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Abg. Motter: Wir haben nur Anstand, Herr Kollege! Wir wollen Sie nicht unterbrechen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund, weshalb wir uns als Ausweg das Prinzip des Kultursponsorings wünschen – nicht nur im gewerblichen, sondern auch im privaten Bereich. Momentan ist die liberale Fraktion stumm (Abg. Motter: Wir haben nur Anstand, Herr Kollege! Wir wollen Sie nicht unterbrechen!) , das entspricht aber im übrigen, glaube ich, auch einer Überlegung der Liberalen, und das ist auch gut so. Ich leide nicht unter diesem Reflex, daß alles, was von Ihnen kommt, schlecht sein muß. Aber akzeptieren Sie bitte, daß die Anerkennung von Ausgaben für zeitgenössische Kunst als Sonderausgaben sicherlich sehr gut geeignet wäre, um von dieser Abhängigkeit, um von diesem unschönen feudalistischen Kulturmonopol wegzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger

Petition betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen" (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger )

Abg. Motter: Zusätzlich!

Aber wir haben natürlich in unserem – sagen wir es so – Besoldungssystem von Hochschullehrern gerade im Mittelbau starke Strukturmängel. Auf der einen Seite kann ich einem Facharbeiter – wem auch immer – nicht erklären, daß eine Dreiviertelstunde Im-Hörsaal-Stehen 1 200 S brutto bringt; das kann ich niemandem erklären. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Professor bekommt übrigens 200 S (Abg. Motter: Zusätzlich!), das soll gleich dazugesagt werden, weil für ihn ein ganz anderes Abgeltungssystem gilt. Das Ärgerliche in dieser Situation ist offenbar, daß es laut Gehaltsschema ein niedriges Grundeinkommen und dafür sehr hohe Nebengebühren und Entlohnungen für zusätzliche Tätigkeiten gibt. In der ganzen Welt ist das umgekehrt. Wir müßten daher, Herr Bundesminister, wirklich massiv hineingehen in das Hochschullehrer-Dienstrecht. Wir dürfen uns nicht von einem Finanzminister abbringen lassen, der immer wieder sagt: Wir können uns eine Änderung des Hochschullehrer-Dienstrechts nicht leisten.

Abg. Motter: Aber wann?

Die bauliche Sanierung der Museen muß weitergeführt werden; vorrangig dabei ist die Albertina. Die internationalen Ausstellungen werden heuer fortgesetzt. Ich nenne "Der Traum vom Glück – Historismus in Europa", "Die Botschaft der Musik – 1 000 Jahre Musikgeschichte". Das "Museumsquartier" wird umgesetzt, verwirklicht (Abg. Motter: Aber wann?) – es wird gebaut –, und es wird mir auch ein Anliegen sein, die Synergieeffekte zwischen Bildung, Unterricht und den kulturellen Einrichtungen zu verstärken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Motter .

Besonders erschwerend ist, meine Damen und Herren, daß die ÖVP es geduldet, ja akzeptiert hat – auf diese Tatsache hat schon meine Vorrednerin Motter hingewiesen, obwohl sie das im Ausschuß gar nicht mehr mitbekommen hat, weil sie nicht mehr da war –, daß das Finanzministerium einen falschen Kassasturz gemacht hat. Man hat die Situation des Familienlastenausgleichsfonds einfach um 3 Milliarden Schilling verschlechtert, und ich unterstelle hier wirklich: um die Rechtfertigung zu haben, im Familienbereich wieder Kürzungen vorzunehmen, die Familien noch mehr als bisher zu schädigen. Und ich stimme mit der Kollegin Motter überein: Das ist ein Riesenskandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der Abg. Motter .) Denn es wäre möglich gewesen, die bisherigen Förderungen ungehindert weiterzubezahlen aus dem Fonds. Man hätte sich die Studentenunruhen und vieles mehr ersparen können.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der ÖVP! Das ist etwas zu billig! Irgend jemand muß die Zeche für diese Politik zahlen. Und es ist ganz einfach zu benennen, wer diese Zeche zahlen soll: Das sind die Frauen, die diese Betreuungspflichten übernehmen müssen, egal, ob und wie sie damit zurechtkommen. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Familienpolitik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!)

Abg. Motter: Die Wissenschaft ist auch wichtig!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Redebeitrag wird sich nicht mit Wissenschaft allgemein befassen, sondern ich will mich gleich mit einer wichtigen Materie beschäftigen, nämlich der Poststrukturreform. (Abg. Motter: Die Wissenschaft ist auch wichtig!) Die Wissenschaft ist auch wichtig – selbstverständlich! Aber ich habe es mit den knallharten Fakten, und daher erlaube ich mir jetzt, zur Poststrukturreform zu schreiten.

Abg. Motter: Die bei den Gesetzen mitgestimmt hat!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident des Nationalrates! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt und – last but not least – Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Abgeordnete, die jahrelang den Stopp der Gesetzesflut auf ihre Fahnen geheftet hat (Abg. Motter: Die bei den Gesetzen mitgestimmt hat!), meldet sich zu Wort, kritisiert eben diese, von ihr mitproduzierte Gesetzesflut

Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!

Haben Sie sich auch überlegt, wie sinnvoll beispielsweise die Regelung ist, daß Handelsschüler ... (Abg. Dr. Feurstein: Frau Motter, das war ein SPÖ-Vorschlag!) Ja, ein SPÖ-Vorschlag! Haben Sie sich den nicht angehört? Die SPÖ ist doch Ihr Regierungspartner! Warum gehen Sie auf schlechte Vorschläge ein? (Abg. Dr. Feurstein: Da kann nicht Niederwieser etwas anderes sagen!) Sie haben es nicht respektiert, Sie haben sich durchgesetzt, und das finde ich in diesem Fall schlecht.

Abg. Mag. Stadler – aufgrund der Tatsache, daß Abg. Motter bei Bundesministerin Dr. Krammer steht –: Herr Präsident! Den Tratsch da hinten sollte man abstellen!

Wer so wie ich einige Jahre in der Radiologie tätig ist, der hat zumindest berufsbedingt den medizinischen Durchblick, wie viele Schäden aufgrund mangelnden Vorsorgebewußtseins und auch aufgrund mangelnder vorsorgepolitischer Maßnahmen entstanden sind. Daher glaube ich doch, daß ich mir die Freiheit nehmen darf, auf die Bedeutung und immer wieder auf die Bedeutung von Präventivmaßnahmen und Präventivpolitik hinzuweisen. Während es in der Regierungserklärung noch hieß – ich zitiere –, daß ein verstärktes Augenmerk auf Gesundheits-, Förderungs- und Vorsorgeprogramme gelegt wird, wird das Budget für diese Maßnahmen von 205 Millionen auf 155 Millionen, also um 50 Millionen gekürzt. (Abg. Mag. Stadler – aufgrund der Tatsache, daß Abg. Motter bei Bundesministerin Dr. Krammer steht –: Herr Präsident! Den Tratsch da hinten sollte man abstellen!)

Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?

Es tut mir leid, meine Zeit ist leider um. (Abg. Dr. Khol: Ihre Zeit ist schon um, Frau Motter?) Aber ich glaube, Frau Ministerin, hier wäre der Föderalismus angesagt, den Sie vorher propagiert haben! Sie wissen als Landesschulrätin ganz genau, wie die Situation in Vorarlberg ist, welche Ferienordnung besonders im Februar 1997 auf uns zukommt. (Abg. Mag. Steindl: Der Beschluß der Landeshauptleute kann das nicht umschmeißen! Das geht nicht!) Aber dann dürfen die Abgeordneten in Vorarlberg nicht solche Hoffnungen erwecken! Um das geht es mir heute! (Beifall beim Liberalen Forum.) Und da sollen Sie schauen, wie Sie das regeln können!

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter und Wabl .

Es gehört zum Alltag der in Österreich tätigen Ärzte, daß Patienten mit Plastiksackerln – nein, nicht mit Plastiksackerln, sondern mit Plastiksäcken – voll verschiedener Medikamente kommen, die ihnen verschiedene Ärzte verordnet haben. Diese Pillen bleiben teilweise liegen. Wir wissen, daß Medikamente im Wert von ungefähr sechs Milliarden Schilling in den Nachtkästchen liegen – von den 15,2 Milliarden Schilling, die wir laut Budget dafür ausgeben. Teilweise werden sie auch unkontrolliert durcheinander genommen. Da weder der Arztbesuch noch das Medikament für den Patienten klar ersichtlich etwas kostet, wird es auch nicht geschätzt – überhaupt nicht! Man geht eben zu mehreren Ärzten, läßt sich mehrere Medikamente, verschiedene Medikamente verschreiben. Durch Beharrlichkeit der Patientenwünsche werden Ärzte oft zum Rezeptschreiben verleitet. Oft verordnen sie lieber gleich das Gewünschte, als sich auf langwierige Erklärungen einzulassen und dann noch einen enttäuschten Patienten zu verlieren. – Das liegt an unserem System, und dieses System müßte eigentlich verändert werden! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter und Wabl .)

Abg. Motter: Den Schulen wird der Garaus gemacht!

Ich kann aber auch heimelig – wie es da drinnen steht – ganz einfach die Ausbildung per Video zu Hause machen. Also so etwas habe ich überhaupt noch nie gehört. Wollen Sie das wirklich als die neue seriöse Ausbildungsform propagieren, Frau Abgeordnete Motter? Ich lese Ihnen aus dem Prospekt vor, weil Sie sagen, 500 Leuten werde der Garaus gemacht – wortwörtlich habe ich das gehört. (Abg. Motter: Den Schulen wird der Garaus gemacht!)

Beifall der Abg. Motter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Bevor ich mich mit meinem eigentlichen Thema, den Fachhochschulen, beschäftige, möchte ich über einen Punkt reden, den wir zwar auf der Tagesordnung in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses hatten, aber dann an einen Unterausschuß verwiesen haben, nämlich den Forschungsbericht des Jahres 1995. (Beifall der Abg. Motter. ) Wir haben das vorgeschlagen und dann auch einmütig getan, weil wir der Meinung sind, daß wir hier im Parlament unsere Verantwortung gegenüber der Forschungs- und Technologiepolitik in einer entsprechend breiten Art und Weise wahrnehmen müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.

Wir haben die Gelegenheit, in diesem Unterausschuß mit Experten, mit Beratern eine Diskussion zu führen, und ich ersuche Sie, Herr Bundesminister, diese Zuweisung an einen Unterausschuß als eine Art – ich sage es höflich – Arbeitsauftrag an Ihre forschungszuständigen Ministerien zu interpretieren, sodaß wir im September – so hoffe ich – in diesem Unterausschuß über das neue Forschungs- und Technologiekonzept der österreichischen Bundesregierung, das uns ganz dringend fehlt, werden sprechen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter. )

Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!

Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)

Zwischenruf der Abg. Motter.

Herr Mag. Haupt! Ich sehe das nicht so, denn eine moderne Wirtschaft kommt ohne Controlling-System überhaupt nicht mehr aus. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Und wenn wir die Körperschaften öffentlichen Rechts auch in diese Richtung entwickeln wollen, dann ist es aber auch notwendig, daß diese Körperschaften im eigenen Haus ein Controlling einführen. (Abg. Öllinger: Im eigenen Haus!) Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir machen doch beim Arbeitsmarktservice genau dasselbe und sind deshalb nicht am Gängelband des Sozialministeriums.

Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen! – Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort ist nunmehr Frau Abgeordnete Klara Motter gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Eine angenehme Rede wird das jetzt werden gegenüber der vorigen! – Abg. Motter: Danke, Herr Kollege!)

Zwischenruf der Abg. Motter.

Ganz kurz zu einigen Debattenbeiträgen. Herr Abgeordneter Öllinger ist im Moment nicht hier. Seinen Ausführungen konnte ich überhaupt nicht folgen. Ich glaube aber ...(Zwischenruf der Abg. Motter. )

Abg. Motter: Und das Trinkwasser?

Dem Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Motter können wir aus gesundheitspolitischen Gründen leider nicht zustimmen, denn die Infektionsgefahr ist bei Badewasser erheblich größer und vielfältiger: Man bedenke nur, daß die Infektionen über die Nase und über die Haut auch in die Lunge gelangen können. Daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Motter: Und das Trinkwasser?) Eine Erweiterung der Begutachtungsstellen ist durch den Abänderungsantrag Onodi, Dr. Leiner im Gesundheitsausschuß schon erfolgt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Motter: Nein, das darf man auch nicht sagen!

Ja Himmel Kruzi...! "Kruzitürken" soll man auch nicht sagen, aber das geht gerade noch. (Abg. Motter: Nein, das darf man auch nicht sagen!) Ja Kruzitürken, ist Ihnen entgangen, daß die eine Fraktion seit gut 25 Jahren in der Regierung sitzt und die andere seit zehn Jahren? Wer hindert Sie denn daran, etwas zu tun? Tun Sie (Beifall bei den Freiheitlichen) , niemand hindert Sie daran, aber nach zehn Jahren werden Sie – sollten Sie wider Erwarten noch gemeinsam in der Regierung sitzen – wieder hier stehen und sagen: Man hätte tun müssen, man sollte tun. – Ich kann nur sagen: Tun Sie! Niemand hindert Sie daran. Sie haben die Mehrheit, Sie sitzen in der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Motter.

Meine Damen und Herren! Wer käme auf die Idee, einem alten Menschen die Ausgleichszulage streitig zu machen, nur weil er oder sie gut verdienende Kinder hat? Wer käme auf die Idee, einem behinderten Menschen das Pflegegeld streitig zu machen, nur weil er oder sie relativ gutgestellte Angehörige hat? – Nur: Bei den Kindern kommen Sie aber auf diese Idee. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung kommt auf diese Idee!) Ja, die Regierung kommt auf so manche schlechte Idee. – Bei den Kindern heißt es immer: Kann sich die Familie das leisten oder nicht? – Meine Damen und Herren! Die Kinder können sich das nicht leisten, daß wir Ihnen keine Solidarität geben. Nicht der Herr Vater oder die Frau Mutter braucht die Solidarität in erster Linie, sondern die Kinder brauchen diese. Daher sind Ansätze, wie sie etwa von den Liberalen kommen, bei welchen das Einkommen der biologischen Eltern zusammengerechnet wird, letztlich patriarchalische Modelle. Diese Modelle bedeuten einen gesellschaftspolitischen Rückschritt, denn sie basieren auf der Unterhaltspflicht, die wir letztlich eher in Frage stellen sollten. Wir sollten uns vielmehr einsetzen für einen eigenständigen Anspruch junger Menschen. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Motter.

Frau Kollegin Motter! Selbstverständlich stehen ich persönlich und auch die Österreichische Volkspartei zu unserer Aussage und zu der auch im Koalitionspapier vereinbarten Erweiterung der Frauenanwaltschaft, zumindest als nächsten Schritt in Tirol eine Gleichbehandlungsanwaltschaft zu schaffen. Ich glaube auch, daß wir, wenn wir weiterkommen wollen, ohne die Landesgleichbehandlungsgesetze nicht auskommen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Motter. )

Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!

Frau Kollegin! Werfen Sie mir nicht vor, daß ich hier nicht schreie! Ich fordere vehement, aber wir brauchen in den Bundesländern wirklich den Wind und das Durchsetzungsvermögen. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. ) Herr Kollege Moser! Ich weiß nicht, ob du in Vorarlberg beim Liberalen Forum etwas zu reden hast! (Abg. Hans Helmut Moser: Frau Kollegin Motter hat aber etwas zu reden!) Ich bemühe mich, mit den Frauen zu reden, damit sie auch dort eine gemeinsame Frauenaktivität zustande bringen, um diese Gleichbehandlungsgesetze durchzusetzen. Und das ist nicht leicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen: Wir kämpfen zurzeit in Niederösterreich, ein fertiges Gesetz überhaupt durchzusetzen.

Zwischenruf der Abg. Motter.

Die zweite wichtige Vorgabe, die von uns ganz klar formuliert wird, lautet: Es soll eine Chipkarte sein – darin unterscheide ich mich auch etwas von dem, was der Abgeordnete Kier gesagt hat –, aber unter vollständiger Wahrung der Interessen des Datenschutzes. Über diese Interessen des Datenschutzes kann man nicht so einfach hinwegdiskutieren, wie das Abgeordneter Kier gemacht hat, indem er hier zum Ausdruck gebracht hat, da könnte dann sozusagen jeder die Krankheiten eines Patienten ablesen. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.

Die zweite wichtige Vorgabe, die von uns ganz klar formuliert wird, lautet: Es soll eine Chipkarte sein – darin unterscheide ich mich auch etwas von dem, was der Abgeordnete Kier gesagt hat –, aber unter vollständiger Wahrung der Interessen des Datenschutzes. Über diese Interessen des Datenschutzes kann man nicht so einfach hinwegdiskutieren, wie das Abgeordneter Kier gemacht hat, indem er hier zum Ausdruck gebracht hat, da könnte dann sozusagen jeder die Krankheiten eines Patienten ablesen. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) – Mitnichten, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter. )

Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Motter.

Mitnichten wird das der Fall sein, ganz im Gegenteil! Wir wollen eine ganz klare Beachtung der Datenschutzerfordernisse! Die erforderlichen Gespräche mit dem Datenschutzrat und mit dem Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes müssen natürlich geführt werden, damit wir die persönlichen Rechte voll und ganz schützen können. Das, was vom Abgeordneten Kier gesagt worden ist, ist eine Unterstellung. Ich weise das zurück! Es ist unrichtig, daß wir damit in persönliche Bereiche des einzelnen Menschen eingreifen oder auf diese Einfluß nehmen wollen. Das kommt nicht in Frage! (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf der Abg. Motter. )

Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger.

Die Länder – das sei zugestanden – haben ein großes Stück Verantwortung dafür übernommen, daß es so bleiben wird. Die Länder haben alle, samt und sonders, verbindliche Zusagen abgegeben. Sie werden dafür sorgen, daß die derzeitigen Qualitätsstandards erhalten bleiben! (Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger. )

Zwischenruf der Abg. Motter.

Sie haben heute hier mehrmals über die Rufbereitschaft gejammert. Ich darf Ihnen daher sagen: Ich lese da überhaupt nichts von Rufbereitschaft. Die Rufbereitschaft ist eine andere Materie. Das einzige, das hier steht, ist, daß Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit gewertet wird! (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Wir reden über das Gesetz, Frau Kollegin!

Abg. Motter: Das ist klar! – Abg. Mag. Barmüller: Er ist kompetenter!

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofmann von der Freiheitlichen Partei – leider ist er jetzt nicht hier – und Herr Abgeordneter Kier haben sich zum Vertrag der Bergbauholding mit dem Verbund geäußert. Es war natürlich zwischen den Redebeiträgen der Abgeordneten Hofmann und Kier schon ein Unterschied (Abg. Motter: Das ist klar! – Abg. Mag. Barmüller: Er ist kompetenter!), nämlich jener, daß sich Herr Abgeordneter Kier sachlich, wie ich meine, mit dem Problem auseinandergesetzt hat, Herr Abgeordneter Hofmann aber den Vertrag – und er hat das wiederholt; ich bin froh, daß er jetzt wieder hier herinnen ist – als "Leiche im Keller" bezeichnet hat.

Zwischenruf der Abg. Motter.

Frau Motter! Wenn Sie einen Satz aus einem Text herausnehmen, so kann das nur zu einem falschen Eindruck führen! (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Beifall bei SPÖ, ÖVP, den Grünen sowie der Abg. Motter.

Sie müssen mir verzeihen, wenn ich heute etwas emotionell bin, aber dieser Anlaß berührt mich. Ich war oft anderer Auffassung als Bundeskanzler Vranitzky. Ich war sieben Jahre lang an seiner Seite, ich habe wirklich mitbekommen, was Staatsräson für eine Rolle für ihn gespielt hat. Ich habe miterlebt, mit welcher Selbstdisziplin er sich eingesetzt hat. Ich habe miterlebt, wie er gelitten hat unter Gehässigkeiten und persönlichen Beleidigungen. Wir haben unsere Meinungsdifferenzen gehabt, das sage ich hier noch einmal, aber diese Behandlung hat er sich persönlich nicht verdient, diese Verhaltensweise hat sich die Republik nicht verdient, und diese Verhaltensweise ist auch ein schlechtes Beispiel für die junge Generation, von der wir haben wollen, daß sie in diese Republik integriert wird, von der wir haben wollen, daß sie Respekt vor den Ämtern hat, von der wir haben wollen, daß sie Respekt vor dem Parlament hat. Das alles läuft Gefahr, zerstört zu werden, das ist zu verurteilen und das tut mir leid für dieses Land. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Motter.

Ich möchte mit einem Satz von Goethe schließen, der gesagt hat: Welch ein Glück ohnegleichen, ein Mann zu sein! – Ich fordere Sie auf, als politisch Verantwortliche so tätig zu werden, daß wir Frauen hier einmal selbstbewußt sagen können: Welch ein Glück ohnegleichen, eine Frau zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Motter. )

Beifall bei den Grünen und der Abg. Motter.

Dafür gibt es ganz klare Beweise. In Amsterdam wurde zwischen 1982 und 1992 eine Studie gemacht. Diese Studie besagt, daß der Umstieg von den sogenannten weichen zu den harten Drogen in diesem Zeitraum von zehn Jahren vom Durchschnittsalter von 22 Jahren auf 34 Jahre zurückgegangen ist und daß jetzt nur mehr 1,7 Prozent der Abhängigen von starken Drogen im Altersbereich von unter 22 Jahren liegen. Wenn Sie das nicht als Erfolg sehen, dann frage ich Sie, woran Sie Ihre Erfolge denn messen wollen und was Sie als Erfolg sehen. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Motter. )

Beifall bei den Grünen und der Abg. Motter.

Meine Damen und Herren! Allein der Grundsatz der Ausschußfeststellung, daß alle Therapieangebote, die es in Zukunft geben soll oder die es bereits gibt, ausschließlich nach ökonomischen Gesichtspunkten zu erfolgen haben, zeigt ganz genau, daß Sie mit diesem Gesetz Ihrem Anspruch, der ursprünglich in der Regierungsvorlage vom 26. Mai 1996 drinnen stand, nämlich "Liberalisierung" und "Therapie statt Strafe", nicht einmal im Ansatz gerecht werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Motter. )

Abg. Motter: Nein, nein!

Damit komme ich zu Helmut Peter, der hier gegen das Wort "gerecht" im Zusammenhang mit den Löhnen für die Landwirte in den Ausführungen des Kollegen Reichhold polemisiert hat. (Abg. Motter: Nein, nein!) Meine Damen und Herren! Das Wort "gerecht" hat einen tiefen Sinn, und Kollege Peter hat schon recht, wenn er meint, daß es nicht so präzise ist, wie er sich das als Wirtschafter wünscht. Aber in einer politischen Auseinandersetzung ist die Frage, was gerecht ist und was nicht, leicht zu beantworten. Das ist leicht meßbar und eruierbar.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Jedenfalls fehlt es Ihnen total an Verständnis für Frauenpolitik im Zusammenhang mit Migration, Integration, Flucht und Aufenthalt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.

Es ist richtig, daß es ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis bezüglich der Gruppenpraxen gibt, und ich bin davon überzeugt, daß diese Gruppenpraxen ein ganz wesentlicher Akzent hinsichtlich des LKF-Systems sind. Denn erst dann, wenn man die Patienten in die Peripherie hinausverlagern kann, wird das LKF-System greifen. Aber dafür muß man natürlich die Infrastruktur schaffen. Und da, Frau Ministerin, sind Sie gerufen, diese Struktur mitzugestalten. Wir werden Sie nicht von der Verantwortung entlassen, glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter. )

Zwischenruf der Abg. Motter.

Wenn wir Sie schon durch unsere Argumentation, die wir im Ausschuß mehrfach sehr ausführlich dargelegt haben, nicht überzeugen konnten, dann lassen Sie sich vom Aufstand der Dichter, der zufällig heute stattgefunden hat, überzeugen! (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Abg. Motter: Sie müssen es ja nicht lehren!

Ich habe mir die Mühe gemacht, mit meinen ebenfalls davon betroffenen Kindern einige Punkte dieses haarsträubenden Schwachsinns herauszusuchen: Bei "jeder einzelne" schreibt man das "e" nach der Rechtschreibreform groß, bei "viele" hingegen schreibt man das "v" klein. Welche Begründung steckt da dahinter, und wie wollen Sie das einem Volksschulkind erklären? (Abg. Motter: Sie müssen es ja nicht lehren!)

Abg. Schaffenrath: Ist das so schwierig? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Motter und Schaffenrath.

Oder: In Briefen schreibt man "Ihr" und "Ihnen" groß, "du", "dich", "euer", "dein", "euch" aber plötzlich klein. (Abg. Schaffenrath: Ist das so schwierig? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Motter und Schaffenrath. ) Sie wollen das nicht begreifen, Sie sind zu verkorkst dazu. Das ist aber Ihr Problem, nicht meines. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Motter. – Abg. Mag. Schweitzer: Liebe Tante Klara!

Sehr verehrte Frau Ministerin, es wundert mich ja nicht! Ich habe Sie zwar anfangs, als Sie in dieses Haus kamen, sehr geschätzt und mir gedacht, nun haben wir endlich eine Unterrichtsministerin, die ein bißchen Ahnung von der Praxis hat! Jedoch habe ich meine Meinung über Sie im Zusammenhang mit dem Eiertanz bei der Ferienordnung in Vorarlberg geändert. Sie haben dieser Ferienordnung für Vorarlberg als Mitglied der Landesregierung zugestimmt, aber als Bundesministerin in diesem Haus wurden Sie sofort vom ÖVP-Virus des Umfallens befallen und haben plötzlich nichts mehr von Ihrem Beschluß in der Landesregierung gewußt, und von da an habe ich meine Meinung über Sie revidiert. (Zwischenruf der Abg. Motter. – Abg. Mag. Schweitzer: Liebe Tante Klara!) Als nun diese Rechtschreibreform von Ihnen als politische Entscheidung über unsere Köpfe hinweg durchgezogen wurde, bin ich leider in meiner Meinung bestätigt worden.

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Motter.

Hohes Haus! Wir wissen aus Umfragen, daß es derzeit bei den Frauen eine fast 80prozentige Zustimmung zu der vorgeschlagenen 0,5-Promille-Regelung gibt und daß auch mehr als 60 Prozent der Männer dieser Regelung zustimmen. Ich meine, wenn die Bevölkerung mehrheitlich für eine solche Regelung ist, dann sollten wir als Abgeordnete auch zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Motter. )

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Motter.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie alle ein, egal, welcher Fraktion Sie angehören, im Interesse von mehr Verkehrssicherheit und in der gemeinsamen Verfolgung des Zieles, weniger Verkehrstote, weniger Verletzte und weniger volkswirtschaftlichen Schaden im Straßenverkehr zu erreichen, unserem Antrag auf Einführung der 0,5-Promille-Grenze zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Motter. )

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Motter.

Ich sage das deshalb hier mit aller Deutlichkeit, weil ich mich durchaus noch daran erinnern kann, wer jene waren, die immer wieder darauf hingewiesen haben, daß wir doch nicht unbescholtene Bürger auf der Straße terrorisieren, sondern lieber Verbrecher fangen gehen sollten. Ich bekenne mich in vollem Umfang dazu, daß wir in diesem Staat Straftaten aufklären müssen, und ich habe mich zu diesem Grundsatz schon bekannt, als ich noch Innenminister war. Allerdings sollten wir konsequent sein in dem, was wir sagen. Wir sollten nicht an den Tagen, an denen wir gegen 0,5 Promille sind, sagen, es soll besser kontrolliert werden, damit wir für 0,8 Promille sein können, und an den übrigen Tagen sagen: Die Exekutive soll sich gefälligst nicht um die Autofahrer kümmern, das sind unbescholtene Bürger, mögen sie auch gelegentlich ein Gläschen zuviel getrunken haben, sie soll lieber Verbrecher fangen gehen! Entweder – oder, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Motter. )

Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Daher nochmals: Viele Verkehrsunfälle könnten wir vermeiden. Es wäre falsch verstandener Lobbyismus – und ich glaube, die Bauern würden einen derartigen Lobbyismus sicher ablehnen, weil sie auch sonst für die Gesundheit der Österreicher eintreten –, für 0,8 Promille einzutreten. Ein Lobbyismus, der für 0,8 Promille eintritt, ist nicht verständlich! Daher meine Bitte: Stimmen Sie für 0,5 Promille! (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das erste Problem bei solchen Debatten ist immer das, daß der Saal noch leerer ist als sonst untertags. Es hören mir zwar einige sehr interessierte Frauen zu, mit denen ich gerne darüber rede, deren Meinung ich inzwischen im großen und ganzen kenne und über ... (Abg. Dr. Gredler und Abg. Motter: Drei Männer sind da!) Ich habe ja gesagt, einige Frauen. Ich habe nicht gesagt, "nur" Frauen, ich habe gesagt: "überwiegend" Frauen, Frauen deren Meinung ich kenne und mit deren Meinung ich mich auch gerne dann im Ausschuß auseinandersetze.

Zwischenruf der Abg. Motter.

Ich glaube, das Volksbegehren ist gerade in Zeiten wie diesen ein Anlaß, um über Frauenthemen zu diskutieren. Wir haben in Österreich viele Probleme im wirtschaftlichen Bereich und mit den Arbeitsplätzen. Es ist aber so, daß das Frauen-Volksbegehren die Thematik der Frauen wieder ins Gespräch gebracht hat, während man sonst sagen würde, man hat andere Probleme, sprechen wir über die wirklich wichtigen Sachen. – Dafür bin ich sehr dankbar! Ich glaube auch, wir sollten im Hohen Haus gerade unter uns Frauen der verschiedenen Parteien und ideologischen Anschauungen nicht den Fehler machen, daß wir uns gegeneinander ausspielen und uns das Leben gegenseitig schwer machen – sagen wir es einmal so. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Motter.

Ich will auf etwas Bestimmtes hinaus – Sie haben das erkannt –, etwas, was mir in besonderer Weise am Herzen liegt und von dem ich meine, daß es exemplarisch ein institutioneller Weg ist, um diese Vermittlung in gesamthafter Form ideal zu leisten. Was meine ich damit? – Etwas, was sich in Österreich – erstmals in Wien vor einigen Jahren als Versuch gestartet – "Kindermuseum" nennt. (Die Rednerin hält eine Broschüre in die Höhe.) Das Kindermuseum "Zoom" – hier ist seine neue Ausstellung angekündigt – ist eine in dieser Weise vorbildlich interdisziplinär und einführend arbeitende Einrichtung, die sich gegenwärtig und wahrscheinlich auch künftig durch die Unterstützung von diversen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – nährt, und ich bitte den Herrn Staatssekretär, diese wunderbare Einrichtung weiter und noch mehr als bisher zu unterstützen, weil ich meine, daß mit dieser Art von Kunst- und Kulturkonsumenten-, besser Kulturrezipienten- oder Kulturaktivistenförderung viel von dem geleistet wurde und wird und werden soll, was sich insgesamt als Auftrag durch Studien, durch den Kunstbericht und so weiter zieht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Fuhrmann und Motter. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Mit diesen Problemstellungen haben Sie die Künstler und Kulturschaffenden in diesem Land weitgehend alleingelassen. Sie lassen sie weitgehend allein, wenn es darum geht, sich um ihre Altersversorgung zu kümmern, sich um eine Krankenversicherung zu kümmern. Das, was Österreich hier zu bieten hat, meine Damen und Herren, ist erbärmlich und fällt weit hinter den Standard anderer Länder zurück! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Motter und Dr. Gredler.

Zur Klarstellung: Es ist auch mir als Ministerin bekannt, daß es, wenn man sich auf europäischer Ebene durchsetzen will, nicht nur darum geht, Briefe zu schreiben, sondern daß es natürlich auch persönlicher Kontakte bedarf. Ich wußte nur nicht, daß ich bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage auch mein Terminbuch offenlegen hätte sollen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Motter und Dr. Gredler. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Ich glaube, aufgrund dieses Ansatzes müssen sofort entsprechende Veränderungen vorgenommen werden. Die Reformen, die jahrelang angekündigt wurden – eine davon ist die Weiterführung der Gesundheitsreform –, haben jetzt zu erfolgen. Das wünsche ich mir von diesem Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Zu Ihren Äußerungen möchte ich gar nichts sagen, denn sie sprechen für sich. (Abg. Dr. Khol: Sie können dem nichts entgegensetzen!) Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: In unserem Parteiprogramm befassen wir uns ... (Abg. Dr. Khol: Sie sind nicht in der Lage, dem etwas entgegenzusetzen, Frau Motter!) Ich könnte viel sagen, aber ich möchte nicht. (Abg. Dr. Khol: Tun Sie es!) Nein, mir ist anderes wichtiger, und da möchte ich bei meinem Vorredner anknüpfen. (Abg. Dr. Khol: Wittgensteins Tractatus, letzter Satz: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!)

Zwischenruf der Abg. Motter.

Gerade die Diskussion um das Biogensoja hat aber auch die Notwendigkeit einer unabhängigen und vor allem effizienten Kontrollinstanz gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Frau Kollegin Motter! Wir haben in Österreich diese effiziente Kontrollinstanz mit der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes; sie ist heuer mittlerweile 100 Jahre alt geworden. Wir haben dort die Fachleute, die im konventionellen Lebensmittelbereich bahnbrechende Arbeit im Analysebereich geleistet haben. Die Expertisen der Wiener Anstalt genießen europaweiten Ruf (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter ), auch und insbesondere – Frau Kollegin Motter, ich konnte mich persönlich davon überzeugen – im Nachweis von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter

Gerade die Diskussion um das Biogensoja hat aber auch die Notwendigkeit einer unabhängigen und vor allem effizienten Kontrollinstanz gezeigt. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Frau Kollegin Motter! Wir haben in Österreich diese effiziente Kontrollinstanz mit der Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Bundes; sie ist heuer mittlerweile 100 Jahre alt geworden. Wir haben dort die Fachleute, die im konventionellen Lebensmittelbereich bahnbrechende Arbeit im Analysebereich geleistet haben. Die Expertisen der Wiener Anstalt genießen europaweiten Ruf (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter ), auch und insbesondere – Frau Kollegin Motter, ich konnte mich persönlich davon überzeugen – im Nachweis von gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Zwischenruf der Abg. Motter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht einmal der kühnste Optimist wird bestreiten, daß sich die Universitäten in Österreich in einer veritablen Krise befinden: zum Bersten gefüllte Hörsäle, zu wenige Übungsplätze, zu wenige Professoren. (Zwischenruf der Abg. Motter. )

Zwischenruf der Abg. Motter.

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall der Abg. Motter.

Die Rechtsqualität in der Monarchie war ähnlich: Da hat man Glückwunschschreiben an den Monarchen im Gesetzblatt veröffentlicht. Genauso ist es hier: rein erzählend, rein hinweisend, ohne juridische Substanz. – Dieses Theater möchte ich mir nicht noch einmal bieten lassen. (Beifall der Abg. Motter. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Sie verlangen eine Kostenbeteiligung. Die politischen Parteien erhalten Gelder, um ihre Arbeit bewältigen zu können, und es ist keine Frage – ich denke, wir stehen alle dazu –, daß die indirekte Demokratie auch Geld kostet. Dann bitte aber auch gleiches Recht für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Zwischenruf der Abg. Motter.

Ich kann Ihnen allerdings versichern, geschätzte Frau Kollegin, daß natürlich nicht nur die Kosten im Auge behalten werden, sondern auch der ständige Ausbau und die Erweiterung von Leistungen. Sie können mir folgendes glauben: Die österreichischen Bürgerinnen und Bürger können durchaus beurteilen, was ihnen dieses Gesundheitssystem wert ist, denn eine kürzlich eingelangte Umfrage hat ergeben, daß rund 82 Prozent der Österreicher mit dem Sozialsystem in Österreich einverstanden sind. Ich gebe zu, man kann natürlich immer daran arbeiten, damit es noch bessere Werte gibt, aber wir Sozialdemokraten sind schon froh, wenn ... (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Selbstverständlich, Frau Motter, das ist natürlich ganz klar!

Abg. Motter: Das habe ich ja nicht verlangt!

Wenn wir die Finanzströme, die Mittel für das österreichischen Gesundheitswesen betrachten – 192 Milliarden Schilling insgesamt, davon 100 Milliarden Schilling für das Spitalswesen –, dann muß man sagen, die Ausgaben für das Spitalswesen sind einfach zu hoch. Es kann nicht Ziel der österreichischen Gesundheitspolitik sein, daß für jeden Menschen zu jedem Zeitpunkt ein weißes Bett garantiert wird. Das geht einfach nicht! (Abg. Motter: Das habe ich ja nicht verlangt!)

Beifall der Abgeordneten Wabl und Motter.

Es wird also auf jeden Fall ein Rückschritt zu verzeichnen sein. Wir sind trotz BSE-Krise et cetera nicht in der Lage, entsprechende Vorsorge gemäß den bisher üblichen Standards gerade bei Tierseuchen zu gewährleisten, und deshalb ist es nicht verantwortbar, daß wir diesem Vorschlag zustimmen. Er müßte nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern auch aus substantiellen Gründen überarbeitet werden – gerade im Sinne eines verbesserten und verstärkten VerbraucherInnenschutzes. Das, was die beiden erstgenannten Gesetze, das Lebensmittelgesetz und das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, an Positivem bieten, bietet das an Negativem. Ich kann deshalb abschließend nur sagen, zwei Schritte nach vor und einer zurück sind für eine gute Konsumentenschutzpolitik zuwenig. (Beifall der Abgeordneten Wabl und Motter. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Es wird sich Österreich auf Dauer nicht leisten können, ausschließlich die Lorbeeren aus der Vergangenheit in diversen Jubiläen immer wieder abzufeiern, sondern wenn wir jetzt nicht danach trachten, daß es heute Chancen und auch ökonomische Möglichkeiten für einen lebendigen und jungen Kulturbetrieb gibt, dann werden unsere Kinder und Enkelkinder in 50 oder 100 Jahren keine neuen Jubiläen mehr zu feiern haben. Und das finde ich sehr schade und sehr traurig. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Abg. Haigermoser: Wo ist sie denn? – Abg. Motter: Sie wird auch einmal hinausgehen dürfen!

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es eigentlich enttäuschend ist für alle jene, die herinnen sitzen, besonders aber auch für die im Kulturausschuß Tätigen, daß die Vorsitzende des Kulturausschusses nicht anwesend ist. (Abg. Haigermoser: Wo ist sie denn? – Abg. Motter: Sie wird auch einmal hinausgehen dürfen!)

Abg. Motter: Das müssen Sie mir nicht erklären von der Teilrechtsfähigkeit!

Frau Motter! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das hat auch schon die Frau Ministerin gesagt –, daß die Aufgaben im Gesetzesbereich ganz einfach definiert sind. (Abg. Motter: Das müssen Sie mir nicht erklären von der Teilrechtsfähigkeit!) Nein, aber Sie haben ja hier heraußen die Frage gestellt, welche Aufgaben eigentlich zu verrichten sind. Für den Besucher die Ausstellung zu arrangieren, zu sammeln, zu bewahren und zu forschen – das ist eigentlich die Hauptaufgabe. (Abg. Motter: Das wissen wir alles!) Ja, aber Sie haben hier so getan, als ob Sie es nicht wüßten; deshalb habe ich es Ihnen jetzt noch einmal gesagt.

Abg. Motter: Das wissen wir alles!

Frau Motter! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – das hat auch schon die Frau Ministerin gesagt –, daß die Aufgaben im Gesetzesbereich ganz einfach definiert sind. (Abg. Motter: Das müssen Sie mir nicht erklären von der Teilrechtsfähigkeit!) Nein, aber Sie haben ja hier heraußen die Frage gestellt, welche Aufgaben eigentlich zu verrichten sind. Für den Besucher die Ausstellung zu arrangieren, zu sammeln, zu bewahren und zu forschen – das ist eigentlich die Hauptaufgabe. (Abg. Motter: Das wissen wir alles!) Ja, aber Sie haben hier so getan, als ob Sie es nicht wüßten; deshalb habe ich es Ihnen jetzt noch einmal gesagt.

Abg. Motter: Welcher Vorschlag?

Ich habe zuerst schon gesagt, daß dieser Vorschlag ein vernünftiger ist (Abg. Motter: Welcher Vorschlag?), daß wir diesen Weg gehen sollten. Ich gratuliere der Ministerin für diese Initiative. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Hat das die Kollegin Motter gebacken?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Dr. Haselsteiner geht mit einer Torte, auf der sich eine Kerze befindet, in Richtung Rednerpult.) Ich hoffe, daß Sie die Torte gut zum Pult bringen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hat das die Kollegin Motter gebacken?)

Abg. Motter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich habe mir keine gegeben!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Motter – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, ich habe mir keine gegeben!) Frau Abgeordnete, die 10 Minuten sind das Restkontingent von der Gesamtzeit, die auf Ihren Klub entfällt. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?

†Abgeordnete Klara Motter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schwimmer, zu Ihren medizinischen Feststellungen, die Sie hier heute gemacht haben, möchte ich nur kurz festhalten, daß der Sonderausschuß für Gentechnik meiner Meinung nach leider einen Mangel hatte: Es wurde laut Berichten darin kaum über Gentechnik im Bereich der Medizin befunden. Das tut mir im nachhinein leid. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Motter! Darf ich einen Zwischenruf machen?) Ja, Sie dürfen. (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist vom Volksbegehren selbst ausdrücklich ausgeklammert!)

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Motter: Warum nicht?!

Oder: Auch für zwei Jahre Karenzurlaub für Alleinerzieherinnen sind wir nicht. (Die Abgeordneten Dr. Gredler und Motter: Warum nicht?!) Wenn schon, dann müßte natürlich der alte Zustand wiederhergestellt werden. Warum wollen Sie differenzieren zwischen Kindern, die von den Eltern betreut werden können, und Kindern, die nicht von den Eltern betreut werden können? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gredler, demonstrativ den Saal verlassend: Reden Sie allein weiter!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Es sind dies übrigens Minimalforderungen, beschämende Minimalforderungen sind diese elf Punkte. In keiner Weise sind es extreme Forderungen. Schauen Sie sich das an: Es handelt sich in vielen Bereichen nur um Korrekturmaßnahmen der Sparpakete der vergangenen Jahre. Es sind Minimalforderungen, auf die Sie nicht eingehen, die Sie in keiner Weise berücksichtigen. Sie begnügen sich, wie gesagt, mit Entschließungsanträgen und mit Appellen an die eigenen Regierungsmitglieder. Das finde ich beschämend. Das halte ich wirklich für ein parlamentarisches Begräbnis der Sonderklasse. Das hat sich die Frauenpolitik nicht verdient, daß Sie nach zehn Jahren eines eigenen Frauenressorts und nach einem solchen Frauen-Volksbegehren mit Entschließungsanträgen versuchen, politisch etwas zu verändern. In diesem Tempo werden wir nie zu einer tatsächlichen Gleichstellung kommen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.)

Abg. Silhavy: Frau Kollegin Motter hat den Bericht nicht gelesen!

Aber auch auf diese Forderungen ging die Regierung nicht ein, obwohl sich die SPÖ – Frau Kollegin Mertel, ich schaue Sie bewußt an – ursprünglich für die Verlängerung der Karenzzeit für AlleinerzieherInnen eingesetzt hat. Ein Jahr nach dem Volksbegehren muß ich leider zur Kenntnis nehmen, daß keine einzige Forderung umgesetzt wurde, sondern nur Studien in Auftrag gegeben wurden, die über mögliche Maßnahmen berichten sollen. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin Motter hat den Bericht nicht gelesen!) Schade, daß wir in der Frauenpolitik keinen Schritt vorwärts kommen, nur weil ideologische Standpunkte sich zeitgemäßen Verbesserungen verschließen.

Abg. Motter: Es werden noch mehrere kommen, Herr Staatssekretär!

†Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann¦: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Da hier ein Redebeitrag zur Bundestheaterreform und zum Schwerpunkt Film gebracht worden ist, möchte ich darauf replizieren. (Abg. Motter: Es werden noch mehrere kommen, Herr Staatssekretär!)

Abg. Motter: Das war kein Interview für einen Präsidenten!

Zum dritten: Was unser Erscheinungsbild anlangt, glaube ich, daß die Mehrheit dieses Hohen Hauses der Meinung ist, daß wir in den letzten Tagen ein Bild geboten habe, das unter jeder Kritik war. Wenn die Journalisten bereits einander zuraunen, daß das Niveau so tief wie noch nie ist, dann sollten meiner Ansicht nach wirklich alle Alarmglocken läuten. Wenn außerdem Herr Präsident Fischer in großer Geduld und flehentlich die Kollegen bittet und auffordert, sich bei der Wortwahl zu besinnen – ich denke, Herr Präsident, Sie mußten dieser Tage so viele Ordnungsrufe vergeben wie in keiner Zeit zuvor –, dann sollten wir die Geschäftsordnung neu überdenken. Wenn Heinrich Neisser heute im „Morgenjournal“ ... (Abg. Motter: Das war kein Interview für einen Präsidenten!)

Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Abg. Motter: Heute auch!

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Abg. Motter: Ich habe nicht alles kritisiert, Herr Dr. Mock!

Abgeordneter Dr. Alois Mock (ÖVP): Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Motter! Ich verstehe, daß die Aufgabe der Opposition vor allem darin liegt, kritische Kontrolle auszuüben. Aber wenn alles kritisiert wird (Abg. Motter: Ich habe nicht alles kritisiert, Herr Dr. Mock!) und alles negativ beurteilt wird, ist sie nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie erlauben, das zu sagen, noch dazu gegenüber einer Ministerin, die sehr wohl differenzierte Politik macht und auch immer wieder differenziert argumentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Motter: Ab wann?

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 13monatigem Marathonlauf, lieber Bundesminister, bist du erneut durchs Ziel gegangen, und zwar wirklich mit einer Leistung, die sich sehen lassen kann: 12,6 Milliarden Schilling Steuerentlastung für unsere Familien! (Beifall bei der ÖVP.) 6 000 S pro Kind und Jahr (Abg. Motter: Ab wann?) , 500 S pro Kind und Monat, darüber hinaus für mehr als 90 Prozent der Familien ab dem dritten Kind 400 S monatlich. Die Negativsteuer wird bereits ab 1999 von 2 000 auf 5 000 S erhöht und bar ausbezahlt. Das ist eine Steuerreform, die wahrhaftig ihren Namen verdient. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenruf der Abg. Motter.

Meine Damen und Herren! 69 Prozent der Österreicher lehnen die Freigabe von Haschisch ab. In den Niederlanden wurde es entkriminalisiert. Aber wurde dadurch der Konsum gebremst? – Nein! Wurde dadurch die Szene in irgendeiner Weise entkriminalisiert? – Nein! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen, was immer wieder ein Anliegen der Liberalen und Grünen ist? (Zwischenruf der Abg. Motter.) Ich bin froh, daß Sie da sind, Frau Abgeordnete! Ich habe Sie zuerst nicht gesehen! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen? – Nein! Drogen stellen einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt dar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.) Diese Frage ist so naiv, daß sie geradezu wehtut!

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.

Meine Damen und Herren! 69 Prozent der Österreicher lehnen die Freigabe von Haschisch ab. In den Niederlanden wurde es entkriminalisiert. Aber wurde dadurch der Konsum gebremst? – Nein! Wurde dadurch die Szene in irgendeiner Weise entkriminalisiert? – Nein! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen, was immer wieder ein Anliegen der Liberalen und Grünen ist? (Zwischenruf der Abg. Motter.) Ich bin froh, daß Sie da sind, Frau Abgeordnete! Ich habe Sie zuerst nicht gesehen! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen? – Nein! Drogen stellen einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt dar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.) Diese Frage ist so naiv, daß sie geradezu wehtut!

Abg. Smolle: Es wäre ein Wunder, wenn Sie Abgeordnete Motter verstünden!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu zwei Punkten, die im Gesundheitsausschuß im April behandelt wurden, Stellung nehmen, und zwar zum Antrag der Abgeordneten Haidlmayr betreffend die Legalisierung von Cannabis – sie findet es allerdings nicht einmal der Mühe wert, während dieser Diskussion dazusein, sie gibt ihre Stellungnahme ab, und dann ist die Sache für sie offenbar erledigt! – und auch zu den Ausführungen der Abgeordneten Klara Motter, die meinte, daß eine Entkriminalisierung von Cannabis das Wunder der Welt bewirken würde. (Abg. Smolle: Es wäre ein Wunder, wenn Sie Abgeordnete Motter verstünden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Motter: Dazu braucht man doch kein eigenes Gesetz!

†Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Zusammenhang mit dem Kardiotechniker-Gesetz wird immer wieder kritisiert, daß für 39 Leute ein Gesetz gemacht wird. – Dazu möchte ich folgendes sagen: Die, die das kritisieren, waren noch nie in einem Herz-OP. Ich war wahrscheinlich als einziger hier im Plenum bereits Mitoperateur in einem Herz-OP, und ich kann Ihnen sagen, daß es ein beeindruckendes Erlebnis ist, wenn man einmal sieht, wie schwierig das ist: Das menschliche Herz wird abgekühlt, es hört auf zu schlagen, es blutet wie wahnsinnig, und man muß in Zehntelsekundenschnelle an die Herz-Lungen-Maschine anschließen und alle richtigen Maßnahmen setzen. Alles muß klappen. Es müssen Hunderte Schritte gesetzt werden, und man kann vieles falsch machen. In Österreich nehmen wir 6 000 diesbezügliche Eingriffe im Jahr vor, und ich glaube, im Sinne unserer Patienten kann alles gar nicht genau und sicher genug geregelt sein. Das ist meiner Meinung nach der entscheidende Punkt bei diesem Gesetz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Motter: Dazu braucht man doch kein eigenes Gesetz!)

Abg. Motter – ironisch –: Genau! Jetzt wird es "besser"!

Auch der Zugriff auf den Kartenverkauf der Häuser ist wesentlich, denn es gab ein ewiges Lamento darüber, daß das nicht funktioniert. So haben oft Leute Karten etwa in Graz bestellt und dann nicht bekommen. Bei mir liegen Stapel von Briefen, in denen sich Leute über den Kartenverkauf beschwert haben. Auch das ist jetzt im Zugriff der Häuser, das wird sich also radikal verändern. (Abg. Motter – ironisch –: Genau! Jetzt wird es "besser"!)

Abg. Smolle: Kollegin Motter und ich sind da!

Eigentlich wollte ich einen nicht unbeträchtlichen Teil meiner Rede der Frau Kollegin Schaffenrath widmen, die sich aber an dieser bildungspolitischen Debatte offensichtlich nicht mehr beteiligt. (Abg. Smolle: Kollegin Motter und ich sind da!) Daher freut es mich, daß zwei andere Kollegen vom Liberalen Forum noch zugegen sind. Ich werde mich also mit einigen Punkten an Sie wenden und bitte Sie, dies dann freundlicherweise an Frau Kollegin Schaffenrath weiterzugeben!

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger

Petition betreffend Hepatitis C (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger)

Abg. Motter: Nein! Nein!

In der Staatsoper gibt es zwei Behindertenplätze, und diese sind ganz weit hinten. (Abg. Motter: Nein! Nein!) Selbstverständlich sind sie weit hinten! Sie sind, glaube ich, in der drittletzten Reihe von hinten, Frau Abgeordnete Motter. Ich gehe wahrscheinlich öfter in die Oper als Sie. Außerdem würde ich öfters für jemanden einen Behindertenplatz brauchen. In der Volksoper ist ein Behinderter nicht einmal in der Lage, neben seiner Begleitperson zu sitzen, sondern diese muß hinter ihm sitzen. Wenn es sich um einen Rollstuhlfahrer handelt, dann schleifen die Räder des Rollstuhls an den Knien des Begleiters, weil dort der Platz so eng ist. Sehen kann man in der Volksoper außerdem auch nichts! (Abg. Dr. Brauneder: Das ist nicht immer schlecht!) Ja, das ist nicht immer schlecht.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Ich würde mir wünschen, daß man nicht bei diesem guten Ansatz der Barrierefreiheit der Wahllokale stecken bleibt, sondern daß dieser Ansatz rasch weiterentwickelt wird, nämlich dahin gehend, daß alle Wahllokale, wie schon erwähnt, barrierefrei sein müssen, und zwar sowohl für Nationalratswahlen als auch für Bundespräsidentenwahlen, für Europawahlen und selbstverständlich auch für Volksbegehren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Ich bitte Sie, diese Abänderungsanträge zu unterstützen, denn nur so kann es gelingen, daß der Ansatz, der jetzt gegeben ist, weiterentwickelt wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Motter und Smolle.

Meine Damen und Herren! Das wäre eigentlich ein Anliegen, das uns alle hier in diesem Hohen Haus einen sollte, und ich bin deshalb sehr gespannt darauf, wie die anderen Parteien und ihre Vertreter auf diesen Vorschlag der Grünen antworten werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Motter und Smolle.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Motter.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein besonders starkes Stück, wenn der freiheitliche Abgeordnete Schweitzer sich hier zu diesem Rednerpult stellt und in Richtung Minister meint, daß manches schieflaufe. (Rufe bei den Freiheitlichen: "Manches"?) Herr Kollege Meischberger meinte sogar, von einem "Skandal" sprechen zu müssen – jemand, der selbst in einen Skandal mit Schmiergeldern und Fußballgeldern verwickelt war, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Motter.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Motter.

Positiv hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang die sofortige Reaktion unserer Konsumentenschutzministerin anläßlich der Rindfleischaffäre im Sommer dieses Jahres. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Motter.) Denn daß der Schutz der Gesundheit der Konsumenten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß, sollte doch für uns alle selbstverständlich sein. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.

Damals, als ich die Einkaufszentrenverordnung erlassen habe, habe ich mit den Vertretern der einschlägigen Wirtschaftssektoren vereinbart, daß diese Maßnahmen durch zwei weitere Maßnahmen zu flankieren sind: durch ein stärkeres Ortsmarketing, ein Ortszentrummarketing, und durch eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten in den Zentren. Ich bekomme fast täglich Briefe von Kaufleuten, die schreiben: Könnte ich nur am Abend, wenn am Hauptplatz in unserem Ort etwas stattfindet – ein Event wie etwa in Wiener Neustadt –, offen haben, dann hätte ich in dieser Zeit schon mehr Kunden als während des ganzen Tages! – Diese Art von Flexibilität müßte möglich sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Frau Minister Hostasch! Da geplant ist, einen diesbezüglichen Entwurf bis 28. Februar vorzulegen, darf es, so glaube ich, auch kein Problem für SPÖ und ÖVP sein, diesem Antrag zuzustimmen, weil sie ja ohnehin vorhaben, bereits einen Monat vorher einen entsprechenden Entwurf vorzulegen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.)

Zwischenruf der Abg. Motter.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dazu befragt, daß in Österreich als zentrale Behörde die neun Landesregierungen genannt sind, antworte ich: Das entspricht der österreichischen verfassungsrechtlichen Kompetenzsituation, weil die Landesregierungen die Träger der Jugendwohlfahrt für ihr Bundesland sind. (Zwischenruf der Abg. Motter.) Für eine Verfassungsänderung bin ich nicht zuständig und sind die Länder auch nicht zu haben. Die zentrale Behörde muß – auch darüber ist heute gesprochen worden – durchaus nicht alle Aufgaben selbst erfüllen. Sie kann sich dabei auch anderer staatlicher Stellen, etwa der Jugendämter, oder auch anderer privater Organisationen, die sie landesrechtlich zuläßt, bedienen.

Beifall der Abgeordneten Smolle und Motter.

Ich frage mich: Inwiefern dient diese Maßnahme dem Interesse des Rechtsschutzes? – Das sehe ich nicht, und deshalb, Herr Bundesminister, tut es mir leid. Ich halte das in gewisser Hinsicht einfach für eine Beweislastumkehr, die ich für unakzeptabel halte, und deshalb werde ich dem Firmenbuchgesetz nicht meine Zustimmung geben. (Beifall der Abgeordneten Smolle und Motter.)

Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!

Demgegenüber würde mich etwas anderes interessieren. Wir haben im Ausschuß vereinbart, daß wir uns einzelne Museen ansehen, daß wir sie besuchen und uns dort mit den Verantwortlichen einmal gründlich auseinandersetzen. Da wird man sich einmal das Technische Museum ansehen. Ich glaube, daß das auch deswegen eine sehr interessante Sache ist, weil wir ja nicht nur ... (Abg. Dr. Khol: Cap, du bist fad!) Noch ein Wort, und Sie kommen selbst ins Museum, das sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol! Wir müssen die Museen auch von dieser Seite her behandeln. (Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!) Es geht hier nicht um Kabarett, es geht um Museen, Herr Klubobmann Khol, und die sollte man einmal gründlich aufarbeiten.

Zwischenruf der Abg. Motter

In drei Wochen gehen wir zu den Urnen. Da wird jetzt ein Scheingefecht zwischen den beiden Geschwistern geführt (Zwischenruf der Abg. Motter) – Klara Motter pflichtet mir auch bei, wie ich sehe (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) –, über das man nur schmunzeln kann. Aber man hofft eben, daß es durch die Medien "rüberkommt" und daß man den Anschein erweckt, daß jeweils der eine für das, was der andere tut, nicht verantwortlich sei.

Ruf bei den Freiheitlichen: Die redet ja ununterbrochen! – Heiterkeit der Abg. Motter.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die redet ja ununterbrochen! – Heiterkeit der Abg. Motter.)

Abg. Scheibner: Wie viele? – Abg. Haigermoser: Klara, darf ich den Einser vorne wegnehmen? – Abg. Motter: Nicht einmal soviel brauche ich!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Motter. Sie haben noch eine Redezeit von 19 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Wie viele? – Abg. Haigermoser: Klara, darf ich den Einser vorne wegnehmen? – Abg. Motter: Nicht einmal soviel brauche ich!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.

Ich möchte auch meiner Kollegin Tegischer in diesem Zusammenhang für die außerordentlich positive Ausschußführung herzlich danken. Wir haben uns ja immerhin zwei Halbtage mit dem Bericht zur Lage der Jugend beschäftigt und uns mit allen Experten sehr intensiv auseinandergesetzt. Es war meiner Meinung nach eine ausgesprochen gute und konstruktive Diskussion, die wir hier geführt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.)

Abg. Motter: Er ist schon eingebracht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie! Sie haben jetzt den Abänderungsantrag korrekt verlesen. Sie haben auf einen Entschließungsantrag ... (Abg. Motter: Er ist schon eingebracht!) – Verzeihen Sie. Das sorgt immer für Verwirrung: selbständig, unselbständig.

Abg. Motter: Warum für Frauen? Für den Mann nicht?

Beim Antrag von Frau Schaffenrath zur Väterkarenz stört mich eine Formulierung sehr. Es geht hier zwar um die Karriere der Frau, aber der Satz "So wirken sich Kinder einzig für Frauen nachteilig aus" ist schon bedenklich. Hier werden Kinder offenbar als Nachteil für Frauen gesehen! Sie bedeuten für Frauen doch fast immer – jedenfalls meistens – Glück, Lebenserfüllung und Freude. (Abg. Motter: Warum für Frauen? Für den Mann nicht?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.

Das ist einer der wesentlichen Punkte, die die Historikerkommission fordert und deren Umsetzung sie sich wünscht, um im Rahmen des Bundesarchivgesetzes zu einer wirkungsvollen Tätigkeit, deren Ergebnis auch an dem Auftrag der Bundesregierung und des Parlaments orientiert sein soll, zu kommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter.)

Abg. Motter: Das war die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe.

Viertens mache ich Herrn Abgeordneten Öllinger darauf aufmerksam, daß gerade der Grüne Klub unlängst damit operiert hat, daß Sie aus den Lautsprechern, die es im ganzen Hause gibt, eine Debatte aufgezeichnet haben und daher über den Wortlaut dieser Debatte Protokoll geführt haben. Mit diesem Argument ... (Abg. Ing. Langthaler: Nein!) – Oder war es eine andere Fraktion? (Abg. Motter: Das war die ÖVP! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Motter.

Eine letzte Bemerkung noch zur Diskussion um die "Frauen-Falle". (Zwischenruf der Abg. Motter.) Es hat eine lange Diskussion darüber gegeben: Ist das Bakkalaureat eine Frauen-Falle oder nicht? Der entscheidende Punkt dabei ist meiner Ansicht nach, daß nicht der Titel, daß nicht sozusagen der Abschluß an sich die Frauen-Falle ist, wodurch Frauen in der Wissenschaft an der Universität benachteiligt sind, sondern das Problem ist die Orientierung an den männlichen Lebensentwürfen und am männlichen – wir kennen das! – Old-Boy-Networking an den Universitäten. Das ist das Problem! Und wir sind diesbezüglich in vielen Fragen einer Meinung und wissen, daß wir da noch einen weiten Weg vor uns haben. Also nicht das Bakkalaureat an sich benachteiligt die Frauen, sondern die Art, wie der Wissenschaftsbetrieb konstruiert ist, stellt für Frauen ein Problem dar.

Abg. Motter spricht vor der Regierungsbank mit Abg. Haidlmayr.

Wenn man, sehr geehrte Frau Minister, als Abgeordneter unterwegs ist und öffentliche, aber natürlich auch private Pflegeheime besucht, dann fallen einem schon – Kollegin Partik-Pablé hat Beispiele gebracht – die eklatanten Qualitätsunterschiede in der Betreuung auf. (Abg. Motter spricht vor der Regierungsbank mit Abg. Haidlmayr.) – Entschuldigung, Frau Motter! Ich weiß, diese Sitzungstage sind für dich die letzten Gelegenheiten, dich hier mit Kollegen zu unterhalten. Ich darf aber trotzdem um Aufmerksamkeit bitten, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist. Es geht um die Lebensqualität und um die Pflegequalität für unsere älteren Mitbürger. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Themen in diesem Hause überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: In der Schule sind wir nicht, daß wir hier die Hände an die ...!) Das brauchst du nicht! Du bist ein Pazifist, ich weiß.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Motter.

Ein Problem habe ich mit einer Bestimmung, die ich selbst mitbeschlossen habe. Ich gebe zu, es war ein Fehler, ich habe das unterschätzt oder vielleicht zu wenig genau gelesen. Es geht um die führerscheinfreien Leichtkraftfahrzeuge. Es gibt inzwischen 5 000 davon. Die Intention war ja gut, die Absicht war gut, aber schlecht getroffen insofern, als diese Fahrzeuge nicht unbedingt von Leuten gefahren werden, die das wirklich brauchen, wie zum Beispiel Jugendliche, die auch im Winter von entlegenen Gebieten zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. Es kommt leider viel öfter vor, daß diese Fahrzeuge von jenen benützt werden, die aus welchen Gründen auch immer keinen Führerschein mehr haben. Und es gibt genug, die schwer alkoholisiert mit diesen Leichtfahrzeugen fahren. Ich finde, diese Bestimmung bedarf einer Korrektur. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Motter.)

Abg. Motter: Die Versicherten werden zahlen!

Aber das ist immer noch nicht das Wesentliche, das ist nur die Kostenfrage. Auch sie soll keine Glaubensfrage, sondern klar beantwortbar sein. Das ist sie aber nach wie vor nicht, auch nicht durch die Vorlage der Regierung, die 56. ASVG-Novelle. Die Kostenfrage ist nicht beantwortet, sie bleibt eine Glaubensfrage! Wer, glauben Sie, wird es zahlen? (Abg. Motter: Die Versicherten werden zahlen!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.

Generell möchte ich noch sagen: Es gibt zwar leider kein Gesetz, das eine Behinderung aufheben kann, sehr wohl aber Möglichkeiten, das Leben mit Behinderungen zu erleichtern. Und diese Novelle ist eine davon. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Motter.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!

Ihnen allen wünsche ich für Ihre Zukunft alles Gute! Vor allen Dingen Gesundheit und viel Freude! – Danke. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Mag. Stoisits überreicht der zu ihrem Platz zurückgekehrten Abg. Motter eine in Geschenkpapier verpackte Flasche. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich möchte auch ein Flascherl haben!)