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Demonstrativer Beifall und Ruf der Abg. Mag. Ederer: Das ist wohl logisch!

Natürlich ist Europapolitik umfassend. Es gibt fast keinen Fachminister, der nicht an Räten der Europäischen Union teilnehmen muß. Die Entscheidungen, die dort gefaßt werden, werden in Zukunft auf der Ebene der Bundesregierung koordiniert. Das ist Chefsache. Der Bundeskanzler und der Vizekanzler in der Bundesregierung werden die wichtigen Entscheidungen, die die Europäische Union betreffen, gemeinsam treffen. Zwei Staatssekretäre werden diese Entscheidungen vorbereiten, die Staatssekretärin im Außenministerium das, was den gesamten Bezug zur Europäischen Union betrifft, der Staatssekretär im Bundeskanzleramt das, was die innerstaatliche Vorbereitung betrifft. Das ist eine klare Regelung. (Demonstrativer Beifall und Ruf der Abg. Mag. Ederer: Das ist wohl logisch!) Ich freue mich, daß sie Ihnen gefällt, Frau Ederer! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer.

Sie haben seinerzeit nach dem Gießkannenprinzip verteilt; wir haben das beklagt. Aber heute kürzen Sie mit dem Rasenmäher. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Er ist richtig, und er kommt nicht nur von der Opposition, sondern von jedem, der sich mit Ihrer Sozialpolitik auseinandersetzt. Sie spüren es auch, Sie merken es, daß das nicht sozial ausgewogen ist, Frau Ederer! Leider Gottes! Und wir spüren das mit Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!

Aber das war noch nicht das Schlimmste, es kommt noch ärger. – Ich meine, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder lustig. – Sie versuchen nämlich jetzt auch noch, auf Kosten von behinderten Menschen – mit deren Eigenmitteln, die praktisch sowieso schon auf Null gestellt sind – noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die wir behinderte Menschen zahlen sollen. Sie versuchen das konkret dadurch, daß Sie sagen, wenn sich heute jemand nicht mehr "ins Heim biegen" läßt – das heißt, nicht zwangseinweisen läßt beziehungsweise sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, in eine stationäre Einrichtung zu kommen –, dann soll er sich zumindest einen Assistenten anstellen. – Ja wie stellen Sie sich das vor? – Glauben Sie, daß Sie mit 2 000 S Pflegegeld heute jemanden anstellen und sozialversicherungsrechtlich absichern können? – Das ist doch völlig unmöglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!)

Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Abg. Mag. Ederer: Noch immer!

Hohes Haus! Der Bundeskanzler selbst hat noch mit einem spektakulären Brief an alle Pensionisten in Österreich – man rätselt heute noch, wie er zum Adressenmaterial kommen konnte, wohl nur unter Mißbrauch des Datenschutzgesetzes ... (Abg. Mag. Ederer – lachend –: Was?) Das finden Sie lustig? Dann erklären Sie einmal den verblüfften Österreichern, erklären Sie den Pensionisten in Österreich, wie eine Parteiorganisation, die Sie damals noch als Bundesgeschäftsführerin vertreten haben (Abg. Mag. Ederer: Noch immer!), zum vertraulichen Adressenmaterial aller Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich kommt (Abg. Parnigoni: Sie haben keine Ahnung!) , auch jener Pensionisten, die keinen Wert darauf legen, vom Bundeskanzler mit einem Schreiben angeschmiert zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn nichts andres ist es letztlich, wenn der Bundeskanzler schönfärberisch verspricht, daß er keine Kürzung der Pensionen vorhabe, wir aber heute zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Pensionisten aber zu den Reallohnverlierern dieser Republik zählen.

Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!

Warum brauchen wir diesen Spielraum? Da komme ich zu dem Waldviertler Gasthaus zurück, zu etwas, was Sie dem Herrn Kollegen Parnigoni meiner Meinung nach sehr überheblich gesagt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das war Ihre Diktion bei Haider! Wir haben genau Ederer zitiert in bezug auf Haider!) Das Budget und den Spielraum brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, nicht aus Jux und Tollerei, sondern es geht in erster Linie darum, staatliche Aktivitäten möglich zu machen und vor allem darum, sozial Schwächeren zu helfen. Der sozial Starke braucht nämlich staatliche Aktivitäten nicht, sondern er kann sich selber helfen. Der sozial Schwache braucht staatliche Hilfe, und daher geht es darum, die Budgetverschuldung so in Grenzen zu halten, daß letztendlich immer ein funktionierender Staat gegeben ist. Den brauchen wir, um agieren zu können, den brauchen wir, um Politik machen und vor allem sozial Schwächeren helfen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Ederer: Der Familienminister!

Ich frage mich, was hier los ist. In jenem Text, der Ihnen vorliegt, nämlich im Bericht des Budgetausschusses, gibt es eine Kommission, im neuen Vorschlag auch. Im alten Vorschlag ist in dieser Kommission vertreten: die Frauenministerin – ich weiß nicht, wer noch –, die Familienministerin ... (Abg. Mag. Ederer: Der Familienminister!) – Der Familienminister, danke.

Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Abg. Mag. Ederer spricht mit Bundesminister Hums .

Herr Sozialminister Hums legt immer Wert darauf, daß das Pflegegeld nur für Pflegemaßnahmen gedacht ist und man Pflegegeld nur für die Pflegemaßnahmen bekommt, und die Pflege hat man ohnehin im Heim. Aber unter Pflegemaßnahmen verstehe ich auch, daß der Behinderte vielleicht einmal in seinem Rollstuhl zu einem Spaziergang ausgeführt wird. (Abg. Mag. Ederer spricht mit Bundesminister Hums .)

Abg. Mag. Ederer: Alle SPÖ-Abgeordneten!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wird passieren? Durch diese finanzielle Schlechterstellung der Studenten wird passieren, daß die Studenten natürlich verstärkt in Jobs ausweichen. Nach mir spricht ja eine Vertreterin der Studenten; ich bin neugierig auf ihre Sichtweise. Ich denke, Sie sind Vertreterin der Studenten, Frau Ablinger, Sie kommen ja nach mir zu Wort. (Abg. Mag. Ederer: Alle SPÖ-Abgeordneten!) Macht nichts!

Abg. Mag. Ederer: Na bitte, Böhacker!

Darüber hinaus gibt es eine prinzipielle Zusage von Herrn Staatssekretär Schäffer für die Südtribüne. An diese prinzipielle Zusage fühle ich mich gebunden, und wir werden im Budget 1998 und 1999, soweit ich das mitgestalten kann, die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen dafür treffen. (Abg. Mag. Ederer: Na bitte, Böhacker!) Wobei ich gleich dazusagen möchte: Es gibt einige Dinge, die noch offen sind, die nicht beim Bund, sondern im Bereich der Stadt Salzburg liegen. Es gibt Probleme mit den Anrainern, Bewilligungsverfahren und ähnliches. Das muß geklärt werden. Da gibt es einen entsprechenden Schriftverkehr.

Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!

Sie können demnächst ein Plakat auf die Plakatwände kleben: Was glauben Sie, warum der LKW-Verkehr seit 1. Jänner 1995 um 40 Prozent gestiegen ist? – Weil Klima & Co die Österreicher mit dem Öko-Schmäh hereingelegt haben. – Das wäre ein gutes Plakat. (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Mag. Ederer. – Abg. Rosenstingl: Herr Minister! Hören Sie zu! Das ist auch für Sie interessant!)

Abg. Mag. Ederer: 1742!

Österreich hat die Verpflichtung, am 1. Jänner 1997 auf elektronische Kontrolle umzustellen. –Jetzt, Herr Minister, gibt es dieses EU-Dokument, das auch Herr Kollege Parnigoni anscheinend nicht kennen dürfte. Aber Sie müßten es doch zumindest kennen, nämlich das Dokument 1740, 1741 ... (Abg. Mag. Ederer: 1742!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ederer zeigt die Titelseite des "Kurier", auf der es heißt, daß sich die österreichischen Familien durch den EU-Beitritt 1000 S ersparen.

Schauen Sie einmal, daß Sie Ihre 1 000 S für die österreichischen Familien aufbringen! Schauen Sie einmal, daß Sie wenigstens dieses Versprechen erfüllen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ederer zeigt die Titelseite des "Kurier", auf der es heißt, daß sich die österreichischen Familien durch den EU-Beitritt 1000 S ersparen.) Das ist wieder ein aufgelegter Schmäh. Nur: Die Österreicher werden Ihnen nicht mehr hereinfallen auf diesen Schmäh! Das können Sie mir glauben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Ederer: Was ist der Vorschlag?

Auf diese Weise wird es möglich sein, auf internationaler Ebene einen gewissen Wettbewerb auch in der E-Wirtschaft einzuführen – im Gegensatz zu den letzten 50 Jahren. Diese Richtlinie sieht vor, daß zunächst einmal rund ein Viertel des Strommarktes, und innerhalb der nächsten zehn Jahre rund ein Drittel des Strommarktes dem Wettbewerb geöffnet wird, allerdings nur dem Wettbewerb für große Industrieunternehmen – groß im Sinne von großer Stromnachfrage. Die Frage aus österreichischer Sicht ist jetzt zum Beispiel: Was ist mit bestimmten Stadtwerken? Werden diese in dieses Liberalisierungskonzept eingebunden oder nicht? Denn das ist von der EU-Richtlinie nicht geregelt, in bezug darauf gibt es einen österreichischen Spielraum. (Abg. Mag. Ederer: Was ist der Vorschlag?)

Zwischenruf des Abg. Leikam . – Abg. Mag. Ederer: Ich bin dafür nicht verantwortlich! – Abg. Leikam – zur Abg. Mag. Ederer –: Du mußt etwas machen! – Abg. Mag. Ederer: Ich? – Heiterkeit.

Jetzt hat Stadtrat Swoboda sehr klar Stellung bezogen. Wir brauchen, um die Sicherheit in Europa und den Frieden zu sichern, die Solidarität zwischen uns und den Mitgliedern der Europäischen Union. Er hat das sehr klar gesagt, er ist dafür eingetreten, daß zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union auch ein Vertragsverhältnis begründet wird, das diese Solidarität sichert. Ich bin für diese Solidarität. Ich hoffe, niemand holt den Vorreiter der Sozialisten zurück. Lassen Sie diesen Vorreiter! Ich bin überzeugt davon, er geht den richtigen Weg. (Zwischenruf des Abg. Leikam . – Abg. Mag. Ederer: Ich bin dafür nicht verantwortlich! – Abg. Leikam – zur Abg. Mag. Ederer –: Du mußt etwas machen! – Abg. Mag. Ederer: Ich? – Heiterkeit.) Ich akzeptiere voll seine Sprache, und ich bin überzeugt davon: Sie werden ihm eines Tages folgen. Wir ersparen uns Reibereien und erreichen einen Punkt, wo wir sagen können: Wir haben auch den Integrationsprozeß zu einer gemeinsamen Sicherheit, zu einer gemeinsamen Außenpolitik gemeinsam erreicht.

Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?

Darunter sind etwa die Opfer in der Lebensmittelindustrie: minus 4 000 Arbeitsplätze bis heute. Der Herr Vizekanzler hat "Eurofit-Programme" versprochen, die bis heute nicht greifen – daher 4 000 Arbeitsplätze kaputt! Die Textil- und Bekleidungsindustrie – ich zitiere nur die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers – hat seit dem EU-Beitritt über 4 300 Arbeitsplätze verloren. Erinnern wir uns doch an den Fernsehauftritt eines Textilindustriellen, der gesagt hat: Nur wer ja zur EU sagt, sagt ja zur Sicherung der Arbeitsplätze. – Und jetzt haben wir im ersten Jahr um 4 300 Arbeitsplätze weniger! (Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?) – Frau Kollegin, seien Sie ganz ruhig mit Ihren 1 000 S! Zahlen Sie zuerst einmal Ihre Schulden, bevor Sie hier Zwischenbemerkungen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Geben Sie den Österreichern den Tausender, den Sie ihnen versprochen haben, dann können Sie sich wieder in die Debatte hier einmengen. Aber jemand, der seit Jahren etwas ankündigt, was nicht passiert, ist nicht sehr glaubwürdig! Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Farnleitner, hat ja gesagt: Na, glauben Sie halt einer Staatssekretärin nicht alles! – Bitte, das ist eine schöne Rechtfertigung, die er da im Fernsehen Sie betreffend abgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer.

Wir glauben, daß solche Flops jetzt fortgesetzt werden durch die Kofinanzierung der Projekte, die es derzeit in Österreich gibt. – Lyocell ist etwa ein solches Projekt: 2,2 Milliarden Investitionssumme, 250, 400, 600, 800 Millionen Förderungen, je nachdem, ob Sie die europäische Förderung und die österreichischen Förderungen zusammenzählen: Das Projekt rechnet sich jedoch noch immer nicht! Und es ist natürlich blöd, wenn man für diese Projekte dann noch eine Finanzierung vom Land Burgenland auftreiben und in die Schweiz reisen muß, um sich dort Fremdmittel zu holen, und sich das Projekt trotz dieser Förderungen nicht rechnet. – Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir bauen schon wieder ein paar neue Leichen im Keller auf. Und diese Situation wird auch durch den Bau von riesigen Golfplätzen im Burgenland mit EU-Fördermitteln nicht verbessert. Man muß nur Herrn Frank Stronach zuhören, der am Samstag den riesigen Golfplatz in Ebreichsdorf eröffnet und gesagt hat: This golfcourse is for my employees and for me for fun, but not for making money. – Ich kann Ihnen sagen: Das wird auch das Problem des riesigen Golfclubs im Burgenland sein: Es werden immer mehr Löcher aufgemacht und stopfen wird sie der österreichische Steuerzahler. So wird es sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. )

Abg. Mag. Ederer: Was, Josef?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich war selbst mit dem Kollegen Cap in Rom bei einer Konferenz. (Abg. Mag. Ederer: Was, Josef?! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird ihm sehr schaden, aber er hat das ganz ordentlich gemacht als Delegationsleiter. Ich war also mit dem Kollegen Cap nach der Regierungskonferenz von Florenz bei einer EU-Konferenz in Rom. Dort hat der scheidende italienische Außenminister, der den Vorsitz abgegeben hat, den Bericht erstattet, und es war sehr bemerkenswert, wie unterschiedlich dort argumentiert wurde.

Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident Dr. Neisser! Meine Damen und Herren! Präsident Fischer hat gestern einen Preis ausgelobt, nämlich in der Sendung "ZiB 2". Er hat gesagt: Wer ein Mittel gegen die Gesetzesflut weiß, kriegt den Preis. – Bitte, ich bewerbe mich heute um diesen Preis. Ich bewerbe mich um diesen Preis, weil ich meine, daß ganz einfach in unseren Köpfen etwas stattfinden muß. (Abg. Dr. Graf: Wie der Tausender der Frau Kollegin Ederer!) Ich werde sehen, vielleicht gewinne ich ihn doch. Ich habe zwar wenig Hoffnung, aber ich werde es probieren.

Abg. Mag. Ederer: Sind Sie dafür, daß wir Italien gleich dazunehmen?

In diesem Zusammenhang habe ich eher das Gefühl – und das hat auch die gestrige Debatte, die Fünfer-Diskussion bestätigt –, Sie sind eher so ein Kanzler-International. Sie sind insofern ein Kanzler-International, als Sie sich in erster Linie darum bemühen, wie man der österreichischen Bevölkerung den Euro schmackhaft machen kann. Sie wissen ganz genau, wie die Konvergenzkriterien derzeit in den einzelnen europäischen Staaten ausschauen. Sie wissen ganz genau, daß nur ein Land, nämlich Luxemburg, diese Konvergenzkriterien erreicht. Und Sie brachten in der gestrigen Sendung genau das Beispiel Italien, mit einem Maschinenexport von einer Milliarde Lire, obwohl Sie genau wußten, daß in Dublin in Aussicht gestellt worden ist, daß nur sechs Länder an dieser ersten Währungsunion teilnehmen werden. Das sind die Benelux-Staaten, das ist Frankreich, das ist Deutschland, und das ist Österreich. Von Italien ist überhaupt keine Rede. Für dieses Land gibt es einen EWS 2 mit einer Bandbreite von 15 Prozent. (Abg. Mag. Ederer: Sind Sie dafür, daß wir Italien gleich dazunehmen?) Und mit dieser Bandbreite wollen Sie ausschließen, daß die österreichischen Exporteure dem Währungsrisiko gegenüber den italienischen Importeuren ausweichen können? Das glauben Sie bitte wohl selbst nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat Frau Ederer nicht verstanden!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt zum aktuellen Thema meinen Beitrag gebe, möchte ich, Frau Kollegin Ederer, Ihre Unterstellung, daß es in unserer Absicht läge, die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, auch im Namen meines Kollegen Kier ganz entschieden zurückweisen. Worum es uns tatsächlich geht, ist, auf Basis einer effizienten sozialrechtlichen Absicherung die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das hat Frau Ederer nicht verstanden!) An und für sich bin ich von Kollegin Ederer solche Unterstellungen auch gar nicht gewöhnt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus bei der SPÖ! – Abg. Mag. Ederer – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Soll ich Ihnen auch noch applaudieren?

Wenn man sich den starken Strukturwandel und die Globalisierung vor Augen hält, dann müssen meiner Meinung nach in Hinkunft die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer sozialen Solidarität, aber auch im Sinne eines friedlichen Miteinander unbedingt erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus bei der SPÖ! – Abg. Mag. Ederer – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Soll ich Ihnen auch noch applaudieren?) Herr Stadler! Sie sind doch auch für die "Kleinen" immer da. Nur: Dazu sagen Sie jetzt auch nichts.

Abg. Mag. Ederer: Sie sind ja noch ein junger Mensch!

Auf die einzelnen Gustostückerln möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Ich persönlich kann nur sagen: Beim gänzlich gescheiterten Versuch, noch zum Umsatzsteuerexperten zu werden, habe ich mein Vorhaben schließlich mit der Hoffnung beendet, daß uns der Herrgott oder sonst eine höhere Gewalt vor der nächsten Vereinfachungsrichtlinie der EU bewahren mögen. (Abg. Mag. Ederer: Sie sind ja noch ein junger Mensch!) So jung, liebe Gitti Ederer, bin ich dann auch nicht mehr.

Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte sehr. (Abg. Mag. Ederer: Wo ist der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Der sorgt schon für die nächsten Wahlerfolge! – Abg. Mag. Ederer: Bekommt er da ein Gehalt von da, der Haider? – Abg. Mag. Stadler: Er verhandelt gerade mit Verzetnitsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete der ÖVP unterhalten sich in Gruppen, Bundesminister Dr. Scholten spricht, mit dem Rücken zum Redner, mit Abg. Mag. Ederer. – Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Hohes Haus! Die unendliche Geschichte des Prüfzentrums Arsenal findet heute ihren traurigen Höhepunkt in der Ausgliederung und Scheinprivatisierung, wie sie uns heute vorliegt. Ich möchte ganz kurz daran erinnern... (Abgeordnete der ÖVP unterhalten sich in Gruppen, Bundesminister Dr. Scholten spricht, mit dem Rücken zum Redner, mit Abg. Mag. Ederer. – Der Redner weist in Richtung Regierungsbank.) Herr Präsident! Das sind zwar schöne Rücken, aber die können allesamt nicht entzücken!

Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!

Was war tatsächlich der Fall? – Sämtliche begutachtenden Stellen, ob es die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ob es die Arbeiterkammer oder ob es unabhängige Unternehmensberatungsfirmen wie die Firma KPMG, von der das eingeholte Gutachten stammt, waren, haben sich gegen eine solche Fusion dieser beiden Forschungs- und Prüfzentren ausgesprochen. (Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!)

Abg. Mag. Ederer kommt in den Saal.

Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt. (Abg. Mag. Ederer kommt in den Saal.)

Abg. Mag. Ederer: Was ist daran falsch? Was sagt die Junge ÖVP dazu?

Vor nicht allzulanger Zeit dienten Präsenz- und Zivildiener gleich lang, nämlich acht Monate. Mit Hilfe einer Salamitaktik hat aber das Verteidigungsministerium den Zivildienst erst auf zehn Monate und dann auf elf Monate verlängert. Jetzt fordert Verteidigungsminister Fasslabend sogar zwölf Monate. – Zitatende. (Abg. Mag. Ederer: Was ist daran falsch? Was sagt die Junge ÖVP dazu?)

Abg. Mag. Ederer: Nichts ist zufällig?

Ich frage weiters: Ist es nicht zufälligerweise der Innenminister (Abg. Mag. Ederer: Nichts ist zufällig?) , der der SPÖ angehört, der in der Angelegenheit Zivildienst eine Vereinbarung mit dem Verteidigungsminister geschlossen hat, von der er selbst sagt, sie sei in Ordnung? Das ist die Conclusio daraus. Ich lege bei diesem Thema nicht ungern meinen Finger in die offenen Wunden der SPÖ (Abg. Scheibner: Seien Sie vorsichtig!) , und ich lege ihn deswegen hinein, weil ich an diesem Beispiel dokumentieren kann, wie zwiespältig die SPÖ in der Öffentlichkeit und hier im Parlament auftritt. Einerseits fordert die Junge Generation der SPÖ, acht Monate sind genug, und sie lädt dazu ein, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden, und andererseits steht der zuständige Innenminister hier und sagt, zwölf Monate seien genug; ich stehe zu diesem Kompromiß. (Abg. Wabl: Falsch! Das ist ein fauler Kompromiß!)

Abg. Mag. Ederer: Ich verzichte!

Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Gitti Ederer, Sie haben nun Gelegenheit, Ihrem Herzen, Ihrer Gemütslage voll Ausdruck zu verleihen und acht Monate zu fixieren. (Abg. Mag. Ederer: Ich verzichte!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ederer: Ist der Dollar hart oder weich?

Wir wissen heute ganz genau, wenn der Wechselkursautomatismus wegfällt, dann bleibt nur mehr der Lohndruck als Regulator übrig. Es ist eine interessante Politik, daß Sie sich für den Lohndruck entscheiden, obwohl die Sozialdemokraten immer versucht haben, das in Abrede zu stellen, und daß Sie damit dem kleinen Mann wieder in die Tasche greifen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Ederer: Ist der Dollar hart oder weich?)

Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer.

Meine Damen und Herren! Wir wissen heute ganz genau, daß es auf diesem neuen Weg, den man beschritten hat, keine Schuldendisziplin gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. ) – Geben Sie mir zuerst den Tausender, den Sie mir versprochen haben, bevor Sie da den Mund aufmachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?) Diese 1 000 S sind Sie noch vielen schuldig! (Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!)

Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!

Meine Damen und Herren! Wir wissen heute ganz genau, daß es auf diesem neuen Weg, den man beschritten hat, keine Schuldendisziplin gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. ) – Geben Sie mir zuerst den Tausender, den Sie mir versprochen haben, bevor Sie da den Mund aufmachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Was ist mit dem Tausender?) Diese 1 000 S sind Sie noch vielen schuldig! (Abg. Mag. Stadler: Der Ederer-Tausender! Gitti!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer lacht nur darüber!

Frau Kollegin Ederer, mit Ihren 1 000 S, die Sie uns noch schuldig sind: Sie wollen nur deshalb eine schwindlige Währung haben, damit Sie weniger zurückzahlen müssen! Damit werden Sie Ihre Schulden bei den Österreichern los! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer lacht nur darüber!)

Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!

Zweitens: Sie haben eine Aussage zum Kaufpreis gemacht. (Abg. Mag. Stadler: Das hat mit der Bank Austria nichts zu tun, Frau Ederer!) Auch das berichtige ich: Der Kaufpreis wurde unter Berücksichtigung dieser Rechte durch ein Gutachten festgelegt – und nicht anders. (Beifall bei der ÖVP.)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigitte Ederer

Petition betreffend "Schutz der Anrainer von Bundesstraßen" (Ordnungsnummer 21) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brigitte Ederer )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!

Das sind die Dinge, die Sorge bereiten, und diese Finanzjonglierereien werden Sie zu verantworten haben, denn Sie bleiben bis heute eine Antwort schuldig, warum die Beschäftigungsoffensiven nicht greifen (Abg. Dr. Puttinger: Sie greifen ja!) , Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum die Jugendbeschäftigung nicht funktioniert, und Sie bleiben eine Antwort schuldig, wo die Vorteile des Beitritts liegen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die EU-bedingten Möglichkeiten für eine entsprechende Berufsausbildung zu nutzen. Kein einziger Lösungsansatz wird konkret von Ihnen vorgetragen – bis hin zum Tausender von der Frau Ederer. Den haben wir alle schon vergessen. Davon sind nackte 200 S geblieben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Ederer hat das schon gemerkt!) Viele von Ihnen waren ja dabei, als sie das gesagt hat.

Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Das sollten Sie bedenken. Das ist das, was Sie so ärgert, weil die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft Konsequenzen zieht. (Abg. Dr. Karlsson: Die Ederer ist nicht immun! – Abg. Dr. Fekter: Sie sind zurückgetreten worden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!

Ich möchte aber nun über jene Dinge berichten, die wir auch im Sammelbericht festgehalten haben und die bis zum Zeitpunkt vor den letzten zwei Sitzungen stattgefunden haben. (Abg. Scheibner: Wie viele Ausschüsse haben denn stattgefunden? – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Ausschüsse?) Mehr Ausschüsse als in den Jahren davor und mehr als je zuvor. Das möchte ich auch klarstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Ederer haben wir immer viel gehabt!) Ja, aber Sie vergessen dabei, daß das schon ein bißchen "Steinzeit" ist, oder? Das ist schon ein bißchen lange her. (Abg. Mag. Schweitzer: Die Steinzeit-Ederer!) Das ist schon eine gewisse Zeit vorbei. Sie leben ein bißchen zu sehr in der Vergangenheit und zuwenig in der Gegenwart, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so uncharmant gegenüber der Frau Stadträtin?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist denn die Ederer?

Ich halte fest, daß der Petitionsausschuß des Nationalrates der Republik Österreich jenes Gremium ist (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist denn die Ederer?), durch das Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Gesetzgebung und auf das staatliche Handeln Einfluß nehmen können. Er ist der einzige Ausschuß, in dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, von ihrer Seite aus Anliegen einzubringen. Veränderungen und Verbesserungen unseres Gemeinwesens werden durch direkte Impulse der BürgerInnen ausgelöst, und es ergibt sich dadurch eine aktive Teilnahme am Prozeß der politischen Willensbildung.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist die Ederer?

Der Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen möchte dabei zwischen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates (Abg. Fischl: Wer hat ihr denn das aufgeschrieben?) und dem Parlament eine Mittlerfunktion übernehmen. Ich glaube, daß uns das auch sehr gut gelungen ist. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Wie alt ist die Ederer?) Frau Abgeordnete Gatterer hat dazu einige Beispiele gebracht, und auch ich möchte mehr das Positive an dieser Sache sehen und weniger die destruktiven Beispiele, die wir vorhin gehört haben.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.

Meine Redezeit – damit ich das korrekt ausdrücke – ist abgelaufen. Ich möchte mich jetzt nur noch bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses und bei den zuständigen Klubmitarbeitern und -mitarbeiterinnen für die äußerst gute und auch erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Gesetzgebungsperiode recht herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit und Rufe bei den Freiheitlichen: Ihre Zeit ist abgelaufen! – Abg. Fuchs – auf dem Weg zurück zu Ihrem Sitzplatz, zu den Freiheitlichen gewandt –: An Ihre Adresse ist das ohnehin nicht gerichtet gewesen! – Abg. Scheibner: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Mag. Schweitzer: Was ist jetzt die Ederer für ein Jahrgang? – Weitere Zwischenrufe.)