfen, haben gerade Sie Unrecht! Sie haben uns brieflich mitgeteilt, Sie wollen bei der zweiten Wohnrechtsnovelle nicht mehr mitarbeiten, weil Ihnen die Expertenliste nicht richtig zu sein scheint. Wir haben Sie angerufen und gebeten, ins Ministerium zu kommen. Wir haben ein Gespräch geführt, und wir haben Sie umgestimmt. Gerade Sie können daher von mangelnder Gesprächsbereitschaft nicht reden! (Abg. Haigermoser: Interessant!)

Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben, Frau Bures! – Abg. Dr. Fekter: Kann sie das? – Abg. Haigermoser: Das bezweifle ich! Das sagen zumindest die Bürger draußen!)

Abg. Haigermoser: Müssen Sie sich alles aufschreiben?

Rekapitulieren wir: Es schreibt jemand ein Buch, in dem er gesteht, dass er für eine politische Partei Spitzeldienste geleistet hat. Der Staatsanwalt beginnt zu erheben. – Man möchte meinen, dass das in einem Rechtsstaat ein sehr normaler Vorgang ist. – Nicht aber so in Österreich! Der Justizminister – der oberste Hüter der Justiz – meint nämlich, dass derjenige, gegen welchen gerade ermittelt wird, über jeden Zweifel erhaben sei. Der Herr Justizminister sagt damit nicht mehr und nicht weniger ... (Abg. Haigermoser: Müssen Sie sich alles aufschreiben?) Das ist so ungeheuerlich, dass man es sich tatsächlich aufschreiben muss, denn das ist einfach nicht zu glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Dann lernen Sie es doch auswendig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Dann lernen Sie es doch auswendig!

Abg. Haigermoser: Wie viel Minuten hast du noch, Jackie? Der Anfahrtsweg wird mitgezählt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wie viel Minuten hast du noch, Jackie? Der Anfahrtsweg wird mitgezählt!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sie meinen, dass Sie die Uhrzeit friedlich oder milder stimmt? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Nein? Gut!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Zunächst aber möchte ich erwähnen, dass ich persönlich erschreckt über das bin, was ich in letzter Zeit immer wieder höre. Ich bin über die unverblümten Drohungen, die über die Medien geäußert werden, erschreckt, denn das habe ich noch nie erlebt. Der Druck, der auf Beamte, auf Staatsanwälte, auf Richter und auf Polizisten ausgeübt wird, ist etwas Verblüffendes. Das hat man wirklich noch nie in dieser Deutlichkeit erlebt! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) All diesen Menschen wird politisch motivierter Amtsmissbrauch unterstellt, und zwar unter dem Motto: Irgendetwas wird schon an ihnen haften bleiben! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich muss sagen, das erschüttert mich, und das erschüttert natürlich auch den Glauben der Öffentlichkeit an die Rechtsstaatlichkeit. Und es hat mich in diesem Zusammenhang etwas veranlasst, auch zu Herrn Krüger etwas zu sagen. Herr Krüger! Sie haben sofort ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Herr Haigermoser! Wir haben uns schon einmal darüber unterhalten, dass weder Ihre Zwischenrufe noch irgendein Beitrag von Ihnen mich überhaupt berührt, denn das kann niemanden berühren. Ich stelle nicht einmal Überlegungen dazu an, welchen Intelligenzquotienten Sie haben. Auch dazu äußere ich mich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Sitzung Nr. 51

Abg. Haigermoser: Die AK!

2 Millionen Rinder – 2 Millionen Rinder! – müssen jetzt in der Europäischen Union verbrannt werden. Das muss man sich einmal vorstellen: 2 Millionen Rinder werden geschlachtet und verbrannt! Das ist eine Schande, eine kulturelle Schande für Europa in einem unbeschreiblichen Ausmaß. Es ist dies eine Sünde gegen die Schöpfung und das Leben. Wer ist dafür verantwortlich? – Es sind jene dafür verantwortlich, die dem Profit, dem Geld, dem raschen Gewinn und dem Genuss alles, aber auch wirklich alles unterordnen und denen nichts mehr heilig ist. Es sind aber auch all jene dafür verantwortlich, die immer billigere Lebensmittel fordern, immer billigeres Fleisch fordern und dieses auch kaufen (Abg. Haigermoser: Die AK!), ohne zu hinterfragen, woher es kommt, wie es produziert wurde. All jene, die mit billigen Lebensmitteln Politik machen, sind also dafür verantwortlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: So wichtig bist du nicht! – Abg. Schwarzenberger: Beim Sozialbudget gestern waren ganz wenige von Ihnen da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist recht interessant, wenn man hier so ins Plenum schaut, welchen Stellenwert die Koalitionsparteien dem Kapitel Landwirtschaft und Umwelt beimessen. (Abg. Steibl: Es sind leider noch nicht so viele Bauernvertreter im Parlament! Deswegen!) Nicht dreinschreien, zählen, Frau Kollegin! Zählen! Von der Sozialdemokratie sind wesentlich mehr Abgeordnete da als von Ihren beiden Parteien zusammen. Das zeigt den Wert, den dieser Bereich für Sie hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: So wichtig bist du nicht! – Abg. Schwarzenberger: Beim Sozialbudget gestern waren ganz wenige von Ihnen da!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Minister! Ich habe versucht, bei Ihren Ausführungen ziemlich genau zuzuhören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Aufgefallen ist mir auch, dass der Schreier von der Rechten keine Hand frei hatte – ebenso wenig alle seine Kollegen –, um bei Ihrer Rede zu applaudieren. Das war nicht uninteressant.

Abg. Haigermoser: Alibihandlung!

Ihnen geht es um einen offenen Brief, einmal mehr um eine – sagen wir – Geschichte (Abg. Haigermoser: Alibihandlung!), die von Ihnen nicht wirklich ernst genommen wird, weil es Ihnen nur um die Schlagzeile geht und um sonst nichts. Das sind reine Alibihandlungen, Frau Kollegin Glawischnig.

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Zehn Jahre habt ihr vorbeigeplant!

Der Vorgänger der jetzigen Bundesministerin, Herr Dipl.-Ing. Schmid, hat eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Er hat die Prüfung des Semmering-Basistunnels eingeleitet, und es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Es wurde eingeleitet, dass jetzt einmal die Strecke Wien–St. Pölten als erste Priorität im Hochleistungsbereich gebaut wird, und es gibt auch da keinen Grund, daran zu rütteln. Es wird auch auf das Unterinntal und auf den Problembereich des Nordsüdtransits nicht vergessen werden. All diese Fragen kosten natürlich viel Geld, und die Prioritäten muss man immer hinterfragen. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Zehn Jahre habt ihr vorbeigeplant!)

Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! – Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist nicht ganz leicht, nach den Ausführungen meines Vorredners jetzt das Wort zu einer sachlichen Verkehrspolitik zu ergreifen, weil er sich so aufregt und heute ein bisschen nervös ist. (Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! – Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?) Aber ich möchte es doch versuchen. Obwohl die Zwischenrufe des Herrn Haigermoser noch nie gestimmt haben und noch immer nicht stimmen, kann er sie nicht unterlassen. Das wird mich aber nicht davon abhalten können, zur Verkehrspolitik etwas zu sagen und nicht zu Klamotten, die da verbreitet werden, obwohl sie jenseits jeder Realität sind. Sie

Abg. Haigermoser: In Rust zum Beispiel beschlossen!

Wenn man die Forschungspolitik betrachtet, muss man doch eines sehen: Diese Bundesregierung war es auch, die im letzten Budget und auch im nächsten Budget nicht nur vorgesehen hat, die Forschungsförderungsfonds budgetär zu bedecken, sondern dies auch finanziert. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen, Herr Minister Einem. (Abg. Haigermoser: In Rust zum Beispiel beschlossen!)

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seiner Rede behauptet, die Grünen hätten im Rahmen des Verfahrens betreffend die B 3 die Anrainerinnen und Anrainer abgezockt. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!)

Abg. Haigermoser: Hier!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich vermisse den Kollegen Haigermoser als Zwischenrufer. (Abg. Haigermoser: Hier!) – Komm ein bisserl vor! (Abg. Haigermoser: Nein, ich lasse mir von dir nichts anschaffen!) – Nicht? Schade! (Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Nein, ich lasse mir von dir nichts anschaffen!

Abg. Haigermoser: Reichsdrittel!

Meine Damen und Herren! Ich bin zu sehr Demokrat, um Ihnen, meine Damen und Herren der linken Reichshälfte (Abg. Haigermoser: Reichsdrittel!), zu empfehlen, weiter zu träumen, damit Sie nicht noch mehr Schaden anrichten können, hingegen appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit Ihren Forderungen, die der Wirtschaft nur schaden können, und entwickeln Sie sich zu einer verantwortungsbewussten Oppositionspartei! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Jetzt wird sie wahrscheinlich von den "Großgrundbesitzern", den "Schlossherren" und den "Großbauern" sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird sie wahrscheinlich von den "Großgrundbesitzern", den "Schlossherren" und den "Großbauern" sprechen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Haigermoser.

Zu all den himmelschreienden Ungerechtigkeiten kommt, dass Sie völlig übersehen, dass die wichtigsten Investitionen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Trattner und Haigermoser. ) – Es wundert mich wirklich, dass Sie sich als offensichtlich "beamteter" Hineinrufer noch immer keine niveauvolleren Zwischenrufe überlegt haben! (Beifall bei der SPÖ.) – Zu all den himmelschreienden Ungerechtigkeiten kommt, dass Sie völlig übersehen, dass die wichtigen Investitionen in den Wirtschaftsstandort Österreich, in die Menschen, in die Bildung, in die Forschung und Entwicklung und in die Infrastruktur, wie zum Beispiel den Semmering-Basistunnel – also Investitionen für die Zukunft –, fehlen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!

Wir begreifen das schon. Diejenigen, die es nicht begreifen, sind Sie! Damit komme ich zum zweiten Punkt, zu Herrn Altfinanzminister Edlinger. (Abg. Dietachmayr: Sie und Ihre Fraktion haben dagegen gestimmt!) In einer Pressekonferenz sagt Altfinanzminister Edlinger, offensichtlich degradierter Budgetsprecher seitens der sozialdemokratischen Fraktion: Budget kein Sanierungsfall. Rudolf Edlinger präsentiert ein finanzielles Entlastungsprogramm für Österreich und verteidigt die 30-jährige Budgetpolitik der SPÖ. – Also das ist eine gefährliche Drohung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jawohl! So ist es!

Ein unabhängiger Experte, Herr Köhler, Präsident des IWF, hat laut einem Zitat in der APA vom 6. November 2000 gesagt: Lob für Österreichs Budgetbild. Österreich sei auf einem guten wirtschaftspolitischen Kurs, die Reformanstrengungen würden zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigungspolitik dienen. Von Seiten des IWF werde begrüßt, dass die Budgetpolitik auf diesen Weg gebracht werde. – Und das ist das Entscheidende. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jawohl! So ist es!)

Abg. Haigermoser: 42!

Wissen Sie, was diese Maßnahmen summa summarum ausmachen? – Sie machen eine Größenordnung von zirka 35 bis 40 Milliarden Schilling aus. (Abg. Haigermoser: 42!)

Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Der hat einen Schwindelzettel!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! – Herr Minister Grasser ist wieder in ein Gespräch vertieft. (Der Redner wirft einen Blick auf die Unterlagen des Vorredners, die auf dem Rednerpult liegen.) Auf diesem Zettel da steht: Die ÖVP war nicht dabei. – Das wäre meine erste Frage gewesen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Der hat einen Schwindelzettel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Drittel der Amerikaner hat 25 Prozent ...!

Noch ein Vergleich: 25 Prozent der Amerikaner, also das Viertel im oberen Einkommensbereich, haben in den letzten 20 Jahren nichts verloren, während drei Viertel in Amerika verloren haben. (Abg. Dr. Khol: Wir beschließen aber hier das österreichische Budget!) Genauso wird es auch in der Gesundheitspolitik sein, die Sie einleiten. (Abg. Dr. Khol: Wir beschließen das österreichische Budget und nicht das amerikanische!) Dass eine Zwei-Klassen-Medizin am Ende dieser Politik steht, meine sehr geschätzten Damen und Herren, davon bin ich zutiefst überzeugt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Drittel der Amerikaner hat 25 Prozent ...!)

Abg. Haigermoser: Und Sie wurden durch die Hintertür ...!

Noch etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte eines sagen: Diese Koalition ist durch Taktik entstanden, sozusagen durch die Hintertür. Sie wurde auch durch die Hintertür angelobt. (Abg. Haigermoser: Und Sie wurden durch die Hintertür ...!) Durch die Hintertür musste sie zur Angelobung gehen. (Abg. Schwarzenberger: Sie kamen durch die Hintertür ins Parlament!) Ich sage eines: Durch die Hintertür können Sie uns kein Budget unterbreiten, das eine Spaltung der Gesellschaft bedeutet. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heiterkeit des Abg. Haigermoser.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Bauer! Haben Sie Ihren Dienstwagen bekommen, bevor Sie hereingekommen sind? (Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Oder, Herr Doktor, wie viele haben unterschreiben müssen, dass Sie überhaupt in dieses Haus gekommen sind? – Ich glaube, dass der Ausdruck "Hintertür" ganz richtig ist: Das ist eine schöne "demokratische" Gesinnung, die Sie an den Tag legen!

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Dienstwagen? – Abg. Dr. Khol: Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Dienstwagen? – Abg. Dr. Khol: Wärst du doch in Düsseldorf geblieben!)

Sitzung Nr. 52

Abg. Haigermoser: Ahnungslos!

Und daher halte ich es für vermessen, hier herauszugehen, vorher die Vorlage nur oberflächlich zu studieren (Abg. Haigermoser: Ahnungslos!), Überschriften zu lesen, und dann den großen Experten zu spielen. Meine Damen und Herren, das ist wahrlich wenig! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Reden Sie sich nicht in einen Wirbel!

Tatsache ist, dass ich gesagt habe: Stock Options sind Gehaltsbestandteile für Manager, die nur einige wenige in Sachen Steuerbelastung beziehungsweise Steuerentlastung besonders bevorteilen. (Abg. Haigermoser: Reden Sie sich nicht in einen Wirbel!)

Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!

Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!

Ich zitiere weiter: "Die Umgangsweise der Justiz mit Dr. Fred Sinowatz bezeichnete Fischer als ,absolut unfair‘. ... Fischer verwies auf die akten- und faktenwidrige Urteilsbegründung von Richter Maurer ..." (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!) – Hört, hört: Richter Maurer! Genau derselbe, der jetzt wieder angeschüttet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Eigentlich könnte man die Debatte jetzt schon schließen! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Dringliche ist schon jetzt ein Totalschaden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eigentlich könnte man die Debatte jetzt schon schließen! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Dringliche ist schon jetzt ein Totalschaden!)

Abg. Haigermoser: Schauen Sie einmal nach im Duden! Das ist unglaublich! Oberlehrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das Wort "Leithammeln" an Abgeordnete im Haus ... (Abg. Ing. Westenthaler: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, bei Vergleichen mit Tieren ist gerade die rechte Seite besonders empfindlich gewesen! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie einmal nach im Duden! Das ist unglaublich! Oberlehrer!)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger hat in seiner Rede behauptet, dass bei der Parteiveranstaltung der FPÖ hochbetagte Menschen niedergeschlagen worden seien und ein Korridor der Gewalt errichtet worden sei. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.

Ich kann mich noch erinnern: Sie waren damals Klubsekretär, wir waren zusammen in der kleinen Koalition, und Sie haben versucht, über unseren Justizminister Ofner Einfluss auf die Justiz zu bekommen. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wir wissen dies auch aus vielen anderen Fällen: So hat etwa im AKH-Verfahren (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) der Justizminister 20 rechtswidrige Weisungen erlassen, die nur darauf abgezielt haben, das Verfahren zu behindern, weil es dort um "Freunderln" gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Ich kann mich auch noch daran erinnern, wie die ehemalige Unterrichtsministerin Hawlicek und auch Herr Bundeskanzler Vranitzky durch Druck auf die Justiz versucht haben, für Unterweger, den mehrfachen Prostituiertenmörder, zu intervenieren. Ich finde, es wäre für Sie einmal höchste Zeit (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), über sich selbst, über Ihr Sündenregister nachzudenken!

Abg. Haigermoser: Warum schauen Sie so verbissen?

Offensichtlich wird es eng in der Spitzelaffäre. (Abg. Haigermoser: Warum schauen Sie so verbissen?) Herr Justizminister Böhmdorfer beantwortet die Dringliche Anfrage nicht. Will er nicht? Weiß er nicht, was er antworten soll? Ich denke mir, er wird schon wissen, warum er die Antworten verweigert. Uns jedenfalls gibt das sehr zu denken.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo sind die Milliarden der Frau Kommerzialrätin Steindling?

Herr Justizminister! Ich frage Sie: Was ist mit dem Schwarzgeld in Ihrer Kanzlei? Wo ist es hingekommen? Ich weiß, dass Sie hier als Justizminister nicht verpflichtet sind, uns Fragen über einen Vorfall, der in Ihrer Zeit als Rechtsanwalt passierte, zu beantworten. Aber die Republik und die Menschen in diesem Lande haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob in der Anwaltskanzlei Böhmdorfer möglicherweise noch immer 5 Millionen Schilling in einer kleinen Ablage geparkt sind, ob das Schwarzgeld noch immer gelagert wird – dann haben Sie und Ihre Kanzlei sich damit auseinander zu setzen –, oder ob es weitergewandert ist und wohin es gewandert ist; ob es möglicherweise an Ihren Schützling Jörg Haider gewandert ist, damit dieser Hubschrauberflüge, Spitzel oder sonst etwas finanziert, oder was sonst mit diesem Geld passiert ist. Aber Sie haben nichts gesagt, Sie haben geschwiegen, Sie haben nicht einmal erklärt, der Vorwurf bezüglich der 5 Millionen Schilling sei unberechtigt. Nicht einmal das haben Sie erklärt, Herr Justizminister. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wo sind die Milliarden der Frau Kommerzialrätin Steindling?)

Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem Praschak?

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich werde mich nur mit einem der Aspekte unserer Dringlichen Anfrage von heute beschäftigen (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem Praschak?), und ich bin gerne bereit, auch den Aufforderungen des Abgeordneten Kukacka nachzukommen und nur jene Dinge anzusprechen, die erwiesen sind. Ich werde Ihnen keine Vorhaltungen machen für Dinge, die nicht erwiesen sind oder nicht erweisbar wären. Ich werde versuchen, aufzuzeigen, dass wir trotzdem in eine bedenkliche Lage des demokratischen Rechtsstaates kommen, und das ist unter anderem auch Ihre Verantwortung, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Mainoni. ) – Herr Bundesminister, ich wäre froh, wenn Sie zuhörten.

Abg. Haigermoser: Hören Sie doch mit den Krokodilstränen auf!

Herr Bundesminister! Es gibt jeden Tag mehr Menschen in diesem Land, die Sorge haben ob der Entwicklung, die sie hier beobachten (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch mit den Krokodilstränen auf!), und diese Sorge wird von Tag zu Tag größer. Es gibt immer mehr Menschen, die befürchten, dass die Entwicklung, die vor ihren Augen stattfindet und die einer schamlosen Strategie der Freiheitlichen und der Tatsache folgt, dass Sie schweigen, wenn es günstig ist, oder dass Sie im ungünstigeren Fall reden, zu einem Staat ohne Gerechtigkeit hinführt.

Abg. Haigermoser: Das ist ein Kaffeehaus dort drüben!

Im Zusammenhang mit dem, was Herr Kollege Öllinger gesagt hat ... (Abg. Öllinger spricht mit Fraktionskollegen.) – Herr Kollege Öllinger, wenn Sie die Güte hätten, mir zuzuhören (Abg. Haigermoser: Das ist ein Kaffeehaus dort drüben!), würde ich Ihnen gerne etwas zu dem, was Sie hier leider Gottes falsch dargestellt haben, sagen.

Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen im Jahr 2001 zumindest mit der Inflationsrate. (Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!)

Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.)

Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! Ich weiß es!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Woran erkennen Sie das, wenn Sie mich ansehen? (Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! Ich weiß es!)

Abg. Haigermoser: Wo sollen wir denn sonst hingehen?

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Präsident des Rechnungshofes! Ja, gehen wir zuerst einmal hier heraus zum Rednerpult, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und skandalisieren wir, machen wir schlecht! (Abg. Haigermoser: Wo sollen wir denn sonst hingehen?) Damit wird man schon diejenigen treffen, die man treffen möchte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie es denn haben?) Herr Kollege, das ist ein Weg, der von einer Regierungspartei, die seriös arbeiten soll, auf jeden Fall abzulehnen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie es denn haben?

Abg. Haigermoser: Erzähl keine alten Geschichten!

Tatsache ist, dass es nach zwei Jahren gelungen ist, dass die freiheitliche Stadtpartei verurteilt wurde. Sie haben dann noch bis nach der Nationalratswahl gewartet, haben die Zeitung nicht mehr erscheinen lassen, und die Entschuldigung kam nach der Nationalratswahl. (Abg. Haigermoser: Erzähl keine alten Geschichten!) Das ist Ihre Methode!

Sitzung Nr. 54

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ein Selbstfaller war das!

Aber interessant waren diese Ihre Ausführungen, Herr Kostelka, vor allem deshalb, weil Sie uns Ihr Eingeständnis mitgeteilt haben, dass Sie mit dem heutigen Thema der Sondersitzung eine glatte Themenverfehlung begangen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ein Selbstfaller war das!)

Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Van der Bellen?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe an sich den Antrag gestellt, über meine vorhergehenden Ausführungen eine Abstimmung herbeizuführen, aber ich sehe die Differenz, die Klubobmann Khol hier konstruiert, von der Geschäftsordnung her nicht ableitbar, denn es ist völlig klar: Es gibt das Minderheitsrecht beziehungsweise das Recht auf Debatte über einen Fristsetzungsantrag, dem jedenfalls zu entsprechen ist, aber nach § 59 (1) GOG kann über jeden Antrag zur Geschäftsbehandlung kraft eines Mehrheitsbeschlusses eine derartige Debatte durchgeführt werden. Das steht klipp und klar da. (Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Van der Bellen?)

Abg. Haigermoser: In der alten Koalition hat man sie erst nach dem Hauptausschuss bekommen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ein Teil meiner Wortmeldung gilt als Antwort an den Kollegen Khol. Ich halte die Argumentation des Kollegen Khol für unzumutbar und inakzeptabel, wenn hier erklärt wird, ein Problem sei dringlich, aber gleichzeitig die Unterlagen, die seit Monaten eingefordert wurden, die Stellungnahmen, die seit Monaten eingefordert wurden, erst eine Dreiviertelstunde vor der Sitzung des Hauptausschusses den Abgeordneten zur Einarbeitung in die Materie übermittelt werden. (Abg. Haigermoser: In der alten Koalition hat man sie erst nach dem Hauptausschuss bekommen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Herr Präsident! Ich ersuche darum, diese schärfere Sprache bitte zu entschuldigen, aber ich ersuche auch um Verständnis dafür (Abg. Mag. Trattner: ... wenn Sie weiter demagogisch fortfahren!), dass ich auf Grund dieser Vorgangsweise, bei der es sich meines Erachtens um einen Missbrauch des Parlaments handelt, nicht anders reagieren kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf, das Rumpelstilzchen zu spielen!)

Abg. Haigermoser: Für was?

Ich glaube, alleine diese Vorgangsweise zeigt klassisch, was Sie hier machen wollen, nämlich ganz einfach das Thema Suchtmittel für den Wahlkampf zu missbrauchen. (Abg. Haigermoser: Für was?) Ich kann Ihnen eines sagen: Die Frage der Verkehrssicherheit hat mit diesem Antrag zur Suchtgift-Grenzmengenverordnung ungefähr so viel zu tun wie die Frage der sozialen Verantwortung mit dieser Regierung, nämlich überhaupt nichts!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Ihnen 186 Kilogramm Heroin noch zu wenig?

Das Land Steiermark schreibt weiters: Nach ausführlicher Diskussion mit Experten im Bereich der Suchtarbeit spricht sich die Steiermärkische Landesregierung strikt gegen die Herabsetzung der Grenzmenge bei Heroin aus. – Und das aus Gründen, die danach ausgeführt sind. Es ist völlig klar, dass das, was Kollege Rasinger hier angeschnitten hat, mit der Verkehrssicherheit überhaupt nichts zu tun hat. Das ist in Wirklichkeit der Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Waren Ihnen 186 Kilogramm Heroin noch zu wenig?)

Abg. Haigermoser: 400 Millionen ...! Am Schwarzmarkt! In einem LKW!

Die Niederösterreichische Landesregierung – fragen Sie doch Ihren Landeshauptmann Pröll! – schreibt: Die Erläuterungen legen die Gründe für die Senkung der Grenzmenge aus folgenden Gründen nicht schlüssig dar. – Es wird Ihnen sogar eine schlüssige Argumentation aberkannt, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: 400 Millionen ...! Am Schwarzmarkt! In einem LKW!) Ist das nicht Grund genug, hier diese Diskussion mit Experten zu führen? Das ist genau das, was Sie verhindern wollen!

Abg. Haigermoser: Das ist aber neue Judikatur jetzt! – Ruf bei der SPÖ: Der Wiener Spitzenkandidat!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Das ist aber neue Judikatur jetzt! – Ruf bei der SPÖ: Der Wiener Spitzenkandidat!)

Abg. Haigermoser: Wann spricht die Frau Petrovic? Die ist doch die Drogenspezialistin!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wann spricht die Frau Petrovic? Die ist doch die Drogenspezialistin!)

Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Situation, die in meiner jungen Karriere hier in diesem Hause einmalig ist: eine Sondersitzung, beantragt von der größten Fraktion, mit einem peinlichen Irrtum behaftet, wobei jetzt eine gänzlich nicht nachvollziehbare Regelung einer Debatte zu einem völlig anderen Thema herausgekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?) Wir fordern seit Monaten, dass die Unterlagen zu diesem Thema von Ihnen geliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist eine völlig willkürlich provozierte Debatte, und ich werde Ihnen nachher in aller Kürze vorlesen, was die Experten zu Ihrem Vorhaben gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!

Sie sind es, die die Verkehrssicherheit in Österreich in einem Ausmaß gefährden, das unerträglich ist! Kollege Kukacka sitzt lächelnd in seiner Bank. Sie wissen, wovon ich rede. Ich sage Ihnen Folgendes: Die Grünen sind absolut dafür, dass Personen, die durch Drogen beeinträchtigt sind, im Straßenverkehr nichts zu suchen haben. Es soll niemanden geben, der, durch Drogen beeinträchtigt, mit einem Fahrzeug unterwegs ist. (Abg. Haigermoser: Sie sind für Drogenfreigabe!) Wissen Sie, was der Lenker, der den Unfall auf der Südost-Tangente verursacht hat, neben Heroin – zugegebenermaßen – beziehungsweise Methadon in sich hatte? – 0,6 Promille Alkohol, eine Menge, die über dem Grenzwert ist! (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du gesagt?) Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht allein um das Problem Drogen geht. Es geht um das Problem Medikamente. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Es geht auch um das Problem Alkohol in einem massiven Ausmaß.

Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht auf Steuersenkung (Abg. Mag. Schweitzer: Erhöhung!), deswegen ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Sind Sie intellektuell im Stande, die Vereinbarungen, die in der Präsidiale getroffen wurden, nachzuvollziehen oder nicht? (Abg. Gaugg: Na, wir lästern nur!) Darüber sollten Sie sich einmal klar werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Reden wir über die Schuldenpolitik, über die sozialistische!

Herr Finanzminister! Sie haben die Steuern und Abgaben auf ein Rekordniveau in Österreich gebracht (Ruf bei den Freiheitlichen: Falsch!), auch wenn nun neue Berechnungsmethoden eingeführt werden, mit denen man die Steuer- und Abgabenquote im Vergleich zu den Vorjahren retuschieren will. (Abg. Haigermoser: Reden wir über die Schuldenpolitik, über die sozialistische!) Sie haben die Arbeitnehmer, die Pensionisten und die Unternehmen belastet. Sie haben das Kranksein teurer gemacht, Sie haben höhere Rezeptgebühren eingeführt, auch Ambulanzgebühren, und Behandlungsbeiträge erhöht. Sie schwächen die beitragsfreie Mitversicherung für Ehegattinnen, indem Sie sie einschränken. Sie erhöhen die Tarife bei Bahn und Post. Sie führen Studiengebühren ein und belasten damit die Studenten und Familien. Sie belasten zusätzlich die Lehrer, Sie kürzen die Arbeitslosengelder – und dabei ganz besonders die Familienzuschläge der Arbeitslosen. Sie belasten die Unfallrentner, Sie belasten die Autofahrer. – Die Liste der Opfer Ihrer Belastungspolitik ist sehr, sehr lange.

Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!

Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage (Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!), damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. (Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Da Sie gesagt haben, dass von 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) nichts anderes übrig geblieben sei als Schulden, möchte ich schon in aller Bescheidenheit in Erinnerung rufen, dass Österreich in diesen 30 Jahren von einem europäischen Hinterhofland zu einem der reichsten Länder der Welt geworden ist. Das ist angewandte Gesellschaftspolitik gewesen, die wir in diesem Lande gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wo die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen!

Österreich ist ein Land mit hohem Lebensstandard geworden. (Abg. Haigermoser: Wo die gebratenen Tauben durch die Luft fliegen!) Österreich ist ein Land mit sozialer Sicherheit für breiteste Schichten dieser Bevölkerung. Das ist uns gelungen, obwohl die Volkspartei 13 Jahre lang dieser Regierung angehört hat, meine Damen und Herren, und unsere Zielsetzung, sozial Schwachen ihren gerechten Anteil zu geben, immer wieder zu behindern versucht hat. Auch das muss man in aller Deutlichkeit sagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Genug Platz!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Sondersitzung dient einerseits dem Austausch von Meinungen und andererseits auch zur Information der Öffentlichkeit über die Standpunkte aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Da in diesem Haus auf Grund der räumlichen Gegebenheiten immer nur eine überaus beschränkte Öffentlichkeit möglich ist, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Usance, die ich an sich sehr begrüße, auch über Medienöffentlichkeit eine breitere Darbietung der Standpunkte der politischen Parteien im Nationalrat zu ermöglichen. (Abg. Haigermoser: Genug Platz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?

Wenn nun durch Vorgänge, wie sie sich vorhin ereignet haben, letztlich eine Vereinbarung, die gerade für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur dahin gehen kann, dass dann auch im Sinne der Unparteilichkeit und des öffentlich-rechtlichen Auftrages alle Parteienstandpunkte präsentiert werden – wir werden die Gelegenheit haben, über das ORF-Gesetz zu diskutieren –, getroffen wird, dann muss diese auch entsprechend eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?)

Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle! – Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!

Wer für den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich zögerlich von ihren Plätzen.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle! – Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!)

Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner macht es mir relativ leicht, kurz zu replizieren. (Ruf bei der ÖVP: Weil es nichts gibt!) Er hat der SPÖ vorgeworfen, links-links vor sich hinzufuhrwerken. Er hat den Grünen mehr oder weniger das Gleiche unterstellt, nur halt mit der Bemerkung, dass sie einen bürgerlichen Klubobmann hätten. (Abg. Haigermoser: ... Joschka Fischer!) Das ist ein "klassischer" Haigermoser! Bitte, das im Protokoll zu vermerken.

Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!

Am 16. Jänner hätte ein Enquete-Termin sein sollen. Am 17. Jänner wollte Harald Ofner einen Strafrechtsenquete-Termin haben. Am 23. Jänner hätte eine Strafrechtsenquete mit anschließender Justizausschuss-Sitzung stattfinden sollen. – Alles Termine, die die Opposition abgelehnt hat! (Abg. Haigermoser: Alles abgelehnt! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist grotesk, was Sie da behaupten!) Aus diesen Gründen und auch auf Grund der Strategie, die im Hauptausschuss gespielt worden ist, war es offensichtlich, dass Sie diese Novelle nicht wollen und daher eine Verzögerungstaktik betreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Haigermoser: Welche "Dinge"?

Wir Sozialdemokraten teilen die Sorgen, Ängste und Unsicherheiten der Betroffenen. Bedauerlicherweise aber nehmen Sie Anliegen der Lehrer, Anliegen der Schülerinnen und Schüler, aber auch die Anliegen der Eltern nicht im erforderlichen Maße ernst. Die Lehrer sind verunsichert, die Lehrer sind verärgert. Und wenn dann in Protestaktionen und Dienststellenversammlungen diese Dinge an die Oberfläche kommen, dann muss ich sagen, die SPÖ steht auf der Seite der Betroffenen. (Abg. Haigermoser: Welche "Dinge"?)

Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!

Nicht wir, Frau Ministerin Gehrer, tragen Verunsicherung und Angst in die Schulen! (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist im rot-grünen Deutschland? Wie ist es beim Joschka und Gerhard? – Abg. Haigermoser: Sie sind beim Joschka Fischer, nicht wir!) Da überschätzen Sie unseren Einfluss wirklich, sondern die Lehrerinnen und Lehrer und die Eltern der Kinder sind verunsichert und machen sich Sorgen – jawohl, so ist es –, weil Sie diese Maßnahmen im Rahmen des Budgets, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen beschlossen haben. (Abg. Haigermoser: Wir brauchen keine "Putztruppe" hier in Österreich!)

Abg. Haigermoser: Wir brauchen keine "Putztruppe" hier in Österreich!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Kollege Schweitzer hat unseren Bildungssprecher Antoni angegriffen und ihm vorgeworfen, er sei hier mit einem reflexartigen eingeimpften "Nein" herausgegangen. (Abg. Böhacker: So ist es!) – Dazu möchte ich feststellen, dass bei uns kein Guru im Süden Österreichs sitzt, der die Regierung am Gängelband hält und Vorgaben macht. Wir diskutieren und kommen dann zu Ergebnissen. Das ist der Unterschied, der die Sozialdemokratie von der FPÖ ganz wesentlich abhebt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Wie viele?

An Ihre Adresse sei Folgendes gerichtet: Wenn Sie permanent von der Formel reden, Lehrerreduktion sei gleich Bildungsabbau, dann sage ich Ihnen von dieser Stelle aus, das stimmt so nicht. Das stimmt schlichtweg nicht! Ein ganz simples Beispiel: In Ihren Reihen sitzen 15 Pflichtschullehrer. (Abg. Haigermoser: Wie viele?) – 15 (Abg. Haigermoser: Na servas!), ein Viertel der Fraktion! Würde tatsächlich eine Lehrerreduktion einen Bildungsabbau bedeuten, dann wäre an den Schulen, an denen Ihre Lehrer heute nicht unterrichten, weil sie hier sitzen, der Bildungsabbau perfekt – oder? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Na servas!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Burgenländische Landesregierung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Da sehen Sie auch wieder einmal, wie dieser Bereich letztlich parteipolitisch instrumentalisiert ist und noch immer wird. Es kann doch kein Zufall sein, dass von einer Arbeiterbewegung kein Arbeiter mehr in dieser Fraktion sitzt, sondern nur noch Lehrer, Gewerkschafter und Parteiangestellte. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Burgenländische Landesregierung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das Ganze geht aber nach dem Verursacherprinzip!

Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das Ganze geht aber nach dem Verursacherprinzip!)

Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!

Und das ist nicht subjektiv, das ist objektiv, und wenn Sie sich das genau anschauen, können Sie nachvollziehen, dass es genau so ist. (Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!) Das Problem ist, dass Sie damit im Telekommunikationsbereich den Bestrebungen derjenigen nachgeben, denen die Telekom-Control in Wirklichkeit viel zu wettbewerbsfreundlich war. Trotz hoher Marktanteile hat man echte Schwierigkeiten, beispielsweise am Handy-Markt, die entsprechenden Gewinnerwartungen auch zu realisieren. Da wollen Sie in Wirklichkeit Wettbewerb abbauen. Und das Problem ist, dass Sie mit dieser Großkonstruktion auch viele Posten schaffen, was viel Geld kostet. Mich wundert, dass sich Ihr Finanzminister Grasser da noch gar nicht zu Wort gemeldet hat, denn das Ganze würde bei Ihrem Modell um 17 Millionen Schilling mehr kosten.

Abg. Haigermoser: Wo bitte?

Erklären Sie mir einmal, wozu Sie einen Präsidenten, Vizepräsidenten und drei Geschäftsführer brauchen, und, und, und! (Abg. Haigermoser: Wo bitte?) Wir reden jetzt gerade von der Medienbehörde, Sie waren geistig vielleicht schon ganz woanders. (Abg. Haigermoser: Ja, es sind alle deppert außer Ihnen!) Es steht jetzt die Medienbehörde auf der Tagesordnung, und dieser Punkt ist jetzt zu behandeln, weil Sie ja wollten, dass er auf die Tagesordnung kommt.

Abg. Haigermoser: Ja, es sind alle deppert außer Ihnen!

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Frau Kollegin! Ich muss Ihnen sagen, dass ich es zutiefst bedauere, dass Sie – natürlich, als Opposition – das Ganze in eine extrem negative Richtung getrimmt haben, dass das junktimiert wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang doch eine Presseaussendung von Frau Stoisits zitieren: "Blau-schwarzer Hexenprozess gegen EUMC-Direktorin Winkler." – In Anbetracht dessen muss ich Sie schon fragen: Wie gehen wir denn miteinander um? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Und dann kommen genau die Signale, von denen mein Kollege Jung gesprochen hat, dass im Europarat bei einer Anfrage an Generalsekretär Schwimmer Österreich immer noch unterstellt wird, dass wir dieser Beobachtungsstelle Schwierigkeiten machen, dass wir sie nicht unterstützen und so weiter. – Ich glaube, da müssen Sie sich auch bei der Nase nehmen, darüber nachdenken und sagen, inwieweit Sie im Interesse Österreichs handeln. Dazu sind wir nämlich, wie ich glaube, wohl alle aufgefordert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wer hat denn bitte die Computer ausgeräumt? Wer war denn das?

Sie, sehr geehrte Frau Pecher, haben gemeint, auf die Straße soll man nicht gehen – Sie haben da irgendwelche Zitate verwendet –: Dazu bekenne ich mich auch! Aber wenn die Dialogfähigkeit auf null geht, wenn die Sozialpartnerschaft demoliert wird, wenn seitens der Regierung nicht mehr zugehört wird (Abg. Haigermoser: Wer hat denn bitte die Computer ausgeräumt? Wer war denn das?), dann ist das ein Aufschrei der Not vieler bedrängter Bürger, die Sie durch Ihre Politik in diese Situation gebracht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Als was? Was sind wir?

Fünftens möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen, damit Sie mir nicht unterstellen, dass ich polemisiere. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger! Das Fernsehen ist schon draußen!) Die Strukturreformen begannen 1996. Selbst Herr Bundesminister Grasser hat im Budgetbericht – das möchte ich auch zitieren – auf Seite 5 geschrieben: Der 1996 eingeleitete Personalabbau wurde fortgesetzt. Das Ausgliederungsprogramm wurde fortgesetzt – nicht von der FPÖ, die immer versucht, sich in der Öffentlichkeit als Partei des "Erfindrowitsch" darzustellen. (Abg. Haigermoser: Als was? Was sind wir?)

Abg. Haigermoser: Vorletzte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung. (Abg. Haigermoser: Vorletzte!) Wir haben versucht, jene ganz schwierigen Konsolidierungsbestimmungen unter dem Aspekt des sozialen Ausgleichs zu gestalten. (Abg. Mag. Trattner: Es wird nicht besser!) Es war eine besonders hohe Zielsetzung der sozialdemokratischen Politik, faktisch die Gesellschaft des sozialen Zusammenhaltes enger zu schweißen, eine Gesellschaft der sozialen Wärme, der Wertschätzung und des Interessenausgleichs.

Abg. Haigermoser: Jetzt sagen Sie schon zweimal "letzte"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine letzte Bemerkung, weil das auch gesagt worden ist. (Abg. Haigermoser: Jetzt sagen Sie schon zweimal "letzte"!) Das Wirtschaftsforschungsinstitut ist in seinen Formulierungen extrem vorsichtig. Ich verstehe das auch. Wenn ich von der Bundesregierung so abhängig wäre wie beispielsweise das Wifo, dann wäre ich in der Kritik auch sehr vorsichtig. (Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Aber es ist interessant, dass Herr Professor Kramer in der Qualifizierung Ihrer Politik zwei sehr bemerkenswerte Analyse

Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Edlinger, der Ahnungslose!

Das heißt, unsere Argumentation, dass Sie die Kleinen schröpfen, belegt Ihnen das Wifo faktisch in seinem letzten Bericht. (Abg. Haigermoser: Edlinger, der Ahnungslose!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist schon ein Kalauer!

Und wo es um die Einkommensteuerfrage geht, da wird im Besonderen das mittlere Einkommensdrittel zur Kasse gebeten. Damit wird bewiesen, dass Ihre Zielgruppe das oberste Einkommensdrittel ist und dass in der Budgetkonsolidierung, die Sie diesem Hause vorgelegt haben und die Sie durchziehen, die kleinen und mittleren Einkommensbezieher ganz einfach die Zahler sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist schon ein Kalauer!)

Abg. Haigermoser: Wie heißt das "angesehene" Magazin?

Wir werden über das Stabilitätsprogramm und die einseitige Betrachtung, die Sie hier angestellt haben, noch reden. (Abg. Mag. Trattner: Das glauben Sie ja selber nicht! Ist ja blanker Unsinn, was Sie da erzählen!) Aber ich möchte mit Worten aufhören, die nicht von mir sind (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut!), um Ihre Politik zu qualifizieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Werden Sie sachlich!) Diesbezüglich können Sie in einem sehr angesehenen österreichischen Magazin eine treffende Formulierung lesen. (Abg. Haigermoser: Wie heißt das "angesehene" Magazin?) Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Beifall des Abg. Haigermoser.

Wir werden auch aus diesem Unternehmen ein florierendes Unternehmen machen, Herr Kollege Eder, das dem Staat Geld bringt und nicht den Staat Geld kostet, wie das bei Ihnen immer der Fall war. Auch das ist die Wende und die Trendumkehr, daher finde ich diesen Schritt richtig und notwendig. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eder, warum bist du so pessimistisch? Du bist doch sonst so optimistisch!

Wir bekennen uns zu dem Antrag. Es wird eine gute Zukunft für den österreichischen Postbus werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Eder, warum bist du so pessimistisch? Du bist doch sonst so optimistisch!)

Abg. Haigermoser: Wenn Sie 35 S für den Liter Benzin verlangen!

Was soll bitte besser werden? Sie haben vorhin zu Recht angesprochen – und das ist etwas, was wir schon ewig kritisieren, und jeder tut das, der sich in der Verkehrspolitik auch nur ein wenig bewegt –, dass es Parallelverkehre gibt, dass die Zusammenarbeit zwischen Postbussen und Bahnbussen nie funktioniert hat. – Können Sie mir erklären, warum das unter diesen Bedingungen jetzt plötzlich besser funktionieren soll? (Abg. Haigermoser: Wenn Sie 35 S für den Liter Benzin verlangen!)

Abg. Haigermoser: Sie steigen auch immer so herrlich darauf ein – tschak, und schon steigen Sie darauf ein!

Das ist schon ein Ritual, Sie müssen das zwanghaft sagen. Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, wie Sie sich von dem lösen. Sie blockieren sich ja selber im Denken. (Abg. Haigermoser: Sie steigen auch immer so herrlich darauf ein – tschak, und schon steigen Sie darauf ein!) Genauso wie es Sie reizt, immer mit den unoriginellen, gleichen Zwischenrufen zu kommen, muss ich Sie immer wieder darauf aufmerksam machen, dass Sie völlig schräg liegen, dass Sie nichts verstanden haben, dass Sie schon eine Wette verloren haben mit diesem Thema und dass es einfach nichts nützt, wenn Sie immer das Gleiche wiederholen. Das ist eine

Abg. Haigermoser: Du bist für die Eisenbahn zuständig – immer zu spät!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Das wird der Höhepunkt des Abends!) Die wesentlichen Punkte dieses Gesetzes, Poststrukturgesetz-Novelle 2000, sind bereits angesprochen worden. Ich möchte nur einige Fakten unterstreichen. (Abg. Haigermoser: Du bist für die Eisenbahn zuständig – immer zu spät!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst: Sie setzen Ihre "Speed kills"-Politik fort. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Machen Sie so weiter! Das Wahlergebnis in Wien wird besonders der FPÖ zeigen, wo sie hingehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Kollege, schreiben Sie sich Ihre Reden selbst?

Zur Begutachtungsfrist – auch das ist schon angesprochen worden –: Ganze zweieinhalb Wochen wurden für die Begutachtung aufgewendet, sechs Wochen wären vorgesehen. (Abg. Haigermoser: Kollege, schreiben Sie sich Ihre Reden selbst?) Ich sage Ihnen: Sie setzen sich über die Fristen einfach hinweg. Dass Sie sich natürlich über die Kritik der Opposition hinwegsetzen, ist mir klar. Sie pfeifen sich aber in Wahrheit auch überhaupt nichts um die Kritik des Verfassungsdienstes, und das ist demokratiepolitisch bedenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das tun wir eh!

Ich sage Ihnen: Es ist ein Fehler, die nationalen verkehrspolitischen Entscheidungen dem Ausland zu überlassen! Dieser Fehler wird sich noch rächen, und Sie werden dafür die Verantwortung tragen müssen. (Abg. Haigermoser: Das tun wir eh!)

Sitzung Nr. 56

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!

Und mit noch einem Problem werden die Bauern alleine gelassen, und zwar mit den gnadenlosen, brutalen – man kann fast sagen: erpresserischen – Methoden der Handelsketten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Und ihr seid schuld!

Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen auch von der SPÖ und von den Grünen, unter welchen Bedingungen die Bauern verhandeln müssen? – Da kommt der Aufkäufer einer Handelskette zu einem Schweinemäster, bietet dem Schweinemäster den Tagespreis von holländischen Mastschweinen plus Transportkosten. Wenn der österreichische Bauer zu diesem Preis nicht verkaufen will, rollen schon die Tiertransporte von Holland nach Österreich. Diese holländischen Schweine werden in Österreich geschlachtet und werden mit der Schlachtung zu österreichischen – das ist der wirkliche Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Und ihr seid schuld!) Und der Konsument weiß überhaupt nicht, woher das Schnitzel kommt.

Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!

Aber kommen wir zur Causa prima der letzten Wochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker. ) Das ist dieses Agrar-Paket, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!) Dieses Paket ist Ausdruck der jahrelangen Bemühungen der Grünen in diesem Hohen Haus, die österreichische Landwirtschaft zu ökologisieren, unsere konkreten Beiträge: Hunderte von Anträgen, die Sie nicht entsprechend, gebührend beachtet haben, auch Sie nicht, Herr Bundesminister, und das ist der Skandal, der jetzt offensichtlich wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: In Holland gibt es auch die "Coffee-Shops" – und bei uns Gott sei Dank noch nicht!

Kollege Zweytick! Aber noch etwas Neueres – vielleicht trägt das dazu bei, dass du doch einmal einsichtig wirst –: Untersuchungen des Robert-Koch-Institutes, ein durchaus unverdächtiges Institut, haben gezeigt, ... (Abg. Haigermoser: In Holland gibt es auch die "Coffee-Shops" – und bei uns Gott sei Dank noch nicht!)

Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!

Kollege Haigermoser meldet sich auch wieder einmal zu Wort, wenn auch das, was er von sich gibt, nicht sehr gescheit ist. (Abg. Haigermoser: Lackner, bleib mein Freund!) – Ja, ist in Ordnung, Herr Kollege!

Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Und wenn ich jetzt versuche, das Thema ein wenig ernster zu behandeln, als Sie das getan haben (Abg. Schieder: Herr Haigermoser! Wir haben alle bei Ihnen Zwischenrufe gut!), so müssen wir uns fragen (Ruf bei der SPÖ: ... haben alle ein Guthaben!), warum heute zum Beispiel ein Kilo Fleisch im Laden weniger kostet als vor 20 Jahren (Abg. Dr. Fischer: Der so intelligente Zwischenrufe macht!), Herr Abgeordneter Dr. Fischer, warum ein Ei heute weniger kostet als vor 20 Jahren. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was die Dinge heute wert sind.

Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!

Man muss sich auch fragen, was die Union diesbezüglich zu tun hat. Wo waren Sie denn, als wir mit unserem "Feinkostladen Österreich" in die EU eintraten und es darum ging, das Verhandlungsergebnis zu diskutieren, Dinge, die aus Holland, aus England zu uns kommen (Abg. Silhavy: Herr Haigermoser! Das müssen Sie Minister Molterer fragen!), hintanzuhalten? Wo waren Sie da? – Auf Tauchstation, Herr Edlinger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Ich bewundere Herrn Abgeordneten Niederwieser, dass er zu den Haigermoser’schen Ausführungen so etwas Ähnliches wie eine tatsächliche Berichtigung zustande bringt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist sooo lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist dem Edlinger sein Humor, da lacht er!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!

Ich nenne einige Zahlen: Über 80 verletzte Polizeibeamte (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ihr egal!), 800 Sachbeschädigungen, ein Schaden im Ausmaß von 50 Millionen Schilling ist dadurch bereits entstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind die "friedlichen" Demonstrationen!) Das sind doch, bitte, keine friedlichen Demonstrationen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ und Grüne –: Der Joschka Fischer hätte eine Freude mit euch!)

Abg. Haigermoser: Da schau her!

Der Linksextremismus hat sich in Österreich in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiviert, wobei insbesondere die Themen Globalisierung, NATO, EU, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zuletzt die neue österreichische Bundesregierung und die FPÖ angesprochen wurden. Obwohl derzeit das gemäßigte Spektrum bestimmend ist, nützte ein Teil der österreichischen Anarcho- und Autonomen Szene entsprechende Gelegenheiten, um ihr vorhandenes Aggressionspotential auszuleben. (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!) Vorwiegend bei Protesten gegen die Bundesregierung und die FPÖ kam es zu Sachbeschädigungen, und zwar vor allem durch Schmieraktionen, gezielte Provokationen und dergleichen. Die jüngst durchgeführten Brandanschläge sind auf Grund von Bekennerschreiben der linksextremen Szene zuzurechnen. (Abg. Haigermoser: Da schau her!)

Abg. Haigermoser: Viele! Das ist ganz schön viel!

Es liegt über das Jahr 2000 derzeit noch keine bundesweite Statistik vor, allerdings wurde auf rund 1 100 Veranstaltungen von den Sicherheitsbehörden ein besonderes Augenmerk in Form von Schutz- oder Ordnungsmaßnahmen gelegt. Von diesen waren rund 900 angemeldet, und zirka 200 wurden unangemeldet abgehalten. (Abg. Haigermoser: Viele! Das ist ganz schön viel!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Distanzieren Sie sich von der Gewalt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Distanzieren Sie sich von der Gewalt!)

Abg. Haigermoser: Wer hat jetzt eine Ahnung?!

Herr Abgeordneter Kräuter, Sie irren! Die Innenrevision ist nicht zuständig. Zuständig ist die Kollaudierungsabteilung in unserem Haus. (Abg. Haigermoser: Wer hat jetzt eine Ahnung?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Haigermoser.

Noch einmal zu diesen drei Punkten. Was die Anwesenheit des Herrn Ministers betrifft – ich glaube, Herr Präsident, Sie haben das erfasst und korrigiert –, war die Meldung des Kollegen Großruck in der Tat keine tatsächliche Berichtigung. Was er da gesagt hat, hat auch nicht ganz gestimmt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Haigermoser. )

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haigermoser und Öllinger.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Haigermoser und Öllinger. )

Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger.

Mit der Unterstützung von Bundesminister Haupt ist es gelungen, in stunden-, nächte-, ja wochenlangen Verhandlungen die Streitparteien, zwei Interessenvertretungen, an einen Tisch zu bringen. Es war notwendig, weil die Zeit drängte, einen Initiativantrag einzubringen. Daher kann ich nicht sagen, Khol ist der Retter der Hausapotheker. Khol – Westenthaler, Westenthaler – Khol, von beiden wurde mit beiden Präsidenten der Kammern gesprochen. – Gleich, gleich, mit dem Applaus noch ein bisschen warten! Es wird gut sein für sie beide, denn sie haben es sich verdient, dass wir applaudieren! (Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger. )

Abg. Haigermoser: Husch-pfusch! Nur gut, dass sie nicht mehr in der Regierung sind!

Was war die Folge? – Es ist so eingetreten. (Abg. Haigermoser: Husch-pfusch! Nur gut, dass sie nicht mehr in der Regierung sind!) Wir Freiheitlichen haben das damals schon erkannt. Jetzt ist eine Lösung da, Nägel mit Köpfen wurden gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Goldgräber gegen Diamantensucher!

Herr Minister Löschnak und Frau Ministerin Hostasch haben zwar schon viele Versuche gemacht – Sie haben überhaupt keinen Finger gerührt, Ihnen wäre das Schicksal dieser Menschen völlig Wurscht gewesen, auch, ob sie in der Nacht ein Medikament bekommen oder nicht; alle brauchen bei Ihnen ein Auto! –, diese beiden Minister haben sich bemüht, nur ist es immer gescheitert, weil immer geklagt wurde. Es wurde alles, alles geklagt: Apotheker gegen Apotheker – das haben Sie überhaupt verschwiegen: "Goldgräber" gegen "Goldgräber" –, Ärzte gegen Apotheker. Es war keine Lösung zu bekommen. (Abg. Haigermoser: Goldgräber gegen Diamantensucher!)

Abg. Haigermoser: Grünewald verzichtet nicht auf seine Hausapotheke! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon ganz begeistert, der Grünewald! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Wenn ich Sie anschaue, besonders!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Grünewald verzichtet nicht auf seine Hausapotheke! – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist schon ganz begeistert, der Grünewald! – Abg. Dr. Grünewald – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es! Wenn ich Sie anschaue, besonders!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lassen Sie mich noch einen Satz zur vorangegangenen Debatte sagen. Wenn ich mir überlege, wie die Regierungsparteien immer argumentieren, wie aggressiv sie zum Teil agieren, dann möchte ich mich sehr herzlich bei Kollegen Rasinger für seine Ehrlichkeit bedanken, denn er hat zugegeben, dass sie mit erpresserischen Methoden arbeiten. Danke, Herr Rasinger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Rasinger: Wieso? Lackner hat das gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wenn das so weitergeht, kann ich nicht einschlafen! – Abg. Haigermoser: Ordnungsruf! – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Abg. Haigermoser: Was soll denn das?

Herr Kollege Westenthaler! Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Wenn, dann müssen Sie sich bei Herrn Rasinger bedanken, er hat das in seinem Debattenbeitrag gesagt. (Abg. Haigermoser: Was soll denn das?) Sehr wohl! Sie werden es im Protokoll nachlesen können. (Abg. Dr. Rasinger: Lackner war es!) Aber warum sind Sie so nervös? Weil einer von Ihnen hier die Wahrheit sagt? Es ist doch kein Grund, gleich nervös zu werden, wenn die Wahrheit gesagt wird. Sie haben das letztes Mal schon gehört. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde heute nicht einschlafen können!) – Ach, es tut mir aber furchtbar Leid, wenn Sie eine schlaflose Nacht haben. Ich denke, Sie haben doch Kollegen in Ihren Reihen, die wissen, wo man schlaflose Nächte verbringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?

Meine Damen und Herren! Der gesundheitspolitische Schleuderkurs dieser Bundesregierung gefährdet unsere gute Gesundheitsversorgung in Österreich. (Abg. Haigermoser: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?) Sie versuchen, von der Unfähigkeit der Bundesregierung bei Lösungen, wo es um Finanzen geht, aber auch dort, wo es um Berufsbilder geht, abzulenken, indem Sie eine menschenverachtende Hetze auf einen Menschen loslassen, der eigentlich nur das macht, wozu ihn das Gesetz verpflichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo bleibt der Ordnungsruf!) Er vertritt nämlich die Interessen der Versichertengemeinschaft. Ich meine damit Herrn Hans Sallmutter. Sie sollten sich schämen! Das ist einer österreichischen Bundesregierung nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser.

Und die 100-Tage-Bilanz Ihres Herrn Bundesministers – das können Sie ihm ausrichten – ist für ihn vernichtend. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. )

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist eine einmalige Entgleisung, so etwas!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Kollege Pirklhuber! Ich kann das nicht akzeptieren, Österreich als "Schweinestall" zu bezeichnen. Das ist ein Ordnungsruf, es tut mir Leid. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist eine einmalige Entgleisung, so etwas!)

Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich, "Herr"!

Wir gelangen zur Abstimmung. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich, "Herr"!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt!

Ich darf Sie daher bitten, Frau Kollegin Glawischnig, nicht zu behaupten, dass diese Bundesregierung weniger Kontrollen durchführt als die vorangegangene. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Abgeblitzt!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Hallo, Entschuldigung! Ist Österreich jetzt ein "Schweinestall"? Sind Sie ein Ehrenmann und entschuldigen Sie sich?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Restredezeit der Grünen: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Hallo, Entschuldigung! Ist Österreich jetzt ein "Schweinestall"? Sind Sie ein Ehrenmann und entschuldigen Sie sich?)

Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)

Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!

Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!

Herr Abgeordneter Bauer! Ich habe im Ausschuss davon gesprochen – und ich meine, dass doch Konsens darüber besteht –, dass wir nach Alternativen suchen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Bekanntlich kann Tiermehl nicht verestert werden, sondern verestert werden kann maximal Fett, wie Sie wissen. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir alle wissenschaftlichen Grundlagen zuerst prüfen, bevor wir die diesbezüglichen Entscheidungen treffen. Gemäß meinem bescheidenen technischen Wissensstand herrschen im Verbrennungsmotor im Brennbereich Temperaturen, die zumindest dem Temperaturniveau in Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken entsprechen. (Abg. Eder: Nicht am Anfang!) Ich bitte, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wie meinen Sie das? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich möchte mich am Schluss an Kollegen Loos wenden, weil er hier Herrn Kollegen Parnigoni unterstellt hat, dass er zwei Jahre geschlafen hätte. Kollege Loos! Herr Kollege Parnigoni hat hier herinnen schon zu einer Zeit gearbeitet, als Sie dieses Haus nur von außen gekannt haben. Ich kann Ihnen sagen, dass er eine gute Arbeit geleistet hat. Wenn ein Abgeordneter neu in dieses Haus kommt, wäre es eigentlich nett und höflich, würde er sich solcher Äußerungen enthalten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Wie meinen Sie das? – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Der erste Antrag betreffend die Frage der Neuregelung der Führerscheinpflicht beziehungsweise Ausweispflicht für Microcars hat nicht die Zustimmung von uns Grünen gefunden, und zwar letzten Endes auf Grund eines kleinen, aber sehr relevanten Details. – Die so genannten Microcars werden sehr oft als "Ausweichfahrzeuge" verwendet, so zum Beispiel dann, wenn jemandem wegen öfteren Alkoholmissbrauchs am Steuer der Führerschein abgenommen wird. Sie werden auch von bestimmten Leuten verwendet, die sich sozusagen schwer tun würden, einen Führerschein zu erwerben. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Mit dieser Ansicht sind Sie aber allein!

Meine Damen und Herren! Sie hätten, um Ihrer Intention, die Verkehrsicherheit zu erhöhen, tatsächlich zu folgen, unserem Antrag zustimmen müssen, der im Bereich der Verkehrssicherheit wesentlich weiter geht als das, was Sie beantragt haben. Offensichtlich geht es Ihnen aber nur um Drogenpolitik auf dem Rücken der Verkehrssicherheit. (Abg. Haigermoser: Mit dieser Ansicht sind Sie aber allein!) Das lehnt sogar auch der ÖAMTC ab! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Haigermoser: Diesem Antrag können wir nicht zustimmen!

Ich bringe den Entschließungsantrag, den ich im Ausschuss im Laufe der Debatte schon eingebracht habe, noch einmal ein. (Abg. Haigermoser: Diesem Antrag können wir nicht zustimmen!) Ich halte ihn für wesentlich weitgehender und wesentlich zielführender als den Antrag, den Sie gestellt haben, weil er auf die Wirkweise von Drogen, Medikamenten und Alkohol abstellt.

Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie wollen 35 S für einen Liter Benzin! Die Pendler werden sich bei Ihnen bedanken!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das waren jetzt 7 Minuten. – Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Lichtenberger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Sie wollen 35 S für einen Liter Benzin! Die Pendler werden sich bei Ihnen bedanken!)

Abg. Haigermoser: Eine unpersönliche Beleidigung gibt es nicht!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Kukacka hat mich in seiner Rede als Schutzpatronin von DrogenlenkerInnen bezeichnet. – Ich halte das für eine persönliche Beleidigung, die sich auf Grund des Textes meines Antrages widerlegen lässt, in welchem sehr wohl konkrete und klare Maßnahmen gegen Drogen am Steuer gefordert werden! (Abg. Haigermoser: Eine unpersönliche Beleidigung gibt es nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!

Herr Abgeordneter! Ich verlange von Ihnen, dass Sie sich bei mir entschuldigen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Pirklhuber soll sich bei den Österreichern entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Pirklhuber hat gesagt, dass Österreich ein "Schweinestall" ist, und er hat sich nicht entschuldigt! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Ordnungsrufe werden vom Präsidenten erteilt und nicht von Ihnen!)

Abg. Haigermoser: Was ist eine "weiche Droge"?

Wirkung und Einfluss der diversen Drogen auf die Verkehrstüchtigkeit sind sehr unterschiedlich: Medikamente machen zum Beispiel müde, weiche Drogen führen zu einer phlegmatischen Grundhaltung, harte Drogen machen der Fahrtüchtigkeit überhaupt den Garaus. (Abg. Haigermoser: Was ist eine "weiche Droge"?) Eine weiche Droge, Herr Kollege, ist zum Beispiel Cannabis, harte Drogen sind Kokain oder Heroin. (Abg. Wattaul: Diese sind aber schon verboten, oder?) Eine legale Droge ist allerdings unter anderem Alkohol, und Ihr Ring der Freiheitlichen Jugendlichen lädt ja zum Genießen dieser legalen Droge, zum Freibiertrinken, ein! (Abg. Wattaul: Alkohol ist aber doch nicht im Straßenverkehr legal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Wattaul! Seien Sie nicht so aufgeregt! Ich habe schon bemerkt, dass Sie da sind! Ich weiß es! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Kollege Haigermoser hat meinen Antrag richtig zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!) Der Antrag ist meiner Meinung und auch der Meinung der grünen Fraktion nach so, wie er gestellt wurde, nach wie vor sinnvoll. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass momentan in Europa eine sehr interessante Diskussion zum Thema "Kriminalisierung von Cannabis" stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: ... freigeben? Sehr "gut"!) Die Schweizer Grenzen werden Ihnen bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nach Belgien schauen; Sie können auch nach Portugal schauen. All diese Länder sind zu der Auffassung gelangt, dass eine Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, weder medizinisch noch gesellschaftlich bedingt sinnvoll ist, und gehen einen klaren Weg in der Drogenpolitik, indem sie eben trennen und differenzieren. Dazu stehen wir, keine Frage, und das werden wir auch in Zukunft tun! – Das ist die eine Geschichte. (Abg. Kiss: ... beim Autofahrer, wenn er Drogen nimmt!)

Abg. Haigermoser: ... Frauenfeindlichkeit?

In fünf Minuten Redezeit, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu sagen (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem Bezügegesetz?), was in den ersten hundert Tagen der neuen Tätigkeit der Frau Bundesministerin Positives passiert ist (Abg. Haigermoser: ... Frauenfeindlichkeit?), das ist unmöglich, weil das Wörtchen "nichts" in einer Sekunde gesagt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Erklären Sie uns Ihre Bezügeregelung?)

Abg. Haigermoser: Wird aber Zeit!

Frau Bundesminister! Ihre Überforderung ist nicht mehr zu übersehen und nicht mehr zu verbergen. Warum haben Sie eigentlich einen Termin mit ÖBB-Generaldirektor Draxler – und jetzt komme ich zu meinem Thema Nebenbahnen, meine Damen und Herren – platzen lassen? (Abg. Haigermoser: Wird aber Zeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Weitere Zwischenrufe.

Härtere Bedingungen erfahren auch die MindestrentnerInnen und erfahren auch die SozialhilfeempfängerInnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassieren drei Gehälter ...!) Die Frau Bundesministerin hat es nämlich verabsäumt, mit der Telekom Verträge für die Telefongebühren-Befreiung dieser Leute abzuschließen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Okay, jetzt gibt es zwar einen – mit den anderen Betreibern nicht, nur mit der Telekom. Die Verwaltung dafür hat viel Geld gekostet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wo sind Sie Gemeinderätin? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart 30 Jahre ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Sie haben bei der ersten Aussprache im Verkehrsausschuss gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart 30 Jahre ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Sie werden alle Vorhaben sachlich prüfen, konkret auch die Frage einer Neuorientierung der Bundesbahn. Sie sind dann damit in die Öffentlichkeit gegangen, dass Ihre Philosophie die Trennung ist. Niemand schreibt das vor, auch nicht die EU! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Ihr Schneider?) Alle Länder, die das gemacht haben – besonders Großbritannien –, sind gescheitert. Man kann das tagtäglich in der britischen Verkehrspolitik sehen, was dort vorkommt, was dort passiert.

Abg. Haigermoser: Na geh!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Wortmeldung des Herrn Kollegen Weinmeier und die Ausführungen der Frau Ministerin motivieren mich, noch einige kurze Sätze zu sagen. (Abg. Haigermoser: Na geh!)

Abg. Haigermoser: Ja! Die Seuche heißt Rotlauf!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Artikel im "Kurier" steht auch, dass diese Seuche einen Namen hat. (Abg. Haigermoser: Ja! Die Seuche heißt Rotlauf!) Sie heißt nämlich "VSE", was "Verordnungswahnsinn" bedeutet, der in Ihren Ministerien herrscht. Frau Bundesministerin! Ist damit Ihr "Stöckelschuh-Erlass" gemeint, oder sind damit Ihre Bekleidungsvorschriften gemeint, die Sie natürlich für Frauen erlassen haben? Ist das der Verordnungswahnsinn beziehungsweise diese Seuche, die vor allem in Ihrem Ministerium unter Ihrer Verantwortlichkeit grassiert? Oder ist es die Überwachung der Mitarbeiter, die Sie jetzt in einem Fall von

Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Das Problem besteht aber auch darin – und davon sind alle Österreicherinnen und Österreicher betroffen –, dass Sie auch ein großes Defizit bei der Sachkompetenz in den letzten Tagen an den Tag gelegt haben! (Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Ich möchte das Chaos um die Rufnummern-Verordnung noch einmal in Erinnerung rufen: Zuerst haben Sie es nicht gewusst, dann haben Sie es doch gewusst, dann war ein Beamter schuld. Nur nie Verantwortung übernehmen; immer gibt es irgendjemand anderen, immer die "finstere Macht" im Hintergrund! (Abg. Mag. Trattner: Sie passen genau zum Zustand Ihrer Partei! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich weiß! Für die Herren von der FPÖ ist es immer besonders nett, wenn eine Kollegin, eine Frau spricht, das macht Sie natürlich besonders nervös! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung SPÖ –: Was habt ihr der Kollegin denn gegeben?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser.

Um Ihnen jetzt nichts Böses zu unterstellen, sondern von der Annahme auszugehen, dass Sie, Frau Minister, es wirklich nicht gelesen haben und eben Dinge unterschreiben, die Sie nicht lesen, möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass es in dieser Verordnung einen Punkt gegeben hat, der den Menschen sehr wichtig ist, nämlich die Frage, wie viel sie derzeit für das Telefon bezahlen müssen. – Darauf kann gesagt werden: Sie bezahlen derzeit zu viel! In dieser Rufnummern-Verordnung war unter anderem eine Regelung betreffend eine sekundengenaue Abrechnung der Telefongebühren. Das bedeutet für jeden – aber ich weiß, dass Ihnen das egal ist, Geld spielt bei den meisten von Ihnen keine Rolle, und den "kleinen Mann" und die "kleinen Leute" haben Sie längst verraten! – um 20 Prozent weniger Telefongebühren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 58

Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!

Betrachtet man die Arbeitsmarktdaten, stellt man fest: Es gibt kaum ein aktuelleres Thema als die Vollbeschäftigung, wiewohl das laute Tönen der Regierenden – und das ist wohltuend – anders und seriöser ist als in früheren Zeiten. Damals wurden nationale Beschäftigungspläne verkündet, die jetzt – nach einem Jahr – schon übererfüllt sind. Der Ex-Kanzler tönte: Jobs, Jobs, Jobs!, bevor er dann reichlich bedient nach Argentinien entschwand. "Euroteam" wurde mit Geld gefüttert, schuf aber keine Arbeitsplätze. (Abg. Haigermoser: Jarolim war mit dabei!)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

OTS vom 4. Feber 2000, Herr Tumpel: Die Beschäftigungspolitik wird aufgegeben, und in den nächsten Jahren ist mit steigenden Arbeitslosenzahlen zu rechnen. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?) Herr Tumpel!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!

Was wir nicht durchgehen lassen werden, ist Ihre Aussage, dass Sie Österreich von der "Letztklassigkeit" wegführen wollen. Ich bin der Meinung, dass diese Art des Miesmachens unseres Landes und der Leistung aller Beschäftigten im Land vom Hohen Haus mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden muss, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie sind der Miesmacher!)

Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine Damen und Herren! Danke, Herr Kollege Khol, dass Sie mich von dem Taferl befreit haben. (Abg. Haigermoser: Sie haben nicht einmal ein Taferl!) Ich muss mich auch gleich entschuldigen, es scheint heute üblich zu sein, dass man sich zu Beginn der Rede für irgendetwas entschuldigt. Ich entschuldige mich dafür, dass ich kein Taferl mitgebracht habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich schenke Ihnen eines! – Abg. Mag. Schweitzer: Sie können meines haben!) – Ich glaube nicht, dass da ein Taferl für mich dabei ist, danke. Das betrifft mich nicht, leider. Damit kann ich nicht dienen. (Abg. Dr. Khol – dem Redner ein Taferl überreichend –: Für Sie haben wir es in Luxusfassung! – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Sehr schön. Darf ich es mit nach Hause nehmen? (Abg. Dr. Khol: Nein, da herstellen!) – Nein, das möchte ich nicht so gern. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Was steht da oben?)

Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Abg. Haigermoser: ... der Gusi!

Dass Sie nur Schulden machen können, haben Sie ja exzellent gezeigt. (Abg. Edlinger: ... ganz lesen! Sie lesen gar nichts!) Diese Bundesregierung hat einen anderen Ansatz gefunden! (Abg. Haigermoser: ... der Gusi!) Diese Bundesregierung hat den Ansatz gefunden, dass diejenigen zur Budgetsanierung beitragen sollen, die es sich auch leisten können. Deswegen sind 75 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht belastet! Das wissen Sie auch ganz genau, dass die nicht belastet sind. (Abg. Edlinger: So ein Unsinn! Alle sind belastet!) Sie wissen ganz genau, dass sie nicht belastet sind (Abg. Edlinger: Alle sind belastet! Jeder blutet!), weil die Kaufkraft der

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?

Eine zweite tatsächliche Berichtigung. Herr Gaugg hat gemeint, ich sei 1996 Finanzminister gewesen. (Abg. Gaugg: Das habe ich nicht gesagt!) Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich wurde 1997 angelobt. So wie alles andere stimmte auch das nicht, Herr Gaugg! Sie sind ganz einfach jemand, der Fakten durcheinander bringt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Und was ist eine Pflaume, Herr Edlinger?)

Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?) Herr

Abg. Haigermoser: "Klimares", die neue Währungseinheit!

Frau Kollegin Silhavy! Die Neuverschuldung des Alt-Finanzministers Edlinger hat – das wissen Sie! – in den letzten Jahren seiner Amtszeit rund 2 407 "Klimares perdidos" ausgemacht. Und man kann sich vorstellen, wenn man das jetzt vergleicht: Man könnte es sich leisten, hier 45 Viktor Klimas wöchentlich abzufertigen! 45 Mal pro Woche könnte man sich mit der Neuverschuldung unter Altfinanzminister Edlinger sozusagen einen Viktor Klima leisten, ihm die Abfertigung, den Betrag von 27 Millionen Schilling zuführen. (Abg. Haigermoser: "Klimares", die neue Währungseinheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgeschafft! Weg!

Ich habe aber noch eine, wie ich meine, sehr erfreuliche Feststellung zu machen. Der Herr Finanzminister hat sich dazu geäußert. Es gibt ein sozialistisches, wirtschaftsfeindliches Relikt, das ist die dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung. Diese dreizehnte Umsatzsteuer-Vorauszahlung – das heißt, aus zwölf Monaten wurden 13 gemacht – ist eine Belastung für die Wirtschaft, ist ungerecht und gehört natürlich abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgeschafft! Weg!) Das gehört wieder auf zwölf Monate reduziert!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jawohl! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy.

Der Herr Finanzminister hat zugesagt, dass er im Zuge der Steuerreform dieses ungerechtfertigte sozialistische Relikt beseitigen wird. Er wird es in Kauf nehmen, diese 17 Milliarden Schilling im Zuge der Steuerreform aufzubringen, sodass für die Wirtschaft Österreichs, für die Unternehmen Österreichs das Jahr wieder zwölf Monate haben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jawohl! – Zwischenrufe der Abg. Silhavy. )

Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Haigermoser: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, diese unsozialen Maßnahmen, die Sie den Menschen aufbürden, auch ordentlich umzusetzen. Es ist Ihnen heute schon gesagt worden, dass Sie eine der höchstbezahlten Büroleiterinnen haben: 200 000S! Welche Qualifikation hat denn diese Dame, Herr Bundesminister? Wenn Sie die Verordnungen nicht ordentlich umsetzen können, werden Sie ja doch entsprechend ausgebildete Mitarbeiter haben. Aber in einer Wochenzeitung war ja zu lesen, diese Dame war vorher arbeitslos. Bei 149 S Tagsatz kann sie auch keine hohe Qualifikation gehabt haben. Und wenn sie eine so hohe Qualifikation gehabt hätte, hätte sie einen Job gehabt, Herr Bundesminister! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!

Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.

Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich verbitte mir Kritik (Abg. Haigermoser: Was verbitten Sie sich, Herr Präsident?) an der Vorsitzführung in dieser Art! Ich habe den Grund dargelegt, warum mir das passiert ist. Das ist keine "nonchalante" Vorsitzführung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Minuten weiterreden lassen!)

Sitzung Nr. 61

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine gute Idee!

Im Sinne eines konstruktiven Dialoges in diesem Bereich, Herr Kollege Cap, möchte ich Sie zur Rückkehr zur Sachlichkeit bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist eine gute Idee!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: ... den Herrn Trittin!

Sie haben dagegen gestimmt, dass die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung der Vereinbarungen von Melk im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Temelin geschaffen werden. Sie haben aber auch dagegen gestimmt, dass seismische Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Krško weiter betrieben werden können. – So schaut Ihre Antiatompolitik, meine Damen und Herren von den Grünen, aus: Beschämend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: ... den Herrn Trittin!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Selbstverständlich! – Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht!

Kollege Kiermaier ist nicht im Saale. (Abg. Kiermaier: Freilich!) – Ja, Herr Kollege, bitte um Entschuldigung! Herr Kollege Kiermaier, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann stellen Sie sich gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Selbstverständlich! – Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht!) – Das tut er, wenn er nicht zustimmt. (Abg. Dr. Khol: Das tut er nicht! Er stimmt zu!)

Abg. Haigermoser: Kiermaier! Nicht genügend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: "Doppelconferencen" sind laut Geschäftsordnung an sich nicht vorgesehen (Abg. Haigermoser: Kiermaier! Nicht genügend!), aber der Versuch, eine Berichtigung durchzuführen, ist ausnahmsweise statthaft. (Abg. Edlinger: Es steht nirgends, dass es nicht sein darf!)

Abg. Haigermoser: Da wollte der Kiermaier 90 Millionen für Ankerbrot! Das haben wir verhindert!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da wollte der Kiermaier 90 Millionen für Ankerbrot! Das haben wir verhindert!)

Abg. Haigermoser: Ihr Parteigenosse ist für Atomstrom!

Ich möchte es Ihnen noch einmal belegen, denn ich habe die Ausschreibungsunterlagen da. Da sind unter "Vorgangsweise als Teil der konzentrierten Beschaffung von Energie" die Eckpunkte dieser Ausschreibung ausgeführt. Ich werde Ihnen vorlesen, was die Eckpunkte dieser Ausschreibung sind, denn das mit diesen Fortschritten war jetzt wirklich eine Provokation. (Abg. Haigermoser: Ihr Parteigenosse ist für Atomstrom!) Als Eckpunkte sind angeführt: Versorgungssicherheit, kurze Interventionszeit, Energiebuchhaltung, Spitzenlastmanagement, Netzzugangsverträge.

Abg. Haigermoser: Wer hat denn das bisher ausgeschrieben?

Es ist in keiner Weise ausgeführt oder in irgendeiner Weise garantiert, dass mit dieser Ausschreibung diese eine Milliarde Schilling, um die es geht – und das ist relativ viel Geld –, ein österreichischer Stromkonzern bekommt, sondern diesen Zuschlag bekommt irgendjemand, der sich vom europäischen Markt her – ob das jetzt die EdF oder die E.ON ist – zum Billigstbieterprinzip bewirbt. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn das bisher ausgeschrieben?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie haben ja jahrelang gegen den Ausbau der Wasserkraft gekämpft! Wer war denn gegen die Wasserkraft?

Mir ist es nicht Wurscht, ob eine Milliarde Schilling an Stromkosten der Republik Österreich ein ausländischer Atomriese bekommt oder Wienstrom, sage ich jetzt einmal ganz leger. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie haben ja jahrelang gegen den Ausbau der Wasserkraft gekämpft! Wer war denn gegen die Wasserkraft?) Und ich glaube, dass auch Ihnen das nicht Wurscht sein kann. Da geht es um die Bundesgebäude, da geht es um die Universitäten, da geht es um die Schulen. Ich glaube, die österreichischen Schulkinder werden sich dafür bedanken, wenn sie in Zukunft vielleicht Temelin-Strom beziehen müssen, nur weil Sie unfähig sind, in solche Agenturbeschreibungen das große Ziel einer ökologischen, umweltgerechten Be

Abg. Haigermoser: Der Puttinger versteht mehr von dem Geschäft! Waren Sie schon einmal in seinem Gasthaus?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte über Möglichkeiten, im Tourismus etwas positiv zu bewegen, und die Haltung des Herrn Puttinger dazu erstaunen mich doch etwas. Ich möchte ausführen, warum dem so ist (Abg. Haigermoser: Der Puttinger versteht mehr von dem Geschäft! Waren Sie schon einmal in seinem Gasthaus?), und zwar aus folgendem Grund:

Abg. Haigermoser: Sie haben eine Ahnung!

Das Kapital, das bei Tourismusvereinen geparkt ist, ist ja nicht von schlechten Eltern und fehlt oft dort, wo es um wichtige Investitionen für die Region gehen würde. (Abg. Haigermoser: Sie haben eine Ahnung!)

Abg. Haigermoser: Vielleicht der Herr Trittin! Oder Joschka Fischer wahrscheinlich!

Wenn ich mir auf der anderen Seite die Leistungsbilanz dieser Österreich-Werbung anschaue, dann möchte ich Ihnen nur das mit auf den Weg geben, was ich erst vor kurzem in einem Gespräch mit deutschen Touristikern gehört habe, die diese Werbekampagne der Österreich-Werbung mit einem deutschen Ausdruck als "verschnarcht" bezeichnet haben. Vielleicht wird es da wirklich notwendig sein, etwas neuere Wege zu beschreiten (Abg. Haigermoser: Vielleicht der Herr Trittin! Oder Joschka Fischer wahrscheinlich!) und ein wenig weiter zu denken, als nur in den alten Gleisen zu fahren – sozusagen mit ein paar von Matthias Horks Zukunftsgarnierungen darauf.

Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Schlögl?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Was ist jetzt mit dem Schlögl?)

Abg. Haigermoser: Es passiert ja schon alles!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich die Ausführungen meiner Vorrednerin Lichtenberger sehr unterstützen, weil ich wirklich glaube, dass es wichtig ist, solche Vorstellungen zu entwickeln. Es ist wichtig, den Tourismus, der ja einer unserer bedeutenden wirtschaftlichen Säulen ist, weiterzuentwickeln, und dazu braucht man eben entsprechend innovative Wege. Und ein innovativer Weg ist sicher die Entwicklung von Tourismusregionen, das ist völlig unbestritten. Da kann man nicht sagen, dass das Konzept "Tourismusregion" überholt ist, nur weil man ein Destinationsmanagement dafür schafft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. ) Das ist nämlich nicht das Gleiche, weil hier eine ganz andere regionale Zusammenfassung gegeben ist. (Abg. Haigermoser: Es passiert ja schon alles!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Na was ist jetzt? – Die Abgeordneten der SPÖ bleiben stehen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Na was ist jetzt? – Die Abgeordneten der SPÖ bleiben stehen.) – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme erfolgt mit Mehrheit.

Sitzung Nr. 62

Abg. Haigermoser: Wie geht es dem Vickerl?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sie haben bis jetzt kein konkretes Ergebnis genannt. (Abg. Haigermoser: Wie geht es dem Vickerl?) Nennen Sie mir ein Ergebnis dieser Aufgabenreformkommission oder Finanzausgleichsbegleitkommission in diesem Bereich – ein konkretes Ergebnis! (Abg. Ing. Westenthaler: Gegenfrage: Wie geht es dem Vickerl?)

Abg. Haigermoser: Wieso nur für die Bürgerinnen?

Sie haben gerade das Umweltanlagenrecht beziehungsweise das Anlagenrecht angesprochen. Wie stehen Sie im Rahmen einer Neuordnung der Kompetenzen zu einem einheitlichen Umweltanlagenrecht mit stärkeren BürgerInnen-Rechten und zu einem einheitlichen Bundestierschutzgesetz? (Abg. Haigermoser: Wieso nur für die Bürgerinnen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Na, was ist jetzt?

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Frau Abgeordnete! Diese Information ist falsch. Sie wissen, dass die Bestimmungen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes durch das Objektivierungsgesetz nicht berührt werden und dass das auch ausdrücklich so im Gesetz festgehalten ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Na, was ist jetzt?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, dass du im Alter so verfällst, hätte ich mir nicht gedacht!

Ich glaube, ich habe diese Frage jetzt endgültig beantwortet. Sie sollten dieses Thema nicht zum Anlass nehmen, immer wieder das Gegenteil zu sagen – was schlicht und einfach unwahr ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Leikam –: Toni, dass du im Alter so verfällst, hätte ich mir nicht gedacht!)

Abg. Haigermoser: Aber geh!

Ziehen Sie, Herr Bundesminister, die Konsequenz! Treten Sie von Ihrem Amt zurück (Abg. Haigermoser: Aber geh!), und ergreifen Sie damit doch noch die Chance, dem Rechtsstaat einen Dienst zu erweisen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Gegenüber der Öffentlichkeit, Meister! Gegenüber der Öffentlichkeit!

Bevor wir in die Debatte eingehen, möchte ich wissen, in welchen Bereichen sich der Herr Minister legitimerweise auf die Amtsverschwiegenheit beruft und wo er das gegenüber dem Nationalrat – nicht gegenüber einem Journalisten, einer Journalistin – nicht tun darf. (Abg. Haigermoser: Gegenüber der Öffentlichkeit, Meister! Gegenüber der Öffentlichkeit!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer!

Kollegin Fekter hat hier erklärt, ich könnte einerseits zwischen Versetzung und Vertretung und andererseits zwischen Voruntersuchungen und Vorerhebungen nicht unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie hat es nicht näher ausgeführt. – Diese Tatsache ist schlicht und einfach unrichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie mit diesen Begriffen Schwierigkeiten haben, Frau Kollegin Fekter! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer! Stuhlpfarrer!)

Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gerichtlichen Erhebungen in der Spitzelaffäre sind beeinflusst, gesteuert und gelenkt worden. (Abg. Dr. Fekter: Das behaupten Sie!) Zuerst hat sich ein politischer Putztrupp die Staatsanwaltschaft, dann den Untersuchungsrichter und zum Schluss die Akten und Beweise selbst vorgenommen. (Abg. Haigermoser: Joschka Fischer hat eine "Putztruppe" befehligt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Herr Kollege! In den USA gibt es die Todesstrafe, und das hält keinen Einzigen ab! – Abg. Haigermoser: Geh, Schwemlein, setz dich nieder!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es darf keine Gnade für Drogenbosse geben (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), und es darf keine Milde für diejenigen geben, die vorsätzlich und wissentlich Hunderte und Tausende Menschen in die Sucht treiben, in der Sucht halten und damit auch wissentlich ihren Tod in Kauf nehmen. Daher ist diese Novelle betreffend § 28 Abs. 5 Suchtmittelgesetz, die die Androhung der lebenslangen Freiheitsstrafe für die schwerste Form der Suchtmittelkriminalität vorsieht, absolut richtig und notwendig und, wie es Kollege Ofner gesagt hat, nur ein Nachziehen im europäischen Standard. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Herr Kollege! In den USA gibt es die Todesstrafe, und das hält keinen Einzigen ab! – Abg. Haigermoser: Geh, Schwemlein, setz dich nieder!)

Abg. Haigermoser: In der Sozialistischen Jugend ist der Wurm drin!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Haigermoser: In der Sozialistischen Jugend ist der Wurm drin!)

Abg. Haigermoser: Herr Kotanka, wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie haben wörtlich gesagt, dass es auf der linken Seite dieses Hauses "Lobbyisten für Drogendealer" gibt. Sie haben meine Fraktion bezichtigt, ignorieren zu wollen, was in Zeitungen steht, und Sie haben vor allem gesagt, wir schützten Drogendealer und all diejenigen, die viel Leid über Familien und über junge Menschen bringen. (Abg. Haigermoser: Herr Kotanka, wer ist Scholl? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Herr Kotany, wer ist Scholl? Das ist die Frage des Abends!

Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Herr Kotany, wer ist Scholl? Das ist die Frage des Abends!)

Abg. Haigermoser: Mag. Maier!

Herr Dr. Maier! (Abg. Haigermoser: Mag. Maier!) Herr Mag. Maier! Im Übrigen kann der Autohandel auf eine funktionierende Schlichtungspraxis verweisen, was auch für ihn spricht. Die Regelung ist insgesamt also abgerundet und konsumentenfreundlich.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jackie! Was sagst du jetzt?

Sie negieren, dass die Wirtschaft eine Vervierfachung der Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen akzeptieren musste, und Sie übersehen, dass die Wirtschaft in diesem Zusammenhang dankenswerterweise wesentlich mehr Beiträge geleistet hat! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Jackie! Was sagst du jetzt?)

Sitzung Nr. 63

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Inhalt und die Diktion von Kollegen Einem waren wahrlich keine Meisterleistung. Wir haben Besseres von Ihnen gehört, Herr Kollege Einem. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Nein, das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Der Gusenbauer ist auch nicht besser!)

Abg. Haigermoser: Aufgepolstert!

Aber was nach dieser Wahl, nach diesem Sonntag zu sehen und zu merken ist – auch im Auftreten des Herrn Kollegen Gusenbauer und einiger seiner Kollegen –, ist eine gewisse anatomische Veränderung des Herrn Kollegen Gusenbauer und so manch anderer, gestern des Kollegen Cap und auch so mancher Wiener SPÖ-Politiker. Diese anatomische Veränderung zeigt sich darin, dass die Schultern ein bisschen höher sind (Abg. Haigermoser: Aufgepolstert!) – ist okay nach diesem Wahlerfolg –, dass die Brust ein bisschen breiter, der Brustumfang ein bisschen größer ist – ist okay nach diesem Wahlerfolg – und dass auch die Haltung etwas gerader ist – ist ebenfalls okay nach diesem Wahlerfolg.

Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Zuhören!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler hat behauptet, dass Lehrlinge rezeptgebührenbefreit sind und daher von der Ambulanzgebühr ausgenommen werden. – Diese Aussage ist unwahr, Herr Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Haigermoser: Zuhören!) Ich weiß, dieses Thema regt Sie auf.

Abg. Haigermoser: "Konsum"-Politik!

Es gibt drei Wege in der Wirtschaftspolitik, die theoretisch denkbar sind: weitermachen wie bisher (Abg. Haigermoser: "Konsum"-Politik!), das heißt Schulden in dreistelligen Milliardenbeträgen in Schilling, weit über 100 Milliarden Schilling jedes Jahr. Die Frage ist: Wollen Sie das?

Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir halten heute die zweite Lesung zum Budget 2002 ab, und ich finde, es ist hochinteressant, die Diskussionsbeiträge, die bisher eingebracht worden sind, ein wenig Revue passieren zu lassen. (Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!)

Abg. Haigermoser: Wie viel?

Zu den Jubelbroschüren, die Sie früher in der Bundesregierung gemacht haben, darf ich sagen: Die Werbeeinschaltungen der Bundesregierung im Jahre 1998 beliefen sich auf 163 Millionen Schilling, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Haigermoser: Wie viel?) 163 Millionen Schilling! Davon allein für den Bundeskanzler 71 Millionen Schilling (Abg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!) – richtig, richtig, der ist in Argentinien! (Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!) – und den Verkehrsminister 37 Millionen Schilling.

Abg. Haigermoser: Und dann haut er nach Argentinien ab, der Vickerl!

Abg. Haigermoser: Und kauft ein Polopferd um das andere!

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

"Sie brauchen sich daher auch gar nicht zu bemühen, im kommenden Wahlkampf eine Argumentationslinie zu verfolgen, die die Frage stellt, wie hoch das Budgetloch ist. Es ist nämlich keines vorhanden." (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?)

Abg. Haigermoser: Castor-Transport!

Wenn wir nicht einmal fähig sind, diese vorhandenen Chancen zu nützen, wie sie andere Länder wie Finnland oder Schweden nützen, die so große internationale Erfolge verzeichnen, Lars von Trier et cetera, die Sprachinseln darstellen – wir haben den riesigen deutschsprachigen Markt zur Verfügung! –, dann ist das wirtschaftspolitisch wirklich haarsträubend und äußerst schade. (Abg. Haigermoser: Castor-Transport!) Es schmerzt mich dermaßen, dass so wenig Priorität für eine Zukunftsressource wie Kreativität und Filmschaffen in Österreich ersichtlich ist. (Abg. Haigermoser: Castor-Transport!)

Abg. Haigermoser: Castor-Transport!

Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!

Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ... (Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!) – Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!) Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden! (Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!

Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: In was?

Bitte melden Sie sich zu Wort, und erklären Sie mir, warum Sie in den Bereich Filmwirtschaft keinen einzigen Groschen mehr investieren wollen! Das würde mich echt interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: In was?) Bei einer Wertschöpfung von 4 S pro investier

Abg. Haigermoser: Bitte mir auch!

Nein, Herr Gaugg! Darf ich es Ihnen noch einmal kurz erklären (Abg. Haigermoser: Bitte mir auch!): pro investiertem Schilling 4 S Wertschöpfung! Die österreichische Wirtschaft schreit: Wir brauchen mehr Investitionen in Fussball-EMs! – und ich weiß nicht was. Das ist alles schön und gut, aber ich möchte dieses Bewusstsein auch einmal für den kulturellen Bereich haben. Sie kennen ja die österreichischen Filme. – Haben Sie sich noch nie einen österreichischen Film angesehen? Die sind extrem erfolgreich. Die österreichischen Fernsehzuschauer lieben österreichische Filme – viel mehr als die Hollywood-Blockbusters –, die haben eine viel höhere Quote! Ich denke, so etwas nicht zu nützen, das ist nicht nur Kurzsichtigkeit, sondern das ist blanke Dummheit. Ich verstehe das einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Beratungen über die Budgetkapitel der Gruppe I wieder auf und bitte ... (Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Haigermoser: Wo waren Sie denn als Staatssekretär?

Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihr nicht sehr umfangreiches und an sich schon schlechtes Übereinkommen hinsichtlich Kunst und Kultur, Ihr Koalitionsübereinkommen, zu studieren. Von jenen Punkten, die dort angeführt sind, angefangen beim öffentlichen Bau, Kunst und Stadtplanung, Bauplanung und Architekturförderung, hin zum Ausbau des Filmstandortes, über die Ausweitung der Medienkunst hin zur Sonderausgabe und Absetzbarkeit der Aufwendungen für Kunst und Bereitstellung von Risikokapital durch Venture-Financing und anderen kreativwirtschaftlichen Maßnahmen, die Sie immer, in jedem Interview, gepredigt haben, ist nichts zu sehen. (Abg. Haigermoser: Wo waren Sie denn als Staatssekretär?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!

Herr Abgeordneter Edlinger hat im Zuge eines Zwischenrufes an Frau Abgeordnete Aumayr zugerufen: "Papagei"! – Ich halte das für eine Verächtlichmachung einer Abgeordneten und erteile Herrn Abgeordnetem Edlinger dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!)

Abg. Haigermoser hält ein Plakat mit der Aufschrift "Buenos dias, SPÖ! 27 Millionen öS abkassiert!" in die Höhe und ruft in Richtung SPÖ: Cap! Verstehst du? Buenos dias, SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der erste Debattenredner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser hält ein Plakat mit der Aufschrift "Buenos dias, SPÖ! 27 Millionen öS abkassiert!" in die Höhe und ruft in Richtung SPÖ: Cap! Verstehst du? Buenos dias, SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Jetzt kommt wieder der steinerne Gast! Er erscheint wieder! Welchen Schneider haben Sie gehabt? – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso? Wollen Sie sich gescheit anziehen? – Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang, Herr Kollege! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Jetzt kommt wieder der steinerne Gast! Er erscheint wieder! Welchen Schneider haben Sie gehabt? – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wieso? Wollen Sie sich gescheit anziehen? – Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang, Herr Kollege! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Wo ist Vickerl? Wo ist Ihr ehemaliger Chef? – Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Vickerl?) Manche Zwischenrufe sind an Infantilität nicht mehr überbietbar. (Abg. Haigermoser: Wo ist Vickerl? Wo ist Ihr ehemaliger Chef? – Ruf bei der SPÖ: Wo ist Haider?) Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Wir hören von Ihnen seit einem Jahr nichts als Worthülsen, als Sprechblasen, nichts als Ankündigungen, und in Wirklichkeit ist in puncto Verwaltungsreform beziehungsweise Bundesstaatsreform nichts, aber schon gar nichts geschehen. (Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich frage Sie: Wo ist Ludevik geblieben, genannt Vickerl?) Sie haben es nicht zustande gebracht, ein abschließendes Papier zu präsentieren beziehungsweise eine Ihrer Kommissionen dazu zu bewegen, dass sie ihre Tätigkeit auch mit irgendwelchen Aussagen abschließt. Sie haben drei Kommissionen eingesetzt und nicht eine Kommission, um diese Verwaltungsreform in Gang zu bringen.

Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Ich frage Sie: Wo ist Ludevik geblieben, genannt Vickerl?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Vickerl?

Sie haben drei Kommissionen eingesetzt, eine davon ist die Aufgabenreformkommission. Das alles klingt immer so unheimlich umwerfend, nur passieren tut nichts! Sie machen permanent Ankündigungen, aber wenn man Sie dann um ein konkretes Ergebnis fragt, geben Sie schnoddrige Antworten, weil Sie nicht in der Lage sind, ein Ergebnis zu nennen. Liebe Frau Vizekanzlerin! Sie haben sich mit Ihrer Politik in eine Situation gebracht, dass Ihr Ministerium das einzige ist, das kein einziges Ergebnis hinsichtlich der Verwaltungsreform vorzuweisen hat, überhaupt kein Ergebnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Vickerl?)

Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?

Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten der Wirtschaftskammer zitieren. Er vermisst die Erfolge der blauen Riege wie die von ihm geforderte Bürokratiereform. – Null ist passiert, Sie haben überhaupt nichts gemacht! (Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?) Diese Kritik kommt ja nicht nur von uns, sie kommt mitten aus der Wirtschaft. (Abg. Dr. Mertel: Humpi-Dumpi!)

Abg. Haigermoser: Wo ist Ludevik geblieben?

Sie beschäftigen drei Kommissionen, Sie bekommen aber kein Ergebnis dieser Kommissionen. Sie zahlen an Arthur Anderson 60 Millionen Schilling, haben aber noch kein Ergebnis. Sie sprechen von einer Unmenge an Ressortprojekten, haben aber noch kein Ergebnis. Ich betone: Sie haben noch kein einziges Ergebnis! (Abg. Haigermoser: Wo ist Ludevik geblieben?) Sie spre

Abg. Haigermoser: Machen Sie keinen Wirbel!

Ja, Sie sagen viel, aber Sie haben keine Ergebnisse. Sie versprechen, Sie kündigen an, aber Sie sind nicht in der Lage, irgendetwas umzusetzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht war es auch das, was Ihr "einfaches Parteimitglied" gemeint hat: Man sollte vielleicht mehr Ergebnisse erzielen, als Experten im Kreis reden lassen. (Abg. Haigermoser: Machen Sie keinen Wirbel!)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!

Sie haben einige Projekte in den Ministerien gestartet, diese sind aber hoffnungslos "verhungert", wie zum Beispiel das "tolle" Projekt der Einsparung der Bezirksgerichte: keine Realisierung! (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus!) Kaum haben Sie irgendetwas in Angriff genommen, bleiben Sie mitten in der Realisierung stecken.

Abg. Haigermoser: Ich stelle fest, ein Schuhdoppler ist fällig, Herr Kollege!

Was ist mit der Lebensmittelagentur, die Sie angekündigt haben, geschehen? – Nichts! Sie sind Weltmeisterin im Ankündigen, aber Sie haben noch kein einziges Projekt realisiert. Das fällt schon Ihren eigenen Kollegen auf. (Abg. Haigermoser: Ich stelle fest, ein Schuhdoppler ist fällig, Herr Kollege!) Es steht auch schon in den Medien, dass das Ihren eigenen Kollegen auffällt. Sie sind eigentlich permanent nur damit beschäftigt, Ihre parteiinternen Probleme zu lösen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Hasta la vista! Hasta la vista!) Sie können keine sachliche Politik machen, weil Sie permanent nur damit beschäftigt sind, sich mit Ihren parteiinternen Problemen auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Das ist eine wunderschöne argentinische Tracht, die Sie da anhaben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Argentinien! – Abg. Haigermoser: Hasta la vista!

Sie versuchen permanent davon abzulenken, dass Sie mit Problemen in der FPÖ beschäftigt sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Argentinien! – Abg. Haigermoser: Hasta la vista!) Das interessiert den österreichischen Staatsbürger nicht, ob Sie Ihre parteiinternen Probleme lösen können, es wäre aber sehr wohl von Bedeutung, wenn Sie endlich einmal irgendein Ergebnis zu einer Strukturreform vorlegen könnten. (Abg. Ing. Westenthaler: Hasta la vista!)

Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Abg. Dolinschek: Kennen Sie die Umfrage in Kärnten?

Ich weiß schon, dass Ihnen das unangenehm ist. Sie haben ja auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult aus! – Abg. Dolinschek: Kennen Sie die Umfrage in Kärnten?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gott, lass diesen Kelch einer Wittmann-Rede an mir vorübergehen!

Was wäre mit dem Aufbau einer Förderdatenbank gewesen? Das hätte man in einem Jahr doch wohl zustande bringen können. Sie haben es nicht gemacht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Gott, lass diesen Kelch einer Wittmann-Rede an mir vorübergehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!

In Wirklichkeit ist es, glaube ich, höchst an der Zeit, dass Sie damit aufhören, das Geld für "schwachsinnige Inserate" auszugeben. Ich zitiere Ihren eigenen Landeshauptmann aus Kärnten, der von "schwachsinnigen Inseraten" spricht. – Das sind sie auch! Dafür haben Sie Geld, aber umgesetzt haben Sie nichts. Und das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es ist die Frage offen!

Jetzt waren Sie gerade draußen, Kollege Haigermoser. Bevor Sie hinausgegangen sind, haben Sie bellende Gesten gesetzt. Jetzt machen Sie wieder mit Ihren völlig infantilen Zwischenrufen weiter. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Es ist die Frage offen!) Es ist nicht einfach mit solchen Kollegen in der Fraktion, Frau Vizekanzlerin, nicht wahr? Schwierig, nicht?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich knüpfe gleich an die Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners an: Lieber Freund, das, was du da gesagt hast, glaubt nicht einmal der Landeshauptmann in Kärnten! Punkt. Mehr sage ich dazu gar nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Sie wollen Herrn Präsidenten Fischer Konkurrenz machen!

Sie negieren die Bedeutung der sportlichen Jugenderziehung für die Volksgesundheit, deren Grundstein bereits im Kindesalter gelegt wird. Sie verstehen überhaupt nicht den Wert des Sports, der die Jugendlichen von Alkohol und Nikotin fernhält! (Abg. Haigermoser: Sie wollen Herrn Präsidenten Fischer Konkurrenz machen!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Haigermoser: Müsstet ihr eh wissen bei euren Schulden!

Die zweite besonders wichtige Kennzahl, auf die ich noch hinweisen möchte, die heute auch in allen Medien zu lesen war, ist die sensationelle Exportquote. Lag die Gesamtexportquote im Jahre 1999 noch bei rund 30,6 Prozent vom BIP, wird sie 2001 bei rund 36 Prozent vom BIP liegen und erstmals die magische Grenze von 1 000 Milliarden Schilling überschreiten. (Abg. Dr. Cap: Wie viel?) – 1 000 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Müsstet ihr eh wissen bei euren Schulden!) Eine Erfolgsstory, die sich wirklich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wo ist denn der Gaugg? Sucht der das "Klubherz"? – Abg. Haigermoser: Cap, ohne Partei bist auch du nichts!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Gegenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Haigermoser: Schwemlein, kümmere dich um die Krimmler Bahn – und gib Ruhe!

Haider – kein unbedeutender FPÖ-Politiker – zur Finanzpolitik Grassers: Das Paket zur sozialen Treffsicherheit war so nötig wie ein Kropf. Das war nichts als ein Tummelplatz für völlig unfähige Experten! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Gegenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Haigermoser: Schwemlein, kümmere dich um die Krimmler Bahn – und gib Ruhe!)

Abg. Haigermoser: Warum sind Sie heute so verbissen?

Sie jedoch, die anderen hier – Sie haben keine Wahl; es sei denn, Sie gehen in die Knie vor den Drohungen des mächtigsten ÖVP-Bundespolitikers, des Landeshauptmanns Pröll. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie heute so verbissen?) Er sagt, "wenn es die FPÖ zu bunt treiben sollte" – das sagt Landeshauptmann Pröll, nicht ich. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon!) Wir nehmen zur Kenntnis: Die christlich-soziale Partei hat kein Herz und kein Verantwortungsgefühl. (Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon über die Maßen!) – Da haben Sie sich auch zu fürchten!

Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon!

Abg. Haigermoser: Wir fürchten uns schon über die Maßen!

Abg. Haigermoser: Frau Brunhilde Plank! Warum machen Sie so einen Wirbel?

Sie werden sich dem einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesregierung anschließen müssen. (Abg. Haigermoser: Frau Brunhilde Plank! Warum machen Sie so einen Wirbel?) Klagenfurt, 2. März 2001, Beschluss des Kärntner Landtages betreffend keine Besteuerung der Unfall

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Interessiert uns eh nicht!

Meine Damen und Herren! Gestern stand Herr Abgeordneter Khol hier am Rednerpult und sprach von einer "Politik mit Hirn und Herz". Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gestern schon gesagt: Diese Politik mit Hirn und Herz wird Ihnen in Österreich niemand unterstellen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Haigermoser: Interessiert uns eh nicht!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: So etwas von daneben!

Meine Damen und Herren! Wenn ich immer höre – Herr Kollege Gaßner hat das gesagt –, die Wirtschaft habe in den letzten Jahren keine Lehrlinge aufgenommen, weil sie wollte, dass der Staat die Lehrlinge bezahlt (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: So etwas von daneben!), so frage ich Sie: Woher haben Sie denn diese Weisheit? (Abg. Mag. Gaßner: Nicht die Lehre, die Ausbildung!) Was wir verlangt haben, war: Die Berufsschule sollte bezahlt werden, weil sie für jeden Jugendlichen bezahlt wird, nur für den Lehrling nicht. Das ist es, was wir verlangt haben. Da müssen Sie genauer berichten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Der Jarolim und das "Euroteam"!

Aber ich sage Ihnen auch, wer verlangt hat, dass die Lehrlinge vom Staat bezahlt werden: Das waren die öffentlichen Betriebe, und die haben gewusst, was ein Lehrling kostet. Der Wirtschaft haben Sie immer vorgeworfen, ein Lehrling sei ein Geschäft, jeden Tag könne man an einem Lehrling groß verdienen. Für diese Lehrlinge, die in den öffentlichen Betrieben gearbeitet haben, 15 000 S pro Monat, das haben die öffentlichen Betriebe verlangt – und nicht die Wirtschaft selbst. (Abg. Haigermoser: Der Jarolim und das "Euroteam"!)

Abg. Haigermoser: Der Ruf nach Schieder erschallt!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Kollege Cap: Wie geht doch der Schieder ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn ich Ihnen da so zuhöre, dann weiß ich es erst zu schätzen, wie kompetent Kollege Schieder hier immer als Erstredner aufgetreten ist. (Abg. Haigermoser: Der Ruf nach Schieder erschallt!) Es wundert mich auch, dass als Erstredner nicht Kollege Einem, sondern Kollege Cap aufgetreten ist. Es gibt also drei außenpolitische Lager in Ihrer Fraktion, und im Moment hat Kollege Cap die Nase vorn in dieser sehr gespaltenen außenpolitischen Fraktion. – So scheint es zu sein.

Abg. Haigermoser: Was ist das zum Beispiel!

Grundsätzlich ist so eine Partnerschaft schon sinnvoll, aber die Skepsis besteht bei der Umsetzung. Die Skepsis besteht darin, dass es ungleiche Partner gibt! Und zwischen Ungleichen eine Partnerschaft zu entwickeln, das ist natürlich sehr schwierig bis unmöglich. Außerdem sagt der Botschafter, es müssten auch die "bekannten ständigen Störungen eliminiert" werden. Wir wissen, worauf er sich bezieht. (Abg. Haigermoser: Was ist das zum Beispiel!) Das sagt der slowenische Botschafter: "die bekannten ständigen Störungen zu eliminieren", jene zum Beispiel, dass die Freiheitlichen immer fordern: Veto! Solange Slowenien nicht die AVNOJ-Bestimmungen abgeschafft hat, einfach ein Veto gegen den Beitritt! (Abg. Haigermoser: Super! Das wollte ich hören! Von wegen Menschenrecht!)

Abg. Haigermoser: Super! Das wollte ich hören! Von wegen Menschenrecht!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser.

Ein dritter Punkt, der in der Diskussion angesprochen wurde, betrifft die Konkretisierung der strategischen Partnerschaft: Bitte, diese Konkretisierung ist ja genau der am 6. Juni stattfindenden Regionalkonferenz vorbehalten, denn es ist ja nicht ein zur Gänze vorfabriziertes Paket, sondern es ist bewusst eine Initiative mit Vorschlägen, die von mir gestartet wurde, bei der selbstverständlich auch die anderen als gleichberechtigte Partner – es heißt ja Partnerschaft – ihre Vorstellungen einbringen sollen. Das wird auch von den Kollegen sehr gerne so gesehen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?

Letzter Punkt – ganz kurz zur Frage Jugoslawien und Mazedonien, Einsatz KFOR. Ich habe zweimal schon gesagt: Eine diplomatisch-politische Initiative ist ohnehin von der Union getroffen worden. Das haben wir alle selbstverständlich nicht nur mitgetragen, sondern lange diskutiert und entschieden. Aber man muss darüber hinaus denken, und Sie wissen ja, dass die Situation auch heute noch nicht entschärft ist. Sie ist vorläufig entschärft, und hoffentlich genügt diese Lösung. Es ist ja auch eine Verstärkung der KFOR-Truppen an den Grenzen eingetreten. Aber derzeit hat man sich eben damit geholfen, dass man Mazedonien anderweitig, bilateral militärisch, unterstützt. Jeder weiß doch, dass Mazedonien ein ganz schwaches Heer hat und selbst, alleine, ohne Hilfe nicht in der Lage ist, zu helfen. Das war der Grund für meinen Anstoß, und im UN-Sicherheitsrat ist inzwischen auch eine Resolution da, die sehr klar in diese Richtung geht. Hoffen wir, dass wir nicht mehr brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Bösch und Haigermoser. – Abg. Dr. Cap: Wo ist die Partnerschaft bei der strategischen Partnerschaft?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Ich werde meine Ausführungen damit auch schon schließen und hoffe, dass auch der Herr Finanzminister unseren gemeinsamen Appell für mehr Mittel für die bilaterale EZA vernommen hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Sitzung Nr. 66

Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!

Es tut mir Leid, dass wir in Wirklichkeit im Industrieausschuss – und das ist nicht Ihre Schuld allein, Frau Bundesminister, sondern es ist die Schuld der gesamten Koalitionsregierung – seit dem Vorjahr mit Ausnahme der ÖIAG überhaupt keine Vorlagen hatten. Das, was im Industrieausschuss passiert, ... (Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!) Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht! (Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!) Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben. (Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!)

Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!

Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!

"Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein (Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!) – , die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht! – Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?

Das Ziel der GBI ist es, überall dort, wo die Existenz eines Betriebes für die regionale Wirtschaft besondere Bedeutung hat, die Arbeitsplätze und damit in Verbindung die regionale Kaufkraft zu sichern. Wenn man sich das Aufgabengebiet der GBI ansieht, stellt man fest, es ist dies eine überaus sinnvolle Einrichtung der öffentlichen Hand. Noch dazu agiert sie überaus erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht! – Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?)

Abg. Haigermoser: Wo war das?

Auch in meiner Heimatregion, der Obersteiermark, konnte man hautnah miterleben, wie wichtig die GBI als regionalpolitisches Instrument ist. So wurden zahlreiche in Gefahr befindliche Betriebe saniert, wodurch rund 800 Arbeitsplätze, davon 400 für Frauen, gerettet werden konnten. (Abg. Haigermoser: Wo war das?)

Abg. Haigermoser: Wo gefährdet man denn Arbeitsplätze?

Die Politik hat doch auch die Aufgabe, ländliche Räume und strukturschwache Regionen entsprechend zu unterstützen, um den Gefahren der Arbeitslosigkeit und Abwanderung entgegenzuwirken. Zum kurzfristigen Stopfen von Budgetlöchern dürfen nicht Unternehmen verschleudert und Arbeitsplätze gefährdet werden. (Abg. Haigermoser: Wo gefährdet man denn Arbeitsplätze?)

Sitzung Nr. 67

Abg. Haigermoser: Alle Bezirksgerichte?

Sie haben im Rahmen der Diskussion über die Gerichtsorganisationsgesetz-Novelle mitgeteilt, dass Sie 19 Richter allein im Bereich des Oberlandesgerichtssprengels Wien einsparen wollen. Auf der einen Seite hören wir, Sie wollen den Zugang zum Recht verbessern, auf der anderen Seite hören wir, Sie wollen alle Bezirksgerichte zusperren, Sie wollen die Zahl der Richter einschränken. (Abg. Haigermoser: Alle Bezirksgerichte?) 19 Richter weniger beim Oberlandesgericht – das kann nicht ernsthaft funktionieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass alle Bezirksgerichte zugesperrt werden?) In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass auch eine ZPO-Novelle in Ausarbeitung ist, die eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet, die ein Zurückgehen auf den Stand vor den sechziger Jahren bedeuten würden.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich für die "Schweinestall"-Aussage!

Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Entschuldigen Sie sich für die "Schweinestall"-Aussage!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Geht ja eh!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 81.) (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Geht ja eh!)

Sitzung Nr. 68

Abg. Haigermoser: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat soeben behauptet, ich hätte gewusst, dass Frau Fabel nicht Magister ist. (Abg. Haigermoser: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!) – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Abg. Haigermoser: Du warst ja auch schon arbeitslos! Jetzt gehst du auf die Arbeitslosen los!

Können Sie mir beantworten, Herr Bundesminister, warum in Ihrem Ministerbüro offensichtlich Methoden existieren, die allem spotten ... (Abg. Haigermoser: Du warst ja auch schon arbeitslos! Jetzt gehst du auf die Arbeitslosen los!) – Ich bin jetzt überhaupt nicht auf die Arbeitslosen losgegangen, Herr Kollege Haigermoser! Der einzige Verein, auf den ich losgegangen bin, ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, weil der offensichtlich in Geschäfte mit dem Mi

Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!

Worüber wir jetzt diskutieren, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist zum zweiten Mal ein vermutlicher Kriminalfall im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, falls das Ihrem Gedächtnis entfallen sein sollte. (Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!) Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Der Unterschied ist nur, dass Frau Fabel ganz offensichtlich nicht die Einzige ist, bei der es sich lohnt, nachzusehen, warum und unter welchen Konditionen sie verliehen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) So sehr uns der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender interessiert, Herr Abgeordneter Haigermoser, so sehr interessiert uns auch, warum freiheitliche Funktionäre über das Bildungswerk der Industrie, eine Einrichtung der Industriellenvereinigung, an das Ministerbüro verliehen werden, so sehr interessiert uns, warum die Gagen, die diese Mitarbeiter im Ministerbüro erhalten, offensichtlich überhöht sind!

Abg. Haigermoser: Stöllinger!

Vielleicht kassiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch noch ein bisschen mit bei der Überlassung von Arbeitskräften (Abg. Haigermoser: Stöllinger!), vielleicht fallen da auch ein paar Prozente an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ab (Abg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!), vielleicht verdient auch das Bildungswerk der Industrie etwas mit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Schelm ist, wie er denkt! – Abg. Ing. Westenthaler: Fahrrad, Peking!) – Das sind die Fragen, werte Funktionäre der Freiheitlichen Partei, die in diesem Zusammenhang von Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu beantworten sind.

Abg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!

Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!

Wenn das so ist ... (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!) – Herr Westenthaler, Sie machen es einem aber auch sehr schwer, einen Satz zum Budget zu sagen. Die Erklärung zu Frau Fabel ist ja durch den Herrn Minister erfolgt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!) Ich kann nichts dafür, dass es im Ministerium so zugeht. Ich kann nichts dafür, dass im Ministerium nicht nur der eine oder andere in irgendwelche Abteilungen verschoben wird, sondern dass dort ganz offensichtlich auch kriminelle Vorgänge stattfinden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!

Wenn sich ein Wiener Gebietskrankenkassenversicherter, ein kleiner Pflichtversicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in Klosterneuburg behandeln lassen muss, dann muss er die Fahrtkosten schon selbst zahlen. Frau Vranitzky aber wird mit dem Flieger nach Hannover geflogen, und dort wird die ganze Behandlung mit 420 000 S bar, cash, ersetzt, Herr Kollege Nürnberger! (Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Kommen Sie her und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, wenn das nicht stimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!

Wir sehen es, wie er damit umgehen kann: Verluste schreibt er, Reformen blockiert er, und das werden wir ihm noch austreiben. Sallmutters Tage müssen gezählt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Den Zwischenruf, ich rufe die Frau Vranitzky an, kann ich unmöglich ausführen, weil ich auf meinem Platz kein Telefon habe. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Gut. Kommen wir zur Sache!

Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!)

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hahaha!

Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, dass dieser Dr. Tull – "Tante Tull" genannt – kein Doktor war. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hahaha!) Er war lange Zeit Obmann des Finanzausschusses und wurde erst später "wilder" Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja was war denn da los?)

Abg. Haigermoser: Aber "die Höhle der fünfziger Jahre" ist eine besonders ... Aussage!

Frau Haller hat auch gesagt, dass wir von der SPÖ den Herrn Bundesminister kriminalisieren wollen. – Einen anderen Sprachgebrauch hat die FPÖ einfach nicht, das ist klar. (Abg. Haigermoser: Aber "die Höhle der fünfziger Jahre" ist eine besonders ... Aussage!) Wenn man einen freiheitlichen Führer hat, der will, dass Andersdenkende eingesperrt werden, kann man nur von "kriminalisieren" sprechen.

Abg. Haigermoser: Gott sei Dank ist er nicht da!

Jetzt noch ein paar kurze Bemerkungen zum Konsumentenschutz und zu den Aussagen des Kollegen Maier. Er ist leider Gottes nicht anwesend (Abg. Haigermoser: Gott sei Dank ist er nicht da!), daher darf ich Sie bitten, ihm Folgendes auszurichten: Er hat vor kurzem in einem seiner Debattenbeiträge über die Lebensmittelagentur gesprochen und dabei Details erwähnt,

Abg. Haigermoser: Wer war das?

Wenn sich Herr Mag. Maier schon solche Sorgen über die Lebensmittelsicherheit, über die genaue und vor allem über die ehrliche Kennzeichnung macht, dann frage ich mich, warum der Herr Arbeiterkammerchef und Konsumentenschützer Jacky Maier nach wie vor in dem Verein "Made in Austria" dafür steht, dass auf importierten Mastschweinen, die in Österreich geschlachtet werden, das "Austria"-Gütesiegel drauf ist. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – Es ist die Arbeiterkammer, die diesen Verein mitbegründet hat und bis heute an dieser Konsumententäuschung festhält. (Abg. Haigermoser: Das ist aber lustig!)

Abg. Haigermoser: Das ist aber lustig!

Abg. Haigermoser: Angestellt hat sie etwas!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Ich entschuldige mich für den Ausdruck "verbrochen", Verzeihung! (Abg. Haigermoser: Angestellt hat sie etwas!) – Angestellt! Danke fürs Aushelfen! (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Freigabe von Rauschgift?

Es ist natürlich das Recht der Regierungsparteien, das so auszulegen, aber nichtsdestotrotz haben wir mittlerweile April – und wir haben keine Ausführungsbestimmungen für dieses Jugendförderungsgesetz. Die Verordnung ist nach wie vor nicht erlassen, und ich hätte Minister Haupt diesbezüglich gerne befragt. Er hat auf meine schriftlichen Anfragen im Budgetausschuss geantwortet, es werde keine Auswirkungen haben. Aber ich würde ihn schon gerne fragen, wie das eigentlich laufen soll, wenn im Gesetz geregelt ist, dass in der Verordnung zum Beispiel steht, wie die Mitglieder nachgewiesen werden sollen. Das liegt nach wie vor nicht vor, und es ist bereits April. Wenn diese Verordnung vorliegt, dann wird es einige Zeit dauern, bis eingereicht wird und bis dann auch überprüft werden kann (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Freigabe von Rauschgift?), und das wird auch massive Auswirkungen auf die Förderwerber haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem "Schweinestall Österreich"?)

Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem "Schweinestall"? Sie haben ja behauptet – oder Ihr Kollege –, Österreich ist ein "Schweinestall"!

Aber nachdem da schon wieder ein "guter" Zwischenruf von der FPÖ kam, komme ich auch noch auf das Thema Drogen zu sprechen. Wir sind ja beim Gesundheitskapitel, und ich würde Sie ... (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem "Schweinestall"? Sie haben ja behauptet – oder Ihr Kollege –, Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!

Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser: Offenbar haben Sie Schwierigkeiten damit, zuzuordnen, wer da was gesagt hat; aber lassen wir das auch so stehen. Faktum ist, es gibt eine höchst interessante Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu einer Anfrage über die Drogensituation in Österreich. (Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser sitzt neben Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.

Daran sieht man, dass nicht wir, die Opposition, laufend, wie Sie behaupten, Verunsicherung betreiben, sondern dass Sie die wahren Probleme einfach laufend negieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser sitzt neben Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.) – Kollege Haigermoser, jetzt wäre es Zeit, aufpassen, aber jetzt tun Sie es logischerweise nicht!

Abg. Haigermoser: Das ist eine Milchmädchenrechnung!

Meine Damen und Herren! Angesichts dessen frage ich mich: Hat man hier die Bühne verwechselt? – Offensichtlich kann man einfach aus einem bestimmten Ritual nicht heraus, man muss dauernd sagen: Das, was die Regierung macht, ist schlecht! – Aber die dürftigen Vorschläge der Opposition halten Sie für gut. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Milchmädchenrechnung!)

Abg. Haigermoser: Dialogspezialist!

Die dort ausgegebene Sprachregelung war nämlich auch interessant und ist ein Punkt, der, wie ich glaube, doch auch das politische Klima in diesem Lande ganz massiv bestimmt: Statt in sich zu gehen und Kurskorrekturen vorzunehmen, holen Sie zum Rundumschlag gegen die Kritiker und natürlich auch gegen die Opposition aus. Statt den Dialog zu suchen, drohen Sie, den Kritikern das Handwerk zu legen. (Abg. Haigermoser: Dialogspezialist!)

Sitzung Nr. 69

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben in "Betrifft" eine Themaverfehlung gehabt und heute auch! – Abg. Haigermoser: Langsamer und deutlicher sprechen!

Frau Dr. Partik-Pablé, wir werden sehen, wir stark Sie sind. Immer wenn es darum geht, Leute aufzuhetzen, sind Sie besonders stark, wenn es aber darum geht, etwas Gutes für die Menschen zu tun, hört man von Ihnen überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben in "Betrifft" eine Themaverfehlung gehabt und heute auch! – Abg. Haigermoser: Langsamer und deutlicher sprechen!)

Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)

Abg. Haigermoser: Ha, so einen Humbug verzapfen!

Herr Minister! Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie den Redebeiträgen der Freiheitlichen hier auch Paroli bieten würden. Nachvollziehbar – ich habe es schon im Ausschuss gesagt – ist die Debatte um den Deutschunterricht in diesem Zusammenhang wahrlich nicht. Das würde ja implizieren, dass alle unsere Jugendlichen, wenn sie in der Schule Englisch lernen, nach England oder Amerika auswandern wollen. (Abg. Haigermoser: Ha, so einen Humbug verzapfen!)

Abg. Haigermoser: Genosse Schröder würde sagen: Cap hat Quark gesprochen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Genosse Schröder würde sagen: Cap hat Quark gesprochen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war auch ein Topfen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Hiermit berichtige ich: Nicht ich bin der Erfinder dieses Begriffes "Frau Kerkermeister" (Abg. Dr. Fekter: Nein, Sie sind Nachplapperer!), sondern Peter Rabl im Streitgespräch mit der Zeitschrift "NEWS". Wenn Sie aber der Meinung sind, dass das ein "blöder Sager" ist, dann sagen Sie es Herrn Peter Rabl. Er ist eher ein Ihnen zuzuordnender Journalist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war auch ein Topfen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Aufregung ist vorbei, die SPÖ ist fort ...! – Abg. Dr. Khol: Aber der "Euroteam" spricht noch zu uns! – Abg. Haigermoser: Der wird uns heute sagen, wie hoch die Honorarnote war!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Aufregung ist vorbei, die SPÖ ist fort ...! – Abg. Dr. Khol: Aber der "Euroteam" spricht noch zu uns! – Abg. Haigermoser: Der wird uns heute sagen, wie hoch die Honorarnote war!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Khol – Abg. Haigermoser: Zwei Fragen gibt es: Wie hoch waren die Honorarnoten? Wie hoch waren die Honorare bei "Euroteam"? Das ist eine Frage ...!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ich bin immer froh, dass Sie so leicht zu erheitern sind, Herr Kollege Westenthaler – aber ich glaube, das ganze Haus weiß das (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol – Abg. Haigermoser: Zwei Fragen gibt es: Wie hoch waren die Honorarnoten? Wie hoch waren die Honorare bei "Euroteam"? Das ist eine Frage ...!), und daher will ich das nicht näher argumentieren. – Herr Kollege Khol, dass Sie sich auch in diese Reihe stellen, was Ihr Niveau anlangt, das erstaunt mich eher schon – aber eigentlich verwundert es mich gar nicht wirklich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Höhe des Honorars wollen wir wissen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Höhe des Honorars wollen wir wissen!

Abg. Haigermoser: Ist ... Ihnen auch die Honorarnote schuldig geblieben?

Was mich wesentlich mehr wundert, Herr Klubobmann Khol, ist, dass Sie sich heute hier einerseits als Verfassungsrechtsexperte dargestellt und auf Ihren Beruf hingewiesen haben (Abg. Haigermoser: Ist ... Ihnen auch die Honorarnote schuldig geblieben?), gleichermaßen allerdings die heutige Diskussion zur Presse- und Meinungsfreiheit hier mit der Bemerkung eröffnet haben (Abg. Haigermoser: Wie war das mit der Honorarnote?), so bedeutend sei das nicht.

Abg. Haigermoser: Wie war das mit der Honorarnote?

Abg. Haigermoser: Nein, wir wollen etwas wissen von Ihnen!

Ich glaube, man muss die Situation, die wir hier diskutieren, immer im Lichte dessen sehen, was unter diesem Justizminister derzeit stattfindet. Wenn Sie heute hier abzulenken versuchen und den Eindruck vermitteln wollen, dass es dabei in Wirklichkeit nicht um Medien geht (Abg. Haigermoser: Nein, wir wollen etwas wissen von Ihnen!), dann vergessen Sie anscheinend, dass jener Fall, in dem dieser § 301 StGB zum ersten Mal wieder in der Judikatur angewendet wurde, Journalisten betraf. Sie vergessen das. (Abg. Haigermoser: Sie haben noch nicht gesagt, wie hoch die Honorarnote war, wie viel das in Euro ist, bei "Euroteam"!) Daher ist es wohl legitim, zu erkennen, dass es sich hierbei tatsächlich – und da kann man Ihnen nur zustimmen, Herr Kollege Van der Bellen – um einen eklatanten Angriff gegen die Medien und gegen die Meinungsfreiheit handelt.

Abg. Haigermoser: Sie haben noch nicht gesagt, wie hoch die Honorarnote war, wie viel das in Euro ist, bei "Euroteam"!

Abg. Haigermoser: Sie sind durchschaut!

Davon wollen Sie jetzt ablenken. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil die Bevölkerung, weil die Journalisten all das durchschaut haben (Abg. Haigermoser: Sie sind durchschaut!), und daher können Sie sich noch so sehr bemühen, der Makel, dass Sie hier offengelegt haben, worum es Ihnen dabei wirklich geht, der wird Ihnen ewig anhaften! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie sind der "gläserne Mensch" hier, außer bei der Honorarnote!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie sind der "gläserne Mensch" hier, außer bei der Honorarnote!

Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Honorarnote? Ich möchte gern die Höhe der Honorarnote wissen! Was haben Sie bekommen? Was hat Ihnen "Euroteam" gezahlt? – Abg. Haigermoser: In Schilling und in Euro! Es heißt ja "Euroteam"! Wie viel Euro haben Sie von "Euroteam" bekommen?

Der Medienrichter Professor Weis ist der Inbegriff für jene, die sich mit Medienrecht auseinandersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit der Honorarnote? Ich möchte gern die Höhe der Honorarnote wissen! Was haben Sie bekommen? Was hat Ihnen "Euroteam" gezahlt? – Abg. Haigermoser: In Schilling und in Euro! Es heißt ja "Euroteam"! Wie viel Euro haben Sie von "Euroteam" bekommen?) Er ist ein Richter in erster Instanz, der sich mit dem Medienrecht massiv auseinander setzt, und er sagt zu Ihrer "tollen" Novelle – von der Sie, Herr Bundesminister, heute erklärt haben, dass sie eigentlich gar nichts mit dem Medienrecht zu tun hätte – wortwörtlich, dass diese Neuerungen das Rad der Medienjustiz zurückdrehen würden, von Ungereimtheiten und falschen medienrechtlichen Definitionen abgesehen. Er sagt, es stehe auch in krassem Widerspruch zum Mediengesetz 1981.

Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Unterlage des Redners weisend –: Ist das die Honorarnote? – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie die Honorarnote endlich vor!

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie hier erklären, dass all das, nämlich die Einschränkung des Journalismus, nicht beabsichtigt sei, dann empfehle ich Ihnen wirklich: Lesen Sie sich die Erklärungen durch, die anlässlich des Mediengesetzes abgegeben worden sind! Da können Sie beispielsweise lesen (Abg. Ing. Westenthaler – auf eine Unterlage des Redners weisend –: Ist das die Honorarnote? – Abg. Haigermoser: Zeigen Sie die Honorarnote endlich vor!), dass der Justizausschuss die tragenden Gedanken dieser Bestimmungen befürwortet, nämlich dass der Persönlichkeitsschutz vorrangig durch einen zivilrechtlichen Entschädigungsanspruch gegen den Medieninhaber anstelle der gerichtlichen Bestrafung der Journalisten gewährleistet werden soll.

Abg. Haigermoser: Sind Sie Opfer von "Euroteam"?

Das ist eigentlich genau die entscheidende Bestimmung gewesen, die damals im neuen Medienrecht gekommen ist – Frau Kollegin, ich hoffe, Sie können das dann bestätigen –, nämlich die Entkriminalisierung der journalistischen Berufsausübung. Diese hat man zur zentralen Bestimmung erklärt. Wenn Sie hier heute erklären, man müsse etwas für die Opfer tun, für jene, in deren Rechte durch eine Veröffentlichung eingegriffen wird (Abg. Haigermoser: Sind Sie Opfer von "Euroteam"?), dann muss ich Ihnen sagen: Sie wissen ganz genau, das Sie das am allerbesten dadurch tun können, dass Sie die Entschädigungen, die Schadenersatzforderungen angemessen konstruieren. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück, Herr Van der Bellen!

Ich finde, das ist eine unerhörte Behauptung. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie das zurück, Herr Van der Bellen!) Herr Van der Bellen ist zwar ein Wirtschaftswissenschafter, aber trotzdem müsste er eigentlich davon überzeugt sein und wissen, dass die rechtsstaatlichen Instrumente in Österreich voll funktionieren und dass unser Rechtsstaat sehr wohl auf einer fundierten Basis steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser.

Ich berichtige tatsächlich: Der Immunitätsausschuss hat seine Entscheidungspraxis deswegen geändert, um Bürgern, die zum damaligen Zeitpunkt massiv Beschuldigungen und Diffamierungen ausgesetzt waren und sich nicht wehren konnten, zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. )

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Schon wieder ein Sakko, das viel zu lang ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Euroteam! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was ist denn los? Ich verstehe die Aufregung nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Schon wieder ein Sakko, das viel zu lang ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Euroteam! – Abg. Dr. Wittmann – auf dem Weg zum Rednerpult –: Was ist denn los? Ich verstehe die Aufregung nicht!)

Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Abg. Haigermoser: "Euroteam"!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch immer nicht den Schneider gewechselt!) Ich bin ein bisschen bestürzt, zunächst einmal über den Auftritt des Abgeordneten Graf (Abg. Ing. Westenthaler: "Euroteam"! – Abg. Haigermoser: "Euroteam"!), der behauptet, dass der Rechtsstaat dann in Gefahr wäre, wenn Rot und Grün an der Regierung wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sie sind im Weisenbericht als einziger Minister genannt, der den demokratischen Ansprüchen westlicher Demokratien nicht entspricht. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie sind auch weiter dieser Linie treu geblieben, indem Sie dem Landeshauptmann von Kärnten einen Persilschein dadurch ausgestellt haben, dass Sie gesagt haben: Er ist ohnehin über jeden Verdacht erhaben! – Dies, obwohl die Ermittlungen erst begonnen hatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist eigentlich der Wittmann?) Sie haben immer wieder unter Beweis gestellt, dass Sie dieses Amt nicht mit jener Objektivität ausüben, die einem Justizminister eines demokratischen Staates ansteht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Er wollte Sie auch verbieten!

Glauben Sie nicht, dass jede einzelne Ihrer Bemerkungen, Ihr Gedankengut beziehungsweise Ihre Gesetzesvorhaben in anderen Demokratien schon längst für einen Rücktritt gereicht hätten? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Er wollte Sie auch verbieten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bravo, Reformregierung!

Sie haben eine Anfrage hinsichtlich der gesetzlichen Umsetzung von Maßnahmen für die medizinischen Berufe gestellt. Auch hier darf ich Ihnen berichten: Das Ärztegesetz ist demnächst im Haus zur Beschlussfassung vorliegend, das Sanitätshilfegesetz ist praktisch durch – es hängt nur noch am Konsultationseinspruch von zwei Bundesländern, darunter Wien –, das Heilmasseurgesetz ist praktisch fertig, und die MTD- und MTF-Gesetze werden noch einmal mit den betroffenen Gruppierungen durchgegangen, um wirklich jene Dinge entsprechend zu behandeln, die erforderlich sind, damit auch dort hinsichtlich der Berufsausübung Klarheit herrscht. Wichtig ist vor allem der entsprechende Reformerfolg, denn viele dieser Gesetze sind seit 1961 unverändert und daher veraltet und hätten eigentlich schon längst reformiert gehört und nicht erst jetzt. Man hätte nicht so lange zuwarten müssen, bis jetzt diese Regierung die Sache in die Hand nimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Bravo, Reformregierung!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!)

Abg. Haigermoser: Ist Österreich ein "Schweinestall" oder nicht? Nehmen Sie das zurück?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Abgeordneter Hornegger hat hier behauptet, die Grünen hätten heute eine Veranstaltung vor dem Parlament abgehalten. (Abg. Haigermoser: Ist Österreich ein "Schweinestall" oder nicht? Nehmen Sie das zurück?)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt er wieder, der Haigermoser! – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich endlich! Eine ganze Nation als "Schweinestall" zu bezeichnen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Haigermoser! Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Ihre Fraktion hat oft genug "Sager" losgelassen, die alles andere als okay waren! – Abg. Haigermoser: Frech ist er auch noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich kann Ihnen persönlich eine lange Liste geben, wenn Sie wollen! – Abg. Haigermoser: Eine Entschuldigung kennt er nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Er hat das Wort. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jetzt kommt er wieder, der Haigermoser! – Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich endlich! Eine ganze Nation als "Schweinestall" zu bezeichnen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Haigermoser! Nehmen Sie den Mund nicht so voll! Ihre Fraktion hat oft genug "Sager" losgelassen, die alles andere als okay waren! – Abg. Haigermoser: Frech ist er auch noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich kann Ihnen persönlich eine lange Liste geben, wenn Sie wollen! – Abg. Haigermoser: Eine Entschuldigung kennt er nicht!)

Abg. Haigermoser: Die Größe hat er nicht, dass er sich entschuldigt! Kleingeist!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigen Sie sich!) Ich meine, es wäre wichtig, dass wir uns für diesen Tagesordnungspunkt noch ein bisschen Zeit nehmen. (Abg. Haigermoser: Die Größe hat er nicht, dass er sich entschuldigt! Kleingeist!) Herr Kollege Haigermoser! Wir werden bald fertig sein. (Abg. Haigermoser: Hände aus dem Hosensack, wenn Sie mit uns reden!) Dann können Sie in Ruhe aus dem Haus gehen und einen schönen Abend verbringen. Aber vorher, bitte, noch ein paar Worte zu diesen Anträgen der Grünen. Diese Anträge sind ein Maßnahmenbündel für eine ökologische Neuorientierung der österreichischen Landwirtschaft. (Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung erwarten wir!)

Abg. Haigermoser: Hände aus dem Hosensack, wenn Sie mit uns reden!

Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung erwarten wir!

Abg. Großruck: Das gibt es ja nicht! – Abg. Haigermoser: So ist das in Wien!

Der holländische Sozialist Mansholt hat als Agrarkommissar für Europa die industrielle Landwirtschaft gefordert mit dem Ziel, für die Konsumenten billigere Lebensmittel zu produzieren. Wir in Österreich sind nie diesen Weg gegangen. Aber wenn wir in Österreich möglichst ökologisch wirtschaften, dann sollte man schon auch meinen, dass öffentliche Einrichtungen in Österreich das unterstützen. Ich bin maßlos darüber enttäuscht, dass die Wiener Spitals-Holding wöchentlich zwischen 300 und 350 Kälber aus Holland importiert, die dort auf Milchaustauscher spezialisiert sind und nicht, wie in Österreich, sozusagen mit der Vollmilch, mit der Kuhmilch aufgezogen werden. (Abg. Großruck: Das gibt es ja nicht! – Abg. Haigermoser: So ist das in Wien!)

Abg. Haigermoser: Und die Grünen machen mit in Wien! Das ist ja peinlich!

Im gleichen Zeitraum haben die gestochenen Kälber, also die Schlachtkörper, in Salzburg je nach Qualität zwischen 40 und 44 S/kg – also Bio-Stechkälber als Schlachtkörper! – gekostet, während sie vor einem Jahr noch 70 S/kg gekostet haben. Wir versuchen also, in Österreich möglichst hohe Standards zu bieten, und dann gibt es Einrichtungen wie die Wiener Spitals-Holding, die ihre Kälber aus Holland importieren, wo sie ausschließlich mit Milchaustauscher aufgemästet werden. (Abg. Haigermoser: Und die Grünen machen mit in Wien! Das ist ja peinlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dipl.-Ing. Pirklhuber.

Diese Entwicklung werden also die Konsumenten in der Hand haben – die Bauern sind bereit. In meinem Wahlkreis sind 48 Prozent aller Bauern Bio-Bauern. Diese machen aber mir bereits den Vorwurf, dass wir hier noch Werbung für mehr Bio-Bauern machen, obwohl sie ihre Produkte bereits nicht mehr als Bio-Produkte absetzen können, weil der Markt nicht vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Dipl.-Ing. Pirklhuber. )

Abg. Haigermoser: Er hat auch schon die Hirschhornknöpfe am Gewand!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme dem Wunsch des Herrn Klubobmann-Stellvertreters Gradwohl selbstverständlich gerne nach, der ganz offensichtlich an meiner Meinung ein besonderes Interesse hat – ich finde das auch gut so. (Abg. Haigermoser: Er hat auch schon die Hirschhornknöpfe am Gewand!)

Abg. Haigermoser: Das muss man den Grünen sagen!

Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten, auf die wir stolz sein sollten! Ich habe bei der letzten Gelegenheit hier im Plenum die Bitte geäußert: Seien wir doch auch Patrioten in diesem Zusammenhang! (Abg. Haigermoser: Das muss man den Grünen sagen!) Seien wir doch stolz auf das, was wir erreicht haben, und geben wir doch den Bauern auch das Signal, dass wir richtig liegen, dass die Bauern auf das richtige Pferd gesetzt haben! – Die Diskussion, die jetzt geführt wird, wird doch eigentlich von manchen so geführt, als ob wir in einem anderen Land wären! Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind in irgendeiner Industrieregion dieses Kontinents, wenn wir über die Agrarpolitik diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind bei den Demonstrationen während der Parlamentsverhandlungen! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen

Nach dieser freundlichen Begrüßung, Herr Bundeskanzler, komme ich nicht umhin zu sagen: Wir haben Sie gestern peinlich vermisst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was soll das jetzt?) Gestern haben Sie es ohne Begründung vermieden, an einer Diskussion über die Einschränkung der Pressefreiheit in diesem Land und über die Möglichkeiten (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Abg. Haigermoser: Sie sind bei den Demonstrationen während der Parlamentsverhandlungen! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) der Einschränkung der Meinungsfreiheit in diesem Land teilzunehmen. Heute sind Sie anwesend, und heute haben Sie Gelegenheit ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine peinliche Wortmeldung war das! – Abg. Haigermoser: Sie sind während der Parlamentsverhandlungen bei Demonstrationen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Ewiggestriger ist das!

Zweitens stelle ich vorsorglich den Antrag, dass der Herr Bundeskanzler bei dieser Debatte anwesend sein möge. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine peinliche Wortmeldung war das! – Abg. Haigermoser: Sie sind während der Parlamentsverhandlungen bei Demonstrationen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ein Ewiggestriger ist das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?

Tatsache ist, dass ich während des ganzen Wochenendes, als es um die Frage der Regierungskonferenz gegangen ist, mit Herrn Präsident Fasslabend, der die Koordination des Feuerwehrkomitees innehatte, in ständigem Telefonkontakt gewesen bin – das ist eine Tatsache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Einen Telefonkontakt kann man auch von Florida aus haben!) – und dass ich lediglich zu dem Termin am Sonntagabend, als alle Fragen bereits entschieden waren, nicht gekommen bin, aber vertreten war. – Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?)

Abg. Haigermoser: Hoffentlich nur die Redezeit!

Hohes Haus! Meine Zeit ist um. (Abg. Haigermoser: Hoffentlich nur die Redezeit!) Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, nur noch einmal Folgendes ans Herz legen: Wir nehmen sowohl in der Frage der Erweiterung als auch in der Frage des Post-Nizza-Prozesses eine durchaus konstruktive Haltung ein. Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, Sie wissen es. Wir würden uns erwarten, dass Sie, wenn Sie darauf Wert legen, dass wir Dinge gemeinsam tragen, dann wenigstens auch von sich aus das Gespräch mit der Opposition suchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Haigermoser: Warum ist denn das so?

Der erste Lenkungseffekt, den Sie damit erreichen, ist in Wirklichkeit Folgender: Wir werden eine sinkende Akademikerquote erreichen – das, wo wir jetzt schon im europäischen Durchschnitt eine sehr "erbärmliche" Akademikerquote haben! Vielmehr sollten wir im ureigensten Interesse Maßnahmen setzen, um diese Quote anzuheben. Derzeit liegt der OECD-Durchschnitt dieser Quote bei 14 Prozent, und wir liegen mit unserer Quote bei 7 Prozent. Wir hätten da also einen Aufholbedarf. (Abg. Haigermoser: Warum ist denn das so?)

Abg. Dr. Khol: Ich bin für einen Ordnungsruf! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Er hat das behauptet, und das stimmt nicht! – Abg. Haigermoser: Niedersetzen! Nicht genügend!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das ist keine Widerlegung und keine Berichtigung des Inhalts der Ausführungen von Herrn Abgeordnetem Amon. (Abg. Dr. Khol: Ich bin für einen Ordnungsruf! – Abg. Dr. Niederwieser – das Rednerpult verlassend –: Er hat das behauptet, und das stimmt nicht! – Abg. Haigermoser: Niedersetzen! Nicht genügend!)

Abg. Haigermoser: Sag statt "Unsinn" "Topfen"! Das darfst du sagen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Schender! Ich habe viel Verständnis dafür, dass jüngere Abgeordnete in ihrer Ausdrucksweise vielleicht nicht jedes Wort auf die Waagschale legen, aber das geht zu weit, und das war nicht der erste Ausdruck dieser Art. Ich bitte Sie wirklich darum, bei den weiteren Ausführungen einen Ton an den Tag zu legen, der der Würde dieses Hauses angemessen ist! (Abg. Haigermoser: Sag statt "Unsinn" "Topfen"! Das darfst du sagen!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Redners –: Peter, setz dich nieder!

Ich erzähle Ihnen gerne das Ende dieser Geschichte: In dem Moment, als klar war, dass ich mich dem Verfahren stelle, ist dieses ohne eine Zeugeneinvernahme wenige Wochen später sang- und klanglos eingestellt worden, weil das Ziel der Justiz möglicherweise auch damals ein ganz anderes war, als ein faires Verfahren zu führen. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Redners –: Peter, setz dich nieder!)

Abg. Haigermoser: Fangen Sie an! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenrufe.) Würden Sie freundlicherweise gestatten, dass ich meine kurze Rede halte? (Abg. Ing. Westenthaler: Der "Didi" wählt Sie als Ersten raus!) Würden Sie es gestatten? (Abg. Haigermoser: Fangen Sie an! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt sind Sie aber ein bisserl präpotent, Herr Meister! Herr Meister!

Auf die Ausführungen von Herrn Ofner werde ich nicht eingehen. (Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Welche Gründe ein ehemaliger Justizminister dafür findet, sein Abstimmungsverhalten hier im Saal zu motivieren, Herr Ofner, das fällt wirklich auf Sie zurück. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Jetzt sind Sie aber ein bisserl präpotent, Herr Meister! Herr Meister!)

Abg. Haigermoser: Alle haben keine Ahnung! Nur Sie!

Aber zu Herrn Kukacka: Ich weiß nicht, Herr Kukacka, ob Sie eine blasse Vorstellung davon haben, worüber dann die Abstimmung stattfinden wird, weswegen Kollege Pilz nämlich ausgeliefert werden soll – oder eben nicht. (Abg. Haigermoser: Alle haben keine Ahnung! Nur Sie!)

Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!

Sie, Herr Kollege Kukacka, gehen hier zum Rednerpult und zitieren aus einem Artikel von Heinz Mayer, einem Verfassungsrechtler, den ich ungemein schätze. (Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!) Sie zitieren auf eine Weise, dass jeder unbeteiligte Zuhörer den Eindruck haben muss, die Äußerungen Heinz Mayers – das, was Sie zitiert haben – stünden in irgendeinem Zusammenhang mit dem, was wir hier und jetzt diskutieren. – Das Gegenteil ist der Fall! Das, was Sie zitiert haben, Herr Kukacka, bezieht sich alles auf § 56 StPO. (Abg. Dr. Fekter: Das hat er auch gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja! – Abg. Haigermoser: Sie können Ihre Leichenbittermiene wieder absetzen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Persönlich muss ich eines sagen: Nach diesem Verhalten von dieser Seite heute ... (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ja! – Abg. Haigermoser: Sie können Ihre Leichenbittermiene wieder absetzen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 71

Beifall des Abg. Haigermoser.

Die Wirtschaft fordert seit langen (Abg. Mag. Schweitzer: Langem ! Dritter Fall! Dativ!), dass die Probezeit bei Behinderten verdoppelt wird. Das haben Sie auch gemacht. Sie haben gesagt, die Ausgleichstaxe werde angehoben. (Beifall eines Abgeordneten der ÖVP.) Es ist auch bezeichnend, dass ein Wirtschaftskämmerer dazu klatscht, das sagt alles. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich staune, der Sozialsprecher der Freiheitlichen, bei solchen Themen ansonsten krankheitsbedingt abwesend, ist hier nicht einmal bei der Debatte dabei, dafür übernimmt Kollege Pumberger die sozialpolitischen Anliegen der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: dass sich ein Mensch mit so viel sozialer Sensibilität wie Herr Pumberger hier herausstellt und absolut zynisch darstellt, wie sozial die Freiheitliche Partei im Bereich der Unfallrenten ist (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!), wie sehr und wie gerne die Freiheitliche Partei und mit ihr auch die ÖVP bereit ist, Verfassungsrecht zu brechen, wenn es darum geht, die Unfallrentner zu besteuern.

Abg. Haigermoser: So ist es!

Die Ausgleichstaxe ist für denjenigen fällig, der nicht auf 25 Mitarbeiter einen Behinderten einstellt. Schauen Sie sich die Situation am Arbeitsmarkt an: Im März dieses Jahres gab es 33 000 vorgemerkte – unter Anführungszeichen – "behinderte" Arbeitslose, jedoch lediglich 3 000 mit Begünstigungsschein. Was bedeutet das wirklich? – Das Arbeitsmarktservice definiert Behinderung anders als das Behinderteneinstellungsgesetz. Der Unternehmer zahlt zwar die Ausgleichstaxe, es gibt aber in ganz Österreich nur 3 000 Vorgemerkte mit Befreiungsschein. (Abg. Haigermoser: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig! Das ist wirklich eine Sauerei!

Unser Sozialminister Herbert Haupt hat Herz für die Menschen und setzt die dafür notwendigen Dinge mit Verstand und mit Durchsetzungskraft um. Das hätte ich mir von Ihnen einmal gewünscht. (Abg. Silhavy: Darum reparieren Sie ja dauernd Ihre Gesetze, die Sie beschlossen haben!) Ihre Gesetze werden repariert, Frau Kollegin. (Abg. Silhavy: Ihre Gesetze müssen Sie reparieren! Das haben Sie zu verantworten!) Sie haben 30 Jahre Zeit gehabt, Sozialpolitik zu machen, und jetzt stellen Sie sich her und sagen, wir sollen diese Dinge machen. Also das ist wirklich eine Sauerei sondergleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig! Das ist wirklich eine Sauerei!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird Ihnen jetzt schwer fallen! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach, Herr Haigermoser, Kollege Haigermoser!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Das wird Ihnen jetzt schwer fallen! – Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ach, Herr Haigermoser, Kollege Haigermoser!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: "Buenos Dias SPÖ! Viktor Klima. 27 Millionen ÖS abkassiert."

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Was wir heute erlebt haben, war ein Beispiel für Arroganz der Macht. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das Sunnyboy-Lächeln des Herrn Finanzministers ist verflogen. Er will immer der Vorzugsschüler sein. Heute muss ich sagen: Thema verfehlt. Nicht genügend. Setzen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: "Buenos Dias SPÖ! Viktor Klima. 27 Millionen ÖS abkassiert.")

Abg. Haigermoser: Schade um den Kostelka!

Er kann sich nicht hier herstellen und sagen: Mein Name ist Grasser, ich sitze im Finanzministerium, und ich weiß von nichts! Das nimmt ihm doch keiner ab! Oder will er uns vielleicht erklären, wenn er demnächst einen der Aufsichtsräte sucht, die entfleucht sind, dass er dann am Telefon nur mehr "tut-tut-tut" hört und sagt: Oje, wieso meldet sich da niemand mehr?, und dass dann irgendein Sekretär kommt und sagt: Da wird sich etwas verändert haben, da müssen wir nachfragen! (Abg. Haigermoser: Schade um den Kostelka!)

Abg. Haigermoser: Herr Kostelka, bleiben Sie Klubobmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Stil Kostelkas wird er nie kriegen!

Nun zur Beantwortung der Fragen: Wenn ich an die Beraterfirmen denke, bekomme ich ja Lachkrämpfe. Eine "unabhängige" Beraterfirma sucht zufällig permanent immer jene Leute aus, die man parteipolitisch will, die aber ohne Parteibuch sind – ich weiß schon –, die jedoch jene engen geistigen und körperlichen Beziehungen aufweisen, die garantieren, dass alles stimmt, wenn die Positionen besetzt werden. (Abg. Haigermoser: Herr Kostelka, bleiben Sie Klubobmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Stil Kostelkas wird er nie kriegen!)

Abg. Edlinger: Ich habe das nie gesagt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!

Herr Alt-Finanzminister Edlinger! (Abg. Edlinger: Was ist, Herr Alt-Generalsekretär? Haben Sie etwas zu sagen?) Ich kann mich noch ganz gut erinnern, als es damals in der Oesterreichischen Kontrollbank unbedingt notwendig erschien, einen dritten Vorstandsdirektor einzusetzen, weil man einen Posten für den damaligen abgetretenen Verkehrsminister Scholten gebraucht hat. Da gab es eine Aufsichtsratssitzung. Die Aufsichtsratssitzung der Oesterreichischen Kontrollbank betreffend Vorstandsangelegenheiten dauerte nur kurz. Das ist kein Protokoll, das ist ein Schreiben von Herrn Gerhard Praschak: Rudolf Scholten wird zum dritten Vorstandsmitglied ernannt, allerdings mit einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren; die Altverträge laufen nur zwei Jahre. – Man braucht also dort unbedingt einen dritten Vorstandsdirektor, weil das dort rot eingefärbt ist, wie Sie das richtig gesagt haben, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Edlinger: Ich habe das nie gesagt! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Sie fragen, wer wessen Immobilienmakler war. Das nächste Mal fragen Sie, wessen Kinder mit wem in die Schule gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist für Sie volkswirtschaftliche Grundsatzpolitik, meine Damen und Herren? – Das sind lächerliche Fragestellungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Steiner!)

Abg. Haigermoser: Die diskutieren gerade über die Nachfolge von Cap nach dieser Rede! – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Über den vierten Klubobmann!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haigermoser: Die diskutieren gerade über die Nachfolge von Cap nach dieser Rede! – Neuerliche Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Über den vierten Klubobmann!) Kollege Stummvoll hat sich wieder bemüht, uns hier den mittlerweile schon etwas vergilbten Slogan vom "Neu Regieren" vorzupredigen. Bleiben wir doch dabei! Was steht denn im Koalitionsabkommen? Was war in der Antrittsrede von Schüssel zu hören? Was hat sich hin und wieder noch in Grassers Budgetreden gefunden? – Von Entpolitisierung und einer ganz neuen Industriepolitik im Sinne einer Privatisierung war die Rede.

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Nehmen Sie jetzt einmal zurück, was Sie über Österreich gesagt haben!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber –: Nehmen Sie jetzt einmal zurück, was Sie über Österreich gesagt haben!)

Abg. Haigermoser: ... dass Sie Österreich als Schweinestall bezeichnet haben!

Ich glaube, aus österreichischer Sicht wäre es dringend erforderlich, die Ursachenforschung im Bereich BSE weiter zu forcieren (Abg. Haigermoser: ... dass Sie Österreich als Schweinestall bezeichnet haben!) und auf europäischer Ebene voranzutreiben, denn nur dann, wenn wir über die Ursachen wirklich klar Bescheid wissen, können wir auch nachhaltig eine Politik gestalten, die nicht nur Kosten verursacht, sondern auch Entsorgungsmöglichkeiten für Tiermehl sichert, die kostendeckend sind.

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht!

In Zukunft wird es zum Beispiel möglich sein, eine Kapazitätserweiterung von Firmen ohne behördliche Genehmigung durchzuführen. Ich möchte hier als Negativ-Beispiel nur den Salzburger Flughafen nennen, bei dem das künftig möglich sein wird. Behördliche Kontrollen werden entfallen ... (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon! Herr Kollege, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie überhaupt wissen, was dieses Gesetzt bedeutet, geschweige denn, es überhaupt gelesen oder verstanden zu haben. (Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeiten!) Also

Abg. Haigermoser: Jawohl!

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz liegt ganz auf der Linie Ihrer neuen schwarz-blauen Umweltpolitik. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Es ist ein Abbau von Mitspracherechten und ein Abbau von Umweltstandards, den wir ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Ersten halte ich fest, dass die SPÖ eine neue Steuer will. (Abg. Haigermoser: Ja, das ist richtig!) Allerdings wurde nicht klar gesagt, wie hoch sie sein soll. (Abg. Dr. Khol: Höher!) Deshalb warten wir noch auf die Ausformulierung. Erst wenn klar gesagt wird, wie hoch sie sein soll, kann man darüber debattieren. (Abg. Mag. Prammer: Nein, da haben Sie eh genug selbst beschlossen!)

Sitzung Nr. 72

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!

Zusätzlich erfolgt eine Aufklärung und Information im Rahmen von Trainingslagern. Die Referenten dafür werden vom Institut für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung zur Verfügung gestellt (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)

Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Vizekanzlerin! Angesichts der Innsbrucker Tiefgaragenaffäre, bei der ein Sportsprecher alkoholisiert und Auto fahrend unrühmlich in Erscheinung getreten ist (Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!): Wie beurteilen Sie die Vorbildwirkung von Sportsprechern in Sachen Doping, Drogen und Alkoholeinfluss? (Abg. Haigermoser: Du bist das Allerletzte, du Öllinger!)

Abg. Haigermoser: Du bist das Allerletzte, du Öllinger!

Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf aufmerksam machen (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!), dass es eine Grundlage des Rechtsstaates und der Demokratie in diesem Lande ist, dass man nicht mit unbewiesenen Verdächtigungen versucht, Leute in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Stöllinger" weiß das nicht, weil das bei den Kommunisten anders ist!) Sie wissen sehr gut, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall weder zu einer Ermittlung der Behörden noch zu einer Anklageerhebung gekommen ist, sondern dass, ganz im Gegenteil, festgestellt wurde, dass kein wie immer gearteter strafrechtlicher Vorwurf gegeben ist (Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!), sodass in dem von Ihnen angesprochenen Fall die Vorbildwirkung für den Sport uneingeschränkt und hundertprozentig gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der SPÖ –: Ihr redet den Drogen das Wort und ...! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Schasching –: ... beim Branntweiner gewesen!

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie eine Gesamtstrategie in der Anti-Doping-Frage verfolgen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der SPÖ –: Ihr redet den Drogen das Wort und ...! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Schasching –: ... beim Branntweiner gewesen!), genauer: in welchem Ausmaß das Österreichische Anti-Doping-Comité welche Stärke und welche Kompetenz innerhalb Ihrer Gesamtstrategie für die Anti-Doping-Frage einnehmen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ und Grüne –: Mieslinge!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie können uns nicht aufregen!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich verstehe wohl die Aufregung der Regierungsparteien: Sie lassen sich via Fernsehen ungern ihre Taten vor Augen führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Sie können uns nicht aufregen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind! – Abg. Haigermoser: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!

Sie haben die Studentensteuer eingeführt, Sie streichen das Bildungskarenzgeld nach Karenz und vieles andere mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!) Wissen Sie eigentlich, wie viele Familien Sie bereits in diesen 16 Monaten durch die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, in die Armutsgefährdung gebracht haben? (Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!) – Wenn Sie schon uns nicht glauben, wenn wir das sagen, dann glauben Sie es vielleicht der Caritas, meine Damen und Herren der Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind! – Abg. Haigermoser: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!)

Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Treten Sie zurück!

Andererseits sind Sie damit auf Linie, und ich nehme an, das wird uns unsere Kärntner Kollegin, die Frau Mertel, bestätigen können. Da haben wir eine Landesrätin, eine sozialistische Landesrätin, die jetzt auch durch das Land zieht und versucht, das Kindergeld schlecht zu machen, das es in Kärnten schon gibt, dabei aber vergisst, dass die SPÖ mitgestimmt hat. Das ist jetzt die andere Seite, aber sprechen wir vielleicht nicht darüber. Diese Landesrätin namens Schaunig-Kandut nannte das Kindergeld vom ersten bis zum dritten Lebensjahr – und jetzt kommt das wörtliche Zitat – "nichts anderes als ein Schmerzensgeld für erlittene Dauerschäden für die Familien". – Kinder sind Dauerschäden! Das ist die Politik der SPÖ! (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Treten Sie zurück!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie haben kein Herz für Familien, Sie haben kein Herz für Kinder, Sie können Familie offensichtlich auch selbst nicht leben, wie ein Interview der Kollegin Bures zeigt, in dem sie selbst erzählt hat – da ging es um die "g’sunde Watschen" –, dass ihr sehr wohl auch schon die Hand ausgekommen ist und sie ihrer Tochter eine "g’sunde Watschen" aufgelegt hat. Da muss ich sagen, meine Damen und Herren: Das ist keine Vorzeige-Politik, und das ist auch keine glaubwürdige Politik! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Bures, was sagen Sie dazu?) Wenn die Tochter der Kollegin Bures auch noch sagt, dass die Mama manchmal schon ein bisschen weniger streng sein könnte, und das wahrscheinlich auf die Watschen bezieht, dann muss ich sagen: Frau Prammer, vielleicht ist Ihre Hotline doch wieder notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Gewalt in der Familie, Frau Bures! – Abg. Leikam : Letztklassig ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum zittern Sie so? – Abg. Ing. Westenthaler: Es rutscht Ihnen gleich wieder die Hand aus!

Ich schlage der ÖVP und der FPÖ vor, den Begriff "Familienfreundlichkeit" aus ihrem Vokabular zu streichen, weil dieser in Wirklichkeit der Realität widerspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum zittern Sie so? – Abg. Ing. Westenthaler: Es rutscht Ihnen gleich wieder die Hand aus!)

Abg. Haigermoser: Sie können gar nicht so laut reden, dass Sie uns ablenken könnten!

Dieser Stolperstein, den Sie für die österreichischen Familien vorhaben, negiert nämlich völlig die Bedürfnisse und die berechtigten Anliegen der österreichischen Familien. (Abg. Haigermoser: Sie können gar nicht so laut reden, dass Sie uns ablenken könnten!)

Abg. Haigermoser: Schutz vor Gewalt – das ist unser Anliegen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schutz vor Gewalt in der Familie – das ist unser Anliegen!

Die Österreicherinnen und Österreicher fordern in diesem Volksbegehren zweitens den Ausbau qualifizierter ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen, um eben Job und Kind vereinbaren zu können. Sie fordern ein Recht auf Teilzeit, familiengerechte Arbeitszeiten, um Job und Kind auch tatsächlich vereinbaren zu können. (Abg. Haigermoser: Schutz vor Gewalt – das ist unser Anliegen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schutz vor Gewalt in der Familie – das ist unser Anliegen!) Weiters fordern sie eine Ausweitung des Kündigungsschutzes.

Abg. Haigermoser: Warum haben Sie denn nichts getan?

Punkt eins: Schaffung von ganztägigen Kinderbetreuungseinrichtungen. – Hunderttausend Kinderbetreuungsplätze fehlen in diesem Land. (Abg. Haigermoser: Warum haben Sie denn nichts getan?) Was macht die Politik dieser Regierung? – Sie setzt keine Maßnahmen. Bundesministerin Prammer hat eine Kindergartenmilliarde eingeführt. 30 000 Kindergartenplätze konnten dadurch geschaffen werden. Aber das Erste, was Sie gemacht haben, war, das Frauenministerium abzuschaffen und die Kindergartenmilliarde beinhart, eiskalt zu streichen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern, was Sie da aufführen! – Abg. Ing. Westenthaler – die Hand zum Schlag erhoben –: Schon wieder?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja zum Wiehern, was Sie da aufführen! – Abg. Ing. Westenthaler – die Hand zum Schlag erhoben –: Schon wieder?

Abg. Ing. Westenthaler: Bitte nicht zu nahe kommen, sonst rutscht Ihnen noch die Hand aus! – Abg. Haigermoser: Abstand wollen wir halten!

Wir beschäftigen uns in diesem Hohen Haus auch mit Familienberichten, mit Frauenberichten, aus welchen wir genau ersehen können, wie die Situation der Familien und der Frauen ist. (Abg. Ing. Westenthaler – auf das Lämpchen auf dem Rednerpult zeigend, das bereits leuchtet –: Gott sei Dank ist Ihre Redezeit zu Ende, sonst rutscht Ihnen noch die Hand aus!) Es gibt einen Frauenbericht – den möchte ich auch Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, näherbringen (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte nicht zu nahe kommen, sonst rutscht Ihnen noch die Hand aus! – Abg. Haigermoser: Abstand wollen wir halten!); damit wollen Sie nichts zu tun haben, das glaube ich Ihnen –, in welchem sozusagen als Resümee steht, dass, würden die Wünsche von Eltern ernst genommen, ein zügiger Ausbau sämtlicher institutioneller Betreuungseinrichtungen geboten wäre.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schlusswort!

Sie stehlen den Jungen Zukunftschancen durch Ihre Einsparungen an den Schulen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf das Lämpchen auf dem Rednerpult zeigend, das bereits leuchtet –: Das Beste, was Ihnen passieren kann: dass das Lamperl leuchtet!) Das alles nur deshalb, weil Sie eine sehr zweifelhafte Ausgabe von 17 Milliarden Schilling beschlossen haben, die niemand will, die an den Interessen der Familien vorbeigeht und die höchst fragwürdig ist. Sie haben den Familien Milliarden weggenommen, um jetzt eine fragwürdige Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Schlusswort!)

Abg. Haigermoser: Schauen Sie nicht so verängstigt! Wieder etwas lächeln!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Schauen Sie nicht so verängstigt! Wieder etwas lächeln!) Es war heute viel vom Leitbild der Familienpolitik die Rede, und es gab Zeiten, in denen ÖVP-Minister ihre Zielsetzungen offen deklariert haben. Ich erinnere etwa an den früheren Familienminister der ÖVP, Minister Bartenstein, der das Leitbild der ÖVP-Familienpolitik ganz klar definiert hat, indem er gesagt hat: Die Frauen gehören wieder zurück ins Kinderzimmer.

Abg. Mag. Schweitzer: Was du schon denunziert hast! – Abg. Haigermoser: Peter, setz dich doch nieder!

Ich frage mich: Wie hat sich Mag. Stadler plötzlich gewandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Diktion ist ...!) – Er war noch vor kurzem eine politische Schlüsselfigur der Spitzelaffäre und einer der wichtigsten Scharfmacher der Freiheitlichen Partei. Warum soll ein Mensch, der im Laufe seiner politischen Tätigkeit nicht nur viele einzelne Personen, sondern ganze Gruppen unserer Bevölkerung – das sind nicht nur Frauen, Künstler und Menschen, die im Ausland geboren sind – auf das Schwerste beleidigt und diskriminiert hat, plötzlich in der Lage sein, die Interessen dieser Menschen zu vertreten? (Abg. Mag. Schweitzer: Was du schon denunziert hast! – Abg. Haigermoser: Peter, setz dich doch nieder!) Wie ist es zu dieser plötzlichen Wandlung gekommen? – Das hätten wir Mag. Stadler in einem Hearing im Hauptausschuss gerne gefragt.

Abg. Haigermoser: Wir kennen auch den Peter Pilz so gut!

Leider haben uns auch die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: ... Denunziant in ...!): Ja, wir kennen Mag. Stadler so gut, dass wir ihn nichts zu fragen brauchen; ohne Fragen wählen wir ihn! (Abg. Haigermoser: Wir kennen auch den Peter Pilz so gut!) – Normalerweise hätte ich mir von einem Sozialdemokraten oder einer Sozialdemokratin erwartet, dass auf den Satz: "Ja, wir kennen Mag. Stadler so gut", folgt: und deswegen können wir ihn selbstverständlich nicht zum Volksanwalt wählen. – Aber nein: Umgekehrt!

Abg. Haigermoser: Der Pirklhuber ist auch verhaltensoriginell!

Ich glaube, dass es auch für den "verhaltensoriginellen" Schüler (Abg. Haigermoser: Der Pirklhuber ist auch verhaltensoriginell!) nicht wirklich möglich ist, das grundsätzliche Bildungsziel in einer AHS, nämlich die Studierfähigkeit, zu erreichen. Das ist meine persönliche Auffassung. Und ich glaube auch, dass es für viele nicht möglich ist, das Bildungsziel in einer BHS – Studierfähigkeit oder Berufsfähigkeit – zu erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie oft kassieren Sie jetzt wirklich ab, oder wissen Sie das nicht mehr? – Abg. Ing. Westenthaler: 180 000 S aufs Handerl!

Viele Wortmeldungen von Ihnen haben mir gezeigt: Nur wer Integration nicht kennt und nicht lebt, kann sich so äußern. Besonders betroffen gemacht haben mich die Ausführungen der Kollegin, die vor mir gesprochen hat. Abgeordnete Wochesländer hat in meiner Schule unterrichtet. Sie weiß es vielleicht nicht mehr, aber ich weiß es noch, und Sie müsste es eigentlich auch wissen, was gelebte Integration bedeutet. Aber leider hat sie auch das vergessen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wie oft kassieren Sie jetzt wirklich ab, oder wissen Sie das nicht mehr? – Abg. Ing. Westenthaler: 180 000 S aufs Handerl!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Haigermoser.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Geschätzte Damen und Herren! Vor wenigen Minuten noch haben Sie die SPÖ der Fundamentalopposition geziehen. Ich bin überzeugt, unser Abstimmungsverhalten hat eindeutig das Gegenteil bewiesen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Khol und Haigermoser. ) Es waren Sie, geschätzte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, die ausnahmslos jeden Antrag, jedes Ansinnen der SPÖ brutal und automatisch niedergestimmt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser – in Richtung des neben den Sitzreihen stehenden Abg. Schwemlein –: Schwemlein, auf den Sitzplatz, setz dich nieder!

Ich möchte aber am Tag des Tony Blair zu später Stunde nur einen einzigen Aspekt kurz einbringen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Herr Schwemlein, es wäre sehr einfach, hier weiterhin in die Kerbe zu schlagen, in die seit Stunden geschlagen wird. (Abg. Haigermoser – in Richtung des neben den Sitzreihen stehenden Abg. Schwemlein –: Schwemlein, auf den Sitzplatz, setz dich nieder!) Wie Sie sich im Zusammenhang mit diesem Schulpaket benommen haben, war nämlich wirklich blamabel!

Abg. Haigermoser: Richtig, das passt für dich, Schwemlein! – Abg. Schwemlein: Haigermoser, gib eine Ruh’!

Ich würde sagen, versuchen Sie, den Trotz und die Unsicherheit, die Sie als pubertierende Oppositionspartei noch begleiten, abzulegen. (Abg. Haigermoser: Richtig, das passt für dich, Schwemlein! – Abg. Schwemlein: Haigermoser, gib eine Ruh’!) Versuchen Sie, eine Linie zu gehen, damit man mit Ihnen auch ausreichend verhandeln kann. Handschlagsqualität haben Sie in den letzten Tagen bestenfalls in der Art eines Regenwurms bewiesen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer stellt das in Frage?

Es ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Diffamierung, wenn man Grundrechte, bürgerliche Freiheiten immer wieder in Frage stellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer stellt das in Frage?)

Abg. Haigermoser: Ihre Gesinnungsgenossen prügeln auf die Polizisten ein!

Wenn Sie immer wieder Gewaltbereitschaft unterstellen und das betonen (Abg. Haigermoser: Ihre Gesinnungsgenossen prügeln auf die Polizisten ein!), dann ist das unglaublich. Ich möchte Ihnen jetzt noch eines dazu sagen: Es gibt auch schwarze Landeshauptleute, die das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen. Es gibt auch freiheitliche Landeshauptleute, die mit Helikoptern zu Demonstrationen fliegen. Ist das alles der linke, gewaltbereite, rot-grüne Mob in Österreich? – Das ist lächerlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Ammenmärchen!

50 Prozent aller KarenzgeldbezieherInnen werden 5 000 S weniger haben, und Sie mit Ihrer üppigen Rhetorik – na ja, ich würde sagen, beim Herrn Westenthaler ist es mehr eine ruppige Rhetorik – erwecken die Illusion, dass es Familien, Müttern, Kindern, Vätern besser gehen wird. Sie erwecken die Illusion, dass es ihnen besser gehen wird! – So Unrecht haben Sie allerdings nicht, denn in den letzten eineinhalb Jahren haben Sie die Familien belastet, haben abkassiert, haben gekürzt, und daher kann es eigentlich nur besser werden, da gebe ich Ihnen schon Recht. (Abg. Haigermoser: Ammenmärchen!) Selbst wenn Sie – ich habe es schon gesagt – den Mehrkindzuschlag um 100 S erhöhen, haben einkommensschwache Mehrkinderfamilien noch immer um 9 000 S weniger.

Abg. Haigermoser: Eine sehr liberale Partei!

Amüsant am Rande ist ja, wie die Meinungsbildung innerhalb der FPÖ zu diesem Thema erfolgt. Gestern, 3. Juli, 20.11 Uhr, Haider sagt: Keine Klage der FPÖ gegen den ORF. Eine Stunde später, 21.21 Uhr, APA: Westenthaler korrigiert Haider. Es gibt doch eine Klage gegen den ORF. (Abg. Haigermoser: Eine sehr liberale Partei!) Sehr liberale Partei, sagt der Herr Kollege aus der FPÖ. – Heute, 4. Juli, 12.09 Uhr, Westenthaler: Kein Abweichen bei Klagen gegen die ORF-Spitze. Um 12.58 Uhr – die Reaktionsgeschwindigkeit steigt – sagt Riess-Passer: Es geht gar nicht um Klagen. Und Haider sieht den Sinn der Klagen nicht. (Abg. Öllinger: Oh!)

Abg. Haigermoser: "Sozialpartnerschaft neu" heißt das Ganze jetzt!

Für diese Novelle, die einzig und allein im parteipolitischen Interesse der ÖVP steht, nehmen Sie erstens schwerwiegende Verfassungsbrüche in Kauf, Herr Bundeskanzler, und zweitens – und das wundert mich schon ganz besonders – nehmen Sie schwerste Beschädigungen der Sozialpartnerschaft als Institution in Kauf. Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Khol hier am Rednerpult die Vorzüge der Sozialpartnerschaft beschworen hat (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!) – damals etwas zur Kritik der Grünen. (Abg. Haigermoser: "Sozialpartnerschaft neu" heißt das Ganze jetzt!) "Sozialpartnerschaft neu" heißt das bei Ihnen? (Abg. Haigermoser: Das ist eine neue Qualität!) Alles, was Sie machen, ist, dass Sie eine Lawine in Gang gesetzt haben, eine Lawine, deren Stillstand in keiner Weise abzusehen ist. Das haben Sie in Gang gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Das ist eine neue Qualität!

Abg. Haigermoser: Wen Sie anschauen, ist Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Es wird dadurch nicht wahrer!

Niemand weiß, wo diese Lawine stehen bleiben wird, und die morgige Demonstration des ÖGB, die wir Grünen voll unterstützen, ist nur ein kleines Symptom für das, was Sie hier ausgelöst haben. Die Brüche des Vertrauens innerhalb der Sozialpartnerschaft als Institution werden Sie so leicht nicht wieder kitten können. Da sollte ich weniger den Herrn Graf von der FPÖ anschauen als vielmehr die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Wen Sie anschauen, ist Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Es wird dadurch nicht wahrer!) Es wird nicht wahrer, weil es wahr ist , Herr Kollege Khol. Etwas, was wahr ist, kann nicht wahrer werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Im Hinblick darauf frage ich mich: Wo soll in diesem Land Demokratie noch stattfinden? In der Art und Weise, wie Sie mit uns hier im Parlament umgehen, dass Sie wenige Stunden vorher mit irgendwelchen Abänderungsanträgen oder Vorlagen hier auftreten? Oder indem das Demonstrationsrecht diskreditiert wird oder ein ORF-Gesetz gemacht wird, nach welchem Sie dann bestimmen, welche Sendungen zu welchen Themen mit welchen Diskutanten an welchem Ort und zu welcher Sendezeit ausgestrahlt werden dürfen? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Das politische Gewicht des Bundeskanzlers ist nicht zu übersehen!

Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht anwesend, deshalb wiederhole ich seine Worte. (Abg. Schwarzenberger: Er ist schon hier!) – Entschuldigung! Ich habe Sie leider übersehen. (Abg. Haigermoser: Das politische Gewicht des Bundeskanzlers ist nicht zu übersehen!) Ich wiederhole deshalb besonders ausführlich Ihre Worte: Sie wiesen im Zusammenhang mit der ÖIAG besonders darauf hin, dass die Nabelschnur durchtrennt sei. – Jawohl, sie ist durchtrennt, das ist keine Frage. Das Aktienrecht gilt. Aber wie wurde der Aufsichtsrat bestellt? Braucht ein "klein Prinzhorn" überhaupt eine Nabelschnur? – Ich glaube nicht. Ich glaube, auch eine Seilschaft braucht keine Nabelschnur, sie funktioniert auch ohne. Sie brauchen sich dazu nur die Terminologie der bürgerlichen Zeitung "Die Presse" anzusehen.

Abg. Edler: Geh hör auf, Haigermoser!

Meine Damen und Herren! Von Mehrheitsverhältnissen und Demokratie wurde gesprochen. Herr Vizepräsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich! Ich bekenne mich dazu, dass zum Beispiel der Freie Wirtschaftsverband in Hinkunft mit einem Mandat im Hauptverband vertreten sein wird, wiewohl es ihm das Wahlergebnis nicht zugestehen würde. Das heißt also, es kommen mehr Minderheitenrechte dazu, als es bis dato der Fall war. (Abg. Edler: Geh hör auf, Haigermoser!) – So viel zur Wahrheit und bezüglich "SOS Demokratie"!

Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!

Dazu gab es Beifall von der SPÖ, auch Beifall der Kollegen Gaßner, Cap und Gusenbauer, so weit ich mich erinnere. (Abg. Haigermoser: Das ist aber interessant!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?

Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Meilenstein, Ihre Rede! Ein Meilenstein!

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den Gerd Bacher am Ende einer ÖVP-Enquete (Abg. Grabner: No na!) gesprochen hat: "Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zum Schluss", sagte Gerd Bacher, "ich hätte mir ein solches Gesetz gewünscht." – Dem Mann kann geholfen werden! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Meilenstein, Ihre Rede! Ein Meilenstein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!

Das ist die brutalste und menschenverachtendste Intervention, die es jemals beim ORF gegeben hat, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist zu lang!

Und dann kommt der Mann aus dem Bärental und sagt dem Westenthaler: Du darfst nicht so "einehauen", das ist nicht gut, das kommt bei den Leuten nicht gut an, mach das nicht, weil die ÖVP den Nutzen daraus zieht! (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist zu lang!) Jetzt ist er dann bald

Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang!

Man hätte diese Gelegenheit dazu nützen können, tatsächlich die Hörer- und Sehervertretung aufzuwerten und die aus der Politik Entsandten in die Minderheit zu versetzen. Das wurde aber nicht getan. Man hat sich den politischen Einfluss gesichert. Jetzt sitzt halt nicht mehr der Abgeordnete Khol drinnen, sondern sein Nachbar im Kirchenchor. Es sitzt nicht mehr der Abgeordnete Westenthaler drinnen, sondern sein neuer Tennispartner, für den er in nächster Zeit viel Zeit haben wird. – Das ist eine Entpolitisierung? (Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang!) Und dann glaubt man, dass diese Leute nicht das machen, was Sie wollen?!

Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist ein Kurzmantel!

Meine Damen und Herren! Im ORF hat die kleinste Partei die absolute Mehrheit. Und im Bereich der Sozialversicherung geht man her und verändert über ein Gesetz ein Wahlergebnis. (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist ein Kurzmantel!)

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!

Meine Damen und Herren! Das bekommt autoritäre Züge, und ich bin nicht gewillt, hier das Feigenblatt zu spielen, um bei einer Verfassungsbestimmung mitzustimmen, die nur Kosmetik bedeutet. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!)

Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)

Abg. Haigermoser: 24 Stichwaffen! – Abg. Neudeck: Das sind die "Pazifisten"!

Insgesamt wurden bei 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt. Es handelt sich dabei um 7 Nietarmbänder, 8 Nietengürtel, 24 Stichwaffen, 5 Pfeffersprays, 3 Schlagstöcke, 6 Vermummungsgegenstände, 4 Benzinbehältnisse, 2 Feuerkugeln, 5 Metallketten, 2 Steinschleudern und 3 Suchtmittel nach dem Suchtmittelgesetz. (Abg. Haigermoser: 24 Stichwaffen! – Abg. Neudeck: Das sind die "Pazifisten"!)

Abg. Haigermoser: Wer war das bei den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ja, eine Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen intervenierte beim Journaldienst der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) im Zusammenhang mit den angekündigten Identitätsfeststellungen beziehungsweise Festnahmen von gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern. (Abg. Haigermoser: Wer war das bei den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der nicht genehmigten Demonstration schloss sich auch eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, Angehörige der Türkischen Arbeiterföderation, an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja wie im Bürgerkrieg!) Jedenfalls hat eine dieser Personen nach den mir vorliegenden Informationen die schwere Körperverletzung eines Gendarmeriebeamten zu verantworten. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob sich auch Personen kurdischer Abstammung unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, kann erst nach Abschluss der Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse, zum Beispiel des Bildmaterials, beantwortet werden.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!

Das ist ein wesentlicher Unterschied, weil ich damit dem Herrn Innenminister die Möglichkeit gegeben habe, tatsächlich dazu Stellung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Parnigoni: Lauter Schmäh, Haigermoser!)

Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl zu Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich bitte erstens Herrn Abgeordneten Haigermoser, kurz zu mir zu kommen, damit ich ihm erklären kann, warum ich nicht zu einer persönlichen Erwiderung (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Okay, dann ist das erledigt.

Abg. Haigermoser: Richtig!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy ist leider nicht da (Abg. Haigermoser: Richtig!), aber Frau Kollegin Silhavy hätte ich auf Grund der Aussage von dir, Herr Kollege, ganz gerne gesagt, dass die Gruppe der Grazer, die sich in ihren Rechten beschränkt erachtet und von der sie geglaubt hat, sie in einer parlamentarischen Anfrage verteidigen zu müssen, "MayDay 2000" heißt und eine bekannte, gewaltbereite, linksradikale Gruppe ist (Abg. Mag. Mainoni: Das passt zu Frau Silhavy!), die vor der Salzburger Veranstaltung etwas ins Internet gestellt hat.

Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pilz! Hören Sie jetzt zu! (Abg. Haigermoser: Das ist doch Pilz Wurscht! Das kostet ihn doch nur einen Lacher! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Haigermoser: Nur zum Leberkäse-Essen sind sie nach Salzburg gekommen!

Ich berichtige diese unrichtige Behauptung tatsächlich, dass allen Medienberichten, aber auch den Berichten der Sicherheitsexekutive zu entnehmen ist, dass sich rund 120 Manifestanten der Sozialistischen Jugend an diesen Demonstrationen beteiligt haben, aber diese (Abg. Haigermoser: Nur zum Leberkäse-Essen sind sie nach Salzburg gekommen!) – leider Gottes nicht nur bei dir, Herr Gurkerlverkäufer – an den gewalttätigen Ausschreitungen bei dieser Demonstration, die leider Gottes stattgefunden haben, nicht mehr teilnehmen konnten, weil sie zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr dort waren. Also behaupten Sie nicht Dinge, die nicht stattgefunden haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!

Es hat mir in der Diskussion ein Vertreter der Opposition, der völlig aufgeregt war, gesagt: Sie können doch nicht verlangen, dass diejenigen, die jetzt an den Universitäten quasi im Boot sitzen, plötzlich schwimmen müssen! – Aber der Vergleich hinkt! Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Diejenigen, die im Boot sitzen, bleiben im Boot sitzen, aber von den Jungen können wir doch verlangen, dass sie schwimmen. Genau das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Haigermoser: Sehr gut!

Der Start der großen Universitätsreform der neuen Regierung mit dem zur Beschlussfassung anstehenden neuen Unilehrer-Dienstrecht ist in der heutigen Debatte meiner Meinung nach unverdient im Schatten anderer Themen gestanden. Gerade einmal ein Redner der Grünen, die sich so gerne die bildungspolitische Feder auf ihren Hut – oder besser: auf den Kampfhelm – stecken (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Haigermoser: Sehr gut!), und

Abg. Haigermoser: Edlinger möchte das!

Wie gesagt: Es kann keine Lösung geben, nach welcher das Aufsichtswesen völlig unabhängig von Ministerverantwortlichkeit ist, und es kann keine Lösung geben, nach welcher die Geprüften selbst im Aufsichtsgremium vertreten sind: In der Nationalbank sind die Banken in den Organen vertreten, und im Falle einer Tochtergesellschaft würden die Geprüften über die Prüfer eine Aufsichts- beziehungsweise Regelungsmöglichkeit haben. (Abg. Haigermoser: Edlinger möchte das!) Das ist keine Lösung! Solche Regelungen gibt es vor allem auch in der Schweiz nicht, wo man sehr viel Erfahrung im Bankenwesen hat. (Abg. Nürnberger: Herr Klubobmann Khol! Das sind Ihre Freunde!) Es muss eine Lösung getroffen werden, gemäß welcher Unabhängigkeit besteht.

Abg. Haigermoser: Was ist das?

Ich bin heute fasziniert. Wir behandeln zwei Punkte, unter anderem auch den Entschließungsantrag des Kollegen Pirklhuber. – Herr Kollege Pirklhuber! Haben Sie Ihren Antrag 389/A (E) einmal genau gelesen? (Abg. Öllinger: Ja!) – "Hoher Kunststoffdüngereinsatz", lese ich dort: "Kunststoffdüngereinsatz"! (Abg. Haigermoser: Was ist das?) Ist das eine neue Agrarpolitik? Ist das eine bahnbrechende Erfindung, ein "Kunststoffdünger"? Oder meinte der Herr Kollege damit vielleicht, die Verpackung des Kunstdüngers, Polyäthylen, wird verwertet? – Vielleicht kann uns hier Kollege Keppelmüller aufklären; er ist Chemiker, er versteht etwas von der Sache.

Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Sie sollen sich entschuldigen für den Ausdruck "Schweinestall Österreich"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen den Plastikstoff erklären!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Haigermoser: Sie sollen sich entschuldigen für den Ausdruck "Schweinestall Österreich"! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie müssen den Plastikstoff erklären!)

Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung steht noch aus! Für den "Schweinestall"! – Abg. Schwarzenberger: "Kunststoffdünger", was ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist ein "Kunststoffdünger"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung steht noch aus! Für den "Schweinestall"! – Abg. Schwarzenberger: "Kunststoffdünger", was ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist ein "Kunststoffdünger"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Wir haben das im Ausschuss schon geklärt! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

"Die Möglichkeit der Einleitung von häuslichen Abwässern in ein Oberflächengewässer beziehungsweise in den Untergrund ohne Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung wird ausdrücklich begrüßt." – (Abg. Schwarzenberger: Wir haben das im Ausschuss schon geklärt! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Was das bedeutet, wird sogar dir als – wie hat es heute geheißen? – "Gurkerlverkäufer" einsichtig sein! (Abg. Haigermoser: Lass mich in Ruhe!) Ich spreche dich so gerne an! (Abg. Haigermoser: Dir gebe ich einen scharfen Pfefferoni!)

Abg. Haigermoser: Lass mich in Ruhe!

Abg. Haigermoser: Dir gebe ich einen scharfen Pfefferoni!

Sitzung Nr. 76

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es! Unfair gegen die Regierung!

Wir haben gestern Abend bei der Debatte über das Finanzmarktaufsichtsgesetz einen 120 Seiten langen Abänderungsantrag einer Oppositionspartei eine halbe Stunde vor der Abstimmung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: So ist es! Unfair gegen die Regierung!)

Abg. Haigermoser: Herr Öllinger hat Kritik geübt! – Abg. Ing. Westenthaler: Freilich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dazu muss ich klarstellen: An der Geschäftsordnung wird nicht Kritik geübt, und die Geschäftsordnung wird auch gehandhabt. (Abg. Haigermoser: Herr Öllinger hat Kritik geübt! – Abg. Ing. Westenthaler: Freilich!) Es geht um den Zeitpunkt der Einbringung von Anträgen, aber da greift die Geschäftsordnung nicht, weil der Zeitpunkt der Einbringung von Anträgen nicht dahin gehend geregelt ist, dass Anträge vor Beginn einer Debatte eingebracht werden müssen.

Abg. Haigermoser: Haben Sie das mit Herrn Schröder besprochen, als Sie beim Leberkäse gesessen sind?

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat am Mittwoch in der Debatte zur Dringlichen Anfrage gesagt: Wir werden es in Zukunft so machen wie in Deutschland, dort funktioniert all das bestens. – Der Blick sollte tatsächlich einmal nach Deutschland gerichtet werden: Die Beiträge für jeden Einzelnen sind dort doppelt so hoch. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Unter der Regierung Kohl eingeführt! – Die Kosten für die Volkswirtschaft sind bedeutend höher als in Österreich. (Abg. Haigermoser: Haben Sie das mit Herrn Schröder besprochen, als Sie beim Leberkäse gesessen sind?) Die Zufriedenheit der Bevölkerung beträgt nur 50 Prozent.

Abg. Haigermoser: Benehmen Sie sich!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme das zur Kenntnis und nehme das zum Anlass, zu erklären (Abg. Haigermoser: Benehmen Sie sich!): Wir sind mit dem Präsidenten des Hauptverbandes, der heute hier im Parlament anwesend ist, solidarisch. Schönen guten Tag, Hans Sallmutter! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Aufstehen! Aufstehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Warum haben Sie nicht demonstriert?

Ja tun Ihnen die Eisenbahner nicht Leid? Die müssen jetzt einen Selbstbehalt zahlen, weil die dort nicht wirtschaften können! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Warum haben Sie nicht demonstriert?) Das ist nämlich das Faktum! Sogar dort, wo alle Versicherten Ihrer Klientel oder Ihrem Wählerpotential zugeordnet werden – dessen bin ich mir aber sowieso nicht mehr so sicher –, "bestrafen" Sie die – nach Ihren Worten! – mit einem Selbstbehalt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen es ja für alle !)

Abg. Haigermoser: So schaut’s aus!

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Einführung der Sozialpartnerschaft bis heute sind sämtliche Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger sowie deren Vizepräsidenten, beziehungsweise sein Vizepräsident in den Anfangsjahren, vom jeweiligen Bundesminister für Soziales ernannt, aber nie gewählt worden. (Abg. Haigermoser: So schaut’s aus!)

Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht nervös!

Warum werden Sie so nervös? (Abg. Haigermoser: Ich bin überhaupt nicht nervös!) Vertragen Sie die Wahrheit nicht? Sie bräuchten nicht so nervös zu sein, wenn Sie ein gutes Gewissen hätten, aber Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie wissen, dass diese Politik, die Sie betreiben, unsozial und unsolidarisch ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Herr Gusenbauer! Holen Sie die Frau Reitsamer wieder herein ins Parlament!

Abg. Haigermoser: Adam Riese war da nicht dabei!

Aber es sind auch die Äußerungen des Herrn Sallmutter betreffend die Höhe der Beitragserhöhungen unverständlich. Er hat gemeint, bei einem Defizit von 5,6 Milliarden Schilling bräuchte man nur eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozent. Bei einem Defizit von 3,5 Milliarden Schilling forderte er plötzlich eine solche von 0,5 Prozent. – 0,2 Prozent mehr, bei weniger Defizit, ist Ihnen das verständlich? Mir nicht! (Abg. Haigermoser: Adam Riese war da nicht dabei!) Anscheinend hat er das nicht gelernt. Du sagst es!

Abg. Haigermoser: Warum besuchen Sie dauernd den Joschka Fischer?

Woran hapert es aber im Gesundheitssystem wirklich? – Die Bundesregierung weiß, es gibt Betreuungsmängel bei alten, chronisch kranken und pflegebedürftigen Menschen. Es gibt Mängel in der Rehabilitation. (Abg. Gaugg: Warum tun Sie dann nichts?) Es gibt Mängel in der Dezentralisierung der Psychiatrie. Es gibt Mängel in der psychotherapeutischen Versorgung, in arbeitsmedizinischen Leistungen, in der Palliativmedizin. Es gibt fehlende Leistungsangebotsplanung, mangelnde Qualitätssicherung, mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern et cetera pp. (Abg. Haigermoser: Warum besuchen Sie dauernd den Joschka Fischer?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)

Abg. Haigermoser: Da haben Sie behauptet, Sie schreiben Ihre Reden selbst! Wir glauben es auch!

Sie missachten eine demokratische Wahlentscheidung der Versicherten bei den Arbeiterkammerwahlen. Sie wollen ein bestelltes Management, das Ihren Forderungen und Wünschen entspricht. (Abg. Haigermoser: Da haben Sie behauptet, Sie schreiben Ihre Reden selbst! Wir glauben es auch!) Die vorgesehene Unvereinbarkeitsregelung führt systematisch zu einem Ausschluss von VersichertenvertreterInnen und Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abg. Haigermoser: Ich habe einen "Machtrausch"? Wo bemerken Sie meinen "Machtrausch"?

Meine Damen und Herren von der Regierung! Wir haben in Österreich ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem, um das uns viele Staaten beneiden. In Ihrem Machtrausch, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ich habe einen "Machtrausch"? Wo bemerken Sie meinen "Machtrausch"?), wollen Sie dieses hervorragende Sozialversicherungssystem verändern, indem Sie die Versicherungspflicht in eine Pflichtversicherung umwandeln, obwohl wir Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales in stundenlangen Wortmeldungen die Verschlechterungen dieser Abänderungen dargelegt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie setzen ohne Dialog Ihre Vorhaben um, treten damit die demokratischen Prinzipien mit Füßen. Nicht umsonst sitzt Bundeskanzler Schüssel im Metternich-Zimmer. (Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!)

Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!

Wenn man sich den Rechnungshofbericht anschaut, dann sieht man, dass es wichtig ist, dass diese Grundsatzfragen einmal geklärt werden und dass dann entsprechend weitergearbeitet wird. Aber die SPÖ und die Grünen verweigern die Mitarbeit. Vielleicht verweigern sie sie deswegen, weil wir als Regierungsparteien ihr Medienspektakel nicht mitmachen wollen, sondern das sachlich und vernünftig, wie es unsere Art ist, aufklären wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Richtig!)

Abg. Haigermoser: Tut sie ja!

Was soll dieser Holler? Dann stellen Sie sich hier her und sagen: Die Opposition zieht aus und betreibt Verweigerung. (Abg. Haigermoser: Tut sie ja!) Wissen Sie, wer da Verweigerung betreibt? – Sie betreiben Kontrollverweigerung – mit Ansage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik! Nehmen Sie sich zurück!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik! Nehmen Sie sich zurück!

Abg. Haigermoser – Beifall spendend –: Jawohl!

"Keine Polemik vom Rednerpult" (Abg. Haigermoser – Beifall spendend –: Jawohl!) – welch ein Unsinn ist denn das? Hören Sie! Ich ärgere mich ja direkt, dass ich auf so einen Blödsinn eingehe. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber bitte! (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das verdient einen Ordnungsruf!)

Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich zurück mit Ihren Worten!

Sie von ÖVP und FPÖ wollen da wieder zurückgehen. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich zurück mit Ihren Worten!) Sie haben das Wohl jener Kinder, die sexuell ausgebeutet werden, Sie haben das Wohl der Frauen, die von Gewaltanwendungen bedroht sind, nicht im Auge! (Abg. Haigermoser: Stimmt es, dass Sie diese Rede selbst geschrieben haben?) Sie haben diese Änderung hineingeschwindelt, da sie nicht im Begutachtungsentwurf enthalten war. (Abg. Dr. Rasinger: Mit falscher Täterromantik lösen Sie keine Probleme!) Der Unmut der Mediziner, der Kinder- und Jugendanwaltschaften hindert Sie nicht, von diesem § 54 abzugehen. (Abg. Haigermoser: Sie sollten sich einmal eine Rede schreiben lassen und nicht immer selber zur Feder greifen!)

Abg. Haigermoser: Stimmt es, dass Sie diese Rede selbst geschrieben haben?

Abg. Haigermoser: Sie sollten sich einmal eine Rede schreiben lassen und nicht immer selber zur Feder greifen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!

Meine Damen und Herren! Wir haben sehr viel geschafft in den letzten drei Tagen, viele wirklich wichtige Meilensteine und Reformen beschlossen: das Kindergeld, die ORF-Reform, die Uni-Reform, die Sozialversicherungsreform. Und es wurde ein ganz wichtiger Punkt im Ärztegesetz geschafft, über den schon viele gesprochen haben: Mit der Schaffung der Gruppenpraxis zur strukturellen und organisatorischen Erneuerung des Gesundheitssystems wird ein gordischer Knoten zerschlagen. Dieser Regierung und Herrn Staatssekretär Dr. Waneck ist es wirklich gelungen, die jahrzehntelange Unfähigkeit ihrer Vorgänger abzulegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Die gehen uns wirklich nicht ab!

Das ist die Gesundheitspolitik, die auch die ehemalige Bundesministerin Krammer von der SPÖ vertreten hat. Ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Verfahren ist nicht wichtig. Genauso wenig wichtig ist, dass die Initiatoren, nämlich das Liberale Forum, im Parlament sind. Die gehen uns nicht ab, und ein eigenes Berufsbild für naturheilkundliche Verfahren geht uns auch nicht ab. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Die gehen uns wirklich nicht ab!)

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Reiner Populismus!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Reiner Populismus!)

Sitzung Nr. 80

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!

Jetzt wurde ich aber informiert, dass der Herr Bundeskanzler diese Auslandsreise erst am Nachmittag antritt und daher voraussichtlich an Teilen dieser Sitzung vor seiner Abreise noch teilnehmen kann und wird. – Bitte um Kenntnisnahme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Haigermoser: "Euroteam"! Jarolim!)

Abg. Haigermoser: Darf er das?!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich bin etwas verwundert darüber, dass der Herr Verteidigungsminister das Wort ergriffen (Abg. Haigermoser: Darf er das?!) und 10 Minuten zur inneren Sicherheit gesprochen hat, denn nach der Verfassung hat er keinerlei Kompetenzen im Bereich der inneren Sicherheit. Aber wahrscheinlich ist es so, dass der Herr Innenminister schon seine Assistenz angefordert hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Aber, Herr Sicherheitssprecher der ÖVP, da Sie meinen, dass die Bevölkerung bei Schwarz-Blau gut aufgehoben ist und dass Sie Sicherheit ausstrahlen (Rufe bei der ÖVP: Ja! Richtig!), sage ich Ihnen, wie das Auto aussieht, in dem Sie fahren: Da sitzen die Freiheitlichen am Steuer und fahren in eine Richtung, die zum Ziel hat, die Genfer Flüchtlingskonvention zu untergraben. Und Sie, die ÖVP, sagen zuerst nein, Minister Strasser sagt zuerst: Nein, das wollen wir nicht! (Abg. Mag. Schweitzer: Können Sie das erklären? – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), aber dann steigen doch alle in dasselbe Auto und fahren als Geisterfahrer in diese Richtung weiter. – Das ist alles andere als Sicherheit. Das ist Verunsicherung! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?

Genauso sieht es aus, wenn der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen davon spricht, dass es möglich wäre, dass, wenn in Österreich ... (Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?) – Pardon, Herr Wehrsprecher Jung (Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!) hat gemeint, es wäre doch schrecklich, wenn Osama bin Laden in Österreich Asyl bekäme, denn dann könnte er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Abg. Haigermoser: Bitte, was wollen wir haben?

Daher: Packen Sie die 13 Punkte ein, und gehen Sie wieder! Diese 13 Punkte sind in Wirklichkeit auch nach Meinung Ihrer eigenen Leute unwirksam, ein Placebo. Aber dahinter steckt ein anderes Konzept: Sie wollen nämlich den gläsernen Österreicher haben. Das ist es! (Abg. Haigermoser: Bitte, was wollen wir haben?) Sie wollen alles wissen, alles kontrollieren, Sie wollen den Orwellschen Staat. Das ist Ihr Ziel, obwohl Sie selbst unheimlich wehleidig sind. (Abg. Haigermoser: Geh bitte, hör doch auf!)

Abg. Haigermoser: Geh bitte, hör doch auf!

Abg. Haigermoser: Ich habe gar nichts eingebracht! Unterstellen Sie mir nichts, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Unwahrheit, die Sie behaupten!

Herr Haigermoser! 1994 haben Sie eine Petition zur Pensionsanpassung eingebracht. (Abg. Haigermoser: Ich habe gar nichts eingebracht! Unterstellen Sie mir nichts, Frau Kollegin! Nehmen Sie das zurück! Das ist eine Unwahrheit, die Sie behaupten!) Sie haben gesagt, es gehe darum, dass jedenfalls die Inflationsrate abgegolten werden muss, ansonsten sei das eine Farce. Wo sind Sie heute? – Üble Zwischenrufe, aber zum Thema findet man nichts von der FPÖ, auch nicht von Landeshauptmann Haider! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klima! – Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!

Mein Appell: Nehmen Sie die Seniorenvertretungen ernst, setzen Sie sich mit ihren Forderungen auseinander und nehmen Sie keine Pensionskürzungen vor, was Sie eigentlich schon letztes Jahr durchgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klima! – Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!)

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Was ist jetzt? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja den Pensionisten das Geld herausgezogen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Bures! Das System der Nettoanpassung, das Sie hier ins Treffen geführt haben, ist eine Erfindung der rot-schwarzen und keine Erfindung der schwarz-blauen Regierung. Es ist nämlich in den neunziger Jahren beschlossen worden. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es unter der derzeitigen, von der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei gebildeten Regierung noch nie eine Anpassung wie jene im Jahre 1997 gegeben hat, als es, abgesehen von einer kleinen Einmalzahlung, nichts gegeben hat. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Was ist jetzt? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr habt ja den Pensionisten das Geld herausgezogen!) Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, man sollte bei aller Bemühung um die Zukunft auch nicht vergessen, was man seinerzeit selbst beschlossen hat. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: So ist es, Rudi!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Edlinger –: So ist es, Rudi!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Damit wir uns eine Berichtigung ersparen: Die Unfallrentenbesteuerung haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Und was diesen Aufwand betrifft, den Sie mit der Inseratenkampagne und mit der Rückerstattung betreiben: Sie wissen doch selbst, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung haben! Von all dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, möchte ich erst gar nicht sprechen.

Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege! – Abg. Silhavy: Eine niedrigere!

Ich erinnere Sie nochmals, Herr Haigermoser, an die Aussagen Ihres ehemaligen Parteiobmannes, der die damalige Pensionserhöhung, die wesentlich über der Inflationsrate lag, als "Verhöhnung der Pensionisten" – wörtliches Zitat! – bezeichnete. (Abg. Haigermoser: Da haben wir eine andere Inflationsrate gehabt, Herr Kollege! – Abg. Silhavy: Eine niedrigere!) Der damalige Abgeordnete und jetzige Sozialminister hat sie überhaupt als "peanuts" kritisiert. Er hat gesagt, die Erhöhung sei "peanuts"!

Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!

Ich darf Ihnen jetzt sagen, wie diese "peanuts" aussehen: Von 1970 bis 1999 sah die Pensionsentwicklung so aus, dass die tatsächlichen Pensionen um 327,6 Prozent angestiegen sind. (Abg. Haigermoser: ... Da war ja die Reitsamer noch besser!) Zieht man die Inflation ab, dann bleibt immerhin noch eine Kaufkraftsteigerung von 34 Prozent für die ältere Generation in den Jahren 1970 bis 1999. – 34 Prozent plus, während Sie jetzt, in den letzten Jahren, ein Minus verursacht haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!

Dir unterstelle ich das gar nicht, ich schätze dich zu hoch ein, den meisten von Ihnen unterstelle ich das nicht, aber bei dem einen oder anderen habe ich den Eindruck, er denkt sich: "Gott sei Dank geht es der Weltwirtschaft schlecht, denn dann geht es Grasser und den Freiheitlichen auch schlecht." – So eine kurzsichtige Betrachtungsweise ist dem einen oder anderen von Ihnen gar nicht fremd. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Haigermoser: Jarolim zum Beispiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Du, Harald, nur für das Protokoll: Beim eigenen Dringlichen Antrag ist nicht einmal mehr ein Drittel der Abgeordneten anwesend! Dass man das einmal dokumentiert!) – Sie haben erfasst, dass das kein Ruhmesblatt ist, und haben es vorgezogen, in die Raucherecke hinauszugehen oder so ähnlich. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war eine Abstimmung mit den Füßen, wie es so schön heißt. Sie haben sich beizeiten entfernt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Herr Bundesminister! Es würde mich interessieren, ob Sie, da Sie einen derartigen Referenten zu einer derartigen Tagung einladen lassen und sicherlich auch sein Honorar aus öffentlichen Geldern bezahlen, mit diesen Ausführungen konform gehen. Glauben auch Sie, dass die Männer in unserem Pensionssystem die Diskriminierten sind? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Oder sehen Sie das vielleicht anders? – Ich möchte Sie dringend um ein paar klärende Worte ersuchen.

Abg. Haigermoser: Die Unwahrheit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Gaugg! Ich habe ein Wort gehört, das ich lieber nicht gehört habe! (Abg. Haigermoser: Die Unwahrheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Na was ist jetzt, Frau Silhavy? Jetzt sind Sie schmähstad! – Abg. Silhavy: Das ist nicht die Pensionsregelung, Sie wissen das ganz genau!

Nettopension im Dezember 1995: 12 954,30 S; Nettopension im Dezember 1997 – zwei Jahre später –: 12 671,81 S – monatlich 300 S weniger! –; im Dezember 1998: 12 803 S – noch immer um 150 S weniger als 1995 –; 1999: 12 950 S – noch immer um 4,30 S weniger als 1995 –; und erst im Juli 2001, als die SPÖ nicht mehr in dieser Regierung war, hat besagte Nettopension 13 457,40 S betragen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Na was ist jetzt, Frau Silhavy? Jetzt sind Sie schmähstad! – Abg. Silhavy: Das ist nicht die Pensionsregelung, Sie wissen das ganz genau!)

Abg. Schwemlein: Geh, bitte! – Abg. Haigermoser: Genauso ist es!

Ich sage Ihnen nämlich Folgendes: Wer sich hier in ungebührlicher Weise lustig macht und Witze reißt, der geht vielleicht das nächste Mal hin und pinkelt auf die österreichische Bundesfahne. (Abg. Schwemlein: Geh, bitte! – Abg. Haigermoser: Genauso ist es!) – So ist es! Um nichts anderes geht es jetzt als um den Respekt, den Sie letztlich vor den äußeren Symbolen dieser Republik haben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Im Parlament sind wir!

Ich will das Erste nicht qualifizieren, aber jetzt muss doch einmal festgehalten werden dürfen: Dass man dem Kollegen Öllinger – ich muss Sie schon bitten, Herr Präsident, ein bisschen aufmerksamer zu sein, auch im Hinblick auf Ordnungsrufe, die ja auch sonst durchaus verteilt werden – Gestammel vorwirft und, was ich noch infamer – das ist jetzt ordnungsrufwürdig, ich weiß es – finde, ihn im Zusammenhang mit der Sache Gross ohne große Umwege direkt in die Mittäterschaft hineinzieht – ja wo sind wir denn da?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Im Parlament sind wir!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Mag. Prammer: Aber der Minister hat gerade etwas anderes gesagt!

Ehrlich gestanden kommen noch ein paar Dinge dazu. Ich verstehe schon, dass Sie versuchen, Ihrer Oppositionsrolle endlich gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite können Sie nicht bestreiten, dass unser "Frauenminister", wie Sie ihn nennen, in der kurzen Zeit seiner Ressortverantwortung mehr umgesetzt hat, als es Ihnen jemals möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genau! – Abg. Mag. Prammer: Aber der Minister hat gerade etwas anderes gesagt!)

Abg. Haigermoser: Warum reden Sie da Probleme herbei, die es gar nicht gibt? Haben Sie ein Problem?

Im Klartext: Die Frauenpolitik wurde eigentlich durch Männerpolitik ersetzt. Genannt wird das "Geschlechterpolitik", gemeint ist Männerpolitik. (Abg. Haigermoser: Warum reden Sie da Probleme herbei, die es gar nicht gibt? Haben Sie ein Problem?)

Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!

Ich spreche dabei gar nicht davon – das ist in diesem Zusammenhang natürlich besonders wichtig –, dass wir uns von Ihnen Aussagen darüber erwarten, wie Sie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie initiieren wollen. Einmal mehr haben Sie sich in diesem Interview davon verabschiedet, dass selbstverständlich die Kinderbetreuungseinrichtungen auch ausgebaut gehören, um diese Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. (Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!)

Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!

Sie schieben einerseits die Verantwortung an die Länder ab, die sie ohnehin schon tragen, aber unterstützende Maßnahmen des Bundes wären notwendig. (Abg. Haigermoser: Diese Rede könnte auch die Frau Wagenknecht halten!) Sie sagen, dass nur die Verbesserung von Öffnungszeiten notwendig wäre, nicht aber der Ausbau, was natürlich völlig falsch ist. Beides ist notwendig: bessere Öffnungszeiten und mehr Betreuungsplätze! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Wagenknecht könnte auch diese Rede halten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Wagenknecht könnte auch diese Rede halten!

Abg. Haigermoser: Kennen Sie die Frau Wagenknecht?

Es gäbe noch viel zu anderen Punkten zu sagen, so zum Beispiel zur Alterssicherung von Frauen, über die heute schon gesprochen wurde. Jedenfalls ist in der Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens noch sehr viel zu tun. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie die Frau Wagenknecht?) Einige Schritte, wichtige Schritte wurden vor langer Zeit eingeleitet. Ich bin nicht so verwegen, zu sagen, das sei von heute auf morgen umsetzbar, es ist mir natürlich klar, dass das nicht möglich ist, aber, Herr Bundesminister, der heute eingetretene Stillstand ist unerträglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede hätte die Frau Wagenknecht auch halten können!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede hätte die Frau Wagenknecht auch halten können!

Abg. Haigermoser: Herr Pirklhuber hat behauptet, ganz Österreich ist ein "Schweinestall"!

Es ist leider so, aber auch Ihnen steht die Möglichkeit offen, noch zu lernen und an der Gender-Frage zu arbeiten. Kollege Öllinger, Kollege Grünewald, Kollege Pirklhuber haben im Rahmen der grünen Bewegung schon Erfahrung mit Gender-Arbeitsprogrammen gemacht. (Abg. Haigermoser: Herr Pirklhuber hat behauptet, ganz Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!

Doch was ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen? – Ein frauenpolitischer Alptraum ist leider wahr geworden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Alptraum sind Sie!) Es gibt einen Männerminister, der vorgibt, die Agenden der Frauen zu vertreten, und es gibt eine Abteilung, die auch noch VI/6 heißt, eine so genannte Männerabteilung. (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!) Das wurde uns beschert!

Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser.

Frau Kollegin Prammer! Sie haben den Antrag der Freiheitlichen Partei auf Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens abgelehnt! Punkt! Aus! (Ironische Heiterkeit des Abg. Haigermoser. ) Ich erinnere Sie, Frau Kollegin Prammer, auch daran, dass die Freiheitliche Partei bei den Budgetverhandlungen auch einen Antrag auf Erhöhung des Frauenbudgets eingebracht hat. Sie, Frau Kollegin Prammer, haben als Frauenministerin diesen Antrag abgelehnt! Heute jedoch bekritteln Sie ein Budget, das höher ist als jemals zuvor! Im Jahr 2001 beträgt das Frauenbudget 67 Millionen Schilling. Das gab es niemals zu Ihren Zeiten, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Schämen Sie sich!

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Prammer: Ich erinnere mich auch noch daran, dass es einmal eine Landesrätin in Oberösterreich gegeben hat, welche die einzige Frau in der Landesregierung gewesen ist und die es abgelehnt hat, die Frauenangelegenheiten zu übernehmen. Sie, Frau Kollegin Prammer, wollten, dass die Frauenangelegenheiten in Oberösterreich bei einem Mann bleiben, nämlich bei Herrn Dr. Aichinger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Schämen Sie sich!) Mutiger in der Frauenpolitik sind Sie erst geworden, seit Sie nicht mehr Frauenministerin sind! Jetzt wissen Sie, wie es geht! Genauso wie Ihr Kollege Edlinger, der jetzt erst weiß, wie Finanzpolitik zu machen ist! (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: So ist es!

Sie haben der Frauenpolitik ein fürchterliches Erbe hinterlassen, Frau Kollegin Prammer! Die Einkommensschere zwischen Mann und Frau ist während Ihrer Ära dramatisch zuungunsten der Frau auseinander gegangen, und zwar auch bei den Pensionen: Frauen haben eine Durchschnittspension von 9 800 S, Männer haben im Unterschied dazu 16 000 S. Und Sie haben uns ein Heer von Ausgleichszulagenbezieherinnen hinterlassen. (Abg. Haigermoser: So ist es!) Sie haben versagt, Frau Ministerin Prammer! Sie haben persönlich versagt, Ihre Partei hat versagt, und noch jemand hat versagt, nämlich die Gewerkschaften! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Scheuch – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Wir sprechen Ihnen das Misstrauen aus!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Der Misstrauensantrag Dr. Cap, Mag. Prammer und Dr. Kräuter geht allerdings weit über das Ignorieren des Parlaments hinaus! Was haben Sie, Herr Bundesminister, eigentlich in einem Jahr Ministertätigkeit alles angerichtet? Wie verhält es sich mit der Parteienfinanzierung beim RFW im Zusammenhang mit Arbeitsleihverträgen? Welche Bewandtnis hat es mit den Millionensummen, die unkontrolliert in die Taschen von Ministersekretären verschwinden? Was ist mit den Inseraten, Herr Bundesminister, in welchen Sie auf Kosten der Steuerzahler glatte Unwahrheiten behaupten? Meine Damen und Herren von der FPÖ! Was ist mit den Inseraten, in denen eine Parlamentspartei auf Kosten der Steuerzahler frontal attackiert wird? Und was hat es mit dem Gesetzesvorschlag auf sich, Herr Bundesminister, solche Methoden auch noch rechtlich abzusichern? Wie verhält es sich mit den Aufträgen an FPÖ-Günstlinge wie Herrn Rumpold, die Sie freihändig vergeben? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Meine

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Sag "hinterhältig"! "Hinterhältig" bringt keinen Ordnungsruf! Hinterhältig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich glaube, die ganze Situation ist nicht dazu angetan, dass wir jetzt in einen Stil verfallen, der tatsächlich einen Ordnungsruf herbeiführt. (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Sag "hinterhältig"! "Hinterhältig" bringt keinen Ordnungsruf! Hinterhältig!)

Abg. Haigermoser: Sie brauchen uns über das Ansehen des Hauses keine Vorträge zu halten!

Das Zweite: Wie Sie den Ausschuss wahrnehmen, ist Ihr Problem, wie ihn die Opposition wahrnimmt, darf sie selbst noch darstellen. Es ist überhaupt keine Rede davon, dass die notwendigen Auskünfte ohne weiteres erteilt werden würden, so wie Sie das darstellen. Es geht bei den Vorwürfen, die hier im Raum stehen, ganz klar um die Ministerverantwortung – auch jedenfalls –, und da kommt es uns sehr eigenartig vor, dass die Minister in diesen Ausschuss nicht als Auskunftspersonen geladen werden dürfen respektive dort aussagen können oder gar nicht zugelassen werden. Uns liegt einfach die Auskunft von Minister Haupt und von Frau Kollegin Forstinger vor, dass sie eigentlich aussagen wollen, aber Ihre Fraktionsmehrheiten hindern sie daran. Es ist ein ganz absurder Zustand, der dem Haus und dem Ansehen des Hauses überhaupt nicht gut tut (Abg. Haigermoser: Sie brauchen uns über das Ansehen des Hauses keine Vorträge zu halten!), wenn Minister sich in einem zuständigen Ausschuss erklären wollen, aber von der Mehrheit daran gehindert werden. Das entbindet den Minister – in

Sitzung Nr. 81

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!

Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer bisherigen Ideologie in diesen Bereichen. Das haben Sie erkannt, das macht Sie so nervös, und das bringt Sie dazu, dass Sie sich da heraußen aufführen, wie wenn Sie tatsächlich etwas zu fordern hätten. In Wahrheit haben Sie überhaupt kein Konzept, denn alles, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten in dem Zusammenhang angedacht haben, nicht nur hier im Parlament, nicht nur in der Republik Österreich, sondern auch über die Republik hinaus, ist an diesem 11. September widerlegt worden, und zwar vermutlich auf immer. Und das ist es, was Ihnen den Boden unter den Füßen wegzieht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: So ist es!)

Abg. Mag. Stoisits: Verbreiten Sie keine falschen Gerüchte, Herr Minister! Ich habe noch nie mit Ihnen darüber gesprochen! – Abg. Haigermoser: Warum sprechen Sie mit dem Minister nicht? Warum praktizieren Sie Gesprächsverweigerung?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Stoisits: Verbreiten Sie keine falschen Gerüchte, Herr Minister! Ich habe noch nie mit Ihnen darüber gesprochen! – Abg. Haigermoser: Warum sprechen Sie mit dem Minister nicht? Warum praktizieren Sie Gesprächsverweigerung?)

Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!

Sie suggerieren, Sie hätten damit mehr Sicherheit geschaffen. Das haben Sie tatsächlich nicht! Und es wäre ehrlich, das auch von Seiten der Politik so zuzugeben, wie es den Bürgern gegenüber verantwortbar ist. Man sollte alles tun, was möglich ist, und es hat sich ja in den USA herausgestellt, dass offensichtlich nicht alles getan wurde, und zwar nicht nur am Beispiel des Mohamed Atta sondern auch in Bezug auf Anthrax. Man hat in den USA nicht daran gedacht, dass man die Postangestellten genauso wie die Politiker schützen sollte, dass diese auch ein Recht darauf haben, geschützt zu werden! (Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!)

Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!

Man sollte alles tun, um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. Aber so zu tun, als ob die Erhöhung einer Strafandrohung und die Erweiterung eines Tatbildes allein dafür schon ausreichend wären, das ist unzureichend. Und damit setzen Sie sich nicht zu Unrecht dem Verdacht aus – auch bei der Art, wie Sie das hier im Nationalrat eingebracht haben, mit einem Verfahren, das unangemessen ist –, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Trittbrettfahrerei mit der Angst betreiben, und zwar Trittbrettfahrerei, indem Sie wesentliche Elemente des Parlamentarismus ignorieren. Sie ignorieren, dass wir hier eine ernsthafte und seriöse Debatte führen müssen, bevor wir Gesetze beschließen, von denen nicht klar ist, ob sie einen zusätzlichen Nutzen für die Sicherheit bringen. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!) Das gilt vor allem auch für die Rasterfahndung, Herr Kollege Haigermoser. Das gilt vor allem für die Rasterfahndung. (Abg. Murauer: Jetzt wird es knapp! Die Zeit ist vorbei! – Abg. Haigermoser deutet mit Gesten das Ende der Rede an.)

Abg. Murauer: Jetzt wird es knapp! Die Zeit ist vorbei! – Abg. Haigermoser deutet mit Gesten das Ende der Rede an.

Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht können wir Herrn Westenthaler noch fragen, wo es inhaltlich langgehen könnte, dann sind wir intellektuell auch aufgepowert! – Gegenruf des Abg. Haigermoser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Zweite Wortmeldung, Redezeit maximal 8 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht können wir Herrn Westenthaler noch fragen, wo es inhaltlich langgehen könnte, dann sind wir intellektuell auch aufgepowert! – Gegenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Sie sind nicht locker, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir haben vor einer Woche gehört, die so genannten Trittbrettfahrer sollen mit bis zu zehn Jahren bestraft werden. (Abg. Haigermoser: Sie sind nicht locker, Herr Kollege!) Damals wurden die Bestimmungen "Landzwang" und "Verbreitung falscher und beunruhigender Gerüchte" in den Raum gestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Bleiben Sie locker!) – So locker wie Sie, vor allem so klug wie Sie, Herr Westenthaler, werde ich sicher nie, und das ist das, was mir im Herzen so wehtut, wissen Sie. (Die Abgeordneten Haigermoser und Ing. Westenthaler: Na geh!)

Die Abgeordneten Haigermoser und Ing. Westenthaler: Na geh!

Abg. Haigermoser: So lange wie Sie brauchen wir nicht!

Das ist offenbar auch der Grund dafür gewesen, dass Sie dieses Papier heute erst im Laufe der Sitzung zustande gebracht haben. Es hat eben länger gedauert, bis Sie sich zu irgendeiner Form der Begründung durchgerungen haben, Herr Kollege Haigermoser. (Abg. Haigermoser: So lange wie Sie brauchen wir nicht!) Ich meine, die Qualität Ihrer Debattenbeiträge hier hat eigentlich auch klargemacht, warum es so lange gedauert hat. Warum soll es in einem Fall funktionieren und im anderen nicht? – Eigentlich ist das eine klare und logische Sache.

Abg. Haigermoser: Wer ist der Bürgermeister dort?

Was ich Ihnen aber ans Herz legen will – wir haben heute schon von diesen Groschenbeträgen gesprochen, von 33 Groschen, die da aufgezeigt und als großes Problem dargestellt werden –, ist, sich auch einmal Ihre sozialistisch dominierten Gemeinden anzusehen. Ich kann ein Beispiel aus meinem Wahlkreis anführen. Die Gemeinde Korneuburg hat bereits im Frühjahr, sozusagen vorsichtshalber, die Parkgebühr pro halbe Stunde von 5 S auf 7 S, das heißt um sage und schreibe beinahe 50 Prozent, angehoben. Dabei handelt es sich nicht um Groschenbeträge, sondern das ist ein sehr ansehnlicher Prozentsatz. Die Gemeinde Korneuburg hat sich aber nicht gescheut – das war eine Nacht- und Nebelaktion seitens der dortigen sozialistischen Mehrheitsfraktion –, als Begründung dafür den Euro anzuführen: Wegen der Eurorundung müssen wir quasi unsere Gebühren schon jetzt von 5 S auf 7 S anheben, ließ die Gemeinde verlauten. (Abg. Haigermoser: Wer ist der Bürgermeister dort?) – Bürgermeister ist der Sozialist Peterl. Herr Maier, das wäre ein Betätigungsfeld für Sie, bitte, kümmern Sie sich auch darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Na geh!

Ich stelle wie folgt richtig: Diese Anpassung musste auf Grund einer Empfehlung beziehungsweise Weisung des Rechnungshofes vorgenommen werden (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil die Tarife nicht kostendeckend waren (Abg. Haigermoser: Na geh!) und überdies die Wirtschaftskammer Salzburg in mehreren Urgenzschreiben immer wieder gefordert hat, dass diese Tarife kostendeckend sein müssten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das gibt es ja doch wohl nicht! Wenn ich 33 Groschen ...! – So ein Stumpfsinn! ... Ein solcher Topfen! Das ist ja peinlich, dieser Auftritt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das gibt es ja doch wohl nicht! Wenn ich 33 Groschen ...! – So ein Stumpfsinn! ... Ein solcher Topfen! Das ist ja peinlich, dieser Auftritt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Haigermoser: Besser wäre der Edler, der hat heute so eine schöne Frisur – frisch eingefärbt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Besser wäre der Edler, der hat heute so eine schöne Frisur – frisch eingefärbt!)

Abg. Haigermoser: Klima! Viktor Klima hat den Vertrag ausgehandelt!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich habe mich auf Grund Ihrer Ausführungen noch einmal zu Wort gemeldet, um doch einiges ins Klare zu rücken. (Abg. Haigermoser: Klima! Viktor Klima hat den Vertrag ausgehandelt!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Böhacker.

Voriges Jahr wurden der Post 3,5 Milliarden Schilling entzogen. Das ist in dieser Situation für ein Unternehmen wirtschaftspolitisch unverantwortlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Böhacker. ) Zuerst nimmt man dem Unternehmen Geld weg, und dann ist das Management schuld, wenn es nicht zu entsprechenden Rationalisierungen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Abgezockt habt ihr ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Abgezockt habt ihr ...!

Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja warum regt ihr euch denn so auf, wenn ihr eh dafür seid?!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Ja warum regt ihr euch denn so auf, wenn ihr eh dafür seid?!)

Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht!

Abgeordneter Anton Wattaul (fortsetzend): Ich meine, das muss man einmal so sehen, wie es wirklich ist. Es gab Lärmschutzmessungen durch die Niederösterreichische Landesregierung auf der West Autobahn. Man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Lärmschutzmaßnahmen nicht notwendig seien. Trotzdem sagt die Frau Minister, dass sie 25 Millionen Schilling zur Verfügung stellen wird. Man wird diese Lärmschutzwände mobil errichten. Warum mobil? – Weil, wie du, Kollege Heinzl, ganz genau weißt, die West Autobahn dreispurig ausgebaut werden muss. Wenn man jetzt sehr viel Geld in fixe Lärmschutzwände investiert, dann muss man diese in zwei Jahren wieder wegreißen. Du weißt das ganz genau. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht!)

Abg. Haigermoser: Heinzl ist als ... enttarnt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. (Abg. Haigermoser: Heinzl ist als ... enttarnt!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Haigermoser: Wer war das?

Ich habe im Archiv nachgeschaut, und da fiel mir doch ein Artikel in der Zeitschrift "Zukunft" aus dem Jahre 1978 in die Hände. (Der Redner hält in der Folge mehrere Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe.) Darin steht: Heinz Fischer (Abg. Haigermoser: Wer war das?) – stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ und Nationalratspräsident –: Warum ich dennoch für Zwentendorf bin. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) In diesem Artikel begründet er seitenweise mit Argumenten, warum er für die Kernenergie ist, warum er für Zwentendorf ist.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch Realisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, dass wir das Ziel "Ausstieg aus der Atomenergie" als Langfristziel bezeichnen müssen und dazu einen langen Atem brauchen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das Kurzfristziel, und zu diesem haben sich alle vier Parlamentsparteien bekannt, muss heißen, im Sinne unserer Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken, speziell im Fall Temelín, zu erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wieso lassen Sie mir nicht die Möglichkeit, hier frei zu reden? – Abg. Haigermoser: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht! – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann ich mich dann auch von oben melden!

Ich glaube, das Hohe Haus hat ein Recht darauf, das zu wissen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wieso lassen Sie mir nicht die Möglichkeit, hier frei zu reden? – Abg. Haigermoser: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht! – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann ich mich dann auch von oben melden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult! Was soll Ihre Polemik?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Verwaltungsreform ist außerordentlich bescheiden ausgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult! Was soll Ihre Polemik?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ich schon!

Aber ich warne Sie, Herr Kollege Gusenbauer (Oh-Rufe bei der SPÖ): Sie sind am besten Wege, Reden zu halten, wie sie einmal ein Klubobmann hier gehalten hat, der dort (auf die erste Bankreihe der Freiheitlichen weisend) gesessen ist und der sich selbst als Dobermann bezeichnet hat. (Abg. Dr. Mertel: Sie kann man als Pinscher bezeichnen!) Was will ich damit sagen? – Eine Rede, die voll von Unwahrheiten, von Populismus und von unqualifizierten Angriffen ist, das ist ein Oppositionsstil, den ich als linkspopulistisch bezeichnen möchte, und das möchte ich Ihnen doch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ich schon!)

Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die kindlichen Meldungen des Herrn Abgeordneten Haigermoser sind ja schon bekannt. Niveauvoller werden sie nicht. (Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!) Niveauvoller werden sie nicht. Es ist eigentlich schade, dass Sie Ihre Zeit so verbringen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: He! He!

Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Ich finde es eigentlich beschämend (Abg. Haigermoser: He! He!), wie Sie hier in aller Öffentlichkeit die österreichische Bevölkerung desinformieren. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben hier Unwahrheiten behauptet, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht stimmen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, na, na!

Zweitens: Geführt wird das Postunternehmen von den Generaldirektoren und von einer völlig kompetenzlosen Ministerin, die auch nicht in der Lage ist, hier ein Machtwort zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, na, na!)

Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zur Sache!

Ich finde das ganz arg. Das ist wieder ein neuer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, ein neuer Schritt in die Richtung, die Bürgerrechte jedes Einzelnen mit Füßen zu treten und über Machtkonstellationen den Bürgern Nachteile zu verschaffen. Das passt ins Bild dieser Reform: alles zum Nachteil der Bürger, alles zur Sicherung der Macht! Das ist wirklich keine demokratische und bürgernahe Reform! (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zur Sache!)

Abg. Haigermoser: Ein typischer Wittmann, ein echter Wittmann!

Herr Kollege Wittmann! Heute fordern Sie die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, am 17. Jänner 2001 fordern Sie die Verstärkung der Kompetenzen der Bezirkshauptmannschaften! (Abg. Haigermoser: Ein typischer Wittmann, ein echter Wittmann!)

Abg. Haigermoser: So hören Sie doch auf, zu jammern!

Sie haben einen Koalitionspartner, der seit Monaten in der Temelin-Politik die aggressivste Veto-Strategie fährt. (Abg. Haigermoser: So hören Sie doch auf, zu jammern!) Sie können sich seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Regierungslinie einigen, und dann stellen Sie sich hierher, zeigen mit dem Finger auf uns und behaupten, wir würden einen Konsens verhindern? – Das glaubt Ihnen doch kein Mensch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Und was ist mit dem Entschließungsantrag?)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Ich gehe jetzt weiter mit meinen Argumenten. – Herr Bundeskanzler! Die Erfolge der ÖVP in der Atompolitik sind bescheiden. Es tut mir sehr Leid. Bohunice hätte schon seit dem Jahr 2000 stillgelegt werden sollen; das stand in der Regierungserklärung der slowakischen Regierung. Sie haben im Europäischen Rat mit zugestimmt, dass die Stilllegungsphase auf 2006 beziehungsweise 2008 verlängert wird – und das beim gefährlichsten Kraftwerk überhaupt, dem ältesten Reaktortyp, den es nach Tschernobyl in West- und Osteuropa überhaupt gibt. Das war ein ziemlicher Misserfolg. Mochovce ist in Betrieb gegangen. Temelín wird in Betrieb gehen, wenn Sie diese Sackgassenpolitik weiter fortsetzen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Kommen Sie zur Sache!

Wir haben eine Lösungsstrategie vorgelegt. Ich beschreibe sie noch einmal in ihren Eckpunkten und referiere hier in Grundzügen den Entschließungsantrag der Abgeordneten Van der Bellen, Glawischnig, Freundinnen und Freunde, der schriftlich vorliegt. (Abg. Haigermoser: Kommen Sie zur Sache!)

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?

Damals – Kollegin Prammer kann sich noch gut daran erinnern – hat es ein Gespräch zwischen Sima, Prammer, Häupl, Global 2000 und Greenpeace gegeben. Das Ergebnis dieses Gespräches war Folgendes: Die Umweltaktivisten von Global 2000 und Greenpeace haben es vorgezogen, vorerst einmal auf dieses Volksbegehren zu verzichten, weil Kollegin Prammer und Kollege Häupl damals versprochen haben: Sollte nachgewiesen werden, dass Temelin den geforderten Technikstandards nicht entspricht, dann sei die Inbetriebnahme von Temelin mit einem EU-Beitritt Tschechiens unvereinbar. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt?)

Abg. Haigermoser: Ja, genau! Der Herr Steiner ist ein ganz besonderes Exemplar!

Oder haben Sie, Herr Cap, vielleicht in Berlin bei Ihrem Freund Steiner interveniert? (Abg. Haigermoser: Ja, genau! Der Herr Steiner ist ein ganz besonderes Exemplar!) Vielleicht hätten Sie es mit einer Dose Kaviar versuchen sollen, möglicherweise hätte das gewirkt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hätte geglaubt, dass Westenthaler noch zu unterbieten ist! Das wurde soeben geschafft!)

Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Die Redezeit beträgt 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kaviar und Champagner – die Leibspeise von Gusenbauer! – Abg. Parnigoni: Ihre sind Wurstfleckerl! – Abg. Dr. Gusenbauer: Alles, was übrig bleibt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz zu Beginn meiner Rede einen kurzen Eindruck über die Nennungen zu diesem Tagesordnungspunkt schildern. Ich finde es schon bezeichnend, dass – aber vielleicht ist es Zufall – die ersten vier Redner zum Thema "Schutz von Kulturgütern" lauter Frauen sind, dass hingegen diejenigen, von denen Kulturgüter auch heute noch vorrangig zerstört werden, weiterhin vorrangig Männer sind. Aber das nur zum Nachdenken zu diesem Punkt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haigermoser, die Bauwirtschaft liegt nicht deswegen auf dem Boden, weil das Mineralrohstoffgesetz so hart ist, sondern ganz eindeutig deswegen, weil die Investitionen der öffentlichen Hand, der Gemeinden und der Unternehmungen ausgefallen sind. Deswegen liegt sie auf dem Boden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Herr Kollege!

Ich bin gespannt, wie sich Herr Klubobmann Khol heute verhalten wird! Wenn ich an die Briefe, die Kollege Eder zitiert hat, denke, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass er heute, wenn die Nachbarn und Gemeinden in ihren Rechten beschnitten werden, seine Zustimmung gibt. (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht, Herr Kollege!)

Abg. Haigermoser: Das ist es! Ahnungslos! – Abg. Eder: Geh, gib eine Ruh’! Fünf Minuten einmal!

Es ist auch ein Gerücht, das Sie da in die Welt zu setzen versuchen. Sie waren bedauerlicherweise nicht im Ausschuss, sonst hätten Sie schon dort von mir gehört, dass selbstverständlich nicht die Betroffenen die Gutachten zu bezahlen haben. Sämtliche Gutachten, die unter dem MinroG zu erstellen sind, sind vom Abbauwerber zu bezahlen. Wie gesagt, wir haben das schon im Ausschuss erörtert, aber Sie sind heute erstmals dabei, deswegen mag es neu für Sie sein. (Abg. Haigermoser: Das ist es! Ahnungslos! – Abg. Eder: Geh, gib eine Ruh’! Fünf Minuten einmal!)

Abg. Haigermoser: So eine komische Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenn die Reden weniger als eine Minute dauern, dann tun Sie sich nichts Gutes, denn dann registriert die Uhr die Redezeit nicht, sie bleibt stehen und die offene Gesamtredezeit bleibt unverändert. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. (Abg. Haigermoser: So eine komische Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

Abg. Haigermoser: Ehre, wem Ehre gebührt!

Den Vaterschaftsstreit machen Sie sich untereinander aus, das können Sie nicht von mir verlangen, dass ich da eine Fraktion bevorzuge. (Abg. Haigermoser: Ehre, wem Ehre gebührt!) Es steht fest, dass die Kampagne des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, die er im Frühjahr über das Land hat hereinbrechen lassen, doch in gewisser Weise hinterfragenswürdig scheint. Somit komme ich auch schon etwas leichter in Schwung, um meine Gegenargumente anzubringen. Herr Leitl hat es nämlich geschafft, den Eindruck eines Wahlkampfs zu vermitteln. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist schon länger als eine Minute!) Es war zwar kein Gegner da, weil ja die Kammerreform an sich zu preisen war: Die Kammer wird reformiert! Überall waren Plakate, und man hatte fast den Eindruck, dass Kollege Leitl so froh über dieses Reformwerk gewesen ist, dass er das Plakat geradezu von innen heraus mit seinem Lachen ein bisschen erodiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Außerdem möchte ich dir noch sagen, dass dann deine Vizepräsidenten in Niederösterreich – zwei an der Zahl, einer wurde schon ausgewechselt –, wenn man es so sieht, auch ein Teil der Kruste wären. Ich werde ihnen das ausrichten, damit sie wissen, wie sie eingereiht werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Ich glaube, das Streichen dieser geplanten Aufsichtsstelle (Abg. Kiss steht vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer) – ich kann gerne mitkommunizieren; wenn Sie hier stehen bleiben, reden wir zu dritt (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – ist wirklich kein Ruhmesblatt für einen Konsumentenminister. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin davon überzeugt, dass das alles zu Lasten der Konsumenten geht, und meine, Sie sollten sich ab dem heutigen Tag nicht mehr als Konsumentenschutzminister bezeichnen. (Abg. Haigermoser: ... mit Ihrem Namen!)

Abg. Haigermoser: ... mit Ihrem Namen!

Abg. Ing. Westenthaler: Um halb eins ist das eine ziemliche Zumutung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. (Abg. Ing. Westenthaler: Um halb eins ist das eine ziemliche Zumutung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Ständestaatgesetz!

Besinnliche Weihnachten, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, denn christlich-sozial ist das wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Ständestaatgesetz!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Es gibt keine Verpflichtung für die Bundesregierung, den Empfehlungen des Beirates nachzukommen! (Abg. Haigermoser: Der "Eurolim"!) In dieser Zeitschrift "Zur Zeit" wird immer wieder von der antisemitischen Ritualmord-Legende gesprochen, es wird gegen die Weltherrschaft des Judentums gewettert, und es konnte geschehen, dass in einem Artikel Adolf Hitler als Sozialrevolutionär bezeichnet wird. Auch der Holocaust wird als Mythos bezeichnet. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Klestil hat dort große Interviews gegeben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Artikel fand sogar in den aktuellen Rechtsextremismus-Bericht des Innenministeriums Eingang. (Abg. Dr. Kurzmann: Das ist eine Lesung, keine Frage!)

Abg. Haigermoser: Herr Meister! Sie sind auf der falschen Hochzeit!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie kaufen um über 25 Milliarden Schilling Abfangjäger. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie als Vizekanzler der Republik Österreich im Oktober 1999 den 2 Millionen Pensionistinnen und Pensionisten per Handschlag die zukünftige Wertsicherung der Pensionen versprochen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war der Vranitzky!) Warum brechen Sie dieses Versprechen nun schon zum zweiten Mal? (Abg. Haigermoser: Herr Meister! Sie sind auf der falschen Hochzeit!)

Abg. Haigermoser: Die Antworten geben wir schon selbst!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Werden Sie sich im Zusammenhang mit dem Antidiskriminierungsgesetz für die unverzügliche Abschaffung des § 209, der diskriminierenden Bestimmungen für Homosexuelle, einsetzen – ja oder nein? (Abg. Haigermoser: Die Antworten geben wir schon selbst!)

Rufe bei den Freiheitlichen: "Hinterhofland"? – Abg. Haigermoser: Sie sind ein Hinterwäldler!

30 Jahre sozialdemokratische Politik hat dazu geführt, Österreich von einem Hinterhofland Europas (Rufe bei den Freiheitlichen: "Hinterhofland"? – Abg. Haigermoser: Sie sind ein Hinterwäldler!) zu einem der stärksten Industrieländer auf dieser Welt zu machen! Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Richtig!

Erstens: Diese Punktlandung war eher eine Bruchlandung (Abg. Haigermoser: Richtig!), und zweitens: Dieser Bundesregierung ist es gelungen, die Punktlandung sogar zu unterschreiten (Abg. Edlinger: Gelobt hat mich immer der Kollege Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Schon lange nicht mehr!), und zwar in einer Größenordnung zu unterschreiten, dass das prognostizierte Budgetdefizit nicht 54,6 Milliarden Schilling ausmacht, sondern 39,3 Milliarden Schilling. Ich betone: 39,3 Milliarden Schilling statt 54,6 Milliarden Schilling! Das ist immerhin ein schöner Betrag in der Größenordnung von 13 Milliarden Schilling; um so viel konnte das Budgetdefizit gesenkt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Ein klassischer Fall!

Aber Sie sagen ja auch, das Budget sei kein Sanierungsfall. Edlinger hat gesagt: Das Budget ist kein Sanierungsfall! Das Entlastungsprogramm der SPÖ sieht Folgendes vor – hören Sie zu, Herr Gewerkschaftspräsident! –: Keine Senkung der Lohnnebenkosten in dieser Legislaturperiode. – Also das macht euch miteinander aus! (Abg. Haigermoser: Ein klassischer Fall!)

Abg. Haigermoser: Die Fakten!

Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache! Auch Sie sollten sich einmal die Berichte, die Prognosen, die Budgets ein bisschen besser anschauen (Abg. Haigermoser: Die Fakten!) und sich nicht immer nur auf irgendwelche Zurufe beziehungsweise Zeitungsartikel berufen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!

Wissen Sie, ich finde, jemand, der in seiner Zeit den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen – auch Behinderten! – Beihilfen gestrichen hat, jemand, der damals das gemacht hat, braucht sich hier jetzt nicht hervorzutun. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Genieren soll er sich, der Edlinger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!

Das schreibt Petra Wind, Bundesjunglehrerin der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!) – Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die wir auf das Schärfste ablehnen und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!)

Abg. Öllinger: Ich glaube, die Regierungsparteien wollen schnell fertig werden mit diesem Thema! – Abg. Haigermoser: Öllinger, sei ruhig!

Erster Redner im Rahmen der Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Öllinger: Ich glaube, die Regierungsparteien wollen schnell fertig werden mit diesem Thema! – Abg. Haigermoser: Öllinger, sei ruhig!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!

Frau Kollegin, schauen Sie sich das an! Das ergibt ein Monitoring zum Schul- und Bildungswesen aus dem Jahr 2001. Scholten, Hawlicek, Moritz, Sinowatz und wie sie alle geheißen haben, haben wirklich nicht gut abgeschnitten. Kollegin Gehrer hat dann wesentlich bessere Beurteilungen bekommen. Und seit es diese Bundesregierung gibt, gibt es einen Höchststand an Zustimmung: 76 Prozent beurteilen dieses Bildungssystem als sehr gut oder gut, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut!)

Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!

Trotzdem, Herr Kollege Westenthaler: Wir haben uns mit unseren Jugendorganisationen darüber auseinander gesetzt (Abg. Haigermoser: In einem Workshop wahrscheinlich!), wir tun das auch weiterhin, aber das Drüberfahren, das Maulkorbanlegen, das Strafen, das ist nicht Unseres, das ist Ihres, und so soll es auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Frau Bures hat aber eine andere Einstellung! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Frau Bures mit ihrer Tochter hat eine andere Einstellung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, dass Sie sich das alles selber aufgeschrieben haben!

Herr Kollege Amon! Das Bildungssystem ist in keinem desaströsen Zustand – Sie unterstellen uns immer, das behaupten zu wollen. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Bildungssystem ist dank 30 Jahren sozialdemokratisch geführter Bildungspolitik in einem guten Zustand – noch! Aber Sie arbeiten daran, dass es anders wird, und das ist das Problem, über das wir heute reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, dass Sie sich das alles selber aufgeschrieben haben!)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ein Workshop machen! – Abg. Haigermoser: Ja, Sie wollen ein Workshop machen mit ein paar Soziologen! – Abg. Mag. Schweitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch mit der Partei!

In Ihrer sehr lieblos vorgetragenen und sehr schwach begründeten Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Na, geh!) haben Sie auch einige schwerwiegende Recherchefehler begangen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ein Workshop machen! – Abg. Haigermoser: Ja, Sie wollen ein Workshop machen mit ein paar Soziologen! – Abg. Mag. Schweitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Auch mit der Partei!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Workshop! Workshop!

Ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht, das von allen Betroffenen abgelehnt wird. – Sogar Kollegin Brinek flüchtet vor diesem neuen Dienstrecht. (Beifall bei der SPÖ.) Eine Universitätsmilliarde, die sich die Studenten über die Studiengebühren selber finanzieren müssen. Ein Landeslehrer-Dienstrecht – darauf können Sie "stolz" sein! –, das für die Lehrer pro Jahr min-destens 20 000 S weniger bedeutet. Die Ermöglichung von Verhaltensvereinbarungen an den Schulen. – Dazu kann ich nur sagen: Sie sparen dort, wo Lehrer dafür eingesetzt werden, Konfliktlösungsmodelle zu erarbeiten, Konflikte mit den Kindern zu lösen, und haben stattdessen das Rohrstaberl wieder eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Haigermoser: Workshop! Workshop!)

Abg. Haigermoser: Workshop!

Wie sieht Ihre Bilanz wirklich aus? – Sie kürzen kaputt: 3 700 Lehrer weniger an den Schulen. Das bedeutet, dass die Klassen immer größer werden, dass heutzutage jeder vierte Schüler einer höheren Schule in einer Klasse mit 30 oder mehr Schülern sitzen muss, dass die unverbindlichen Übungen gestrichen werden und dass der IT-Unterricht sowie der Fremdsprachenunterricht gekürzt werden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn das nur stimmt!) Beratungslehrer für Kinder in schwierigeren Situationen gibt es nicht mehr. (Abg. Haigermoser: Workshop!) Sprachliche Integration gibt es nicht mehr. Stattdessen gibt es jetzt Ihren Integrationsvertrag, mit dem die Leute gezwungen werden sollen, verspätet die Sprache zu erlernen.

Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!

Sie verwenden null Phantasie, Zukunftsvorstellungen zu formulieren, wie wir unser Bildungssystem weiterentwickeln könnten. Wir dagegen haben ein Zehnpunkteprogramm auf den Tisch gelegt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh!) Sie verwenden die Dringliche Anfrage nur, um politisches Kleingeld zu schlagen, eine kleinliche parteipolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Abg. Haigermoser: Nein! – Abg. Dr. Cap: Ja!) Reden wir über Bildungspolitik und Reformen! (Abg. Ing. Westenthaler: Je länger die Rede, desto kleiner wird sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Na, na! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?

Viel Phantasie verwenden Sie allerdings darauf, Zugangsbarrieren zu errichten, zum Beispiel die Studiengebühren – diese habe ich schon angesprochen – oder die AHS-Aufnahmetests. Mit diesem Vorschlag haben Sie im Sommer einen Bauchfleck gemacht. (Abg. Haigermoser: Na, na! Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?) Dann hat die Frau Bildungsministerin dankenswerterweise die Bildungssprecher der beiden Regierungsparteien zurückgepfiffen. Jetzt haben Sie sich auf ein Prognoseverfahren zurückgezogen, für das es keine wissenschaftliche Grundlage gibt. Zehnjährigen Kindern wollen Sie die Zukunft verbauen! Sie bauen Sackgassen für zehnjährige Kinder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!

Herr Amon hat im Sommer in dankenswerter Offenheit die Frage gestellt, ob Bildung über die Pflichtschule hinaus wirklich gratis sein soll. (Abg. Haigermoser: Die Frage ist, ob Sie das glauben, was Sie da sagen!) Das hat Herr Amon im Juli thematisiert und ist gleich wieder zurückgepfiffen worden. Aber derselbe Herr Amon – ich könnte Ihnen das jetzt vorlesen – hat sich ja noch vor kurzer Zeit gegen Studiengebühren ausgesprochen – so wie die Frau Bundesministerin auch. Das ist der nächste Schritt, den Sie vorhaben: Schulgeld, Zugangsbarrieren! Nur mehr die Pflichtschule, und darüber hinaus soll die Bildung wieder zum Privileg werden. (Abg. Dr. Khol: Das meinen Sie doch nicht wirklich ernst?) Nur mehr der, der sich die höhere Bildung leisten kann, soll sie bekommen. Das lehnen wir ab, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Mit Ihrer Politik machen Sie sich zu Totengräbern der Chancengleichheit. Sie vergessen, dass es nicht um nackte, trockene Zahlen geht, wenn es um die Bildung geht, sondern um die Zukunftschancen unserer Kinder und der jungen Menschen in diesem Lande! Sie handeln verantwortungslos! Diese Zukunft ist Ihnen nichts wert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Abg. Ing. Westenthaler: Ich fürchte, sie hat sich das selber aufgeschrieben! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer hat nicht applaudiert! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten mehr Harry Potter lesen!)

Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!

Studiengebühren in anderen Ländern haben den Zugang auch nicht behindert, und darunter befinden sich auch sozialdemokratisch regierte Länder, nicht nur bildungsfeindliche, konservativ geführte Länder. Ich bitte um mehr Differenzierung! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!)

Abg. Haigermoser: Richtig, so war es!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (fortsetzend): Und ich nehme das Wort zurück. – Informieren Sie Eltern nicht falsch (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), so wie es in mancher Aussendung passiert ist, die von der Plattform für das Bildungs-Volksbegehren gemacht worden ist, in welcher von drohendem Schulgeld gesprochen wurde. (Abg. Haigermoser: Richtig, so war es!) Das entbehrt wirklich jeder Grundlage! (Zwischenruf bei der SPÖ: Bei dieser Regierung nicht!) Das muss ich zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ach so! – Abg. Haigermoser: Unglaublich!

Zweitens: die Abgabe und Entkriminalisierung von so genannten harten Drogen. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ach so! – Abg. Haigermoser: Unglaublich!)

Abg. Haigermoser: Na geh!

All diese Dinge machen uns wieder einmal klar, dass Bildungspolitik sehr wohl ein Thema ist, aber es sollte ein seriös behandeltes Thema sein und nicht von so patscherten Dringlichen Anfragen begleitet werden. Wenn ich mir durchlese, was Sie in dieser Anfrage alles ansprechen, muss ich feststellen, Sie haben sich unter anderem offensichtlich auch in Bezug auf das Bildungs-Volksbegehren geärgert, denn Sie ziehen zum Beispiel den Fehlschlag der neuen rot-grünen ÖH-Führung heran. Sie werden sich wohl ein bisschen darüber geärgert haben (Abg. Haigermoser: Na geh!), dass Sie die ÖH-Führung ebenso wie viele, viele andere Wahlen in der letzten Zeit verloren haben. (Abg. Ing. Westenthaler: ÖH können Sie gewinnen! Kein Problem!) Das tut der FPÖ halt ein bisschen weh, wenn sie bei jeder Wahl wirklich nur mehr verliert, aber das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Das ist schlicht und einfach die Absage der österreichischen Wählerinnen und Wähler an Ihre verfehlte und leicht durchschaubare Politik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Aber wir regieren!) – Sie regieren aber nicht mehr lange, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nie!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Aber wir regieren!

Abg. Haigermoser: Aber mir nicht!

Es kommt hier wieder diese Konzeptlosigkeit zu Tage, und ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Dringlichen durchaus ein Eigentor geschossen, was mich schon ein wenig freut. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das schlechte Gewissen (Abg. Wochesländer: Das Sie haben!) im Zusammenhang mit Bildungspolitik hat sich hier durchgeschlagen. (Abg. Dr. Khol: Was sagen Sie zur Drogenpolitik?) Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen ganz klar gesagt, dass es die österreichische Sozialdemokratie war, die in den letzten 30 Jahren den Bildungszugang ermöglicht hat (Abg. Dr. Khol: Kein Wort zu den Drogen!), das kostenlose Schulbuch eingeführt hat, viele, viele Zugeständnisse gemacht hat, damit Kinder aus ärmeren und aus bildungsfernen Schichten auch zu höheren Abschlüssen kommen. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) Das hat Ihnen genützt, Frau Kollegin, und das hat Ihnen genützt (in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler), Herr Kollege (Abg. Haigermoser: Aber mir nicht!), und das soll auch weiterhin so bleiben.

Abg. Haigermoser: Heiß geliebter Leberkäs!

Ich komme zu einem weiteren Argument. Es wäre dem Ausschuss natürlich gut angestanden, auf Grund von neuen Erkenntnissen zumindest einmal Frau Fabel und Herrn Haupt zu laden, denn der Umstand, dass sich in einem Gerichtsverfahren herausstellt, dass die Frau Fabel über 270 000 S Einkommen im Monat bezieht (Abg. Haigermoser: Heiß geliebter Leberkäs!) – ja, Kollege Haigermoser, wir sind uns da hoffentlich einig –, ist zu hinterfragen. Dass Sie da nichts dabei finden, die Vertreter der kleinen Leute, der Anständigen und Fleißigen! Frau Fabel kassiert 273 000 S im Monat, und der Herr Minister ist zuvor hier gestanden und hat von der Regierungsbank aus verkündet, so schlimm werde es schon nicht sein, und es sei ja alles viel weniger und dieses und jenes mehr.

Sitzung Nr. 85

Abg. Haigermoser: Eine Frage! Erzählen Sie uns keinen Roman! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Wir haben von der Situation in Traiskirchen schon insofern gesprochen, als wir über "Privatisierung von Bundesbetreuung" gesprochen haben. Meinem Verständnis nach ist Traiskirchen so etwas wie ein Notquartier. Menschen werden dort in der Regel noch vor ihrem Erstinterview im Asylverfahren aufgenommen, es ist die Erstversorgung von Asylwerbern. (Abg. Haigermoser: Eine Frage! Erzählen Sie uns keinen Roman! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Gaugg: Nein! Nicht noch einmal! – Abg. Haigermoser: " Stöllinger!" – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: "Stöllinger!" Stalin, Öllinger, "Stöllinger"!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in einem zweiten Redebeitrag kurz auf die ... (Abg. Haigermoser: "Stöllinger!" Stalin, Öllinger, "Stöllinger"!) Danke, Sie sind auch schon einschlägig dafür gerügt worden.

Abg. Haigermoser: Aber auch nicht die letzte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Es ist nicht seine erste Rede. (Abg. Haigermoser: Aber auch nicht die letzte!) – Bitte.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Der Professorenhochmut! – Abg. Haigermoser: Hochmut kommt vor dem Fall!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Grüne –: Der Professorenhochmut! – Abg. Haigermoser: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Haigermoser: Lackner, stimmt das?

Meine Damen und Herren! Wie immer, wie Sie es jetzt als gute Opposition auch müssen, kritisieren Sie die Maßnahmen mit Ihren zwei Anträgen, Herr Kollege Lackner. Sie kritisieren die Maßnahmen, die bis jetzt gesetzt wurden. Auf Landesebene aber, meine Damen und Herren – und das ist das wirklich Erstaunliche (die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe); ich darf Ihnen hier eine Broschüre zeigen –, werben Sie dafür! Da wirbt die ÖVP – und da wirbt die SPÖ mit der Frau Landesrat Stöger mit einer eigenen Broschüre für die Rechte des Patienten im Krankenhaus. (Abg. Haigermoser: Lackner, stimmt das?) So gut, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, ist diese Regierung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! Fingerabdruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So erfolgreich musst du erst einmal sein! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Wer das bezahlt hat, fragen Sie? Wer hat das bezahlt? Was hätten wir denn machen sollen? – Mit Ihnen wären wir doch insolvent gewesen, das wissen Sie doch genau. Wenn ich heute in meinem Unternehmen nicht einmal die Zinsen bezahlen kann, dann ist es am besten, ich melde Konkurs an. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pilz: Herr Präsident! Fingerabdruck! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: So erfolgreich musst du erst einmal sein! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der "Industrieexperte"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Der "Industrieexperte"!)

Abg. Haigermoser: Spiel nicht Oberlehrer!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was den Ausschlag für die Beiträge der RednerInnen seitens der Regierungsfraktion und vor allem für jenen von Herrn Ing. Graf gegeben hat, ein derartiges Statement abzuliefern. Vielleicht war er gedanklich noch bei den vorigen Tagesordnungspunkten, die eher medizinisch induziert waren. Er hat uns ja dann sein wirtschaftliches Seelenleben angeboten. (Abg. Haigermoser: Spiel nicht Oberlehrer!)

Sitzung Nr. 87

Abg. Haigermoser: Das ist ja so was von daneben!

Ich weiß schon, wie Sie das sehen, denn es gibt ja die großen finanz- und budgetpolitischen Vordenker der Sozialdemokratie, ehemalige Finanzminister dieser Republik wie Ferdinand Lacina, der gesagt hat, die Verwaltungsreform schade der Konjunktur, weil Einkommen wegfallen; je weniger Sparmaßnahmen, desto geringer sei der Schaden für Österreich. – Das sind Ihre Rezepte! Was sagen Sie dazu? Heißt das, wir müssen mehr ausgeben, die Steuern erhöhen und vom Steuerzahler das Geld kassieren, das Sie dann verprassen, meine Damen und Herren von der SPÖ? (Abg. Haigermoser: Das ist ja so was von daneben!) – Das ist nicht unser Weg! Das kann ich Ihnen klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt liegt die Latte hoch! – Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Es sind ebenfalls 15 Minuten Redezeit vorgesehen. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Gusenbauer –: Jetzt liegt die Latte hoch! – Abg. Haigermoser: Wirtschaftsexperte mit dem sowjetischen Kussmündchen! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben heute den 12. Dezember (Abg. Mag. Kogler: 11.18 Uhr, Herr Kollege!) – das heißt, in zwölf Tagen kommt Rudi Rentier mit dem Weihnachtsmann –, und Rudi Ratlos (in Richtung des Abg. Edlinger) hat einen Entschließungsantrag verlesen, der jeglicher vernünftiger Grundlage entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! – Abg. Schwemlein: Das war schwach!)

Abg. Haigermoser: Herr Meister, ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Hallo!

Richtig ist vielmehr auch, dass die Experten dazu auffordern (Abg. Haigermoser: Herr Meister, ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Hallo!), Schlüsse daraus zu ziehen und sich an den besseren Ländern zu orientieren. – Das ist Tatsache zu PISA. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits –: Wie viel verdienen Sie?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Csörgits zu Wort gemeldet. (Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Csörgits –: Wie viel verdienen Sie?)

Abg. Dr. Petrovic: Jawohl! – Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich werde nicht lateinisch antworten, auch wenn Sie mir den Strom entziehen. Selbstverständlich hat Herr Khol darin Recht, dass der Herr Minister, auch ohne dass der Gegenstand aufgerufen worden ist, im Rahmen von § 19 Abs. 2 antworten kann. Aber Ihre Äußerung, Herr Präsident, hat uns gezeigt, dass der Herr Minister von seiner Absicht, im Rahmen der Debatte über ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm – also über einen ganz anderen Tagesordnungspunkt – zu BSE zu reden, nicht mit Ihnen gesprochen hat. Herr Khol, das haben Sie am Bildschirm übersehen: Der Herr Präsident hat zum Herrn Minister gesagt, er möge zur Sache zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Jawohl! – Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!)

Abg. Haigermoser: Ökosteuer in der Bundesrepublik! 35 S für 1 Liter Benzin!

Da steht weiters – ich bitte darum, Ihnen das zur Kenntnis bringen zu dürfen –: Maßnahmen der Regierung wie zum Beispiel Ölpreissenkung. – Wie weit gehen Ihre Omnipotenzvorstellungen denn schon? – Das ist ja ganz typisch für diese Herangehensweise! (Abg. Haigermoser: Ökosteuer in der Bundesrepublik! 35 S für 1 Liter Benzin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Glawischnig als Werbeträgerin für die ÖVP! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist halblustig! Was glauben Sie, wo Sie sind? Das ist kein Kaffeehaus, sondern das Parlament, Frau Oberlehrerin!

Herr Westenthaler, ich weiß nicht, warum Sie das komisch finden! Das ist eine sehr ernste Angelegenheit. Offensichtlich ist für Sie Anti-AKW-Politik nur Spaß und Gaudi. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Glawischnig als Werbeträgerin für die ÖVP! – Abg. Haigermoser: Ihre Rede ist halblustig! Was glauben Sie, wo Sie sind? Das ist kein Kaffeehaus, sondern das Parlament, Frau Oberlehrerin!) – Lassen Sie mich jetzt fortsetzen?

Abg. Ing. Westenthaler: Keine freie Rede! – Abg. Haigermoser: Kein Herzensengagement!

Der letzte Punkt bezüglich des AKWs Temelín. (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechblasen-Partie da draußen!) – Wir haben seit gestern die so genannte "road map", den Zeitplan für die so genannte Sicherheitsaufrüstung vorliegen, und ich möchte Ihnen da nur zwei Beispiele daraus zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Keine freie Rede! – Abg. Haigermoser: Kein Herzensengagement!), damit Sie noch einmal sehen, wie schwach die Vereinbarung ist und wie sehr diese Behauptungen in der Öffentlichkeit an den Haaren herbeigezogen sind.

Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Miedl: Sicherheitssprecher Kogler? – Abg. Haigermoser: Kogler, das Universalgenie! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie Herr Kier! – Abg. Haigermoser: Ja, Kier hat auch die Unfehlbarkeit ...!)

Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!)

Abg. Haigermoser: Langsam und schön sprechen! – Abg. Dr. Khol: Die 2 Minuten sind gleich vorbei!

Ein letzter Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, betrifft den Katastrophenfonds. (Abg. Haigermoser: Langsam und schön sprechen! – Abg. Dr. Khol: Die 2 Minuten sind gleich vorbei!) – Herr Kollege Khol, irritieren Sie mich jetzt nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Vivat! Petri Heil!

Ich bitte also um die Zustimmung. Es war ein gemeinsames Werk, es war der Hauptverband daran beteiligt und alle Fraktionen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Vivat! Petri Heil!)

Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

Überlegen Sie sich das noch einmal! Schauen Sie sich das in jenen Staaten an, die das schon vor Jahren durchgeführt haben! So steht etwa die britische Eisenbahn vor dem Zusammenbruch, der Staat muss wieder einspringen, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Vielmehr wäre es notwendig, endlich eine Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen, und das ist über die Einführung des LKW-Road-Pricing möglich. Diesbezüglich sind Sie säumig. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?) Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern wir werden diese Forderung weiterhin ständig aufstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jawohl!

Sie "mosern" hier herum über eine Umfärbung à la "Rot raus, Blau rein"! Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie hier sagen? – Sie geben zu beziehungsweise legen Sie hier ein Geständnis darüber ab, dass Sie in den letzten Jahren schamlos Parteipolitik betrieben haben! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Jawohl!)

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf des Abg. Haigermoser

Er herrschte, soweit ich mich erinnern kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), in der Präsidiale Übereinstimmung darüber, dass keine der Fraktionen am Donnerstag von ihrem Recht auf eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag Gebrauch machen wird (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), weil das mit dem Ablauf dieses Tages wahrscheinlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sei (Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Ihr seid miese Charakter, wirklich miese Charakter!) und es außerdem unklug wäre, am Donnerstag eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag einzubringen.

Abg. Haigermoser: Die Geschäftsordnung halten wir ein!

Sie haben zwar die Mehrheit, aber Gott sei Dank gibt es auch noch eine Geschäftsordnung. Und wir, meine Damen und Herren, das sage ich Ihnen auch, wissen auch von der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. (Abg. Haigermoser: Die Geschäftsordnung halten wir ein!) Sie brauchen ganz sicher nicht mehr mit einem Entgegenkommen der Grünen zu rechnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit Ihren Drohgebärden! Was sollen diese Drohgebärden?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Hören Sie auf mit Ihren Drohgebärden! Was sollen diese Drohgebärden?

Sitzung Nr. 91

Abg. Haigermoser: Gib Ruhe! Setz dich nieder!

Meine Damen und Herren! Wir haben nie behauptet, dass das österreichische Schulsystem ein schlechtes, ein in Grund und Boden zu verdammendes Schulsystem ist. Wir haben diese Kritik nie angebracht. Sie wissen genau, das waren in der Vergangenheit immer die Freiheitlichen, die jetzt Schwierigkeiten haben, in der Bildungsdebatte ihren Platz zu finden. (Abg. Haigermoser: Gib Ruhe! Setz dich nieder!) – Wir haben immer gesagt: Reformen ja, es wäre etwas zu machen, und es wäre etwas notwendig.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Und vor allem: Die Bildungspolitik dieser Bundesregierung ist dazu mit Sicherheit nicht geeignet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!)

Abg. Haigermoser: Deine Sorgen möchte ich haben!

Auf Antrag des Antragstellers beziehungsweise des Vertreters des Antragstellers wurde die Richterin aufgefordert, den Zeugen Stadler über seine Zeugenpflicht zu belehren. Die Richterin kam dieser Aufforderung nach, belehrte den Zeugen Stadler über dessen Zeugenpflicht und darüber, dass er keinerlei Entschlagungsrechte als Zeuge habe. Trotzdem hat es Volksanwalt Stadler unterlassen, diese Auskünfte zu erteilen, woraufhin mit Beschluss die Verhängung einer Beugestrafe über den Volksanwalt Stadler erfolgte, nämlich einer Beugestrafe in der Höhe von 5 000 S. (Abg. Dr. Jarolim: Ein "Vorbild"! Ein Volksanwalt zum "Herzeigen"!) – Ich frage mich, ob eine Person, die in der Lage ist, den Rechtsstaat so zu missachten, fähig ist, die Tätigkeit eines Volksanwaltes objektiv auszuüben. (Abg. Haigermoser: Deine Sorgen möchte ich haben!)

Anhaltender Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, die sich von ihren Sitzen erheben. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu Abgeordnetem Haigermoser, um sich von diesem mit Handschlag zu verabschieden.

Glück auf der Republik Österreich! Ich bin stolz, ein Österreicher zu sein. (Anhaltender Beifall der Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, die sich von ihren Sitzen erheben. – Zahlreiche Abgeordnete begeben sich zu Abgeordnetem Haigermoser, um sich von diesem mit Handschlag zu verabschieden.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Haigermoser und reicht diesem die Hand.

Meine Fraktion wünscht dir alles Gute für deinen weiteren Lebensweg. Du bist ein Beweis dafür, dass man auch noch in jungen Jahren etwas ändern kann und dass man, wenn man älter wird, immer noch innovativ ist. Hier im Haus hast du wirklich große Beiträge geleistet. Du bist ein großer Parlamentarier dieser Republik. Die Republik ist dir zu Dank verpflichtet. Ich danke dir im Namen unserer Regierung, unserer neuen Mehrheit. Hoffentlich werden wir noch viele Jahre dir zur Freude hier die Republik reformieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Haigermoser und reicht diesem die Hand.)

Abg. Haigermoser: Wer war das?

Als zweiten Block zu den Versäumnissen: Ich kann mich erinnern, dass es Sozialministerin Lore Hostasch gewesen ist, die in der Diskussion um die Einführung einer innerösterreichischen Fahrerkarte gemeint hat: Das brauchen wir nicht, das brauchen wir deswegen nicht, weil in Österreich sowieso alles paletti ist. (Abg. Haigermoser: Wer war das?) Wir haben überhaupt keine Probleme, das ist nicht notwendig. – Das sagte niemand anderer als die SPÖ-Sozialministerin Lore Hostasch.

Abg. Haigermoser: Werfen Sie uns das vor? Was können wir dafür?

Wenn Sie über diese Maßnahmen reden, dann halte ich dazu fest: im Vorjahr, in Wien allein 200 Rechtsstreitfälle mit Transportunternehmern und erkämpfte, nicht ausbezahlte Löhne in Höhe von über 10 Millionen Schilling. In Niederösterreich: 58 Betriebe, fünf Prozent der Betriebe wurden im Vorjahr überprüft, 75 Millionen Schilling Nachzahlung an falsch bezahlten und nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. (Abg. Haigermoser: Werfen Sie uns das vor? Was können wir dafür?) Reden Sie nicht davon, dass das in Wirklichkeit keine Aufgabe der Gewerkschaften ist! Die Gewerkschaften sind die einzigen, die sich da wirklich einsetzen und nicht nur darüber reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: Wenn jemand sagen würde, du bist ein Kommunismusbürscherl, was würdest du dann sagen? Was würdest du sagen, wenn das jemand sagen würde?

Herr Abgeordneter Wattaul! Die Staatsanwaltschaft braucht Sie, und mit Ihrer Hilfe und auf Grund der Zeugenaussage der Verkehrsministerin und auf Grund der Zeugenaussage der Spitze des Freien Wirtschaftsverbandes (Rufe bei der SPÖ: Des Freiheitlichen!), des Freiheitlichen Wirtschaftsverbandes, Entschuldigung – in dieser Republik kommt manchmal wirklich alles durcheinander –, wird es möglich sein, auch dieses Verbrechen aufzuklären. (Abg. Haigermoser: Wenn jemand sagen würde, du bist ein Kommunismusbürscherl, was würdest du dann sagen? Was würdest du sagen, wenn das jemand sagen würde?)

Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!

Jetzt sage ich Ihnen, was dieses Medikament – ich sage Ihnen nicht, wie es heißt – gekostet hätte: 10 €, also 137 S. Dafür musste eine Patientin zweimal zur Gebietskrankenkasse fahren, um es dann nicht bewilligt zu bekommen. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Ich glaube, das sind Dinge, wo wir noch viel Arbeit vor uns haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!

Ich möchte nur ganz kurz einen für mich wesentlichen Punkt herausgreifen: die Flughafen Wien GesmbH, die mit Akribie durchleuchtet worden ist. Und es war wiederum ein roter Faden festzustellen, der sich sozusagen unter der Verantwortung der SPÖ durchzieht. (Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!) Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es zu staatsanwaltschaftlichen Anzeigen und zu Gerichtsverhandlungen gekommen, und es kam, wie der Rechnungshof feststellt (Zwischenruf des Abg. Edler ), bei Auftragsvergaben durch ein Missmanagement und durch das Nichteinhalten von Regeln zu einer möglichen Schadenssumme oder einem Vermögensnachteil – horch zu, lieber Edler! – von 102,97 Millionen Schilling. Wenn ihr mir das jetzt schnell in Euro umrechnet, dann ziehe ich meinen Hut! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )