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Abg. Wurmitzer: Aber er sucht sich schon wieder einen stärkeren Partner!

Machen wir es doch! Sagen wir nicht, der andere tut es nur nicht mangels Gelegenheit. Das ist ein beliebtes Spielchen, das hat keinen Sinn. (Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!) Ja, Karel Smolle versteht das sehr gut (Abg. Wurmitzer: Aber er sucht sich schon wieder einen stärkeren Partner!) , und er ist einer, der euch auch darauf hinweist, daß es sinnlos und negativ ist, wenn Mittel, die für kulturelle oder sonstige Aktivitäten der Volksgruppenarbeit dienen sollten, den Volksgruppen entzogen werden und in Parteigruppierungen hineingehen. (Abg. Wurmitzer: Der vorhergehende war zu schwach!) Geht in euch und ändert euch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wurmitzer: Der vorhergehende war zu schwach!

Machen wir es doch! Sagen wir nicht, der andere tut es nur nicht mangels Gelegenheit. Das ist ein beliebtes Spielchen, das hat keinen Sinn. (Abg. Dr. Khol: Schade, daß Karel Smolle nicht mehr da ist! Der verstünde das sehr gut!) Ja, Karel Smolle versteht das sehr gut (Abg. Wurmitzer: Aber er sucht sich schon wieder einen stärkeren Partner!) , und er ist einer, der euch auch darauf hinweist, daß es sinnlos und negativ ist, wenn Mittel, die für kulturelle oder sonstige Aktivitäten der Volksgruppenarbeit dienen sollten, den Volksgruppen entzogen werden und in Parteigruppierungen hineingehen. (Abg. Wurmitzer: Der vorhergehende war zu schwach!) Geht in euch und ändert euch! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer .

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und – die sind ja noch viel unverschämter, als man vermuten würde – für die Telefonbenützung überweist das Präsidium das Geld gleich direkt an die SPÖ-Burgenland! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer .)

Abg. Wurmitzer: Sie haben zugestimmt!

Meine Damen und Herren! Ich bin die letzte, die etwas dagegen hätte, wenn sich zweisprachige Gemeindevertreter auch minderheitenpolitisch engagieren. Aber daß man ganz einfach pauschal das Geld in die Kasse der SPÖ überweist (Abg. Wurmitzer: Sie haben zugestimmt!) – Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, freuen Sie sich nicht zu früh, ähnliche Peinlichkeiten gibt es auch bei der ÖVP –, das geht doch wohl ein bißchen zu weit. Aber ich bin froh darüber, daß sich der engagierte, relativ neu im Amt befindliche Staatssekretär dieser nicht besonders erfreulichen Dinge annehmen wird.

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Die Geschichte verbrämt manches. Ich möchte es vielen ersparen, in Erinnerung zu rufen, wie die Ausdrücke Graffs beschaffen waren, die damals die Gerichte, den Immunitätsausschuß und das Plenum beschäftigt haben. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Kollege Wurmitzer, ich will es Ihnen ersparen; es ist das kein Ruhmesblatt für die ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Wurmitzer .

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, daß man dann sagt: Wir liefern für einen bestimmten Zeitraum aus, aber nur wegen Ehrenbeleidigungsdelikten. – Das ist ja pervers, meine Damen und Herren! Wegen einer Deliktsgruppe, die in ihrer Sozialschädlichkeit recht weit unten angesiedelt ist, soll ausgeliefert werden, wegen schwerer wiegender Dinge hingegen nicht? Watergate zum Beispiel würde nach diesem Beschluß nicht vor den Gerichten landen und andere schwerwiegende Delikte auch nicht. Einer aber, der zu einem anderen sagt – was ich verurteile und nicht sagen würde –: "Du Trottel!", wird ausgeliefert, während einer, der wie beim Fall Watergate ins Parteilokal des politischen Gegners einbricht und dort Unterlagen stiehlt, nach diesem Beschluß nicht ausgeliefert werden würde. Das muß man sich einmal vor Augen halten! (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Wurmitzer .) Das muß man sich vor Augen halten! Denn damit wollt ihr die Opposition treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser : Du bist ja kein Lateiner, Wurmitzer! – Abg. Dr. Khol : Na, du bist kein großer Lateiner, Haigermoser!

Die Dringliche der Freiheitlichen stellt den untauglichen Versuch dar, eine Skandalisierung, eine Kriminalisierung vorzunehmen, und für Sie gilt das Prinzip "aliquid haeret": Irgend etwas wird schon hängenbleiben. (Abg. Haigermoser : Du bist ja kein Lateiner, Wurmitzer! – Abg. Dr. Khol : Na, du bist kein großer Lateiner, Haigermoser!) Die Fakten sind aber andere.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Ich habe den Verdacht, daß es Ihnen nicht um den Inhalt des Berichts geht, sondern darum, endlich die Lücken zu schließen, durch die solche "unanständigen" Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Das ist Ihr größtes Problem, und alle Redebeiträge, die Sie heute hier vom Stapel gelassen haben, triefen vor Empörung, was da wiederum an die Öffentlichkeit gelangt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Abg. Wurmitzer: Genauso habe ich es gesagt!

Schauen Sie, Herr Wurmitzer, warum gehen Sie nicht zum Rednerpult und sagen: Da gibt es eine dringliche Anfrage der FPÖ, da wird von Hunderten Millionen gesprochen, das ist sehr interessant und sehr problematisch. Wir warten ab, bis wir die Unterlagen in der Hand haben, dann können wir prüfen. (Abg. Wurmitzer: Genauso habe ich es gesagt!) Nein! Sie regen sich auf über die Verhöhner: Über Herrn Pühringer regen Sie sich auf! Über den damaligen Herrn Landeshauptmann von Vorarlberg regen Sie sich auf! Und über diesen Briefschreiber, der uns diesen "unappetitlichen, unanständigen" Bericht geschickt hat, regen Sie sich so richtig auf! Da kommt die Empörung so richtig durch.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!

Da schicken Sie uns als "Abfangjäger", als flügellahmen "Abfangjäger" Herrn Wurmitzer heraus, der die freiheitliche Kritik stoppen soll. Also bitte verschonen Sie uns das nächste Mal damit! (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!) Er soll Argumente bringen, warum zugedeckt und nicht aufgedeckt worden ist. Er macht ja jedesmal beim Rednerpult eine Selbsttherapie seines Haider-Komplexes, anstatt hier mit Argumenten vorzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Der Wurmitzer kennt euch! Der kennt euch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich kann nichts dafür, daß sich Herr Wurmitzer beim Rednerpult ständig selbst therapieren muß, nachdem er es nicht verwinden kann, daß bei der letzten Nationalratswahl sogar in seiner Gemeinde, in der er Bürgermeister ist, die Freiheitlichen die stärkste Fraktion geworden sind. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Der Wurmitzer kennt euch! Der kennt euch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo Wurmitzer! – Abg. Dr. Nowotny: Der tut euch weh! Der kennt euch!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Die Dinge liegen auf dem Tisch – unwidersprochen. Trotzdem noch ein kleiner Nachschlag zur heutigen Debatte, denn eine Person hat mich insbesondere in der heutigen Debatte fasziniert, nicht sosehr der Herr Bundesminister, der, wie wir schon gehört haben, heute mit dem Schlaf kämpft, sondern: Wurmitzer, der Gerechte, Wurmitzer, der Beseelte, Wurmitzer, unerschrocken für den Bürger kämpfend, sich einsetzend, auf den Steuerschilling sitzend. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo Wurmitzer! – Abg. Dr. Nowotny: Der tut euch weh! Der kennt euch!)

Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!

Wo liegt auch zum Beispiel Ihr Engagement, klarzumachen – oder haben Sie eine andere Auffassung? –, was denn die Aufgabe der Justizpolitik eigentlich ist? Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Staates ist – mit Verfolgung durch den Staatsanwalt –, Hüter der Moral zu sein. Es gibt überhaupt keine Diskussion mehr über die Abschaffung des Pornographiegesetzes. Ich weiß schon, daß das jetzt wahrscheinlich keine Mehrheit findet, aber es wäre Sache des Justizministers, hierüber eine Diskussion in Gang zu setzen, wenn er die entsprechende Überzeugung hat. Ich bin wirklich der Auffassung, daß das eben nicht Sache des Staatsanwaltes ist. (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Daß Sie anderer Meinung sind, Kollege Wurmitzer, weiß ich schon, aber dann argumentieren Sie es hier. Aber wir haben ja gar nicht die Gelegenheit dazu, weil der Justizminister sich in diesem Zusammenhang verschweigt. (Abg. Wurmitzer: Wo ist das Problem?) Wie meinen Sie? (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Wir haben mangels Initiative des Justizministers nicht einmal die Gelegenheit zur Diskussion, und das ist der Jammer dabei.

Abg. Wurmitzer: Wo ist das Problem?

Wo liegt auch zum Beispiel Ihr Engagement, klarzumachen – oder haben Sie eine andere Auffassung? –, was denn die Aufgabe der Justizpolitik eigentlich ist? Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Staates ist – mit Verfolgung durch den Staatsanwalt –, Hüter der Moral zu sein. Es gibt überhaupt keine Diskussion mehr über die Abschaffung des Pornographiegesetzes. Ich weiß schon, daß das jetzt wahrscheinlich keine Mehrheit findet, aber es wäre Sache des Justizministers, hierüber eine Diskussion in Gang zu setzen, wenn er die entsprechende Überzeugung hat. Ich bin wirklich der Auffassung, daß das eben nicht Sache des Staatsanwaltes ist. (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Daß Sie anderer Meinung sind, Kollege Wurmitzer, weiß ich schon, aber dann argumentieren Sie es hier. Aber wir haben ja gar nicht die Gelegenheit dazu, weil der Justizminister sich in diesem Zusammenhang verschweigt. (Abg. Wurmitzer: Wo ist das Problem?) Wie meinen Sie? (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Wir haben mangels Initiative des Justizministers nicht einmal die Gelegenheit zur Diskussion, und das ist der Jammer dabei.

Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!

Wo liegt auch zum Beispiel Ihr Engagement, klarzumachen – oder haben Sie eine andere Auffassung? –, was denn die Aufgabe der Justizpolitik eigentlich ist? Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung, daß es Aufgabe des Staates ist – mit Verfolgung durch den Staatsanwalt –, Hüter der Moral zu sein. Es gibt überhaupt keine Diskussion mehr über die Abschaffung des Pornographiegesetzes. Ich weiß schon, daß das jetzt wahrscheinlich keine Mehrheit findet, aber es wäre Sache des Justizministers, hierüber eine Diskussion in Gang zu setzen, wenn er die entsprechende Überzeugung hat. Ich bin wirklich der Auffassung, daß das eben nicht Sache des Staatsanwaltes ist. (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Daß Sie anderer Meinung sind, Kollege Wurmitzer, weiß ich schon, aber dann argumentieren Sie es hier. Aber wir haben ja gar nicht die Gelegenheit dazu, weil der Justizminister sich in diesem Zusammenhang verschweigt. (Abg. Wurmitzer: Wo ist das Problem?) Wie meinen Sie? (Abg. Wurmitzer: Ich habe kein Problem damit!) Wir haben mangels Initiative des Justizministers nicht einmal die Gelegenheit zur Diskussion, und das ist der Jammer dabei.

Abg. Wurmitzer: Sie werden uns beibringen, was christlich-sozial ist!

Ich habe also mit Kirchenvertretern über Justizfragen diskutiert. Wissen Sie, da wurde mir etwas gesagt – und ich verstehe das sehr gut –, und zwar: daß diese juridische Linie etwa im Bereich Minderheitenschutz, wie sie Frau Kollegin Fekter hier thematisiert hat und wie sie der Klubobmann immer wieder öffentlich thematisiert – der Klubobmann der ÖVP natürlich –, etwa im Bereich Schutzalter, daß dies mit einer christlich-sozialen Linie absolut nichts mehr zu tun hat und daß sich die Kirche mit dieser Politik absolut nicht mehr identifizieren kann. (Abg. Wurmitzer: Sie werden uns beibringen, was christlich-sozial ist!) Und das verstehe ich! Ich bin mir sicher, daß auch viele Nochwähler der ÖVP auf diese Kehrtwende in Richtung Populismus, in Richtung rechtsum sehr rasch und sehr früh draufkommen werden, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Wurmitzer: Er schämt sich nicht mehr! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Dr. Kier hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. – Ich erteile ihm das Wort und verweise auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung. (Abg. Wurmitzer: Er schämt sich nicht mehr! – Heiterkeit.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Primitiver geht’s wirklich nicht mehr! – Abg. Haigermoser: Wurmitzer, setzen!

Kollege Rasinger, der Gesundheitssprecher der ÖVP, ist gerade aus Washington zurückkehrt. (Ruf bei der ÖVP: Das macht nichts, aber er ist gut!) Offensichtlich leidet er noch ein bißchen an Jetlag, denn bei seiner Wortmeldung ist ihm überhaupt nichts Gescheites eingefallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP .) Er handelt als Gesundheitspolitiker genauso wie als Arzt – er hat einmal gesagt, er hat schon einmal einem Buben die falsche Hand eingegipst –, denn er gipst sich mit der ÖVP mit der roten Regierungsfraktion fest in die Koalition ein und ist dadurch mit der gesamten Koalition handlungs- und bewegungsunfähig geworden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Primitiver geht’s wirklich nicht mehr! – Abg. Haigermoser: Wurmitzer, setzen!)

Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie gedient?

Herr Kollege Maitz! Sie haben nicht nur innerhalb des Bundesheeres alles dazu getan, daß das Bundesheer demoliert wird, dieser Vorwurf betrifft vor allem auch Ihre Partei! Leider ist Kollege Kiss nicht da! Herr Kraft mußte ja zurücktreten! Sie haben mit einer Reihe skandalöser Waffenschiebereien dafür gesorgt, daß alles rund um das Bundesheer diskreditiert wird. (Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie gedient?) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe beim Roten Kreuz gedient, stellen Sie sich das vor! Ich war einmal bei einer Geburt dabei, mehrmals bei Herzinfarkten und bei schweren Verkehrsunfällen. Ich habe dort gelernt, im Notfall einzugreifen. Ich bin nicht ausgebildet an den Waffen, die Sie wahrscheinlich ständig verschieben. Aber Herr Wurmitzer ...

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Sagen Sie es doch, Herr Minister Fasslabend, woher Sie das Geld nehmen werden! Sagen Sie es doch, wem Sie es wegnehmen wollen! Oder wollen Sie Kredite aufnehmen? Wollen Sie sammeln gehen, so wie immer gesammelt wird für die Behinderten, die Alten und die Kranken? – Nein, das tun Sie nicht! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

(Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) – Herr Kollege! Eine Aufbruchsstimmung in der österreichischen Wirtschaft werden Sie nur durch Stärkung der Wirtschaftskraft der Unternehmen erreichen, nicht durch Ihre unkonstruktive Politik, die Sie in der Regierungskoalition betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Abg. Wurmitzer: Wo steht das?

Es ist ein Skandal, daß Akten, daß Protokolle fehlen, daß Geldzahlungen mangels Unterlagen nicht nachvollzogen werden können. – Es ist aber alles in Ordnung, sagen die Vertreter der ÖVP! (Abg. Dr. Maitz: Sie sind ein Skandal! Jetzt haben Sie schon dreimal "Skandal" gesagt! Jetzt reicht es!) Herr Kollege, lesen Sie nach im Rechnungshofbericht! (Abg. Wurmitzer: Das steht nirgends, was ich jetzt gehört habe!) Alles in Ordnung, alles in Ordnung (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?), schreiben Sie in einer Presseaussendung, Herr Kollege, alles in Ordnung! Und das sagen Sie als Vertreter einer Unternehmerpartei – Bundesminister Dr. Fasslabend kommt ja auch aus der Privatwirtschaft –, der genau wissen muß, was mit einem Unternehmer passiert, dessen Unterlagen verschwunden sind. (Abg. Dr. Lukesch: Es sind keine Unterlagen verschwunden!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!

Wieso soll ich das lassen? Ich möchte das jetzt ausführen, Herr Kollege. Seien Sie nicht so empfindlich! Jedesmal, wenn man da etwas tiefer in die Sache geht, geht der ÖVP oder Teilen davon sofort die "Haut durch". Sie sind wirklich ausgesprochen dünnhäutig geworden, Herr Kollege Lukesch – mir fällt das schon seit längerer Zeit auf –, und auch Ihrem Kollegen Wurmitzer geht alle Augenblick der Hut hoch. – So, bitte, nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!)

Abg. Wurmitzer: Das ist aber nicht leicht, deiner Logik zu folgen!

Meine Damen und Herren! Provisionszahlungen, die nachvollziehbar wären, hat es keine gegeben, aber es bleiben genug Vorwürfe, die im Ausschuß nicht entkräftet werden konnten. Aus diesen Gründen wird meine Fraktion diesen Rechnungshofbericht nicht zur Kenntnis nehmen, denn, Herr Kollege Lukesch: Zu viele Zweifel gibt es, und wenn man... (Abg. Dr. Lukesch: Vorher kritisieren, und dann nehmt ihr den Bericht nicht zur Kenntnis!) Hören Sie mir zu! Sie müssen ja nur einmal einer Logik folgen, Herr Kollege! Folgen Sie einmal einer Logik! (Abg. Wurmitzer: Das ist aber nicht leicht, deiner Logik zu folgen!) Zu viele Zweifel sind bestehen geblieben, als daß man zur Tagesordnung übergehen könnte. Aber wenn man einen Bericht zur Kenntnis nimmt, dann heißt das im Regelfall, daß er gedanklich sozusagen aus der Beschäftigungsmaterie verschwindet: Man hat sich damit abgefunden, man nimmt das zur Kenntnis und sagt, es ist eigentlich ohnehin alles in Ordnung.

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß den Herrn Bundesminister gefragt, ob er denn weiß, daß diese großen Rüstungsfirmen in österreichischen Zeitungen inserieren, und ob er das kennt. Er hat gesagt, nein, davon weiß er nichts, das kennt er nicht, davon hat er keine Ahnung. Ich habe dann gefragt: Weiß vielleicht irgendein anderer aus dem Verteidigungsministerium darüber Bescheid? – Keine Antwort. Der Abgeordnete Wurmitzer beschwert sich ständig, daß Leute eingeladen werden, die dann nicht gefragt werden. Ich habe mehrmals nachgefragt – nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei den Beamten des Verteidigungsministeriums. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe nachgefragt, ob jemandem bekannt ist, daß es Inserate von Rüstungsfirmen gibt, und es wurde immer verneint. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!) Man sollte vielleicht im Protokoll nachschauen, sofern eines angefertigt worden ist. In Zukunft werde ich den Präsidenten bitten, daß es von den Sitzungen der Rechnungshofausschüsse Wortprotokolle gibt.

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!

Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß den Herrn Bundesminister gefragt, ob er denn weiß, daß diese großen Rüstungsfirmen in österreichischen Zeitungen inserieren, und ob er das kennt. Er hat gesagt, nein, davon weiß er nichts, das kennt er nicht, davon hat er keine Ahnung. Ich habe dann gefragt: Weiß vielleicht irgendein anderer aus dem Verteidigungsministerium darüber Bescheid? – Keine Antwort. Der Abgeordnete Wurmitzer beschwert sich ständig, daß Leute eingeladen werden, die dann nicht gefragt werden. Ich habe mehrmals nachgefragt – nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei den Beamten des Verteidigungsministeriums. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe nachgefragt, ob jemandem bekannt ist, daß es Inserate von Rüstungsfirmen gibt, und es wurde immer verneint. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!) Man sollte vielleicht im Protokoll nachschauen, sofern eines angefertigt worden ist. In Zukunft werde ich den Präsidenten bitten, daß es von den Sitzungen der Rechnungshofausschüsse Wortprotokolle gibt.

Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!

Ich berichtige: Dieser Satz ist falsch. Ich habe sowohl den Verteidigungsminister als auch die Beamten des Landesverteidigungsministeriums gefragt, ob sie von Inseraten wissen und ob sie wissen, in welcher Dimension es diese gegeben hat. Das war meine Frage. Darauf bekam ich keine Antwort. Der Herr Verteidigungsminister hat gesagt, er weiß von nichts, und seine Beamten haben nichts gesagt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!)

Abg. Wurmitzer: Wann und wo?

Abgeordneter Hans Schöll (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Wurmitzer! Zunächst möchte ich feststellen, daß Sie es sich ja heute im Ausschuß wieder leicht machen wollten. Sehr wohl sind diverse Fragen an Experten gestellt worden, sowohl an Beamte, die zum Teil nicht erschienen sind und daher keine Antwort geben konnten, als auch ... (Ruf: An wen?) Zum Beispiel der Ministerialbeamte Hillingrathner. Er wurde persönlich vom Kollegen Scheibner befragt. (Abg. Wurmitzer: Wann und wo?) Die Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, Herr Kollege Wurmitzer. Und Sie haben ja auch heute wieder im Ausschuß verhindern wollen, daß zahlreiche Experten erscheinen. Wir können ja auch im vorhinein nie wissen, wieweit ihre Aussagen für den jeweiligen Sachverhalt relevant sind oder nicht.

überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer

Petition betreffend "Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern" (Ordnungsnummer 12) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Edeltraud Gatterer und Georg Wurmitzer )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurmitzer.

Unsere Erwartungshaltung ist ja ohnedies bei Reden des Herrn Mag. Stadler sehr bescheiden, er hat ja in Wirklichkeit nur seine gestrige beschämende Darstellung wiederholt. Längst, Herr Mag. Stadler, sind Ihre Darbietungen dieser Art für uns uninteressant. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurmitzer. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich garantiere Ihnen eines: Wenn die freiheitliche Fraktion nicht die heutige Sondersitzung initiiert hätte, Sie können sicher sein, daß der völlig untragbare Erstentwurf der Klubobleute Kostelka und Khol zur Bezügereform heute so, wie er war, verhandelt und beschlossen worden wäre und nicht in der Fassung des Abänderungsantrages. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Aber nein! – Abg. Parnigoni: Überschätzen Sie sich nicht gar so! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine maßlose Eigenüberschätzung!)

Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt überhaupt nicht!

Es wird hier in einer Übertextierung in der Präambel dargelegt, daß neue Möglichkeiten für Minderheiten geschaffen werden, auf der anderen Seite wird aber sehr nobel verschwiegen und nur in Parenthese angeführt, daß eines der wichtigsten Minderheitsrechte, nämlich daß ein Fünftel der Abgeordneten des Hohen Hauses eine Sondersitzung beantragen kann, ganz einfach kaltschnäuzig abgeschafft wird. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja gar nicht! Das stimmt überhaupt nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Heute gibt es noch eine echte Wurmitzer-Rede!

Allein dieses Faktum hat mich natürlich veranlaßt, sehr aufmerksam zuzuhören. Und was habe ich gehört? – Schalmeientöne habe ich gehört, Schalmeientöne! Es hat großartig geklungen: Der Retter Haider ist da! Er ist es, der als einziger das Werk weiterführen kann. Die Mitarbeiter brauchen ihm nur zu vertrauen! – Das Wirtschaftskonzept der Freiheitlichen wird hier in den höchsten Tönen gelobt. Mir ist dann allerdings eingefallen, daß auch Meischberger Mitglied der Freiheitlichen Partei ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Heute gibt es noch eine echte Wurmitzer-Rede!) Ja, ich freue mich schon darauf!

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben soeben wieder eine Wurmitzer-Rede erlebt. Wie schon des öfteren war diese gespickt mit Unwahrheiten, wie üblich. Draußen beim Display hat Frau Abgeordnete Frieser vorher gesagt: Jetzt kommt Wurmitzer dran, das wird sicher lustig! – Das ist eben die Art und Weise, die der ÖVP offensichtlich gefällt. Trotzdem, Georg Wurmitzer, es ist einmal mehr in die Hose gegangen! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Wurmitzer: Jedes Bundesland hat Anspruch darauf!

Zustimmen werden wir auch dem negativen Ausschußbericht zum Antrag Haider: Zweiganstalten der Nationalbank in den Bundesländern. Ich habe mich inzwischen mit der Notenbank in Verbindung gesetzt. Im Wesentlichen geht es da um den § 6 des Nationalbankgesetzes. Dieser Paragraph gehört reformiert, aber solange er existiert, bleibt der Notenbank gar nichts anderes übrig, als auch in St. Pölten eine Miniaturzweigstelle mit zwei Mitarbeitern zu errichten. (Abg. Wurmitzer: Jedes Bundesland hat Anspruch darauf!) – Richtig!

Abg. Wurmitzer: Richtig, Frau Kollegin! Alles andere ist Mißbrauch!

Einen Punkt möchte ich ganz allgemein ansprechen. Ich glaube, das ist ein Problem, mit dem wir uns im Herbst auseinandersetzen werden müssen: Wenn wir nämlich Auskunftspersonen laden – und sie werden ja sehr zahlreich immer wieder geladen –, dann sollte man sich überlegen, wen man lädt und wen man was zu fragen hat. Das werden wir irgendwann in den Griff bekommen müssen. (Abg. Wurmitzer: Richtig, Frau Kollegin! Alles andere ist Mißbrauch!) Auch das ist eine Form von Mißbrauch, sehr richtig, Kollege Wurmitzer.

Abg. Wurmitzer: Das ist Schwarzmalerei!

Oder: Was wurde zur Verbesserung der Stellung der Ausbildner getan? – Wir hatten gestern hier im Parlament eine Diskussion mit Heeresangehörigen, bei der einer der Diskussionspunkte die Frage der Stellung der Ausbildner war. Wir alle haben gesagt, gerade der Gruppe der Ausbildner, die direkt mit Soldaten, die direkt mit Grundwehrdienern arbeiten, müßte größtes Augenmerk geschenkt werden. Da verweist auf die richtige Kritik des Rechnungshofes das Verteidigungsministerium auf das neue Gehalts- und Dienstschema, das M-Schema, wobei wir genau wissen, daß durch dieses Beamtenschema genau das Gegenteil erreicht wurde: daß nicht der Ausbildner (Abg. Dr. Maitz schüttelt den Kopf) – Kollege Maitz, Sie schütteln den Kopf –, der bei der Truppe ist, nach diesem Dienstschema das Karriereziel ist, sondern genau das Gegenteil: Man schaut, daß man möglichst rasch von dort wegkommt, weil diese Stellung finanziell und auch von der Karriere her keinen Anreiz bietet, und man so schnell wie möglich in die Schreibstuben und Zentralstellen kommt, denn dort kann man mit nur wenig Verantwortung relativ gut Karriere machen. Daran sieht man ganz deutlich, daß mit einem lapidaren Verweis die Kritik des Rechnungshofes weggewischt werden kann, ohne auf die Problematik hinzuweisen. (Abg. Wurmitzer: Das ist Schwarzmalerei!)

Abg. Wurmitzer: Einen positiven Bericht vernadern!

Aber zum Schluß zu etwas Positivem, zu den Auslandseinsätzen, über die vom Rechnungshof auch berichtet wird. (Abg. Wurmitzer: Einen positiven Bericht vernadern!)

Abg. Wurmitzer: Aber geh!

Kollege Wurmitzer! Sie haben in Rechnungshofausschüssen schon sehr viel Unsinn gesagt, als es um die Landesverteidigung gegangen ist. Sie haben beispielsweise Ihre eigene Fraktion beschämt, indem Sie etwas verlangt haben, wogegen Ihre Fraktion zuvor gestimmt hat. (Abg. Wurmitzer: Aber geh!) Also informieren Sie sich zuerst einmal, und halten Sie dann gescheite Reden, und zwar auch im Ausschuß. (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) Es ist gescheiter, wenn Sie dann Ihre Zwischenrufe darauf abstimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!

Kollege Wurmitzer! Sie haben in Rechnungshofausschüssen schon sehr viel Unsinn gesagt, als es um die Landesverteidigung gegangen ist. Sie haben beispielsweise Ihre eigene Fraktion beschämt, indem Sie etwas verlangt haben, wogegen Ihre Fraktion zuvor gestimmt hat. (Abg. Wurmitzer: Aber geh!) Also informieren Sie sich zuerst einmal, und halten Sie dann gescheite Reden, und zwar auch im Ausschuß. (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll denn das?) Es ist gescheiter, wenn Sie dann Ihre Zwischenrufe darauf abstimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!)

Abg. Wurmitzer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wurmitzer hat zu meiner völligen Überraschung meine Rede kritisiert, weil ich mich angeblich abfällig über den Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres geäußert und diesen scharf kritisiert habe. Das berichtige ich tatsächlich. Ich habe nämlich genau das Gegenteil getan, Herr Kollege Wurmitzer! Ich habe zwar Ihre Wortmeldung im Rechnungshofausschuß kritisiert, aber nicht den Auslandseinsatz, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Wurmitzer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Wurmitzer: Das ist Demagogie!

Noch einmal: 6 700 Millionen Schilling im Jahr für die Interessenvertretung der Unternehmer in Österreich ist einfach zu viel. (Beifall des Abg. Haigermoser. ) Sparen Sie ein! Arbeiten Sie wirtschaftlicher! Schicken Sie die Sektionen nach Hause! Schichten Sie um in Ihrem Haus! Stellen Sie einmal in Ihrem Unternehmen fest, was wir in unseren Unternehmen täglich feststellen: daß wir Kosten einzusparen haben! (Abg. Wurmitzer: Das ist Demagogie!) Lieber Kollege, das ist keine Demagogie! Dazu kenne ich den Verein viel zu gut. Sie haben Fachgruppen: Diese sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Daneben gibt es noch die Fachverbände und die Sektionen. Sie können sich den Kopf darüber zerbrechen, wie Sie neue Strukturen schaffen. Sie werden jedoch so lange keine neuen Strukturen schaffen, solange Sie wissen, daß Sie jedes Jahr 6 700 Millionen Schilling auf den Tisch des Hauses bekommen. Unter diesen Umständen werden Sie nie unter dem Druck stehen, wirtschaftlicher arbeiten zu müssen.

Abg. Wabl: Kollege Wurmitzer, wie ist das mit den 10 S?

Wir vertreten die Meinung, daß eine Systemumstellung nur im Gleichklang mit der EU erfolgen soll. Es ist Ihnen bekannt, daß ab 1. Jänner 1997 eine neue Richtlinie für den Strommarkt in der EU Geltung haben wird (Abg. Wabl: Kollege Wurmitzer, wie ist das mit den 10 S?), und aus diesem Grund wird Herr Bundesminister Farnleitner im nächsten Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auch ein entsprechendes Elektrizitätsorganisationsgesetz für Österreich vorlegen. Darin werden wir alle Anstrengungen, die Zielsetzungen der Kraft-Wärme-Kopplung zu forcieren und die Effizienz der eingesetzten Primärenergie noch weiter zu steigern, unternehmen. (Abg. Wabl: Wie ist das mit den 10 S?)

Abg. Wurmitzer: Sockelbetrag!

Wir stellen uns Fixbeträge für den im landwirtschaftlichen Betrieb Beschäftigten vor. (Abg. Wurmitzer: Sockelbetrag!) Das kommt einem Sockelbetrag gleich, Kollege Wurmitzer, aber nicht auf den Betrieb bezogen, sondern auf die Beschäftigungssituation.

Abg. Wurmitzer: Ich lade Sie ein, sich das in meiner Heimatgemeinde anzusehen!

Und genau das ist das, was Ihnen letztlich die Probleme im Bereich der Landwirtschaft und bei den Bauern bringt, denn diese sehen natürlich auch, daß ihnen das zwar versprochen wird, daß aber die ÖVP dann, wenn es einmal auch um die konkrete Umsetzung geht und darum, daß man in der politischen Diskussion bei den richtigen Prioritäten mit seinem Koalitionspartner auch einmal hart redet, schweigsam ist, daß sie still ist. Da ist dann auf einmal Schweigen Gold für sie. (Abg. Wurmitzer: Ich lade Sie ein, sich das in meiner Heimatgemeinde anzusehen!)

Abg. Wurmitzer: Das hat er nicht gesagt!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer! Sie sollten sich wirklich einmal konkret anschauen, was im Rechnungshofausschuß besprochen worden ist. Ich glaube, Herr Haider ist nicht verdächtig, Mitläufer der Grünen, der Liberalen oder der Freiheitlichen zu sein (Ruf: Da schon!) , dennoch hat Herr Haider vom Verbund dort klar und deutlich gesagt, daß diese beiden Kraftwerke – nämlich Theiß und Lambach – volkswirtschaftlich unsinnig sind – er hat es etwas vornehmer ausgedrückt –, und er hat dort auch klargestellt ... (Abg. Wurmitzer: Das hat er nicht gesagt!) Ja, er hat es etwas vornehmer gesagt, damit Sie nicht beleidigt sind, Herr Wurmitzer; ich weiß schon. (Abg. Wurmitzer: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Wurmitzer: Sie sagen die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer! Sie sollten sich wirklich einmal konkret anschauen, was im Rechnungshofausschuß besprochen worden ist. Ich glaube, Herr Haider ist nicht verdächtig, Mitläufer der Grünen, der Liberalen oder der Freiheitlichen zu sein (Ruf: Da schon!) , dennoch hat Herr Haider vom Verbund dort klar und deutlich gesagt, daß diese beiden Kraftwerke – nämlich Theiß und Lambach – volkswirtschaftlich unsinnig sind – er hat es etwas vornehmer ausgedrückt –, und er hat dort auch klargestellt ... (Abg. Wurmitzer: Das hat er nicht gesagt!) Ja, er hat es etwas vornehmer gesagt, damit Sie nicht beleidigt sind, Herr Wurmitzer; ich weiß schon. (Abg. Wurmitzer: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Wurmitzer: Betroffen war ich über die Vorsitzführung!

Herr Haider hat dort klar gesagt, daß die Strompreise leicht unterfahren werden können und daß die Unternehmensleitungen – sowohl von der OKA wie auch von der EVN – davon verständigt sind. Herr Abgeordneter Wurmitzer, das können Sie heute hier nicht wegdiskutieren! Sie haben im Ausschuß dazu betroffen geschwiegen, weil Sie genau gewußt haben, welch eine brisante Aussage von Verbund-General Haider das war. (Abg. Wurmitzer: Betroffen war ich über die Vorsitzführung!)

Abg. Wurmitzer: Auch nicht! – Beifall bei den Grünen.

Ich habe hier gesagt, daß Verbund-General Haider dies sinngemäß gesagt hat. (Abg. Wurmitzer: Auch nicht! – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Mitstimmen!

Herr Bundesminister! Nachdem also alle Voraussetzungen bereits geschaffen wurden, liegt jetzt der Ball bei Ihnen. Es liegt an Ihnen, die notwendigen Bundesmittel flüssigzumachen, um den letzten Lückenschluß der Süd Autobahn zwischen Wien und Palermo im Sinne der betroffenen Bevölkerung entlang der Packer Bundesstraße raschest durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Mitstimmen!)

Abg. Wurmitzer: Aufzwingen können Sie gar nichts!

Ich will Ihnen jetzt gar keine Wohnbaudiskussion aufzwingen, obwohl ich es ohne weiteres tun könnte, auch aus dem Stegreif. (Abg. Wurmitzer: Aufzwingen können Sie gar nichts!) Aber dieses Haus müßte sich ganz dringend einmal damit befassen, vor allem mit der Frage, wie denn dann dieser Wohnbedarf für die wirklich sozial Bedürftigen gestillt werden kann.

Abg. Wurmitzer: Irrtum! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sicherste AKW ist das nicht aufgesperrte!

Frau Kollegin Rauch-Kallat! Sie und ich und wir alle wissen doch ganz genau: Das sicherste AKW, bei dem man keinen Gesundheitsschutz mehr braucht, ist das stillgelegte AKW. (Abg. Wurmitzer: Irrtum! – Abg. Dr. Fuhrmann: Das sicherste AKW ist das nicht aufgesperrte!) – Richtig! Das nicht aufgesperrte AKW Zwentendorf.

Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?

Wenn Sie "hallo" sagen, dann darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Es war meines Wissens Kollege Rübig, der, obwohl wir uns hier alle einig sind oder einig sein sollten, was die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel anlangt ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?) Wie hat Kollege Rübig gestimmt? – Er hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?)

Abg. Wurmitzer: Richtig!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung des Kollegen Kopf ist mir persönlich richtig nahegegangen. Er hat das Parlament gegeißelt ob der Demagogie, er war persönlich betroffen, daß hier in diesem Hause die Abgeordneten so viel manipulieren – mit Ausnahme der der ÖVP –, so viel falsch darstellen – mit Ausnahme der ÖVP –, so gehässig sind – mit Ausnahme der ÖVP –, so Mißverständliches erzählen – mit Ausnahme der ÖVP – und überhaupt die Bemühungen der ÖVP einfach nicht wertschätzen. (Abg. Wurmitzer: Richtig!)

Abg. Wurmitzer: Das wurde schon geprüft!

Das ist ein patentes Rezept, um die Opposition nicht größer werden zu lassen. Aber, meine Damen und Herren, das ist ein Prinzip, das auch Sie selbst betrifft. Die beschämenden Vorfälle rund um die letzte Bestellung des Landeshauptmannes – Geheimverträge, Abreden, angeblich gebrochen oder auch nicht – waren ein Schauspiel, bei dem ganz Österreich, und zwar nicht bewundernd, nach Kärnten geschaut hat. Die Möglichkeit eines derart beschämenden Schauspiels zementieren Sie ein, indem Sie echte Pluralität nicht zulassen, ja nicht einmal zulassen, daß das geprüft wird – bei offenem Ergebnis. (Abg. Wurmitzer: Das wurde schon geprüft!) Nein, das wurde nicht geprüft! Aber wenn Sie so sicher sind, Herr Abgeordneter Wurmitzer, dann lassen Sie es doch zu! Lassen Sie es doch zu! Lassen Sie nur zu, daß im Ausschuß offen diskutiert wird. Fristsetzung heißt ja nicht, daß Sie zustimmen müssen. Auch in diesem Punkt scheinen Sie das Wesen der Geschäftsordnung und der Verfassung zu verkennen.

Abg. Wurmitzer: Das schreiben Sie dem Christkind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können nicht den Postkunden zumuten (Abg. Wurmitzer: Das schreiben Sie dem Christkind!) , Herr Kollege, daß sie in den nächsten Jahren jährlich eine zusätzliche Belastung von 1 230 Millionen Schilling haben. Ich weiß, Sie muten das allen Österreicherinnen und Österreichern zu. Wir Freiheitlichen machen das nicht, und wir fordern die Vernünftigen auf, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wurmitzer: Aber geh, hör auf!

Das haben Ihnen die verschiedenen Interessenvertreter in den Verhandlungen immer wieder gesagt, und ich habe es so empfunden, daß seitens aller fünf Parteien im Haus eine sehr, sehr hohe Bereitschaft bestanden hatte, eine gemeinsame Lösung zu finden und ein gutes Fördermodell zu entwickeln. Es ist dann – so wie ich das interpretiere – eigentlich in erster Linie am Widerstand der Landesenergieversorger gescheitert, und es ist einfach unglaublich, wie stark deren Einfluß ist, sodaß sich die Abgeordneten der Regierungsparteien nicht trauen, eine mutige Lösung zu machen. (Abg. Wurmitzer: Aber geh, hör auf!) Sie haben Angst, denn in den entsprechenden Landesenergieversorgungsunternehmen sitzen von den Landeshauptleuten eingesetzte Leute mit Einfluß, und die regieren hier ins Parlament herein. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wurmitzer: Völlig richtig! Komplett unseriös!

Umso trauriger sind wir, daß Sie unseren Entschließungsantrag ablehnen, der lediglich möglich machen würde, auch Unterlagen für dieses Hohe Haus hier zu schaffen. Sie werfen mir und uns allen immer vor, wir argumentieren unseriös (Abg. Wurmitzer: Völlig richtig! Komplett unseriös!) , verweigern aber gleichzeitig, daß entsprechende Unterlagen von Fachleuten beschafft werden, die wir hier beraten können. Ich beziehe mich auf Unterlagen, die es bereits gibt, und zwar vom Wifo, von der Energieverwertungsagentur und von vielen anderen Universitätsstellen, aber Sie sind nicht bereit, daß man das in ein Gesamtwerk einfließen läßt und dann auf einer ordentlichen Grundlage hier im Parlament diskutiert.

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich weiß nicht, Herr Wurmitzer ob Sie überhaupt eine Farbe haben – und wenn, dann sicher eine "schiache". (Heiterkeit.)

Abg. Wurmitzer: Das heißt eindeutig ja!

Meine Damen und Herren! Die nächste Frage lautet: Soll eine unter Partei- oder Staatseinfluß stehende Bank wie die Bank Austria ein solches Übernahmsanbot stellen? Die Antwort ist wohl eindeutig: Ja, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. (Abg. Wurmitzer: Das heißt eindeutig ja!) Diese Voraussetzungen haben Sie hier schon mehrfach gehört. – Es war und ist selbstverständlich der Rückzug der AVZ, wobei, meine Damen und Herren, die Frist von sieben

Abg. Wurmitzer: Das "Mallorca-Paket"!

Es gab im Jahre 1983 – die kleine Koalition hat das Budget für 1983 nicht erstellt – einen Nettoabgang von 65,6 Milliarden Schilling; das entsprach einer Defizitquote von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Darauf erfolgte im Jahre 1984 eine Absenkung: in absoluten Zahlen von 66 Milliarden auf 57 Milliarden Schilling oder von 5,4 Prozent auf 4,5 Prozent. (Abg. Wurmitzer: Das "Mallorca-Paket"!)

Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!

Es gibt auch abenteuerliche Äußerungen von Abgeordneten in diesem Ausschuß; auch diese möchte ich dem Hohen Haus nicht vorenthalten. (Abg. Wabl: Das ist ja unverschämt, Herr Abgeordneter! Na so etwas!) Ein Zitat: "Es ist nicht sinnvoll, die eigenen Transportverbände in Bosnien von anderen Einheiten luftraummäßig abschirmen zu lassen." – Das sagte ein Abgeordneter der Opposition im Ausschuß. (Abg. Wabl: Der Herr Farnleitner hat kein Wort gesagt, und das wollten wir öffentlich machen!) Dieser Abgeordnete versteigt sich zu dieser Feststellung, hat aber keine Ahnung, was ein internationaler Einsatz bedeutet und daß es absolut unmöglich ist, österreichische Luftraumsicherungsverbände nach Bosnien zu verlagern. (Abg. Scheibner: Zitieren Sie weiter aus dem vertraulichen Protokoll, Herr Kollege Wurmitzer!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Gerade Sie, Herr Minister Bartenstein, der Sie aus einem solchen Fach kommen, müßten wissen, was eine Offensive ist! 4 Milliarden würden eine Offensive ausmachen, und die wäre bescheiden. Sie würden in Wirklichkeit 10 oder 20 Milliarden brauchen! – Gehen Sie nach Bayern oder schauen Sie sich das anderswo an, dann wissen Sie, was Offensiven sind! (Beifall des Abg. Meisinger. ) Bei 1 Milliarde Schilling können Sie aber wirklich nicht sagen, daß es sich hiebei um eine Offensive handelt! Das ist keine Offensive, Sie bringen keine Offensive zustande, meine Herren! Ihnen fehlen der Mumm und die Kraft, Sie sind fertig! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer

Geschätzte Damen und Herren! Weiters entspricht die Artikel-15a-Vereinbarung nicht den gültigen EU-Richtlinien (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer ), und das wissen Sie auch. Selbst Kommissar Fischler hat in der letzten Hauptausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, daß diese Richtlinien noch nicht umgesetzt sind, und er hat sie eingefordert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!

Frau Petrovic ist leider nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Plätze der Grünen zeigend –: Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!) Wenn sie sagt, sie mache sich Sorgen um die österreichischen Bauern, dann kommt mir fast das Lachen, weil die Grünen genau mit den Bestimmungen, die sie hier verfolgen, unglaublich viele österreichische Bauern zum Sterben, zum Verlust ihres Arbeitsplatzes verurteilen und damit den österreichischen Bauern ihre Existenzgrundlage entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Meine Damen und Herren! Das wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Meine Damen und Herren! Wahr ist natürlich auch, daß mit der heißen Luft, die hier im Plenum von den Regierungsparteien in Sachen erneuerbarer Energieträger produziert wird, leicht auch das Haus geheizt werden könnte. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir haben uns in diesem Zusammenhang nicht wirklich hervorgetan. Wir haben hier im Hause nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, die notwendig wären, erneuerbaren Energieträgern wirklich zum Durchbruch zu verhelfen.

Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig!

Es war in drei Unterausschußsitzungen zu diesem Bericht nicht möglich, eine ökologische Leitlinie zu formulieren. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie wissen das! Es steht jetzt auch in diesem Entschließungsantrag, den Sie dem Bericht beigegeben haben, daß die Bundesregierung ersucht wird, sich bei ihren Maßnahmen und Planungen an den im NUP fixierten Leitlinien zu orientieren. – Diese existieren jedoch nicht, Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie sind nirgends formuliert!

Abg. Wurmitzer: Du warst doch nicht im Ausschuß!

Mein Bestreben, daß wir im Ausschuß die ökologischen Leitlinien definieren und in den Plan definitiv aufnehmen ... (Abg. Wurmitzer: Du warst doch nicht im Ausschuß!) Selbstverständlich war ich in allen Unterausschußsitzungen! Das weiß Herr Abgeordneter Wurmitzer! Und daß bei uns Sitzungen des Umweltausschusses, überhaupt Ausschußsitzungen, so angesetzt werden, daß die Opposition Mühe hat, daran teilzunehmen, ist eine Tatsache, die Sie hier nicht erwähnen sollten. Denn das ist nicht kooperativ von Ihnen und dient auch nicht einer sachlichen Problemlösung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Mein Bestreben, daß wir im Ausschuß die ökologischen Leitlinien definieren und in den Plan definitiv aufnehmen ... (Abg. Wurmitzer: Du warst doch nicht im Ausschuß!) Selbstverständlich war ich in allen Unterausschußsitzungen! Das weiß Herr Abgeordneter Wurmitzer! Und daß bei uns Sitzungen des Umweltausschusses, überhaupt Ausschußsitzungen, so angesetzt werden, daß die Opposition Mühe hat, daran teilzunehmen, ist eine Tatsache, die Sie hier nicht erwähnen sollten. Denn das ist nicht kooperativ von Ihnen und dient auch nicht einer sachlichen Problemlösung. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Abg. Wurmitzer: Auch!

Sie verkennen wahrscheinlich die Funktion und die Aufgabe des Nationalrates, wenn Sie hier stehen und sagen, der Nationale Umweltplan, das sind Pläne, Visionen für die nächsten 20 bis 25 Jahre. Herr Kollege Wurmitzer, Sie sitzen nicht in diesem Haus, um Visionen für die nächsten 20 Jahre zu besprechen (Abg. Wurmitzer: Auch!) , sondern Sie sitzen hier, um Gesetze zu machen! (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Wurmitzer: Wollen Sie das?

Alle, die heute diesem Nationalen Umweltplan zustimmen, stimmen auch dem Road-pricing zu, und zwar einem flächendeckenden Road-pricing nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen (Abg. Schwarzenberger: Ist das Ihr Verlangen? – Abg. Dr. Khol: Das wollen Sie auch noch?), und einer Erhöhung der Mineralölsteuer, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Wollen Sie das?) Nein, das steht hier im Nationalen Umweltplan. Das beschließen Sie heute! (Abg. Dr. Khol: Nein! Keine Mineralölsteuer! Auch kein Road-pricing!)

Abg. Wurmitzer: 24 Prozent!

Wenn Kollege Wurmitzer meint, daß wir Weltmeister oder Europameister – ich weiß nicht mehr genau, was er gesagt hat – im Bereich erneuerbarer Energieformen sind und dazu 70 bis 72 Prozent Wasserkraft anführt (Abg. Wurmitzer: 24 Prozent!) , so muß ich einwenden: Auf jeden Fall muß man dazu sagen, daß wir hier in Österreich eine besonders begünstigte Situation vorfinden. Kollege Wurmitzer! Die Regierungsparteien werden in nächster Zeit Gelegenheit haben, zu beweisen, wie ernst es ihnen mit den Richtlinien – denn so wird der NUP offensichtlich verstanden und so ist er zu verstehen – ist.

Abg. Wurmitzer: Das löst die Verkehrsprobleme im Süden überhaupt nicht!

Herr Bundesminister! Wenn Sie schon nicht auf die Kritiker hören wollen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hier in diesem Hause hören, warum hören Sie dann nicht wenigstens auf Ihre eigenen Leute, auf die Vertreter der Regierungsparteien, zum Beispiel auf Herrn Landeshauptmann Pröll oder auf Herrn Bürgermeister Häupl? – Letzterer meint, der Ausbau des Nahverkehrs müsse Vorrang vor dem Semmering-Projekt haben. (Abg. Wurmitzer: Das löst die Verkehrsprobleme im Süden überhaupt nicht!)

Abg. Wurmitzer: Die Rechnung ist falsch!

Was können Sie denn ansetzen? – Sie könnten allenfalls die Kapitalbindung ansetzen, die die Fracht dort hat, und das könnten Sie dann hernehmen für die Ertragsberechnung. Aber dann wäre es so, daß bei den Mehrkosten pro Waggon durch den Bau des Semmering-Basistunnels – und diese Mehrkosten betragen 2 000 S, 2 100 S pro Waggon – der Wert der Fracht eines Waggons bei Kapitalkosten von 7,5 Prozent über eine halbe Milliarde Schilling ausmachen müßte. (Abg. Wurmitzer: Die Rechnung ist falsch!) Fracht im Wert von 589,1 Millionen Schilling müßte in einem Waggon drinnen sein. Ich garantiere Ihnen: Das ist nicht der Fall.

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

In Österreich ist es nicht sinnvoll, Gentechnologie in der Pflanzenzucht einzusetzen, weil es nur die Abhängigkeit der Bauern erhöhen wird, weil es unsere Überproduktion erhöhen wird, für die wir im Bereich der Europäischen Union derzeit schon fast die Hälfte des EU-Budgets aufwenden müssen, um sie loszuwerden. Wenn wir dieses Geld, das wir in die Verwertung von Überschüssen stecken, für die Förderung von Biolandbau aufwenden würden, dann, meine Damen und Herren, hätten wir bei gleichen monetären Aufwendungen wesentlich verträglichere soziale Folgen, als es derzeit der Fall ist. Man muß sich einmal, Herr Abgeordneter Wurmitzer, aus diesen alten Banden lösen und einen neuen Weg beschreiten. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Abg. Wurmitzer: Das ist eine einseitige Darstellung! Sehr einseitig!

Eben das ist beim Heroin nicht der Fall. Das ist das eine Problem. Und das zweite Problem ist, daß der Staat gerade durch diese Verbotspolitik speziell die Jugendlichen in den Erstkontakt mit dem kriminellen Dealer bringt. Das ist das Problem! Cannabis ist nicht die Einstiegsdroge – zeigen Sie mir eine einzige Studie, die das ernsthaft behauptet –, sondern das Problem ist, daß der Staat speziell die Jugendlichen geradezu in den Kontakt mit dem kriminellen Dealer bringt. Das ist das Problem, und § 35 des gegenwärtigen Gesetzes wird dem in keiner Weise gerecht. (Abg. Wurmitzer: Das ist eine einseitige Darstellung! Sehr einseitig!)

Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!

Und überhaupt: Wie ... (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!) Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?) – Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie mir hier die Auffassung zurufen, daß Sie nur dann, wenn etwas expressis verbis im Staatsvertrag steht, das auch zu machen gedenken, haben Sie die gesamte Rede Ihres Klubobmannes der Lächerlichkeit preisgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?) Wie anders wäre es zu bewerten, wenn jemand nur das macht, wozu er gezwungen ist? Und zwar in diesem Fall noch dazu durch fremde Staaten, denn der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nicht etwas, was wir herbeigefleht haben, sondern das wurde uns vorge

Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?

Und überhaupt: Wie ... (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!) Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?) – Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie mir hier die Auffassung zurufen, daß Sie nur dann, wenn etwas expressis verbis im Staatsvertrag steht, das auch zu machen gedenken, haben Sie die gesamte Rede Ihres Klubobmannes der Lächerlichkeit preisgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?) Wie anders wäre es zu bewerten, wenn jemand nur das macht, wozu er gezwungen ist? Und zwar in diesem Fall noch dazu durch fremde Staaten, denn der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nicht etwas, was wir herbeigefleht haben, sondern das wurde uns vorge

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?

Und überhaupt: Wie ... (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht im Staatsvertrag verankert!) Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Ist das im Staatsvertrag verankert?) – Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie mir hier die Auffassung zurufen, daß Sie nur dann, wenn etwas expressis verbis im Staatsvertrag steht, das auch zu machen gedenken, haben Sie die gesamte Rede Ihres Klubobmannes der Lächerlichkeit preisgegeben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Ist es verankert?) Wie anders wäre es zu bewerten, wenn jemand nur das macht, wozu er gezwungen ist? Und zwar in diesem Fall noch dazu durch fremde Staaten, denn der Artikel 7 des Staatsvertrags ist nicht etwas, was wir herbeigefleht haben, sondern das wurde uns vorge

Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!

Herr Kollege Wurmitzer! Ich bin Ihnen geradezu herzlich dankbar für diesen Zwischenruf, denn damit schildern Sie das Problem eigentlich deutlicher, als Sie es vielleicht beabsichtigt hatten. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) – Ich kenne mich ein bißchen aus in Kärnten, denn ich bin dort in die Schule gegangen. Herr Kollege Wurmitzer, es tut mir leid, ich kann einfach meine Biographie nicht umschreiben. Ich bin dort in die Schule gegangen. (Abg. Dr. Khol: Wo?) In Friesach. Es ist zwar vielleicht nicht zweisprachiges Gebiet, Herr Klubobmann, aber so groß und so unübersichtlich ist Kärnten auch nicht, und wenn man außerdem ein bißchen mobil ist, dann bemerkt man das. Abgesehen davon, habe ich mich auch zu anderen Gelegenheiten mit diesen Fragen beschäftigt, nämlich insbesondere im Rahmen des Stipendiums, das ich ausschließlich deswegen bekommen habe, weil ich mich zwei Semester mit Minderheiten- und Volksgruppenfragen beschäftigt habe. Es tut mir furchtbar leid.

Abg. Dr. Khol: Der Wurmitzer ist ein gescheiter Mensch! Der Wurmitzer ist in Ordnung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Die Geschäftsordnungsbestimmung ist bekannt. (Abg. Dr. Khol: Der Wurmitzer ist ein gescheiter Mensch! Der Wurmitzer ist in Ordnung!)

Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!

Ich berichtige tatsächlich: Kein freiheitlicher oberösterreichischer Politiker verdient mehr als 60 000 S (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), alle freiheitlichen Funktionäre haben auf ihre Dienstautos verzichtet, was man von den Funktionären von SPÖ und ÖVP nicht behaupten kann, und darüber hinaus haben alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten sogar auf ihre Pension verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Dr. Khol: Er hat kein Manuskript, daher wird es lang!) Herr Klubobmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da das eine Maximalredezeit und keine Minimalredezeit ist, bin ich beruhigt. Das Thema Wald würde zwar mehr als 18 Minuten Redezeit verdienen (Abg. Dr. Stummvoll: Aber wir nicht! – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer ), dennoch denke ich, daß man die wesentlichen konkreten Punkte kurz und prägnant zusammenfassen kann.

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Was wir auch tun möchten!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und der SPÖ! Nehmen Sie zur Kenntnis: Es ist nicht Ihr Land. Es gehört Ihnen nicht. Sie haben diesem Land zu dienen; das wäre Ihre Aufgabe. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Was wir auch tun möchten!)

Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!

Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!

Sie sollten zuhören, dann würden Sie wissen, was hier gemeint ist. Es gehört das System beseitigt! Herr Kollege Stadler, solche Töne gab es in Österreich schon einmal! (Abg. Mag. Stadler: Zuerst hat man die Sozialisten über den Tisch gezogen, dann schickt man den Wurmitzer hinaus!) Ich, Wurmitzer, setze als Abgeordneter den Gedanken fort: damit Platz genug ist für die FPÖ. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie Ihrem Klubobmann, wenn es um eine CA-Debatte geht, dann soll man nicht den Wurmitzer schicken! Dann soll man nicht Karneval spielen!) Es geht Ihnen also nicht um das Wohl Österreichs (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ihm unangenehm, dem Stadler!) , sondern es geht Ihnen um die Macht. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )

Abg. Mag. Stadler: Was sagt Wurmitzer dazu?

Eine Woche später schreibt die Kriminalabteilung, daß eine Hausdurchsuchung aufgrund der Vorwarnung eigentlich gar keinen Sinn mehr hat, weil die Unterlagen verräumt sein würden. (Abg. Mag. Stadler: Was sagt Wurmitzer dazu?) Und jetzt kommt es: Neun Monate danach – nicht einen Tag oder eine Woche danach, sondern neun Monate danach! – fordert die zuständige Untersuchungsrichterin den Bericht von der Hausdurchsuchung an, die gar nicht stattgefunden hat. Die Kriminalabteilung schreibt dann zurück und sagt: Sehr verehrte Frau Untersuchungsrichterin! Wir wollten eigentlich, daß Experten und Sachverständige bei der Hausdurchsuchung dabei sind. – Und erst aufgrund dieser Vorgänge wurde von Dr. Haider der Skandal in einer Zeitung aufgedeckt.

Abg. Wurmitzer: Das ist aber etwas anderes!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die entscheidende Frage wird sein, ob man – so wie Frau Kollegin Schmidt das referiert hat – nur einen Bauplan macht und den Bauplan wieder zu den Akten legt oder ob man nach dem Bauplan auch eine Grundsteinlegung und einen Spatenstich durchführt. Und Material für einen Spatenstich, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka, wäre zuhauf vorhanden. Da brauche ich gar nicht auf den für Sie sehr schmerzlichen Bereich Kontrollbank- und Praschak-Untersuchungsausschuß eingehen, sondern gestern abend, Herr Kollege Khol, ist Ihr Kollege Wurmitzer hier gestanden und hat wortreich dargelegt, wie notwendig eine Untersuchung der Karawanken-Autobahn-Angelegenheit im Bereich der ÖSAG wäre. Kollege Leikam ist ebenfalls herausgegangen, hat permanent Gründe hiefür gebracht, warum man einen Untersuchungsausschuß einrichten sollte, und zwar dringend. (Abg. Wurmitzer: Das ist aber etwas anderes!)

Abg. Wurmitzer: Das ist eine Fehlinterpretation!

Völlig richtig, Herr Kollege Wurmitzer! Dringlich sollte man den einrichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nur war ich gestern abend ein bißchen erstaunt, daß Sie dann bei der Abstimmung schön brav fraktionskonform sitzen geblieben sind – genauso wie Kollege Leikam. (Abg. Wurmitzer: Das ist eine Fehlinterpretation!) Jetzt lachen Sie darüber. Lachen Sie über sich selbst? Das ist nett. Man soll über sich selbst lachen können, Sie haben wahrlich Grund genug, über sich selbst zu lachen.

Abg. Wurmitzer: Amen!

Sie unterliegen einem schweren Irrtum! Es geht in dieser Frage überhaupt nicht darum, Kolleginnen oder Kollegen oder frühere Politiker anschwärzen oder beschuldigen zu wollen. (Ironischer Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Nein, wirklich nicht!) – Im Gegenteil! Es bestehen ganz konkrete Verdachtsmomente, es bestehen – auch von Zeitungen wiedergegebene – konkrete Anschuldigungen. Es ist demnach, wenn es sich einigermaßen ernst nimmt, Aufgabe des Parlamentes, diese Anschuldigungen und Zusammenhänge zu überprüfen. (Abg. Wurmitzer: Amen!)

Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung – Bitte. (Abg. Wurmitzer begibt sich mit zwei dicken Ordnern zum Rednerpult. – Abg. Jung: Quantität ersetzt nicht Qualität! – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie einem unbefangenen Kollegen Einblick in diese Ordner, damit wir wissen, was da drinnen ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihren Minderheitsbericht genau anzuschauen, und ich erlaube mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß, wenn Fraktionen diesem Haus Berichte vorlegen, sie sich an das Gebot der Wahrhaftigkeit, der Seriosität und der Prüfbarkeit gebunden fühlen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?) Das war ein Protokoll einer Nationalratssitzung und nicht des Unterausschusses. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann stören Sie mich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Außerdem ist es meine Angelegenheit, wohin ich meine Hand stecke. Das ist meine Angelegenheit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich doch wohl in diese Angelegenheit nicht einmischen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?) Herr Kollege Jung, disqualifizieren Sie sich hier nicht selbst! (Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Lassen Sie mich hineinschauen, welche Unterlagen Sie da haben!

Wenn man Ihren Minderheitsbericht liest, merkt man fest, daß Ihre Aussagen falsch sind. Sie sind auch in der Zusammenfassung falsch, und deswegen empfehle ich dem Hohen Haus, die Feststellungen, die im Bericht des Ständigen Ausschusses und des Rechnungshofausschusses enthalten sind, anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Lassen Sie mich hineinschauen, welche Unterlagen Sie da haben!)

Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!

Nun zu dem ganz konkreten Punkt, den Sie heute im Zusammenhang mit der AOEM hier angesprochen haben. Herr Wurmitzer! Sie haben heute gesagt, dieser gemeinnützige Verein be-komme im Zuge des "bescheidenen" Matra-Geschäfts zwischen 16 Millionen und 20 Millionen Schilling für die Gutachtertätigkeit. (Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Dieser Verein hat bereits ein Dreivierteljahr vor der Beschlußfassung mit seiner Tätigkeit für dieses Geschäft begonnen! Er hat bei Firmen anvisiert, was möglich wäre und was nicht, wo es ein lukratives Geschäft geben könnte, das man auf das "Conto separato" schreiben könnte! – Ein Dreivierteljahr vor dem Beschluß! Lesen Sie auf den Seiten 23 und 24 des vertraulichen Protokolls nach! Nehmen Sie es heraus! Sie haben es sowieso vor sich liegen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Lesen Sie es ruhig vor, Sie haben ja ohnedies schon jene Teile, die Ihnen genehm sind, in den Mehrheitsbericht aufgenommen; nun können Sie auch das andere, Ihnen nicht so angenehme vorlesen – kraft Ihres Amtes, Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Lies es vor!) Marizzi wird Ihnen sicher beistehen!

Abg. Wurmitzer: Lies es vor!

Dieser Verein hat bereits ein Dreivierteljahr vor der Beschlußfassung mit seiner Tätigkeit für dieses Geschäft begonnen! Er hat bei Firmen anvisiert, was möglich wäre und was nicht, wo es ein lukratives Geschäft geben könnte, das man auf das "Conto separato" schreiben könnte! – Ein Dreivierteljahr vor dem Beschluß! Lesen Sie auf den Seiten 23 und 24 des vertraulichen Protokolls nach! Nehmen Sie es heraus! Sie haben es sowieso vor sich liegen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Lesen Sie es ruhig vor, Sie haben ja ohnedies schon jene Teile, die Ihnen genehm sind, in den Mehrheitsbericht aufgenommen; nun können Sie auch das andere, Ihnen nicht so angenehme vorlesen – kraft Ihres Amtes, Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Lies es vor!) Marizzi wird Ihnen sicher beistehen!

Abg. Wurmitzer: Das weise ich zurück!

Meine Damen und Herren! An diesen Stellen ist klar zu erkennen, daß Sie, Herr Wurmitzer, in diesem Saal die Unwahrheit gesagt haben, um die Angelegenheit weiter zu vertuschen! (Abg. Wurmitzer: Das weise ich zurück!)

Abg. Wurmitzer: Ja, wo?

Der Vorsitzende dieser AOEM hat auf mehrmaliges Nachfragen aller Oppositionsparteien dezidiert ausgeschlossen, daß eine in diesem Verein tätige Person im Zusammenhang mit Firmen, die bei Kompensationsgeschäften zum Zug kommen, irgendeinen Vorteil aus dieser Tätigkeit hat – nachzulesen im vertraulichen Protokoll auf Seite ... (Abg. Wurmitzer: Ja, wo?) – Herr Abgeordneter Wurmitzer, nehmen Sie es heraus! Seite 52: Herr Taurer sagt dezidiert, der Lenkungsausschuß sei kein Thema im Zusammenhang – Entschuldigung, das ist das falsche Zitat.

Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wer hat das unterschrieben?

Meine Damen und Herren! In diesem Punkt wurde offensichtlich klar und bewußt die Unwahrheit gesagt und dieser Ausschuß für dumm verkauft. (Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Wer hat das unterschrieben?)

Abg. Wurmitzer: Im Schutz Ihrer Immunität!

Sie vertuschen, decken zu und verhindern Untersuchungen mit einem alten parlamentarischen Trick: Sie glauben, daß es dann, wenn Sie nur mit genügend Protokollen und Papieren auffahren und die Opposition häufig diffamieren, schon funktionieren wird. Aber, Herr Wurmitzer, Aussitzen wird in dieser Angelegenheit nicht möglich sein! Ich werde Herrn Taurer in der Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß da die Unwahrheit gesagt wurde. (Abg. Wurmitzer: Im Schutz Ihrer Immunität!) – Bei uns daheim heißt es: In diesem Ausschuß wurde gelogen, daß sich die Balken biegen!

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Meine Damen und Herren! Wir verlangen selbstverständlich die Aufklärung all dieser Dinge. Ich weiß, Sie haben massiv darüber geklagt, daß sich die Opposition in dieser Sache zusammengetan hat. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat mich nicht gestört!) Aber ich bin froh darüber, daß über die ideologischen Grenzen hinweg Einigkeit dahin gehend besteht, daß sich dieses Haus nicht von jenen irreführen läßt, die meinen, die Waffengeschäfte müßten weiterhin im dunklen Kanal von Korruption und Bestechung abgewickelt werden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Abg. Wurmitzer: Das ist nicht wahr!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Heute ist wieder mein Glückstag. – Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann dem Kollegen Wurmitzer bezüglich Dank an den Rechnungshof recht geben, möchte aber kurz auf diese merkwürdige Anregung des Herrn Wurmitzer bezüglich General Corrieri eingehen. In einem Wochenmagazin gab es eine Darstellung über die Familienverhältnisse, über die Einflußmöglichkeiten bei Waffengeschäften. Ich habe im Unterausschuß verlangt, daß General Corrieri darüber Auskunft gibt; das war alles. (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht wahr!) Kollege Wurmitzer, Herr General Corrieri hat die Sache richtiggestellt. (Abg. Wurmitzer: Soll ich vorlesen?) Ich habe Sorge gehabt, daß der Herr General aus diesen Gründen an der Ausschußsitzung nicht teilnimmt.

Abg. Wurmitzer: Soll ich vorlesen?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Heute ist wieder mein Glückstag. – Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Minister! Ich kann dem Kollegen Wurmitzer bezüglich Dank an den Rechnungshof recht geben, möchte aber kurz auf diese merkwürdige Anregung des Herrn Wurmitzer bezüglich General Corrieri eingehen. In einem Wochenmagazin gab es eine Darstellung über die Familienverhältnisse, über die Einflußmöglichkeiten bei Waffengeschäften. Ich habe im Unterausschuß verlangt, daß General Corrieri darüber Auskunft gibt; das war alles. (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht wahr!) Kollege Wurmitzer, Herr General Corrieri hat die Sache richtiggestellt. (Abg. Wurmitzer: Soll ich vorlesen?) Ich habe Sorge gehabt, daß der Herr General aus diesen Gründen an der Ausschußsitzung nicht teilnimmt.

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Das sage ich – verbunden mit der Bitte, daß es in Zukunft anders wird – vor allem deshalb, weil das nicht das erste Mal ist. Das ist immer so, das ist geradezu Usus. Wir haben das schon mehrfach erlebt, und es wurde von unserer Seite auch schon mehrfach kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Mir sind Ihre Worte sehr in den Ohren hängengeblieben. Bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung werde ich Sie daran erinnern. (Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!)

Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!

Das sage ich – verbunden mit der Bitte, daß es in Zukunft anders wird – vor allem deshalb, weil das nicht das erste Mal ist. Das ist immer so, das ist geradezu Usus. Wir haben das schon mehrfach erlebt, und es wurde von unserer Seite auch schon mehrfach kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Mir sind Ihre Worte sehr in den Ohren hängengeblieben. Bei der Erstellung der nächsten Tagesordnung werde ich Sie daran erinnern. (Abg. Dr. Graf: Dann ist Kollege Wurmitzer nicht mehr in diesem Haus!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wurmitzer.

Wissen ist ja Macht, meine Damen und Herren, und auf dem Gebiet der militärischen Nachrichtendienste ist es nicht nur Macht, es ist auch Sicherheit. Sicherheit erspart Konflikte und erspart auch Opfer, vielleicht Menschenleben, und daher genießt das österreichische Heeres-Nachrichtenamt im In- und Ausland – mehr im Ausland; im Inland fällt es, wie alle guten Dienste, weniger auf – einen hervorragenden Ruf, vor allem was die geographischen Bereiche in der Umgebung Österreichs, im Osten, im Südosten et cetera anlangt. Es ist ein gutes Organ, das international anerkannt hervorragend arbeitet, und die Tätigkeit eines solchen Organs stärkt die Position Österreichs und damit jedes einzelnen seiner Bürger. Wer eine solche Einrichtung schwächen möchte, der nimmt zumindest dolos in Kauf, daß er damit die Position Österreichs, die Sicherheit Österreichs und die Sicherheit jedes einzelnen österreichischen Bürgers schwächt. Und damit hat man sich heute ja eigentlich abfinden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Wurmitzer. )

Abg. Wurmitzer spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.

Oder: Sie haben gute Rahmenbedingungen, Wettbewerbsbedingungen nach dem EU-Beitritt versprochen. (Abg. Wurmitzer spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner. ) Wenn ich mir die heutigen und gestrigen Zeitungen anschaue, lese ich, daß in Oberösterreich wiederum ein traditionsreiches Unternehmen, die Textilfabrik Edoo, schließen muß. Vor einigen Jahren hat sie noch über 600 Arbeitsplätze verfügt. Jetzt wird sie zugesperrt, der Ausverkauf ins Ausland folgt – weg ist die Firma! Man geht einfach zur Tagesordnung über. – Vielleicht könnte man das Gespräch beenden, Herr Kollege. Immer der Wurmitzer! Wenn Sie schon kein Benehmen haben, dann warten Sie wenigstens, bis ich fertig bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!

Oder: Sie haben gute Rahmenbedingungen, Wettbewerbsbedingungen nach dem EU-Beitritt versprochen. (Abg. Wurmitzer spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner. ) Wenn ich mir die heutigen und gestrigen Zeitungen anschaue, lese ich, daß in Oberösterreich wiederum ein traditionsreiches Unternehmen, die Textilfabrik Edoo, schließen muß. Vor einigen Jahren hat sie noch über 600 Arbeitsplätze verfügt. Jetzt wird sie zugesperrt, der Ausverkauf ins Ausland folgt – weg ist die Firma! Man geht einfach zur Tagesordnung über. – Vielleicht könnte man das Gespräch beenden, Herr Kollege. Immer der Wurmitzer! Wenn Sie schon kein Benehmen haben, dann warten Sie wenigstens, bis ich fertig bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Nicht genügend, setzen, Wurmitzer!)

Abg. Wurmitzer: Der kennt sich aus! Guter Mann!

Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuß sehr lange und sehr breit über diese Materie diskutiert. Mir kommt vor, daß Sie bei dieser Regierungsvorlage vor der sogenannten Raiffeisen-Lobby in die Knie gegangen sind. Zum Beispiel war im Justizausschuß der Verhandlungsführer der ÖVP-Fraktion nicht jemand, der in der Justizmaterie beheimatet ist oder den man sehr oft im Justizausschuß sieht: Herr Kollege Schwarzenberger war derjenige, der im Justizausschuß federführend die Diskussion mitbestimmt hat (Abg. Wurmitzer: Der kennt sich aus! Guter Mann!) mit einem Redebeitrag, der eine reine Verteidigung der Position war, daß die Genossenschaftsrevision so konstruiert und so gestaltet werden soll, daß dieser Raiffeisen-Lobby nur ja nichts passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Wenn Sie es immer noch nicht glauben, Herr Kollege Fink, dann empfehle ich Ihnen eine noch viel einfachere Art der Nachprüfung dessen, was ich sage – ich meine das jetzt nicht persönlich auf Sie gemünzt, aber das findet jeder, und das versteht wahrscheinlich auch jeder –, nämlich indem man nachschaut, wie sich die Gesamtabgabenquote im Jahre 1998 aufgrund dieser Budgetbegleitgesetze entwickeln wird. Wir werden im Jahre 1998 eine Gesamtabgabenquote haben, die sich ungefähr bei 45 Prozent bewegen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich sage ja – zu Ihrer Beruhigung – zwischen 44 und 45 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Es ist aber an sich egal, Herr Kollege Wurmitzer, wo genau zwischen 44 und 45 Prozent. Es ist in jedem Fall ein historischer Höchststand in der gesamten Zweiten Republik, Herr Kollege Wurmitzer!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Wenn Sie es immer noch nicht glauben, Herr Kollege Fink, dann empfehle ich Ihnen eine noch viel einfachere Art der Nachprüfung dessen, was ich sage – ich meine das jetzt nicht persönlich auf Sie gemünzt, aber das findet jeder, und das versteht wahrscheinlich auch jeder –, nämlich indem man nachschaut, wie sich die Gesamtabgabenquote im Jahre 1998 aufgrund dieser Budgetbegleitgesetze entwickeln wird. Wir werden im Jahre 1998 eine Gesamtabgabenquote haben, die sich ungefähr bei 45 Prozent bewegen wird. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ich sage ja – zu Ihrer Beruhigung – zwischen 44 und 45 Prozent. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Es ist aber an sich egal, Herr Kollege Wurmitzer, wo genau zwischen 44 und 45 Prozent. Es ist in jedem Fall ein historischer Höchststand in der gesamten Zweiten Republik, Herr Kollege Wurmitzer!

Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ihre moralische Entrüstung ist so arg, daß sie sich selbst schon wieder verdächtig macht. Das, was Sie heute hier machen, ist das größte Täuschungsmanöver (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch sowie anhaltende Zwischenrufe des Abg. Ing. Reichhold. ) und das größte Ablenkungsmanöver, das ich je in diesem Hause erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP.) Dahinter steht ein begnadeter Täuscher, ich möchte sogar sagen, der begnadetste Täuscher, der derzeit die politische Bühne Österreichs bevölkert. (Abg. Dr. Graf: Der Wurmitzer ist das!) Nur wahr ist es nicht, was er sagt.

Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Auch die Liberalen haben nur eine Minderheit hinter sich!

Es ist nämlich bei jeder Diskussion für den Unterlegenen wertvoll, zu wissen, warum er unterlegen ist. Und es ist für jeden, der gewinnt, wertvoll, zu wissen, mit welcher Stärke, mit welcher Überzeugung er gewonnen hat. (Abg. Dr. Fekter: Ein Urteil ist ja nicht abhängig von der Stärke!) Aber schauen Sie, Frau Fekter, das hat ja jetzt nichts damit zu tun, sondern es ist, wenn Personen miteinander umgehen, einfach wichtig, eine Dissenting opinion auch zu vernehmen, denn sonst werden Sie "blind" werden, meine Damen und Herren, werden Sie glauben, Sie haben 100 Prozent hinter sich, in Wirklichkeit aber nur mehr eine Minderheit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Auch die Liberalen haben nur eine Minderheit hinter sich!)

Heiterkeit. – Abg. Wurmitzer: Das ist aber primitiv!

Ach, Wurm ...itzer! (Heiterkeit. – Abg. Wurmitzer: Das ist aber primitiv!) Schauen S’, Herr Wurmitzer, Ihre Antwort muß lauten: Arroganz! (Abg. Wurmitzer: Primitiv!) Das ist neu, aber bitte.

Abg. Wurmitzer: Primitiv!

Ach, Wurm ...itzer! (Heiterkeit. – Abg. Wurmitzer: Das ist aber primitiv!) Schauen S’, Herr Wurmitzer, Ihre Antwort muß lauten: Arroganz! (Abg. Wurmitzer: Primitiv!) Das ist neu, aber bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Hast du bereits alles abgeliefert über die 60 000 hinaus?

Sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Von Ihnen habe ich mehrfach versprochen bekommen, daß der Herr Bundeskanzler und was weiß ich noch wer verzichten und das Geld karitativen Zwecken zuführen wird. Der Nachweis, von einem Notar unterzeichnet, ist zumindest aus der sozialdemokratischen Fraktion bis heute unterblieben. Und auch der Herr Kollege Wabl verteilt keine Privilegien-Zwanziger mehr in Graz, wie er es noch im letzten Jahr gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Hast du bereits alles abgeliefert über die 60 000 hinaus?) Selbstverständlich, Herr Kollege, und ich kann es auch jederzeit nachweisen! Selbstverständlich habe ich alles abgeliefert, Herr Kollege Wurmitzer, auf Heller und Pfennig, was ich über die 60 000 S verdient habe. (Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!) Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen entsprechende Beweise bringen.

Abg. Wurmitzer: Mitstimmen und kassieren!

Und Sie werden auch in Kärnten nächstes Jahr erleben, daß Sie sich zu früh gefreut haben. Die freiheitliche Fraktion wird, so wie vergangenen Monat, geschlossen all das, was ihnen die Bezügeregelung mehr bringt, an die Bevölkerung abgeben. (Abg. Wurmitzer: Mitstimmen und kassieren!) Sie von der Österreichischen Volkspartei werden das Lachen noch verlernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Und warum stimmst du dann dem Antrag zu? – Abg. Scheibner – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nur wegen der Fristsetzung! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine Logik!

Das wäre unsere Verantwortung auch für künftige Generationen. Ich hoffe, daß endlich auch die Bundesregierung in diese Richtung gehen wird und daß wir nicht immer nur ein beschämendes Schauspiel, ein Ping-Pong-Spiel, in den Medien zu verzeichnen haben. Der Verteidigungsminister geht zwar richtigerweise einen Schritt vor, wird aber sofort wieder zurückgepfiffen, und letztlich bleibt nur eine große Verunsicherung in der Bevölkerung zurück. Da wäre extremer Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Und warum stimmst du dann dem Antrag zu? – Abg. Scheibner – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nur wegen der Fristsetzung! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine Logik!)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr aufmerksam, Herr Präsident! – Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Noch-Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer, wenn Sie aufmerksam der Rede gefolgt wären und nicht in dem interessanten Programmheft der ÖVP – im Noch-Programm der ÖVP! – nachgeschaut hätten, dann hätten Sie vielleicht beobachten können, daß die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, daß das Vorgehen des Bundesministers äußerst bedenklich ist. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ja, die Mehrheit dieses Hauses! Das haben Sie nicht beobachten können, aber das waren die Sozialdemokratische Partei, die Liberalen, die Grünen und auch die FPÖ. (Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!) Herr Abgeordneter Maitz! Das können Sie dann im Protokoll nachlesen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Maschinenpark! – Abg. Wurmitzer: Das ist ein Stil, hörst! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

Nein, das ist wirklich kein Führungsstil, Herr Bundesminister! Mit diesen Managementmethoden kann man heute nicht einmal mehr Waschmittel verkaufen, Herr Minister, geschweige denn ein Ministerium führen. Sie sind vielleicht etwas überfordert und sollten sich unter Ihren beiden Aufgaben, die Sie zurzeit wahrnehmen, auf die andere konzentrieren. Werden Sie ÖAAB-Obmann – und lassen Sie das Bundesheer in Ruhe! Sie haben auch dort genügend Handlungsbedarf, und dem Bundesheer ist geholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Maschinenpark! – Abg. Wurmitzer: Das ist ein Stil, hörst! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Ich bedauere es, meine Damen und Herren, daß uns bis heute noch nicht die Position der beiden Koalitionsparteien zur Kenntnis gebracht wurde. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Wir kennen die eine oder andere Aussage in der Öffentlichkeit, aber es ist notwendig, daß wir endlich einmal auf parlamentarischer Ebene ein "Papier" bekommen. (Abg. Kiss – ein Blatt Papier

Abg. Wurmitzer: Aber die anderen sind Menschen zweiter Klasse?

Wundert es Sie, daß ich in dieser Frage emotional werde, Herr Bundesminister? Haben Sie je in einem Umweltsektor erlebt – Frau Langthaler hat mir das noch nicht erzählt –, daß plötzlich so nebenbei eine schnelle Einigung in der Kommission und in den Gremien dahin gehend erzielt wird, daß gesagt wird, da müsse man schnell etwas für die Umwelt machen, schnell ein paar Millionen oder eine halbe Milliarde hineinstecken? – Das gibt es nur in diesem Bereich! Und warum in diesem Bereich? – Ich sage Ihnen folgendes: Zuerst, in der ersten Phase, im dichtbesiedelten Gebiet, im städtischen Gebiet war es selbstverständlich richtig, die Kanalprojekte durchzuziehen und dort Geld hineinzustecken, selbstverständlich! (Abg. Wurmitzer: Aber die anderen sind Menschen zweiter Klasse?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!

Faktum Nummer vier ist, daß es eine parteipolitische Einflußnahme auf die Beschaffungsvorgänge nicht gegeben hat. Diese Feststellung hat Herr Brigadier Egger am 3. Oktober 1996 wörtlich im Ausschuß getroffen, und auch Herr General Corrieri hat im Unterausschuß des Rechnungshofausschusses diese Feststellung gemacht. (Abg. Scheibner: Daß es politische Einflußnahme gibt!) Nein, im Gegenteil! (Abg. Scheibner: Lesen Sie im Protokoll nach, bevor Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Wabl: Das steht im Protokoll! – Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der ÖVP.) Wenn es Kompensationsgeschäfte gegeben hat, dann waren diese absolut im Sinne der Arbeitsplatzsicherung in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wabl: Bleiben Sie bei der Wahrheit, Herr Wurmitzer!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie müssen’s ja wissen! – Abg. Wurmitzer: Reden Sie nur weiter! Das ist ja unerhört!

Was stellen Sie sich denn vor, wie Korruption passiert, Herr Wurmitzer? Korruption passiert nicht offiziell auf einem Aktenordner, mit einem Aktenvermerk, mit einem Stempel und mit der Unterschrift des Herrn Ministers Fasslabend, Korruption passiert ganz anders. (Abg. Dr. Lukesch: Sie müssen’s ja wissen! – Abg. Wurmitzer: Reden Sie nur weiter! Das ist ja unerhört!) Ja, wir reden weiter!

Abg. Murauer: Sie müssen schlechte Erfahrungen haben! – Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer

Wer saß denn dort? Die Vertreter der Firma Thomson? Genau der Vertreter, der verbotene Provisionszahlungen angeboten hat? Oder saß jemand anderer dort? Der Herr Bundesminister gibt ja keine Auskunft darüber (Abg. Murauer: Sie müssen schlechte Erfahrungen haben! – Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer ), und die Mitglieder des Ausschusses, Moser, Scheibner, Jung und wie sie alle heißen, hatten ja keine Gelegenheit, diese Herren zu befragen, weil der Herr Abgeordnete Wurmitzer, der Herr Abgeordnete Murauer, der Herr Abgeordnete Lukesch und der Herr Abgeordnete Gaál und wie sie alle heißen in trauter rot-schwarzer Einigkeit gesagt haben: Nein! Auskunftspersonen? – Nein, das tun wir nicht!

Abg. Wurmitzer: Wo steht das?

Herr Kollege Wurmitzer, Sie haben gesagt, daß eindeutig hervorgegangen sei, daß es keine Einflußnahme gegeben habe. Lesen Sie einmal die Protokolle dieser Sitzungen, lesen Sie die Protokolle der Unterausschüsse! Wortwörtlich sagte General Corrieri, daß es selbstverständlich politische Einflußnahmen auf die Beschaffungsvorgänge gegeben habe und nach wie vor gebe. Selbstverständlich gibt es politische Einflußnahmen! Deshalb ist es ja kein Zufall, daß der Bestechungsvorwurf bei der Firma Thomson, der ja in den Raum gestellt wurde, nicht bei einem Beamten des Ressorts angesetzt wurde, sondern bei einer politischen Partei. Es gibt offensichtlich Möglichkeiten, politischen Einfluß auf diese Beschaffungsvorgänge zu nehmen. (Abg. Wurmitzer: Wo steht das?) Das durften wir ja nicht kontrollieren, Kollege Wurmitzer! Denn überall dort, wo es vielleicht unangenehm geworden wäre, wo wir in Originalakten, in Geschäftsstücke hätten Einsicht nehmen können, da haben Sie mit Ihrer Mehrheit alles abgeblockt und uns die Informationen, die wir gebraucht hätten, um auch das aufzuklären, verweigert.

Abg. Wurmitzer: Du kennst dich nicht aus!

Das, meine Damen und Herren, sind Beispiele, die jetzt wieder im Rechnungshofbericht angeführt werden, und wenn wir nun abermals zwei Jahre lang raufen müssen, damit ... (Abg. Wurmitzer: Du kennst dich nicht aus!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, das ist unangenehm, aber wahr ist: So schütter die ÖVP im Moment in ihren Reihen besetzt ist, so schüchtern ist sie und so schütter ist sie auch vertreten, wenn es darum geht, diese Dinge gegenüber ihrem Koalitionspartner vielleicht durchzusetzen. Da halten Sie ohnehin beide die Hand auf. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich genau der Punkt, um den es hier in diesem Haus geht: Kontrolle. Wie wird die Macht, die SPÖ und ÖVP sich in diesem Land feinsäuberlich teilen – brüderlich, wie wir von Herrn Wurmitzer gehört haben – kontrolliert? In Kärnten darf auch schon die FPÖ dabeisein bei den Straßenbauskandalen. (Abg. Mag. Stadler: Wurmitzer ist keine zitierbare Quelle!) Das hat Herr Kollege Wurmitzer hier berichtet; es kann ja falsch sein, Sie können sich dazu noch zu Wort melden. Aber wenn dem so ist, dann wird es notwendig sein, daß diese Macht kontrolliert wird. Wir haben einen Mann im Land, der direkt gewählt worden ist und der im Jahre 1992 behauptet hat, Macht braucht Kontrolle. (Abg. Brix: Es gibt einen Grünen in der Steiermark, der hat sich als Polizist ausgegeben! Heißt der nicht auch Wabl?)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Nur keine Unterstellungen!

Meine Damen und Herren! Wenn dieser Vorgang – ich sage das noch einmal mit allem Nachdruck – nicht vor der Wahl in der Öffentlichkeit klar und deutlich dargelegt wird, dann weiß ich nicht, wozu unsere Institutionen – das Parlament, der Rechnungshof, das Außenamt, die interne Revision – noch in der Lage sind. Die Öffentlichkeit muß erfahren, daß ihr oberster Kontrollor, ihr selbsternannter Kontrollor offensichtlich beliebig auf Beamte zugreifen kann und nach seinem Belieben Entschädigungszahlungen tätigt – ohne klare gesetzliche Grundlage. Man muß feststellen, daß überhaupt keine gesetzliche Grundlage für diesen Vorgang besteht. Das nächste Mal zieht die SPÖ einfach Beamte aus dem Sozialministerium, dem Außenamt, aus Wirtschaftsministerium und Wissenschaftsministerium ab und macht einen Wahlkampf. – Bitte, das kann es doch nicht sein, Herr Kollege Wurmitzer, das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Wurmitzer: Nur keine Unterstellungen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Abg. Wurmitzer: Und was ist damit, was ein Richter der Republik in Wien macht?

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir reden hier über den obersten Repräsentanten dieser Republik, der offensichtlich im Machtfilz verfangen ist und keine klare Sprache findet. Das ist der Gegenstand, um den es hier geht, und wenn Sie sich als Kontrollor in diesem Haus ernst nehmen ... (Abg. Wurmitzer: Und was ist damit, was ein Richter der Republik in Wien macht?)

Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Abg. Wurmitzer: Das ist mir aber neu! Soll ich zitieren, was du über mich da herinnen gesagt hast? Nachlesen!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe Sie immer als einen derjenigen Abgeordneten geschätzt, die sich zumindest bemühen, der Sache auf den Grund zu gehen. Bemühen Sie sich auch in dieser Sache, denn wenn ... (Abg. Wurmitzer: Das ist mir aber neu! Soll ich zitieren, was du über mich da herinnen gesagt hast? Nachlesen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Herr Präsident! Das ist eine Berichtigung in eigener Sache!

Im Rechnungshofbericht ist nicht – da haben Sie recht – die Summe von 250 000 S genannt – das war falsch von mir –, sondern die Causa, und insofern habe ich das falsch im Gedächtnis gehabt. (Abg. Dr. Lukesch: Sie berichtigen sich selbst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er spricht auf Seite 51 die Causa an, und zwar in dem Bereich, in dem es um die Anhebung der Wohnungsvergütung für Leiter von Vertretungsbehörden geht. Damit ist die Causa umschrieben, wenn auch kein konkreter Betrag im Bericht steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Herr Präsident! Das ist eine Berichtigung in eigener Sache!)

Abg. Wurmitzer – neun Finger hochhaltend –: Neun!

Ich möchte noch auf etwas anderes eingehen, was hier gesagt wurde. Ich weiß nicht mehr, wer das gesagt hat, aber es hieß: Sie laden Auskunftspersonen, und diese kommen dann gar nicht zum Antworten. (Abg. Wurmitzer – neun Finger hochhaltend –: Neun!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht! Und Sie lernen Geschichte!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien! Vielleicht sollten Sie Ihren Ministern einmal beibringen, auch andere Auskunftspersonen zu Wort kommen zu lassen. Denn wenn wir jemanden fragen, zum Beispiel eine Auskunftsperson, irgendeinen Beamten, wollen wir eigentlich nicht, daß der Minister antwortet, sondern wir wollen, daß der Beamte oder der Zuständige, der geladen ist, antwortet. Es hat sich bei Ihnen aber leider eingebürgert, daß der Minister alles weiß, alles beantwortet und seine eigenen Beamten oder auch andere Beamte, die auch geladen wurden, gar nicht zu Wort kommen läßt. Daher nochmals: Lernen Sie Demokratie! Lassen Sie die Leute reden, die wir fragen, und laden Sie diejenigen, die zum betreffenden Zeitpunkt verantwortlich waren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht! Und Sie lernen Geschichte!)

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!

Es ist leider richtig, daß die geladenen Auskunftspersonen teilweise offenbar eine Schweigepflicht hatten, teilweise inkompetent waren, und immer dann, wenn es wie etwa im Zusammenhang mit der Bundesstraßenverwaltung Steiermark zur Sache und auf den Punkt kam, wurde gerne ein nicht anwesender Hofrat zitiert, der sich gerade auf Urlaub befindet, oder es wurden bereits in Pension befindliche oder auch schon verstorbene Verantwortliche zitiert. Die Anwesenden konnten jedenfalls nicht so recht zur Sache befragt werden. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das habe ich nie gesagt!

Die Ennsnahe Trasse, bei der 26 Jahre, die von den beiden Koalitionsparteien, in erster Linie von der ÖVP, versäumt wurden, versucht man jetzt über diese Tangente zu retten. Herr Kollege Wurmitzer ist sich nicht zu schade, mit seinem alten Komplex von der Kärntner Karawanken Autobahn all diese Fehler in der Steiermark zuzudecken, zu sagen: Damals ist unter der Verantwortung von Kollegen Haider ähnliches passiert. Daher ist alles gut und richtig, was hier in 14 Punkten aufgezählt wird und in die Millionen geht. (Abg. Wurmitzer – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das habe ich nie gesagt!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Herr Kollege Wurmitzer! Sie haben übersehen, daß die Freiheitlichen hier wiederholt einen Unterausschuß gefordert haben, um die Unregelmäßigkeiten dort aufzudecken. Wer war denn dagegen, Herr Wurmitzer? – Sie waren dagegen und haben die Aufklärung verhindert. Wir haben keine Probleme damit. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Herr Wurmitzer! Peinlich wäre es für Herrn Klestil natürlich gewesen, wenn die Frauen und Mannen von Haider die Sozialdemokraten auf einmal links überholen. Das wäre insbesondere für Herrn Klestil ganz peinlich gewesen. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.)

Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!

So ganz nebenbei erwähnt, ist folgendes interessant: Das AMS ist eine reine Männerdomäne, da gibt es keine Frauen in leitenden Positionen (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht!), da gibt es kaum Frauen, die in Positionen sitzen, die darüber entscheiden, wer welche Mittel zugeteilt bekommt. Das ist ein interessantes Detail nebenbei. Das ist durchaus eine Maßnahme, die auch in einem Ministerium forciert betrieben werden kann, nämlich daß es zu einer tatsächlichen Quotierung kommt. (Abg. Dr. Lukesch: Hagenhofer! Hagenhofer! Frau Hagenhofer! Frau Hagenhofer!) – Bitte?! – Eine Frau, eine Frau in neun Bundesländern! Ich weiß nicht, wie viele AMS-Stellen es in wie vielen Bezirken gibt, aber nur eine Frau! Das ist wirklich rührend! (Abg. Dr. Lukesch: Die sitzt da, und sie fällt Ihnen nicht auf!)

Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!

Es gibt noch ein Verlangen der Volksgruppen, hinsichtlich dessen es bisher kaum ein Weiterkommen gegeben hat, und das ist der Wunsch nach einem Virilmandat – einem Virilmandat in gesetzgebenden Körperschaften, etwa in den Landtagen der Bundesländer, die in Frage kommen, und auch im Nationalrat. Beides scheitert aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien, die wahrscheinlich fürchten, daß es zu einem Davonschwimmen von Stimmen, die sie glauben sonst für sich vereinnahmen zu können, kommen könnte. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!) – Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!

Es gibt noch ein Verlangen der Volksgruppen, hinsichtlich dessen es bisher kaum ein Weiterkommen gegeben hat, und das ist der Wunsch nach einem Virilmandat – einem Virilmandat in gesetzgebenden Körperschaften, etwa in den Landtagen der Bundesländer, die in Frage kommen, und auch im Nationalrat. Beides scheitert aber am Widerstand der beiden Regierungsparteien, die wahrscheinlich fürchten, daß es zu einem Davonschwimmen von Stimmen, die sie glauben sonst für sich vereinnahmen zu können, kommen könnte. (Abg. Wurmitzer: Das ist unrichtig! Ihre Partei ...!) – Dann kommen Sie heraus, Herr Kollege, und verkünden Sie die Zustimmung Ihrer Partei zu den Virilmandaten in Kärnten und im Nationalrat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Sie sind daneben!

Kollege Wurmitzer! Hier ist das Rednerpult. Die Volksgruppenangehörigen warten darauf, daß Sie für Ihre Partei die Zustimmung erklären. Ich bin neugierig. – Bei Ihnen ist der Kärntner Landtag gefragt, und bei Ihnen ist der Nationalrat gefragt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Sie sind daneben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?! – Abg. Wurmitzer – das Rednerpult verlassend –: Jawohl!

Herr Kollege Ofner! In Kärnten war es ausdrücklich die Freiheitliche Partei, die sich gegen ein Virilmandat der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag zur Wehr gesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat in Kärnten mehr als ein Drittel der Stimmen und Mandate und kann daher jede Verfassungsänderung verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?! – Abg. Wurmitzer – das Rednerpult verlassend –: Jawohl!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Wurmitzer –: Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Wurmitzer –: Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!)

Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht! Landesrat Hirschmann! Landesrat Pöltl! Wo sind das Beamte?

Meine Damen und Herren, um auch auf den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses zu sprechen zu kommen, der sich jetzt mit der Ennsnahen Trasse beschäftigen wird: Gestern hatten wir eine Sitzung, in der es darum ging, wer geladen wird. Die Sitzung hat länger gedauert als geplant, und zwar nicht deshalb, Herr Abgeordneter Brix, weil wir uns nicht einig geworden sind über die Ladung von Regierungsmitgliedern – Sie haben zu Recht gesagt, Regierungsmitglieder waren gestern nicht auf der Ladungsliste –, sondern es ist darum gegangen, daß von seiten der Regierungsfraktionen nur Beamte und Beamtinnen geladen worden sind. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt nicht! Landesrat Hirschmann! Landesrat Pöltl! Wo sind das Beamte?) Das sind alles Personen, die dem Bereich der Verwaltung zuzuordnen sind und die dort auch in diesem Rahmen Auskunft geben sollen.

Abg. Wurmitzer: Wer nicht?

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brix, der hier meinte, daß in den Ständigen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses alle Regierungsmitglieder geladen wurden. – Das ist nicht richtig. Das ist die Unwahrheit. Richtig ist vielmehr ... (Abg. Wurmitzer: Wer nicht?) Es wurde nicht geladen Herr Kommissär Dr. Fischler (Abg. Brix: Wo ist das ein Regierungsmitglied?), Frau ... (Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Wurmitzer: War das falsch, was ich gesagt habe?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist grundsätzlich jede Initiative zu befürworten, ... (Abg. Wurmitzer: War das falsch, was ich gesagt habe?) Nein! Es ist jede Initiative zu befürworten, die das Angedenken an den Bauernbefreier Hans Kudlich unterstützt. Auch wir haben zu den von Ihnen erwähnten Maßnahmen einen Beitrag geleistet.

Abg. Wurmitzer: Zuständige!

†Abgeordnete Ute Apfelbeck¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Wurmitzer von der großen Koalition tatsächlich. (Abg. Dr. Fuhrmann: ÖVP!) Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, die ÖVP hätte im Unterausschuß des Rechnungshofes keine Vorladung von Regierungsmitgliedern abgelehnt. (Abg. Wurmitzer: Zuständige!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurmitzer.

Die Freiheitliche Partei – daran möchte ich erinnern – hat dagegen gestimmt. Die Freiheitliche Partei hat in diesem Bericht auch klare Aussagen getroffen. Ich lese vor, worin eine der Forderungen der Freiheitlichen Partei bestand: "Wenn einer Bauvereinigung in ihrer Tätigkeit parteipolitisches Handeln nachgewiesen wird, soll das den Verlust der Gemeinnützigkeit zur Folge haben." – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich hoffe, daß Ihrem Wunsche in dieser Hinsicht entsprochen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wurmitzer. )

Abg. Wurmitzer hält ein Buch in die Höhe.

Meine Damen und Herren! Ich gehe nicht mehr ein auf die bereits in aller Öffentlichkeit intensiv dargestellte Verbindung des damaligen Verkehrsministers Klima zur Orenburg-Telecom-Gruppe. Ich gehe nicht mehr extra darauf ein, welche Verbindungen es da zur Firma Nordex gibt, die in diesen beiden Büchern bestimmt nicht sehr gut davonkommt und die in Wirklichkeit ... (Abg. Wurmitzer hält ein Buch in die Höhe.) – Herr Kollege! Sie können sich dieses Buch sparen, denn das ist jenes Buch, anhand dessen Sie schon vor Jahren hätten wissen müssen – nämlich spätestens seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Buches –, um welche Gesellschaft es sich handelt, in deren Dunstkreis sich die österreichische Bundesregierung oder ehemalige Regierungsmitglieder bewegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wurmitzer: Es wurde kein einziger Fall Kärntens bisher abgelehnt!

Das würde bedeuten, daß es erstens zu einer finanziellen Doppelbelastung der Bürger kommt, zweitens, daß wir, wie gesagt, nicht dem Wasserrechtsgesetz entsprechen würden, und drittens, daß wir auch der EU-Ratsrichtlinie aus dem Jahr 1991 nicht nachkommen könnten und wir daher mit einem Vertragsverletzungsverfahren auch seitens der Europäischen Union rechnen müßten. (Abg. Wurmitzer: Es wurde kein einziger Fall Kärntens bisher abgelehnt!) – Das stimmt. Aber, Kollege Wurmitzer, du als Bürgermeister müßtest eigentlich die Problematik genau kennen, und du müßtest auch wissen, daß die ... (Abg. Wurmitzer: Ich habe es schon gelöst!) – Ja, für deine Gemeinde, aber nicht für das gesamte Bundesland.

Abg. Wurmitzer: Ich habe es schon gelöst!

Das würde bedeuten, daß es erstens zu einer finanziellen Doppelbelastung der Bürger kommt, zweitens, daß wir, wie gesagt, nicht dem Wasserrechtsgesetz entsprechen würden, und drittens, daß wir auch der EU-Ratsrichtlinie aus dem Jahr 1991 nicht nachkommen könnten und wir daher mit einem Vertragsverletzungsverfahren auch seitens der Europäischen Union rechnen müßten. (Abg. Wurmitzer: Es wurde kein einziger Fall Kärntens bisher abgelehnt!) – Das stimmt. Aber, Kollege Wurmitzer, du als Bürgermeister müßtest eigentlich die Problematik genau kennen, und du müßtest auch wissen, daß die ... (Abg. Wurmitzer: Ich habe es schon gelöst!) – Ja, für deine Gemeinde, aber nicht für das gesamte Bundesland.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!

Das ist der springende Punkt! Man sollte sich jetzt nicht auf die Gemeinden ausreden. (Abg. Ing. Reichhold: Putzen Sie sich nicht an der Frau Sickl ab!) Ja, so ist es aber! Sie wurde mehrfach aufgefordert, diesem Anspruch gerecht zu werden, und erst jetzt, erst bei der Sitzung im Juni, wird das Bundesland erstmals in der Lage sein, seine Quote auszunützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Da werden nur 50 Prozent genehmigt! – Abg. Dr. Maitz: Zwischen Reden und Handeln ist halt ein Unterschied! – Abg. Ing. Reichhold: Die Rede hol’ ich mir, Wurmitzer!)

Abg. Wurmitzer: Bei diesem Rückstand!

Erstens konnte das Förderungsvolumen nicht deshalb nicht zur Gänze ausgenutzt werden, weil Frau Sickl säumig war, sondern deshalb, weil die Gemeinden nicht in der Lage waren, rechtzeitig ihre Projekte einzubringen. Trotzdem, Kollege Wurmitzer, konnten die Förderungsmittel aufgrund der erfolgreichen Politik der Frau Landesrätin Sickl, das wird sogar vom Bundesminister irgendwo bestätigt (ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ – Abg. Grabner: Der ist nicht da!) – ich habe vorhin ein Gespräch mit ihm geführt! (Beifall bei den Freiheitlichen) – , innerhalb kürzester Zeit, nämlich in drei Jahren, von 7 auf 14 Prozent erhöht werden. (Abg. Wurmitzer: Bei diesem Rückstand!) – Herr Abgeordneter Wurmitzer, hören Sie gut zu! Als Kärntner Abgeordneter sollten Sie das eigentlich wissen.

Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!

Ich bringe diesen Antrag deshalb heute ein, weil am 24. Juni eine Sitzung des Siedlungswasserwirtschaftsbeirates stattfinden wird, und unsere Vorausinformationen besagen, daß 50 Prozent der von Kärnten gestellten Anträge abgelehnt werden müssen (Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!) , weil – das ist richtig, das ist nicht falsch – die Förderungstranchen nicht genehmigt werden. (Abg. Wurmitzer: Bitte! Du bist sehr schlecht informiert!)

Abg. Wurmitzer: Bitte! Du bist sehr schlecht informiert!

Ich bringe diesen Antrag deshalb heute ein, weil am 24. Juni eine Sitzung des Siedlungswasserwirtschaftsbeirates stattfinden wird, und unsere Vorausinformationen besagen, daß 50 Prozent der von Kärnten gestellten Anträge abgelehnt werden müssen (Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!) , weil – das ist richtig, das ist nicht falsch – die Förderungstranchen nicht genehmigt werden. (Abg. Wurmitzer: Bitte! Du bist sehr schlecht informiert!)

Abg. Wurmitzer: Ich bin in der Kommission!

Deshalb mein heutiger Appell. Herr Abgeordneter Wurmitzer, ich werde heute genau beobachten (Abg. Wurmitzer: Ich bin in der Kommission!) , wie Sie heute abstimmen. Wenn Sie für die Interessen Kärntens stimmen wollen, dann unterstützen Sie diesen Antrag, wenn Sie gegen die Interessen Kärntens stimmen, dann lehnen Sie ihn ab. Wir werden jedenfalls der Kärntner Bevölkerung Ihre Einstellung zu dieser Frage in diesem Haus sehr deutlich klarmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Schlechte Information!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Schlechte Information!

Deshalb mein heutiger Appell. Herr Abgeordneter Wurmitzer, ich werde heute genau beobachten (Abg. Wurmitzer: Ich bin in der Kommission!) , wie Sie heute abstimmen. Wenn Sie für die Interessen Kärntens stimmen wollen, dann unterstützen Sie diesen Antrag, wenn Sie gegen die Interessen Kärntens stimmen, dann lehnen Sie ihn ab. Wir werden jedenfalls der Kärntner Bevölkerung Ihre Einstellung zu dieser Frage in diesem Haus sehr deutlich klarmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Schlechte Information!)

Abg. Wurmitzer: Wer zahlt das?

Ich komme noch zu einem allerletzten Punkt – da wende ich mich vor allem an Herrn Abgeordneten Wurmitzer –: Ich weiß nicht, wie er es rechtfertigen kann, daß Haushalten Anschlußkosten von teilweise weit über 100 000 S pro Haushalt aufgebürdet werden. – Herr Abgeordneter Wurmitzer! Anschlußkosten von über 100 000 S sind sogar dann, wenn es Förderungen gibt, für viele österreichische Familien existenzbedrohend. (Abg. Wurmitzer: Wer zahlt das?) Daher ist dieses selektive Moratorium bei besserer Klärung der Abwässer vor allem auch ein Schutz, um die österreichischen Haushalte nicht mit unzumutbaren und ökologisch sinnlosen Belastungen zu überfordern.

Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht!

Wenn Sie in einem Bundesland, das vor einem Landtagswahlkampf steht, den Haushalten zumuten, für ökologisch sinnlose Maßnahmen Kanalanschlußkosten von über 100 000 S zu zahlen (Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht!), dann werden Sie, glaube ich, auch in diesem bevorstehenden Wahlkampf im ländlichen Raum sehr hohen Erklärungsbedarf haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht! Sie sind schlecht informiert!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht! Sie sind schlecht informiert!

Wenn Sie in einem Bundesland, das vor einem Landtagswahlkampf steht, den Haushalten zumuten, für ökologisch sinnlose Maßnahmen Kanalanschlußkosten von über 100 000 S zu zahlen (Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht!), dann werden Sie, glaube ich, auch in diesem bevorstehenden Wahlkampf im ländlichen Raum sehr hohen Erklärungsbedarf haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Das gibt es in Österreich nicht! Sie sind schlecht informiert!)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Das ist das Problem: Sie schaffen sich "Töpfchen", die Sie dann nicht kontrollieren lassen wollen. Wir Freiheitliche wollen jedoch, daß auch diese "Töpfchen" kontrolliert werden, Herr Kollege Schieder. Das ist der materielle Unterschied, den Herr Kollege Wurmitzer entweder nicht begriffen - was ich bei ihm durchaus für möglich halte - oder bewußt überlesen hat. Das halte ich aber eher für unwahrscheinlich, meine Damen und Herren. Er hat einfach nicht erkannt, daß da ein materieller Unterschied besteht! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) - Ja, danke, Herr Kollege Wurmitzer bestätigt es auch. Damit haben Sie jetzt etwas dazugelernt. Nicht wahr, es ist ja etwas Positives für Sie, wenn Sie nicht nur im Parlament sitzen, um Gagen zu kassieren, sondern hin und wieder auch etwas lernen.

Abg. Wurmitzer: Das ist noch schneller!

Frau Ministerin! Wir fordern, daß es bis zum 31. Dezember 1998 zu einer Regelung kommt, und nicht, wie der Antrag von Herrn Guggenberger, Frau Kallat und Frau Reitsamer lautet, „ehebaldigst“. (Abg. Wurmitzer: Das ist noch schneller!) Wenn „ehebaldigst“ für Sie bedeutet, daß Sie die Lösung der Probleme behinderter Menschen so ehebaldigst in Angriff nehmen, wie Sie es die letzten Jahre getan haben, dann weiß ich, daß Sie mit „ehebaldigst“ meinen, daß es in den nächsten zehn, 15 Jahren geschehen soll. Das darf doch bitte nicht möglich sein! (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist mit den Betroffenen so vereinbart worden!)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Ich sage Ihnen folgendes: Diese Konzepte sind absolut ungeeignet, auf Dauer Sicherheit zu gewährleisten. Und ich frage Sie: Warum sollte es nicht so sein, daß es Staaten gibt wie Österreich, die aufgrund ihrer historischen, aufgrund ihrer geographischen Position besondere Vermittlungsaufgaben übernehmen? (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) – Ja, Herr Abgeordneter Wurmitzer, ich glaube, daß mit diesem Konzept, mit diesem Konzept der Grünen mehr an Si

Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn – da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen – das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!) – Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn – da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen – das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!) – Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie denn das her?

Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Was mich im Zusammenhang mit der Übernahme dieser Ratspräsidentschaft bestürzt, ist, daß Sie kein klares Bild von Europa haben, egal, um welchen Bereich es sich handelt, und daß Sie unglaubwürdig, mit einem unglaubwürdigen Status diese Ratspräsidentschaft beginnen, mit den verschiedensten Äußerungen und Meldungen, die von Ihnen als Bundesregierung ausgehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Wo haben Sie denn das her?)

Zwischenruf des Abgeordneten Wurmitzer.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich hoffe, daß die architektonische Ausgestaltung der Universität Klagenfurt etwas schöner sein wird als die zwei schwarzen Striche, die uns Herr Abgeordneter Wurmitzer gezeigt hat. (Zwischenruf des Abgeordneten Wurmitzer. ) Ich meine, daß die heutige Entscheidung für die Stadt Klagenfurt und für die Universität Klagenfurt eine historische ist, weil es auch eine Abstattung des Dankes an jene Pioniere von vor 30 Jahren ist, die sich damals – teilweise gegen den Widerstand bestehender Universitäten – dafür eingesetzt haben, in Klagenfurt überhaupt eine Universität zu eröffnen, wenngleich diese zu Beginn ihrer Tätigkeit sehr links orientiert war und es Absolventen dieser Universität im Wirtschaftsleben in Kärnten nicht allzu leicht hatten, eine entsprechende Anstellung zu finden, weil immer wieder auch von Personalchefs betont wurde: Nein, von der Universität für Bildungswissenschaften in Klagenfurt nehmen wir keine Absolventen.

Abg. Wurmitzer: Natürlich!

Erstens: Nicht Kollege Gaugg hat heute den Wahlkampf für Kärnten begonnen, sondern Ihre Partei mit dem Oympia-Plakat (Abg. Wurmitzer: Natürlich!) und gleich darauf auch Herr Landesparteiobmann Ausserwinkler, der sich wegen seiner negativen Imagewerte ebenfalls mit einem Olympia-Plakat in einen Vorwahlkampf für die SPÖ geworfen hat, haben damit begonnen, Olympia politisch zu verwerten. (Abg. Schwarzenberger: Und deshalb wollen Sie Olympia zerstören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Daher habt ihr sie auch boykottiert und sabotiert!

Zweitens: Herr Kollege Wurmitzer! Wir brauchen uns von Ihnen nicht belehren zu lassen, daß wir nichts für Olympia in Kärnten getan hätten und auf der Bremse stünden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Es ist evident und nachweisbar und für jeden Kärntner, den die Olympiabewerbung interessiert, klar, daß jene Gemeinden, in denen die Freiheitlichen den Bürgermeister stellen und bestimmenden Einfluß haben, die besten Abstimmungsergebnisse für Olympia in Kärnten gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Daher habt ihr sie auch boykottiert und sabotiert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurmitzer und Leikam.

Der Grund dafür ist jedoch nicht, daß Sie diese Olympiabewerbung gefördert haben beziehungsweise Herr Manzenreiter sich in Villach offiziell dagegen ausgesprochen hat, sondern daß die Freiheitlichen von Anfang an hinter der Kärntner Olympiabewerbung gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wurmitzer und Leikam. )

Abg. Wurmitzer: Mit welchem Budget werdet ihr haften?

Herr Kollege Wurmitzer! Herr Kollege Leikam! Auch diese Äußerungen sollten Ihnen doch einiges zu denken geben. Sie haben heute so getan, als ob eine Garantieerklärung, die die Bundesregierung vielleicht im Juli oder August, oder wann immer sie neben ihren Europavorhaben auch noch für nationale Anliegen Zeit hat, gibt, in entsprechender Form zeitgerecht sein wird. (Abg. Wurmitzer: Mit welchem Budget werdet ihr haften?) Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Wurmitzer, daß das nicht ausreichend sein wird. (Abg. Wurmitzer: Mit dem, was du immer abgelehnt hast?) In Österreich gibt es noch immer eine Finanzverfassung, in der deutlich und klar geschrieben steht, wer für solche Erklärungen budgetär vorzusorgen hat und wer verfassungsmäßig zuständig ist: Wir – das Parlament!

Abg. Wurmitzer: Mit dem, was du immer abgelehnt hast?

Herr Kollege Wurmitzer! Herr Kollege Leikam! Auch diese Äußerungen sollten Ihnen doch einiges zu denken geben. Sie haben heute so getan, als ob eine Garantieerklärung, die die Bundesregierung vielleicht im Juli oder August, oder wann immer sie neben ihren Europavorhaben auch noch für nationale Anliegen Zeit hat, gibt, in entsprechender Form zeitgerecht sein wird. (Abg. Wurmitzer: Mit welchem Budget werdet ihr haften?) Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Wurmitzer, daß das nicht ausreichend sein wird. (Abg. Wurmitzer: Mit dem, was du immer abgelehnt hast?) In Österreich gibt es noch immer eine Finanzverfassung, in der deutlich und klar geschrieben steht, wer für solche Erklärungen budgetär vorzusorgen hat und wer verfassungsmäßig zuständig ist: Wir – das Parlament!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt wissen wir es! – Abg. Wurmitzer: Jetzt kommt, was im Hinterkopf ist!

Herr Kollege Leikam! Es ist kein Absprung, sondern wir Freiheitliche sagen wie immer: Ja zu diesen Olympischen Spielen! Diese müssen sich aber wirtschaftlich für Kärnten und Österreich rechnen und dürfen sich nicht "Senza confini" auf die Fahnen schreiben und die Rechte der altösterreichischen Minderheiten negieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Jetzt wissen wir es! – Abg. Wurmitzer: Jetzt kommt, was im Hinterkopf ist!) Diese Spiele sollten auch endlich jene Aufbruchstimmung für den Tourismus bringen, die diese Branche schon lange benötigt. Denn, Herr Kollege Leikam, auch Ihnen müßte es bekannt sein, daß Olympische Spiele auf Kosten der eigenen Minderheit ein schlechter und teurer Preis sind. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wurmitzer: Das ist kein Elementarunterricht, in der 3. und 4. Klasse!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch ein Anliegen. Es geht um die 4. Klasse Volksschule in Kärnten. Ich sage es jetzt sehr kurz, komprimiert und prägnant, meine sehr geehrten Damen und Herren: Österreich verletzt an jedem Schultag österreichisches Verfassungsrecht mit dem Zustand, den wir mit dem Minderheiten-Schulgesetz geschaffen haben! Es gibt zweisprachigen Elementarunterricht – dieser ist festgelegt im Artikel 7 des Staatsvertrags von Wien – nur in den ersten drei Schulklassen, aber nicht in der 4. Klasse der Volksschule. (Abg. Wurmitzer: Das ist kein Elementarunterricht, in der 3. und 4. Klasse!)

Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!

Das ist ein Denkmuster oder Denkmodell, das sich aus der Monarchie ableitet. Für diejenigen, die kundig sind: Das ist das Modell der utraquistischen Schule. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) Da hat man in Kärnten so unterrichtet: In der 1. Klasse slowenisch, in der 2. und 3. Klasse gleichzeitig deutsch und slowenisch – da haben die Kinder deutsch gelernt – und in der 4. Klasse nur noch deutsch. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja nicht!) Denn es ging darum, sozusagen zu demonstrieren, was die Staatssprache ist, was mehr wert ist und was gewünscht ist. (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht die Wahrheit!)

Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja nicht!

Das ist ein Denkmuster oder Denkmodell, das sich aus der Monarchie ableitet. Für diejenigen, die kundig sind: Das ist das Modell der utraquistischen Schule. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) Da hat man in Kärnten so unterrichtet: In der 1. Klasse slowenisch, in der 2. und 3. Klasse gleichzeitig deutsch und slowenisch – da haben die Kinder deutsch gelernt – und in der 4. Klasse nur noch deutsch. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja nicht!) Denn es ging darum, sozusagen zu demonstrieren, was die Staatssprache ist, was mehr wert ist und was gewünscht ist. (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht die Wahrheit!)

Abg. Wurmitzer: Das ist nicht die Wahrheit!

Das ist ein Denkmuster oder Denkmodell, das sich aus der Monarchie ableitet. Für diejenigen, die kundig sind: Das ist das Modell der utraquistischen Schule. (Abg. Wurmitzer: Sie kennen sich nicht aus!) Da hat man in Kärnten so unterrichtet: In der 1. Klasse slowenisch, in der 2. und 3. Klasse gleichzeitig deutsch und slowenisch – da haben die Kinder deutsch gelernt – und in der 4. Klasse nur noch deutsch. (Abg. Wurmitzer: Das stimmt ja nicht!) Denn es ging darum, sozusagen zu demonstrieren, was die Staatssprache ist, was mehr wert ist und was gewünscht ist. (Abg. Wurmitzer: Das ist nicht die Wahrheit!)

Abg. Wurmitzer: Reden Sie die Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Restelemente dieses Systems sind Gegenstand des gegenwärtigen Rechtes, des Minderheiten-Schulgesetzes von Kärnten. (Abg. Wurmitzer: Reden Sie die Wahrheit!) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Abänderungsantrag, den ich hiermit verlese.

Abg. Wurmitzer: Was wahr ist, muß wahr bleiben!

Zweitens hat sich Herr Kollege Wurmitzer zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. (Abg. Wurmitzer: Was wahr ist, muß wahr bleiben!)

Abg. Wurmitzer: Besser als alleine zu bleiben.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine Koalition hat es schon schwer. (Abg. Schwarzenberger: Bisher stimmt’s!) Sie ist aneinandergeschmiedet "in guten und in schlechten Zeiten", wie es sonst nur beim Heiraten heißt. (Abg. Gatterer: Besser als alleine sein!) Aber Sie können sich halt leider nicht scheiden lassen, während man sich bei einer Ehe schon scheiden lassen kann. (Abg. Wurmitzer: Besser als alleine zu bleiben.)

überreicht vom Abgeordneten Georg Wurmitzer

Petition betreffend das bäuerliche Sozialversicherungsgesetz (Ordnungsnummer 53) (überreicht vom Abgeordneten Georg Wurmitzer)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wurmitzer: Anständig! Ihr dürft von "anständig" nicht reden!

Und deshalb muß es die Freiheitlichen geben: Damit Sie von der ÖVP anständiger werden und sich wieder daran erinnern, daß Sie auch eine moralische Verantwortung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wurmitzer: Anständig! Ihr dürft von "anständig" nicht reden!)

Abg. Wurmitzer: Ihre Rechnung stimmt nicht!

Prinzipiell gratuliere ich Ihnen zu diesem Auffangnetz und dazu, daß Sie sich dieser Frage annehmen und erreicht haben, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich sinkt. Es ist eine Leistung, die Sie da vollbracht haben. Hinterfragen Sie aber einmal, zu welchem Preis Sie diese Leistung vollbracht haben. 4 000 Plätze werden heuer in Lehrgängen und Stiftungen bereitgestellt, für die Sie aber allein im Schuljahr 1998/99 900 Millionen Schilling investieren müssen. Das sind also nicht 80 000 S, wie es Herr Dolinschek sagte, sondern mehr als 200 000 S pro Platz. Das ist die teuerste Form, die allerteuerste Form, mit der Sie Jugendarbeitslosigkeit aufgrund mangelnder Lehrstellen bekämpfen können. Ist es die richtige Form? (Abg. Wurmitzer: Ihre Rechnung stimmt nicht!) 900 Millionen durch 4 000 ergibt 200 000. Ich habe das jetzt errechnet. Auch Herr Kopf, der sehr gut Kopfrechnen kann, wird es Ihnen gleich sagen können, Herr Wurmitzer.

Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer (Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!), Ihre Argumente betreffend: Ich weiß nicht, wozu diese Art der Diffamierung, die Sie heute hier wieder verwendet haben, notwendig ist. (Abg. Wurmitzer: Welche Diffamierung?) Sie haben ausgeführt, die Grünen und die Liberalen nähmen die Kontrolle nicht ernst, weil sie heute früh nicht bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses dabei waren. – Schauen Sie, das war eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der ausschließlich die Auskunftspersonen ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Nein, Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, Sie wissen aber: Wahrheit ist etwas anderes als das, was in diesem Fall aus Ihrem Munde gekommen ist. Herr Wurmitzer! Herr Kollege Wurmitzer! Lieber Herr Abgeordneter aus Kärnten! Der Kärntner Stil mag Sie ein bißchen verdorben haben.

Abg. Wurmitzer: Welche Diffamierung?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer (Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!), Ihre Argumente betreffend: Ich weiß nicht, wozu diese Art der Diffamierung, die Sie heute hier wieder verwendet haben, notwendig ist. (Abg. Wurmitzer: Welche Diffamierung?) Sie haben ausgeführt, die Grünen und die Liberalen nähmen die Kontrolle nicht ernst, weil sie heute früh nicht bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses dabei waren. – Schauen Sie, das war eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der ausschließlich die Auskunftspersonen ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Nein, Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, Sie wissen aber: Wahrheit ist etwas anderes als das, was in diesem Fall aus Ihrem Munde gekommen ist. Herr Wurmitzer! Herr Kollege Wurmitzer! Lieber Herr Abgeordneter aus Kärnten! Der Kärntner Stil mag Sie ein bißchen verdorben haben.

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer (Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!), Ihre Argumente betreffend: Ich weiß nicht, wozu diese Art der Diffamierung, die Sie heute hier wieder verwendet haben, notwendig ist. (Abg. Wurmitzer: Welche Diffamierung?) Sie haben ausgeführt, die Grünen und die Liberalen nähmen die Kontrolle nicht ernst, weil sie heute früh nicht bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses dabei waren. – Schauen Sie, das war eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der ausschließlich die Auskunftspersonen ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Nein, Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, Sie wissen aber: Wahrheit ist etwas anderes als das, was in diesem Fall aus Ihrem Munde gekommen ist. Herr Wurmitzer! Herr Kollege Wurmitzer! Lieber Herr Abgeordneter aus Kärnten! Der Kärntner Stil mag Sie ein bißchen verdorben haben.

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Sie halten mir jetzt vor, ich nähme die Kontrolle nicht ernst, Herr Kollege Wurmitzer. Was soll ich darauf sagen? Ich frage Sie: Was soll ich darauf sagen? Geben Sie mir als alter, professioneller Abgeordneter einen kleinen Tip! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Wie geht man mit solchen Versuchen eines Regierungsparteimitgliedes um? Wie geht man mit solchen Vorwürfen um? Wie geht man damit um? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Setzt man sich in seine Bank und sagt: Der Wurmitzer ist ein ...!, oder agiert man korrekt und sagt ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.)

Abg. Wurmitzer: Nur die Wahrheit sagen!

Aber Sie stellen so absurde Forderungen auf, wie zum Beispiel, indem Sie sagen: Wir lassen überhaupt nur mehr genehme Beamte zu. – Nachzulesen im Protokoll! Herr Wurmitzer! Herr Kollege! Herr Abgeordneter! Lesen Sie es nach! (Abg. Wurmitzer: Nur die Wahrheit sagen!) Mein Gott, Herr Wurmitzer, bitte nehmen Sie das schöne Wort nicht dauernd in den Mund! Es verwest! Es verwest, wenn Sie es gebrauchen!

Abg. Wurmitzer: Wie du!

Bei den Politikern verfolgen Sie ein anderes Prinzip: Bis zu einer gewissen Stufe in der Hierarchie ist es möglich, ihn zu laden. Jemand, der sich selbst darstellen will, wie Hirschmann, ein begnadeter Selbstdarsteller (Abg. Wurmitzer: Wie du!), darf kommen (Abg. Mag. Stadler: Dann muß er!), ja er muß sogar kommen. Wenn es aber um Politiker geht, die sich bereits in einer Kategorie befinden, die ins "Majestätische" geht, dann wird – Gott behüte! – sofort der Kontakt mit dem "netten, lieben" Partner hergestellt und ihm mitgeteilt: Bitte schön, ich sage euch nur eines: Wenn ihr unsere Landeshauptfrau da hereinholt, dann wißt ihr eh: Dann holen wir eure Landesräte herein, und dann werdet ihr sehen, was ihr davon habt! (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja alles gelogen!)

Abg. Wurmitzer – lachend –: Aber wo!

Herr Kollege Wurmitzer! Wenn das Ihre Art der Kontrollpolitik ist, dann erzählen Sie das einmal der Öffentlichkeit! Wir brauchen nicht den Herrn Präsidenten und die Beamten des Rechnungshofes gegen einen Politiker auszuspielen. Das ist überflüssig! Das ist nicht gegeneinander aufzurechnen. Wir wissen ganz genau, was wir an dieser wertvollen Institution haben, auch wenn wir manchmal Kritik an ihr üben. Aber im wesentlichen ist das eine korrekte Institution, sie arbeitet exzellent – so exzellent, daß Sie manchmal davor Angst haben. Das ist das Problem, Herr Kollege Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer – lachend –: Aber wo!)

Abg. Wurmitzer: Zuerst vertraulich, dann veröffentlichen! Ich bin ja nicht wahnsinnig!

Herr Kollege Wurmitzer! Wir werden den Mehrheits- und den Minderheitsbericht in diesem Unterausschuß miteinander vergleichen können, und dann werden wir hoffentlich auch die Protokolle veröffentlichen dürfen. Sie stimmen dem ja sicherlich zu, denn Sie wollen doch, daß das, was dort gesagt worden ist, an die Öffentlichkeit kommt. Davon bin ich überzeugt! Und dann können die Menschen prüfen, ob das, was Sie gesagt haben, wahr oder falsch ist. (Abg. Wurmitzer: Zuerst vertraulich, dann veröffentlichen! Ich bin ja nicht wahnsinnig!) Das dürfen nur Sie tun – so wie beim letzten Unterausschuß, als nur Sie die vertraulichen Mitteilungen machen durften. Ich weiß, die Mehrheit bestimmt wieder.

Abg. Wurmitzer: Warum schon wieder die Unwahrheit?

Aber Frau Kollegin Apfelbeck hat natürlich im wesentlichen recht mit ihrer Äußerung, daß bestimmte Bereiche nicht mehr verhandelt werden. Das hängt aber damit zusammen, daß Sie von den Regierungsparteien sich, wenn wir Termine haben wollen, immer zurückziehen und sagen: Geht nicht, geht nicht! – Herr Kollege Wurmitzer! Dieses Spiel wird allzu oft betrieben! (Abg. Wurmitzer: Warum schon wieder die Unwahrheit?) Ach Gott, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Schon wieder die Unwahrheit!) Ich rege mich heute nicht mehr über Sie auf.

Abg. Wurmitzer: Schon wieder die Unwahrheit!

Aber Frau Kollegin Apfelbeck hat natürlich im wesentlichen recht mit ihrer Äußerung, daß bestimmte Bereiche nicht mehr verhandelt werden. Das hängt aber damit zusammen, daß Sie von den Regierungsparteien sich, wenn wir Termine haben wollen, immer zurückziehen und sagen: Geht nicht, geht nicht! – Herr Kollege Wurmitzer! Dieses Spiel wird allzu oft betrieben! (Abg. Wurmitzer: Warum schon wieder die Unwahrheit?) Ach Gott, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Schon wieder die Unwahrheit!) Ich rege mich heute nicht mehr über Sie auf.

Abg. Wurmitzer: Eh nicht!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich halte nichts davon, daß wir hier jetzt gemeinsam mit der Neidgesellschaft gegen die Ärztehonorare vorgehen. (Abg. Wurmitzer: Eh nicht!) Sie lachen. Nehmen Sie die Kritik dieses Berichtes ernst! Darin steht, daß die beträchtlichen Einkommensunterschiede – ich betone: das sage nicht ich, sondern das sagt der Rechnungshof – von einem nicht geringen Teil der Ärzteschaft als unbefriedigend empfunden werden.

Abg. Silhavy: Das war eigentlich umgekehrt! Zuerst hat sich Kollege Wurmitzer zu Wort gemeldet!

Da gab es ein Geplänkel, und dann wurde gemauert, dann hat Kollege Brix zu mauern begonnen – das sind wir ja von ihm gewöhnt –, dann hat auch Kollege Wurmitzer gesagt, es sei eigentlich nicht notwendig (Abg. Silhavy: Das war eigentlich umgekehrt! Zuerst hat sich Kollege Wurmitzer zu Wort gemeldet!), daß so viele Auskunftspersonen beigezogen werden, sie seien unnötig, sie seien nur lästig, sie brächten nichts Neues, nichts Erhellendes.

Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!)

Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht!

Das ist eine Absurdität! Es kann doch nicht der zu Kontrollierende darüber bestimmen, ob er kontrolliert wird oder nicht! (Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht!) Und, Herr Kollege Schieder, auch wenn Sie sich jetzt eher in den "Kurier" vertiefen, was ich auch verstehe: Es ist doch eine Frage der Demokratie, eine zutiefst demokratische Grundsatzfrage (Abg. Schieder – die Zeitung zusammenfaltend –: Ich höre zu!), ob man für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht einräumt! Jeder Staatsrechtler, jeder Verfassungsrechtler wird das bestätigen. Alle anderen Verfassungen, auf die wir gelegentlich hinweisen, wie etwa das deutsche Staatsgrundgesetz, sehen dieses Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.

Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Wurmitzer.

Herr Bundesminister! Es war Ihre Aufgabe – Ihre Aufgabe! –, dafür Sorge zu tragen, daß die verantwortlichen Funktionen nach dem Bergrecht besetzt sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Wurmitzer.) Meine Frage an Sie: Wie sind Sie Ihrer Verantwortung nachgekommen? Und vor allem: Lassing ist jetzt ein Kriminalfall, Lassing wird untersucht, und ich garantiere Ihnen, Lassing wird auch im Hinblick auf die politische Verantwortung in diesem Haus untersucht werden. Das werden Sie nicht aussitzen, das werden Sie nicht verhindern können! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Smolle: Kollege Wurmitzer! Sie kann ja lesen!

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich habe ein Problem damit, daß ich hier der Frau Abgeordneten Moser zuhören muß, wie sie von Skandal, von eiternder Wunde, von der Bilanz eines Desasters spricht, und dann feststellen muß, daß diese Dame gar nicht im Ausschuß gewesen ist (Ruf bei der ÖVP: Darum kennt sie sich nicht aus!) und sich mit dieser Materie gar nicht beschäftigt hat. (Abg. Smolle: Kollege Wurmitzer! Sie kann ja lesen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Herr Kollege Wurmitzer, wollen Sie denn nicht wissen, was wirklich gespielt wird?

Und weil gestern hier von dieser Stelle aus vom Kollegen Wabl ein hysterischer Auftritt geliefert wurde und er uns alle Vorwürfe machte, die man nur machen kann, möchte ich auch dazu Stellung nehmen. – Kollege Wabl, nimm zur Kenntnis: Von den Abgeordneten der Volkspartei wurde im Zuge der gesamten Behandlung dieser Materie im Rechnungshof- und auch im Unterausschuß nie ein Gesetz verletzt. Das ist Nummer eins. Zweitens nimm zur Kenntnis: Es wurde auch die Geschäftsordnung nie verletzt. (Abg. Smolle: Aber Auskunftspersonen verweigert!) Wenn ihr Mehrheitsbeschlüsse als Demokratieverweigerung auslegt, dann werden wir noch öfter eine Demokratieverweigerung erleben in diesem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Smolle: Herr Kollege Wurmitzer, wollen Sie denn nicht wissen, was wirklich gespielt wird?)

Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.

Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.

Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!

Es war so, daß Herr Landesrat Hirschmann und Herr Landesamtsdirektor Wielinger, beide aus der Steiermark, zwar in den Ausschuß gekommen sind, aber in wichtigen Vorfragen jede Auskunft unter Berufung darauf verweigert haben, daß man das ausschließlich in Landeskompetenz zu behandeln hätte. Sie wissen aber, daß die Naturschutzfragen, wiewohl sie Landessache sind, ein essentieller Bestandteil der Causa Ennsnahe Trasse sind. Daß hier keine Unterstützung von Länderebene gegeben wurde, sondern daß die Herren nach Wien kommen, sich aber hier verschweigen (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), ist etwas, was auch im Interesse des Ansehens des Parlaments auch von Ihnen nicht akzeptiert werden dürfte (Abg. Wurmitzer: Stimmt ja nicht!), Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Nichts stimmt!) Aber Sie haben dazu geschwiegen, Sie haben zugelassen, daß sich die Herren so verhalten. Es ist schon verwunderlich – Herr Abgeordneter Wabl hat es bereits angeschnitten –, daß man Frau Landeshauptfrau Klasnic zweimal einen Brief schreiben muß, damit sie einmal versteht, daß das ein Vorgehen ist, das nicht akzeptabel ist.

Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!

Ich darf dem Hohen Haus berichten, daß die Regierungsfraktionen in keiner Weise weder die Bestimmungen der Geschäftsordnung noch gesetzliche Bestimmungen verletzt haben. Es wurden insgesamt 22 Auskunftspersonen vor den Ausschuß geladen, und es hat in genügendem Maße die Möglichkeit gegeben, diese Auskunftspersonen zu befragen (Abg. Wabl: Das, was Sie als genügend betrachten, Herr Kollege Wurmitzer!) und entsprechende Informationen zu erhalten. (Abg. Wabl: Was der ÖVP genügt! Der genügt ja ein Geschnattere!)

Abg. Wurmitzer: Was ist mißbräuchlich?

Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie wirklich der Meinung sind, daß das mißbräuchliche Einsetzen von Mehrheiten in einem Ausschuß nur deswegen nicht zu kritisieren ist, weil in einem Ausschuß natürlich abgestimmt werden kann (Abg. Wurmitzer: Was ist mißbräuchlich?), dann ist das ganz übel. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wurmitzer: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!

Wenn das aber Ihrer Meinung nach gar kein Problem ist, wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum haben Sie dann Angst davor (Abg. Wurmitzer: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Überhaupt nicht!), diese Gegenstände als zweiten Tagesordnungspunkt zu diskutieren? (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann brauchen Sie die Diskussion auch nicht zu fürchten!

Abg. Dr. Lukesch: Dann ist er noch einmal gekommen! – Abg. Wurmitzer: Auch ein Steirer!

Und zum Schluß noch ein Beispiel, damit Sie sehen, wie ernst dieser Ausschuß genommen wurde: Auf die Fragen der Abgeordneten im Ausschuß verweigerten Landesrat Hirschmann und Dr. Wielinger die Antwort. Der Beamte der Steiermärkischen Landesregierung meinte, das ginge den Ausschuß überhaupt nichts an. Und die Antwort des Herrn Landesrats lautete sinngemäß: Jetzt fahren wir wieder heim über den Semmering und gehen regieren. – Sagte es, stand auf und wollte den Ausschuß verlassen. Das ist der steirische Brauch! (Abg. Dr. Lukesch: Dann ist er noch einmal gekommen! – Abg. Wurmitzer: Auch ein Steirer!)

Abg. Dr. Lukesch: Er ist falsch! – Abg. Wurmitzer: Er ist falsch!

Man kann doch nicht einfach Leute ihrer Rechte berauben und dann in einem Ausschuß nicht einmal die politische "Schneid" haben, Herr Abgeordneter Lukesch, zu sagen: Wer von unseren Leuten hat das getan? Und wenn es jemand getan hat und es kommt heraus, dann muß es daraus Konsequenzen geben! Aber Sie lassen diese Aufklärung nicht zu, und das ist der Vorwurf, den Ihnen die gesamte Opposition zu Recht macht, und deshalb ist dieser Minderheitsbericht auch so umfangreich. (Abg. Dr. Lukesch: Er ist falsch! – Abg. Wurmitzer: Er ist falsch!) Nein, er ist nicht falsch, Herr Abgeordneter, und Sie wissen das. (Abg. Dr. Lukesch: Ganz einseitig!)

Abg. Wurmitzer: Er ist trotzdem falsch!

Dann sagen Sie mir einen Enteignungsbescheid, der aufrechtgeblieben ist. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sagen Sie mir einen Enteignungsbescheid, der aufrechtgeblieben ist. (Abg. Wurmitzer: Er ist trotzdem falsch!) Sie wissen, daß die Höchstgerichte diese samt und sonders aufgehoben haben und daß wir damit gleich zu einem nächsten Problem kommen, nämlich zu den Geldern, die jetzt schon überwiesen worden sind und noch immer auf irgendwelchen Privatkonten "herumkugeln", obwohl die Enteignungen aufgehoben worden sind. Aber, Herr Abgeordneter Lukesch, ich komme noch einmal zu dem Faktum zurück, daß es zu einer eklatanten Eskalation im Ennstal geführt hat, daß man von seiten des Staates aus politischen Gründen einfach etwas durchdrücken wollte, ohne die gesetzlichen Grundlagen dafür zu haben. (Abg. Dr. Lukesch: Falsch!) Und das ist der Vorwand ... (Abg. Dr. Lukesch: Genau das ist falsch, Herr Abgeordneter!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch und Abg. Wurmitzer: Falsch! Falsch!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ist es möglich, aufgrund von Naturschutzauflagen Gründe, die nicht unmittelbar für den Straßenbau notwendig sind, zu enteignen? Ist das möglich? Dann sagen Sie doch ja, wenn das möglich ist! Sie können aber nicht ja sagen, weil es nicht möglich ist und weil man dennoch genau das gemacht hat! (Abg. Dr. Lukesch: Regen Sie sich nicht auf!) Das ist der Vorwurf, der Ihnen in diesem Zusammenhang zu machen ist: Sie haben aus politischem Kalkül den Leuten kalt Privateigentum weggenommen, und daß diese sich gewehrt haben, war ihr gutes Recht. Das war ihr gutes Recht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch und Abg. Wurmitzer: Falsch! Falsch!)

Abg. Wurmitzer: Eine Entschuldigung ist fällig!

Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Khol – er ist leider nicht anwesend –, Sie haben – vor allem Herr Kollege Khol – in den letzten Aussendungen einige wunderbare Dinge gesagt. Ich will auch zu diesem Nazi-Vorwurf, den Sie heute wieder vorgebracht haben, Stellung nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: Nicht entschuldigen? – Zwischenruf des Abg. Brix.) – Ich denke nicht einmal daran! Ich denke nicht daran, Herr Professor Lukesch, Ihnen den Gefallen zu tun, dieses Spiel, das Sie seit dem Jahre 1945 in diesem Land spielen, hier mit Ihnen weiterzuspielen. (Abg. Wurmitzer: Eine Entschuldigung ist fällig!)

Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt: "Wie bei den Nazis"! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, daß ich ihn im Unterausschuß als "Nazi" bezeichnet hätte. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt: "Wie bei den Nazis"! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Was habe ich jetzt Ihrer Meinung nach gesagt? – Ich habe verstanden, daß Sie gesagt haben, ich hätte gesagt: "Sie sind ein Nazi" oder "Sie sind Nazis". (Abg. Brix: Nein, sondern "wie bei den Nazis"! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!

Ich habe gesagt: Eine Mehrheitsentscheidung muß noch lange keine demokratische Entscheidung sein. (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!) In totalitären Systemen hat es genügend Mehrheitsentscheidungen gegeben, die zutiefst undemokratisch waren. Auch in der Nazizeit hat es Volksabstimmungen gegeben (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!), mit großen Mehrheiten (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!), die menschenverachtend waren, undemokratisch waren, unsozial und rassistisch waren. – Damit Sie das auch noch hören, Herr Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?)

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?

Ich habe gesagt: Eine Mehrheitsentscheidung muß noch lange keine demokratische Entscheidung sein. (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!) In totalitären Systemen hat es genügend Mehrheitsentscheidungen gegeben, die zutiefst undemokratisch waren. Auch in der Nazizeit hat es Volksabstimmungen gegeben (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!), mit großen Mehrheiten (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!), die menschenverachtend waren, undemokratisch waren, unsozial und rassistisch waren. – Damit Sie das auch noch hören, Herr Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!

Wenn wir hier gehört haben, daß die Mehrheit recht hat, auch wenn sie ungesetzlich handelt, dann ist es Ihnen zu danken, Herr Wurmitzer. Sie sind mit dieser Parole durch den Ausschuß marschiert und haben nicht das Gefühl für emotionale Wortmeldungen aufgebracht, wie sie etwa auch Herr Wabl vorgebracht hat – er hat sich intensiv mit dieser Sache beschäftigt –, oder für die Schlichtungsversuche der Vorsitzenden. Frau Apfelbeck hat sich redlich bemüht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!)

Abg. Wurmitzer: Richtig!

Ich stelle auch fest, daß Ihr Bericht – nämlich der Mehrheitsbericht – schon wieder mit falschen Behauptungen fortsetzt. Auf Seite 11 sagen Sie: Der seitens der Opposition apodiktisch – ich weiß nicht, was das in diesem Zusammenhang bedeutet (Abg. Dr. Lukesch: "Ohne Widerspruch zuzulassen"!) – erhobene Vorwurf der Rechtswidrigkeit im Zusammenhang mit den verschiedenen durchgeführten Verfahren entbehrt jeder Grundlage. (Abg. Wurmitzer: Richtig!)

Abg. Wurmitzer: Du warst ja nicht dabei!

Was ist denn rechtswidrig, wenn nicht das, was der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof aufheben? Ist das nun rechtswidrig, oder wie schaut die Sache aus? – Es ist ganz klar: Sie verwenden nicht einmal eine halbe Zeile für die Tatsachen, die nicht in Ordnung waren, meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Du warst ja nicht dabei!)

Abg. Wurmitzer: Richtig! Das habt ihr getan!

Dann kommt der vollkommen harmlose Antrag, und zwar – das muß ich hinzufügen – von mir initiiert, der besagt: Andreas Wabl, machen wir noch einen Antrag! Machen wir noch einen Versuch in Richtung eines gemeinsamen Berichts oder vielleicht eines gemeinsamen Abschlusses! Laden wir noch die nächsthöheren beiden Herren! Lassen wir das Ganze nicht sozusagen auf den Rücken und Köpfen von kleinen Beamten enden wie das Hornberger Schießen! (Abg. Wurmitzer: Richtig! Das habt ihr getan!) Gehen wir ein bißchen höher hinauf! Denn ein Herr Martinek und ein Herr Baumann werden uns ja erzählen, was sich ihre Minister damals bei dieser Vorgangsweise gedacht haben.

Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!

Ein Allerletztes: Von heute morgen an ... (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!) – Lesen wir die Gutachten gemeinsam, Herr Abgeordneter Wurmitzer, und dann werden Sie mir erklären, wieso das Büro Zottl & Erber mit gleichem Datum zwei verschiedene Gutachten vorlegt. Ich bezeichne das als eine bewußte Beugung des Rechtsstaates. Diese Beugung des Rechtsstaates haben Sie und Ihre steirischen Parteifreunde zu vertreten und niemand anderer. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie haben die Ungeheuerlichkeit, hier Unwahrheiten zu verbreiten!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wurmitzer. – Abg. Mag. Stadler: Es verteidigt doch keiner!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... für die Riegerbank Stellung. Noch einmal: Aus der damaligen Sicht aufgrund der Justizurteile verständlich, aber heute muß es Ihnen doch etwas peinlich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wurmitzer. – Abg. Mag. Stadler: Es verteidigt doch keiner!)

Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Ich bin ertappt! Ich bin erwischt!

Es war Ihr Ziel, die Oesterreichische Nationalbank mundtot zu machen. Es war Ihr Ziel, die Kritik abzuschwächen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Ich bin ertappt! Ich bin erwischt!) Sie wollten freie Bahn für die Riegerbank auf deren Fahrt in den Abgrund haben. Bei diesen Zielsetzungen waren Ihnen die Anlagen der Anständigen, der Fleißigen und der Tüchtigen völlig egal! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wenn Kollege Wurmitzer am Rednerpult steht, stramm, adrett, korrekt, wie er es in der Rednerschulung gelernt hat, dann merkt man, daß sein Vater Gauredner war. Aber er hat sich leider wie immer, meine Damen und Herren, im Thema vergriffen. An seiner Art merkt man ja buchstäblich, daß er die private Vergangenheitsbewältigung seiner Familie austrägt: immer gegen die Freiheitlichen, und die Freiheitlichen an allen Ecken und Enden der Welt sind die Bösen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.) – Herr Kollege, nehmen Sie jetzt endlich einmal die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie mit uns reden! Die haben Sie nämlich auch ständig in der Hosentasche, wenn Sie am Rednerpult stehen, Herr Kollege Wurmitzer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Der braucht nicht über seinen Schatten zu springen! Ich habe noch nie einen Haigermoser gesehen, der über seinen Schatten springt!

Auf das Problem Autobahnabfahrt Flachauwinkel zurückkommend, zähle ich zumindest auf den Regionalabgeordneten, Herrn Primar Leiner. Ich hoffe, daß er über seinen parteipolitischen Schatten springt und im Dienste der Bevölkerung und nicht nach Parteidisziplin abstimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Der braucht nicht über seinen Schatten zu springen! Ich habe noch nie einen Haigermoser gesehen, der über seinen Schatten springt!)

Abg. Wurmitzer: Sie wollen das nicht?

Im Ausschuß – damit möchte ich schließen – gab es eine rührende Bezeichnung durch Herrn Professor Riessberger aus der Steiermark, was Semmering-Tunnel bedeutet, welche mythologische Bedeutung er hat. Er sagte: “Das ist der gottgewollte Weg in die Steiermark.” – Die Diskussion spielt sich auf diesem Niveau ab, selbst unter Experten. Für den Bau des Semmering-Basistunnels würde sprechen: Das ist der gottgewollte Weg in die Steiermark! (Abg. Wurmitzer: Sie wollen das nicht?) – Das ist ein Niveau, das von mir aus in die Kirche gehört oder in den Beichtstuhl, aber nicht in einen Rechnungshofausschuß. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Wenn das die Meinung der ÖVP ist, dann wird auch klar, warum in dieser Sache bisher keine Entscheidung getroffen werden konnte: weil die Bundesregierung in sich völlig zerstritten ist und es ihr offenbar nicht möglich ist, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu finden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Es ist Ihnen bisher einfach nicht möglich gewesen, Herr Abgeordneter Wurmitzer – und das ist ja ein primäres ÖVP-Problem –, etwa zwischen Bund und Ländern eine Variante auszuarbeiten (Abg. Wurmitzer: Das ist reines Wunschdenken, Herr Kollege!), die es möglich gemacht hätte, auch die Zustimmung der Länder zu erhalten. Das ist Ihnen nicht gelungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Wurmitzer: Das ist reines Wunschdenken, Herr Kollege!

Wenn das die Meinung der ÖVP ist, dann wird auch klar, warum in dieser Sache bisher keine Entscheidung getroffen werden konnte: weil die Bundesregierung in sich völlig zerstritten ist und es ihr offenbar nicht möglich ist, in dieser Frage zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu finden. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Es ist Ihnen bisher einfach nicht möglich gewesen, Herr Abgeordneter Wurmitzer – und das ist ja ein primäres ÖVP-Problem –, etwa zwischen Bund und Ländern eine Variante auszuarbeiten (Abg. Wurmitzer: Das ist reines Wunschdenken, Herr Kollege!), die es möglich gemacht hätte, auch die Zustimmung der Länder zu erhalten. Das ist Ihnen nicht gelungen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.

Nun wende ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Österreichische Volkspartei. Es wundert mich schon, daß ich heute auf der Rednerliste keinen Namen eines Kärntner ÖVP-Abgeordneten finden kann. (Abg. Dr. Kostelka: Die dürfen ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Warte nur!) Das ist meiner Meinung nach ein klarer Hinweis darauf, daß sich der interne Konflikt in der Österreichischen Volkspartei vertieft hat. Nicht einmal der Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß, Kollege Wurmitzer, darf heute hier das Wort ergreifen. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Er mußte anderen den Vortritt lassen. Ich halte diese Vorgangsweise in bezug auf Kärnten schlicht und einfach für unerträglich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei.

Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Beide Anträge, die Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und somit Gegenstand der Verhandlung. (Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!)

Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!

Alles der Reihe nach, Herr Kollege Stadler! Es ist völlig unbestritten, und ich bestätige es hier (Abg. Mag. Stadler: Fekter, Wurmitzer – eure Dringliche!), daß meine Fraktion in der Tat vor hatte, heute eine Dringliche Anfrage einzubringen. (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit Wahlkampf zu tun?) Aber das unterscheidet uns im politischen Stil, in der politischen Kultur, Herr Kollege Stadler: Wir haben gesagt, angesichts dieser Lawinenkatastrophe wäre es nicht zu verantworten, hier ein Polit-Hickhack durchzuführen, wie Sie es eben jetzt gemacht haben, Herr Kollege Stadler! Das ist eben der Unterschied, und der Staatsbürger kann sich jetzt ein Bild machen. Insofern glaube ich, ist es ganz gut, daß Sie sich zu Wort gemeldet haben. Sie haben hier eine Debatte zu einer Dringlichen abgehalten, die gar nicht eingebracht wurde, und zwar aus Gründen der Pietät nicht eingebracht wurde! (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie konkret für die Lawinenopfer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was machen Sie für die Opfer? Sagen Sie das!)

Abg. Wurmitzer: Ein bißchen mehr darf es für die Gemeinden schon werden!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Kier! Der laufende Finanzausgleich – er beinhaltet im übrigen nicht nur den Finanzausgleich, sondern auch die Wohnbauförderungs- und Krankenanstaltenfinanzierung – ist ein Vertrag zwischen den Finanzausgleichspartnern. Da es sich auch um einen Konsens zwischen diesen Partnern handelt, werden Sie wohl zugeben, daß der Staat diesen Vertrag oder einen Teil dieses Vertrages nicht einseitig aufkündigen kann. Das heißt, es müßte über die Verkürzung der Laufzeit selbstverständlich mit allen anderen Finanzausgleichspartnern verhandelt werden. Wir wissen ganz genau, daß die Bereitschaft der Länder und Gemeinden dazu nicht allzu ausgeprägt ist. Das heißt, ohne Gegenleistung würde so etwas nicht abgehen. (Abg. Wurmitzer: Ein bißchen mehr darf es für die Gemeinden schon werden!)

Abg. Wurmitzer: Für wen?

Ich gebe durchaus zu, daß diese Materie schwierig ist, nur ist es nichts Neues, daß das schwierig ist und daß man das nicht so leicht hinüberbringt. Wenn Kollege Stummvoll sagt, daß das ein Ergebnis jahrelanger Verhandlungen ist, dann muß ich fragen: Wer sitzt in den Ländern drinnen? Wer stellt die Landeshauptleute? – Das sind die ÖVP und die SPÖ. Diese beiden werden sich einfach nicht einig, meine Damen und Herren, und daher haben wir jetzt dieses unbefriedigende Ergebnis, das wirklich untragbar ist! (Abg. Wurmitzer: Für wen?)

Abg. Wurmitzer: Das macht der Haider in Kärnten! Genau das macht er!

Es ist schon sehr einfach, wie es jetzt läuft: daß Landeshauptleute im Wege des Finanzausgleichs Gelder kassieren, die sie nicht selbst irgendwo – unter Anführungszeichen – "erwirtschaften" müssen, bei deren Verteilung sie aber großzügig sind. Das kann bald jemand: Gelder, die man sich nicht mühselig erwerben muß, einfach an den Mann zu bringen und dann in gönnerhafter Manier als Landeshauptmann herzugehen und zu sagen: Da habt ihr, das habe ich wieder für euch, für die Bevölkerung gemacht! (Abg. Wurmitzer: Das macht der Haider in Kärnten! Genau das macht er!) Ja, das macht ihr alle recht gern! Das ist überhaupt kein Argument. (Abg. Wurmitzer: 80 000 S pro Familie!)

Abg. Wurmitzer: 80 000 S pro Familie!

Es ist schon sehr einfach, wie es jetzt läuft: daß Landeshauptleute im Wege des Finanzausgleichs Gelder kassieren, die sie nicht selbst irgendwo – unter Anführungszeichen – "erwirtschaften" müssen, bei deren Verteilung sie aber großzügig sind. Das kann bald jemand: Gelder, die man sich nicht mühselig erwerben muß, einfach an den Mann zu bringen und dann in gönnerhafter Manier als Landeshauptmann herzugehen und zu sagen: Da habt ihr, das habe ich wieder für euch, für die Bevölkerung gemacht! (Abg. Wurmitzer: Das macht der Haider in Kärnten! Genau das macht er!) Ja, das macht ihr alle recht gern! Das ist überhaupt kein Argument. (Abg. Wurmitzer: 80 000 S pro Familie!)

Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!) Kollege Wurmitzer, das ist alles gut und schön! (Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Reinhard, du bist der größte Redner!

Ich wünsche mir daher eine fachlich versierte Diskussion (Abg. Dr. Graf: Gemeindenfreundlich! Gemeindenfreundlich!) und appelliere an Sie, diesen Antrag zurückzuziehen und einen besser ausformulierten Entschließungsantrag, der auch die Gemeinden mit einbezieht – grob, aber immerhin –, auszuformulieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Reinhard, du bist der größte Redner!)

Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!

Es war außerdem die ÖVP in Kärnten, Herr Bundesminister, die in ihrem Wahlprogramm ebenfalls ein Kinderbetreuungsgeld, und zwar auch in Höhe von 5 700 S gefordert hat. Und warum können wir es in Kärnten derzeit nicht umsetzen? – Dazu würden wir natürlich die ÖVP brauchen. Das ist Ihnen doch klar, und das war immer klar, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Sie haben Angst vor dem Koalitionspartner, Herr Minister!) Es liegt an Ihrem Willen und am Willen der ÖVP, ob das Modell Kärnten umzusetzen ist. (Abg. Mag. Haupt: Der Wurmitzer will nicht!)