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Berichterstatter Abg. Seidinger: Danke nein!

Herr Berichterstatter, wünschen Sie ein Schlußwort? (Berichterstatter Abg. Seidinger: Danke nein!) Nein, das ist nicht der Fall.

Abg. Seidinger: Ich frage mich nur, ob ihr das glaubt!

Diesbezüglich würde mich interessieren, was der Verkehrsminister dazu sagt. Für mich ist nämlich diese Frage Semmering-Basistunnel die eigentliche Nagelprobe dafür, ob dieses Ministerium tatsächlich ein Zukunftsministerium wird, denn ein zukunftsorientiertes Verkehrsministerium brauchen wir. Aber ich gehe davon aus, daß sich der Herr Minister dieses Projekt sehr konkret und sehr genau ansieht, es im Bereich dieser großen Kritikfelder überprüft, bevor es in diesem Bereich zu einer massiven Investitionstätigkeit kommen kann. Wir alle wissen mittlerweile, daß es den Beschluß zur Errichtung einer Konkurrenztrasse für den Gütertransit gibt, einer Konkurrenztrasse von Budapest bis zum Hafen Koper. Wir alle wissen, daß diese Strecke bedeutend billiger ist und rund 800 Millionen Schilling kosten wird. Wir alle wissen, daß es sich dabei nur um einen kleinen Lückenschluß von 40 Kilometern handelt. (Abg. Seidinger: Ich frage mich nur, ob ihr das glaubt!)

Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!

Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat. (Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!) Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt. (Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!) Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann. (Abg. Seidinger: Na also!) Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag ist (Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!) , sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig.

Abg. Seidinger: Na also!

Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat. (Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!) Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt. (Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!) Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann. (Abg. Seidinger: Na also!) Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag ist (Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!) , sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig.

Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!

Ich weiß nicht, was die Position der ÖVP dazu ist. Es gibt ja in der ÖVP massive Kritiker dieses Projektes. Der Landeshauptmann von Niederösterreich etwa, und ich weiß, daß Kollege Kukacka das Projekt im Verkehrsausschuß auch immer wieder kritisch hinterfragt hat. (Abg. Seidinger: Es gibt aber auch eine steirische ÖVP, und die ist eindeutig dafür!) Es gibt auch eine steirische ÖVP. Ich will mich ja jetzt nicht in ÖVP-Interna einmischen. Das liegt mir wirklich fern, das will ich zuletzt. (Abg. Mag. Kukacka: Sogar der Wabl war dafür!) Auch der Abgeordnete Wabl hat zum Beispiel dieses Projekt begrüßt, Herr Kollege Kukacka, na selbstverständlich. Es ist ja aus der Sicht der Steiermark durchaus ein Projekt, über das man reden kann. (Abg. Seidinger: Na also!) Aber ich bin der Meinung, daß dieses Hohe Haus nicht der steirische Landtag ist (Abg. Seidinger: Auch nicht der niederösterreichische!) , sondern Bundesinteressen vertreten muß. Auch nicht der niederösterreichische, da sind wir uns ja alle eigentlich unglaublich einig.

Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Vierter Punkt. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Ich habe nicht so viel Zeit! – Vierter Punkt: Betriebssteuersystem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Mir ist es lieber, ein Bürgermeister hat weniger Geld in der Kasse, aber die Leute haben einen Arbeitsplatz und verdienen was, Herr Kollege! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Vierter Punkt. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Ich habe nicht so viel Zeit! – Vierter Punkt: Betriebssteuersystem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Mir ist es lieber, ein Bürgermeister hat weniger Geld in der Kasse, aber die Leute haben einen Arbeitsplatz und verdienen was, Herr Kollege! Das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: Bist du sein Anwalt?

Wenn das jedoch geschieht – wie zum Beispiel in einer meiner Nachbargemeinden –, führt das sozusagen zu einem Proporzdesaster: Da sind zwei Schuldirektoren gewesen, proporzmäßig besetzt: ein Roter, ein Schwarzer, und jetzt versucht man mit wirklich wilden Methoden – man bezeichnet das heute als "mobbing" –, einen aus dem Rennen zu werfen. Ich glaube, Kollege Seidinger kennt diese Schule persönlich, die ich jetzt meine. Der eine Schuldirektor ist übrigens ein Maturakollege von mir. Ich kenne ihn persönlich sehr gut. (Abg. Seidinger: Bist du sein Anwalt?) Ich bin nicht sein Anwalt. Er ist ÖVP-Mitglied, nicht bei uns.

Abg. Seidinger: Sind da Videos aus Hongkong auch dabei?

Das sind Firmen, die Artikel containerweise aus Thailand oder aus Korea nach Österreich importieren und diese dann ohne Prüfzeichen als solche gegen Verordnung an die Patienten abgeben. (Abg. Seidinger: Sind da Videos aus Hongkong auch dabei?) Es werden Preise ausgehandelt, Herr Kollege, die darauf ausgerichtet sind, daß die Patienten Qualitätsprodukte mit Prüfzeichen bekommen, also Produkte mit hoher Qualität. Darauf basiert der hohe Preis, aber dieser hoher Preis wird eindeutig unterlaufen, indem oft nicht das ausgeliefert wird, oft den Patienten nicht das angeboten wird, was ihnen tatsächlich zusteht.

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger.

Sie sollten wirklich den Rat einer Radiologin hören: Durchleuchten Sie doch endlich einmal das System der sozialen Krankenversicherungen! Verwenden Sie politische Röntgenstrahlen, um die Mißstände zu beseitigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Eines kann ich Ihnen nämlich jetzt schon sagen: Beim Kassenröntgen werden Sie das erste Röntgenbild in Farbe erhalten, nämlich rot-schwarz. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Seidinger und Mag. Guggenberger. )

Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!

Dem "kleinen" Bürger streicht man die Pensionen herunter (Abg. Seidinger: Haben Sie nicht eine Anfragebeantwortung verlangt? Dann halten Sie sich auch daran!) Haben Sie das nicht begriffen, daß ich von den Sonderverträgen rede? Stellen Sie einmal das Sondervertragsunwesen um den Bundeskanzler herum ab! (Abg. Dr. Graf: Das ist euch peinlich!)

weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger

Daher bringe ich (weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger ), damit Ihnen die Zwischenrufe vergehen, gleich unseren

Abg. Seidinger: Na was sonst?

Dann hat er noch den Mut gehabt, hier herauszugehen und zu sagen, daß die Mitgliederbefragung in den Kammern Österreichs ein sehr großer Erfolg war. Er braucht sich nicht zu rühmen, das war kein Erfolg! (Abg. Seidinger: Na was sonst?) Denn was ist dabei unter anderem herausgekommen? Es ist ja nicht in Frage gestellt worden, ob man die Kammern haben will oder nicht, die Frage hätte richtig lauten müssen – da hätte man den Mut haben müssen, die Menschen das zu fragen –, ob man die Pflichtmitgliedschaft haben will. Aber den Mut zu dieser Fragestellung hat man ja nicht gehabt. Wir Freiheitlichen hätten aber diese Frage beantwortet haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?

Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)

Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Da nicht zu übersehen war, daß Ihnen Herr Abgeordneter Guggenberger Fragen gestellt hat, damit Sie sich positiv darstellen können, möchte ich darauf hinweisen ... (Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!)

Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein. – Ruf bei der ÖVP: Da mußt du gehen! – Heiterkeit. – Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen! – Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen! – Neuerliche Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Der Aufgerufene schlägt irrtümlich den Weg zur Regierungsbank ein. – Ruf bei der ÖVP: Da mußt du gehen! – Heiterkeit. – Abg. Seidinger: Die Ministerbank ist nicht drinnen! – Abg. Dr. Khol: Wird schon noch kommen! – Neuerliche Heiterkeit.)

Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!

Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. (Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?) Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird (Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!) , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht.

Abg. Seidinger: Geh hinaus!

Ich bin sicher, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß Politik nicht auf Personen reduziert werden darf, die sich das Politisch-tätig-Sein als Nebenbeschäftigung leisten können, weil sie anderweitig genug Geld verdienen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!) – Ja, natürlich! (Abg. Seidinger: Geh hinaus!) Meine Damen und Herren! Ich habe mit ... (Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!) – Ich unterdrücke mein Erstaunen, aus welcher Ecke ausgerechnet jetzt die Zwischenrufe kommen.

Abg. Seidinger: Hinauf bohren!

Die große Unbekannte ist: Hat nun die Porr AG als bauausführendes Unternehmen bereits den größten Problembereich durchschritten und kann es nach einer Fortsetzung des Vorantriebes beim Sondierstollen weitergehen, oder treten jene Befürchtungen ein, die besagen, daß im Bereich der größten Überdeckungen, im Kammbereich – 600 Meter, prognostizierte schwere Störzonen –, der Wassereintritt noch bedeutend stärker wird? (Abg. Seidinger: Hinauf bohren!) Kollege Seidinger, absolut richtig, es ist auch eine Frage der Baurichtung, aber das ist derzeit politische Realität. Das müßt ihr euch in der Regierung ausmachen, das können Sie jetzt nicht mir vorwerfen. Natürlich ist es mit dem Wasser leichter, wenn ich bergab baue, aber die derzeitige politisch erzwungene Situation ist eben eine andere.

Abg. Seidinger: Kennen Sie den Herrn Knoflacher?

Knoflacher schrieb am 31. 12. 1995 unter "Fazit": "Projekte wie der Semmeringtunnel erwecken bei Laien den Eindruck, es wird etwas für die Eisenbahn getan, also ist auch die Verwendung öffentlicher Mittel dafür sinnvoll." (Abg. Seidinger: Kennen Sie den Herrn Knoflacher?) "Der Bürger wird beruhigt. Gerade damit haben aber jene spekuliert, die Projekte dieser Art erfinden, vertreten und durchsetzen." (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Der Katzenjammer wird mit Sicherheit kommen, wenn die Eisenbahnverwaltung und die Bürger erkannt haben, daß sie genarrt worden sind." – Das schreibt Professor Knoflacher.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Meine Damen und Herren! Ich pflichte ihm bei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Seidinger. )

Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Investitionsentscheidungen in Österreich fallen nicht nach verkehrspolitischen Interessen, sondern sie fallen nach parteipolitischen Interessen. Die Freiheitlichen werden nicht aufhören, Herr Bundesminister, dieses unsinnige Projekt zu bekämpfen. Niemand braucht das Loch in diesem Berg, Herr Bundesminister! Es ist eine Zumutung, wenn Sie jetzt den Steuerzahler für dieses Projekt zur Kasse bitten wollen. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. )

Abg. Böhacker: Der Seidinger kennt nicht den Unterschied zwischen Bahn und Autobahn!

Er weiß nicht einmal, daß baugenehmigt bis 30. Juni 1996 die Finanzierung von Planung und Bau gesichert ist, zum Beispiel S 7, Flughafen/Klein-Schwechat: 936 Millionen Schilling. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bahn!) Informieren Sie sich doch! (Abg. Böhacker: Der Seidinger kennt nicht den Unterschied zwischen Bahn und Autobahn!)

Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Es ist ohnehin schon schwierig genug, die Geschäftsordnungsbestimmungen betreffend tatsächliche Berichtigungen wirklich exakt durchzuführen. Wenn Sie jetzt noch mit Halb-, Viertel- und Achtelrichtigkeiten kommen, erschwert das die Situation erheblich! (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Gib doch Ruhe, Haider! Hör doch auf!)

Abg. Seidinger: Mut brauchen Sie dazu nicht!

Ich habe vor allem deswegen den Mut, heute vor Ihnen zu diesem Thema zu sprechen (Abg. Seidinger: Mut brauchen Sie dazu nicht!), weil ich Ihnen stolz mitteilen kann, daß unser Unternehmen in Oberösterreich zu den zehn frauenfreundlichsten Betrieben gewählt wurde. Daher habe ich, wie ich glaube, die Kompetenz, zu dieser Frage zu sprechen. Für uns ist es schlicht und ergreifend ein Teil der Unternehmenskultur, daß Frauen und Männer in unserem Unternehmen arbeiten und daß wir ohne Fundamentalismus ganz selbstverständlich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich zugehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Wer baut denn die Maschinen?

Das betrifft etwa auch Ihr eigenes Budget. Noch nie war der Anteil öffentlicher Investitionen am Budget so gering wie bei diesem Budget. So können Sie keine Beschäftigungseffekte erzielen. Wenn Sie dann zusätzlich noch die Stirn haben, an diesem verrückten Projekt eines Semmering-Basistunnels festzuhalten, von dem jeder weiß, daß man für Maschinen teures Geld ausgibt, aber nicht für Arbeitsplätze, dann wird niemand mehr verstehen, daß das eine öffentliche Investitionspolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Wer baut denn die Maschinen?)

Abg. Seidinger: Das behaupten Sie!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Vorredner: Wir wollen unabhängig sein von einem ÖGB, der nicht mehr in der Lage ist, die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Seidinger: Das behaupten Sie!)

Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Seidinger! Reden wir über den "Konsum"!

Nehmen Sie einmal das Beispiel einer Verkäuferin (Abg. Dr. Graf: Meinen Sie die "Konsum"-Verkäuferinnen?) , einer Arbeiterin in der Textilindustrie oder einer Teilzeitbeschäftigten her und versuchen Sie sich auszurechnen, was für die zweite und dritte Säule übrigbleibt. (Abg. Gaugg: Seidinger! Reden wir über den "Konsum"!) – Ich komme schon noch auf euch zu sprechen, wartet nur ein bisserl!

Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Seidinger! Im Ausschuß werden wir uns darüber unterhalten!

Es wäre schön – und ich würde Sie darum bitten –, wenn man in sachlicher Diskussion etwas austragen könnte, wenn man in sachlicher Diskussion auch etwas erlegen könnte. (Abg. Dr. Graf: Herr Kollege Seidinger! Im Ausschuß werden wir uns darüber unterhalten!) Darum sage ich das ja heute schon.

Abg. Seidinger: Das beweist doch nicht, daß 0,5 Promille nichts bringt!

Der Herr Kollege schüttelt den Kopf. Ich zitiere noch ein paar Zeitungsmeldungen: 10. April 1996: "Trotz 2,4 Promille am Steuer. Unfall". – 1. Mai 1996: "Unfall mit 3,2 Promille. Zwei Burschen schwer verletzt". – 13. Juni 1996: "Mit 3,16 Promille Buben totgefahren". – 13. Jänner 1997: "Unglaublich! Geldtransportfahrer hatte satte 3,2 Promille im Blut". Und und und. (Abg. Seidinger: Das beweist doch nicht, daß 0,5 Promille nichts bringt!) Das ist die Wahrheit! Dagegen tun Sie nichts, Sie sind nicht einmal bereit, die Exekutive aufzustocken, Sie sind nicht einmal bereit, die Mittel für die Exekutive aufzustocken. Aber hier reden Sie groß herum, als würden Sie eine Lösung anbieten, die es noch gar nicht gibt, weil Sie weiterverhandeln müssen, um vorwärtszukommen.

Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!

Und daher sage ich Ihnen: All diese Dinge sind es, die letztlich die Kriterien einer erfolgreichen Bekämpfung des Alkoholkonsums beziehungsweise der Todesfälle im Straßenverkehr darstellen werden. Ich bitte Sie, auch unseren Standpunkt hier zu akzeptieren. (Abg. Seidinger: Es fragt sich nur, welchen Standpunkt! – Abg. Wallner: Den Standpunkt der Standpunktlosigkeit! – Abg. Mag. Kammerlander: Mit Ihnen kann man nicht über Standpunkte reden!) Wir können mit einem halben Gesetzespaket, wie Sie es vorlegen, jedenfalls nicht mitgehen, das ist überhaupt keine Frage, denn aus Erfahrung wissen wir heute schon, daß ohne eine Gesamtlösung keine Verbesserung erfolgen wird. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß Sie ohne Gesamtlösung keinen einzigen der aufsehenerregenden und erschreckenden Unfälle, wie sie in den letzten Monaten geschehen sind, vermeiden hätten können.

Abg. Mag. Peter , den auf dem Rednerpult zurückgelassenen Alkomaten holend, zum Abgeordneten Seidinger, der bereits beim Rednerpult steht: Wollen Sie ihn testen? – Abg. Seidinger : Danke schön! Aber ich freue mich über die Initiative, die Sie als Gastwirt und Hotelier starten wollen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter, nach dem Alkomaten greifend: Dann nehme ich ihn mit!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Peter , den auf dem Rednerpult zurückgelassenen Alkomaten holend, zum Abgeordneten Seidinger, der bereits beim Rednerpult steht: Wollen Sie ihn testen? – Abg. Seidinger : Danke schön! Aber ich freue mich über die Initiative, die Sie als Gastwirt und Hotelier starten wollen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter, nach dem Alkomaten greifend: Dann nehme ich ihn mit!)

Abg. Seidinger: Was sagt der Herr Sichrovsky dazu?

Ich weiß schon – das haben wir schon hundertmal gehört –, daß der Staatssekretär und der Bundeskanzler nicht widersprechen konnten. Sie haben keine Möglichkeit gehabt, diese Vorstellung zu verhindern. Aber eines hätte der Herr Bundeskanzler schon machen können: Er hätte Zivilcourage zeigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und diese Zivilcourage hätte ihn dazu veranlaßt, seine Entrüstung zu zeigen über das, was sich hier abspielt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er hätte sich von diesem furchtbaren Spektakel des Herrn Mühl distanzieren können, und er hätte sich ein Beispiel an den Bundestheaterbediensteten, an den Schauspielern nehmen können. (Abg. Seidinger: Was sagt der Herr Sichrovsky dazu?) Die Schauspieler haben Zivilcourage bewiesen. Die Schauspieler haben nämlich protestiert, obwohl sie viel zu befürchten gehabt haben. Vor diesen Schauspielern, die da nicht mitgetan haben, habe ich Achtung. Der Herr Bundeskanzler hat nicht einmal in der heutigen Sitzung seine Entrüstung über dieses Spektakel ausgedrückt. Und das, glaube ich, muß man ihm schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: 4!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Seidinger: 4!) 4 Minuten. – Bitte.

Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?

Die ÖVP ist bei diesen Diffamierungen genauso in Ihrem Schlepptau gewesen wie auch sonst immer: Herr Abgeordneter Khol und so weiter – ich will das ja gar nicht mehr aufwärmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel. ) Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich denke, es ist schon wichtig, daß man Sie immer daran erinnert, damit Sie sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht ununterbrochen nur mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. (Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?)

Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Das heißt ja nicht, daß man sich mit dem Inhalt des Antrages einverstanden erklären muß. (Zwischenruf des Abg. Seidinger.) Man kann ja dann über den Inhalt, über die unterschiedlichen Standpunkte, die die einzelnen Vertreter der Parteien im Ausschuß haben, diskutieren und unter Umständen auch zu einer Lösung kommen.

Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Aber das gilt genauso für Sie von der SPÖ. Sie bringen auch einen Antrag ein und stimmen der Fristsetzung für die Behandlung Ihres eigenen Antrages nicht zu. Es ist dasselbe in Rot, was da in Schwarz passiert! (Zwischenruf des Abg. Seidinger.) Und wozu? – Damit Sie in der Steiermark verkaufen können, was Sie alles für den Semmering-Basistunnel machen. Sie haben sogar angekündigt, eine Volksbefragung durchzuführen. Wo ist die Volksbefragung, Herr Kollege Seidinger, wo ist die Volksbefragung, die Sie angekündigt haben? – Keine Rede mehr davon! Sie sagen kein Wort mehr von einer Volksbefragung, weil in der Bundesregierung Ihr eigener Bundeskanzler offensichtlich aufgrund der Stimmungen oder der Mehrheitsverhältnisse oder der nicht vorhandenen Einhelligkeit, die notwendig ist, umgefallen ist.

Zwischenruf des Abg. Seidinger.

Mit dieser Frage möchte ich meine Rede schließen, Herr Kollege Seidinger: Welche Botschaft wollten Sie den Senioren damit senden? (Ruf bei der SPÖ: Eine positive!) – Daß man sie nur so lange im Beirat behalten kann, solange sie nicht zu deppert sind? Das steht nämlich so da! (Zwischenruf des Abg. Seidinger. ) Das wäre nicht notwendig gewesen, denn es ist geltendes bürgerliches Recht, daß jemand, wenn er seine Eigenmacht verliert, dann solche Funktionen nicht mehr ausüben kann. Das hätten Sie nicht machen müssen. Damit haben Sie gezeigt, daß das, was hier geschieht, sehr leichtfertig ist – noch dazu, wo Sie es nicht definieren. Im übrigen, zu Ihrem Trost gesagt: Es ist auch kaum definierbar. Aber deswegen ist es ja auch so "giftig", weil es nämlich der beliebigen Auslegbarkeit anheimgestellt ist. Der Bundeskanzler kann unter diesem Titel nach Wohlmeinung – ich sage einmal: nach Wohlmeinung! – unangenehm

Abg. Öllinger: Was ist da die Vernunft daran? – Abg. Seidinger: Keine Details!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Öllinger! Es freut mich, daß Sie wieder genesen sind. Sie haben die unendliche Geschichte hier herinnen sehr gut geschildert, und ich kann eigentlich nur noch ein paar Punkte hinzufügen. Ich möchte hier nur erzählen, daß wir seinerzeit mit Minister Hums den Minister Bartenstein gebeten haben, eben weil es nichts kostet, genau diese Lösung anzustreben, als es damals zu den Kürzungen kam. Es war nicht zu erreichen. Und wie Sie wissen: Wir sind in einer Vernunftehe gefangen. Ich möchte aber nur ... (Abg. Öllinger: Was ist da die Vernunft daran? – Abg. Seidinger: Keine Details!) Ich habe Ihnen so aufmerksam zugehört. Billigen Sie mir dieses Recht auch zu, lieber Kollege Öllinger.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Seidinger: Wo ist sie denn? Wo ist sie denn?

Sie haben aber auch ein Geschäftsordnungsproblem, Frau Kollegin Haller. Wenn Sie beklagen, daß wir sechs Punkte auf der Ausschußtagesordnung hatten, haben Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen, daß man Berichte im Ausschuß enderledigen kann. Das scheint Ihnen auch neu zu sein. So sei es. Aber weil wir eben von den Regierungsfraktionen so dünn besetzt waren, bringen Sie auch die Kollegen schon durcheinander. – Lassen wir das. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Seidinger: Wo ist sie denn? Wo ist sie denn?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Bahnausbau!

Es ist ja überhaupt bemerkenswert, Herr Bundesminister, daß die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied einmal mehr – und das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren – besser behandelt wurde als das EU-Mitglied Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Seidinger: Bahnausbau!)

Abg. Seidinger: Bleiben wir bei den Ausgleichszulagen! Diese wurden von 1991 bis 1995 von 5 500 S auf 8 000 S erhöht!

Dennoch: Nachdem auch in den letzten Jahren der Ausgleichszulagenrichtsatz nicht erhöht wurde und stagniert, würde ich meinen, daß es doch angebracht gewesen wäre, beim Ausgleichszulagenrichtsatz und bei den Personengruppen, die sich in dieser Kategorie befinden, eine deutlichere Erhöhung vorzunehmen, als das durch eine prozentuelle Erhöhung überhaupt möglich ist. Daher wäre es unser Vorschlag gewesen, hier eine Mischform zu entwickeln, wenn schon nicht einen einheitlichen Betrag, um den man erhöht. Da wäre für die, die nur sehr niedrige Pensionen erhalten, sinnvoller und sozial gerechter gewesen, denn da geht es nicht nur um die Ausgleichszulagenbezieher. (Abg. Seidinger: Bleiben wir bei den Ausgleichszulagen! Diese wurden von 1991 bis 1995 von 5 500 S auf 8 000 S erhöht!) Danke, Kollege Seidinger, für das Koreferat! Aber seit 1995 ist nichts erhöht worden, und es besteht das Problem, daß auch 7 800 S, wenn man den Krankenversicherungsbeitrag abzieht, relativ wenig sind. Wir können uns wohl darauf einigen, daß man mit 7 500 S nicht sehr viel hat und daß es angemessen wäre – nicht nur bei denjenigen mit 7 500 S, sondern auch bei jenen mit 8 000 S, von welchen es ganz besonders viele gibt, und auch noch bei jenen mit 9 000 S –, die Erhöhung deutlicher ausfallen zu lassen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen, ein Schritt, den wir uns gewünscht hätten, der schon seit langem gefordert wird und den zu gehen Sie nicht bereit sind. Denn das wäre zumindest ein Schritt mehr in Richtung soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung – obwohl es sehr mühsam und eigentlich müßig ist –: Frau Schaffenrath war bei der Abstimmung hier (Abg. Dr. Graf: Es geht um Seidinger!), ich habe sie selbst gesehen. Sie hat auch "nein" gesagt, und sie hat auch zu protestieren versucht, nur hat sie nicht diese kindische Art des Verhaltens, bei einer Abstimmung, deren Ausgang eindeutig ist, jetzt auch noch in dieser Art und Weise gegen die Vorsitzführung hier zu remonstrieren. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Ist wenigstens festgehalten worden, daß Seidinger nicht da war?

Ich möchte weiters ausführen, daß dieser Entscheidung entgegenkommt, daß das am Gesamtabstimmungsergebnis nichts ändert. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich, wir haben sofort Widerspruch erhoben, und der Widerspruch bleibt aufrecht!) Bitte, für mich war dieser Widerspruch nicht deutlich erkennbar. (Abg. Dr. Ofner: Ist wenigstens festgehalten worden, daß Seidinger nicht da war?) Es wird natürlich alles, was hier im Plenum gesprochen wird, im Stenographischen Protokoll festgehalten. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!

Zweitens ist es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum gegangen, über ganz andere Dinge zu reden, die überhaupt nicht Gegenstand der eigentlichen Debatte waren. (Abg. Dr. Graf: Waren das Sie? Haben Sie für Seidinger abgestimmt? – Abg. Haigermoser: Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seidinger.

Wir werden uns bemühen, das, was jetzt nicht möglich war – aus meiner Sicht durchaus übereinstimmend mit manchen Ihrer Äußerungen in Richtung ökologische Steuerreform, Entlastung von Arbeit, Belastung von Ressourcenverbrauch und ähnliches –, in der nächsten Legislaturperiode konsequent in die Wege zu leiten. Aber Sie müssen schon zugeben: Wir haben dank der Qualität der Regierungsarbeit, des Fleißes unserer Bevölkerung und des jahrzehntelangen sozialen Friedens Gott sei Dank eine Ausgangslage, daß wir zu keinen radikalen Maßnahmen gezwungen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seidinger.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seidinger.

Mit dieser Novelle zum Hochleistungsstreckengesetz wird nach jahrelanger Verzögerung endlich ein modernes und zielführendes Verkehrsprojekt für die Steiermark ermöglicht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Seidinger.)

Abg. Seidinger: Du redest so einen Unsinn!

Das Deutsch in ein bißchen schwierig, aber es sollte auch Sie von der Sozialdemokratie interessieren, ob eine Osterweiterung sofort und ohne Wenn und Aber mit Stundenlöhnen von 90 S im mittelständischen Bereich nicht Lehrlingsausbildungsplätze vernichtet. Wir Arbeitgeber wollen das nicht! (Abg. Seidinger: Du redest so einen Unsinn!) Wir wollen die Kaufkraft in diesem Land erhalten, aber nicht mit solchen Aktionen, die Sie offensichtlich auch noch unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Seidinger: Straße zu Schiene 4 : 2!

Deshalb fordere ich auch eine bessere Dotierung des Autobahn- und Schnellstraßenausbaues. Denn in den nächsten zehn Jahren – dazu bekennen wir uns – werden mindestens 140 bis 150 Milliarden Schilling – das ist schon festgelegt – in den Ausbau der Schienenwege investiert, aber nur 30 Milliarden Schilling stehen für den Ausbau des Lückenschlusses zur Verfügung. (Abg. Schwemlein: Wie schaut die Bilanz der letzten 20 Jahre aus?) Dieses Geld kommt selbstverständlich nicht aus dem Budget (Abg. Seidinger: Straße zu Schiene 4 : 2!), sondern dieses Geld kommt wiederum vom Autofahrer, von der Verkehrswirtschaft, meine Damen und Herren!

Zwischenrufe der Abgeordneten Seidinger und Marizzi.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Nußbaumer! Ich habe sehr genau zugehört: Man kann versuchen – dem einen gelingt es, dem anderen nicht –, lustig zu sein; aber ein Gesetz als "Roßtäuschergesetz" bezeichnen, das tun wir nicht, Herr Abgeordneter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidinger und Marizzi.)

Abg. Seidinger: Das ist ein Unterschied!

Frau Bundesministerin! Sie haben mich mit Ihren Ausführungen ganz stutzig gemacht. Sie sagten – und das ist bisher anders dargestellt worden –, die SPÖ Wien sei gar nicht beraten worden, auch nicht jene 13 Stunden, von denen die SPÖ Wien selbst spricht. (Abg. Reitsamer: Das hat sie nicht gesagt!) Nein, Sie haben uns heute gesagt, die SPÖ Wien hat unentgeltlich mitgewirkt. (Abg. Seidinger: Das ist ein Unterschied!)

Abg. Seidinger: Nachher!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet wäre nun Herr Abgeordneter Seidinger, aber es stehen nur mehr zwei Minuten bis 15 Uhr zur Verfügung. (Abg. Seidinger: Nachher!) Nachher, gut.

Abg. Seidinger: Jetzt ist er da!

Sie waren nicht da, Herr Bundeskanzler (Abg. Seidinger: Jetzt ist er da!) – und das, ohne einen Grund anzugeben. Jetzt kann es schon sein, Herr Bundeskanzler – und das würde ich auch respektieren wollen –, daß es das Problem war, daß Sie nicht in eine Auseinandersetzung über Ihren Sohn hineingezogen werden wollten. Aber wenn Sie uns, Herr Bundeskanzler, nachweisen wollen, daß wir das beabsichtigt hätten, dann müßten Sie schon einen Beweis erbringen. Dieses Problem hat Kollege Van der Bellen schon sehr deutlich charakterisiert: Das Problem liegt darin, daß Ihr Sohn im Vorstand eines Vereines war, in dem er nach eigener Aussage gar nicht dabei war. Er war in diesem Verein gemeldet und hat sich dann aus dieser Vorstandsfunktion abgemeldet. Aus einer Vorstandsfunktion muß man sich aber nicht abmelden, wenn man nie dabei war!

Abg. Dr. Ofner: Seidinger, verlaß mich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Seidinger, verlaß mich nicht!)