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Abg. Dr. Haselsteiner: Seit wann?

Für uns ist auch klar und wichtig, daß wir eine Lösung für Einkommen brauchen, die ohne Leistungen zustande kommen. Wir wollen nicht, daß Einkommen zustande kommen, wenn keine Leistung erbracht wurde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Seit wann?) Das gilt im Land Vorarlberg seit dem Jahr 1975. Seit dem Jahre 1975 gilt diese Regelung, und es gibt keinen Landesbeamten, der in die Politik gegangen ist, der jemals als Landesbeamter ein Gehalt bekommen hätte – ohne entsprechende Gegenleistung dafür, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich gelobe Besserung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Trotz Ihres netten Wunsches für einen schönen Abend wäre es gut, wenn Sie es sich in Zukunft bei der Zeitplanung Ihrer Rede so einteilten, daß der Text der Entschließung noch während der vorgesehenen 15 Minuten über die Bühne gebracht werden kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich gelobe Besserung!) Ich höre gerade, dieser Entschließungsantrag wurde dem Präsidium nicht überreicht. Kann man das wenigstens nachreichen an diesem "schönen Abend", dann wäre er nämlich noch schöner. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!

Daher ist es vielleicht auch ganz interessant, Herr Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und Herr Bundesminister für Finanzen – wenn es genehm ist, den Redeschwall des Herrn Subventionskaisers zu unterbrechen, der in Kärnten eine Seilbahn um einen Schilling erstehen konnte –, darauf hinzuweisen, daß die Insolvenzwelle unvermindert anhält. (Abg. Dr. Haselsteiner: Haben Sie noch eine Anregung, Herr Kollege Haigermoser?) Bitte, Herr Kollege, keine gefährliche Drohung! Keine Gewalt in diesem Parlament, Herr Kollege! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber sicher nicht! Das sind Sie mir nicht wert!) Ist schon gut! Das glaube ich, daß die Arroganz bei Ihren Wortmeldungen Pate steht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ihnen gegenüber kann man nur arrogant sein, das ist die einzige Sprache, die Sie verstehen!) Und so arrogant, wie Sie sind, werden Sie auch noch fallen vor dem Wähler, denn die Wählerzustimmung in Kärnten war eine eindeutige für Sie, nämlich im Negativen, Herr Subventionskaiser Haselsteiner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!

Es wäre schön, wenn Sie einmal mitdenken würden, Kollege, denn dann hätte das Ganze einen Sinn, aber ich weiß, daß das bei Ihnen nicht viel Sinn hat. (Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, wie das damals gewesen ist!) Mir wäre eine andere Ausdrucksweise eher auf der Zunge gelegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!)

Abg. Dr. Haselsteiner : Sie müssen ihn schon selbst lesen!

Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt geglaubt, daß ich vom Herrn Kollegen Cap wirklich Aufklärung über diesen Kunstbericht bekommen werde. (Abg. Dr. Haselsteiner : Sie müssen ihn schon selbst lesen!)

Abg. Dr. Haselsteiner : Das gibt es nicht!

Am Anfang hat Cap gesagt, Dr. Krüger habe nur polemischen Blödsinn geredet. Da habe ich mir gedacht: Jetzt wird er das sagen, was auch mich erleuchtet. (Abg. Dr. Haselsteiner : Das gibt es nicht!) Aber leider waren seine Ausführungen wieder nur polemisch, nur in die andere Richtung. Und so verhält es sich leider viel zu oft.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein anderes Delikt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haselsteiner, Sie können wahrlich noch nie einen Prozeß gegen eine große Baufirma geführt und noch nie etwas in Ausübung Ihres freien Mandates aufgedeckt haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein anderes Delikt!) Denn Sie haben offensichtlich nicht verstanden, daß die Grünen – Kollege Wabl hat das vorhin sehr lang und deutlich erklärt – folgendes ganz gewiß wollen: Wir wollen in diesem Haus eine Diskussion über die Immunität, über das Immunitätsgesetz und über dessen die Zweckmäßigkeit und über eine Weiterentwicklung der betreffenden Bestimmungen führen. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren – das haben vorher schon einige festgestellt –, die historischen Grundlagen haben sich wesentlich geändert.

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir lesen auch die "Frankfurter Allgemeine"!

Meine Damen und Herren! Ich bitte nun unseren Klubsekretär, diesen Leitartikel der Opposition zur Verfügung zu stellen, damit ich ihn nicht weiter zitieren muß. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir lesen auch die "Frankfurter Allgemeine"!) Dann haben Sie sie nicht verstanden, meine Damen und Herren, wenn Sie sie ohnehin lesen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso schaut er dabei mich an?

Wenn Abgeordneter Haider fragt: Was ist denn das für ein Arbeitsmarktservice, das kein Arbeitslosengeld mehr bezahlt, wenn jemand die Baupolierschule besucht?, dann möchte ich dem nur das Faktum entgegenhalten, Kollege Haider: Es gibt einen Kollektivvertrag der Bauwirtschaft, der vorsieht, daß das Unternehmen dem Baupolier die Entschädigung dafür bezahlt und nicht die Arbeitsmarktverwaltung. (Abg. Dr. Haider: Wenn er im Unternehmen verbleibt!) Das steht im Kollektivvertrag, klar und deutlich. (Abg. Dr. Haider: Aber funktionieren tut es offenbar nicht!) Es ist erfreulich, daß sich der Bundesinnungsmeister des Baugewerbes zu diesem Kollektivvertrag bekennt, leider machen das einige steirische und Kärntner Unternehmer nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso schaut er dabei mich an?) Das ist das Problem in diesem Zusammenhang, aber nicht das Arbeitsmarktservice, Herr Kollege Haider. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Herr Dr. Haselsteiner! Das ist die Zeitung der schweizerischen "Freisinnigen"! Das ist eine Parteizeitung und keine unabhängige Zeitung!

Da heute der Herr Vizekanzler und auch Herr Abgeordneter Khol eine liberale internationale und von uns sehr geschätzte Zeitung zitiert hat, erlaube ich mir der Fairneß halber, Herr Dr. Khol, ein eher konservatives Blatt, nämlich die "Neue Zürcher Zeitung" zu zitieren, die ja international auch einiges an Stellenwert hat. Hier steht ... (Abg. Dr. Khol: Herr Dr. Haselsteiner! Das ist die Zeitung der schweizerischen "Freisinnigen"! Das ist eine Parteizeitung und keine unabhängige Zeitung!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Und einen Handkuß, die gnädige Frau hat er vergessen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen wir und sagen es nicht!

Ceterum censeo: diese Regierungserklärung ist proporzbestimmt, strukturkonservativ, jugendfeindlich und wirtschaftsnaiv. – Ich danke Ihnen vielmals, auch Ihnen, Herr Präsident. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Und einen Handkuß, die gnädige Frau hat er vergessen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen wir und sagen es nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)

Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner bringt die Regierungsvorlagen betreffend Strukturanpassungsgesetz mit zum Rednerpult. – Rufe bei der FPÖ: Einen Träger! – Abg. Dr. Haider: Das ist das erste Mal in deinem Leben, daß du selber arbeitest!) Wenn Sie uns das zeitgerecht gesagt hätten, hätten wir natürlich einen Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, damit Sie sich nicht plagen müssen. (Abg. Dr. Khol: Kollege Haselsteiner! Sie brauchen es nicht vorzulesen, wir haben es ja erarbeitet! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich komme darauf zu sprechen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!

Da sind die Widerstände, gegen die Sie sich nicht zu stellen wagen, da sind die Gruppeninteressen, da sind die Parteiinteressen verankert. Und wenn Sie die nicht aufbrechen, dann werden Sie dieses Land nicht in eine neue Zukunft führen können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!) Lieber Andreas, ich glaube, ich weiß das fast so gut wie du, auch wenn ich nicht Professor in Innsbruck bin. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das scheint aber nicht durchzukommen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Na, die haben Sie!

Es war auch nicht im Sinne der Glaubwürdigkeit der Politik, Herr Kollege. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, die haben Sie!) – ich hätte das nicht gesagt, wenn Sie nicht ständig dazwischenrufen würden –, hier herzugehen, einen Stoß Papier herzulegen und einerseits zu erklären, es bleibe keine Zeit, das durchzuschauen, andererseits aber so zu tun, als hätten Sie alles peinlichst genau durchgesehen. Das war eine Doppelmühle, die Sie sich selbst aufgemacht haben. Entweder haben Sie es durchgearbeitet, dann konnten Sie hier reden und kritisieren – oder Sie haben es nicht durcharbeiten können, dann haben Sie von etwas gesprochen, was Sie gar nicht wissen. Entscheiden Sie sich für eine der beiden Varianten! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!

Herr Kollege Haselsteiner! Ich weiß, es muß nicht jeder erfolgreiche Unternehmer auch ein erfolgreicher Politiker sein. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Da muß ich sagen, das ist Arroganz!) Herr Kollege Haselsteiner! Gerade, weil Sie Unternehmer sind (Abg. Dr. Haselsteiner: Es ist Arroganz, einem erfolgreichen Unternehmer die Politikfähigkeit abzusprechen!), wissen Sie, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt... (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das von einem Generalsekretär einer Kammer, wo ich Pflichtmitglied bin!) Gerade, weil Sie Unternehmer sind, wissen, daß es eine Reihe von Entwicklungen gibt (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Arroganz, Herr Stummvoll!), die sich dem Einfluß der Regierungspolitik entziehen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!

Wir haben heute die Billigkonkurrenz aus Osteuropa (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!), die Globalisierung des Wettbewerbs, und das ist kein Ergebnis einer Regierungspolitik, da müssen wir neue Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!) Schauen Sie, mit der Lautstärke steigt nicht die Stärke Ihrer Argumente, Herr Kollege Haselsteiner! Auch das sollte man einmal sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!

Wir haben heute die Billigkonkurrenz aus Osteuropa (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!), die Globalisierung des Wettbewerbs, und das ist kein Ergebnis einer Regierungspolitik, da müssen wir neue Rahmenbedingungen schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten das Wort "Arroganz" nicht in den Mund nehmen!) Schauen Sie, mit der Lautstärke steigt nicht die Stärke Ihrer Argumente, Herr Kollege Haselsteiner! Auch das sollte man einmal sehr deutlich sagen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das!

Ich glaube, wir sollten hier ehrlich und sachgerecht diskutieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das!) Das ist keine Plattform für Tageshickhack, für Tiraden und für leere Worthülsen. Wir haben bis Ende April Zeit (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte ohne Pauschalurteile!), dieses Paket zu diskutieren. Dazu ist das Parlament da.

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte ohne Pauschalurteile!

Ich glaube, wir sollten hier ehrlich und sachgerecht diskutieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das!) Das ist keine Plattform für Tageshickhack, für Tiraden und für leere Worthülsen. Wir haben bis Ende April Zeit (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber bitte ohne Pauschalurteile!), dieses Paket zu diskutieren. Dazu ist das Parlament da.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie werden mir doch nicht das Arbeiten beibringen wollen!

Herr Kollege Haselsteiner! Zu Ihren Aussagen: Ich war überrascht, wie wehleidig Sie hier davon gesprochen haben, wieviel Arbeit uns bevorsteht. Wir sind vom Volk dazu gewählt, daß wir hier arbeiten, und nicht, um nur Wirtshaustischpolitik zu betreiben (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie werden mir doch nicht das Arbeiten beibringen wollen!) und Worthülsen von uns zu geben. Das ist harte Arbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine Auseinandersetzung von arroganten "Argumenten"!

Ich gebe zu, das ist harte Arbeit. Wir haben auch in den letzten Wochen oft bis vier Uhr früh verhandelt, und wir haben Samstag gearbeitet, wir haben Sonntag gearbeitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist eine Auseinandersetzung von arroganten "Argumenten"!) Das steht Ihnen noch bevor. Wir scheuen uns nicht zuzugeben: Das ist harte Arbeit. Das sind auch schmerzhafte Maßnahmen. Gar keine Frage! (Abg. Dr. Frischenschlager: Sie verhöhnen das Parlament!) Sie haben überhaupt keinen konstruktiven Vorschlag vorgelegt.

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!

Warum sind Sie denn so aufgeregt? ( Abg. Dr. Frischenschlager: Gar nicht! Überhaupt nicht!) So aufgeregt kann man nur sein, wenn man glaubt, im Besitz der absoluten Weisheit zu sein. (Abg. Dr. Frischenschlager: Aber Sie haben sie!) Dann ist man natürlich konsterniert, wenn man erfährt, man ist nicht im Besitz der absoluten Weisheit, Herr Kollege Frischenschlager! (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Weisheit haben doch schon Sie! Die Abgeordneten, die Unternehmer sind, sollen ja hier möglichst den Mund halten!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie kennen mich lang genug, ich bin der letzte, der hier Schönfärberei betreibt.

Abg. Dr. Frischenschlager: Wollen wir nicht arrogant sein! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn Sie die Unternehmer der Politikunfähigkeit bezichtigen...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Wenn man die Aufregung auf den heutigen Tag gleichmäßig verteilt, dann kommen wir ganz gut aus. (Abg. Dr. Frischenschlager: Wollen wir nicht arrogant sein! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn Sie die Unternehmer der Politikunfähigkeit bezichtigen...!) – Herr Dr. Stummvoll, Sie sind am Wort! – Bitte.

Abg. Dr. Brinek: Sind Sie der Anwalt vom Haselsteiner?

Es ist wirklich ungeheuerlich, Herr Präsident, daß der Generalsekretär der Wirtschaftskammer erstens einmal die Unternehmer überhaupt nicht, in keiner Weise in seiner Rede hier im Haus vertreten hat. Aber was ich noch ungeheuerlicher finde, obwohl es keinen Kollegen von den Freiheitlichen getroffen hat, ist, daß er in einer Art, die wirklich das Letzte war, was ich jemals in diesem Haus gehört habe, die Unternehmer in der Politik abqualifiziert hat! Das weise ich, Herr Präsident Maderthaner, aufs Schärfste zurück! (Abg. Dr. Brinek: Sind Sie der Anwalt vom Haselsteiner?) Sie sollten als Präsident Ihren Generalsekretär zur Ordnung rufen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner .

Meine Damen und Herren! Das alles hat dazu geführt, daß die Budgeterstellung erstmalig zu einem lästigen Ritual für die Regierung, zu einem lästigen Ritual für Rot und Schwarz verkommen ist, wo man nur mehr die Form einhält, weil es die Verfassung leider erzwingt, im übrigen aber aus dieser Budgeterstellung eine einmalige Abstimmungsfolklore macht. – Denn mehr, meine Damen und Herren, Hohes Haus, ist es nicht, was Sie uns hier bieten! (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.) Abstimmungsfolklore Marke "Musikantenstadl"! Das, was Sie dem Parlament zubilligen, gehört zu Herrn Moik. Das können Sie mit dem Herrn Moik ausmachen, aber nicht mit diesem Hohen Haus! Wir Freiheitlichen setzen uns entschieden dagegen zur Wehr! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt ja nicht!

Was meine ich damit? Ich meine damit, daß der Finanzteil des Strukturanpassungsgesetzes von den Größenordnungen her der kleinere Teil – ich sage: erfreulicherweise der kleinere Teil des Strukturanpassungsgesetzes – ist. Mit diesem Teil wird ungefähr ein Drittel des Konsolidierungsbedarfes aufgebracht. Aber zwei Drittel werden ausgabenseitig, mit den anderen Teilen des Strukturanpassungsgesetzes, aufgebracht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt ja nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wo?

Meine Damen und Herren! Ich gebe gerne zu – ich bin gewohnt, die Dinge nicht durch die rosarote Brille zu sehen –: Wir haben in diesem Land zwei zentrale Probleme: Erstens einen überbordenden Staatsapparat – 21 von 100 Erwerbstätigen sind öffentlich Bedienstete, und 60 Prozent der Nettosteuereinnahmen gehen in den Personalaufwand – und zweitens das Problem, daß wir jahrelang zu viel verteilt haben, was wir aber gar nicht erarbeiten können. Genau da setzt das Strukturanpassungsgesetz an. Wie Sie wissen, es werden in jenen Kapiteln, die wir in den nächsten Tagen diskutieren werden, einschneidende Maßnahmen im Staatsapparat gesetzt, damit der Staatsapparat schlanker wird. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo?) Es werden 11 000 Dienstposten eingespart – unter Druck des knappen Geldes, Herr Kollege Haselsteiner! Genauso wie in jedem Unternehmen wird der Druck des knappen Geldes auch da die entsprechenden Reformen sehr erleichtern.

Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit den Ausschreibungen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wen würde es angesichts dieser Auftraggeber wundern, daß die Ergebnisse dieses Pakets und dieser Systeme, die von diesem Zivilingenieur vorgelegt wurden, punktgenau in die Firmenpolitik dieser vier Konzerne passen? Wen würde es wundern, daß punktgenau gerade der Tunnelarbeitsbereich etwa einer Firma Porr bei der Realisierung dieser Konzepte langfristig in Österreich ausgelastet wäre? Wen würde es wundern – und das ist auch legitim, Herr Kollege Haselsteiner... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit den Ausschreibungen?) Mit Ausschreibungen, Herr Kollege Haselsteiner, haben wir in Österreich gewisse Erfahrungen im Baubereich gemacht, und Sie wahrscheinlich die intensivsten – viel intensivere als ich jedenfalls.

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Bevor sich das Liberale Forum in den verlängerten Osterurlaub verabschiedet hat, hat Kollege Moser vom Liberalen Forum noch am 26. März 1996 im Budgetausschuß teilgenommen und etwas recht Kurioses ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur der Moser, alle! Sie sind schon wieder schlecht informiert!) Ich nehme Ihnen Ihr Argument mit der Sorge um die Verfassung nicht ab. Ich glaube, daß Sie aus politischen, aus taktischen Gründen einen Fraktionsbeschluß gefaßt haben, an den parlamentarischen Ausschußsitzungen nicht teilzunehmen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten viel von ihm! Er ist belastbar!

Was ich an der Haltung der Opposition nicht verstehe, ist, daß sie auf der einen Seite kritisiert, daß sie in den letzten Tagen und Wochen mit vielen Gesetzen – 98 Gesetzen – überhäuft worden ist, daß sich manche der Oppositionsparteien damit überfordert fühlen, all das lesen zu müssen, gleichzeitig aber kommen die Redner der Oppositionsparteien hier heraus und fordern vom kleinen Staatssekretär Schlögl, daß er eine Bundesstaatsreform zusätzlich vorlegen soll, daß er eine große Verwaltungsreform vorlegen soll, daß er eine Neukodifikation der Bundesverfassung vorlegen soll, daß er ein neues Förderungsprogramm vorlegen soll, daß er eine Rechtsbereinigung vorlegen soll – und, und, und. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten viel von ihm! Er ist belastbar!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir werden es ihm ausrichten!

Dr. Frischenschlager ist leider nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir werden es ihm ausrichten!) Ich bedanke mich herzlich für diesen Transport meiner Ausführungen. Die öffentliche Verwaltung und der öffentliche Dienst insgesamt – ich denke, auch Professor Frischenschlager würde meiner Meinung sein – bieten ein breites Sortiment an Leistungen. (Abg. Dr. Graf: Professor ist zuviel!) Zuviel der Ehre – gut!

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben sie nicht verstanden!

Sie vertragen es nicht, daß Sie mit Ihrem Standpunkt – und zwar Ihrem Standpunkt zu Lauschangriff und Rasterfahndung – unterliegen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben sie nicht verstanden!) Und in diesem Punkt sind Sie ausgesprochen feig, Frau Kollegin, wenn Sie dann dermaßen unter die Gürtellinie gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Argumentation nicht verstanden!) Das zeigt nämlich, woher Sie kommen und in welche politische Schule Sie gegangen sind. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Argumentation nicht verstanden!

Sie vertragen es nicht, daß Sie mit Ihrem Standpunkt – und zwar Ihrem Standpunkt zu Lauschangriff und Rasterfahndung – unterliegen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben sie nicht verstanden!) Und in diesem Punkt sind Sie ausgesprochen feig, Frau Kollegin, wenn Sie dann dermaßen unter die Gürtellinie gehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Argumentation nicht verstanden!) Das zeigt nämlich, woher Sie kommen und in welche politische Schule Sie gegangen sind. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, Sie wollen sie abschaffen, und er schaut zu!

Sie haben dem Minister vorgeworfen, daß er die Grundrechte abschaffen möchte in dieser Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, Sie wollen sie abschaffen, und er schaut zu!) , und haben gefordert, daß der Herr Minister den Institutionen Grenzen setzen soll, wenn es um Eingriffe in die Grundrechte geht. Der Herr Minister hat im Februar dazu nur geäußert, daß er das als schweren Eingriff in die Grundrechte betrachtet, und vom Ministerium ist dann ganz konkret genau das gekommen, was Sie gefordert haben, nämlich die Grenzziehung für die Institutionen. Es ist von dort der Vorschlag gekommen, daß Lauschangriff und Rasterfahndung, die modernen Ermittlungsmethoden eben, nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich sind.

Abg. Dr. Haselsteiner: Na geh!

Ich stimme Ihnen zu, daß der Vorschlag, der gestern vom Kollegen Kostelka gekommen ist, unakzeptabel ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na geh!) Es kann nicht so sein, daß die Anordnung dieser Ermittlungsmethoden nicht über die Richter läuft, sondern, wie Kostelka sich das wünscht, nur über den Minister. Wir von der ÖVP werden jenem Vorschlag (Abg. Dr. Haselsteiner: ... nicht zustimmen!) die Zustimmung erteilen, der einem Dreiersenat – auch nicht einem einzelnen Richter, der dafür verantwortlich ist – das Recht einräumt, diese neuen Ermittlungsmethoden anzuordnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo!) Und Sie wissen ganz genau, daß wir dabei die Grenzziehung der Institutionen ausgesprochen ernstgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: ... nicht zustimmen!

Ich stimme Ihnen zu, daß der Vorschlag, der gestern vom Kollegen Kostelka gekommen ist, unakzeptabel ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na geh!) Es kann nicht so sein, daß die Anordnung dieser Ermittlungsmethoden nicht über die Richter läuft, sondern, wie Kostelka sich das wünscht, nur über den Minister. Wir von der ÖVP werden jenem Vorschlag (Abg. Dr. Haselsteiner: ... nicht zustimmen!) die Zustimmung erteilen, der einem Dreiersenat – auch nicht einem einzelnen Richter, der dafür verantwortlich ist – das Recht einräumt, diese neuen Ermittlungsmethoden anzuordnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo!) Und Sie wissen ganz genau, daß wir dabei die Grenzziehung der Institutionen ausgesprochen ernstgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo!

Ich stimme Ihnen zu, daß der Vorschlag, der gestern vom Kollegen Kostelka gekommen ist, unakzeptabel ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na geh!) Es kann nicht so sein, daß die Anordnung dieser Ermittlungsmethoden nicht über die Richter läuft, sondern, wie Kostelka sich das wünscht, nur über den Minister. Wir von der ÖVP werden jenem Vorschlag (Abg. Dr. Haselsteiner: ... nicht zustimmen!) die Zustimmung erteilen, der einem Dreiersenat – auch nicht einem einzelnen Richter, der dafür verantwortlich ist – das Recht einräumt, diese neuen Ermittlungsmethoden anzuordnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo!) Und Sie wissen ganz genau, daß wir dabei die Grenzziehung der Institutionen ausgesprochen ernstgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gescheit!

Auf die Minderheitenthemen, mit denen sich Frau Kollegin Schmidt zum Schluß befaßt hat, möchte ich jetzt nicht weiter eingehen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gescheit!) , weil ich nämlich glaube, daß wir im Justizbereich wesentlich breitere, größere und in der Prioritätenreihung vorrangige Felder zu behandeln haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!

Neben dem gesamten Wirtschaftsrechtskomplex im Justizausschuß ist mir der gesellschaftspolitische Komplex besonders wichtig, wobei ich allerdings nicht d’accord mit Kollegin Schmidt bin, weil ich einfach eine andere Wertehaltung habe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!) Solange die ÖVP, Frau Kollegin Schmidt, in der Regierung ist, werden wir wertkonservative Akzente in der Gesellschaftspolitik setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vielleicht wird das nicht mehr lange sein!

Frau Kollegin Schmidt! Solange ich Vorsitzende des Justizausschusses bin, wird die wertkonservative Haltung erkennbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vielleicht wird das nicht mehr lange sein!) Ich möchte aber das Konsensklima trotz Ihrer Untergriffe gegen den

Abg. Dr. Haselsteiner: Es gefällt Ihnen nicht!

Daher kommt es dann auch zu solch hitzigen Debatten wie hinsichtlich der Fragen Lauschangriff und Rasterfahndung, denn diese haben eine hervorragende Eignung dafür, von den eigentlichen Problemen abzulenken. Ich höre schon das Argument: Na ja, diese 14prozentige Steigerung im Bereich von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und die geringe Aufklärungsquote wären gar kein Problem, wenn wir endlich diese Instrumente hätten – sozusagen eine Anlaßgesetzgebung der besonderen Art: Aus Anlaß, von den echten Problemen abzulenken, wird ein anderes echtes Problem geschaffen, nämlich ein Angriff auf die Grundrechte. Genau das ist es, was mich so verdrossen macht! (Abg. Dr. Haselsteiner: Es gefällt Ihnen nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Wer ein bißchen weiterliest, kann feststellen, daß seit dem EU-Beitritt – so titeln es heute die "Salzburger Nachrichten" – Tausende Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Bitte? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!) Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten", Herr Kollege Haselsteiner, und jemand, der wie Sie auf billige portugiesische Arbeitskräfte zurückgreift, sollte hier nicht über Arbeitsplatzpolitik reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!

Wer ein bißchen weiterliest, kann feststellen, daß seit dem EU-Beitritt – so titeln es heute die "Salzburger Nachrichten" – Tausende Arbeitsplätze in der Lebensmittelindustrie verlorengegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Bitte? (Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. – Abg. Dr. Stummvoll: Irreführung!) Ich zitiere die "Salzburger Nachrichten", Herr Kollege Haselsteiner, und jemand, der wie Sie auf billige portugiesische Arbeitskräfte zurückgreift, sollte hier nicht über Arbeitsplatzpolitik reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Was tun Sie dagegen?

Es kommt noch etwas dazu: Wie mir Mitarbeiter der Firma Semperit gesagt haben, soll es nicht nur bei der Auslagerung von Produktionsstätten bleiben: Die "Mutter" Continental beabsichtigt auch, wie es überhaupt der Trend bei internationalen Konzernen ist, die Büroarbeiten und die ganze Verwaltung in den Fernen Osten auszulagern. – Das sind die Herausforderungen, die auf uns zukommen, Denn durch Internet, durch die modernen Satellitenverbindungen, ist es kein Problem mehr, auf Knopfdruck kostengünstigst die nötigen Daten zu erhalten. Auch das wird auf uns zukommen, und darauf müssen wir eine Antwort geben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Was tun Sie dagegen?)

Abg. Dr. Khol: Ich rede mit Haselsteiner, das ist viel vernünftiger!

Kollege Khol! Herr Mithochschulprofessor! Wenn erstens ein Drittel eines Semesters verlorengeht und zweitens ein gut Teil des Personals, – Herr Kollege Khol, hör mir nur zu!, dann kannst du antworten (Abg. Dr. Khol: Ich rede mit Haselsteiner, das ist viel vernünftiger!) –, das euch durchaus freundlich gegenübersteht, sich gegen euch wendet, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen und nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, wie du es gerade probierst. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Mein Lieber ...! – Bist du Hochschulassistent?)

Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Wir haben damit eine Arbeit geleistet, die uns bei unserem künftigen politischen Handeln, bei unseren künftigen politischen Aktivitäten zur Gestaltung der Zukunft unseres Landes einen gewissen Ellbogenspielraum geben wird. (Abg. Haigermoser: Ellbogen ist gut! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Haselsteiner, Sie können es ja auch anders bezeichnen. Ich kann Ihnen nur sagen, ich habe am Bau gearbeitet, und da ist es ganz gut, wenn man, wenn man etwas Schweres hebt, die Ellbogen zur Seite geben kann, sonst kann man es nämlich nicht heben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?

Ich meine, man könnte selbstverständlich das Klagelied der zu geringen budgetären Absicherung des Heeres als Einstieg verwenden, und es gäbe auch manches gute Argument dafür – darauf werde ich noch eingehen –, aber der Hauptvorwurf, den man dieser Bundesregierung und auch Ihnen, Herr Bundesminister ... (Präsident Dr. Fischer – zu Bundesminister Dr. Fasslabend, der sich im Gespräch mit Abg. Dr. Haselsteiner befindet –: Herr Bundesminister! – Abg. Wabl: Dementiert der Haselsteiner jetzt?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Für den Druck des Euro!

Daher erwarte ich schon, daß uns heute auch die Vertreter der Regierung einmal klipp und klar sagen, was ist denn das für ein Konzept, das die österreichische Regierung verfolgt? Sind Sie für ein Kerneuropa, sind Sie für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Sind Sie für eine harte oder eine weiche Währung? Wie werden die Umstellungen laufen? Mich wundert es ja, daß man von einer europäischen Einheitswährung spricht, und die eigene Oesterreichische Nationalbank baut soeben eine neue Druckerei mit einem Aufwand von 3 Milliarden Schilling am Gelände des ehemaligen AKH-Narrenturms. 3 Milliarden Schilling an Investitionen für eine neue Notenbankdruckerei! (Abg. Dr. Haselsteiner: Für den Druck des Euro!)

Beifall der Abg. Dr. Nowotny und Dr. Haselsteiner.

Natürlich ist mir in diesem Zusammenhang die Ortsumfahrung Traunkirchen, wo ich Bürgermeister bin, ein großes Anliegen. (Beifall der Abg. Dr. Nowotny und Dr. Haselsteiner. ) Das generelle Projekt wird in den nächsten Tagen Ihrem Ministerium zugeleitet.

Abg. Dr. Haselsteiner: Und das nur zur Hälfte! – Abg. Dr. Fuhrmann: Es war immerhin "Der Schatz im Silbersee", ein Karl May!

Das war sowieso der Anlaßfall. Es ist damals darum gegangen, daß es einen Landeshauptmann in diesem Lande gibt, der stolz darauf ist, daß er nur ein Buch in seinem Leben gelesen hat. Das muß man wirklich einmal von hier aus sagen, damit es auch in einem Protokoll festgehalten wird. Das ist ja wirklich ein starkes Stück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das nur zur Hälfte! – Abg. Dr. Fuhrmann: Es war immerhin "Der Schatz im Silbersee", ein Karl May!) Ich weiß nicht, was Sie darunter verstehen, wenn Sie "immerhin" sagen, aber darauf will ich mich jetzt nicht einlassen (Abg. Dr. Fuhrmann: Ich habe es ironisch gemeint!), weil ich wirklich glaube, daß das ein viel zu ernstes Problem ist, weil es wirklich eine bornierte Geisteshaltung zum Ausdruck bringt, die auch weichenstellend für eine Gesellschaft sein kann, wenn das dann jene Menschen sind, die in der Politik in solchen Positionen sitzen.

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Frau Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke für den Antrittsapplaus (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) , aber einige der letzten Redner haben mich doch bewogen, zu der heutigen Debatte noch in einigen kurzen Punkten Stellung zu nehmen.

Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!

Die Chance liegt nicht im Blablabla, Herr Stadler. Es ist bedauerlich, daß Sie, wenn Sie Dinge nicht verstehen, einfach dazwischenschreien. Das ist offensichtlich Ihre Art. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen Profilierungsbedarf gegenüber Haselsteiner! Der Haselsteiner ringt Ihnen bei der Schmidt den Rang ab!) Okay, ich habe einen Profilierungsbedarf. Einverstanden. Es ist erstaunlich: Er redet und redet und weiß gar nicht, was. "Denn Sie wissen nicht, was Sie tun!" (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das ist Ihr Problem!)

Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Ich habe Portugiesen und du Bosnier! Ich habe 27 und du drei!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Dr. Haider –: Ich habe Portugiesen und du Bosnier! Ich habe 27 und du drei!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung! Sonst würden Sie zum Entgeltsicherungsfonds gehen!

Kollege Haselsteiner! Nicht unsere dringliche Anfrage ist menschenverachtend, sondern menschenverachtend ist es vielmehr, daß diesen Leuten diese Entgelte weggenommen werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung! Sonst würden Sie zum Entgeltsicherungsfonds gehen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich habe sehr wohl eine Ahnung. Bei mir sind betroffene Bauarbeiter gewesen, die in Ihrer Firma beschäftigt sind ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Immer noch besser bei mir als bei Maculan, Sie Hirsch!) Das mag schon sein. Aber Sie haben ihnen Tausende Schilling monatlich weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung von Wettbewerb!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Immer noch besser bei mir als bei Maculan, Sie Hirsch!

Kollege Haselsteiner! Nicht unsere dringliche Anfrage ist menschenverachtend, sondern menschenverachtend ist es vielmehr, daß diesen Leuten diese Entgelte weggenommen werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung! Sonst würden Sie zum Entgeltsicherungsfonds gehen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich habe sehr wohl eine Ahnung. Bei mir sind betroffene Bauarbeiter gewesen, die in Ihrer Firma beschäftigt sind ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Immer noch besser bei mir als bei Maculan, Sie Hirsch!) Das mag schon sein. Aber Sie haben ihnen Tausende Schilling monatlich weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung von Wettbewerb!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung von Wettbewerb!

Kollege Haselsteiner! Nicht unsere dringliche Anfrage ist menschenverachtend, sondern menschenverachtend ist es vielmehr, daß diesen Leuten diese Entgelte weggenommen werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung! Sonst würden Sie zum Entgeltsicherungsfonds gehen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich habe sehr wohl eine Ahnung. Bei mir sind betroffene Bauarbeiter gewesen, die in Ihrer Firma beschäftigt sind ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Immer noch besser bei mir als bei Maculan, Sie Hirsch!) Das mag schon sein. Aber Sie haben ihnen Tausende Schilling monatlich weggenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch keine Ahnung von Wettbewerb!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat sie ja gar nicht gesagt!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dunst hat behauptet, daß Herr Abgeordneter Mentil Experte für nicht angemeldete Arbeitskräfte ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat sie ja gar nicht gesagt!) Ich möchte richtigstellen: Die Firma Mentil sowie Herr Abgeordneter Mentil hat nie Arbeitskräfte beschäftigt, die nicht ordnungsgemäß angemeldet waren. Die diesbezüglichen Berichte in "NEWS" sind falsch, und "NEWS" hat letzte Woche den Prozeß verloren und ist zu 80 000 S verurteilt worden. – Seriös bleiben, bitte! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ja oder nein?

Wir alle wissen, daß das Rüstungsgeschäft sehr hart ist. – Warum kam es denn zu einer solch nachgiebigen Haltung? Wer trägt denn die Verantwortung dafür, meine Damen und Herren von der ÖVP? Hier stellt sich schon die Frage: Wohin floß da etwas, das nicht hätte fließen müssen beziehungsweise dürfen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja oder nein?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wo ist da der Unterschied?

Wir sind grundsätzlich der Meinung, daß die Kapitaleigentümer die Aufsichtsräte zu entsenden haben – und nicht wie Sie, daß sich die formalen Eigentümergremien wie Generalversammlung beziehungsweise Hauptversammlung die Aufsichtsräte wünschen dürfen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo ist da der Unterschied?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir können noch einen besseren Vorschlag machen!

Beginnen wir zum Beispiel mit einer Novellierung des Kleingartengesetzes, die auch Ehegatten als Kleingartenpächter zuläßt, und widmen wir uns anschließend schrittweise einer systematisch sinnvollen Verrechtlichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Personen, die in Lebensgemeinschaften leben, haben Anspruch auf Rechtssicherheit bei der gemeinsamen Gestaltung ihrer Wohnversorgung. Gerade diese Rechtssicherheit kann der unausgegorene Gesetzesantrag meiner Vorrednerin nicht gewährleisten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir können noch einen besseren Vorschlag machen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ziemlich dasselbe!

Das auf Dauer als dingliches Recht konzipierte Wohnungseigentum ist für eine gesicherte Wohnversorgung von Lebensgemeinschaften, die nicht notwendigerweise auf lange Dauer eingegangen werden sollen, bei weitem weniger geeignet als zum Beispiel das Mietrecht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ziemlich dasselbe!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso nicht, Herr Schwimmer?

Man braucht erstens eine ganze Seite, einen neuen § 11a betreffend das Wohnungseigentum der Lebensgefährten bei Aufhebung der Lebensgemeinschaft. Bei der Rechtsgemeinschaft der Ehe gibt es im Eherecht im Falle einer Auflösung die entsprechende Vorsorge – auch für die Wohnung –, die sogar sehr unkonventionell ist, weil der Richter nach Billigkeit entscheiden kann, bei wem das größere Wohnbedürfnis vorliegt. Das geht nach Ihrem Antrag nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso nicht, Herr Schwimmer?) Weil es nicht drinnen steht. Lesen Sie den Antrag, Herr Haselsteiner! Es steht das einfach nicht drinnen. Sie bringen da ganz andere Vorschläge ein als jene, die Sie nun verteidigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben wir gemerkt!

Denken wir doch daran, daß bei einem wachsenden Wechselwähleranteil – im Gegensatz zu den Wahlen der fünfziger und sechziger Jahre – die Bedeutung der Wahlentscheidung, die Wahlbeteiligung und letztlich auch die Wahlentscheidung selbst von der Art der Berichterstattung bestimmt werden. Das heißt, die Wertigkeit der Berichterstattung hat zugenommen – und damit in einem gewissen Sinne auch die Abhängigkeit der Politik. Das muß man wissen, wenn man das diskutiert und wenn man dann den puristischen Standpunkt einnimmt, sich hier herstellt und so tut, als würde die ganze Welt nur aus lauter mutigen Politikern bestehen. – Sie besteht nicht nur aus mutigen Politikern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben wir gemerkt!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Haselsteiner . – Abg. Wabl: Ja, Haselsteiner!?

Für die ersten Einzelprojekte, die Sallabergbrücke und die Wanne Stainach, wurden 100 Millionen Schilling investiert. Die Gesamtkosten würden 900 Millionen Schilling betragen, und das würde gerade auch für die Bauwirtschaft und die Arbeiter, die in der Bauwirtschaft beschäftigt sind, in einem Bezirk mit mehr als 12 Prozent Arbeitslosen ein besonders wichtiger wirtschaftlicher und beschäftigungspolitischer Effekt sein. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Haselsteiner . – Abg. Wabl: Ja, Haselsteiner!?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Jawohl!

Es gehört das entschieden, und daher müssen wir ablehnen, was Wabl hier verlangt. Wir müssen alles tun, damit wir endlich zum Bauen kommen (Abg. Dr. Haselsteiner: Jawohl!) , vorausschauend, mit Verantwortung, und einem 25jährigen Anliegen der Ennstaler Bevölkerung wirklich gerecht werden.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl . – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Haselsteiner! Bauen ja, aber mit österreichischen Bauarbeitern, gelt? – Gegenrufe beim Liberalen Forum.

So gesehen ist es gut, daß wir heute zu dieser Thematik auch inhaltlich Stellung nehmen können. Ich bitte daher, daß wir nicht nur den Antrag der Grünen ablehnen, sondern daß auch in allen befaßten Ministerien und auch im Land Steiermark alles getan wird, damit endlich Taten folgen, sodaß wir zu bauen beginnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl . – Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Haselsteiner! Bauen ja, aber mit österreichischen Bauarbeitern, gelt? – Gegenrufe beim Liberalen Forum.)

Anhaltende Rufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung der Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Rufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung der Freiheitlichen.) Ruhe in der liberalen Fraktion! Der Abgeordnete Haselsteiner ist ganz aufgeregt, das ist aber nicht notwendig, denn Abgeordneter Kröll hat es völlig richtig gesagt: Eine Entscheidung gehört her, es muß endlich eine politische Entscheidung gefällt werden, und dem andauernden Hin-und-Her muß ein Ende gesetzt werden. Im Grunde genommen liegt es ja an Ihren Parteikollegen in der Steiermark, daß es hier keine Entscheidung gibt. Herr Landesrat Hirschmann ist ja derjenige, auf den in diesem Zusammenhang alle warten – aber er rührt sich nicht.

Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe natürlich, daß eine Opposition nie etwas als positiv empfinden kann, was eine Regierung oder Regierungsparteien vorlegen, aber, Frau Kollegin Preisinger, eines sei Ihnen gesagt (Abg. Dr. Haselsteiner: So ein Blödsinn! Legen Sie etwas Gescheites vor und nicht so einen Schmarren!): In diesen Vorlagen, seien es Initiativanträge oder Regierungsvorlagen, sind so viele Verbesserungen für die Schule, für die Pädagogen und selbstverständlich für die betroffenen Schüler enthalten, daß es Ihnen gut anstehen würde, hier auch mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und für die ÖAABler!) Herr Kollege! Was Bestellungen anlangt, sage ich Ihnen eines: Wir haben zweifellos in den vergangenen Jahrzehnten die Objektivierung sämtlicher Bestellungen systematisch vorangetrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Objektivierung ist genauso ein Prozeß, wie Demokratie ein Prozeß ist, und eines kann ich sagen: Wir sind stolz auf das, was in vielen Bundesländern sehr, sehr objektiv gemacht wird. Und ich sage Ihnen auch: Jemand, der bei der ÖVP, bei der SPÖ oder bei einer anderen Partei ist, darf nicht deswegen einen Nachteil haben, weil er sich zu einer Partei bekennt. Auch das muß einmal ausgedrückt werden! (Beifall bei der ÖVP und demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Die wäre aber notwendig!

Im Prinzip ist es aber für viele nur diese Qualifizierungsordnung, die heute oft in Frage gestellt wird. Man meint, man müsse den Zugang zum Unternehmertum von jeder Qualifikation unabhängig machen und ihn so erleichtern. Warum eigentlich nur für Unternehmer und nicht auch für andere Berufe, wie zum Beispiel Lehrer, Polizisten, Pfarrer, Rechtsanwälte, Schilehrer? Ja sogar die Tagesmütter fordern heute eine Qualifizierung, um zu ihrer Gruppe gehören zu können. – Keine Angst, ich fordere keine zusätzliche Qualifikation für Politiker. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die wäre aber notwendig!) Wahrscheinlich wäre sie notwendig; ja, Sie haben recht.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mag. Peter redet vom Aufwachen. Lieber Herr Mag. Peter! Diese Aufforderung sollten Sie an sich selbst richten! Herr Mag. Peter hat die letzten Reformen sicher verschlafen, sonst könnte er nicht so reden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Mag. Peter .

Mit Halbwahrheiten und falschen Darstellungen versucht er, die österreichische Qualität schlechtzumachen. Wir haben nämlich bei der letzten Reform, meine Herren – das gilt auch für Sie, Herr Dr. Haselsteiner –, die Anzahl der freien Gewerbe verdoppelt. Glauben Sie, daß dort jetzt mehr Zugang ist? – Die Gründe dafür liegen anderswo und nicht bei den Prüfungen. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Mag. Peter .)

Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß eine Zusatzprüfung machen! Und der Prüfungskommissär ist der Bäckermeister! Das wirkt sich für alle Konsumenten aus!

Natürlich darf ein Konditor Kipferln verkaufen. Natürlich darf ein Bäcker eine Torte verkaufen, er darf sie auch herstellen, Herr Mag. Peter (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß eine Zusatzprüfung machen! Und der Prüfungskommissär ist der Bäckermeister! Das wirkt sich für alle Konsumenten aus!), nur muß er eine Zusatzprüfung über die erforderlichen Kenntnisse ablegen. Warum, glauben Sie, konnten wir in Österreich uns wirtschaftlich so gut entwickeln? (Neuerliche lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Meine Damen und Herren! Die Qualität ist für uns etwas Wesentliches, und das gilt auch für die Torte! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag Peter .)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .

Die Ausführungen des Herrn Mag. Peter über die Blumenhändlerin... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Ditz. ) Herr Bundesminister, Sie haben allen Grund, sich trösten zu lassen vom Kollegen Haselsteiner, denn wenn das stimmt, was in der Zeitung steht und was von obersten ÖVP-Repräsentanten gesagt wird, nämlich, daß Sie, Herr Bundesminister Dr. Ditz, ein sehr sensibler Mensch sind, dann müssen Sie in der letzten Zeit furchtbar gelitten haben. (Abg. Dr. Khol: Er schaut nicht so aus! – Abg. Ing. Maderthaner: Er lacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!

Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren der Opposition! Erlauben Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen: Was veranlaßt Sie, Herr Abgeordneter Dr. Prinzhorn, zur Aussage, Dr. Schüssel führe durch die Bestellung Dr. Farnleitners die ÖVP in eine wirtschaftspolitische Steinzeit zurück? (Abg. Dr. Krüger: Fragestunde ist morgen!) Herr Abgeordneter Mag. Peter – er ist nicht im Haus –, wo sehen Sie das deutliche Signal in Richtung Bewahrung des Systems und des Hoffens auf Befriedigung der Lobbys? Und worin begründen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihre Annahme, der Dialog im ökologischen Bereich werde schwieriger? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Für wen denn, Herr Minister?

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johann Farnleitner: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist für einen ehemaligen Ghostwriter etwas schwierig, nach einem Profi seine Erstrede zu halten, vor allem weil ein Ghostwriter sich immer schreiben sieht, wenn er andere reden hört. Jetzt rede ich selbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe.) Meine Ghostwriterschaft geht schon Jahre zurück, als Generalsekretär war ich es nicht mehr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für wen denn, Herr Minister?) In meiner Anfangsphase in der Kammer.

Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich darf mich mit einigen Einzelheiten auseinandersetzen: Keine Anrechnung der Schul- und Studienzeiten für die entsprechenden Pensionsleistungen mehr, nur zu exorbitant hohen Nachkaufbeträgen. – Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet, daß diejenigen, die sich einer höheren Ausbildung unterzogen haben, den Nachteil haben, daß ihnen jetzt die Jahre fehlen. Man komme mir nicht damit, zu sagen: Die haben ja auch mehr Schulbänke abgenützt. Wir wollen ja bitte, daß die jungen Menschen etwas lernen. Wir wollen, daß sie sich ausbilden lassen. Wir bilden uns etwas darauf ein – auch heute habe ich das aus mehreren Mündern gehört –, daß die Österreicher gescheite Leute sind, die etwas lernen und die sich daher entsprechend darstellen können. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es!

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber auch sagen, daß die Schuld nicht nur beim ÖBB-Vorstand liegt. Es müßten etliche Entscheidungsträger ein schlechtes Gewissen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es!) So ist es. Nur zu sagen, da müssen wir sparen, da müssen wir Züge kürzen und so weiter und dann die Leute im Regen stehen lassen – das ist ein bißchen zu billig!

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie ist ein schlechter Ratgeber!

Meine Damen und Herren! Die Regelung, die wir heute vorlegen, ist unter dem Druck der öffentlichen Meinung zustande gekommen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie ist ein schlechter Ratgeber!) Die öffentliche Meinung ist in der Demokratie, Herr Kollege Haselsteiner, letzten Endes der Werturteilsrichter, und die Politiker haben sich den Wünschen der Bevölkerung zu fügen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit dem Umkehrschluß?

Es hat einen guten Grund, daß 70 Prozent der Sozialdemokraten im öffentlichen Dienst stehen, daß 50 Prozent in der grünen und in der liberalen Fraktion öffentlich Bedienstete sind, daß 45 Prozent der ÖVP-Fraktion öffentlich Bedienstete sind und daß 17 Prozent in der freiheitlichen Fraktion öffentlich Bedienstete sind. Es wird damit ein Sachverstand eingebracht, der diesem Hohen Haus guttut. (Beifall bei der ÖVP.) Das rechtfertigt aber keine Privilegien. Daher beseitigen wir heute die Privilegien. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist mit dem Umkehrschluß?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Da werde ich jetzt ganz kritisch zuhören!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Da werde ich jetzt ganz kritisch zuhören!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Den Herrn Amon hat der Andreas wieder auf Vordermann gebracht!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Den Herrn Amon hat der Andreas wieder auf Vordermann gebracht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Die Änderungen, die in diesem neuen Antrag enthalten sind, sind durchaus umfassend. Zum einen haben die Mitglieder der Präsidiale darauf verzichtet, eine Erhöhung ihrer Bezüge in Anspruch zu nehmen. Zum zweiten hat es de facto eine Halbierung des gesamten Spesenersatzes gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gegeben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Zum dritten wird der Fahrtkostenersatz jetzt nach dem Grundsatz "Was’s wiegt, das hat’s!" abgerechnet. Ich glaube, gerade Sie als Mann der Wirtschaft müßten durchaus nachvollziehen können, daß es sinnvoller ist, Kosten nach der Höhe abzurechnen, in welcher sie tatsächlich entstehen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Damals haben sie nicht dürfen!

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat hier nie zugestimmt. Die ÖVP hat hier nie zugestimmt, und auch die SPÖ hat nicht zugestimmt, obwohl die SPÖ damals signalisiert hat, daß sie diesem Antrag zustimmen wird. Die ehemaligen Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die jetzt bei den Liberalen sind, haben damals auch nicht zugestimmt, damals der Herr Frischenschlager, damals der Herr Peter und damals die Heide Schmidt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Damals haben sie nicht dürfen!) Ich weiß, Herr Kollege Haselsteiner, Sie konnten damals nicht zustimmen. Ich bin überzeugt davon, Sie hätten sofort zugestimmt. (Abg. Dr. Haselsteiner nickt zustimmend.) Bravo! Da kann ich nur sagen: Hochachtung!

Abg. Dr. Haselsteiner nickt zustimmend.

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat hier nie zugestimmt. Die ÖVP hat hier nie zugestimmt, und auch die SPÖ hat nicht zugestimmt, obwohl die SPÖ damals signalisiert hat, daß sie diesem Antrag zustimmen wird. Die ehemaligen Mitglieder der Freiheitlichen Partei, die jetzt bei den Liberalen sind, haben damals auch nicht zugestimmt, damals der Herr Frischenschlager, damals der Herr Peter und damals die Heide Schmidt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Damals haben sie nicht dürfen!) Ich weiß, Herr Kollege Haselsteiner, Sie konnten damals nicht zustimmen. Ich bin überzeugt davon, Sie hätten sofort zugestimmt. (Abg. Dr. Haselsteiner nickt zustimmend.) Bravo! Da kann ich nur sagen: Hochachtung!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die gesamte Debatte zur Bezügereform und auch zur dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler hat gezeigt, daß sich hier sämtliche Kollegen aus der Koalition bemüßigt gefühlt haben, sich selbst zu verteidigen, daß sie das früher nicht gewußt haben, daß das halt immer so war, und so weiter, und so fort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Abg. Dr. Haselsteiner: Mittelmaß!

Abgeordnete Eleonora Hostasch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die 53. ASVG-Novelle ist eine wichtige Weiterentwicklung unseres Sozialversicherungsrechtes, eine wichtige Grundlage zur Sicherung der Finanzierung im Gesundheitswesen, sie ist aber – und das soll nicht beschönigt werden – ein Kompromiß sehr unterschiedlicher Interessen, ein Kompromiß von sehr vielen Beteiligten, die mit unterschiedlichen Überlegungen in die Verhandlungen gegangen sind, um die finanzielle Sicherung der Gesundheitspolitik zu bewältigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mittelmaß!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!

Ich habe Ihnen im letzten Plenum erzählt, daß das Belastungspaket schwanger ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß es ein neues Belastungsbaby in sich trägt. Leider ist der Herr Minister heute nicht da, weil ich kann ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!) Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!

Meine Damen und Herren! Die Rolle Österreichs ist aber dann gegeben, wenn wir tatsächlich als neutraler Staat intervenieren können. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler in Richtung Liberales Forum.) – Herr Abgeordneter Stadler! Ich bitte Sie wirklich: Können Sie ein bisserl leiser sein? Sie können Ihre Wirtshausdiskurse bitte woanders machen, aber nicht im Plenarsaal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Ich rede mit Kollegen Haselsteiner! Haselsteiner führt keine Wirtshausdiskurse! Haselsteiner, wehren Sie sich!) Herr Abgeordneter Stadler! Diese Art ... (Abg. Mag. Stadler: Bringen Sie dem Wabl Anstand bei!) Herr Abgeordneter Stadler! Sie können einen eigenen Tagesordnungspunkt verlangen, Sie können sich zu diesem Thema auch zu Wort melden. Aber Ihre permanenten Zwischenrufe von unbeschreiblicher Qualität sollten Sie besser bleiben lassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Weil Wabl mit seinen Obszönitäten das ganze Haus herunterwürdigt!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das stimmt nicht! Sie haben schon wieder nicht zugehört!

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Hause drei Parteien, die der Meinung sind, daß Österreich im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen am besten in der NATO aufgehoben ist. Das ist ohne Wenn und Aber die Freiheitliche Partei, das ist ohne Wenn und Aber die Liberale Partei (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das stimmt nicht! Sie haben schon wieder nicht zugehört!) , und das ist auch die ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Die Grünen nehme eine Position zur Neutralität ein, die Kollegin Kammerlander hier klar dargelegt hat. – Meine Damen und Herren! Was das Interessante ist ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er? – Abg. Schieder: "Cui bono"?!

Man fragt sich: Wem nützt diese Unklarheit? Der Lateiner sagt: Cui bonum? Wem nützt sie? (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er? – Abg. Schieder: "Cui bono"?!) Ja, ist schon klar, Herr Kollege Schieder, ich danke Ihnen, in Latein war ich immer bestens. Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Wem nützt es? Die SPÖ hat eine hervorragende Haltung und wird deshalb ... (Abg. Dr. Haselsteiner: "bonum" oder "bonus"?) Bei Ihnen heißt es immer "Bonus", das ist klar. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür bin ich zu gewinnen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: "bonum" oder "bonus"?

Man fragt sich: Wem nützt diese Unklarheit? Der Lateiner sagt: Cui bonum? Wem nützt sie? (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er? – Abg. Schieder: "Cui bono"?!) Ja, ist schon klar, Herr Kollege Schieder, ich danke Ihnen, in Latein war ich immer bestens. Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Wem nützt es? Die SPÖ hat eine hervorragende Haltung und wird deshalb ... (Abg. Dr. Haselsteiner: "bonum" oder "bonus"?) Bei Ihnen heißt es immer "Bonus", das ist klar. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür bin ich zu gewinnen!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür bin ich zu gewinnen!

Man fragt sich: Wem nützt diese Unklarheit? Der Lateiner sagt: Cui bonum? Wem nützt sie? (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie sagt er? – Abg. Schieder: "Cui bono"?!) Ja, ist schon klar, Herr Kollege Schieder, ich danke Ihnen, in Latein war ich immer bestens. Meine Damen und Herren! Die Frage ist: Wem nützt es? Die SPÖ hat eine hervorragende Haltung und wird deshalb ... (Abg. Dr. Haselsteiner: "bonum" oder "bonus"?) Bei Ihnen heißt es immer "Bonus", das ist klar. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür bin ich zu gewinnen!)

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie zu Ihrem arbeitslosen Einkommen, Herr Bauer! Das ist viel gescheiter! Wenn Sie nicht zurechtkommen, schicke ich Ihnen einen Portugiesen!) – Der Kollege Haselsteiner ist schon den ganzen Abend sehr erregt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .

Das einzige, was Sie gemacht haben, war gestern als Blindarm dieser Regierungskoalition die notwendigen Aktivitäten hier in diesem Hause einzuschränken! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Herr Kollege! Sie sollten wirklich nicht darüber sprechen, daß Sie oder eine andere Partei hier irgend etwas gemacht hat! Sie müssen erst beweisen, daß Sie irgendeine sinnvolle Aktivität setzen können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .) Mit dir diskutiere ich nicht über Wirtschaftspolitik, denn du verstehst nichts davon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!

Warum, meine Damen und Herren? – Alle haben gewußt, daß Semperit ein teurer Standort ist, aber ein Standort mit Qualität, mit Qualitätsbewußtsein, mit einem hochwertigen Produkt. Alle haben gewußt, daß Semperit in Traiskirchen Reifen teurer als in den Billiglohnländern Europas, teurer als in Osteuropa produziert, aber billiger als in Deutschland, billiger als in England, billiger als in etlichen anderen Hochlohnländern Europas. Alle wissen, daß in Traiskirchen die Qualität vergleichbar ist mit jener in Deutschland. Daher: Wenn schon Überkapazitäten auf diesem Markt vorhanden sind, dann wäre es doch auch aus unternehmerischer Sicht sinnvoll, zunächst die allerteuersten Kapazitäten zu reduzieren. Die allerteuersten Kapazitäten stehen aber in Deutschland. Und das schaue ich mir an, ob es Herr Grünberg politisch durchsteht, ob er es im Heimatland Deutschland angesichts der politischen Lobby in Deutschland durchsteht, dort einen Standort zu schließen. Also geht man den bequemeren Weg – oder versucht es zumindest –, das in Österreich zu tun. Ich glaube nicht, daß das für einen international tätigen Konzern gescheit ist (Abg. Dr. Graf: Kollege Haselsteiner meint aber etwas anderes!) , aber wenn die Herren glauben, sie müssen das probieren: Ich glaube, die österreichische Politik weiß sich zur Wehr zu setzen.

Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Es geht letzten Endes bei Semperit darum, daß ein Konzern Lohndumping betreibt und daß er schließen will, obwohl er hier Gewinne macht, und zwar deswegen, weil die Gewinne in Tschechien noch größer sein könnten. Das ist der Punkt, um den es beim Problem Semperit wirklich geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Ich gehe, glaube ich, recht in der Annahme, daß Sie für die bilateralen Abkommen mit Tschechien sind!) Darauf komme ich noch zu sprechen. Ich möchte aber jetzt noch ausführen, daß der Fall Semperit nicht passiert wäre, wenn man mit der Mehrheit an der Firma Semperit nicht auch die Einflußmöglichkeiten mit verkauft hätte. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Zwischenruf des Abg. Haselsteiner . – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Denn diese Solidarität treibt die Schließungskosten in die Höhe. Die Firma Conti rechnet damit, daß die Sommerreifenproduktion des Jahres 1997 in Tschechien durchgeführt werden kann. Wenn wir das damit verhindern können, daß der Abtransport der Maschinen nicht möglich ist, dann wird das ein wichtiger Faktor für die Entscheidungen bei der Firma Conti sein. (Zwischenruf des Abg. Haselsteiner . – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Der Haselsteiner weiß schon nicht mehr, was er machen soll!

Das Auslagern gehört zum Wirtschaftsleben dazu, aber das kann nicht das ausschließliche Ziel der Politik sein. Daher wird es auch notwendig sein, im Rahmen der Europäischen Union auch eine entsprechende Wirtschaftspolitik und Industriepolitik durchzusetzen und zu betreiben. (Abg. Parnigoni: Der Haselsteiner weiß schon nicht mehr, was er machen soll!) Ja, das ist die Meinung des Herrn Kollegen Haselsteiner – wieso auch nicht? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür verstehen Sie sie auch nicht!

Das ist eine liberale oder freie Wirtschaftsordnung, wie Sie sie immer bezeichnen, die mir nicht gefällt. Ich halte nichts von einer Wirtschaftsordnung, in der einige große Baukonzerne fuhrwerken und das Baunebengewerbe zum Handlanger degradiert wird. Die guten Facharbeiter aus dem Baunebengewerbe müssen sich dort prostituieren, um überhaupt Aufträge zu bekommen. Eine solche Wirtschaft will ich nicht, die gefällt mir nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Dafür verstehen Sie sie auch nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Es kommt nicht darauf an, was Sie wollen, sondern wie sich der Markt entwickelt!

Das ist das, was uns trennt. Ich bin ein Verfechter der sozialen Marktwirtschaftsordnung. Ich weiß, das ist heute nicht mehr modern, das will man heute nicht mehr, davon redet man nicht, damit hat man keine Freude. (Abg. Dr. Haselsteiner: Es kommt nicht darauf an, was Sie wollen, sondern wie sich der Markt entwickelt!) Herr Kollege Haselsteiner! Es gibt eben Menschen, die die Schöpfung nicht in der Weise ausgestattet hat, daß sie sich alles richten können, wie sie es brauchen. Auch sie haben ein Recht auf gerechte Behandlung, und für sie ist das System der sozialen Marktwirtschaft meines Erachtens das bessere System. Deshalb glaube ich daran.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Ich freue mich auf Haselsteiner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. – Die Wegzeiten zum Rednerpult sind heute länger als die Reden. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Ich freue mich auf Haselsteiner!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, auch in der neuen Form, daß die Redezeit maximal zwei Minuten betragen darf. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Kier, verjagen Sie den Haselsteiner nicht auch noch zu den Freiheitlichen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Man muß aber eines auch schon sehr deutlich sagen – und ich schließe hier unmittelbar an meinen Freund Gottfried Feurstein an –: Dort, wo der größte Bürokratieschub erfolgt ist durch die Neuregelung, geschah dies praktisch aufgrund der Aufforderungen des Liberalen Forums: Liebe Betriebe, verlangt einen Bescheid! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Als ich erfahren habe, Herr Kollege, daß hier von der Gebietskrankenkasse ein Fragebogen von 14 Seiten mit 48 Fragen versendet wird, habe ich erklärt: Ich habe zwar das Gesetz beschlossen, aber einen Fragebogen mit 48 Fragen habe ich nicht beschlossen. – Antwort der Gebietskrankenkasse: Wenn das Liberale Forum das haben will, müssen wir das Ermittlungsverfahren einleiten, und das geht halt nur so bürokratisch.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben es beschlossen!

Meine Herren Kollegen vom Liberalen Forum! Sie haben hier eine Aktion gesetzt, die ein Bürokratiebumerang für jene Betriebe wurde, die Ihnen gefolgt haben, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben es beschlossen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Neue Reifen!

Unser Wirtschaftsminister hat gerade vor wenigen Tagen eine solche vorgestellt, nämlich eine massive Vereinfachung (Abg. Dr. Haselsteiner: Neue Reifen!) des Betriebsanlagenrechts. Herr Kollege! Das wird Ihnen doch hoffentlich auch recht sein! Schauen Sie sich den Vorschlag an, er ist revolutionär!

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch ein alter Hut!

Es liegt ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. (Abg. Wabl: Die Tafeln an der Grenze!) Hingegen ist es leider nicht sehr hilfreich, wenn auf der anderen Seite unser Herr Sozialminister bei der Arbeitszeitflexibilisierung (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist doch ein alter Hut!) , die man mindestens so dringend brauchen würde, nichts weiterbringt, uns aber mit einem Nachtarbeitsgesetz beglückt, das im Moment wirklich niemand brauchen kann. Die Arbeit zu verteuern, um eine Diskriminierung bei den Frauen beseitigen zu können, allen anderen in der Nacht Tätigen die Arbeit zu verteuern, das kann es wohl nicht sein. Da lobe ich mir unseren Herrn Wirtschaftsminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ins Mikrophon!

Auch Ihnen sei es ins Stammbuch geschrieben: Wenn Sie hier zu diesem Thema reden, reden Sie immer aus dem Blickwinkel des sekundären Sektors. Ich weiß schon, daß der sekundäre Sektor in Österreich Tolles geleistet hat: 68 Milliarden Schilling Bruttoanlageinvestitionen. Aber wissen Sie, wohin diese fließen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ins Mikrophon!) Hier wird der Produktionsfaktor Kapital eingesetzt, um morgen noch mehr Menschen arbeitslos zu machen. Das ist der Grund, warum investiert wird, weil auch hier die Arbeitskosten schlagend werden. Natürlich bleiben am Ende die Lohnstückkosten gleich bei der steigenden Produktivität, aber mit weniger Beschäftigten.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war die 4. Frage!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ist das nicht ein Irrtum? War das zur 4. Frage oder zur 3. Frage? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war die 4. Frage!) Dann ist das ein Irrtum.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat Frau Ederer nicht verstanden!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt zum aktuellen Thema meinen Beitrag gebe, möchte ich, Frau Kollegin Ederer, Ihre Unterstellung, daß es in unserer Absicht läge, die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, auch im Namen meines Kollegen Kier ganz entschieden zurückweisen. Worum es uns tatsächlich geht, ist, auf Basis einer effizienten sozialrechtlichen Absicherung die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat Frau Ederer nicht verstanden!) An und für sich bin ich von Kollegin Ederer solche Unterstellungen auch gar nicht gewöhnt.

Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Die Antwort kann nur lückenlose Kennzeichnung sein. Die Verordnungen der Frau Bundesminister sind fertig, werden von ihr unterschrieben, werden den Regierungspartnern zugeleitet, damit sie unterschreiben und die Verordnungen unverzüglich in Kraft treten können. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Er ist immer noch ein Liberaler, sagt er!

Ich möchte zu diesem wunderbaren Antrag des ehemals liberalen Abgeordneten Firlinger kurz Stellung beziehen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Er ist immer noch ein Liberaler, sagt er!) Aha, er ist immer noch ein Liberaler! – Ich möchte auch auf die Ausführungen meines Vorredners kurz eingehen, wobei ich glaube, daß es hier ein ganz großes Mißverständnis gibt.

Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?

Nicht akzeptabel aber ist der Artikel 1 Ihres Antrages, der die Erhöhung der Geldstrafen von 3 000 S – und das haben Sie in Ihrer Rede nicht dazugesagt – auf 30 000 S vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte klar feststellen, daß ich mich gegen jede Form der Diskriminierung verwahre. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – Herr Klubobmann Kostelka, diesen Vorwurf mache ich auch Ihnen –, nehmen die Sache aber ein bißchen zu leicht. Es bedarf wohl anderer Mittel, als bei Diskriminierung einen Strafrahmen phantasielos hinaufzusetzen und den Entzug der Gewerbeordnung anzudrohen. Ihr Antrag ist vordergründig und letztendlich eine scheinheilige Maßnahme. (Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das kann er nicht!

Reden Sie sich nicht heraus! Wenn Sie meinen, daß Sie da dagegen sind, dann heißt das im Umkehrschluß, daß Sie dafür sind. (Abg. Haigermoser: Eine Frau Schmidt genügt doch!) Herr Haigermoser, ich flehe Sie noch einmal an: Versuchen Sie ab und zu für fünf Minuten... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das kann er nicht!) Kann er nicht? – Er hat eine sogenannte Mongorrhöe. Gut.

Abg. Dr. Haselsteiner: Zuerst gestopft und dann gerupft!

Die zukünftige Vorgangsweise des Herrn Finanzministers ist uns ja klar. Er hat in der letzten Sitzung des Finanzausschusses schon dargestellt, wohin die Stoßrichtung geht, er hat es salopp formuliert: Wir werden uns die Steuern bei den sogenannten Gestopften holen. – Wir werden sehen, wer in Österreich in Zukunft zu den Gestopften und wer zu den Gerupften gehören wird. (Abg. Dr. Haselsteiner: Zuerst gestopft und dann gerupft!) Zuerst gestopft und dann gerupft – richtig, Herr Kollege!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haselsteiner.

Ich muß dem Herrn Minister schon so wie mein Kollege Alexander Van der Bellen antworten: Für einen Briefträger, Herr Minister, sind Sie ganz schön langsam! Auch wenn die gelbe Post in den letzten Jahren schon ziemlich ausgehungert worden ist, auch wenn die gelbe Post in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weitere finanzielle Einbrüche erleiden wird – aber so langsam, wie Sie, Herr Minister, diese Post an das Parlament weitertransportieren, nämlich mit einem Jahr Verzögerung, so langsam ist nicht einmal die gelbe Post in Zeiten budgetärer Knappheit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Das gefällt uns nicht!

Wenn man nicht der Meinung ist – und wir sind nicht dieser Meinung –, daß die Herkunft ein Beweis für höhere Intelligenz oder Leistungsfähigkeit ist, sondern daß jeder Mensch, wenn er auf die Welt kommt, mit grundsätzlich denselben Chancen ausgestattet sein soll, daß man ihn daher begleiten muß, ihm helfen muß bei der Emanzipation auch im Bildungsbereich, dann sehen Sie, daß wir ein ganzes Potential brachliegen lassen, dem wir nicht die Chance geben, in der Folge so erwachsen zu sein, frei zu entscheiden und am Gemeinwesen mitwirken zu können. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das gefällt uns nicht!) – Das gefällt uns nicht. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Wenn man nicht der Meinung ist – und wir sind nicht dieser Meinung –, daß die Herkunft ein Beweis für höhere Intelligenz oder Leistungsfähigkeit ist, sondern daß jeder Mensch, wenn er auf die Welt kommt, mit grundsätzlich denselben Chancen ausgestattet sein soll, daß man ihn daher begleiten muß, ihm helfen muß bei der Emanzipation auch im Bildungsbereich, dann sehen Sie, daß wir ein ganzes Potential brachliegen lassen, dem wir nicht die Chance geben, in der Folge so erwachsen zu sein, frei zu entscheiden und am Gemeinwesen mitwirken zu können. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das gefällt uns nicht!) – Das gefällt uns nicht. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Kier hat in seinen Ausführungen gemeint, daß Abgeordneter Khol den Umverteilungsbericht wahrscheinlich nicht gelesen hat. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt entgegen: Ich habe diesen Bericht nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher gelesen und habe daher auf Seite 21 festgestellt, daß der Bericht feststellt, die Familienförderung verteilt eindeutig vertikal von oben nach unten. Ich habe den Bericht auch verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Dr. Kier. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Über eine unsinnige!

Zusammenfassend: Es gibt Risiken, das ist gar keine Frage. Ich verstehe die Bedenken der Freiheitlichen sowie die des Kollegen Haselsteiner. Wenn das Experiment aber gelingt, dann wird es sehr interessant ... (Abg. Dr. Khol gibt dem Redner ein Zeichen.) – Ich bin in zehn Sekunden fertig, Herr Kollege Khol. Ich bin nicht schuld daran, daß die Präsidiale zwei Stunden lang über einer bestimmten Frage gebrütet hat! (Abg. Dr. Haselsteiner: Über eine unsinnige!) Sie, Herr Kollege Khol, vielleicht auch nicht, ich aber mit Sicherheit nicht, weswegen es auf diese zehn Sekunden, die ich jetzt schon "verbraten" habe, nicht ankommen wird.

Abg. Dr. Haselsteiner: Ja!

Ihre Absichten offenbaren sich am Beispiel der Brenner Eisenbahngesellschaft. Werte Damen und Herren Abgeordnete! Glauben Sie wirklich, daß sie notwendig ist und daß der Brenner-Basistunnel verwirklicht wird? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja!) Ich glaube es nicht, denn man hat der Bevölkerung beim Brenner-Basistunnelprojekt eigentlich LKW-Ladungen voll Sand in die

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Wir werden diesem Artikel-15a-Vertrag sehr gerne unsere Zustimmung geben und hoffen, daß es bei künftigen Nationalparks etwas schneller gehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Der heißt Haider!

Ein Beispiel dazu: Der Grund und Boden eines Kärntner Bürgers wurde in einen Nationalpark eingegliedert beziehungsweise grenzt an diesen an. Ich habe hier ein Schreiben der Kärntner Landesregierung, in welchem diesem Mann, dessen Namen ich hier nicht nennen will, von einem Landesrat mitgeteilt wird ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Der heißt Haider!) Der heißt nicht Haider, das schrieb Landesrat Robert Lutschounig. Dieser Landesrat schreibt also, daß er für diesen Bürger, eigentlich nicht nur für diesen einen Bürger, sondern für alle Grundbesitzer, die in

Abg. Dr. Haselsteiner: "Frau Ministerin" heißt das!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Dr. Haselsteiner: "Frau Ministerin" heißt das!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht als Mann angesichts dieser Phalanx schon ein bisserl Mut, da herauszugehen. Ich werde mich bemühen, von der männlichen Seite her zum Thema Gleichberechtigung und Gleichbehandlung etwas beizutragen. Der zuständige Ausschuß heißt Gleichbehandlungsausschuß und nicht Frauenpolitischer Ausschuß, und ich bin der Meinung, zur

Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wird mir niemand verübeln, wenn ich mich angesichts der vorgeschrittenen Zeit sehr kurz fasse. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Danke für den Zwischenapplaus.

Abg. Dr. Haselsteiner: Objektiv und machbar! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse das Mienenspiel und auch die Gestik der Frau Abgeordneten Motter verfolgt, denn vor einigen Jahren war sie noch selbst Unterzeichnerin eines Entschließungsantrages, endlich etwas gegen Sekten zu unternehmen. Ich kann mich erinnern, sie war auch beim damaligen Hearing dabei. Einer der Forderungspunkte, den Sie hier mit unterschrieben haben, war die Herausgabe einer Aufklärungsbroschüre gegen Sekten, was hiermit ja getan wurde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Objektiv und machbar! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Leider nicht Holland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt uns eine Untersuchung vor, die die Belastung eines LKWs in Österreich, in Deutschland, in der Schweiz und in Italien vergleichsweise darstellt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Leider nicht Holland!) Ich halte es nämlich für verdammt unfair, wenn man zum Beispiel immer nur eine Komponente herauszieht, etwa die Kfz-Steuer, aber zum Beispiel die Mineralölsteuer auf Diesel oder andere Straßenbenützungsabgaben nicht berücksichtigt.

Abg. Dr. Haselsteiner: Dann sind sie hin, die Frächter!

Eine gleiche, faire Belastung ist die Einführung des Road-Pricing. Daher bin ich dafür, daß wir möglichst rasch – und für LKWs in vorgezogener Form – das Road-Pricing in Österreich realisieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Dann sind sie hin, die Frächter!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich habe auch immer mitgestimmt, wenn es um die direkte Arbeitsfähigkeit dieses Hauses ging. Ja! Demokratie kostet in Zeiten, in denen neue Technologien entstehen, mehr Geld. Wir sind ein Arbeitsparlament und kein Honoratiorenparlament! (Abg. Dr. Khol: Was ist der Unterschied zwischen einem Büro und dem Internet?) Deswegen brauchen die Abgeordneten Zuarbeit. Deswegen braucht man auch technische Unterstützung. (Abg. Dr. Khol: Und mehr Geld!) Der Unterschied ist ein ganz klarer: Hier wird gegen Lieferungen und Leistungen Dritter ein Entgelt entrichtet. Alles, was indirekt wieder in die Kassen der Parteien oder gar der einzelnen Mandatarinnen und Mandatare fließt, stößt auf keine Akzeptanz. Die Arbeitsfähigkeit des Hauses, ein faires und gerechtes Einkommen pro Abgeordnetem und eine klare und pauschalierte Spesenabrechnung, das ist etwas, für das Sie niemand in der Öffentlichkeit prügeln wird. Aber den Mut zu einer derartigen Lösung haben Sie leider noch nicht gefunden. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie hoch sind Ihre Bezüge, Kollege Schwimmer? – Abg. Wabl: Krankenkasse!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Politiker gibt es zum fünften Mal hintereinander keine Anpassung der Bezüge, sie sind eingefroren. Das ist in Zeiten wie diesen und angesichts notwendiger Sparpakete eine Selbstverständlichkeit, über die ich kein weiteres Wort verlieren werde. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie hoch sind Ihre Bezüge, Kollege Schwimmer? – Abg. Wabl: Krankenkasse!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich bedauere, daß es heute nicht zu dieser Regelung kommt. Ich muß gestehen, ich beuge mich wirklich zähneknirschend der Tradition, solche Dinge nur im Einvernehmen zu regeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Weil ihr euch nicht traut, weil ihr Angst vor der "Kronen Zeitung" und vor "täglich Alles" habt! – Abg. Wabl: Das ist das Problem!

Ich habe vor mir einen Abänderungsantrag liegen, der die Unterschriften der Abgeordneten Schwimmer, Tegischer, Karlsson, Amon, Morak, Murauer und Fekter trägt, und es hätten sicher auch noch viele andere unterschrieben. Dieser Abänderungsantrag wird nicht eingebracht (Abg. Dr. Haselsteiner: Weil ihr euch nicht traut, weil ihr Angst vor der "Kronen Zeitung" und vor "täglich Alles" habt! – Abg. Wabl: Das ist das Problem!) , weil ich mich zähneknirschend dieser Tradition beuge, aber ich hoffe, daß es im Zuge der ausständigen Regelungen auch zu dieser Regelung kommt.

Abg. Dr. Haselsteiner: Mut machen!

Jetzt motzen Sie den Namen sozusagen im Hinblick auf Goodwill auf. Damit könnte ich leben, dagegen hätte ich gar nichts. Ich meine, daß das irgendwie eine rührende Geste an das Personal ist. Man muß den Beamten im Arsenal ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Mut machen!) Ja, man muß sie sorgfältig daran gewöhnen, daß sie jetzt vielleicht in den Wettbewerb geraten. Daher will man ihnen halt jetzt eine Streicheleinheit geben. Damit kann ich leben, Herr Kollege Niederwieser. Ich verstehe das schon. Nur: Brauchen Sie das für zwei Jahre, weil Sie glauben, daß der Name "Arsenal" für sich genommen unter Fachleuten keinen Klang hat? – Dazu kann ich sagen: Als Prüfungszentrum hat das Arsenal einen guten Namen, ob es jetzt "Bundesanstalt" heißt oder "GesmbH". Denn es sind gute Leute dort, mit hoher diesbezüglicher Qualifikation. Als Forschungsbereich – ich möchte mich lieber nicht äußern, weil ich höflich bin und heute der Abend schon fortgeschritten ist – hat es keinen so guten Namen. Aber durch die Hinzufügung "Österreichisches" für zwei Jahre wird sich nichts ändern, weil Sie den Untergang des Arsenals ohnedies heute schon durch die einseitige Ermächtigung zur Fusion durch Aufnahme zwingend ins Gesetz schreiben.

Abg. Dr. Haselsteiner : Eben nicht!

Jetzt zu den Argumenten des Kollegen Kier, die ich durchaus nachvollziehen kann. Es geht heute um einen ersten Schritt in Richtung Privatisierung. Man hält sich aber die Optionen, was endgültig zu geschehen hat, offen. (Abg. Dr. Haselsteiner : Eben nicht!) Doch, und zwar auf der Basis einer objektiven Evaluierung der verschiedenen Alternativen. Ich halte das für eine sinnvolle Vorgangsweise.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist so, wie wenn Klima zum Verkauf der CA ermächtigt wird!

Das wollen wir prüfen, und für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß Fusion die beste Form ist, kann man immer noch in verschiedenen Formen einen nächsten Schritt setzen, zu dem der Minister ermächtigt ist, aber nur unter dem Vorbehalt des Abs. 5 in § 2. – Das möchte ich als ein durchaus sinnvolles Konzept der Privatisierung mit einer gewissen Zielsetzung bezeichnen, die aber noch eines weiteren Überprüfungsschrittes bedarf. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist so, wie wenn Klima zum Verkauf der CA ermächtigt wird!)

Abg. Haselsteiner: Keine Ente, sondern ein gerupftes Huhn!

Das ist unrichtig. Mein OTS-Pressedienst stammt vom 3. Dezember 1996 um 12.28 Uhr und war eine Reaktion auf den Artikel in den "Salzburger Nachrichten" vom 3. Dezember 1996. Sohin ist es unmöglich, daß mein OTS-Pressedienst eine Ente erzeugen konnte, die die "Salzburger Nachrichten" verbreitet haben (Abg. Haselsteiner: Keine Ente, sondern ein gerupftes Huhn!) , sondern es war vielmehr so – wenn schon –, daß ich einer Ente der "Salzburger Nachrichten" aufgesessen bin und dies möglicherweise falsch übernommen habe.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner

Zum Thema erneuerbare Energieträger. Wir sollten den Einsatz auch bei der Stromerzeugung, aber nicht nur dort, sondern auch bei der direkten Energienutzung, weiter steigern, weiter fördern. Wir schaffen damit nicht nur einen Beitrag zur Emissionsreduktion, sondern wir schaffen damit (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner ) – ich komme gleich dazu, Kollege – auch einen Beitrag zur Technologieentwicklung, der sehr, sehr wichtig ist, aber eben nicht auf dem Rücken und zu Lasten der Energieversorger und mit direkter Auswirkung auf die Preise.

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein! So meinen wir das nicht! Da haben Sie nicht zugehört!

Ein Satz noch zu den Liberalen. Mir gefällt das natürlich sehr, wenn man immer meint, man sollte alles liberalisieren, deregulieren, entstaatlichen. Aber das verlangen Sie nur dann, wenn es Ihnen in die politische Kiste paßt – der Kollege Kier spricht ja dann nach mir –, denn auf der anderen Seite, wo gefördert wird, soll wieder der Staat einspringen, soll man wieder verstaatlichen, wieder fördern und so weiter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein! So meinen wir das nicht! Da haben Sie nicht zugehört!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Und das gefällt mir nicht!

Und da wende ich mich jetzt dem dritten Entschließungsantrag zu. Der ist übrigens ein Beweis für die Dringlichkeit der Reform. Natürlich ist es richtig, was der Kollege Oberhaidinger gesagt hat, daß in diesen Aktiengesellschaften die Vorstände bestimmen und nicht die Eigentümer. Nur in Oberösterreich ist das bestimmt nicht so, denn wenn der Landeshauptmann vor die Kamera tritt und sagt: Meine OKA wird das machen!, und daneben steht der Generaldirektor und sagt: Jawohl!, dann ist er kein Vorstand, der von seinem weisungsfreien Mandat Gebrauch macht, sondern dann ist er der Erfüllungsgehilfe des Landeshauptmannes. (Zwischenruf des Abg. Großruck .) Ja, das ist seine Eigenverantwortung. Er kann das machen, wie er will. Weisungsfreiheit heißt ja nicht, daß man davon unbedingt Gebrauch machen muß. Er demonstriert uns, daß er unter Weisungsfreiheit versteht, das zu tun, was der Eigentümer, das Land Oberösterreich beziehungsweise Pühringer sagt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und das gefällt mir nicht!) Und das gefällt mir nicht! Richtig. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, hör auf!

Ein Wort noch zum Kollegen Haselsteiner. Kollege Haselsteiner! Sie haben sich diesbezüglich massiv engagiert. Sie haben vor einiger Zeit ein tolles touristisches Gebiet – Goldeck – meines Wissens um einen Schilling von einem Bundesland gekauft. Was haben Sie damit getan? (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, hör auf!) – Ah?! Sie haben es um einen Schilling erworben und nichts damit gemacht. Sie haben kein tolles Produkt entwickelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!) – Aha. So ist das. Ich wollte nur den Unterschied herausarbeiten zwischen dem, was Sie so engagiert vortragen, und dem, was Sie dann tatsächlich tun. Das ist alles. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!

Ein Wort noch zum Kollegen Haselsteiner. Kollege Haselsteiner! Sie haben sich diesbezüglich massiv engagiert. Sie haben vor einiger Zeit ein tolles touristisches Gebiet – Goldeck – meines Wissens um einen Schilling von einem Bundesland gekauft. Was haben Sie damit getan? (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, hör auf!) – Ah?! Sie haben es um einen Schilling erworben und nichts damit gemacht. Sie haben kein tolles Produkt entwickelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!) – Aha. So ist das. Ich wollte nur den Unterschied herausarbeiten zwischen dem, was Sie so engagiert vortragen, und dem, was Sie dann tatsächlich tun. Das ist alles. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Der Propeller, der nur warme Luft erzeugt!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine kurze Vorbemerkung zu Herrn Parnigoni, obwohl ich in vielen Dingen mit ihm übereinstimme: Anpassungsschwierigkeiten dürfte er nicht haben. Als Schüssel Minister war, habe ich nie gehört, daß er ihn kritisiert hat, heute ist es anders, heute gibt es neue Minister. Anpassungsschwierigkeiten dürften Sie nicht haben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Propeller, der nur warme Luft erzeugt!) Das ist richtig! (Heiterkeit. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Leute, die verdächtig ausschauen!

Ich könnte Ihnen unzählige Beispiele dafür liefern. Ich habe oft in Österreich, aber oft auch in anderen Ländern Urlaub gemacht, aber die wirklich unangenehmsten Erlebnisse habe ich meistens tatsächlich hier in diesem Land gehabt, vor allem dann, wenn man Freunde zu Besuch hat, die nicht die deutsche Sprache sprechen und vielleicht nicht genau und sofort wissen, was sie bestellen sollen oder was sie wollen. Da ist es mit dem österreichischen Charme und mit der Gastfreundlichkeit nicht so weit her! (Abg. Dr. Haselsteiner: Leute, die verdächtig ausschauen!) Richtig! Jemand, der vielleicht auch noch ausländisch ausschaut – das ist immer ein ganz schlimmer Faktor! (Abg. Haigermoser: Sie lächeln immer! Sie wären gut beim Servieren!)

Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei! – Diese sind jetzt wahrscheinlich alle beim Mittagessen. Das kann ich auch verstehen. – Mich wundert auch, daß Sie als deklarierte Arbeitnehmerschützer bei Ärzten und Pflegepersonal mit zweierlei Maß messen. Denn ein Handelsangestellter, der künftig an einem Samstag arbeitet, hat den darauffolgenden Samstag frei. Beim Spitalspersonal, bei dem es um die Betreuung und eventuell auch um die Rettung von Menschenleben geht, sind Sie sehr großzügig. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch vorhersehbar!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Begründung für diese Diskrepanz liegt darin, daß es tatsächlich nicht gelungen ist, den Grundsatz, der bei der Beschlußfassung stipuliert wurde – nämlich ein Ja zur Gesundheitsvorsorge, ein Ja zum Arbeitnehmerschutz, aber ein Nein zu Bürokratie, ein Nein zu Schikanen, ein Nein zum Papierkrieg –, auch tatsächlich umzusetzen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch vorhersehbar!) Das war nicht vorhersehbar, Herr Kollege Haselsteiner!

Rufe bei der ÖVP: Der rote Haselsteiner!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor vom Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Der rote Haselsteiner!)

Abg. Dr. Haselsteiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn Sie mir 18 Minuten einstellen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Die Redezeit beträgt 20 Minuten, außer es wird kürzer gewünscht. (Abg. Dr. Haselsteiner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wenn Sie mir 18 Minuten einstellen!) 18 Minuten, bitte sehr.

Abg. Dr. Haselsteiner: Hätten Sie nachlesen können!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haselsteiner! Wenn Sie manches von dem, was Sie vorhin richtig ausgeführt haben über die Effekte der Verstaatlichung und die Effekte der Privatisierung von Creditanstalt und Bank Austria, schon vor der Entscheidung gesagt hätten, wäre ich Ihnen sogar dankbar gewesen. (Beifall bei der ÖVP.) Daß Sie es erst jetzt sagen, ist etwas spät. (Abg. Dr. Haselsteiner: Hätten Sie nachlesen können!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn das beschlossen, Herr Khol?

Meine Damen und Herren! Der Vizekanzler hat schon gesagt, warum für uns diese Banklösung, Bank Austria und Creditanstalt, aus strukturpolitischen Gründen problematisch ist. Der Preis mag zwar stimmen, aber von einem Vorredner wurde auch gesagt: Die Bank Austria kann nur deswegen einen so hohen Preis anbieten, einen um 2 Milliarden Schilling höheren Preis als der nächste Bieter, weil sie im Laufe der nächsten Jahre vom Steuerzahler, von uns allen, 1,8 Milliarden Schilling geschenkt bekommt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn das beschlossen, Herr Khol?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das haben Sie beschlossen!

Das hat der Finanzminister abgeschlossen, ohne Befassung der Bundesregierung oder des Parlamentes. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das haben Sie beschlossen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nur ein Berufspolitiker wie Sie kann das nicht glauben!

Was den Inhalt betrifft, so wird, wie gesagt, eine umfassende Debatte noch zu führen sein. Ich möchte hier aber doch auf einige konkrete Punkte eingehen. Der erste Punkt ist die Frage der Schuldenlast und des Schuldenstandes. Herr Kollege Haselsteiner hat gesagt, er weiß nicht, ob er diese Regierungserbschaft überhaupt antreten würde. Das klingt schon sehr stark nach dem Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nur ein Berufspolitiker wie Sie kann das nicht glauben!) Sie sollen deshalb nicht gleich zu Fall kommen, Herr Kollege Haselsteiner!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Bei einer solchen Debatte ist die Gefahr immer sehr groß, daß die Vertreter der Regierungsfraktionen alles rosarot und die Vertreter der Opposition alles in düstersten Farben malen. Glauben Sie mir, die Wirtschaft – und ich spreche primär aus der Sicht der Wirtschaft – läßt sich weder gesundbeten, noch soll man sie krankjammern. Der Wirtschaft kann nur geholfen werden mit einer Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, daß wir Betriebe haben, die Gewinne machen. (Abg. Haigermoser: Wir halten euch nicht auf!) Nur die sichern Arbeitsplätze, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Arbeitnehmerschutzgesetz, Werkvertragsregelung – immer sind Sie aufgestanden!

Und wenn wir hier versuchen, diese Bilanz zu ziehen, Herr Kollege Haselsteiner – und Sie haben ja damit begonnen –, dann müssen wir uns zuerst ganz kurz auch damit beschäftigen, in welchem Umfeld sich Regierungspolitik heute bewegt. Denn eines ist schon klar: Ich kann durchaus eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen, und trotzdem ist eine Reihe von Problemen nicht gelöst. Es wird Ihnen als Unternehmer vielleicht genauso gehen, wie es mir manchmal geht: Kaum ist ein Problem gelöst, brechen zwei neue Probleme auf. Das ist die Rasanz des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts. Das ist die Rasanz des heutigen Wandels in der Welt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Arbeitnehmerschutzgesetz, Werkvertragsregelung – immer sind Sie aufgestanden!) Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Herr Kollege Haselsteiner, Sie erleben das als Unternehmer, Sie müssen sich den Problemen stellen, und die Regierung stellt sich sehr erfolgreich diesen Problemen. – Mit der Schwäche Ihrer Argumente steigt immer Ihre Lautstärke, Herr Kollege Haselsteiner. Das habe ich bereits durchschaut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was glaubst du, wie der erst schreit, wenn über Goldeck hier debattiert wird!) Auf Goldeck gehe ich nicht ein, Herr Kollege Haselsteiner, das ist Ihnen zugesagt. Sie können beruhigt sein, ich gehe nicht darauf ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie gerne tun, wenn Sie einen Befehl von Ihrem Klubobmann kriegen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie gerne tun, wenn Sie einen Befehl von Ihrem Klubobmann kriegen!

Und wenn wir hier versuchen, diese Bilanz zu ziehen, Herr Kollege Haselsteiner – und Sie haben ja damit begonnen –, dann müssen wir uns zuerst ganz kurz auch damit beschäftigen, in welchem Umfeld sich Regierungspolitik heute bewegt. Denn eines ist schon klar: Ich kann durchaus eine erfolgreiche Regierungsbilanz vorlegen, und trotzdem ist eine Reihe von Problemen nicht gelöst. Es wird Ihnen als Unternehmer vielleicht genauso gehen, wie es mir manchmal geht: Kaum ist ein Problem gelöst, brechen zwei neue Probleme auf. Das ist die Rasanz des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts. Das ist die Rasanz des heutigen Wandels in der Welt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Arbeitnehmerschutzgesetz, Werkvertragsregelung – immer sind Sie aufgestanden!) Wir leben in einer Welt des rasanten Wandels. Herr Kollege Haselsteiner, Sie erleben das als Unternehmer, Sie müssen sich den Problemen stellen, und die Regierung stellt sich sehr erfolgreich diesen Problemen. – Mit der Schwäche Ihrer Argumente steigt immer Ihre Lautstärke, Herr Kollege Haselsteiner. Das habe ich bereits durchschaut. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was glaubst du, wie der erst schreit, wenn über Goldeck hier debattiert wird!) Auf Goldeck gehe ich nicht ein, Herr Kollege Haselsteiner, das ist Ihnen zugesagt. Sie können beruhigt sein, ich gehe nicht darauf ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie gerne tun, wenn Sie einen Befehl von Ihrem Klubobmann kriegen!)

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Um Ihnen zu beweisen, Herr Kollege Haselsteiner, daß ich diese Bilanz durchaus nicht rosarot malen möchte, gebe ich gerne zu, daß wir drei zentrale Probleme in diesem Land haben, die noch nicht gelöst sind. Wenn wir alle Probleme gelöst hätten, meine Damen und Herren, könnten wir den Rollbalken runterlassen, das Parlament schließen und bräuchten wir keine Regierung mehr. Wir haben noch Probleme, und das sei zugegeben. Aber wir sind auch selbstbewußt genug, zu sagen: Aufgrund der Bilanz der letzten zehn Jahre trauen wir uns zu, die Probleme der nächsten Jahre ebenso erfolgreich zu lösen – ohne daß wir das Liberale Forum in der Regierung brauchen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!

Lassen Sie mich dafür fünf Beispiele sagen. Erstes Beispiel: Mitglied ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!) – Dieser Zwischenruf ist bekannt, Herr Kollege Haselsteiner. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist auch dem Protokoll der letzten zehn Sitzungen zu entnehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!) Ich bitte um mehr Phantasie bei den Zwischenrufen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!

Lassen Sie mich dafür fünf Beispiele sagen. Erstes Beispiel: Mitglied ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Werkvertragsregelung! Arbeitnehmerschutzgesetz!) – Dieser Zwischenruf ist bekannt, Herr Kollege Haselsteiner. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Er ist auch dem Protokoll der letzten zehn Sitzungen zu entnehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Solange ich hier sitze, werden Sie ihn hören!) Ich bitte um mehr Phantasie bei den Zwischenrufen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!

Bitte sagen Sie wenigstens "Krankenscheingebühr" (Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!) – oder sagen Sie irgend etwas anderes, aber nicht dauernd "Arbeitnehmerschutzgesetz"! Ein bißchen mehr Kreativität, ein bißchen mehr Phantasie, Herr Kollege Haselsteiner! Sie sind doch ein innovativer Unternehmer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!) Lassen Sie sich doch etwas einfallen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!

Bitte sagen Sie wenigstens "Krankenscheingebühr" (Abg. Dr. Haselsteiner: Sag’ ich eh!) – oder sagen Sie irgend etwas anderes, aber nicht dauernd "Arbeitnehmerschutzgesetz"! Ein bißchen mehr Kreativität, ein bißchen mehr Phantasie, Herr Kollege Haselsteiner! Sie sind doch ein innovativer Unternehmer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Stummvoll!) Lassen Sie sich doch etwas einfallen, Herr Kollege Haselsteiner! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Bei der CA! Erfolgreich!

Zweites Beispiel: Wir haben – und das war eigentlich das jahrelange Betreiben der Österreichischen Volkspartei – den Grundsatz umgesetzt: Mehr privat, weniger Staat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bei der CA! Erfolgreich!) – Herr Kollege Haselsteiner! Ich registriere, Sie sagen ausnahmsweise nicht "Arbeitnehmerschutzgesetz", und nehme das dankend zur Kenntnis. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.) Sie sind meiner Anregung von vorhin dankenswerterweise nachgekommen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl.

Viertes Beispiel: Forschung und Entwicklung. Da hinken wir zweifellos international noch nach, aber allein in den letzten vier Jahren wurde um 50 Prozent mehr in Forschung und Entwicklung investiert. Wir haben erst vor kurzem hier die dritte Forschungsmilliarde beschlossen. Wir werden diese Zukunftsinvestition in Forschung, Entwicklung, Innovation und Technologie durchziehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Wabl. ) Herr Kollege, wenn Sie auch noch so viele destruktive Zwischenrufe machen: Wir werden diesen Kurs erfolgreich fortsetzen! Und ich wünsche dem Noch-Finanzminister und Noch-nicht-Bundeskanzler, der unsere volle Unterstützung hat, daß wir diesen erfolgreichen Kurs in den nächsten Jahren unter seiner Federführung genauso erfolgreich fortsetzen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Feurstein und Dr. Haselsteiner: Wo ist er denn?

Ganz zum Schluß: Ich höre, daß Sie verzweifelt einen neuen Finanzminister suchen und für dieses wichtige Ressort noch nicht fündig geworden sind. Wir würden vorschlagen – wir können ihn für kurze Zeit herborgen –, unseren Professor Van der Bellen damit zu betrauen. Er hat schon in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, welch großartige sachpolitische Budgetvorstellungen er hat. (Abg. Dr. Feurstein und Dr. Haselsteiner: Wo ist er denn?) Er bereitet sich schon auf seine mögliche zukünftige Funktion vor. Wir borgen ihn nur kurzzeitig her, aber sollten Sie wirklich in Verlegenheit kommen, sind wir offen für Gespräche. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: "Herr Brigadier!", bitte!

Wenn Sie sich die Liste der aktuellen, der letzten Bundesheeranschaffungen und der zukünftig geplanten anschauen, so werden Sie immer den unmittelbaren Zusammenhang sehen mit NATO-kompatiblen Systemen, mit NATO-kompatiblen Waffen, aber auch mit Waffenfirmen, Rüstungsfirmen, die zum NATO-Bereich gehören. – Kollege Moser, du brauchst gar nicht den Kopf zu schütteln, denn deine Vorliebe für Panzer und für die Abfangjäger ist ohnehin bekannt. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Herr Brigadier!", bitte!) Daß du offensichtlich alles dazutust, daß das auch durchgeführt wird, ganz egal, wie fragwürdig manches Geschäft hier ist, das ist eine eigene Geschichte. Das müssen Sie von den Liberalen einmal klären – das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Uns ist alles recht, wenn die korrekte Anrede stimmt! Wir wollen: Herr Brigadier!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Uns ist alles recht, wenn die korrekte Anrede stimmt! Wir wollen: Herr Brigadier!

Wenn Sie sich die Liste der aktuellen, der letzten Bundesheeranschaffungen und der zukünftig geplanten anschauen, so werden Sie immer den unmittelbaren Zusammenhang sehen mit NATO-kompatiblen Systemen, mit NATO-kompatiblen Waffen, aber auch mit Waffenfirmen, Rüstungsfirmen, die zum NATO-Bereich gehören. – Kollege Moser, du brauchst gar nicht den Kopf zu schütteln, denn deine Vorliebe für Panzer und für die Abfangjäger ist ohnehin bekannt. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Herr Brigadier!", bitte!) Daß du offensichtlich alles dazutust, daß das auch durchgeführt wird, ganz egal, wie fragwürdig manches Geschäft hier ist, das ist eine eigene Geschichte. Das müssen Sie von den Liberalen einmal klären – das wird Ihnen noch auf den Kopf fallen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Uns ist alles recht, wenn die korrekte Anrede stimmt! Wir wollen: Herr Brigadier!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben diese Frage bestellt!

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Die österreichischen Familien haben großes Vertrauen in Bundesminister Dr. Bartenstein. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben diese Frage bestellt!) Meine Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wenn nach positivem Abschluß der Familiensteuerreform die wichtige Einführung des Kinderbetreuungsschecks diskutiert wird, können Sie sich in der Prioritätenreihung vorstellen, daß in etwa im Jahr 2000 die Einführung des Kinderbetreuungsschecks in Österreich Platz greifen könnte?

Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Dr. Haselsteiner.

Herr Kräuter! Nehmen Sie zur Kenntnis: Der Präsident des Rechnungshofes war Vorsitzender einer Expertenkommission, die von uns eingesetzt und personell zusammengesetzt worden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner und Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Ganze Männer machen halbe/halbe!

Die Diskussion, die Sie wahrscheinlich in letzter Zeit verfolgt haben, über die Aktion Männer machen halbe-halbe beziehungsweise Männer und Frauen machen halbe/halbe ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Ganze Männer machen halbe/halbe!) Danke. Kollegin Schaffenrath hat so verwirrend dazu gesprochen, daß ich es schon fast nicht mehr sagen kann. Also: Ganze Männer machen halbe-halbe. Leider war es so, daß das zwar an den Wirtshaustischen sehr viel diskutiert wurde, aber der erste Mann, der das verwirklicht hat – und das tut mir leid –, ist der nächste Bundeskanzler, nämlich Herr Klima. Zwei Männer wollten von der Regierungsbank gehen, und zwei Frauen mußten von der Regierungsbank gehen. Ich würde sagen, vom ersten Ansatz her ist es sehr traurig, daß das genau da eingefordert und durchgeführt wird.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist empörend!

Meine Damen und Herren! Zehn Jahre große Koalition haben auch da zu Politikstillstand und Reformstau geführt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist empörend!) So ist auch im letzten Koalitionsabkommen festzustellen, daß wesentliche für Frauen relevante Punkte weggefallen sind. Einer der wohl wichtigsten Punkte für Frauen, nämlich Gleichstellungspolitik als fester Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik, scheint nicht mehr auf. Auch dazu ein nochmaliger Hinweis, weil es uns sehr wichtig ist, auf die Ausführungen meiner Kollegin Schaffenrath.

Abg. Dr. Haselsteiner: ... Lauschangriff!

Organisierte Kriminalität als internationale ... (Abg. Dr. Haselsteiner: ... Lauschangriff!) – Die lauschen bereits, was unsere Exekutive nicht darf. Kollege Haselsteiner! Ich darf mit Ihrer Zustimmung rechnen, wenn es darum geht, neue technische Methoden auch unserer Exekutive zur Verfügung zu stellen, damit man organisierten Verbrechen entsprechend Einhalt gebieten kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, dürfen Sie nicht!) Auf jeden Fall steht die Österreichische Volkspartei dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Österreichische Volkspartei steht auch für andere Irrtümer!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, dürfen Sie nicht!

Organisierte Kriminalität als internationale ... (Abg. Dr. Haselsteiner: ... Lauschangriff!) – Die lauschen bereits, was unsere Exekutive nicht darf. Kollege Haselsteiner! Ich darf mit Ihrer Zustimmung rechnen, wenn es darum geht, neue technische Methoden auch unserer Exekutive zur Verfügung zu stellen, damit man organisierten Verbrechen entsprechend Einhalt gebieten kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, dürfen Sie nicht!) Auf jeden Fall steht die Österreichische Volkspartei dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Österreichische Volkspartei steht auch für andere Irrtümer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Österreichische Volkspartei steht auch für andere Irrtümer!

Organisierte Kriminalität als internationale ... (Abg. Dr. Haselsteiner: ... Lauschangriff!) – Die lauschen bereits, was unsere Exekutive nicht darf. Kollege Haselsteiner! Ich darf mit Ihrer Zustimmung rechnen, wenn es darum geht, neue technische Methoden auch unserer Exekutive zur Verfügung zu stellen, damit man organisierten Verbrechen entsprechend Einhalt gebieten kann. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, dürfen Sie nicht!) Auf jeden Fall steht die Österreichische Volkspartei dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Österreichische Volkspartei steht auch für andere Irrtümer!)

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner

Die KELAG beweist das ja! Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Dort steht, daß der neue Vorstand innerhalb der KELAG so gute Arbeit leistet, daß die Reformen, die in der KELAG vorgenommen wurden – der Herr Rechnungshofpräsident nickt schon, ausnahmsweise einmal (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) –, beispielgebend für die gesamte österreichische E-Wirtschaft sind. – Nachzulesen im Rechnungshofbericht und nicht in den Zeitungen, wie das Kollege Murauer offensichtlich getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Für die TIWAG vielleicht!

Zur Nachahmung für manche Unternehmer empfohlen: das Kärntner Elektrizitätsunternehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für die TIWAG vielleicht!) – Ich spreche über die KELAG. Kärntner Kollege Haselsteiner, ein bißchen mehr Lokalpatriotismus! Kärntner Kollege, reden wir über Kärnten, nicht über die TIWAG! (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso? Haben Sie was gegen die TIWAG?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso? Haben Sie was gegen die TIWAG?

Zur Nachahmung für manche Unternehmer empfohlen: das Kärntner Elektrizitätsunternehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für die TIWAG vielleicht!) – Ich spreche über die KELAG. Kärntner Kollege Haselsteiner, ein bißchen mehr Lokalpatriotismus! Kärntner Kollege, reden wir über Kärnten, nicht über die TIWAG! (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso? Haben Sie was gegen die TIWAG?)

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Reden Sie doch nicht einen solchen Stumpfsinn!

Wer gegen diese Maßnahme das Wort ergreift, ist gegen die Sicherung der Arbeitsplätze in ohnehin schwierigen Regionen unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Reden Sie doch nicht einen solchen Stumpfsinn!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie verstehen zu wenig!

Auch die Seilbahn auf das Goldeck, die dem Kollegen Haselsteiner gehört, ist Nutznießer von ermäßigten Stromtarifen in Kärnten (Rufe bei der SPÖ: Ah so!) , und daher bin ich jetzt einigermaßen überrascht, daß Kollege Haselsteiner mir den Vorwurf macht, daß ich zu wenig von der Wirtschaft verstehe. Er jedenfalls ist durchaus bereit, für sein Unternehmen den verbilligten Stromtarif in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie verstehen zu wenig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die sollten die Zähler umstellen!

Lieber Kollege Haselsteiner! Sei ein guter Vorreiter und verzichte auf den verbilligten Stromtarif! Die Kärntner Stromabnehmer werden es dir zu danken wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die sollten die Zähler umstellen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Herr Bundeskanzler! Es ist wichtig, daß der Koalitionsausschuß dafür eingesetzt wird, die kleinen Schwierigkeiten, an denen manche große Reformen zu scheitern drohen, auszuräumen. – Entscheidung ist gefragt, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ein schwarzes muß es sein!

Herr Bundeskanzler! Wir brauchen in der Bundesregierung leistungsfähige und gute Partner, und der Ansatz, den Sie gezeigt haben, hin zu einer logischeren und sachlich angemessenen Kabinettsstruktur durch eine Abrundung der Kompetenzbereiche ist richtig. Ich bitte Sie, daß Sie diese Bemühungen fortsetzen und daß wir wirklich in drei Monaten Ergebnisse vorlegen können. Wir brauchen für unsere Jugend ein leistungsfähiges Bildungsministerium! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ein schwarzes muß es sein!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das erklärt vieles!

Aber es sei auch gesagt: In dieser immerhin 70 Minuten dauernden Regierungserklärung war sehr viel Stoff für Veränderungen und für politisches Handeln. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei den Grünen.) Ich sage auch ganz offen, daß wir diese Regierungserklärung mittragen. Sie ist gemeinsam formuliert worden und wird von uns auch gemeinsam getragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das erklärt vieles!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Zu Recht!

Dritter Punkt: Viele haben heute über die Kultur gesprochen und bemängelt, daß dieser Bereich des früheren Verkehrs-, Wissenschafts- und Kunstministeriums jetzt neu geordnet werden soll. – Darf ich dazu kritisch anmerken: Dieses Ministerium war – offen gestanden – tatsächlich eine etwas merkwürdige Schöpfung von vor einem Jahr. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich weiß, das haben Sie ja auch kritisiert damals. (Abg. Dr. Haselsteiner: Zu Recht!) Aber viele erinnern sich nicht mehr daran, daß genau das kritisiert wurde.

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich flirte auch mit Ihnen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren von der Regierung! Viktor Klima hat in seiner Regierungserklärung die Schwerpunkte hervorgestrichen, und zwar absolute Priorität für Beschäftigung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Herr Haselsteiner! Das ist uns Sozialdemokraten wichtig. – Flirten Sie jetzt nicht mit unserer Sozialministerin (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich flirte auch mit Ihnen!) , denn sie ist für Werkverträge und für die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, die Ihnen ja so ein Dorn im Auge sind, zuständig, aber plötzlich finden Sie Kontakte zu ihr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe ihr gratuliert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe ihr gratuliert!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren von der Regierung! Viktor Klima hat in seiner Regierungserklärung die Schwerpunkte hervorgestrichen, und zwar absolute Priorität für Beschäftigung und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Herr Haselsteiner! Das ist uns Sozialdemokraten wichtig. – Flirten Sie jetzt nicht mit unserer Sozialministerin (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich flirte auch mit Ihnen!) , denn sie ist für Werkverträge und für die Bestimmungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, die Ihnen ja so ein Dorn im Auge sind, zuständig, aber plötzlich finden Sie Kontakte zu ihr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe ihr gratuliert!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Hört, hört! Das dürfen Sie nicht sagen!

Zur Bildungsoffensive ist folgendes zu sagen: Frau Bundesministerin Gehrer hat erstens bereits die Frage der Durchlässigkeit im Bildungssystem im Zusammenhang mit der Berufsreifeprüfung in Vorbereitung. Zweitens wird schon am Ausbau des Fachhochschulwesens gearbeitet. Drittens wird es, wie der Bundeskanzler versprochen hat, bald ein einheitliches Bildungsministerium geben. Das ist eine positive Entwicklung, die ich für richtig halte. (Abg. Dr. Haselsteiner: Hört, hört! Das dürfen Sie nicht sagen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Im europäischen Gleichklang, Frau Kollegin!

Sie fordern Gerechtigkeit, sind aber eine Antwort schuldig geblieben auf die Frage: Wollen Sie den KEST-Satz und damit die Endbesteuerung erhöhen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Im europäischen Gleichklang, Frau Kollegin!) Ich will damit sagen, daß Sie davor zurückscheuen, konkrete Vorschläge zu machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich mache Vorschläge, die umsetzbar sind – im Gegensatz zu Ihnen! –Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich mache Vorschläge, die umsetzbar sind – im Gegensatz zu Ihnen! –Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie fordern Gerechtigkeit, sind aber eine Antwort schuldig geblieben auf die Frage: Wollen Sie den KEST-Satz und damit die Endbesteuerung erhöhen? (Abg. Dr. Haselsteiner: Im europäischen Gleichklang, Frau Kollegin!) Ich will damit sagen, daß Sie davor zurückscheuen, konkrete Vorschläge zu machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich mache Vorschläge, die umsetzbar sind – im Gegensatz zu Ihnen! –Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Er ist noch nicht lange Außenminister!

Meine Damen und Herren! Wenn der Außenminister aufgrund seiner Kontakte nicht weiß, wie die tatsächliche Entwicklung laufen wird, dann tut mir dieser Außenminister wirklich leid. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Er ist noch nicht lange Außenminister!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja keine Bilanz!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hat Herr Dr. Haselsteiner recht, wenn er hier bemerkt, daß die Diskussion um den Bundesrechnungsabschluß zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Korrekturen an diesem Ergebnis, das vorliegt, mehr zuläßt. Das haben alle Bilanzen so an sich (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja keine Bilanz!) , aber ich meine trotzdem, daß es notwendig ist, daß wir uns mit diesem Rechnungsabschluß kritisch auseinandersetzen, denn auf der einen Seite können wir doch beleuchten, welche Rahmenbedingungen anläßlich dieses Budgetvollzuges gegeben gewesen sind, wie schlußendlich der Vollzug war, wie sich der Budgetvollzug bewährt hat und welche politischen Akzentuierungen durch dieses Budget 1995 zum Ausdruck gekommen sind, und auf der anderen Seite sollten wir uns, glaube ich, auch einmal mit einem budgetären Phänomen auseinandersetzen, das sich in chronologischer Wiederkehr beobachten läßt.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Rechnungsabschluß 1995 zeigt, daß die Österreichische Volkspartei – zum Teil unbedankt – den Schritt zur Auflösung der damaligen Regierung zu Recht getan hat. Es mußte einfach ein kräftiger Anstoß zu weiteren Konsolidierungsschritten gesetzt werden, und dieser Anstoß ist von der Österreichischen Volkspartei gekommen. Ich denke, daß dieser Anstoß so kräftig war, daß wir für den österreichischen Bundeshaushalt die Zukunft durchaus positiv beurteilen können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Bis 1991, Herr Mühlbachler!

Ungeplant, ungesteuert sind Sie in dieses Schlamassel hineingeraten. Es ist auch nicht richtig, daß erst ab dem Jahr 1995 das Defizit so ausgerissen ist, das war nach den Maastricht-Daten auch 1993 und 1994 schon der Fall. (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Das habe ich nicht behauptet! Bis 1992, habe ich gesagt.) Ja, bis 1992. Das ist jetzt fünf Jahre her. (Abg. Dr. Haselsteiner: Bis 1991, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht teilen?

Herr Kollege Haselsteiner! Sie haben sinngemäß gesagt: Länder wie Belgien und Italien werden – wenn überhaupt – einige Zeit vor uns sozusagen den Bach hinuntergehen. – Ich kann diesen "Optimismus", dem Sie hier indirekt Ausdruck gegeben haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht teilen?) , nicht ganz teilen, denn der wesentliche Indikator dafür, ob ein Budget wirklich konsolidiert wird oder nicht, ist der Primärsaldo, das Primärdefizit, also das Normaldefizit minus Zinsausgaben. Belgien und Italien weisen aber schon seit 1996 Primärüberschüsse zwischen 4 und 5 Prozent des BIP aus, während Österreich für 1996 einen Primärüberschuß von nur 0,3 Prozent des BIP ausweist.

Abg. Dr. Haselsteiner: Die stellt sich nicht sehr! Dort gibt es keine Minderheitsaktionäre und keinen Streubesitz!

Eine Frage der Ethik an der Wiener Börse wird es allerdings sein, ob sich bei den Übernahmen der kommenden Monate auch alle anderen am Beispiel der Bank Austria orientieren werden. Wenn jetzt zum Beispiel ansteht, daß unter Umständen die Erste Österreichische die Anteile an der GiroCredit kauft, dann stellt sich schon die Frage: Wird dieselbe Ethik, die die Bank Austria gepflogen hat, auch von der Ersten Österreichischen gepflogen werden? (Abg. Dr. Haselsteiner: Die stellt sich nicht sehr! Dort gibt es keine Minderheitsaktionäre und keinen Streubesitz!) Natürlich gibt es bei der GiroCredit einen Streubesitz, Herr Dr. Haselsteiner! Informieren Sie sich! (Abg. Dr. Haselsteiner: Hören Sie auf!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Hören Sie auf!

Eine Frage der Ethik an der Wiener Börse wird es allerdings sein, ob sich bei den Übernahmen der kommenden Monate auch alle anderen am Beispiel der Bank Austria orientieren werden. Wenn jetzt zum Beispiel ansteht, daß unter Umständen die Erste Österreichische die Anteile an der GiroCredit kauft, dann stellt sich schon die Frage: Wird dieselbe Ethik, die die Bank Austria gepflogen hat, auch von der Ersten Österreichischen gepflogen werden? (Abg. Dr. Haselsteiner: Die stellt sich nicht sehr! Dort gibt es keine Minderheitsaktionäre und keinen Streubesitz!) Natürlich gibt es bei der GiroCredit einen Streubesitz, Herr Dr. Haselsteiner! Informieren Sie sich! (Abg. Dr. Haselsteiner: Hören Sie auf!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Hat Sie das verwirrt?

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Peter, der Sie das ganz überraschend eingebracht haben! (Abg. Dr. Haselsteiner: Hat Sie das verwirrt?) Die Intention, die Bank-Austria-Sache zum Anlaß zu nehmen, halte ich, weil dies so nach Anlaßgesetzgebung aussieht, nicht für besonders gelungen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gar nicht wahr! Das haben wir schon eingebracht, bevor Sie als ÖVP ...!) Ich stimme Ihnen, Herr Haselsteiner, aber voll und ganz zu, daß Handlungsbedarf besteht. Ich stimme Ihnen auch zu – in Ihren Ausführungen haben Sie das erwähnt –, daß die mangelnde Gesetzgebung in Österreich, was den Schutz der Minderheitsaktionäre betrifft, dem Börsenplatz Wien nicht guttut. Das Vertrauen zum Börsenplatz Wien ist ausgesprochen gering beziehungsweise, Herr Minister, international überhaupt nicht vorhanden.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gar nicht wahr! Das haben wir schon eingebracht, bevor Sie als ÖVP ...!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Peter, der Sie das ganz überraschend eingebracht haben! (Abg. Dr. Haselsteiner: Hat Sie das verwirrt?) Die Intention, die Bank-Austria-Sache zum Anlaß zu nehmen, halte ich, weil dies so nach Anlaßgesetzgebung aussieht, nicht für besonders gelungen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist gar nicht wahr! Das haben wir schon eingebracht, bevor Sie als ÖVP ...!) Ich stimme Ihnen, Herr Haselsteiner, aber voll und ganz zu, daß Handlungsbedarf besteht. Ich stimme Ihnen auch zu – in Ihren Ausführungen haben Sie das erwähnt –, daß die mangelnde Gesetzgebung in Österreich, was den Schutz der Minderheitsaktionäre betrifft, dem Börsenplatz Wien nicht guttut. Das Vertrauen zum Börsenplatz Wien ist ausgesprochen gering beziehungsweise, Herr Minister, international überhaupt nicht vorhanden.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten sich Ihr kindliches Gemüt bewahren!

Ich kann diesen Bericht sehr loben, er gefällt mir, und ich habe bunte Bilder gern. Seit meiner Kindheit habe ich mir immer gerne bunte Bilder angesehen – warum sollte sich das mit zunehmendem Alter ändern? In diesem Sinn gefällt mir der Kunstbericht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sollten sich Ihr kindliches Gemüt bewahren!) Aber ich muß sagen, ich werde nicht schlau daraus hinsichtlich Verständnis und Gesamtkonzeption, die dahinter stehen, welcher Museumsdirektor mit welchem Konzept welche Ausstellung macht und warum er das tut. Welche Einkaufspolitik steht dahinter? Ich kann das nicht herausfinden. (Abg. Dr. Schmidt: Es steht drin!) Es steht nicht drin, und es ist, glaube ich, vieles auf Zufälligkeiten aufgebaut.

Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! Ich habe sie nur erwähnt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner! Die beiden Anträge, die Sie genannt haben, sind offensichtlich Selbständige Anträge, die Sie einbringen werden und die jetzt auf den Ablauf dieser Diskussion keinen Einfluß haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! Ich habe sie nur erwähnt!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! – Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! – Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! – Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann bedeutet das Nachtragsbudget ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht, Herr Kollege!) Bitte? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ein Gerücht!) Was ist ein Gerücht? (Abg. Dr. Haselsteiner: Daß das Budget ein in Zahlen gegossenes ...!) Für Sie vielleicht, Herr Kollege Haselsteiner, für mich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner .) Versteckt? Gut, okay! (Bundesminister Edlinger: Aufgeblickt! – Heiterkeit.) Lassen Sie mich in Ruhe fertigreden!

Abg. Dr. Haselsteiner: Mein Schreibtisch ist aus Glas, Herr Haigermoser!

Die Moral von dieser Geschichte: Auch bei derlei Dingen liegt die Wahrheit meist in der Mitte. Vielleicht fällt einem zu dieser Tropenholzangelegenheit noch der Mahagonischreibtisch des Herrn Haselsteiner ein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mein Schreibtisch ist aus Glas, Herr Haigermoser!) Das ist, meine Damen und Herren, aber nicht so wichtig. Wichtig ist vielmehr das gegenständliche Übereinkommen, wie es dann schlußendlich umgesetzt und wie auf jene Länder eingewirkt wird, welche heute noch Raubbau insbesondere an den Regenwäldern betreiben.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist sehr aufschlußreich!

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist aufgefallen, daß ich – zumindest aus meiner Sicht unbeabsichtigt – als zehnter Redner als erster Vertreter des männlichen Geschlechts in dieser Debatte das Wort ergreife. Ich bitte in besonderer Weise die Damen dieses Hauses und alle Interessierten und Streiterinnen für das Frauen-Volksbegehren um Verständnis, daß ich mich ausschließlich mit den Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens beschäftigen werde, und zwar aus einem einzigen Grund: weil ich zu wenig Zeit habe, die von meinem Zugang her und aus meiner Sicht an und für sich schon sehr knapp ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist sehr aufschlußreich!)

Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! – Abg. Mag. Barmüller: Terezija, sei nicht so empfindlich!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der liberalen Fraktion, die Sie uns ja hier vorwerfen, daß wir die Einberufung dieser Sondersitzung und die Diskussion über die beiden Volksbegehren dazu nutzen, um parteipolitisches Kapital zu schlagen! (Abg. Dr. Haselsteiner: So ist es! – Abg. Mag. Barmüller: Terezija, sei nicht so empfindlich!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Diese Sorge sollten Sie haben! Sie gehen ja beichten!

Ich verstehe schon, Frau Klubobfrau Schmidt, daß Sie sich sorgen, was nun mit dem Beichtgeheimnis geschieht, ob es hiebei nicht bestimmte Ausnahmeregelungen – möglicherweise gar für die Kirchen – geben könnte. (Abg. Dr. Haselsteiner: Diese Sorge sollten Sie haben! Sie gehen ja beichten!) Daß Sie Probleme mit den Kirchen haben – sowohl mit der katholischen als auch mit der evangelischen –, ist ja ganz offensichtlich. Sie sagen doch unter anderem auch: Weg mit dem Religionsunterricht, her mit dem Ethikunterricht! Wir aber sagen: Der Religionsunterricht ist ein Pfeiler unserer christlichen Gesellschaft, unseres christlichen Abendlandes, der bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!

Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen unter anderem auch: Weg mit den Kreuzen, die an den Wänden hängen, aus den Schulklassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!) Wir sagen: Die Kreuze sind in unserem Lande ein identitätsstiftendes Symbol; sie haben zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wird es nicht geben!

Weil wir uns dieser Verantwortung bewußt sind, haben sich auf Ebene der Spitzen der Koalition die beiden Herren Minister Schlögl und Michalek, die Klubobleute Khol und Kostelka, die Justizsprecher und die Sicherheitssprecher zusammengesetzt, um über neue Fahndungsmethoden zu beraten. Frau Kollegin Schmidt, ich darf Sie beruhigen: Ein Abhören von Gesprächen in Beichtstühlen (Abg. Dr. Haselsteiner: Wird es nicht geben!) , jawohl, wird es nicht geben. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: 90 Jahre!

Das ist meiner Meinung nach völlig richtig. Die Frage ist nur: Werden die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ausreichend gezogen? Wie lange ist es her, daß wir mit dem sogenannten Drogenproblem in Österreich zu kämpfen haben? 20 Jahre oder länger? Wie lange ist es her, daß das Drogenproblem in den Vereinigten Staaten ein derartiges Ausmaß angenommen hat? 40 Jahre? 50 Jahre? Wie lange ist es her, daß die Prohibition in den USA zuerst beschlossen und dann wieder aufgehoben wurde? 70 Jahre? (Abg. Dr. Haselsteiner: 90 Jahre!) – 90 Jahre sind es nicht, das war meiner Erinnerung nach in den zwanziger Jahren, aber es ist eine sehr, sehr lange Zeit. Da haben Sie schon recht, Herr Dr. Haselsteiner.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner .

Abschließend: Die Freiheitlichen werden noch einen Antrag auf Rückverweisung der ganzen Materie an den Ausschuß einbringen. Dieser Antrag wird von uns unterstützt werden, aber selbstverständlich – das halte ich nur für das Protokoll fest – aus Motiven, die zu ihren völlig konträr sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner .)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne das Budget zu belasten!

Insgesamt erreichen derzeit die finanziellen Aufwendungen für die Einsätze des Heeres – ob Assistenzeinsatz oder allgemeine Einsätze im Ausland – bereits die Milliardengrenze. Es fehlen derzeit daher einfach die finanziellen Voraussetzungen und die finanziellen Mittel. Herr Bundesminister! Es wird an Ihnen liegen, im Parlament die entsprechenden Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne das Budget zu belasten!) Das wäre natürlich ein Ansatz, Herr Kollege Haselsteiner, darüber wird noch zu diskutieren sein.

Abg. Dr. Haselsteiner: Schreien Sie nicht so!

Ich habe hier eine Zeitung, nämlich die "Oberösterreichischen Nachrichten", mit einem Inserat der SPÖ Oberösterreich. Da sagt Herr Hochmair: "Nur eine starke SPÖ verhindert, daß die Familien durch diese ÖVP- und FPÖ-Politik noch mehr belastet und verunsichert werden", und die SPÖ sei gegen die Erweiterung der Ladenschlußzeiten auf Kosten der Familien und Nahversorger. Sie sagen nein zur Sonntagsarbeit. – So inserieren Sie in Oberösterreich, aber hier beschließen Sie diese Schlechterstellungen. Das ist wirklich ein Skandal! Das ist unehrlich! Unehrlicher kann man nicht mehr agieren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Schreien Sie nicht so!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?) Dobar dan, gospodin Präsident! Dobar dan, Dr. Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?) Dobar dan, Dr. Haselsteiner! (Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Haselsteiner: 100 Millionen!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach den geltenden, aufgrund des Bundeshaushaltsgesetzes in Kraft befindlichen Richtlinien hat das Finanzministerium bei jedem Gesetz die budgetären und finanziellen Auswirkungen – das sind ja andere als die budgetären Auswirkungen – sowie die Kosten, die mit dem Gesetz selbst verbunden sind, anzugeben. Es wurde uns im Geschäftsordnungsausschuß von Vertretern der Regierungskoalition – allen voran vom hochgeschätzten Herrn Professor Nowotny, der sich besonders gerne als Musterschüler hervortut – erläutert, welch "großartigen" Apparat die Regierung habe, um jedes Gesetz hinsichtlich seiner budgetären, finanziellen und kostenmäßigen Auswirkungen darzustellen. – Herr Professor, wo sind diese Kosten in diesem Fall? (Abg. Dr. Haselsteiner: 100 Millionen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Frieser, was werden Sie uns erzählen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Frieser zu Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Frieser, was werden Sie uns erzählen?)

Abg. Dr. Haider: Sie haben schon lange keinen Bundeskanzler mehr gestellt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ihre Partei stellt schon lange keinen Bundeskanzler mehr!

Ich lese Ihnen jetzt die Sekretärsliste vor: Auracher, Cordt, Kothbauer, Kunz – ist da irgendein ÖVPler dabei? –, Lacina, Mailath-Pokorny, Mauhart, Sommerbauer, Reiter, Rudas, Scholten. (Abg. Dr. Haider: Sie haben schon lange keinen Bundeskanzler mehr gestellt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Ihre Partei stellt schon lange keinen Bundeskanzler mehr!) Dann gibt es da einen Herrn

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn die ÖVP nichts Besseres zusammenbringt, was bleibt dann übrig, als zuzustimmen?

Führen Sie sich zu Gemüte, wie internationale Fachleute diesen Sündenfall kommentieren. Ich darf Sie da auf die Coverstory des "Economist" mit der Überschrift "Death of a Bank" verweisen. Es sind gerade jene Kollegen aufgefordert, sich das vor Augen zu führen, die mit fliegenden Fahnen – da denke ich an Sie, Herr Haselsteiner – so unbedingt für den Kauf der CA durch die Bank Austria eingetreten sind. Die sollten sich diesen Artikel einmal zu Gemüte führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wenn die ÖVP nichts Besseres zusammenbringt, was bleibt dann übrig, als zuzustimmen?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Noch nicht, Herr Präsident! – Heiterkeit.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Herr Dr. Haselsteiner, nehmen Sie bei der ÖVP Platz? (Abg. Dr. Haselsteiner: Noch nicht, Herr Präsident! – Heiterkeit.)

Abg. Ing. Langthaler: Na gut! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?

Kurz und gut: Ich glaube nicht an die Notwendigkeit eines Unterausschusses (Abg. Anschober: Gut ist das nicht!) , und ich bin auch von der Rechtmäßigkeit der Vorgangsweise der damals zuständigen Minister und Beamten überzeugt – das geht auch aus dem Bericht klar hervor. (Abg. Ing. Langthaler: Na gut! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind Sie blind?) Das geht deutlich hervor. Obwohl mir klar ist, daß sich die Oppositionspolitik oft mit populistischer Argumentation Gehör zu verschaffen versucht, hat dies doch seine Grenzen, nämlich dann, wenn anständige Parlamentsarbeit zugunsten parteipolitischen Kalküls verhindert wird. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen sich da nicht aus! Sie kennen den Unterschied nicht!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die FPÖ fordert seit Jahren, daß die Abfertigungen von Politikern abgeschafft werden. Die Liberalen sind hier zum Rednerpult gekommen und haben stets erklärt, dagegen zu sein, daß Politiker Abfertigungen bekommen. – Aber siehe da: Ausgerechnet diese Partei verhandelt mit der großen Koalition eine Entgeltfortzahlung für Politiker aus! Jetzt heißt es halt einfach nicht mehr "Abfertigung" für Politiker, sondern "Entgeltfortzahlung". Das ist Etikettenschwindel, das ist Selbstbedienung – und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen sich da nicht aus! Sie kennen den Unterschied nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Politiker bekommt keine Abfertigung!

Meine Damen und Herren! Ein Arbeiter muß 25 Jahre lang arbeiten, damit er eine Abfertigung in Höhe von 12 Monatsgehältern bekommt. Nach eurem System bekommt man das locker, wenn man nur ein paar Jahre in der Regierung gewesen ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Politiker bekommt keine Abfertigung!) – Na, selbstverständlich, dann lies es mir vor, mein lieber Freund! Ein Vielfaches davon bekommt er. (Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor!

Abg. Dr. Haselsteiner: Weiterlesen! Weiterlesen!

Jetzt lese ich Ihnen die Bestimmung vor. Abs. 3 des § 6: Die Bezugsfortzahlung gebührt Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens einem Jahr. – Was habe ich gesagt? (Abg. Dr. Haselsteiner: Weiterlesen! Weiterlesen!) – Du bist nicht in deinem Unternehmen, daß du mit jedem schreien kannst, lieber Hans Peter Haselsteiner! Nimm das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Du warst ja noch nie in meinem Unternehmen angestellt!) – Ich war noch nie in deinem Unternehmen angestellt, Gott sei Dank, denn sonst hätte ich mit dem Chef sicher einen Wickel gehabt. Einer, der so mit seinen Mitarbeitern umgeht, ist kein guter Arbeitgeber! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Du warst ja noch nie in meinem Unternehmen angestellt!

Jetzt lese ich Ihnen die Bestimmung vor. Abs. 3 des § 6: Die Bezugsfortzahlung gebührt Anspruchsberechtigten, die nach dem § 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes keinen anderen Beruf ausüben dürfen, für die Dauer von höchstens einem Jahr. – Was habe ich gesagt? (Abg. Dr. Haselsteiner: Weiterlesen! Weiterlesen!) – Du bist nicht in deinem Unternehmen, daß du mit jedem schreien kannst, lieber Hans Peter Haselsteiner! Nimm das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Du warst ja noch nie in meinem Unternehmen angestellt!) – Ich war noch nie in deinem Unternehmen angestellt, Gott sei Dank, denn sonst hätte ich mit dem Chef sicher einen Wickel gehabt. Einer, der so mit seinen Mitarbeitern umgeht, ist kein guter Arbeitgeber! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Bitte weiterlesen!

Bezugsfortzahlung gebührt, Punkt 2, wenn er nicht ein Berufsverbot gehabt hat – das hat jeder Minister, das hat interessanterweise Herr Klubobmann Kostelka jetzt auch, das heißt, er bekommt eine Bezugsfortzahlung von einem Jahr, denn er hat ein Berufsverbot –, sonstige Anspruchsberechtigungen für die Dauer von höchstens sechs Monaten. – Etwas anderes habe ich nicht gesagt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Bitte weiterlesen!)

Abg. Dr. Haselsteiner ist im Begriff, den Saal zu verlassen.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kollege Haselsteiner hat sich wortreich bemüht, die Bezugsregelungen des neuen Gesetzes als drittvergleichsfähig darzustellen. (Abg. Dr. Haselsteiner ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Herr Kollege Haselsteiner, ich würde es fast verstehen, wenn Sie den Saal verlassen. Das wäre ein letzter Rest von Anständigkeit, weil Ihre Argumentation ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben keine Ahnung vom Drittvergleich! Sie wissen nicht, was ein Drittvergleich ist! Wegen der Anständigkeit würde ich dableiben, aber Sie gehen mir auf die Nerven! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Bleiben Sie ruhig da, dann werde ich Ihnen beweisen, daß Ihre Argumentation betreffend Drittvergleichsfähigkeit nicht zutrifft. Aber sich hierherzustellen und vollmundig zu erklären, das sei ja alles drittvergleichsfähig, und alle anderen, die das nicht so sähen, verstünden das nicht, so leicht sollte man es sich eigentlich nicht machen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben keine Ahnung vom Drittvergleich! Sie wissen nicht, was ein Drittvergleich ist! Wegen der Anständigkeit würde ich dableiben, aber Sie gehen mir auf die Nerven! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Kollege Haselsteiner hat sich wortreich bemüht, die Bezugsregelungen des neuen Gesetzes als drittvergleichsfähig darzustellen. (Abg. Dr. Haselsteiner ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) – Herr Kollege Haselsteiner, ich würde es fast verstehen, wenn Sie den Saal verlassen. Das wäre ein letzter Rest von Anständigkeit, weil Ihre Argumentation ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben keine Ahnung vom Drittvergleich! Sie wissen nicht, was ein Drittvergleich ist! Wegen der Anständigkeit würde ich dableiben, aber Sie gehen mir auf die Nerven! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Bleiben Sie ruhig da, dann werde ich Ihnen beweisen, daß Ihre Argumentation betreffend Drittvergleichsfähigkeit nicht zutrifft. Aber sich hierherzustellen und vollmundig zu erklären, das sei ja alles drittvergleichsfähig, und alle anderen, die das nicht so sähen, verstünden das nicht, so leicht sollte man es sich eigentlich nicht machen.

Abg. Mag. Stadler: Da kennt er sich aus, der Haselsteiner!

Ich muß Sie weiters fragen: Wie ist diese Argumentation, der Vergleich mit den Angestellten, vereinbar mit dem freien Mandat? Ja, bitte, welche Berufsauffassung hat denn ein Abgeordneter vom Zuschnitt des Kollegen Haselsteiner, der im übrigen die österreichischen Parteien mit der "ehrenwerten Gesellschaft" vergleicht? Das ist ja ein weiteres Kuriosum: "Ehrenwerte Gesellschaft" ist ein Untertitel eines Romans von Mario Puzo, der da heißt: "Der Pate". (Abg. Mag. Stadler: Da kennt er sich aus, der Haselsteiner!) Welches Verständnis hat hier der Kollege Haselsteiner? Wahrscheinlich wollte er hier Größenschlüsse aus der Bauwirtschaft oder aus Bereichen der Bauwirtschaft, Absprache, Kartell et cetera, ziehen und auf bestimmte Parteien – ich nehme an, insbesondere auf seine eigene – umlegen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Großzügig, alternativ, großkopfert!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Rufe: Gaugg!) 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Großzügig, alternativ, großkopfert!)

Abg. Dr. Haselsteiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer.

Der Unterschied zwischen der gestrigen und der heutigen Anfragebesprechung besteht darin, daß es sich bei der Anfrage der Kollegin Kammerlander sehr wohl um Gegenstände der Vollziehung handelt. Trotzdem wurden die Fragen nicht beantwortet. Daher treffe ich aus meiner Sicht die Feststellung, daß es immer offenkundiger wird, daß die gesetzmäßig vorgesehene Abwicklung von an das Finanzressort übertragenen Aufgaben nicht mehr möglich ist. (Abg. Dr. Haselsteiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer.) – Ich finde es im übrigen sehr schicklich und der Sache äußerst dienlich, wenn sich Herr Kollege Haselsteiner mit dem Herrn Staatssekretär eingehend unterhält. Das ist wirklich sehr "nett" und "höflich" von Ihnen, Herr Kollege Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich werde mich kurz fassen!) Ich lege Wert darauf, daß der Herr Staatssekretär zuhört, wenn er schon in Vertretung des Herrn Finanzministers da ist. Wie soll er dem Minister dann das übermitteln, was hier gesprochen wird, wenn Sie ihn dabei stören? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich werde mich kurz fassen!

Der Unterschied zwischen der gestrigen und der heutigen Anfragebesprechung besteht darin, daß es sich bei der Anfrage der Kollegin Kammerlander sehr wohl um Gegenstände der Vollziehung handelt. Trotzdem wurden die Fragen nicht beantwortet. Daher treffe ich aus meiner Sicht die Feststellung, daß es immer offenkundiger wird, daß die gesetzmäßig vorgesehene Abwicklung von an das Finanzressort übertragenen Aufgaben nicht mehr möglich ist. (Abg. Dr. Haselsteiner spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer.) – Ich finde es im übrigen sehr schicklich und der Sache äußerst dienlich, wenn sich Herr Kollege Haselsteiner mit dem Herrn Staatssekretär eingehend unterhält. Das ist wirklich sehr "nett" und "höflich" von Ihnen, Herr Kollege Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich werde mich kurz fassen!) Ich lege Wert darauf, daß der Herr Staatssekretär zuhört, wenn er schon in Vertretung des Herrn Finanzministers da ist. Wie soll er dem Minister dann das übermitteln, was hier gesprochen wird, wenn Sie ihn dabei stören? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo, Maria!

Als Grund für die Nichtbeantwortung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – wurde eine unverhältnismäßig hohe bürokratische Belastung angegeben. Dazu muß ich festhalten: Ich als Liberale wäre grundsätzlich sehr froh, wenn es im Verwaltungsbereich immer – wirklich immer! – dermaßen konsequente Einsparungsmaßnahmen gäbe wie dann, wenn es um eine Darlegung der Beschäftigungssituation der Frauen im öffentlichen Dienst geht. Denn dann könnten wir sicherlich erkleckliche Einsparungen erzielen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bravo, Maria!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, Kaufmann! Das glauben Sie doch selbst nicht! Das wissen Sie doch!

Erstens: Die Privatisierung im Bankenbereich, insbesondere die der Bank Austria und anderer Teile, ist weitgehend abgeschlossen beziehungsweise zumindest eingeleitet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Geh, Kaufmann! Das glauben Sie doch selbst nicht! Das wissen Sie doch!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz!

Die Stimmrechtsanteile der AVZ sollen in fünf Jahren auf unter 25 Prozent und in weiteren Jahren auf unter 20 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz!) Das ist ein Entschließungsantrag, den wir hier beschlossen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz, keinen Entschließungsantrag!) Das erste, was ich Ihnen gesagt habe, die Veräußerung der 18 Prozent Anteile an der Bank Austria, das ist ein Gesetz, Herr Dr. Haselsteiner.

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz, keinen Entschließungsantrag!

Die Stimmrechtsanteile der AVZ sollen in fünf Jahren auf unter 25 Prozent und in weiteren Jahren auf unter 20 Prozent gesenkt werden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz!) Das ist ein Entschließungsantrag, den wir hier beschlossen haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen ein Gesetz, keinen Entschließungsantrag!) Das erste, was ich Ihnen gesagt habe, die Veräußerung der 18 Prozent Anteile an der Bank Austria, das ist ein Gesetz, Herr Dr. Haselsteiner.

Abg. Dr. Haselsteiner: Dazu mußte sich erst jemand umbringen!

Zweitens: das Thema Bestellung von Vorstandspositionen und Aufsichtsratsmitgliedern. Dazu haben wir von der SPÖ ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, in dem klargestellt wird, daß wir eine lückenlose öffentliche Ausschreibung wollen, und zwar auch für Tochterbetriebe und nicht nur im jetzt wirksamen Bereich (Abg. Dr. Haselsteiner: Dazu mußte sich erst jemand umbringen!) , daß wir moderne, leistungsorientierte Standardverträge wollen, daß die Festlegung marktgerechter Bezüge erfolgen soll und daß es zu einer vollständigen Offenlegung aller Einkommen – das beschließen wir ja heute – kommen soll. Ich glaube, daß auch dieser Bereich vernünftig angegangen und in die Wege geleitet wurde.

Abg. Dr. Haselsteiner: Wo würden Sie denn sonst Ihre Leute versorgen!

Da unterscheiden wir uns inhaltlich. Wir wollen diesen Einfluß nicht zur Gänze verlieren, weil es dadurch auch einen entsprechenden Gestaltungsspielraum in der Wirtschaftspolitik und in der Strukturpolitik (Abg. Dr. Haselsteiner: Wo würden Sie denn sonst Ihre Leute versorgen!) – nicht deswegen – gibt.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!

Sie haben das parteipolitisch denunziert, meine Freunde! Die Schwarzen, so haben Sie gesagt, haben die Partie verloren, quasi wie ein Match. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!) Es ist ein denkwürdiges Match, Herr Dr. Haselsteiner, bei dem Sie auf der Reservebank gesessen sind! Sie sind auf der Reservebank gesessen! (Beifall bei der ÖVP.) – Soviel zum Vorausgehorsam und zur Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" durch Sie. Verbal ist das durch mich nicht mehr zu bewerten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?

Sie haben das parteipolitisch denunziert, meine Freunde! Die Schwarzen, so haben Sie gesagt, haben die Partie verloren, quasi wie ein Match. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben die Partie verloren!) Es ist ein denkwürdiges Match, Herr Dr. Haselsteiner, bei dem Sie auf der Reservebank gesessen sind! Sie sind auf der Reservebank gesessen! (Beifall bei der ÖVP.) – Soviel zum Vorausgehorsam und zur Vorleistung auf eine "Ampelkoalition" durch Sie. Verbal ist das durch mich nicht mehr zu bewerten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie waren schon in der Kabine k.o., ohnmächtig! – Abg. Haigermoser: Wer hat den Elfer verschossen?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Erstens ist keiner, zweitens ist öffentlich, und drittens ist die breite Streuung!

Ich erinnere nur daran, daß Herr Dr. Haselsteiner gestern in einem anderen Kontext gesagt hat, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft am allerliebsten einen öffentlichen Eigentümer hat, weil er da – nach Ihrer Vermutung, Herr Kollege Haselsteiner – die größte Unabhängigkeit hat; die zweitliebste Lösung sei eine breite Streuung der Anteile, weil sie fast so gut wie eine eigentümerlose Gesellschaft sei. (Abg. Dr. Haselsteiner: Erstens ist keiner, zweitens ist öffentlich, und drittens ist die breite Streuung!) – Zweitens: öffentlich und drittens: die breite Streuung.

Abg. Dr. Haselsteiner: Hurra!

Und noch etwas, ein "Hauptargument", meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, war heute in der Debatte, daß man eine Pyramide mit 60 000 S netto aufbauen könnte. Was sagen Ihre Landesräte, Ihre Regierungsmitglieder in den Ländern zu diesen 60 000 S? (Abg. Dr. Haselsteiner: Hurra!) – Eben nicht "hurra!". Am Sonntag stand in der Zeitung: Krieg und Frieden: Stadler – Gorbach. Hubert Gorbach sagte lächelnd zu Ewald Stadler: Ich bringe dich in den Parteigremien immer auf die Palme, wenn es um die Bezügereform geht.

Rufe bei der ÖVP: Haselsteiner war immer dafür!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt nun eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: Haselsteiner war immer dafür!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!

Das einzige, Herr Professor Nowotny, was Sie tun können, ist: Sie können den eigentümerlosen Zustand von wichtigen Wirtschaftsbereichen, insbesondere vom Bankenbereich, durch eine Novellierung des Sparkassengesetzes aufheben, nicht nur was die Haftung betrifft, sondern vor allem auch was das Eigentumsrecht betrifft, und dann werden Sie Eigentümerwillen und Eigentümerdurchsetzung erreichen und nicht Funktionärswillen. Für uns Liberale ist das keine Frage! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Haselsteiner, das Rednerpult verlassend: Ja, Professor Nowotny, darum sage ich es ja!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!

Herr Kollege Trattner! Auch ein normaler Vorgang und ein Thema, über das man diskutieren kann – allerdings glaube ich, daß man es in der Öffentlichkeit nicht tun soll –, ist ... (Abg. Dr. Haider: Geh, hör auf!) – Moment! Hör zu, was ich sagen will! Du weißt ja gar nicht, was ich sagen will. – Trattner denkt über den Hintergrund nach, der die Ursache für das Vorkaufsrecht gewesen sein mag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Mehrheit wollten Sie!) Klarerweise denkt sich ein Vorstand etwas. Ein Gedanke könnte sein – vielleicht gibt es auch andere, aber für mich könnte dies einer sein –: Wer die Entwicklung der Banken in Richtung Osten ein bißchen beobachtet, der muß ja sehen, welche Banken sich in Moskau, in Nischni Nowgorod, in Kiew oder in anderen Städten der ehemaligen COMECON-Länder etablieren. Und wenn man betrachtet, wer das tut, kann man sich durchaus vorstellen, daß es große Bankinstitute gibt, die sagen, daß sie in dieser Phase miteinander gehen. (Abg. Dr. Graf: Die sozialistische Bank!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, mit welcher Scheinheiligkeit die Opposition sich heute hierherstellt (Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!) – ich komme noch darauf zurück, Herr Haselsteiner! –, und beklagt, wie dramatisch sich die Dinge entwickelt haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, mit welcher Scheinheiligkeit die Opposition sich heute hierherstellt (Abg. Dr. Haselsteiner: Scheinheilig sind wir nicht, das kann nur ein Christ sein!) – ich komme noch darauf zurück, Herr Haselsteiner! –, und beklagt, wie dramatisch sich die Dinge entwickelt haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind zum Beispiel ganz besonders scheinheilig!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wirklich Scheinheiligkeit!

Herr Dr. Haider hat gemeint, der Kauf der CA durch die Bank Austria mache durchaus Phantasie. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wirklich Scheinheiligkeit!) Herr Abgeordneter Öllinger hat damals gemeint, das seien industriepolitische Perspektiven, die da entstehen. Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, das sei ein chancenreiches und interessantes Geschäft.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Scheinheiligkeit in hohem Maße: etwas anderes beschließen als man dann dort sagt!

Also bitte tun Sie doch nicht so, als wären Sie heute überrascht. Wir haben es damals gesagt, wir haben damals davor gewarnt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist Scheinheiligkeit in hohem Maße: etwas anderes beschließen als man dann dort sagt!) – Herr Haselsteiner! Bitte, passen Sie auf, ich rede mit Ihnen.

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.

Herr Haselsteiner! Wir haben Sie damals gewarnt, wir waren die einzigen, die auf die Gefahren hingewiesen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition ... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner in Richtung ÖVP.) – Sind Sie fertig? (Abg. Dr. Khol: Laß dich nicht aufhalten, es ist deine Redezeit!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt scheint mir wichtig zu sein. Wenn man mit der Bestellung in Vorstandsfunktionen, mit dem Modus, mit der Modalität nicht einverstanden ist, so sollte man darangehen, diesen Modus, diese Bestellungsart zu ändern. Ein Ansatz sind die fünf Punkte, die der Bundeskanzler genannt hat. Es wäre aber völlig falsch und absurd, nun alle Anteile der öffentlichen Hand an Unternehmungen zu verkaufen, damit man überhaupt keine Vorstände mehr bestellen muß. Das ist eine völlig absurde Vorgangsweise und kann nur durch die Tatsache untermauert werden, daß man öffentliches Eigentum prinzipiell nicht will. Wir wollen aber dieses öffentliche Eigentum haben, weil davon eine strategische Eigentümerfunktion der öffentlichen Hand ausgeht und weil wir wissen, daß strategisches Eigentum in vielen Fällen notwendig ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!) Darüber, Herr Abgeordneter Haselsteiner, haben wir das letzte Mal schon diskutiert. Da unterscheiden wir uns ganz einfach. Wir sind nicht Ihrer Meinung, daß diese Privatisierung prinzipiell notwendig ist, und wir sind auch nicht der Meinung, daß öffentliches Eigentum prinzipiell schlecht ist. Da unterscheiden wir uns ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt scheint mir wichtig zu sein. Wenn man mit der Bestellung in Vorstandsfunktionen, mit dem Modus, mit der Modalität nicht einverstanden ist, so sollte man darangehen, diesen Modus, diese Bestellungsart zu ändern. Ein Ansatz sind die fünf Punkte, die der Bundeskanzler genannt hat. Es wäre aber völlig falsch und absurd, nun alle Anteile der öffentlichen Hand an Unternehmungen zu verkaufen, damit man überhaupt keine Vorstände mehr bestellen muß. Das ist eine völlig absurde Vorgangsweise und kann nur durch die Tatsache untermauert werden, daß man öffentliches Eigentum prinzipiell nicht will. Wir wollen aber dieses öffentliche Eigentum haben, weil davon eine strategische Eigentümerfunktion der öffentlichen Hand ausgeht und weil wir wissen, daß strategisches Eigentum in vielen Fällen notwendig ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Und Macht für die Partei!) Darüber, Herr Abgeordneter Haselsteiner, haben wir das letzte Mal schon diskutiert. Da unterscheiden wir uns ganz einfach. Wir sind nicht Ihrer Meinung, daß diese Privatisierung prinzipiell notwendig ist, und wir sind auch nicht der Meinung, daß öffentliches Eigentum prinzipiell schlecht ist. Da unterscheiden wir uns ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Bis zum "Konsum"! Das ist genau das gleiche!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Ich nehme Ihnen Ihre große Krokodilsträne in diesem Zusammenhang wirklich nicht ab. Worüber wir hier diskutieren, ist das Ergebnis der Tatsache, daß Sie es für notwendig befunden haben, zehn Tage lang die Ausschußarbeit zu boykottieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Meine Damen und Herren! Diese Demokratieverweigerung, die Sie in diesen 14 Tagen betrieben haben (Abg. Mag. Stadler: Sehr schwach!) , hat die Ausschußarbeit in Wirklichkeit in eine sehr schwierige Situation gebracht. Wir haben aber dennoch

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war vor den Untersuchungsausschüssen!

Ihnen geht es in Wirklichkeit nur darum, diesen Boykott mit anderen Mitteln fortzuführen. Ich kann das auch durchaus beweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Als wir nämlich gemeinsam – vier Fraktionen dieses Hauses – an der Bezügepyramide gebastelt und sie fertiggestellt haben, hat es auch den Fall gegeben, daß wir mit einer Unterlage erst relativ spät fertig geworden sind und diese dann auch der Oppositionsfraktion, die nicht mitgegangen ist, den Freiheitlichen, übermittelt haben. Das ist in diesem Zusammenhang akzeptiert worden, damals hat sich keiner aufgeregt. Heute regen Sie sich auf. Das ist nicht konsequent. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war vor den Untersuchungsausschüssen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber vorher der "Kronen Zeitung" zu übergeben!

Wir wollen auch mehrere Schritte zur Verhinderung der Speicherung von Aufnahmen setzen. Das heißt: Aufnahmen, die für das betreffende Verfahren keine Bedeutung haben, sind bereits während der Überwachung durch die durchführende Behörde zu vernichten und nicht zu übertragen! Ergibt sich, daß bereits übertragene Aufnahmen für das Verfahren keine Bedeutung haben, sind sie vor der Weitergabe an das Gericht zu vernichten. Erkennt das Gericht, daß die Ergebnisse der Überwachung ohne Bedeutung sind, sind sie nicht zum Akt zu nehmen, sondern zu vernichten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber vorher der "Kronen Zeitung" zu übergeben!)

Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!

Darüber hinaus haben der Staatsanwalt und der Beschuldigte die Möglichkeit, die Vernichtung solcher Bilder oder schriftlicher Aufzeichnungen zu verlangen. (Abg. Dr. Haselsteiner: "Kronen Zeitung"! – Abg. Mag. Stoisits: "Kronen Zeitung"!) Herr Haselsteiner! Für den Fall unzulässiger Veröffentlichungen haben wir besondere Strafmaßnahmen vorgesehen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vorsicht! Sie kochen Ihr eigenes Süppchen!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn seit geraumer Zeit die Grünen und die Liberalen gemeinsam Schulter an Schulter in die Arena preschen, dann ist Vorsicht angesagt, Vorsicht, so nehme ich persönlich an, vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, für die Anständigen in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Vorsicht! Sie kochen Ihr eigenes Süppchen!) Ich persönlich habe das Gefühl, Ihnen geht es gar nicht um die Sicherheit der Bevölkerung, Sie kämpfen nicht gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität, sondern Sie kochen Ihr eigenes Süppchen, und das ist ein trübes Süppchen. Das ist klar und offensichtlich geworden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie sich lieber selber leid!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können uns die Liberalen leid tun. (Lebhafte Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Da planen sie seit Tagen einen Riesenauftritt, versuchen, eine Dringliche Anfrage zu stellen, die sich konkret damit beschäftigt, die "jahrelangen Versäumnisse" – wohlgemerkt! – in der österreichischen Bildungspolitik aufzuzeigen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie sich lieber selber leid!) Am selben Tage wird Österreich, wird Europa mit Meldungen überschwemmt, die über die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien berichten: 500 000 Schüler, die untersucht wurden, zeigen: Österreichs Volksschüler sind die Nummer 1. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Na, sehr schön!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht von ungefähr kommen, daß derartige Ergebnisse solcher Studien vorgelegt werden, und zwar nicht von der Frau Bundesministerin, nicht von der ÖVP, nicht vom Koalitionspartner, sondern von einer Institution, die sich immerhin "International Association for the Evaluation of Educational Achievement" nennt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, sehr schön!) Es handelt sich also um eine entsprechende internationale Vereinigung der Bewertung der Bildungserfolge. Das für den Herrn Haselsteiner, der sich hier aufregt und der vielleicht Englisch nicht richtig aussprechen kann, es aber wohl doch gelernt hat. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Seien Sie doch nicht so aufgeregt!

Kritisieren kann man recht einfach, Herr Kollege, aber sich einen derartigen Lapsus zu erlauben, die entsprechenden "jahrelangen Versäumnisse" aufzuzeigen und einen derartigen medialen Reinfall erleben zu müssen, das ist ein Versagen der Sonderklasse – nicht der Frau Bundesministerin, sondern des Liberalen Forums! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Seien Sie doch nicht so aufgeregt!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja ganz neu!

Es hat nämlich bei diesem Bildungsforum nicht nur eine zweistündige Diskussion über die Abschaffung oder Nichtabschaffung des Religionsunterrichtes gegeben, sondern die erste Rednerin, Frau Kollegin Schmidt, und die zweite Rednerin, Kollegin Schaffenrath, sind in einem heftigen Disput aneinandergeraten (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja ganz neu!) , infolgedessen mußte die Diskussion über den Religionsunterricht vom ersten Tag auf den zweiten Tag verschoben werden. Es hat dann eine Kampfabstimmung gegeben.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sieht man beim Kiss!

Also: Einerseits herauszugehen, Persönlichkeitsbildung zu fordern und andererseits jenen Gegenstand, der sehr stark zur Werteerziehung, zur Persönlichkeitsbildung beigetragen hat, nämlich den Religionsunterricht, abschaffen zu wollen, das ist Chuzpe à la Liberales Forum, und damit werden wir uns sicherlich nicht abfinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sieht man beim Kiss!)

Abg. Dr. Haselsteiner: So lange!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Monika Langthaler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. (Abg. Dr. Haselsteiner: So lange!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Drittens: Herr Kollege Haselsteiner! Mir ist völlig klar, daß ein Milliardär sehr leicht sagen kann: 90 Millionen Schilling sind für Jungunternehmer ein Klacks. – Für die Betroffenen ist das jedoch sehr wohl eine schöne Entlastung! Herr Kollege Haselsteiner, Sie tun sich hier doppelt leicht: Sie reden leicht als Opposition – und leicht als Milliardär! Das muß man hier auch einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Herr Kollege Haselsteiner, nun zu Ihnen: Normalerweise sind Männer Ihres Alters oder Ihrer gesellschaftlichen Provenienz um diese Zeit auf dem Golfplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es ist an und für sich durchaus lobenswert und auch eine Bereicherung, daß Sie hier im Hause sitzen! Dennoch kann ich Ihrer jetzigen Argumentation nicht folgen. Sie sagen, daß es gerechter gewesen wäre, die KöSt als Vermögenssteurer zu titulieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Es wäre richtiger gewesen!) Mag sein, daß das richtiger gewesen wäre. Wir hatten eine ähnliche Konstellation bei der Gewerbesteuer und haben dann unterschieden zwischen einer Gewerbekapitalsteuer und einer Gewerbeertragsteuer. Es ist nur eine Frage des Begriffes. Sonst hätten wir eigens ein Vermögensteuergesetz beschließen müssen. Ich bin der Meinung, daß es gescheiter ist, wenn man sich das erspart. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, das ist nicht eine Frage des Verkaufs! Ich finde, es ist auch gerechtfertigt, daß Kapitalgesellschaften verschieden hohe Abgaben zu leisten haben! Lieber Herr Haselsteiner! Sie tragen Ihre Argumente in durchaus charmanter Weise vor, und dann und wann haben diese auch etwas Richtiges an sich: In diesem Fall sind Sie jedoch nicht im Recht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Es wäre richtiger gewesen!

Herr Kollege Haselsteiner, nun zu Ihnen: Normalerweise sind Männer Ihres Alters oder Ihrer gesellschaftlichen Provenienz um diese Zeit auf dem Golfplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es ist an und für sich durchaus lobenswert und auch eine Bereicherung, daß Sie hier im Hause sitzen! Dennoch kann ich Ihrer jetzigen Argumentation nicht folgen. Sie sagen, daß es gerechter gewesen wäre, die KöSt als Vermögenssteurer zu titulieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Es wäre richtiger gewesen!) Mag sein, daß das richtiger gewesen wäre. Wir hatten eine ähnliche Konstellation bei der Gewerbesteuer und haben dann unterschieden zwischen einer Gewerbekapitalsteuer und einer Gewerbeertragsteuer. Es ist nur eine Frage des Begriffes. Sonst hätten wir eigens ein Vermögensteuergesetz beschließen müssen. Ich bin der Meinung, daß es gescheiter ist, wenn man sich das erspart. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, das ist nicht eine Frage des Verkaufs! Ich finde, es ist auch gerechtfertigt, daß Kapitalgesellschaften verschieden hohe Abgaben zu leisten haben! Lieber Herr Haselsteiner! Sie tragen Ihre Argumente in durchaus charmanter Weise vor, und dann und wann haben diese auch etwas Richtiges an sich: In diesem Fall sind Sie jedoch nicht im Recht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Herr Kollege Haselsteiner, nun zu Ihnen: Normalerweise sind Männer Ihres Alters oder Ihrer gesellschaftlichen Provenienz um diese Zeit auf dem Golfplatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es ist an und für sich durchaus lobenswert und auch eine Bereicherung, daß Sie hier im Hause sitzen! Dennoch kann ich Ihrer jetzigen Argumentation nicht folgen. Sie sagen, daß es gerechter gewesen wäre, die KöSt als Vermögenssteurer zu titulieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Es wäre richtiger gewesen!) Mag sein, daß das richtiger gewesen wäre. Wir hatten eine ähnliche Konstellation bei der Gewerbesteuer und haben dann unterschieden zwischen einer Gewerbekapitalsteuer und einer Gewerbeertragsteuer. Es ist nur eine Frage des Begriffes. Sonst hätten wir eigens ein Vermögensteuergesetz beschließen müssen. Ich bin der Meinung, daß es gescheiter ist, wenn man sich das erspart. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, das ist nicht eine Frage des Verkaufs! Ich finde, es ist auch gerechtfertigt, daß Kapitalgesellschaften verschieden hohe Abgaben zu leisten haben! Lieber Herr Haselsteiner! Sie tragen Ihre Argumente in durchaus charmanter Weise vor, und dann und wann haben diese auch etwas Richtiges an sich: In diesem Fall sind Sie jedoch nicht im Recht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit. (Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!) Bitte um Entschuldigung! Dies geschieht mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist dennoch angenommen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!

Herr Kollege Peter! Haben Sie nicht registriert, was das bedeutet, nämlich daß in Zukunft in manchen Bereichen statt wie bisher vier nur mehr eine Gewerbeberechtigung notwendig sein wird, daß statt wie bisher vier nur mehr eine Meisterprüfung notwendig sein wird? Können Sie sich wirklich mit Überzeugung hier zum Rednerpult stellen und sagen, das ist alles nichts oder halbherzig? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können wir sehr gut!) Meine Damen und Herren! Bleiben Sie doch bei der Realität! Sagen Sie den Bürgern dieses Landes, welcher Meilenstein mit dieser Gewerbeordnungsreform gesetzt wird! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Meilensteinchen, ein winziges Meilensteinchen, ein Kieselstein!) Lieber Freund! Jeder sieht das aus seiner Sicht. Ich bekenne mich dazu und bin zutiefst davon überzeugt, daß das ein großer Schritt war. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir wollen einen Meilenstein!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Gewerbeordnung ist eine Zunftordnung!

Ein großer Reformschritt, die Schaffung der sogenannten Teilgewerbe, wurde ebenfalls kritisiert. Was heißt denn das wirklich? – Daß in Zukunft – das ist doch das Einfachste – ein in einem Fach ausgelernter Mensch mit einem Nachweis, wo er seinen Betrieb aufmacht, zur Behörde geht und sagt: Hier bin ich, hier ist meine Lehrlingsausbildung, ich habe keine Meisterprüfung, aber ich beginne zu arbeiten. – Wieviel mehr an Liberalität wollen Sie denn noch haben, meine Damen und Herren? Auch das wird kritisiert, im selben Atemzug. Man kann eben alles kritisieren, man kann überall ein Haar in der Suppe finden. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Gewerbeordnung ist eine Zunftordnung!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner dreht sich, bevor er das Rednerpult verläßt, zum Bundeskanzler um und reicht diesem die Hand.

Wir sehen es als ein ermutigendes Zeichen, daß Sie unter diesem Tisch hier herauslugen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner dreht sich, bevor er das Rednerpult verläßt, zum Bundeskanzler um und reicht diesem die Hand.)

Abg. Dr. Haider folgt dem Beispiel des Abgeordneten Dr. Haselsteiner und begrüßt den Bundeskanzler.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Haider hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Haider folgt dem Beispiel des Abgeordneten Dr. Haselsteiner und begrüßt den Bundeskanzler.) Bleiben Sie so freundlich in der Berichtigung! (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Alle sind populistisch, wenn ..., vielleicht auch die Grünen und die Liberalen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gemeint, es sei ein Ansturm des Populismus gewesen, der in den letzten Monaten dazu geführt habe, daß der Euro wieder zu wackeln beginnt. – Da möchte ich ihn gleich zu Beginn korrigieren: Es sind in zwei Ländern – in Großbritannien und in Frankreich – populistische Regierungen abgewählt worden (Abg. Dr. Haselsteiner: Alle sind populistisch, wenn ..., vielleicht auch die Grünen und die Liberalen!) , und ihre Politik ist nicht durch eine Euro-populistische Politik ersetzt worden. Es hat relativ klare Vorgaben von seiten der sozialdemokratischen beziehungsweise der sozialdemokratisch-grünen Koalition in Frankreich gegeben, wie denn mit Europa umzugehen ist.

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?

Ich bin aber auch der Auffassung, daß man die Leistungsbilanz, vor allem bei anhaltendem Defizit, nicht kritiklos hinnehmen kann und Maßnahmen zu setzen sind. Die Exportoffensive, die Technologieoffensive und die Ausbildungsoffensive gehen genau in diese Richtung. – In einem können wir sicherlich übereinstimmen: Wir sind ein Hochlohnland. Unsere Antwort kann deshalb nicht niedrigere Löhne sein, sondern nur höhere Qualität im Dienstleistungsbereich sowie im Produktbereich. Dann wird sich das automatisch wieder bessern. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber wie?) Das sind Dinge, die Sie einfordern, die von uns zwar gemacht, aber gleichzeitig trotzdem von Ihnen kritisiert werden. Ich weiß nicht, was man noch machen könnte. (Abg. Dr. Graf: Dann lassen Sie einmal andere ran, wenn Sie sich nicht auskennen!) Sie sehen aber, daß eine Politik gemacht wird, die durchaus in diese Richtung geht.

Abg. Dr. Haselsteiner: Kanossaflug!

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister! Wenn Sie sagen, Sie werden während der EU-Ratspräsidentschaft die Stimme Europas sein, dann müssen Sie sich anstrengen, daß diese Stimme Europas wieder einen besseren und wohlwollenderen Klang in Europa bekommt, wenn Sie nächstes Jahr den Ratsvorsitz innehaben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So wie Sie das in den vergangenen Wochen gemacht haben, während der Sie sich dann sogar selbst zu einem Kanossagang zum Bundesbankpräsidenten nach Frankfurt genötigt sahen (Abg. Dr. Haselsteiner: Kanossaflug!), so werden Sie jedenfalls nicht die Stimme Europas sein können, auch nicht während der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zugabe! Herr Präsident! Bitte noch Extrazeit! Zwei Minuten!

UNO, EU, Europarat lassen keinen Zweifel an der grundlegenden Bedeutung der Familie und an der Verpflichtung des Staates, die Familien insbesondere in der Gründungs- und Kleinkindphase nachhaltig zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zugabe! Herr Präsident! Bitte noch Extrazeit! Zwei Minuten!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Heb jetzt nicht das Niveau!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Haselsteiner: Heb jetzt nicht das Niveau!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist löblich!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben immer auf zeitgerechte Behandlung von eingebrachten Anträgen Wert gelegt, wir haben das immer deponiert, ganz gleichgültig und unabhängig davon, von wem die Anträge gekommen sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist löblich!) Deshalb werden wir natürlich auch dieser Fristsetzung zustimmen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Aumayr! Wie macht Österreich das?!

Österreich ist bei den Beitrittsverhandlungen in einer Demutshaltung auf den Knien nach Brüssel gerutscht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Aumayr! Wie macht Österreich das?!) Herr Bundesminister! Sie sind in die Förderfalle getappt – das hat Ihr Wirtschaftsminister Farnleitner gesagt. Und zahlen tut das alles der Staatsbürger. Darum müssen die Österreicher ein Belastungspaket nach dem anderen hinnehmen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Der Wabl hat das nicht gewußt! Das konnte man ja nicht wissen ...!

"Dann kommt der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses dran, und man sagt: Da machen wir einen kleinen Untersuchungsausschuß. Und dann machen Sie den großen Fehler, indem Sie sagen: Den kleinen Untersuchungsausschuß machen wir als Unterausschuß im Rechnungshofausschuß. – Wunderbar! Da dürft ihr euch dann richtig austoben!" – Zitatende. (Abg. Apfelbeck: Wer sagt das? Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheit-lichen.) Kollege Wabl hat das gesagt! Er hat von Anfang an genau gewußt, daß es sich hiebei um einen Unterausschuß mit den Beschränkungen, denen ein Unterausschuß unterliegt, handelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Wabl hat das nicht gewußt! Das konnte man ja nicht wissen ...!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Na, na, na! Ich weiß eine bessere!

Kollege Wurmitzer hat gesagt, die OMV ist ein Paradebetrieb. Ich sage natürlich ja zur Privatisierung der OMV, obwohl ich dazusagen muß, daß das für mich schmerzlich ist. Die OMV-Aktie ist die beste Aktie derzeit in Österreich, das ist für uns erfreulich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Na, na, na! Ich weiß eine bessere!) Zumindest habe ich das in der gestrigen Ausgabe einer Tageszeitung gelesen, vielleicht hat sich das heute schon wieder geändert, das ist möglich. Kollege Haselsteiner! Vielleicht haben Sie besser gepunktet, dann darf ich gratulieren. Verbunden aber, meine Damen und Herren – und das muß uns bewußt sein –, mit allen Privatisierungen sind beinharte Rationalisierungen in den Betrieben. Wir haben das auch schon im Zusammenhang mit der Post & Telekom andiskutiert. 1987 waren 7 560 Kolleginnen und Kollegen bei der OMV beschäftigt, zu Beginn des Jahres 1995 waren es nur mehr 4 547, also um 3 000 weniger. Diese Arbeitsplätze fehlen uns heute, das muß uns allen bewußt sein. Die Wirtschaft ist im Umbruch, es gibt Strukturbereinigungen und so weiter, wir wissen das, aber dürfen nicht auf die Schattenseiten vergessen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist ein im Kulturausschuß verhandelter gemeinsamer Antrag auf Steuerfreistellung von Stipendien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es hat tatsächlich wenig Sinn, wenn auf der einen Seite der dafür verantwortliche Kunstminister beziehungsweise Bundeskanzler Stipendien ausschüttet, aber auf der anderen Seite der Finanzminister im Wege der Versteuerung Teile der Stipendien wieder in die Tasche steckt. Das hat keinen Sinn, daher haben wir uns zu einem gemeinsamen Antrag entschlossen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu reden Sie überhaupt noch?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu reden Sie überhaupt noch?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes ist ein im Kulturausschuß verhandelter gemeinsamer Antrag auf Steuerfreistellung von Stipendien. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Es hat tatsächlich wenig Sinn, wenn auf der einen Seite der dafür verantwortliche Kunstminister beziehungsweise Bundeskanzler Stipendien ausschüttet, aber auf der anderen Seite der Finanzminister im Wege der Versteuerung Teile der Stipendien wieder in die Tasche steckt. Das hat keinen Sinn, daher haben wir uns zu einem gemeinsamen Antrag entschlossen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu reden Sie überhaupt noch?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu einen Entschließungsantrag? Sie haben alles gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen zum Vortrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wozu einen Entschließungsantrag? Sie haben alles gesagt!) Es wird sich am Verhalten der SPÖ zeigen, ob sie Manns genug ist, dem Vorschlag von Staatssekretär Wittmann zu folgen, der sich dankenswerterweise dafür eingesetzt hat, daß freiheitliche Vorstellungen zur Kulturpolitik eins zu eins umgesetzt werden.

Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wer führt denn da den Vorsitz? – Abg. Dr. Haselsteiner: ... zur Geschäftsbehandlung gebeten!

Als nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Wer führt denn da den Vorsitz? – Abg. Dr. Haselsteiner: ... zur Geschäftsbehandlung gebeten!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich möchte mit einem Zitat von Sir Peter Scott schließen, der 1986 gesagt hat: Wenn wir die Wale nicht retten können, dann können wir gar nichts mehr retten, einschließlich der menschlichen Spezies. Wale sind ein Symbol des Überlebens, vielleicht ein Symbol allen Bewahrens. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind das Feigenblatt!

Zum zweiten ist es deshalb ein Flop, weil ja in diesem Referentenentwurf – Sie behaupten das ja immer wieder – angeblich die Rasterfahndung und der Lauschangriff für die Nachrichtendienste eingeführt werden sollen. Sie wissen, ich habe beispielsweise als einer meiner Fraktion gegen den Lauschangriff und die Rasterfahndung gestimmt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind das Feigenblatt!) Nein, weil ich in diesem Bereich auch eine besondere Sensibilität habe!

Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Günter, das ist heute nicht dein Tag gewesen! Man hat nicht jeden Tag ein Erfolgserlebnis! – Abg. Dr. Haider: Der Prinzhorn war ausgezeichnet! Ausgezeichnet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider – zu Abg. Dr. Haselsteiner gewendet –: Kannst schon reden! Kannst schon reden, wir horchen dir zu!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber geh!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hiebei handelt es sich um eine Grundsatzfrage. Es geht nicht um ein Problem der Art, daß Bürger sagen, daß ihre Freiheitssphäre eingeschränkt ist, und es geht auch nicht um einen Mißstand, sondern es geht dabei um eine vom Liberalen Forum aufgeworfene Grundsatzfrage, die sich gegen die Religionsbekenntnisse und die allgemein anerkannten Kirchen in Österreich richtet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber geh!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist deiner unwürdig, Andreas!

Das ist völlig legitim, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! (Abg. Schaffenrath: Ein flaches Argument!) Ihre Art von Liberalismus ist eben ein Antiklerikalismus. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist deiner unwürdig, Andreas!) Sie haben sich gegen den Religionsunterricht ausgesprochen, und Sie sprechen sich für die Freigabe von Drogen aus. Sie sind also von einer Art des Liberalismus, der alle Institutionen, die Werte begründen, schwächen will. Es ist dieser Liberalismus – bekennen Sie sich dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten keine Sonntagsreden, wir halten unsere Reden an jedem Tag!

Meine Damen und Herren! Ohne die Kirchenbeiträge wäre es nicht möglich, daß beispielsweise die evangelische Diakonie – um mit ihr zu beginnen – ihre segensreiche Tätigkeit entfaltet. Es wäre nicht möglich, daß die Caritas – sie wird in Sonntagsreden auch von den Liberalen gepriesen – ihr Milliardenbudget bezahlt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wir halten keine Sonntagsreden, wir halten unsere Reden an jedem Tag!) Es wäre ohne die Kirchenbeiträge nicht möglich, daß die Friedhöfe und die Kirchen in unserem Land gepflegt werden. Es wäre ohne diese Kirchen

Abg. Dr. Haselsteiner: Vergiß den Friedhof nicht!

Selbstverständlich anerkennen wir die denkmalpflegerischen, die sozialen, die karitativen, die schulischen und all die Leistungen, die Religionsgemeinschaften erbringen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Vergiß den Friedhof nicht!) Wir anerkennen sie voll, allerdings bei allen Religionsgemeinschaften. Daher frage ich mich: Warum ist die Republik Österreich nie auf die Idee gekommen, wenigstens im Ansatz den Versuch zu unternehmen, von all den vielen Synagogen in dieser Stadt, die im Jahr 1938 tabula rasa niedergebrannt worden sind, einige wieder aufzubauen. Das waren auch Gotteshäuser – allerdings keine katholischen!; das gebe ich Ihnen zu.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!

Ich schließe mit Kollegen Kukacka, der schwere Vorwürfe gegenüber seinem Koalitionspartner beziehungsweise den Ministern Scholten und Einem hier im Parlament erhoben hat, und ich meine, es soll ... (Abg. Mag. Kukacka: Das Bundesvergabeamt und die EU-Kommission, nicht ich!) Sie haben wörtlich gesagt, Scholten und Einem tragen die Verantwortung und waren zumindest fahrlässig. So zitiere ich Sie richtig? (Abg. Mag. Kukacka: Sie tragen die Verantwortung!) So zitiere ich Sie richtig, und daher, so meine ich, muß es auch im Interesse des Herrn Verkehrsministers Einem liegen, diese Frage aufzuklären. Jetzt einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wäre sinnlos und brächte außer freiheitlichem Krach gar nichts. Prüfen wir die Sache ernsthaft! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Herr Steindl?

Wir sollten daher diese Diskussion, sehr geehrte Damen und Herren, differenzierter führen. Und wir sollten vor allem – da bin ich ganz bei Ihnen – den öffentlichen Bereich miteinbeziehen. Es kann doch nicht so sein, daß, wie zum Beispiel in meinem Bezirk, die Mitarbeiter einer Bezirkshauptmannschaft in kleinsten Räumen – ich möchte fast sagen: "Besenkammerln" – untergebracht sind. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum haben Sie es nicht beschlossen, Herr Steindl?) Auch da ist natürlich der Dienstgeber gefordert.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind doch ein Sicherheitsrisiko! Dürfen Sie überhaupt sprechen?

Denn die hypothetischen Annahmen, die Fiktionen, die er hier aufgebaut hat, lassen mich eigentlich schmunzeln. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind doch ein Sicherheitsrisiko! Dürfen Sie überhaupt sprechen?) Wenn Sie zum Beispiel sagen, daß es in Angelegenheiten des Täterprofils überhaupt nichts gäbe, was fundiert wäre, dann frage ich, Herr Kollege Kier: Leben wir da im Hohen Haus in einer anderen Welt? Sicherheitshalber habe ich mir das Buch von Grassl-Kosa und Steiner mitgenommen, denn seit dem ersten Redebeitrag ist immer von diesem sogenannten Täterprofil die Rede.

Abg. Dr. Haselsteiner: Viktor Frankl!

Sie, Kollege Wabl, spielen sich als Moralapostel dieses Parlaments auf und sagen: Es ist fürchterlich, die Freiheitlichen unterscheiden nur zwischen Anständigen und Unanständigen! – Das ist auch richtig! Das ist eine Philosophie bitte, die durchaus einen sehr konkreten Hintergrund hat. (Abg. Dr. Haselsteiner: Viktor Frankl!) Haben Sie vielleicht einmal die Philosophie von Viktor Frankl nachgelesen, der gesagt hat, in Wirklichkeit gebe es nur zwei Klassen, zwei Rassen, zwei Typen von Menschen: die Anständigen und die Unanständigen. – Sie sollten sich endlich bemühen, zu den Anständigen zu gehören, um nicht unanständig zu werden in der Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt nicht, Herr Schwarzenberger!

Die Revision einer Genossenschaft unterscheidet sich insofern vom Wirtschaftstreuhänder der Kapitalgesellschaften, als hier nicht allein die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit mit geprüft werden. (Abg. Mag. Schreiner: Das stimmt nicht!) Es ist ein Unterschied: Eine Kapitalgesellschaft hat Gewinnmaximierung zum Ziel. Eine Genossenschaft hat sozusagen die Förderung des Mitglieds beziehungsweise seines Betriebes zum Ziel. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt nicht, Herr Schwarzenberger!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Herr Präsident! Es muß uns doch ein Anliegen sein, daß wir diese und ähnliche Problematiken in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode lösen und uns nicht auf kommende Generationen ausreden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?

Wenn Herr Schachtel – Entschuldigung, Herr Haselsteiner selbstverständlich, er hat mich mit der roten Schachtel etwas verwirrt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, wenn Herr Haselsteiner hier wirklich gut und anschaulich demonstriert, wie stabil eine schwache Schachtel durch einen starken Deckel wird – wie er die Sozialpartnerschaft nennt –, dann danke ich ihm dafür. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?) Sie haben wirklich

Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß die Pensionen verhandeln!

Damit kommen wir zur 4. Frage. (Bundesminister Dr. Fasslabend ist nicht anwesend.) Ich hoffe, der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird uns bald zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Er muß die Pensionen verhandeln!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie sich nicht, weil Sie das nicht verstehen! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja kein Anliegen von Ihnen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Schmidt, ich werde jetzt keine Homosexuellendebatte führen, weil mir der Zusammenhang mit den Untersuchungsausschüssen nicht ganz klar ist. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie sich nicht, weil Sie das nicht verstehen! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja kein Anliegen von Ihnen!) Ich will mich auf die eigentliche Tagesordnung beschränken, und da geht es um die Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie unterstellen uns das! Sie können es ruhig zugeben! Sie brauchen sich nicht zu genieren!

Herr Kollege Haselsteiner! Sie unterstellen uns, daß wir das Instrument als solches ablehnen, aber das stimmt nicht! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie unterstellen uns das! Sie können es ruhig zugeben! Sie brauchen sich nicht zu genieren!) Wir wissen, daß diese Verfahrensordnung notwendig und sinnvoll ist, daß es die schärfste Waffe ist, die dieses Haus hat. Daher haben wir konstruktiv an der neuen Verfahrensordnung gearbeitet. Herr Haselsteiner! Wir wollen genau jene Art und Weise abstellen, mit der man früher mit Auskunftspersonen umzugehen pflegte, wie man sie als "Angeklagte" behandelt hat, ihnen keinerlei Rechte zugebilligt und eine inquisitorische Verfahrensabwicklung zugelassen hat. Genau das wollen wir abstellen, und daher gibt es heute diese Regelung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nein! Seien Sie doch ehrlich und nicht scheinheilig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nein! Seien Sie doch ehrlich und nicht scheinheilig!

Herr Kollege Haselsteiner! Sie unterstellen uns, daß wir das Instrument als solches ablehnen, aber das stimmt nicht! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie unterstellen uns das! Sie können es ruhig zugeben! Sie brauchen sich nicht zu genieren!) Wir wissen, daß diese Verfahrensordnung notwendig und sinnvoll ist, daß es die schärfste Waffe ist, die dieses Haus hat. Daher haben wir konstruktiv an der neuen Verfahrensordnung gearbeitet. Herr Haselsteiner! Wir wollen genau jene Art und Weise abstellen, mit der man früher mit Auskunftspersonen umzugehen pflegte, wie man sie als "Angeklagte" behandelt hat, ihnen keinerlei Rechte zugebilligt und eine inquisitorische Verfahrensabwicklung zugelassen hat. Genau das wollen wir abstellen, und daher gibt es heute diese Regelung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nein! Seien Sie doch ehrlich und nicht scheinheilig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Augenauswischerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Ich bedauere, daß wir eine Geschäftsordnung beschließen, die nur von der Regierungsmehrheit getragen wird, da keine Einigkeit erzielt werden konnte. (Abg. Wabl: Das "bedauern" Sie! Oh, jetzt kommen die Schotter-Tränen! – Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege Wabl! Es ist so, daß das Minderheitsrecht von uns grundsätzlich anerkannt wird, daß anerkannt wird, daß das als Kontrollinstrument notwendig ist, bedauerlicherweise hat aber die Vergangenheit gezeigt, daß die Minderheitsrechte der Geschäftsordnung exzessiv ausgenützt wurden. Das ist kein Vorwurf an die Opposition, sondern ein Erklärungsversuch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Augenauswischerei! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nur wenn es den Haider betrifft! Dort, wo es Sie betrifft, nicht!

Beide Regierungsparteien, Frau Kollegin Schmidt – sie ist jetzt nicht mehr im Saal –, nicht nur diejenigen, die Sie namentlich genannt haben, alle Kollegen von den Regierungsfraktionen nehmen den Parlamentarismus ernst. Ich kann im Namen meiner Fraktion versprechen – auch wenn Sie das jetzt wundert –: Diese Verfahrensordnung wird kein totes Recht bleiben! (Abg. Dr. Haselsteiner: Nur wenn es den Haider betrifft! Dort, wo es Sie betrifft, nicht!)

Zwischenbemerkung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Stummvoll!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Zwischenbemerkung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Stummvoll in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das war doch kein Vorwurf gegen Sie, Herr Stummvoll!) – Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie haben die Möglichkeit, direkt vom Pult aus zu replizieren.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Nein, es werden schon auch ein paar schwerreiche Millionäre dabeigewesen sein, die in ihrer Freizeit nichts anderes zu tun hatten, als über die Grenze zu fahren und dort vielleicht noch nach einem Duty-free-Shop zu suchen, um 100 S zu sparen! (Heiterkeit.) Es mag sein, daß es solche perversen Mitbürger gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber Ihnen, Herr Kollege Haselsteiner, traue ich das eher nicht zu. Ich traue Ihnen nicht zu, daß Sie das regelmäßig machen, vielleicht ausnahmsweise in einer Minute geistiger Abwesenheit. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Gut.

Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Nein, es werden schon auch ein paar schwerreiche Millionäre dabeigewesen sein, die in ihrer Freizeit nichts anderes zu tun hatten, als über die Grenze zu fahren und dort vielleicht noch nach einem Duty-free-Shop zu suchen, um 100 S zu sparen! (Heiterkeit.) Es mag sein, daß es solche perversen Mitbürger gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber Ihnen, Herr Kollege Haselsteiner, traue ich das eher nicht zu. Ich traue Ihnen nicht zu, daß Sie das regelmäßig machen, vielleicht ausnahmsweise in einer Minute geistiger Abwesenheit. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Gut.

Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage – aber in meinen Augen wäre das konsequent –, der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!

Kollege Nowotny, pardon! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen spritziger, bitte!) Sie verwenden den Neoliberalismus ja immer wieder als eine Wortkeule, nämlich dann, wenn bestimmte politische Absichten von Ihnen nicht oder nicht ganz geteilt werden oder politische Konzepte der Vergangenheit in irgendeiner Weise entschuldigt oder begründet werden müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein bißchen mehr Komödie! Nicht immer nur Drama!) Und da wird es schon interessant: Wenn ich Sie fragen würde, Kollege Nowotny, was das Gegenteil von Neoliberalismus ist, würden Sie es ablehnen, wenn ich sage – aber in meinen Augen wäre das konsequent –, der Alt-Keynesianismus ist das Gegenteil des Neoliberalismus (Beifall bei der ÖVP), also eine sowohl von der theoretischen Ökonomie, aber auch von der praktischen Erfahrung her gescheiterte wirtschaftspolitische Konzeption. (Abg. Dr. Nowotny: ... die soziale Marktwirtschaft!)

Abg. Dr. Haselsteiner: AG!

Denken wir an einen der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, an die Privatisierung der "Dachstein" Tourismus- ... (Abg. Dr. Haselsteiner: AG!) AG. Danke schön! Sie wissen, Herr Haselsteiner, wenn es um Tourismus, Seilbahnen und so weiter geht, sind Sie mir immer eine wahre Hilfe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ich bitte um Revanche! Sie müssen mir auch einmal helfen!) Ganz sicher mache ich das.

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ich bitte um Revanche! Sie müssen mir auch einmal helfen!

Denken wir an einen der vorhergehenden Tagesordnungspunkte, an die Privatisierung der "Dachstein" Tourismus- ... (Abg. Dr. Haselsteiner: AG!) AG. Danke schön! Sie wissen, Herr Haselsteiner, wenn es um Tourismus, Seilbahnen und so weiter geht, sind Sie mir immer eine wahre Hilfe. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber ich bitte um Revanche! Sie müssen mir auch einmal helfen!) Ganz sicher mache ich das.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl und des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Wie gesagt, ist es bedauerlich, daß wir dieses 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956 nur in aller Kürze im Ausschuß diskutiert haben und es hier im Plenum am Freitag nachmittag verabschieden. Aber ich hoffe trotzdem, daß wir – nachdem wir das Budget verabschiedet haben – mehr Zeit finden werden, uns dem Bürokratie-Thema im allgemeinen zu widmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl und des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Graf! Anständig bleiben! Nichts Falsches sagen! Anständig bleiben!) Ich brauche keine guten Tips von Ihnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: O ja, Sie können immer gute Ratschläge brauchen!) Möglicherweise, ja. (Abg. Mag. Trattner: Blas dich nicht immer so auf, Haselsteiner!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso tun Sie es dann?

Nein, Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie brauchen das nicht, ich brauche das nicht. Die meisten hier in diesem Hohen Hause brauchen das auch nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso tun Sie es dann?) Aber jetzt unterhalten wir uns doch einmal ganz kurz über den von Ihnen und auch von anderen in diesem Hohen Hause immer wieder zitierten Ausspruch: Der Verfassungsgerichtshof will die Reichen reicher machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Ergebnis!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Im Ergebnis!

Nein, Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie brauchen das nicht, ich brauche das nicht. Die meisten hier in diesem Hohen Hause brauchen das auch nicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wieso tun Sie es dann?) Aber jetzt unterhalten wir uns doch einmal ganz kurz über den von Ihnen und auch von anderen in diesem Hohen Hause immer wieder zitierten Ausspruch: Der Verfassungsgerichtshof will die Reichen reicher machen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Im Ergebnis!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber im Gegenteil, Herr Minister! – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht seriös, was Sie hier sagen! Sie sprechen wider besseres Wissen!

Soziale Staffelung von Transferleistungen klingt so schön. Familien mit einem Bruttoeinkommen von 30 000 S und zwei Kindern im Alter zwischen 10 und 19 Jahren, die vielleicht in eine Hauptschule oder allgemeinbildende höhere Schule gehen, erhalten etwa 20 000 S netto im Monat. Diese Familien bekommen im Monat rund 3 800 S Familientransferleistung bestehend aus Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag. Diese 3 800 S, also fast 20 Prozent des Nettoeinkommens dieser Familie, wollen Sie über eine soziale Staffelung diesen Familien wegnehmen? – Dazu sage ich ein klares Nein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber im Gegenteil, Herr Minister! – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist nicht seriös, was Sie hier sagen! Sie sprechen wider besseres Wissen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen Sie!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer immer von sozialer Staffelung spricht, möge das im Auge behalten, denn es kann nicht darum gehen, nur einigen wenigen Supermillionären diese Transferleistung nicht zugute kommen zu lassen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das machen Sie!) Wenn Sie davon sprechen, dann sprechen Sie vom Mittelstand. Dann geht es genau um jene Familien, für die ich gerade ein Beispiel gebracht habe.

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber auch!

Frau Abgeordnete Schmidt! Das Erkenntnis der Verfassungsrichter geht also nicht in Richtung der Superreichen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber auch!) Auch Arbeiterkammer und ÖGB sehen das völlig verkehrt. Wenn man den Gedanken folgte, dann wäre, so meine ich, die Familienbeihilfe eben nichts anderes als ein steuerlicher Absetzbetrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur, aber auch!) Lassen Sie mich das weiterspinnen: Österreichs Familien würden ihre Familientransferleistungen für nichts anderes aufwenden als dafür, daß in Zukunft der Finanzminister weiterhin verfassungskonform mit Hilfe der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer auf die Unterhaltsleistungen der Familien zugreifen könnte. – Das kann es doch nicht sein. Die Familienbeihilfe ist ganz sicher keine Steuerleistung und kein Steueräquivalent, sondern selbstverständlich ein Einkommensäquivalent. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur, aber auch!

Frau Abgeordnete Schmidt! Das Erkenntnis der Verfassungsrichter geht also nicht in Richtung der Superreichen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber auch!) Auch Arbeiterkammer und ÖGB sehen das völlig verkehrt. Wenn man den Gedanken folgte, dann wäre, so meine ich, die Familienbeihilfe eben nichts anderes als ein steuerlicher Absetzbetrag. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht nur, aber auch!) Lassen Sie mich das weiterspinnen: Österreichs Familien würden ihre Familientransferleistungen für nichts anderes aufwenden als dafür, daß in Zukunft der Finanzminister weiterhin verfassungskonform mit Hilfe der Lohnsteuer oder der Einkommensteuer auf die Unterhaltsleistungen der Familien zugreifen könnte. – Das kann es doch nicht sein. Die Familienbeihilfe ist ganz sicher keine Steuerleistung und kein Steueräquivalent, sondern selbstverständlich ein Einkommensäquivalent. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Wabl, eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" hochhaltend: Dem Krenn müssen Sie auch noch danken wegen der Feiertage!

Ich möchte des weiteren das Salzburger Kleinkinderbetreuungsmodell und selbstverständlich die Förderung der Familien in Ober- und Niederösterreich erwähnen. Dank sei den Ländern, Dank auch den Gemeinden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. – Abg. Wabl, eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" hochhaltend: Dem Krenn müssen Sie auch noch danken wegen der Feiertage!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!

Der Spruch lautet also, daß zumindest die Hälfte jener Einkommensteile, die zur Bestreitung der Unterhaltspflicht für die Kinder erforderlich sind, steuerfrei bleiben müssen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Warum denn die Hälfte, warum denn nicht 70 Prozent oder drei Viertel? – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist wie in einem Basar! Sozialpartnerkompromiß!) Kinder sind eben keine Sache privater Lebensgestaltung oder gar des persönlichen Risikos, sondern Geschenke an die Gesellschaft.

Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Haselsteiner.

Wenn man etwas tiefer in die Materie eindringt und sich diese hohen Scheidungsraten ansieht, dann merkt man, daß die Leute an den Anforderungen zerbrechen, denen sie aufgrund ihrer Arbeitswelt, aufgrund der Gesellschaft und der Anforderungen im Zusammenleben mit Partnern und Kindern unterworfen sind. Dort werden sie von der Politik allein gelassen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Für den "Konsum" nicht mehr! – Abg. Dr. Khol: Den "Konsum" gibt es nicht mehr!

Wir reden in allen Bereichen vom Rückzug des Staates. Wir delegieren quasi alles an das Private und an die kleinere Einheit. Wir gliedern aus, wir schaffen Selbstverwaltung für die VOEST und den "Konsum" und was auch immer. (Abg. Dr. Haselsteiner: Für den "Konsum" nicht mehr! – Abg. Dr. Khol: Den "Konsum" gibt es nicht mehr!) Das ist richtig, ja, das hätten wir nur gerne gehabt.

Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Produkt der persönlichen Zuneigung ist von öffentlichem Interesse?

Nun also Lean-Management. Der Ort aber, an dem wir das "leanste" Management haben, die effektivste wirtschaftliche und soziale Einheit, ist die Familie. Die Leistungen der Familie im positiven Sinne sind bekannt, möchte ich einmal sagen, und sie basieren darauf, daß es unter den Menschen persönliche Zuneigung gibt – das muß man auch einmal festhalten – und daß sie die geringsten gesellschaftlichen Kosten verursachen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ein Produkt der persönlichen Zuneigung ist von öffentlichem Interesse?) Das habe ich nicht gesagt, Herr Haselsteiner. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof nicht gesagt.

Abg. Dr. Haselsteiner: 20!

Man kann über Vorschläge zur Erhöhung von fixen Absetzbeträgen diskutieren. Herr Bundesminister! Sie sind allerdings eine Antwort schuldig geblieben. Sie haben gesagt, es gehe nicht um weitere Steuern. Es handelt sich aber um einen Vorschlag, der 10 Milliarden Schilling kostet. (Abg. Dr. Haselsteiner: 20!) Diese fallen bekanntlich nicht vom Himmel. Die Frage ist also: Wo sollen sie eingespart werden, woher sollen diese Mittel kommen, und wem sollen sie weggenommen werden? Ihre Antwort auf diese Fragen vermisse ich nach wie vor, darauf warte ich immer noch.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Was ist das für eine Pensionsreform, wo man sagt, mindestens 15 Jahre muß eine Frau arbeiten, damit sie einen Pensionsanspruch hat, während jeder Minister bereits nach zwei Dienstjahren einen Pensionsanspruch von über 50 000 S in der Tasche hat. Wenn der Herr Einem heute abtritt, hat er nach nur zwei Ministerjahren 55 000 S Pension in der Tasche! Das müßt ihr einmal den Leuten erklären, denen ihr mit euren Pensionsbeschlüssen heute etwas wegnehmen wollt! Das ist eure Art der sozialen Demokratie in diesem Lande! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Na selbstverständlich!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht automatisch! Das stimmt doch nicht!

Sie haben ja auch behauptet, daß es für Politiker keine Abfertigung mehr gibt. In Wirklichkeit gibt es eine automatische Gehaltsfortzahlung von zwölf Monaten, ganz gleich, wie lange ein Politiker gearbeitet hat. Sie führen die Bevölkerung systematisch in die Irre, meine Damen und Herren! Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht automatisch! Das stimmt doch nicht!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Damen und Herren! Wenn es um eure Sachen geht, seid ihr immer sehr empfindlich, das wissen wir schon. Aber nicht nur bei den Politikerpensionen wird nicht harmonisiert, auch bei den Pensionen im Bereich der Nationalbank wird nicht harmonisiert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Kollege! Auch wenn Sie es noch so oft behaupten, wird es nicht richtiger! – Auch im Bereich der Nationalbank gibt es eine Pensionsunregelmäßigkeit, wie es sie eigentlich nicht mehr geben sollte.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie lange, Andreas? Bis zur nächsten Wahl? Wie lange?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langwierigen und mühsamen, anstrengenden und lohnenden Verhandlungen legen wir nun dem Souverän der Republik, dem Parlament, eine Pensionsreform vor (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), mit der wir die soziale Sicherheit in diesem Land weiter stärken, indem wir den Stabilitätskurs, den wir seit 1995 in dieser Regierung eingeschlagen haben, weiter entwickeln, und mit der wir in unserer Heimat Pensionen sichern und garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie lange, Andreas? Bis zur nächsten Wahl? Wie lange?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt endlich!

Wir haben ohne soziale Turbulenzen, ohne Streiks, ohne Aktionstage die Harmonisierung aller Pensionssysteme in wichtigen Bereichen grundgelegt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes oft nur schwer verständlich, warum ein Bauer, der sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, eine niedrigere Durchschnittspension bezieht als ein Angestellter oder ein Gewerbetreibender oder vor allem ein Beamter im öffentlichen Dienst. Da gibt es ganz unterschiedliche Lebenserwartungen und Lebensverdienstkurven, und wir mußten jetzt endlich im Sinne einer Gerechtigkeit das Programm, das alle Regierungen seit 1980 im Regierungsprogramm enthalten haben, verwirklichen, daß es zumindest in den Eckpfeilern für alle Österreicherinnen und Österreicher die gleichen Grundsätze für die Gestaltung der Alterssicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt endlich!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die ÖVP braucht diese! Sie sind eine Bürgermeisterpartei!

Meine Damen und Herren! Wir werden in Zukunft die gleichen Kriterien für die Berufsunfähigkeitspension haben. Wir werden die gleichen Kriterien für die Ruhensbestimmungen haben. Ich möchte hier ausdrücklich sagen, daß in diesem Gesetz auch grundgelegt ist, daß ein Politiker, der eine Pension als öffentlich Bediensteter, als Gewerbetreibender, als Bauer oder als Arbeiter und Angestellter bekommt, natürlich Ruhensbestimmungen unterliegt, wenn er daneben ein politisches Einkommen hat – was bei Bürgermeistern oft der Fall ist und was uns große Probleme bereitet. Viele pensionierte Lehrer werden mit 60 Bürgermeister, aber wir brauchen diese Mitbürgerinnen und Mitbürger. In Zukunft gelten hier Ruhensbestimmungen, und das ist gerecht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die ÖVP braucht diese! Sie sind eine Bürgermeisterpartei!) Ja, wir sind eine Bürgermeisterpartei, Herr Kollege Haselsteiner! Wir sind stolz darauf, eine Bürgermeisterpartei zu sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das werfen wir nicht vor! Aller Mitglieder!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß man hier auch einmal sagen muß: Es wurde in letzter Zeit sehr viel Kritik an den Gewerkschaften geübt. Ich bin seit über 20 Jahren Christlicher Gewerkschafter, ich bin überzeugter Gewerkschafter, und ich weiß, wie wichtig die Gewerkschaft in einer Demokratie ist. Ohne die organisierte Gegenmacht gegen die organisierte Wirtschaftsmacht kann eine Partnerschaft nicht funktionieren. Und man kann einer Gewerkschaft nicht vorwerfen, daß sie mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln die Interessen ihrer Mitglieder verfolgt. Das ist ihre Aufgabe. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das werfen wir nicht vor! Aller Mitglieder!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Einmal erpreßt, immer erpreßt!

Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften, so wie es die Aufgabe der Wirtschaftskammer ist, ihre Mitgliederinteressen zu vertreten. Daher ist es eine Illusion, zu glauben, eine weiterreichende Lösung wäre besser gewesen, es wäre besser gewesen, wenn wir eine Reform ohne Gewerkschaft gemacht hätten. Denn, meine Damen und Herren von der liberalen Fraktion, die sozialen Kosten von nicht verhandelten Lösungen können Sie sich im Augenblick in Frankreich anschauen, wo die Lastwagenfahrer die gesamte französische Republik lahmlegen. So etwas wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Einmal erpreßt, immer erpreßt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Natürlich hätten sich beide Regierungsparteien gewünscht, daß wir das, was wir in Rust als Verhandlungsgrundlage dargelegt haben, schneller und in vollem Umfang hätten durchsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber es ist eben Demokratie (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein!) , dem anderen zuzuhören, den anderen mit seinen Interessen ernst zu nehmen und dann hier im Parlament einen am Gemeinwohl orientierten Kompromiß zu finden. Und diesen haben wir gestern in der Nacht gefunden, was ich begrüße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Hier im Parlament habt ihr gar nichts gefunden!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein!

Natürlich hätten sich beide Regierungsparteien gewünscht, daß wir das, was wir in Rust als Verhandlungsgrundlage dargelegt haben, schneller und in vollem Umfang hätten durchsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber es ist eben Demokratie (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein!) , dem anderen zuzuhören, den anderen mit seinen Interessen ernst zu nehmen und dann hier im Parlament einen am Gemeinwohl orientierten Kompromiß zu finden. Und diesen haben wir gestern in der Nacht gefunden, was ich begrüße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Hier im Parlament habt ihr gar nichts gefunden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Hier im Parlament habt ihr gar nichts gefunden!

Natürlich hätten sich beide Regierungsparteien gewünscht, daß wir das, was wir in Rust als Verhandlungsgrundlage dargelegt haben, schneller und in vollem Umfang hätten durchsetzen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Aber es ist eben Demokratie (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein!) , dem anderen zuzuhören, den anderen mit seinen Interessen ernst zu nehmen und dann hier im Parlament einen am Gemeinwohl orientierten Kompromiß zu finden. Und diesen haben wir gestern in der Nacht gefunden, was ich begrüße. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Hier im Parlament habt ihr gar nichts gefunden!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt zittern die Jungen!

Ja glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es zumutbar wäre, ohne Begrenzung der Bemessungsgrundlage von allen Einkommen einen Pensionsbeitrag zu kassieren, und zwar für Pensionen, die man selber gar nicht mehr bekommt? Denn derjenige, der heute gemäß diesem Modell ohne Bemessungsbegrenzung lückenlos einzahlt, würde nach 40, 50 Jahren auch nur 11 000 S Pension bekommen, gleichgültig, was er eingezahlt hat. Das heißt also, laut diesem System müßten die Jungen zahlen und die Alten, die derzeit ihre Pension haben, zittern, daß sie keine Pension mehr bekommen, wie sie sie heute haben. Also die Jungen zahlen, und die Alten zittern! (Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt zittern die Jungen!) Das kann nicht das Modell einer Pensionsreform sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist der Reparaturversuch!

Meine Damen und Herren! Das sind Hetztiraden gegen öffentlich Bedienstete, die sich unsere Universitätsprofessoren ebensowenig verdient haben wie unsere Postbeamten, unsere Sicherheitsbeamten, die Krankenschwestern, die Ärzte, die Pfleger – das sind alles öffentlich Bedienstete! Daß in unserem Land eine halbwegs ordentliche Lebensqualität vorhanden ist, verdanken wir dem öffentlichen Dienst, und wir danken ihm dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist der Reparaturversuch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich fordere daher auf, diese Hetze gegen den öffentlichen Dienst einzustellen, denn unsere Heimat wäre ohne ihn eine unsichere Heimat, eine unordentliche Heimat und keine so sozial gerechte Heimat, wie wir sie derzeit haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist blanker Zynismus! Eine Schande!

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch sagen, daß wir mit dieser Pensionsreform den Generationenvertrag respektieren, der darin besteht, daß auch die jungen Menschen in diesem Lande die Perspektive haben, eine ordentliche Pension zu bekommen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Heuchler!) Und dafür stehen wir ein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist blanker Zynismus! Eine Schande!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Jede Generation muß den Sozialstaat sichern. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Wirtschaft, dazu bedarf es eines sparsamen Staates, und dazu bedarf es eines gerechten Systems. Ich glaube, daß wir mit der Pensionsreform, die wir in diesen Tagen erarbeitet, diskutiert und – hoffentlich! – beschlossen haben werden, jenen Beitrag geleistet haben, den so manche unserer Vorgänger – da gebe ich Herrn Kier recht – nicht geleistet haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?) – Die Vorgänger waren nicht Sie, Herr Haselsteiner, aber auch nicht ich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß. Jede Generation muß den Sozialstaat sichern. Dazu bedarf es einer leistungsfähigen Wirtschaft, dazu bedarf es eines sparsamen Staates, und dazu bedarf es eines gerechten Systems. Ich glaube, daß wir mit der Pensionsreform, die wir in diesen Tagen erarbeitet, diskutiert und – hoffentlich! – beschlossen haben werden, jenen Beitrag geleistet haben, den so manche unserer Vorgänger – da gebe ich Herrn Kier recht – nicht geleistet haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer waren denn die Vorgänger?) – Die Vorgänger waren nicht Sie, Herr Haselsteiner, aber auch nicht ich. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja freilich! Schwarze und Rote! Seit 30 Jahren! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht verstanden! Nein! Nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal! Nicht aufgepaßt!

Ich glaube, daß auch die nächsten Redebeiträge, die wir gehört haben, etwa die des Kollegen Volker Kier, der nicht mit Zeigefingermentalität aufzeigt, sondern gerne den moralischen Zeigefinger hebt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt mehrere Zeigefinger!) , keine geeigneten Möglichkeiten aufgezeigt haben, diese Reform tatsächlich anzugehen. Denn das, was ich von Kollegen Volker Kier und von den Liberalen gehört habe, war, daß man sich gegen eine Umverteilung ausspricht und sagt, alles solle Eigenvorsorge bleiben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht verstanden! Nein! Nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal! Nicht aufgepaßt!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Böhacker, das wundert uns nicht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird vielleicht den einen oder anderen Kollegen verwundern, wenn ein Freiberufler zur Beamtenpensionsreform spricht, aber ich darf kundtun, daß ich selbst ein Jahrzehnt lang öffentlich Bediensteter im Beamtenstand war, und zwar in der Finanzverwaltung, und ich daher weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Haselsteiner: Böhacker, das wundert uns nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Mit was hineinhorcht?

Auf dem Weg, wie diese Pensionsreform stattfinden soll, gibt es, wenn man in das Volk hineinhört, ein erschütterndes Ergebnis. (Abg. Dr. Haselsteiner: Mit was hineinhorcht?) – Mit dem Ohr, Herr Kollege Haselsteiner! – Ergebnis ist, Herr Staatssekretär, daß es dieser Bundesregierung gelungen ist, eine neue Form des Klassenkampfes in die Bevölkerung zu tragen: nicht mehr Arbeit gegen Kapital oder Kapital gegen Arbeit, sondern ein Klassenkampf zwischen öffentlich Bediensteten und privatwirtschaftlich organisierten Bediensteten.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist sehr gut so, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Die Geschäftsordnung sagt, daß die Sitzung zur angegebenen Zeit ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden zu eröffnen ist (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist sehr gut so, Herr Präsident!), daher erkläre ich die Sitzung für eröffnet.

Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich möchte auf die Frage der Frau Präsidentin Schmidt zurückkommen. Sie wissen ja, daß der Nationalrat betreffend das homosexuelle Schutzalter eine ganz klare Entscheidung getroffen hat. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Können Sie sicherstellen, daß diese Arbeitsgruppe im Justizministerium, die das neue Sexualstrafrecht vorbereitet, diese Entscheidung des Parlaments respektiert?

Abg. Dr. Haselsteiner: Und einiger vernünftiger Parteien! Die darf man nicht vergessen, die vernünftigen Parteien, die Expertenparteien!

In ganz Europa gibt es eine Debatte über den Euro, mit Ausnahme einiger vernünftiger Länder (Abg. Dr. Haselsteiner: Und einiger vernünftiger Parteien! Die darf man nicht vergessen, die vernünftigen Parteien, die Expertenparteien!) , die sich da ein bißchen Zeit lassen wollen, wie die Schweden, wie die Dänen, wie die Engländer zum Beispiel. Die wollen sich Zeit lassen, die wollen sich das erst einmal anschauen. Weil es kann nicht so sein ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Harvard-Parteien!) Kollege Haselsteiner, du kannst ja dann da herunten palavern! Vielleicht bringst du wieder eine leere Schachtel mit. Das paßt ohnehin ganz gut zu deinen Aussagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Harvard-Parteien!

In ganz Europa gibt es eine Debatte über den Euro, mit Ausnahme einiger vernünftiger Länder (Abg. Dr. Haselsteiner: Und einiger vernünftiger Parteien! Die darf man nicht vergessen, die vernünftigen Parteien, die Expertenparteien!) , die sich da ein bißchen Zeit lassen wollen, wie die Schweden, wie die Dänen, wie die Engländer zum Beispiel. Die wollen sich Zeit lassen, die wollen sich das erst einmal anschauen. Weil es kann nicht so sein ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Harvard-Parteien!) Kollege Haselsteiner, du kannst ja dann da herunten palavern! Vielleicht bringst du wieder eine leere Schachtel mit. Das paßt ohnehin ganz gut zu deinen Aussagen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie nicht einmal empfehlen!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur empfehlen, dieses 3. Budgetbegleitgesetz heute mit uns mit zu beschließen, weil es in Summe ein gutes Paket ist, um die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes fortzuschreiben. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das können Sie nicht einmal empfehlen!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Es gibt immer ein erstes Mal, Herr Mühlbachler!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Haselsteiner! Ich habe Sie noch nie so kompetent über ein Budget reden gehört wie heute. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Es gibt immer ein erstes Mal, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!

Ich vergleiche die Kompetenz Ihrer Aussagen mit dem Postulat der Liberalen, jeden Bürger von Österreich mit einem Grundeinkommen von 11 000 S zu versorgen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das haben Sie nicht verstanden! 6 000 bis 8 000!) Das geht ungefähr in dieselbe Richtung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie müssen sich besser damit beschäftigen!) Ich glaube eines: Manchmal wäre es besser, man ließe sich von der Rednerliste streichen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Tun Sie das, Herr Mühlbachler!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Für die exportorientierten Wirtschaftstreibenden, die ich kenne (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), wird die Einführung des Euro eine wesentliche Erhöhung der Markttransparenz, Hilfestellung und Erleichterung bedeuten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch anmerken, daß es eine Unsitte ist, die Experten in den Protokollen des Nationalrates, in den Einladungen und so weiter als parteizugehörig darzustellen. Das sind fünf Personen! Aus! Punkt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht jedem Oppositionspolitiker und auch jedem Regierungspolitiker frei, das Budget aus seiner Sicht darzulegen. (Abg. Mag. Peter: Das ist gut so!) Wie Sie es in Ihrer tatsächlichen Berichtigung dargelegt haben, Herr Kollege Peter – ich komme später noch darauf zu sprechen –, ist es aber ein bißchen sonderbar. (Abg. Mag. Peter: Das sagen Sie!) Ihr Budgetexperte, Herr Kollege Haselsteiner, meinte, es gebe bei diesem Budgetbegleitgesetz nichts zu debattieren (Abg. Dr. Haselsteiner: Wenig!), und er zielte damit in einer – so habe ich es empfunden – sehr präpotenten und höhnischen Art und Weise auf den Kollegen Schwarzenberger betreffend Hagelversicherung, Frostschutzversicherung und so weiter ab. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Wichtigste!) Das ist sicher nicht das Wichtigste, das ist keine Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Bedeutendste!), aber man sollte auch über derartige Teilbereiche seriös diskutieren und nicht in der Art, wie Sie es getan haben! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Bei dem, was der Bauer nicht kennt, versteht der Auer keinen Spaß!)

Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner, der eben den Saal verlassen will –: Dableiben! Dableiben!

Und nun zu den sachlichen Behauptungen, Herr Kollege Haselsteiner. (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner, der eben den Saal verlassen will –: Dableiben! Dableiben!) Weil Sie behaupteten, es sei unrichtig, was Kollege Mühlbachler hier gesagt hat, habe ich mir das Stenographische Protokoll Ihres Budgetdebattenbeitrags vom 21. März des Jahres 1996 ausheben lassen. Da meinte Herr Abgeordneter Haselsteiner, die Regierung gehe von einem respektive von zwei unrealistischen Budgets aus. (Abg. Mag. Peter: So ist es!) Und er sagte dann weiters, daß man von unrealistischen Wirtschaftswachstumsraten von 1,6 und 1,2 Prozent ausgehe und daß wir von der Regierung schon längst wüßten, daß dies nicht halten würde, sondern bestenfalls ein halbes Prozent drinnen sei.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich habe Ihnen nicht Ihre Meinung verboten! Sie sind dabei, Staatszensur auszuüben mit Ihren Kommissionen und festzustellen, was Ihnen genehm ist und was Ihnen nicht genehm ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Meine Fraktion wird selbstverständlich gegen dieses Gesetz stimmen. Und ich sage Ihnen: Diese Art der Politik ist in bester Tradition einer Epoche in Österreich, die längst Vergangenheit ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?

Mich hat etwas dabei eigenartig berührt. Ich habe kürzlich ein interessantes Buch gelesen. (Abg. Dr. Khol: Aber! Sie lesen auch Bücher! – Abg. Dr. Haselsteiner, zum Abg. Dr. Khol: Bist du wie der Pröll?) Ich lese auch Bücher, ganz recht. Ich sage Ihnen, welches in Erinnerung an Ihre Diskussion von gestern von besonderem Interesse ist. Es heißt "Muttertag und Mutterkreuz". Es ist ein Buch über den Kult um die deutsche Mutter im Nationalsozialismus. – Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß mich Wortmeldungen aus Ihren Reihen an diese von mir erst kürzlich genossene Lektüre erinnern. (Abg. Haller: Sie haben ja einen Komplex! – Abg. Dr. Graf: "Genossen" haben Sie dieses Buch? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Kollege Edlinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Schmidt und Herr Abgeordneter Kier! Sie haben Emotionen für diese Debatte eingefordert. Diese können Sie in der Erwiderung dessen, was Sie gesagt haben, gerne auch von mir haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Aufkommensneutral, Frau Kollegin!

Auch Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, geben eigentlich keine Antwort darauf, wie Sie sich eine künftige Finanzierung Ihres Modells vorstellen. Sie geben auch keine Auskunft darüber, wie Sie sich die Finanzierung dieses Existenzminimums vorstellen. Sie sprechen lapidar davon, daß Ihr Modell einkommensneutral ist, bleiben aber den Nachweis dafür schuldig. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aufkommensneutral, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, mich über den heutigen Dringlichen Antrag des Liberalen Forums zu wundern, denn eines ist an diesem Antrag wirklich bemerkenswert: Es ist das erste Mal seit der Gründung des Liberalen Forums, daß von dieser Partei das Wort "Familie" mit Vehemenz überhaupt in die politische Diskussion eingebracht wird. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein Unsinn! – Abg. Dr. Kier: Sie schlafen! – Abg. Wabl: Der Blaublütler spricht!) Familie ist ein Begriff, dem die Liberalen nie wirklich Bedeutung beigemessen haben (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Familien, die Sie vertreten!) , und ihr heutiger Antrag beweist das ja auch wieder. Ich komme aber gerne noch darauf zurück. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Familie des Bartenstein ist etwas anderes! Wenn es nach Ihnen ginge, kämen Familien gar nicht zustande!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!

Und so stellt sich für mich die Frage (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht!), was Frau Abgeordnete Schmidt mit ihrem heutigen Antrag, der wohl deshalb so dringlich ist, weil die Liberalen doch einen gewissen Aufholbedarf festgestellt haben, eigentlich bezwecken will. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das glaube ich nicht, daß Sie sich diese Frage stellen!) Haben Sie plötzlich erkannt, daß Sie neben der Liberalisierung von Drogen und der Abschaffung des Religionsunterrichtes doch auch ein Thema brauchen, das mehrheitsfähig ist? (Abg. Schaffenrath: Ihr Zugang interessiert mich!) Oder haben Sie endlich erkannt, daß von "Familie" 8 Millionen Österreicherinnen und Österreicher betroffen sind? Denn jeder von uns ist Teil einer Familie. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schaffenrath: Sagen Sie einmal, wie stehen Sie zu unehelichen Kindern?) Jeder von uns ist, wenn schon nicht Vater oder Mutter, so doch Tochter oder Sohn und damit verantwortlich für einen Teil einer Familie.

Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Die Familienbeihilfe stellt zusammen mit dem Kinderabsetzbetrag den Kern des Familienlastenausgleichs dar. Mit Ihrem Modell, Frau Abgeordnete Schmidt, nehmen Sie den österreichischen Familien 17 Milliarden Schilling weg, was den Mittelstand voll treffen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Herr Millionär Haselsteiner! Für Sie sind 17 Milliarden Schilling vielleicht nicht viel, für die österreichischen Familien aber sehr wohl! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch zehn Jahre nichts anderes getan, als die Lohnnebenkosten zu erhöhen!

Einem einzigen Punkt in Ihrem Papier können wir zustimmen, nämlich der Senkung der Lohnnebenkosten: Das ist gut für Betriebe, das ist gut für Arbeitsplätze, das ist gut für den Wirtschaftsstandort. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben doch zehn Jahre nichts anderes getan, als die Lohnnebenkosten zu erhöhen!) Es darf diese Senkung der Lohnnebenkosten aber sicherlich nicht durch eine Senkung der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vorgenommen werden! Das muß auf eine andere Weise geschehen, zum Beispiel durch eine Ökologisierung des Steuersystems.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sagen gerade Sie, Böhacker!

Frau Dr. Schmidt! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben von den 20 Minuten Ihrer Redezeit 18 Minuten dazu verwendet, das Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof, zu beschimpfen. – Ich gebe zu: Es wird nicht von uns erwartet, daß wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unkritisch und unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Aber die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, ist, meine Damen und Herren, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sagen gerade Sie, Böhacker!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Auch die Behauptung, daß dieses Modell nur für die klassische Familie gilt, ist unrichtig: Dieses Modell hat für die Familie im weitesten Sinn zu gelten – das habe ich schon gesagt –: für Partnerschaft, Alleinerzieherinnen mit Kindern und dergleichen mehr. (Abg. Dr. Schmidt: Was bedeutet "dergleichen mehr"?) Es gibt ja verschiedene Beziehungen: Es gibt Alleinerzieherinnen, es gibt Alleinerzieher, und es gibt weibliche und männliche Kinder, Frau Kollegin, nicht wahr? – Das stimmt, dann sind wir uns ja einig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Ich habe nur 10 Minuten Redezeit. Wir können uns nachher draußen unterhalten, dann werde ich Ihnen das erklären. Ich gehe davon aus, daß Sie meine Ausführungen verstehen werden. Wir haben aber auch ein schriftliches Programm dazu, darin können Sie alles nachlesen, und wir können uns das wirklich in aller Ruhe anschauen. Denn ich meine, es sollte unser aller Aufgabe hier in diesem Hohen Haus sein, alle Modelle zu prüfen. Man darf nicht einfach nur sagen: Ein Modell, das von den anderen kommt – gleichgültig, ob von den Freiheitlichen, von den Liberalen, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP oder von den Grünen – , ist schlecht. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Habt ihr ein Konzept? Ich hoffe es! (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) Dann werden wir uns dieses auch anschauen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Motter, ich habe mich nicht, wie von Ihnen behauptet, in meinen Aussagen zum Parteiprogramm der Liberalen und dem darin nicht enthaltenen Familienbegriff – wie auch sonst nie – auf Bischof Krenn berufen (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), sondern auf die Web-site des Liberalen Forums im Internet. Sollten Sie, meine Damen und Herren, jedoch in der Zwischenzeit Ihr Parteiprogramm geändert haben, dann würde ich Ihnen als junger dynamischer Partei den guten Rat geben, Ihre Web-site zu aktualisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Es war keine tatsächliche Berichtigung, aber es war nicht schlecht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!

Kollege Kier hat gesagt, die Rechnung sollen die Kinder bezahlen. Laut Ihrem Modell müssen die Kinder wirklich die Rechnung bezahlen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Frau Moser hat das noch nicht verstanden!) Wenn man Ihren Vorschlag durchrechnet, dann kommt man darauf, daß Sie die Kinder 17,5 Milliarden Schilling bezahlen lassen würden. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Sie haben recht: Die Rechnung müssen die Kinder bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Weg von der Gießkanne meinen Sie?

Abschließend: Ich würde mir wünschen, daß wir über Familienpolitik anders sprechen. Familienpolitik ist nicht nur Sozialpolitik. Familienpolitik ist viel, viel mehr. Wir müssen weg vom Gießkannenprinzip, weg von der Meinung, Familienpolitik sei Sozialpolitik, und hin in Richtung einer Bildungspolitik für Familie gehen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Weg von der Gießkanne meinen Sie?) Jawohl. Wir sollten mehr über Familienbildung nachdenken. Und eine "Familienbildung" hätten auch wir hier in diesem Plenarsaal dringend notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Haider-Modell! Wir sagen 8 000 S! Sie müssen das Modell lesen!

Nun ein ganz klares Wort zu den Liberalen: Wenn eine Fraktion hier im Hohen Hause sagt, daß jeder eine Pension von 11 000 S bekommt ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das Haider-Modell! Wir sagen 8 000 S! Sie müssen das Modell lesen!) Die einen sagen 8 000 S, die anderen sagen 11 000 S. Jeder bekommt eine Pension von 8 000 S oder 11 000 S, wenn er 60 oder 65 Jahre alt ist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum soll er da für das System noch Beiträge leisten? Er wird sich selbstverständlich von der Beitragsleistung verabschieden. (Beifall bei der ÖVP.) Damit ist die Unfinanzierbarkeit der beiden Systeme schon begründet. Wenn keine Beiträge mehr bezahlt werden, wird das ganze System auch nicht finanzierbar sein.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!

Der Antrag, den Abgeordneter Kier vom Liberalen Forum eingebracht hat, ist in seiner Grundtendenz richtig – das sage ich ganz klar –, aber sollen, meine Damen und Herren, wirklich jene Menschen – es sind in erster Linie Frauen, aber auch Männer –, die Assistenz- und Pflegeleistungen für behinderte Personen erbringen, sollen gerade diese Menschen aus der Pflichtversicherung und aus der Möglichkeit, als geringfügig Beschäftigte in die Pflichtversicherung hinein zu optieren, ausgeschlossen werden? Sie, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, wollen Sie aber ausschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wollten das ja nur wegen der Kolporteure! Haben Sie Angst, daß Sie ohne "Kronen-Zeitung" nicht mehr zurechtkommen? – Abg. Dr. Fekter: Baldrian! Baldrian!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?

Jene Menschen, die in unserem System, in unserer Gesellschaft die wertvollsten Leistungen erbringen, die Menschen, die der Pflege bedürfen, pflegen, wollen Sie durch Ihren Antrag aus der Pflichtversicherung ausschließen. Dem können wir nicht zustimmen, da müssen wir nein sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter überreicht Abg. Dr. Haselsteiner Bonbons. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sind die vergiftet?)

Abg. Wabl: Herr Kollege Haselsteiner! Dann nehmen wir den Millionären etwas mehr weg, dann wird es auch besser!

Es ist unmöglich, über Pensionsreformen zu diskutieren, ohne diese entscheidende Frage mitanzusprechen. Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben fünf Kinder, wenn auch immer noch gefördert, so wie ich drei – und auch gefördert. Sie werden meine Hochachtung dann gewinnen, wenn Sie diesem Haus ein Gesetz vorlegen werden, wonach Millionäre keine Familientransfers mehr bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Dann werden Sie meine Hochachtung erhalten, Herr Bundesminister, vorher nur eingegrenzt, zwar durchaus in einem gewissen Maße, aber die unbedingte Hochachtung erhalten Sie dann, wenn dieser Gesetzentwurf kommt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Haselsteiner! Dann nehmen wir den Millionären etwas mehr weg, dann wird es auch besser!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Guggenberger! Wenn es nichts Freundliches ist, dann geh! – Abg. Mag. Guggenberger: Es ist etwas Unfreundliches; es nützt nichts!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Guggenberger! Wenn es nichts Freundliches ist, dann geh! – Abg. Mag. Guggenberger: Es ist etwas Unfreundliches; es nützt nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Gaugg.

Herr Dr. Haselsteiner! Nicht mehr und nicht weniger als das hat der damalige Bundeskanzler garantiert! Und durch das, was wir heute hier beschließen, wird er in keiner Weise desavouiert. Wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein. Alles, was wir hier beschließen, vollzieht sich unter einem hohen Vertrauensschutz. In den nächsten fünf Jahren wird keine Maßnahme getroffen werden, die in dieses System eingreift. Franz Vranitzky könnte auch zum heutigen Tage ruhigen und guten Gewissens wieder diesen Brief an die Österreicherinnen und Österreicher schreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Gaugg. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Zum ersten hat er unzweifelhaft klargestellt, daß unser Pensionssystem eines der leistungsfähigsten der Welt ist. Er hat gesagt, daß dieses System bis weit in das nächste Jahrhundert hinein in der Lage sein wird, mit – ich betone das! – vertretbarem finanziellem Aufwand vergleichbar hohe Pensionen zu garantieren. Er hat besonders klar herausgearbeitet, daß es in Wirklichkeit keine Alternative zum Umlageverfahren gibt und daß ein Kapitaldeckungsverfahren innerhalb dieser einen Säule doch nichts anderes darstellen würde als eine Sozialisierung des Börsenrisikos. Es ist gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Wochen weltweit beobachten konnten, ein abenteuerlicher Weg, sich auf die Börsen zu verlassen. Da ist mir, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Haselsteiner, das Umlageverfahren tausendmal lieber. Das sei ganz klar gesagt, und zwar nicht nur uns, sondern auch Dr. Rürup. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Danke!

Meine Damen und Herren! In unserem Land ist es zulässig, so viel zu erben. Es ist zulässig, reich zu sein. Es ist zulässig, ein Millionär oder Milliardär zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Danke!) Ist es aber andererseits unanständig, wenn das höchste Amt in diesem Land so bezahlt wird, wie wir es mit dieser Politikerpyramide beschlossen haben? Ist es unanständig, daß dieses Amt in dieser Dimension bezahlt wird, wenn es gleichzeitig zulässig ist, daß in Österreich zum Beispiel Zahnärzte, Chirurgen – ich will sie nicht heruntermachen! – und viele andere weit mehr verdienen, während andere Menschen mit 4 000, 5 000, 6 000 S im Monat auskommen müssen?!

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie können behaupten, was Sie wollen!

Aber da gibt es den Herrn Haselsteiner, der immer ein Korrektiv, einen Moralapostel, den Oberlehrmeister und Gescheiten spielen will. Ich behaupte (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie können behaupten, was Sie wollen!) , daß kein einziger Abgeordneter den österreichischen Steuerzahler so viel Geld gekostet hat wie Sie, Herr Haselsteiner! (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen nicht alles! Dort ist es genauso schön wie im Bärental!

Kollege Haselsteiner! Sie wohnen meines Wissens auch in Südtirol. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie wissen nicht alles! Dort ist es genauso schön wie im Bärental!) Das ist wirklich interessant! Sie sind Abgeordneter im Parlament in Österreich, wohnen aber in Südtirol. Wahrscheinlich holen Sie dort Ihre Informationen. Ich kann Ihnen nur raten: Seien Sie in der Frage des Umgangs mit Steuergeldern sehr vorsichtig! Immerhin sind in Kärnten all diese Dinge wie Pabst, Frühbauer und Co. mit Ihrer Mithilfe passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Schmidt: Es geht uns um Grundrechte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Worum geht es Ihnen eigentlich? (Abg. Dr. Schmidt: Es geht uns um Grundrechte! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Sie wollen ganz einfach – und das ist nicht zum Lachen, Herr Kollege Haselsteiner! – das Wahlrecht von 30 000 Burgenländerinnen und Burgenländer verhindern! Das muß gesagt werden: Das ist Ihre Intention – und um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei der ÖVP.) Es geht Ihnen um bewußte Täuschung beziehungsweise um Skandalisierung, so unter dem Motto: Irgend etwas wird schon hängenbleiben!

Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen Professor Schneider, der von Frau Abgeordneter Schmidt nominiert worden ist, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!) Hier steht: Experte des Liberalen Forums. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!) Dann haben Sie ihn nominiert. Jawohl! Danke. Herr Haselsteiner! Sie haben ihn nominiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!) Dann hat ihn der Klub des Liberalen Forums nominiert. Noch besser!

Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen Professor Schneider, der von Frau Abgeordneter Schmidt nominiert worden ist, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!) Hier steht: Experte des Liberalen Forums. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!) Dann haben Sie ihn nominiert. Jawohl! Danke. Herr Haselsteiner! Sie haben ihn nominiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!) Dann hat ihn der Klub des Liberalen Forums nominiert. Noch besser!

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen Professor Schneider, der von Frau Abgeordneter Schmidt nominiert worden ist, Universitätsprofessor Dr. Friedrich Schneider vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Linz. (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Feurstein! Das stimmt nicht! Sie sollten nur die Wahrheit sagen!) Hier steht: Experte des Liberalen Forums. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht die Frau Schmidt hat ihn nominiert, wenn Sie mir das gestatten! Danke!) Dann haben Sie ihn nominiert. Jawohl! Danke. Herr Haselsteiner! Sie haben ihn nominiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Der Klub hat ihn nominiert!) Dann hat ihn der Klub des Liberalen Forums nominiert. Noch besser!

Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Vorweg zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner. (Die Abgeordneten Koppler und Dr. Haselsteiner sprechen in Richtung Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Koppler: Ich hätte so gern geklatscht bei dir!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht der Eindruck!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Betreffend beide Budgetkapitel ist vorweg festzuhalten, daß die Ansätze durchgängig auf dem Stand des Jahres 1997 eingefroren worden sind. So begrüßenswert es ist, daß es im Bereich der Kunst und Kultur keine Änderung gegeben hat, überrascht es doch, daß budgetär keinerlei Schwerpunktsetzungen vorgenommen worden sind. Es entsteht dadurch der Eindruck einer kunstpolitischen Stagnation. (Abg. Dr. Haselsteiner: Doch nicht der Eindruck!) Jeder formuliert das anders, ich sehr vornehm. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Einen wesentlichen Bereich stellt in dieser Hinsicht der Sport dar, und zwar in seiner gesamten Breite: vom Breitensport über den Leistungsport bis hin zum Familiensport, dem Seniorensport, dem Behindertensport und so weiter. Die Förderung des Sports ist unserer Ansicht nach ein gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument, das wir von der Politik ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, Herr Kollege, das gibt es bei uns nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Aber das wissen Sie ohnedies. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja, ich kenne ein paar schwarze Vereine!) Es kann wohl nicht so sein, daß jemand, weil er eine Gesinnung hat, nicht auch als Ehrenamtlicher für diese Gesellschaft etwas tun dürfte. So kann es doch wohl nicht sein, Herr Kollege Haselsteiner!

Abg. Dr. Haselsteiner: Ja, ich kenne ein paar schwarze Vereine!

Einen wesentlichen Bereich stellt in dieser Hinsicht der Sport dar, und zwar in seiner gesamten Breite: vom Breitensport über den Leistungsport bis hin zum Familiensport, dem Seniorensport, dem Behindertensport und so weiter. Die Förderung des Sports ist unserer Ansicht nach ein gesundheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Lenkungsinstrument, das wir von der Politik ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Nein, Herr Kollege, das gibt es bei uns nicht! (Beifall bei der ÖVP.) Aber das wissen Sie ohnedies. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ja, ich kenne ein paar schwarze Vereine!) Es kann wohl nicht so sein, daß jemand, weil er eine Gesinnung hat, nicht auch als Ehrenamtlicher für diese Gesellschaft etwas tun dürfte. So kann es doch wohl nicht sein, Herr Kollege Haselsteiner!

Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner.

Damit bin ich schon bei einem sehr wichtigen Punkt des Sports – aber nicht nur des Sports –, nämlich beim Vereinswesen. Sehr viele ehrenamtliche Funktionäre leisten für unsere Gesellschaft Arbeit, die gesellschafts- und gesundheitspolitisch von eminenter Bedeutung ist. Ich möchte mich von dieser Stelle aus einmal bei diesen vielen Ehrenamtlichen recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Dr. Leiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe im Ausschuß gesagt, daß ich lernfähig bin im Gegensatz zu Ihnen! Ein Liberaler lernt dazu, ein Schwarzer nicht! Das ist das Problem!

Sie haben am 21. März 1996 in Ihrer Budgetrede gesagt, daß die Wirtschaftswachstumsdaten überhaupt nicht stimmen, daß das Budget 1997 von ganz falschen Voraussetzungen ausgeht. Sie haben wörtlich gesagt, von 1,6 Prozent werde gesprochen, dabei werden es maximal 1,2 Prozent sein, all das stimme nicht. – All das ist unrichtig, Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich habe im Ausschuß gesagt, daß ich lernfähig bin im Gegensatz zu Ihnen! Ein Liberaler lernt dazu, ein Schwarzer nicht! Das ist das Problem!) Das freut mich, aber Sie sind nicht ganz lernfähig, weil Sie gerne etwas unterstellen, und das mache ich nicht. Unterstellungen sind das letzte, was ich hier vornehme, ich bringe nur Tatsachen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!

Noch immer sind wir mit der Arbeitslosenrate nicht zufrieden. In diesem Bereich muß sich noch einiges tun. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!) Aber, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bin bei meinem letzten Treffen Ihren Geschäftsführern begegnet. (Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?) Sie waren dort weniger anzutreffen. Ich sitze also absolut nicht im Elfenbeinturm, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!) Herr Abgeordneter! Das haben Sie zu entscheiden. Aber Sie und Ihre Vorstandsmitglieder brauchen vielleicht meine Unterstützung bei verschiedenen Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!

Noch immer sind wir mit der Arbeitslosenrate nicht zufrieden. In diesem Bereich muß sich noch einiges tun. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!) Aber, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bin bei meinem letzten Treffen Ihren Geschäftsführern begegnet. (Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?) Sie waren dort weniger anzutreffen. Ich sitze also absolut nicht im Elfenbeinturm, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!) Herr Abgeordneter! Das haben Sie zu entscheiden. Aber Sie und Ihre Vorstandsmitglieder brauchen vielleicht meine Unterstützung bei verschiedenen Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!

Noch immer sind wir mit der Arbeitslosenrate nicht zufrieden. In diesem Bereich muß sich noch einiges tun. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sitzen im Elfenbeinturm!) Aber, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Scheuklappen!) Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich bin bei meinem letzten Treffen Ihren Geschäftsführern begegnet. (Abg. Haigermoser: Wen haben Sie noch getroffen?) Sie waren dort weniger anzutreffen. Ich sitze also absolut nicht im Elfenbeinturm, Herr Abgeordneter Haselsteiner! (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich weiß gar nicht, ob ich meine Geschäftsführer Ihrem Einfluß aussetzen darf!) Herr Abgeordneter! Das haben Sie zu entscheiden. Aber Sie und Ihre Vorstandsmitglieder brauchen vielleicht meine Unterstützung bei verschiedenen Gesprächen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch die einzige in Ihrer Partei!

Ich stehe viel mehr im geschäftlichen Leben, als Sie glauben, denn im Gegensatz zu manchen anderen bin ich praktizierende Unternehmerin (Abg. Mag. Peter: Das freut uns und ehrt Sie!), und aus diesem Grund bin ich auch morgen nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch die einzige in Ihrer Partei!) Nein, nein, wir haben etliche. Unterstellen Sie mir daher nicht, daß ich im Elfenbeinturm lebe. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Selbstverständlich!

Es kann wohl keine Rede zum Kapitel Wirtschaft enden, wenn ich hier beim Rednerpult stehe, in der ich nicht noch einige wenige Sätze über die Frage der Tourismuswirtschaft verliere. (Abg. Dr. Haselsteiner: Selbstverständlich!) – Mein Freund Haselsteiner hat mich, bevor ich heruntergegangen bin, aufgefordert, ich sollte das auf keinen Fall vergessen.

Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt tust du dir schwer, nach diesem Vorredner!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt tust du dir schwer, nach diesem Vorredner!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ich glaube, alle Oppositionparteien, wie sie hier herinnen sitzen, haben sich von einer solchen soliden und grundlegenden Basis schon längst verabschiedet. Wenn ich sehe, daß das LIF bei der Wirtschaftsdebatte jetzt mit null Personen anwesend ist (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser, der soeben den Sitzungssaal betreten hat), dann erkenne ich daran das Interesse, welches das LIF an dieser Budgetdebatte überhaupt hat. Da braucht es nicht einmal einen Haselsteiner, der nicht weiß, wovon er spricht, wenn er ein Wachstum von 0,5 Prozent behauptet (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!), wenn er das Wort "Schwindelbudget" verwendet. Ich will nicht all das wiederholen, was hier schon mehrmals gesagt worden ist. Nur eines, glaube ich, muß man bitte schon feststellen: Wir sind nicht dazu da, Herr Haselsteiner, negative Propheten zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war der Schüssel!) Das könnten Sie sich in Ihren Betrieben überhaupt nicht leisten. Das wissen Sie genausogut wie ich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Das hat er nicht so gemeint!

Ob die Betriebssteuer, wenn ich Sie richtig verstanden habe, die Besteuerung der Entnahmen oder die Nichtbesteuerung der entnommenen Gewinne sinnvoll ist, ist damit in keiner Weise tangiert. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein! Das hat er nicht so gemeint!) Es ist kein neues, sondern ein schon lange diskutiertes Steuermodell, bei dem ich dieselben, jedenfalls ähnliche Bedenken wie Kollege Nowotny habe.

Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!

Meine Damen und Herren! Dann kommt noch das zweite Argument ... (Abg. Dr. Nowotny: Ein einheitlicher Währungsraum und ein einheitlicher Arbeitsmarkt ...!) Herr Professor Nowotny! Ich bin so froh darüber, daß ich in der Hochschule nicht Sie gehabt habe. Wenigstens ist aus mir etwas geworden. Gott sei Dank habe ich Sie oder einen anderen derartigen Professor in der Hochschule nicht gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Manche sind über ihre Unwissenheit froh!) Ich habe die Gnade der etwas früheren Geburt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der "späteren" heißt das!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das tue ich nicht!

Herr Bundeskanzler! Mir kommt es ein wenig so vor, als ob Sie vielen Leuten die Unwahrheit sagen. Ein "kleiner" Sparbuchbesitzer soll ganz einfach seinen Schilling verlieren und gegen den Euro einwechseln. Jemand – Herr Kollege Haselsteiner, dort gehören Sie dazu –, der über 500 000 S in ein Portfolio-Management einbringt, hat da schon andere Möglichkeiten. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das tue ich nicht!) Es gibt Banken, die sagen: Ein dynamisches Depot sieht so aus, daß zu 40 Prozent in Währungen wie den japanischen Yen, den Schweizer Franken und den US-Dollar gegangen wird. Das sagen österreichische Banken! Sie beteiligen sich zwar an der Pro-Euro-Kampagne, aber ihren guten Klienten sagen sie: So heiß wird das nicht gegessen, bitte veranlagen Sie 40 Prozent Ihrer Barschaft lieber in US-Dollar, in Yen oder in Schweizer Franken.

Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist da drinnen? – Weitere Zwischenrufe.

Herr Bundeskanzler! So wird man mit der österreichischen Bevölkerung nicht verfahren können. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel demonstrieren. (Der Redner hält eines der mitgebrachten Fläschchen in die Höhe.) Schauen Sie, das ist keine Schildlaus, sondern portugiesischer Rosé. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist da drinnen? – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler! Ein Wasserglas, Leitungswasser aus Wien, klares Hochquellenwasser. Daneben, nicht ganz voll – ich mache es zu drei Vierteln voll ... (Der Redner schüttet die rötliche Flüssigkeit aus dem Fläschchen in ein Glas. – Ruf: Giftmischer! – Weitere Zwischenrufe.) Ich bin kein Giftmischer, sondern Önologe. Ich kann das, Herr Präsident, keine Sorge. Ich habe vier Jahre Weinbau studiert. Ich kann das ohne weiteres mischen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weinpantscherei! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Schreiner! Das haben wir eh schon gehört!

Herr Kollege Maderthaner! Ich berichtige Sie tatsächlich: Ich habe ausgeführt, daß Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene deswegen schon schwer und beinahe unmöglich ist, da das EU-Budget keine finanziellen Möglichkeiten dafür vorsieht. Lediglich 1 300 Milliarden EU-Budget reichen nicht aus, um eine europäische Beschäftigungspolitik zu initiieren. Dann habe ich weiters ausgeführt, daß selbst Bundeskanzler Kohl, also Ihr Parteikollege, in seiner Regierungserklärung dargestellt hat, daß das Vorgehen gegen Arbeitslosigkeit in erster Linie nationale und nicht europäische Aufgabe sei. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Schreiner! Das haben wir eh schon gehört!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!

Da ich das selbst geschrieben habe, wird es schon stimmen. (Heiterkeit.) Nur ist es ein bisserl selektiv zitiert. Es kommt dann noch ein Satz. (Abg. Dr. Khol: Martin Luther hat dazu etwas gesagt: Jedem schmecken die eigenen Fürze wohl! – Martin Luther!) – Ich bitte, das unter dem Copyright von Herrn Khol ins Protokoll aufzunehmen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Trotzdem unpassend! – Abg. Dr. Haider: Khol hat schon ganz andere Sachen gesagt!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist denn eine "Esperanto-Währung"? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine freiheitliche Währung!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde, korrespondiert mit dem kommende Woche aufliegenden Volksbegehren betreffend Schilling-Volksabstimmung, um den Österreichern zu ermöglichen, in Kenntnis dessen, was man ihnen im Jahre 1994 verschwiegen hat, über ihre Währung und über die Zukunft des Schillings abzustimmen. Wenn der Schilling zugunsten einer Esperanto-Währung aufgegeben werden soll, sollen die Österreicher jedenfalls die Möglichkeit haben, ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist denn eine "Esperanto-Währung"? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine freiheitliche Währung!)

Abg. Haigermoser: Wo ist der Haselsteiner?

Ich sage Ihnen noch etwas – ich werde es erst später veröffentlichen –: Da gibt es zum Beispiel einen Text, aus dem hervorgeht, daß die Baufirmen, die alle große Auftragnehmer der öffentlichen Hand sind und fast ausschließlich von der öffentlichen Hand leben – Universale, die Bau Holding des Herrn Haselsteiner, ich frage mich übrigens, wo er heute ist (Abg. Haigermoser: Wo ist der Haselsteiner?), Tiefbau, Stettin, Porr, Stuag, Strabag, AST, Hofman & Maculan –, Adressaten eines Vertragsentwurfes sind, wonach bis zum Jahre 1999 Absprachen über alle Tunnelbaulose bei der Eisenbahn und im Straßenbau stattfinden sollen, mit Pönalezahlungen und ähnlichen Dingen (Abg. Haigermoser: Das ist ja wie bei der Mafia!), Schutzgeldzahlungen wie bei der Mafia.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Herr Minister Fasslabend! Weil Sie mich in dieser Angelegenheit persönlich zitiert haben: Meine damalige Äußerung bezog sich auf die extreme Krisensituation in Bosnien, auf nichts anderes! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Frage, ob die NATO an sich eine sinnvolle Organisation ist, ob es an sich sinnvoll ist, daß Länder wie beispielsweise Deutschland in der NATO integriert sind, ist nicht nur europapolitisch, sondern geradezu weltpolitisch wichtig, hat aber nichts, aber schon gar nichts damit zu tun, ob Österreich diesem Verein beizutreten hat oder nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Die Frage ist doch: Wenn Sie schon 10 Milliarden Schilling mehr ausgeben wollen – darauf komme ich noch zurück, wenn die Zeit reicht –, wodurch werden dann diese friedenspolitischen Ziele eher erreicht, durch den NATO-Beitritt Österreichs, eines bekannten, auch berühmten Zwergstaates innerhalb Zentraleuropas, oder durch die Osterweiterung der EU? Ist der wesentliche friedenspolitische Beitrag, den wir in den nächsten Jahren leisten können, nicht die Osterweiterung der EU, die Gewährleistung einer Perspektive für die Menschen, die dort leben, und der damit einhergehende Abbau des Drucks in Richtung Migration, Emigration der Menschen in diesen Staaten? – Das ist ein friedenspolitischer Beitrag, aber nicht der Beitritt zur NATO, auf dem Sie letztlich nur deshalb beharren, weil Ihnen in den letzten Jahren in der Außenpolitik nichts, aber auch schon gar nichts eingefallen ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und das wäre nicht passiert, wenn wir bei der NATO gewesen wären?!

Was würden Sie denn eigentlich Ihrem Kollegen Voggenhuber, der gerade in Brüssel überfallen worden ist, der sich, wie er sagt, selber reflexartig gewehrt hat, empfehlen? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und das wäre nicht passiert, wenn wir bei der NATO gewesen wären?!) Gewaltlosigkeit würden Sie ihm empfehlen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das zeigt, in welcher Art das zu sehen und zu qualifizieren ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zur NATO, damit wir nicht mehr überfallen werden in Brüssel! Bei der NATO wird man dann nicht mehr überfallen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zur NATO, damit wir nicht mehr überfallen werden in Brüssel! Bei der NATO wird man dann nicht mehr überfallen! – Zwischenrufe bei den Grünen.

Was würden Sie denn eigentlich Ihrem Kollegen Voggenhuber, der gerade in Brüssel überfallen worden ist, der sich, wie er sagt, selber reflexartig gewehrt hat, empfehlen? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Und das wäre nicht passiert, wenn wir bei der NATO gewesen wären?!) Gewaltlosigkeit würden Sie ihm empfehlen. Meine Damen und Herren! Ich glaube, das zeigt, in welcher Art das zu sehen und zu qualifizieren ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zur NATO, damit wir nicht mehr überfallen werden in Brüssel! Bei der NATO wird man dann nicht mehr überfallen! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht von der ÖVP!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche nicht zu betonen, daß sich die Linie der Freiheitlichen massiv von der Linie der Grünen, aber auch der Sozialdemokraten in der Sicherheitspolitik unterscheidet. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht von der ÖVP!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das Bundesheer ist kein Unternehmen!

Selbstverständlich ist es auf der anderen Seite auch notwendig, entsprechende Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Wir haben ja diesbezüglich auch bereits gewisse Vorstellungen entwickelt, die sich derzeit in Diskussion befinden. Das Niedrighalten der Betriebskosten ist erforderlich, um dem Heer das nötige Ausmaß an Investitionsmitteln für die Zukunft bereitzustellen. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung. Und jeder, der sich dagegen verwahrt oder dagegen anrennt, begeht eigentlich eine Tat, die dagegen ausgerichtet ist, daß das österreichische Heer in Zukunft die nötigen Investitionsmittel zur Verfügung hat. Das möchte ich mit aller Ausdrücklichkeit sagen. Ein Unternehmen, das nicht rationalisieren kann, ein Unternehmen, das nicht mehr Mittel für Anschaffungen zur Verfügung hat, wird es im Laufe der Zeit immer schwerer haben, seine Aufgabenstellung zu erfüllen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das Bundesheer ist kein Unternehmen!) Und insofern ist die Rationalisierung eine ganz wichtige Voraussetzung für einen ordnungsgemäßen Betrieb in der Zukunft.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie denn das: dasselbe Ei? Besser dies als dieses schwarze Knödel, das Sie da darstellen!

Das Liberale Forum und im besonderen Herr Kollege Barmüller haben sich in den letzten Wochen als politische Vorreiter einer scharfen 0,5-Promille-Regelung hervorgetan; seit drei Tagen auch von der Freiheitlichen Partei gefolgt. – Das ist wahrlich eine seltsame Koalition ungleicher Zwillinge, wissen wir doch, daß sie aus demselben Ei stammen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie denn das: dasselbe Ei? Besser dies als dieses schwarze Knödel, das Sie da darstellen!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber du bist machtlos, Andreas!

Der erste zu berichtigende Punkt war, daß Herr Moser gesagt hat, ich hätte persönlich gegen die 0,5-Promille-Grenze Stellung bezogen und sei maßgeblich an der Aufrechterhaltung der 0,8-Promille-Grenze beteiligt gewesen. Ich stelle richtig: Ich habe vor der letzten Abstimmung öffentlich in der "Presse" festgehalten, daß ich für 0,5 Promille eintrete. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber du bist machtlos, Andreas!) Es gab daraufhin in unserem Klub eine freie Abstimmung, und in

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Armer Andreas! Der heilige Andreas war auch ein armer! Ein Märtyrer! Traurig, wenn man sich im eigenen Klub nicht durchsetzt!

Der dritte Punkt, den ich tatsächlich berichtige, ist: Ich habe – das wird Ihnen Frau Schmidt aus der Präsidialkonferenz berichten können – in keiner Weise versucht, die heutige Abstimmung zu verhindern, sondern habe mit allen anderen Parteien einen Weg gefunden, wie wir diese Abstimmung heute durchführen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Armer Andreas! Der heilige Andreas war auch ein armer! Ein Märtyrer! Traurig, wenn man sich im eigenen Klub nicht durchsetzt!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner.

Wir wissen aber ebenso – und ziehen eben auch daraus die notwendigen Schlüsse und Konsequenzen –, daß dies individuell unterschiedlich ist und auch situationsbedingt unterschiedlich zum Tragen kommt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber doch nicht am Steuer!

Hohes Haus! Da fällt mir eine sehr starke Doppelbödigkeit auf – ich vermeide das Wort "Verlogenheit", obwohl es, wenn ich niemanden persönlich apostrophiere, nicht einmal ordnungsrufverdächtig wäre –, die darin besteht, daß es gerade in jenen Fraktionen, die am rigidesten für die Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille eintreten, auch den einen oder die andere gibt, die für eine Freigabe von Drogen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber doch nicht am Steuer!) Ah, im Wohnzimmer schon, Herr Kollege Haselsteiner! Gratuliere! Das ist also nach Ihrem "Kruzifix-Erlaß", den Sie sich vorstellen, und der Homosexuellenehe die nächste interessante Facette Ihres Programms: Haselsteiner für die Drogenfreigabe! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie dürfen ja eh im Wohnzimmer saufen bis 3,5 Promille!) Wunderbar, danke für die Klarstellung! (Weitere Zwischenrufe.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie dürfen ja eh im Wohnzimmer saufen bis 3,5 Promille!

Hohes Haus! Da fällt mir eine sehr starke Doppelbödigkeit auf – ich vermeide das Wort "Verlogenheit", obwohl es, wenn ich niemanden persönlich apostrophiere, nicht einmal ordnungsrufverdächtig wäre –, die darin besteht, daß es gerade in jenen Fraktionen, die am rigidesten für die Herabsetzung des Alkohollimits auf 0,5 Promille eintreten, auch den einen oder die andere gibt, die für eine Freigabe von Drogen eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Aber doch nicht am Steuer!) Ah, im Wohnzimmer schon, Herr Kollege Haselsteiner! Gratuliere! Das ist also nach Ihrem "Kruzifix-Erlaß", den Sie sich vorstellen, und der Homosexuellenehe die nächste interessante Facette Ihres Programms: Haselsteiner für die Drogenfreigabe! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie dürfen ja eh im Wohnzimmer saufen bis 3,5 Promille!) Wunderbar, danke für die Klarstellung! (Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Es melden sich ja alle Betroffenen immerhin sofort selbst zu Wort. Von Ihnen überrascht es mich ein wenig. Aber ich bedanke mich dafür, Herr Kollege Haselsteiner. Tipptopp! Ich tue mich in Zukunft noch wesentlich leichter, Sie und Ihre Fraktion, die sogenannten Liberalen, draußen in den Wahlversammlungen abzuhandeln. Wunderbar! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.

Meiner Meinung nach stellte die bisherige Gesetzeslage eine stille Investitionsförderung durch den Staat dar. Diese wird damit abgeschafft. Herr Staatssekretär! Ich wollte nur darauf aufmerksam machen – und das habe ich durch Vorgespräche und Vorinformationen bestätigt bekommen –, daß ich berechtigte Zweifel daran habe, daß dieses Gesetz nicht angefochten werden wird. Die Effizienz der Finanzverwaltung wird durch diesen Entwurf des Abgabenänderungsgesetzes eine Steigerung erfahren, und dem Finanzminister werden dadurch auch keine zusätzlichen Kosten erwachsen. Ich hoffe, daß der Herr Finanzminister der Gewinner sein wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet! – Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Genug, Frau Langthaler!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die 5minütige Redezeitbeschränkung ist nicht nur ein Zeichen dafür, daß eine so kleine Fraktion nicht sehr viel Redezeit an einem Tag zur Verfügung hat (Abg. Dr. Haselsteiner: Genug, Frau Langthaler!), sondern auch dafür, daß es aus meiner Sicht weit mehr Sinn machen würde, dieses jährliche Ritual der Besprechung des Tourismusberichtes zu streichen, dafür aber im Ausschuß eine sachbezogene, vernünftige Debatte zu führen, mit einer Enderledigung dieses Berichtes, sodaß wir uns dieses jährliche Ritual hier ersparen. Die Argumente, die ich bisher hier von den einzelnen Fraktionen gehört habe, unterscheiden sich nicht wesentlich von jenen des letzten Jahres. Und ich merke nicht wirklich, daß man auch nur einen Schritt weiterkommt.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner.

Noch ein letzter Punkt, der mir bei den Ausführungen des Abgeordneten Puttinger bewußt geworden ist, ein Bereich, der den Tourismus weit stärker beeinflußt als vieles, was wir hier diskutieren: der Sport und die sportlichen Aktivitäten. Als Sie gesprochen haben, Herr Puttinger – verzeihen Sie mir, seien Sie mir bitte nicht böse und nehmen Sie es nicht persönlich –, habe ich mir gedacht: Ihr Landsmann Hermann Maier macht wahrscheinlich derzeit einiges mehr für den österreichischen Tourismus als die Salzburger Abgeordneten hier bei der Tourimusdebatte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht zu viel!

Dieser Entwicklung können und müssen wir mit Qualität, aber auch mit Kostenwahrheit begegnen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nicht zu viel!) Herr Kollege! Eine faire Besteuerung von Flugbenzin ist längst überfällig. Höchst notwendig ist es auch, das Jugendbeschäftigungsgesetz zu novellieren, das auf die Ausbildung und den gestiegenen Konkurrenzdruck Rücksicht nimmt.

Abg. Dr. Haselsteiner: Da haben Sie vollkommen recht! Schön, daß Sie das erkannt haben! Sie sind noch jung! Aber Talent erbt man mit den Anlagen!

Wenn Sie das als "schwach" bezeichnen, Frau Kollegin, kann ich das nur so auffassen, daß ich offenbar nicht über das Talent verfüge, das Sie mitgebracht haben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Da haben Sie vollkommen recht! Schön, daß Sie das erkannt haben! Sie sind noch jung! Aber Talent erbt man mit den Anlagen!) Aber ich möchte Ihnen – ich weiß nicht, was Sie studiert haben – aus meiner Erfahrung nur sagen: Für jemanden, der ein juristisches Studium beginnen will, ist es wichtig, Lateinunterricht gehabt zu haben, um zu verstehen – vielleicht nicht die Digesten auswendig zu lernen, aber zu verstehen –, was auch in der heutigen Rechtsordnung – vom Privatrecht bis zum Strafrecht – in all den lateinischen Rechtsgrundsätzen geregelt ist. Daran halte ich fest, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Realität geht am Kollegen Lukesch vorbei!

Herr Kollege Lukesch! Ich habe mir die Vorbereitungskurse für Latein an der Innsbrucker Universität angesehen. Die hehren Zielsetzungen, von denen Sie hier reden, werden dort nicht einmal angestrebt, geschweige denn umgesetzt. Es gibt dort keinen einzigen praxisorientierten oder fachspezifischen Ansatz. Ich habe dort die Prüfung selber abgelegt, Herr Kollege Lukesch, und zwar nicht vor 20 Jahren, sondern vergangenes Jahr. Das ist die Realität an den Universitäten in Österreich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Die Realität geht am Kollegen Lukesch vorbei!)

Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde keine 5 Minuten brauchen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Na, Kurt, jetzt bin ich neugierig!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Heindl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde keine 5 Minuten brauchen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Na, Kurt, jetzt bin ich neugierig!)

Abg. Dr. Haselsteiner – auf die ÖVP-Bankreihen weisend –: Die schwarzen Unternehmer sitzen dort!

Aber auch die Bekämpfung der Schwarzunternehmer gehört meiner Meinung nach in den Vordergrund gerückt. Es geht nicht an, daß viele Unternehmungen in Österreich die Bestimmungen korrekt einhalten, während Schwarzunternehmer auf Kosten der Gemeinschaft, auf Kosten der Gesellschaft ... (Abg. Dr. Haselsteiner – auf die ÖVP-Bankreihen weisend –: Die schwarzen Unternehmer sitzen dort!) – Links oder rechts, egal, wo sie sich befinden, die Politik darf Schwarzunternehmertum nicht mehr als Kavaliersdelikt hinnehmen, sondern muß konkrete Handlungen setzen, Handlungen, wie sie auch die Frau Bundesministerin vorgeschlagen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Diese Situation zeigt, daß sich jene, die nichts dazu beigetragen haben, für Beschäftigung und Arbeitsplätze zu sorgen, jetzt aufregen, weil es anderen gelungen ist, etwas vorzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie das, Frau Bauer?) Hören Sie mir zu, dann werden Sie gleich wissen, was ich meine.

Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat aber mit Arbeitsmarktpolitik wenig zu tun!

Ähnlich unsicher sind unsere Lebensgrundlagen auch im prinzipiellen gesundheitlichen Bereich, im prinzipiellen Überlebensbereich angesichts der Tatsache, daß jetzt 35 Kilometer nördlich der Grenze nahe Haugsdorf und 90 oder 95 Kilometer nördlich von Wien eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird über ein Zwischenlager von atomarem Abfall. Dort, 35 Kilometer vor unserer Haustür, sollen atomare Brennelemente 40 Jahre lang gelagert werden, und zwar in Kombination mit vier Reaktorblöcken eines alten, sicherheitsgefährdenden, risikoreichen Atomkraftwerkes in Dukovany. Angesichts dieser Sicherheitsbedrohung und dieser Bedrohung unserer Existenz unweit von Wien – für 40 Jahre ein Zwischenlager, dazu das Höchstsicherheitsrisiko Dukovany – tut die Regierung nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat aber mit Arbeitsmarktpolitik wenig zu tun!)

Abg. Dr. Schmidt: Versicherungspflicht gehört her! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir haben gesagt "Versicherungspflicht", aber nicht "Pflichtversicherung"!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, die Geduld der Frau Bundesministerin wird nicht allzusehr strapaziert werden, aber ich bin immer optimistisch. Eines kann ich heute zu den Liberalen feststellen: Trotz aller Für und Wider waren zu Beginn der Diskussion 1996 noch viele im Bereich der Liberalen wie viele andere auch der Meinung, daß man überhaupt keinen Schritt in die Richtung gehen sollte, alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung, in die Versicherungspflicht einzubeziehen. (Abg. Dr. Schmidt: Versicherungspflicht gehört her! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wir haben gesagt "Versicherungspflicht", aber nicht "Pflichtversicherung"!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Was passiert jetzt? – Jetzt geht es in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!

Damals hat es viele Grenzfälle und Schlupflöcher gegeben, die von niemandem kritisiert wurden, die aber dazu geführt haben, daß immer mehr Unternehmer dahin gehend beraten wurden, ihren Arbeitnehmern keine Dienstverträge, sondern quasi Werkverträge ohne Sozialversicherung zu geben. Das war eine Tendenz, die ständig im Steigen begriffen war, eine Tendenz, die den einzelnen, der nicht mehr sozialversichert war, schwer getroffen hat, und eine Tendenz, die unser gesamtes Sozialversicherungssystem eminent gefährdet hat. Daher war es notwendig, diese Arbeitnehmer einzubeziehen. Damals hat es viele, viele Schwierigkeiten gegeben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Was passiert jetzt? – Jetzt geht es in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)

Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Warum tun Sie es nicht?

Daher ist nur eines möglich: Wir müssen den schon 1996 angestrebten Weg gehen, der von immer mehr Personen als richtig erkannt wird, nämlich alle Erwerbseinkommen sollen in eine wirklich allgemeine Sozialversicherung einbezogen werden, Erwerbseinkommen ab einem bestimmten Einkommen bis zu einem bestimmten Einkommen. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Warum tun Sie es nicht?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die Frau Ministerin auch!

Wenn Sie meinen, wir hätten warten sollen, bis wir ein perfektes System mit allen Interessengruppen ausgehandelt haben, dann, muß ich sagen, würden wir heute noch beim Nullpunkt stehen. Daher habe ich bewußt in Kauf genommen, Teile davon vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben zu bekommen. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Frau Ministerin auch!) Denn hätten wir den ersten Schritt nicht gesetzt, hätten wir auch keinen weiteren Schritt setzen können.

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nur für einen Teil, der andere führt in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!

Im Antrag werden auch unterschiedliche Beitragshöhen kritisiert. Warum kritisieren Sie nicht die unterschiedlichen Beiträge von Bauern, die die höchsten Pensionsbeiträge zahlen, von Selbständigen, von Freiberuflern, meinetwegen im Verhältnis zu Unselbständigen? Tun Sie das doch auch! (Abg. Öllinger: Das tun wir auch!) Der hier gefundene Weg, dem neuen Selbständigen mit einem neuen, niedrigen Beitrag den Weg in die Legalität zu ebnen, war als Begünstigung für diese neuen Selbständigen gedacht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber nur für einen Teil, der andere führt in die Schwarzarbeit! Das wissen Sie doch!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!

Das geht einfach nicht, das ist nicht denkbar, und so sehe ich auch den Dringlichen Antrag, den ich mir sehr genau durchgelesen habe. Ich kann bei diesem Dringlichen Antrag wirklich nur eine Dringlichkeit in der Weise erkennen, daß Sie dringend einen Erscheinungsbedarf orten. Den nehmen wir Ihnen nicht weg, den sollen Sie ruhig haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe mir den Antrag durchgelesen. Wissen Sie, was drinsteht? – Heiße Luft! Heiße Luft – und sonst nichts! (Abg. Dr. Haselsteiner: Herr Donabauer! Sie wissen nicht, was "liberal" heißt! – Könnte es möglich sein, daß Sie nicht wissen, was "liberal" heißt? "Liberal" heißt auch solidarisch, Herr Donabauer! Aber wahrscheinlich haben Sie den Antrag nicht verstanden! Ich fürchte, das ist sehr, sehr schwierig! Da werden Sie natürlich ein großes Problem haben, so einen großen Antrag durchzuarbeiten! Das ist nicht leicht, Herr Donabauer!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das falsche Instrument!

Dringlich, meine Damen und Herren, ist aber etwas anderes: Wir müssen das Sozialsystem nachhaltig stabilisieren – das ist unser aller Anliegen –, um den sozialen Frieden zu sichern, um die gesellschaftlichen Strukturen in Ordnung zu halten. Und dringlich ist auch, daß Dienstleistungen in Milliardenhöhe nicht erbracht werden können, die steuerrechtlich erklärt sind, aber sozialrechtlich in hohem Maße nicht einbezogen worden sind. Das können wir auf Dauer nicht halten! (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum.) Deshalb schaffen diese Werkverträge Ordnung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist das falsche Instrument!) Sie schaffen Ordnung in der Weise, daß Arbeit, daß Beschäftigung eben auch im Beitragsrecht ihren Niederschlag findet und jetzt auch in die Solidargemeinschaft eingebunden wird.

Abg. Dr. Haselsteiner: Der Herr Staatssekretär ist da!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter nicht anwesender Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Herr Staatssekretär ist da!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Aber der Staatssekretär! Der Fachmann!

Sehr bezeichnend für den Stellenwert, den die Atompolitik beim Herrn Bundeskanzler hat, ist sicher seine jetzige Haltung: Er ist nicht hier. (Abg. Dr. Haselsteiner: Aber der Staatssekretär! Der Fachmann!) Die Atompolitik ist für ihn – das symbolisiert und zeigt er ja durch seine Nichtanwesenheit – sekundär, zweitrangig, drittklassig. Vor diesem Hintergrund würde ich sagen, daß die Atompolitik dadurch wieder zur Chefsache werden könnte, daß Frau Minister Prammer das Bundeskanzleramt übernähme und damit der Atompolitik neuen Nachdruck verliehe. – Das wäre für mich die richtige Antwort auf das heutige Verhalten des Herrn Bundeskanzlers.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!

Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist das eine ungeheuer große Zumutung. Der Bundeskanzler hat nachgewiesen, daß die Dringlichkeit nicht gegeben ist, denn es gilt nicht die 30-Tage-Frist, sondern die 50-Tage-Frist. (Abg. Ing. Langthaler: Das stimmt nicht!) Zweitens wurden in dieser Diskussion alle Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen. (Abg. Ing. Langthaler: Auch das ist falsch!) Drittens ist klar herausgekommen, daß es um eine Panikmache geht, um damit politisches Kleingeld für den Landtagswahlkampf herauszuschlagen. (Abg. Ing. Langthaler: Sie sagen dauernd nur Falsches!) Seien Sie froh, daß wir uns zu den Minderheitsrechten bekennen, denn sonst würde es diese Sitzung gar nicht geben, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit! Herr Kollege Stummvoll, Sie sind auch eine Minderheit!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit, Kollege Stummvoll! Verstehen Sie das nicht?

Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürger sehr ernst – zumindest so ernst, wie Sie sie nehmen –, aber es kann nicht Aufgabe der Politik sein, angst zu machen. Politik muß Mut machen und Zukunftsoptimismus verkünden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind auch eine Minderheit, Kollege Stummvoll! Verstehen Sie das nicht?) Was Sie hier produzieren, sind reine grüne Greuelszenarien.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine sehr kleine Minderheit!

Daß Kollege Haselsteiner Ihnen die Stange hält, haben wir schon mehrmals erlebt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine sehr kleine Minderheit!) Das ist ein Teil der sogenannten Ampel, Herr Kollege Haselsteiner. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine ganz kleine Minderheit! Sie sind ein Dinosaurier!) Sie sind sehr grün geworden in letzter Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Lieber grün als schwarz!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine ganz kleine Minderheit! Sie sind ein Dinosaurier!

Daß Kollege Haselsteiner Ihnen die Stange hält, haben wir schon mehrmals erlebt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine sehr kleine Minderheit!) Das ist ein Teil der sogenannten Ampel, Herr Kollege Haselsteiner. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine ganz kleine Minderheit! Sie sind ein Dinosaurier!) Sie sind sehr grün geworden in letzter Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Lieber grün als schwarz!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Lieber grün als schwarz!

Daß Kollege Haselsteiner Ihnen die Stange hält, haben wir schon mehrmals erlebt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine sehr kleine Minderheit!) Das ist ein Teil der sogenannten Ampel, Herr Kollege Haselsteiner. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie sind eine ganz kleine Minderheit! Sie sind ein Dinosaurier!) Sie sind sehr grün geworden in letzter Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Lieber grün als schwarz!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Die nächste Wahlrede!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Dr. Haselsteiner: Die nächste Wahlrede!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!) – Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!) – Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!

Das Defizit wird auf 2,6 Prozent des Volkseinkommens gesenkt. Das Wirtschaftswachstum ist 1,5 Prozent höher als erwartet. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Staat das Wirtschaftswachstum generieren, selbst erzeugen kann (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!) , aber ich sage, lieber Kollege Haselsteiner, daß die Sünde vieler staatlicher Budgets darin besteht, daß sie das Wirtschaftswachstum durch zu hohe Steuerbelastungen abmurksen und den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Das kann passieren. Hier aber zeigt sich jetzt, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik vollzogen haben. Die Wirtschaft wächst, und sie wächst schneller, als alle geglaubt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl. – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?

1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?) Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?) Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Haselsteiner geht mit einer Torte, auf der sich eine Kerze befindet, in Richtung Rednerpult.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Dr. Haselsteiner geht mit einer Torte, auf der sich eine Kerze befindet, in Richtung Rednerpult.) Ich hoffe, daß Sie die Torte gut zum Pult bringen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hat das die Kollegin Motter gebacken?)

Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden sich natürlich fragen, was die Torte soll. (Der Redner zündet die Kerze an. – Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!) Einmal im Jahr, Andreas, erlaube ich mir einen bescheidenen Aktionismus. (Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!) Diese Torte bedeutet folgendes: Das nächste Budget – nicht das heurige – wird das dreißigste sein, das ein sozialistischer Bundesfinanzminister dem Hohen Haus zur Genehmigung vorlegen wird. Das dreißigste Budget!

Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!

Noch einmal zu den Defiziten, weil die Sprecher von SPÖ und ÖVP, die Kollegen Nowotny und Khol, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß dieses Budget speziell im Hinblick auf die Währungsunion zu sehen ist. Sie haben viel Richtiges gesagt, Herr Kollege Khol, aber auch viel Wichtiges weggelassen. (Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!) – Ich werde versuchen, meine positive Aussage ein bißchen zu relativieren.

Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!

Was sagen Fachleute ... (Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!) Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. (Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!)

Die Rednerin findet auf dem Rednerpult ein Feuerzeug vor. – Abgeordneter Dr. Khol holt das Feuerzeug mit dem Hinweis, daß dieses Abgeordneten Dr. Haselsteiner gehört.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Aha, da gibt es noch ein Feuerzeug von der Budgetdebatte. (Die Rednerin findet auf dem Rednerpult ein Feuerzeug vor. – Abgeordneter Dr. Khol holt das Feuerzeug mit dem Hinweis, daß dieses Abgeordneten Dr. Haselsteiner gehört.) Wollte man damit das Rednerpult anzünden? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wieder einmal bei einer unserer beliebtesten Debatten, das ist jene über eine Fristsetzung – die einzige Möglichkeit der Opposition, darauf aufmerksam zu machen, welche Anträge wo dahinschlummern.

Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!

Herr Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht mehr da, aber Frau Kollegin Tichy-Schreder, die für mich auch eine ganz wichtige Gesprächspartnerin ist, wenn es um die Lehrlingsreform geht. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll als Mann der Wirtschaftskammer hier die Medaillen, die wir bei Berufsolympiaden mit den jungen Menschen gewinnen, als Standard für die Qualität der Lehrlingsausbildung anlegt, dann frage ich mich: Wie weit hat sich die Wirtschaftskammer schon von den Lehrlingen entfernt? Die Wirtschaftskammer müßte ganz genau wissen, wie diese Ausbildung auf die Berufsolympiaden hin erfolgt. Ich habe selbst daran mitgewirkt. Das machen engagierte Personen ohne Bezahlung, damit dann die Wirtschaftsfunktionäre bei den verschiedenen Veranstaltungen, bei den Olympiaden auftreten (Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!) und sich sozusagen als die feiern lassen können, die zu diesem Ausbildungserfolg beigetragen haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe

Frau Langthaler! Sie haben Adorno zitiert, ich werde Ihnen ein Zitat eines anderen Philosophen entgegenhalten (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! – weitere Zwischenrufe): In einer Situation, in der die Zukunft unsicher erscheint, ist der schlechteste aller Ratgeber die Angst. – Genau auf dieser Ebene hat sich jedoch die Diskussion in der Öffentlichkeit abgespielt. (Abg. Ing. Langthaler: Wer schürt denn die Angst mit den Arbeitsplätzen? – Sie tun das doch die ganze Zeit!) Wobei aber diese Zukunft, meine Damen und Herren, eigentlich nur das Nachholen eines Diskussionsprozesses ist, der in anderen Ländern – in den USA, aber auch in anderen europäischen Ländern (Abg. Ing. Langthaler: Weil Sie die Diskussion fünf Jahre verweigert haben!) – vor 10, 15 Jahren abgelaufen ist und dort – das muß man heute auch sagen – anders als in unserem Lande ausgegangen ist, da wir mit dem Vorsorgeprinzip wesentlich stärker in die gentechnische Forschung und Entwicklung eingegriffen haben, als das in anderen Ländern der Fall war. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!

Meine Damen und Herren! Der Eindruck, der entsteht, ist, daß über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte illegale Praktiken geduldet wurden im Dunstkreis einer Bauwirtschaft, die sich in der Vergangenheit einerseits auf den roten Einflußbereich – Länderbank, Bank Austria –, andererseits auf den schwarzen Einflußbereich – Creditanstalt – bezog. Das einzige, was in meinen Augen neu ist, sind zwei Dinge: daß sich neben den rot-schwarzen Baukonzernen ein dritter etabliert, in Zukunft wahrscheinlich der zweite große Baukonzern, nämlich der Konzern Haselsteiner, wobei noch zu klären ist, ob sich dessen Firmen in der Vergangenheit anders verhalten haben als die schon genannten. (Abg. Haigermoser: Hat der alles dem Unvereinbarkeitsausschuß gemeldet, der Haselsteiner? Das muß ich ja alles wissen laut Khol! Nach Khol muß ich das wissen!)

Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet – Fragezeichen –?

Das, was neu ist, ist – das ist möglicherweise ein „Verdienst“ der Freiheitlichen; „Verdienst“ selbstverständlich zwischen Anführungszeichen –, daß die Geschichten rund um Herrn Rosenstingl die Frage nahelegen, ob nicht auch im Hochbau die gleichen Praktiken eingerissen sind wie im Tiefbau. (Abg. Haigermoser: Hat Haselsteiner alles gemeldet – Fragezeichen –?)

Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!

Die Verwicklung von Abgeordneten der Freiheitlichen in Wohnbaugenossenschaften, Herr Haigermoser, bleibt noch zu aufklären. Es bleibt zu klären, ob sich der Landesvorsitzende der niederösterreichischen Freiheitlichen von freiheitlichen Wohnbaugenossenschaften ein Haus errichten läßt. (Abg. Haigermoser: Hat Bartenstein alles gemeldet? – Ist auch die Frage!) Herr Haigermoser zieht es vor, nicht zuzuhören, was ich gut verstehen kann. (Abg Haigermoser: Ich frage nur! – Abg. Dr. Haselsteiner – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Die Fragen sind so dumm! Sie müssen intelligenter fragen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Haselsteiner –: Alle sind dumm außer Ihnen! Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind gerissen, Herr Haselsteiner!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!

Herr Bundesminister! Es ist ein Faktum, daß in der Bauwirtschaft selbstverständlich viele Dinge nicht in Ordnung sind. Es kommt nicht von ungefähr, warum Kollege Haselsteiner hier nicht reden darf. Das kommt nicht von ungefähr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!) Haben sie dich nachgemeldet, damit du dich nicht blamierst? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!

Herr Bundesminister! Es ist ein Faktum, daß in der Bauwirtschaft selbstverständlich viele Dinge nicht in Ordnung sind. Es kommt nicht von ungefähr, warum Kollege Haselsteiner hier nicht reden darf. Das kommt nicht von ungefähr. (Abg. Dr. Haselsteiner: Du hast die letzte Rednerliste nicht!) Haben sie dich nachgemeldet, damit du dich nicht blamierst? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, nein, wir wollten dich überraschen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Zu dem, was Sie zu den Oligopolen und zu den Monopolen gesagt haben, muß ich Ihnen schon sagen, daß ich dabei an Ihren Kollegen Haselsteiner denke, der in seiner marktbeherrschenden Stellung sicher noch nie in seinem Leben eine Preisabsprache gemacht hat und in dieser marktbeherrschenden Stellung auch nie machen wird. Selbstverständlich, Herr Peter! Das würde ich mit einfließen lassen in die Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.)

Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die erste Runde! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja peinlich! – Abg. Koppler: Ein niederösterreichischer FPÖ-Abgeordneter!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär’s mit dem Verkehrsminister?

†Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten heute hier zwei weitere Minister vertreten sein und uns die Ehre geben, nämlich der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister. Und dies aus gutem Grund. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär’s mit dem Verkehrsminister?) Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Wabl! (Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!

†Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eigentlich müßten heute hier zwei weitere Minister vertreten sein und uns die Ehre geben, nämlich der Herr Justizminister und der Herr Finanzminister. Und dies aus gutem Grund. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie wär’s mit dem Verkehrsminister?) Auf Ihre unqualifizierten Zwischenrufe möchte ich jetzt gar nicht eingehen, denn ich habe nicht so viel Redezeit, Herr Kollege Haselsteiner und Herr Kollege Wabl! (Abg. Dr. Haselsteiner: Meine Zwischenrufe sind eine Ehre für Sie!)

Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!

Herr Familienminister! Jetzt gebe ich schon zu, daß es eine Hilfe für viele Tausende Familien in Österreich ist, daß Sie die Familienbeihilfe erhöht haben. Das gebe ich schon zu. Aber ich weiß eigentlich nicht, warum der Martin Bartenstein für seine fünf Kinder und der Helmut Peter für seine zwei Kinder jetzt zusätzliche Familienbeihilfe bekommen. (Abg. Wabl: ... Steuererhöhungen! – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Früher hat es nur geheißen, Haselsteiner braucht das nicht!) – Der Haselsteiner ist heute nicht da. Aber er wird auch nicht mehr da sein. Wie du weißt, ist er karenziert. Aber nehmen wir die drei Söhne des Haselsteiner, deine fünf Kinder und meine zwei Kinder. Da haben wir schon zehn österreichische Kinder, die mehr Familienbeihilfe bekommen und diese eigentlich nicht notwendig hätten.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Haselsteiner hätte sicher besser geredet!

Meine Damen und Herren! Das Budgetbegleitgesetz – und hier schließe ich an Kollegen Böhacker an – ist wie immer ein Gesetzesbeschluß mit 22 Inhalten. Ich halte dies nicht für eine sehr sinnvolle Form der Legislative. Was mich aber viel mehr schmerzt, ist, daß er gut gemeint ist, aber in vielen Dingen in die falsche Richtung geht. Wir werden ihn daher ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Der Haselsteiner hätte sicher besser geredet!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Ich glaube, Gratzer hat seinen Porsche in Costa Rica!

Die Zahlen belegen, daß der Sachaufwand in den letzten Jahren überproportional im Bereich des Kapitels Inneres gestiegen ist. Ich entnehme der Statistik, Herr Bundesminister, daß 31,64 Prozent für den Sachaufwand im Innenbereich aufgewendet wurden. Und das ist auch gut so, denn wir haben gesagt: Wenn die Verbrecher mit dem Porsche fahren und wenn sie auch im Bereich der Telekommunikation mit allen Möglichkeiten unterwegs sind, dann sollen unsere Gendarmerie und unsere Polizei nicht mit dem Fahrrad hinterherfahren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Ich glaube, Gratzer hat seinen Porsche in Costa Rica!) Kollege Haselsteiner hat immer gleich einen Vergleich zur Hand! Dieser Porsche war aber sehr klein, mit dem kann man doch nicht dort hinfahren! Die Wahl war nicht entsprechend! Er hat ja keine 20 Prozent erreicht, sonst hätte er wahrscheinlich den richtigen Porsche in Costa Rica!

Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner.

Ich komme schon zum Schluß meiner Ausführungen. Ich habe heute scherzenderweise gesagt, man müßte den virtuellen Botschafter oder die virtuelle Botschafterin entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Vielleicht kannst du es mitfinanzieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Virtuell!) Aber es wäre vielleicht wirklich zu überlegen, ob es weiterhin notwendig ist, dieselben Techniken, die wir zu Kaisers Zeiten gebraucht haben, um eine Repräsentanz zu haben, anzuwenden. Brauchen wir wirklich eine ständige Präsenz in manchen Ländern dieser Welt? Können wir nicht ein System der mobilen Botschafter entwickeln, die einfach eine längere, aber nicht zu lange Zeit in einem Land verbringen und dann zum nächsten Land übergehen, um dort auch mehr oder minder die Interessen Österreichs wahrzunehmen beziehungsweise die Kanäle zu erschließen, die wir brauchen, um besser arbeiten zu können?

Abg. Dr. Haselsteiner: Virtuell!

Ich komme schon zum Schluß meiner Ausführungen. Ich habe heute scherzenderweise gesagt, man müßte den virtuellen Botschafter oder die virtuelle Botschafterin entwickeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. ) Vielleicht kannst du es mitfinanzieren. (Abg. Dr. Haselsteiner: Virtuell!) Aber es wäre vielleicht wirklich zu überlegen, ob es weiterhin notwendig ist, dieselben Techniken, die wir zu Kaisers Zeiten gebraucht haben, um eine Repräsentanz zu haben, anzuwenden. Brauchen wir wirklich eine ständige Präsenz in manchen Ländern dieser Welt? Können wir nicht ein System der mobilen Botschafter entwickeln, die einfach eine längere, aber nicht zu lange Zeit in einem Land verbringen und dann zum nächsten Land übergehen, um dort auch mehr oder minder die Interessen Österreichs wahrzunehmen beziehungsweise die Kanäle zu erschließen, die wir brauchen, um besser arbeiten zu können?

Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!

Das werden Sie von mir nicht erlebt haben, Herr Abgeordneter. Ich kann mich aber sehr wohl daran erinnern, daß die Machos in den Regierungsfraktionen Johanna Dohnal nicht sehr gelitten, nicht gerade geliebt haben (Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Koppler: Schauen Sie sich doch einmal einen Haselsteiner-Betrieb an, Herr Kollege!), und ich glaube, das ist mit ein Grund, warum in der Frauenpolitik in unserem Lande bisher so wenig weitergegangen ist, weil sich nämlich die Machos in den Regierungsparteien zwar mittlerweile mit einem besseren "Wording" ausgestattet haben, sich an ihren Grundüberzeugungen jedoch überhaupt nichts geändert hat. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!

Beispielsweise erinnere ich Sie, Frau Abgeordnete, an Ihre Wiener Stadträtin Ederer, die zwar die Ausgliederung aller Betriebe der Stadt Wien in eine eigene Gesellschaft verhandelte, der die Gewerkschafter aber nicht gesagt haben: Mit Ihnen schließen wir diesen Vertrag ab!, sondern dazu mußte ein SPÖ-Mann anrücken, denn mit einer Frau wollten diese Gewerkschafter keinen Vertrag abschließen. – Sie kennen ja diese Geschichte. Ich beneide Frau Stadträtin Ederer jedenfalls nicht um diese Gesellschaft. (Abg. Koppler: Schauen Sie sich einmal einen Haselsteiner-Betrieb an! Da würden Sie nur so staunen!)

Abg. Edler: Vielleicht kauft der Kollege Haselsteiner eine Trasse? Eine Lifttrasse hat er ja auch gekauft!

Man muß sie verhindern können, da die Investitionssummen in diesem Bereich so extrem hoch sind, daß sich kein Privater in diesen Bereich hineinwagen und so viel Kapital binden kann, wenn er dann quasi immer nur im nachhinein recht bekommt, daß er diskriminiert worden ist. Davon hat er nichts, davon hat er überhaupt nichts, und daher sage ich Ihnen: Auch in diesem Bereich wird es zu keiner Liberalisierung kommen. (Abg. Edler: Vielleicht kauft der Kollege Haselsteiner eine Trasse? Eine Lifttrasse hat er ja auch gekauft!)