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Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie diese Zahlen?

Eine Qualitätsoffensive verhindert sicher Arbeitslosigkeit. Fast alle im Dezember 1995 gemeldeten Arbeitslosen waren schlecht ausgebildet. Laut Arbeitsmarktservice gibt es eine Statistik. Von den 270 000 Arbeitslosen in Österreich im Dezember hatten 230 000 keine abgeschlossene Ausbildung. (Abg. Öllinger: Wie viele Arbeitsplätze?) Da ist es ja viel wichtiger, Herr Abgeordneter Öllinger, daß ich auf Ihre gar nicht Frage eingehe, denn ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man diese Zahlen ernst nimmt (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie diese Zahlen?) – die sind aus dem Buch des Arbeitsmarktservice –, muß die Möglichkeit geschaffen werden, eine Qualifikationsoffensive zu betreiben, um diese Arbeitnehmer auszubilden, denn Sie wissen selber ganz genau, Frau Abgeordnete, daß Sie, wenn Sie als Frau wieder in das Berufsleben einsteigen (Abg. Dr. Mertel: Das bin ich!) , die größten Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und auch nicht die entsprechende Ausbildung haben, weil sie leider nicht finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das bin ich!

Eine Qualitätsoffensive verhindert sicher Arbeitslosigkeit. Fast alle im Dezember 1995 gemeldeten Arbeitslosen waren schlecht ausgebildet. Laut Arbeitsmarktservice gibt es eine Statistik. Von den 270 000 Arbeitslosen in Österreich im Dezember hatten 230 000 keine abgeschlossene Ausbildung. (Abg. Öllinger: Wie viele Arbeitsplätze?) Da ist es ja viel wichtiger, Herr Abgeordneter Öllinger, daß ich auf Ihre gar nicht Frage eingehe, denn ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn man diese Zahlen ernst nimmt (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie diese Zahlen?) – die sind aus dem Buch des Arbeitsmarktservice –, muß die Möglichkeit geschaffen werden, eine Qualifikationsoffensive zu betreiben, um diese Arbeitnehmer auszubilden, denn Sie wissen selber ganz genau, Frau Abgeordnete, daß Sie, wenn Sie als Frau wieder in das Berufsleben einsteigen (Abg. Dr. Mertel: Das bin ich!) , die größten Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu bekommen, und auch nicht die entsprechende Ausbildung haben, weil sie leider nicht finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Präsident!

Ich selbst bin ehemaliger Gemeindebediensteter, war Freiberufler, bin seit etwa zwei Jahren hauptberuflich Politiker. (Abg. Dr. Mertel: Präsident!) Ja, zu der Zeit, als ich Präsident war, hatte ich auch die Privilegien eines Dienstautos und all diese Regelungen. Ich sage Ihnen eines ganz klipp und klar, Frau Abgeordnete Mertel: Diese Bundesregierung und dieses Parlament werden von der österreichischen Bevölkerung daran gemessen werden, ob das Sparen von oben nur vor dem 17. Dezember proklamiert wurde, ob nach dem 17. Dezember nur mehr Kommissionen eingesetzt werden oder ob sie tatsächlich bereit sind, etwas umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!

Es ist angebracht, daß ich mit meinem Appell an dieses Hohe Haus, an die Abgeordneten eines klar zum Ausdruck bringe: Die Abgeordneten sollten mit gutem Beispiel vorangehen, sie sollten die Privilegien, die wirklich vorhanden sind, abbauen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Es ist klar, Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich auch so ein Privileg. Sie haben gesagt, Sie sind Lehrer von Beruf und haben eigentlich gar keine Schüler, aber das Gehalt beziehen Sie trotzdem. Ich würde mich schämen, wenn ich ein Gehalt dafür beziehe, daß ich nicht unterrichte und keine Leistung erbringe. (Abg. Schwemlein: Das habe ich ja gesagt, daß es nicht gerecht ist!) Geben Sie es zurück! Sie haben ja gehört, es geht. Geben Sie das Gehalt zurück oder spenden Sie es wenigstens für karitative Zwecke, das ist viel besser, damit andere auch etwas davon haben. (Abg. Dr. Mertel: Emmerich, so sozialen Zwecken wie bei den "F"!)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!

Frau Abgeordnete Mertel hat auch immer wieder so gerne etwas hineinzureden. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben nicht zugehört!) Selbst hat sie wahrscheinlich ein Büro gesucht und nicht gefunden. Vielleicht ist ihr das Büro gar nicht abgegangen. Das kann schon sein, daß das Büro einfach verschwunden ist, weil Sie eh nie dort sind, weil Sie eh nicht arbeiten. (Abg. Leikam: Sie argumentieren wie der Andreas Hofer!) Und Sie wollen ein Vorbild sein! Das, glaube ich, ist sicher nicht richtig. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, Sie erreichen eine Tiefe wie eine Badewanne!)

Abg. Mag. Stadler: Wo haben denn Sie studiert, daß Sie nicht wissen, was Verleumdungen sind? – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ja so gescheit! – Abg. Mag. Stadler: Das ist nichts Neues!

Meine Damen und Herren! Es ist doch fürwahr Privilegienritterei reinsten Wassers, unter dem Schutz der Immunität Verleumdungen (Abg. Mag. Stadler: Was heißt, Verleumdungen?) , Ehrabschneidungen, üble Nachrede und Beleidigungen auszusprechen. (Abg. Mag. Stadler: Wo haben denn Sie studiert, daß Sie nicht wissen, was Verleumdungen sind? – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ja so gescheit! – Abg. Mag. Stadler: Das ist nichts Neues!) Meiner Auffassung nach ist das nicht zuletzt deswegen Privilegienritterei in Reinkultur, weil Sie all dies anscheinend hier verteidigen und als Draufschlag noch überhaupt nichts dabei finden, das Mandat – wie in der Person des Dr. Haider – als ein Verlustabschreibemodell zu betrachten. Das alles ist ein Faktum, gegen das wir in diesem Haus vorzugehen haben werden: heute durch diesen Beschluß und durch eine entsprechende weitere Diskussion über das Bezügegesetz.

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Nicht aber besteht die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, wenn Sie in den letzten Jahren, denen ich dem Hohen Haus und auch dem Immunitätsausschuß angehöre (Abg. Dr. Haider: Denken Sie an die Geschäftsordnung, Herr Kollege!), beinahe in jeder Sitzung ein Punkt der Tagesordnung sind, wo Sie, Herr Dr. Haider, regelmäßig Anlaß dafür sind, daß sich Abgeordnete dieses Hauses im Immunitätsausschuß zusammensetzen und über die Immunität beraten, über die Immunität sprechen mußten. (Abg. Dr. Haider: Na und? Da habt ihr wenigstens etwas zu tun! Ihr werdet ja bezahlt dafür!) Wir haben andere Dinge zu tun, Herr Dr. Haider! Wir würden uns viel lieber um andere Dinge kümmern! (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie nicht Juristen, die etwas davon verstehen? Schicken Sie einen Juristen! Schicken Sie die Mertel, die kennt sich wenigstens bei Bomben aus! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie alt sind Sie?

Die Äußerung des Bundesministers bei der Ausschußsitzung, daß man diese Regelung bei Frauen – Sie können sich vielleicht noch daran erinnern – nicht getroffen habe, weil man Frauen mit 45 Jahren noch nicht als alt bezeichnen wolle, halte ich für einen morbiden Scherz, der wiederum zeigt, wie wirklichkeitsfremd die Herren dieser Bundesregierung sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie alt sind Sie?)

Abg. Dr. Mertel: Sie verlieren das Maß!

Bezeichnend ganz allgemein ist auch das Klima und der Ton, der in diesen Fragen herrscht – auch im Umgang mit den Medien und mit der Öffentlichkeit. Da gerade dieser Tage eine große Aufregung rund um das Cover des Nachrichtenmagazins "profil" von dieser Woche geherrscht hat, so kann man tatsächlich die Frage stellen, ob diese Abbildung des Herrn Bundeskanzlers an die Grenze des guten Geschmacks gegangen ist. (Abg. Dr. Nowotny: Nein, das ist eindeutig!) Diese Frage kann man schon stellen, aber viel wichtiger ist, wie darauf reagiert wurde. Diese enorme Verletzlichkeit, die einen offenbar in seiner Eitelkeit oder ich weiß nicht was gekränkten absoluten Herrscher (Abg. Dr. Mertel: Sie verlieren das Maß!) zu den härtesten Instrumenten der Rechtspflege schreiten läßt, ein Nachrichtenmagazin – noch dazu nicht sehr sinnvollerweise Mitte der Woche – einkassieren zu lassen, das erinnert doch an Zeiten des Vormärz in Österreich, und ich denke, das hat uns einmal mehr zum internationalen Gespött gemacht. (Beifall und lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Das hat man doch im "profil" gesehen!

Ich möchte nur noch folgendes dazu sagen: Sollte es tatsächlich so sein, liebe Genossinnen und Genossen (Rufe bei der SPÖ: Hallo!), wie es "profil" schreibt und wie es die ÖVP glaubt – die ÖVP hat ja angeblich, wie ich es nachlesen konnte, schon in der letzten Verhandlungsnacht koalitionär recht einfühlsam den Choral angestimmt: "Bruder Franzi, schläfst du schon?"; also die ÖVP bildet sich schon ein, daß sie Sie über den Tisch gezogen hat –, nämlich daß der Herr Vizekanzler Schüssel – nicht Holger Bauer! – dem Herrn Vranitzky Hemd und Hose ausgezogen hat (Abg. Dr. Mertel: Das hat man doch im "profil" gesehen!) – mir gefällt Titelbild und Bericht gar nicht so schlecht, ich weiß gar nicht, warum er geklagt hat, so schlecht finde ich sein Bild gar nicht, aber bitte sehr (Abg. Reitsamer : Seien Sie doch nicht so ungehalten!); nein, bin ich nicht; warum sollte ich denn ungehalten sein, Frau Kollegin? Also ich weiß nicht, was ich jetzt Falsches an die Adresse der Kollegin Reitsamer gesagt habe –, aber: sollte es so sein, daß der

Abg. Dr. Mertel : Sich selbst ausgrenzt!

Ich glaube, einer der Gründe dafür wird der sein, daß man bekanntlich wenig Verhandlungsspielraum hat, wenn man eine dritte mehrheitsfähige Partei seit Jahren systematisch ausgrenzt (Abg. Dr. Mertel : Sich selbst ausgrenzt!) – was die andere Partei nicht so ganz perfekt getan hat. Ich bin der Meinung, spätestens in der heraufkommenden Nach-Vranitzky-Ära sollten Sie einen Nachdenkprozeß darüber einleiten, ob das, was Sie seit zehn Jahren den Freiheitlichen gegenüber praktizieren, weil Ihnen nichts anderes einfällt, wirklich das demokratie- und auch parteipolitisch richtige Rezept ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wessen Wille?

Ich war eigentlich im vergangenen Herbst vom Parlament, von diesem Haus und von der Art und Weise, wie Parlamentarismus in Österreich auch möglich sein kann, sehr berührt: Im Vorfeld der Nationalratswahlen hat es hier ein Parlament gegeben, das die parlamentarische Demokratie wirklich belebt hat. Ich war zwar nicht hier (Abg. Gatterer: Aber seelisch!), habe aber mit Freude beobachtet, wie hier um Standpunkte gerungen worden ist, daß in diesem Haus wirklich ein Wettbewerb der Ideen stattgefunden und es wechselseitige Mehrheiten gegeben hat und daß offenbar tatsächlich der Wille des Volkes auch durchgesetzt und umgesetzt wurde. (Abg. Dr. Mertel: Wessen Wille?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel : Die Beurteilung, was eine Frechheit ist und was nicht, überlassen Sie besser uns!

Das beste Patentgesetz und entsprechende Schutzmaßnahmen werden jedoch überhaupt nichts helfen, wenn nicht genügend geforscht werden kann. Da frage ich mich schon, Herr Kollege Wallner: Sie sprechen hier von den Rahmenbedingungen, die zu schaffen sind. – Ihre Partei sitzt ja seit 25 Jahren in der Regierung, und Sie haben die Frechheit und kommen hier heraus und sagen: Die Rahmenbedingungen sind zu schaffen, damit dieses Patentgesetz umgesetzt werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel : Die Beurteilung, was eine Frechheit ist und was nicht, überlassen Sie besser uns!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ist Dr. Khol kein guter Frauensprecher?

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich finde es ja geradezu überraschend, daß sich Frau Abgeordnete Bauer als Frauenchefin der ÖVP heute überhaupt zu Wort meldet, denn in den vorangegangenen Diskussionen, in denen es um die Belange der Frau gegangen ist, hat sie sich nur durch Stillschweigen ausgezeichnet. Und die Position des Frauensprechers hat Klubobmann Khol in einer recht bedauerlichen, aber doch lauten Weise übernommen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ist Dr. Khol kein guter Frauensprecher?) Darüber läßt sich wirklich diskutieren, gelt? Ehefrauensprecher ist meine Bezeichnung für ihn, Ehefrauensprecher, aber nicht Sprecher für Frauen im allgemeinen.

in Richtung der Abg. Dr. Mertel

Was in früheren Jahren – Herr Minister, Sie müssen sich das jetzt anhören, ich habe Ihnen im Ausschuß auch lange zugehört, und es stimmt, Sie wissen es nicht, denn Sie sind erst seit kurzem Familienminister; ich bin schon ein bißchen länger in der Familienpolitik tätig (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen ) –, was also in früheren Jahren aus ideologischen Gründen noch zu Widersprüchen führte, war plötzlich einer gemeinsamen Linie gewichen – ich schaue Sie (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) bewußt an, Frau Vorsitzende des Familienausschusses –, einer Linie, die von den Regierungsmitgliedern vorgegeben und von den Abgeordneten der Koalitionsparteien anscheinend ohne Wenn und Aber geschluckt wird. Lediglich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds wurde von den ÖVP-Abgeordneten noch leise angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .) Herr Kollege, ich bin verheiratet, ich habe einen Mann und Kinder und bin auch eine Frau. (Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!)

Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!

Was in früheren Jahren – Herr Minister, Sie müssen sich das jetzt anhören, ich habe Ihnen im Ausschuß auch lange zugehört, und es stimmt, Sie wissen es nicht, denn Sie sind erst seit kurzem Familienminister; ich bin schon ein bißchen länger in der Familienpolitik tätig (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen ) –, was also in früheren Jahren aus ideologischen Gründen noch zu Widersprüchen führte, war plötzlich einer gemeinsamen Linie gewichen – ich schaue Sie (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) bewußt an, Frau Vorsitzende des Familienausschusses –, einer Linie, die von den Regierungsmitgliedern vorgegeben und von den Abgeordneten der Koalitionsparteien anscheinend ohne Wenn und Aber geschluckt wird. Lediglich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds wurde von den ÖVP-Abgeordneten noch leise angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .) Herr Kollege, ich bin verheiratet, ich habe einen Mann und Kinder und bin auch eine Frau. (Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!)

Abg. Dr. Mertel: Wie viele?

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Abg. Dr. Mertel: Wie denn?

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?

Bei Herrn und Frau Österreicher ist es nämlich anders, bei ihnen steht die Familie sehr hoch im Kurs. Sie alle kennen die Umfragen in dieser Hinsicht und wissen, daß sich die Österreicher im Durchschnitt eigentlich mehr als zwei Kinder wünschen. Neue Umfragedaten von Rainer Münz im Auftrag des Familienministeriums haben ergeben, daß sogar 72 Prozent der Befragten eine Verlängerung der Karenzzeit auf drei Jahre haben wollen, daß 70 Prozent die Einführung eines Erziehungsgeldes haben wollen (Abg. Dr. Mertel: Wie viele?) – 70 Prozent der Befragten! – und daß sich die Österreicher von der staatlichen Familienpolitik sehr wohl Hilfe bei der Umsetzung ihrer Kinderwünsche erwarten. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Da müssen Sie Herrn Rainer Münz fragen; er hat das in einer Studie festgehalten. (Abg. Dr. Mertel: War das eine Frage?) Natürlich, sonst hätte ich ja diese Daten nicht, Frau Mertel.

Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, stimmt nicht!

Ich finde es auch nicht richtig, daß die ÖVP als sogenannte Familienpartei (Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, stimmt nicht!) damit einverstanden ist, daß man die zukünftige Dotierung des Fonds auf der Einnahmenseite sukzessive bis zum Jahr 2000 verringern wird. Von 2,2 Prozent auf 1,9 Prozent will man diese Dotierung aus Anteilen der KöSt und der Einkommensteuer absenken.

Abg. Haigermoser – an die Abg. Dr. Mertel gerichtet –: Frau Kollegin, er hat seine Krawatte zu kurz gebunden! Sagen Sie ihm das!

Am 29. März dieses Jahres gingen Berichte durch die österreichischen Medien (Abg. Haigermoser – an die Abg. Dr. Mertel gerichtet –: Frau Kollegin, er hat seine Krawatte zu kurz gebunden! Sagen Sie ihm das!) –, daß sich die EU endlich auf Mindeststandards bezüglich des sogenannten Karenzurlaubsgeldes geeinigt hat. Wissen Sie noch, wo diese angesiedelt waren, und wissen Sie vor allem auch noch, wie es bisher in einigen Ländern ausgesehen hat? – Mindestens drei Monate gesteht man nach der neuen, gefeierten EU-Regelung den Eltern als Mindesturlaub zu. Zuvor gab es überhaupt keine Möglichkeit, solche und ähnliche Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. Von einem bezahlten Karenzurlaubsgeld ist dort noch lange keine Rede.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich bedauere es, daß von manchen Politikern vor den Nationalratswahlen nicht klar und eindeutig informiert wurde und nicht klar und eindeutig die Dinge aufgezeigt wurden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich begrüße es aber, Frau Abgeordnete Mertel, daß die beiden Regierungsparteien nun gemeinsam Maßnahmen festgelegt haben, die drei Ziele verfolgen. Und um diese drei Ziele geht es uns, wenn wir nun dieses Strukturanpassungsgesetz im Sozialbereich heute beschließen werden.

Abg. Mag. Stadler: Die Frau Abgeordnete ist Lehrerin, die weiß das nicht! – Abg. Dr. Mertel: Sie ist auch in der Wirtschaft tätig!

Die ganze Kampagne, die gemacht wurde, um das Image des Lehrlings zu heben, hat nichts gebracht; die Kampagne "Karriere mit Lehre" hat überhaupt nichts gefruchtet. Wir haben einen Facharbeitermangel zu verzeichnen, und die Zahl der Lehrlinge ist auch rückläufig. Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Steigen begriffen, weil der Lehrling heute ganz einfach auch ein Kostenfaktor geworden ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Frau Kollegin, hören Sie mir zu, ich habe nicht so viel Zeit. (Abg. Mag. Stadler: Die Frau Abgeordnete ist Lehrerin, die weiß das nicht! – Abg. Dr. Mertel: Sie ist auch in der Wirtschaft tätig!)

Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir haben Vertrauen zu unserer Exekutive. Wir glauben, daß die Exekutive gute Arbeit leistet. Sie haben dieses Vertrauen anscheinend nicht. Sie nützen die Exekutive immer nur für Ihre parteipolitischen Zwecke. Und dann – das soll auch in Erinnerung gerufen werden –, wenn unsere Exekutive erfolgreich ist, wie im Fall Ebergassing oder im Fall der Russen-Mafia, dann darf diese Exekutive ihre Erfolge nicht bekanntgeben, weil es eine Untersuchungsrichterin gibt, die zufällig auch Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen ist, die sagt: Das bleibt unter Verschluß, es darf keine Information in die Öffentlichkeit hinaus! (Abg. Schieder: Ah so! Unerhört! Unglaublich! – Abg. Dr. Mertel: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .

Das ist Druck auf die Öffentlichkeit! Das ist Druck auf die unabhängige Justiz in unserem Lande. Und bevor Sie weiterhin den Minister anschütten, schauen Sie, daß sich in Ihren eigenen Reihen Ordnung und Sauberkeit befinden! Da gibt es genügend Leute, mit denen Sie sich beschäftigen können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .)

Abg. Dr. Mertel: Er traut sich hereinzukommen!

Herr Abgeordneter Zweytick, wir kommen zu einer Abstimmung. Sind Sie herinnen oder draußen? (Abg. Dr. Mertel: Er traut sich hereinzukommen!)

Abg. Dr. Mertel: Wegen des Schlosseranzuges?

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bundesminister! Mein Auftritt vorige Woche in meinem Schlosseranzug hat genau das dokumentiert, was in der heutigen Budgetdebatte wieder passiert: Die Bundesregierung, die Abgeordneten der Regierungsparteien werden diesem Budget zustimmen und damit Arbeitsplätze vernichten. (Abg. Dr. Mertel: Wegen des Schlosseranzuges?) Sie werden diesem Budget zustimmen und damit Arbeitsplätze vernichten, denn Sie kennen ja nicht einmal die indirekten und die negativen Folgen, die noch nicht zur Gänze abzuschätzen sind. Diese heutige Budgetdebatte war nach meinem Dafürhalten eine Schlagwortdebatte, das hat sich schon allein durch die Wortmeldung des Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer Ing. Maderthaner gezeigt, der nur die Gefahr der Insolvenzen aufgezeigt hat. Wenn das keine Gefahr ist, wenn heuer die größte Pleitewelle der Nachkriegszeit erfolgt ist, und schon 2043 Insolvenzen über die Bühne gegangen und dadurch 63,1 Milliarden Schilling an

Abg. Dr. Mertel: Die Sie leider nicht haben!

In einem APA-Interview vom 8. Jänner, Herr Minister, sprachen Sie von mehr Mitteln für dezentrale Kulturinitiativen. Sie haben – ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen – in Ihrer wunderbar eloquenten Art gesagt (Abg. Dr. Mertel: Die Sie leider nicht haben!), 4 Prozent bekommen sie mehr. Stellen Sie sich vor, das ist ein bißchen weniger, als Peter Stein für seine Retouchen an einer Übersetzung kriegt, die Schlegel – Tieck für ihn besorgt haben. Das sind die Beträge, um die es hier geht.

Abg. Dr. Mertel: Darf ich Sie auf einen Kaffee einladen, damit Sie sich besser unterhalten können?

Da gibt es das Berufspädagogische Institut, und auch hier findet sich jede Menge an Ministerialräten und Ministerialbeamten Ihres Ministeriums, Frau Ministerin, die in der Dienstzeit am Vormittag Seminare und Schulungen abhalten und die – das ist das Kuriose dabei –, obwohl sie es in ihrer Dienstzeit machen, dafür noch zusätzlich bezahlt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann doch nur ein Irrtum sein, das gibt es doch gar nicht!) Das ist leider Gottes kein Irrtum, sondern das ist die Realität. Gespart wird nicht "oben", gespart wird nicht dort, wo die größte Rückendeckung durch Lobbies herrscht, sondern gespart wird "unten" bei den Junglehrern, die es sich offensichtlich nicht richten können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist beibehalten worden?) Das ist beibehalten worden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kann nicht wahr sein!) Ist aber so. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Sie auf einen Kaffee einladen, damit Sie sich besser unterhalten können?)

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Ministerin kann leider nicht zuhören!

Ich meine, wir im Parlament sollten wirklich alles daransetzen, das bewußt zu machen. Wir wissen, wie schlecht es ist, Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen. Es ist erwiesen, daß Alkohol die Reaktionsfähigkeit wesentlich beeinträchtigt. Ich trete daher für die Herabsetzung der 0,8-Promille-Grenze auf 0,5 Promille ein, und ich hoffe, daß das Parlament dies ehebaldigst beschließen wird. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Ministerin kann leider nicht zuhören!) Ich habe nur eine begrenzte Redezeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fuhrmann .)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung?

Dies ist unwahr. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich mich in der Vergangenheit immer für die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung ausgesprochen habe, es auch jetzt tue und auch in Zukunft tun werde, habe jedoch die Skepsis geäußert (Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung?) , daß jetzt nicht vorwiegend eine leistungsorientierte, sondern eine diagnoseorientierte Finanzierung eingeführt wird. Dabei habe ich meine begründete Skepsis (Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung, Herr Präsident?) , denn die diagnoseorientierte Finanzierung der Krankenanstalten wird noch große Ungereimtheiten nach sich ziehen, sie wird unsere Spitäler vielleicht nicht sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung, Herr Präsident?

Dies ist unwahr. Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich mich in der Vergangenheit immer für die leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung ausgesprochen habe, es auch jetzt tue und auch in Zukunft tun werde, habe jedoch die Skepsis geäußert (Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung?) , daß jetzt nicht vorwiegend eine leistungsorientierte, sondern eine diagnoseorientierte Finanzierung eingeführt wird. Dabei habe ich meine begründete Skepsis (Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Berichtigung, Herr Präsident?) , denn die diagnoseorientierte Finanzierung der Krankenanstalten wird noch große Ungereimtheiten nach sich ziehen, sie wird unsere Spitäler vielleicht nicht sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was habe ich gesagt?

Frau Abgeordnete Mertel! Sie machen auch immer wieder gern einen kleinen Zwischenruf. Ich darf Ihnen sagen: Mich stören Ihre Zwischenrufe sicher nicht. Wenn Sie sachlich wären, würde ich sie gern beantworten. Aber das, was Sie jetzt gesagt haben, ist ja nicht sachlich, daher brauche ich das nicht zu beantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was habe ich gesagt?)

Abg. Dr. Mertel: Wir sind bei 13 000! 13 000!

Vor zehn Jahren – ich kann gar nicht müde werden, das immer wieder zu sagen – sind Ihre Fraktionskollegen und die sozialdemokratischen Gewerkschafter in Vorarlberg zu ersten Mal übereingekommen, 10 000 S Mindestlohn zu verlangen – 10 000 S! Aber das war im Jahre 1985. Der Sozialbericht 1994 führt diese Kategorie derer, die unter 10 000 S liegen, gar nicht mehr, obwohl es im Jahre 1994 noch Berufsgruppen gegeben hat ... (Abg. Dr. Mertel: Wir sind bei 13 000! 13 000!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Auf der Rückseite nicht!

Jetzt frage ich Sie: Wollen Sie auf solch einem Leibstuhl sitzen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Auf der Rückseite nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .

Warum, Herr Professor Khol, stimmen Sie also der Fristsetzung nicht zu? – Sagen Sie mir das bitte! Erklären Sie mir, warum man nicht wirklich auch sich selbst unter einen gewissen Zeitdruck setzen kann, wenn man ein Problem als dringlich erkannt hat und das sogar zugibt! Ich glaube, es wäre klug von Ihnen, diesen psychologischen Trick auch gegen sich selbst anzuwenden und zu sagen: Jawohl, setzen wir uns selbst eine machbare, aber eine ernstzunehmende zeitliche Begrenzung – und das ist der 9. Juli. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, Frau Mertel! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die zeitliche Begrenzung ist im Arbeitsübereinkommen drinnen! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die zeitliche Begrenzung ist im Arbeitsübereinkommen drinnen! – Weitere Zwischenrufe.

Warum, Herr Professor Khol, stimmen Sie also der Fristsetzung nicht zu? – Sagen Sie mir das bitte! Erklären Sie mir, warum man nicht wirklich auch sich selbst unter einen gewissen Zeitdruck setzen kann, wenn man ein Problem als dringlich erkannt hat und das sogar zugibt! Ich glaube, es wäre klug von Ihnen, diesen psychologischen Trick auch gegen sich selbst anzuwenden und zu sagen: Jawohl, setzen wir uns selbst eine machbare, aber eine ernstzunehmende zeitliche Begrenzung – und das ist der 9. Juli. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu, Frau Mertel! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Die zeitliche Begrenzung ist im Arbeitsübereinkommen drinnen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Mertel: Vor Ihnen nicht!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fürchtet euch nicht! (Abg. Dr. Mertel: Vor Ihnen nicht!) Ein bißchen Spaß am Anfang meiner Rede schadet zu später Stunde nicht. Aber das Thema ist doch ein ganz ernstes.

Abg. Dr. Mertel: Das ist skandalös!

Es ist bedauerlich, daß man die Patienten auf diese Weise im Regen stehen läßt, denen – wie man in den Zeitungen immer wieder lesen kann – irrtümlich Hoden oder fälschlich Beine amputiert werden beziehungsweise bei denen Operationsbesteck im Abdomen vergessen wird und vieles mehr. Solche Patienten kämpfen oft jahrelange um ihre Rechte und kommen sehr spät oder oft überhaupt nicht zu ihrem Recht. (Abg. Dr. Mertel: Das ist skandalös!) Das ist wirklich skandalös, Frau Kollegin! Daher glaube ich, daß eine verschuldensunabhängige Patientenhaftpflicht wirklich notwendig wäre.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da stimmt etwas nicht!

Es käme also zu einer Entlastung der Kinderbetreuungseinrichtungen, einer Entlastung des Arbeitsmarktes, und – das ist besonders wichtig – die Alterspyramide könnte repariert werden. Das heißt, es wäre ein Ansatz dazu, daß es wieder eine tragfähige Alterspyramide gibt, daß wieder die Jungen die Älteren auf Dauer erhalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da stimmt etwas nicht!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist nur ein Pinscher!

Abgeordneter Anton Leikam (fortsetzend): Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben sich selbst einmal als Dobermann der Freiheitlichen oder als Dobermann des Parteiobmannes Haider bezeichnet. (Abg. Dr. Mertel: Er ist nur ein Pinscher!) Das, was Sie hier jetzt geboten haben, kann allerdings nur so gewertet werden, daß Sie zwar wohl das Mundwerk eines Dobermanns, jedoch nur das Hirn eines Dackels haben. Anders kann ich das nicht beurteilen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!

Aber es wird wieder einmal dieses typische Doppelspiel der Freiheitlichen gespielt. – Dr. Michael Ausserwinkler ist nun einmal der Gesundheitsreferent des Landes Kärnten. Wir alle wissen, daß im Krankenanstaltenbereich einiges reformiert werden muß. Die Gemeinden stöhnen unter der finanziellen Last, und es ist klar, daß die Krankenhausfinanzierung im bisherigen Umfang nicht weitergehen kann. Daher ist Ausserwinkler als Gesundheitsreferent gefordert, darüber nachzudenken, was man an den Krankenanstalten in Kärnten verbessern beziehungsweise ändern kann, ohne die Qualität ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Salzl .) Sie kennen sich vielleicht im Burgenland, nicht aber in Kärnten aus! Außerdem sind Sie Tierarzt und können, wenn es um die Geburtenstation geht, wirklich nicht mit diskutieren! Seien Sie mir nicht böse! Bleiben Sie bei Ihren Tieren, und lassen Sie das Krankenhaus St. Veit! Da kennen Sie sich nicht aus! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Kümmern Sie sich um Dobermänner! – Abg. Dr. Mertel: Und um Pinscher!) Dr. Michael Ausserwinkler als Gesundheitsreferent muß sich mit dieser Situation auseinandersetzen. Er muß mit den Verantwortlichen der betroffenen Krankenanstalten diskutieren. Er muß mit den Bürgermeistern reden. Und er tut das auch. Tatsache ist nämlich, daß dort 40 Kilometer voneinander entfernt drei Geburtenstationen sind: in Friesach, in St. Veit und in Klagenfurt. Wenn man daher nachdenkt, was man in diesem Bereich ändern kann, ohne die Qualität zu mindern, dann ist das durchaus legitim und sogar gefordert. Das Doppelspiel, Herr Abgeordneter Haider, das ich zuerst erwähnt habe, besteht darin, daß die Gesundheitsreform, die von Dr. Michael Ausserwinkler eingeleitet wurde, von Ihren Parteifreunden im Landtag gutgeheißen und von Abgeordneten Strutz sogar gelobt wird, daß auf der anderen Seite aber dann, wenn Maßnahmen ins Auge gefaßt werden, diese in der Öffentlichkeit mit Demonstrationen und so weiter wiederum bekämpft werden. – Das ist keine ehrliche Politik! Aber eine solche haben wir von Ihnen auch nicht erwartet. Der Unterschied besteht eben darin, daß wir Politik machen müssen, die realitätsbezogen ist, während Sie Forderungen in den Raum stellen können, ohne diese jemals verwirklichen zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .

Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .

Meine Damen und Herren! Das haben wir angeprangert, daß es Möglichkeiten ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .) Ja, meine liebe Frau Kollegin Mertel! Ich weiß, Hauptsache Sie haben als arbeitslose Einkommensbezieherin Ihre Schäfchen im trockenen! Deshalb sind Ihnen die Menschen ja völlig egal. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Menschen sind Ihnen völlig egal! Sie haben alles im trockenen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber .)

Abg. Parnigoni: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!

Frau Kollegin! Warum sagen denn heute die Gebietskrankenkassen-Direktoren über dieses angebliche Superpaket, das wir hier haben, in den "Salzburger Nachrichten": absolut unbefriedigend, nicht durchdacht? Das sagen die roten Krankenkassen-Direktoren. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Es sind keine Freiheitlichen dort, denn ein Freiheitlicher hat dort keine Chance. (Abg. Parnigoni: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Mertel: Moralapostel!) Nicht durchdacht.

Abg. Dr. Mertel: Jawohl!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Nur keine Aufregung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vor allem die letzten Debattenbeiträge haben deutlich die Doppelbödigkeit gezeigt (Abg. Dr. Mertel: Jawohl!), mit der die Sozialdemokratie behaftet ist. Frau Kollegin Mertel! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! Herzlichen Dank für dieses Eingeständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Abgeordneter Guggenberger! Zum – wie ich hoffe – versöhnlichen Ausklang dieser Debatte möchte ich Sie bitten, daß Sie doch hier den Sachverhalt aufklären und sich dafür entschuldigen, daß man einen alten Mann so verfolgt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es wirklich bedenklich, wenn Sie sich darüber noch lustig machen! Was da zum Lachen ist, kann ich nicht verstehen. Das ist wirklich unglaublich! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Kann er auch, selbstverständlich! Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie den Sachverhalt so einschätzen, Frau Abgeordnete, und meinen, daß eine Entschuldigung angebracht ist, dann dürfen Sie sich aber nicht an mich wenden, sondern zwei Reihen weiter, nämlich an Herrn Abgeordneten Guggenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Abgeordneter Guggenberger! Zum – wie ich hoffe – versöhnlichen Ausklang dieser Debatte möchte ich Sie bitten, daß Sie doch hier den Sachverhalt aufklären und sich dafür entschuldigen, daß man einen alten Mann so verfolgt hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es wirklich bedenklich, wenn Sie sich darüber noch lustig machen! Was da zum Lachen ist, kann ich nicht verstehen. Das ist wirklich unglaublich! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Kann er auch, selbstverständlich! Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie den Sachverhalt so einschätzen, Frau Abgeordnete, und meinen, daß eine Entschuldigung angebracht ist, dann dürfen Sie sich aber nicht an mich wenden, sondern zwei Reihen weiter, nämlich an Herrn Abgeordneten Guggenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Ein Bundespräsident aus Ihren Reihen hat einmal treffsicher festgestellt, daß "saure Wiesen" entstanden sind, die "trockengelegt" werden müssen. Meine Damen und Herren! Diese saure Wiesen sind in den letzten Jahren sozialistischer Regierungsdominanz jedoch nicht trockengelegt worden, sie sind vielmehr größer geworden! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und Sie haben genauso dafür gesorgt wie die Kostelkas, Fischers und Co aus der Sozialdemokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er füllt eine Bildungslücke!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eine kurze Richtigstellung machen: Ich glaube, er hat es verdient: Der Name des Vorsitzenden der österreichischen Rektorenkonferenz, Kollege Grollitsch, spricht sich "S-k-a-l-i-c-k-y" aus. Er ist also kein "Beutegermane", sondern ein typischer Österreicher, er heißt halt Skalicky. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, damit wir hier als Mitglieder des Wissenschaftsausschusses in der Öffentlichkeit keine falschen Signale geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er füllt eine Bildungslücke!)

Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!

Ich könnte die Nennung von Beispielen noch weiter ausführen, aber es war bisher nicht mein Stil – und er wird es auch in Zukunft nicht sein –, andere mit Schmutz ... (Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!) Ich könnte jetzt noch den Herrn Ebner, den Herrn Traussnig, den Herrn Neyer in Vorarlberg nennen. Es gibt noch viele lebende Beispiele aus Ihrer Partei, die man anführen könnte, aber ich will es gar nicht machen, weil es so sinnlos ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Das steht nirgends!

Ich finde es interessant, daß in der heutigen Debatte schon mehrfach das Problem angesprochen wurde: Was ist denn nun eigentlich die Aufgabe des Abgeordneten/der Abgeordneten? Was ist denn politische Leistung? – Ich meine, daß genau das der zentrale Punkt ist, weil wir in vielen Diskussionsbeiträgen eigentlich nicht die Klarheit haben, daß wir ganz offen und ehrlich sagen: Wer die parlamentarische Aufgabe ernst nimmt, wer die politische Arbeit ernst nimmt, der ist durch diese Tätigkeit im Regelfall voll ausgelastet. Das ist der zentrale Punkt, und deshalb sind meiner Ansicht nach all diese Regelungen, die mit Prozentsätzen zu arbeiten versuchen, wie zum Beispiel 75 Prozent Bezug, weil man annimmt, man könne 75 Prozent neben der Abgeordnetentätigkeit arbeiten (Abg. Dr. Mertel: Das steht nirgends!), unrealistisch.

Abg. Dr. Mertel: Wo steht das?

Ich behaupte, daß all diese Regelungen, Frau Kollegin (Abg. Dr. Mertel: Wo steht das?) , insofern unrealistisch und daher unehrlich sind, als derjenige – und da kann man als Abgeordneter einer kleinen Fraktion vielleicht eine Spur stärker darauf hinweisen –, der diese Abgeordnetentätigkeit ernst nimmt, sich allenfalls Reste seiner Berufstätigkeit erhalten und nebenbei vielleicht noch die eine oder andere ehrenamtliche politische Funktion ausüben kann.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich halte die Debatte, die jetzt in der Öffentlichkeit stattfindet, wirklich für beschämend, weil man so tut, als ob es nicht Realität wäre, daß ein Abgeordneter aus den Bundesländern eben zwei Wohnsitze hat und daß das etwas kostet. Und wenn wir Abgeordnete aus den Bundesländern wollen, dann müssen wir das anerkennen. Das ist ein wesentlicher Punkt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ja, wir sollen offen, ehrlich und offensiv argumentieren. Ich halte es für falsch, das in der Öffentlichkeit nicht auch offensiv zu vertreten, denn damit behindern wir unsere Arbeit, unsere Funktion, und das tut der parlamentarischen Demokratie nicht gut.

Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Abg. Dr. Mertel: Wieso "heimlich, still und leise"?

Zur Anreisezeit: Ich bin der Meinung, daß die Anreisezeit sehr wohl im Gehalt eines Abgeordneten inkludiert ist. Es bekommt ja auch kein Handelsvertreter und kein Manager eine Zeitgutschrift oder die Zeit bezahlt, die er braucht, um bei Verhandlungen dabeisein zu können. Das ist doch lächerlich. Plötzlich will man so etwas einführen, und zwar heimlich, still und leise, damit es keiner erfährt. Die Medien haben sich ja über diesen Punkt wohlweislich nicht sehr ausgelassen. (Abg. Dr. Mertel: Wieso "heimlich, still und leise"?)

Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?

Ein Beispiel von mir: Ich habe in meinem Privatbetrieb unter anderem eine Vereinbarung getroffen, die sich als klare und gute Lösung herausstellt. Es ist so, daß ich mindestens 60 Stunden im Monat in der Produktion stehe, somit hat der Betrieb eine Kalkulationsgrundlage. Wenn ich länger oder öfter in der Firma bin, bekomme ich das adäquat bezahlt, ich werde also genau meiner Leistung entsprechend bezahlt. Und diese Leistung ist überprüfbar, es ist nicht so, daß ich an irgendeinem Schreibtisch sitze und dort eine Tätigkeit verrichte – ob es jetzt als Mandatar ist oder nicht –, die nicht kontrollierbar ist. Bei mir ist es kontrollierbar. Wenn das nun 30 Prozent des Monatsbezuges ausmacht, dann ist das ein gerechter Lohn, bringe ich 40 Prozent zusammen, bekomme ich 40 Prozent des Bezuges bezahlt, weil ich die entsprechenden Anwesenheitsstunden habe und auch meine Leistung dementsprechend ist. (Abg. Seidinger: Wieviel kriegt der Kollege Bauer? – Abg. Dr. Mertel: Wieviel kriegt die Kollegin Partik-Pablé?)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein richtiger Marktschreier!

Sie sollten wirklich einmal damit beginnen, nicht nur marxistische Phrasen zu dreschen, sondern echte Vorschläge zu machen, gute, vernünftige Vorschläge, aus denen man etwas machen kann. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein richtiger Marktschreier!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist nicht Ihr Genosse!

Im übrigen, Herr Genosse Kostelka (Abg. Dr. Mertel: Er ist nicht Ihr Genosse!) , möchte ich Ihnen folgendes sagen – schade, daß der Herr Christdemokrat Khol nicht da ist –: Man soll im Leben das Materielle nicht überbewerten! Sie müssen sich eines merken, Herr Kollege: Ein Totenhemd hat keine Taschen! Sie können sich nichts mitnehmen, auch wenn Sie noch soviel kassieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch wenn sie ohne zu arbeiten kassieren, auch wenn Sie noch soviel abräumen, Sie werden einmal abtreten, und dann wird es völlig egal sein, ob Sie zwei, drei oder zehn Bezüge gehabt haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Und beschnitten werden im großen und ganzen die Dinge, die lästig geworden sind, lästig geworden, weil sie benutzt wurden – nicht ausgenutzt, sondern benutzt wurden –, um Ihre Fehler aufzuzeigen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), Frau Kollegin Mertel. Und sagen Sie doch nicht, daß diese Sondersitzungen Mißbrauch gewesen sind oder unnütz gewesen sind. (Abg. Leikam: Mißbrauch!) In Ihren Augen war das Mißbrauch, selbstverständlich. Denn Sie wollen das natürlich nicht, daß man den Finger auf Ihre Wunden gibt und vielleicht noch Salz hineinstreut und sieht, was da los ist in diesem Land. (Abg. Böhacker: Sie wollen nur zudecken!) Ja was waren denn das für Sondersitzungen, die wir beantragt haben, vom "Konsum" über HTM bis zur Ausländerpolitik und und und? Das waren doch alles wichtige Fragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere Sie, Herr Kollege Leikam, und ich erinnere Sie, Frau Kollegin Fekter, in den Jahren 1994 und 1995 waren Sie doch froh, daß wir Sondersitzungen verlangt und Dringliche eingebracht haben! Sie hätten doch damals nicht einmal eine Tagesordnung zusammengebracht, weil Sie sich auf keine Vorlagen einigen konnten! So ist doch die Realität gewesen! Da wäre doch Ihre Handlungsunfähigkeit noch offensichtlicher gewesen gegenüber der Bevölkerung, wenn nicht die Freiheitlichen mit den Sondersitzungen und mit den dringlichen Anfragen das Geschehen im Parlament bestimmt hätten! Das ist Ihnen natürlich unangenehm gewesen, das ist ganz klar!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!

Wer hier im Gleichschritt mit den Mächtigen in diesem Land, wer hier im Gleichschritt mit der SPÖ eine Geschäftsordnungsreform schafft, eine Geschäftsordnungsreform befürwortet, sich dann noch stolz ins Fernsehen setzt und eine gemeinsame Pressekonferenz der sogenannten Viererbande ermöglicht – bitte stoßen Sie sich nicht an diesem Begriff, denn Bande ist ja nichts anderes, als daß man sich verbindet, und Sie haben sich ja sehr stark verbunden (Abg. Dr. Nowotny: Ein Sophist!) –, wer so einer Beschneidung der freiheitlichen Opposition oder überhaupt der Opposition Rechnung trägt, nur um sich den einen oder anderen Judaslohn einräumen zu lassen, den wird der Wähler bestrafen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Was ist das für eine Sprache? Das ist Ihre Sprache! – Abg. Dr. Mertel: Pharisäer! – Abg. Dr. Karlsson: Pharisäer und Schriftgelehrter! – Abg. Mag. Stadler: Dann sind Sie eine Quäkerin! – Abg. Dr. Karlsson: Lieber Quäker als Pharisäer! Aber seien Sie nicht so schmissig! Man sieht es Ihnen eh an! Schmissig kann man ja sagen? Oder? – Abg. Dr. Nowotny: Der fühlt sich noch geschmeichelt!)

Abg. Dr. Mertel: Was ist das jetzt? Geisterstunde ist jetzt!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Präsident! Hohes Haus! Im Jahr 1897, also vor 99 Jahren, erreichte die Parlamentskrise, die seit mehr als einem halben Jahr das gesamte innenpolitische Leben des cisleithanischen Teils der österreich-ungarischen Monarchie lahmgelegt hatte, ihren Höhepunkt und führte zu gewalttätigen Unruhen, die tiefe Spuren in der österreichischen Gesellschaft hinterlassen haben. (Abg. Dr. Mertel: Was ist das jetzt? Geisterstunde ist jetzt!) Ausgelöst wurde diese Parlamentskrise damals durch jahrelang ausgeübte Obstruktion als parlamentarisches Instrument, und diese Obstruktion eskalierte.

Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!

Die heutige Sondersitzung ist ein klassischer Fall. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Für spätes Nachhausekommen!) In einer Sitzung, in der das Bezügegesetz debattiert wird, eine dringliche Anfrage zum selben Thema einzubringen, ist in meinen Augen zwar formal gerechtfertigt, aber materiell-rechtlich ein Mißbrauch der Geschäftsordnung. Und wie ernst Herr Dr. Haider dieses Hohe Haus nimmt, beweist diese Einladung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier lädt Herr Dr. Haider zu einem gemütlichen Info-Sommerabend ein (Ruf: Wann?) , im kleineren Kreis. (Rufe: Wann? Wann? – Abg. Dr. Leiner: Das rechtfertigt eine Sondersitzung!) Morgen abend, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Parnigoni: Da gehen wir alle hin! – Abg. Dr. Khol: Da gehen wir alle hin!) Dort gibt es nämlich Gelegenheit, mit Herrn Dr. Haider in lockerer Atmosphäre das eine oder andere Hintergrundgespräch zu führen. (Abg. Dr. Khol: Ach so! In lockerer Atmosphäre! – Abg. Dr. Mertel: Wo? – Abg. Dr. Khol: Wo ist das?) Also für alle, die den Dr. Haider morgen zu gewissen Hintergründen befragen wollen: Schweizerhaus im Wiener Prater, eine sehr stimmige Gegend. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Der Haider geht, das Stimmvieh bleibt da!)

Abg. Ing. Meischberger: Er hat immer die Schuhe an! – Abg. Dr. Mertel: Sie würden sonst einen Geruch verbreiten!

Hohes Haus! Demokratie gebietet Respekt vor den Institutionen und den Minderheitenrechten. Das Ernstnehmen der Institutionen zeigt sich aber zum Beispiel auch im Umgang mit diesen. Wer zudem zuläßt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, hier gerät der Parlamentarismus zeitlich oder auch thematisch aus den Fugen, weil nichts mehr planbar ist oder Dringlichkeit vorgegaukelt wird, Sondersitzungen verlangt werden, obwohl ohnehin Plenarsitzungen unmittelbar bevorstehen (Abg. Ing. Meischberger: Aber er hat dabei immer die Schuhe an!) , handelt demokratiepolitisch bedenklich. (Abg. Ing. Meischberger: Er hat immer die Schuhe an! – Abg. Dr. Mertel: Sie würden sonst einen Geruch verbreiten!) Dazu paßt die Demontage des Politikers insgesamt, was heute durch die stellenweise unwürdige Debatte im Hinblick auf die Bezüge bewiesen worden ist und für mich das obstruktive Tüpfelchen auf dem i war.

Abg. Dr. Mertel: Da wurden schon die Kinder kontrolliert! Unter Dollfuß wurden schon die Kinder kontrolliert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir von der ÖVP haben gelernt aus der Geschichte, denn gerade angesichts des relativ jungen österreichischen Parlamentarismus schufen die Obstruktionsszenen 1897 ... (Abg. Dr. Mertel: Da wurden schon die Kinder kontrolliert! Unter Dollfuß wurden schon die Kinder kontrolliert! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Passen Sie auf, Herr Kollege Scheibner, Nachhilfeunterricht in Geschichte tut Ihnen nämlich gut. (Beifall bei der ÖVP.) Die Obstruktionsszenen 1897 schufen bei weiten Teilen der Bevölkerung eine Klischeebild vom Parlament als einen Ort sinnentleerter Verbalauseinandersetzungen (Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?) oder überhaupt der Destruktion und des Chaos, insbesondere bei der studierenden Jugend. (Abg. Mag. Stadler: Wie hat denn damals das Parlament geheißen?)

Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?

In Oberösterreich habe ich ja einen Landeshauptmann gehabt, der einmal gemeint hat – sehr zu meinem Leidwesen und von mir kritisiert –, daß man manchen Personen die Herkunft ansieht. Manchmal geht es mir so, zum Beispiel bei der letzten Rede, daß man manchen Personen die politische Herkunft "anhört", denn zwischen dem Herrn General Moser und den Kameraden von den Freiheitlichen war eigentlich kein Unterschied, keinerlei Unterschied (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Grünen auch?) , und das war für mich auch etwas Entlarvendes und Interessantes an dieser Debatte. (Abg. Wabl: General Moser a.D. ohne Bezüge!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .

Da muß ich Ihnen sagen, der Punkt vom i war gestern schon – und das sei hier einmal erwähnt –, als der Pädagoge Wabl seinen Finger in Richtung unseres Parteiobmannes gezeigt hat und der Herr Präsident des Nationalrates verschämt weggeschaut und nicht eingegriffen hat: Ich habe den Herrn Wabl immer sehr für seine vielen und wirren Haare bewundert, die er trägt. Seit ich weiß, was unter diesen Haaren verborgen ist, bewundere ich ihn nicht mehr und bin mit meiner Glatze sehr zufrieden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel .)

Beifall der Abg. Dr. Mertel .

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Vielleicht könnten wir irgendwann einmal, wenn wir wieder über das Kapitel Familienpolitik verhandeln, auch über familienfreundliche Zeiten hier im Parlament sprechen. Es wäre zumindest eine Anregung wert, daß wir in diesem Punkt einen Schritt weiterkommen. (Beifall der Abg. Dr. Mertel .)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Warum ist das peinlich?

Die Schulbuchaktion, die uns die ehemalige Familienministerin Moser als eine der Perlen in ihrer langen Aneinanderreihung von tollen Perlen und Erfolgen im Sinne der ÖVP-Familienpolitik präsentiert hat, ist leider, Frau Kollegin Moser, nicht so gelungen, wie Sie das dargestellt haben. Sie selbst haben immer wieder davon gesprochen, daß es keinen Selbstbehalt geben wird. Wir haben den Selbstbehalt jedoch nach wie vor. Und das ist ein großes Problem! Man soll nicht etwas versprechen, wenn man es nicht halten kann, Frau Kollegin Moser! – Das ist das einzige, was ich zum Thema Schulbuchaktion, zu dieser leidigen Sache, sagen will. Und Sie sind noch sehr stolz darauf, daß 5 Prozent der Mittel für CD-ROM, audiovisuelle Medien und ähnliches mehr verwendet werden dürfen! Es ist sehr peinlich, daß Sie das so anpreisen, da wir in dieser Sache doch eigentlich wenig weitergekommen sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Warum ist das peinlich?) Das wollte ich dazu sagen.

Abg. Dr. Mertel: Zu welchem Punkt der Tagesordnung sprechen Sie, Herr Kollege?

Die Menge des Unterrichtsraumes hingegen hat sich in diesem Zeitraum pro Student fast halbiert. Es sind keine leeren Worte der Rektoren Otruba, März, Skalicky & Co, wenn sie von Aufnahmesperre, eingeschränktem Betrieb und neuerlichen Streiks reden. Und während die ehrenwerten sozialistischen Bildungspolitiker den freien Zugang zu den Hohen Schulen lauthals verkünden, führen sie den Numerus clausus subtilis ein. (Abg. Dr. Mertel: Zu welchem Punkt der Tagesordnung sprechen Sie, Herr Kollege?)

Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!

Zweitens: Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, niemand bei der Kärntner Lawinenverbauung muß gekündigt werden. (Ruf bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Er lügt!) – Können Sie das noch einmal laut wiederholen für das Protokoll? (Abg. Dr. Mertel: Aber sicher! – Abg. Mag. Stadler: Was hat sie gesagt?) Er lügt, hat sie gesagt. Aber der Herr Präsident hat ein feines Ohr. (Abg. Mag. Stadler: Für die gefährliche Dame einen Ordnungsruf, Herr Präsident! Bombenwerfen tut sie gern, und dann ...! – Abg. Dr. Mertel: Keine Salzstreuer!)

Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?

Was bei uns passiert, was mit Daten aus Banken in der Öffentlichkeit geschieht, das ist einfach äußerst gefährlich. Da gibt es Mitarbeiter in Banken, die Vertrauensdaten von Schuldnern an die Medien weitergeben. (Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?) Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!) Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden. (Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Aber nicht wegen der Freiheitlichen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Trotz Einführung einer neuen Geschäftsordnung hat unsere Sitzung heute doch wieder relativ lange gedauert. (Abg. Dr. Mertel: Aber nicht wegen der Freiheitlichen!), aber sie neigt sich sicher ihrem Ende zu, und ich werde Sie auch nicht mehr sehr lange aufhalten. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Man hört nichts!

Ich weiß nicht, warum es gerade jetzt angeregte Diskussionen geben muß, aber anscheinend haben Sie mit dieser Thematik nichts zu tun. Das tut mir wirklich leid! Es ist sehr bezeichnend für die österreichische Politik, besonders für die österreichische Frauenpolitik. (Abg. Dr. Mertel: Man hört nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ich unterstütze Sie, und Sie gehen auf mich los!

Frau Kollegin! Es sind wohl genug Mikrophone da, und wenn Sie nichts hören, liegt es nur am Lärm, den Sie hier verursachen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ich unterstütze Sie, und Sie gehen auf mich los!) Danke schön. Ich bin das aber nicht gewohnt, Frau Mertel.

Abg. Dr. Mertel: Das war auch Klassenkampf!

Andererseits ist es schon so, daß diese Regelung mehr dem Erfordernis nach dem tatsächlichen Bedarf der Arbeitsleistung, vor allem in der Gastronomie, entsprechen würde. Und jetzt sind wir beim Thema, das ja auch in den vorhergehenden Wortmeldungen angeschnitten wurde. Von Ihnen ist Klassenkampf pur betrieben worden, vom Herrn Abgeordneten Peter ist jedoch in sehr eindringlicher und ausführlicher Weise versucht worden, auf die Problematik im Bereich der Beschäftigung von Jugendlichen im Tourismusgewerbe einzugehen. (Abg. Dr. Mertel: Das war auch Klassenkampf!) Ich aber glaube, es ist vor allem auch ein legales Recht des Unternehmers, des Lehrherrn, Lehrlinge dann einsetzen zu wollen, wenn die Arbeit anfällt. Es soll ja bitte wirklich nicht so sein, daß er nur dazu da ist, Lehrlinge heranzubilden, also die Ausbildungsleistung zu erbringen, denn dann ist das derzeitige System, so wie es sich jetzt darstellt, noch viel ungerechter.

Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Selbst bei der ÖVP gibt es divergierende Aussagen. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! ) Kollege Donabauer hielt etwa eine Brandrede und strich die Notwendigkeit dieses

Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt, und dann waren Sie eine halbe Minute kürzer als ich!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit versuche ich, es ganz kurz zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie das letzte Mal auch gesagt, und dann waren Sie eine halbe Minute kürzer als ich!) Wenn Sie mich nicht unterbrechen, geht es noch schneller!

Abg. Dr. Mertel: Man muß jetzt auch ansuchen!

Wir können uns nicht vorstellen, daß, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, die Familie Bittsteller beim Staat wird, indem man um die Familienbeihilfe ansuchen muß. (Abg. Dr. Mertel: Man muß jetzt auch ansuchen!) Es ist hier aber explizit ausgeführt, daß man einen Nachweis über die Einkommensverhältnisse erbringen müßte. – Ich stelle mir das ungeheuer schwierig vor. Das wäre ein großer, mit sehr hohem Zeitaufwand und hohen Kosten verbundener bürokratischer Aufwand.

Abg. Dr. Mertel : Die Reichen können sich die Kinder eben leisten!

Ich möchte Sie auf noch etwas aufmerksam machen: Die Wifo-Studie wird natürlich gebogen und gezogen. Ich habe den Eindruck, daß vieles davon mißverstanden wird. Die Studie zeigt natürlich auf, daß die Familiengelder aus dem FLAF nur zu 18 Prozent in das untere Einkommensdrittel fallen. – Aber dort gibt es auch nur 17 Prozent der Kinder! (Abg. Dr. Kier: Ja warum denn?) Ein Großteil der Mittel geht hingegen an die oberen 45 Prozent, denn dort sind auch 68 Prozent der Kinder. (Abg. Dr. Mertel : Die Reichen können sich die Kinder eben leisten!)

Abg. Dr. Mertel : Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier! Frau Mertel! Ich glaube, daß heute eine gute Familienbeihilfe oder ähnliches nicht allein ausschlaggebend dafür ist, ob man sich zu Kindern bekennt. (Abg. Dr. Mertel : Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden!) Gerade wir Frauen wissen, daß es viel mehr Hemmnisse gibt, Kinder zu haben. Man muß für die Versorgung von Kindern auf den Beruf verzichten. (Abg. Dr. Mertel : Es fehlen Kinderbetreuungseinrichtungen!)

Abg. Dr. Mertel : Es fehlen Kinderbetreuungseinrichtungen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kier! Frau Mertel! Ich glaube, daß heute eine gute Familienbeihilfe oder ähnliches nicht allein ausschlaggebend dafür ist, ob man sich zu Kindern bekennt. (Abg. Dr. Mertel : Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden!) Gerade wir Frauen wissen, daß es viel mehr Hemmnisse gibt, Kinder zu haben. Man muß für die Versorgung von Kindern auf den Beruf verzichten. (Abg. Dr. Mertel : Es fehlen Kinderbetreuungseinrichtungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel : Man muß sie sich aber auch leisten können!

Der Themenkreis Familie bedeutet aber mehr als nur einen Anlaß zur Diskussion über Familienbeihilfen und Transferzahlungen. Ich meine, die Familie ist die erste Schule der Menschlichkeit, die wir erfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel : Man muß sie sich aber auch leisten können!)

Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!

Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr im Haus. Ich möchte nur eines sagen: Es ist wirklich eine Zumutung: Zuerst beantwortet der Herr Bundeskanzler keine der Fragen mehr, dann erzählt er ein paar lustige G’schichtln, und auf einmal geht er. Weg ist er! (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!) Kein Verständnis für die Sorgen um die Republik Österreich.

Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?

Nicht akzeptabel aber ist der Artikel 1 Ihres Antrages, der die Erhöhung der Geldstrafen von 3 000 S – und das haben Sie in Ihrer Rede nicht dazugesagt – auf 30 000 S vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte klar feststellen, daß ich mich gegen jede Form der Diskriminierung verwahre. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – Herr Klubobmann Kostelka, diesen Vorwurf mache ich auch Ihnen –, nehmen die Sache aber ein bißchen zu leicht. Es bedarf wohl anderer Mittel, als bei Diskriminierung einen Strafrahmen phantasielos hinaufzusetzen und den Entzug der Gewerbeordnung anzudrohen. Ihr Antrag ist vordergründig und letztendlich eine scheinheilige Maßnahme. (Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Mein Kollege Kier wird auf das liberale Transfermodell noch eingehen, das noch immer nicht verstanden wurde; ich glaube, zum Teil, weil es vielleicht anspruchsvoll ist, zu einem anderen Teil aber auch, weil sich viele Abgeordnete damit einfach nicht beschäftigen wollen. Ich hoffe, Frau Kollegin, daß auch Sie einmal Zeit dazu finden werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nein, nur der Wille fehlt Ihnen, so fürchte ich. Gleiches gilt für Ihre Sitznachbarin Ederer, die uns auch gestern wieder – unpassenderweise, glaube ich – in dieser Richtung Vorwürfe gemacht hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – ebenfalls applaudierend –: Bravo! Bravo!

Das bedeutet auch das Bekenntnis zu einem sozial gestaffelten Selbstbehalt, und das bedeutet auch das Bekenntnis zu einer sozialen Staffelung gewisser Transferleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – ebenfalls applaudierend –: Bravo! Bravo!)

Abg. Dr. Mertel: Heute ist Donnerstag!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muß ich schon sagen: Nach dem gestrigen Tag und nach dem heutigen Tag – und auch noch immer unter dem Eindruck unserer Beratungen im Gleichbehandlungsausschuß vorige Woche – zweifle ich, Frau Kollegin Mertel, immer mehr an der Legitimität der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, hier heraußen Dinge zu fordern. Ich fordere diese Dinge auch, ich unterstütze diese Forderungen vollinhaltlich, aber meiner Meinung nach liegt es an Ihnen – und ausschließlich an Ihnen –, an den Regierungsparteien und an der Mehrheit in diesem Haus, diese Forderungen, die längst fällig sind, zu erfüllen, und nicht hier heraußen Sonntagsreden zu halten und frauenfördernde Maßnahmen zu verlangen. (Abg. Dr. Mertel: Heute ist Donnerstag!) Gleichzeitig müssen wir nämlich zur Kenntnis nehmen, daß diese ständig, sukzessive abgebaut werden, ja sie nicht mehr vorhanden sind. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Herr Minister Klima, derjenige ist, der das, was Sie verlangen, nicht ausführt. (Abg. Dr. Mertel: ...was die Koalition zuläßt!) Dann setzen Sie sich durch! (Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!) Dann machen Sie das in Ihrer Partei – genau dasselbe gilt für die ÖVP!

Abg. Dr. Mertel: ...was die Koalition zuläßt!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muß ich schon sagen: Nach dem gestrigen Tag und nach dem heutigen Tag – und auch noch immer unter dem Eindruck unserer Beratungen im Gleichbehandlungsausschuß vorige Woche – zweifle ich, Frau Kollegin Mertel, immer mehr an der Legitimität der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, hier heraußen Dinge zu fordern. Ich fordere diese Dinge auch, ich unterstütze diese Forderungen vollinhaltlich, aber meiner Meinung nach liegt es an Ihnen – und ausschließlich an Ihnen –, an den Regierungsparteien und an der Mehrheit in diesem Haus, diese Forderungen, die längst fällig sind, zu erfüllen, und nicht hier heraußen Sonntagsreden zu halten und frauenfördernde Maßnahmen zu verlangen. (Abg. Dr. Mertel: Heute ist Donnerstag!) Gleichzeitig müssen wir nämlich zur Kenntnis nehmen, daß diese ständig, sukzessive abgebaut werden, ja sie nicht mehr vorhanden sind. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Herr Minister Klima, derjenige ist, der das, was Sie verlangen, nicht ausführt. (Abg. Dr. Mertel: ...was die Koalition zuläßt!) Dann setzen Sie sich durch! (Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!) Dann machen Sie das in Ihrer Partei – genau dasselbe gilt für die ÖVP!

Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Vorweg muß ich schon sagen: Nach dem gestrigen Tag und nach dem heutigen Tag – und auch noch immer unter dem Eindruck unserer Beratungen im Gleichbehandlungsausschuß vorige Woche – zweifle ich, Frau Kollegin Mertel, immer mehr an der Legitimität der Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, hier heraußen Dinge zu fordern. Ich fordere diese Dinge auch, ich unterstütze diese Forderungen vollinhaltlich, aber meiner Meinung nach liegt es an Ihnen – und ausschließlich an Ihnen –, an den Regierungsparteien und an der Mehrheit in diesem Haus, diese Forderungen, die längst fällig sind, zu erfüllen, und nicht hier heraußen Sonntagsreden zu halten und frauenfördernde Maßnahmen zu verlangen. (Abg. Dr. Mertel: Heute ist Donnerstag!) Gleichzeitig müssen wir nämlich zur Kenntnis nehmen, daß diese ständig, sukzessive abgebaut werden, ja sie nicht mehr vorhanden sind. Und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Ihr Kollege auf der Regierungsbank, Herr Minister Klima, derjenige ist, der das, was Sie verlangen, nicht ausführt. (Abg. Dr. Mertel: ...was die Koalition zuläßt!) Dann setzen Sie sich durch! (Abg. Dr. Mertel: Wenn der Herr Höchtl seine Meinung darlegt, dann kann ich das auch!) Dann machen Sie das in Ihrer Partei – genau dasselbe gilt für die ÖVP!

Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie Erschöpfungszustände haben, begeben Sie sich in die Ruheräume!

Aber irgendwie bin ich es nach zwei Tagen müde (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie Erschöpfungszustände haben, begeben Sie sich in die Ruheräume!) , von Ihnen hier heraußen wunderschöne Forderungen serviert zu bekommen, dann aber zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß in einem Ausschuß ohne ein Wort, schweigend, zur Kenntnis genommen wird, daß seit Jahren dringend geforderte Maßnahmen am Sparpaket scheitern, an den sogenannten Konsolidierungsmaß

Abg. Dr. Mertel: Welcher?

Tatsache zwei: Heute wurde gefragt, ob wir wollen, daß die Frauen wieder an den Herd zurückgedrängt werden. (Abg. Parnigoni: Sagen Sie einfach ja!) Tatsache ist doch, daß Familien mit mehreren Kindern tendenziell dazu neigen müssen, daß ein Ehepartner zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Welcher?) Meine Damen und Herren! Wie anders soll jemand, der mehr als zwei Kinder hat, gewährleisten, daß die Erziehung und die Betreuung seiner Kinder wirklich ordentlich sind, so wie er sich eine Familie vorstellt? (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Schaue ich mir das untere Einkommensdrittel an, zeigt sich: 5,6 Prozent der Einzahlungen in den Familienlastenausgleichsfonds, 18,6 Prozent der Auszahlungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist ein vertikaler Ausgleich, meine Damen und Herren, Sie haben ihn heute ... (Abg. Dr. Nowotny: Und was ist die Schlußfolgerung?) Ich komme schon zu meiner Schlußfolgerung, Herr Abgeordneter Nowotny, ich hoffe, Sie können sich gedulden.

Abg. Dr. Mertel: Er existiert! Er ist laut Studie da!

Unsere Antwort darauf lautet daher: Wir wollen in Zukunft einen horizontalen Ausgleich (Abg. Dr. Mertel: Er existiert! Er ist laut Studie da!) , der ein Existenzminimum für jedes Familienmitglied

Abg. Dr. Mertel: Betreuungsscheck! Fragezeichen?

In einer Zeit der Entsolidarisierung und des Egoismus muß man besonders darauf achten, daß die Schwächsten der Gesellschaft nicht zu kurz kommen. Wenn wir die Familien besserstellen wollen, dann wäre auch endlich eine Chancengleichheit gegeben, nämlich insofern, als jene Mütter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen, dies auch tun können. (Abg. Dr. Mertel: Betreuungsscheck! Fragezeichen?)

Abg. Dr. Mertel: Verdient er soviel wie Sie?

Zu den Besserverdienenden: In meiner Nachbarschaft wohnt ein Schuldirektor, ich würde ihn schon in unserer Gegend zu den Besserverdienenden zählen. (Abg. Dr. Mertel: Verdient er soviel wie Sie?) Er hat fünf Kinder, vier davon studieren. Er bekommt natürlich keine Studienbeihilfe, er muß jetzt auch die Fahrtkosten für die Kinder in die Universitätsstadt bezahlen. Glauben Sie mir: Diese Familie muß auch sehr sparen, denn sieben Personen müssen von einem Gehalt leben.

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Um gegen Gewalt in Familie und Partnerschaft wirksam vorgehen zu können, bedarf es eines gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozesses, der insbesondere jene Berufsgruppen und Gesellschaftsbereiche einbindet, die häufig mit Gewalt und ihren Auswirkungen konfrontiert sind. Dabei käme dem medizinischen System und den Ärzten eine entscheidende Rolle zu. In Österreich wurde bislang von offizieller Stelle kein breit angelegter Versuch unternommen. Nur Bundesminister Bartenstein hat diesbezüglich eine Aktivität gesetzt. Er hat ein Modellprojekt zur Vernetzung von Krankengeschichten von Kindern, die in Unfallabteilungen behandelt werden, zur Aufdeckung von physischer oder sexueller Mißhandlung ins Leben gerufen. Dieses Projekt läuft gut, und es wird in den nächsten Monaten darüber viel berichtet werden. Für diese Aktivität möchte ich unserem Bundesminister Dr. Bartenstein ein aufrichtiges Dankeschön sagen! (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie recht! Da stimme ich Ihnen zu!

Ich glaube, daß nicht wir den Sinn des Volksbegehrens falsch verstanden haben, sondern die Frauenpolitikerinnen der Regierungsparteien, denn parlamentarische Arbeit, meine Damen, kann sich doch nicht im Dreschen von leeren Phrasen über Frauenpolitik erschöpfen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie recht! Da stimme ich Ihnen zu!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind mit Blindheit geschlagen!

Ich meine, die österreichischen Frauen haben es verdient, daß man hier einmal Nägel mit Köpfen macht, daß man realitäts- und sachbezogene Frauenpolitik macht. Und das beinhaltet unser Entschließungsantrag, der so viel Aufregung hier ausgelöst hat – vielleicht deshalb, weil es ja unübersehbar ist, daß die freiheitliche Frauenpolitik – gerade beim letzten Wahlergebnis sieht man das – immer mehr Zuspruch findet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind mit Blindheit geschlagen!)

Abg. Dr. Mertel: Ist das ein Vorrecht von der Frau Haller?

Wenn uns auch die Kollegin Silhavy in ihrer bekannt sympathischen Art die Angelegenheiten der Frauen so eindringlich vor Augen geführt hat – vor allem uns Männern ist das wirklich durch Mark und Bein gedrungen –, so weiß ich doch nicht, ob das die Angelegenheiten der Frauen tatsächlich weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ist das ein Vorrecht von der Frau Haller?) Auch Sie, Frau Dr. Mertel, sind ja eine ausgesprochen positive Vertreterin Ihres Geschlechts, aber ich denke, daß auch wir Männer eingebunden werden und mit den Frauen diesbezüglich reden und zusammenarbeiten müssen. Ich weiß schon, daß es vielleicht der einen oder anderen recht wäre, wenn man die Männer abschaffen könnte. Aber sie brauchen uns ja auch! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wie alt ist diese Umfrage?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Nach der kleinen Werbeeinschaltung für die Anwaltschaftskammer hat der Mann vor mir gesagt, er wüßte, was die Frauen wünschen. Ich hingegen beziehe mich zum Beispiel auf das Linzer market-Institut, das aktuell zu den Haltungen von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft jüngst erhoben hat, daß sich 68 Prozent – also mehr als zwei Drittel – von der Regierung berufliche Chancengleichheitspolitik erwarten, daß sich 56 Prozent der Frauen mehr Teilzeitjobs wünschen, 55 Prozent kinderfreundliche Arbeitsplätze mit angeschlossenen Kindergärten und 52 Prozent bessere Chancen für alleinerziehende Mütter. (Abg. Dr. Mertel: Wie alt ist diese Umfrage?) Die Umfrage ist ganz aktuell.

Abg. Dr. Mertel: Wenn sie einen Job bekommt!

Aktive Frauenpolitik besteht nicht darin, den Frauen die Möglichkeit zu geben, nur zu Hause zu bleiben oder nur zu arbeiten. Ich meine, die Frau ist eine mündige Bürgerin, die für sich selbst entscheiden soll, welche Lebensplanung sie für sich wählt. Aktive Frauenpolitik ist Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsplatzpolitik, die Frauen sollen die Chance haben, sich ausschließlich für den Beruf oder für sowohl Familie als auch Beruf zu entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Wenn sie einen Job bekommt!) Deswegen geht die Aufforderung sehr wohl auch in Ihre Richtung, denn die aktivste Frauenpolitik ist die Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, wir sind aufgerufen, auf diesem Gebiet aktiv zu sein und etwas zu machen.

Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Dr. Mertel.

Ich glaube, daß sich der Bundesgesetzgeber nicht das Recht anmaßen sollte, Wahlordnungen für die Länder zu beeinflussen und zu bestimmen. Das Bundesland Kärnten und die Kärntnerinnen und Kärntner haben in der Vergangenheit wiederholt eindrucksvoll bewiesen, daß sie ihre eigenen Angelegenheiten besser regeln können als die Zentralstellen in Wien. Deswegen vertrauen wir auch in Zukunft auf Kärnten. (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel.

Ich als Jugendminister sage auch ganz klar dazu: Selbstverständlich ist es so, daß junge Menschen in ihrer noch nicht ausgegorenen Reife anfälliger sind für das Sektenphänomen und wir daher bei ihnen besonders wachsam zu sein haben. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Wir haben immerhin noch die Karenzzeit mit der Arbeitsplatzgarantie, und zwar länger als jedes andere Land. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Wir haben die Altersstaffelung bei der Familienbeihilfe, die Lehrlings- und Schülerfreifahrt und die Anrechnung der Zeiten der Kindererziehung auf die Pension, wobei ich letzteres für ganz besonders wichtig erachte, weil so erstmals Kindererziehung als Leistung für die Gesellschaft anerkannt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Wir von der Österreichischen Volkspartei sind uns der Probleme sehr bewußt und wissen, daß die nächsten Jahre davon geprägt sein müssen, gerechte Lösungen zu finden. Vergessen wir aber darüber hinaus nicht, daß wir insgesamt auf einem sehr hohen sozialen Niveau sind – und dort auch bleiben wollen. Dieses zu sichern ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Sozialschmarotzer!

In letzter Zeit nimmt auch die öffentliche Diskussion über dieses Thema zu. Aber es ist nicht wahr, daß es auf parlamentarischer Ebene keine Diskussionen darüber gegeben hat. Zumindest wir Freiheitlichen sind in diesem Bereich bereits seit dem Jahre 1991 tätig. Damals haben wir eine Anfragenserie an den damaligen Sozialminister Hesoun gestartet, der ... (Abg. Dr. Mertel: Sozialschmarotzer!) – Nein, nein! Über die zunehmende Armut, Frau Kollegin. Und Sozialminister Hesoun hat uns damals Studien und Untersuchungen in Aussicht gestellt, die dann auch mit einer gewissen Zeitverzögerung gekommen sind.

Abg. Dr. Mertel: Wir könnten in den Reichsratssaal gehen! Dann stehen Sie hinter ihm!

Herr Bundeskanzler! – Darf ich vielleicht bei dieser Gelegenheit sagen, wie unangenehm es mir ist, den Bundeskanzler anzusprechen und ihn in meinem Rücken zu haben. Die Sitz- beziehungsweise Stehordnung in diesem Haus ist wirklich denkbar ungeeignet. (Abg. Dr. Mertel: Wir könnten in den Reichsratssaal gehen! Dann stehen Sie hinter ihm!) Vielleicht ist es dort besser.

Abg. Dr. Mertel: Diese Frau hat keine Ahnung!

Neben der Belastung durch dieses Euro-Maastricht-Belastungspaket sind im vergangenen Jahr die Mieten um mehr als 4 Prozent gestiegen. Die Leute können sich ja das Wohnen bereits nicht mehr leisten. Die privaten Haushalte können die Abgaben für die Abwasserentsorgung, für die Müllgebühren, für die Stromkosten nicht mehr bezahlen. Und das trifft wieder die Familien besonders hart, denn größere Familien brauchen einen größeren Wohnraum, haben höhere Kosten. Darauf nimmt diese Politik, diese Regierung aber in keinem Ansatz Rücksicht. (Abg. Eder: Das ist falsch, was Sie sagen!) Nein, in keinem Ansatz, nirgends! (Abg. Dr. Mertel: Diese Frau hat keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel.

Auch wenn sich das Verhalten der Konsumenten stets ändert, muß ... (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, diese Rede haben Sie selbst geschrieben!) Herr Abgeordneter Haigermoser! Ich versuche – im Gegensatz zu Ihren Platitüden –, Fakten aufzuzählen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich weiß, was ich damit als Arbeitnehmervertreterin sage. Vieles wäre wünschenswert, aber es ist für uns wichtiger, Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen und zu erhalten. Das heißt, wir müssen Kompromisse finden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Was ist Ihre Wertung?

Allein Frau Abgeordnete Dr. Mertel bleibt bei ihrer Meinung und erklärt: "Der Einzug der Einkommensgrenze ist ein Reformschritt." (Abg. Dr. Mertel: Was ist Ihre Wertung?)

Abg. Dr. Mertel: Das wissen wir nicht!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eine traurige Geschichte: Anläßlich der Strukturanpassung wurde die Streichung der Geburtenbeihilfe durchgeführt. Wir waren damals schon dagegen, denn ohne finanzielle Anreize, so haben wir gesagt, wird der Mutter-Kind-Paß nicht angenommen werden. (Abg. Dr. Mertel: Das wissen wir nicht!) Auch der Anreiz bei den vorgeschlagenen 2 000 S erscheint uns zu gering.

Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Diskriminierung der berufstätigen Frauen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber berufstätige Frauen erziehen sie auch selber, das mußt du schon zur Kenntnis nehmen! – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Partik-Pablé hat auch ein Kind! Oder? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Sie wissen nichts!

Hausfrauen sind Frauen, die ja sagen zu Kindern, das sind Frauen, die ihre Kinder selbst erziehen und die Erziehung nicht anderen überlassen, und das sind auch Frauen mit Familiensinn. (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Diskriminierung der berufstätigen Frauen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber berufstätige Frauen erziehen sie auch selber, das mußt du schon zur Kenntnis nehmen! – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Partik-Pablé hat auch ein Kind! Oder? Wissen Sie überhaupt, wovon Sie reden? Sie wissen nichts!)

Abg. Dr. Mertel: Noch später!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familienabend ist wieder einmal angesagt – nach einem Herrn wieder eine Frau, ich nehme an Familienvater, Familienmutter. Ich weiß nicht, fällt es Ihnen nicht auch auf: Zum wiederholten Male behandeln wir hier die Familie als sogenanntes lästiges Anhängsel nach drei langen Sitzungstagen – als letzten Tagesordnungspunkt. Vor 14 Tagen war es auch schon so. Ich habe hier auch schon um 24 Uhr geredet zur Familie. (Abg. Dr. Mertel: Noch später!) Oder noch später auch. Ja, Frau Vorsitzende, vielleicht helfen Sie einmal, damit das anders wird, damit das Thema Familie, da es doch für alle Parteien hier so wichtig ist, auch zu einer Zeit abgehandelt wird, zu der es auch medial noch irgendwo in Erscheinung treten kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!

Ich nehme auch zur Kenntnis, daß die Kontrolle dieser Einkommensobergrenze einfach zu handhaben sein wird und auch keine zusätzlichen Kosten verursachen wird, wie das Finanzministerium uns sagt. Ich nehme das zur Kenntnis. Ich hoffe, daß das tatsächlich so ist, wenn ich auch gewisse Zweifel daran habe. (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Dr. Moser weiß mehr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das kommt drauf an, wer sich auf die Waage stellt! Da müssen Sie sich noch dazustellen! Sie hätten Übergewicht!

Herr Bundesminister für Finanzen! Anläßlich der Behandlung der heutigen Dringlichen Anfrage des Liberalen Forums müssen wir aus freiheitlicher Sicht feststellen, daß wir beim Abwägen die Leistungen dieser Regierung, des letzten Kabinetts Vranitzky, aus unserer Sicht für zu leicht befinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das kommt drauf an, wer sich auf die Waage stellt! Da müssen Sie sich noch dazustellen! Sie hätten Übergewicht!) Wir haben drei Dinge festgestellt: eine permanente Unwilligkeit, Reformen durchzuführen, eine Unfähigkeit, diese auch wirklich anzugehen in den richtigen zeitlichen Abständen, und auch eine mangelnde Leistungsbereitschaft, was viele Reformen angeht.

Abg. Dr. Mertel: Darin besteht der Gegensatz: Bei uns sprechen Sie immer von Ideologie, bei der ÖVP jedoch nicht!

Frau Kollegin Mertel hat große Bedenken geäußert. Ich weiß, daß diese ideologisch begründet sind. Ich möchte Sie in Ihrer Ideologie nicht verändern. (Abg. Dr. Mertel: Darin besteht der Gegensatz: Bei uns sprechen Sie immer von Ideologie, bei der ÖVP jedoch nicht!) Aber ich darf Ihnen sagen, daß es uns nicht um die Diskriminierung irgendeiner Lebensgemeinschaft geht. Wir wollen nur den Verfassungsschutz für die Familie als kleinster und wichtigster Zelle unserer Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Als Begründung werden Sie jetzt die Bischofskonferenz nennen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum soll die Familie durch die Verfassung geschützt werden? – Wir haben es miterlebt: Die gesellschaftspolitischen Entwicklungen der letzten Zeit haben bewirkt, daß die Familie ... (Abg. Dr. Mertel: Als Begründung werden Sie jetzt die Bischofskonferenz nennen!) Wir ziehen die Bischofskonferenz nicht zur Begründung heran, Frau Kollegin Mertel, sondern vielmehr die Realität!

Abg. Dr. Mertel: Wer ist das?

Frau Minister! Sie haben sich in Ihrer Amtszeit mit Randgruppenproblemen und Problemen, die Frauen nur am Rande interessieren, beschäftigt, um den eigentlichen Problemen, nämlich gravierenden Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen, auszuweichen. Das ist auch eine Möglichkeit, Problemen aus dem Weg zu gehen. Chancengleichheit gibt es in Wirklichkeit bis heute nicht. Das hat auch die Bundesfrauensekretärin des ÖGB in einer Presseaussendung vom 12. August festgestellt. (Abg. Dr. Mertel: Wer ist das?) Die Bundesfrauensekretärin Elisabeth Holzhauser hat am 12. August festgestellt, daß Frauen im Durchschnitt nicht nur länger arbeitslos sind, nicht nur weniger Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe beziehen, sondern auch durch die neue Karenzregelung mit der Verkürzung von 24 Monaten auf 18 Monate benachteiligt sind, weil dadurch Frauen mit Kindern besonders hart getroffen werden.

Abg. Dr. Mertel: Wir lachen nicht!

Sie haben uns im Ministerium gesagt, für diese Anwaltschaften sei im Moment kein Geld da. Aber es ist Geld da für eine Werbekampagne, über die ganz Österreich lacht. (Abg. Dr. Mertel: Wir lachen nicht!) Diese hat bis heute 3 Millionen Schilling gekostet! Frau Minister, mit diesem Geld hätten Sie ein Jahr lang zwei Regional-Anwaltschaften finanzieren können. Aber "Halbe Männer machen ganze Ganze" oder "Ganze Halbe machen ganze Halbe" – oder wie blödsinnig dieser Spruch lautet – war Ihnen wichtiger! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind ungerecht!) 3 Millionen Schilling bis heute auszugeben, statt tatsächlich etwas für Frauen zu tun, für Frauen in den westlichen Bundesländern, die sich sexuell belästigt oder ungleich behandelt vorkommen, war Ihnen wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Sie sind ungerecht!

Sie haben uns im Ministerium gesagt, für diese Anwaltschaften sei im Moment kein Geld da. Aber es ist Geld da für eine Werbekampagne, über die ganz Österreich lacht. (Abg. Dr. Mertel: Wir lachen nicht!) Diese hat bis heute 3 Millionen Schilling gekostet! Frau Minister, mit diesem Geld hätten Sie ein Jahr lang zwei Regional-Anwaltschaften finanzieren können. Aber "Halbe Männer machen ganze Ganze" oder "Ganze Halbe machen ganze Halbe" – oder wie blödsinnig dieser Spruch lautet – war Ihnen wichtiger! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind ungerecht!) 3 Millionen Schilling bis heute auszugeben, statt tatsächlich etwas für Frauen zu tun, für Frauen in den westlichen Bundesländern, die sich sexuell belästigt oder ungleich behandelt vorkommen, war Ihnen wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel.

Sie versuchen, sich über die Kampagne "Ganze Männer machen halbe/halbe" lustig zu machen. (Abg. Dr. Graf: Schieder hat sich lustig gemacht!) Ich weiß, daß diese Kampagne polarisiert, ich weiß, daß es dagegen auch viel Widerstand gibt. (Abg. Madl: Verschwendung ist das!) Andererseits halte ich es für sehr wichtig, daß über dieses Thema endlich diskutiert wird. (Abg. Madl: Gelacht wird!) "Verschwendung" – das fällt Ihnen ein im Zusammenhang mit Fraueninitiativen? (Zwischenrufe der Abg. Binder und Dr. Mertel. ) Alles, was für Frauen geschieht, ist Verschwendung! Wir kennen diese Haltung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Aber wenn Sie schon zum Herrn Peymann keinen klaren Satz sagen können, hätten Sie vielleicht zur Volksmusik etwas sagen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie glauben wahrscheinlich, Sie dürfen nur zur Gruppe Pink Floyd etwas sagen. Die Volksmusik ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur und dient dem Wohlbefinden der österreichischen Bevölkerung – auch wenn sie nicht zu meiner Lieblingsmusik gehört. (Abg. Leikam: Nichts gegen die Kernbuam!) Herr Peymann gehört auch zu unserer Kultur, dazu hätten Sie doch etwas sagen können, auch wenn Sie nicht der Meinung sind, daß schon jetzt der Tag gekommen ist, an dem die nächsten Entscheidungen für den nächsten Burgtheaterdirektor anstehen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir, warum 9 Minuten so kurz sind!

Ich wünsche mir dennoch, nach dieser merkwürdigen Vorstellung heute den ganzen Tag lang, daß der Bundeskanzler und sein Regierungsteam viel Glück haben werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir, warum 9 Minuten so kurz sind!)

Abg. Dr. Mertel – zu Abg. Mag. Schreiner –: Sie können das nicht beurteilen!

Sie haben nicht aufgepaßt. Sie wissen nicht, wovon ich gesprochen habe! Ich habe von den nichtentnommenen Unternehmensgewinnen gesprochen. Aber Äpfel und Birnen ergeben zusammen auch ein gemischtes Kompott, Herr Kollege Schreiner! (Abg. Mag. Schreiner: Sie halten eine alte Rede!) Nein, da irren Sie sich, lesen Sie nach, was ich damals sagte. (Abg. Dr. Mertel – zu Abg. Mag. Schreiner –: Sie können das nicht beurteilen!) Wenn man selber nichts bringt, kann man nicht viel beurteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Gesangsverein!

Ich sage klar: Es geht darum, daß die sozialen Zeiten erhalten bleiben und ausgeweitet werden. In den letzten Jahren sind nicht nur die Arbeitszeiten ausgeweitet worden, sondern für bestimmte Gruppen hat auch die individuelle Verfügung über die freie Zeit zugenommen. Was aber abgenommen hat, sind die gemeinsamen sozialen Zeiten – egal, ob man sie bei der Feuerwehr, in der Familie, in der Kirche, in politischen Parteien und Vereinen oder in sozialen Einrichtungen verbringt. (Abg. Dr. Mertel: Gesangsverein!) Genau darum geht es, meine Damen und Herren! Und mit den Einschränkungen der Sonntagsruhe, die Sie heute hier beschließen, öffnen Sie die Tür dazu, diese soziale Zeit weiter einzuschränken.

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel.

Ich glaube, meine weiblichen Abgeordnetenkolleginnen werden es noch würdigen, daß wir es ganz systematisch und konkret durchgezogen haben, alle akademischen Funktionen mit der weiblichen Bezeichnung voranzustellen und in der männlichen Bezeichnung nachzustellen, so wie es die deutsche Sprache verlangt. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Litera a!

Zum zweiten gibt es den § 33 EStG, der einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehörig ist, einen Unterhaltsabsetzbetrag zugesteht, ihm also eben diesen gesetzlichen Unterhaltsbetrag zubilligt. (Abg. Dr. Mertel: Litera a!) "Lit. a) Einem Steuerpflichtigen steht die Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag zu, wenn ..." und so weiter. Da steht vom Unterhaltsabsetzbetrag überhaupt nichts drinnen. (Abg. Dr. Mertel: Dann steht kein Kinderabsetzbetrag zu!)

Abg. Dr. Mertel: Dann steht kein Kinderabsetzbetrag zu!

Zum zweiten gibt es den § 33 EStG, der einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehörig ist, einen Unterhaltsabsetzbetrag zugesteht, ihm also eben diesen gesetzlichen Unterhaltsbetrag zubilligt. (Abg. Dr. Mertel: Litera a!) "Lit. a) Einem Steuerpflichtigen steht die Familienbeihilfe und ein Kinderabsetzbetrag zu, wenn ..." und so weiter. Da steht vom Unterhaltsabsetzbetrag überhaupt nichts drinnen. (Abg. Dr. Mertel: Dann steht kein Kinderabsetzbetrag zu!)

Abg. Dr. Mertel: Durch den Bau von Wasserleitungen!

Kärnten ist ein Land, das wie kein anderes von öffentlichen Bauaufträgen abhängig ist. (Abg. Dr. Mertel: Durch den Bau von Wasserleitungen!) Frau Kollegin Mertel, ich selbst war als Baureferent in Kärnten tätig, und auch jetzt ist diese Kompetenz in freiheitlichen Händen, wenn Sie so wollen, daher wissen wir sehr genau, daß von den 133 Milliarden Schilling, die an Bauvolumina im Jahre 1995 zu vergeben waren, 100 Milliarden Schilling aus öffentlichen Aufträgen gekommen wären, daß aber im Zuge des Sparpakets, der Budgetkürzungen wiederum gerade Kärntner Projekte hintangereiht wurden, sodaß von den 100 Milliarden Schilling, die im Jahr 1995 für das Bauvolumen in Kärnten veranschlagt worden sind, tatsächlich nur ein geringer Prozentsatz bauwirksam zum Einsatz kommt.

Abg. Dr. Mertel: Was habe ich mit Landtagswahlen zu tun?

Ich glaube, Sie haben, um in Kärnten auch politisch glaubwürdig zu sein, die Verpflichtung dazu. Sie sind ja dort, wie man aus den letzten Umfragen weiß, eine Größe, die wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr die Nummer eins sein wird, sondern Sie werden, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wahrscheinlich die Nummer zwei sein. (Abg. Dr. Mertel: Was habe ich mit Landtagswahlen zu tun?) Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, warum Sie so schlecht liegen. Sie liegen in Kärnten deshalb so schlecht, weil Sie ständig Versprechungen machen, diese aber von Ihnen nie eingehalten werden. (Abg. Dr. Mertel: Ich doch nicht!)

Abg. Dr. Mertel: Ich doch nicht!

Ich glaube, Sie haben, um in Kärnten auch politisch glaubwürdig zu sein, die Verpflichtung dazu. Sie sind ja dort, wie man aus den letzten Umfragen weiß, eine Größe, die wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr die Nummer eins sein wird, sondern Sie werden, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wahrscheinlich die Nummer zwei sein. (Abg. Dr. Mertel: Was habe ich mit Landtagswahlen zu tun?) Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, warum Sie so schlecht liegen. Sie liegen in Kärnten deshalb so schlecht, weil Sie ständig Versprechungen machen, diese aber von Ihnen nie eingehalten werden. (Abg. Dr. Mertel: Ich doch nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

"Nun dürfte klar sein ..." (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Kollegin, hören Sie zu, das war 1989. Wir wollen haben, daß das aufgeklärt wird. Wir wollen haben, daß die Vorwürfe, die gegen unser Land, gegen die Justizbehörden und die Polizeibehörden im Raum stehen, ausgeräumt werden und deren Reputation wiederhergestellt wird. Das kann nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geschehen, weil es – wie es der eigene Justizminister gesagt hat – keine Aufklärung durch ein Gericht geben kann. Daher kann die politische Verantwortung nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geklärt werden.

Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es ist schon als Zynismus zu bezeichnen, wenn Sie heute auf die Anfrage des Dr. Haider antworten, daß auch "wir Politiker sparen". – Das ist wirklich ein Hohn! (Abg. Dr. Haider: Jawohl!) Es wird eine Gehaltspyramide erfunden, nach der der Herr Bundeskanzler schlagartig 1 Million Schilling mehr verdient. Nun verstehe ich auch, daß das Parlament die Pyramidenspiele verboten hat, denn in Wirklichkeit verlaufen diese Pyramidenspiele immer nach dem gleichen Muster: Einige wenige oben verdienen, der Rest unten darf zahlen! Daher lehne ich diese Pyramide mit aller Deutlichkeit ab! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihr Schreibtisch, Frau Dr. Mertel?

Frau Kollegin Mertel! Sie kommen auch aus jenem Bundesland, das massiv unter dieser Regierungspolitik leidet, weil die Einkommen der Arbeitnehmer in Österreich ständig sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Wo ist Ihr Schreibtisch, Frau Dr. Mertel?)

Abg. Mag. Stadler: Frau Mertel! Wo ist Ihre Partei?

Es freut mich, daß es nunmehr eine klare und deutliche Abgrenzung gibt. (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich das an! Was ist denn das für eine Arbeitnehmerpartei?) Von der SPÖ als Arbeitnehmerbewegung haben Sie sich mit diesem Verhalten und dem Motto "Weniger Arbeit – weniger Lohn" verabschiedet. (Abg. Mag. Stadler: Frau Mertel! Wo ist Ihre Partei?) Unter diesem Synonym steht für mich die SPÖ ab sofort.

Abg. Dr. Mertel: Vier Buchstaben!

Sie demontieren die Rechte und die Einkommen der österreichischen Arbeitnehmer. Und statt Lösungen gibt es wieder neue Belastungen. Statt Zusammenarbeit – auch mit den Freiheitlichen – gibt es weiterhin Ausgrenzung. Es war die einzige deutliche Aussage von Ihnen: Mit denen nicht! (Abg. Gradwohl: Mit Ihnen sollen wir zusammenarbeiten?) Sie werden das solange tun, bis Sie eine Absage vom Wähler erhalten. Und ein ähnliches Spiel treibt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. (Abg. Dr. Mertel: Vier Buchstaben!) Sollen wir Ihnen das Ergebnis von Klagenfurt buchstabieren, von Metelko? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist doch alles schon überholt!

Ein anderes Mal heißt es in der "Kronen-Zeitung": Am Beispiel der Abgeordneten und Ex-Ministerin Konrad: So "locker" kommt man als Politiker zu 80 000 S Pension. – Das peinliche Geldverschenken. (Abg. Dr. Mertel: Das ist doch alles schon überholt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!

Diese Aussage ist unrichtig! Ich möchte sie daher mit aller Schärfe zurückweisen. Es gibt keinen einzigen Beweis dafür, daß Bauern ihre Produkte manipulieren. Es hat lediglich auf Bauernmärkten der Nachweis geführt werden können, daß Nichtbauern nichtbäuerliche Produkte angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Mertel: Und der Wimmer hat auch nicht geredet!)

Abg. Dr. Mertel: Ist!

Wenn Frau Partik-Pablé, die in der Justiz tätig war (Abg. Dr. Mertel: Ist!) , dann auch noch fragt, was wir denn daran finden würden und was denn das solle, dann frage ich mich schon: Welche Qualifikation haben Sie überhaupt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich sitze ja nicht als Richterin hier!) Wir müssen feststellen, daß, wenn Sie in diesem Staat das Sagen hätten, mit den Akten der Bürger wohl noch viel Schlimmeres passieren würde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank stellen Sie meine Qualifikation als Richterin nicht fest!)

Abg. Dr. Mertel: Das sind nette Worte!

Auch dazu kann ich mir eine Meinung bilden, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Aber dann sehen Sie auch, was Sie gesagt haben, und im Protokoll wird auch Ihr verharmlosender Zwischenruf aufscheinen, Frau Kollegin. Ich bin gespannt, was Sie dann dazu sagen. (Abg. Dr. Mertel: Das sind nette Worte!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In Wirklichkeit geht es doch nicht um irgendein Dogma: Staat oder Privat? Sagen Sie es doch ganz ehrlich: Es geht Ihnen um Proporz und um Ihre eigenen Pfründe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nennen Sie das doch einmal beim Namen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

In der Bank Austria ist alles rot, soweit das Auge reicht (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), und bei der CA war alles schwarz, soweit das Auge reicht. Bei der P.S.K. hingegen ist es schön aufgeteilt: ein Roter und ein Schwarzer. In der ÖIK haben Sie es auch schön aufgeteilt: ein Roter und ein Schwarzer, und bei der OeKB haben wir wieder dasselbe. All das sind politische Besetzungen, die Sie erhalten wollen – und um nichts anderes geht es Ihnen doch!

Abg. Dr. Mertel: Kommt darauf an, was Sie sagen!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jene zwischen den Sitzreihen! Es gibt heute eine ganz andere Form der Diskussion über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als bei der letzten Debatte über diese Causa. Es gibt heute kein Gebrüll und kein Geschrei (Abg. Dr. Mertel: Kommt darauf an, was Sie sagen!), sondern eher die zweite Form, nämlich ein Thema "stillzukriegen", im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich durch Passivität und demonstratives Desinteresse. (Abg. Leikam: Ihnen kann man aber auch gar nichts recht machen!) – Gut. Genau das wollte ich, Herr Kollege, nämlich daß ein bißchen Stimmung und Interesse aufkommt und wir etwas intensiver über diese Angelegenheit diskutieren.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten! Sie haben sich damit selbst entlarvt. Was die Christlichsozialen betrifft, muß ich feststellen, daß auch Frau Kollegin Frieser davon gesprochen und diese Maßnahme verteidigt hat. Frau Kollegin Frieser hat diese Gebühr als "fairen Kostenbeitrag" bezeichnet. – Ja, für Millionäre, für Steuerberater, für Rechtsanwälte, für Nationalratsabgeordnete sind 2 500 S wohl fair. Für Leute, für eine Familie oder für ausländische Mitbürger, die zwar über mehr als 5 000 S, 8 000 S oder 9 000 S verfügen, vielleicht über 13 000 S oder 14 000 S, kann die Einbringung einer Beschwerde zu teuer sein, wenn gleich 2 500 S für Barauslagen verlangt werden und pro Beilage 120 S. Dann kann hier überhaupt keine Rede mehr von "fair" sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Das ist Rechtsverweigerung, liebe Frau Dr. Mertel! Und Sie als Sozialdemokraten sollten das einbekennen.

Abg. Dr. Mertel: Wir haben eine Prüfungsbehörde, einen Senat vorgeschaltet!

Kolleginnen und Kollegen! Beschließen Sie anständige, ordentliche Gesetze! Kontrollieren Sie die Vollziehung! Wenn Sie dies tun, wird der Verwaltungsgerichtshof nicht in einer Flut von Beschwerden untergehen. Das ist es, was uns empört, dem wir nicht zustimmen können. Diese Vorgangsweise wird Schule machen. Haben Sie das jetzt jedes Jahr vor? (Abg. Dr. Mertel: Wir haben eine Prüfungsbehörde, einen Senat vorgeschaltet!) Wie hoch wollen Sie sich selbst hinauflizitieren? – Bis man 10 000 S für die Einbringung einer Beschwerde zu zahlen hat? Machen Sie anständige Gesetze, dann wird es nicht mehr passieren! (Beifall bei den Grünen. )

Abg. Dr. Mertel: Die Frist kann erstreckt werden!

Zum zweiten, zur Volksanwaltschaft. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der ein Bürger, eine Bürgerin die Möglichkeit hat, sich an eine Institution zu wenden. Das kostet nichts. Aber die Volksanwaltschaft ist ja in vielen Fällen von diesem Nationalrat zum Salzamt degradiert worden (Abg. Dr. Fischer: Aber, Frau Stoisits, ich bin entsetzt!) , weil die Volksanwaltschaft sich an Gebietskörperschaften wendet und keine Auskünfte in einer bestimmten Zeit bekommt. Jetzt hat die Koalitionsregierung dies eingesehen, ein Initiativantrag wurde ins Parlament gebracht. Innerhalb von acht Wochen müssen die Gebietskörperschaften Auskunft geben. (Abg. Dr. Mertel: Die Frist kann erstreckt werden!)

Abg. Dr. Mertel: Wir sind hier und nicht im 1. Stock!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Hohes Haus! Ich möchte noch einmal auf die wichtigste Änderung zurückkommen, die die Behinderten betrifft. Beim Hearing vom 17. Oktober 1996 war für mich der beeindruckendste Satz der Vertreter dieser Bürgerinitiative, dieser Petition: Wir sind behindert, aber wir werden im täglichen Leben behindert, sei es durch eine Gehsteigkante, durch fehlende Einstiegshilfen. Ursprünglich war an eine Initiative für Bus und Bahn für alle gedacht, weil es noch heute für Behinderte fast nicht möglich ist, einen Bus, eine Straßenbahn, einen Zug oder auch ein Flugzeug zu benützen. Und hier ist es ... (Abg. Dr. Mertel: Wir sind hier und nicht im 1. Stock!) – Sind Sie behindert?

Abg. Dr. Mertel: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka geht heraus und sagt, er habe gedanklich einen Abgeordneten vor seinem geistigen Auge, der bei einer namentlichen Abstimmung falsch abgestimmt habe und dann deswegen unter Druck geriet. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er nicht gesagt!) Er hat das gerade bestätigt! Haben Sie "Pressionen" gesagt? (Abg. Dr. Mertel: Er ist zurückgeschickt worden!) Ja! Bei einer namentlichen Abstimmung hätte jemand die falsche Karte abgegeben. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie nicht abgegeben!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist zurückgeschickt worden!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka geht heraus und sagt, er habe gedanklich einen Abgeordneten vor seinem geistigen Auge, der bei einer namentlichen Abstimmung falsch abgestimmt habe und dann deswegen unter Druck geriet. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er nicht gesagt!) Er hat das gerade bestätigt! Haben Sie "Pressionen" gesagt? (Abg. Dr. Mertel: Er ist zurückgeschickt worden!) Ja! Bei einer namentlichen Abstimmung hätte jemand die falsche Karte abgegeben. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie nicht abgegeben!)

Abg. Dr. Mertel: Er hat sie nicht abgegeben!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka geht heraus und sagt, er habe gedanklich einen Abgeordneten vor seinem geistigen Auge, der bei einer namentlichen Abstimmung falsch abgestimmt habe und dann deswegen unter Druck geriet. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er nicht gesagt!) Er hat das gerade bestätigt! Haben Sie "Pressionen" gesagt? (Abg. Dr. Mertel: Er ist zurückgeschickt worden!) Ja! Bei einer namentlichen Abstimmung hätte jemand die falsche Karte abgegeben. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie nicht abgegeben!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich, was Sie da verbreiten!

Meine Damen und Herren! Ich hätte aus einem ganz banalen Grund heute doch gerne eine geheime Abstimmung gehabt – nicht nur um des freien Mandats willen, sondern ich habe noch einen zusätzlichen Grund –: Ich habe gehört, einzelne Damen und Herren der ÖVP wollen den Plenarsaal verlassen, wenn es eine namentliche Abstimmung gibt, weil sie es in Ihren Wahlkreisen nicht mehr argumentieren könnten, wenn sie heute gegen den Antrag Parnigoni stimmen müßten. Ich hätte Ihnen, lieber Herr Kollege Khol, nur zu gern ermöglicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Wenn Sie jetzt deswegen, weil die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung verlangen, nicht an der Abstimmung teilnehmen können (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich, was Sie da verbreiten!), so tut mir das einmal mehr um Sie und die Demokratie leid. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Der glaubt das noch, was er da erzählt!)

Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Der Zusatzantrag der Abgeordneten Parnigoni und Genossen ist somit angenommen. (Abg. Haller: Wo ist der Abgeordnete Parnigoni? Wo ist die Hagenhofer? – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Mertel.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Zu später Stunde (Abg. Schieder: Früh!) vielleicht noch ein Wort an Herrn Minister Einem, der einem mit der Zeit schon leid tun kann. (Abg. Schieder: Ein schönes Wortspiel zur Mitternacht!) Betrachtet man seinen Werdegang in der Regierung, dann muß man sagen, er ist wirklich nicht vom Glück gesegnet. Herr Minister! Als Beamtenstaatssekretär waren Sie ziemlich glücklos, Sie haben die Reform, die Sie angestrebt haben, überhaupt nicht weitergebracht. Ihr Schicksal als Innenminister ist auch bekannt: Sie haben letztendlich ein Chaos hinterlassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Ich habe aber "NEWS" nicht gelesen!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es geht wieder einmal um den Untersuchungsausschuß. (Abg. Dr. Fekter: Da kommt Freude auf!) Ich weiß, daß Sie in dieser Sache schon ermüdet sind und meinen, es gäbe nichts Neues. Aber spätestens dann, wenn Sie die morgigen Zeitungen gelesen haben, werden Sie wissen, daß es sehr wohl etwas Neues gibt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe aber "NEWS" nicht gelesen!)

Abg. Dr. Mertel: Das war jetzt eine doppelte Verneinung und eigentlich eine Bejahung!

Es wird daher notwendig sein, daß auch jene uns bei unserem Anliegen unterstützen, diese Benachteiligungen wegzubekommen ... (Abg. Dr. Mertel: Das war jetzt eine doppelte Verneinung und eigentlich eine Bejahung!) – Da habe ich mich bitte versprochen. Aber ich glaube, es weiß jeder, was ich gemeint habe.

Abg. Dr. Mertel: ... Privilegien!

Ich komme noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Wir brauchen Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen. Wir haben diesbezüglich noch viele Hürden zu nehmen. Ich habe den Eindruck: Die Formen der Verhinderung, daß Frauen auch in höhere Positionen kommen, werden immer subtiler. Da muß viel geschehen! Auch der öffentliche Dienst ist gefordert, er muß eine Vorbildfunktion übernehmen, vor allem auch jetzt nach dem Beschluß in bezug auf Teilzeitarbeit. (Abg. Dr. Mertel: ... Privilegien!) – Nein, es geht gar nicht um Privilegien, sondern der Bund hat immer eine Vorbildfunktion gehabt. Das haben wir überhaupt nie bestritten, denn bei allem, was da beschlossen wurde, haben wir immer gesagt: Der Bund muß zeigen, daß das funktioniert – und diese Praxis hat sich bis jetzt auch immer sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Mertel: Aus anderer Sicht sind es dann Privilegien!)

Abg. Dr. Mertel: Aus anderer Sicht sind es dann Privilegien!

Ich komme noch auf einen anderen Punkt zu sprechen: Wir brauchen Arbeitsplätze, und zwar qualifizierte Arbeitsplätze für Frauen. Wir haben diesbezüglich noch viele Hürden zu nehmen. Ich habe den Eindruck: Die Formen der Verhinderung, daß Frauen auch in höhere Positionen kommen, werden immer subtiler. Da muß viel geschehen! Auch der öffentliche Dienst ist gefordert, er muß eine Vorbildfunktion übernehmen, vor allem auch jetzt nach dem Beschluß in bezug auf Teilzeitarbeit. (Abg. Dr. Mertel: ... Privilegien!) – Nein, es geht gar nicht um Privilegien, sondern der Bund hat immer eine Vorbildfunktion gehabt. Das haben wir überhaupt nie bestritten, denn bei allem, was da beschlossen wurde, haben wir immer gesagt: Der Bund muß zeigen, daß das funktioniert – und diese Praxis hat sich bis jetzt auch immer sehr gut bewährt. (Abg. Dr. Mertel: Aus anderer Sicht sind es dann Privilegien!)

Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Herr Klubobmann Khol heute in der Früh via Radio gesagt hat, es wurde die Kollegin Hagenhofer zur Wahlurne "begleitet" (Abg. Dr. Mertel: Was macht der Schlaganfall von der Frau Preisinger? Haben Sie sie wieder ins Krankenhaus bringen lassen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können schreien, was Sie wollen, ich habe die lautere Stimme –, so kann ich feststellen, daß sie geschoben wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schämen Sie sich! So treten Sie ein für die Rechte der Frauen?)

Abg. Dr. Mertel: Als Kriegsbeute? Oder was meinen Sie damit? – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Kollege Kostelka versuchen wird, auch mich als Lügnerin darzustellen, wird ihm das nicht gelingen, liebe Frau Kollegin Mertel, denn euer Kollege Parnigoni ist einwandfrei der Gewaltanwendung und der Nötigung hier in diesem Parlament überführt. (Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er ist überführt! Und er hat das nicht nur einmal gemacht bei der Stimmabgabe, sondern er hat es noch einmal gemacht, als er die Frau Kollegin Hagenhofer aus dem Saal gezerrt hat. (Abg. Dr. Mertel: Als Kriegsbeute? Oder was meinen Sie damit? – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!

Ich habe auf alle Fälle bereits heute vormittag eine schriftliche Darstellung der Vorfälle aus meiner Sicht (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist eng!) und der Sicht einiger Kollegen – nicht nur meiner persönlichen – bei Herrn Präsidenten Fischer deponiert. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Sicht ist sehr eng!) Ich verlange darüber eine parlamentarische Behandlung, denn es kann doch bitte nicht so sein, daß man wegen einer verbalen sexuellen Belästigung Rücktritte in diesem Parlament verlangt – eine Nötigung mit Gewaltanwendung aber unter den Tisch kehren will. Das geht einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Gewaltanwendung hat es nur einmal gegeben in diesem Parlament! Von der Frau Abgeordneten Praxmarer! Die hat den Abgeordneten Anschober geschlagen! Das war nur einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Auf alle Fälle ist eines klar: Es ist wirklich höchste Zeit, daß den österreichischen Frauen endlich klargemacht wird, wie die Männer dieser "Frauenpartei" SPÖ mit den Frauen in dieser Partei umgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen im Glashaus und werfen mit Felsbrocken!) Und dann wird man endlich verstehen (Abg. Dr. Mertel: Sie werfen mit Felsbrocken, obwohl Sie im Glashaus sitzen!) , warum 20 Jahre sozialdemokratischer Frauenpolitik uns Frauen Null Komma Josef gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Ich kann jetzt nichts anrechnen. Sie haben sich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet, und dabei bleibt es. Und die muß geschäftsordnungskonform erfolgen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht Ihnen gar nicht zu! Jetzt kommen Sie schon bald aus Ihren Bänken rüber! Vor Ihnen kann man sich ja nur fürchten! – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit Ihnen, Frau Partik-Pablé? Warum regen Sie sich so auf? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil ich Sie beobachtet habe! – Abg. Dr. Mertel: Ach, Sie haben mich beobachtet! – Abg. Silhavy: Haben Sie schlechte Nerven? Sind Sie müde?)

Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie denn?!

Ich betone: Solche Frauen arbeiten als geringfügig Beschäftigte in einem, zwei oder drei Arbeitsverhältnissen. Sie machen daneben den Haushalt, die Kindererziehung und haben in den ländlichen Gebieten in der Regel auch noch eine kleine Nebenerwerbslandwirtschaft. Diese Frauen hackeln und schuften ihr ganzes Leben lang und haben im Alter zu der geringfügigen Pension, die sie haben, nichts als die Ausgleichszulage. – Es ist ein unwürdiges Angebot, das Sie uns als Frauen hier machen, Frau Ministerin! Ich wiederhole: ein unwürdiges Angebot! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie denn?!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Denn die gestrige Bestürzung der Frau Hagenhofer und die Nötigung waren für viele Abgeordnete in diesem Parlament einwandfrei erkennbar. Das war gestern erkennbar! Ich hoffe, daß es diesen Film noch gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Natürlich! Da wird es nicht nur um ein subjektives Empfinden der Frau Hagenhofer gehen, sondern ich weiß, daß Nötigung zur Stimmabgabe und Nötigung insgesamt sehr wohl ein strafrechtlich verfolgbares Vergehen darstellen. Es ist uns Freiheitlichen eigentlich nicht so wichtig, wie sich ÖVP und SPÖ nun untereinander bezüglich der 0,5 Promille-Abstimmung bekämpfen, sondern es geht einfach um die Vorfälle, die passiert sind, um die Scheinheiligkeit, mit der in Österreich Frauenpolitik betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?

An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Die Individualbesteuerung!

Kollegin Haller hat sich – das weiß ich aufgrund ihrer Tätigkeit im Familienausschuß – nicht sehr in diese Materie vertieft. Es ist ihr deshalb auch entgangen, daß in den siebziger Jahren die Familienrechtsreform und die Frage der Fristenregelung (Abg. Dr. Mertel: Die Individualbesteuerung!) sehr wesentlich zur persönlichen Unabhängigkeit der Frauen beigetragen hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ein kleines Aperçu zu einem vieldiskutierten Punkt, dem Betreuungsscheck – die schon zitierte Elfriede Hammerl hat vielleicht bei Gertrude Brinek abgeschrieben: Ich habe vor etwa zwei Monaten den Gedanken "Was könnte denn noch alles verscheckt werden" in einer internen Vereinszeitung entwickelt. Das ist ebenso ein Fall von "Gut und gutgemeint muß nicht dasselbe sein!". Lassen wir aber diejenigen, die gutmeinend unterwegs sind, eine Idee entwickeln und diskutieren, damit die aus frauenpolitischer Sicht negativen Dimensionen aufgezeigt und ausgemerzt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Aber! Übertreiben Sie nicht so!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Abgeordnete Konrad, ich möchte auf Ihre Ausführungen näher eingehen. Sie haben in einer fast zehnminütigen Rede erklärt, in welchen Punkten Sie besonders hinter dem Frauen-Volksbegehren stehen und welche Themen Sie darüber hinaus noch forcieren wollen, um Österreichs Frauen zu unterstützen. Sie haben das als Abgeordnete gesagt. – Frau Kollegin Konrad! Sie hätten als Bundesministerin genug Zeit gehabt, sämtliche Themen, die im Frauen-Volksbegehren angeschnitten wurden, wenigstens im Ansatz einzubringen! (Abg. Dr. Mertel: Aber! Übertreiben Sie nicht so!) Das haben Sie aber überhaupt nicht gemacht!

Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!

Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Konrad.

Zum zweiten sollten zum Beispiel auch die weiblichen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, alle Gesetzentwürfe oder Ministerratsbeschlüsse auf negative Auswirkungen für Frauen zu überprüfen und gegebenenfalls nicht zuzustimmen. Das vermisse ich heute – und das hat auch Frau Ministerin Konrad verabsäumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Konrad. )

Abg. Dr. Mertel: Jetzt gehen wir!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nur der Ordnung halber und für das Protokoll halte ich fest, daß Frau Kollegin Madl eben einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erhoben hat. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt gehen wir!) Sie hat klar behauptet, daß Frau Hagenhofer zur Abstimmung gezwungen wurde. Das ist der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung. Ich bitte, zu untersuchen, wie die sozialdemokratische Fraktion zu diesem strafrechtlich relevanten Vorwurf steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)

Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)

Rufe bei der SPÖ: Wendlinger! Wendlinger! – Abg. Dr. Mertel: Wendehals!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Firlinger vor. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Wendlinger! Wendlinger! – Abg. Dr. Mertel: Wendehals!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Ungeheuerlichkeit für eine Sozialdemokratische Partei und für eine Sozialministerin, die auch Arbeiterkammerchefin war und die im Sozialismus groß geworden ist und in ihrem Leben kaum etwas gemacht hat, was außerhalb der Partei steht! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie tituliert sich als Sozialdemokratin ersten Ranges und Paradefall der Sozialdemokraten. Aber dann macht Sie so etwas und wollte mich im Ausschuß darüber gar nicht informieren, als ich die Thematik angeschnitten habe! Man will nicht, daß ich im Ausschuß überhaupt etwas sage. Diesmal war es aber ganz gut, daß ich mich ganz kurz zu Wort gemeldet habe, denn da habe ich den Nagel auf den Kopf getroffen, Frau Bundesministerin! Sagen Sie nachher bitte nicht, daß die Bundesländer ja nicht verpflichtet sind, die Heimplätze nicht mehr zu bezahlen. Denn sie werden sie nicht mehr bezahlen. Die Schwestern werden sie selber zahlen, 1 500 S im Monat – und das bei einem Taschengeld von wenigen tausend Schilling für harte Arbeit an kranken und pflegebedürftigen Menschen. Wer diese Arbeit leistet, sollte auch ordentlich entlohnt werden, damit wir nicht wieder Fälle haben, in denen frustriertes Pflegepersonal seiner Pflegeverpflichtung nicht mehr nachkommt.

Abg. Dr. Mertel: Hören Sie auf zu brüllen!

Ich mache die Einschränkung: Es wurde nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen. Das ist richtig. Die internen Beschaffungsregeln des Ministeriums wurden jedoch gebeugt bis zum äußersten. Kollege Wabl hat schon darauf hingewiesen, daß die Firma Matra kontaktiert wurde, lange bevor die Beschaffung gelaufen ist. (Abg. Dr. Mertel: Hören Sie auf zu brüllen!)

Abg. Dr. Mertel: Was gegeben?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Ich berichtige Herrn Kollegen Kostelka wie folgt: Herr Kollege Kostelka hat behauptet, es habe nichts gegeben. (Abg. Dr. Mertel: Was gegeben?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Staberl war "entzückend", gerade gestern, Herr Kollege Peter! – Erinnern Sie sich noch, wie vor dem Gentechnik-Volksbegehren für alle Forderungen und ein lückenloses Verbot Stimmung gemacht wurde? – Gestern erzählt Herr Staberl ganz nett vom "tapferen Schneiderlein", leitet dann über – ich zitiere wörtlich – auf die "tapfere Schneiderin Barbara", schimpft darauf, daß sie eine Klagsabsicht kundtut, und sagt, sie sollte doch bitte etwas mehr auf Kennzeichnung setzen. – Ich habe geglaubt, mich tritt ein Pferd, das muß ich Ihnen ehrlich sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Herrn Kapsch so gut, daß er das Liberale Forum finanziert? – Abg. Dr. Mertel, zu Abg. Mag. Stadler: Wieder etwas eingesagt gekriegt!

Ich glaube daher, daß der Baustopp, den heute der Verwaltungsgerichtshof erlassen hat, indem er eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, mehr Schaden als Nutzen bringt, denn, Herr Stadler, die Aufklärung ... (Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Herrn Kapsch so gut, daß er das Liberale Forum finanziert? – Abg. Dr. Mertel, zu Abg. Mag. Stadler: Wieder etwas eingesagt gekriegt!) Herr Stadler, die Aufklärung dieser Frage kann dann erfolgen, wenn das System fertig ... ( Abg. Mag. Stadler: ... wenn man weiß, wie eng er mit dem Liberalen Forum ist, der Herr Kapsch!) Der Herr Stadler spricht Unterstellungen aus, die ich zurückweise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich unterstelle nichts!) Er wird sie weitersagen, er kann den Mund nicht halten, und ich werde trotzdem weiterreden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Ich frage Sie ja nur, Herr Peter!) Herr Stadler, lassen Sie das, es ist einfach fad!

Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?

Wenn Herr Schachtel – Entschuldigung, Herr Haselsteiner selbstverständlich, er hat mich mit der roten Schachtel etwas verwirrt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, wenn Herr Haselsteiner hier wirklich gut und anschaulich demonstriert, wie stabil eine schwache Schachtel durch einen starken Deckel wird – wie er die Sozialpartnerschaft nennt –, dann danke ich ihm dafür. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?) Sie haben wirklich

Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!

Sie haben damals applaudiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schüssel hat sich in der Zwischenzeit verstaatlicht. (Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!) Er ist jetzt bei der Post, und ich wünsche ihm viel Erfolg, daß er auch einmal ein Blue-Chip wird, aber nicht auf Kosten der "Blue-Collars", also der Arbeiter und Angestellten dort. Schnell die Seite wechseln und immer sagen, mehr privat und weniger Staat, reicht nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da sind Sie natürlich wehleidig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Daher meine ich, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Dr. Mertel: Stell dir vor!

Ihnen ist völlig gleichgültig – und das ist für mich der Gipfel an Gleichgültigkeit –, daß jetzt sogar die Sanierungsgewinne besteuert werden. (Abg. Dr. Mertel: Stell dir vor!) Sie gehen her und bereichern sich am Crash von Unternehmen, Herr Minister! Das ist dermaßen pietätlos, daß ich es sogar als Leichenfledderei bezeichne. Das ist für mich Leichenfledderei! Ein Betrieb, der nichts mehr hat, muß noch besteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das heißt, die Betriebe werden in Zukunft statt in den Zwangsausgleich gleich direkt in den Konkurs getrieben. Das haben Sie zu verantworten!

Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .

Es gibt einen Erlaß der Sozialministerin, wonach in Zukunft das Bazillenausscheidergesetz nicht mehr so wie bisher vollzogen werden soll. (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .) Hören Sie mir zu, Frau Kollegin Mertel. Aber Sie lachen nur dazu. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe nicht darüber gelacht!) – Das Bazillenausscheidergesetz wird in Zeiten, in denen sämtliche Infektionen, Salmonellen, Kolibakterien und sonstigen Erreger im Vormarsch sind, nicht mehr im vollen Umfang vollzogen. Ich zitiere aus dem Erlaß der Frau Sozialministerin Hostasch:

Abg. Dr. Mertel: Ich habe nicht darüber gelacht!

Es gibt einen Erlaß der Sozialministerin, wonach in Zukunft das Bazillenausscheidergesetz nicht mehr so wie bisher vollzogen werden soll. (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .) Hören Sie mir zu, Frau Kollegin Mertel. Aber Sie lachen nur dazu. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe nicht darüber gelacht!) – Das Bazillenausscheidergesetz wird in Zeiten, in denen sämtliche Infektionen, Salmonellen, Kolibakterien und sonstigen Erreger im Vormarsch sind, nicht mehr im vollen Umfang vollzogen. Ich zitiere aus dem Erlaß der Frau Sozialministerin Hostasch:

Abg. Dr. Nowotny: Ein Vogel Strauß mit Bazillen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel

Und diese Vogel-Strauß-Politik (Abg. Dr. Nowotny: Ein Vogel Strauß mit Bazillen! – Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel ), die Sie betreiben und die ich Ihnen vorwerfe – ich kann nicht sagen, daß Sie es nicht wissen; Sie wollen es einfach nicht sehen –, setzt sich auch im Falle sämtlicher nicht EU-konformer Steuern weiter fort. Sie wissen ganz genau, daß die Getränkesteuer fallen wird, daß die Kammerumlage 1 fallen wird, aber Sie lassen ganz Österreich, auch sämtliche Bürgermeister, darüber im Ungewissen. Niemand weiß, woher das Geld kommen soll, das man dann an diejenigen, die klagen werden, zurückzahlen wird müssen.

Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Persönliche Erwiderung!) Herr Abgeordneter! Das müssen Sie das nächste Mal früher sagen! (Abg. Ing. Reichhold: Er hat sich vorher gemeldet!) Bitte, kommen Sie heraus und machen Sie die persönliche Erwiderung, aber ich bitte, von Anfang an klarzustellen, warum Sie persönlich betroffen sind. – Bitte. (Abg. Leikam: Barmüller ist doch schon das Wort erteilt worden! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident!)

Abg. Dr. Mertel: Sondern als Schauspieler!

Zum anderen rede ich jetzt nicht als Familienpolitiker. (Abg. Dr. Mertel: Sondern als Schauspieler!) Nein. Aber auch Schauspieler sind Menschen, Frau Mertel, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, tun wir das! Die Schauspieler wiederum nehmen zur Kenntnis, daß auch Sie Menschen sind, die Politiker zum Beispiel. Tun wir das! Ja? – Okay. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Parnigoni

Die Sozialdemokraten machen dabei mit, wenn die Kleinen im Regen stehen gelassen werden, und die großen Sektionschefs haben es sich wieder einmal gerichtet. Das ist ja direkt ein "Sektionschefrettungsgesetz", würde ich sagen, denn wenn Sie jetzt via Abänderungsantrag sogar noch eine Funktionserhöhung der Sektionschefs vornehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Parnigoni ) – schauen Sie sich das einmal an! –, dann werden die Pensionen der Sektionschefs ja sogar noch aufgewertet. (Abg. Parnigoni greift sich an den Kopf.) Nicht aufs Hirn greifen, sondern lesen und sich dann wundern, warum man zustimmt, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie erhöhen die Funktionen der Sektionschefs, bevor sie abtreten, damit Sie ihnen sozusagen noch ihre Pensionen verbessern.

Abg. Dr. Mertel: Schluß! Was ist denn das? – Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung Präsidium.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Verzeihen Sie, aber das ist keine persönliche Erwiderung, sondern ein Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Mertel: Schluß! Was ist denn das? – Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung Präsidium.)

Abg. Dr. Mertel: Es gibt mehrere Zeigefinger!

Ich glaube, daß auch die nächsten Redebeiträge, die wir gehört haben, etwa die des Kollegen Volker Kier, der nicht mit Zeigefingermentalität aufzeigt, sondern gerne den moralischen Zeigefinger hebt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt mehrere Zeigefinger!) , keine geeigneten Möglichkeiten aufgezeigt haben, diese Reform tatsächlich anzugehen. Denn das, was ich von Kollegen Volker Kier und von den Liberalen gehört habe, war, daß man sich gegen eine Umverteilung ausspricht und sagt, alles solle Eigenvorsorge bleiben. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nicht verstanden! Nein! Nicht verstanden! Lesen Sie noch einmal! Nicht aufgepaßt!)

Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Nur zur Hälfte!

Sehr geehrte Frau Schmidt! Ich möchte Ihnen, da Sie mich persönlich auf eine Presseaussendung angesprochen haben, worin es geheißen hat, Kinder sind Geschenke an die Gesellschaft, folgendes sagen. Meine Kinder sind ein Geschenk an mich persönlich. Das fasse ich so auf! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Nur zur Hälfte!) Aber wenn ich in der Früh hierherfahre und an den schönen Tag denke, den wir gemeinsam hier verbringen werden, und ein Kind lächelt mich an, dann ist das ein Geschenk an mich und auch an die Gesellschaft. – Nur damit wir uns verstehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht. – Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S. – Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen. – Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht. – Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S. – Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen. – Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!

Frau (Abg. Dr. Mertel: Wie heiße ich?) Abgeordnete Mertel hat gemeint, 200 Milliarden Schilling geben wir für die Familien aus. Ich halte Ihnen folgendes entgegen: Manchmal bin ich kurz vor dem Schreien, wenn ich mein Haushaltsbudget anschaue, so resümiert eine alleinerziehende Mutter ihre Befindlichkeit (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen haben nicht einmal 6 200 S!), wenn sie ihr Einkommen sieht, das ihr zur Verfügung steht. – Das ist die erste Feststellung aus der Zeitschrift des ÖGB, "Solidarität". 250 000 Alleinerzieherinnen leben mit einem Einkommen von 6 500 S. – Das ist die zweite Feststellung aus der Zeitschrift "Solidarität". (Abg. Dr. Mertel: 40 Prozent der Arbeiterinnen: 6 200 S!) Die Armut greift immer mehr auf die Familien über, besonders auf die Alleinerzieherinnen, besonders auch auf die Familien mit mehr als drei Kindern und auf die Familien mit behinderten Menschen. – Das ist die dritte Feststellung aus der "Solidarität".

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Wenn mich einer fragt, wie das gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist doch wirklich keine Hexerei! – Sie können die Dinge wollen oder nicht wollen, Herr Maitz. Das ist mir ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, nein, ich habe gestern das ganze Pulver verschossen, Frau Mertel! Sie sehen mich heute sanft und gelassen. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!) Außerdem hat mir irgend jemand Baldrian angeboten. Aber wenn ich will, dann kann ich noch einmal aufdrehen. (Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!) – Na ja, für Sie würde ich nicht Theater spielen wollen. Sie sind solch ein schlechter Zuschauer. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!

Wenn mich einer fragt, wie das gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist doch wirklich keine Hexerei! – Sie können die Dinge wollen oder nicht wollen, Herr Maitz. Das ist mir ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, nein, ich habe gestern das ganze Pulver verschossen, Frau Mertel! Sie sehen mich heute sanft und gelassen. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!) Außerdem hat mir irgend jemand Baldrian angeboten. Aber wenn ich will, dann kann ich noch einmal aufdrehen. (Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!) – Na ja, für Sie würde ich nicht Theater spielen wollen. Sie sind solch ein schlechter Zuschauer. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Schwemlein! Selbstverständlich, das gilt für mich, und das gilt für jeden Menschen. Aber im Gegensatz zu den meisten hier wird ein Unternehmer, wenn er sein Selbstbewußtsein falsch einschätzt, bestraft. Wenn ein Politiker sein Selbstbewußtsein falsch einschätzt, wird er pensioniert, zwar nicht mehr privilegiert, wie die "F" behauptet, in der Zwischenzeit nicht mehr privilegiert, aber er bleibt auch noch immer unbestraft. Das, Herr Schwemlein, könnten wir auch einmal diskutieren. Wir sollten ein Leistungsanreizsystem für Politiker diskutieren, und das sollte auf beide Seiten ausschlagen: auf die gute – dann soll er belohnt werden – und auf die schlechte – dann soll er bestraft werden –, so wie ein für seine Entscheidungen, für seinen Charakter, auch für seine Arroganz und für seine Überheblichkeit einstehender Unternehmer. Herr Schwemlein! Das ist der feine Unterschied! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Schwemlein! Das ist halt einmal so. Lassen Sie mir wenigstens den einen kleinen Vorteil, den ich hier habe, und streiten Sie ihn mir nicht ab! (Abg. Schwemlein: Ich habe Sie auch schon besser erlebt!) – Herr Schwemlein! Ich höre schon auf, ich werde mich bemühen, dann wieder besser zu werden, Herr Schwemlein! (Abg. Dr. Khol: Aber heute bist du sehr ruhig!) Heute bin ich ruhig und sachlich, Andreas, das freut dich. (Abg. Dr. Khol: Gestern warst du laut und sachlich! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Immer wieder hat man auch versucht, die Installierung dieses Frauenministeriums als Signalwirkung hinzustellen. Aber auch diese Signalwirkung wird immer fraglicher, Frau Bundesministerin. Erinnern wir uns: Es gab einmal – unter Ihrer Vorgängerin Dohnal – einen Megatrend in Sachen Frauenpolitik. Man hat sich einen großen Durchbruch für Frauen versprochen, und es ist den Frauen auch versprochen worden, daß man in bezug auf Fraueneinkommen oder Frauenpensionen tätig werden wird. Heute aber ist völlig klar, daß das derzeit nicht der Fall ist und daß sich die Tätigkeiten – auch Ihrer Vorgängerinnen – in Grapschaffären und Halbe-halbe-Aktionen erschöpft haben. Wirtschaftliche Verbesserungen gibt es de facto so gut wie keine. Sie selber gestehen ein und immer mehr Stimmen werden laut, daß es für Frauen eine sogenannte gläserne Decke gibt und daß seit dem Frauen-Volksbegehren das Klima für die Frauen eher rauher geworden ist, was sicher mit der wirtschaftlichen Situation insgesamt zu tun hat. Wenn ich bedenke, daß Ihre so vielgepriesenen Quotenregelungen zwar mehr Frauen in politische Gremien gebracht haben, diese aber letztlich insgesamt genausowenig erfolgreich waren wie unter Ihren Vorgängerinnen, dann muß ich mich schon fragen: Kann man Frauenpolitik wirklich ohne Männer machen? – Die Antwort ist: Nein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel.

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Das war ein schönes Kompliment!

Sie haben es auch schwer, ein politisches Thema wirklich zu besetzen, weil es ja kaum ein typisches Frauenthema gibt. Denn Gesundheitspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Justizpolitik, Sicherheitspolitik betreffen beide Geschlechter in gleichem Maße, und wir Frauen (allgemeine Heiterkeit), pardon!, wir Freiheitlichen sind es, die versuchen, auch die männlichen Aspekte in diese Thematik einzubringen. Das war eine Freudscher Versprecher! Das wird zulässig sein! (Abg. Dr. Mertel: Das war ein schönes Kompliment!) Eben! Danke schön!

Abg. Dr. Mertel: Gar Managerin!

Nun kann man unterschiedlicher Meinung sein und auch unterschiedliche Wertvorstellungen haben, aber wenn unser Herr Familienminister Bartenstein – ich kann erst heute darauf antworten – bei der Familiendebatte hergeht und uns Sozialdemokraten vorwirft, wir zwingen die Frauen in die Fabriken, dann muß ich schon fragen: In welcher Realität lebt der Herr Familienminister? Gleichzeitig lese ich am Montag im "profil", daß seine eigene Gattin Managerin eines großen Betriebes ist (Abg. Dr. Mertel: Gar Managerin!) , sich überlastet fühlt, aber ihre Arbeit machen kann, weil sie mit Haushälterin, mit Babysitterin und so weiter eben die nötige Absicherung hat. (Abg. Dr. Stippel: Das paßt nicht zusammen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das jetzt für das Fernsehen?

Der zweite Grund der niedrigen Akzeptanz der Abgeordneten bei den Bürgern liegt meiner Ansicht in dem Bild begründet, das wir hier im Haus via Bildschirm beziehungsweise den Besuchern auf der Galerie vermitteln. Ein sehr bedenkliches Bild! Denken Sie daran, wie die meisten Debatten wahrlich in Schlammschlachten ausarten, wobei die Menschenwürde oft kein Kriterium mehr zu sein scheint. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das jetzt für das Fernsehen?) Nein, das sage ich jetzt für die Kollegen. (Abg. Dr. Krüger: Die nächste Rede bitte wieder mit Konzept!) – Nicht zu vergessen ist der Aktionismus mit dem Stinkefinger, und ich könnte noch viele, viele andere Fehlverhalten hier im Hause aufzählen. (Abg. Dr. Krüger: Ihr Verhalten ist sicher ein Fehlverhalten!)

Abg. Dr. Cap: Auspeitschen! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!

Ich bin daher der Meinung, daß der Ordnungsruf als einzige disziplinäre Maßnahme in diesem Haus nicht ausreichend ist. (Abg. Dr. Cap: Auspeitschen! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!) Nein, Herr Kollege Cap, was Sie leider nicht wissen, ist, daß in vielen westlichen Demokratien – und Sie werden Deutschland oder die Vereinigten Staaten sicher als Demokratien akzeptieren – das Redeverbot, ja sogar der Entzug des Mandats als disziplinäre Maßnahmen für ein Fehlverhalten vorgesehen sind. (Abg. Haigermoser: Wie wäre es, wenn Sie einmal das Rauchverbot einhalten würden? Warum belästigen Sie uns immer als Kettenraucherin? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich kann daher Ihrer Meinung, daß dies eine Beeinträchtigung des freien Mandates darstellt, keineswegs zustimmen. (Abg. Haigermoser: 11. 11.: Fasching!)

Abg. Dr. Mertel: Unterarbeitsgruppe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der letzter Punkt: das Scheidungsfolgenrecht. Es gibt dazu eine Arbeitsgruppe – ich komme jetzt wieder auf die Arbeitsgruppen zu sprechen (Abg. Dr. Mertel: Unterarbeitsgruppe!) , damit die Damen und Herren auch sehen, wie gut gearbeitet wird –, die seit Juli 1995, auch mit Zustimmung beziehungsweise unter Mitarbeit aller Fraktionen, tätig ist. Es gibt zahlreiche Protokolle und Ergebnisse, die zwar meinen Vorstellungen nicht zur Gänze entsprechen, aber ein unglaublich großer Schritt in Richtung Versorgungsausgleich und Zurückdrängung des Verschuldensprinzips bei Scheidungen wären.

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Michalek weisend –: Die wollten das ja so!

Daher, meine Damen und Herren, beurteilen die Liberalen auch ein Justizbudget primär vor dem Hintergrund, vor dem diese Diskussion stattfindet. Und hier, Herr Bundesminister, muß ich auch anmerken, daß es von seiten der Liberalen vermißt worden ist, daß es im Justizressort, was Rasterfahndung und Lauschangriff angeht, nicht mehr an Widerstand gegeben hat. Wir meinen, daß die Vorlage weit über das Ziel hinaus geschossen hat. Hier hat man in Grundrechtspositionen eingegriffen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe gesagt: nicht ausreichend. Ich weiß, daß es am Anfang Widerstand gegeben hat. Ich weiß, daß vom Bundesministerium für Inneres ... (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Michalek weisend –: Die wollten das ja so!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein.

Hätte er die Vermutung zugelassen, daß der Täter aus dem linken Bereich kommt, dann hätte er erstens das Täterprofil schon früher veröffentlicht (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) – nein, er hat das Täterprofil unterdrückt! –, und zweitens hätte er auch in eine andere Richtung ermitteln lassen. Er wäre dann draufgekommen, daß man den Täter ebensogut im sozialistischen Bereich suchen und dort auch fündig werden kann. (Abg. Haigermoser: Dort hat man ihn dann ja auch gefunden! Ein Sozi war’s! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Selbstverständlich! Man ist ja im linken und nicht im rechten Bereich fündig geworden. Selbstverständlich im sozialistischen Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. ) Sie wissen ja ganz genau, daß der mutmaßliche Bombenattentäter aus einer sozialistischen Familie kommt. Aber genausowenig, wie Sie das heute wahrhaben wollen, wollte das der damalige Innenminister wahrhaben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu Abg. Schwemlein –: New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. – Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? – Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!

Das, was aus dem Osten auf uns zukommt, ist alarmierend! Das ist wirklich kein Unsinn. Reden Sie mit Experten darüber, was aus dem Osten auf uns zukommt, dann werden Sie sehen, wie notwendig es ist, daß wir wirklich effiziente Maßnahmen gegen die Kriminalität in Österreich setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – zu Abg. Schwemlein –: New York hat früher einmal "Neu Amsterdam" geheißen. – Abg. Schwemlein: Hast du damals schon Socken verkauft? – Abg. Dr. Mertel: Krawatten-Shop!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister hat einen Erlaß herausgegeben! Warum horchen Sie mir nicht zu, wenn ich das sage? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Weil er am Wort ist, nicht Sie!

Wir wissen, daß Österreich trotz der ansteigenden Kriminalität – auch das können Sie an dieser Statistik ablesen – eines der sichersten Länder der Welt und Wien eine der sichersten Städte ist. Ich bin auch bereit, über Vor- und Nachteile von Statistiken zu reden. Darüber kann man diskutieren, da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Minister hat einen Erlaß herausgegeben! Warum horchen Sie mir nicht zu, wenn ich das sage? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Weil er am Wort ist, nicht Sie!) Nur: Beamten zu unterstellen, daß Statistiken "frisiert" werden, das ist eine sehr, sehr unfaire Vorgangsweise, vor allem gegenüber den Beamten dieses Ressorts. Und daher muß ich das entschieden zurückweisen, Frau Dr. Partik-Pablé.

Abg. Leikam: Wer will denn das? – Abg. Dr. Mertel: Von welcher Reform sprechen Sie?

Ich halte es für völlig undenkbar, daß Eingriffe in das Vereinswesen gemacht werden. (Abg. Leikam: Wer will denn das? – Abg. Dr. Mertel: Von welcher Reform sprechen Sie?) Ich verstehe dich, lieber Toni Leikam, daß du vielleicht aufgrund deiner Ideologie eine Verstaatlichung der Vereine haben möchtest. (Abg. Leikam: Das ist unerhört!) Aber ich muß dazu sagen: Wir können das nicht zulassen. Wir stehen hundertprozentig zu den Vereinen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!

Ich möchte doch bitten, von solchen Zwischenrufen abzusehen. Sie fördern sicher nicht die Kommunikation. Frau Abgeordnete! Sie sind am Wort! – Bitte. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe der Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Mertel: Ein Rüpel! – Abg. Scheibner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie haben es notwendig! – Abg. Dr. Mertel: Regen Sie sich nicht auf!)

Abg. Dr. Mertel: Hallo! – Unruhe bei der SPÖ.

Jetzt zum wesentlichsten Teil und zu einem der Hauptgründe der Dringlichen Anfrage betreffend "Gerechte Pensionen für alle". Sie haben die Bediensteten der Österreichischen Bundesbahnen mit dem Ruster Mogelpaket belogen! (Abg. Dr. Mertel: Hallo! – Unruhe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Bei der Bank hat man Sie ausgesperrt!

Wissen Sie, warum es gut ist, daß es uns gibt? – In der Zwischenzeit ist die Werkshalle saniert worden und sind Türen in der Lackiererei eingebaut worden. Dies hat es im Jahre 1996 noch immer nicht gegeben – aufgrund Ihrer Politik! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Bank hat man Sie ausgesperrt!) Sie freuen sich darüber. Das ist in Ordnung, das ist Ihre Angelegenheit. Mich interessiert das relativ wenig.

Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!

Ich werde Ihnen jetzt beweisen, daß diese SPÖ permanente Wählertäuschung betreibt. (Abg. Schwemlein: Geh!) Mir liegt nämlich ein Protokoll vor, das das beweist. All jene, die lang genug im Parlament sind, die alle in den Genuß der Politikerpensionen kommen, sind bereit, ein bißchen nachzugeben. (Abg. Dr. Mertel: Sie nicht und ich nicht!) Sie sollten aber zumindest einmal darüber nachdenken und unseren Vorschlag unterstützen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Lassen Sie mich aber jetzt in der wenig verbliebenen Zeit – wir haben uns ja auf eine sehr kurze Redezeit geeinigt – doch noch ein paar Sätze zur Integration behinderter Kinder im allgemeinen Schulwesen sagen. Sie wissen, daß mir die Integration behinderter Kinder immer ein besonders großes Anliegen war, weil es auch für mich gar nicht so einfach war, einen Schulplatz für meine eigene Tochter zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Abgeordnete Mertel! Ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit den behinderten Kindern widmen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Generalsekretärin! War das nicht eine gemeinsame Aktion?) Wenn es eine gemeinsame Aktion war, dann erwarte ich auch von Herrn Bundesgeschäftsführer Rudas, daß er sich dementsprechend verhält. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Frau Generalsekretärin! War das nicht eine gemeinsame Aktion?

Lassen Sie mich aber jetzt in der wenig verbliebenen Zeit – wir haben uns ja auf eine sehr kurze Redezeit geeinigt – doch noch ein paar Sätze zur Integration behinderter Kinder im allgemeinen Schulwesen sagen. Sie wissen, daß mir die Integration behinderter Kinder immer ein besonders großes Anliegen war, weil es auch für mich gar nicht so einfach war, einen Schulplatz für meine eigene Tochter zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Abgeordnete Mertel! Ich möchte mich in meiner kurzen Redezeit den behinderten Kindern widmen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Generalsekretärin! War das nicht eine gemeinsame Aktion?) Wenn es eine gemeinsame Aktion war, dann erwarte ich auch von Herrn Bundesgeschäftsführer Rudas, daß er sich dementsprechend verhält. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau! – Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung Grüne blickend –: Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung! – Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Militärische Donauwellen!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum Abschluß ein paar Bemerkungen zur Ausbildungssituation beim Bundesheer. (Abg. Dr. Mertel: Militärische Donauwellen!) Ich darf positiv vermerken, daß die in Angriff genommene Umstrukturierung der Militärakademie in Richtung Fachhochschule – präziser gesagt: in Richtung eines Fachhochschullehrganges – bereits relativ weit gediehen ist.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Die Familienberatungsstellen haben große Bedeutung für die niederschwellige und präventive psychosoziale Versorgung der Familien. Sie sind besonders im ländlichen Gebiet oft die einzige realistisch erreichbare Beratungsstelle für Familien mit Problemen. Es gibt sie seit 1974, derzeit sind es bundesweit zirka 300 Stellen. Sie bieten ein bewährtes, flächendeckendes Beratungsangebot. Dort wird phantastische Arbeit geleistet – die Akzeptanz der Familienberatungsstellen stieg und stieg –, aber nicht nur dort, sondern schon seit vielen Jahren auch im Familienministerium und da besonders in der verantwortlichen Sektion Familie und im speziellen bei Dr. Janda. Herzlichen Dank ihnen allen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Nur bei Bedarf!

Aber alles kommt einmal in die Jahre, und so haben wir nun eine Familienberatungsförderungsgesetz-Novelle. Mit dieser gegenständigen Novelle soll auf Veränderungen in der Beratungswirklichkeit reagiert und eine bedarfsgerechtere Förderung der Beratungseinrichtungen ermöglicht werden. Folgende Änderungen sind geplant: Entfall des Förderungshöchstbetrages, kostenlose Beratung, die auch weiterhin so gegeben sein soll, nur sind eben freiwillige Kostenbeiträge in Zukunft möglich. Die Verschwiegenheitspflicht soll verbessert werden, und der Arzt wird in Hinkunft bei Bedarf zur Beratung herangezogen. (Abg. Dr. Mertel: Nur bei Bedarf!)

Abg. Dr. Mertel: Wir brauchen Arbeitsplätze!

Das Thema Familie ist erfreulicherweise in letzter Zeit sehr stark in den Medien vorgekommen. Zwei Ereignisse sind dafür verantwortlich: zum einen die Pensionsreform, bei der Familie und Kinder zur Sicherung unserer Pensionen ein wesentlicher Faktor sind, zum anderen natürlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das auch von meiner Kollegin Aumayr ganz kurz in negativer Weise angesprochen wurde. (Abg. Dr. Mertel: Wir brauchen Arbeitsplätze!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!

Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? (Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!) Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht (Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?) , zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!) Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je.

Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!

Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? (Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!) Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht (Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?) , zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!) Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je.

Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?

Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? (Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!) Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht (Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?) , zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!) Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je.

Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!

Ihr Familienkonzept, Frau Kollegin Mertel, ist sicher nicht brauchbar und entspricht nicht dem der ÖVP, wie Sie heute gemeint haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben anscheinend nicht zugehört!) Oder glauben Sie, daß gleichgeschlechtliche Partnerschaft oder die Verhinderung eines Aufstockens beziehungsweise Umschichtens des Budgets für Familienberatungsstellen, womit in den Regionen Sektenberatungsstellen eingerichtet werden können, familienfördernd ist? (Abg. Dr. Mertel: Frau Steibl! Sie haben mir heute nicht zugehört! Geben Sie es zu!) Ich glaube das nicht, und auch unsere Partei glaubt das nicht (Abg. Dr. Mertel: Heute haben Sie nicht zugehört! Stimmt’s?) , zumal binnen kürzester Zeit über 300 Broschüren zur Sektenfrage auf Anfrage hin der Bevölkerung zugesandt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Wahrscheinlich waren Sie gar nicht herinnen!) Frau Kollegin Mertel! Auch ich höre Ihnen zu. – Ich meine, daß das sehr wichtig ist, und ich danke dem Herrn Bundesminister für diese Umschichtung; sie ist notwendiger denn je.

Abg. Dr. Mertel: "In den Mund" auch noch dazu! – Abg. Dr. Khol: Jetzt hat sie Sie wieder ausgespuckt! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Hohes Haus! Ich berichtige mich selbst. Ich habe in meinen Ausführungen Frau Kollegin Motter vom Liberalen Forum gemeint und irrtümlich Frau Kollegin Mertel in den Mund genommen. Ich entschuldige mich bei Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "In den Mund" auch noch dazu! – Abg. Dr. Khol: Jetzt hat sie Sie wieder ausgespuckt! – Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Nein! Das stimmt nicht!

Die ÖVP hat schon seit Jahren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen und ein Existenzminimum für Kinder verlangt. Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 17. 10. 1997 diese Ansicht bestätigt. (Abg. Dr. Mertel: Nein! Das stimmt nicht!)

Abg. Dr. Mertel: Existenzminimum stimmt nicht!

Meiner Überzeugung nach ist die Familie nach wie vor eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste Zelle im Stufenbau des Staates. (Abg. Dr. Mertel: Existenzminimum stimmt nicht!) Sie wird heute und auch in Zukunft Funktionen wahrnehmen, die Sie alle brauchen. (Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie noch einmal lesen!) Frau Kollegin! Dies beweist auch das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie der Akademie der Wissenschaften, nach der 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Institution "Familie" für unverzichtbar und nur 13 Prozent diese für überholt halten.

Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie noch einmal lesen!

Meiner Überzeugung nach ist die Familie nach wie vor eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Sie ist die kleinste Zelle im Stufenbau des Staates. (Abg. Dr. Mertel: Existenzminimum stimmt nicht!) Sie wird heute und auch in Zukunft Funktionen wahrnehmen, die Sie alle brauchen. (Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie noch einmal lesen!) Frau Kollegin! Dies beweist auch das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie der Akademie der Wissenschaften, nach der 82 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Institution "Familie" für unverzichtbar und nur 13 Prozent diese für überholt halten.

Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Frau Abgeordnete Binder! Ihnen möchte ich – auch in Ergänzung dessen, was ich in der Debatte vor einer Woche sagte – antworten: Familienpolitik ist nicht Sozialpolitik. Selbstverständlich ist vieles an sozialer Politik auch in der Familienpolitik enthalten. Aber wenn man – so, wie das LIF-Modell es möchte – erst dann anfinge, Familien zu helfen und Familienförderung zu betreiben, wenn Familien bereits an oder unter die Armutsgrenze gefallen, also zu Sozialfällen geworden sind, würde sich die Familienpolitik auf eine reine Sozialpolitik reduzieren, und das ist sie nicht. (Abg. Dr. Gredler: Sie haben nichts verstanden! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Bundesministerin Hostasch –: "Reduzieren" heißt "heruntersetzen"!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist rot!

Das stimmt einfach nicht! Wir haben in letzter Zeit immer wieder Briefe von Betreibern von Ausbildungsprojekten, von Qualifikationsprojekten, die zum Beispiel Frauen betreffen, bekommen, daß diese Projekte eingespart werden, daß sie keine Mittel mehr bekommen, daß Mittel reduziert werden. Wie können Sie, Herr Kanzler, hier heraußen, ohne rot zu werden, sagen, es wird kein Ausspielen der verschiedensten Gruppen untereinander geben? (Abg. Dr. Mertel: Er ist rot!) Das stimmt einfach nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Waren Sie mit? – Abg. Silhavy: Waren Sie dabei?

Einzelne Titel in Zeitungen lauten: "Eiertänze und Leerformeln zum Beschäftigungsgipfel", "Ein Beschäftigungsgipfel zwischen Traum und Wirklichkeit", "Der Beschäftigungsgipfel der EU ist ein Flop". – Für einige nicht. Für einige war der Beschäftigungsgipfel durchaus ein Erfolg, und zwar für ungefähr 130 Spitzenfunktionäre des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, die zu einem Betriebsausflug nach Luxemburg geflogen sind. Ich hoffe, sie haben eine angenehme Reise gehabt. Das war bestimmt recht lustig. (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie mit? – Abg. Silhavy: Waren Sie dabei?)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Alle bisher angekündigten Maßnahmen wurden nicht erfüllt. Die Forschungs- und Entwicklungsmilliarde wartet. Die Privatisierung der ertragreichen verstaatlichten Betriebe wartet. Jetzt kommt der Euro, wobei schon alle ernstzunehmenden Fachleute darauf hinweisen, daß es zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird. Die Regierung reagiert nicht. Es kommt zur Osterweiterung, und es ist auch eines interessant – gerade weil ÖGB-Präsident Verzetnitsch so Großartiges von sich gegeben und die Regierung verteidigt hat –: Ausgerechnet diese Regierung verteidigt oder begünstigt eine Kapitalisierung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sind Sie krank? Tut Ihnen irgend etwas weh? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist ein Widerspruch!

Herr Bundesminister! Es ist dies eine Forderung, die vor allem die freiheitliche Fraktion schon vor Jahren aufgestellt hat. Wir haben auch seit eineinhalb Jahren einen entsprechenden Antrag im Ausschuß liegen. Es hat sehr zähe Verhandlungen zwischen Ihnen und anscheinend Frauenministerin Prammer gegeben. Man hat oft den Eindruck, als ob manche in der SPÖ-Fraktion gar nicht eingebunden waren und auch nicht sehr glücklich über das Ergebnis sind, das dabei herausgekommen ist. Es waren ja merkwürdige Dinge, die da immer vorgebracht wurden gegen die Möglichkeit, Frauen einen Dienst beim Bundesheer machen zu lassen. Da hat es geheißen, aber Einberufungsbefehl dürfen sie keinen bekommen, denn das würde ja schon wieder irgendwo eine Verpflichtung implizieren, und das kann man ja nicht befürworten, nur ja keine Verpflichtung. Es muß absolute Freiwilligkeit geben. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein Widerspruch!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Abgeordneter Parnigoni ist damals so weit gegangen, daß er seine Kollegin, Frau Abgeordnete Hagenhofer, unter Anwendung von Brachialgewalt zur Abstimmungsurne gezerrt hat. (Abg. Gaál: Das stimmt doch gar nicht!) Das wurde mit sechs Unterschriften von ÖVP-Abgeordneten bestätigt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So weit ist es damals gekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Herr Klubobmann Khol hat dann seine Abgeordneten zum Klubzwang vergattert und unter anderem Kollegen Rasinger in der dritten Lesung dazu gezwungen, daß er für 0,8 Promille stimmt. (Abg. Mag. Barmüller: Ihr habt die Povysil vergattert!)

Abg. Dr. Mertel: Entschließungsantrag!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Selbstverständlich: Obwohl ich diese Stellungnahme faktisch schon im Ausschuß – wahrscheinlich wortgleich – abgegeben habe, muß ich mich noch einmal mit Ihnen, Herr Minister, über die Schulbuchaktion und deren "Neugestaltung", wie Frau Kollegin Mertel gesagt hat, deren "qualitativer Weiterentwicklung" auseinandersetzen. Frau Kollegin Mertel! Dieser "qualitativen Weiterentwicklung" kann ich beim besten Willen und auch beim besten Bemühen nicht folgen. (Abg. Dr. Mertel: Entschließungsantrag!)

Abg. Dr. Mertel: Es geht nicht um die Abwicklung, es geht ums Buch!

Jetzt fängt das Schuljahr damit an, daß man zunächst einmal einen "Selbstbehalt" – unter Anführungszeichen – bezahlt, einen Familienbeitrag zur Schulbuchaktion (Abg. Dr. Mertel: Es geht nicht um die Abwicklung, es geht ums Buch!) , Frau Kollegin Mertel. Nachdem man diesen Beitrag bezahlt hat, der unabhängig von der Zahl der empfangenen Schulbücher und gleich hoch ist, egal ob man vier oder zehn neue Schulbücher bekommt, muß man im Laufe der zwei oder drei darauffolgenden Wochen mitteilen, ob man diese Schulbücher zu behalten gedenkt oder ob man sie in der Schulbibliothek abliefert. Dies am Anfang des Jahres, nicht am Ende des Schuljahres, sondern des Kalenderjahres!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Der FLAF wurde zweckentfremdet ausgeräumt, und den Familien wurden durch Einsparungen und Sparpakete einige Milliarden Schilling weggenommen, etwa durch Kürzung der Familienbeihilfe, durch den Selbstbehalt bei Schulbüchern und durch die Kürzung der Geburtenbeihilfe von 15 000 S auf nur mehr 2 000 S für den Mutter-Kind-Paß-Bonus. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, nein!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Buder hat in ihrer Rede behauptet, ich hätte mich geirrt, als ich sagte, daß auch für antiquierte und wiederverwendete Bücher ein Selbstbehalt von 10 Prozent zu zahlen sei. Das ist unrichtig. Richtig ist, daß alle Eltern durch die Pauschalierung 10 Prozent Selbstbehalt für neue und für antiquierte Bücher bezahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein, nein, nein!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einer Umfrage zufolge nutzen Österreichs Jugendliche bis zum 15. Lebensjahr täglich 90 Minuten das Fernsehen, aber sie lesen nur 15 Minuten. Meine Damen und Herren! Da wir heute unter anderem auch über das Schulbuch reden, möchte ich sagen: Wenn es uns mit Hilfe der Eltern beziehungsweise der Erziehungsberechtigten gelänge, die Jugendlichen so weit zu bringen, daß sie die 15 Minuten um einige Minuten steigern, dann wäre schon sehr viel erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Das mag nun für Industriepolitiker oder für Gewerkschaften ein weniger gravierendes Problem sein als der Arbeitsplatzverlust in den Kernindustrien, aber für die Betroffenen und für die Regionen ... (Abg. Marizzi schüttelt den Kopf.) – Es freut mich, Herr Marizzi, daß Sie das verneinen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ich würde mir wünschen, Frau Mertel, daß Ihre Fraktion die Krise und die Arbeitsplatzsituation im Tourismus mit ähnlichem Engagement beurteilen würde und sich "einihaut" – wie man so schön sagt –, wie sie das bei Semperit oder in anderen Fällen getan hat. Das, was Sie sagen, und wie Sie handeln – zumindest das, was in der Öffentlichkeit dargestellt wird –, sind zweierlei Paar Schuhe. Ich glaube, die vielen zigtausend Beschäftigten in der Tourismuswirtschaft würden es auch verdienen, wenn man ihnen von dieser Seite her ein bißchen Mut macht. Also es wäre erfreulich, Frau Mertel, wenn Sie diesbezüglich etwas tun könnten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Mertel: Das war "ausgezeichnet"!

Ich ersuche Sie um Mitteilung, Herr Präsident, ob der Herr Bundespräsident für die Vertretung der Vertreterin der Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales und für die Frau Bundesministerin für Frauenfragen selbst eine Vertretung berufen hat. (Abg. Dr. Mertel: Das war "ausgezeichnet"!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Herr Minister! Das ist jetzt kein Einzelfall. Solche Anfrage können wir Ihnen laufend vorweisen. Es ist nicht die erste, und es wird – das verspreche ich Ihnen – nicht die letzte sein. Nur so kann man aufzeigen, wie Sie mit Ihrem Ressort umgehen, wie Sie mit den Abgeordneten umgehen, was Sie von diesem Haus halten und was Sie für ein überaus seltsames Demokratieverständnis haben. Herr Minister! Im Heer sind Sie ohnehin abgeschrieben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) und in diesem Haus – Sie sehen es selbst – in großen Bereichen auch.

Abg. Dr. Mertel: In welchen Punkten stimmt das mit der Realität nicht überein?

Frau Abgeordnete Mertel! Ihre Rede klingt wirklich wie ein Glaubensbekenntnis, wenn Sie sagen: Wir waren, sind und werden immer diejenigen sein, die den zügigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorangetrieben haben beziehungsweise vorantreiben. – Allerdings stimmt das mit der Realität nicht überein! (Abg. Dr. Mertel: In welchen Punkten stimmt das mit der Realität nicht überein?) Aber es haben vermutlich Glaubensbekenntnisse so an sich, daß sie immer nur auf gutem Glauben gründen und nicht auf dem realen Zustand! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Was Realität ist, bestimmen Sie?) Der reale Zustand ist noch immer – wie Sie in Ihrer Rede selbst gesagt haben –, daß Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem in westlichen Bundesländern fehlen, daß Kinderbetreuungseinrichtungen für die Null- bis Dreijährigen fehlen und daß vor allem ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Was Realität ist, bestimmen Sie?

Frau Abgeordnete Mertel! Ihre Rede klingt wirklich wie ein Glaubensbekenntnis, wenn Sie sagen: Wir waren, sind und werden immer diejenigen sein, die den zügigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen vorangetrieben haben beziehungsweise vorantreiben. – Allerdings stimmt das mit der Realität nicht überein! (Abg. Dr. Mertel: In welchen Punkten stimmt das mit der Realität nicht überein?) Aber es haben vermutlich Glaubensbekenntnisse so an sich, daß sie immer nur auf gutem Glauben gründen und nicht auf dem realen Zustand! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Was Realität ist, bestimmen Sie?) Der reale Zustand ist noch immer – wie Sie in Ihrer Rede selbst gesagt haben –, daß Kinderbetreuungseinrichtungen vor allem in westlichen Bundesländern fehlen, daß Kinderbetreuungseinrichtungen für die Null- bis Dreijährigen fehlen und daß vor allem ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen.

Abg. Dr. Mertel: Was hat das mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun?

All das wissen wir! Schauen Sie in Ihre eigene Gewerkschaftszeitung! In der letzten Nummer war eine ganze Doppelseite diesem Thema gewidmet. Lesen Sie sich das durch! In der letzten, brandneuen Nummer Ihrer Gewerkschaftszeitung von dieser Woche werden die Karrieren oder Nicht-Karrieren der Frauen beschrieben. (Abg. Dr. Mertel: Was hat das mit Kinderbetreuungseinrichtungen zu tun?) Es werden zwei Fallbeispiele genannt. Eine Frau, die in einer leitenden Position tätig war, kommt aus der Karenz zurück und findet den Einstieg nicht mehr. Es wird genau geschildert, daß sie keine Kinderbetreuungsmöglichkeit findet und daher über kurz oder lang aus dem Beruf ausscheiden muß.

Abg. Dr. Mertel: Der Bund gibt 600 Millionen!

Sehen Sie: Es ist ein ewiges Gwirks, wer jetzt eigentlich dafür zuständig ist: die Länder oder der Bund? Natürlich sind die Länder zuständig, aber der Bund soll Motivation geben und Anreize schaffen! (Abg. Dr. Mertel: Der Bund gibt 600 Millionen!) Das war ein gutes Beispiel, wenn es auch nur 600 Millionen Schilling sind und nicht 1 Milliarde! Der Bund soll das weiter tun! Daher geht unser Antrag gemäß Artikel 15 B-VG in die Richtung, daß Bund und Länder zu einer gemeinsamen Finanzierung von jedenfalls 1 Milliarde Schilling jährlich beitragen sollen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die Erwachsenen auch!

Der Humanbiologe Professor Seidler führte aus, daß das Großhirn des Menschenkindes nach der Geburt noch in einem sehr unreifen Zustand ist, daß die sensibelste Zeit der Kinder zwischen null und vier Jahren liegt und daß dementsprechend die Kinderbetreuung Rücksicht auf diese Dinge nehmen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die Erwachsenen auch!)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben einen Gesinnungswandel durchgemacht!

Meine Damen und Herren! Ich habe meine Lehren aus der damaligen Abstimmung gezogen, bei der ich es nicht als so problematisch empfunden habe, daß zwar nicht offensichtlich gemacht worden ist, wer welche Stimme abgegeben hat, bei der es aber um ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben einen Gesinnungswandel durchgemacht!) Frau Abgeordnete Mertel! Ich habe aus der damaligen Situation offenbar mehr gelernt als Sie! Herr Präsident Fischer hat damals zu Recht eine sehr restriktive Vorgangsweise gewählt, indem er den Wahlvorgang wiederholen ließ! Frau Abgeordnete! Es ist richtig, daß man in diesem Zusammenhang keine Abweichungen in irgendeiner Art und Weise in Richtung Kenntlichmachen des Stimmverhaltens duldet! Das ist die korrekte Vorgangsweise! (Abg. Schieder: Bei der Nationalratswahl weiß man auch schon vorher, daß Sie nicht die Stärksten werden, und dennoch ist es eine geheime Wahl!)

Abg. Dr. Mertel: Bitte nicht schreien! – Abg. Aumayr: Das wäre eine Möglichkeit, Frau Kollegin!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Mertel: Bitte nicht schreien! – Abg. Aumayr: Das wäre eine Möglichkeit, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Mertel: Ich gebe Ihnen recht!

Solange in diesem Gleichbehandlungsausschuß – das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Ich gebe Ihnen recht!) – solch ideologische Gräben aufgerissen werden und wir es nicht schaffen, aufeinander zuzugehen, werden wir in der Sache nicht weiterkommen. Ich möchte das nur anhand einiger Beispiele klarmachen: Kinderbetreuungsscheck. Wenn wir das fordern, dann sagen Sie: Nein, kein Kinderbetreuungsscheck, wir brauchen zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn wir über eine Pension für Mütter diskutieren, sagen Sie: Das nächste, was die Freiheitlichen fordern werden, wird das Mutterkreuz sein. Oder: Erhöhung des Wochengeldes für Bäuerinnen. 15 Jahre hat es gedauert, bis es endlich um 50 S erhöht wurde. Von der SPÖ bekommen die Bäuerinnen ausgerichtet, das sei viel zu viel. Oder: Karenzgeld für Selbständige – da findet überhaupt so etwas wie ein Klassenkampf statt. Und solange wir diese Gräben nicht überwinden, werden wir Schwierigkeiten haben, eine erfolgreiche Frauenpolitik zu machen.

Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!

Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht 1996 anschaut, wird man überhaupt total desillusioniert (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!), denn darin steht – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! –: "Frauen, die sich zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, erwarten gleichsam Genugtuung für das in der Vergangenheit erlittene Unrecht." Dann steht noch: "Derartige Erwartungen können nicht erfüllt werden." – Das steht im Gleichbehandlungsbericht 1996! (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!) Selbstverständlich! Wollen Sie es sehen? (Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?)

Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?

Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht 1996 anschaut, wird man überhaupt total desillusioniert (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!), denn darin steht – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! –: "Frauen, die sich zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, erwarten gleichsam Genugtuung für das in der Vergangenheit erlittene Unrecht." Dann steht noch: "Derartige Erwartungen können nicht erfüllt werden." – Das steht im Gleichbehandlungsbericht 1996! (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!) Selbstverständlich! Wollen Sie es sehen? (Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?)

Abg. Dr. Mertel: Streichen!

Frau Bundesministerin! Sie sollten eher das Gleichbehandlungsgesetz so ändern und novellieren (Abg. Dr. Mertel: Streichen!), daß man eine rechtliche Handhabe hat, Betriebe, Körperschaften, Gebietskörperschaften bestrafen zu können. Aber das ist jetzt nicht der Fall. Wenn man diese Fälle durchschaut, kann man feststellen: Es ist bei Diskriminierungen letztendlich immer wieder der Arbeitgeber in dieser Gebietskörperschaft derjenige, der gewonnen hat. Die betroffene Frau wurde finanziell ein bißchen getröstet, aber was das für ihre berufliche Laufbahn in Zukunft bedeutet, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Abg. Dr. Mertel: Recht haben Sie!

Es ist daher unbestritten wichtig, daß die Gleichbehandlungsanwaltschaft den Schwachen schnelle, effiziente und kompetente Hilfe zukommen läßt. (Abg. Dr. Mertel: Recht haben Sie!) Danke dafür, daß Sie mir recht geben. Es freut mich, wenn das aus diesen Reihen kommt. Wenn sich aber die gedachte Hilfe für diese Schwachen als kompetenzloses Bürokratiemonster entpuppt, ist überhaupt niemandem geholfen: weder dem Hilfesuchenden noch dem Steuerzahler.

Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie, daß wir das jemals schaffen?

Diskutieren wir noch einmal darüber! Bisher haben mich Ihre Argumente überhaupt nicht überzeugt. (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie, daß wir das jemals schaffen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es gibt in Kärnten einen ÖGB-Sekretär, Rudolf Biesenberger, der sich öffentlich – in vielen Medien war das wochenlang zu lesen – für Männerrechte stark gemacht hat. (Abg. Gaugg: Das ist Schnee von gestern!) Er beklagt sich, daß es keine Männerförderungsmaßnahmen gibt, daß es keine Gleichbehandlungsbeauftragten für Männer gibt, und natürlich sollte es für mißhandelte Männer ein Männerhaus geben. (Abg. Gaugg: Warum nicht?) Ich bedauere erstens einmal, daß von einem wichtigen Vertreter der ArbeitnehmerInnen – um einen solchen handelt es sich bei einem ÖGB-Sekretär – solche öffentlichen Aussagen kommen. Ich bedauere weiters – wahrscheinlich habe ich es überhört –, daß auch von der stellvertretenden Klubobfrau, einer wichtigen Gewerkschafterin, eine Aussage in diese Richtung gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Volles Haus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Brunhilde Fuchs. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Volles Haus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe in diesem Fall Frau Kollegin Fekter recht, wenn sie da Bedenken hat. Der Antrag von Frau Abgeordneter Stoisits zielt einmal mehr darauf ab, gleichgeschlechtliche Partnerschaften den Familien gleichzustellen. Das ist wieder ein kleiner Meilenstein in Richtung einer völligen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften – Frau Kollegin Fekter hat das als "Liebhaber" und "Geliebte" bezeichnet – mit der Institution Familie. Ich sage Ihnen ganz klipp und klar: Für uns Freiheitlichen ist die Familie der Urbestand der Bevölkerung und die kleinste funktionierende Lebensgemeinschaft. Und vor der Familie hat keine andere wie immer geartete Lebensform Vorrang! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Sind Sie jetzt ein Liebhaber oder Ehemann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Sind Sie jetzt ein Liebhaber oder Ehemann?)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?

Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Haus sagen immer wieder ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?) Ja. Wissen Sie, ich studiere das, was die Nationalbank herausbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!) – Danke.

Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!

Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Haus sagen immer wieder ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?) Ja. Wissen Sie, ich studiere das, was die Nationalbank herausbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!) – Danke.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?

Weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben, Frau Abgeordnete Schaffenrath: Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv reduziert worden, von Februar auf März 1998 waren 5 500 Jugendliche weniger arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche. Gegenüber dem letzten Jahr sind 1 200 Jugendliche weniger auf Arbeitssuche beziehungsweise arbeitslos. Und das sind keine Menschen, die in die vorzeitige Alterspension abgeschoben wurden. Hier ist echt arbeitsmarktpolitisch gewirkt worden – ich sage es noch einmal: gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit den Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?)

Abg. Dr. Mertel: Es wurden schon 1 500 Betreuungsplätze geschaffen!

Wenn wir – auch von den Regierungsparteien – immer so große Worte hören, wie wichtig für Frauen die Vereinbarkeit von Betreuungsarbeit mit dem Beruf ist, dann sage ich Ihnen: Diese 600 Millionen Schilling, die sozusagen als Aushängeschild der Regierung für eine verfehlte Politik in der Vergangenheit vorgestellt werden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. (Abg. Dr. Mertel: Es wurden schon 1 500 Betreuungsplätze geschaffen!) Ja, und es fehlen uns 140 000. Diesmal überlasse ich die Division – in dem Fall Division – Ihnen. Wie viele Jahre werden wir noch brauchen, um flächendeckend öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu haben? Können die Frauen so lange warten? Ansätze in Richtung Förderung privater Initiativen, Ansätze in Richtung Impulsgebung für Betriebe für die Einrichtung von Betriebskindergärten sind jedenfalls von dieser Regierung nicht nur nicht gekommen, sondern einschlägige Anträge der Liberalen wurden zusätzlich abgelehnt.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das war ein "rauschender" Applaus!

Darüber hinaus konnten im bäuerlichen Bereich einige weitere Verbesserungen durchgesetzt werden. Wir werden ab 1. Juli dieses Jahres auch ein Krankenscheinsystem bekommen, wie es bei der Gebietskrankenkasse üblich ist: Die bisherigen 20 Prozent Selbstbehalt werden in Zukunft mit 50 S je Krankenschein abgegolten werden können. Auch das fiktive Ausgedinge wird um einen weiteren Schritt gesenkt, von 35 Prozent auf 30 Prozent, was im kommenden Jahr für die bäuerlichen Mindestrentner immerhin ein Mehr von 250 Millionen Schilling bedeuten wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das war ein "rauschender" Applaus!)

Abg. Dr. Mertel: Die Zahlen der Beschäftigten steigen ständig!

Herr Kollege Feurstein! Diese Zahlen werden durch das AMS bestätigt, und sie bestätigen wiederum die Kritik von uns Freiheitlichen. Herr Bundesminister! Das vorliegende Budget 1999 kann man mit der Überschrift übertiteln: Aus dem Finanzministerium nichts Neues. (Abg. Dr. Mertel: Die Zahlen der Beschäftigten steigen ständig!)

Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!

Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!) Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?) Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?

Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!) Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?) Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!

Der Mutter-Kind-Paß-Bonus, der mit dem Jahr 1998 das erstemal an die Eltern, deren Kinder das erste Lebensjahr vollendet haben, ausbezahlt wird, wird Schätzungen zufolge für über 90 Prozent aller Eltern gewährt werden. Leider Gottes ist dabei eine Einkommensgrenze eingezogen worden, die insofern nicht ganz verständlich ist, als das Bonifkationssystem ja alle Betroffenen daran erinnern soll, ihren Kindern die notwendigen wertvollen Gratisuntersuchungen tatsächlich zukommen zu lassen. (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie gegen Ihren eigenen Minister gestimmt! Ich kann mich daran erinnern!) Das heißt also jetzt: Wer ärmer ist, ist dümmer und braucht die Erinnerung, wer reicher ist, der ist auch klüger und bedarf dieser Erinnerung nicht. – Die spürbar zurückgegangene Untersuchungsdisziplin ist besonders nach dem ersten Geburtstag eklatant: Sie beträgt bis zu 43 Prozent! Daher müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Was soll der bedeutungsvolle Blick?) Weil wir vielleicht doch etwas tun könnten! (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?

Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?) – ja! (Abg. Dr. Mertel: Wie lange?) – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?)

Abg. Dr. Mertel: Wie lange?

Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?) – ja! (Abg. Dr. Mertel: Wie lange?) – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?

Meine Damen und Herren! Was ich zum Schluß einfordern möchte, ist, daß wir, wenn Frauen wirklich, wie aus zwei großen Studien hervorgeht, zu 87 Prozent bereit sind, in der Zeit der Sozialisationsphase ihrer Kinder zu Hause zu bleiben, in jener Phase, in der das Großhirn von 23 auf 90 Prozent anwächst (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie auch zu Hause?) – ja! (Abg. Dr. Mertel: Wie lange?) – und welche die Zeit des sozialen Lernens umfaßt, diese Zeit besonders unterstützen und schützen, sodaß diese Zeit nicht nur pensionsaufbessernd, sondern pensionsbegründend ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie zu Hause?)

Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen Mertel und Moser! Wenn Sie schon die Sozial-, Familien- und Gesellschaftspolitik in unserem Land als wesentlich betrachten und sich noch dazu entsprechende Erfolge auf Ihre parteipolitischen Fahnen heften wollen, dann muß ich Sie fragen (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie sich nicht auf Ihre Fahnen heften! Das wäre abwegig!) : Betrachten Sie Ihre Politik nicht als gescheitert, wenn 140 000 Kinderbetreuungsplätze fehlen? Betrachten Sie sich nicht als gescheitert ... (Ruf bei der SPÖ: Wer sagt das?) Das ist eine Aussage von Frau Familienminister Prammer: Es fehlen 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Ich zitiere nur Frau Familienminister Prammer, Sie müssen das nachlesen: Es fehlen in Österreich rund 140 000 Kinderbetreuungsplätze. (Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nur lesen, mehr will ich nicht! Vom Denken, von der Entwicklung des Hirns wollen wir jetzt gar nicht reden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Karlsson: Falsche Baustelle!)

Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie dafür getan?

Es ist aus freiheitlicher Sicht traurig und beschämend, daß diesen 645 000 UnterzeichnerInnen keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden können. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie dafür getan?) Es ist ein Faktum: In dieser österreichischen Koalitionsregierung geht einfach nichts mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und es ist genauso traurig und beschämend, Frau Bundesministerin, daß Sie die Schuld an diesem Versagen der österreichischen Regierung der ÖVP, ja sogar der konservativen Mehrheit in diesem Parlament zuschieben wollen (Abg. Dr. Mertel: Das heißt, auch Ihre! – Ruf: Das ist genauso die Schuld der SPÖ!), wobei Sie ja nicht verheimlichen können, daß Sie selbst nicht imstande sind, frauenpolitische Interessen in Ihrer eigenen Partei umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das heißt, auch Ihre! – Ruf: Das ist genauso die Schuld der SPÖ!

Es ist aus freiheitlicher Sicht traurig und beschämend, daß diesen 645 000 UnterzeichnerInnen keine konkreten Vorschläge zur Verbesserung gemacht werden können. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie dafür getan?) Es ist ein Faktum: In dieser österreichischen Koalitionsregierung geht einfach nichts mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und es ist genauso traurig und beschämend, Frau Bundesministerin, daß Sie die Schuld an diesem Versagen der österreichischen Regierung der ÖVP, ja sogar der konservativen Mehrheit in diesem Parlament zuschieben wollen (Abg. Dr. Mertel: Das heißt, auch Ihre! – Ruf: Das ist genauso die Schuld der SPÖ!), wobei Sie ja nicht verheimlichen können, daß Sie selbst nicht imstande sind, frauenpolitische Interessen in Ihrer eigenen Partei umzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ach so! Ich hab schon gar nicht mehr gewußt, warum ich hier sitze!

†Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Erklärung für jene, die heute dieser Debatte hier noch folgen: Was hier stattfindet, ist eine Besprechung einer Anfragebeantwortung. (Abg. Dr. Mertel: Ach so! Ich hab schon gar nicht mehr gewußt, warum ich hier sitze!) Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie sich die einzelnen Redebeiträge anhören, dann werden Sie erkennen, daß jemand, der nicht mit den Abläufen dieses Hauses vertraut ist – und hier sitzen noch einige, die zuhören –, nicht wissen wird, worum es hier eigentlich gegangen ist.

Abg. Dr. Mertel: Das ist eine selektive Wahrnehmung!

Ich denke aber, daß durch diese Strategieüberlegungen der Schuldzuweisungen viel Kraft, viel positive Kraft für die Umsetzung verbraucht wurde. Wir haben uns jedenfalls um ein gutes Gesprächsklima bemüht (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine selektive Wahrnehmung!), und mein Eindruck war, daß die Hearings und Verhandlungen im Unterausschuß und all das, was uns im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren beschäftigt hat, eigentlich in einem guten, konstruktiven Klima stattgefunden haben und für mich und die Frauen meiner Fraktion, die in diesem Ausschuß waren, auch sehr positiv waren. Man konnte dadurch vieles in den verschiedensten Facetten sehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Unglaublich, was Sie zusammenreden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit uns nicht! Man merkt die Absicht und ist verstimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Unglaublich, was Sie zusammenreden!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Tolle Rede! – Abg. Dr. Mertel: Nichtssagend! Aber sie nimmt Ovationen entgegen!

Somit gibt es keinen Schlußstrich, sondern es wird lediglich im parlamentarischen Protokoll dem Bericht einmal ein Ende gesetzt. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Bravo! Tolle Rede! – Abg. Dr. Mertel: Nichtssagend! Aber sie nimmt Ovationen entgegen!)

Abg. Dr. Mertel: Danke!

Meine Fraktion hat nicht nur alle Punkte unterstützt – das ist an Sie gerichtet, Frau Kollegin Mertel –, sondern wir wissen auch, was wir wollen und was wir hier sagen. Das ist vielleicht ein Unterschied zu Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, denn wir haben in dem letzten halben Jahr gemerkt, daß Sie das nicht immer gewußt haben. Das soll einmal ein Seitenschlenker zu Ihnen sein. (Abg. Dr. Mertel: Danke!)

Abg. Dr. Mertel: Und war die Frau Prammer als Ministerin an diesen Sparpaketen beteiligt?!

Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Schaffenrath, hat ganz richtig gesagt: Schauen wir uns doch die Sparpakete an! Was waren denn das für Schritte, und in welche Richtung wurden sie gesetzt? Waren das Schritte in die richtige Richtung?! – Ich bezweifle das vehement, weil wir wissen, daß die Initiative zum Frauen-Volksbegehren bei den Sparpaketen ihren Ausgang genommen hat. Der Auslöser waren die Sparpakete, weil die Frauen dramatisch darunter gelitten haben! (Abg. Dr. Mertel: Und war die Frau Prammer als Ministerin an diesen Sparpaketen beteiligt?!)

Abg. Dr. Petrovic bringt der Rednerin eine Unterlage zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schummelzettel!

Schauen Sie sich die Situation der Frauenberatungsstellen einmal an! Ich habe Ihnen hier schon einmal referiert, wie dramatisch die Situation ist, wie die Frauenberatungsstellen ihrer Arbeit gar nicht nachkommen können, weil die Mittel dazu fehlen. Und dann steht die Frau Ministerin Gehrer, die bezeichnenderweise – das wurde schon gesagt – nie in den Beratungen im Ausschuß war, hier und rühmt sich dieses Nationalen Beschäftigungsprogrammes, ohne zu erwähnen, wie das ausschauen und wie das finanziert werden wird. (Abg. Dr. Petrovic bringt der Rednerin eine Unterlage zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schummelzettel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Sie spricht aber von der intakten Familie!

Aber kommen wir ruhig auch auf die Haltung der ÖVP zu sprechen. Ich finde sehr interessant, Frau Kollegin Bauer, was Sie in Ihrem Minderheitsbericht über die alleinstehenden Karenzgeldbezieherinnen gesagt haben. Sie schreiben: Es kann keine Bevorzugung der Alleinerzieherinnen geben. Als ob da von einer Bevorzugung die Rede sein könnte! Sie scheinen völlig zu mißachten, daß die Karenzgeldbezieherinnen unter vielfachem Druck stehen, unter vielfacher Diskriminierung leiden und daß es daher um ein Gleichziehen der Situation geht. Alleinerzieherinnen haben gar nicht die Möglichkeit, nach eineinhalb Jahren arbeiten zu gehen, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Aber das ignorieren Sie! Und Sie schreiben dann noch so „tolle“ Sätze, wie etwa: Die sollen nicht belohnt werden. Sie scheinen zu vergessen – obwohl Sie eine Familiensprecherin haben, die geschieden ist –, daß jede dritte Ehe geschieden wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Sie spricht aber von der intakten Familie!) Wie können Sie bitte die Stirn haben und hier herausgehen und sagen: Alleinerzieherinnen sollen nicht bevorzugt werden!? – Das finde ich wirklich absurd!

Abg. Dr. Mertel: Wann war eine längere Behaltefrist?

Das ist übrigens auch eine der Maßnahmen, die dem Sparpaket zum Opfer gefallen ist – wie so manches andere auch. Denn es gab früher eine längere Behaltefrist. (Abg. Dr. Mertel: Wann war eine längere Behaltefrist?) Ich bin schon am Ende meiner Rede und werde nicht mehr auf Ihre Zwischenrufe eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Sie können nicht Sachen sagen, die nicht stimmen!)

Abg. Dr. Mertel: Sie können nicht Sachen sagen, die nicht stimmen!

Das ist übrigens auch eine der Maßnahmen, die dem Sparpaket zum Opfer gefallen ist – wie so manches andere auch. Denn es gab früher eine längere Behaltefrist. (Abg. Dr. Mertel: Wann war eine längere Behaltefrist?) Ich bin schon am Ende meiner Rede und werde nicht mehr auf Ihre Zwischenrufe eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Sie können nicht Sachen sagen, die nicht stimmen!)

Abg. Dr. Mertel: Frauen und Kinder!

Und noch immer – ich finde das in höchstem Maße betrüblich – werden Diskussionen über die Teilung von Hausarbeit mit einem Lächeln quittiert und wird darüber hinweggegangen, daß Gewalt in der Familie in erster Linie Frauen trifft. (Abg. Dr. Mertel: Frauen und Kinder!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben es genossen!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl¦ (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, Klubobmann Kostelka als Mitstreiter für den Gleichbehandlungsausschuß gewonnen zu haben, und ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit, denn bisher hatte ich als einziger Mann in diesem Ausschuß eine eher harte und schwierige Position. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben es genossen!) Herzlich willkommen als Mitstreiter für die Angelegenheiten der Frauen! (Ruf bei der SPÖ: Auch der Herr Brauneder spricht zu diesem Thema!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihrer nicht würdig! Das ist Ihrer nicht würdig, Frau Kollegin!

Es gibt aber gegenwärtig gerade ein Beispiel, das mich sehr besorgt macht. Eine Bewerberin um das höchste Amt im Staate ist sich offenbar mehr und mehr nicht gewahr, daß sie Produkt einiger reifer Männer wird und sich in mädchenhafter Koketterie auf die „Macht des Bauches“ verläßt – weniger auf die Kraft und Macht des Verstandes. Sie verzichtet auf Professionalität, sie läßt sich selbst zum Verzicht auf Argumentation verführen. Ich meine aber, daß Demokratie die Kompetenz des Differenzierens und der Gedanken braucht. Wer das Auftreten des Hauptbewerbers um das Amt des Bundespräsidenten als „royal“ und „unpassend“ bezeichnet, sich selbst aber mit einer tragisch-schillernden Prinzessin vergleicht, wer sich von der anerkannten Kirchenfrau zur „Rose aus Weppersdorf“ machen läßt, muß scheitern. (Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihrer nicht würdig! Das ist Ihrer nicht würdig, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Gredler: Genau! – Abg. Dr. Mertel: Aber der Herr Khol ist da!

Die heutige Rede von Herrn Klubobmann Kostelka war wunderschön. Er hat die Ungleichheit der Frauen erkannt, aber ich frage ihn jetzt – er ist nicht da –: Was unternimmt er wirklich, damit das geändert wird? – Ich sage es ihm: Nichts! Es geht aber immer darum, was bis jetzt tatsächlich getan wurde. (Abg. Dr. Gredler: Genau! – Abg. Dr. Mertel: Aber der Herr Khol ist da!) Er hat noch nicht gesprochen. Ich nehme an, Sie werden noch zum Thema „Frauen“ sprechen. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Nicht? – Schade! (Abg. Dr. Khol: Ich sage Ihnen das lateinische Sprichwort vor: Si tacuisses, philosophus mansisses!) Das ist auch ein Grundsatz, ja. – Daß nicht einmal ein Volksbegehren, wie wir es heute behandeln, ernst genommen wird, ist ein Faktum!

Abg. Dr. Mertel: Sie brauchen sich nicht zu beeilen!

Meine Damen und Herren! Es ist leider auch eine Tatsache, daß Kinder, Küche und Karenz sich immer mehr zum Jobkiller für Frauen in der Arbeitswelt entwickeln. Denn nur noch 20 Prozent aller Frauen, die für die Erziehung der Sprößlinge karenziert waren, schaffen den Wiedereinstieg ins Berufsleben. (Abg. Dr. Mertel: Sie brauchen sich nicht zu beeilen!) Vor vier Jahren waren es immerhin noch rund 33 Prozent, die ohne größere Schwierigkeiten in ihren Beruf zurückfanden.

Abg. Dr. Mertel: Die meint das so!

Ich teile daher die Auffassung, daß das Ergebnis, das nun real auf dem Tisch liegt, unbefriedigend ist und den Mehrheitsverhältnissen in diesem Haus entspricht. – Frau Kollegin Kammerlander! Sie haben vom einem Begräbnis erster Ordnung, vom Begräbnis dieser Forderungen gesprochen. Ich weiß, daß Sie das wahrscheinlich nicht so gemeint haben. (Abg. Dr. Mertel: Die meint das so!) Aber ich möchte das abschließend zum Anlaß nehmen, zu betonen, daß ich, wenn es ein Begräbnis ist, dieses Frauen-Volksbegehren sozusagen wieder ausgraben werde. Für uns liegt nämlich jede einzelne Forderung noch auf dem Tisch. Sie werden auch nicht vom Tisch zu wischen sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gredler. – Abg. Dr. Khol: Ihr habt halt nicht die Mehrheit! So einfach ist die Welt! Sie sollten vorher nicht so viel versprechen!)

Abg. Dr. Mertel: Reden Sie mit uns – oder mit der Galerie?

†Abgeordnete Edeltraud Gatterer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Den Initiatoren des Frauen-Volksbegehrens muß man zugestehen, daß das Thema „Frauen“ wieder ins Gespräch gebracht wurde. Ich würde wirklich gern wissen, was sich vor allem die vier jungen Damen auf der Galerie vom Frauen-Volksbegehren erwarten! (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie mit uns – oder mit der Galerie?) Frau Kollegin Mertel! Ihre Zwischenrufe sind bekanntlich charmant! (Abg. Dr. Mertel: Sie erwarten Erziehungsgeld!)

Abg. Dr. Mertel: Sie erwarten Erziehungsgeld!

†Abgeordnete Edeltraud Gatterer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Frauenministerin! Den Initiatoren des Frauen-Volksbegehrens muß man zugestehen, daß das Thema „Frauen“ wieder ins Gespräch gebracht wurde. Ich würde wirklich gern wissen, was sich vor allem die vier jungen Damen auf der Galerie vom Frauen-Volksbegehren erwarten! (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie mit uns – oder mit der Galerie?) Frau Kollegin Mertel! Ihre Zwischenrufe sind bekanntlich charmant! (Abg. Dr. Mertel: Sie erwarten Erziehungsgeld!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ihr Klubobmann hat heute behauptet, daß ihm die ÖVP etwas aus der Hand geschlagen habe. Ich weiß nicht, was er in der Hand gehabt hat, ich habe nichts gesehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe eher das Gefühl, daß es ihm die SPÖ-Frauen, nachdem er es ausverhandelt hatte, aus der Hand geschlagen haben – was auch immer es war! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Sie müssen zwar hinter seinem Rücken gewesen sein, weil er nicht gesehen hat, daß es die SPÖ-Frauen waren, aber sie sind nicht hinter ihm gestanden. Das muß man in diesem Zusammenhang wirklich sagen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Und wenn Kollegin Bures über die Freiheitlichen gesagt hat, daß sie im Unterausschuß einsam waren, dann muß ich von den Abgeordneten der SPÖ sagen, daß sie im Unterausschuß schweigsam waren. Denn ich kann nicht sagen, was sich die SPÖ-Frauen wirklich gewünscht haben. Ich war bei allen Unterausschußsitzungen anwesend und mußte feststellen, daß sie sich sehr vornehm zurückgehalten und eigentlich nicht gesagt haben, was sie wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Auch Sie nicht, Frau Kollegin Mertel! Sie waren zwar zweimal oder zumindest einmal dabei, das weiß ich, aber Ihre Wünsche haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht. Deswegen glaube ich, daß Schweigsamkeit ... (Ruf bei der SPÖ: Wir haben keine Wunschzettel ausgegeben!) Ihr habt keine Wunschzettel ausgeben, aber ihr wart zu unserer großen Verwunderung schweigsam.

Abg. Dr. Mertel: Schauen Sie sich die Protokelle erst einmal selbst an!

Die Bundesministerin hat gesagt, daß heute zwölf Punkte abgestimmt werden und daß dadurch etwas weitergebracht wird. – Null wird das weiterbringen, nichts! Aber was kann man von einer Frauenministerin verlangen, die in der oberösterreichischen Landesregierung Landesrätin war und die, als es um die Verteilung der Ressorts ging, das Frauenressort abgelehnt hat. Das Frauenressort, das sie jetzt unbedingt übernehmen mußte, ist halt ein unliebsames Ressort. In Oberösterreich mußte ein Mann das Frauenressort übernehmen – lesen Sie die Protokolle der Landtagssitzungen nach! (Abg. Dr. Mertel: Schauen Sie sich die Protokelle erst einmal selbst an!) Das hört die Bundesministerin natürlich nicht gern. Aber wir haben die Protokolle zu Hause, und jedes Mal, wenn sie versagt, wird sie das wieder hören. Nicht wahr, so war es doch, Frau Bundesministerin? – Es ist ein ungeliebtes Ressort, das Frauenressort! Sie haben es als Landesrätin von Oberösterreich abgelehnt, als man es Ihnen angeboten hat, nicht wahr? Darauf können Sie nichts erwidern! In Anbetracht dessen wundert es mich nicht, daß bei den frauenpolitischen Themen absolut nichts weitergeht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Fax beginnen, das von einem Frauenverein aus Vorarlberg abgeschickt wurde. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem eine alte, Grimassen schneidende Frau abgebildet ist.) Ich glaube, dieses Bild allein zeigt, wie diskriminierend Frauen miteinander umgehen. Dieser Frauenverein wird noch von der öffentlichen Hand, sprich aus Mitteln des Frauenministeriums, gefördert. Das Bild dieser alten Frau allein zeigt meiner Meinung nach, daß von der vielzitierten Frauensolidarität nicht sehr viel vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.) Guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.) Ich glaube, daß das nicht notwendig ist. Man soll sich das einmal genau anschauen und einmal darüber nachdenken, welche Frauengruppen welche Absicherung brauchen, meine Kolleginnen aus dem LIF. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte dem nicht soviel Beachtung schenken, es aber trotzdem erwähnen. (Abg. Dr. Mertel: Aber Sie haben unsere Beachtung darauf gezogen! Ich mache Sie darauf aufmerksam!)

Abg. Dr. Mertel: Aber Sie haben unsere Beachtung darauf gezogen! Ich mache Sie darauf aufmerksam!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Fax beginnen, das von einem Frauenverein aus Vorarlberg abgeschickt wurde. (Die Rednerin hält ein Blatt Papier in die Höhe, auf dem eine alte, Grimassen schneidende Frau abgebildet ist.) Ich glaube, dieses Bild allein zeigt, wie diskriminierend Frauen miteinander umgehen. Dieser Frauenverein wird noch von der öffentlichen Hand, sprich aus Mitteln des Frauenministeriums, gefördert. Das Bild dieser alten Frau allein zeigt meiner Meinung nach, daß von der vielzitierten Frauensolidarität nicht sehr viel vorhanden ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schaffenrath.) Guten Morgen! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Schaffenrath.) Ich glaube, daß das nicht notwendig ist. Man soll sich das einmal genau anschauen und einmal darüber nachdenken, welche Frauengruppen welche Absicherung brauchen, meine Kolleginnen aus dem LIF. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte dem nicht soviel Beachtung schenken, es aber trotzdem erwähnen. (Abg. Dr. Mertel: Aber Sie haben unsere Beachtung darauf gezogen! Ich mache Sie darauf aufmerksam!)

Abg. Dr. Mertel: Was ist daran schlecht?

Es ist weiters interessant, daß die Frauenministerin ab 1999 in allen SPÖ-Ressorts die Vergabe an eben diese Vorgabe koppeln will. (Abg. Dr. Mertel: Was ist daran schlecht?) Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie das dann im Frauenministerium durchgeführt wird, denn dann müßten alle Frauenprojekte einmal klar deklarieren, welche Frauenförderprogramme oder Chancengleichheitsprogramme sie haben. Und es kommt noch etwas Besseres hinzu: daß es uns damit endlich einmal gelingt, zu erfahren, welche Projekte wirklich gefördert werden. Denn bei der letzten Anfrage zum Budget – dafür danke ich meiner Kollegin Apfelbeck aus der Steiermark – ist das nicht möglich gewesen.

Abg. Dr. Mertel: Aus Kärnten haben Sie nichts?

Liebe Frau Ministerin! Ich habe hier über 400 Adressen von Betrieben aus der Steiermark, aus Niederösterreich und aus Wien – Vorarlberg folgt in der nächsten Zeit –, die speziell diese Programme bereits haben. (Abg. Dr. Mertel: Aus Kärnten haben Sie nichts?) Ich wünsche mir, daß Sie aus diesen vier Bundesländern jeweils einen Betrieb herauspicken und diesen dann auch mit Ihren Fördermitteln unterstützen. Wir haben in dieser Richtung schon sehr viel getan, und ich bin sehr stolz darauf, daß wir speziell mit unserer Initiative „Taten statt Worte“, von der ich anfangs schon gesprochen habe, Vorfeldarbeit in bezug auf Frauenförderprogramme und Chancengleichheit in den Betrieben geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Klax.max!

Das ist etwas, was nicht zutrifft. Ganz schnell wurden die Frauenkoalitionen vergessen, aber nicht von den Initiatorinnen, sondern von den VolksvertreterInnen. Denn – heute ist schon so oft gesagt worden, man solle doch frauensolidarisch sein; auch ich habe es als nicht sehr frauensolidarisch bezeichnet, als sich Frau Ministerin Prammer und Frau Ministerin Gehrer zu Wort gemeldet haben – das Ergebnis, meine Damen und Herren, das herausgekommen ist, obwohl es eine so breite Frauenkoalition gegeben hat, das Ergebnis, das nun zur Umsetzung gelangt, ist ja wirklich ein Klacks. So schnell war eine Koalition vergessen. (Abg. Dr. Mertel: Klax.max!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Abgeordnete Konrad! Über eine Ihrer Äußerungen war ich sehr erstaunt: Sie haben quasi zwangsweise postuliert, daß in einer Partnerschaft der schwächere Teil die Frau ist. Jetzt weiß ich nicht: Ist das Ihr Gesellschaftsbild? Ist das das Gesellschaftsbild Ihrer Fraktion? (Abg. Schieder: Das ist die traurige Wirklichkeit!) Für uns gibt es durchaus Wechselwirkungen zwischen schwach und stark bei Frau und Mann. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber lassen wir das beiseite. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist verhindert worden!

Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Man fragt sich, wer denn eigentlich das Koalitionsabkommen ausverhandelt hat. War es denn die Sache der Frauen nicht wert, einen koalitionsfreien Raum zu vereinbaren? War wirklich nur die Promillegrenze und ein bißchen was sonst diesbezüglich durchsetzbar? (Abg. Dr. Mertel: Das ist verhindert worden!) Hätten Sie darum nicht auch so streiten können wie um die Anteilsrechte der Bank Austria? Oder sind die Frauen nicht so viel wert?

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Mertel.

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich habe ich mir für heute erwartet, daß der Bundespräsident in seiner Loge sitzen wird, denn ich finde, daß sich ein echter Bürgerkandidat einmal um die Volksvertretung kümmern sollte! Hier werden nämlich Dinge verhandelt, von denen er sich einiges abschneiden und abschauen könnte. Bei den kritischen Reden von den ÖVP-Frauen, bei diesen absolut radikalfeministischen Ansätzen von Frau Rauch-Kallat und von Frau Bauer, wäre für Herrn Klestil was drinnen gewesen. Das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!

Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Artikel dann näher angeschaut und festgestellt, daß er wirklich sehr interessant ist (Abg. Dr. Schwimmer: Herr Präsident! Welches Thema wird jetzt eigentlich behandelt?), selbstverständlich im Zusammenhang mit der Kurden-Problematik. Ich habe mir gedacht: Wie kann ich eine so staatstragende Partei und den Herrn Khol, den Katholiken und Christen (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tautologie! – Abg. Dr. Mertel: Das heißt Pleonasmus!), irgendwie noch animieren? – Denn provozieren wollte ich ihn eigentlich nicht mehr, denn das tut ihm heute sicherlich nicht mehr gut! Ich habe mir gedacht: Wie könnte ich ihn dazu bringen, daß er noch irgend etwas dazu sagt, daß ein Präsident wie Klestil offensichtlich kein Problem damit hat, daß von einem Großteil der Opposition und auch von der Mehrheit der Medien der Verdacht der Kooperation der Staatsspitze mit Mördern in den Raum gestellt wird? (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie die Osterhasenparade gesehen?) Was kann da noch gesagt werden? Aber das regt ihn nicht auf! (Abg. Dr. Schwimmer: Das ist lauter Blödsinn!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Kärntner Landeshauptmann zu werden, hat sich Jörg Haider gedacht, das muß uns etwas wert sein. Das muß ihm natürlich etwas wert sein. Er hat eine Vereinbarung geschlossen, um Landeshauptmann zu werden, weil er gegen Postenschacher ist und Objektivität in diesem Land Einzug halten muß, und das muß man vertraglich absichern, hat er gemeint. In der Vereinbarung hat er dann geschrieben (Abg. Mag. Schweitzer: Thomas, Schauspieler! Du bist ein Schauspieler!): Die Abgeordneten der FPÖ Kärnten wählen Christof Zernatto auf drei Jahre zum Landeshauptmann. Die FPÖ erhält den Landesschulratspräsidenten dafür. Die FPÖ besetzt die Position des Vorsitzenden des KWF. Die FPÖ erhält den Vorsitz im Arbeitnehmerförderungsbeirat. Die Bildung der Landesholding wird umgehend realisiert. Der Vorsitz in der Landesholding verbleibt bei der FPÖ. – Man war also schon vorher involviert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche“ freiheitliche „Beschäftigungspolitik“!

Herr Abgeordneter Haider hat aber auch tolle Ideen zur Reformierung des Landtages gehabt. Er wollte einen neuen Landtagsdirektor bestellen und hat gesagt: Diese Position steht der FPÖ zu! (Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche“ freiheitliche „Beschäftigungspolitik“!) – All das ist schriftlich festgehalten, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was besonders toll daran ist? – Hinten finden Sie die Unterschrift von Jörg Haider. (Der Redner zeigt ein unterzeichnetes Schriftstück.) – Das ist Aufklärung, das ist Privilegienkampf der FPÖ! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche Beschäftigungspolitik“!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche Beschäftigungspolitik“!

Herr Abgeordneter Haider hat aber auch tolle Ideen zur Reformierung des Landtages gehabt. Er wollte einen neuen Landtagsdirektor bestellen und hat gesagt: Diese Position steht der FPÖ zu! (Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche“ freiheitliche „Beschäftigungspolitik“!) – All das ist schriftlich festgehalten, meine Damen und Herren. Und wissen Sie, was besonders toll daran ist? – Hinten finden Sie die Unterschrift von Jörg Haider. (Der Redner zeigt ein unterzeichnetes Schriftstück.) – Das ist Aufklärung, das ist Privilegienkampf der FPÖ! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist „ordentliche Beschäftigungspolitik“!)

Abg. Dr. Mertel: Der Vergleich hinkt!

Jene, die Sie heute hier und in den letzten Tagen zu diskreditieren versucht haben, haben Ihnen klargemacht, daß wir ein anderes Verständnis von politischer Verantwortung haben, und zwar ein Verständnis dahin gehend, daß sie auch ihr Mandat zur Verfügung stellen, bis die entsprechenden Anwürfe aufgeklärt sind. Und das ärgert Sie natürlich, meine Damen und Herren. Das ärgert Sie fürchterlich, denn da müßte nämlich jetzt Herr Kollege Kostelka konsequenterweise auch sein Mandat zur Verfügung stellen. Gegen ihn ermittelt auch der Staatsanwalt wegen 33 Millionen Schilling Parteifinanzierung, die er gesetzwidrig vorgenommen hat. (Abg. Dr. Mertel: Der Vergleich hinkt!)

Abg. Dr. Mertel: Wo sind Ihre Versprechungen in Magdalen?

Reden Sie doch nicht vom Schutz der kleinen Leute, die Ihnen leid tun! Hier sitzt eine Fraktion, die beim „Konsum“, wo 15 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben, nicht ein einziges Mal an die kleinen Leute gedacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo waren Sie denn da, meine Damen und Herren? Wo waren denn da die Gewerkschaftsvertreter? Sagen Sie doch nicht, daß Sie an die kleinen Leute denken! Wo war denn der Herr Bundeskanzler bei Semperit? Er hat den Leuten versprochen: Ich werde für eure Arbeitsplätze kämpfen!, und dann sind die Leute um ihre Beschäftigung gebracht und ist das Werk zugesperrt worden. (Abg. Dr. Mertel: Wo sind Ihre Versprechungen in Magdalen?) Was hat denn der Herr Edlinger nach der Affäre Praschak alles ausverhandelt? Was ist mit dem Fünf-Punkte-Programm, daß es keine Parteibuchwirtschaft mehr geben soll in diesem Lande?

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Entschließungsantrag liegt bereits seit Februar 1996, also seit zwei Jahren, im Verfassungsausschuß, ohne daß die Mitglieder des Verfassungsausschusses, insbesondere die beiden Regierungsparteien, auch nur einen Finger gerührt hätten. Jetzt plötzlich, da es die Malversationen des Abgeordneten Rosenstingl gibt, tun die Vertreter der Koalitionsparteien jedoch so, als wären sie immer schon der Meinung gewesen, daß man die außerberufliche Immunität von Abgeordneten aufheben soll, meine Damen und Herren! Zwei Jahre lang wird kein Finger gerührt und überhaupt keine Debatte über unseren Antrag geführt, und jetzt tun Sie so, als wäre die Immunität sozusagen das Problem der Nation gewesen, daß die Justiz tätig werden könnte. Dabei haben wir heute vom Herrn Bundesminister gehört, daß die Justiz kräftig geschlafen hat. Nicht nur der Herr Präsident hat angeblich nichts davon gewußt und uns nicht darüber informiert, daß das Gehalt des Herrn Rosenstingl gepfändet wird, sondern auch die Justiz tut so, als hätte sie nichts gewußt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! – Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!

So wie sich der Sachverhalt für mich darstellt, hat Peter Rosenstingl für seinen Bruder Haftungen in Millionenhöhe übernommen, die schlagend wurden (Abg. Dr. Fekter: Wofür hat er das Geld als Landesobmann verwendet?), und auf einmal sah er sich mit einer hohen Forderung konfrontiert und hat dann leider Gottes begonnen, wie ein Spieler mit fremdem Geld – das ist nicht zu beschönigen – zu spekulieren, und hat dieses Geld verspekuliert und hat das Vertrauen von Freunden, von Klienten mißbraucht, in der Absicht, seine eigene Haut zu retten, und hat vielen ehrbaren Leuten am Vermögen geschadet. (Abg. Schieder: Ist schon wieder in der Verteidigungslinie! – Abg. Dr. Mertel: Plädoyer!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Zu den Rahmenbedingungen, die wir als Politikerinnen und Politiker setzen müssen, gehören für mich aber auch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Und ich meine, daß auch die von der Regierung beschlossene neue Familienförderung neue Chancen für die Jugend bieten wird. Es ist immerhin gelungen, 6 000 S mehr pro Kind durchzusetzen, die Mehrkinderstaffel beizubehalten, mehr Kinderbetreuungsplätze in ganz Österreich zu garantieren sowie auch die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt für Internatsschüler zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Das löst aber das Problem nicht. Sie werden den Mut haben müssen, den Schritt zu machen, daß in der Kinderbetreuung auch private Alternativen gefördert werden. Ich darf Ihnen, Frau Bauer, eine ganz kleine Rechnung vorführen, die weit mehr als eine Milchmädchenrechnung ist. Sie ist die steuerliche Realität in diesem Lande. Nehmen Sie ein gut verdienendes Ehepaar, wo beide berufstätig sind, das vor der Frage steht, ob es sich für Kinder entscheiden soll oder nicht. Um 30 000 S Arbeitskosten pro Monat darstellen zu können, müssen sie 55 000 S brutto verdient haben. Das ist ein Grenzsteuersatz von etwas über 42 Prozent. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Die gibt es, Frau Dr. Mertel! Gott sei Dank gibt es Menschen, die gut verdienen, in diesem Land.

Abg. Dr. Mertel: Sie waren oft lange Zeit nicht dabei!

Liebe Frau Kollegin Mertel! Ich habe mit großer Freude am Beginn Ihrer Rede festgestellt, daß Sie jetzt offensichtlich auch eine Akzeptanz dieses Familienpakets erreicht haben. Aber wenn ich bei den Verhandlungen nicht selbst dabei gewesen wäre (Abg. Dr. Mertel: Sie waren oft lange Zeit nicht dabei!) , dann hätte ich ja fast bezweifeln müssen, ob ich denn das alles richtig wahrgenommen habe: Ich habe nicht erlebt, daß Sie uns das abgerungen haben, verehrte Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Der Herr Minister schreibt es ja in der Presseaussendung!)

Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Der Herr Minister schreibt es ja in der Presseaussendung!

Liebe Frau Kollegin Mertel! Ich habe mit großer Freude am Beginn Ihrer Rede festgestellt, daß Sie jetzt offensichtlich auch eine Akzeptanz dieses Familienpakets erreicht haben. Aber wenn ich bei den Verhandlungen nicht selbst dabei gewesen wäre (Abg. Dr. Mertel: Sie waren oft lange Zeit nicht dabei!) , dann hätte ich ja fast bezweifeln müssen, ob ich denn das alles richtig wahrgenommen habe: Ich habe nicht erlebt, daß Sie uns das abgerungen haben, verehrte Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Der Herr Minister schreibt es ja in der Presseaussendung!)

Abg. Dr. Mertel: Das hätten wir auch allein gemacht, mit absoluter Mehrheit!

Tatsache ist, Frau Kollegin, daß es die Österreichische Volkspartei und ihre Familienorganisationen waren, die sich dafür stark gemacht haben, die seit vielen Jahren von einem steuerfreien Existenzminimum für die österreichischen Familien gesprochen haben. Es war Bundesminister Bartenstein, der im Jänner 1997 ein Modell vorgelegt hat, das in seinen Auswirkungen letztendlich fast dem entsprochen hat, was wir heute beschließen. Und es hat des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft, daß wir endlich auch den Koalitionspartner davon überzeugen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten wir auch allein gemacht, mit absoluter Mehrheit!) Sei es darum: Es ist uns wichtig, dieses Ergebnis für die österreichischen Familien erreicht zu haben, und das ist es letztendlich wert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?

Tatsache ist, Frau Kollegin, daß es die Österreichische Volkspartei und ihre Familienorganisationen waren, die sich dafür stark gemacht haben, die seit vielen Jahren von einem steuerfreien Existenzminimum für die österreichischen Familien gesprochen haben. Es war Bundesminister Bartenstein, der im Jänner 1997 ein Modell vorgelegt hat, das in seinen Auswirkungen letztendlich fast dem entsprochen hat, was wir heute beschließen. Und es hat des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes bedurft, daß wir endlich auch den Koalitionspartner davon überzeugen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten wir auch allein gemacht, mit absoluter Mehrheit!) Sei es darum: Es ist uns wichtig, dieses Ergebnis für die österreichischen Familien erreicht zu haben, und das ist es letztendlich wert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Frau Rauch-Kallat, wer stört die Freude: Herr Bartenstein oder ich?)

Abg. Dr. Mertel: Warum nicht?

Verehrte Frau Mertel! Ich möchte hier in meiner kurzen Redezeit nicht darauf eingehen (Abg. Dr. Mertel: Warum nicht?), aber wenn ich vielleicht ganz kurz das Programm der SPÖ zur Familie zitieren darf, dann enthält das nicht sehr viel. Es enthält einen einzigen Satz in bezug auf die Familie: Wir stehen für einen erweiterten, modernen Familienbegriff und verstehen alle anderen Formen als eine größere Bereicherung. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die ÖVP hat einen anderen Familienbegriff, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Peter: Bestreitet das jemand? – Abg. Dr. Mertel: Bestreitet das jemand?

Bei uns ist es nichts Schlimmes, daß es in einer Familie Mutter, Vater und Kinder geben kann. Ganz im Gegenteil, denn Familie ist der Ort, wo Kinder Vertrauen und Geborgenheit lernen müssen. (Abg. Mag. Peter: Bestreitet das jemand? – Abg. Dr. Mertel: Bestreitet das jemand?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Kollege Edlinger! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Die Familiensteuerreform 1998 ist für die Familien in der Tat ein Grund zum Feiern, sie ist eine Sternstunde für Österreichs Familien, und daher möchte ich vor allem auf jene Dinge zu sprechen kommen, die in positiver Hinsicht erwähnenswert sind, auch wenn gerade von Ihrer Seite, Frau Kollegin Mertel, manches Wort der Kritik gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema Familiensteuerreform: Es ist das größte Familienpaket der letzten Jahrzehnte, wahrscheinlich der Zweiten Republik. Es hat zwei Motive für die beiden Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und uns, gegeben, dieses Familiensteuerreformpaket zu schnüren. Ein Motiv war zweifellos das Erkenntnis der Verfassungsrichter, der Auftrag, die entsprechenden Gesetzesstellen zu sanieren, der Auftrag, dafür zu sorgen, daß zumindest die Hälfte der Unterhaltsverpflichtungen von Eltern in unserem Land steuerfrei zu stellen ist. Aber es ist für uns auch die Tatsache, daß in Österreich laut jüngstem Sozialbericht der Sozialministerin Hostasch, publiziert in den ersten Jännertagen dieses Jahres, nicht weniger als 152 000 Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben, nicht weniger ein Motiv dafür gewesen. Vor allem das Verhältnis zwischen an oder unter der Armutsgrenze lebenden Kindern und Personen, die im Erwerbsleben stehen, und Senioren ist bedenklich. Während 8 Prozent der Kinder von Armut betroffen sind, sind es 5 Prozent der im Erwerbsleben stehenden Österreicher und 2 Prozent der Senioren in diesem Lande, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Das ist auf der einen Seite etwas sehr Erfreuliches für die Seniorenpolitik in diesem Land, insgesamt erfreulich, aber daß ausgerechnet die Gruppe der Kinder mit der größten Wahrscheinlichkeit an oder unter die Armutsgrenze rutscht, war natürlich für uns ein familienpolitischer Auftrag, etwas dagegen zu unternehmen, und deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht dieses Familiensteuerreformpaket weit darüber hinaus, was uns die Verfassungsrichter als unterste Latte gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Sie können das sicher nicht!

Fest steht auf alle Fälle – das sagen ja nicht nur wir Freiheitlichen –, daß es sich bei dieser Vorlage um einen Minimalkonsens zwischen den beiden Regierungsparteien handelt, für den sich jetzt sowohl die ÖVP als auch die SPÖ das Federl für den Wähler auf den Hut stecken will. (Abg. Dr. Mertel: Sie können das sicher nicht!) Aber aus unserer Sicht ist das kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich nicht!) Ein Minimalkonsens kann nie ein guter Kompromiß sein (Abg. Dr. Mertel: Einen Maximalkonsens wollen Sie!), und ich warte, Frau Kollegin Mertel, bis die nächsten Einsprüche kommen.

Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich nicht!

Fest steht auf alle Fälle – das sagen ja nicht nur wir Freiheitlichen –, daß es sich bei dieser Vorlage um einen Minimalkonsens zwischen den beiden Regierungsparteien handelt, für den sich jetzt sowohl die ÖVP als auch die SPÖ das Federl für den Wähler auf den Hut stecken will. (Abg. Dr. Mertel: Sie können das sicher nicht!) Aber aus unserer Sicht ist das kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich nicht!) Ein Minimalkonsens kann nie ein guter Kompromiß sein (Abg. Dr. Mertel: Einen Maximalkonsens wollen Sie!), und ich warte, Frau Kollegin Mertel, bis die nächsten Einsprüche kommen.

Abg. Dr. Mertel: Einen Maximalkonsens wollen Sie!

Fest steht auf alle Fälle – das sagen ja nicht nur wir Freiheitlichen –, daß es sich bei dieser Vorlage um einen Minimalkonsens zwischen den beiden Regierungsparteien handelt, für den sich jetzt sowohl die ÖVP als auch die SPÖ das Federl für den Wähler auf den Hut stecken will. (Abg. Dr. Mertel: Sie können das sicher nicht!) Aber aus unserer Sicht ist das kein Grund zum Feiern. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich nicht!) Ein Minimalkonsens kann nie ein guter Kompromiß sein (Abg. Dr. Mertel: Einen Maximalkonsens wollen Sie!), und ich warte, Frau Kollegin Mertel, bis die nächsten Einsprüche kommen.

Abg. Dr. Mertel: Jeder hat die eigene Wahrheit, und Sie ganz besonders!

Wenn Sie, gerade Sie, von einem Quantensprung in der Familienpolitik sprechen, dann muß ich Ihnen zugestehen, daß das vielleicht Ihrem Familienverständnis entspricht, aber nicht unserem freiheitlichen. (Abg. Dr. Mertel: Jeder hat die eigene Wahrheit, und Sie ganz besonders!) Denn die Familien bekommen durch diese Regelung mit einem anderen Mascherl nur ein bißchen von dem Geld zurück, das man ihnen vorher weggenommen hat. Und das geben Sie den österreichischen Familien nicht einmal freiwillig, sondern nur aufgezwungen durch den Verfassungsgerichtshof. Das ist wirklich kein Grund zum Feiern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber noch einiges zu den Vorrednern anmerken. Hier wird immer so getan, als wäre Familienpolitik entideologisiert zu sehen. (Abg. Dr. Mertel: Genau!) Das stimmt nicht! Das kann nicht so sein. (Abg. Dr. Mertel: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht!) Wenn man ein bißchen in die Vergangenheit schaut, dann wird man feststellen können, daß es auch in der Vergangenheit schon verschiedene Meinungen dazu gegeben hat. Es gibt darüber eine sehr gute Dokumentation, und zwar in der "Wirtschafts- und sozialpolitischen Zeitschrift" aus dem Jahr 1994. Darin findet sich eine Abhandlung einer gewissen Frau Agnes Streissler, die folgendes schreibt:

Abg. Dr. Mertel: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber noch einiges zu den Vorrednern anmerken. Hier wird immer so getan, als wäre Familienpolitik entideologisiert zu sehen. (Abg. Dr. Mertel: Genau!) Das stimmt nicht! Das kann nicht so sein. (Abg. Dr. Mertel: Da gebe ich Ihnen vollkommen recht!) Wenn man ein bißchen in die Vergangenheit schaut, dann wird man feststellen können, daß es auch in der Vergangenheit schon verschiedene Meinungen dazu gegeben hat. Es gibt darüber eine sehr gute Dokumentation, und zwar in der "Wirtschafts- und sozialpolitischen Zeitschrift" aus dem Jahr 1994. Darin findet sich eine Abhandlung einer gewissen Frau Agnes Streissler, die folgendes schreibt:

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin ja da!

Frau Kollegin Mertel! Glauben Sie wirklich, daß diese Familienförderung treffsicher ist? – Ich glaube nicht, daß Sie das glauben, denn Sie haben in Ihrer Rede schon anerkannt, daß Sie große Kompromisse machen mußten. Dazu, heute auf irgendeinem Platz zu feiern, besteht meiner Ansicht nach sicher kein Grund. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin ja da!) Sie sind da, das ehrt Sie.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel.

Die ÖVP ist bei diesen Diffamierungen genauso in Ihrem Schlepptau gewesen wie auch sonst immer: Herr Abgeordneter Khol und so weiter – ich will das ja gar nicht mehr aufwärmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dietachmayr und Dr. Mertel. ) Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber ich denke, es ist schon wichtig, daß man Sie immer daran erinnert, damit Sie sich selbst einmal an der Nase nehmen und nicht ununterbrochen nur mit dem Zeigefinger auf uns zeigen. (Abg. Seidinger: Glauben Sie das, was Sie sagen?)

Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsartikel vorweisend –: Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!

Aber, sehr geehrter Herr Minister, Sie distanzieren sich ja erfreulicherweise öfter von Ihrer eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsartikel vorweisend –: Und Sie finden das lächerlich? Zitieren Sie das! Zitieren Sie das!) Was haben Sie gesagt? Lächerlich? Soll ich Ihnen mehr zitieren, Frau Abgeordnete Mertel? Leider ist der Herr Präsident Fischer nicht da, aber Sie haben das ja auch gehört. Ich kann Ihnen wirklich sehr gerne noch mehr zitieren, wenn Sie das unbedingt wollen. Aber da sind Sie immer sehr schnell beleidigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: Das können Sie zitieren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie werden schon auf das Negative warten. Natürlich habe ich auch ein bißchen Kritik an Ihnen zu üben, Herr Minister. Nicht nur, daß Sie der sozialistischen Fraktion angehören, stört mich, sondern es stört mich auch, daß Sie ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Warum schauen Sie so ernst? Haben Sie Angst, daß ich Sie zu sehr gelobt habe? (Bundesminister Mag. Schlögl: Ich kenne mich nur nicht aus!) Sie kennen sich nicht aus. Ich habe also zuviel gelobt.

Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?

Frau Kollegin, ich glaube, Sie sind nicht unbedingt geeignet, etwas dazu zu sagen. Lassen Sie mich als Anwalt dazu Stellung nehmen. Als Anwalt unterliegt man einer strikten Verschwiegenheitspflicht. (Abg. Dr. Mertel: Als Anwalt oder als Abgeordneter?) Und diese Verschwiegenheitspflicht kann man im Einvernehmen mit dem Klienten aufheben. Ich unterstelle jetzt, daß ein Einvernehmen mit dieser Unternehmensgruppe natürlich erzielbar wäre, wenn tatsächlich nichts zu verschleiern ist und wenn es sich um ganz normale Rechtsvertretungen handelt. Nicht mehr und nicht weniger könnte man sich erwarten. (Abg. Dr. Fekter: Ich würde schon etwas dagegen haben, wenn mein Anwalt ...!) Wenn trotzdem keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht stattfindet, dann wird dieser Streit einerseits politisch und andererseits vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Ungeheuerlichkeit! – Abg. Mag. Stoisits: Das ist viel Lärm um nichts!)

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 13monatigem Marathonlauf, lieber Bundesminister, bist du erneut durchs Ziel gegangen, und zwar wirklich mit einer Leistung, die sich sehen lassen kann: 12,6 Milliarden Schilling Steuerentlastung für unsere Familien! (Beifall bei der ÖVP.) 6 000 S pro Kind und Jahr (Abg. Motter: Ab wann?) , 500 S pro Kind und Monat, darüber hinaus für mehr als 90 Prozent der Familien ab dem dritten Kind 400 S monatlich. Die Negativsteuer wird bereits ab 1999 von 2 000 auf 5 000 S erhöht und bar ausbezahlt. Das ist eine Steuerreform, die wahrhaftig ihren Namen verdient. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Reitsamer.

Meine Damen und Herren! Solange die partnerschaftliche Familienarbeit gesellschaftspolitisch noch nicht etabliert ist – wobei ich mir wünsche, daß sie ehest umgesetzt wird, daß es diesbezüglich Fortschritte gibt –, brauchen wir Kindereinrichtungen, die wenigstens die absoluten Mindesterfordernisse erfüllen, damit auch Frauen einer Beschäftigung nachgehen können. Wir Liberalen bekennen uns im Gegensatz zu manch anderer Fraktion hier im Hohen Hause dazu, daß Frauen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben und daß sie die dafür notwendigen Rahmenbedingungen vorfinden. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Reitsamer. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede von Frau Abgeordneter Haller war ich streckenweise ein bißchen in Sorge – sie hat sich ja in dieser sehr ausführlich mit unserem Nachbarstaat Deutschland befaßt –, und zwar war ich in Sorge, daß sie sich, da von ihrer Fraktion ohnedies schon so viele im Ausland sind, sozusagen verlaufen könnte; aber körperlich ist sie noch bei uns. Ich bin sehr froh darüber, daß meine Sorge daher unbegründet zu sein scheint. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Natürlich gibt es immer noch viele offene Wünsche. Ich erlebe aber bei internationalen Tagungen immer wieder, daß uns viele Länder um unsere Familienpolitik beneiden, und zwar in ihrer familienunterstützenden Komponente, in ihrer familienfördernden und auch sozialen Komponente, die eben unsere Familienförderung ausmachen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Ich darf Ihnen auch seitens der Bevölkerung meines Bezirkes, der unmittelbar an der Grenze zu Tschechien liegt, unsere Sorgen mitteilen und um Unterstützung des Landes Niederösterreich bitten, was das Atomendlager Dukovany betrifft. Wir sind in großer Sorge, denn es trennen uns ja nur wenige Kilometer von den Meilern, die dort stehen. Wenn jetzt noch das Atomendlager in einem enormen Ausmaß ausgebaut werden soll, dann haben wir wirklich große Befürchtungen. Ich habe wirklich volles Verständnis für die Sorgen, für die Angst dieser Menschen. Ich habe mich selbst sehr dafür eingesetzt und versucht, daran mitzuwirken, daß die Inbetriebnahme des AKW Mochovce verhindert wird. Ich möchte aber darum bitten, über diese Diskussion, die natürlich gerechtfertigt und aktuell ist, das Problem Dukovany nicht zu vergessen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Und die Partnerschaft nicht funktioniert! Das ist der Punkt, den habe ich leider vergessen! Das habe ich vergessen zu sagen, daß Sie nicht zu Hause mithelfen!

Ein Wort noch zur Frau Abgeordneten Mertel, die wie fast in jeder ihrer Familienreden, wenn es um die Geburtenrate geht, richtigerweise feststellt, daß die Rahmenbedingungen nicht stimmen. (Abg. Dr. Mertel: Und die Partnerschaft nicht funktioniert! Das ist der Punkt, den habe ich leider vergessen! Das habe ich vergessen zu sagen, daß Sie nicht zu Hause mithelfen!) Jetzt sitzen die beiden Verantwortlichen beisammen, und ich frage Sie: Wer ist denn seit 30 Jahren hauptsächlich für die Rahmenbedingungen in Österreich verantwortlich? – Oder sind die Sozialdemokraten nicht mehr in der Regierung? Es könnte auch sein, daß das die Antwort ist. Aber ich glaube eher, Sie gehen als Volksvertreter immer nach dem Motto vor: Ich bejammere den derzeitigen Zustand, mache dann Lösungsvorschläge, und wenn wir in der Regierung sind, setzen wir es um. Ich glaube, das ist ein bißchen zuwenig. Ihre Familienpolitik sollten Sie diesbezüglich etwas anders gestalten. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Wie sollten Sie anders argumentieren?)

Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Wie sollten Sie anders argumentieren?

Ein Wort noch zur Frau Abgeordneten Mertel, die wie fast in jeder ihrer Familienreden, wenn es um die Geburtenrate geht, richtigerweise feststellt, daß die Rahmenbedingungen nicht stimmen. (Abg. Dr. Mertel: Und die Partnerschaft nicht funktioniert! Das ist der Punkt, den habe ich leider vergessen! Das habe ich vergessen zu sagen, daß Sie nicht zu Hause mithelfen!) Jetzt sitzen die beiden Verantwortlichen beisammen, und ich frage Sie: Wer ist denn seit 30 Jahren hauptsächlich für die Rahmenbedingungen in Österreich verantwortlich? – Oder sind die Sozialdemokraten nicht mehr in der Regierung? Es könnte auch sein, daß das die Antwort ist. Aber ich glaube eher, Sie gehen als Volksvertreter immer nach dem Motto vor: Ich bejammere den derzeitigen Zustand, mache dann Lösungsvorschläge, und wenn wir in der Regierung sind, setzen wir es um. Ich glaube, das ist ein bißchen zuwenig. Ihre Familienpolitik sollten Sie diesbezüglich etwas anders gestalten. (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Wie sollten Sie anders argumentieren?)

Abg. Dr. Mertel: Wo? Wer stellt so eine Frage? Wer stellt so eine Frage? Wer stellt so eine Frage?

So selbstverständlich der Terminus "Familie" auch sein mag, so vielfältig sind die gesellschaftlichen und politischen Vorstellungen darüber. Immer wieder hört man die Fragestellung: Soll der Staat die Familie überhaupt fördern? (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wer stellt so eine Frage? Wer stellt so eine Frage? Wer stellt so eine Frage?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Frau Familiensprecherin der Sozialdemokratischen Partei! Man hört von verschiedenen Gruppen die Kritik, ob ein Förderungssystem in Österreich – nicht nur bei Familien, sondern bei allen anderen Bereichen – überhaupt einen Sinn ergibt, ob nicht Förderungen generell abgestellt werden sollen, ob man nicht dafür sorgen soll, daß die Bürgerinnen und Bürger genug verdienen und so alles aus eigener Tasche bestreiten können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Das ist aber spitzfindig!

Denn es besteht die Gefahr, Herr Präsident, daß eventuell jemand auf die Idee käme, zu sagen: In anderen Branchengesetzen, in denen das nicht entsprechend steht, gilt es dann nicht. (Abg. Dr. Mertel: Das ist aber spitzfindig!) Ich denke also, das ist doppelt gemoppelt und etwas zuviel des Guten, aber sei’s d’rum. Man wollte damit insbesondere ausländischen Anbietern deutlich zeigen, daß sie an die österreichischen Bestimmungen gebunden sind.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: So kurz? – Das ist ja wunderbar!

†Abgeordnete Dr. Gabriela Moser¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Dieses Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz ist für uns aus einem einzigen Grund abzulehnen, aber dieser ist triftig und wesentlich: Das Gesetz tritt rückwirkend in Kraft, und das ist meiner Ansicht nach demokratiepolitisch sehr bedenklich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: So kurz? – Das ist ja wunderbar!)

Abg. Dr. Mertel: Frau Doktor! Sind Sie schon wieder da?

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Als nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie haben noch 10 Minuten Redezeit zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Frau Doktor! Sind Sie schon wieder da?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen doch auch!

Sie, Herr Sozialsprecher der ÖVP, sprechen von den ehrenamtlichen Funktionären. Vor denen ziehe ich den Hut, denn es ist ja bewundernswert, daß die bei Rot und Schwarz noch immer zuschauen, daß die Abkassierer oben sitzen, daß diese Bonzen noch immer vorhanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie sitzen doch auch!) Der letzte Rechnungshofbericht in der Steiermark hat es wieder zutage gefördert: Es ist zwar an der Spitze, ganz oben, gekürzt worden, aber da gibt es namenlose Abteilungsleiter, die es sich überlegen, in die Privatwirtschaft oder in einen Managementvertrag zu gehen, weil sie solche Verträge bei der Arbeiterkammer haben, daß sie dort wie Millionäre behandelt werden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie nicht auch irgendwo Funktionär?

Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? (Abg. Koppler: In Oberösterreich ist ein Freiheitlicher verurteilt worden, weil er Wahlschwindel gemacht hat!) Wo ist denn die Ehrenamtlichkeit? – Koppler, du bist auch einer von denen, die begünstigt sind durch dieses System! Du bist das Paradebeispiel dafür, daß dieses Arbeiterkammersystem einmal reformiert gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie nicht auch irgendwo Funktionär?) Freiwilligkeit in der Mitgliedschaft! – Dann wäre es nicht mehr so lässig und locker möglich, daß du dort ein bißchen Kaiser, da ein bißchen Kaiser bist, und da motzt du immer herum.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall und Bravorufe der Abg. Dr. Mertel.

Wenn es mir gelingt, heute wenigstens zu sagen, daß Kärnten eines der schönsten Länder ist und ich mich persönlich als Abgeordneter bemühen werde, seine Interessen hier im Hohen Haus kundzutun und zu vertreten, habe ich heute schon einiges dazu beigetragen, Politik zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Beifall und Bravorufe der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Eine Richterin zeigt diesem Haus die Zunge! Eine Richterin zeigt diesem Haus die Zunge! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Meine Damen und Herren! Ich werde mich jetzt kurz fassen. Im wesentlichen habe ich, glaube ich, meine Meinung kundgetan. (Abg. Dr. Mertel: Eine Richterin zeigt diesem Haus die Zunge! Eine Richterin zeigt diesem Haus die Zunge! Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen!)

Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie sieht es jetzt aus mit den Grünen? – Abg. Dr. Graf: Wieviel Geld fließt in die Parteikassa?) Seit 1986, seitdem die Grünen im Parlament sind, ist es bei uns üblich, daß wir Fristsetzungsanträgen unsere Zustimmung geben, weil wir das – und dies unabhängig von der inhaltlichen Frage – als ein Recht des Parlaments erachten, sich sozusagen selbst ernstzunehmen und sich mit Anträgen, ob sie jetzt von Regierungsfraktionen oder von Oppositionsfraktionen kommen, auseinanderzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Regierungsfraktionen stellen Fristsetzungsanträge?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!

Das wollen die Freiheitlichen heute. Sie haben gestern einen Antrag eingebracht und möchten, daß sich der zuständige Ausschuß, nämlich der Wirtschaftsausschuß, mit diesem Antrag beschäftigt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich werden diesem Ansinnen der Freiheitlichen Partei, daß das Parlament arbeiten soll – und mag es sich mit noch so unsinnigen Anträgen beschäftigen (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!) –, zustimmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel, ich habe nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Graf: Sie hat nur den Schwemlein nachgemacht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hätten Sie nur den Schwemlein ansehen müssen! – Abg. Dr. Graf: Sie hat dem Schwemlein den Spiegel vorgehalten!)

Abg. Dr. Mertel: Malversationen!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat zuerst hinterfragt, ob dieser Dringlichen Anfrage auch inhaltlich die Berechtigung auf Dringlichkeit zusteht. Liebe Cordula Frieser! Auch ich möchte das fragen und anzweifeln. (Abg. Dr. Mertel: Malversationen!)

Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!

Wir von den Grünen haben uns sehr bemüht, eine eindeutige Reaktion der Frauen dieses Hauses auf diese eindeutig sexistische Werbung zu erwirken (die Rednerin hält ein Blatt mit Werbung in die Höhe), wo sich ein Stachelhalsband durch eine Barbiepuppe bohrt und dann noch steht: "pure Intelligenz", und zwar in einer ziemlich verballhornten Rechtschreibung. Wir haben uns an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses gewandt, und es haben uns postwendend die Kolleginnen des Liberalen Forums und auch die Kolleginnen der ÖVP unterstützt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesehen!) Wir haben uns auch an die sozialdemokratische Fraktion gewandt, haben aber von dieser keine Unterstützung bekommen. (Abg. Schieder: An wen denn?) Das werde ich Ihnen im Detail auflisten. (Abg. Schieder: Aha!)

Abg. Dr. Mertel: Reden Sie eigentlich mit uns oder mit der Galerie?

Ich wünsche mir noch etwas, meine Herren! Ich weiß Ihre Arbeit zu würdigen, ich weiß, was Sie leisten und daß Sie bei Tag und Nacht einsatzbereit sind. Mir ist klar, daß Sie dafür modernstes Gerät brauchen. Bitte verzeihen Sie mir dennoch die Frage: Müssen überall, in jedem Ort, sogenannte Gammaknives sein? Können Sie nicht miteinander kooperieren und die Geräte, die wichtig und notwendig sind, sinnvoll gemeinsam nützen? Ich glaube, daß wir gemeinsam – das sage ich ganz bewußt –, weil die Politik ... (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie eigentlich mit uns oder mit der Galerie?) Ich spreche mit der Galerie, denn es geht mir darum, daß wir in Zukunft mit den Herren von der Freiwilligen Feuerwehr miteinander agieren und nicht gegeneinander.

Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem? Wo sehen Sie das Problem? – Abg. Dr. Mertel: Weil dort keine Juristen waren! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dagegen gestimmt?

Ich möchte Sie aber darüber aufklären, daß Ihre Abgeordneten im Ausschuß bis auf zwei Ausnahmen dieser Ausschußfeststellung auch ihre Zustimmung gegeben haben. (Abg. Mag. Stadler: Weiß ich schon! Das haben wir eingehend diskutiert!) Ja, aber das soll auch festgehalten werden. Das hat mich auch sehr gewundert. (Abg. Haigermoser: Wo ist das Problem? Wo sehen Sie das Problem? – Abg. Dr. Mertel: Weil dort keine Juristen waren! – Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dagegen gestimmt?)

Abg. Dr. Mertel: Haben Sie Ihre Reden verwechselt?

Die Beschäftigung mit unseren Kindern und Jugendlichen wird heute immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Video und Fernsehen ersetzen teilweise schon in frühen Jahren die Beziehungsarbeit in der Familie. (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie Ihre Reden verwechselt?) Die Eltern haben für ihre Kinder weniger Zeit oder auch weniger Energie. Aufgrund dieser Zuwendungsdefizite wachsen – so sagen die Psychologen – die Ansprüche der Kinder auf Konsumgüter. Die Frage ist nur, ob Konsum diese Lücke füllt. Die Folge dieser Erscheinung ist oft, daß sich Heranwachsende den bestehenden Normen widersetzen oder gegen Institutionen auftreten. In Wahrheit ist jedoch ein Großteil der Jugendlichen auf Identitätssuche beziehungsweise Sinnsuche. Und genau ab diesem Zeitpunkt wächst auch die Gefahr, daß die Jugendlichen den Sinn des Lebens in Sekten oder sektenähnlichen Aktivitäten suchen.

Abg. Dr. Mertel: Was sagt die MRK dazu? – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nur eine Information!

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister sehr herzlich dafür, daß er mit der Broschüre "Sekten – Wissen schützt" schon den ersten Schritt gesetzt hat. Dies wurde bereits 280 000mal angenommen; nicht nur abgefragt, sondern auch angenommen. (Abg. Dr. Mertel: Was sagt die MRK dazu? – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nur eine Information!)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist er? – Ah, da oben sitzt er!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eines muß man dem Abgeordneten Stadler lassen. Erstens hat er sich mit dieser Materie zwar nicht im Ausschuß beschäftigt, aber doch sehr tief – bis hinein ins Konkordat – gegraben, und zweitens ist er – im Unterschied zu seinem Klubobmann – auch tatsächlich da, wenn diskutiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Wo ist er? – Ah, da oben sitzt er!) Das hält sein Klubobmann einigermaßen anders. Den sehen wir hier nur sehr selten.

Abg. Dr. Mertel: Knebelungsvertrag!

Sie haben auch diesen – wie heißt das? – Haftungsvertrag angezogen. (Abg. Dr. Mertel: Knebelungsvertrag!) Knebelungs-, Haftungsvertrag – ist ja gleichgültig. Es ist selbstverständlich relativ leicht, solche Haftungsverträge einzugehen. Wir wissen ja bis heute nicht, was die Position der Freiheitlichen Partei zu diesem Gesetz tatsächlich ist. Von Ihnen waren zwei Redner hier heraußen. Beide haben sich nur auf die Ausschußfeststellung bezogen, aber kein einziges Wort zum Gesetz selbst gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Genügt das nicht?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, all jenen, denen es ein Anliegen ist, über die Gefahren zu informieren und den betroffenen Menschen zu helfen, muß man nahelegen, diesem Gesetz zuzustimmen. Wir tun es. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Frau Haller! Wo waren Sie bis jetzt? – Abg. Haller: Ich glaube, ich bin Ihnen nicht Rechenschaft schuldig, Frau Kollegin Mertel!

Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Haller vor. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Frau Haller! Wo waren Sie bis jetzt? – Abg. Haller: Ich glaube, ich bin Ihnen nicht Rechenschaft schuldig, Frau Kollegin Mertel!)

Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie nur?

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie nur?) Drei freiheitliche Anträge stehen jetzt zur Diskussion. Der erste, 644/A (E), betrifft ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!) Normalerweise bin ich immer

Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie nur?) Drei freiheitliche Anträge stehen jetzt zur Diskussion. Der erste, 644/A (E), betrifft ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben mir gefehlt! – Abg. Dr. Graf: Wo war Ihre Fraktion? – Abg. Dr. Mertel: Die war da!) Normalerweise bin ich immer

Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen Sie, wie das mit dem Abstimmungszwang ist!

Diese Freude ist aber dadurch ein bißchen getrübt worden, daß Sie zwar positiv argumentieren, dann aber freiheitliche Anträge selbstverständlich niederstimmen. Das ist die Realität. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das sagen Sie, nachdem ich mich sehr aufmerksam mit dem freiheitlichen Antrag befaßt habe?!) Ja, Herr Bundesminister, ich sage das. Genau aus diesem Grund sage ich das. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen Sie, wie das mit dem Abstimmungszwang ist!)

Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar! – Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!

Herr Bundesminister! Damit Sie es mir glauben, gebe ich Ihnen diese beiden Exemplare. (Die Rednerin überreicht Bundesminister Dr. Bartenstein die Broschüre. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Geben Sie ihm auch einen Erlagschein für das Honorar! – Abg. Dr. Mertel: Ich würde das Urheberrecht einfordern!)

Abg. Dr. Mertel: Überraschend!

Herr Bundesminister! Sie verteidigen auch die Abschaffung der Geburtenbeihilfe. Sie haben im Ausschuß mit Ihrer Parteikollegin Moser darüber gestritten, um wieviel Prozent die Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen tatsächlich zurückgegangen sind. Faktum ist, daß sie gravierend zurückgegangen sind. Genau das haben wir Freiheitlichen befürchtet, genau das hat auch der familienpolitische Beirat befürchtet. Aber Sie stimmen diesem Antrag der Freiheitlichen, der auf einem einstimmigen Antrag des familienpolitischen Beirates beruht, nicht zu. (Abg. Dr. Mertel: Überraschend!)

Abg. Dr. Mertel: Na ja! Bei der Fluktuation!

Herr Bundesminister! Die Folgekosten aus der fehlenden Untersuchungsdisziplin beim Mutter-Kind-Paß werden kommen. Sie werden kommen, aber dann werden Sie vielleicht nicht mehr Minister sein. (Abg. Dr. Mertel: Na ja! Bei der Fluktuation!) Vielleicht ist es Ihnen deshalb nicht so wichtig. Uns ist es wichtig. Wir werden unsere Intentionen selbstverständlich weiterhin verfolgen, Herr Bundesminister, konsequent und beharrlich, so wie ich das eigentlich immer bin. (Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie jetzt ja aufgrund des Vertrages!)

Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie jetzt ja aufgrund des Vertrages!

Herr Bundesminister! Die Folgekosten aus der fehlenden Untersuchungsdisziplin beim Mutter-Kind-Paß werden kommen. Sie werden kommen, aber dann werden Sie vielleicht nicht mehr Minister sein. (Abg. Dr. Mertel: Na ja! Bei der Fluktuation!) Vielleicht ist es Ihnen deshalb nicht so wichtig. Uns ist es wichtig. Wir werden unsere Intentionen selbstverständlich weiterhin verfolgen, Herr Bundesminister, konsequent und beharrlich, so wie ich das eigentlich immer bin. (Abg. Dr. Mertel: Das müssen Sie jetzt ja aufgrund des Vertrages!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Bleiben Sie bei der Abstimmung jetzt da?

Wir werden dann sehen, ob sich die ÖVP in den Ländern und im Bund zu einer gemeinsamen Linie bekennen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Bleiben Sie bei der Abstimmung jetzt da?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich bloß!

Sie glauben, Sie können sanktionslos unseren Obmann als "Führer" bezeichnen. Das machen Sie alles, aber wenn jemand von uns eine andere Meinung vertritt, dann wollen Sie ihm gleich das Grab schaufeln. So geht das einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich bloß!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich ja selbst bloß!

Herr Kostelka kann ohne Probleme mit der Faust auf den Tisch hauen. Stellen Sie sich vor, was Sie gemacht hätten, wenn das ein Freiheitlicher getan hätte! Ihn hätten Sie in Grund und Boden gestampft. Aber wir werden uns hier nicht den Mund verbieten lassen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie stellen sich ja selbst bloß!)

Abg. Dr. Mertel, in Richtung Freiheitliche: Lernen Sie Geschichte!

Wir respektieren Ihre Meinung im Zusammenhang mit einer Staatsbürgerschaftsgesetznovelle oder womit auch immer. Aber das Wort "Umvolkung" hat in diesem Haus, das auch einmal das Gauhaus war, eine ganz besondere Bedeutung, und wir sollten uns alle hüten, das als eine "andere Meinung" zu deklarieren. (Abg. Dr. Mertel, in Richtung Freiheitliche: Lernen Sie Geschichte!)

Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rodelverbandes! Herr Berichterstatter Höchtl! Die nächsten Wochen und Monate werden sicherlich spannend werden, und zwar deswegen, weil soeben die Regierungsparteien die Haftungsübernahme für die Durchführung der Olympischen Spiele in Klagenfurt abgelehnt haben. Gleichzeitig hat der Herr Finanzminister vor wenigen Minuten erklärt, daß er sich dafür verwenden wird, im Ministerrat entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. Jetzt kenne ich mich nicht mehr aus. Will die Bundesregierung etwa gegen die Mehrheit im Hohen Haus eine Entscheidung treffen? Will sie das Hohe Haus ausschalten? Das ist wirklich eine hochinteressante Situation. Herr Kollege Leikam! Bedeutet das wirklich das Ende für eine Bewerbung um die Olympischen Spiele in Klagenfurt? Das ist eine wirklich interessante Sache. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!) Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mit Ihrem Stimmverhalten haben Sie meiner Meinung nach dem Land Kärnten und der Republik Österreich einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das war Ihre Diktion!

Das heißt nach meinen Worten: Nur ein toter Flüchtling ist ein guter Flüchtling in Österreich. Das ist die Diktion von Asylbescheiden wie diesen. (Abg. Dr. Mertel: Das war Ihre Diktion!) Behörden in Österreich bezweifeln Menschenrechtsverletzungen nicht. Amtlich gibt es die Bestätigung von Menschenrechtsverletzungen im Kosovo. Ich habe es Ihnen gerade vorgelesen.

Abg. Dr. Mertel: Ja! Was haben wir bisher ohne Sie gemacht!

Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich erst seit einigen Wochen diesem Haus angehöre. (Abg. Dr. Mertel: Ja! Was haben wir bisher ohne Sie gemacht!) Denn ich gehe davon aus, daß ich mich mit all meinen Sinnen bemüht hätte, daß eine etwas umfassendere Reform des Minderheiten-Schulgesetzes eingeleitet wird, und zwar sowohl im Burgenland als auch in Kärnten.

Der Redner weist das Plakat in Form einer Tafel zur Visusüberprüfung vor. – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie ins Mikrophon! Wir verstehen nichts!

Meine Damen und Herren! Ein bißchen zur Einstimmung auch auf meine nächste Arbeit im Parlament habe ich noch etwas mitgebracht. Sie wissen, ich war früher bei den Grünen, und da habe ich ein bißchen Aktionismus gelernt. Und das Gute soll man nicht verlernen, daher habe ich mir erlaubt, ein Plakat mitzubringen, auf dem zuerst die Sprache "Deutsch" steht und dann – immer kleiner – die Minderheitensprachen angeführt sind. Über dem Schriftzug "Deutsch" ist – wie Sie sehen – ein Aufkleber mit dem Begriff "kurzsichtig" montiert. (Der Redner weist das Plakat in Form einer Tafel zur Visusüberprüfung vor. – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie ins Mikrophon! Wir verstehen nichts!) – Danke schön, Frau Kollegin Mertel! Ich werde das Plakat nachher gerne sozusagen herumgehen lassen! (Abg. Dr. Khol: Jetzt sehen wir nichts!) Auch zu Ihnen!

Abg. Dr. Mertel: Eine subjektive Position!

Dazu habe ich nicht nur aus der Sicht der Betroffenen eine Position zu vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Eine subjektive Position!) Ich gebe zu, daß die Sicht von Betroffenen immer auch Gefahr läuft, eine Sicht zu sein, die das Subjektive stärker betont (Abg. Dr. Mertel: Aber subjektiv ist sie schon!), Frau Kollegin Dr. Mertel, so wie auch ein Kärntner – sozusagen "Kärnten is’ lei ans" – irgendwie subjektiv betroffen ist. (Abg. Schieder: Keine Vorurteile!) – Nein, überhaupt nicht! Ich bin ja als Burgenländerin auch über Burgenländerwitze betroffen.

Abg. Dr. Mertel: Aber subjektiv ist sie schon!

Dazu habe ich nicht nur aus der Sicht der Betroffenen eine Position zu vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Eine subjektive Position!) Ich gebe zu, daß die Sicht von Betroffenen immer auch Gefahr läuft, eine Sicht zu sein, die das Subjektive stärker betont (Abg. Dr. Mertel: Aber subjektiv ist sie schon!), Frau Kollegin Dr. Mertel, so wie auch ein Kärntner – sozusagen "Kärnten is’ lei ans" – irgendwie subjektiv betroffen ist. (Abg. Schieder: Keine Vorurteile!) – Nein, überhaupt nicht! Ich bin ja als Burgenländerin auch über Burgenländerwitze betroffen.

Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist so wichtig ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider?) – Frau Mertel! Sie haben es notwendig. 210 000 Unterschriften sind für ein massives Auftreten gegen Kinderschändung gesammelt worden, und dann stellt sich der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, zum Rednerpult und sagt, es wäre viel wichtiger, über die Maut zu diskutieren, und nicht über Fragen der Verschärfung des Strafausmaßes bei Kinderschändung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?

Frau Kollegin! Sind Ihnen die Beispiele, die tagtäglich in den Zeitungen stehen, nicht Warnung genug, daß in Österreich alles zu unternehmen ist, um die Strafen zu verschärfen? (Abg. Dr. Nowotny: Wir sind ja da, wir nehmen es ja ernst! Nur der Herr Haider nimmt es nicht ernst!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Rückfallsrisiko haben nach Ihrer Gesetzesvorlage nicht der Rückfallstäter, sondern die Gesellschaft und die unmündigen Kinder zu tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider bei diesem wichtigen Thema?)

Abg. Dr. Schmidt: Warum hat er dann überhaupt einberufen? – Abg. Dr. Mertel: Um zu verzögern!

Ich habe daher nicht inhaltlich bewertet, sondern nur folgendes festgehalten: Wenn sogar der Ausschußvorsitzende der Meinung ist, daß die Materie der Aufliegefrist bedürftig ist (Abg. Dr. Schmidt: Warum hat er dann überhaupt einberufen? – Abg. Dr. Mertel: Um zu verzögern!) – obwohl der Ausschuß seine Beschlüsse gefaßt hat, sodaß der Ausschußbericht an sich schon feststeht –, dann wird es wohl auch möglich sein, darüber erst im Herbst zu verhandeln. Ich halte es für einen für die Selbsthygiene des Parlaments notwendigen Schritt, diesen Punkt heute nicht abzuhandeln. (Abg. Nürnberger: Ich habe schon eine andere Meinung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie haben die Opposition nicht rechtzeitig in die Verhandlungen eingebunden. Sie haben die Opposition sowohl im Ausschuß für Soziales als auch im Ausschuß für Gesundheit immer wieder einberufen und dann wieder nach Hause fahren lassen, ohne in der Substanz zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Nunmehr – und das darf ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin Mertel – haben Sie in der Präsidiale nicht einmal die Zustimmung gegeben, daß der Kollege den Ausschuß einberufen kann, weil das einstimmig geschehen muß. Dort haben Sie blockiert, und nunmehr wollen Sie den Vorsitzenden herausziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Mertel! Das ist mehr als vordergründig, um nicht ein anderes Wort zu verwenden, das mir womöglich einen Ordnungsruf einbringen würde.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: ... als den Rosenstingl!

Wider besseres Wissen haben Sie uns vorgeworfen, wir würden die Geschäftsordnung mißbrauchen, weil wir diese Umreihung der Tagesordnung wollen. Das ist ja immer so, darüber könnte man ständig dieselben Reden halten: Immer dann, wenn die Freiheitlichen irgendeine Meinung äußern, die anders ist als jene, die Sie befürworten, dann heißt es, daß wir Mißbrauch treiben. Da höre ich immer schon vorher, je nach politischem Lager: Sie seien konsterniert, Sie seien schockiert, Sie seien betroffen – nur deshalb, weil wir etwas anderes für wichtiger erachten, als Sie das tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: ... als den Rosenstingl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Daß Sie sich nicht schämen! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn so etwas in Ihren Reihen passiert – das haben wir schon x-mal erlebt –, dann wird gemauert, dann wird zugedeckt, dann werden keine Konsequenzen gezogen. Das ist der große Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Daß Sie sich nicht schämen! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber uns Vorwürfe machen! Schämen Sie sich! Eine Richterin!

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Partik-Pablé! Daß der Abgeordnete Meischberger Ihnen bei Ihren Ausführungen keinen Applaus gezollt hat, ist verständlich. Er ist nämlich in erster Instanz bereits verurteilt, und Sie haben sich von ihm – wie auch von einer Reihe anderer – in keiner Weise verabschiedet. Das ist Doppelbödigkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber uns Vorwürfe machen! Schämen Sie sich! Eine Richterin!)

Abg. Dr. Mertel: Ist das eine Einwendung?

Aber das, was Herr Kostelka heute geliefert hat, ist wohl der Gipfelpunkt! Das zeigt, daß dieser Mann nicht einmal mehr fähig ist, sich zu schämen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Man sieht, er amüsiert sich, er schämt sich gar nicht. Sie haben es verlernt, Herr Kollege, sich zu schämen! (Abg. Dr. Mertel: Ist das eine Einwendung?)

Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Ausschuß verlassen? – Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ!

Frau Abgeordnete Mertel! Es kann also gar nicht so schlimm sein, wie Sie zuerst argumentiert haben, daß das Schutzalter für Homosexuelle nicht gesenkt worden ist, da Sie den Ausschuß verlassen haben, als der Antrag der Liberalen kam. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Ausschuß verlassen? – Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ!) Die SPÖ, Ihre Fraktion! Nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion. (Abg. Dr. Mertel: Weil Sie mich so mitleidig anschauen?!)

Abg. Dr. Mertel: Weil Sie mich so mitleidig anschauen?!

Frau Abgeordnete Mertel! Es kann also gar nicht so schlimm sein, wie Sie zuerst argumentiert haben, daß das Schutzalter für Homosexuelle nicht gesenkt worden ist, da Sie den Ausschuß verlassen haben, als der Antrag der Liberalen kam. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Ausschuß verlassen? – Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ!) Die SPÖ, Ihre Fraktion! Nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion. (Abg. Dr. Mertel: Weil Sie mich so mitleidig anschauen?!)

Abg. Dr. Mertel: Das kommt aus "berufenem" Mund, Frau Primaria!

War in diesem Haus nicht einmal die Rede vom freien Mandat? (Abg. Dr. Mertel: Das kommt aus "berufenem" Mund, Frau Primaria!) Gab es nicht einmal den Vorwurf an die "F", daß wir

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja das geltende Recht! Wir stimmen aber heute für die Änderung!

Um genau das zu verdeutlichen, fordern wir ein höheres Strafausmaß, als es im derzeitigen Strafrechtsänderungsgesetz vorgesehen ist, vor allem da, wie man weiß, viel zu oft nur die niedrigste Grenze des Strafrahmens verhängt wird. Sie kennen sicherlich jenen Fall aus der Zeitung, in dem eine Mutter ihr Kind zu einer Tagesmutter gebracht hat. Der Freund dieser Tagesmutter hat das Kind sexuell mißbraucht und dafür sechs Monate unbedingt bekommen. Sechs Monate als Strafrahmen für sexuellen Mißbrauch ist einfach zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja das geltende Recht! Wir stimmen aber heute für die Änderung!) – Es kann aber immer wieder der niedrige Strafrahmen ausgenützt werden, daher sind wir für eine generelle Erhöhung des Strafrahmens.

Abg. Mag. Firlinger trinkt aus dem auf dem Rednerpult stehenden Glas. – Abg. Dr. Mertel: Prost! – Abg. Mag. Firlinger: Danke, Frau Kollegin!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Firlinger trinkt aus dem auf dem Rednerpult stehenden Glas. – Abg. Dr. Mertel: Prost! – Abg. Mag. Firlinger: Danke, Frau Kollegin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit einer 14jährigen? Was ist mit Mädchen?

Ihr Antrag, den § 209 zu streichen, würde dazu führen, daß die gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehung zwischen einem 14jährigen und einem 52jährigen straffrei gestellt wird. Das muß Ihnen klar sein! Und genau das wollen wir nicht, und deshalb weigern wir uns, Ihrer Liberalisierung zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit einer 14jährigen? Was ist mit Mädchen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Neben dem Opferschutz stellt auch die Auseinandersetzung mit den Tätern – gerade was sexuellen Mißbrauch betrifft – eine große Herausforderung dar, zumal die Täter in ihrer Kindheit oft selbst Opfer sexueller Gewalt waren. Es kann aber nicht angehen, meine Damen und Herren, daß für den Täter mehr Milde und Verständnis herrscht als für das Opfer! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst habe im Rahmen der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Kenia, in Simbabwe und Nicaragua Projekte zur Berufsausbildung von Straßenkindern und in Äthiopien zur Resozialisierung von jugendlichen Prostituierten finanziert. In Ruanda finanzieren wir Projekte zur Resozialisierung jugendlicher Straftäter und zur Reintegration minderjähriger Soldaten. Wir arbeiten bei all diesen Projekten eng mit UNICEF und UNIDO zusammen. Sie sollten wissen, daß es mir ein ganz besonderes Anliegen war, eine Vernetzung der bi- und der multilateralen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich stimme meinen Vorrednerinnen zu, daß es wichtig ist, Gewalt gegen Kinder in allen Formen zu bekämpfen. Ich frage mich nur, warum man das Naheliegende nicht tut. Sie alle reden von der Welt, die Sie neu ordnen werden, übersehen dabei aber, daß Sie eine Bundesregierung bilden, die die Kompetenz hätte, das zu tun. Sie übersehen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel) – meine Redezeit beträgt nur fünf Minuten, Frau Kollegin, daher kann ich auf Ihren Zwischenruf nicht eingehen –, daß es in Ihrer Kompetenz liegt, und Sie übersehen, daß wir gerade – beginnend mit dem heurigen Jahr – eine Debatte über Herrn Mühl, einen vorbestraften Kinderschänder, geführt haben. Diese hat dazu geführt, daß nach wiederholten Vorstößen der Freiheitlichen hier im Parlament noch vor dem Sommer wenigstens eine kleine strafrechtliche Verschärfung durchgeführt worden ist. Sie haben sich aber nicht dazu aufraffen können, darüber hinaus auch noch den begleitenden Opferschutz für Kinder in Österreich zu verankern und damit eine lebenslange Führungsaufsicht für Täter, die sich an unseren Kindern vergehen. Zu dem, was in England, in Amerika und in vielen anderen Staaten selbstverständlich ist, können Sie sich nicht bequemen. Sie reden zwar über Afrika, schauen aber zu, wie schlechtgestellt die Kinder in unserem eigenen Land sind. Das sind die Dinge, die Sie sehr unglaubwürdig werden lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kammerlander: Für die Kabelleitung bin ich nicht zuständig! – Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Meldung?

Wir haben eine Vereinbarung in der Präsidialkonferenz, daß die Wortmeldungen so erfolgen, daß sie wenigstens die drei Meter Kabelleitung rechtzeitig zurücklegen können. – Also bitte, Frau Abgeordnete Kammerlander. (Abg. Mag. Kammerlander: Für die Kabelleitung bin ich nicht zuständig! – Abg. Dr. Mertel: Wo ist die Meldung?)

Abg. Dr. Mertel: Diese Reflexion war überraschend für Sie!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch betonen, daß der Rechnungshof, wenn er solche Empfehlungen abgibt, sich im klaren darüber ist, daß er damit politische Reflexionen auslösen kann; das ist nicht seine Absicht, aber es kann durchaus sein. Es wäre jedoch ein sehr mutloser Rechnungshof, der sich bereits im Vorfeld, sobald er solche politischen Reflexionen nur annimmt oder erahnen kann, davon abhalten ließe, seine Empfehlungen dennoch zu Papier zu bringen, wenn er sie für richtig hält. Ein Rechnungshof, der vor politischen Reflexionen Angst hat, ist fehl am Platz. (Abg. Dr. Mertel: Diese Reflexion war überraschend für Sie!) – Diese Reflexion war nicht überraschend, wir ließen uns dadurch aber nicht von der Überzeugung der Richtigkeit unserer Empfehlung abbringen. Wir lassen uns auch nicht davon abhalten, diese Empfehlung festzuhalten.

Abg. Dr. Mertel: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?

Das heißt, er ist dazu ermächtigt, aber er muß es nicht tun. (Abg. Dr. Mertel: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dr. Mertel: "Typische" tatsächliche Berichtigung!

Das heißt, er hat nur dann Meldung zu erstatten – auch dem Jugendwohlfahrtsamt oder den Wohlfahrtsträgern –, wenn dies zur Verhinderung einer weiteren erheblichen Gefährdung des Wohls der betroffenen Person erforderlich ist (Abg. Dr. Mertel: "Typische" tatsächliche Berichtigung!), und nicht generell in jedem Fall, wie hier behauptet wurde. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ist das verboten?

Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, Herr Abgeordneter Smolle, daß wir die Abstimmung ohne Zwischenrufe durchführen. (Abg. Dr. Mertel: Ist das verboten?)

Abg. Dr. Mertel: Und wie ist es bei Ihnen als Richterin?

Genau diese Linie im Besoldungssystem zieht sich ja überall durch. (Abg. Dr. Mertel: Und wie ist es bei Ihnen als Richterin?) Bei den Richtern ist das nicht so, aber zum Beispiel bei der Exekutive ist es haargenau so. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Überall dort, wo die Sozialisten oder die ÖVP ein Ministerium besetzen, zieht sich das wie ein roter Faden durch.

Abg. Dr. Mertel: Und was ist bei den Freiheitlichen?

Sehr geehrte Frau Minister! Sie reden dann von einem "guten Klima". (Abg. Dr. Mertel: Und was ist bei den Freiheitlichen?) Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie glauben, daß sich bei einem solchen Zulagensystem ein gutes Klima entwickeln kann, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung davon, was sich unter den öffentlich Bediensteten abspielt. (Abg. Dr. Mertel: Ja, bei den Richtern ist es viel "durchsichtiger", viel "transparenter"!) Sehr geehrte Frau Minister! Dieses nicht transparente Besoldungssystem kann ja nur zu einem schlechten Klima führen, das wissen Sie ganz genau. Trotzdem verteidigen Sie aber dieses Besoldungssystem.

Abg. Dr. Mertel: Ja, bei den Richtern ist es viel "durchsichtiger", viel "transparenter"!

Sehr geehrte Frau Minister! Sie reden dann von einem "guten Klima". (Abg. Dr. Mertel: Und was ist bei den Freiheitlichen?) Frau Abgeordnete Mertel! Wenn Sie glauben, daß sich bei einem solchen Zulagensystem ein gutes Klima entwickeln kann, dann haben Sie wahrscheinlich keine Ahnung davon, was sich unter den öffentlich Bediensteten abspielt. (Abg. Dr. Mertel: Ja, bei den Richtern ist es viel "durchsichtiger", viel "transparenter"!) Sehr geehrte Frau Minister! Dieses nicht transparente Besoldungssystem kann ja nur zu einem schlechten Klima führen, das wissen Sie ganz genau. Trotzdem verteidigen Sie aber dieses Besoldungssystem.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Selbstdarstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es ist also schon ein freiheitlicher Erfolg (Widerspruch bei der SPÖ), daß dann – wenn auch mit einiger zeitlicher Verzögerung – selbstverständlich der freiheitliche Antrag angenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Selbstdarstellung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: "Totschlagskeule" ist kein schönes Wort in diesem Zusammenhang! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eben die Sprache der Freiheitlichen!

Das ist unrichtig: Aufarbeitung aller Schicksale, aller Opfer, aller Vermögensfragen ist angesagt, und nicht der Vorwurf der Aufrechnung, der in jeder Diskussion mehr oder weniger als Totschlagskeule verwendet wird. (Abg. Dr. Nowotny: "Totschlagskeule" ist kein schönes Wort in diesem Zusammenhang! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eben die Sprache der Freiheitlichen!) – Es ist eben so! Sie wollen damit die Debatte abwürgen, aber es ist leider Gottes so! (Abg. Dr. Nowotny: Ihre Worte verraten Sie!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Lukesch.

Kollege Wurmitzer! Sie wollen die Komplizen ausfindig machen. Da wird im Nachtclub nachgeforscht, wer sich mit Herrn Rieger beim Knödelessen oder beim Biertrinken zusammengesetzt hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Lukesch.) – Ja, wir werden Ihnen genau mitteilen, was getrunken, was konsumiert und was versteuert wurde, meine Damen und Herren. Nur erklären Sie mir, wer die anderen Komplizen sind.

Abg. Dr. Mertel: Wer macht jetzt den Intelligenztest: Der Müller oder Sie?

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte so wie mein Vorredner kurz zum Antrag des LIF Stellung nehmen. Vorweg aber, Herr Kollege Müller, möchte ich feststellen, daß ich Ihnen in einigen Punkten leider nicht folgen kann. (Abg. Dr. Mertel: Wer macht jetzt den Intelligenztest: Der Müller oder Sie?)

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Anpassen muß er sich!

Es gab von Kollegen Schieder die Anregung, daß diese Unterlagen dem Rat für Integration zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Meinung, daß diese Diskussion im Hohen Haus stattzufinden hat, und zwar mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit. Herr Kollege Nußbaumer, ich kann Ihre Argumentation hier überhaupt nicht verstehen. Ich habe den Eindruck, Sie sind wirklich mit Scheuklappen durch Europa gegangen. Ich habe Sie damals, als Sie mit mir im Europäischen Parlament waren, völlig anders gesehen. Was jetzt passiert ist, kann ich mir nicht erklären. Offensichtlich haben Sie ein gewisses Shampoo verwenden müssen, das Tiefenwirkung gehabt hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Anpassen muß er sich!)

Abg. Dr. Mertel: Wer wird das aufklären? Sie? Wer wird das aufklären?

Es muß doch irgendwo einen Punkt geben, wo Sie bereit sind zu sagen, das wollen wir jetzt wirklich aufklären. Wann hat wer von diesen Umständen gewußt? Was wurde dann gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Wer wird das aufklären? Sie? Wer wird das aufklären?) Dieses Haus soll es aufklären, nicht ich! Ich gehe davon aus, daß Sie auch ein Interesse daran haben. Es geht um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht um Studierende, es geht wahrscheinlich auch um viele andere Gebäude. Man weiß ja nicht einmal, was die genauen Ursachen sind: Sind es die Bodenbeläge? Sind es die Wandverkleidungen? Ist es die Klimaanlage? Ist es ein Mix aus all diesen Faktoren? – Wir wissen nur, daß die Konzentration absolut gesundheitsschädigend ist.

Abg. Schwarzenberger: Das Gebäude wurde 1979 errichtet! – Abg. Dr. Mertel: Damals hat Farnleitner die Baustoffe ausgesucht, nicht?

Für den Betrieb in der Sache würde ich gefühlsmäßig gerne den Wissenschaftsminister ins Gespräch nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das Gebäude wurde 1979 errichtet! – Abg. Dr. Mertel: Damals hat Farnleitner die Baustoffe ausgesucht, nicht?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Werter Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Präsident, ich möchte meine Ausführungen hier dazu nützen, um festzustellen, daß die Mikrophoneinstellung so schlecht ist (Abg. Haigermoser: Eine Katastrophe!), daß man im Plenum fast nichts hört. Ich ersuche, dies zu korrigieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Wir hören sie zwar, aber wir verstehen sie nicht!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man Kollegin Fekter zugehört hat (Abg. Dr. Mertel: Wir hören sie zwar, aber wir verstehen sie nicht!), hatte man wirklich den Eindruck, hier ist eine aktive Ausschußvorsitzende, die etwas weiterbringt, und nur die bösen anderen tun nicht mit. Sie hat sich offenbar eine Strichliste zusammenschreiben lassen, wie viele Punkte in Ausschüssen behandelt wurden. Wir werden übrigens darauf achten müssen, wie wir Anträge machen, denn sie hat offensichtlich gemeint, die Zahl der Tagesordnungspunkte als einen besonderen Ausweis für ihre Aktivität vorbringen zu können – einen anderen Ausweis hat sie nämlich nicht. (Abg. Dr. Fekter: Mein Gott, na!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Mertel, ich kann Ihnen gerne Nachhilfeunterricht geben, wenn Sie meinen, unsere Gedankengänge wären nicht nachvollziehbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Ich darf Ihnen folgendes sagen: Wir von der ÖVP werden nie eine Politik machen, die gegen das gesunde Rechtsempfinden der Bevölkerung ist! (Abg. Dr. Schmidt: Das ist ein starkes Stück: "gesundes Rechtsempfinden"! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.) Das ist aber bei der SPÖ zum wiederholten Male geschehen. Wir verstehen nicht, daß als Scheidungsgründe Gewalt und vernachlässigte Hausarbeit sozusagen auf derselben Stufe stehen sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: "Gesundes Rechtsempfinden" – und das ausgerechnet im November 1998! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es sollte ja alles, was Verkehrsfragen betrifft – wie Ihr berühmter Vorsitzender gesagt hat –, unter der Tuchent abgehandelt werden. Aber wir leisten uns schon ein Zwentendorf, und jetzt ist das zweite "Zwentendorf" in Vorbereitung, nämlich der Semmering-Basistunnel, der niemandem etwas bringt, Milliarden kostet und im wesentlichen nur dazu dient, einigen wenigen irgendwelche Gelder zukommen zu lassen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!) Kosten im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling sind derzeit geplant, obwohl die Bedenken bezüglich der Finanzierung und die Bedenken bezüglich der Machbarkeit seit Jahren bekannt sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß auch Ihr derzeitiger Bundeskanzler sich schon sehr kritisch darüber geäußert hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Welcher Kammer gehört denn ein Student an?

Es wird mit dem Tagesordnungspunkt 7 auch das Familienlastenausgleichsgesetz geändert, weil – und das sage ich dazu – hier von der Koalition wieder einmal ein Privileg geschaffen wird, unter anderem auch für Funktionäre, in diesem Fall Kammerfunktionäre bei der Österreichischen Hochschülerschaft. Diesen soll nämlich in Zukunft, wenn sie eine Funktion übernehmen, zwei Jahre länger die Familienbeihilfe gewährt werden. Ich halte das in der heutigen Zeit wirklich für extrem falsch, daß man das so ansetzt, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um Kammerfunktionäre. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Kammer gehört denn ein Student an?) Daß erwachsene Kammerfunktionäre in Zukunft Familienbeihilfe erhalten sollen, das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Mag. Wurm: Welcher Kammer? Welcher Kammer?)

Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter, welcher Kammer gehört denn ein Student an?

Im Gegenzug aber hat die Koalition vergessen (Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter, welcher Kammer gehört denn ein Student an?) – der Österreichischen Hochschülerschaft, und diese ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und daher im wesentlichen eine Kammer, sollten Sie das nicht wissen –, jenen Lehrlingen – und hier erinnere ich Sie an das Versprechen von Bundeskanzler Klima, daß jeder Lehrling einen Lehrplatz erhalten wird –, die keinen Ausbildungsplatz erhalten, die in Stiftungen oder sonstigen Ausbildungsstätten unterkommen, in Zukunft ebenso die Familienbeihilfe beziehungsweise Fahrtenbeihilfe zu gewähren.

Abg. Dr. Mertel: Wir verstehen Sie nicht! Ich möchte Sie nicht nur optisch, sondern auch akustisch wahrnehmen!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte ein paar Sätze zum Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in den EU-Regionen von mir geben. (Abg. Dr. Mertel: Wir verstehen Sie nicht! Ich möchte Sie nicht nur optisch, sondern auch akustisch wahrnehmen!) Ich werde etwas lauter sprechen! (Abg. Dr. Lukesch: In Burgtheater-Deutsch bitte!)

Abg. Dr. Mertel: Das war in Leoben!

Es wurden noch ein paar kleine "Privilegchen" erfunden, wie man das Beamtetentum der Studentenvertreter nur ja absichern und über die Jahre hinüberretten kann. – Vergessen Sie das, Herr Kollege Lukesch! Bitte vergessen Sie es! Wir waren seinerzeit in den späten Sechzigerjahren ÖH-Vertreter mit 85 Prozent Wahlbeteiligung. (Abg. Dr. Mertel: Das war in Leoben!) Wir haben uns nicht um diese öffentlich-rechtlichen Spielereien gekümmert, sondern ganz einfach die Interessen der Studenten vertreten. Und da gab es kein Politisieren und Anlehnen an irgendwelche großen politischen Parteien, die uns zum Vorbild gereicht hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Weiters bringe ich in meinem Namen sowie im Namen der Abgeordneten Koller, Klein und Dr. Salzl einen Entschließungsantrag ein. Es ist nämlich so, daß es in Österreich die Regelung gibt, daß Schweine ständig und täglich importiert werden dürfen, obwohl wir wirklich genug haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Im wahrsten Sinn des Wortes. Holland und Dänemark liefern täglich Lebendtiertransporte nach Österreich, und diese lebenden Schweine, die nach Österreich importiert werden, werden durch die Schlachtung zu österreichischen Schweinen. Holländische, dänische Schweine bekommen mit der Schlachtung den A-Stempel und werden somit den Konsumenten als österreichische Schweine untergejubelt. Das ist Betrug an den Konsumenten, und das ist Betrug an den Schweinemästern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Sagen wir ganz einfach die Wahrheit!

Ich denke, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Über die Probleme, die dahinterstehen, ist im Entwurf allerdings leider nichts zu lesen. Ein Grund dafür ist erstens, daß von den insgesamt zu besetzenden Stellen ein gut Teil nicht mit Behinderten besetzt ist. Zweitens wäre dem Problem wahrscheinlich mit einer Erhöhung der Ausgleichstaxe besser beizukommen, weil drittens – und damit bin ich durchaus bei einigen Beispielen – viele, viele Betriebe, leider sehr viele im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich, ihre Verpflichtung zur Einstellung behinderter Menschen nach wie vor nicht ernst nehmen – egal, ob das jetzt die Stadt Wien oder die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft ist, ich möchte das sozusagen gleichmäßig aufteilen, oder ob es sich um den roten oder schwarzen Bankenbereich oder ob es sich um die Wirtschaftskammern handelt, die erhebliche Ausgleichstaxen zahlen müssen, oder auch ein bißchen der ÖGB. (Abg. Mag. Guggenberger: Der ÖGB bestimmt nicht!) Im Jahre 1996 waren es immerhin auch noch einige Schillinge, die der ÖGB zahlen mußte! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Streiten wir nicht darum! (Abg. Dr. Mertel: Sagen wir ganz einfach die Wahrheit!)

Abg. Dr. Mertel: Die Gerichte vielleicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich glaube nicht daran, aber wenn es wirklich so wäre, daß im Rahmen der staatlichen Verwaltung ein wirtschaftlich sinnvolles, in die Zukunft planendes Verhalten unmöglich ist, dann frage ich Sie: Warum reformieren Sie nicht generell das Haushaltsrecht und das Dienstrecht in die Richtung, daß eine effiziente Gebarung auch im Rahmen der staatlichen Verwaltung möglich ist? – Denn es bleiben immer noch genug Bereiche, die niemand für eine Ausgliederung vorgeschlagen hat. Ich habe noch keinen Vorschlag von den Regierungsparteien gehört, das Bundesheer oder die Polizei auszugliedern. (Abg. Dr. Mertel: Die Gerichte vielleicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Von den Regierungsparteien kenne ich derartige Vorschläge noch nicht! Wenn es wirklich so ist, daß das Besoldungsrecht, das Dienstrecht und das Haushaltsrecht in diesen Bereichen so bürokratisch und starr sind, wieso reformieren Sie sie dann nicht? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich glaube nicht daran, aber wenn es wirklich so wäre, daß im Rahmen der staatlichen Verwaltung ein wirtschaftlich sinnvolles, in die Zukunft planendes Verhalten unmöglich ist, dann frage ich Sie: Warum reformieren Sie nicht generell das Haushaltsrecht und das Dienstrecht in die Richtung, daß eine effiziente Gebarung auch im Rahmen der staatlichen Verwaltung möglich ist? – Denn es bleiben immer noch genug Bereiche, die niemand für eine Ausgliederung vorgeschlagen hat. Ich habe noch keinen Vorschlag von den Regierungsparteien gehört, das Bundesheer oder die Polizei auszugliedern. (Abg. Dr. Mertel: Die Gerichte vielleicht? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Von den Regierungsparteien kenne ich derartige Vorschläge noch nicht! Wenn es wirklich so ist, daß das Besoldungsrecht, das Dienstrecht und das Haushaltsrecht in diesen Bereichen so bürokratisch und starr sind, wieso reformieren Sie sie dann nicht? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Jetzt steigern Sie sich wieder hinein! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Abgeordnete! Das hier ist immer noch ein Parlament, und wenn es Sie stört, daß Oppositionsabgeordnete hier überhaupt noch das Wort ergreifen, dann machen Sie doch alles hinter verschlossenen Türen! Sie haben Zweidrittelmehrheiten! Sie können auch die Redezeiten noch einmal beschränken! Wenn es Ihnen so unangenehm ist, im Zusammenhang mit einem Antrag eines Oppositionsabgeordneten vielleicht einmal auch ein bißchen etwas Grundsätzliches anzuhören, dann reizen Sie mich förmlich dazu, meine Redezeit wirklich zur Gänze auszuschöpfen, was ich nicht vorhatte! (Abg. Dr. Mertel: Jetzt steigern Sie sich wieder hinein! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete Mertel! Wenn dieser Einwand noch dazu von einer Frau kommt, dann stört mich das ganz besonders! Dann meine ich nämlich in aller Form, daß das auch ein schlechtes Zeichen für weibliche Solidarität in diesem Haus ist! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Auch wie Schwestern!

Abgeordnete Dr. Sonja Moser-Starrach (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben gelernt, wie Fische zu schwimmen, meint Martin Luther King, und wie die Vögel zu fliegen, aber wir haben offensichtlich nicht gelernt, wie Brüder miteinander zu leben. (Abg. Dr. Mertel: Auch wie Schwestern!) Vielleicht gelingt es uns in dieser Aktuellen Stunde – die Einladung ergeht an uns alle –, eine seriöse Diskussion zum Thema "Karenzgeld für alle" zu eröffnen.

Abg. Dr. Schwimmer: Frau Mertel! Das war weder Poesie noch Prosa! Das war beschämend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Schwimmer: Frau Mertel! Das war weder Poesie noch Prosa! Das war beschämend!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie uns empfohlen, die Karenzzeit zu verkürzen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Diskussion zwischen den Regierungsparteien kann man sich wirklich nur die Frage stellen, warum jetzt plötzlich sowohl ÖVP als auch SPÖ alle möglichen neuen Ideen für die Familien erfinden, waren es doch diese beiden Parteien, die noch vor kurzem den Bezug des Karenzgeldes eingeschränkt haben, nämlich von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre. Und diese beiden Parteien haben – und das über zehn Jahre lang! – durch eine verfassungswidrige Regelung den Familien mehr als 100 Milliarden Schilling an Geld gestohlen, und das im wahrsten Sinne des Wortes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie uns empfohlen, die Karenzzeit zu verkürzen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es schaut also wirklich nicht gut aus, wenn Sie jetzt groß Ideen für die Familien verbreiten und daraus noch eine ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Sie haben ja auch gesagt, Sie wollen, daß das Karenzgeld erhöht wird. – Das ist doch so ein Spiel, bei dem man das Gefühl hat, da geht es nur mehr um ideologische Auseinandersetzungen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel: Das wäre eine Sozialleistung aus dem FLAF – da waren Sie doch immer dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Karenzgeld für alle Mütter oder auch Väter ist ein dringend notwendiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel: Das wäre eine Sozialleistung aus dem FLAF – da waren Sie doch immer dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Nach Frau Mertel ist es gerecht!

Ist das sozial gerecht, daß wir diese Schülerin – oder Maturantin – ausschließen? (Abg. Dr. Khol: Nach Frau Mertel ist es gerecht!)

Abg. Dr. Mertel: Aber mit Bundesmitteln! Mit Bundesmitteln!

Landeshauptmannkandidat Haider sagt in Kärnten immer, es wird eine Kärntner Lösung geben, wobei sich die Berechnungsunterschiede allerdings in Milliardenhöhe bewegen. Er hat auch ... (Abg. Dr. Mertel: Aber mit Bundesmitteln! Mit Bundesmitteln!) Ja, das kommt dazu: Er verfügt anscheinend auch über Bundesmittel. (Abg. Mag. Stadler: Das sagt die ÖVP! Das geht von der ÖVP aus! Da sind Bundesmittel ...!) Dies ist eine bundeseinheitliche Lösung – wir stehen dazu!

Abg. Dr. Mertel: Und was sagt Frau Brinek?

Meine Damen und Herren! Faktum ist, daß das Karenzgeld ein Ersatz für ausfallendes Entgelt für Erwerbsarbeit ist. (Abg. Dr. Mertel: Und was sagt Frau Brinek?) Frau Brinek sagt auch ein bißchen etwas anderes.

Abg. Dr. Mertel: Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen!

Der Vorschlag "Karenzgeld für alle", so wie FPÖ und ÖVP es sehen, birgt natürlich ein großes Problem – auch aus unserer Sicht –, nämlich daß es dadurch zu einem Druck auf Frauen kommen kann, sie vollkommen aus dem Arbeitsmarkt herauszudrängen. Aber die Frage der Studentinnen und der Schülerinnen, Frau Abgeordnete Mertel, muß diskutiert werden. Dieses Problem muß man meiner Meinung nach auch ohne ideologische Scheuklappen noch in dieser Legislaturperiode ganz eindeutig lösen. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe mich nicht dagegen ausgesprochen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Nicht gelöst – das ist vielleicht ein Problem – ist die Frage der Weiterversorgung im Bereich der Pensionen. Wir führen im wesentlichen das ASVG-System für die Bundesbediensteten ein, aber die Frage der Pensionskassen, alles, was hier gemacht werden soll, ist, Frau Abgeordnete Mertel, meiner Ansicht nach noch nicht ausdiskutiert. In diesem Punkt sind für mich die Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen nicht ausreichend, denn mit 0,75 Prozent kann man keine großen Sprünge machen. Das wissen Sie auch. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Ich sage das ja nur. Ich wollte nur anmerken, daß wir da noch etwas nachzuholen haben, nämlich wie die ganze Frage der Pensionsvorsorge durch Pensionskassen zu erfolgen hat. Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Staatssekretär im Ausschuß deutlich festgestellt hat, daß er das Pensionskassenmodell verwirklicht haben möchte. – Das war eine ganz wichtige Festlegung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Wenn derzeit Überlegungen angestellt werden – Frau Mertel hat das gestern gesagt –, die in die Richtung gehen, daß man vielleicht sogar den Studentinnen eine Art Karenzgeld zugestehen sollte und die Finanzierung zwischen Bund und Ländern aufzuteilen wäre, sage ich: Frau Mertel, das haben wir Freiheitlichen immer gesagt, und zwar als es um die Finanzierung unseres Kinderbetreuungsschecks ging. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Also nichts Neues unter der Sonne.

Abg. Dr. Mertel: Das hat weh getan! Das hat weh getan!

Frau Schmidleithner – immer gut für lockere Aussagen, wie zum Beispiel, “Karenzgeld für alle” wäre ein “soziales Verbrechen” (Abg. Dr. Mertel: Das hat weh getan! Das hat weh getan!) – hat gestern um Mitternacht, zur Geisterstunde, wieder etwas von sich gegeben (Abg. Dr. Mertel: Wer war der Geist?) – nun ja, es hat so ausgesehen –, sie sagte nämlich, daß die Regierung den Müttern ein halbes Jahr Karenzgeld gestohlen hätte, und daher wäre der FLAF so gut dotiert.

Abg. Dr. Mertel: Wer war der Geist?

Frau Schmidleithner – immer gut für lockere Aussagen, wie zum Beispiel, “Karenzgeld für alle” wäre ein “soziales Verbrechen” (Abg. Dr. Mertel: Das hat weh getan! Das hat weh getan!) – hat gestern um Mitternacht, zur Geisterstunde, wieder etwas von sich gegeben (Abg. Dr. Mertel: Wer war der Geist?) – nun ja, es hat so ausgesehen –, sie sagte nämlich, daß die Regierung den Müttern ein halbes Jahr Karenzgeld gestohlen hätte, und daher wäre der FLAF so gut dotiert.

Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben gelacht und in einem Zwischenruf gemeint (Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!), wenn wir die Forderungen unseres Ministers, daß also dieses Familienpaket 2000 und das Karenzgeld für alle Mütter wichtig seien (Zwischenruf der Abg. Silhavy), durchsetzen, dann würden die Wähler zeigen, wofür sie sich entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!) In Niederösterreich haben sie es schon entschieden! Dort haben Sie mit dem Konterfei von Frau Mertel gegen dieses “Karenzgeld für alle” geworben. Sehen Sie sich doch an, wie die Frauenquote bei der Wahl und wie auch Ihr Wahlergebnis ausgesehen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy, Sie haben gelacht und in einem Zwischenruf gemeint (Abg. Dr. Mertel: Das ist schlechtes Benehmen!), wenn wir die Forderungen unseres Ministers, daß also dieses Familienpaket 2000 und das Karenzgeld für alle Mütter wichtig seien (Zwischenruf der Abg. Silhavy), durchsetzen, dann würden die Wähler zeigen, wofür sie sich entscheiden. (Abg. Dr. Mertel: Schlechtes Benehmen ist das!) In Niederösterreich haben sie es schon entschieden! Dort haben Sie mit dem Konterfei von Frau Mertel gegen dieses “Karenzgeld für alle” geworben. Sehen Sie sich doch an, wie die Frauenquote bei der Wahl und wie auch Ihr Wahlergebnis ausgesehen hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Mertel: Sie hören nicht zu!

Der zweite Punkt ist, daß Frau Kollegin Mertel in ihrer ganzen Verbissenheit einmal zugegeben hat, daß das Sparpaket der Bundesregierung völlig zu Lasten der Frauen und Mütter gegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl! – Abg. Dr. Mertel: Sie hören nicht zu!) Auch das ist, so glaube ich, eine wichtige Erkenntnis.

Abg. Dr. Mertel: Die Unternehmer zahlen die Löhne, nicht wir!

Ich frage Sie wirklich: Wer, bitte, hindert Sie daran, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen? (Abg. Dr. Mertel: Die Unternehmer zahlen die Löhne, nicht wir!) Sie sitzen ja in der Sozialpartnerschaft! Sie sitzen mit der ÖVP, die angeblich einen Teil der Sozialpartnerschaft repräsentiert, seit über einem Jahrzehnt in der Bundesregierung. Wer hindert Sie also daran, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen? (Abg. Dr. Mertel: Wir zahlen die Löhne nicht aus, sondern die Unternehmer!)

Abg. Dr. Mertel: Wir zahlen die Löhne nicht aus, sondern die Unternehmer!

Ich frage Sie wirklich: Wer, bitte, hindert Sie daran, für gleiche Arbeit gleichen Lohn zu bezahlen? (Abg. Dr. Mertel: Die Unternehmer zahlen die Löhne, nicht wir!) Sie sitzen ja in der Sozialpartnerschaft! Sie sitzen mit der ÖVP, die angeblich einen Teil der Sozialpartnerschaft repräsentiert, seit über einem Jahrzehnt in der Bundesregierung. Wer hindert Sie also daran, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen? (Abg. Dr. Mertel: Wir zahlen die Löhne nicht aus, sondern die Unternehmer!)

Abg. Dr. Mertel: Nein! ... zwei Jahre Karenz!

Wer hindert Sie daran, die Kürzung des Karenzgeldes rückgängig zu machen? – Das haben Sie gekürzt, und jetzt sagen Sie, das geht zu Lasten der Frauen. Warum tun Sie nicht wenigstens den Schritt, daß Sie das rückgängig machen und statt eineinhalb Jahren wieder zwei Jahre lang Karenzgeld zahlen? Da wären wir schon dabei! Das wäre ein konkreter Schritt, Frau Dr. Mertel! Das habe ich aber nicht gehört! Sie reden von irgendwelchen Ausbildungsvorschriften und Sparkonten, was auch immer. (Abg. Dr. Mertel: Nein! ... zwei Jahre Karenz!)

Abg. Dr. Mertel: Der Großteil will selbst berufstätig sein! Das ist das Bild der Frau! Viele wollen!

Warum setzen Sie nicht Maßnahmen, Frau Dr. Mertel, die sich auf das Problem der Arbeitslosigkeit der Frau wirklich positiv auswirken würden? Sie haben heute unter dieser Bundesregierung einen 40prozentigen Anteil der Frauen an den Langzeitarbeitslosen – das wissen wir –, und 73 Prozent aller geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Das ist ja nicht eine Situation, bei der man sagen könnte, die Frauen drängen in den Beruf, sondern sie müssen offenbar aus der Not eine Tugend machen und versuchen (Abg. Dr. Mertel: Der Großteil will selbst berufstätig sein! Das ist das Bild der Frau! Viele wollen!), ihre bescheidenen Budgets und monatlichen Einkommen irgendwie aufzubessern.

Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn es noch klein ist! Warum wollen Sie denn das ständig kriminalisieren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?)

Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn es noch klein ist! Warum wollen Sie denn das ständig kriminalisieren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?

Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Handeln wir rasch, schaffen wir diesen Kinderbetreuungsscheck! Schaffen wir für die Frauen, die das wollen, 5 700 S pro Monat an Kinderbetreuungsgeld vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr! (Abg. Dr. Mertel: Aber woher kommt das Geld? Wo nehmen Sie das Geld her?) Die Frau soll frei entscheiden, ob sie teilberufstätig ist, ganztags berufstätig ist oder zu Hause bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Wo nehmen Sie das Geld her?) Es ist doch keine Schande für eine Frau, bei ihrem Kind bleiben zu wollen, wenn es noch klein ist! Warum wollen Sie denn das ständig kriminalisieren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie das Geld?)

Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie die Tausender? Sagen Sie mir, woher Sie die Tausender nehmen!

Sie haben Kinderkrippen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können, obwohl wir in Österreich bereits 30 Jahre lang Sozialismus haben, und jetzt verbieten Sie den Frauen, 5 700 S zu bekommen (Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie die Tausender? Sagen Sie mir, woher Sie die Tausender nehmen!) und damit das Recht zu haben, in den ersten Lebensjahren bei den Kindern zu Hause zu bleiben. (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Nein, Sie verringern auch noch das Karenzgeld und verkürzen die Karenzzeit, damit die Frauen nur ja das Problem haben, zwischen Familie und Beruf eine Unvereinbarkeit feststellen zu müssen.

Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?

Sie haben Kinderkrippen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen können, obwohl wir in Österreich bereits 30 Jahre lang Sozialismus haben, und jetzt verbieten Sie den Frauen, 5 700 S zu bekommen (Abg. Dr. Mertel: Woher nehmen Sie die Tausender? Sagen Sie mir, woher Sie die Tausender nehmen!) und damit das Recht zu haben, in den ersten Lebensjahren bei den Kindern zu Hause zu bleiben. (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Nein, Sie verringern auch noch das Karenzgeld und verkürzen die Karenzzeit, damit die Frauen nur ja das Problem haben, zwischen Familie und Beruf eine Unvereinbarkeit feststellen zu müssen.

Abg. Dr. Mertel: Und den Vätern! Und den Vätern!

Sparen Sie sich Ihre Sonntagsreden! Handeln Sie einmal ganz konkret in diesen Bereichen! Ich kann Ihnen garantieren, Sie schaffen dadurch bei der Beschäftigung mehr für die Frauen, und Sie schaffen auch für die Familien einiges mehr. Denn Zeit für die Kinder zu haben, heißt auch, den Müttern die Chance zu geben, bei ihren Kindern bleiben zu dürfen (Abg. Dr. Mertel: Und den Vätern! Und den Vätern!), ohne finanzielle Lasten auf sich nehmen zu müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen nicht? Geben Sie zu, Sie haben eine Flasche geöffnet! Wie ich Sie kenne, haben Sie auch eine Flasche geöffnet!

Sie und Ihre Regierungskollegen glauben allen Ernstes – und das hören wir seit Monaten –, daß dieser berühmte, seit 1. Jänner 1999 eingeführte Euro sämtliche Probleme Österreichs lösen wird. Es gab eine Euphorie sondergleichen, riesige Sektflaschen, Champagnerflaschen. Die Korken haben nur so geknallt am 1. Jänner 1999. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen nicht? Geben Sie zu, Sie haben eine Flasche geöffnet! Wie ich Sie kenne, haben Sie auch eine Flasche geöffnet!) Es war geradezu abenteuerlich, wie hoch der Kurs war und wie stark und stabil er sich gegenüber dem Dollar entwickelt hat. Nur: In der Zwischenzeit haben wir bereits mindestens 10 Prozent des Kurses verloren, und es rührt sich nichts. In Wirklichkeit haben Sie für den Euro eine Latte vorgegeben, die von den meisten Ländern nicht einzuhalten sein wird. Sie kommen mir vor, als würden Sie einen Marathon ausschreiben und sagen, alle Teilnehmer müssen unter 2 Stunden 20 Minuten laufen. Jetzt frage ich Sie nur: Was ist, wenn sie es nicht schaffen? Ich frage Sie: Was passiert, wenn dieser Euro die Erwartungen nicht erfüllt?

Abg. Dr. Mertel: Da beziehen Sie sich aber auch selbst mit ein!

Dieser Euro ist ein Arbeitsplatzvernichter auch in Österreich! Denn was wir nicht brauchen, das sind diese “berühmten” McJobs. Wir haben jahrelang als Sozialpartner dafür gekämpft, daß es in dieser Republik soziale Rahmenbedingungen gibt, die es den Menschen bei Beschäftigung ermöglichen, ein menschengerechtes Dasein zu fristen. Was machen Sie daraus? – Sie sagen: Na ja, wir müssen die Kollektivverträge erhöhen, 12 000 S sind wirklich genügend und ausreichend. – Hier herinnen sitzt nicht ein einziger, der mit diesem Monatseinkommen auskommen muß. Da sitzen gerade auch die Sozialdemokraten in all ihrer Vielfalt und mit all ihrem Phantasiereichtum, was die Beschäftigung ihrer Funktionäre neben der parlamentarischen Tätigkeit betrifft. Ich würde Ihnen einmal wünschen, nur einen einzigen Monat mit 15 000 S auskommen zu müssen. (Abg. Dr. Mertel: Da beziehen Sie sich aber auch selbst mit ein!) Das, Frau Ministerin, würde ich Ihnen einmal wünschen, gerade auch mit Kindern, die unter Umständen studieren.

Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!

Das ist Ihr Sozialstaat, den Sie zu Grabe getragen haben. Sie mit Ihrer Sozialdemokratie, die seit dem Jahre 1970 bis zum heutigen Tage den Regierungschef stellt und nicht in der Lage ist, in Österreich Beschäftigungen zu ermöglichen, die auch ein Einkommen sichern. Das ist das größte Problem, vor dem Sie stehen. Sie wissen auch keine Lösungen mehr, aber Sie flüchten sich in Klausuren (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!) und glauben, damit ist es abgetan. Sie haben Lehrlingsbeschäftigungsprogramme ins Leben gerufen, Sie machen Aktionen für ältere Beschäftigte, Sie machen Strafaktionen für Betriebe, die ältere Beschäftigte nicht mehr weiterbeschäftigen wollen, und ähnliches mehr. Was hat denn bis heute gegriffen?

Abg. Dr. Mertel: Und Maßnahmen durchgesetzt!

Sie haben -zig Maßnahmen angekündigt (Abg. Dr. Mertel: Und Maßnahmen durchgesetzt!), immer unter der Drohung, weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Beim Arbeitsmarktservice gibt es Herrn Buchinger, der sich wochenlang mit dem Hinweis zu Wort gemeldet hat, daß die bestehenden Aktionen nicht mehr finanzierbar sind. Aber das ist natürlich alles für jene, die heute sagen, wir tun so viel für die Arbeit und für die Beschäftigung, und die Meinungsumfragen geben Ihnen anscheinend recht. Es ist eben so, daß die Sozialdemokratie in Österreich anscheinend noch immer der Garant dafür ist, daß für die Bevölkerung etwas Gutes getan wird. (Abg. Dr. Karlsson: Ja!) In Wirklichkeit haben Sie eine schleichende Inflation an der Qualität der Arbeitsplätze, Sie haben nur mehr Minderbeschäftigte, Sie haben das Tor für einen beinharten Wettbewerb aufgemacht, ohne darauf zu achten, daß dabei auch die sozialen Bedingungen stimmen.

Abg. Dr. Mertel: Sogar die Bären-Batterien will er haben, hat Herr Haider gesagt!

Von Ihnen, Frau Ministerin, würde ich mir schon erwarten, daß Sie bei Maßnahmen zur Förderung nicht marktfähiger Arbeit auch Antworten finden. Denn das ist ja unglaublich: ständig wolkige Ausreden, auf konkrete Fragen keine konkreten Antworten. Ich darf Ihnen sagen, daß wahrscheinlich auch Sie es mit zu verantworten haben, daß es hier in Österreich zu sozialen Unruhen und zu sozialen Konflikten kommen wird. Denn ein Ihnen sehr nahestehender Großindustrieller aus Kanada – Herr Stronach – ist das beste Beispiel dafür. Er macht viele Ankündigungen. Um alles reißt er sich: Das beginnt beim Vorsitz in der Fußballbundesliga und reicht bis hin zu gewaltigen Investitionen, die er tätigen werde. Nur ist noch nicht klar, mit welchem Geld. (Abg. Dr. Mertel: Sogar die Bären-Batterien will er haben, hat Herr Haider gesagt!) Dann aber ist er der erste, der in Steyr wieder 100 Mitarbeiter entläßt. 100 Mitarbeiter in Steyr werden wieder entlassen!

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?) – Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 600 000 S Schaden in Bad Deutsch-Altenburg! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Damit muß Schluß sein! Wenn Sie heute mir Ihrer Heuchelei aufhören, dann stimmen Sie jenem Antrag zu, den Herr Kollege Meischberger noch einbringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 600 000 S Schaden in Bad Deutsch-Altenburg! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Mertel: Danke! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu zwei Dingen hier im Hohen Haus Stellung zu nehmen. Erstens möchte ich zu meiner rechtskräftigen Verurteilung und meinem Verhältnis zu dieser rechtskräftigen Verurteilung Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, daß ich am österreichischen Rechtsstaat überhaupt keinen Zweifel habe (Abg. Dr. Mertel: Danke! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – in keiner Weise –, daß ich alles, was aus dieser Verurteilung hervorgehen wird, auch akzeptieren werde. (Abg. Dr. Mertel: Wann?) Nur eines akzeptiere ich nicht: eine Schuld, ein schuldhaftes Verhalten, so wie es mir dieses Urteil unterstellt. Ich muß es akzeptieren, weil es der Richter gesagt hat, aber ich sage Ihnen hier und heute: Ich bin unschuldig! Ich habe niemanden zu einer Lohnsteuerhinterziehung bestimmt, habe selbst in diese Richtung nichts unternommen, und dabei bleibe ich. Und ich sage Ihnen: Ich war dabei, andere nicht!

Abg. Dr. Mertel: Wann?

Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu zwei Dingen hier im Hohen Haus Stellung zu nehmen. Erstens möchte ich zu meiner rechtskräftigen Verurteilung und meinem Verhältnis zu dieser rechtskräftigen Verurteilung Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, daß ich am österreichischen Rechtsstaat überhaupt keinen Zweifel habe (Abg. Dr. Mertel: Danke! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – in keiner Weise –, daß ich alles, was aus dieser Verurteilung hervorgehen wird, auch akzeptieren werde. (Abg. Dr. Mertel: Wann?) Nur eines akzeptiere ich nicht: eine Schuld, ein schuldhaftes Verhalten, so wie es mir dieses Urteil unterstellt. Ich muß es akzeptieren, weil es der Richter gesagt hat, aber ich sage Ihnen hier und heute: Ich bin unschuldig! Ich habe niemanden zu einer Lohnsteuerhinterziehung bestimmt, habe selbst in diese Richtung nichts unternommen, und dabei bleibe ich. Und ich sage Ihnen: Ich war dabei, andere nicht!

Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht heute nicht um die Pension des Herrn Meischberger, es geht nicht um die Frage, ob er sein Mandat zurücklegt oder nicht, sondern es geht darum, daß Dr. Haider am 12. Dezember 1996 wörtlich gesagt hat: Wenn er – Meischberger – rechtskräftig verurteilt werden sollte, muß er sein Nationalratsmandat zurücklegen. – Er wurde rechtskräftig verurteilt, er hat es nicht zurückgelegt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. (Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!) Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! (Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!

Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. (Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!) Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! (Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!

Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. (Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!) Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! (Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!)

Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?

Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. (Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?) Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? (Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!)

Abg. Dr. Mertel: Das hat der Herr Dolinschek gesagt!

Frau Kollegin Mertel hat das in einer furchtbar zynischen Art und Weise im Ausschuß so beschrieben: Der erste Biß bleibt frei! Also nur bei Wiederholungsgefahr darf ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat der Herr Dolinschek gesagt!) Nein, das haben Sie gesagt, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Immer ich!), und ich habe noch geglaubt, daß das nicht gewollt ist. Es ist aber sehr wohl gewollt. Es ist auch gewollt, daß man die Verantwortung für eine Meldung nicht mehr beim Jugendwohlfahrtsträger selber beläßt, sondern auf die Sozialarbeiter abschiebt. Also auch das noch! Es ist in dieser Änderung völlig gewollt, daß der Opferschutz nicht verbessert wird – im Gegensatz zu den medialen Ankündigungen gerade von Ihnen, Herr Bundesminister – und daß sogar Strafrechtspflege verhindert wird.

Abg. Dr. Mertel: Immer ich!

Frau Kollegin Mertel hat das in einer furchtbar zynischen Art und Weise im Ausschuß so beschrieben: Der erste Biß bleibt frei! Also nur bei Wiederholungsgefahr darf ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat der Herr Dolinschek gesagt!) Nein, das haben Sie gesagt, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Immer ich!), und ich habe noch geglaubt, daß das nicht gewollt ist. Es ist aber sehr wohl gewollt. Es ist auch gewollt, daß man die Verantwortung für eine Meldung nicht mehr beim Jugendwohlfahrtsträger selber beläßt, sondern auf die Sozialarbeiter abschiebt. Also auch das noch! Es ist in dieser Änderung völlig gewollt, daß der Opferschutz nicht verbessert wird – im Gegensatz zu den medialen Ankündigungen gerade von Ihnen, Herr Bundesminister – und daß sogar Strafrechtspflege verhindert wird.

Abg. Dr. Mertel: Das können Sie im Familienbericht 1989 nachlesen!

Warum ist das so? Welche Maßnahmen können wir setzen? (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie im Familienbericht 1989 nachlesen!) Als erstes würde ich sagen: Ein erster Schritt ist Karenzgeld für alle, und zwar wirklich für alle! Eine Zwei-Klassen-Frauengesellschaft brauchen wir nicht! Diese lehnen wir strikt ab! (Beifall bei der ÖVP.) Uns ist jedes Kind und uns ist jede Frau gleich viel wert.

Abg. Dr. Mertel: Wir werden Sie beim Wort nehmen!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Dort, wo die ÖVP die Verantwortung in den Ländern hat, wird für die Familien und Frauen nie etwas geschehen. Und darum werden wir am Beispiel Kärntens mit einem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider beweisen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), daß der Kinderbetreuungsscheck finanzierbar und machbar ist. (Abg. Dr. Mertel: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und woher nehmen Sie das Geld?

Frau Kollegin! Der Kinderbetreuungsscheck wird in Kärnten unter einem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider gedeckt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und woher nehmen Sie das Geld?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Weil’s so ähnlich ist!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Lassen Sie mich ausreden! – Richtig ist, daß der Text unseres Entschließungsantrages wohl von dem Text des Familien-Volksbegehrens, der aufliegt, abweicht, aber inhaltlich gleich ist. Wenn Sie den Text vergleichen, Herr Kollege Schuster, werden Sie draufkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Weil’s so ähnlich ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Praxmarer hat wirklich zugeschlagen, nicht nur aufs Rednerpult!

Herr Abgeordneter Kostelka, ich sehe schon ein, daß es Ihnen unangenehm ist, was gestern passiert ist. Sie sitzen hier, sind kreidebleich und sind schon bereit aufzuspringen und wahrscheinlich aufs Pult zu schlagen, wie Sie es auch schon gemacht haben, aber Sie müssen die Schuld in Ihrer eigenen Fraktion suchen, Herr Abgeordneter – nicht bei uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Frau Praxmarer hat wirklich zugeschlagen, nicht nur aufs Rednerpult!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist einer Richterin unwürdig! Eine unwürdige Richterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da frage ich mich schon, was Sie eigentlich dazu sagen, Frau Mertel. Sie machen immer den Mund groß auf, wenn es um Angriffe auf die Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, Sie auch (an Abg. Dietachmayr gewendet), Sie gehören auch zu denen. Aber dann, wenn es um Ihre Rechte im Parlament geht, wenn es, Frau Mertel, ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist einer Richterin unwürdig! Eine unwürdige Richterin! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Eine Schande für Ihren Berufsstand!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Aber wenn es um Ihre Rechte geht, darum, daß jeder Abgeordnete hier auch zu einer ordentlichen Zeit zu wichtigen Themen reden kann, dann sind Sie ruhig, dann lassen Sie sich offensichtlich von Ihren Klubobmännern und von Ihrem Präsidenten überfahren. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Eine Schande für Ihren Berufsstand!)

Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!

Sie als Abgeordnete beugen sich offensichtlich total dem Diktat Ihrer Klubobmänner. (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!) Sie haben nichts zu reden, deshalb sind Sie mit all dem, was hier passiert, einverstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Ein schwarzer Redakteur!

Wenn der von meiner Vorrednerin zitierte Redakteur (Abg. Dr. Mertel: Ein schwarzer Redakteur!) glaubt, der Minister wäre allein mit seiner Ansicht, dann täuscht er sich: Er selbst ist allein mit seiner Ansicht! Der Minister und all jene, die in diesem Bereich mitwirken, leisten hervorragende Arbeit im Interesse unseres Volkes! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Wird Herr Kiermaier ihn kennen?

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Kiermaier! Es ist kein Redakteur, der vorhin aus der Zeitschrift "GÖD" zitiert wurde, sondern der Vorsitzende der Fraktion Christlicher Gewerkschafter, Franz Haydter – Kollege Kiss wird ihn ja kennen –: Er ist ein treuer ÖVP-Diener (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, so ist es! Wer jetzt horcht, ...!), und die Forderungen, die er gestellt hat, sind ja berechtigt. (Abg. Dr. Mertel: Wird Herr Kiermaier ihn kennen?) Lieber Pauli, du wirst ja wissen, was er auch zu dir oder zu euch über die tatsächliche Sachlage in Niederösterreich gesagt hat.

Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen! Bei Ihnen gibt es keine Ideologie, nur Sachverstand!

Meine Damen und Herren! Die NATO hat uns Gerät und Truppen zur Verfügung gestellt, um dieser Katastrophe Herr zu werden. Ich verstehe daher nicht, daß man der NATO keine Durchfahrtsgenehmigung durch Österreich erteilt, daß man der NATO keine Überflugsgenehmigung erteilt. Da kommen eben unverständliche, ideologisch begründete Haltungen der Sozialisten zum Tragen. (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen! Bei Ihnen gibt es keine Ideologie, nur Sachverstand!) Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalitionspartei! Sie müßten einmal einen Schritt über diese Urgesteinsideologie machen und sehen, daß es für die Sicherheit Österreichs notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.) Frau Mertel! Auch wenn Sie es jetzt noch nicht glauben: Es kommt der Zeitpunkt, zu dem auch Sie einsichtig werden.

Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein Glück, daß Sie selbst nicht wissen, was Sie reden! Nicht erfassen, was Sie reden!

Ich setze fort: "... oder der Fortpflanzungsfähigkeit, ... eine erhebliche Verstümmelung oder eine auffallende Verunstaltung oder ... ein schweres Leiden, Siechtum oder Berufsunfähigkeit des Geschädigten zur Folge, so ist der Täter mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen", je nach Schwere. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein Glück, daß Sie selbst nicht wissen, was Sie reden! Nicht erfassen, was Sie reden!) Trotzdem ist das eine schwere Körperverletzung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Es ist peinlich, was Sie reden!

Oder: Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses. Sämtliche Mißbräuche im Autoritätsverhältnis vom Stiefvater oder Onkel zu Kindern, zu Unmündigen, im Verhältnis Lehrer – Schüler oder Lehrherr – Lehrling sind darin enthalten. Stellen Sie sich doch zum Beispiel den außergerichtlichen Tatausgleich zwischen einem Lehrling und einem Lehrherrn vor, wenn zum Beispiel ein Mädchen von seinem Lehrherrn sexuell begrapscht wurde. Da sind die Frauenriegen aber ruhig, weil sie es sich nicht durchgelesen haben, weil sie überhaupt nicht wissen, in welcher Dimension sich dieses Gesetz auswirken kann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Es ist peinlich, was Sie reden!)

Abg. Dr. Mertel: Jetzt hast du’s schwer, Gisela!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt hast du’s schwer, Gisela!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Unbedingt!

Ich möchte dem Minister und seinen Mitarbeitern auch dafür danken, daß sie für das Bezirksgericht Leopoldstadt einen sehr guten, nämlich zentral gelegenen und für die Bewohner beider Bezirke leicht erreichbaren Standort gefunden haben, und hoffe, daß ich mit dieser sehr kurzen Rede das Hohe Haus davon überzeugen konnte, diesem Gesetz die Zustimmung zu geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Unbedingt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Also, bitte! Bitte!

Trotzdem werden wir – und auch in diesem Fall nicht nur aus reiner Oppositionsabsicht – diesen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen können, denn gerade deshalb, weil er so aussagekräftig ist, bietet er einfach einen exakten Spiegel der österreichischen Frauenpolitik, des jahrzehntelangen Versagens der österreichischen Frauenpolitik, für das die SPÖ als Regierungspartei und als ressortverantwortliche Partei verantwortlich zeichnet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Also, bitte! Bitte!)

Abg. Dr. Mertel: Nur in Kärnten! Glauben Sie mir: Nur in Kärnten!

Nun, auch wir Freiheitlichen glauben, daß insgesamt eine Regionalisierung sinnvoll wäre. Aber gerade diese Tatsache und diese Begründung durch die Frau Bundesministerin macht mir Mut, wieder einmal einen freiheitlichen Antrag einzubringen. Denn es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, daß man jetzt in jedem Bundesland eine Gleichbehandlungsanwaltschaft aufbaut (Abg. Dr. Mertel: Nur in Kärnten! Glauben Sie mir: Nur in Kärnten!), neue Strukturen, neue Organisationen schafft, die ja auch wieder einer gewissen Ideologie und einer gewissen Reichshälfte zuzuordnen sind. Warum wehrt sich die ÖVP – bei der SPÖ ist es klar, bei den Grünen und Liberalen auch – wirklich so dagegen, zumindest einmal zu überprüfen, ob man diese Sache nicht in die Hände von Rechtsanwältinnen geben könnte, um den Frauen die Anfahrtswege zu ersparen?

Abg. Dr. Mertel: Aber der Inhalt ist schon etwas anderes!

Frau Bundesministerin! In diesem Zusammenhang auch eine sehr herbe Kritik meinerseits: Wie gesagt, Sie hätten alle Unterstützung, wenn Sie wenigstens irgendeinen realen Schritt der Verbesserung einmal auch in einer Konfliktsituation durchzusetzen versuchen würden. Ich verstehe nicht, wieso die jetzt allgemein beschworene besondere Hervorhebung von Kindern – insbesondere in der Wahlwerbung, inbesondere in Kärnten – jetzt offenbar auch Sie veranlaßt hat, für ein kindergerechtes Österreich zu werben. (Abg. Dr. Mertel: Aber der Inhalt ist schon etwas anderes!) Ich verstehe den Sinn einer entsprechenden Werbekampagne nicht, und schon gar nicht von seiten der Frauenministerin.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, die Frauenförderpläne des Herrn Bartenstein!

Ich glaube auch, daß Ihre im letzten Ausschuß vertretene Meinung, Frau Bundesministerin, daß es eine maßgebliche Aufgabe des Herrn Bundesministers für Wirtschaft wäre, diesbezügliche Modelle zu unterstützen, nicht ganz aussagekräftig ist. Ich denke, daß es auch eine maßgebliche Aufgabe der Frauenministerin und der Sozialministerin wäre, Initiativen zu setzen und diese auch zu fördern, und zwar längerfristig, nicht nur durch eine kurzfristige Einführung dieser Modelle. (Zwischenruf der Abg. Fuchs.) Ich denke schon! Wir haben heute die Diskussion über das Arbeitsmarktservice gehabt. Ich meine, es reicht nicht, nur einen Frauenförderplan für das Arbeitsmarktservice innerhalb des Betriebes, also für die Mitarbeiter, zu machen, und es reicht auch nicht, nur ein Buch vorzustellen, sondern ich glaube, daß gemeinsam mit dem zuständigen Minister, auch seitens der ÖVP – sei es der Familienminister oder der Wirtschaftsminister –, Frauenförderpläne auch in die Privatwirtschaft hineingetragen gehören. Dies wäre ein Anliegen, und dazu würde es auch gehören, die privaten Initiativen, die das schon machen, zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, die Frauenförderpläne des Herrn Bartenstein!)

Abg. Dr. Mertel: "Umsetzt" ist gut!

Schließlich: Es ist eine Männerpolitik notwendig, die den Kinderwunsch ernst nimmt – den eigenen und den der Partner. Wenn es so ist, daß sich Österreichs Männer und Frauen zwei Kinder wünschen, aber jede zweite Frau, jedes zweite Paar nur ein Kind davon umsetzt (Abg. Dr. Mertel: "Umsetzt" ist gut!) – einen Wunsch setzt man um, denke ich, oder? (Abg. Dr. Brauneder: "sich erfüllt"!) – "sich erfüllt" ist poetischer, danke schön! –, dann ist doch Alarmstufe allerhöchster Art angesagt. Da brauche ich überhaupt keine weiteren Berichte aus dem Frauenressort, aus dem Familienressort, sondern da weiß ich eigentlich, woher ... (Abg. Dr. Mertel: Da reicht der Bericht Flemming aus 1989!) Der Bericht Flemming aus 1989! Wunderbar! Liebe Frau Dr. Mertel, den holen wir heraus! Bis zum Erscheinen des nächsten Frauenberichts – das wird bald sein – lesen wir Flemming! – Danke, das ist ein guter Abgang! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Da reicht der Bericht Flemming aus 1989!

Schließlich: Es ist eine Männerpolitik notwendig, die den Kinderwunsch ernst nimmt – den eigenen und den der Partner. Wenn es so ist, daß sich Österreichs Männer und Frauen zwei Kinder wünschen, aber jede zweite Frau, jedes zweite Paar nur ein Kind davon umsetzt (Abg. Dr. Mertel: "Umsetzt" ist gut!) – einen Wunsch setzt man um, denke ich, oder? (Abg. Dr. Brauneder: "sich erfüllt"!) – "sich erfüllt" ist poetischer, danke schön! –, dann ist doch Alarmstufe allerhöchster Art angesagt. Da brauche ich überhaupt keine weiteren Berichte aus dem Frauenressort, aus dem Familienressort, sondern da weiß ich eigentlich, woher ... (Abg. Dr. Mertel: Da reicht der Bericht Flemming aus 1989!) Der Bericht Flemming aus 1989! Wunderbar! Liebe Frau Dr. Mertel, den holen wir heraus! Bis zum Erscheinen des nächsten Frauenberichts – das wird bald sein – lesen wir Flemming! – Danke, das ist ein guter Abgang! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Mertel: Sehr richtig!

Daher hätte ich mir eigentlich erwartet – und ich wäre bereit, das hier nicht nur einzufordern, sondern dann auch zu vertreten –, daß der nächste Gleichbehandlungsbericht nicht um diese Zeit verhandelt wird, zu der jeder schon sagt, wenn noch einer herausgeht: Hört auf, muß da schon wieder einer zu diesem Thema reden?, sondern daß der nächste Gleichbehandlungsbericht wirklich als Punkt 1 auf die Tagesordnung kommt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Mertel: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Jetzt überschlägt er sich!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Reitsamer.) Doch, schon wieder, Frau Abgeordnete Reitsamer! (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Reitsamer –: Jetzt überschlägt er sich!) Es geht nämlich um einen Antrag von fünf Abgeordneten dieses Hauses: der Abgeordneten Schaffenrath, Gabriela Moser, Pollet-Kammerlander, Öllinger und mir, Frau Abgeordnete. Ich betone das, weil dieser von den erwähnten Abgeordneten eingebrachte Antrag ein zentrales Anliegen verfolgt. Wir wollen, daß die mittelbare Drittwirkung des gesamten Gleichheitsgrundsatzes sichergestellt wird. Dazu ist Artikel IX EGVG der richtige Platz; dieser Artikel soll geändert werden.

Abg. Dr. Mertel: Aber nicht als "heiße Fracht"!

Herr Kollege Hums war ja sehr mutig und hat hier in einer Fragestunde die Bahn der sexistischen Werbung geziehen. Herr Kollege, jetzt haben Sie erreicht, daß auch die Männer auftreten dürfen. Ich hoffe, Sie haben es schon gesehen. Jetzt dürfen also auch die Männer gleich behandelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Aber nicht als "heiße Fracht"!) Aber sie sind nicht so schön wie die Frauen, das muß ich sagen! Ich glaube, das steht mir ... (Abg. Schieder: Das war sexistisch!) Das war sexistisch, ich weiß es! Aber die Männer haben das genauso behandelt.

Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf! Sie haben sich zu Wort gemeldet, aber die Blockredezeit des freiheitlichen Klubs ist erschöpft. Daher kann Ihrer Wortmeldung nicht entsprochen werden. (Abg. Dr. Graf: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! – Abg. Dr. Mertel: "Das freie Rederecht des freien Mandatars" ...!) – Bitte, zur Geschäftsordnung.

Abg. Dr. Mertel: Ist das ehrlich? Herr Haider sagt immer, Arbeitsinspektoren ...!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Bericht über die Arbeitsinspektion liefert sicherlich sehr viele Zahlen, und einige Zahlen sind auch schon genannt worden. Natürlich möchte ich auch die Leistungen der Arbeitsinspektoren lobend erwähnen und würdigen (Abg. Dr. Mertel: Ist das ehrlich? Herr Haider sagt immer, Arbeitsinspektoren ...!), denn bei einer Zahl von 315 Arbeitsinspektoren im Jahr 1997 haben diese sicher sehr gute Arbeit geleistet.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine ungeheuerliche Aussage! Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine spannende Aussage! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!

Heute ist es ja in Österreich fast unmöglich, einen Betrieb zu führen und dabei kein Gesetz zu verletzen, denn die verschiedenen Gesetze sind ja schuld daran, daß es soweit gekommen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine ungeheuerliche Aussage! Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine spannende Aussage! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!)

Abg. Dr. Khol: Sind Sie auch so neidig wie Frau Mertel? Das werden wir den Steirerinnen sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist hoffentlich endgültig Frau Abgeordnete Huber am Wort! (Abg. Dr. Khol: Sind Sie auch so neidig wie Frau Mertel? Das werden wir den Steirerinnen sagen!)

Abg. Dr. Mertel: Dann lachen Sie halt ein bißchen!

Ich war natürlich etwas überrascht von diesem Entschließungsantrag, den Frau Dr. Hlavac hier vorgelesen hat. Da muß ich ein bißchen lachen. (Abg. Dr. Mertel: Dann lachen Sie halt ein bißchen!) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler sitzen zurzeit im Europäischen Rat, und wir hoppeln da im Parlament so irgendwie hintennach und segnen das, was Klima und Schüssel schon längst sozusagen absichtsmäßig verkauft haben, hier ab.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Sie wirken verlegen!

Aber, Frau Dr. Hlavac, ich habe kein Problem damit, dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Ich glaube nur nicht, daß er wirklich von ganz ehrlichen Absichten des Einmischens des österreichischen Parlaments getragen ist. Damit meine ich nicht, daß er unehrlich wäre, aber ich formuliere es halt so: Wir stimmen ausnahmsweise auch gerne den beiden Presseaussendungen, nämlich der der "Sozialistischen Korrespondenz" und der des ÖVP-Pressedienstes, zu. Wenn es der Sache dient, ist es gut. Vielleicht machen wir Ihnen einen Gefallen, aber so ganz überzeugt bin ich nicht. Es riecht sehr nach Show. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Mertel: Sie wirken verlegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Gute" männliche Pointe!

Faszinierend ist eine Feststellung auf der Titelseite der Dienstag-Abendausgabe der "Kronen Zeitung". (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Frau Kollegin, ich verstehe Sie ob Ihrer schrillen Stimme sehr schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Gute" männliche Pointe!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!

Nun kommt Herr Klubobmann Khol, stellt sich hier heraus und verkauft das als seine Maßnahmen und die Mitunterstützung des sozialistischen Antrages als Maßnahme zum Schutz des Bürgers, als Gebot der Stunde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Khol mit seiner ÖVP schaut den Bürgern – frei nach Martin Luther, wie er gesagt hat – aufs Maul. Das macht er seit vorgestern. Ich sage dazu: Wahl ist am 3. Oktober. (Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!) – Ja, aber er hat es verwendet, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!

Nun kommt Herr Klubobmann Khol, stellt sich hier heraus und verkauft das als seine Maßnahmen und die Mitunterstützung des sozialistischen Antrages als Maßnahme zum Schutz des Bürgers, als Gebot der Stunde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Khol mit seiner ÖVP schaut den Bürgern – frei nach Martin Luther, wie er gesagt hat – aufs Maul. Das macht er seit vorgestern. Ich sage dazu: Wahl ist am 3. Oktober. (Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!) – Ja, aber er hat es verwendet, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wirtschafts- und weltfremd!

Wenn man hier schon politische Verantwortung und politisches Gewicht einfordert, dann darf man doch zumindest sagen und anführen, daß es drei sehr prominente Sozialdemokraten gibt, die aus der OMV stammen: der Bundeskanzler, ein Staatssekretär, ein Bundesminister. (Abg. Mag. Steindl: Vier!) Ich halte es schon für scheinheilig, sich hierherzustellen, den Wirtschaftsminister in die Pflicht zu nehmen, selbst aber durchaus die Möglichkeit zu haben, zu handeln. OVM – Österreicher mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wirtschafts- und weltfremd!)

Abg. Dr. Mertel: Gibt es einen Dauervertrag, einen Arbeitnehmervertrag?

Es ist von Herrn Abgeordneten Amon zu Recht angesprochen worden, daß der Bundesregierung nicht verborgen bleiben konnte, was dort läuft, weil Herr Bundeskanzler Klima, der aus der OMV kommt, auch schon in anderen Bereichen gewußt hat, wo es langgeht. Er ist ein Macher. Aber in diesem Bereich hat er nichts gemacht, weil es seine Freunde in der OMV offenbar nicht wollten. Einem detto. Ruttenstorfer ist wohl dasselbe vorzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Gibt es einen Dauervertrag, einen Arbeitnehmervertrag?)

Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?) – Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Mertel: Das setzt voraus, daß er es selbst macht!

Meine Damen und Herren! Ich nehme außerdem zur Kenntnis, daß der Innenminister für seine Spitzenbeamten – nicht für die kleinen Beamten, die dann hängenbleiben und ein Verfahren bekommen – andere Spielregeln in Anspruch nimmt, als sie für jeden österreichischen Staatsbürger und für jede Staatsbürgerin gelten. Denn im österreichischen Strafgesetzbuch – das sollte der Innenminister und das sollte auch die Polizei sehr gut kennen, vor allem die Spitzen der Polizei! – ist definitiv geregelt, was es mit dem Rechtsirrtum auf sich hat, nämlich in § 9 Abs. 2 des Strafgesetzbuches. In diesem steht, daß ein Rechtsirrtum – ich habe nicht gewußt, daß das dem Folterverbot widerspricht, ich habe das Erkenntnis des Grazer UVS nicht gekannt –, daß diese Ausrede bei jeder Staatsbürgerin und bei jedem Staatsbürger nicht zählt, gar nicht zählt! Denn sonst würde sich ja jeder ausreden, der ein Gesetz gebrochen hat: Mein Gott, ich habe es nicht gekannt, ich habe es nicht gewußt, ich habe die einschlägige Judikatur nicht gelesen. (Abg. Dr. Mertel: Das setzt voraus, daß er es selbst macht!)

Abg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!

Meine Damen und Herren! Wenn man es mit Personen zu tun hat (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), die im Gewahrsam der Polizei sind, dann weiß man, daß diese Personen ärztlich zu betreuen sind, dann weiß man, daß sie auch ärztlich zu untersuchen sind. Daher sage ich Ihnen, Herr Minister (Abg. Scheibner: Meinen Sie das alles ernst?) – ich bin kein Arzt, ich bin nur mit einer Ärztin verheiratet (Abg. Dr. Mertel: Das reicht für eine "Promotion"!) –: Ich würde es mich nicht trauen, einem Kranken, einem Bronchitiker einen Klebestreifen über den Mund zu kleben – ganz gleich, wie er sich verhält –, weil ich weiß, daß das eine große Gefährdung für sein Leben wäre. Dafür braucht man keine besondere Ausbildung, Herr Minister, dafür braucht man nur ein bißchen Menschlichkeit und Menschenverstand. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Parnigoni, selbst bei Ausführungen deinerseits, der du wirklich nichts zu sagen hast, habe ich mir nie erlaubt, dich zeitlich zu beschränken. Also laß es auch bei mir so, wie es ist! Ich werde die 8 Minuten nach bestem Wissen nutzen. Ich hoffe, du wirst es auch immer tun. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Niederwieser.

Ich denke, allein diese kurze Aufzählung von einigen wenigen Daten zeigt, daß in den vergangenen Jahren bewußt versucht worden ist, dem Wert und der Bedeutung der Waldorfschulen gerecht zu werden. Ich finde, es gebührt zweifellos auch der Frau Bundesministerin ein Dank dafür, daß dieses Bestreben auch in einem solchen Umfang in konkrete Zahlen, in bare Münze umgewandelt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Niederwieser.)

Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Fast 300 000 S! – Abg. Dr. Mertel: Was wird gemessen?) Die Speckschicht von Schweinehälften zwischen der dritten und der vierten Rippe und nicht zwischen der zweiten und der dritten Rippe. – Dafür geben wir 300 000 S aus! (Abg. Dr. Graf: Wie viele Seiten hat die Studie?) Wie viele Seiten hat sie? – 15 Seiten, ohne Bilder. (Abg. Dr. Graf: 15? Das ist ja unglaublich, so etwas!) 15 Seiten Studie für 300 000 S, das ist meiner Meinung nach Verschwendung von Steuergeldern, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!

Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)

Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!

Aber, Frau Kollegin Fekter, Sie brauchen nicht zu glauben, daß die ÖVP ungeschoren davonkommt! Nehmen wir einmal eine andere Gesellschaft her, zum Beispiel die Gemeinnützige WohnungsgesmbH "Austria" AG. Folgende Personen sitzen im Aufsichtsrat: Dr. Wolfgang Ulrich – "Industrie" steht dabei – (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Glashaussitzer!), Dr. Alois Nussbaum, Bauwirtschaft, Mag. Siegfried Ludwig, ehemaliger ÖVP-Landeshauptmann, und Dipl.-Ing. Anton Kallinger-Prskawetz und so weiter, und so weiter. Sie brauchen sich nur diese Liste herzunehmen. (Abg. Dr. Mertel: Glashaussitzer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer’s glaubt, wird selig!

Nein, ich bin kein Glashaussitzer, Frau Kollegin! Wir haben unser Abenteuer auf dem Sektor Wohnungswirtschaft erfolgreich zu Ende geführt. Wir haben uns davon getrennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer’s glaubt, wird selig!) Frau Kollegin! Dieser Schuß geht ins Leere, wir haben dieses Problem gelöst. (Abg. Dr. Mertel: Ein Glashaussitzer und Felsbrockenwerfer!) Aber was haben Sie gemacht? Ich bin schon gespannt, was dazu von Ihrer Seite kommen wird.

Abg. Dr. Mertel: Ein Glashaussitzer und Felsbrockenwerfer!

Nein, ich bin kein Glashaussitzer, Frau Kollegin! Wir haben unser Abenteuer auf dem Sektor Wohnungswirtschaft erfolgreich zu Ende geführt. Wir haben uns davon getrennt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer’s glaubt, wird selig!) Frau Kollegin! Dieser Schuß geht ins Leere, wir haben dieses Problem gelöst. (Abg. Dr. Mertel: Ein Glashaussitzer und Felsbrockenwerfer!) Aber was haben Sie gemacht? Ich bin schon gespannt, was dazu von Ihrer Seite kommen wird.

Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Einen zweiten Punkt Ihres Antrages möchte ich auch noch ansprechen. Darin fordern Sie, den Ausschluß von Banken und Versicherungen aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft vorzunehmen. Ein Vorschlag, wer die neuen Eigentümer sein sollen, fehlt. (Abg. Huber: Die FPÖ! – Heiterkeit.) Es geht hier um eine schwerwiegende Frage. Wenn wir auch in Zukunft solide Verhältnisse in diesem Bereich wollen, dann brauchen wir die Partnerschaft von gesunden Unternehmen und auch Eigentümern. Es geht darum, ein verantwortungsbewußtes Vorgehen in den Mittelpunkt zu stellen und daß auch die Eigentümer ein entsprechendes Vertrauen der Bevölkerung genießen müssen, wie es eben diese Unternehmen in Österreich genießen. (Abg. Dr. Graf: So wie beim Konsum, oder? Da war die Eigentümerstruktur auch so "super"! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Eine Säule der Sozialdemokratie! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!

Ich werde Ihnen sagen, warum Sie sich von diesen Genossenschaften nicht trennen können: damit Sie abgetakelte Politiker von Rot und Schwarz mit Posten versorgen können. Das ist die Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Es sitzt kein einziger drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns einen Namen!) Da gibt es genügend. Da zähle ich Ihnen zehn auf, nicht vier wie Sie. Schauen Sie sich das einmal an! Ich zeige Ihnen die Liste. (Abg. Schwemlein: Nennen Sie einen Namen!)

Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!

Zum Beispiel Herr Medweschek in Klagenfurt, Vizebürgermeister außer Dienst, Direktor der Neuen Heimat! (Abg. Schwemlein: Der ist schon lange in Pension!) Ja, schon lang! Ein halbes Jahr lang ist er in Pension, mit einer satten Abfertigung und ähnlichem mehr. (Abg. Dr. Mertel: Drei Jahre!) Ja, ich weiß schon, es ist alles nicht wahr. Das findet alles nicht statt, aber leider nur in Ihren Köpfen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Sie leben in der Vergangenheit!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mertel, Maier und Eder.

Tatsache ist, wenn wir von Mißbrauch sprechen ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mertel, Maier und Eder.) – Herr Abgeordneter Maier, Sie müssen ja dankbar sein, daß man Sie bei einer Anfragebeantwortung einmal namentlich nennt! Und Sie geben sich mit folgender Antwort zufrieden:

Abg. Dr. Mertel: So lange?

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, den ich zuletzt noch ganz kurz streifen möchte, ist jener der Begriffsbestimmungen des Eherechtes. Frau Dr. Schmidt hat das sehr lange und ausführlich dargestellt und hat auch dieses inkonsistente Bild geschildert, das da gezeichnet wird. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Herr Bundesminister aufgefordert, Stellung zu nehmen, weil ich mich tatsächlich nicht des Eindrucks erwehren kann, daß man bei der Begriffsbestimmung der Ehe suggeriert, daß man diese Nebenabrede, die Sie uns ja im Ausschuß vorgetragen haben, durchaus schließen kann. Unsittlich ist sie, wenn es beispielsweise um die Befristung geht, was ja jedem einleuchtet. Wenn ich sage: Ich schließe mit jemandem eine Ehe, verabrede aber, diese Ehe nur für zehn Jahre zu schließen. (Abg. Dr. Mertel: So lange?) Nach zehn Jahren ist unsere Ehe sozusagen nicht mehr Ehe.

Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank!

Broda beziehungsweise sein Haus haben in dieses völlig neue Gesetz Bestimmungen aufgenommen und andere Bestimmungen nicht aufgenommen. Ich möchte es nicht werten, ob es nachvollziehbar und vernünftig war, daß Broda die Ehestörung herausgenommen hat, das heißt, in das neue Gesetz die Ehestörung nicht hineingebracht hat, den Ehebruch aber schon. Aber wenn man auf dem Boden der Tatsachen bleiben möchte, dann muß man darauf hinwiesen, daß ins Brodasche Strafgesetzbuch zwar der Ehebruch, nicht jedoch die Ehestörung aufgenommen wurde. (Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank!) In dieser Hinsicht kann man sich nicht auf den historischen Verordnungs- und Gesetzgeber des Jahres 1852 ausreden. (In Richtung des inzwischen zu seinem Platz zurückgekehrten Abg. Dr. Jarolim): Kollege Jarolim! Ich habe mich mit Ihnen und Ihrer tatsächlichen Berichtigung auseinandergesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Jetzt wird es spannend!

Dieses Gesetz hat sicherlich gute Teile. Ich darf aber einen Punkt herausgreifen, der mich sehr stört. Das ist der § 68a betreffend den verschuldensunabhängigen Unterhalt. Ich glaube, Sie müssen einmal demjenigen Ehepartner – das muß nicht immer nur der Mann sein – erklären, daß er für das, was ihm der andere angetan hat – und er hat ihm etwas angetan: es ist das Leben gestört; ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis so etwas schon erlebt haben, ich habe es hautnah erlebt –, bezahlen muß. Dafür muß er lange bezahlen, auch fünf Jahre sind lang. Es ist nicht die alte Frau der Regelfall, die irgendwann einmal ausgeschaltet wird und die sicherlich nicht so viele Liebhaber finden wird, daß sich das dann auszahlt, daß der Ehemann ihr deswegen nichts bezahlen will. Das glaube ich einfach nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Jetzt wird es spannend!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist es schon die ganze Zeit nicht! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, das ist jetzt keine tatsächliche Berichtigung mehr! (Abg. Dr. Mertel: Das ist es schon die ganze Zeit nicht! – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Nein, die Wortmeldung ist beendet! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, das ist keine tatsächliche Berichtigung mehr.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich denke, daß das, was Kollege Öllinger gesagt hat und was auch von einigen anderen Kollegen angesprochen worden ist, nicht ganz stimmt, denn dank der Hartnäckigkeit unseres Gottfried Feurstein ist es nun gelungen, daß grundsätzlich alle Frauen, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz verlieren und deren soziale und wirtschaftliche Verhältnisse eine freiwillige Vollversicherung im Bereich der Krankenversicherung nicht ermöglichen, zu geringen Beiträgen wieder in den Genuß des Versicherungsschutzes kommen. Ich denke, das ist schon ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Nein, so ist es auch, wozu es ja lange Verhandlungen gegeben hat, Frau Kollegin Mertel.

Abg. Dr. Mertel: "Dolinschek" mit Betonung auf "o", Herr Präsident! Das ist ein Kärntner!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: "Dolinschek" mit Betonung auf "o", Herr Präsident! Das ist ein Kärntner!)

Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!

Sie haben, und zwar SPÖ und ÖVP zusammen, die Selbstbehalte für Schulbücher eingeführt, Sie haben die Schulfreifahrten gestrichen (Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben wir gestrichen?), Sie haben, um nur einige Dinge zu nennen, die Karenzzeit gekürzt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Schulfreifahrten haben wir ganz sicher nicht gestrichen!) Sie haben die Schulfreifahrten gekürzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben aber auch, und da möchte ich jetzt ... (Abg. Dr. Mertel: Das hat alles der Haider gefordert!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Viele Frauen und viele Familien könnten ihre Position entscheidend verbessern, wenn sie über einen Kinderbetreuungsscheck in der Höhe von 5 700 S verfügen könnten. Aber Sie lassen sich, um diesen Kinderbetreuungsscheck nur möglichst weit wegzuschieben, alle möglichen Absurditäten einfallen, und zwar ganz besonders Sie von der sozialistischen Seite. Ich möchte Sie konfrontieren ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Sie können dann Stellung nehmen, ich bin schon sehr neugierig darauf.

Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!

Herr Minister! Es steht fest, der Finanzminister weiß, daß er bald über beträchtliche Milliardenüberschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds verfügen wird. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wer? Der Finanzminister?) Sie haben in der Vergangenheit immer wieder den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, Sie von SPÖ und ÖVP. (Abg. Dr. Mertel: Da kennen Sie sich nicht aus!) Da haben Sie schon genug gesündigt, sehr geehrter Herr Minister, und ich würde Sie bitten, dem Finanzminister jetzt nicht die Herrschaft über den Familienlastenausgleichsfonds zu überlassen, der schon darauf schielt, wie man allen Berichten entnimmt, weil er damit Budgetlöcher stopfen möchte, sondern schauen Sie darauf, daß die Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds nicht zweckwidrig verwendet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da sind Sie nicht sattelfest!)

Abg. Dr. Mertel: Eben! Und trotzdem sind Sie nicht sattelfest!

Frau Mertel, Sie waren auch immer dabei, als aus dem Familienlastenausgleichsfonds Gelder zweckwidrig verwendet worden sind. Für das ÖBB-Defizit sind sie seinerzeit verwendet worden, und für die Verstaatliche Industrie sind sie verwendet worden. Da waren Sie noch gar nicht im Parlament, aber ich war schon da! (Abg. Dr. Mertel: Eben! Und trotzdem sind Sie nicht sattelfest!) Milliarden sind damals aus dem Familienlastenausgleichsfonds genommen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein Schlagwort!

Das anwachsende Vermögen im Familienlastenausgleichsfonds und im Reservefonds würde es aber gestatten, neue Dimensionen in die Familienpolitik einzubringen, und eine solche wäre der Kinderbetreuungsscheck. Sie haben nicht einmal widersprochen. Noch nie, Herr Bundesminister, ist ein Modell so lange diskutiert und wissenschaftlich überprüft worden, und es stimmt einfach nicht, daß wir Ihr Modell übernommen haben. Seit 1992 ist der Kinderbetreuungsscheck Bestandteil des freiheitlichen Parteiprogramms. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein Schlagwort!)

Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!

Aber noch einmal die Aufforderung an Sie: Setzen Sie als ersten Schritt zum Kinderbetreuungsscheck das "Karenzgeld für alle" bundesweit um (Abg. Haigermoser: Wir halten Sie nicht auf!), dann kann es auch in den Ländern leichter umgesetzt werden! Denn alle Nachteile, die man so in spätmarxistischen Aufschreien von seiten der linken Reichshälfte aufgezeigt hat, sind widerlegt durch den Ergebnisbericht zur Studie, den Sie vielleicht noch nicht kennen; ich glaube das aber nicht. (Abg. Scheibner – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Herr Minister! Kennen Sie die Studie? Nie gesehen? – Abg. Dr. Mertel: Die hat nur die Frau Haller! Die hat Beziehungen!)

Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Vielleicht hat die Frau Mertel diesen Bericht schon gesehen, wenn ihn schon der Minister nicht kennt! – Abg. Dr. Graf: Jetzt kommt ein "Kinderfreunde"-Plädoyer!)

Abg. Dr. Mertel: Sie machen nichts ohne unsere Zustimmung!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin froh darüber, daß unser Familienminister Martin Bartenstein in seinen Ausführungen bereits ausführlich über die erfolgreiche Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei sprechen konnte. Er hat vor allem darauf hingewiesen, daß ... (Abg. Dr. Mertel: Sie machen nichts ohne unsere Zustimmung!) Das ist richtig, aber wir hätten gerne, daß Sie sich auch an die Versprechungen halten, Frau Kollegin Mertel, die in den entsprechenden Vereinbarungen gemacht wurden. Ich darf Sie kurz an die Heimfahrtsbeihilfe erinnern, ein Versprechen, das leider nicht eingehalten wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin dafür!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin dafür!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin froh darüber, daß unser Familienminister Martin Bartenstein in seinen Ausführungen bereits ausführlich über die erfolgreiche Familienpolitik der Österreichischen Volkspartei sprechen konnte. Er hat vor allem darauf hingewiesen, daß ... (Abg. Dr. Mertel: Sie machen nichts ohne unsere Zustimmung!) Das ist richtig, aber wir hätten gerne, daß Sie sich auch an die Versprechungen halten, Frau Kollegin Mertel, die in den entsprechenden Vereinbarungen gemacht wurden. Ich darf Sie kurz an die Heimfahrtsbeihilfe erinnern, ein Versprechen, das leider nicht eingehalten wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich bin dafür!)

Zwischenruf der Abg. Haller. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihnen peinlich! Das ist Frau Haller peinlich!

Jörg Haider gab eine Garantieerklärung ab: Damit würde jede Familie beziehungsweise jede Frau im Land bis zum 6. Lebensjahr ihres Kindes monatlich 5 700 S erhalten. (Zwischenruf der Abg. Haller. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihnen peinlich! Das ist Frau Haller peinlich!)

Abg. Dr. Mertel: In Deutsch Griffen vor allem!

Meine Damen und Herren! Was ist mit der Wahlfreiheit? – Frau Mertel hat es angesprochen. Sie sprechen immer davon, daß der Kinderbetreuungsscheck die Wahlfreiheit sichert – ich bin im übrigen auch dieser Meinung –, die Wahlfreiheit zwischen außerhäuslicher Kinderbetreuung und Selbstbetreuung. (Abg. Dr. Mertel: In Deutsch Griffen vor allem!) Aber nicht in Deutsch Griffen, denn dort gibt es gar keinen Kindergarten, auch nicht in dieser Gegend! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Deutsch Griffen: minus 9 Prozent!

Wissen Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ: Jörg Haider ist zwar aus dem Bärental, aber er sollte seinen Wählerinnen und Wählern trotzdem keinen Bären aufbinden. Er sollte vor allem nicht das Fell des Bären verteilen, bevor der Bär überhaupt erlegt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Deutsch Griffen: minus 9 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Peinlich, peinlich, Frau Haller!

Leute, die ungedeckte Schecks ausstellen, nennt man Betrüger, meine Damen und Herren! Das ist Wahlbetrug und muß auch nach dem FP-Ehrenkodex eingeklagt werden. Wir wissen aber, was dann passiert: Das geht zum FPÖ-Ehrenrat – so wie in den Fällen Meischberger, Gratzer, Rosenstingl –, wird von dort auf die lange Bank geschoben und nicht exekutiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was Sie schon alles versprochen haben! Seit ’86!) Allerdings: Gratzer, Rosenstingl und Meischberger haben Sie ausgeschlossen. Wann schließen Sie Jörg Haider für die Wahlbetrüge aus, die er begeht, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Peinlich, peinlich, Frau Haller!)

Abg. Dr. Mertel: Das können Sie nicht!

Ich kann diese Debatte keineswegs für einen geeigneten Anlaß halten, die Familienpolitik der österreichischen Bundesregierung als eine positive Familienpolitik zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie nicht!) Es gibt ein Bemühen, aber Bemühen ist noch nicht Erfolg. Es gibt offenbar eine Kompromißnotwendigkeit, die dann in der Mitte etwas erzeugt, was weder das eine noch das andere ist. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Da haben Sie uns durchschaut!) Es fehlt also die familienpolitische Linie. (Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer müssen die Schüler kennen!)

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Da haben Sie uns durchschaut!

Ich kann diese Debatte keineswegs für einen geeigneten Anlaß halten, die Familienpolitik der österreichischen Bundesregierung als eine positive Familienpolitik zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie nicht!) Es gibt ein Bemühen, aber Bemühen ist noch nicht Erfolg. Es gibt offenbar eine Kompromißnotwendigkeit, die dann in der Mitte etwas erzeugt, was weder das eine noch das andere ist. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Da haben Sie uns durchschaut!) Es fehlt also die familienpolitische Linie. (Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer müssen die Schüler kennen!)

Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer müssen die Schüler kennen!

Ich kann diese Debatte keineswegs für einen geeigneten Anlaß halten, die Familienpolitik der österreichischen Bundesregierung als eine positive Familienpolitik zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Das können Sie nicht!) Es gibt ein Bemühen, aber Bemühen ist noch nicht Erfolg. Es gibt offenbar eine Kompromißnotwendigkeit, die dann in der Mitte etwas erzeugt, was weder das eine noch das andere ist. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Da haben Sie uns durchschaut!) Es fehlt also die familienpolitische Linie. (Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer müssen die Schüler kennen!)

Abg. Dr. Mertel: Wir haben einen 75prozentigen Deckungsgrad!

Dann aber kommt der Schlüsselsatz: In Kärnten entfällt diese Zweckbindung, da "die Ausstattung an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen" in Kärnten zu "gering" sei. (Abg. Dr. Brinek: Ach geh, wieso?) Das finde ich interessant. In Kärnten gibt es also keine oder keine ausreichenden – warum auch immer – Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich sage jetzt nicht, daß Herr Haider, weil er nun Landeshauptmann ist, an diesem Zustand schuld ist, denn dazu ist er zu kurz Landeshauptmann. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben einen 75prozentigen Deckungsgrad!) So tüchtig ist er nicht, daß er es in so kurzer Zeit schafft, die Kinderbetreuungseinrichtungen abzuschaffen. Die hat es schon vorher nicht gegeben. (Abg. Dr. Mertel: 75 Prozent Deckungsgrad!) Das steht da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich zitiere nur, was die FPÖ über sich selber sagt.

Abg. Dr. Mertel: 75 Prozent Deckungsgrad!

Dann aber kommt der Schlüsselsatz: In Kärnten entfällt diese Zweckbindung, da "die Ausstattung an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen" in Kärnten zu "gering" sei. (Abg. Dr. Brinek: Ach geh, wieso?) Das finde ich interessant. In Kärnten gibt es also keine oder keine ausreichenden – warum auch immer – Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich sage jetzt nicht, daß Herr Haider, weil er nun Landeshauptmann ist, an diesem Zustand schuld ist, denn dazu ist er zu kurz Landeshauptmann. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben einen 75prozentigen Deckungsgrad!) So tüchtig ist er nicht, daß er es in so kurzer Zeit schafft, die Kinderbetreuungseinrichtungen abzuschaffen. Die hat es schon vorher nicht gegeben. (Abg. Dr. Mertel: 75 Prozent Deckungsgrad!) Das steht da. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich zitiere nur, was die FPÖ über sich selber sagt.

Abg. Dr. Mertel: Die können sich das dann selber bezahlen!

Was ist mit der sozialrechtlichen Absicherung beim Kärntner Scheck des Herrn Jörg Haider? – Dabei ist ganz interessant, zu sehen, daß Herr Jörg Haider beziehungsweise die Freiheitlichen zur Finanzierung dieses Schecks zwar die Arbeitslosenversicherung, die Notstandshilfe et cetera für die Frauen ausräumen und damit auch das, was zu deren sozialrechtlicher Absicherung veranschlagt wurde, zur Finanzierung heranziehen, den Frauen selbst aber nur den Scheck, jedoch keine sozialrechtliche Absicherung zurückgeben, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Mertel: Die können sich das dann selber bezahlen!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Was recherchieren? Es gibt ja keine Unterlagen!

Es ist interessant, würde ich einmal meinen, daß Sie das nicht bedacht haben und nicht bedenken wollen. Aber das ist ja auch klar, denn es würde dann um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schlecht recherchiert!) Es würde um einiges mehr kosten. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Was recherchieren? Es gibt ja keine Unterlagen!)

Abg. Dr. Mertel: Wir haben bestens ausgebildete Kindergärtnerinnen und Tagesmütter!

Wo wird die Qualität der Kinderbetreuungseinrichtung behandelt? – Für Kärnten – das ist ja nicht uninteressant – führen Sie nur an, es bestehe ein starkes Gefälle zwischen Wien und Kärnten, wo die Frauenerwerbsquote um 14 Prozent unter jener der Bundeshauptstadt liege, und bringen das auch in Zusammenhang mit der schlechten Kinderbetreuungsqualität in Kärnten. Nun muß ich genauso wie Kollege Kier sagen: Dafür ist nicht Herr Haider verantwortlich, das ist schon Angelegenheit der Sozialdemokratischen Partei (Abg. Mag. Haupt: Seit 50 Jahren!), die es über 50 Jahre nicht zuwege gebracht hat, in diesem Bundesland eine ausreichende Qualität der Kinderbetreuung zu garantieren – und nicht nur eine Quantität in bestimmten Gemeinden. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben bestens ausgebildete Kindergärtnerinnen und Tagesmütter!)

Abg. Dr. Mertel: Dort ist ein Freiheitlicher Bürgermeister, der will keinen Kindergarten!

Wir haben das Beispiel von Deutsch Griffen gehört. Dort gibt es nicht einmal einen Kindergarten! (Abg. Dr. Mertel: Dort ist ein Freiheitlicher Bürgermeister, der will keinen Kindergarten!) – Den freiheitlichen Bürgermeister in Deutsch Griffen gibt es auch noch nicht sehr lange. (Abg. Dr. Mertel: Zu lange!) Und es gab vor allem über eine Periode von 50 Jahren sozialdemokratische Landesräte und Landesrätinnen. Wo haben diese denn in Kärnten ihre Arbeit geleistet? (Abg. Dr. Mertel: Besser als Sie auf jeden Fall!) Ich bin nicht Landesrat! Das würden wir uns gerne anschauen, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Bündnispartner für Sie! Sie haben geglaubt, das ist ein Bündnispartner für Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Zu lange!

Wir haben das Beispiel von Deutsch Griffen gehört. Dort gibt es nicht einmal einen Kindergarten! (Abg. Dr. Mertel: Dort ist ein Freiheitlicher Bürgermeister, der will keinen Kindergarten!) – Den freiheitlichen Bürgermeister in Deutsch Griffen gibt es auch noch nicht sehr lange. (Abg. Dr. Mertel: Zu lange!) Und es gab vor allem über eine Periode von 50 Jahren sozialdemokratische Landesräte und Landesrätinnen. Wo haben diese denn in Kärnten ihre Arbeit geleistet? (Abg. Dr. Mertel: Besser als Sie auf jeden Fall!) Ich bin nicht Landesrat! Das würden wir uns gerne anschauen, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Bündnispartner für Sie! Sie haben geglaubt, das ist ein Bündnispartner für Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Besser als Sie auf jeden Fall!

Wir haben das Beispiel von Deutsch Griffen gehört. Dort gibt es nicht einmal einen Kindergarten! (Abg. Dr. Mertel: Dort ist ein Freiheitlicher Bürgermeister, der will keinen Kindergarten!) – Den freiheitlichen Bürgermeister in Deutsch Griffen gibt es auch noch nicht sehr lange. (Abg. Dr. Mertel: Zu lange!) Und es gab vor allem über eine Periode von 50 Jahren sozialdemokratische Landesräte und Landesrätinnen. Wo haben diese denn in Kärnten ihre Arbeit geleistet? (Abg. Dr. Mertel: Besser als Sie auf jeden Fall!) Ich bin nicht Landesrat! Das würden wir uns gerne anschauen, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist kein Bündnispartner für Sie! Sie haben geglaubt, das ist ein Bündnispartner für Sie!)

Abg. Dr. Mertel: 7000 S! Das habe ich auch in meiner Rede gesagt!

Schauen wir uns an, was der Effekt wäre – und das ist von mir und auch von anderen Rednerinnen und Rednern in vielen Debatten mehrmals beschrieben worden –: Sobald Sie den Frauen das Geld in die Hand drücken – und ich brauche das gar nicht so sehr zu dramatisieren, daß dann der Bund beziehungsweise die Länder und auch die Gemeinden überhaupt keine Betreuungseinrichtungen mehr finanzieren werden, aber wir kennen diesen Effekt vom Pflegegeld –, wird genau dieser Pflegegeldeffekt eintreten! Die Gemeinden, die Länder und auch private Einrichtungen werden dann sagen: Jetzt gibt es doch einen Kinderbetreuungsscheck, warum sollen wir unsere Betreuungsleistungen um 3 000 S anbieten, um 3 500 S, da wir doch wissen, daß die Frauen jetzt 5 700 S haben? – Dann wird das auch mindestens soviel kosten! (Abg. Dr. Mertel: 7000 S! Das habe ich auch in meiner Rede gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Dem Herrn Kollegen Öllinger möchte ich etwas aus der vorliegenden Studie entgegenhalten: 90 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren möchten keine Vollzeitbeschäftigung, sie möchten eine Teilzeitarbeit haben. Man würde gerade das Einkommen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Warum reden Sie immer bei Kindern mit, Frau Mertel? – Sie haben keine. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie welche?) – Ja, selbstverständlich habe ich Familie und Kinder. Sie haben es nicht! (Abg. Dr. Mertel: Wo haben Sie Familie?) Sie reden immer wie der Blinde von der Farbe. Ihre Partei war bis 1989 in Kärnten mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, Sie haben aber nichts zusammengebracht. Abgewählt wurden Sie in Kärnten! Sie sind ein intriganter Haufen, der einen Überlebenskampf führt. Das ist aus Ihrer Partei geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind abgewählt worden, weil Sie auch eine verfehlte Familienpolitik betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein tiefes Niveau!) – Das mag schon sein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie welche?

Dem Herrn Kollegen Öllinger möchte ich etwas aus der vorliegenden Studie entgegenhalten: 90 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren möchten keine Vollzeitbeschäftigung, sie möchten eine Teilzeitarbeit haben. Man würde gerade das Einkommen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Warum reden Sie immer bei Kindern mit, Frau Mertel? – Sie haben keine. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie welche?) – Ja, selbstverständlich habe ich Familie und Kinder. Sie haben es nicht! (Abg. Dr. Mertel: Wo haben Sie Familie?) Sie reden immer wie der Blinde von der Farbe. Ihre Partei war bis 1989 in Kärnten mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, Sie haben aber nichts zusammengebracht. Abgewählt wurden Sie in Kärnten! Sie sind ein intriganter Haufen, der einen Überlebenskampf führt. Das ist aus Ihrer Partei geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind abgewählt worden, weil Sie auch eine verfehlte Familienpolitik betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein tiefes Niveau!) – Das mag schon sein.

Abg. Dr. Mertel: Wo haben Sie Familie?

Dem Herrn Kollegen Öllinger möchte ich etwas aus der vorliegenden Studie entgegenhalten: 90 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren möchten keine Vollzeitbeschäftigung, sie möchten eine Teilzeitarbeit haben. Man würde gerade das Einkommen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Warum reden Sie immer bei Kindern mit, Frau Mertel? – Sie haben keine. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie welche?) – Ja, selbstverständlich habe ich Familie und Kinder. Sie haben es nicht! (Abg. Dr. Mertel: Wo haben Sie Familie?) Sie reden immer wie der Blinde von der Farbe. Ihre Partei war bis 1989 in Kärnten mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, Sie haben aber nichts zusammengebracht. Abgewählt wurden Sie in Kärnten! Sie sind ein intriganter Haufen, der einen Überlebenskampf führt. Das ist aus Ihrer Partei geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind abgewählt worden, weil Sie auch eine verfehlte Familienpolitik betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein tiefes Niveau!) – Das mag schon sein.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein tiefes Niveau!

Dem Herrn Kollegen Öllinger möchte ich etwas aus der vorliegenden Studie entgegenhalten: 90 Prozent der Mütter mit Kindern unter sechs Jahren möchten keine Vollzeitbeschäftigung, sie möchten eine Teilzeitarbeit haben. Man würde gerade das Einkommen ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Warum reden Sie immer bei Kindern mit, Frau Mertel? – Sie haben keine. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie welche?) – Ja, selbstverständlich habe ich Familie und Kinder. Sie haben es nicht! (Abg. Dr. Mertel: Wo haben Sie Familie?) Sie reden immer wie der Blinde von der Farbe. Ihre Partei war bis 1989 in Kärnten mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, Sie haben aber nichts zusammengebracht. Abgewählt wurden Sie in Kärnten! Sie sind ein intriganter Haufen, der einen Überlebenskampf führt. Das ist aus Ihrer Partei geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind abgewählt worden, weil Sie auch eine verfehlte Familienpolitik betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein tiefes Niveau!) – Das mag schon sein.

Abg. Dr. Mertel: Armer Wicht!

Aber für Sie ist es nach wie vor von politischer Bedeutung, daß die Kinder rechtzeitig und zeitgerecht aus der Familie verbannt werden. (Abg. Dr. Mertel: Armer Wicht!) Ins Heim mit ihnen, denn dort können wir sie ideologisch beeinflussen und wieder auf den rechten Weg führen. Das ist es, was Sie in Wirklichkeit wollen! Schon im Zeitalter der Industrialisierung haben Sie mittels Ihrer Politik die Großfamilien zerschlagen und haben dort, wo Ihr System versagt und nicht mehr finanzierbar ist, nämlich bei den alten Mitmenschen, wo man weiß, daß die Heimplätze nicht finanzierbar sind, das Pflegegeld eingeführt. Natürlich wird das Pflegegeld eingeführt und pro Person bar ausbezahlt, aber bei den Jugendlichen haben wir ein bißchen ein Problem.

Abg. Dr. Mertel: Wo wollen Sie die Milliarden hernehmen? Sie haben keine Ahnung!

Deshalb ist Ihnen – ich sage das noch einmal – der Kinderbetreuungsscheck ein Dorn im Auge, weil dann die Erziehung und die Verantwortung bei der Familie liegen. (Abg. Dr. Mertel: Wo wollen Sie die Milliarden hernehmen? Sie haben keine Ahnung!) – Gnädige Frau! Wir nehmen auch das Geld für den zweiten Tauerntunnel. Wir nehmen es von überall her, und wann immer wir Geld brauchen, wird Geld gefunden. Es wird Geld gefunden, das ist bloß eine Frage der Umverteilung, der Mittelverwendung. Das ist Ihnen ja nicht so fremd. (Abg. Dr. Mertel: Das ist mir nicht fremd!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist mir nicht fremd!

Deshalb ist Ihnen – ich sage das noch einmal – der Kinderbetreuungsscheck ein Dorn im Auge, weil dann die Erziehung und die Verantwortung bei der Familie liegen. (Abg. Dr. Mertel: Wo wollen Sie die Milliarden hernehmen? Sie haben keine Ahnung!) – Gnädige Frau! Wir nehmen auch das Geld für den zweiten Tauerntunnel. Wir nehmen es von überall her, und wann immer wir Geld brauchen, wird Geld gefunden. Es wird Geld gefunden, das ist bloß eine Frage der Umverteilung, der Mittelverwendung. Das ist Ihnen ja nicht so fremd. (Abg. Dr. Mertel: Das ist mir nicht fremd!)

Abg. Dr. Mertel: Er kann buchstabieren! – Abg. Dr. Schmidt: Er kann buchstabieren!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Gaugg! Ihre Sprache verrät Sie nach wie vor. Sie bleiben Ihrem Motto tatsächlich treu. (Abg. Dr. Mertel: Er kann buchstabieren! – Abg. Dr. Schmidt: Er kann buchstabieren!) – Er kann auf jeden Fall buchstabieren. Ich denke, es ist ein unanständiges Spiel, Menschen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit mehr als 30 Jahren sitzen Sie überall drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Ruhe!

Der dritte Punkt, der in den Erläuterungen zur Dringlichen Anfrage vorkommt, beschäftigt sich mit der Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seit mehr als 30 Jahren sitzen Sie überall drinnen! – Abg. Dr. Mertel: Ruhe!) Ich denke, Verfassungsrang ist nicht das Wesentlichste in diesem Zusammenhang, sondern es geht nach wie vor um die Qualität und nicht um die äußeren Rahmenbedingungen, ob Familie gleichbedeutend mit Ehe ist.

Abg. Dr. Mertel: Der Vater!

Geschätzte Damen und Herren! Eines sei von meiner Warte aus hier gesagt: Ich meine, daß Muttersein und Elternsein mehr zu sein hat, als nur zu schauen, daß die Kinder einen optimalen Betreuungsplatz bekommen. Es gehört auch Familienglück dazu. Damit das gelebt werden kann, wäre es natürlich anzustreben, daß die Mutter oder ein Teil der Eltern in den ersten Jahren beim Kind bleibt. (Abg. Dr. Mertel: Der Vater!) Das ist meine Philosophie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir gemacht!

Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Koalition – das sei der Objektivität halber erwähnt – viel erreicht. Eines muß klar sein: Alles zu erreichen, wäre ein Traumziel, aber ein wesentlicher Teil dieses Koalitionsübereinkommens war es auch, eine Familienpolitik zu machen, die es ermöglicht, den schwächeren Familien zu helfen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir gemacht!)

Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie die Zahlen?

Sie unterschätzen laut dieser Studie auch die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es gibt in dieser Studie ein Detail: Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Weniger als 10 Prozent der Frauen, die Kinder haben, wollen eine Vollzeitbeschäftigung. Aber 90 Prozent und mehr wollen eine Teilzeitbeschäftigung. Das wäre damit möglich. (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie die Zahlen?) Damit könnten Sie 60 000 Arbeitsplätze neu schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Da ist er überfordert!

Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen, Herr Abgeordneter Haigermoser. Bitte hören Sie einmal zu! (Abg. Schwarzenberger: Das kann er nicht!) Das können Sie nämlich nicht. Aber hören Sie zu! Ich probiere es noch einmal. (Abg. Dr. Mertel: Da ist er überfordert!) Industriebetriebe sourcen Dienstleistungssektoren aus und haben die reine Produktion und die Dienstleistung separat. Die Wirtschaft entwickelt sich weiter – Gott sei Dank! –, und es entstehen neue Formen.

Abg. Dr. Mertel: Dolinschek!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. (Abg. Dr. Mertel: Dolinschek!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Mertel: Die Betonung liegt auf "Do"!) Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung, ich habe zwar eine gewisse Kärntner Connection, aber da bin ich noch nicht so firm. Also: Dolinschek. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Mertel: Die Betonung liegt auf "Do"!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. (Abg. Dr. Mertel: Dolinschek!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Mertel: Die Betonung liegt auf "Do"!) Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung, ich habe zwar eine gewisse Kärntner Connection, aber da bin ich noch nicht so firm. Also: Dolinschek. (Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dafür muß man eine Grundlage schaffen! Heute kann sich jeder "Mediator" nennen! – Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Ich habe von einem Berufsbild gesprochen! – Abg. Dr. Graf: Aber es muß eine Grundlage geschaffen werden! – Abg. Dr. Mertel: Ich weiß, Ihr Anliegen sind die Rechtsanwälte!

Abschließend noch ein Gedanke: Ich meine, daß dieses Gesetz durchaus eine Initiative für die Etablierung neuer, zukunftsorientierter Berufsfelder und Berufsbilder für unsere Gesellschaft ist und sich durch den Ausbau der Mediation und der Elternbildung für viele Menschen neue Berufschancen ergeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dafür muß man eine Grundlage schaffen! Heute kann sich jeder "Mediator" nennen! – Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zu ihrem Platz –: Ich habe von einem Berufsbild gesprochen! – Abg. Dr. Graf: Aber es muß eine Grundlage geschaffen werden! – Abg. Dr. Mertel: Ich weiß, Ihr Anliegen sind die Rechtsanwälte!)

Abg. Dr. Mertel: Das war nicht in Bad Aussee!

Das hat damals vor allem die Regelung über das erhöhte Karenzgeld für Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, betroffen. (Abg. Dr. Mertel: Das war nicht in Bad Aussee!) Da war schon klar, daß Sie, Herr Bundesminister, zustimmen. Aber für eine Partei in diesem Haus, für die ÖVP, war klar, das kann nicht kommen. Und als dann klar war, daß es doch kommen wird, hat es geheißen, das kommt nur im Paket, im kleinen Familienpaket, und das kann nicht geteilt werden.

Abg. Dr. Mertel: Immerhin erreicht man durch die Mediation über 50 Prozent einvernehmliche Lösungen!

Ich würde eher meinen – und es wäre schon ein großes Verdienst, wenn wir das erreichen könnten –, daß wir durch die Mediation die sehr schmerzvollen Trennungsprozesse in den kleinen Details besser begleiten können. Aber die großen Familientragödien und Konflikte, die sich sehr oft auch bei Trennungen abspielen, werden wir, so fürchte ich, dadurch nicht eliminieren können. Diese Hoffnung sollte man auch gar nicht mit der Erwartung, die man an die Mediation hat, verknüpfen, sonst würden diese Erwartungen nur enttäuscht werden. (Abg. Dr. Mertel: Immerhin erreicht man durch die Mediation über 50 Prozent einvernehmliche Lösungen!)

Abg. Dr. Mertel: "Willkür"?!

Sehr geehrte Damen und Herren! 8. Juni 1999 – ich zitiere aus einer Presseaussendung des Abgeordneten Amon –: Die Vergabe von finanziellen Mitteln für Jugendarbeit des österreichischen Bundesjugendringes ist eine Willkür. (Abg. Dr. Mertel: "Willkür"?!) Amon kritisiert, daß es dem österreichischen Bundesjugendring an politischem Gewicht fehlt und er strukturell veraltet ist. Laut Amon kostet der österreichische Bundesjugendring nur Geld. Für seine 28 Mitgliederorganisationen ist er aber weitgehend überflüssig, meint Amon.

Abg. Dr. Mertel: Tun Sie ja! Tun Sie ja eh!

Herr Minister! Nun konkret zu den Themenbereichen, die in diesen Tagesordnungspunkten zusammengefaßt sind. Für mich war es eine sehr erschütternde Erfahrung im Umweltausschuß, daß dieser umfangreiche Bericht (die Rednerin hält den angesprochenen Bericht in die Höhe), der 668 Seiten umfaßt und gleichzeitig auch eine Art "Brockhaus" der österreichischen Umweltsituation darstellt – man kann verschiedenste Bereiche nachschlagen, man findet sehr viele Informationen –, daß dieser Bericht also – man höre und staune! – im Ausschuß enderledigt wird. Hier und heute dürfen wir nicht über diesen Bericht direkt diskutieren (Abg. Dr. Mertel: Tun Sie ja! Tun Sie ja eh!), wir dürfen ihn thematisieren – das ist die berühmte Schüssel-Formulierung – im Zusammenhang mit dem Umweltkontrollgesetz. (Abg. Schieder: Der "Brockhaus" wird ja auch nicht diskutiert!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel.

Ich spreche vom Antrag 951/A. Denn es ist absolut bestehendes Recht, daß zwar Männern, die Wehrdienst leisten oder beim Bundesheer Zeitsoldaten sind, die Zeit ihres Aufenthaltes beim Bundesheer bei der Bemessung von Rechtsansprüchen zum Beispiel auf Abfertigungen angerechnet wird. Geht hingegen eine Frau in Karenzurlaub, so ist das nicht der Fall! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel.) Da klatschen Sie noch! (Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie verblüfft!) Mit diesem Antrag der Grünen wäre dieses Unrecht aufgehoben worden. Aber es ist nicht möglich, diesen Antrag zu verhandeln. Zuerst wird vertagt, dann wird sehr spät verhandelt, und die SPÖ stimmt dann zu. Von der Abstimmungspanne möchte ich gar nicht reden, das hat schon meine Kollegin Haller gemacht.

Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie verblüfft!

Ich spreche vom Antrag 951/A. Denn es ist absolut bestehendes Recht, daß zwar Männern, die Wehrdienst leisten oder beim Bundesheer Zeitsoldaten sind, die Zeit ihres Aufenthaltes beim Bundesheer bei der Bemessung von Rechtsansprüchen zum Beispiel auf Abfertigungen angerechnet wird. Geht hingegen eine Frau in Karenzurlaub, so ist das nicht der Fall! (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel.) Da klatschen Sie noch! (Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie verblüfft!) Mit diesem Antrag der Grünen wäre dieses Unrecht aufgehoben worden. Aber es ist nicht möglich, diesen Antrag zu verhandeln. Zuerst wird vertagt, dann wird sehr spät verhandelt, und die SPÖ stimmt dann zu. Von der Abstimmungspanne möchte ich gar nicht reden, das hat schon meine Kollegin Haller gemacht.

Abg. Dr. Mertel: Sie müssen "Herr Schuster" sagen, nicht "Kollegen"!

Es geht nicht um eine Anpassung der Frauen an die Männer oder des Frauenverhaltens an das Männerverhalten, sondern um die Ergänzung der klassischen Instrumentarien zur Gleichbehandlung. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen "Herr Schuster" sagen, nicht "Kollegen"!) Ich sage es. Wir lernen alle miteinander dazu und müssen dabei natürlich aufpassen, den langen Atem nicht zu verlieren.

Abg. Dr. Mertel: Warum, steht auch drinnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nur ganz kurz Zeit. (Abg. Dr. Khol: Visoki dom!) – Wenn die Tatsache, daß Menschen die Möglichkeit der demokratischen Mitbestimmung genommen wird, indem die Funktionsperioden der Personalvertretungsorgane einfach verlängert werden, weil – wie die Erläuterungen zur Regierungsvorlage sagen – die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst diesen Wunsch geäußert hat, meine sehr geehrten Damen und Herren ... (Abg. Dr. Mertel: Warum, steht auch drinnen!)

Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie das schon lesen, dann lesen Sie alles!

Warum? – Wegen der größeren Kontinuität, damit sie sich nicht so oft den Wahlen stellen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie das schon lesen, dann lesen Sie alles!), und damit sie länger in Amt und Würden bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Das sagen Sie!) Wenn jemand eine Ahnung davon hat, wie schwierig es ist, Menschen im öffentlichen Dienst für die Arbeit in der Personalvertretung zu gewinnen und dort auch sozusagen die Kontinuität zu wahren, dann sieht er die Absicht der schwarzen Gewerkschaft, die dahinter steht. Was sie damit erreichen will, ist, ihre Sessel, ihre Posten und ihre Macht zu zementieren.

Abg. Dr. Mertel: Das sagen Sie!

Warum? – Wegen der größeren Kontinuität, damit sie sich nicht so oft den Wahlen stellen müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie das schon lesen, dann lesen Sie alles!), und damit sie länger in Amt und Würden bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Das sagen Sie!) Wenn jemand eine Ahnung davon hat, wie schwierig es ist, Menschen im öffentlichen Dienst für die Arbeit in der Personalvertretung zu gewinnen und dort auch sozusagen die Kontinuität zu wahren, dann sieht er die Absicht der schwarzen Gewerkschaft, die dahinter steht. Was sie damit erreichen will, ist, ihre Sessel, ihre Posten und ihre Macht zu zementieren.

Abg. Dr. Mertel: "Seit Sie sich dafür interessieren", klingt gut!

Hier steht: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Mindesteinkommen. Alle, die wir hier sitzen, kennen die Forderung nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit, jedenfalls seit ich mich politisch interessiere. (Abg. Dr. Mertel: "Seit Sie sich dafür interessieren", klingt gut!) Das ist so, das sage ich ganz offen, ohne es zu beziffern. Das ist ein wirklich unfairer Einwurf von Ihnen und einer, der mich deswegen betrübt, weil Sie sich gerade in dieser Frage eigentlich jene als Partner und Partnerinnen suchen sollten, von denen Sie sicher sein können, daß sie für die Sache tatsächlich eintreten, und nicht solche, die halt formal auf eurer Seite stehen, weil sie Koalitionspartner sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich habe mir in Vorbereitung dieser Sondersitzung jene Anträge, die seitens des grünen Klubs zum Thema Frauenpolitik in den letzten Jahren eingebracht wurden, angesehen, und ich muß sagen: Diese Liste ist lang. Von den Regierungsparteien übernommen wurde jedoch kein einziger Antrag! Dabei ging es um Anträge, die, aufgeschlüsselt, einzelne Anliegen betrafen – eine Vorgangsweise, um es auch der Regierung leichter zu machen, vielleicht das eine oder andere Anliegen herauszugreifen und vorzuziehen. Kein einziger Antrag des Frauen-Volksbegehrens wurde, in die Form eines Antrages der Grünen gekleidet, von den Regierungsparteien angenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!

Da habe ich von niemandem von der Bundesregierung gehört, daß das ein richtiger Skandal wäre, wenn der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sagen würde: Wenn man das Verfassungsgesetz wegläßt, gibt es eigentlich keine Regelung dafür! – Und da sagt bitte der gleiche Generaldirektor für öffentliche Sicherheit in bezug auf das Sicherheitspolizeigesetz: Ein solches hätten wir uns schon gewünscht, denn jetzt müssen wir das alles im rechtsfreien Raum machen! – Gibt es vielleicht gar nicht den Artikel 18 B-VG, wonach die Verwaltung aufgrund von Gesetzen auszuüben ist?! – Das mit dem "rechtsfreien Raum" hat Sika bitte in einem "ZiB 2"-Interview, also in einer Live-Sendung, gesagt. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen: – Abg. Dr. Mertel: Warum denn? Verraten Sie uns das doch auch!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, hoffe ich, daß wir solche Diskussionen in Zukunft nicht mehr vor so leeren Reihen werden führen müssen, wie das jetzt der Fall ist. Auch die SPÖ-Reihen – von manchen anderen erwarte ich aber gar nichts anderes – sind jetzt schütter besetzt. Doch wir wissen auch, warum. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen: – Abg. Dr. Mertel: Warum denn? Verraten Sie uns das doch auch!)

Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums –: Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter! – Gegenrufe des Abg. Smolle.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – auf dem Weg zurück zu ihrem Platz, in Richtung des Liberalen Forums –: Dauernd haben Sie mich unterbrochen! Dauernd brüllen Sie da herunter! – Gegenrufe des Abg. Smolle.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!

Herr Bundeskanzler Klima hat weiters nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak ein Fünf-Punkte-Programm zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!) – Passen Sie doch auf, Frau Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!) Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!

Herr Bundeskanzler Klima hat weiters nach dem tragischen Selbstmord des Herrn Praschak ein Fünf-Punkte-Programm zur Abschaffung des Parteiproporzes versprochen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist ein gutes Thema!) – Passen Sie doch auf, Frau Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Da reden wir jetzt über Haider in Kärnten!) Ein entsetzliches Feilschen hat in den vergangenen Wochen um die Besetzung der Botschafterposten stattgefunden. Das ist es, was wir dem Herrn Bundeskanzler zum Vorwurf machen! Er hat nicht den Parteienproporz abgeschafft, sondern ganz im Gegenteil: Er hat sich massiv an diesem Postenschacher beteiligt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Alleinherrschaft ...!

Frau Mertel, Sie sollten einmal die Zeitungen lesen, wenn Sie schon nicht ein solcher Insider in Ihrer Partei sind, damit Sie genauer über diese Postenschacher-Geschichte, die wirklich ungustiös war, informiert sind. (Abg. Dr. Mertel: Alleinherrschaft ...!) Wir sind Zeugen geworden, wie gefeilscht worden ist und welche Gegengeschäfte es gegeben hat, als es um die Wiederaufstellung des EU-Agrarkommissärs Fischler gegangen ist. Da ist zwischen SPÖ und ÖVP gefeilscht, gehandelt und gepokert worden, wie es besser nicht mehr geht! Das ist das wirklich negative Zeichen dieser rot-schwarzen Proporzregierung gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Seid nicht so wehleidig!

Ich möchte meine Redezeit aber nicht so sinnlos verstreichen lassen, wie das bei Ihrer Rede der Fall war (Abg. Scheibner: So etwas Überhebliches! Sie mißbrauchen die Frauen für Ihre ideologischen Spielchen!), sondern die Chance nützen, doch etwas zu sagen. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Seid nicht so wehleidig!) Kolleginnen haben gesagt, daß frauenpolitisch sehr viel in diesem Land geschehen ist. Ich gehöre zu jenen Frauenpolitikerinnen, die sehr stolz auf die sozialdemokratischen Frauenministerinnen sowohl der Vergangenheit als auch auch der Gegenwart sind.

Abg. Dr. Mertel: Wie der Westenthaler!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin etwas überrascht über die Mitteilung des Herrn Klubobmannes Khol, und zwar deshalb: Wenn es stimmt, was er sagt – daß auch jetzt noch Tonbandaufnahmen von dieser Sitzung und von Debattenbeiträgen von Abgeordneten gemacht werden –, dann frage ich mich, wie das Präsidium des Nationalrates auf eine entsprechende Mitteilung des Abgeordneten Graf schon bei der Dringlichen Anfrage reagiert hat und wie Sie reagiert haben, denn da hatten wir bereits erstmals Hinweise darauf, daß Herr Stuhlpfarrer oben in der Presseloge – mit welcher Genehmigung er dorthin gekommen ist, weiß ich nicht (Abg. Dr. Mertel: Wie der Westenthaler!) – mit einem Tonband sitzt und die Reden von Abgeordneten aufnimmt.

Abg. Dr. Mertel: Nein! Nein!

Nun ja, die Expertenqualität von Herrn Buchinger ist hier durchaus zu hinterfragen, aber ich möchte ihn nicht anpatzen. (Abg. Dr. Mertel: Nein! Nein!) Ich verlange aber von Ihnen als Koalitionspartner, daß einer jetzt hier heruntergeht und sagt, er läßt es nicht zu, daß Abgeordnete dieses Hauses durch Klagen eingedeckt und bedroht werden (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Rasinger: Jawohl!), und er läßt es auch nicht zu, wenn es von Menschen kommt, die in der Nähe der SPÖ stehen!

Abg. Dr. Mertel: Na, wunderbar!

Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, daß Vater Klima seinem Sohn aus einer früheren Ehe (Abg. Dr. Mertel: Na, wunderbar!) gute Einstiegschancen in das Berufsleben geben will. Welchem Vater könnte man das verdenken! Die Karriereleiter für Jan ist aufgestellt. Er ist derzeit bei McKinsey in Wien und nicht im Ausland "zwischengelagert", um einen lukrativen staatsnahen Abteilungsleiterjob zu übernehmen. (Abg. Dr. Mertel: Wunderbar! Gratuliere!) Das sind die Fakten. Hier ist nichts zurückzunehmen. Er ist am Tag nach Absolvierung seines Studiums auf den Arbeitsmarkt gekommen.

Abg. Dr. Mertel: Wunderbar! Gratuliere!

Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, daß Vater Klima seinem Sohn aus einer früheren Ehe (Abg. Dr. Mertel: Na, wunderbar!) gute Einstiegschancen in das Berufsleben geben will. Welchem Vater könnte man das verdenken! Die Karriereleiter für Jan ist aufgestellt. Er ist derzeit bei McKinsey in Wien und nicht im Ausland "zwischengelagert", um einen lukrativen staatsnahen Abteilungsleiterjob zu übernehmen. (Abg. Dr. Mertel: Wunderbar! Gratuliere!) Das sind die Fakten. Hier ist nichts zurückzunehmen. Er ist am Tag nach Absolvierung seines Studiums auf den Arbeitsmarkt gekommen.

Abg. Dr. Mertel: Na geh!

Meine Damen und Herren! Das ist meine letzte Rede hier im Hohen Haus zum Thema Abfallpolitik, deshalb möchte ich ganz kurz doch ein bißchen ausholen und auf einige Bereiche eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Na geh!) – Keine Angst, Frau Kollegin, soviel Redezeit wie in der Tropenholzdebatte steht mir leider nicht mehr zu, also es wird sich in Grenzen halten. Ich möchte aber doch ein paar Anmerkungen machen und eine kurze Bilanz ziehen.

Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!

Die ÖVP ist Ihnen in diese ... (Abg. Dr. Fischer: ... "Faschismusfalle" – das ist sehr entlarvend!) – Entlarvend, Herr Präsident, ist Ihr Verhalten da oben manchmal! Es ist entlarvend (Beifall bei den Freiheitlichen – lebhafte Zwischenrufe – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), wenn Sie bei Abgeordneten Lächerlichkeiten aussetzen, wenn sie da sind, aber bei Ihren Leuten alles überhören und übersehen. Ihr Verhalten gestern war entlarvend (Abg. Dr. Fischer: Wenn Sie nichts wissen, dann sagen Sie nichts! – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!), und auch Ihr Verhalten heute, Herr Präsident, als man, nachdem vor dem ÖVP-Eingang Schilder aufgestellt wurden, auf die Frage, wie es mit der Bannmeile und dem Schutz der Abgeordneten aussieht, nur zu hören bekam: Der Herr Präsident hat gesagt, das ist zu tolerieren. – Dieses Verhalten, Herr Präsident, bezeichne ich als entlarvend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Ist das alles, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt?)

Abg. Dr. Mertel: Armseliger Mensch!

Nicht umsonst hat sich bereits Minister Einem bereit erklärt, da etwas zu finanzieren! (Abg. Dr. Mertel: Armseliger Mensch!) Der "TATblatt"-Finanzierer ist auch hier bereit, weiter solche Pseudo-Urteile zu finanzieren. Es sind keine Juristen, die hier urteilen. Hier sollen arbeitslose linke Historiker finanziert werden und nichts anderes! (Abg. Dr. Mertel: Ein Wicht! Ein armer Wicht!) Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, hier geht es um Reklame, um Propaganda! Und den Grünen geht es darum, einige linke Sozialisten ins grüne Lager zu ziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein armer Wicht! – Abg. Dr. Fischer: Steht alles im Protokoll, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch die Zwischenrufe! – Abg. Dr. Fischer: Da ist Klarheit notwendig! Da ist Klarheit dringend notwendig!)

Abg. Dr. Mertel: Ein Wicht! Ein armer Wicht!

Nicht umsonst hat sich bereits Minister Einem bereit erklärt, da etwas zu finanzieren! (Abg. Dr. Mertel: Armseliger Mensch!) Der "TATblatt"-Finanzierer ist auch hier bereit, weiter solche Pseudo-Urteile zu finanzieren. Es sind keine Juristen, die hier urteilen. Hier sollen arbeitslose linke Historiker finanziert werden und nichts anderes! (Abg. Dr. Mertel: Ein Wicht! Ein armer Wicht!) Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, hier geht es um Reklame, um Propaganda! Und den Grünen geht es darum, einige linke Sozialisten ins grüne Lager zu ziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein armer Wicht! – Abg. Dr. Fischer: Steht alles im Protokoll, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch die Zwischenrufe! – Abg. Dr. Fischer: Da ist Klarheit notwendig! Da ist Klarheit dringend notwendig!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein armer Wicht! – Abg. Dr. Fischer: Steht alles im Protokoll, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch die Zwischenrufe! – Abg. Dr. Fischer: Da ist Klarheit notwendig! Da ist Klarheit dringend notwendig!

Nicht umsonst hat sich bereits Minister Einem bereit erklärt, da etwas zu finanzieren! (Abg. Dr. Mertel: Armseliger Mensch!) Der "TATblatt"-Finanzierer ist auch hier bereit, weiter solche Pseudo-Urteile zu finanzieren. Es sind keine Juristen, die hier urteilen. Hier sollen arbeitslose linke Historiker finanziert werden und nichts anderes! (Abg. Dr. Mertel: Ein Wicht! Ein armer Wicht!) Hier geht es nicht um Gerechtigkeit, hier geht es um Reklame, um Propaganda! Und den Grünen geht es darum, einige linke Sozialisten ins grüne Lager zu ziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein armer Wicht! – Abg. Dr. Fischer: Steht alles im Protokoll, was Ihnen zum Thema Faschismus einfällt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch die Zwischenrufe! – Abg. Dr. Fischer: Da ist Klarheit notwendig! Da ist Klarheit dringend notwendig!)

Abg. Dr. Mertel: Jung ist der Jung nicht!

Ich bin eigentlich sehr dankbar dafür, daß die Freiheitlichen hier ihr wahres Gesicht zeigen. Denn manchmal konnte man ja – vor allem durch den Abgang von Dr. Haider aus dem Hohen Haus – geradezu den Eindruck bekommen, hier kommt jetzt ein bißchen die jüngere, vernünftigere, aufgeschlossenere Gruppe (Abg. Dr. Mertel: Jung ist der Jung nicht!) – "jüngere" habe ich gesagt – zu Wort.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Vergessen Sie nicht, sich zu entschuldigen! – Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!

Wir haben mit dieser heutigen Novelle einen weiteren Reformschritt gemacht. Wir nehmen die Verantwortung, Wasser und Lebensmittel zu schützen, ernst. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie daher alle um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Es ist das ein wichtiger Meilenstein im Sinne der Entbürokratisierung, er enthält wichtige Punkte der Kostenentlastung und wesentliche Bestimmungen, was das Trinkwasser und den Wasserschutz allgemein betrifft. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Vergessen Sie nicht, sich zu entschuldigen! – Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie sich auch entschuldigen?

Erlauben Sie mir aber doch, zur Auseinandersetzung um Frau Kollegin Aumayr noch etwas beizutragen. Es ist verständlich, Frau Kollegin, daß einem bei einem derartigen Unsinn halt oft die Sprache durchgeht. Das ist aber natürlich nicht okay; es ist mittlerweile auch erledigt. (Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie sich auch entschuldigen?)

Abg. Dr. Mertel: Und wenn er böse ist?

Herr Bundeskanzler! Mit persönlicher Sympathie – diese strahlen Sie zweifellos aus – kann man nicht auf Dauer Politik machen. Immer mehr Wähler kommen darauf, daß das, was Sie sagen, eigentlich nicht aus Ihrem Inneren kommt. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Genauso, wie Sie heute hier gesagt haben, daß Sie mit großer Freude vor dieses Hohe Haus treten und alles erklären können: Herr Bundeskanzler – nicht böse sein! –: Das nimmt Ihnen niemand ab! (Abg. Dr. Mertel: Und wenn er böse ist?)

Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!

Herr Gusenbauer hat uns wissen lassen, daß es in Österreich immer noch weit über 1 Million Parteimitglieder gibt. Das hat schon seinen Grund, denn die meisten der 3,3 Millionen unselbständig Beschäftigten wissen, daß sie, wollen sie im öffentlichen oder halböffentlichen Bereich etwas erreichen, halt das Parteibuch brauchen, sonst ist ihre Karriere gleich doppelt so schwierig. (Abg. Koppler: Schnee von gestern!) Das ist ja eigentlich nichts anderes als der Beweis dafür! Wissen Sie, Herr Koppler, daß es in diesem kleinen Österreich gleich viele Parteimitglieder gibt wie in der großen Bundesrepublik Deutschland? (Abg. Silhavy: Gibt es bei Ihnen eine Parteimitgliedschaft?) – Liebe Frau Kollegin! Parteimitgliedschaft halte ich für etwas ganz Ausgezeichnetes (Abg. Dr. Mertel: Sie sind doch keine Partei!), weil das Menschen sind, die sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, die bereit sind, ihrem Land zu dienen. (Abg. Reitsamer: Ja!)

Abg. Dr. Mertel: Nein!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine unmittelbare Vorrednerin hat den Obmann der Freiheitlichen Partei als "Führer" bezeichnet. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Sie hat ihn als "Führer" bezeichnet – wohlwissend, daß der "Führer" der Chef einer verbrecherischen Organisation in einem verbrecherischen Staat war.

Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf für Frau Mertel!

Der Herr Bundeskanzler hat heute blauäugig erklärt, es gebe Ausschreibungsbedingungen, und es komme überhaupt nicht zu einer ausschreibungswidrigen Besetzung. – Aber, Herr Bundeskanzler, ich halte Ihnen vor, daß die Schulbehörde bestimmt, wer überhaupt zu einer Computeranalyse zugelassen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ordnungsruf für Frau Mertel!) Da wird von der Schulbehörde bestimmt, wer zu dem Interview gehen darf – und dann reden Sie davon, daß es zu einer objektiven Besetzung kommt, Herr Bundeskanzler! Ich glaube, Sie sollten sich wirklich einmal informieren, wie es tatsächlich bei der Lehrerbestellung zugeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das wird man nämlich aufzeigen müssen!)

Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!

Hier im Parlament – das wissen Sie ja ganz genau, jetzt werde ich Ihnen folgendes sagen ... (Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?) – Die hat überhaupt nichts bekommen, weil sie bei dieser Packelei nicht mittut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tun nicht mit bei ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir tun nicht mit bei einer derartigen Packelei! Und Sie sollten ... (Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie können offensichtlich nur in folgenden Kategorien denken: Was kriegt die SPÖ, was kriegt die ÖVP? (Beifall des Abg. Dr. Ofner.) Sie können überhaupt nicht mehr anders überlegen. Für Sie gibt es nur die rot-schwarze parteipolitisch motivierte Denkungsart! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Mertel: Ha, ha, ha!

Vereinbarung zwischen FPÖ Kärnten und ÖVP Kärnten. Der Herr Landesschulratspräsident ist der FPÖ vorbehalten. (Abg. Gaugg: Das hast du aus dem Museum!) Nein, das war kein Parteimitglied? Entschuldigung! Kein Parteimitglied, er war nur im Komitee für die Wiederwahl Haiders. (Abg. Dr. Mertel: Ha, ha, ha!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Scheibner: Der hat immerhin ein erfolgreiches Unternehmen!

Was ist Ihr Schmäh? – Ihr Schmäh ist ganz einfach: verdeckte Macht ausüben, indem man Freunderl auf Positionen setzt. Was hat der Herr Gaugg versucht? – Er wollte uns da irgend etwas aufs Aug’ drücken, indem er sagt: Proporzende in der KELAG! Jetzt sind dort nur mehr die ganz sauberen, unabhängigen Experten und so weiter. (Abg. Gaugg: Lauter anerkannte Leute!) Die marschieren da auf. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Scheibner: Der hat immerhin ein erfolgreiches Unternehmen!) Gerade, daß sie es nicht verlost haben unter der Kärntner Bevölkerung. Gerade, daß hier nicht gerubbelt wurde um die Mitgliedschaft im KELAG-Vorstand. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Nur weil Sie reden?

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist Herrn Kollegen Cap doch nicht gelungen, den Herrn Bundeskanzler ganz zu vertreiben. Es hatte schon fast den Anschein, als wollten Sie, Herr Bundeskanzler, den Plenarsaal fluchtartig verlassen, aber es ist vielleicht ganz gut, wenn Sie noch ein bißchen dableiben. (Abg. Dr. Mertel: Nur weil Sie reden?)

Abg. Dr. Mertel: Wir haben jeden Ihrer Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt! Wir haben auf Ihre Vorschläge gewartet, um Sie dann sofort zu verwirklichen!

Sie sind auch nicht bereit, die Auslaufannuitäten abzuschaffen. Wir alle sind aber dafür verantwortlich, daß Wohnungen, die bis jetzt beinahe schon zweimal bezahlt wurden, wirklich billiger werden. (Abg. Dr. Mertel: Wir haben jeden Ihrer Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt! Wir haben auf Ihre Vorschläge gewartet, um Sie dann sofort zu verwirklichen!)

Abg. Dr. Mertel: Wieso "heraushängen"? Was hängt sie heraus?!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz – aufgrund der wenigen Redezeit, die ich zur Verfügung habe – nur einen Satz in Richtung der Kollegin Bures, und zwar betreffend Immobilienmakler beziehungsweise Immobilienverwalter: Ich finde es nicht angebracht, daß Sie in diesem Bereich permanent Ihren Klassenkampf heraushängen und permanent die Immobilienmakler zu schwarzen Schafen stempeln, und zwar pauschaliert. (Abg. Dr. Mertel: Wieso "heraushängen"? Was hängt sie heraus?!)

Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie einige "Erfolge"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Es kann und soll nicht so sein, daß die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften jetzt plötzlich in Branchen tätig werden (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie einige "Erfolge"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), in denen an sich die Immobilienverwalter tätig sind, und daß Gemeindebauwohnungen verstärkt durch Gemeinnützige verwaltet werden, die ohnehin privilegiert sind, die keine Einkommensteuer zahlen et cetera. (Abg. Bures: Sind Sie für niedrigere Maklerprovisionen?)

Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Sie von der ÖVP propagieren das zwar ununterbrochen, aber wenn es hier zur Abstimmung über den Kinderbetreuungsscheck kommt, sind Sie dagegen. Das Motto der Sozialdemokraten – das weiß ich ja – lautet: Von der Wiege bis zur Bahre in staatlicher Verwaltung! – Das ist Ihre Ideologie. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!)

Abg. Dr. Mertel: Darf ich Ihnen das anbieten? Wollen Sie es haben?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit von Sozialpolitik, wenn man 13 Jahre lang in einer Koalition sitzt und sich die eine Fraktion am letzten Plenartag vor den Wahlen Plaketten ansteckt mit der Aufschrift: "Aktion Fairness". Dafür hätten Sie jahrelang – jahrelang! – Zeit gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Darf ich Ihnen das anbieten? Wollen Sie es haben?) Wir vertreten das schon seit vielen Jahren und würden, wenn wir in der Regierung wären, das auch schon längst umgesetzt haben. Das ist der kleine Unterschied. Frau Abgeordnete Mertel, Sie können mir gerne eines geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel übergibt Abg. Gaugg eine Plakette mit der Aufschrift: "ÖGB – Aktion Fairness", die sich dieser an sein Sakko steckt.

Ich bin überzeugt davon, ... (Abg. Dr. Mertel übergibt Abg. Gaugg eine Plakette mit der Aufschrift: "ÖGB – Aktion Fairness", die sich dieser an sein Sakko steckt.) – Danke schön. Wenn Sie es gemacht hätten, wäre es mir lieber gewesen. (Abg. Leikam: Das ist eine Kärntner Angelegenheit!) – Das ist keine Kärntner Angelegenheit. Das ist eine österreichische Angelegenheit, insbesondere für die Frauen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Kollegin Gatterer spricht davon, daß ein Kind alle Liebe und Fürsorge braucht und das Leben einer Frau so voll in Beschlag nimmt. Was macht denn die Alleinerzieherin? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Es gelingt mir leider nicht so ganz, weil auch ich Erfahrungen mit vier Kindern habe, und man kann natürlich alles ein bißchen ... – Aber lassen wir das!

Abg. Dr. Mertel: Sie können auch einen Sticker bekommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Jetzt können Sie zeigen, wie ernst Sie es meinen. Ihren eigenen Antrag haben Sie nicht mehr zu Abstimmung gebracht. Wir würden Sie gerne unterstützen. Und wenn diese Plakette mit der Aufschrift "Aktion Fairness" nicht auch noch zur Farce verkommen soll ... (Abg. Dr. Mertel: Sie können auch einen Sticker bekommen!)

Abg. Dr. Mertel: Das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben Sie glatt abgeschrieben!

Wenn aber die Kollegin Mertel vorhin gesagt hat, was alles die SPÖ gemacht und was alles die ÖVP abgeschrieben habe, dann muß ich da schon ein wenig Nachhilfeunterricht geben. (Abg. Dr. Mertel: Das mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie haben Sie glatt abgeschrieben!)

Abg. Dr. Mertel: Ich bin nicht bereit, mit Ihnen darüber zu reden!

Erstens: Die ÖVP hat überhaupt nichts abgeschrieben bezüglich der Thematik Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin nicht bereit, mit Ihnen darüber zu reden!) Ich möchte Ihnen nur mit auf den Weg geben, daß seitens ÖVP-naher Organisationen österreichweit schon lange zum Beispiel der Wettbewerb "Frauen- und familienfreundliche Betriebe" durchgeführt wird. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Mertel.

Moment einmal! Liebe Frau Kollegin Silhavy, da könnten wir weiterdiskutieren. Wer immer auch das macht, die Wirtschaft und Minister Bartenstein unterstützen diese Initiativen, und ich denke, daß das der richtige Weg ist, denn Frau Ministerin Prammer schreibt immer nur in Papiere hinein, daß es Frauenförderpläne und Vereinbarkeit in diesem Bereich gäbe. Wo aber ist die Umsetzung? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Dr. Mertel.) Ich habe jetzt nicht soviel Zeit, wir können darüber privat diskutieren.

Abg. Dr. Mertel: Nur! Ausschließlich!

Weiters: Familien-Audit. Wer hat das eingeführt? Die Frau Ministerin Prammer oder der Herr Bundesminister Bartenstein? Und da Sie sagen, das Geld soll nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sage ich Ihnen, daß auch wir das nicht wollen. "Karenzgeld für alle" ist nicht ein Verteilen nach dem Gießkannenprinzip (Abg. Dr. Mertel: Nur! Ausschließlich!), sondern Karenzgeld für alle bedeutet Gerechtigkeit für Frauen, die sehr wohl auch arbeiten, ja eine wichtige Arbeit im Familienbereich leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie nicht einmal einen Artikel in der "Kleinen Zeitung" geschrieben, wo das anders geklungen hat?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie nicht einmal einen Artikel in der "Kleinen Zeitung" geschrieben, wo das anders geklungen hat?

Weiters: Familien-Audit. Wer hat das eingeführt? Die Frau Ministerin Prammer oder der Herr Bundesminister Bartenstein? Und da Sie sagen, das Geld soll nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sage ich Ihnen, daß auch wir das nicht wollen. "Karenzgeld für alle" ist nicht ein Verteilen nach dem Gießkannenprinzip (Abg. Dr. Mertel: Nur! Ausschließlich!), sondern Karenzgeld für alle bedeutet Gerechtigkeit für Frauen, die sehr wohl auch arbeiten, ja eine wichtige Arbeit im Familienbereich leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie nicht einmal einen Artikel in der "Kleinen Zeitung" geschrieben, wo das anders geklungen hat?)

Abg. Dr. Mertel: Es ist ja gar nicht vorhanden! Es ist ja gar nicht vorhanden!

Das Argument, daß das freiheitliche Modell des Kinderbetreuungsschecks unfinanzierbar sei oder, wie wir heute gehört haben, ein Herr Beamter vom Ministerium sagte, es wäre unseriös – damit will sich doch die ÖVP nur über die Nationalratswahlen retten! (Abg. Dr. Mertel: Es ist ja gar nicht vorhanden! Es ist ja gar nicht vorhanden!) Das ist doch ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Was hat sie gemacht?

Schon gar nicht würde ich versuchen, die Menschenrechtspolitik der Frau Stoisits zu übernehmen. Das hat sie selbst gut gemacht, und zwar sowohl in diesem Hause als auch sonst. Da mische ich mich jetzt nicht mehr ein. (Abg. Dr. Mertel: Was hat sie gemacht?)

Abg. Dr. Mertel: Es gibt viele Welten! – Heiterkeit

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich natürlich auch versuchen werde, ähnlich wie Herr Kollege Neisser, ein paar nette Worte in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen zu finden. Da fällt mir sofort eine ein – ich sage das jetzt mit einer bestimmten Bewunderung –, nämlich Frau Abgeordnete Moser-Starrach, der es immer wieder gelingt, in so platten, niveaulosen, inhaltsleeren Debatten eine Rede zu halten, von der ich mir denke: Es gibt noch eine ganz andere Welt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt viele Welten! – Heiterkeit), und darüber bin ich froh. Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh darüber. (Abg. Dr. Mertel: Das ist unnotwendig, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist unnotwendig, was Sie da sagen!

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich natürlich auch versuchen werde, ähnlich wie Herr Kollege Neisser, ein paar nette Worte in Richtung meiner Kolleginnen und Kollegen zu finden. Da fällt mir sofort eine ein – ich sage das jetzt mit einer bestimmten Bewunderung –, nämlich Frau Abgeordnete Moser-Starrach, der es immer wieder gelingt, in so platten, niveaulosen, inhaltsleeren Debatten eine Rede zu halten, von der ich mir denke: Es gibt noch eine ganz andere Welt (Abg. Dr. Mertel: Es gibt viele Welten! – Heiterkeit), und darüber bin ich froh. Ich sage Ihnen, ich bin sehr froh darüber. (Abg. Dr. Mertel: Das ist unnotwendig, was Sie da sagen!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist zynisch!

Meine Damen und Herren! Das war nicht ironisch gemeint, und ich nenne Ihnen auch den Grund dafür. (Abg. Dr. Mertel: Das ist zynisch!) Frau Kollegin Mertel, das ist nicht zynisch. (Abg. Dr. Mertel: Das ist mehr als zynisch! Unnotwendig!) Wenn es so angekommen ist, dann war das ein rednerischer Fehler. Aber ich bin ja nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Aber diese Einsicht kommt spät!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist mehr als zynisch! Unnotwendig!

Meine Damen und Herren! Das war nicht ironisch gemeint, und ich nenne Ihnen auch den Grund dafür. (Abg. Dr. Mertel: Das ist zynisch!) Frau Kollegin Mertel, das ist nicht zynisch. (Abg. Dr. Mertel: Das ist mehr als zynisch! Unnotwendig!) Wenn es so angekommen ist, dann war das ein rednerischer Fehler. Aber ich bin ja nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Aber diese Einsicht kommt spät!)

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Aber diese Einsicht kommt spät!

Meine Damen und Herren! Das war nicht ironisch gemeint, und ich nenne Ihnen auch den Grund dafür. (Abg. Dr. Mertel: Das ist zynisch!) Frau Kollegin Mertel, das ist nicht zynisch. (Abg. Dr. Mertel: Das ist mehr als zynisch! Unnotwendig!) Wenn es so angekommen ist, dann war das ein rednerischer Fehler. Aber ich bin ja nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Aber diese Einsicht kommt spät!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Mertel: Das sieht man auch bei Ihnen!

Zum Kollegen Schieder: Neben seinen brillanten außenpolitischen Reden und neben seinem sozialdemokratischen Engagement erinnert er mich immer daran, daß es neben dieser politischen Welt auch andere schöne Dinge gibt – mit allen Fasern seines Daseins. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Mertel: Das sieht man auch bei Ihnen!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist unnotwendig!

Meine Damen und Herren! Ich sehe, Herr Kollege Khol findet das nicht lustig. (Abg. Nürnberger: Das ist auch das Letzte!) Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn ich diese häßlichen Dinge weiter fortführen würde. Ich sage Ihnen jetzt ganz offen: Ich behalte sie alle für mich, Herr Kukacka! Herr Schwimmer, ich behalte sie für mich, nehme sie mit und werde sie vergessen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist unnotwendig!) Frau Mertel, ich werde sie einfach vergessen.

Abg. Dr. Mertel: Womit?

Meine Damen und Herren! Gestern hat Herr Präsident Fischer bei einem kleinen Empfang, den die Grünen für ihre scheidenden Abgeordneten gegeben haben, gesagt: Der Herr Abgeordnete Wabl hat öfters übers Ziel geschossen. – Da gebe ich ihm uneingeschränkt recht. Aber ich habe natürlich immer auf Ihre Herzen und auf Ihre Hirne gezielt. (Abg. Dr. Mertel: Womit?) Wenn ich Sie dann so vor mir gesehen habe, dann konnte ich nicht mehr anders, als darüber hinwegzuschießen. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Mertel: Das hat ihn überfordert! – Ruf bei der ÖVP: Peinlich ist so etwas!

Meine Damen und Herren! Bei dieser meiner letzten Rede hier ist es besonders schwierig, die richtigen Worte zu finden. (Abg. Dr. Mertel: Das hat ihn überfordert! – Ruf bei der ÖVP: Peinlich ist so etwas!) Deshalb habe ich mich heute am Nachmittag kurz hingelegt und mir gedacht, vielleicht trifft dieser Spruch auch auf mich einmal zu: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf. (Heiterkeit.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Vorredner der Regierungsparteien haben durchwegs Kritik geübt am Stil des Wahlkampfes, auch an der freiheitlichen Fraktion, haben dann aber doch ein Bekenntnis zu den Usancen dieses Hauses abgelegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich frage Sie – auch Frau Dr. Mertel –: Was ist das Wesen von Usancen? Usancen machen den parlamentarischen Alltag leichter, lebbarer, Usancen sind aber eben kein Gesetz. Und Usancen sollen, ja müssen meiner Meinung nach dann zurücktreten, dürfen nicht eingehalten werden, wenn ansonsten Gefahr für dieses Land droht und wenn ansonsten auch das Ansehen dieser Republik Schaden nehmen könnte. Dann ist von diesen Usancen Abstand zu nehmen. Genau das ist das Wesen von Usancen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Ihr Wahrnehmungsvermögen ist sehr eingeschränkt!

Sie sollten sich schämen, wenn das von den Wahlkampfversprechungen übrig bleibt! Treten Sie vor jene Wählerinnen und Wähler, die Sie jeweils wegen der Familienpolitik der ÖVP beziehungsweise der SPÖ gewählt haben, und erklären Sie ihnen das! Etwa Folgendermaßen: Es geht leider jetzt nicht, das haben wir übersehen, keine Zeit, wir mussten ja sondieren oder was weiß ich sonst noch, jedenfalls keine Zeit und kein Interesse, hier tatsächlich etwas zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Ihr Wahrnehmungsvermögen ist sehr eingeschränkt!) Das wäre eine ganz einfache Sache gewesen, Frau Kollegin Mertel, es wäre wirklich ganz einfach gewesen, das Karenzgeld auf 6 000 S zu erhöhen.

Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?) – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?) – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!) –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Abg. Dr. Mertel: Aber zwei "innen"!

Bereits im Ausschuss konnten die unterschiedlichen Meinungen diskutiert werden. Ich möchte noch einmal auf die zwei meiner Meinung nach gravierenden Punkte eingehen. An die Kolleginnen und Kollegen des grünen Klubs – leider sind die Kollegen nicht hier (Abg. Dr. Mertel: Aber zwei "innen"!) – sei noch einmal der Hinweis gerichtet: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das VBG-neu beschlossen. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, und der Herr Staatssekretär hat alle Parteien informiert, dass diesbezüglich Gespräche und Verhandlungen laufen und das VBG – alt, sage ich jetzt dazu – und das VBG-neu zusammengeführt und in ein einheitliches, modernes Recht gegossen werden sollen.

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!

Ich lese Ihnen etwas vor – denn das sind nicht nur die Programme der Grünen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!) –: dass andere Staaten, die eine höhere Erwerbsbeteiligung haben, eben andere Sozialsysteme haben. Das heißt, bei uns wird viel Geld ausgegeben, ohne auf die Eigenständigkeit der Frauen und der Jugend zu achten. Dieser Ihr Tabubruch, der, fürchte ich, wird uns in Zukunft noch sehr zu schaffen machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!) Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird (Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!), dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.) Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein.

Abg. Dr. Mertel: Vielflieger ist der Haider! Da kann er nicht konkurrieren!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bezeichnend – wenn schon von Populismus die Rede ist –, dass heute nicht der oberste Arbeitnehmervertreter des ÖGB, nämlich Kollege Verzetnitsch, hier steht und die Argumente dafür vorbringt, warum es eine Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten geben sollte, er aber wohl Populist genug war, um seinerzeit dem Altkanzler und Vielflieger Vranitzky die Petition beziehungsweise die Unterschriften zu überreichen. Hier herinnen jedoch schweigt er! (Abg. Dr. Mertel: Vielflieger ist der Haider! Da kann er nicht konkurrieren!)

Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?

Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?) –, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! (Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?)

Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?

Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?) –, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! (Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?)

Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider?

Jetzt frage ich mich: Die Unterschrift des Dr. Khol scheint während der letzten Jahre wie ein Faustpfand in irgendeiner Lade gelegen zu sein, weil seit sechs Jahren im Übereinkommen der Bundesregierung steht, dass diese Gleichstellung zu vollziehen ist. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider?) Aber es wird dabei vergessen, dass es diese Berufsbilder in der alten Form – Arbeiter und Angestellte – ja nicht mehr gibt. Es sind die Unterscheidungen in dieser Deutlichkeit nicht mehr möglich und machbar. Daher ist es notwendig, dass es zu Besserstellungen bei den Arbeitnehmern kommt, zu finanziellen und zu rechtlichen – da sind wir bei Ihnen!

Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!

Eine letzte Anmerkung noch, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Diese Position hat es dem Vernehmen nach im Frühjahr des Vorjahrs auch im ÖGB gegeben. Aber dann ist man auf die Idee gekommen, dass man ein Wahlkampfthema für die Arbeiter braucht, um soziale Kompetenz zu signalisieren. (Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!) Sie haben verhindert, dass es eine soziale Besserstellung für die Arbeiter gibt, damit Sie der SPÖ ein Wahlkampfthema liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!) Die hat es Ihnen dann mit Frank Stronach gedankt! Vergessen Sie daher die bisherige Haltung, und führen Sie mit uns die Entgeltfortzahlung kostenneutral, wie vorgeschlagen, durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Meine Damen und Herren von der SPÖ! Für Ihren Seelenschmerz habe ich ja noch ein gewisses Verständnis: Sie sind noch sehr dünnhäutig und müssen sich eben erst an das harte Brot der Oppositionsbank gewöhnen. Aber das wird schon noch kommen. Sie werden noch genug Zeit dafür haben. (Abg. Scheibner – in Richtung SPÖ –: 13 Jahre lang habe ich eure Geschichten miterlebt!) Für die Krokodilstränen von Kollegen Brix hingegen habe ich wenig Verständnis, denn Sie haben 30 Jahre lang jegliche wirksame Kontrolle hier in diesem Haus verhindert, und das spüren Sie eben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?

Sie, Herr Kollege Pilz, sind es bisher schuldig geblieben, viel mehr als eine Seite aus einem Notizbuch mit einer Telefonnummer zu bringen. Ich weiß auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Pilz –, dass in dieser Branche (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), so wie in allen Bereichen, in denen es um große Geschäfte geht – Bau, Flughafen Wien und so weiter –, geschmiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nicht grundsätzlich, aber es kommt häufig vor. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nur: Bevor Sie das jemandem in die Schuhe schieben, müssen Sie schon mehr herausholen als diese eine Seite aus dem Notizbuch eines an sich kriminellen Menschen. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?) Das ist zu wenig! Wir verlangen hier ein Minimum an Fakten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das, was Sie bisher gebracht haben, reicht nicht annähernd.

Abg. Dr. Mertel: Aha!

Sie, Herr Kollege Pilz, sind es bisher schuldig geblieben, viel mehr als eine Seite aus einem Notizbuch mit einer Telefonnummer zu bringen. Ich weiß auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Pilz –, dass in dieser Branche (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), so wie in allen Bereichen, in denen es um große Geschäfte geht – Bau, Flughafen Wien und so weiter –, geschmiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nicht grundsätzlich, aber es kommt häufig vor. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nur: Bevor Sie das jemandem in die Schuhe schieben, müssen Sie schon mehr herausholen als diese eine Seite aus dem Notizbuch eines an sich kriminellen Menschen. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?) Das ist zu wenig! Wir verlangen hier ein Minimum an Fakten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das, was Sie bisher gebracht haben, reicht nicht annähernd.

Abg. Dr. Mertel: Aha!

Sie, Herr Kollege Pilz, sind es bisher schuldig geblieben, viel mehr als eine Seite aus einem Notizbuch mit einer Telefonnummer zu bringen. Ich weiß auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Pilz –, dass in dieser Branche (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), so wie in allen Bereichen, in denen es um große Geschäfte geht – Bau, Flughafen Wien und so weiter –, geschmiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nicht grundsätzlich, aber es kommt häufig vor. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nur: Bevor Sie das jemandem in die Schuhe schieben, müssen Sie schon mehr herausholen als diese eine Seite aus dem Notizbuch eines an sich kriminellen Menschen. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?) Das ist zu wenig! Wir verlangen hier ein Minimum an Fakten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das, was Sie bisher gebracht haben, reicht nicht annähernd.

Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?

Sie, Herr Kollege Pilz, sind es bisher schuldig geblieben, viel mehr als eine Seite aus einem Notizbuch mit einer Telefonnummer zu bringen. Ich weiß auch – das sage ich ganz bewusst, Herr Kollege Pilz –, dass in dieser Branche (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), so wie in allen Bereichen, in denen es um große Geschäfte geht – Bau, Flughafen Wien und so weiter –, geschmiert wird. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nicht grundsätzlich, aber es kommt häufig vor. (Abg. Dr. Mertel: Aha!) Nur: Bevor Sie das jemandem in die Schuhe schieben, müssen Sie schon mehr herausholen als diese eine Seite aus dem Notizbuch eines an sich kriminellen Menschen. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das alles?) Das ist zu wenig! Wir verlangen hier ein Minimum an Fakten. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Das, was Sie bisher gebracht haben, reicht nicht annähernd.

Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es im Jahre 1994 einen äußerst erfolgreichen Wirtschaftsminister, Wolfgang Schüssel (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!), dem es im Zuge eines Heeresauftrages in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Schilling (Ruf bei den Grünen: 100 Millionen!) gelingt, Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von damals 3 Milliarden Schilling an Land zu ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!) Inzwischen sind die daraus resultierenden Kompensationsgeschäfte sogar auf über 4 Milliarden Schilling angewachsen (Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!): 270 Prozent Erhöhung dieses Geschäftes, 270 Prozent Kompensation für diesen Heeresauftrag (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!), dank der Initiative eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsministers Schüssel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: Was heißt das?

Was Sie betrifft, Herr Pilz, so habe ich das Gefühl – in Richtung FPÖ –, dass da vielleicht bei Ihnen dann auch noch etwas herauskommt. Sie interpretieren eine Abkürzung "K 25". (Abg. Dr. Mertel: Was heißt das?) Sie sagen, in der BRD sind "Hinweise" auf Verbindungen zu Schüssel da. Es gibt "Behauptungen", steht in der Begründung des Antrages – Behauptungen von Medien –, "es mehren sich die Hinweise". Diese Suppe ist nicht nur – wie Kollege Jung schon gesagt hat – dünn, sie ist in Wahrheit überhaupt nicht vorhanden! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?

Dazu, dass sich aber Kollege Brix nicht entblödet (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), auch noch darauf einzusteigen und Andeutungen (Abg. Dr. Mertel: Das muten Sie sich zu, das zu beurteilen?), Medienberichte zu zitieren und als Beweise zu verwenden, kann ich nur sagen: Kollege Brix, ich bin wirklich sehr enttäuscht von dir! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Das muten Sie sich zu, das zu beurteilen?

Dazu, dass sich aber Kollege Brix nicht entblödet (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn das?), auch noch darauf einzusteigen und Andeutungen (Abg. Dr. Mertel: Das muten Sie sich zu, das zu beurteilen?), Medienberichte zu zitieren und als Beweise zu verwenden, kann ich nur sagen: Kollege Brix, ich bin wirklich sehr enttäuscht von dir! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Mag. Wurm. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Er droht!

Wir werden uns die Abstimmung sehr genau anschauen und werden daraus unsere Schlüsse ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Er droht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam.

Noch etwas: Sie haben sich hierher gestellt und den Demonstranten Respekt gezollt. – Okay. Sie haben aber kein einziges Wort – nicht ein Wort! – der Verurteilung der gewalttätigen Ausschreitungen gefunden ! (Abg. Dr. Khol: Für die Polizisten! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich sage Ihnen hier ganz offen: Sie zollen den Demonstranten Respekt – das ist Ihre Sache –, wir Freiheitliche zollen den vielen Sicherheitskräften Respekt, wir zollen Ihnen Anerkennung, vor allem den mehr als 50 verletzten Polizistinnen und Polizisten, die ihren Kopf für die Demokratie in Österreich hingehalten haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Mertel. – Zwischenruf des Abg. Leikam. )

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!

Diese Information hat nicht einmal zwei Stunden lang gehalten, dann ist sie natürlich auch schon hinausgegangen. Und es war natürlich auch eine Meldung, die "on behalf of the EU presidency", also im Namen der Vierzehn gemacht wurde, was meiner Einschätzung nach eine klassische Verletzung der EU-Spielregeln durch die Vierzehn ist. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Alle sind schuld, nur nicht der Schüssel! – Abg. Dr. Mertel: Alle sind böse!)

Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder "gelassen"!

Ich bitte Sie daher: Wenn schon, dann schauen wir doch die Dinge etwas gelassener an. (Abg. Dr. Mertel: Nicht schon wieder "gelassen"!) Ja, es ist wahr, es gibt Sorge und Ängste! Aber es könnte doch ein gemeinsamer Versuch von uns unternommen werden, in den nächsten Tagen und Wochen gemeinsam diese Angst zu nehmen. Und wenn wir das zusammenbringen, dann bleibt noch immer genug an politischer Kritik, an sachlicher Auseinandersetzung. Das Wichtigste jedoch, nämlich der Geschäftsgegenstand Österreich, bleibt gewahrt – und um diesen geht es mir. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Abg. Dr. Mertel: Das war eine andere FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Als Sie im Jahre 1983 die Freiheitlichen für die Regierung gebraucht haben, da waren Sie sich nicht zu fein, uns zu nehmen, sondern da waren wir die Superdemokraten. (Abg. Dr. Mertel: Das war eine andere FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben Sie uns gebraucht, und da haben Sie uns auch geholt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Die Leute, die Sie dann hinausgeworfen haben!) Herr Kostelka! Sie waren damals Klubsekretär. Damals haben Sie keine Berührungsängste gehabt. Und wir sind nach wie vor die Freiheitliche Partei, die wir auch damals waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, Selbstbild und Fremdbild!

Viele Österreicherinnen und Österreicher haben auf Grund von Demonstrationen und medialer Berichterstattung plötzlich den Eindruck, die Welt sieht uns ganz anders, als wir uns selbst sehen – vielleicht auch selbst sehen wollen. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja, Selbstbild und Fremdbild!) Unsere europäischen Partner und andere Länder nehmen Anstoß an der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei. Von 15 Mitgliedstaaten der EU haben 14 beschlossen, die bilateralen Kontakte zum Partnerland Österreich einzufrieren. – Härte, Ausmaß, Geschwindigkeit dieser Maßnahmen und die Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich weiß natürlich auch, dass Frauenpolitik nicht Familienpolitik ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die gesetzliche Gleichstellung der Frauen in Österreich ist längst erfüllt, die faktische Benachteiligung besteht aber bis heute. Wir bekennen uns daher zur gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Mann und Frau. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, Frauen im öffentlichen Leben zu fördern. (Ruf bei der SPÖ: Haha!) Diese Bundesregierung wird die Gleichrangigkeit zwischen Mann und Frau auf allen Ebenen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!

Es ist der Satz zu lesen: Härte, Ausmaß und Geschwindigkeit der Maßnahmen und Art des Vorgehens haben Österreich schockiert. – Das ist durchaus richtig, aber, meine Damen und Herren, wie reagieren Sie darauf? (Abg. Mag. Kukacka: Ihr habt ja mitgewirkt dabei!) – Die einzige Antwort in diesem Zusammenhang ist, dass Sie auf Zeit spielen. Ist es wirklich Außenpolitik, dann, wenn man uns die Vordertür versperrt, zu versuchen, irgendwann einmal durch die Hintertür ins Haus zu kommen? (Abg. Edlinger: Unterirdisch! – Abg. Dr. Mertel: Unterirdisch!) – Das ist nicht unsere Auffassung von Europapolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Aber nur um eine Spur!

Ich muss lange darüber nachdenken: Ich neige dazu, dass mir die alten Tiraden lieber waren, weil sie irgendwie um eine Spur ehrlicher klangen! (Abg. Dr. Mertel: Aber nur um eine Spur!) Es ist dies jedenfalls eine schwierige Entscheidung.

Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!

In der Bibel wird von den Pharisäern gesprochen, die den Splitter im Auge des anderen sehen, aber den Balken im eigenen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist SPÖ-Politik!

Glauben Sie nicht, dass die Wähler ein deutliches Signal wollten? Ich bedanke mich im Übrigen für den Applaus auch der Sozialdemokraten zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers! Ich möchte aber festhalten, dass wir diese Wahlsignale natürlich bekommen haben, und zwar trotz eines konstanten Wirtschaftswachstums von 3 Prozent, einer Teuerung, die an die Nullgrenze herangeht, einer international erstaunlich niedrigen Arbeitslosenrate von knapp über 4 Prozent (Abg. Dr. Mertel: Das ist SPÖ-Politik!), trotz eines Beschäftigungswunders mit neuen Beschäftigtenhöchstzahlen in jedem Monat, einer Exportoffensive, die diese Jobs geschaffen hat, und einer Wirtschaft, die boomt und in welcher der private Konsum steigt, weil wir ständig sinkende Privatzinsen hatten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wir können nicht lesen!

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr interessante Debatte, die wir heute erleben, über die Regierungserklärung einer neuen Regierung, die sich heute hier diesem Parlament vorstellt und, wenn man den Worten der Oppositionsredner glaubt, alles, was in diesem Regierungsprogramm drinsteht, falsch macht. Alles ist schlecht, und alles ist schädlich für dieses Land. Wenn ich besonders den Worten von Herrn Klubobmann Van der Bellen und Frau Kollegin Prammer folge, dann kann ich daraus eigentlich nur den Schluss ziehen, dass sie entweder das Programm nicht wirklich gelesen haben oder dass sie hier absichtlich etwas missinterpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wir können nicht lesen!)

Abg. Dr. Mertel: Wo denn? Sagen Sie uns die Seite!

Wie überhaupt in diesem Regierungsprogramm – und das ist mir auch wichtig zu betonen – eine Reihe von Verbesserungen der Rahmenbedingungen von Frauen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betrifft, enthalten ist. (Abg. Dr. Mertel: Wo denn? Sagen Sie uns die Seite!) Wenn Sie die Güte haben, kurz zuzuhören, führe ich Ihnen das gerne aus. Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, und ich betone das noch einmal: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld – das war eine langjährige Forderung, auch von Ihnen und Ihren Frauenorganisationen – für volle zwei Jahre für den einen Partner und ein weiteres Jahr für den zweiten Partner sichergestellt, was genau in Richtung Stärkung der partnerschaftlichen Familienstruktur, die Frau Kollegin Prammer hier gerade vor zehn Minuten eingefordert hat, geht. Sie müssen es nur akzeptieren wollen. Wenn Sie sich jetzt herstellen und das, was Sie selbst früher gefordert haben, heute falsch finden, dann ist das etwas, was Sie Ihren eigenen Wählern erklären müssen. Das ist nicht meine Aufgabe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas Neues!

Uns allen in dieser neuen Regierung geht es nicht darum, absolute Wahrheiten zu postulieren oder irgendwelche Utopien oder Verheißungen zu verkünden (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas Neues!), sondern uns geht es ganz einfach darum, die Existenzbedingungen unseres täglichen Daseins und Zusammenlebens in Österreich und in Europa spürbar zu verbessern und solide für die Zukunft zu gestalten. (Abg. Schwemlein: Auf der Straße draußen merkt man es schon!) Diese Regierung hat eine faire Chance verdient wie jede andere Regierung auch, wie sich das in einer Demokratie gehört, die vom Wandel und nicht von der Erstarrung lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Was zwingt Sie denn dazu?

Lassen Sie mich auch noch sagen: Ich bin der Letzte, der sich nicht zur Unschuldsvermutung bekennt. Für mich gilt auch für Bundeskanzler a. D. Viktor Klima die Unschuldsvermutung, solange nicht Beweise auf dem Tisch liegen. Aber ich muss schon sagen (Abg. Dr. Mertel: Was zwingt Sie denn dazu?): Was in Stockholm am 26. und 27. Jänner tatsächlich passiert ist, würde uns wirklich interessieren. (Abg. Dr. Fekter: Das pfeifen ja schon die Spatzen von den Dächern!) Ich unterstelle dem Bundeskanzler a. D. nicht, dass er das initiativ losgetreten hat! Aber es ist ihm zumindest nicht gelungen, seine sozialdemokratischen Staats- und Regierungsfreunde davon zu überzeugen, dass sie auf internationaler Ebene ein verzerrtes Österreich-Bild wiedergegeben haben, meine Damen und Herren! (Abg. Schieder: Das Österreich-Bild haben Sie sich vor allem selbst zuzuschreiben und Ihrer Hereinnahme der FPÖ in eine Regierung!)

Abg. Dr. Mertel: Warum zitieren Sie nicht aus dem letzten "profil"?

Als einer, der schon immer, auch in diesem Hohen Hause, seit vielen, vielen Jahren für Europa, für die Europäische Union eintritt, der selbst in seiner früheren wie in seiner jetzigen Funktion viel getan hat, um diesen europäischen Integrationsprozess voranzutreiben, bedauere ich auch sehr, dass heute führende Journalisten unseres Landes, zum Beispiel Christian Ortner, Herausgeber des "FORMAT", in seinem letzten Leitartikel das Verhalten der EU wie folgt kommentiert haben. Ich zitiere Christian Ortner, einen der angesehensten Journalisten der jüngeren Generation (Abg. Dr. Mertel: Warum zitieren Sie nicht aus dem letzten "profil"?) :

Abg. Dr. Mertel: Und Ihre Internationale wollte Sie sogar ausschließen!

Das sollte uns schon zu denken geben! Was ich aus all dem als Schluss ziehe, ist: Die Sozialistische Internationale funktioniert noch hervorragend, meine Damen und Herren. Dieses Kompliment muss ich Ihnen machen. (Abg. Dr. Mertel: Und Ihre Internationale wollte Sie sogar ausschließen!) Nur leider, leider zum Nachteil Österreichs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Herr Bundeskanzler und jetzige Abgeordnete Klima hat Handlungsbedarf, und wir erwarten von ihm, dass er sich endlich dem Hohen Haus und diesen Fragen hier stellt, denn das, was er heute tut, nämlich durch Absenz zu glänzen und Österreich in der internationalen Isolation zu belassen, ist meiner Überzeugung nach eine unverständliche Flucht aus der Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, eine Aufklärung wird Ihnen nicht erspart bleiben! (Abg. Dr. Mertel: Wo ist Prinzhorn? Wo hat der Prinzhorn seine Hormone versteckt? – Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist Prinzhorn? – Abg. Reitsamer: Bei der Hormonbehandlung!)

Abg. Dr. Mertel: Die Basis wollte es!

Ich sage nicht, dass es ausschließlich diese Form der Regierung gegeben hätte; es hat auch andere Möglichkeiten gegeben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und meine Sozialpartner in der SPÖ – Präsident Verzetnitsch hat mir mitgeteilt, dass er zu einer Klubsitzung muss; ich werde die Diskussion mit ihm noch öfter führen müssen –, wie Sie den Regierungschefs der sozialdemokratischen Regierungen der 14 erklären, dass Sie dieses Programm nicht mittragen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Die Basis wollte es!) Werden Sie Schröder, Eichel, Guterres, Persson, Lipponen oder anderen Sozialdemokraten erklären können, dass diese Inhalte der Grund waren, der Sie dazu gezwungen hat, die Verhandlungen mit der ÖVP abzubrechen? (Abg. Reitsamer: Der Grund war ein anderer! – Abg. Dr. Mertel: Scheinverhandlungen!)

Abg. Reitsamer: Der Grund war ein anderer! – Abg. Dr. Mertel: Scheinverhandlungen!

Ich sage nicht, dass es ausschließlich diese Form der Regierung gegeben hätte; es hat auch andere Möglichkeiten gegeben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ und meine Sozialpartner in der SPÖ – Präsident Verzetnitsch hat mir mitgeteilt, dass er zu einer Klubsitzung muss; ich werde die Diskussion mit ihm noch öfter führen müssen –, wie Sie den Regierungschefs der sozialdemokratischen Regierungen der 14 erklären, dass Sie dieses Programm nicht mittragen konnten. (Abg. Dr. Mertel: Die Basis wollte es!) Werden Sie Schröder, Eichel, Guterres, Persson, Lipponen oder anderen Sozialdemokraten erklären können, dass diese Inhalte der Grund waren, der Sie dazu gezwungen hat, die Verhandlungen mit der ÖVP abzubrechen? (Abg. Reitsamer: Der Grund war ein anderer! – Abg. Dr. Mertel: Scheinverhandlungen!)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie so einen beschränkten Wortschatz?

Es ist ja wirklich lächerlich: Sie stellen sich weinerlich an dieses Rednerpult und jammern. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie haben uns einen Scherbenhaufen hinterlassen und weinen jetzt darüber, dass die Scherben da liegen, und zeigen mit dem Finger auf diejenigen, die diesen Scherbenhaufen wegräumen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie so einen beschränkten Wortschatz?)

Abg. Dr. Mertel: Was sind Sie für eine Pharisäerin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von den Sozialisten und auch von den Grünen! Wer nicht anerkennt, dass sich diese Regierung mit ihrer Regierungserklärung zu den Grundsätzen der Demokratie, der Mitmenschlichkeit, der Solidarität, der Stabilität bekennt, der ist ganz einfach nicht bereit, den Inhalt dieser Regierungserklärung anzuerkennen, und stellt mit Absicht etwas in Abrede, was eindeutig Inhalt dieser Regierungserklärung ist. Und damit muss ich auch in Frage stellen, ob Sie eine wirkliche demokratische Auffassung haben. (Abg. Dr. Mertel: Was sind Sie für eine Pharisäerin!)

Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!

Wieso sagen Sie, ich bin eine "Pharisäerin"? Wieso, Frau Mertel? Wieso sagen Sie das? Ich habe Ihnen noch niemals einen Anlass gegeben, mich als Lügnerin oder "Pharisäerin" zu bezeichnen. (Abg. Dr. Mertel: Immer! Ständig!) Ich glaube, Sie sollten sich beherrschen! Sie vergiften nämlich das Klima! (Zwischenruf der Abg. Jäger. ) Sie vergiften das Klima im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!

Wir haben ja schon gestern darüber diskutiert – ich will die gestrige Diskussion nicht wieder aufwärmen. Sie sind ganz einfach furchtbar enttäuscht darüber, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind. (Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!) Ihr Klubobmann Kostelka hat schon zu einem Zeitpunkt, als die Regierung noch nicht im Amt war, in der Sendung "Zur Sache" gesagt, die Regierung ist gescheitert – bevor noch irgendetwas davon, was die Regierung beabsichtigt, bekannt gewesen ist! Auch bevor noch irgendein Strich gesetzt worden ist, ist die Regierung bereits "gescheitert" gewesen.

Abg. Dr. Mertel: Sagt ja auch keiner!

Genau so falsche Informationen geben Sie ja auch über das Kindergeld. Sie behaupten – und werfen uns das vor –, wir würden wollen, dass die Frauen zurück zum Herd geschickt werden. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) – Das stimmt doch überhaupt nicht! (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich wäre bitte die Erste, die sich ganz sicherlich dagegen auflehnen würde, denn ich trete absolut für berufstätige Frauen ein. (Abg. Dr. Mertel: Sagt ja auch keiner!)

Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!

Frau Stoisits, Sie reden hier pausenlos von "friedlichen Demonstrationen". Beim "Speaker’s Corner" haben Sie gesagt, es sei höchstens ein Ziegelstein gefallen. – Nur: Es gibt 45 verletzte Polizisten! (Abg. Dr. Mertel: 50 sagt der Westenthaler! – Abg. Mag. Trattner: Ein verletzter Polizist ist schon zu viel!) – Mir ist bei einer Demonstration jedenfalls bereits ein Ziegelstein zu viel. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Weil die Erben das jetzt verbieten wollen!

Wenn ich heute Herrn Landeshauptmann Haider in Kärnten sagen höre, dass der Bachmann-Wettbewerb eine an sich totgelaufene, sterile Veranstaltung sei, die er nicht sehr schätzt (Abg. Dr. Mertel: Weil die Erben das jetzt verbieten wollen!), obwohl jeder, der in diesem Bereich ein bisschen Fachverstand hat, weiß, dass es die Literaturveranstaltung ist, die eine internationale Jury hat, dann bekommt diese gefährliche Schlagseite schon eine sehr deutliche Kontur.

Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)

Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)

Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!

Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube daher, es ist tatsächlich einmal schon rein optisch ein neuer Anfang. Wir haben heute eine engagierte Regierungserklärung gehört, wir haben ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorliegen, und wenn Sie die Regierungsbank betrachten, sehen Sie, es gibt eine ganze Reihe von neuen Köpfen (Abg. Dr. Mertel: Gehrer "neu"! Molterer "neu"! Schüssel "neu"!), die auch durchaus interessant sind.

Abg. Dr. Mertel: Neu?!

Es gibt aber nicht nur Dinge, die sich ändern, es gibt auch eine Kontinuität in dieser neuen Bundesregierung (Abg. Dr. Mertel: Neu?!), das ist, dass es bei der Programmatik über eine Außen- und Europapolitik ein Vorgehen nach genau denselben Grundsätzen geben wird, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Ich möchte hier auch alle in diesem Haus ausdrücklich dazu einladen, an dieser Außen- und Europapolitik konstruktiv Anteil zu nehmen.

Abg. Dr. Mertel: Das ist Polemik von der Regierungsbank!

Auch vor der Nationalratswahl 1999 haben der Obmann Ihres Pensionistenverbandes, Herr Karl Blecha, sowie Herr Alt-Bundeskanzler Vranitzky und andere maßgebliche Politiker Ihrer Fraktion den Österreichern Sand in die Augen gestreut. (Abg. Dr. Mertel: Das ist Polemik von der Regierungsbank!) Unser nunmehriges Regierungsprogramm versucht das Vertrauen in das Pensionssystem wiederherzustellen, indem wir Maßnahmen in sozial verträglicher Weise planen und diese mit Augenmaß umsetzen werden. Ich lade Sie herzlich ein, an dieser Umsetzung konstruktiv mitzuarbeiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Was soll das?

Weiters (Abg. Dr. Mertel: Was soll das?) : 49. Sitzung: "... und werde gemäß der Geschäftsordnung die einzelnen Fragen schriftlich beantworten." – Begründung fehlt.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Ich werde Ihnen ein paar Beispiele nennen. Johann S., Aktenumlaufevidenz. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Liebe Frau Abgeordnete Mertel, beruhigen Sie sich! Es ist ja sonst zu befürchten, dass die SPÖ bundesweit das gleiche Schicksal wie in Kärnten erleidet. Hören Sie ein bisschen zu! Geben Sie jenen, die vor wenigen Tagen Verantwortung in diesem Land übernommen haben, zumindest eine faire Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Hätten Sie in den letzten Jahren nicht so abgewirtschaftet, wären die Maßnahmen heute nicht notwendig! Sie aber haben ein Privilegienparadies für einige Günstlinge geschaffen. Ich kann Ihnen dazu einige Beispiele nennen: Haben Sie den Fall Praschak schon vergessen? Haben Sie all diese Dinge vergessen? Ist das alles Geschichte? Ist Ihr Proporzdenken schon vorbei? – Mit Sicherheit nicht. Ich werde Ihnen sagen, wo Sie weiterhin glänzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm.

Ebenso werden wir uns dagegen wehren, dass man einfach bestimmte Gruppen, die man nicht mag, zur Kasse bittet. Eine solche Gruppe, die man nicht mag, sind bei der SPÖ zum Beispiel die Bauern. Warum hat man immer wieder auf die Bauern hingehackt? (Zwischenrufe der Abgeordneten Hostasch, Dr. Mertel und Wurm. ) Das werden wir nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Wer hat denn die Sozialversicherung für die Bauern überhaupt eingeführt? – Bruno Kreisky!)

Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte?

Wir distanzieren uns nicht, aber die Verantwortung haben primär Sie – da kann man sagen, was man will. 1986 war die Situation ja am schlimmsten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit Minister Dallinger musste damals eine Sanierung begonnen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte?) Wir können heute wirklich sagen, dass wir die Situation, die wir 1986 gehabt haben, nicht annähernd haben – Gott sei Dank! (Abg. Dr. Mertel: Sie geben sich jetzt die Absolution!)

Abg. Dr. Mertel: Sie geben sich jetzt die Absolution!

Wir distanzieren uns nicht, aber die Verantwortung haben primär Sie – da kann man sagen, was man will. 1986 war die Situation ja am schlimmsten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit Minister Dallinger musste damals eine Sanierung begonnen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren Sie denn die letzten Jahrzehnte?) Wir können heute wirklich sagen, dass wir die Situation, die wir 1986 gehabt haben, nicht annähernd haben – Gott sei Dank! (Abg. Dr. Mertel: Sie geben sich jetzt die Absolution!)

Abg. Wimmer: Und die Abschläge? – Abg. Dr. Mertel: Aber es gab keine Abschläge! – Ruf: Es gibt auch Zuschläge!

Es stand zwischen uns außer Streit und steht auch nunmehr außer Streit, dass im Pensionsbereich ja niemandem etwas weggenommen werden soll, sondern dass der Zuwachs des Bundeszuschusses zu den Pensionen in den nächsten vier Jahren um 15 Milliarden Schilling zu reduzieren ist. Da kann die Emotion des Finanzministers außer Dienst Edlinger hochgehen, wie sie will: Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass es im Wesentlichen sein Vorschlag war, das Pensionsantrittsalter für die Frühpensionisten um zwei Jahre zu erhöhen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht wie wir um 18 Monate. (Abg. Wimmer: Und die Abschläge? – Abg. Dr. Mertel: Aber es gab keine Abschläge! – Ruf: Es gibt auch Zuschläge!)

Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!

Und das ist das Absurdeste, was ich am heutigen Tag gehört habe, Frau Kollegin Reitsamer: Es sei ein "Verbrechen am Vertrauensschutz"! Sie und wir hätten gemeinsam am 1. Jänner des nächsten Jahres diesen schwierigen Weg beschritten, in einem Schritt um sechs Monate zu erhöhen (Abg. Reitsamer: Aber keine Abschläge!); und im Vergleich dazu bezeichnen Sie es als "Verbrechen am Vertrauensschutz", wenn wir im Oktober dieses Jahres beginnen, in Schritten um je zwei Monate zu erhöhen! (Abg. Reitsamer: Und zusätzlich noch Abschläge! – Abg. Dr. Mertel: "Anschläge", nicht Abschläge!) Das erklären Sie jemandem! Ich verstehe das nicht. Die Bürger verstehen das auch nicht – ich glaube, nicht einmal Sie! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Mertel: Frau Ministerin! Das tut man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eine kurze Anmerkung zum Thema Fairness gegenüber einem neuen Regierungsmitglied. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Frau Bundesministerin, ein Unterzeichner dieses Regierungsprogramms, nämlich Ihr Parteichef, hat in der "Pressestunde" gesagt, dass Sie eine Expertin sind. Er hat Sie in Schutz genommen. Er hat Sie gegenüber dem "bösen" Journalisten, der nur negativ denkt, in Schutz genommen und seiner Überzeugung Ausdruck gegeben, dass Sie die Expertin in diesen Fragen sind. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Bruckmann. – Abg. Dr. Mertel: Frau Ministerin! Das tut man nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Wir werden für Solidarität sorgen. Wir werden für bessere Verhältnisse für alle Frauen sorgen. Wir werden dafür sorgen – ganz egal, ob Sie es als Karenzgeld, als Kindergeld oder als Teilerfüllung unseres seinerzeitigen Kinderschecks betrachten –, dass alle Frauen mit einem Kind zumindest zwei Jahre lang die vollen 6 250 S bekommen, und jene mit Partner noch ein Jahr zusätzlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!

Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist der Gaugg!

Bitte setzen Sie fort! (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Gaugg!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns auch einmal klatschen!

Gerade die Grünen sind die Partei, die als eine ihrer vier Grundprinzipien die Gewaltfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), festgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen.) Jeder, der auch nur im Entferntesten daran denkt, dass uns dieses Prinzip nicht wirklich heilig ist, irrt. Wir haben es Ihnen in der Vergangenheit schon vielfach bewiesen. Aber trotzdem ist es ein Grundrecht, dass die Jugend, um die Sie sich ja sonst so viele Sorgen machen, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht, ihren Unmut kund zu tun. (Abg. Dr. Ofner: Steine zu werfen ...!) Und nichts anderes tut sie, nämlich laut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns auch einmal klatschen!)

Abg. Dr. Mertel: Suspendieren!

Bitte denken Sie mit mir: Wenn es nicht einmal Ihnen gelingt, zu verhindern, dass Parteien Ihrer eigenen Richtung den Ausschluss der ÖVP aus der EVP beantragen, wenn es Ihnen nicht gelingt, so einen Antrag zu verhindern (Abg. Dr. Mertel: Suspendieren!), dann erwarten Sie nicht von Sozialisten, dass die bei anderen Sozialisten, die gegen die ÖVP sind, etwas leichter erreichen können, was bei EVPlern beziehungsweise ÖVP-Schwester- oder -Brüderparteien, die gegen die ÖVP sind, nicht erreichbar ist.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja keine Ahnung!

Für uns heißt Frauenpolitik nicht die Abschiebung in ein Ghetto. Unsere Zukunftspolitik wird Frauenthemen zu einem integrativen Bestandteil der Gesamtpolitik machen! Und wir haben das Frauenministerium nicht zertrümmert, sondern wir haben das Frauenministerium integriert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja keine Ahnung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Bei uns, und zwar in der Politik der FPÖ und der ÖVP, sind Frauen in Führungspositionen eine Selbstverständlichkeit! Wir müssen gar nicht allzu viel darüber sprechen. Der erste weibliche Landeshauptmann in Österreich wurde von der ÖVP gestellt, und die erste Vizekanzlerin von der FPÖ. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und Sie unterstellen uns, dass wir Frauen vom Beruf und von der Karriere fern halten wollen? (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Ich frage mich nur: Wie ist das dann beispielsweise bei den Grünen? Wurde Frau Dr. Petrovic nicht von ihrer eigenen Fraktion abgewählt und musste sie nicht einem Mann Platz machen? Wie ist das nun mit der so oft geforderten Quote? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Jawohl!

Ein Kinderbetreuungsgeld für alle für zwei Jahre ist ein Meilenstein! Und die Möglichkeit eines zusätzlichen Jahres für den Vater wird das Interesse der Männer, in Familie und Haushalt aktiv zu sein, verstärken. – Nennen Sie das einen Rückschritt? (Abg. Dr. Mertel: Jawohl!)

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir gesehen im Fernsehen!

Es gibt dazu eine Aussendung, das ist also kein Geheimpapier, es kann wirklich jeder lesen: Herausgeber und Chefredakteur verwahren sich nämlich entschieden gegen die Behauptung, dass die Trennung von Redakteur Marschall politisch motiviert sei. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir gesehen im Fernsehen!) Ich zitiere:

Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja gewollt, dass die Ehefrauen daheim bleiben!

Eine letzte Bemerkung noch zum Karenzgeld: Wir haben verschiedene Fälle durchgerechnet, um zu ergründen, in welchen Familiensituationen dieses Modell etwas bringt und in welchen es nichts bringt. Nach Ihrem neuen Modell gibt es eine einzige Familiensituation, der dieses Modell wesentliche Vorteile bringt, nämlich die des Alleinverdieners. Alle anderen bleiben unberücksichtigt. Es werden also gewisse Familiensituationen von Ihnen gefördert, und andere nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja gewollt, dass die Ehefrauen daheim bleiben!)

Abg. Dr. Mertel: Das Kumulationsprinzip!

Es ist auch so, dass wir im Hinblick auf die Verbrechensbekämpfung dem Kapitel "Strafen" sehr breiten Raum geben. Wir wollen den gesamten Strafkatalog überarbeiten, die Verhältnismäßigkeit in den Strafen zwischen Geldstrafen und Gerichtsstrafen, zwischen Vermögensdelikten und Gewaltdelikten neu überdenken. (Abg. Dr. Lichtenberger: Den Tatausgleich wegbringen! Der ist Ihnen nicht recht!) Und, Frau Kollegin Lichtenberger, wir wollen auch das Verwaltungsstrafrecht durchleuchten, denn dort haben wir in vielen Bereichen eine ganz gewaltige Unverhältnismäßigkeit. (Abg. Dr. Mertel: Das Kumulationsprinzip!) Wir wollen beispielsweise das Kumulationsprinzip überdenken, denn das ist etwas, was in vielen Bereichen eigentlich doch zu unverhältnismäßig hohen Strafen führt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die geschiedenen Väter?

Frau Kollegin Mertel! Das Elternsein kann man nicht durch eine Scheidung abstreifen, Eltern bleibt man immer, auch nach einer Scheidung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die geschiedenen Väter?) Wir haben kein Verständnis dafür, dass dann, wenn beide Eltern die gemeinsame Obsorge wünschen, wenn sie das einvernehmlich wollen, der Gesetzgeber es zwangsbeglückend verbietet. Dafür haben wir kein Verständnis! Wir werden diese gemeinsame Obsorge ermöglichen. (Abg. Silhavy: Wenn beide einverstanden sind, dann kommen sie ohne Gesetzgeber aus, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Mertel: Herr "Arbeitsminister", ist das schon existent?

Wesentliche Bereiche des Kapitels Arbeitsmarkt haben sich in ähnlicher Form auch schon in der nicht unterzeichneten Vereinbarung mit den Sozialdemokraten gefunden. Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wird es so sein, dass wir Ihnen dieses Programm als Spiegel vorhalten wollen und Sie sich dessen gewärtig sein müssen, dass, wenn Sie harte Kritik an dem üben, was wir vorhaben, Sie sich dann unter Umständen in diesem Spiegel selbst wieder erkennen werden und diese Kritik dann Sie selbst trifft. Und das wollen Sie doch sicher nicht. (Abg. Dr. Mertel: Herr "Arbeitsminister", ist das schon existent?)

Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesregierung! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Ich bin sehr froh darüber, dass diese heutige Debatte in voller Länge auch im österreichischen Fernsehen übertragen wurde, und ich glaube, die österreichische Bevölkerung hat sich sehr wohl ein Bild machen können, wo wirklich konsensbereite Kräfte sitzen und wo nicht. (Abg. Edlinger: Davon bin ich überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin auch sehr froh, dass man einige der Redner aus dem sozialistischen Lager demaskiert vorgefunden hat. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!

Ich möchte mich hier nicht verschweigen. Wenn Kollege Einem vom "Scherbenhaufen" der politischen Tätigkeit gesprochen und die wesentlichen Punkte der österreichischen "Erfolgsgeschichte" angesprochen hat, dann kann man einige Punkte daraus – der letzten Jahre natürlich – zitieren. Für die einen ist es ein Erfolg, für Sie, die Sozialdemokraten und Sozialisten, ist es offensichtlich kein Erfolg gewesen. Ich spreche da nur einige "Erfolgskapitel" des Staatsmanagements an: "Konsum", Waagner Biró, "VorwärtsVerlag", "Arbeiter-Zeitung", Verstaatlichte Industrie – eine "Erfolgsstory" der Sozialistischen Partei in den letzten zehn bis 15 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Sie haben auch einen Erfolg! – Abg. Dr. Mertel: FPÖ-Niederösterreich, Wohnungsgenossenschaft! – Abg. Edlinger: Rosenstingl!)

Abg. Edlinger: Rosenstingl! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Aber wir brauchen gar nicht so weit zurückzugehen. Wir brauchen uns nur einmal anzuschauen, wer die Staatslenker der letzten Jahre gewesen sind. (Abg. Edlinger: Rosenstingl! – Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) Schauen wir uns doch ganz einfach einmal die Erfolgsgeschichte der

Abg. Dr. Mertel: Wieso? Brauchen Sie meine Zustimmung?

Als Bundesminister für Verkehr ist Ihnen überhaupt eine einmalige Leistung gelungen. Sie sind der erste Bundesminister der Zweiten Republik gewesen – ich habe nachgesehen, und Sie werden mir da Recht geben, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Wieso? Brauchen Sie meine Zustimmung?) –, der eine Regierungsvorlage nicht durchgebracht hat, nämlich die Vorlage betreffend die 0,5-Promille-Grenze. Auch damit sind Sie gescheitert. Das Einzige, was Sie in diesem Amt verfolgt haben, war letztendlich, die Baulobby bei der Durchsetzung des Semmering-Basistunnels zu befriedigen. Und daran werden Sie auch noch scheitern – im Nachhinein.

Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Rufe bei der SPÖ: Grissemann ist ein freiheitlicher Bundesrat! – Abg. Dr. Mertel: Grissemann ist ein FPÖler! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Also Ihnen macht das nichts aus!

Ich zitiere: "Ich glaube, man müsste Haider erschießen." (Neuerliche Rufe bei der SPÖ: Wer sagt so etwas?) – Der Kabarettist Grissemann, hier in dieser Zeitung. (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Rufe bei der SPÖ: Grissemann ist ein freiheitlicher Bundesrat! – Abg. Dr. Mertel: Grissemann ist ein FPÖler! – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Also Ihnen macht das nichts aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass sich alle politischen Kräfte von derartigen Aufrufen zur Gewalt distanzieren, auch in ihren Sektionen. Wir konnten es in der "Presse" lesen. Auch dort denkt man bereits manchmal daran, zur Waffe zu greifen, um die politische Auseinandersetzung zu führen. (Abg. Reitsamer: Na bravo! Jetzt wissen wir es!) – Sie sagen: Bravo!? Ich hoffe, das wird in Österreich nicht Einzug halten. Wir alle sind dazu aufgerufen, uns von derartigen Maßnahmen und Aktionen zu distanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns das lesen! – Abg. Schwemlein: Kein Wunder! – Abg. Haigermoser: Was ist kein Wunder? – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wieso nicht? Das ist aber diskriminierend!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe nun bereits die sechste Regierungserklärung hier miterlebt und muss feststellen: So schnell wie diesmal, nämlich innerhalb einer Woche, haben sich Minister bisher noch nie zu Fundamental-Oppositionellen entwickelt! Klima zog es überhaupt vor, dem Parlament fernzubleiben. Wir haben heute allerdings schon vier Klima-Nachfolger gehört: Klubobmann Kostelka, den ehemaligen Minister Schlögl, den ehemaligen Minister Edlinger und den ehemaligen Minister Einem. Ich muss aber sagen: Der Seriöseste von allen war noch Exfinanzminister Edlinger. (Abg. Schwemlein: Deine Liste ist unvollständig! Ministerin Prammer gehört auch dazu!) – Aber sie wird nicht als kommende Parteivorsitzende gesehen, als Kronprinzessin. (Abg. Dr. Mertel: Wieso nicht? Das ist aber diskriminierend!)

Abg. Dr. Mertel: Frau Praxmarer hat zugeschlagen! Von wegen Gedächtnis!

Ich erlaube mir nun, mich dem Regierungsprogramm zuzuwenden und zu leicht fortgeschrittener Stunde sozusagen eine Zwischenbilanz zu erstellen (Abg. Dr. Mertel: Frau Praxmarer hat zugeschlagen! Von wegen Gedächtnis!): Es ist das Regierungsprogramm präsentiert worden, es sind Inhalte vorgestellt und erläutert worden. Es hat dazu die verschiedensten Debattenbeiträge gegeben, aber eines war festzustellen: dass die neue Opposition, die Sozialdemokratische Partei, mit dieser ihrer neuen Rolle offensichtlich nur sehr schwer zurechtkommt. (Abg. Dietachmayr: Geh! – Abg. Dr. Mertel: Aber wunderbar! Sie werden schon sehen, wenn Sie mit der ÖVP mitstimmen müssen!)

Abg. Dietachmayr: Geh! – Abg. Dr. Mertel: Aber wunderbar! Sie werden schon sehen, wenn Sie mit der ÖVP mitstimmen müssen!

Ich erlaube mir nun, mich dem Regierungsprogramm zuzuwenden und zu leicht fortgeschrittener Stunde sozusagen eine Zwischenbilanz zu erstellen (Abg. Dr. Mertel: Frau Praxmarer hat zugeschlagen! Von wegen Gedächtnis!): Es ist das Regierungsprogramm präsentiert worden, es sind Inhalte vorgestellt und erläutert worden. Es hat dazu die verschiedensten Debattenbeiträge gegeben, aber eines war festzustellen: dass die neue Opposition, die Sozialdemokratische Partei, mit dieser ihrer neuen Rolle offensichtlich nur sehr schwer zurechtkommt. (Abg. Dietachmayr: Geh! – Abg. Dr. Mertel: Aber wunderbar! Sie werden schon sehen, wenn Sie mit der ÖVP mitstimmen müssen!)

Abg. Dr. Mertel: Ihr seid richtige Opfer! Richtige Opfer!

Herr Bundesminister außer Dienst Schlögl hat zwar in seinem Debattenbeitrag festgestellt, dass die Sozialdemokraten auch in Opposition eine staatstragende Partei sein werden – möge es ein Wunsch sein. Es ist festzustellen, dass Sie diese Aufgabe, nämlich die der Oppositionspartei, wahrnehmen sollen. Ich hoffe es, obwohl das aus momentaner Sicht nur sehr schwer nachvollziehbar, sehr schwer erkennbar ist. Dieser mein Eindruck verstärkt sich insbesondere dann, wenn ich die letzten Tage Revue passieren lasse: ein Misstrauensantrag an einen Bundeskanzler, der zu diesem Zeitpunkt gerade seit vier Tagen im Amt war; eine Dringliche Anfrage am Tag der Regierungserklärung; die Debatte zur Regierungserklärung wird unterbrochen, um eine Anfrage der seit fünf Tagen nicht mehr im Amt befindlichen Bundesministerin außer Dienst Hostasch an die seit fünf Tagen im Amt befindliche Bundesministerin für Soziales, Frau Dr. Sickl, zu richten. (Abg. Dr. Mertel: Ihr seid richtige Opfer! Richtige Opfer!)

Abg. Schasching: Wer ist jetzt weinerlich? – Abg. Dr. Mertel: Wer ist weinerlich?

All das ist kein Widerspruch zur Geschäftsordnung – das ist keine Frage –, aber es ist erkennbar, dass es Ihnen offensichtlich darum geht, diese Regierung möglichst zu behindern. Es ist offensichtlich, dass es seitens der SPÖ und der Grünen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nicht um die inhaltliche Diskussion dieses Programms geht. Sie haben eine Vorverurteilung (Abg. Schasching: Wer ist jetzt weinerlich? – Abg. Dr. Mertel: Wer ist weinerlich?), eine Vorverurteilung dieses Regierungsprogramms durchgeführt zu einem Zeitpunkt, als Sie es inhaltlich noch gar nicht kannten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Mertel: Das ist eine berechtigte Frage!

Bundesminister außer Dienst Einem spricht von einem Scherbenhaufen der Außenpolitik und von einem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik. – Es ist zu hinterfragen: Wer hat diesen Scherbenhaufen tatsächlich verursacht? (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine berechtigte Frage!) Wir werden das auch noch klären, nämlich dann, wenn Ihr Vorsitzender, Herr Klima, wieder hier in

Abg. Dr. Mertel: Das habt ihr immer gemacht! Immer! Stadler war konstruktiv!

Eine Oppositionspartei hat mehrere Möglichkeiten, sehr geehrte Damen und Herren: Eine Oppositionspartei kann einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Dr. Mertel: Das habt ihr immer gemacht! Immer! Stadler war konstruktiv!) – Selbstverständlich haben wir Ihnen über Jahre hinweg gezeigt, dass man in der Sache hart diskutieren kann, unterschiedliche Einstellungen haben kann, aber inhaltlich sehr wohl etwas beitragen kann. Wie Sie als Regierungspartei damit umgegangen sind, ist eine andere Angelegenheit.

Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie aber erst jetzt vor 14 Tagen erkannt!

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt: Wir müssen alle zur Kenntnis nehmen, dass der Wähler am 3. Oktober eine Entscheidung getroffen hat. Die große Koalition hat verloren, die SPÖ drastisch, wir leicht, aber alles in allem wurde die große Koalition jedenfalls abgelehnt. Der Wähler will einen Wechsel. Und es wäre völlig falsch gewesen, wenn man am 4. Oktober hergegangen wäre und gesagt hätte: Hurra, die Gams! Es ist wieder alles in Ordnung! Wir haben uns wieder lieb und machen die gleiche große Koalition. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie aber erst jetzt vor 14 Tagen erkannt!)

Abg. Dr. Mertel: Wenn wir Linke sind, sind Sie Rechte!

Das ist jetzt sieben oder acht Jahre her. Es hat noch eine ganze Weile funktioniert, aber jetzt hat es eben nicht mehr funktioniert. Ich glaube, dass das die normalste Sache der Welt ist. Jetzt sind wir halt so weit, dass die Linken, weil sie nicht mehr an der Macht sind, auf die Straße gehen müssen. (Abg. Dr. Mertel: Wenn wir Linke sind, sind Sie Rechte!) Es sind ja die Linken, oder? – Von mir aus gesehen links.

Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie nur die Hälfte sehen, haben Sie ein selektives Wahrnehmungsvermögen!

Diese Probe hat er mehr als bestanden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass daher am weiteren Programm genauso souverän gearbeitet werden kann. (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie nur die Hälfte sehen, haben Sie ein selektives Wahrnehmungsvermögen!)

Abg. Dr. Mertel: Der ist doch zurückgetreten! Wissen Sie nicht?

Das ist ein Zeichen für einen Dialog. Herr Morak ist hier, Sie können ihn dazu ... (Abg. Dr. Mertel: Der ist doch zurückgetreten! Wissen Sie nicht?) Wieso soll Herr Morak zurückgetreten sein? (Abg. Dr. Mertel: ... hat er gesagt, er wird zurücktreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Möglichkeit bekommen!) Nein, bitte, da sind Sie einer falschen Geschichte aufgesessen. (Abg. Dr. Mertel: ... der virtuelle Staatssekretär!) Ich bin sehr froh, dass es neben den Künstlern, die artikuliert haben, dass sie Ängste haben, Probleme, auch andere Künstler gibt, die ihm ihre Sympathie, ihr Wohlwollen, ihre Zustimmung und ihre Unterstützung ausgedrückt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: ... hat er gesagt, er wird zurücktreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Möglichkeit bekommen!

Das ist ein Zeichen für einen Dialog. Herr Morak ist hier, Sie können ihn dazu ... (Abg. Dr. Mertel: Der ist doch zurückgetreten! Wissen Sie nicht?) Wieso soll Herr Morak zurückgetreten sein? (Abg. Dr. Mertel: ... hat er gesagt, er wird zurücktreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Möglichkeit bekommen!) Nein, bitte, da sind Sie einer falschen Geschichte aufgesessen. (Abg. Dr. Mertel: ... der virtuelle Staatssekretär!) Ich bin sehr froh, dass es neben den Künstlern, die artikuliert haben, dass sie Ängste haben, Probleme, auch andere Künstler gibt, die ihm ihre Sympathie, ihr Wohlwollen, ihre Zustimmung und ihre Unterstützung ausgedrückt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: ... der virtuelle Staatssekretär!

Das ist ein Zeichen für einen Dialog. Herr Morak ist hier, Sie können ihn dazu ... (Abg. Dr. Mertel: Der ist doch zurückgetreten! Wissen Sie nicht?) Wieso soll Herr Morak zurückgetreten sein? (Abg. Dr. Mertel: ... hat er gesagt, er wird zurücktreten! – Abg. Ing. Westenthaler: Regen Sie sich nicht auf! Sie werden eine Möglichkeit bekommen!) Nein, bitte, da sind Sie einer falschen Geschichte aufgesessen. (Abg. Dr. Mertel: ... der virtuelle Staatssekretär!) Ich bin sehr froh, dass es neben den Künstlern, die artikuliert haben, dass sie Ängste haben, Probleme, auch andere Künstler gibt, die ihm ihre Sympathie, ihr Wohlwollen, ihre Zustimmung und ihre Unterstützung ausgedrückt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Ich sage an dieser Stelle auch – und das ist mir wichtig –, dass ich ein Unbehagen (Zwischenruf der Abg. Huber ) empfinde bei einem bestimmten Gesinnungsdruck (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der etwa auf jüdische Freunde entsteht, die Franz Morak, mir und anderen Sympathie ausdrücken und diese Sympathie unter dem Druck ganz bestimmter Kräfte wieder relativieren müssen.

neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber

Ich halte es auch auf die Frage an mich: "Frau Brinek, warum sind Sie noch da?" mit Frank Baumbauer (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber ), dem Intendanten der Salzburger Festspiele, der sagte: "Einige gehen, das finde ich nicht richtig. Jetzt heißt es, Ärmel aufkrempeln und gute Arbeit leisten." Dem will ich mich anschließen. (Abg. Dr. Mertel: Das war angekündigt!)

Abg. Dr. Mertel: Das war angekündigt!

Ich halte es auch auf die Frage an mich: "Frau Brinek, warum sind Sie noch da?" mit Frank Baumbauer (neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Huber ), dem Intendanten der Salzburger Festspiele, der sagte: "Einige gehen, das finde ich nicht richtig. Jetzt heißt es, Ärmel aufkrempeln und gute Arbeit leisten." Dem will ich mich anschließen. (Abg. Dr. Mertel: Das war angekündigt!)

Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie sollen nicht immer so böse sein!

Nein, ich habe nichts angekündigt! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre eine Möglichkeit!) Unterstellen Sie nicht, weder Franz Morak noch mir, dass wir etwas angekündigt hätten. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie sollen nicht immer so böse sein!) Wir haben angekündigt, zu arbeiten. Wir sind ÖVP-Mitglieder, ÖVP-Abgeordnete, ÖVP-Regierungsmitglieder, und wir stehen dazu. Wir müssen in einer Koalition nicht in eine Ehe gehen, wir müssen nur ein pragmatisches Programm umsetzen. Mit unserem Kanzler an der Spitze und mit unserem Ministerteam machen wir das sicher gerne und gut. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der hält sich nicht an die 4 Minuten! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!

Nur wenn Sie, Herr Bundeskanzler, es zustande bringen, dem Mitunterzeichner Ihres Koalitionspaketes diese Trampeltouren abzugewöhnen, werden wir im Interesse Österreichs und seiner Menschen mit unseren Bemühungen Erfolg haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Der hält sich nicht an die 4 Minuten! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!)

Abg. Dr. Mertel: Nein!

Ein für mich absolut großes Problem stellt in dieser Situation dar, wie so genannte Verantwortliche reagieren. Wir haben da ein Beispiel traurigster Art in Salzburg erleben müssen. Ich nehme an, dass nicht alle von Ihnen wissen, dass Herr Kollege Puttinger vor hat, seine Funktion als Wirtschaftskammerpräsident zurückzulegen. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Er macht das sicherlich aus dem Gedanken heraus, zu wissen, dass er einen exzellenten Nachfolger hinter sich hat.

Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist der ÖAAB am Wort!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte als Arbeitnehmervertreter der Österreichischen Volkspartei (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist der ÖAAB am Wort!) – danke, ÖAAB! – auf die Behauptungen eingehen, dass dieses ambitionierte Programm der Bundesregierung für den Arbeitnehmersektor einen Abbau und eine Belastung bedeuten würde. Genau das Gegenteil ist der Fall! Es geht darum, nach Jahren des Fortwurstelns, nach Jahren des Löcherstopfens wieder einen Ausblick zu bieten für jene Menschen, die in diesem Land arbeiten und mit ihrer Hände Arbeit zur Wertschöpfung beitragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Was? Da werden wir dann eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist jetzt ...!

Aber für uns ist heute ein großer Tag. Ein Kabinett voller Elan, engagiert und mit politischen Visionen hat sich vorgestellt. Es ist eine Regierungserklärung präsentiert worden, die die freiheitliche Handschrift trägt (Abg. Öllinger: Was? Da werden wir dann eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist jetzt ...!) und die Leitlinie für eine politische Ära sein wird, Frau Mertel, die die Menschen freier, selbstbewusster und unabhängiger machen wird. Man spürt draußen – vielleicht nicht in Ihrer Umgebung, wohl aber in der Umgebung, in der ich mich aufhalte – bereits die positive Stimmung für eine gute Zukunft und für einen Aufschwung in unserem Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Herr Morak wird sich dafür einsetzen!

Wir wissen, was Kulturpolitik für die FPÖ ist. Zum Beispiel haben wir eine Seebühne, die sehr teuer war, auf der FPÖ-Veranstaltungen stattfinden. Wir haben einen Peter Turrini, der einen Landesorden aus gutem Grund ablehnt: Er empfindet sich – wie er sagt – als von der FPÖ diffamiert und verhöhnt. Wir haben einen Ronald Rainer, der den Baukulturpreis zurückgibt, wir haben einen PEN-Club und ein Musil-Haus, die ausgehungert werden. Es gibt fertige Projekte, die ohne Grund im letzten Moment einfach nicht durchgeführt werden. Und wir haben – ganz aktuell – auch einen Ingeborg Bachmann Preis, der jetzt nicht mehr so heißen darf. Der Grund dafür ist die beschämende Politik in Österreich. Aber das macht nichts! Dr. Haider möchte ihn sowieso nicht mehr, er ist ihm zu steril und zu unattraktiv. (Abg. Dr. Mertel: Herr Morak wird sich dafür einsetzen!) – Ja, Herr Morak wird sich dafür einsetzen, das ist gut! Wie die Kenner unter Ihnen wissen, ist das eine der wichtigsten Literaturveranstaltungen und einer der wichtigsten Literaturpreise in Österreich. Aber die FPÖ kümmert das wenig, denn mit zeitgenössischer Kunst und Kultur hat sie nichts am Hut!

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört!

…Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser‡ (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Diese Finanzschuld des Bundes entspricht einer Größenordnung von umgerechnet etwa 650 000 Einfamilienhäusern. Unter der Annahme, dass in einem Einfamilienhaus drei Menschen leben, ergäbe das eine Wohnbevölkerung von 2 Millionen Menschen. Das heißt, mit der in den letzten 30 Jahren angehäuften Finanzschuld des Bundes hätte man Wien neu erbauen können! (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Erfüllungsgehilfe!

Übrigens Abfertigung: Auch in den besagten zehn Punkten ist etwas Interessantes enthalten: Wie stehen Sie zur Forderung des Wirtschaftsbundes „Keine Abfertigung bei Selbstkündigung!“? Wie passt das zu dem Modell der verpflichtenden Pensionskassa in Ihrem Regierungspapier? – Es würde mich interessieren, welche Position Sie dazu beziehen. (Abg. Dr. Khol: Das ist leicht zu beantworten! Das ist in der Regierungsvereinbarung drinnen!) – Natürlich. Aber der Herr Minister ist dafür politisch zuständig, oder ist er nur ein Vollziehender? Ist er ein Vollziehender von Ihnen, Herr Abgeordneter Khol? – Ich hoffe doch nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Erfüllungsgehilfe!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Punkt 2: Aus dieser Presseaussendung geht noch etwas Interessantes hervor. In diesem Land finden Wirtschaftskammerwahlen statt, und ich gebe zu, dass manche Ankündigungen in Wahlzeiten und manche Aussagen in Wahlbewegungen nicht immer sehr glücklich sind und auch den politischen Gegner aus dem Gleichgewicht beziehungsweise aus der Contenance bringen. Ich denke nur an zwei Pensionistenbriefe von zwei mittlerweile in Pension gegangenen Bundeskanzlern, die uns auch aus dem Gleichgewicht gebracht haben, die aber heute noch viele Pensionisten ärgern. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) – Ich bin nicht mehr so jung, wie ich ausschaue.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie werden staunen: Es war in dieser Ministerratssitzung, wenn ich meine Aufzeichnungen recht lese, der heutige Herr Bundeskanzler Schüssel anwesend (Abg. Dietachmayr: Aha!) – er hat dort auch gesprochen –, es war der heutige Herr Bundesminister Molterer anwesend, es war der heutige Herr Präsident Fasslabend anwesend, es war der heutige Herr Minister Bartenstein anwesend. Alle haben sie dort das Wort ergriffen, aber keiner hat etwas gehört! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Hohes Haus! Ich denke, hier besteht ein echtes medizinisches Problem! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Abg. Dr. Mertel: Woher wissen Sie das?

…Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner‡ (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Dr. Einem, und mir ist im Verlauf des heutigen Nachmittags aufgefallen, dass zwei Fakten unbestritten sind. (Abg. Dr. Mertel: Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie das?

Faktum eins: Wir haben eines der schlechtesten Budgets, die wir in der Zweiten Republik, insbesondere aber im Rahmen der EU je gehabt haben (Abg. Dr. Mertel: Woher haben Sie das?): 62 Milliarden Schilling, die im Rahmen der Maastricht-Kriterien zulässig sind, plus die 47 Milliarden Schilling Fehlbetrag.

Abg. Dr. Mertel: Ja, wenn Sie ein Spezialist sind!

Allein die Begründung zeigt es doch: Sie wollen prüfen (Abg. Eder: Ihr seid ja gar nicht gemeint! Reg dich nicht so auf!), ob in den Ministerien der ÖVP Zeitungen gelesen werden, um das Budgetdefizit zu eruieren! Jetzt weiß ich endlich, woher die Grünen ihre Informationen haben: aus der Zeitung! Zeitunglesen muss man, dann ist man so gescheit wie die Grünen! (Abg. Dr. Mertel: Ja, wenn Sie ein Spezialist sind!) Dann ist man so gescheit wie Van der Bellen! Dann kann man hier heruntergehen und Geschichtchen erzählen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Politkommissar!

Einige kurze Bemerkungen zum Generalsekretär. Bisher war, wie Sie alle wissen, in nur drei Bundesministerien ein Generalsekretär vorgesehen. Auch diesbezüglich bringt diese Novelle einen Fortschritt: Jedes Ressort kann nunmehr einen Generalsekretär bestellen. (Abg. Dr. Mertel: Politkommissar!) Auch hier habe ich im Vorfeld Unkenrufe gehört, es käme ein "Politkommissar". – Wie man denkt, so redet man, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Warum hat man die nicht zusammengefasst?

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind die Kulturagenden der Bundesregierung auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt (Abg. Dr. Mertel: Warum hat man die nicht zusammengefasst?) – darf ich darauf antworten? (Abg. Dr. Mertel: Bitte!) –, und wir haben uns im Rahmen dieser Kompetenzbereinigung überlegt, diese unterschiedlich aufgeteilten Kompetenzen zusammenzufassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben uns dann aus einigen Gründen, die ich Ihnen darstellen möchte, anders entschieden.

Abg. Dr. Mertel: Bitte!

Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, sind die Kulturagenden der Bundesregierung auf drei verschiedene Ressorts aufgeteilt (Abg. Dr. Mertel: Warum hat man die nicht zusammengefasst?) – darf ich darauf antworten? (Abg. Dr. Mertel: Bitte!) –, und wir haben uns im Rahmen dieser Kompetenzbereinigung überlegt, diese unterschiedlich aufgeteilten Kompetenzen zusammenzufassen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir haben uns dann aus einigen Gründen, die ich Ihnen darstellen möchte, anders entschieden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Mittelstand in Österreich!

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben mich als Großindustriellen bezeichnet. Das ist zu viel der Ehre. (Abg. Edlinger: Keine Beschimpfung!) Selbst wenn ich noch Eigentümer meiner Unternehmungen wäre, was ich aufgrund der Unvereinbarkeitsbestimmung seit fünf Jahren nicht mehr bin – das sollten Sie wissen –, wäre das Mittelstand und nicht Großindustrie, und zwar jener Mittelstand, von dem Österreich lebt, im Rahmen dessen Österreichs Arbeitnehmer beschäftigt sind und auch die Beschäftigung weiter steigen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Mittelstand in Österreich!)

Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!

Derzeit stehen wir aber vor einer ganz anderen Situation. Wir stehen vor der Situation, in der die Frauenpolitik nicht von einer Familienpolitik, sondern von einer einseitigen Mütterpolitik geschluckt werden soll (Abg. Aumayr: Was haben Sie gegen Mütter? Was haben Sie gegen Mütter?) – von einer Mütterpolitik, die so einseitig ist, dass allein erziehende Mütter überhaupt nicht mehr vorkommen. Diese Art von Politik soll Realität werden. (Abg. Steibl: Kollegin Mertel! Das ist aber wirklich ein reiner Blödsinn! Entschuldigung!)

Abg. Dr. Mertel: Das war ein Scherz!

Die Hoffnung der Tschetschenen, das Sowjetjoch im Krieg abzuschütteln, ging fehl und führte zu einer neuerlichen blutigen Verfolgung, die auch nach dem Tode Stalins nicht endete; auch nicht endete unter jener Diktatur, die, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihr neuer Parteivorsitzender Gusenbauer offenbar für so gut hielt, dass er nach Moskau pilgerte wie andere nach Mekka oder nach Lourdes, um dort den heiligen Boden des Gelobten Landes zu küssen. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken oder Ihrem Kollegen Gusenbauer sagen, dass er ... (Abg. Dr. Mertel: Das war ein Scherz!) – Das war kein Scherz, liebe Frau Kollegin Mertel, das hat er damals tief ernst gemeint. Es wäre hoch an der Zeit, dass er dafür einmal bei den Österreichern Abbitte leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist? – Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?

Meine Damen und Herren! Wir erwarten nicht von der Opposition, dass sie uns dabei unterstützt – das ist nicht ihre Aufgabe. Die Aufgabe der Opposition ist, scharfe Kritik zu üben. Und scharfe Kritik halten wir aus und erwarten wir. Aber wir erwarten zwei Dinge: Wir erwarten intelligente Kritik, und wir erwarten Fairness. Wir erwarten eine Basis-Fairness, die bisher bei den Aktionen der Sozialdemokratie gefehlt hat. (Abg. Silhavy: Und das beurteilen dann Sie, was intelligent ist? – Abg. Dr. Mertel: Und das beurteilt dann der Innenminister?)

Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!

Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? (Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!) Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären – und mich interessiert das wirklich! –, wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? (Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!)

Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!

Herr Bundeskanzler! Wenn es irgendetwas gibt, wovon Sie, Herr Bundeskanzler, das Gefühl haben, es sei aufklärungsbedürftig, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie das Gefühl haben, es gibt irgendetwas, was aufzuklären wäre, ja bitte, warum tun Sie es dann nicht? (Abg. Dr. Mertel: Das wäre nicht intelligent!) Warum tun Sie nicht das, was der einhellige Wunsch der Opposition in diesem Hause ist, nämlich einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und endlich zu klären – und mich interessiert das wirklich! –, wann Klima mit wem worüber geredet hat? Wann hat er etwas erfahren? (Abg. Dr. Mertel: Wann hat Schüssel mit wem worüber geredet?!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Außerdem habe ich vor, zum Thema zu sprechen – das ist auch etwas Neues! – und nicht nur einen Satz unterzubringen, bei dem ich damit anfange, dass es eigentlich um Dr. Böhmdorfer geht, und dann rede ich wieder von etwas ganz anderem. Ich habe vor, nicht Käse von gestern heute wieder breit zu treten, sondern zum Thema zu reden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Und das Thema ist: ein neues Mitglied der Bundesregierung, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!

Auf einen Minister folgt – und die Gründe dafür sind genannt worden – ein anderer. Das ist eine klare und natürliche Sache in einer Demokratie. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie einen Kurzzeit-Finanzminister hatten, der es zu keinem einzigen Budget gebracht hat, und wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass zu Kreiskys Zeiten Minister wegen ihrer SS-Vergangenheit ziemlich schnell die Regierung verlassen mussten. Wir werfen Ihnen das alles nicht vor, wir wollen in die Zukunft schauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!)

Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!

Wir müssen 28 Tage lang eine Abrechnung mit der SPÖ-Regierung machen, mit der die rechte Hälfte nichts mehr zu tun hat. Denn es ist ja alles anders. Wir haben neue Köpfe, wir haben neue Gesichter, wir haben ein neues Regieren – kein Stein bleibt auf dem anderen. (Abg. Aumayr: Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen! Gott sei Dank ist es soweit, dass Sie es zur Kenntnis genommen haben!) Und wenn ich mir das neue Gesicht des Landwirtschaftsministers anschaue ... (Bundesminister Mag. Molterer: Und das ist das alte geblieben!) – Es ist nicht ganz das alte, es ist etwas blau geworden, Herr Minister! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Blau allerdings nicht aus dem Grund, den ihr vielleicht glaubt, sondern weil er sehr angestrengt arbeitet. Er hat jetzt eine schwere Aufgabe übernommen: Er muss den Trümmerhaufen wegräumen (Abg. Dr. Mertel: Den er hinterlassen hat!), den in der SPÖ-Regierung Willi Molterer als Minister angerichtet hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Ja! Den er sich selbst hinterlassen hat!) – Dann blau zu werden, ist durchaus verständlich.

Abg. Dr. Mertel: Steht das im Bericht?

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich kann Sie eigentlich dazu beglückwünschen, bei dieser Agrardebatte den Vorsitz zu führen, denn das, was Ihre Vorgänger hier mitgemacht und erlebt haben, spottet jeder guten Art hier im Parlament! Wenn ein Herr Kostelka glaubt, auch im Bereich der Landwirtschaft den Klassenkampf mehr oder weniger fortführen zu können, dann, glaube ich, ist er nicht am richtigen Platz. (Abg. Dr. Mertel: Steht das im Bericht?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Ich habe vorhin vom Herrn Bundesminister vernommen, dass auch er das erkannt hat. Und wir sollten meiner Ansicht nach endlich einmal daran gehen, auch für den Wald eine entsprechende Summe zur Erschließung, zur Sanierung des Schutzwaldes und so weiter aufzubringen. Wir werden es auch tun müssen, um die kleinen Betriebe für die Jahre ab 2006 eurofit zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Zernatto stößt an einem Drehstuhl an. – Abg. Dr. Mertel: Politiker kommen anders zu Fall!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Zernatto. Restredezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Zernatto stößt an einem Drehstuhl an. – Abg. Dr. Mertel: Politiker kommen anders zu Fall!)

Abg. Dr. Mertel: Da staunen wir aber!

Im Vergleich zu Ihrer Chaos-Opposition unter dem "Ohne-Partei-bin-ich-nichts-Gusenbauer" haben wir ja eine oppositionelle Heilsarmee dargestellt. Das war ja ein Mailüfterl. Wir waren zu wenig scharf, meine Damen und Herren. Aber verbrannte Erde wollten wir nie bieten. Das wollten wir nie, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Da staunen wir aber!) Denn wir glauben, das, was besonders Wittmann hier dargelegt hat, war eine Politik des Vor-nichts-Halt-Machens! Nicht Halt machen vor den Krankenzimmern, nicht vor den Familien der Betroffenen, nicht vor der Intimsphäre, nicht vor dem bisherigen Lebensweg aufrechter Demokraten und nicht vor der beruflichen Qualifikation, meine Damen und Herren. – Das war persönliche Ehrabschneidung, und das weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Von welcher Höhe?

Gleich anschließend ist Herr Abgeordneter Kummerer herausgekommen und hat sich fürchterlich darüber beschwert, dass die Arbeitnehmer in der Landwirtschaft – ich will dieses Wort gar nicht mehr nennen – so quasi nachteilig behandelt werden. Da frage ich mich, meine Damen und Herren: Weiß der Herr Kummerer eigentlich, wie viele Arbeitnehmer in der Landwirtschaft noch tätig sind, außer den Bäuerinnen und Bauern und den Jungbauern oder Jungbäuerinnen? – Es sind gerade noch 20 000! Über diese 20 000 steht im Grünen Bericht – das wüssten Sie, wenn Sie ihn genau durchgesehen hätten –, dass sie im letzten Jahr sogar eine Lohnerhöhung von 2,3 Prozent bekommen haben. Und wenn Sie den Grünen Bericht gelesen haben, wissen Sie auch, dass bei den Bauern das Einkommen in den letzten vier Jahren im Durchschnitt um 3 bis 4 Prozent gesunken ist. (Abg. Dr. Mertel: Von welcher Höhe?)

Abg. Dr. Mertel: Eine wahre Erkenntnis! Ein echter Durchbruch!

Aber seit der letzten Regierungsbildung ist es halt einmal so, dass die SPÖ in Opposition ist. (Abg. Dr. Mertel: Eine wahre Erkenntnis! Ein echter Durchbruch!) Aber man kann auch in der Opposition viel Positives einbringen, und dazu laden wir Sie ein.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Die weniger gute Nachricht: Schon wieder eine Sondersitzung! Und deren Abhaltung wurde noch dazu von einer Partei verlangt – ich erinnere mich daran, wie es war, als wir noch gemeinsam die Bundesregierung bildeten –, bei der es an solchen Tagen immer hieß: Wann hören die endlich auf mit diesen Sondersitzungen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: ... drei Stunden waren!

Herr Kollege Edlinger! Es ist bedauerlich, wenn Sie hier sagen, Sie hätten eine halbe Stunde lang auf den neuen Finanzminister gewartet. (Abg. Dr. Mertel: ... drei Stunden waren!) Sie hätten vielleicht auch eine halbe Stunde länger warten können, denn schließlich bekommen Sie Ihr Ministergehalt auch noch für den ganzen Monat. (Abg. Edlinger: Das ist nicht wahr! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners, der sich zuletzt nach rechts gewandt hatte –: Da schauen Sie schon in die richtige Richtung!

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir geben die Hoffnung auf einen rot-weiß-roten Konsens hinter diesem Aktionsplan nicht auf. Auch wenn Herr Gusenbauer in Paris wiederum nicht als österreichischer Patriot gehandelt hat, sondern als sozialistischer Internationaler, ich gebe trotzdem die Hoffnung nicht auf, dass es einmal einen Konsens gibt für dieses Land und nicht einen Konsens gegen dieses Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners, der sich zuletzt nach rechts gewandt hatte –: Da schauen Sie schon in die richtige Richtung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit dem "Verfassungsbogen"?

Es wird natürlich ein verfassungsgemäßes Referendum, eine verfassungsgemäße Volksbefragung sein, denn alles, was Fragen der Mitgliedschaft berührt, und alles, was Fragen der Sanktionen nach dem Artikel 6 und 7 des EU-Vertrages berührt, ist österreichisches Primärrecht, muss von diesem Haus genehmigt werden und ist daher nach Artikel 49b eine Angelegenheit, für die der Bundesgesetzgeber zuständig ist. Daher soll sich niemand Sorgen machen. Wir halten diese Verfassung ein, wir hüten sie wie unseren Augapfel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit dem "Verfassungsbogen"?)

Abg. Dr. Mertel: Der Haider soll die Präambel auch lesen!

Herr Gusenbauer richtet uns weiter aus, dass wir einen nationalen Aktionsplan gegen Fremdenhass und Rassismus erstellen und uns auch entschieden zur Osterweiterung bekennen sollen. – Ich möchte dem Kollegen Gusenbauer vorschlagen, das Regierungsübereinkommen dieser Bundesregierung zu lesen, vor allem auch die Präambel. Hätte er dies getan, dann hätte er sich diese Forderung ersparen können. (Abg. Dr. Mertel: Der Haider soll die Präambel auch lesen!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! In einer konstruktiven Politik sollte es einen Wettbewerb der Ideen, einen Wettbewerb der Überzeugungen geben, in den man Konzeptionen einbringt, zu dem man Alternativvorschläge macht, über die man dann diskutieren sollte, bei dem man aber kein bedingungsloses Nein zu allem und jedem sagt, was vorgeschlagen wird. Das wird nicht der Weg sein, der Österreich ein saniertes Budget bringt und Weichenstellungen für die nächste Generation ermöglicht. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die glaubt das!

Ich freue mich über diese Regelung, denn Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie, und es könnte gar nicht besser sein, als dass die Bereiche Jugend, Familie, Frauen, ja selbst der Bereich Gesundheit, der jetzt zu diesem Ministerium ressortiert, quasi einen Problemverbund darstellen und damit für die Ministerin bessere Lösungen herbeizuführen sind, als das bislang der Fall war. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die glaubt das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben sie infiziert!

Nach Auskunft des AMS haben Arbeitsstiftungen eine Trefferquote von 90 Prozent, aber eine Kollegin der SPÖ – ich glaube, es war Frau Plank – geht hier heraus und wettert gegen diese Stiftungen. – Wo leben Sie denn?! Haben Sie denn den Blick für das Wesentliche verloren?! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie haben sie infiziert!)

Abg. Dr. Mertel: Sie kennen sich nicht aus!

Ich bin wirklich stark verunsichert, und ich fürchte, dass mich irgendwann einmal einer meiner Mandanten klagen wird (Abg. Dr. Mertel: Sie kennen sich nicht aus!), dass der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds vom Dienstgeber bezahlt wurde und nicht vom Dienstnehmer, und er wird sich auf die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Silhavy hier im Hohen Hause berufen.

Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!

Oder war das als Antrag zu verstehen, und wollen Sie, dass der DB in Zukunft vom Dienstnehmer bezahlt wird? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!) – Dann werden wir es den Arbeitnehmern in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!)

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!

Oder war das als Antrag zu verstehen, und wollen Sie, dass der DB in Zukunft vom Dienstnehmer bezahlt wird? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!) – Dann werden wir es den Arbeitnehmern in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Wo war denn das soziale Gewissen jener Partei, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Behinderten massiv verschlechtert hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die die Arbeitnehmer jahrelang auf die Lohnsteuerrückzahlungen hat warten lassen, weil die Freibetragsbescheide sistiert wurden, die eine Energiesteuer, eine Strom- und Gassteuer eingeführt hat? Wo war das soziale Gewissen jener Partei, die ein Jahr lang – es war ein Finanzminister von der SPÖ – die Erhöhung des Kilometergeldes hinausgezögert und damit die Pendler getroffen hat? Wo war das soziale Gewissen, als Sie das Karenzgeld gekürzt haben? (Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?) Wo war die Gewerkschaft, wo war die Arbeiterkammer, wo war der Druck der Straße, als Sie diese Maßnahmen zu Lasten der österreichischen Bürger beschlossen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?

Wo war denn das soziale Gewissen jener Partei, die die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Behinderten massiv verschlechtert hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die die Arbeitnehmer jahrelang auf die Lohnsteuerrückzahlungen hat warten lassen, weil die Freibetragsbescheide sistiert wurden, die eine Energiesteuer, eine Strom- und Gassteuer eingeführt hat? Wo war das soziale Gewissen jener Partei, die ein Jahr lang – es war ein Finanzminister von der SPÖ – die Erhöhung des Kilometergeldes hinausgezögert und damit die Pendler getroffen hat? Wo war das soziale Gewissen, als Sie das Karenzgeld gekürzt haben? (Abg. Dr. Mertel: Das soziale Gewissen sitzt jetzt bei Ihnen?) Wo war die Gewerkschaft, wo war die Arbeiterkammer, wo war der Druck der Straße, als Sie diese Maßnahmen zu Lasten der österreichischen Bürger beschlossen haben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?

Außerdem, Herr Kollege Maier, möchte ich Ihnen sagen: Wir wissen es auch ganz genau zu werten, wenn Sie, und zwar immer wieder, vom Kollegen Wester thaler sprechen, wie das übrigens auch Herr Cap schon mehrmals in Diskussionen im ORF getan hat. Welche Assoziation damit erreicht werden soll, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist allen klar. Aber diese Geisteshaltung, die da dahintersteckt, disqualifiziert sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Dr. Mertel: Herr Hojac schon?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie schlagen wirklich alles!

Warum diese Institutionen wie zum Beispiel ORF, Pensionsversicherungs-, Sozialversicherungsanstalten et cetera keine oder nur unvollständige Daten liefern, liegt aus meiner Sicht auf der Hand: Sie möchten nämlich Dinge, so sage ich einmal, verheimlichen, denn sonst würde man unter Umständen feststellen, welche Privilegien und Pfründe es vor allem in den SPÖ-dominierten Bereichen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie schlagen wirklich alles!) Frau Kollegin, Sie können sich gerne nachher zu Wort melden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nunmehr auch noch zu einem konkreten Punkt kommen, der die weitere Vorgangsweise in diesem Haus betrifft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir haben uns ja – Frau Kollegin Mertel, Sie sind leider nicht Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses – mehrfach darüber unterhalten, wie wir vielleicht doch zu einer gemeinsamen Vorgangsweise in der Frage der Sanktionen der Vierzehn gegen Österreich kommen könnten. Es liegen verschiedene Anträge auf dem Tisch, und wir haben beim letzten Außenpolitischen Ausschuss auch einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses beschlossen.

Abg. Dr. Mertel: Das ist das Wort, das Sie brauchen! Das passt zu Ihnen!

Ich möchte noch einmal zurückkommen auf das geringe Maß an Sensibilität. (Abg. Dr. Mertel: Das ist das Wort, das Sie brauchen! Das passt zu Ihnen!) Ich glaube – und da werde ich jetzt vielleicht ein bisschen philosophisch –, dass die Sozialdemokraten sich permanent daran gerieren, sozusagen den Farbstoff zu produzieren, der das schlechte österreichische Bild mitzeichnet, und dass diese Sozialdemokraten hier herinnen stehen und die höhere Moral predigen (Abg.

Abg. Dr. Mertel: Niederösterreich: 300 Millionen!

Ihre Form der Wirtschaftspolitik haben wir vor Ihrem Parteitag und nach Ihrem Parteitag erlebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit dem Schuldenberg, den Ihre Partei hat, beweisen Sie doch, welchen Umgang mit Geld Sie pflegen. (Abg. Dr. Mertel: Niederösterreich: 300 Millionen!) Durch Ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber dem österreichischen Steuerzahler ist es notwendig, dass Sanierungen erfolgen. (Abg. Dr. Mertel: FPÖ in Niederösterreich!)

Abg. Dr. Mertel: FPÖ in Niederösterreich!

Ihre Form der Wirtschaftspolitik haben wir vor Ihrem Parteitag und nach Ihrem Parteitag erlebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit dem Schuldenberg, den Ihre Partei hat, beweisen Sie doch, welchen Umgang mit Geld Sie pflegen. (Abg. Dr. Mertel: Niederösterreich: 300 Millionen!) Durch Ihre Verantwortungslosigkeit gegenüber dem österreichischen Steuerzahler ist es notwendig, dass Sanierungen erfolgen. (Abg. Dr. Mertel: FPÖ in Niederösterreich!)

Abg. Dr. Mertel: FPÖ: 300 Millionen in Niederösterreich!

Ein Bereich aus dem Ganzen: Modernisierung der Sozialversicherungsanstalten. An der Verrechnung und Verwaltung ist das Zeitalter des Internets und der Telekommunikation spurlos vorübergegangen! (Abg. Dr. Mertel: FPÖ: 300 Millionen in Niederösterreich!) Wir haben noch immer 29 Sozialversicherungsanstalten, gut versorgte Direktoren, Obmänner und so weiter. Das ist und war Ihre Form der Sozialpolitik.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Das Einzige, das wirklich interessieren würde: Alles, was Sie jetzt an Maßnahmen, die stattfinden, kritisieren ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, Sie sind heute ausnahmsweise auch wieder einmal hier. Aber hören Sie bitte zu! Können Sie das? Sie sind ÖGB-Frauenreferentin in Kärnten, was haben Sie für die österreichischen Frauen wirklich bewegt? Was haben Sie bewegt auf Grund dessen, dass es jahrelang ein Frauenministerium gegeben hat? Was haben Sie tatsächlich zusammengebracht? – Das Einzige, das Sie machen, ist das Kritisieren von Maßnahmen, die notwendig geworden sind. (Abg. Dr. Mertel: 300 Millionen

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Eine hochintelligente Pointe! Reden Sie mit Ihren Leuten!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist für mich als Gesundheitspolitikerin wirklich erschütternd, wie interessant und wie wichtig die Beantwortungen in der Debatte für die Sozialdemokraten sind, denn es ist nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der SPÖ hier im Saal anwesend, und ein paar sind fast eingeschlafen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Kollege Schieder ist bei Ihrer Rede hinausgegangen, so interessant war das für Ihren Kollegen. Das ist sehr bezeichnend, muss ich sagen – wirklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Eine hochintelligente Pointe! Reden Sie mit Ihren Leuten!)

Abg. Dr. Mertel: Aber ja, sicher!

Herr Kollege! Sie wissen Bescheid über die Steiermark? (Abg. Dr. Mertel: Aber ja, sicher!) Die Verträge mit den niedergelassenen Ärzten wurden gekündigt, die Verträge mit dem Roten Kreuz wurden gekündigt, die Verträge mit sämtlichen Labors wurden gekündigt – ohne ersichtlichen Grund, ausschließlich, um die Bevölkerung zu verunsichern. (Abg. Silhavy: Frau Kollegin! Wissen Sie, wovon Sie reden? Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Dr. Mertel: Wer hat denn diese Budgets beschlossen?

Meine Damen und Herren! Und trotz dieser niedrigen Budgets hat es das Bundesheer – und dafür zolle ich ihm Bewunderung – immer wieder zustande gebracht, seinen Aufgaben gerecht zu werden und Beachtliches zu leisten. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat denn diese Budgets beschlossen?) – Dafür meinen herzlichen Dank und den Dank der Österreichischen Volkspartei allen, vom Ministerium bis zum letzten Mann im Bundesheer, der sich für die Sache zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Danke!

Meine Damen und Herren! Abschließend, um nicht alles zu wiederholen, was an Vernünftigem von den Rednern der Österreichischen Volkspartei, aber auch unseres Regierungspartners, der Freiheitlichen Partei, gesagt worden ist ... (Rufe bei der SPÖ: Danke! Danke!) – Bitte? (Abg. Dr. Mertel: Danke!) Gerne. Ich freue mich, dass Sie mir Dank zollen, ich hoffe, auch Anerkennung, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Mertel: So eine Überraschung!

Ich muss sagen, es war eine gute Zeit für mich. Ich glaube aber, es war auch für die Grundwehrdiener keine schlechte Zeit, sie haben einiges bei mir gelernt. Als ehemaliger Korporal der Reserve sage ich, ich freue mich, dass ich zu diesem Thema reden kann (Heiterkeit bei der SPÖ); das vor allem dann, wenn ich Vorschläge höre, die der Herr Minister heute getätigt hat – und ich unterstütze seine Initiative (Abg. Mag. Kukacka : Korporal warst du nur?) –, dass man nämlich Frauen nicht nur auf freiwilliger Basis eine Berufslaufbahn beim Heer ermöglicht, sondern ihnen auch die Möglichkeit zum Milizdienst gibt. Warum auch nicht? Wo ist da ein Problem? Frau Kollegin Hagenhofer! Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation nicht folgen. (Abg. Dr. Mertel: So eine Überraschung!) Aber wir werden ja noch Zeit und Gelegenheit dazu haben, darüber zu reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich muss sagen, es war eine gute Zeit für mich. Ich glaube aber, es war auch für die Grundwehrdiener keine schlechte Zeit, sie haben einiges bei mir gelernt. Als ehemaliger Korporal der Reserve sage ich, ich freue mich, dass ich zu diesem Thema reden kann (Heiterkeit bei der SPÖ); das vor allem dann, wenn ich Vorschläge höre, die der Herr Minister heute getätigt hat – und ich unterstütze seine Initiative (Abg. Mag. Kukacka : Korporal warst du nur?) –, dass man nämlich Frauen nicht nur auf freiwilliger Basis eine Berufslaufbahn beim Heer ermöglicht, sondern ihnen auch die Möglichkeit zum Milizdienst gibt. Warum auch nicht? Wo ist da ein Problem? Frau Kollegin Hagenhofer! Ich kann Ihnen in Ihrer Argumentation nicht folgen. (Abg. Dr. Mertel: So eine Überraschung!) Aber wir werden ja noch Zeit und Gelegenheit dazu haben, darüber zu reden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren! Als ich jetzt zum Rednerpult herunter eilte, haben einige Kollegen zu mir gesagt, dass ich die Wahrheit sagen soll. – Ich sage eigentlich immer die Wahrheit! Und ich werde Ihnen heute über den Zustand des Bundesheeres die ganze Wahrheit sagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Nein? Die ÖVP? Die war doch nicht in der Regierung! Nie dabei!

In diesem Falle war es aber Frau Bundesministerin Gehrer, und in diesem Falle kann man auch darauf hinweisen, dass der Rechnungshof, den wir vor zwei Tagen in Gestalt des Herrn Präsidenten Fiedler hier gehört haben, sogar festgestellt hat, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen lag und die ÖVP-Ministerin Gehrer dafür verantwortlich gewesen ist. (Abg. Dr. Mertel: Nein? Die ÖVP? Die war doch nicht in der Regierung! Nie dabei!) – Genau darum möchte ich das heute erwähnen, denn da war Sie mit uns in der Regierung! (Abg. Auer: Wir sind noch in der Regierung!)

Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Ich erteile es ihr. (Abg. Fischl: Mertel statt Grabner!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das Abkommen gibt es demnach also nicht!

Die Sparmaßnahmen, die sich jetzt in unserem Programm finden, finden sich mit wenigen Ausnahmen fast alle auch in jenem Koalitionsübereinkommen, das dann nicht unterschrieben wurde, und sie sind zum größten Teil von Herrn Edlinger vorgeschlagen worden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das Abkommen gibt es demnach also nicht!)

Abg. Dr. Mertel: 9 000, 3 500 pro Jahr!

Zweiter Punkt: Personaleinsparungen. (Abg. Dr. Mertel: 9 000, 3 500 pro Jahr!) Wenn unser Land, das zu jenen gehört, das mit die höchste Zahl an öffentlich Bediensteten beschäftigt, dann muss es legitim sein, dass man sich die Frage stellt, ob wir uns all das noch leisten können in Zeiten, in denen wir derartige Budgetprobleme zu lösen haben. Jede Geschäftsführung eines Unternehmens und damit auch eine Regierung hat sich die Frage zu stellen: Sind Rationalisierungen möglich? Und sie sind möglich.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Dann kennen Sie die gesetzlichen Vorschriften nicht!

Drittens: zur Vorgangsweise. – Ich erwarte mir von einer Geschäftsführung, das heißt Bundesregierung, selbstverständlich auch, dass sie klare Vorstellungen darüber entwickelt, wie in allen Teilbereichen das Unternehmen Staat zu führen ist. Wenn es zum Bereich Beamtenpensionen oder zu den anderen Pensionsbereichen Vorstellungen gibt, dann ist es doch nur legitim – Sie haben vorhin das Begutachtungsverfahren angesprochen, das ist ja ein Beteiligungs verfahren aller Betroffenen –, dass die Regierung einen Vorschlag entwickelt, den zur Begutachtung ausschickt und in der Zeit auch zu Gesprächen einlädt. Bekanntlich führt das Ganze erst dann zu einem Beschluss in der Regierung, und danach kommt noch die parlamentarische Behandlung des Ganzen. Für die Gewerkschaften, für alle, die ein Interesse an Beteiligung haben, gibt es da Zeit und Gelegenheit en masse, sich einzubringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Dann kennen Sie die gesetzlichen Vorschriften nicht!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das war ein Rohrkrepierer! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider daneben gegangen von Frau Mertel! Deswegen ist sie auch nicht mehr da! Sie schämt sich jetzt in irgendeiner Ecke! – Weitere Zwischenrufe.

Richten Sie Frau Kollegin Mertel bitte auch aus, dass es in meinem Ministerium keinen einzigen Sondervertrag und drei Arbeitsleihverträge gibt. Damit hat sie ihre Frage beantwortet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war ein Rohrkrepierer! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider daneben gegangen von Frau Mertel! Deswegen ist sie auch nicht mehr da! Sie schämt sich jetzt in irgendeiner Ecke! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Mertel: Können wir mit einer Zugabe rechnen?

Wir haben ein Vereinsrecht, das zu einer Zeit geschaffen wurde, als man im Wilden Westen mit dem Colt schoss und auf Pferden ritt. Heute reiten sie noch auf Pferden, schießen aber weniger mit dem Colt. Man muss sich das jedoch einmal vorstellen: 150 Jahre ein Vereinsrecht! Dieses Vereinsrecht ist vor etwa 50 Jahren nochmals novelliert oder, besser gesagt, wiederverlautbart worden. Die Strukturen, die man damals hatte, können den heutigen Erfordernissen gar nicht mehr entsprechen, aber wir haben heute noch immer die Strukturen von damals. (Abg. Dr. Mertel: Können wir mit einer Zugabe rechnen?)

Abg. Dr. Mertel: Nein, Sie können das ganz allein in Anspruch nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie können noch mit 34 Minuten rechnen, Frau Kollegin Mertel. Das ist, glaube ich, die Restredezeit, die wir noch hätten. Ich werde aber ein paar Minuten davon meinen Kollegen überlassen. (Abg. Dr. Mertel: Nein, Sie können das ganz allein in Anspruch nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Mertel, schauen Sie, ich möchte es Ihnen jetzt sagen, dass es mich betroffen gemacht hat, als Sie von Proporz und Privilegien gesprochen haben. Ich bemühe mich hier, diese Begriffe nicht zu benutzen, weil mir Sport zu wichtig ist. Ich erspare es mir auch, darauf zu antworten, was Sie eingangs Ihres Statements gesagt haben: Ein rot-blauer Faden zieht sich durch die Sport-Proporz-Politik. Ich empfinde das nicht so. (Abg. Dr. Mertel: Sport hat mich nicht berührt!)

Abg. Dr. Mertel: Sport hat mich nicht berührt!

Sie können noch mit 34 Minuten rechnen, Frau Kollegin Mertel. Das ist, glaube ich, die Restredezeit, die wir noch hätten. Ich werde aber ein paar Minuten davon meinen Kollegen überlassen. (Abg. Dr. Mertel: Nein, Sie können das ganz allein in Anspruch nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frau Kollegin Mertel, schauen Sie, ich möchte es Ihnen jetzt sagen, dass es mich betroffen gemacht hat, als Sie von Proporz und Privilegien gesprochen haben. Ich bemühe mich hier, diese Begriffe nicht zu benutzen, weil mir Sport zu wichtig ist. Ich erspare es mir auch, darauf zu antworten, was Sie eingangs Ihres Statements gesagt haben: Ein rot-blauer Faden zieht sich durch die Sport-Proporz-Politik. Ich empfinde das nicht so. (Abg. Dr. Mertel: Sport hat mich nicht berührt!)

Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sich mit dem Gedankengut durchgesetzt?

Das Ergebnis, das wir jetzt haben, ist unbefriedigend, das habe ich hier schon seit acht Jahren gesagt. Acht Jahre hat man nicht zugehört oder wollte es nicht hören, weil man acht Jahre in einer anderen Gedankenwelt verhaftet war: mit Geld zu sponsern, nach dem Gießkannenprinzip Geld zu verteilen, den Menschen zu instrumentalisieren und als Bittsteller hinzustellen, damit er willfährig bleibt und damit er brav das macht, was die Politik vorhat. (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sich mit dem Gedankengut durchgesetzt?) Ja, Frau Mertel, das habe ich!

Abg. Dr. Mertel: Vor Ihrer Zeit!

Frau Mertel, Ihr Bruder hat bei uns gespielt, stellen Sie sich das vor! Er hat in diesem Verein Erfolg gehabt, stellen Sie sich das vor! (Abg. Dr. Mertel: Vor Ihrer Zeit!) Auch ich habe in diesem Verein Erfolg gehabt. Also reden Sie nicht dumm herein! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn sie einen Zwischenruf machen – ich weiß, ich bekomme einen Ordnungsruf, ich nehme ihn auch an, danke schön! –, dann einen konstruktiven, der der Sache dient, Frau Kollegin Mertel! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nein, habe ich nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Frau Mertel, Ihr Bruder hat bei uns gespielt, stellen Sie sich das vor! Er hat in diesem Verein Erfolg gehabt, stellen Sie sich das vor! (Abg. Dr. Mertel: Vor Ihrer Zeit!) Auch ich habe in diesem Verein Erfolg gehabt. Also reden Sie nicht dumm herein! (Widerspruch bei der SPÖ.) Wenn sie einen Zwischenruf machen – ich weiß, ich bekomme einen Ordnungsruf, ich nehme ihn auch an, danke schön! –, dann einen konstruktiven, der der Sache dient, Frau Kollegin Mertel! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Steibl. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nein, habe ich nicht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Darum geht es mir: Die Parteipolitik muss raus aus den Verbänden und raus aus dem Sport in Österreich! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt ja!

Es wurde behauptet, dass es keine innovativen Ansätze gebe und dass sich Verunsicherung in der Bevölkerung breit gemacht habe. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt ja!) Kinder, Schüler, Jugendliche, Kranke, Pensionisten, Arbeiter, beinahe jede Berufsgruppe und jede Altersschicht – sie alle werden als Verlierer bezeichnet, sie alle werden angeblich zur Kasse gebeten.

Abg. Dr. Mertel: Nächste Seite!

Meine Damen und Herren! Dieses Budget 2000 ist unter einem Aspekt zu sehen, nämlich unter dem Aspekt der Sanierung. Diese Sanierung ist notwendig, weil das Haus Österreich große Risse im Budget aufweist, die repariert werden müssen, um dauerhafte Schäden zu vermeiden. (Abg. Dr. Mertel: Nächste Seite!)

Abg. Dr. Mertel: Rückwärts gewandt!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Fink, Ihre Rede war wirklich eindeutig zukunftsweisend. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie war zukunftsweisend und spannend angesichts einer Budgetdebatte, in der es wirklich um die Finanzierung dieses Jahres geht. Mit jedem Ihrer Worte haben Sie Beiträge toller Art für die Zukunft geleistet. Sie waren wirklich zukunftsweisend. (Abg. Dr. Mertel: Rückwärts gewandt!) Aber meiner Meinung nach halten Sie sich an den Film "Und ewig schläft das Murmeltier". Mir scheint, die ÖVP hat die letzten 14 Jahre tatsächlich verschlafen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fink: ... die Wahrheit hören!)

Abg. Dr. Mertel: Nur Vollidioten interessieren sich dafür! Ja, das ist in der Zeitung gestanden: Nur Vollidioten interessieren sich dafür!

Herr Minister! Es geht um die Risken im Straßenverkehr und im öffentlichen Verkehr. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat eine Bilanz gezogen. (Abg. Dr. Mertel: Nur Vollidioten interessieren sich dafür! Ja, das ist in der Zeitung gestanden: Nur Vollidioten interessieren sich dafür!) Welche Risken finden wir?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es geht um mehr als darum, ob dort eine Schiene oder eine Straße gebaut wird, es geht um den Standort, es geht um die Sicherheit, und es geht darum, zeitgemäß zu sein. Österreich befindet sich in einem Europa, in dem uns alle anderen Länder vorzeigen, wie es geht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek hat gerade zu meiner großen Verwunderung erklärt, dass sich die Sozialdemokraten schon immer zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes bekannt haben. – Ich darf Sie aufklären: Der Ring Freiheitlicher Jugend und die Freiheitliche Partei haben seit Jahren die Gesetzwerdung einer solchen Bestimmung verlangt und forciert (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), es war jedoch seit Jahren und Jahrzehnten unter der alten Regierung nicht möglich, diesbezüglich eine gesetzliche Basis für die Jugendförderung zu schaffen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Mertel: Auf welcher Seite steht das übrigens?)

Abg. Dr. Mertel: Welche Seite?

Ich glaube, dass wir uns sehr gründlich über die Frage der Jugendförderung unterhalten sollen. Es geht auf unsere Initiative zurück, dass wir am Ende der vergangenen Legislaturperiode – Sie wissen, wir haben extra ein Jugend-Volksbegehren durchgeführt – eine bundesweite Unterschriftenaktion abgehalten haben, bei der wir versucht haben, die Rechte für junge Leute stärker voranzutreiben. Sie (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) wissen gar nicht, was das für ein Kampf war, weil Sie nicht im Ausschuss waren, der damals getagt hat, um die Jugendförderung entsprechend unterzubringen und einen Entschließungsantrag zu verabschieden. (Abg. Dr. Mertel: Welche Seite?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Steibl: Auf den Punkt gebracht! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie schon beigetreten, Frau Steibl?

Wenn sich Ihre Gesinnungsfreunde später in einer für mich nicht erkennbaren Art und Weise wandeln, tut es mir Leid. Jedenfalls soll er sich in der Diskussion selbst sehr korrekt verhalten haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Steibl: Auf den Punkt gebracht! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie schon beigetreten, Frau Steibl?)

Abg. Dr. Mertel: Meinen Sie Rosenstingl?

Es ist ziemlich genau elf Jahre her, dass ein Betrugsskandal aufgeflogen ist, ein Betrugsskandal, der in Österreich neben der "Konsum"-Pleite sicherlich der größte Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik war, nämlich WEB – IMMAG – Bautreuhand. (Abg. Dr. Mertel: Meinen Sie Rosenstingl?) Nein, Irrtum, es ist WEB – IMMAG – Bautreuhand; vielleicht haben Sie davon gehört. Ich kann Sie beruhigen, an dieser Stelle stehe ich nicht an, politische Mitbewerber zu loben. Es war nämlich damals die jetzige stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Frau Gabriele Burgstaller, die in Salzburg im Jahr 1989, als sie in der Arbeiterkammer tätig war, diesen Skandal ans Licht gebracht hat. Ich stehe nicht an, auch hier dafür Lob zu zollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Die Freiheit Haiders!

Wenn ich die Worte des Abgeordneten Mainoni aufgreife, der sich "kein Denkverbot" geben lassen will, der das "Gelöbnis mit Leben" erfüllen will, dann kann ich das nur so verstehen, dass das tatsächlich administriert werden soll und politisch Andersdenkende verfolgt werden sollen. – Das ist nicht die Freiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, die wir meinen. Sie meinen sie, wir nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Die Freiheit Haiders!)

Abg. Dr. Mertel: Frage-Berichtigung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Dem § 58 der Geschäftsordnung muss ich nichts hinzufügen. (Abg. Dr. Mertel: Frage-Berichtigung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Offensichtlich dürften Sie überhört haben, dass Kollege Wimmer festgestellt hat, und zwar tatsachenwidrig festgestellt hat, dass ich unter einem "Führer" gedient habe. – Das ist die Unwahrheit – und das wäre einen Ordnungsruf wert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!) Vielmehr habe ich mit dem erfolgreichsten Parteiobmann der Zweiten Republik zusammengearbeitet. – Erste Richtigstellung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: "Das wäre eine Möglichkeit", Frau Mertel!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Agrardebatte genau verfolgt, so muss man ehrlicherweise auch feststellen, dass im Großen und Ganzen jede einzelne Rednerin und jeder einzelne Redner für die Bauern das Beste wollen. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Es wird immer kritisiert, es bestehe eine Konfliktsituation in der Klassengesellschaft zwischen Groß- und Kleinbauern. Ich muss an die Seite der Sozialdemokratischen Partei daher die Botschaft richten: Sie hätten in Ihrer 30-jährigen Regierungsverantwortung Zeit genug gehabt, dies zu regeln. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!) Leider muss ich auch feststellen, dass es sich immer bewahrheitet, dass die Kämpfer für die Kleinbauern in Ihrer Partei nichts mehr zu reden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt. (Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) – Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), was man leider nicht von allen Rednern behaupten kann. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!)

Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!

Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!

Wenn Sie die Gelöbnisformel, die Sie hier abgelegt haben (Abg. Dietachmayr: Haider!), als Sie diese Funktion und dieses Amt übernommen haben, ernst nehmen (Abg. Dr. Mertel: Ja, der Haider!), dann dürfen Sie sich nicht mit diesen Linksextremisten solidarisieren! (Abg. Dr. Mertel: Eine "Missgeburt", hat er gesagt!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: ... gebraucht, so wie Sie!

Wichtig für die Sicherheit ist aber nicht nur die finanzielle Situation, sondern auch – und ich beschäftige mich hier ja immer auch mit dem Justizwesen – die Zusammenarbeit zwischen dem Innen- und dem Justizressort. (Abg. Dr. Mertel: ... gebraucht, so wie Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Sie werden immer so rot! Wir haben Angst um Ihre Gesundheit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, auf meine Sache einzugehen und jetzt nicht Ihnen zu antworten. (Abg. Dr. Mertel: Sie werden immer so rot! Wir haben Angst um Ihre Gesundheit!) Ja, danke, dass Sie sich darüber sorgen!

Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!

Hohes Haus! Verfehlte sozialdemokratische Finanzpolitik hat auch dazu geführt, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive Personal eingespart werden muss. (Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!) Eine Personalaufstockung, Frau Mertel, wird wahrscheinlich erst wieder nach mühsamer Sanierung des gesamten Staatshaushaltes möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! – Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

"Budgetsanierung ist kein Honiglecken. Nicht für regierende Politiker, und schon gar nicht für die Bevölkerung. Schon das diesjährige Budget verlangt uns allen Opfer ab, bei den nächsten wird es ebenso sein. Die positive Seite dabei: Ungeachtet früherer Praktiken ist die neue Regierung entschlossen, die Sanierung ernst zu nehmen." (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Jawohl! ...

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich begrüße diese Entwicklungen und dieses Engagement, das hier von Seiten unseres Ministers in Angriff genommen wird. (Abg. Dr. Mertel: Jawohl! ...)

Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Diese Mahnung richtet sich aber nicht nur an die Demonstranten, sondern auch an den einen oder anderen höheren Beamten des Bundesministeriums, und im Besonderen an den heute bereits angesprochenen Wiener Polizeichef, der besonderes Verständnis für die Krawallierer gezeigt und dabei die Bürger, deren Eigentum beschädigt wurde, und auch seine verletzten Kameraden offenbar vergessen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Hand aus der Hosentasche! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine Damen und Herren! Deswegen bin ich wirklich froh darüber, dass wir jetzt einen couragierten Minister haben, der sagt: Ich mache Reformen! Das ist nämlich höchst notwendig, denn wenn man davon ausgeht, dass die personellen Ressourcen in Hinkunft in etwa gleich bleiben werden, dann wird man sich überlegen müssen, wie man die anfallende Tätigkeit in Hinkunft optimal organisiert. (Abg. Dr. Mertel: Hand aus der Hosentasche! – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie stören mich nur! Ich schaue gar nicht mehr hin, denn es kommt eh nichts ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: ... Vergesslichkeit!

Ich möchte darauf hinweisen, dass es gerade Klubobmann Khol war, der gemeinsam mit mir im Jahre 1999 mit dazu beigetragen hat, dass wir von unserem Finanzminister Rudi Edlinger mehr Geld für den Zivildienst bekommen haben. Wir haben im Jahre 1999 ein Nachtragsbudget beschlossen und den Betrag auf fast 1 Milliarde Schilling aufgestockt. Er ist bei jeder Regierungssitzung dabei gewesen. (Abg. Dr. Mertel: ... Vergesslichkeit!) Dass er das nicht gewusst hat, kann mir also niemand sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Dafür bekommen sie unsinnige Kinderscheck-Briefe!

Diese Wahrheit und diese Klarheit, sehr geehrten Damen und Herren, ist von Ihnen, von der Sozialdemokratie, und von Ihnen, von den Grünen, nicht zu erwarten. Deswegen fürchten Sie auch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Begleitung der Pensionsmaßnahmen: weil damit unsinnige Wahlbriefe nach Vranitzky-, Klima- und Blecha-Schema in Zukunft bei den Österreicherinnen und Österreichern nicht mehr für Wahlsiege ausreichend sein werden, ebenso wenig wie Demonstrieren auf der Straße, sondern ausschließlich politische Arbeit hier im Parlament. (Abg. Dr. Mertel: Dafür bekommen sie unsinnige Kinderscheck-Briefe!) Das Arbeiten hier im Parlament aber haben Sie derzeit noch nicht gelernt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das war eine gehörige Abrechnung, Frau Prammer! – Abg. Mag. Trattner: Eine Lehrstunde war das! Die nächste kommt um 15 Uhr!)

Abg. Dr. Mertel: Ändern Sie es!

Ein Beispiel darf ich Ihnen bringen: Gleichbehandlungskommission. Diese ist ein Potemkinsches Dorf, das Sie errichtet haben. Die Vorsitzende der Gleichbehandlungskommission war nämlich bei mir, und ich habe mit Entsetzen festgestellt, auf welch unprofessionellen Beinen diese Gleichbehandlungskommission steht. Ehrenamtlich, ohne Bezahlung (Abg. Mag. Prammer: Fragen Sie doch Ihre Kollegen bei den Freiheitlichen!) nimmt die Vorsitzende diese Arbeit wahr. Sie ist hauptberuflich in einem Ministerium angestellt, und deshalb dauert die Behandlung der Fälle eineinhalb Jahre! (Abg. Dr. Mertel: Ändern Sie es!) Das ist ein unhaltbarer Zustand, Frau Abgeordnete Prammer, und ich werde das ändern (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), indem ich jetzt das Gleichbehandlungsgesetz einer Novelle unterziehen werde.

Abg. Dr. Mertel: Ach so!

Natürlich waren in diesem Bundesjugendring auch die ÖVP-nahen Organisationen wie die JVP vertreten. (Abg. Dr. Mertel: Ach so!) Man muss aber ehrlicherweise schon dazusagen, dass Werner Amon und auch die ÖVP diesen Zustand schon zu Zeiten der alten Koalition immer wieder als unhaltbar angekreidet haben und dass Werner Amon und die ÖVP – ich bin da wirklich ein unverdächtiger Zeuge – auch schon in den letzten Jahren der SPÖ-ÖVP-Regierung eine neue Lösung gefordert haben. Wer gebremst hat, das war Ihre Fraktion, Frau Kollegin Heinisch-Hosek. Die sozialdemokratische Fraktion hat das immer verhindert, und zwar ganz einfach deshalb, weil sie kein Interesse daran gehabt hat, ihren linkslinken Jugendorganisationen Gelder zu streichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Die brauchen keine Förderung, die gehören ohnehin zu den "Tüchtigen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Diese Organisationen sind aufgenommen worden, dem Ring Freiheitlicher Jugend, der Jugendorganisation der zweitstärksten – demokratisch gewählten – Partei dieses Landes, wurde die Aufnahme in dieses Gremium verweigert, und somit wurde er von der Förderungsmöglichkeit ausgenommen. (Abg. Dr. Mertel: Die brauchen keine Förderung, die gehören ohnehin zu den "Tüchtigen"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hört der Papa gut zu?

Das, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, ist das Demokratieverständnis Ihrer JunggenossInnen, der Leute, die Sie jahrelang unterstützt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hört der Papa gut zu?)

Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?

Meine Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf, wenn man Ihnen Tatsachen vorhält! Fühlen Sie sich für diese Frauengruppen, etwa für die Gruppe der Studentinnen nicht zuständig? Oder haben Sie Angst, ihnen sagen zu müssen, dass es, seit die Freiheitlichen, definitiv die FPÖ (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) – vielleicht eine tiefere Tonlage, es schmerzt ein bisschen, Frau Kollegin –, in der Regierung sind, auch Verbesserungen für Studentinnen gibt? Tut es Ihnen weh, das bekennen zu müssen? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie auch, dass eine sehr große Frauengruppe davon betroffen ist? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie, das es zum Beispiel 1993 unter den Studentinnen 5,5 Prozent Alleinerzieherinnen gegeben hat? 1998 waren es bereits 11,5 Prozent, und die Tendenz ist steigend.

Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?

Meine Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf, wenn man Ihnen Tatsachen vorhält! Fühlen Sie sich für diese Frauengruppen, etwa für die Gruppe der Studentinnen nicht zuständig? Oder haben Sie Angst, ihnen sagen zu müssen, dass es, seit die Freiheitlichen, definitiv die FPÖ (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) – vielleicht eine tiefere Tonlage, es schmerzt ein bisschen, Frau Kollegin –, in der Regierung sind, auch Verbesserungen für Studentinnen gibt? Tut es Ihnen weh, das bekennen zu müssen? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie auch, dass eine sehr große Frauengruppe davon betroffen ist? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie, das es zum Beispiel 1993 unter den Studentinnen 5,5 Prozent Alleinerzieherinnen gegeben hat? 1998 waren es bereits 11,5 Prozent, und die Tendenz ist steigend.

Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP war dabei!

Noch etwas finde ich sehr bemerkenswert. Sie fordern jetzt großspurig die Erhöhung des Karenzgeldes. – Ich frage Sie: Warum haben Sie das Karenzgeld jahrelang quasi eingefroren? Warum ist denn während Ihrer Regierungsbeteiligung nichts passiert? – Geben Sie mir eine Antwort! (Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP war dabei!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und woher kommt das Geld? Wer bringt das Geld auf?

Warum geht es aber bei uns mit dem Koalitionspartner ÖVP? – Also an der ÖVP kann es nicht liegen, denn wir haben eine Koalition mit der ÖVP und bringen Verbesserungen zustande. Sie haben das nicht geschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und woher kommt das Geld? Wer bringt das Geld auf?)

Abg. Dr. Mertel: Sie meinen sich damit!

Wo ist das Gedächtnis der ÖGB-Damen?, frage ich mich. Wo waren Sie bei den letzten Kollektivverhandlungen? Warum klafft denn noch immer das Einkommen von Männern und Frauen seit 1993 immer weiter auseinander? Es gibt in Österreich Gott sei Dank sehr erfolgreiche Frauen. (Abg. Dr. Mertel: Sie meinen sich damit!) Die gibt es auch jetzt, aber nicht wegen der sozialdemokratischen Frauenpolitik, sondern trotzdem. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wofür?

In Kärnten möchte Frau Trunk (Abg. Kiss: Wer ist das?!) bereits wieder die Massen mobilisieren und auf die Straße schicken. Wir haben Demokratie immer gelebt und politische Auseinandersetzungen nicht auf der Straße ausgetragen. Vielleicht lernen Sie von der ehemaligen Oppositionspartei, der FPÖ. Und werden Sie endlich dem Namen Ihrer Partei gerecht! Der Name Ihrer Partei ist, wenn ich nicht irre, Sozialdemokraten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wofür?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer.

Und weil ihr immer die "kleinen Leute" ansprecht, muss ich sagen: Ihr habt euch nie um die so genannten kleinen Frauen gekümmert, die bei der Post nur so lange angestellt worden sind, bis sie ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung gehabt haben. Dann hat die Post sie wieder entlassen, so lange, bis sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen haben, und dann hat die Post sie wieder eingestellt. Was glauben Sie, was diese Frauen für eine Pension bekommen? Was glauben Sie, wie die im Alter versorgt sind? Darüber haben Sie sich keine Minute lang auch nur einen Gedanken gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer. )

Abg. Dr. Mertel: Wird schon werden!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man so zuhört, dann meint man, dass die Österreicher in den letzten drei Monaten völlig verarmt sind. (Abg. Dr. Mertel: Wird schon werden!) Das ist nur möglich, wenn vorher schon genügend gemacht worden ist, nicht? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Redezeit!

Hugo von Hofmannsthal hat einmal gesagt: Politik ist, das Wichtige gemeinsam tun. (Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) – Ich bin schon beim Schlusssatz. – Politik ist, das Wichtige gemeinsam tun.

Abg. Dr. Mertel: Und woher kommen die Mittel in den FLAF, Frau Minister? Von den Unternehmern? Die liefern es nur ab! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Petrovic zum Karenzgeld. Sie hat gesagt, in besonderem Maße zahle die Arbeitslosenversicherung das Karenzgeld. – Das ist nicht ganz richtig: 70 Prozent dafür kommen aus dem FLAF und nur 30 Prozent aus der Arbeitslosenversicherung. In Zukunft aber wird alles aus dem FLAF fließen. Ich kann Ihnen auch versichern, dass künftig die gesamte Pensionsversicherung und die Krankenversicherungen aus dem FLAF bezahlt werden. (Abg. Dr. Mertel: Und woher kommen die Mittel in den FLAF, Frau Minister? Von den Unternehmern? Die liefern es nur ab! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mertel: Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr originell!

Und an die Adresse der Freiheitlichen Partei gilt das umgekehrt natürlich mindestens ebenso: Wer beim Spar- oder Belastungspaket Nummer 1 oder 2 noch lauthals geschrieen hat, jetzt aber ganz stumm geworden ist (Abg. Dr. Mertel: Stummvoll! – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr originell!) und das alles in Ordnung findet, was hier an Belastungen auf die kleinen Leute niederprasselt, der hat jeden Rest an Glaubwürdigkeit verloren. Und das Resultat erleben Sie momentan auch bei den Arbeiterkammerwahlen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Herr Schwarzenegger! Herr Schwarzenegger, wie lange sind Sie noch da?

Wir haben hier im Budgetteil das Übereinkommen mit der SPÖ wortwörtlich abgeschrieben. Kein Satz, kein Beistrich ist anders. Folglich ist das an und für sich schon alles mit der SPÖ vereinbart worden. (Abg. Dr. Mertel: Herr Schwarzenegger! Herr Schwarzenegger, wie lange sind Sie noch da?)

Abg. Dr. Mertel: Wann haben wir das gesagt? Sie müssen die Wahlmöglichkeit haben!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich denke, es ist wichtig, noch einen Punkt anzusprechen, der mir immer wieder in Ihren Debattenbeiträgen aufgefallen ist. Die SPÖ hat immer gesagt, Frauen müssen berufstätig sein – für ihr Selbstwertgefühl, um für ihren Unterhalt zu sorgen, Arbeit ist Lebensinhalt. (Abg. Dr. Mertel: Wann haben wir das gesagt? Sie müssen die Wahlmöglichkeit haben!)

Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Väter auch?

Geschätzte Damen und Herren! Eine Sache, die sehr bemerkenswert ist: Die Frau Minister hat eine Initiative gestartet, sie hat einen bislang nicht sehr deutlichen Aspekt in den Vordergrund gestellt, nämlich den Wettbewerbsvorteil am Arbeitsmarkt von Müttern und Vätern durch Familienkompetenz. Die Frau Minister hat heute bereits ganz kurz darauf hingewiesen. Personalchefs und die Wirtschaft schätzen diese Qualifikation, und es ist erfreulich, dass diese Qualifikation jetzt in den Vordergrund rückt, denn bisher, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat man immer von den Schwierigkeiten beim Wiedereinstieg ins Berufsleben gesprochen. Heute sind wir in der glücklichen Situation – und das ist auch wissenschaftlich untermauert –, dass Familienkompetenz als "besondere Fähigkeit" angesehen wird. Zu diesen besonderen Fähigkeiten zählt man zum Beispiel Stressresistenz, Kommunikations- und Organisationsfähigkeit, Integrations- und Konfliktfähigkeit. (Abg. Dr. Mertel: Gilt das für die Väter auch?) – Frau Mertel! Sie wissen ganz genau, dass ich die Väter immer miteinbeziehe. Das habe ich alles schon von Ihnen gelernt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Das rechte! Ihres!

Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition! Öffnen Sie auch Ihr zweites Ohr, öffnen Sie Ihre Augen, um zu erkennen (Abg. Dr. Mertel: Das rechte! Ihres!) – auch das rechte, ja –, dass wir hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht haben, nämlich in Richtung Senkung der Mieten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Herr Bundesminister! Ich habe schon damals Ihre Argumentation, die Sie zu Ihrer "Verteidigung" – unter Anführungszeichen – im Nationalrat vorgebracht haben, nicht ganz verstanden. Daher wäre es interessant, jetzt eine authentische Interpretation Ihrerseits zum § 248 StGB zu hören; zu hören, wie dieser vom einfachen Parteimitglied und der Vizekanzlerin wiederholt geäußerte – der Herr Bundeskanzler hat sich dazu verschwiegen, er hat sich nie dazu geäußert – Anschlag auf die Demokratie, den Rechtsstaat und die Liberalität in diesem Land zu verstehen ist (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), um nicht immer nur die politische Opposition anzusprechen.

Abg. Dr. Mertel: "Zugeschrieben" ist gut!

Aber noch etwas: Frau Abgeordnete Stoisits hat sich mit Äußerungen auseinander gesetzt, die dem Kärntner Landeshauptmann und in zweiter Linie auch dem Justizminister zugeschrieben werden. (Abg. Dr. Mertel: "Zugeschrieben" ist gut!) Die Darstellungen, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, gegeben haben, sind falsch. Man muss Ihnen widersprechen, obwohl die meisten mittlerweile ohnehin erkannt haben, dass das nicht richtig ist, sonst verfestigen sich diese frommen Märchen.

Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie das empört. (Abg. Dr. Ofner: Das empört uns nicht!) Mich empört es auch, weil vieles in diese Richtung geht, und Sie bemühen sich jeden Tag, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Wenn Sie gesagt haben – ich habe mir das notiert –, dass hier irgendjemand durch die Lande reisen würde, um Verbündete für den Sturz der Regierung zu finden, dann frage ich Sie in aller Form: Sie, die beiden Regierungsfraktionen, haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder abgelehnt. Warum denn? Geht es Ihnen wirklich nur darum, irgendwelche Gerüchte zu verbreiten? (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) Derartige Dinge sind schwere Vorwürfe. Sie sind jeden Beweis dafür schuldig geblieben und ergehen sich stattdessen in immer neuen Forderungen nach Einführung eines Gesinnungsstrafrechts, oder Sie verdächtigen eine Szene, Delikte begangen zu haben, während in Wahrheit das Gefahrenmoment und der Schaden für die Republik Österreich von ganz woanders ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Kollegin Frieser! Sie waren nie dabei!

Ich kann es fürwahr nicht verstehen, wieso oder warum Kollege Cap auf die Idee kommt, dass die ÖVP den Privatradios die Existenzgrundlage entziehen möchte. Herr Kollege Cap! Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir von der ÖVP es waren, die die Privatradios immer gefördert haben, und dass wir eigentlich deren Ermöglichung vorbereitet haben. (Abg. Dr. Mertel: Kollegin Frieser! Sie waren nie dabei!)

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir ja schon oft gehört!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das hier im Hohen Hause gesagt worden wäre, wären wir alle zu Recht erschüttert, erbost und aufgebracht gewesen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir ja schon oft gehört!) Wissen Sie, von wem dieses Zitat stammt? – Vom französischen Präsidenten Jacques Chirac! Daher erwarte ich mir Objektivität gerade von den Grünen, dass die Herrschaften auch einmal dazu Stellung beziehen und nicht immer nur Halbzitate, die wir Freiheitlichen verwendet haben, irgendwo falsch wiedergeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und der Kiss? Was hat der Kiss gefordert?

Aber nun zum Kern Ihres Antrages, den 1 000 zusätzlichen Planposten. Das ist ja wirklich ein alter Hut, Herr Abgeordneter Leikam. Sie haben in den Jahren 1998 und 1999 für den Bereich Sicherheit gefordert und auch angekündigt, dass es zusätzlich 1 000 Planstellen geben wird. Das haben Sie angekündigt, aber es ist bei der Ankündigung und beim Wunschdenken geblieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und der Kiss? Was hat der Kiss gefordert?)

Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei? Ich habe gedacht, Sie waren nicht dabei? Man hört doch, dass die ÖVP nie dabei war!

Ich möchte nur Folgendes sagen: In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits ein sehr gutes Gesetz gemacht, das den Tierschutz wirklich ... (Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei? Ich habe gedacht, Sie waren nicht dabei? Man hört doch, dass die ÖVP nie dabei war!) – Freilich, das haben wir mit Ihnen gemacht! (Abg. Dr. Mertel: Ach, wohl?) Selbstverständlich! Es gibt ja auch Momente, in denen Sie vernünftig sind, sehen Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Ach, wohl?

Ich möchte nur Folgendes sagen: In der letzten Legislaturperiode haben wir bereits ein sehr gutes Gesetz gemacht, das den Tierschutz wirklich ... (Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei? Ich habe gedacht, Sie waren nicht dabei? Man hört doch, dass die ÖVP nie dabei war!) – Freilich, das haben wir mit Ihnen gemacht! (Abg. Dr. Mertel: Ach, wohl?) Selbstverständlich! Es gibt ja auch Momente, in denen Sie vernünftig sind, sehen Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen!

Apropos gut bestelltes Haus, Frau Silhavy: 1,7 Milliarden Schilling an Schulden haben wir übernommen, das haben Sie heute schon gehört. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eines darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen!) Auch Ihnen, Frau Kollegin Mertel, darf ich eines sagen: Vermögensteuerpflichtig war dieser Übergang nicht, denn für überschuldete Gegenstände fällt keine Vermögensteuer an. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?

Die Menschen verstehen auch nicht das Säbelrasseln der Gewerkschaften. Man scheue nicht davor zurück, mit der Straße Druck zu machen, sagt die ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?) Herr Haberzettl sollte darauf achten, seine Leute nicht auf die Straße zu bringen, sondern seine Leute dazu zu bringen (Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!), aus der Bundesbahn ein leistungsfähiges, effizientes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu machen. Dann hätte er keine Probleme mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das sind Worte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir laden Sie daher ein: Messen Sie uns an unseren Taten! (Abg. Dr. Mertel: Das sind Worte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Messen Sie die Regierung an ihren Taten, und Sie werden zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die Mehrheit der Menschen in diesem Land: Diese Bundesregierung ist gut für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Abkassieren und drüberfahren!

Zum Unterschied von der Regierung, die uns – wie jetzt mein Vorredner – so gern als "Fundamentalopposition" beschimpft, wenn wir uns ihr nicht unterwerfen, spreche ich nicht von einer Fundamentalregierung. Diese Regierung tut eben, was ihr beliebt. (Abg. Dr. Mertel: Abkassieren und drüberfahren!) Sie holt für ihre Klientel Geld von Schwächeren. Das Ganze nennt sie dann den "notwendigen Druck zum Sparen".

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört! – Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!

Sehr geschätzte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an sachlichen Lösungen haben, sondern dass Sie Fundamentalopposition betreiben – ich muss es immer wieder wiederholen – und alles schlecht machen, was von Regierungsseite kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört! – Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da haben wir auf Sie gewartet!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben vor einigen Jahren ein EU-rechtswidriges Gesetz beschlossen, das jetzt vom EuGH aufgehoben wurde. Diese Regierungsparteien müssen jetzt Ihre Fehler ausbessern, die Sie vor einigen Jahren gemacht haben. Und das – das kann ich Ihnen versichern – werden sie gut machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Da haben wir auf Sie gewartet!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Die Opposition und mit ihr ihre quasi Vorfeldorganisationen, die Arbeiterkammer und der ÖGB, sprechen immer wieder vom Sozialabbau übelster Sorte, von sozialer Kälte, die ins Land hereinbricht, von Belastungen der Kranken und der Alten in unserer Gesellschaft. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Was tun Sie für sie? Da sein wie ein Damoklesschwert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Für diese Menschen, für die Kranken, für die Alten, für die sozial Schwachen, wird diese Regierung immer da sein. Hören Sie doch endlich auf, Ängste zu schüren. Hören Sie doch auf, unqualifiziert Ängste zu schüren (Beifall bei den Freiheitlichen) und arbeiten Sie doch qualifiziert mit! (Abg. Dr. Mertel: Was tun Sie für sie? Da sein wie ein Damoklesschwert! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Reformschritte, Frau Kollegin,

Abg. Dr. Mertel: Er filmt ja schon wieder!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ich bin Ihnen schon zuvorgekommen. (Abg. Haigermoser: Da braucht man ihn nicht fragen!) Ich habe bereits Beamte des Hauses ausgeschickt, um das zu klären. (Abg. Dr. Mertel: Er filmt ja schon wieder!)

Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Herr Brugger?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 30 Jahren bin ich in der Privatwirtschaft beschäftigt und muss daher sagen: Einen solchen finanziellen Niedergang wie unter den sozialdemokratischen Finanzministern und Bundeskanzlern in Serie hat es in Österreich noch nie gegeben. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben, Herr Brugger?)

Abg. Dr. Mertel: Von Ihnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahren führen wir die Diskussion über die Arbeiterkammer, über dort existierende Privilegien, über unverhältnismäßige Bezugszahlungen, Pensionsregelungen, Abfertigungen. All das diskutieren wir. Frau Kollegin Reitsamer hat gesagt, man schüre Emotionen. – Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin! Es wurden jahrelang Emotionen geschürt (Abg. Dr. Mertel: Von Ihnen!), nämlich bei der Bevölkerung, die kein Verständnis hat für unverhältnismäßige Bezugszahlungen, für Privilegien, für Pensionen, für Abfertigungen, Aufwandsentschädigungen, die nicht zu rechtfertigen sind.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Es gibt keine Dienstwohnungen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns, wer eine Dienstwohnung hat! Lauter Seifenblasen!

In Zukunft werden Verträge einer strengen Kontrolle zu unterziehen sein, und sie können nicht mehr mit dem AK-Vorstand ausgemacht werden, weil es das nicht mehr geben wird. Es wird keine Dienstverträge mehr geben, durch welche all diese Dinge, die wir immer kritisiert haben, wie zusätzliche Bonifikationen, Dienstwagen, Dienstwohnung und so weiter, möglich gemacht werden können. Das wird es nicht mehr geben, weil wir jetzt eine entsprechende Gesetzesänderung beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Es gibt keine Dienstwohnungen! – Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie uns, wer eine Dienstwohnung hat! Lauter Seifenblasen!)

Abg. Dr. Mertel: Ach so! Mitglied!

Weil Sie vorhin dargelegt haben, wie das mit den AK-Umlagen ist, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe einen Brief von Herrn Tumpel bekommen, weil ich ja Mitglied der Arbeiterkammer bin. (Abg. Dr. Mertel: Ach so! Mitglied!) In diesem Brief steht meine Mitgliedsnummer, diese habe ich sogar mitgeteilt bekommen. Jetzt weiß ich, dass meine Mitgliedsnummer 5733423 ist. Dieser Brief stammt vom 11. April 2000. Darin schreibt mir Herr Präsident Tumpel ... (Abg. Dr. Mertel: Sie sind Mitglied? Wo sind Sie beruflich tätig?)

Abg. Dr. Mertel: Sie sind Mitglied? Wo sind Sie beruflich tätig?

Weil Sie vorhin dargelegt haben, wie das mit den AK-Umlagen ist, sage ich Ihnen Folgendes: Ich habe einen Brief von Herrn Tumpel bekommen, weil ich ja Mitglied der Arbeiterkammer bin. (Abg. Dr. Mertel: Ach so! Mitglied!) In diesem Brief steht meine Mitgliedsnummer, diese habe ich sogar mitgeteilt bekommen. Jetzt weiß ich, dass meine Mitgliedsnummer 5733423 ist. Dieser Brief stammt vom 11. April 2000. Darin schreibt mir Herr Präsident Tumpel ... (Abg. Dr. Mertel: Sie sind Mitglied? Wo sind Sie beruflich tätig?)

Abg. Dr. Mertel: Das ist bare Münze!

Man hat auch nicht davor zurückgeschreckt, in einer Informationsstelle, in einer Geschäftsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse einen solchen Zettel aufzulegen, obwohl man genau wusste, dass dort Arbeitnehmer hinkommen, die vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und das dann für bare Münze halten (Abg. Dr. Mertel: Das ist bare Münze!) und deshalb einen Krankheitsfehler nicht behandeln lassen, sondern vor Angst wieder nach Hause gehen. Ich halte diese Vorgehensweise bei einem Selbstbehalt von 210 S in Wahrheit für einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie eine Sozialdemontage durchführen!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Ich habe gedacht, Sie reden schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt! Zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz haben Sie nichts gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaugg –: Ich habe gedacht, Sie reden schon zum vorherigen Tagesordnungspunkt! Zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz haben Sie nichts gesagt!)

Abg. Dr. Mertel: Mehr als Sie, aber ich habe kein Geld dafür bekommen!

Ich darf Ihnen nur eines versichern: Sie werden auch in der Kammer für Arbeiter und Angestellte Ihre Rechnung präsentiert bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie es ab, liebe Frau Kollegin Mertel! Sie sind ja kein Kammermitglied, Sie sind ja eine Landesbeamtin. Haben Sie die Arbeiterkammer schon ein Mal von innen gesehen? Haben Sie jemals die Interessen der Arbeitnehmer in der freien Privatwirtschaft vertreten? (Abg. Dr. Mertel: Mehr als Sie, aber ich habe kein Geld dafür bekommen!)

Abg. Dr. Mertel: Das hat nicht geklappt!

Herr Abgeordneter Gaugg! An Sie – damit wir wieder etwas Niveau erreichen – die Frage: Was wollen die Freiheitlichen eigentlich in der Arbeiterkammer? Was wollen die Freiheitlichen? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit wollten die Freiheitlichen den ÖGB abschaffen. Gut, soll so sein! Machen wir eine eigene Gewerkschaft. – Aber das hat ja nicht so funktioniert. (Abg. Dr. Mertel: Das hat nicht geklappt!) Jetzt geht man über zu dem Konzept, ÖGB und AK zusammenzulegen oder die Agenden des ÖGB in die AK zu integrieren. Und weil das auch nicht so passt beziehungsweise Ihnen, den Freiheitlichen, die Wahlergebnisse nicht so passen, soll jetzt offensichtlich auch die AK generell irgendwie abgeschafft oder minimiert werden.

Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie uns jetzt die Sünden auch noch vergeben ...!

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus – fast leer! Lassen Sie mich in unüblicher Weise beginnen: Halleluja, Halleluja! – Nun sei aber in üblicher Weise fortgesetzt. (Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie uns jetzt die Sünden auch noch vergeben ...!)

Abg. Dr. Mertel: Welche Polemik meinen Sie!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Polemik ist im Zusammenhang mit diesem wichtigen und guten Vorhaben, über das wir jetzt beraten und das wir auch in die Beschlussfassung ziehen werden, nicht angebracht – aber ein wenig schmunzeln darf man doch. (Abg. Dr. Mertel: Welche Polemik meinen Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Ganz schlank sind Sie auch nicht!

Vor einigen Tagen ist mir in der "Kronen Zeitung" eine Doppelseite aus der Feder des Chefs der sozialdemokratischen Senioren, Charly Blecha, in die Hände gekommen. Er war zu der Zeit – das wissen nur mehr Historiker, vielleicht auch der eine oder andere Gymnasialprofessor –, zu der ich Justizminister war, Innenminister. Er war damals sehr schlank, jetzt ist er wieder fülliger geworden. So vergeht die Zeit. (Abg. Dr. Mertel: Ganz schlank sind Sie auch nicht!) Er hat sich über zwei Seiten bitter darüber beschwert, was man eigentlich schon alles zugunsten der Senioren in den letzten Jahren und Jahrzehnten machen hätte sollen.

Abg. Dr. Mertel: Arm!

Frau Kollegin! Ich bin ein alter Mensch, ich bin nicht so alt wie Bruckmann. Herr Bruckmann ist noch älter, aber ich höre schon schlecht. Ersparen Sie sich bitte Ihre Zwischenrufe, ich sehe, dass Sie reden, ich kann es aber nicht hören. (Abg. Dr. Mertel: Arm!) Ich komme aber dann gerne zu Ihnen, Sie werden es mir ins Ohr flüstern. Ich werde dann alles verstehen, was Sie mir sagen wollen. Ich bin terisch. Ich nehme als zweitältester Mensch in diesem Raum für mich in Anspruch, schlecht zu hören. Ich sage das auch, weil ich außerdem höflich bin.

Abg. Dr. Mertel: Das wissen wir! Wenn Sie es nicht fühlen, dann werden Sie es nicht verstehen! Ich habe gesagt, das fühlt man, ich kenne Gefühle! Wenn Sie es nicht fühlen, dann sind Sie arm! Sie sind arm!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zuerst möchte ich noch etwas klarstellen: Wenn Kollegin Mertel sagt, sie verstehe nicht, warum man mit 55 Jahren schon Seniorin ist und Senior erst mit 60 Jahren, so denke ich, hat das sicherlich auch mit dem möglichen Antritt zur Frühpension zu tun. (Abg. Dr. Mertel: Das wissen wir! Wenn Sie es nicht fühlen, dann werden Sie es nicht verstehen! Ich habe gesagt, das fühlt man, ich kenne Gefühle! Wenn Sie es nicht fühlen, dann sind Sie arm! Sie sind arm!)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! Wo ist der Zusammenhang? Zur Sache!

Die Gage von 10 000 S monatlich geht vollständig für die Einkommensteuer und ein Leasing-Auto auf, das ihm zur Verfügung steht. – Edlinger wörtlich: Ich bin wohl der billigste Konsulent aller Zeiten. – Ich darf Ihnen nur eines sagen: Es ist wirklich die billigste Ausrede, hier herauszugehen und zu behaupten, dass ich die Unwahrheit sage. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! Wo ist der Zusammenhang? Zur Sache!)

Abg. Dr. Mertel: Hören Sie auf!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige kurze Anmerkungen zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen: Frau Kollegin! Das Ganze war kein Versäumnis des Wirtschaftsministers, sondern der damaligen Koalition insgesamt, die im letzten Jahr ihrer Tätigkeit nur gestritten und offensichtlich so manche Dinge übersehen hat. (Abg. Dr. Mertel: Hören Sie auf!) – Ich verstehe zwar Ihr entwicklungspolitisches Engagement, aber grundsätzlich wären auch Sie gefragt gewesen, Dinge einzumahnen. Also bitte keine Kindesweglegung Ihrerseits! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!

Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: So viel Dummheit ...!) – Bitte, was ist "Dummheit"? Wie meinen Sie? (Abg. Mag. Schweitzer: Was war das? Wiederholen Sie das! – Abg. Dr. Lichtenberger: Ich nehme es zurück!) Den Intelligenztest mit Ihnen nehme ich gerne auf, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich über "Dummheit" unterhalten wollen, diskutiere ich gerne mit Ihnen, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Mertel: Haigermoser, du hast es nötig!) Aber gut, Sie haben sich damit ja selbst ad absurdum geführt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – ich habe ganz wenig Redezeit – über das Weingesetz wird den Konsumenten nicht freuen. Der Konsument freut sich deshalb nicht, weil vom Gesetzgeber sozusagen die Rutsche dafür gelegt wird, dass das derzeitige gute und wirkungsvolle Gesetz aufgeweicht werden kann. Frau Abgeordnete Pfeffer hat bereits darauf hingewiesen.

Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Der Herr Einem ... ist resozialisierbar! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz. – Abg. Ing. Westenthaler: Eine objektive Vorsitzführung, endlich! Zeit wird’s! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung Freiheitliche –: Nehmen Sie Ihren hässlichen Finger weg! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Mertel: "Gebe ich ihm zu"? Was soll das heißen?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt einen SPÖ- und zwei normale Präsidenten!) Herr Kollege Cap hat in einer seiner wesentlichen Reden – eine davon hat er heute wieder gehalten – behauptet – und da gebe ich ihm zu (Abg. Dr. Mertel: "Gebe ich ihm zu"? Was soll das heißen?), ich gebe es zu –, dass es nicht leicht ist, die Sanktionen gegen Österreich wegzubekommen. Das ist aber vor allem deshalb so, Herr Kollege Cap, weil es aus dieser Hälfte des Hauses (der Redner blickt zur SPÖ) immer wieder Bemühungen gibt, alles, was in dieser Bundesregierung unternommen wird, zu konterkarieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! Internationale Peinlichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es lässt sich nicht mehr feststellen, welches Drittel bei Ihnen applaudiert, Herr Kollege Gusenbauer! Das, was Sie sich gestern geleistet haben, dokumentiert sich heute bereits in der "Neuen Zürcher Zeitung": "Misserfolg der SPÖ im Wiener Nationalrat – Dringliche Anfrage ohne Saft." (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! Internationale Peinlichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Na geh!

Meine Damen und Herren von der SPÖ und vom Österreichischen Gewerkschaftsbund! Wenn Sie glauben, dass Streiks die richtige Antwort auf die Notwendigkeit der Alterssicherung in diesem Land sind, dann muss ich Ihnen sagen: Diese Streiks richten sich nicht gegen die Bundesregierung, sondern diese Streiks richten sich gegen die jungen Menschen in diesem Land – auch gegen die Kinder der Streikenden. (Abg. Dr. Mertel: Na geh!) Vielleicht rüttelt Sie das wach! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!

Dem steht gegenüber, dass wir die jüngsten Frühpensionisten Europas haben, dass die Menschen in Österreich tatsächlich immer früher in Pension gehen (Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!) und dadurch auch jeweils viel länger in Pension sind. (Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!) Diese Tendenz verschärft sich in der Zukunft auch noch weiter, wenn man nicht gegensteuert. So kann das System, das wir erhalten wollen, nicht funktionieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Dem steht gegenüber, dass wir die jüngsten Frühpensionisten Europas haben, dass die Menschen in Österreich tatsächlich immer früher in Pension gehen (Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!) und dadurch auch jeweils viel länger in Pension sind. (Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!) Diese Tendenz verschärft sich in der Zukunft auch noch weiter, wenn man nicht gegensteuert. So kann das System, das wir erhalten wollen, nicht funktionieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben ihn bekommen?

Man hat der Bevölkerung, was die Pensionen betrifft, lange Sand in die Augen gestreut. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Pensionistenbrief des Ex-SPÖ-Kanzlers Vranitzky anlässlich der Nationalratswahl 1995 erinnern, in dem zu lesen stand, es bestehe kein Handlungsbedarf. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ihn bekommen?)

Abg. Dr. Mertel: Aber nie!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die Oppositionsparteien: Geben auch Sie dieser Pensionsreform die Zustimmung (Abg. Dr. Mertel: Aber nie!) – im Interesse des Generationenvertrages, im Interesse aller Pensionisten und vor allem im Interesse der Jugend Österreichs! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Ich frage Sie jetzt wirklich: Wo bleibt denn eigentlich Ihr Mitgefühl für Frauen mit Zweifach-, mit Dreifachbelastung? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige, die den ganzen Tag arbeiten und nach der Arbeit auch noch die bürokratischen Aufgaben zu Hause wahrnehmen? Wo bleibt denn Ihr Mitgefühl für kleine Selbständige? Wo bleibt zum Beispiel Ihr Mitgefühl für Krankenhauspersonal, für Krankenschwestern? (Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) Wo bleibt da Ihr Mitgefühl? Wo bleibt Ihr Mitgefühl für Arbeiter, die unter extremer körperlicher Belastung stehen, denen Sie zwar jahrelang, jahrzehntelang Versprechungen gemacht, aber nicht eingehalten haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!

Tatsache, Herr Kollege Nürnberger, ist, dass alle Bevölkerungsgruppen – Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter, Angestellte – so wie die Bauern die entsprechenden Ambulanzgebühren in den vorliegenden Formen zu bezahlen haben werden. (Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) Und ob die Reform der Ambulanzgebühren patientenfreundlich oder nicht patientenfreundlich wird, Herr Kollege Nürnberger, wird ausschließlich in der Hand der Patientenvertreter liegen und nicht in der Hand der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!)

Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .

Die Maßnahmen, die wir setzen, sind erstens sozial verträglich, und zweitens sichern sie die Zukunft der Jugend. (Abg. Silhavy: Sie lassen die Jugend auch im Stich!) Geben Sie doch endlich einmal der Jugend eine Chance! Sie nagen sich am Herrn Blecha fest, der heute mit 180 000 S monatlicher Pension durch die Lande zieht, der zurücktreten musste wegen eines Skandals, für den andere im Häfen sitzen, und dafür treten Sie ein! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Treten Sie endlich dafür ein, dass die Arbeitnehmer gerechte Bedingungen vorfinden! Ich wiederhole: gerechte Bedingungen! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .)

Abg. Dr. Mertel: Mogadischu!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen, mein Herr auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss Herrn Kollegen Gaugg irgendwie Bewunderung zollen. Wenn ich ihn bei den letzten Sitzungen des Sozialausschusses beobachtet habe, dann konnte ich feststellen, er hat förmlich körperlich gelitten. Aber jetzt ist es ihm gelungen, den Spagat zu schaffen, nämlich so zu reden, dass er auf der einen Seite beim Bärentaler nicht in Ungnade fällt und auf der anderen Seite dieser Regierung nicht wehtut. So hat er sich eben mit anderen Dingen – vorwiegend mit der Regierung in Deutschland – auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Mertel: Mogadischu!) – Das ist Ihnen gelungen, Herr Kollege Gaugg, aber ich glaube, die Menschen können sich ein Bild davon machen, wie schwierig der Spagat für Sie war, und ich brauche dem nichts hinzuzufügen.

Abg. Dr. Mertel: Ich rede vom Verfassungsausschuss!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! – Frau Kollegin Dr. Mertl! Ich war am Freitag in der Sitzung des Sozialausschusses. (Abg. Dr. Mertel: Ich rede vom Verfassungsausschuss!) Dort hat Ihre Fraktion Herrn Bundesminister Bartenstein und Frau Bundesministerin Sickl dezidiert gefragt: Planen Sie eine weitere Anhebung des Pensionszugangsalters? (Abg. Dr. Mertel: Ich habe es schriftlich hier!) – Die Antwort darauf war klar: Wir haben uns ein Ziel gesetzt, und das legen wir jetzt mit diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 dem Parlament vor. Wir erwarten uns, dass dies beschlossen wird, um die Pensionen in Zukunft sichern zu können. (Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre! Schriftlich!)

Abg. Dr. Mertel: Ich habe es schriftlich hier!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! – Frau Kollegin Dr. Mertl! Ich war am Freitag in der Sitzung des Sozialausschusses. (Abg. Dr. Mertel: Ich rede vom Verfassungsausschuss!) Dort hat Ihre Fraktion Herrn Bundesminister Bartenstein und Frau Bundesministerin Sickl dezidiert gefragt: Planen Sie eine weitere Anhebung des Pensionszugangsalters? (Abg. Dr. Mertel: Ich habe es schriftlich hier!) – Die Antwort darauf war klar: Wir haben uns ein Ziel gesetzt, und das legen wir jetzt mit diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 dem Parlament vor. Wir erwarten uns, dass dies beschlossen wird, um die Pensionen in Zukunft sichern zu können. (Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre! Schriftlich!)

Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre! Schriftlich!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! – Frau Kollegin Dr. Mertl! Ich war am Freitag in der Sitzung des Sozialausschusses. (Abg. Dr. Mertel: Ich rede vom Verfassungsausschuss!) Dort hat Ihre Fraktion Herrn Bundesminister Bartenstein und Frau Bundesministerin Sickl dezidiert gefragt: Planen Sie eine weitere Anhebung des Pensionszugangsalters? (Abg. Dr. Mertel: Ich habe es schriftlich hier!) – Die Antwort darauf war klar: Wir haben uns ein Ziel gesetzt, und das legen wir jetzt mit diesem Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 dem Parlament vor. Wir erwarten uns, dass dies beschlossen wird, um die Pensionen in Zukunft sichern zu können. (Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre! Schriftlich!)

Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre!

Verehrte Frau Dr. Mertl! Ich sage Ihnen ein Zweites: Es hat noch kaum eine Sozialdebatte gegeben, bei der der Herr Bundeskanzler überwiegend und der Großteil der Regierung auf der Regierungsbank anwesend waren. (Abg. Dr. Mertel: 63 Jahre!) Das zeigt sehr deutlich und eindrucksvoll, wie ernst diese Regierung diese wichtige Frage nimmt und welche Bedeutung diese Regierung dieser für uns alle so entscheidenden Angelegenheit beimisst. Das ist beispielgebend! Daran sollten Sie sich orientieren, und daran sollten Sie sehen, dass wirklich gute Arbeit geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schriftlich!

In der erwähnten Aussendung heißt es weiter: Der letzte Streich, warnte Mertel, ist, dass das Pensionsalter auf 63 Jahre angehoben werden soll. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schriftlich!)

Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál, und den Vorsitz übernimmt Herr Präsident Prinzhorn. (Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: Wer hat denn die Auslieferung beantragt? Von wegen Vernaderung!

Ich weiß, da haben wir Sie auf dem schlechten Fuß erwischt, meine Damen und Herren, aber mäßigen Sie sich ein bisschen in der Sache! (Abg. Dr. Mertel: Wer hat denn die Auslieferung beantragt? Von wegen Vernaderung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er hat Geld genommen!

Meine Damen und Herren! Genau zur gleichen Zeit, als Herr Kollege Fink seine Arbeitsloseninitiative ergriffen hat, hat sich Herr Bundeskanzler Klima groß mit der Joboffensive der Bundesregierung feiern lassen. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Dr. Trinkl: "Euroteam!" "Euroteam!") Er selbst hat zum Telefon gegriffen und Unternehmen angerufen. Er selbst war im Radio und Fernsehen dauernd in dieser Frage präsent. Aber dem kleinen Abgeordneten Fink soll das nicht erlaubt sein, meine Damen und Herren?! Eigentlich sollten Sie sich dafür schämen, dass Sie in dieser Frage so vorgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Er hat Geld genommen!)

Abg. Öllinger: Auch bei den Freiheitlichen! Vorsicht! – Abg. Dr. Mertel: Das war in Salzburg!

Welche Linie war es zum Beispiel – um auf diesen Punkt einzugehen –, als die damalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt im Jahre 1993 Datenklau begangen hat, ein Auslieferungsbegehren kam, sie aber natürlich einstimmig nicht ausgeliefert wurde? (Abg. Oberhaidinger: Politischer Zusammenhang!) Ist Datenklau jetzt ein politisches Delikt, das man in Zukunft nicht mehr ahndet? (Abg. Öllinger: Auch bei den Freiheitlichen! Vorsicht! – Abg. Dr. Mertel: Das war in Salzburg!) – Sie wissen ganz genau, was ich meine.

Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt!

Das Gericht soll entscheiden. (Abg. Dr. Fischer: Das wollen Sie verhindern!) Wir haben in diesem Haus eine Spruchpraxis, die wir aber bereits durchlöchert haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Und wir alle in diesem Haus sind übereingekommen, dass es diesbezüglich endlich Reformen geben muss, weil unsere Immunitätsbestimmungen in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäß sind. (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und wenn man den Rosenstingl hat, soll man überhaupt still sein!

Frau Kollegin Mertel! Gehen Sie zu Ihren steirischen Kollegen! Wenn eine Partei eine Partei-Stasi aufstellt, informelle Mitarbeiter anwirbt und Ähnliches, dann muss sie in solchen Fragen ruhig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und wenn man den Rosenstingl hat, soll man überhaupt still sein!) Die Spitzel-Affäre sollte Sie eher nachdenklich stimmen. Also nicht immer dazwischen rufen! (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl! Hinsetzen und schweigen!) – Rosenstingl haben wir ausgeliefert. Das ist eben der Unterschied. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl! Hinsetzen und schweigen!

Frau Kollegin Mertel! Gehen Sie zu Ihren steirischen Kollegen! Wenn eine Partei eine Partei-Stasi aufstellt, informelle Mitarbeiter anwirbt und Ähnliches, dann muss sie in solchen Fragen ruhig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und wenn man den Rosenstingl hat, soll man überhaupt still sein!) Die Spitzel-Affäre sollte Sie eher nachdenklich stimmen. Also nicht immer dazwischen rufen! (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl! Hinsetzen und schweigen!) – Rosenstingl haben wir ausgeliefert. Das ist eben der Unterschied. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mertel: Er hat ja keine!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Geben Sie bitte dem Redner die Chance, seine Argumente zusammenzufassen, er hat es schwer genug gehabt! (Abg. Dr. Mertel: Er hat ja keine!)

Abg. Dr. Mertel: Salzburg!

Abschließend zur Verteidigung der Frau Kollegin Schmidt, die zwar nicht mehr in diesem Hause ist, aber es muss einfach gesagt werden, weil es ein Faktum ist: So weit es mir erinnerlich ist – und ich bitte durchaus, mich zu korrigieren, da ich jetzt aus der Erinnerung spreche –, hat es im freiheitlichen Klub einmal ein Datenklau-Problem gegeben. (Abg. Dr. Mertel: Salzburg!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

"Der von der schwarz-blauen Regierung geplante neue, wesentlich teurere Tarif beim Zeitungsversand wird es in Zukunft unmöglich machen, kostengünstige Aussendungen auf Kosten aller Steuerzahler zu machen." – Das ist die Einleitung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Nicht darauf vergessen!

Wir von der ÖVP haben das immer vertreten, und wir werden das auch immer tun, und wir werden uns nicht abhalten lassen von Vorgangsweisen in anderen Parteien. Herr Abgeordneter Einem, ein bisschen Unverständnis ist allerdings schon aufgekommen, weil ich den Eindruck habe, die SPÖ macht es sich hier besonders leicht. Sie tut sich ansonsten immer hervor als jene Partei, die Menschenrechte und Grundrechte besonders hoch hält, und tut ständig so, als ob ihr solche Fehler, wie sie in der Steiermark passiert sind, nicht passieren würden. (Abg. Silhavy: ÖVP Liezen!) Darauf komme ich schon noch! (Abg. Dr. Mertel: Nicht darauf vergessen!)

Abg. Dr. Mertel: Ist das der Brief vom Landeshauptmann?

Meine Damen und Herren! Das, was sich der Herr Weiss dann in weiterer Folge mit dem nächsten Brief geleistet hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wieso die große Aufregung, Frau Kollegin Silhavy? Sie als Steirerin wissen genau, was der Herr Weiss sich da geleistet hat mit dem nächsten Brief. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist er. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht "dringend" oben und: "Wir brauchen deine Hilfe!" (Abg. Dr. Mertel: Ist das der Brief vom Landeshauptmann?) Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit Sie nicht glauben, ich drücke mich vor dem Brief der Stadtparteileitung in Liezen: In diesem Brief hat der Vizebürgermeister seine Funktionäre gebeten, dass sie die Adressen von ÖVP-Sympathisanten mitteilen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich kann den Brief vorlesen, Frau Kollegin, es würde nur sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Der Unterschied zum Brief der SPÖ besteht darin, dass hier keine Dokumente verwendet und kein Datenschutzgeheimnis verletzt wurden. (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen! Vorlesen!) – Ich mache das wirklich sehr gerne.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Verehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hören jetzt auch zu, denn ich habe heute in der Früh den Worten des Antragstellers, des Kollegen Posch, sehr genau gelauscht und muss sagen, ich war schon sehr beeindruckt, mit welch ihm eigener Art dieser Mensch hier herunter geht – in einer an sich sehr niveauvollen Debatte, in der es um das Versöhnungsgesetz, das Gesetz für den Fonds sozusagen geht (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – und von diesem Rednerpult aus den Versuch unternimmt – und zwar in einer unverschämten Art und Weise –, die Freiheitlichen und die Vergangenheit aus dem NS-Regime sozusagen hier zu vereinnahmen.

Abg. Dr. Mertel: Wie? Wie? Sagen Sie, wie!

Wir haben gesagt, wir wollen die Verwaltung in Österreich grundlegend reformieren. Sie werfen uns vor, dass wir nicht genau angeben, wie wir das machen wollen. Ich meine, es wäre unseriös, dies heute schon im Detail zu tun, wo doch die Verhandlungen der Frau Vizekanzler Dr. Riess-Passer mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der klaren Zielsetzung, in der öffentlichen Verwaltung 10 Milliarden Schilling für das Jahr 2002 einzusparen – weil wir aus einer Hoheitsverwaltung eine Dienstleistungsverwaltung machen wollen, weil wir eine Serviceorganisation für unsere Bürger daraus machen wollen –, zu dieser Stunde erst beginnen. (Abg. Dr. Mertel: Wie? Wie? Sagen Sie, wie!) Es ist wichtig, mit dieser Zielsetzung in die Verhandlungen zu gehen, und es wäre unsachlich und unseriös, heute der Gewerkschaft die einzelnen Maßnahmen im Detail, mit denen wir zu diesem Ziel kommen sollen, auf den Tisch zu legen, sondern es müssen natürlich entsprechende Verhandlungen dieser Zielerreichung vorausgehen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht!"

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Die SPÖ schafft es, in ihrem ersten Jahr in der Opposition nach 30 Jahren immer wieder: Egal, ob Sondersitzung, ob Dringliche Anfrage oder ob – wie heute – Aktuelle Stunde: Aus den Problemen der SPÖ wird jeweils ein Fest für die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Sparen ja, aber sozial gerecht!")

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie mit ihm telefoniert?

Weil die Sozialdemokraten immer wieder den Namen "Jacques Chirac" nennen, so darf ich sagen: In Stockholm war nicht Jacques Chirac, sondern Lionel Jospin, und der ist von Ihrer Seite. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben Sie mit ihm telefoniert?)

Abg. Dr. Mertel: "Der Minister"! Sie sind aber nicht Minister, oder?

Oder: "Wir haben den Eindruck gewonnen, daß das Verhalten der Minister der FPÖ in der Regierung seit Februar 2000 im allgemeinen nicht kritisiert werden kann." "Das Verhalten der Minister", aller Minister! Hier ist überhaupt keine Ausnahme gemacht worden. (Abg. Dr. Mertel: "Der Minister"! Sie sind aber nicht Minister, oder?)

Abg. Dr. Mertel: Wir sind nicht vor Gericht! Das ist kein Gerichtsverfahren!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin dankbar, dass ich hier endlich zu einigen Vorwürfen Stellung nehmen kann, die ich ganz anders sehe und von denen ich glaube, dass ich deren Unrichtigkeit auch beweisen kann, und ich wäre sehr froh, wenn Sie über diese Worte, die ich Ihnen jetzt sage, nachdenken könnten, weil ich glaube, dass zu jedem richtigen Urteil zunächst eine richtige Sachverhaltsgrundlage gehört. (Abg. Dr. Mertel: Wir sind nicht vor Gericht! Das ist kein Gerichtsverfahren!) Sie gehen aus meiner Sicht von einem völlig falschen Sachverhalt aus. Auch wenn Sie mich unterbrechen, wird das nicht anders werden. Ich werde bemüht sein, hier die Dinge klarzustellen. Wenn Sie kein Interesse daran haben, werde ich dies zur Kenntnis nehmen müssen.

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dr. Mertel: Was heißt das? Was soll das bedeuten?

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wenn man die bedeutungsvoll ausgesprochenen drohenden Worte meines unmittelbaren Vorredners gehört hat, dann gruselt es einen schon ein bisschen, und ich möchte gerne wissen, welche Flugreisen er für die nächste Zeit vor sich hat, denn wenn ein Pilz so etwas sagt, dann ist es nicht nur hingeworfen, dass alles beim Alten bleiben wird und dass sich nichts bessern wird, sondern da kann ich mir schon vorstellen, dass da auch massive Absicht dahinter steckt. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dr. Mertel: Was heißt das? Was soll das bedeuten?)

Abg. Dr. Mertel: Eine kranke Stimme!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf meinen Kollegen Jarolim zurück; ich bin sehr froh darüber, dass er sich jetzt wieder hier eingefunden hat. Zum Misstrauensantrag der SPÖ gegen unseren Justizminister Böhmdorfer. – Kollege Jarolim! Du hast heute eine schwache Stimme, wie du festgestellt hast, aber ich glaube, es war nicht nur die schwache Stimme ... (Abg. Dr. Mertel: Eine kranke Stimme!) – Eine kranke Stimme, eine schwache, kranke Stimme. Aber ich glaube, es war nicht nur der Zustand dieser Stimme dafür ausschlaggebend, dass dein Plädoyer zugunsten des Misstrauensantrages ohne jegliche Leidenschaft gehalten wurde. In Wirklichkeit bist du selbst nicht davon überzeugt, sei doch einmal ehrlich!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Die Treffsicherheitsgruppe – oder wie immer sie auch mit einem Arbeitsvokabel bezeichnet wird – hat unter Bernd Marin auch ausgeführt: Der Kindergarten in Österreich ist nicht gratis, der Zugang zur Uni schon. – Da stimmt etwas nicht in der Sozialbalance, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Mit Socken!

Ganz zum Schluss: Ich bitte Sie wirklich, unterschätzen Sie den Hausverstand von angehenden Akademikern nicht! Wenn Sie beschließen, Studierenden die Hose auszuziehen – und das machen Sie mit Sicherheit –, und dann vage andeuten, dass ein Bruchteil von ihnen mit einem Lendenschurz abgespeist wird, ist das keine Methode, Treffsicherheit zu erreichen. (Abg. Dr. Mertel: Mit Socken!) Sie haben Ihr Wort gebrochen, Sie haben Resultate vieler wissenschaftlicher Expertisen in den Wind geschossen – Enttäuschung und Unmut der Betroffenen ist Ihnen sicher!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es sind im § 1320 ABGB die Haftungsregelungen enthalten, und auch die Regelung betreffend die Haltung von Tieren liegt in der Bundeskompetenz. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Dort wollen wir das, was im Zusammenhang mit Zwischenfällen mit Hunden, die in jüngster Zeit passiert sind, steht, verbessern. Es gibt in Österreich auf Grund streunender Hunde Tote und Verletzte im Straßenverkehr. Auch da sollten die diesbezüglichen Bestimmungen betreffend Reiter erweitert und andere Verkehrsteilnehmer in das entsprechende Gesetz aufgenommen werden.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Die sozialdemokratische Künstlerförderung hat versagt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wie ich aus Gesprächen mit Künstlern weiß, sehen das auch die Künstler sehr klar. Wenn wir eine Vielzahl von Künstlern, ein breites Spektrum an Kunst tatsächlich fördern wollen, dann müssen wir die Rahmenbedingungen entsprechend ändern.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Frau Kollegin Kuntzl! Ich glaube, dass die Schlussfolgerungen nicht ganz ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Das haben wir ja gemacht! Das war ein Begehren der ÖVP-Frauen, eine ganz vehemente Forderung im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens, weil wir gesehen haben, dass das das größte Handicap für den Wiedereinstieg ist. Wenn man einmal draußen ist, dann ist man draußen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wie auch immer: Die Verfügbarkeit für den Beruf ist ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Forderung. Ich glaube, dass das letztendlich auch in diesem Punkt des Wiedereinstiegs ein wesentlicher Lösungsansatz sein kann.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das wird sich alles unter Schwarz-Blau ändern! Sickl ist die beste Person, dies zu ändern!

Dieser Bericht zeigt aber auch, dass der Einkommensabstand zwischen Männern und Frauen seit 30 Jahren kaum geringer geworden ist! Er ist seit 30 Jahren annähernd gleich. Frau Ex-Ministerin! Da muss man sich schon fragen: Wie erfolgreich ist eigentlich die sozialistische Frauenpolitik gewesen? – Immerhin haben Sie sämtliche Frauenministerinnen in dieser Regierung in den vergangenen Jahren gestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das wird sich alles unter Schwarz-Blau ändern! Sickl ist die beste Person, dies zu ändern!)

Abg. Dr. Mertel: Sickl ist die beste Person, dies zu ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer.

Wie erfolgreich ist diese Frauenpolitik für die österreichischen Frauen gewesen? – Aber ich brauche das eigentlich gar nicht zu fragen, denn die Antwort steht in diesem Bericht. (Abg. Dr. Mertel: Sickl ist die beste Person, dies zu ändern! – Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) In diesem Bericht kommt zum Ausdruck, dass der wirtschaftliche Nutzen der sozialistischen Frauenpolitik – der SPÖ-Frauenministerinnen – für die Frauen in Österreich gleich null war.

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. – Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Mitversicherung?!

Frau Kollegin Prammer! Sie von der SPÖ haben wirklich keinen Grund, die jetzige Bundesregierung in Sachen Frauenpolitik zu kritisieren. Frau Kollegin, dieser Bericht ist eine Bankrotterklärung Ihrer Politik! (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. – Rufe bei der SPÖ: Was ist mit der Mitversicherung?!) Ihre Politik hat für die Frauen absoluten Stillstand bedeutet! Seit 30 Jahren hat sich beim Einkommen zwischen Frauen und Männern nichts bewegt. (Abg. Mag. Wurm: Was ist mit der Mitversicherung?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer.

Frau Kollegin Prammer! Außer Spesen nichts gewesen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole: Außer Spesen nichts gewesen! Frau Kollegin Prammer! Sie haben zugeschaut! Widerspruchslos haben Sie hingenommen, dass die Frauen um 30 Prozent weniger verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nein! – Abg. Mag. Wurm: Sind Frauen ohne Kinder keine Frauen für Sie? – Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Mag. Prammer. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Typisch Aumayr! – Rufe bei der SPÖ: Maischmayr!

Frau Kollegin Prammer! Sie waren Frauenministerin und Konsumentenministerin. Sie haben in beiden Bereichen versagt. – Nicht genügend, setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Typisch Aumayr! – Rufe bei der SPÖ: Maischmayr!)

Abg. Dr. Mertel: Zusätzlich!

Ein Weiteres betrifft die Mittelverteilung. Sie sind offenbar bereit, mit dieser Kinderbetreuungsregelung in etwa 8 Milliarden zusätzlich ausgabenseitig zu bewegen. (Abg. Dr. Mertel: Zusätzlich!) Ich weiß nicht, ob das tatsächlich geschehen wird. Aber eines ist sonnenklar: Die Möglichkeit, zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen – nämlich wirklich gute, qualitätsgesicherte, den jeweiligen Bedürfnissen der Eltern der Kinder entsprechende –, ist damit gleich null, und zwar mit absoluter Sicherheit.

Abg. Dr. Mertel: Sie lächelt so wissend, die Frau Lentsch! Sie weiß alles! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Mertel, warum schießen Sie sich immer so auf mich ein? Warum werten Sie mich so auf? – Abg. Dr. Mertel: Sie überschätzen sich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Sie lächelt so wissend, die Frau Lentsch! Sie weiß alles! – Abg. Lentsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Frau Mertel, warum schießen Sie sich immer so auf mich ein? Warum werten Sie mich so auf? – Abg. Dr. Mertel: Sie überschätzen sich!)

Abg. Dr. Mertel: Ach ja? Das wundert mich nicht!

Wir hier im Hohen Haus können immer wieder sehr lange und sehr breit über Gleichbehandlung reden, aber für echte Änderungen wird es sicherlich mehr brauchen. Denn für berufliche Gleichstellung können wir als Gesetzgeber nur dort sorgen, wo der Staat auch Dienstgeber ist, und im staatlichen Bereich, also im öffentlichen Dienst, funktioniert es ja bekanntlich hervorragend, sowohl, was die Karrierechancen betrifft, als auch, was die Gehaltshöhe betrifft. (Abg. Dr. Mertel: Ach ja? Das wundert mich nicht!) – Ja, das weiß ich.

Abg. Dr. Mertel: Das hat Ihnen jemand aufgeschrieben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn vor 30 Jahren – ich weiß, das haben Sie auch schon gehört, aber ich wiederhole es trotzdem – bereits ein Großteil (Abg. Dr. Mertel: Das hat Ihnen jemand aufgeschrieben!) der diskriminierenden Regelungen gefallen sind und sich bis heute der Unterschied zwischen den Einkommen von Männern und Frauen kaum verringert hat, dann muss wohl trotz vermeintlicher gesellschaftlicher Anstrengungen die eigentliche Starrheit der Systeme, wie im zitierten Bericht erwähnt, für diese unbefriedigende Situation zumindest mit verantwortlich gemacht werden.

Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?

Herr Dr. Einem versuchte auch ein bisschen in die Zukunft zu sehen, und darauf möchte ich eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?) Bei einer EU-Osterweiterung (Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?) müssten im Sinne der Frauen und natürlich auch im allgemeinen Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich (Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?) – lesen Sie bitte im Bericht nach, dann werden Sie das finden! – wohl lange Übergangsfristen im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbart werden. Diese Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt müsste laut Wifo und anderen anerkannten Instituten so geregelt sein (Abg. Dr. Khol: Redezeit!), dass die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen erst in 15 beziehungsweise 20 Jahren aufgehoben werden könnten (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!), um nicht eine weitere Benachteiligung der Frauen zu bewirken.

Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?

Herr Dr. Einem versuchte auch ein bisschen in die Zukunft zu sehen, und darauf möchte ich eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?) Bei einer EU-Osterweiterung (Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?) müssten im Sinne der Frauen und natürlich auch im allgemeinen Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich (Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?) – lesen Sie bitte im Bericht nach, dann werden Sie das finden! – wohl lange Übergangsfristen im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbart werden. Diese Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt müsste laut Wifo und anderen anerkannten Instituten so geregelt sein (Abg. Dr. Khol: Redezeit!), dass die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen erst in 15 beziehungsweise 20 Jahren aufgehoben werden könnten (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!), um nicht eine weitere Benachteiligung der Frauen zu bewirken.

Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?

Herr Dr. Einem versuchte auch ein bisschen in die Zukunft zu sehen, und darauf möchte ich eingehen. (Abg. Dr. Mertel: Von welchem System sprechen Sie?) Bei einer EU-Osterweiterung (Abg. Dr. Mertel: Welches System, Herr Staffaneller?) müssten im Sinne der Frauen und natürlich auch im allgemeinen Interesse der arbeitenden Menschen in Österreich (Abg. Dr. Mertel: Sie haben gesagt, wir sind am System beteiligt. Welches System meinen Sie?) – lesen Sie bitte im Bericht nach, dann werden Sie das finden! – wohl lange Übergangsfristen im Hinblick auf die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt vereinbart werden. Diese Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt müsste laut Wifo und anderen anerkannten Instituten so geregelt sein (Abg. Dr. Khol: Redezeit!), dass die diesbezüglichen Übergangsbestimmungen erst in 15 beziehungsweise 20 Jahren aufgehoben werden könnten (Abg. Dr. Niederwieser: ... Da hat es eine Entschließung gegeben!), um nicht eine weitere Benachteiligung der Frauen zu bewirken.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei, Frau Gatterer!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Sozialbericht 1998 steht heute auf der Tagesordnung, und ich glaube, er zeigt wirklich, wie die Sozialpolitik in der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP war. Ich meine, die SPÖ kann wirklich sagen, in einigen Bereichen haben wir gemeinsam gute Arbeit geleistet. Das muss man auch anerkennen, wenn man den Sozialbericht liest. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei, Frau Gatterer!)

Abg. Dr. Mertel: Indem Sie zur Kassa bitten!

Zweitens: Es ist unsozial, noch mehr Schulden anzuhäufen. Ich denke, jeder Österreicher trägt schon einen so schweren Schuldenrucksack mit sich herum, dass er damit sozial belastet ist. Wir müssen danach trachten, diesen Schuldenrucksack durch diese Maßnahmen sehr schnell wesentlich leichter zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Indem Sie zur Kassa bitten!) – Sie vor allem, Frau Dr. Mertel, werden zur Kassa gebeten.

Abg. Dr. Mertel: Mitleid erregend! – Weitere Zwischenrufe.

Der Bedauernswerteste, der heute hier an diesem Rednerpult war, war ja Kollege Gaugg – er hält es offensichtlich im Plenum nicht mehr aus, daher ist er bereits wieder geflüchtet. (Abg. Dr. Mertel: Mitleid erregend! – Weitere Zwischenrufe.) Dass er sich hier zehn Minuten mit einem inhaltsleeren Gebrülle über all die geplanten Spar-, Sozialabbau-Maßnahmen dieser Bundesregierung hinwegsetzt und glaubt, mit dem Anspruch, ein Arbeitnehmervertreter zu sein, diese Politik von Millionären für Millionäre decken zu können, ist unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?)

Abg. Dr. Mertel: Sie kassieren nur bei den Kleinen!

Eine Besteuerung bei der Unfallversicherung – da muss ich sagen: Wieso wird eine Leistung der Invaliditätsversicherung, eine Invaliditätspension, besteuert und eine Leistung der Unfallversicherung nicht? – Bestes Beispiel ist ja die Dagi Koller, die auch 5 000 S als Unfallversehrtenrente bekommt und weiter auf der Bühne herumhüpft. Ist das vielleicht sozial gerecht, oder wie? (Abg. Dr. Mertel: Sie kassieren nur bei den Kleinen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie überfordert? Ein Armutszeugnis!

Frau Kollegin Mertel! Sie haben in Österreich lange genug die Verantwortung mitgetragen, haben aber für die arbeitende Bevölkerung, für die arbeitenden Frauen nichts weitergebracht. Sie sitzen im geschützten Bereich, nur, für diejenigen, die Sie vertreten, haben Sie nichts getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie überfordert? Ein Armutszeugnis!)

Abg. Dr. Mertel: Warum kassieren Sie nur bei den Kleinen?

Armutsbekämpfung und Existenzsicherung sind durch die Vernetzung und die Koordinierung bestehender Sozialleistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erwirken. Aber das muss einmal geschehen! Es soll nicht so sein wie bei den Lehrern, die vom Bund bezahlt werden, aber vom Land eingestellt werden. Deshalb haben wir zu viele. (Abg. Dr. Mertel: Warum kassieren Sie nur bei den Kleinen?) Das muss auch einmal gesagt werden! So ist es aber auch in anderen Bereichen. So meinen etwa viele Bürgermeister, ihre Unterschrift dafür geben zu müssen, dass irgendjemand eine Sozialleistung erhält, ohne zu prüfen, ob diese gerechtfertigt ist, nur weil er sein Wähler sein könnte. Das muss man nun ändern!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Da steht: Haider ist der Drahtzieher bei der Einführung der Uni-Gebühren!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Jeder kann nur so viel ausgeben, wie viel er verdient. So bin ich nun einmal erzogen worden, und das Unsozialste ist, einfach Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Da steht: Haider ist der Drahtzieher bei der Einführung der Uni-Gebühren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Der Landeshauptmann hat keinen Durchblick! Er ist überfordert!

Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat bei der letzten Sondersitzung die Chance, genau diese Forderungen ihres Landeshauptmanns, der sie Jahrzehnte nach uns erhoben hat, mit uns mitzutragen, versäumt, indem sie unseren Antrag niedergestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Der Landeshauptmann hat keinen Durchblick! Er ist überfordert!)

Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja einen Golfschläger in der Hand gehabt!

Herrn Kollegen Gusenbauer, der hier über die "Treffsicherheit auf dem Golfplatz" philosophiert hat (Abg. Dr. Stummvoll: Da trifft man die Frau Vranitzky! Am Golfplatz treffen wir die Vranitzkys, die Nadelstreifsozialisten!), möchte ich dafür danken, dass er mir dadurch ein Hölzel geworfen hat, denn auf Grund seiner Äußerungen habe ich jetzt die legitime Möglichkeit, endlich den Unsinn klarzustellen, der über mich ständig, immer wieder in Umlauf gebracht wird. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja einen Golfschläger in der Hand gehabt!)

Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer hat gesagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Arbeit adelt – jede Arbeit, und wenn es "Häuslputzen" ist, ist eine edle Arbeit! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer hat gesagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen sage ich ja: Das, was Sie immer wieder gegen mich sagen, ist wirklich ein Theaterdonner, denn Sie wissen ganz genau, dass ich überaus sozial denke und dass mir gerade der "kleine" Mensch ein Anliegen ist, weil ich in meiner Biographie immer wieder auch mit den "Kleinen" und mit den Armen zu tun gehabt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Ihr hättet sie doch austauschen sollen! – Abg. Dr. Mertel: Landesrat Wurmitzer sagt, mit Schwarzarbeitern haben Sie gearbeitet!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Ihr hättet sie doch austauschen sollen! – Abg. Dr. Mertel: Landesrat Wurmitzer sagt, mit Schwarzarbeitern haben Sie gearbeitet!

Arbeit adelt – jede Arbeit, und wenn es "Häuslputzen" ist, ist eine edle Arbeit! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer hat gesagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen sage ich ja: Das, was Sie immer wieder gegen mich sagen, ist wirklich ein Theaterdonner, denn Sie wissen ganz genau, dass ich überaus sozial denke und dass mir gerade der "kleine" Mensch ein Anliegen ist, weil ich in meiner Biographie immer wieder auch mit den "Kleinen" und mit den Armen zu tun gehabt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Ihr hättet sie doch austauschen sollen! – Abg. Dr. Mertel: Landesrat Wurmitzer sagt, mit Schwarzarbeitern haben Sie gearbeitet!)

Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer sagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet!

Ich kenne mich auch mit Frauenproblemen aus, denn ich habe nämlich als Alleinerzieherin drei Kinder aufziehen müssen, ganz allein! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer sagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet!) Und ich war daneben berufstätig, und ich habe zusätzlich dazu einen kleinen Gewerbebetrieb mit drei Mitarbeitern aufgebaut – aber ganz allein mit meiner eigenen Hände Arbeit und auf mein Risiko. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Frau Minister! Sie waren noch nie so schwach – weil Ihnen der Bartenstein fehlt! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Schauspiel, das Sie da liefern! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie – ich muss Sie das fragen, weil Sie in Ihren Redebeiträgen sehr aggressiv sind –: Wo war denn Ihre soziale Verantwortung, als Sie es zuließen, dass das Pensionssystem entgleitet, als die Gefahr bestand, dass es für die Zukunft nicht mehr finanzierbar sei? Sie haben halbherzige Pensionsreformen auf die Beine gestellt. Wo war da Ihre Sozialkompetenz? (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!

Ich trete auch ein – und da treffen wir uns – für die Solidarität, das ist die Sicherheit unseres Systems. (Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!) Der Gesunde muss für den Kranken mitzahlen und der Reiche für den Armen. (Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird bei der Pension so sein. Und wenn es auf Grund des Regierungsprogrammes zu einer zweiten Säule der Pensionsversicherung kommt, dann nur zusätzlich und nicht in Ablöse eines Sozialversicherungssystemes. (Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?) Ich bin froh darüber, dass es eine parlamentarische Entschließung von vor dem Sommer gibt, in der dies deutlich festgehalten ist: zweite Säule zusätzlich zur Sozialversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und auch die hohe Nettoersatzrate der Pensionen soll erhalten bleiben.

Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist derzeit meine undankbare Aufgabe, jene Probleme aufzuarbeiten, die Sie uns aus 30 Jahren Ihrer Politik hinterlassen haben. (Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!) Wir haben in kürzester Zeit eine Pensionsreform auf die Beine gestellt, die sozial verträglich ist. Wir sanieren die Krankenkassen durchaus in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, und ich trete ein für eine Modernisierung der Sozialversicherungsträger, um sie effizienter, um sie sparsamer und um sie versicherten-näher zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!

Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Sie sind wirklich jämmerlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind wirklich jämmerlich!) – Frau Mertel, wer jämmerlich ist, das sind Sie, denn Sie haben sich aufgeregt, dass die Ministerin nicht redet, und dann sind Sie hinausgegangen. Also wer ist da jämmerlich? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!)

Abg. Dr. Mertel – sich vor die erste Bankreihe stellend und ihre SPÖ-Kollegen auffordernd, es ihr gleichzutun –: Jetzt machen wir das Gleiche! Kollege Trattner, willst du dich nicht ein bisschen dazustellen?

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde heute schon wiederholt von sozialer Kälte gesprochen, von sozialer Kälte, die angeblich diese Regierung mit sich gebracht hat. (Abg. Dr. Mertel – sich vor die erste Bankreihe stellend und ihre SPÖ-Kollegen auffordernd, es ihr gleichzutun –: Jetzt machen wir das Gleiche! Kollege Trattner, willst du dich nicht ein bisschen dazustellen?)

Abg. Dr. Mertel weist auf eine Gruppe hin, die sich nun hinter den Abgeordnetenbänken zusammengefunden hat.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Sozialbericht 1998 war – und das verstehe ich – über weite Strecken gekennzeichnet von der aktuellen Diskussion über soziale Treffsicherheit und eigentlich viel weniger über den Inhalt des Sozialberichtes 1998. (Abg. Dr. Mertel weist auf eine Gruppe hin, die sich nun hinter den Abgeordnetenbänken zusammengefunden hat.) Das ist verständlich, Frau Kollegin, weil natürlich diese Plattform benutzt wurde, hier die Vorschläge in Richtung Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu diskutieren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit der Gruppe da hinten? – Anhaltende Unruhe im Saal.

Herr Kollege Edlinger! Es wäre für die jetzige Regierung sehr leicht, zu sagen: Administrieren wir nur! Lassen wir alles so, wie es ist! Da regt sich niemand auf. Ein schönes Leben – wie es zum Teil der Finanzminister Edlinger gehabt hat. Lassen wir alles so wie es ist! Sagen wir: Es ist eh nicht so arg, wir haben ja nur ein Defizit von 20 Milliarden Schilling! In Wirklichkeit waren es 100 Milliarden Schilling, Herr Kollege Edlinger. Das wissen Sie. Das berühmte Edlinger-Budget-Loch war ja nur ein Fünftel der wahren Dimension. Das wissen Sie gut genug. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen es gut genug, Ihre Zwischenrufe erfolgen wider besseres Wissen, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit der Gruppe da hinten? – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Abg. Schieder: Das ist kein Benehmen! Er glaubt, er ist der liebe Gott! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Aus diesem Grund ist es notwendig, doch einen kurzen Exkurs in die Vergangenheit zu unternehmen. (Abg. Schieder: Das ist kein Benehmen! Er glaubt, er ist der liebe Gott! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Aber nicht hier!

Die jetzige Artikel-15a-Vereinbarung stammt aus dem Jahre 1997. Damals wurde einstimmig – denn nur eine einstimmige Lösung führt zu einer Artikel-15a-Vereinbarung – die Schließung von 19 Krankenanstalten in Österreich sowie von 50 Abteilungen verbindlich beschlossen. (Abg. Dr. Mertel: Aber nicht hier!) Bisher sind sieben Schließungen realisiert worden, davon allein durch die Gemeinde Wien vier, aber von den 50 Abteilungen erst ein Bruchteil.

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Posch! Das Parteiprogramm der ÖVP ist nicht mehr das "Salzburger Programm"! Wir haben das "Wiener Programm" seit dem Jahr 1994! Genauso "aktuell" sind all Ihre anderen Informationen! – Abg. Dr. Mertel: Fortschrittlich ...! – Abg. Dr. Khol: Nun, so fortschrittlich wie Sie zu sein, ist nicht schwer! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie Gegenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Posch! Das Parteiprogramm der ÖVP ist nicht mehr das "Salzburger Programm"! Wir haben das "Wiener Programm" seit dem Jahr 1994! Genauso "aktuell" sind all Ihre anderen Informationen! – Abg. Dr. Mertel: Fortschrittlich ...! – Abg. Dr. Khol: Nun, so fortschrittlich wie Sie zu sein, ist nicht schwer! – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Khol sowie Gegenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Cap: Was ist das kulturelle Erbe? – Abg. Dr. Mertel: Das steht nicht da!

Eine Konzentration der Verwaltungsagenden bedeutet, dass sich die Museen ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden können. Die Erhaltung des kulturellen Erbes und die Förderung der zeitgenössischen Kultur bedeuten einen Balanceakt für die Museen: einen Balanceakt zwischen notwendigen Einsparungen, wissenschaftlicher Tätigkeit, optimaler Archivierung und attraktiver Aufbereitung. (Abg. Dr. Cap: Was ist das kulturelle Erbe? – Abg. Dr. Mertel: Das steht nicht da!)

Abg. Dr. Mertel: Endlich haben Sie den Satz wieder!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Museen modernen Zuschnitts. Wir brauchen Museen, die Kunst einem breiten Publikum zugänglich machen. Nach Jahren verfehlter sozialistischer Kulturpolitik und Kulturförderpolitik (Abg. Dr. Mertel: Endlich haben Sie den Satz wieder!) brauchen Kunst und Kultur wieder ein breites Interesse. (Abg. Dr. Cap: Noch einmal, bitte!) Museen schaffen die Verbindung zwischen Kunst und Publikum. (Abg. Dr. Cap: Noch viel stärker!) Die Aufgabe des Museumsquartiers wird es sein, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Mertel, möglichst vielen zeitgenössischen jungen Künstlern eine Brücke zum Publikum zu schlagen. (Abg. Dr. Mertel: Eine Sprechmaschine!) Es ist nicht notwendig, dass die dargebotene Kunst jedem Betrachter gefällt; Kunst soll Diskussionen auslösen – und da bin ich bei Ihnen, Kollege Cap. (Abg. Dr. Cap: Sollen wir bei diesem Text jetzt wirklich bleiben?)

Abg. Dr. Mertel: Eine Sprechmaschine!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen Museen modernen Zuschnitts. Wir brauchen Museen, die Kunst einem breiten Publikum zugänglich machen. Nach Jahren verfehlter sozialistischer Kulturpolitik und Kulturförderpolitik (Abg. Dr. Mertel: Endlich haben Sie den Satz wieder!) brauchen Kunst und Kultur wieder ein breites Interesse. (Abg. Dr. Cap: Noch einmal, bitte!) Museen schaffen die Verbindung zwischen Kunst und Publikum. (Abg. Dr. Cap: Noch viel stärker!) Die Aufgabe des Museumsquartiers wird es sein, Herr Kollege Cap, Frau Kollegin Mertel, möglichst vielen zeitgenössischen jungen Künstlern eine Brücke zum Publikum zu schlagen. (Abg. Dr. Mertel: Eine Sprechmaschine!) Es ist nicht notwendig, dass die dargebotene Kunst jedem Betrachter gefällt; Kunst soll Diskussionen auslösen – und da bin ich bei Ihnen, Kollege Cap. (Abg. Dr. Cap: Sollen wir bei diesem Text jetzt wirklich bleiben?)

Abg. Dr. Mertel: Ja! Genau!

Es braucht ein Grundverständnis für Kunst in der Bevölkerung. Dieses Grundverständnis für Kunst soll jeder Österreicher haben! (Abg. Dr. Mertel: Ja! Genau!)

Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!

Das Demokratieverständnis der blau-schwarzen Regierung zeigt sich aber nicht nur hier deutlich. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Künstler sind nicht aus Kärnten ausgewandert! Die Künstler strömen nach Kärnten!) Der wichtigste Grundsatz heißt – wir haben das ja schon gehört –: Schnell beschließen und drüberfahren nach dem Motto, wie Herr Dr. Khol gesagt hat, "speed wins" oder eigentlich, wie er das erste Mal gesagt hat (Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!), "speed kills"! – Genau: Wenn man über die Leute drüberfährt und sie es nicht schaffen, vorher wegzugehen, dann werden sie eben gnadenlos überrollt!

Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!

Meine Damen und Herren! Auf diesem Schaubild sehen Sie, wie sich die Defizite in diesem Land entwickelt haben. (Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!) Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!)

Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!

Herr Kollege Gusenbauer! Sie stellen sich hier her und behaupten, es gebe 26 Maßnahmen, die die kleineren und mittleren Einkommen belasten, haben aber keine einzige Maßnahme auf den Tisch gelegt, haben nicht eine einzige genannt. Sie gehen her, kritisieren das Budget in Bausch und Bogen, bringen aber keinen einzigen Alternativvorschlag! (Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!) Sie haben eine Klubklausur abgehalten, bei der Sie sich pikanterweise in ein Museum – ich nehme nicht an, in das Parteistaatsmuseum, sondern in ein anderes Museum – zurückgezogen haben. Zwei Tage Klubklausur: Nicht eine einzige Alternative, kein einziger Lösungsansatz!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gar nicht gewusst, dass Herr Klubobmann Westenthaler einen so großen Fanklub unter den Damen der SPÖ hat, dass sie ihm sogar Liebesbriefe in Massen bringen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber es scheint so zu sein, dass nicht nur die Studenten marschieren, sondern es marschiert auch die SPÖ im Parlament. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht! – Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!

Herr Klubobmann! Sie haben leider Gottes lange Zeit hindurch gehandelt, und deswegen müssen wir jetzt eine Politik machen, die Hand und Fuß hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht! – Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: An Sie natürlich! – Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?

Ihr ganzer Beitrag zur Sanierung des Budgets beschränkt sich auf ein Format von zehn mal 15 Zentimeter, nämlich die rote Karte. (Der Redner hält eine rote Karte in die Höhe.) Es fragt sich nur, an wen sie sich richtet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: An Sie natürlich! – Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Persönlichkeitsspaltung! Schizophren ist das!

Bitte, worüber wollen Sie mit uns reden, wenn Sie uns, allen 183 Abgeordneten, schriftlich mit-teilen, wir brauchen über nichts zu reden, es gibt keine Alternativen? – Ich finde, das ist eine etwas dreiste Aufforderung, die Sie da an uns richten, das ist ein etwas dreistes Verhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Persönlichkeitsspaltung! Schizophren ist das!)

Abg. Dr. Mertel: Da gibt es noch etwas dazwischen!

Punkt vier: Der Herr Bundeskanzler hat argumentiert, weil Kindergärten zu teuer sind, sollen jetzt auch die Unis etwas kosten. – Ich denke, die Logik dieser Argumentation spricht für sich, ich brauche das nicht weiter auszuführen. (Abg. Dr. Mertel: Da gibt es noch etwas dazwischen!)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!

Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!) Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!

Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!) Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!), ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat.

Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!

Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!) Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!), ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat.

Abg. Dr. Mertel: Blabla!

Es war dies einfach der missglückte, aber doch verzweifelte Versuch – um bei meinem Sinnbild von heute früh zu bleiben –, der missglückte, aber verzweifelte und leider nicht gelungene Versuch, sich vom begossenen Pudel zum reißenden Tiger rezumutieren. Das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Kollege Kostelka, denn Sie haben wieder nichts auf den Tisch legen können (Beifall bei den Freiheitlichen), wieder sind Sie gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Blabla!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Schmisse gehören zu Ihrem Menschenbild!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe zwar diesen Antrag eingebracht, aber Sie haben falsch zitiert. Ich habe ihn nicht mit "Genossen" eingebracht, denn "Genossen" gehören nicht zu meinem Menschenbild. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Schmisse gehören zu Ihrem Menschenbild!) Ich habe ihn mit Herrn Abgeordnetem Ofner und anderen Abgeordneten eingebracht, und ich sage Ihnen hier von diesem Rednerpult aus: Mich stört dieser Ausdruck, den Sie da immer verwenden, ohnehin. Die "Genossen" sind in Wirklichkeit seit dem Jahre 1989 in Europa von der Bevölkerung vertrieben worden. In Österreich sitzen sie noch immer, aber nicht in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon so ein kritisches Verhältnis dazu haben, auch zu möglichen Interventionen, dann kehren Sie doch bitte auch vor Ihrer eigenen Tür, dann erklären Sie das! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Damals hat der Generalintendant nicht etwa diese Redaktionsversammlung kritisiert.

Abg. Dr. Mertel: Er ist schon über 50!

Ihr Alt-Parteiobmann hat Ihnen empfohlen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich weiß nicht, ob das ein "Alt-Reflex" von ihm war, oder ob er tatsächlich angenommen hat, dass Ihre Beteuerung stimmt und Sie eine weiße Weste haben. (Abg. Dr. Mertel: Er ist schon über 50!) Offenbar ist es Ihnen gelungen, ihn davon zu überzeugen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll ist. Vielleicht könnten Sie uns hier auch das Argument nennen, mit dem es Ihnen gelungen ist, Ihren Alt-Parteiobmann zu überzeugen. Vielleicht ist das ein Argument, das darüber aufklärt, dass die Weste doch nicht weiß ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dann werde ich Ihnen jetzt etwas vorlesen, worin es ganz speziell um Ihre Fraktion geht: Viele aufrechte Kärntner Eisenbahngewerkschafter fühlen sich gefoppt. Die hat man nämlich nach Wien gelockt, besser gesagt abkommandiert, unter dem Vorwand, dass sie an einer Konferenz teilzunehmen hätten. Dann haben sie ein Trillerpfeiferl und ein Kapperl aufgesetzt bekommen und haben gegen die Studiengebühren demonstrieren müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind Ihre Leute! Weil Sie wissen wollten, wer "Ihre Leute" sind. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Zeitungsartikel, Frau Kollegin, den ich Ihnen jetzt vorgelesen habe. (Abg. Dr. Mertel: Was für eine Zeitung? Freiheitliche Partei?) Nein, das ist keine

Abg. Dr. Mertel: Was für eine Zeitung? Freiheitliche Partei?

Dann werde ich Ihnen jetzt etwas vorlesen, worin es ganz speziell um Ihre Fraktion geht: Viele aufrechte Kärntner Eisenbahngewerkschafter fühlen sich gefoppt. Die hat man nämlich nach Wien gelockt, besser gesagt abkommandiert, unter dem Vorwand, dass sie an einer Konferenz teilzunehmen hätten. Dann haben sie ein Trillerpfeiferl und ein Kapperl aufgesetzt bekommen und haben gegen die Studiengebühren demonstrieren müssen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das sind Ihre Leute! Weil Sie wissen wollten, wer "Ihre Leute" sind. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Zeitungsartikel, Frau Kollegin, den ich Ihnen jetzt vorgelesen habe. (Abg. Dr. Mertel: Was für eine Zeitung? Freiheitliche Partei?) Nein, das ist keine

Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Maier, Sie sind nach wie vor am Wort! (Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Mertel: Säbelschläge am Kopf!

Wenn ich diese sozialistischen Meinungen über verdeckte Ermittler – es gibt unzählige, ich habe nur die verdeckten Ermittler Caspar Einem und den Arbeiterkammerdirektor aus Salzburg genommen – und die sozialistischen Methoden kennen lerne und kenne (Abg. Dr. Mertel: Säbelschläge am Kopf!), dann kommt für mich natürlich der Verdacht auf, dass Herr Kleindienst ein verdeckter Ermittler der SPÖ oder der Grünen gewesen sein muss und offensichtlich in Ihrem Sold steht! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Wir werden wohl noch klatschen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich erinnere mich im Zusammenhang mit den Ausführungen der Kollegen Öllinger, Petrovic, Pilz und anderer – auch im Zusammenhang damit, dass die sozialdemokratische Fraktion ihre Kollegen von der grünen Fraktion immer mit donnerndem Applaus bedenkt – an ein Erlebnis. (Abg. Dr. Mertel: Wir werden wohl noch klatschen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie mir einmal zu, an was ich mich dabei erinnere!

Rufe bei der SPÖ: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, tun wir weiter! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er doch! – Abg. Schwarzenberger: Wenn er nicht da ist, dann hat er die Redezeit verloren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Herbert Graf. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, tun wir weiter! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er doch! – Abg. Schwarzenberger: Wenn er nicht da ist, dann hat er die Redezeit verloren!)

Rufe: Er ist anwesend! – Abg. Dr. Mertel: Der Herr Minister telefoniert!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! – Der Herr Bundesminister ist leider nicht mehr anwesend. – Hohes Haus! (Rufe: Er ist anwesend! – Abg. Dr. Mertel: Der Herr Minister telefoniert!) Es freut mich, dass Herr Minister Strasser dem Bericht über Klimaschutz lauschen wird, an sich wäre es mir jedoch lieber, der Umweltminister wäre da.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner, Dr. Mertel und Parnigoni.

Meine Damen und Herren! Dieses Beispiel ist der klassische Beweis für die Art und Weise, in der hier zu skandalisieren versucht wird! Lieber Herr Kollege Maier! Lieber Herr Genosse Maier! Wenn Sie Beweise haben, dann auf den Tisch damit! Dann sagen Sie es! Dann haben Sie auch keine Angst vor der Klage! – In Wirklichkeit haben Sie gar nichts und versuchen nur, zu diffamieren! Das ist Ihre Art! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grabner, Dr. Mertel und Parnigoni. )

Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Prammer: Ist das aus dem Polizeicomputer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es gibt bei dieser Geschichte aus meiner Sicht einen einzigen Gewinner und 32 000 Verlierer. Die 32 000 Verlierer sind die Exekutivbeamten (Abg. Silhavy: Die werden sich bei Ihnen bedanken!), der Gewinner ist Kollege Kleindienst – seinerzeit SPÖ-Funktionär, und in der Zwischenzeit, wie man hört, wieder SPÖ-Funktionär. Das ist der einzige Gewinner! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Prammer: Ist das aus dem Polizeicomputer? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!

Herr Finanzminister! Das, was Sie gestern gesagt haben, stimmt nicht. (Bundesminister Mag. Grasser spricht mit der gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Parfuss: Horchen Sie zu, Herr Finanzminister! – Abg. Dr. Mertel: Der Finanzminister tut dauernd schmusen!) Im nächsten Jahr wird das Wirtschaftswachstum in Österreich niedriger sein als in der Europäischen Union und in der OECD. (Abg. Dr. Puttinger: Woher wissen Sie das?) Damit wird den Österreicherinnen und Österreichern Wohlstand verloren gehen. Sie haben gestern in diesem Haus etwas Falsches behauptet. Streuen Sie den Österreicherinnen und Österreichern keinen Sand in die Augen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Die Menschen dieses Landes geben uns Recht – Sie haben die Zahlen zu wiederholten Malen gehört; ich darf sie noch einmal zitieren, auch wenn Sie sie nicht hören wollen –, es gibt eine brandneue Untersuchung des Fessel-Instituts, die Folgendes aufzeigt: 59 Prozent der Österreicher sagen: Jawohl, Budget bis 2002 sanieren! 59 Prozent der Österreicher! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich darf Ihnen auch sagen, Frau Mertel: 51 Prozent der SPÖ-Wähler sagen dasselbe, und Sie sollten auf die Wähler hören. (Abg. Huber: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)

Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.

Ich bitte Sie, mir bei der Auszählung der Stimmen behilflich zu sein. Es geht um wenige Stimmen, und ich möchte eine korrekte Abstimmung vornehmen. Die Abgeordneten Parfuss und Haller bitte ich, mich dabei zu unterstützen. (Die Schriftführerinnen Haller und Parfuss begeben sich auf das Präsidium. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein unwürdiger Vorgang!) Nein, das ist nicht unwürdig. Das ist in höchstem Maße würdig. (Abg. Dr. Mertel: Zeit schinden! – Abg. Grabner: Immer beim Prinzhorn! – Die Schriftführerinnen nehmen die Auszählung vor.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Leikam! Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass Terezija Stoisits mit ihrer Ablehnung dieses Antrages um einige Jahrzehnte zurück liegt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!

Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Auf den neuen Sozialminister wartet zweifellos eine Reihe wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheitspolitik, die bereits genannt worden ist. Wir haben im Bereich der Gesundheitspolitik zweifellos wichtige Entscheidungen zu fällen, die auch eine Wende herbeiführen müssen, eine Wende dahin gehend, dass – ähnlich wie bei den Pensionen – auch das Krank-Sein für niemanden eine Gefahr sein muss, dass wir der Zwei-Klassen-Medizin, wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert wird, eindeutig entgegentreten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Eher umgekehrt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Aber bei der jetzigen Diskussion um den so genannten Datenklau wird offensichtlich sowohl von den Medien als auch von der Politik vergessen, dass alle, die in der Öffentlichkeit stehen, auch Familien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es ist für mich als Angehöriger dieser Bundesregierung, der für die Fragen der Familien zuständig ist, auch unerträglich, feststellen zu müssen, dass Menschen aus Übereifer oder aus sonstigen Beweggründen gegenüber Familienangehörigen auch prominenter Politiker, wie etwa des Landeshauptmannes von Kärnten, Pressionen ausüben. (Abg. Dr. Mertel: Eher umgekehrt!)

Abg. Dr. Mertel: Wie hat er die Familien angepatzt!

Herr Dr. Haider hat so wie jeder andere und auch so wie die beiden von Herrn Kollegen Gusenbauer in seiner Rede genannten sozialdemokratischen Innenminister das Recht auf Unschuldsvermutung. (Abg. Dr. Mertel: Wie hat er die Familien angepatzt!) Sehr geehrte Damen und Herren! Solange das Recht der Unschuldsvermutung für Dr. Haider gilt – ich habe keinen Zweifel daran, dass es zu Recht für ihn gilt –, so lange hat auch seine Familie den Schutz der Institutionen dieser Republik zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Schwach sind Sie!

Natürlich hat dieser Regierungswechsel Irritationen hervorgerufen, insbesondere unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ. Warum waren Sie eigentlich so massiv dagegen? Warum haben Sie bei diesem Machtverlust so laut geschrien? – Weil er auch – und das ist bedauerlich – mit dem Aufdecken des Missbrauchs von Steuergeldern der österreichischen Bevölkerung einhergeht! Sie haben diese Republik und ihre Bürger für den eigenen Selbstbedienungsladen missbraucht. (Abg. Dr. Mertel: Schwach sind Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!

Wir werden trotz der Widerstände der SPÖ (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) die Effizienz des Arbeitsmarktservice und andere Bereiche im Sozialen verbessern. (Abg. Ing. Westenthaler: "Das wäre auch eine Möglichkeit", Frau Mertel ...!) Davon bin ich überzeugt. Es ist uns schon gelungen, die Aufhebung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten zu erreichen (Zwischenruf der Abg. Bures ), die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – das tut Ihnen weh! (Abg. Dr. Mertel: Nein! Sie sind schwach!) Jahrelang haben Sie davon gesprochen; es tut Ihnen weh, dass Sie keinen Schritt weitergekommen sind. Wir sind in der Lage, das jetzt vorzuzeigen.

Abg. Dr. Mertel: Das ist schon der 50. Aufguss Ihrer alten ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.

Es gibt viel zu tun ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist schon der 50. Aufguss Ihrer alten ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Es gibt viel zu tun, Kollege Kogler. Einmal bitte nicht den Mund, sondern das Hirn verwenden – das würde mir wirklich gefallen! Es gibt viel zu tun und viel zu schaffen in dieser Republik. Ich lade Sie von der SPÖ ein: Geben Sie Ihren Widerstand auf, und arbeiten Sie zum Wohle dieser Republik weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Ach so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Vorrednerin möchte ich sagen: Wichtig sind nur die Taten und nicht die Worte! (Abg. Dr. Mertel: Ach so! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wichtig ist, dass eine gute Frauenpolitik gemacht wird; was zählt, ist die Politik. Hier hat die Volkspartei volles Vertrauen zu Herbert Haupt, dass er eine gute Frauenpolitik machen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wovon sprechen Sie?

Aber man ist sogar noch weiter gegangen. Nachdem verschiedene Telefonabhöraktionen und Beobachtungsaktionen durch Privatdetektive nicht das gewünschte Belastungsmaterial gegen Jörg Haider produzieren konnten, ist man nicht davor zurückgeschreckt – der frühere Sicherheitsdirektor Sika hat das in seinem Buch geschrieben –, Bedrohungslagen zu konstruieren (Abg. Dr. Mertel: Wovon sprechen Sie?), um Sicherheitsbeamte in seine Umgebung einzuschleusen mit dem Ziel, Informationen aus erster Hand zu bekommen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!

Das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die jedem Rechtsstaat Hohn spricht, und es ist vor allem eine Vorgangsweise, die auch von einer einzigartigen menschlichen Niederträchtigkeit zeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier – das möchte ich auch einmal ganz klar sagen! – geht es nicht nur um den Politiker Jörg Haider (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie verwechseln das Parlament mit einem Bierzelt! – Abg. Dr. Mertel: Oder mit einer FPÖ-Vorstandssitzung!), sondern hier geht es auch um einen Familienvater mit einer Frau und Kindern. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist keine Vorstandssitzung der FPÖ!) Ich weiß nicht, ob

Abg. Dr. Mertel: Sie haben "gewonnen"! Die FPÖ hat "gewonnen"!

Das ist die strategische Perspektive des Ausganges der steirischen Landtagswahl. Sie sind diejenigen, die verloren haben (Abg. Dr. Mertel: Sie haben "gewonnen"! Die FPÖ hat "gewonnen"!), und Sie sind diejenigen, die die Zukunftsperspektiven verloren haben, denn Sie haben erkannt, dass wir, Schwarz und Blau, miteinander die Zukunft – und das hat sich in der Steiermark abgezeichnet – vor uns und in Händen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: ... gestörte Wahrnehmung!

Ich frage Sie von der SPÖ: Wo ist Ihre soziale Kompetenz, die Sie immer wieder einfordern? – Ich habe sie heute überhaupt nicht wahrgenommen, schon gar nicht in beeindruckender Weise. (Abg. Dr. Mertel: ... gestörte Wahrnehmung!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Wenn man der ersten SPÖ-Frauenministerin Johanna Dohnal auch zugestehen muss – sie ist jetzt nicht mehr auf der Zuschauergalerie –, dass sie zumindest noch eine aufrichtige, echte Kämpferin für die Frauen vor allem in den Reihen der eigenen SPÖ-Männer gewesen ist, so sind ihre Nachfolgerinnen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), Frau Kollegin Mertel, sowohl in der Außenwirkung, aber insbesondere natürlich innenpolitisch und innerparteilich wirklich untergegangen. Das muss man einfach laut sagen. Der beste Beweis ist das Frauen-Volksbegehren.

Abg. Dr. Mertel: Die eine Seite nie! Es war immer nur die andere Seite!

Frau Abgeordnete! Es ist sicherlich nicht immer ganz einfach und leicht, auf der einen Seite für entsprechende Ordnung in diesem Hause zu sorgen und auf der anderen Seite aber doch auch einer freien Debatte vollen Lauf zu lassen. Und sicherlich ergibt es sich dabei, dass einmal die eine Seite und einmal die andere Seite das Gefühl hat, dass sie vielleicht zu kurz kommt. (Abg. Dr. Mertel: Die eine Seite nie! Es war immer nur die andere Seite!) Das mag heute bei Ihnen der Fall sein. In der letzten Sitzung war es eine Regierungspartei, die, als Frau Abgeordnete Petrovic hier am Rednerpult gestanden ist, heftig einen Ordnungsruf reklamiert hat.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Herren Minister! Abgeordneter Caspar Einem – er ist der ehemalige Innenminister – hat in seinem Debattenbeitrag drei tatsachenwidrige Behauptungen aufgestellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Hören Sie doch zu, Frau Kollegin Mertel! Geben Sie mir die Chance, diese tatsachenwidrigen Behauptungen hier einmal zu deponieren und dann eine Richtigstellung durchzuführen!

Abg. Dr. Mertel: Haider in Villach hat "Krieg" gerufen!

Wer heute nach Krieg ruft, wer heute nach Bürgerkrieg ruft (Abg. Dr. Mertel: Haider in Villach hat "Krieg" gerufen!), wer dem nicht widerspricht, der hat jedes Recht verloren, ernst genommen zu werden, wenn er in der innenpolitischen Szene auftreten und mitreden möchte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Haider bestellt bekanntlich nur nach rein objektiven Kriterien!

Da Sie so aufgeregt sind, Herr Kollege, erspare ich Ihnen jetzt, die Modalitäten zu erzählen, nach denen der von Ihnen angesprochene Beamte bestellt wurde. (Abg. Dr. Mertel: Haider bestellt bekanntlich nur nach rein objektiven Kriterien!) Ich kann Ihnen nur sagen, dass diese Praxis, diese Methode, dass das Parteibuch ausschlaggebend ist, mit dem Regierungseintritt der FPÖ in dieser Republik beendet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.)

Abg. Dr. Mertel: Sie ist halt sehr begeisterungsfähig!

Da Sie sagen, dass Sie von der neuen Frau Bundesminister Forstinger sehr begeistert sind, darf ich festhalten, das haben Sie auch gesagt, als Frau Minister Sickl inthronisiert wurde. Damals waren Sie von der sozialen Kompetenz der Frau Minister sehr begeistert. Sie waren sehr begeistert, als Minister Krüger inthronisiert wurde, Sie waren sehr begeistert über den "Zukunftsminister" Schmid. (Abg. Dr. Mertel: Sie ist halt sehr begeisterungsfähig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe nur, dass die Begeisterung der Frau Vizekanzler für Sie nicht ein schlechtes Omen ist. (Abg. Dietachmayr: Wenn sie begeistert ist, ist das eine gefährliche Drohung!) Das will ich nämlich nicht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Rechtsstaat!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren, nicht von der Freiheitlichen Partei, denn da sind alle Bierzutaten, nicht nur Hopfen und Malz verloren (Beifall bei den Grünen), jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei: Warum sollen für freiheitliche Politiker Extragesetze gelten? (Abg. Dr. Mertel: Rechtsstaat!) Warum soll bei schwerem Verdacht auf begangene Verbrechen eine neue Regel eingeführt werden, nämlich: Wenn ein freiheitlicher Mandatar im Mittelpunkt gerichtlicher Untersuchungen steht, dann hat der oberste Polizeibeamte der Republik Österreichs zurückzutreten!? – Das ist neu. Meine Damen und Herren! Das ist absolut neu. Wenn das so weitergeht, dann werden wir bald keine Polizeibeamten im Innenministerium mehr haben, denn meines Wissens sind dort die Beamten und Beamtinnen nach wie vor der Meinung, sie gehen bei den Ermittlungen auf Grund der Gesetze und nicht der freiheitlichen Parteistatute vor. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Voll und ganz! Immer!

Ich glaube schon, dass Sie ein bisschen fairer diskutieren sollten in dieser gesamten Angelegenheit. Es steht Ihnen wirklich nicht zu, das alles einzufordern, was Ihnen durchzusetzen nicht gelungen ist. Frau Abgeordnete Mertel, Sie nicken dazu. Ich glaube, Sie können mir zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: Voll und ganz! Immer!)

Abg. Haigermoser: Da bin ich neugierig, ob das Ganze bei Frau Kollegin Mertel auf fruchtbaren Boden gefallen ist!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da bin ich neugierig, ob das Ganze bei Frau Kollegin Mertel auf fruchtbaren Boden gefallen ist!)

Abg. Dr. Mertel: Zwei volle Tage?

Die Ausführungen der Vorsitzenden des Justizausschusses Maria Fekter sind absolut richtig. Und auf ihren Wunsch hin haben wir gemeinsam zwei volle Tage mit Experten diskutiert, um festzustellen ... (Abg. Dr. Mertel: Zwei volle Tage?) Zwei volle Arbeitstage!

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Was Sie sich heute leisten, ist schrecklich!

Sie von der SPÖ haben aber am letzten Tag leider schon leichte Ermüdungserscheinungen gezeigt, denn zum Schluss hat die SPÖ-Fraktion im Ausschuss sozusagen unter Schwindsucht gelitten. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt gar nicht! – Abg. Dr. Jarolim: Was Sie sich heute leisten, ist schrecklich!) Da waren nämlich nur mehr zwei Abgeordnete Ihrer Fraktion da! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Zahl der Abgeordneten der SPÖ wurde dort immer geringer – und zum Schluss waren Sie nur noch zu zweit im Ausschuss. Sie haben es auch nicht einmal der Mühe wert gefunden, die Abstimmung abzuwarten!

Abg. Dr. Mertel: Kastrationsängste! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen von der Sozialdemokratie! Verabschieden Sie sich doch von diesem Fundamental-Standpunkt, den Sie da vertreten! Mit Recht war es bis zum Jahre 1978 Mittelalter, bis zu jenem Zeitpunkt, bis zu dem im ABGB gestanden ist: Der Mann ist das Oberhaupt der Familie. Mit Recht war das Mittelalter, überhaupt keine Frage! (Abg. Dr. Mertel: Kastrationsängste! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber man kann doch auch nicht ins andere Extrem verfallen und sagen: Die Frau ist das Oberhaupt der Familie und hat das Monopol auf Kinder! Das gibt es nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Na bitte! – Abg. Mag. Prammer: Wie wird das in Zukunft sein?

Frau Kollegin Mertel! Ein Wort zum "Druck auf die Mütter". Mich hat gestern eine Mutter angerufen. Sie ist unterhaltspflichtig, hat zwei Volksschulkinder, die beim Vater leben, und hat gesagt: Stell dir vor, was mir jetzt passiert ist! Ich war heute in der Volksschule, ich wollte wissen, wie es meinem Sohn geht, aber ich habe keine Auskunft erhalten, weil die Lehrerin gesagt hat: "Ich darf Ihnen nichts sagen." – Das spricht für die gemeinsame Obsorge. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Na bitte! – Abg. Mag. Prammer: Wie wird das in Zukunft sein?)

Abg. Dr. Mertel: Umgekehrt!

Nach den Meldungen der zuständigen Gerichte wurden im Jahre 1999 in Österreich an die 18 500 Ehen rechtskräftig geschieden, davon 87 Prozent einvernehmlich. Diese Scheidungen betrafen insgesamt 20 900 Kinder, darunter an die 16 000 Minderjährige. Meine Frage an die Sozialdemokraten und an die Vertreterinnen einiger Frauenorganisationen lautet nun: Sind diese Kinder von einem Elternteil geschieden worden? – Ich sage nein. (Abg. Dr. Mertel: Umgekehrt!) Von Kindern kann man sich nicht scheiden lassen, Eltern bleiben Eltern. Jede Sozialarbeiterin und Psychologin wird bestätigen, dass nicht perfekte Eltern noch immer besser sind als gar keine oder nur ein Elternteil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wie?

Anscheinend hat die vereinte linke Opposition nur eines im Kopf: die Kriminalisierung der Freiheitlichen Partei – die Kriminalisierung der Freiheitlichen Partei! – und den Versuch, Zwist in die Koalition zu bringen, und das immer mit dem Hintergedanken: Divide et impera! (Abg. Dr. Mertel: Wie?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Genosse" ist jetzt ein Schimpfwort! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Im Übrigen: Was Sie Herrn Westenthaler vorhalten, nämlich, dass er den Herrn Beamten Buxbaum als Genossen bezeichnet hat, ist eigentlich überhaupt nichts im Verhältnis dazu, dass Sie ihm heute vorgeworfen haben, er sei ein Rüpel! – Herr Präsident Fischer, ich würde Sie darum bitten, dass Sie das Wort "Genosse" dann in den Ordnungsruf-Katalog aufnehmen, wenn es bereits so verwerflich ist, dass man einen Beamten als "Genossen" bezeichnet! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Genosse" ist jetzt ein Schimpfwort! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Da waren wir sooo "nervös"!

Aber ich sehe schon ein, dass Frau Abgeordnete Parfuss und die gesamte sozialdemokratische Fraktion im Ausschuss sehr nervös und gereizt waren. (Abg. Dr. Mertel: Da waren wir sooo "nervös"!) Na, selbstverständlich! Sie ja auch! Selbstverständlich waren Sie gereizt und nervös, weil nämlich in diesem Ausschuss bekannt geworden ist, dass die Suspendierung von Herrn Binder aufgehoben worden ist, und das hat natürlich all Ihre Pläne total durchkreuzt!

Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas, was Ihnen nicht passiert: Selbstüberschätzung!

Sie hüllt sich zuerst einmal in die Rolle eines Verfassungsrichters, weil sie bereits ankündigt, dass wieder eine verfassungswidrige Bestimmung geschaffen wird. Frau Abgeordnete: Sind Sie Verfassungsrichterin oder nicht? – Ich glaube, eher nicht. Das heißt also auf gut Deutsch: entweder lesen Sie Kaffeesud oder Sie überschätzen sich. (Abg. Dr. Mertel: Das ist etwas, was Ihnen nicht passiert: Selbstüberschätzung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein gescheiter Mensch!

Sehr geehrte Frau Magister Stoisits! Ich weiß zwar nicht, was Sie studiert haben – Jus, glaube ich nicht –, aber Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie hier in einem gesetzgebenden Gremium sind, nämlich im Nationalrat, und dass hier die Rechtsstaatlichkeit zu beachten ist. Wer ohne entsprechende Bewilligung einreist, auch wenn er Familienangehöriger ist, der wird nicht kriminalisiert, sondern der ist kriminell. – Genau so ist es, und das haben auch Sie zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein gescheiter Mensch!)

Abg. Dr. Mertel: Ach so, das ist aber interessant!

Frau Abgeordnete Stoisits! Sie haben den Verdacht geäußert, dass der Minister nicht das macht, was er will, sondern das, was die Freiheitlichen wollen. – Das ist insofern richtig, als es sich um eine Koalitionsregierung handelt, wie Sie ja auch wissen. In einer Koalitionsregierung kann kein Minister, auch kein freiheitlicher, das machen, was er machen möchte, sondern er ist selbstverständlich darauf angewiesen, was der Koalitionspartner einzubringen hat. Das muss jeder zur Kenntnis nehmen. (Abg. Dr. Mertel: Ach so, das ist aber interessant!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist so, wie wenn der Bestohlene am Diebstahl schuld ist!

Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass die von Herrn Kleindienst aufgezeigten Datenmissbräuche in einer Zeit stattgefunden haben, als sozialistische Innenminister die Verantwortung trugen und davon angeblich auch wussten. (Abg. Dr. Mertel: Das ist so, wie wenn der Bestohlene am Diebstahl schuld ist!)

Abg. Dr. Mertel: Genau so war es!

Seit vorgestern hat die größere Regierungspartei, haben die Freiheitlichen wieder Vertrauen zur Ermittlungslust des Innenministeriums. Dieses Vertrauen – wir räumen es ein – war in den letzten Wochen zunehmend auf die Probe gestellt. Es hatte nämlich den Anschein, dass von den Beamten dort sehr einseitig ermittelt würde, als hätten sie im Buch des Herrn Kleindienst im Personenregister nach den Namen von freiheitlichen Funktionären gesucht, dann nur diese Passagen gelesen und alles andere geflissentlich übersehen. (Abg. Dr. Mertel: Genau so war es!)

Abg. Dr. Mertel: Vom Ton, Herr Präsident!

Ich bitte Sie, in Zukunft bei Gratwanderungen in den Reden nicht nur von Worten, sondern auch von ganzen Passagen in den Ausführungen abzusehen (Abg. Dr. Mertel: Vom Ton, Herr Präsident!), wenn deren Sinn den Ausführenden in seiner Würde und damit das Parlament in seiner Würde verletzen. – Danke. (Abg. Dr. Pilz: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!

Sie fordern heute eine Volksabstimmung ein. (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Nun werde ich Sie an einiges erinnern, da Sie an einem Kurzzeitgedächtnis leiden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Haben Sie Angst vor dem Volk, das Ihnen die Rechnung präsentieren wird? Haben Sie schon Angst vor dem Volk? – Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) "So wird der Sozialstaat gestutzt", lautet eine Schlagzeile vom Februar 1996. Das Sparpaket der SPÖ-ÖVP-Regierung wird ausgeführt: 30 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Da ist Gusenbauer noch in der achten Reihe gesessen!) Das ist der größte Brocken an Einsparungsvolumen innerhalb eines Budgets. Jetzt haben wir ein Budget mit einem Einsparungsvolumen in der Höhe von 100 Milliarden. Diese tun weh, das ist keine Frage, aber es kann nicht so sein, dass wir Ihren Kurs fortsetzen. (Abg. Edlinger: Glauben Sie, dass die Grauslichkeiten auch sozial ausgewogen sind?) Diesen Kurs fortzusetzen würde bedeuten, diese Republik in die Pleite zu führen und für niemanden mehr ein Sozialwesen sichern zu können.

Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!

Darf ich Ihnen sagen, was mich freut? – In Zeiten Ihrer Regierungsbeteiligung war es undenkbar, dass Abgeordnete dieses Hauses Veränderungen in den Budgets herbeigeführt haben. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie eigentlich zum Budgetbegleitgesetz? Das interessiert mich! Was sagen Sie als Arbeitnehmervertreter dazu?) – Ich erzähle es Ihnen gerade, hören Sie zu! (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungsarbeit undenkbar, dass Abgeordnete dieses ... (Abg. Edler – in der ersten Reihe sitzend –: Gaugg der Eisenbahnerhasser! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer in das Hauptabendprogramm! – Abg. Edler: Haider ist immer bei den Eisenbahnern! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Zwischenrufe dürfen nur vom eigenen Platz aus gemacht werden!)

Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!

Herr Edler! Eines sei in dein Stammbuch geschrieben: Wer schreit hat Unrecht. Ich hoffe, es gelingt mir irgendwann einmal, trotz der Nervosität der SPÖ jenen Gedanken zu äußern, der mir notwendig erscheint. (Abg. Dr. Mertel: Er schafft den Spagat nicht!) Es war während Ihrer Regierungszeiten undenkbar, dass es zu massiven inhaltlichen Veränderungen im Parlament durch Abgeordnete kommt. Wir sind stolz darauf, dass es uns gelungen ist, nach mühsamen Verhandlungen die vierwöchige Sperrfrist bei den Arbeitslosen wegzubekommen, weil das keine soziale Maßnahme gewesen wäre. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Da können die Sozialdemokraten noch so laut schreien, aber es war das Verdienst der Sozialpartner und einzelner Abgeordneter dieses Hauses, dass diese Vierwochenfrist weggefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Aber überhaupt nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Warum machen Sie dann Schulden?

Mit der heutigen Beschlussfassung dieses Budgetbegleitgesetzes schaffen wir die inhaltliche Basis dafür, dass wir ein Budget der Zukunftssicherung, der sozialen Fairness, der politischen Zivillcourage und der politischen Wahrheit haben, denn politisch wahr ist, dass es keine Alternative zu diesem Kurs gibt, denn Schulden machen ist verbrauchte Zukunft, Schulden machen ist zutiefst unsozial, Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der sozialen Sicherheit und der Feind der Zukunftschancen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Warum machen Sie dann Schulden?)

Abg. Dr. Mertel: Ja, warum?

Wir haben die längste Studiendauer in Europa. Ein Student braucht im Durchschnitt 7,3 Jahre, um sein Studium zu absolvieren. Im OECD-Vergleich sind es 4,3 Jahre. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist ja falsch! Völlig falsch!) Wir wissen, dass 43 Prozent aller Studenten im letzten Studienjahr keine Prüfung gemacht und keine Übung absolviert haben. (Abg. Dr. Mertel: Ja, warum?) Wir wissen auch, dass heute an den Universitäten, in den Hörsälen mehr als 1 000 Studenten Vorlesungen besuchen. Wir wissen auch, dass sie keine Prüfungsangebote und keine Laborplätze bekommen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sehr schütterer Applaus! Sie können die eigenen Leute nicht überzeugen!

Was mich an der Sozialdemokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten ein wenig gewundert hat, ist, dass all diesen Vorwürfen, all diesen Kritikpunkten sehr wenig an Alternativen gegenübersteht. Wenn sich der Finanzminister außer Dienst beispielsweise vergreift und uns vorwirft, dass im Jahre 2001 jeder Österreicher – das hat er heute gesagt – pro Tag 40 S mehr an Steuern zahlen müsste, dann entbehrt das jeder Grundlage. Das ist eben das Problem. Laute Rhetorik ersetzt die Richtigkeit von Zahlen nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist irgendwo hergeholt, aber es stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sehr schütterer Applaus! Sie können die eigenen Leute nicht überzeugen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie oft waren Sie auf der Straße?

Meine Damen und Herren! Selbst als die Freiheitlichen die härteste Oppositionspartei waren, haben sie niemals die Leute auf die Straße gerufen, niemals zum Streik aufgerufen. Das haben sie nicht getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie oft waren Sie auf der Straße?)

Abg. Dr. Mertel: Wie erklären Sie das den "kleinen Leuten"?

Und wenn Herr Klubobmann Gusenbauer von 26 Maßnahmen gesprochen hat, die die kleineren Einkommen benachteiligen, dann sage ich einfach: Das ist nicht wahr! Sie agieren mit Fiktionen, mit an den Haaren herbeigezogenen Beispielen, wie heute auch Kollegin Silhavy. (Abg. Dr. Mertel: Wie erklären Sie das den "kleinen Leuten"?) Ich will Ihnen nicht einmal unterstellen, dass Sie bewusst die Unwahrheit sagen, ich meine, durch den Verlust der Macht hat sich einfach der Blick der Sozialdemokratie getrübt. Sie haben nur mehr eine selektive Wahrnehmung. Schlimm ist nur, dass Sie diese selektive Wahrnehmung auch so weitergeben. Darin ist letztlich auch ein gewisser Aktionismus beinhaltet, den Sie gestern in Bezug auf Unterschriftenpakete hier dokumentiert haben. Es ist ja klar, dass man sehr leicht Unterschriften bekommt, wenn man jemandem etwas wegnehmen will.

Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!

Das Geld geht in die Pensionsversicherung – und jetzt sind wir wieder dort (Abg. Dr. Mertel: Zweckgebundene Mittel!) –, also in einen Bereich, in dem Sie, Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, vor Wahlen Maßnahmen beschlossen haben, die finanziell nicht gedeckt waren. Ich nenne das Stichwort "Kindererziehungszeiten", die Sie als Wohltat verkauft haben, die Bedeckung dieser Maßnahme haben Sie jedoch nicht abgesichert. (Abg. Silhavy: Das werden Sie mit Ihren 250 S aber auch nicht erreichen!)

Abg. Dr. Mertel: Schon gestern!

Grüne sind auch nicht für Ihren Aufruf, Herr Stummvoll, zu Ihrer "sozialen Fairness" zu haben, die Sie hier von diesem Rednerpult aus eingefordert haben. Haben Sie heute zufällig schon die Zeitschrift "News" gelesen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Eben. (Abg. Dr. Mertel: Schon gestern!) Dann würden Sie nicht mehr von "sozialer Fairness" sprechen. Das müsste in Zukunft für Sie ein Fremdwort werden, denn mit "sozialer Fairness" haben Sie, Herr Stummvoll, mit dem, was Sie jeden Monat einsackeln, nichts mehr zu tun. Das ist soziale Kälte, wenn Sie sich mit Ihren Pensionen hierher stellen und von denen, die nur von 1 Prozent Ihrer Pension leben müssen, "soziale Fairness" verlangen. Sie sind gut ausgestattet, überausgestattet, finanziell überausgestattet, sodass Sie mehr als gut leben können.

Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!

Frau Haller spricht hier immer von der "linken" und "rechten Reichshälfte". Sie hat vergessen, dass Österreich eine Republik ist. Und wenn sie mit "reich" meint, viel Geld zu haben, dann gehört die linke Seite dieses Hauses nicht dazu. Da sitzen nicht die Reichen, die sitzen – ich muss einmal schauen (Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!), ich sehe niemand (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, die sitzen (die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank) da oben. (Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!) Ich habe ihn gesehen. Die sitzen da oben, die sitzen da in Ihren Reihen, aber die sitzen nicht auf der linken Seite. Also, Frau Haller, machen Sie Ihren Aufruf für Ihre eigene Fraktion, aber nicht für uns. Bei uns sind die Reichen nicht zu finden.

Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!

Frau Haller spricht hier immer von der "linken" und "rechten Reichshälfte". Sie hat vergessen, dass Österreich eine Republik ist. Und wenn sie mit "reich" meint, viel Geld zu haben, dann gehört die linke Seite dieses Hauses nicht dazu. Da sitzen nicht die Reichen, die sitzen – ich muss einmal schauen (Abg. Dr. Mertel: Hinter Ihnen!), ich sehe niemand (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ) –, die sitzen (die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank) da oben. (Abg. Dr. Mertel: Der Millionär sitzt hinter Ihnen!) Ich habe ihn gesehen. Die sitzen da oben, die sitzen da in Ihren Reihen, aber die sitzen nicht auf der linken Seite. Also, Frau Haller, machen Sie Ihren Aufruf für Ihre eigene Fraktion, aber nicht für uns. Bei uns sind die Reichen nicht zu finden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!

Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer.

Zur Kollegin Silhavy: Wenn sie von "kaltschnäuzigem Zynismus" spricht, dann muss ich sagen: Erhöhungen wären auch mit der SPÖ gekommen! Ich verweise nur auf das Beispiel Autobahnvignette. Die Preiserhöhung für die Autobahnvignette lag schon lange auf dem Tisch, vorbereitet vom damaligen Bundesminister Einem. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) – Darüber haben die Medien geschrieben, das wissen wir alle, auch Sie wissen das.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Themenwechsel: Weg von der Polemik, hin zur Kultur. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Ein bisschen mehr davon würde hier bei Gott nicht schaden! Ich weiß, das ist eine große Herausforderung für Sie. Ich weiß es! (Abg. Dr. Jarolim: Nicht sehr niveauvoll!)

Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!

Überhaupt ist die heutige Debatte schon sehr aufgeheizt. (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!) Ungeheuerlich sei es, sagt Kollegin Silhavy, wie die Regierung mit der Demokratie umgeht. Ich frage mich: Hat die ehemalige Regierungspartei, die immer wieder darauf hinweist, dass alles, was in den 30 Jahren passiert sei, ihr Verdienst sei (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!) – ich denke zwar, dass es vor allem das Verdienst der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher war, aber gut (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), Sie sagen, es war Ihr Verdienst –, in wenigen Monaten vergessen, was Demokratie bedeutet?

Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!

Überhaupt ist die heutige Debatte schon sehr aufgeheizt. (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich! Da gibt es eine Eisenbahnerwohnungsgenossenschaft in Villach!) Ungeheuerlich sei es, sagt Kollegin Silhavy, wie die Regierung mit der Demokratie umgeht. Ich frage mich: Hat die ehemalige Regierungspartei, die immer wieder darauf hinweist, dass alles, was in den 30 Jahren passiert sei, ihr Verdienst sei (Abg. Dr. Mertel: Sie drücken sich!) – ich denke zwar, dass es vor allem das Verdienst der fleißigen Österreicherinnen und Österreicher war, aber gut (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), Sie sagen, es war Ihr Verdienst –, in wenigen Monaten vergessen, was Demokratie bedeutet?

Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!

Haben Sie gesehen, wer das heruntergeworfen hat? – "Wir, die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in den BMHS"! (Abg. Schwemlein: Sie verweigern ja den Dialog! Wie sollen sich die Leute mitteilen?) Sie sagen: Leute auf die Straße! Sie sagen: Wir brauchen bei dem Sparpaket eine Volksabstimmung! (Abg. Dr. Mertel: Drückebergerin!)

Abg. Dr. Mertel: Zwei!

Beim letzten Sparpaket, das es ja zweifelsohne gegeben hat (Abg. Dr. Mertel: Zwei!), im Rahmen dessen auch große Eingriffe vorgenommen wurden (Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!), kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie auf einmal gesagt haben: Wir müssen jetzt das Volk befragen, wir müssen jetzt eine Volksabstimmung machen, ob das Volk damit einverstanden ist!

Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!

Beim letzten Sparpaket, das es ja zweifelsohne gegeben hat (Abg. Dr. Mertel: Zwei!), im Rahmen dessen auch große Eingriffe vorgenommen wurden (Abg. Dr. Mertel: Aber sozial gerecht!), kann ich mich nicht daran erinnern, dass Sie auf einmal gesagt haben: Wir müssen jetzt das Volk befragen, wir müssen jetzt eine Volksabstimmung machen, ob das Volk damit einverstanden ist!

Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!

Für die Aktualität möchte ich vielleicht noch dazusagen: Es war in Amerika schon sehr schwierig, irgendwo zwischen Gore und Bush das richtige Stanzloch zu machen, aber bei der Volksabstimmung über das Budgetbegleitgesetz werden die Leute sicher wissen, worüber sie damit abstimmen (Abg. Dr. Mertel: Die Abstimmung findet in Österreich statt, nicht in Florida!), was diese 90 Gesetzesänderungen bewirken! (Abg. Schwemlein: Halten Sie den Bürger nicht für ungebildet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider in Kärnten!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Problem, zu dem wir heute eine Dringliche Anfrage haben, ist ein reines Problem dessen, dass Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der roten Reichshälfte, Besetzungen immer nur nach dem Parteibuch und nicht nach der beruflichen Qualifikation vorgenommen haben. (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider in Kärnten!)

Abg. Dr. Mertel: Außer mir versteht Sie hier herinnen eh keiner!

Einen Satz erlauben Sie mir bitte noch, weil ich gestern im "Kurier" gelesen habe, dass Herr Präsident Fischer eine Plattform mit Herrn Bürgermeister Häupl bilden wird (Abg. Dr. Mertel: Außer mir versteht Sie hier herinnen eh keiner!), weil er Angst hat, dass der Wald für die Wanderer eingeschränkt wird. – Herr Präsident Fischer! Ich gratuliere Ihnen dazu, und ich hoffe, dass auf dieser Plattform endlich herauskommt, dass ich als Staatsbürger und andere Bürger auch einmal sämtliche 40 000 Hektar des Gemeindebesitzes von Wien betreten dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ... (Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?) – Ja. (Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!)

Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ... (Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?) – Ja. (Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!)

Abg. Dr. Mertel: ... der dritte Satz im Manuskript!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist vielleicht verständlich, dass auf Grund der Budgetentwicklung, der im Zusammenhang damit gesetzten Maßnahmen und der Budgetbegleitgesetze für manchen die Dinge etwas zu schnell gehen. Das mag sein. Tatsache ist aber, dass es auf Grund der 30-jährigen SPÖ-Verschwendungspolitik (Abg. Dr. Mertel: ... der dritte Satz im Manuskript!) dringend notwendig ist, Sofortmaßnahmen zu setzen. Das ist auch der Wille und die Forderung der bedürftigen Österreicher und Österreicherinnen.

Abg. Dr. Mertel: Der vierte Satz!

Geschätzte Damen und Herren der SPÖ! Sie haben in der heutigen Debatte wieder bewiesen (Abg. Dr. Mertel: Der vierte Satz!): Sie haben null Strategie! Sie haben keine Gegenmaßnahmen! Sie sind von den schnellen Maßnahmen des besten Finanzministers dieser Republik überrascht worden! Sie sehen tatenlos zu! – Das sagt nicht nur hier Abgeordneter Zellot. Frau Abgeordnete, die Kärntner Spitzenpolitiker (Abg. Edlinger: Es gibt nur einen!), wie zum Beispiel

Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn wir zum Agrarbereich übergehen: Auch da stellt sich die Frage, wen Sie eigentlich noch vertreten. (Abg. Eder: Ein bisschen leiser! Wir hören Sie doch ohnedies!) Die bäuerlichen Familien, den Umweltschutz, die artgerechte Produktion? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es ist ein Anschlag auf die Bauern, dass Herr Kostelka bei den letzten Sitzungen gemeint hat, die Bauern seien die Wasservergifter! (Abg. Dr. Mertel: Blutdruck!) Ex-Minister Edlinger setzt noch eins drauf: Wäre ich Finanzminister – kein Geld mehr für die Bauern! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Das ist Ihre Politik! (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des mit lauter Stimme sprechenden Redners –: Sagen Sie lauter, was Sie zu sagen haben! – Abg. Edlinger: ... bereit, Steuern zu zahlen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Der jugendliche Liebhaber!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Tancsits. Zweite Wortmeldung. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Der jugendliche Liebhaber!)

Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wieso hört ihr nicht zu von der Regierungspartei? – Abg. Dr. Mertel: Das ist unwahrscheinlich!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Cap – in Richtung der Freiheitlichen –: Wieso hört ihr nicht zu von der Regierungspartei? – Abg. Dr. Mertel: Das ist unwahrscheinlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es war schon bemerkenswert, und das ist etwas Neues in der österreichischen Innenpolitik: Da stellen sich ÖVP-Politiker hin und werben mit der einen Hand mit einem Transparent für ein bestimmtes Projekt – und zeitgleich stimmen diese ÖVP-Politiker mit der anderen Hand gegen dieses Projekt. Dieses Bild, meine Damen und Herren von der ÖVP, wird sich die österreichische Öffentlichkeit sehr, sehr gut einprägen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Zuchtmeister Khol!)

Abg. Dr. Mertel: Staatssekretär-Amnesie!

Meine Damen und Herren! Diese drei Gesetzesinitiativen, die wir jetzt debattieren, haben genau diese Zielsetzung: dass wir dort einsparen, wo der kleine Staatsbürger sagt, die "da oben". (Abg. Dr. Mertel: Staatssekretär-Amnesie!)

Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!

Sie tragen die Verantwortung für diese Missstände! Wir haben dagegen gestimmt, Herr Kollege Öllinger, und zwar als einzige Partei! (Abg. Öllinger: Stimmt nicht! – Abg. Dr. Mertel: Kassieren tut ihr es!) Sie können es sich daher nicht so leicht machen! Sie gehen einfach heraus und kritisieren das, was Sie damals verschlechtert haben, etwa dass es Einkommensverbesserungen für Politiker gibt, dass es keine Abschaffung der üppigen Pensionsregelungen, dass es keine Beseitigung der Abfertigungsregelungen gegeben hat, dass es weiterhin üppige Spesenmöglichkeiten gibt sowie unzureichende Ruhensbestimmungen beziehungsweise Bezugsobergrenzen.

Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!

All das haben Sie in der Bezügepyramide beschlossen. Wir haben Sie bereits damals, 1997, darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Mertel: Und der Schmid kassiert!) Deshalb tun wir uns nun auch sehr leicht, denn meine Fraktion kann heute als einzige sagen: Wir haben diesbezüglich eine blütenweiße Weste, weil wir Ihnen schon damals gesagt haben, dass Sie dieses Gesetz damit verschlechtern und dass das die Menschen nicht verstehen werden. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, haben wir es damals abgelehnt. (Abg. Dr. Kräuter: Sagen Sie etwas zu Minister Schmid!)

Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!

Ich könnte jetzt natürlich in diesen kindischen Streit mit dem Aufrechnen der verschiedensten Pensionen und Abfertigungen eintreten. (Abg. Dr. Mertel: Burgenland-Fonds der FPÖ!) Sie wissen, dass die Freiheitlichen eine selbst auferlegte Gehaltsobergrenze von 66 000 S beschlossen haben und dass kein freiheitlicher Politiker darüber hinaus Bezüge aus öffentlichen Geldern bezieht, Sie alle jedoch wesentlich mehr darüber hinaus beziehen. (Abg. Öllinger: Reden Sie nicht so einen ..., sonst muss ich noch eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Dr. Mertel: Er ist noch in der Pubertät! Sein Hirn ist noch ...!

Sie haben mittlerweile als Bundesminister einen Pensionsanspruch über 139 691 S und als langjähriger Stadtrat von Wien einen Pensionsanspruch über 122 220 S. (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch in der Pubertät! Sein Hirn ist noch ...!) Gemäß § 5 Bezügebegrenzungsgesetz darf er aber nicht beide in voller Höhe kassieren, sondern "nur" einen Betrag bis zur Obergrenze von

Abg. Dr. Mertel: Turnauer!

Insgesamt sind dies 100 Millionen Schilling, und das ist richtig so, das ist wichtig so. Es ist ein Schritt, der auch als Signal gedacht ist! Und es ist auch richtig und wichtig, dass wir, wenn wir über diese Systeme der Politikerfinanzierungen und Parteifinanzen sprechen, auch nicht vergessen, dass öffentliche Gelder in die Parteien fließen und dass es in diesem Haus eine Partei gibt, die, wenn wir bei der Parteienfinanzierung weitere Abstriche gemacht hätten, zum Sozialfall, zum parteipolitischen Sozialfall in Österreich geworden wäre. So gesehen sind sogar die Einsparungen bei den Politikern und bei den Parteien sozial gerecht. (Abg. Öllinger: Was ist mit den Schwarzgeldern, die in andere Parteien hineingegangen sind?) Wenn wir da nämlich noch ein paar Millionen Schilling mehr eingespart hätten (Abg. Dr. Mertel: Turnauer!) – und wir überlegen, ob wir das noch tun, denn es wäre richtig –, dann würden Sie von der SPÖ mit jenen 350 Millionen Schilling, mit denen Sie in der Kreide stehen, zum ersten parteipolitischen Konkursfall in diesem Land werden und müssten Ihre Partei zusperren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Dann kontrollieren wir die Papiersackerl vom Turnauer!

Das ist Ihr persönlicher Sündenfall, den wir immer wieder aufgreifen werden, denn auch das sind öffentliche Gelder. Ich bin sehr dafür, dass wir uns alle einmal Gedanken darüber machen, welches bessere Controlling wir einführen können, damit öffentliche Gelder nicht von einem Parteiapparat, der sich selbst nicht im Griff hat, verschleudert werden. Ein solches Controlling sollten wir uns einmal überlegen, meine Damen und Herren, damit so etwas nicht mehr möglich ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Dann kontrollieren wir die Papiersackerl vom Turnauer!)

Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?

Warum wir uns so gut auskennen, ist ganz einfach erklärt: Wir haben ebenfalls in der Innenstadt, allerdings ein bisschen am Rande, eine neue Parteizentrale angemietet. Ich habe mich bei unserem Bundesgeschäftsführer erkundigt: Wir zahlen dort komischerweise pro Quadratmeter 170 S netto, und das noch ohne Mehrwertsteuer und ohne Umsatzsteuer! (Abg. Dr. Mertel: Mit dem Geld aus dem Kuvert?) Und, meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn man sich bei Ihren Nachbarn in der Löwelstraße danach erkundigt, was diese pro Quadratmeter zahlen, dann hören Sie Preise zwischen 200 und 250 S. (Abg. Edlinger: Das gehört der Landwirtschaftskammer! Haben Sie die gemeint?)

Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?

Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!

Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!

Stichwort Transparenz: Meines Erachtens ist die Sache der öffentlichen Parteienfinanzierung nur die eine. Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie da auf die SPÖ hinzeigen: Mit voller Hose ist leicht stinken. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber jetzt knapp ...! – Abg. Dr. Mertel: Das bezieht sich auf Babies!) Wenn Sie nicht endlich dazu übergehen, Ihre Parteispenden offen zu legen – auch die ÖVP! –, bleibt die Sache völlig unglaubwürdig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!

Das ist in der Demokratie das Problem, und deshalb müssen Parteispenden auch offen gelegt werden. Da haben Sie dringend Handlungsbedarf, und deshalb sollten Sie da nicht so großspurig herumreden. Abgesehen davon stimmt das gar nicht, was Sie sagen: 50 Millionen Schilling im Jahr eingespart! Ich sage: 50 Millionen für Regierungspropaganda hinausgeschmissen! Das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt haben Sie sogar Applaus von der Frau Mertel gekriegt, weil Sie so anständig die Pleite der SPÖ verteidigt haben!)

Abg. Dr. Mertel: Sie wollten die Abfertigung abschaffen, nachdem der Haider sie schon kassiert hat!

Und jetzt wollen Sie sich da herstellen und sagen, das ist unanständig? Wären Sie damals der freiheitlichen Intention gefolgt, hätten Sie den freiheitlichen Vorschlägen damals Ihre Zustimmung gegeben, hätten wir diese Probleme alle nicht mehr. Damals wollten wir die Abfertigungen abschaffen, damals wollten wir die Pensionen abschaffen. Aber nein. Was haben Sie gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Sie wollten die Abfertigung abschaffen, nachdem der Haider sie schon kassiert hat!) Da haben genau diejenigen das Pensionssystem geregelt, die es sich gerichtet haben, und zwar diejenigen, die schon zehn Jahre hier im Hohen Haus gesessen sind. Die haben sich das

Abg. Dr. Mertel: Erzählen Sie hier keine Märchen! Erst beantragen und dann beschließen!

Wir haben auch einen entsprechenden Antrag gestellt und haben die Mitteilung bekommen, wir können auf diese Geldleistungen nach dem Bundesbezügegesetz leider nicht verzichten. (Abg. Dr. Mertel: Erzählen Sie hier keine Märchen! Erst beantragen und dann beschließen!)

Abg. Dr. Mertel: Eben!

Ist ja alles gut, recht und schön. Sie können ja mit Ihrem Geld tun, was Sie wollen (Abg. Dr. Mertel: Eben!), aber vor dem Hintergrund einer schweren Millionenschuld in dreistelliger Größenordnung sieht das ein wenig anders aus. Frau Kollegin Mertel, Sie haben ja auch lange genug einen Schreibtisch in Kärnten gehabt und haben auch nie das Büro gesehen. Sie haben das ja auch lange genug gehabt. Sie brauchen sich hier überhaupt nicht aufzuregen, Sie sind eine Vorreiterin für dieses System gewesen, so wie viele in Ihrem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!

Worum geht es bei den 66 000 S? – Es geht um Einkommen aus öffentlichen Institutionen. Ist das Einkommen eines Immobilienhändlers, eines Unternehmers (Abg. Dr. Cap: Das sage ich ja!), eines Geschäftseigentümers öffentliches Einkommen? (Abg. Dr. Mertel: Das hat er ja gesagt!) Das ist alles privat. Sämtliche Einkommen aus öffentlichen Institutionen sind gedeckelt mit 66 000 S. – Das ist der erste Punkt.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Die 300 Millionen Schilling sind keine schöne Sache gewesen, das sage ich ganz ehrlich. Das hat uns sehr beschäftigt, und wir haben das in Ordnung gebracht. Aber diesem Betrag ist eine Anzahl von Wohnungen, Grundstücken gegenübergestanden (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), die verwertet wurden, sodass der Schaden, der herausgekommen ist, nur noch zweistellig war. Das ist auch nicht erfreulich, steht aber in keiner Relation zur Höhe jener Schulden, die Sie verursacht haben.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel.

Offensichtlich hat er hier etwas vergessen: Erstens einmal behaupte ich allen Ernstes, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit der SPÖ immer ernst genommen hat. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob dies auf der gegenüberliegenden Seite auch immer so gewesen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Reden Sie bitte nicht über so etwas Intimes wie das Rauchen, so wie gestern!)

Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)

Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Dr. Mertel, über das Rauchen könnte ich wieder reden (Abg. Dr. Mertel: Aber Khol sagt, das ist etwas Intimes!), ich könnte Ihnen aber auch etwas über Ihren ehemaligen Finanzminister erzählen, wenn Sie wollen. Ich kann das wiederholen. Wollen Sie das, dass ich das tue? (Abg. Dr. Mertel: Ohne weiteres!) Mich wundert es ja, dass Sie das verstehen, denn als Sie das letzte Mal hier heraußen gestanden sind, haben Sie gesagt, dass Sie es nicht verstehen. Es freut mich daher, dass Sie es jetzt verstehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Herr Khol hat gesagt, das ist etwas Intimes! Ihr Klubobmann sagt, das ist etwas Intimes!)

Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Wie gefällt Ihnen meine Krawatte heute? – Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon schönere gesehen, wirklich! Aber ich habe heute gehört, dass Sie ja eigentlich Lebensmittelhändler sind, ich habe immer geglaubt, Sie verkaufen Krawatten!)

Abg. Dr. Mertel: Na, na, na!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, welche Probleme und welche Sorgen die Frau Vorsitzende des Familienausschusses plagen, wenn sie hier vor dem Hohen Haus über Jugendthemen spricht. Sie befindet es für nötig, sich über irgendwelche Namensspielereien Gedanken zu machen. Das möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Das Hohe Haus wird sich selbst ein Bild über ihre Qualifikationen in diesem Bereich machen. (Abg. Dr. Mertel: Na, na, na!)

Abg. Dr. Mertel: Sie sind als Vorsitzender des Ausschusses ein hohes Opfer geworden!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe erwachsene Jugendvertreter! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind als Vorsitzender des Ausschusses ein hohes Opfer geworden!) So ist es, Frau Vorsitzende. Danke schön.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)

Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!

Ich habe alles durchgelesen, ich habe mir wirklich den Kopf darüber zerbrochen. Ein "kompetentes Gerät" – da bin ich ein bisschen überfordert, da fällt mir nichts ein (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht unser Problem!), was man darunter verstehen könnte. Oder: "schlankere Bestimmungen". (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Vielleicht sagt es mir der Herr Minister: Was ist ein "kompetentes Gerät" beim österreichischen Bundesheer? Ich habe da ein bisschen meine Probleme. (Abg. Dr. Trinkl: Eine Stechuhr ist ein "kompetentes Gerät"!) – Damit haben Sie völlig Recht! Nur kennen Sie auch hier den Zusammenhang nicht. Das ist leider Gottes Ihr Problem. Auch da lesen Sie nur die Überschriften. Das ist aber Ihr Problem. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Mertel kann ... sehr gut!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie hat es nicht nur etwas charmanter, sondern auch etwas ernsthafter vorgetragen, denn, Frau Kollegin Jäger, Sie kommen ohne Feindbilder offensichtlich überhaupt nicht aus: die Unternehmer, die Immobilienmakler, die Hausherren, die Großgrundbesitzer – überall lauert ein derartiges Feindbild. – Sie müssen da irgendein Problem haben, aber das ist nicht meines. Werden Sie damit fertig, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: "Frühstück" ist ein gefährliches Thema für den Herrn Bundeskanzler!

Aber ist es notwendig, dass die Donnerstags-Chaoten am Parlamentsgebäude bisher bereits einen Schaden von über 400 000 S angerichtet haben? An diesem Gebäude allein! Was sonst in der Stadt an Schäden angerichtet worden ist, will ich ja gar nicht ausführen. Ist es demokratisch, wenn man unter dem Titel "Frühstück und Sit-in gegen Bildungs- und Sozialabbau" ein Gewaltspektakel veranstaltet? (Abg. Dr. Mertel: "Frühstück" ist ein gefährliches Thema für den Herrn Bundeskanzler!) Ist es demokratisch, wenn die linken Chaoten Parlamentsbedienstete tätlich angreifen und in ihrer Arbeit behindern? (Abg. Mag. Kogler: Die ÖVP sollte nicht so viel frühstücken!) Und haben Sie, meine Kollegen von der linken Seite, nichts gelernt, da Sie solche Chaoten unterstützen, sei es finanziell über das "TATblatt" oder auch nur ideell, indem Sie sich zu ihnen gesellen und Sympathie bekunden?

Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich!

Natürlich verhehle ich nicht, dass gerade die Wirtschaft ein großes Sanierungsopfer zu leisten hat, meine Damen und Herren! Das ist schmerzvoll, aber hoffentlich verkraftbar. (Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich!) Aber wer sich zum Wirtschaftsstandort Österreich bekennt, der darf nicht nur die Bereitschaft signalisieren, sondern muss auch die Umsetzung praktizieren und das Sanierungsprojekt der Bundesregierung begleiten, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Entschuldigt!

Entschuldigen Sie, dass ich meine Redezeit überzogen habe, und entschuldigen Sie, dass ich zu einem Thema gesprochen habe, das vielleicht auch meine Kompetenz etwas überschritten hat. (Abg. Dr. Mertel: Entschuldigt!) Aber es war mir ein Anliegen, und es ist mir wichtig, dass wir die Fähigkeit, miteinander zu reden, miteinander konkret und sachlich zu diskutieren, nicht opfern auf dem Altar billiger Parteipolemik. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Der Adressat war nicht da, der ist schon gegangen!)

Abg. Dr. Mertel: Heute auch!

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass wir wieder einmal, wie unser Kollege Cap schon angeregt hat, eine Reform der Geschäftsordnung überlegen sollten. Ich denke an die letzte Plenardebatte zu den Budgetbegleitgesetzen. In dieser Debatte haben sich damals etwa 100 Redner zu Wort gemeldet. Es war nach etwa 20 Rednern alles gesagt, aber es hatte noch nicht jeder alles gesagt. (Abg. Dr. Mertel: Heute auch!) Diese Diskussion, insbesondere jener Teil zum Kapitel Politikerbezüge, war wirklich degoutant.

Abg. Dr. Mertel: Wann treten Sie zurück?

Meine Damen und Herren! Wir werden wahrscheinlich mittelfristig auch über ein neues Wahlrecht nachdenken müssen, wir werden wahrscheinlich auch darüber nachdenken müssen, ob wir wirklich 183 Abgeordnete hier im Haus benötigen. Wir haben viel an Gesetzeskompetenz nach Brüssel abgegeben, und es wäre ganz gewiss ein ... (Abg. Dr. Mertel: Wann treten Sie zurück?) – Frau Dr. Mertel, haben Sie Angst um Ihren Job? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich nicht, nein, ich ganz gewiss nicht.

Abg. Dr. Mertel: Das hat er getan! – Abg. Edlinger: Sind Sie taub?

Herr Kollege Wittmann! Noch eine kleine Anmerkung zu Ihren Vorschlägen zur Verwaltungsreform im Internet. Ich muss Ihnen sagen: Sie sind nicht Vertreter einer Internetfirma, sondern Vertreter einer parlamentarischen Partei. Sie haben Ihre Vorschläge zur Verwaltungsreform nicht auf Internetseiten vorzustellen, sondern hier in diesem Hohen Haus vorzulegen, damit sie auf parlamentarischer Ebene behandelt werden können. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er getan! – Abg. Edlinger: Sind Sie taub?) Es ist wahrlich nicht meine Aufgabe, die Internetseiten der SPÖ täglich zu kontrollieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Diese Privatisierungen werden daher kommen. Mir ist es wichtig, dass es dabei auch Sozialpläne für diejenigen gibt, die einem solchen Privatisierungsschritt freiwillig nicht zustimmen wollen. Diese Sozialpläne sind in sehr gutem Einvernehmen auch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausverhandelt worden. Sie liegen uns jetzt auch als Initiativantrag vor. – Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass ein Mitarbeiter, wenn er das nicht mitvollziehen will, eine Chance bekommt, vorweg aus diesem Unternehmen, das dann ein privates ist, auszuscheiden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Wir jedenfalls sehen das als einen Schritt in Richtung Mitarbeiter, für die so eine Möglichkeit geschaffen wird. Ich bin überzeugt, dass es viele geben wird, die davon Gebrauch machen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich möchte mich jetzt der Objektivierung und der Arbeitszeit zuwenden. Herr Dietachmayr! Objektivierung bedeutet Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Rechtsschutz. (Abg. Dietachmayr: Die Arbeitnehmer dürfen sich nicht wehren! – Zwischenruf des Abg. Leikam. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Herr Kollege Dietachmayr! Warum regen Sie sich so auf? Seien Sie doch nicht so nervös und hektisch! Ruhig Blut! (Abg. Dietachmayr: Da kann man nicht ruhig Blut bewahren!) Nur keine Hektik! Es besteht kein Grund dazu! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Rede habe ich schon dreimal gehört!

Wir könnten, wenn wir uns regelmäßig bewegen würden, unsere Pflegebedürftigkeit um vier Jahre hinausschieben und im Alter nur halb so pflegebedürftig sein. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis im Vergleich zu dem, was wir heute in der Gesundheitspolitik tun: Wir schauen immer, dass die Menschen im Spital ein möglichst schönes, weißes Bett haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Rede habe ich schon dreimal gehört!) Viermal hören Sie es, fünfmal, wenn Sie wollen! (Abg. Dr. Mertel: Das interessiert mich! Deshalb habe ich es mir gemerkt!)

Abg. Dr. Mertel: Das interessiert mich! Deshalb habe ich es mir gemerkt!

Wir könnten, wenn wir uns regelmäßig bewegen würden, unsere Pflegebedürftigkeit um vier Jahre hinausschieben und im Alter nur halb so pflegebedürftig sein. Das ist eine ganz wichtige Erkenntnis im Vergleich zu dem, was wir heute in der Gesundheitspolitik tun: Wir schauen immer, dass die Menschen im Spital ein möglichst schönes, weißes Bett haben. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Mertel: Die Rede habe ich schon dreimal gehört!) Viermal hören Sie es, fünfmal, wenn Sie wollen! (Abg. Dr. Mertel: Das interessiert mich! Deshalb habe ich es mir gemerkt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Mertel.

Wenn die Österreicher Sport nur als etwas begreifen, was sie am Nationalfeiertag tun, dann ist das zu wenig. Wir werden Sport im Alter brauchen, und Alter ist bei mir weit über 60. (Abg. Öllinger: Kollege Rasinger!) Wenn wir das einsehen, dann werden wir dieses Megathema bewältigen. Es wird aus finanziellen Gründen wichtig sein, aber für jeden Einzelnen auch aus Gründen der Lebensqualität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Jetzt entschuldigen Sie sich aber!

Dass die wirtschaftspolitische Kompetenz bei den Sozialdemokraten nicht sehr gut ausgebildet ist, haben wir ja beim "Bank Burgenland"-Skandal und auch bei ihren eigenen Finanzen gesehen. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt entschuldigen Sie sich aber!) – Deshalb sind Ihre Aussagen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik ja auch nicht sehr bedeutend.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dietachmayr: Das eine ist Sozialhilfe, das andere ist das Pendlerpauschale! Das passt nicht zusammen!

Jetzt bringe ich Ihnen noch ein Beispiel, weil mich das besonders ärgert, und ich habe nicht zufällig mit der Sozialhilfe begonnen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Dietachmayr: Das eine ist Sozialhilfe, das andere ist das Pendlerpauschale! Das passt nicht zusammen!) – Auch Sozialhilfebezieher brauchen eine bestimmte Mobilität. Sie werden doch diesen Leuten zugestehen, dass sie sich durch ein Bundesland bewegen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Aber ich sage Ihnen eines – und das ist das, was mich an der sozialdemokratischen Politik so ärgert, genauso wie es mich an der ÖVP-Politik ärgert –: Im Bundesland Burgenland – und wir diskutieren ja auch etwas wahlbezogen – wird die Sozialhilfe unter Regress gestellt. Das heißt, jede burgenländische Sozialhilfebezieherin, jeder burgenländische Sozialhilfebezieher muss entweder die Sozialhilfeleistung dann, wenn sie/er ein bisschen Einkommen hat, zurückzahlen, oder die Verwandten werden dazu veranlasst, die Sozialhilfe zu bezahlen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!

Der einzige Punkt, wo ich mit Ihnen einverstanden bin, ist: Selbstverständlich muss der Nationalrat arbeiten können (Abg. Dr. Khol: So ist es! – Abg. Dr. Mertel: Können wir ja!) – ganz gleich, ob einem die Mehrheit passt oder nicht, ganz gleich, ob man das für absolut inakzeptabel hält, was hier beschlossen wird oder nicht; der Nationalrat muss arbeiten können. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) – Aber der Nationalrat kann auch arbeiten.

Abg. Dr. Mertel: Wer? Wo?

Meine Damen und Herren! Meiner Meinung nach sollte man auch auf die Menschen, die heute auf dem Weg zu ihren Arbeitsstätten behindert wurden, hören. (Abg. Dr. Mertel: Wer? Wo?) Robert Hornik, Postbediensteter: Was die Berufsdemonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun. Die schädigen den Staat und unsere Wirtschaft mit dieser Blockade. – Und, und, und, Sie können das heute in jedem Medium nachlesen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die Demonstranten?

Hunderte Polizisten und Gendarmen! Gehen Sie mit offenen Augen ums Parlament herum – Doblhoffgasse, Stadiongasse, Reichsratsstraße –: ein Gendarmeriewagen nach dem anderen! Deshalb sitzen wir hier! – Dank an die Sicherheitskräfte, Herr Innenminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wo sind die Demonstranten?) Es ist eine Ungeheuerlichkeit, sich hierher zu stellen und zu sagen: Was regt ihr euch auf?, Herr Kollege Van der Bellen! Ich vermeide einen Ordnungsruf, aber ich müsste eigentlich etwas anderes zu Ihnen sagen als "Herr Kollege Van der Bellen" – aber ich tue es bewusst nicht.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Meine Damen und Herren! Ich sage auch ganz offen: Ich würde mich überhaupt nicht aufregen und wäre überhaupt nicht besorgt, wenn heute einmal eine Demonstration gegen Maßnahmen der Regierung stattfände – überhaupt nicht. Die Demonstrationsfreiheit soll es genauso geben, wie es die Streikfreiheit gibt. Das Beunruhigende ist jedoch, dass der heutige Tag keine Ausnahme darstellt! Der heutige Tag ist nur ein weiterer "Höhepunkt" im Rahmen einer langen Kette (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), mit der versucht wird, demokratische Entscheidungen auf die Straße oder ins Ausland zu verlagern, meine Damen und Herren!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm.

Schauen Sie sich zum Beispiel nur die Situation heute in der Früh an, welche Probleme wir bei der Westeinfahrt in Wien hatten. Dort fand eine verbotene Demonstration statt. Sie sollte aufgelöst werden, die Polizei hat die Demonstranten abgedrängt, man hat alles versucht. Hier wurde bei Gott keine ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm. ) – Um 7 Uhr bei der Westeinfahrt, Frau Kollegin. Man hat alles versucht, um mit möglichst wenig Gewalt auszukommen. Trotzdem stellt sich langsam die Frage, wie lange die Wiener Bevölkerung das noch ertragen soll.

Abg. Dr. Mertel: Am rechten Ohr ist er taub!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe diesen Begriff nicht gehört. Ich werde mir gerne das Protokoll kommen lassen und darauf entsprechend reagieren. (Abg. Dr. Mertel: Am rechten Ohr ist er taub!)

Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Persönliche Erwiderung! – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Mertel! Wir wollen nicht mit Ihnen baden gehen!)

Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer sind von der ÖVP!

Es wird Mobbing betrieben, es wird aufgewiegelt, ein Lehrerstreik wird ebenfalls inszeniert (Abg. Dr. Mertel: Die Lehrer sind von der ÖVP!), und sogar die Schulkinder werden missbraucht, indem man sie mit Falschinformationen versorgt. Aber der Zorn der Bevölkerung ist Ihnen sicher. Das geht aus den Äußerungen hervor, die man lesen kann. Da wird ein Zivildiener gefragt, was er zu dieser Demonstration sagt, und er antwortet – ich zitiere –:

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Beim Arbeitslosengeldanspruch ist ebenfalls dieser Bundesregierung eine Verbesserung gelungen, und zwar in der Weise, dass die Anwartschaft von 52 auf 78 Wochen verlängert wurde. Von einer Arbeitnehmervertretung wie dem Österreichischen Gewerkschaftsbund erwarte ich mir von einer Zusammenarbeit in realpolitischen Fragen viel mehr Konsens. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Schon wieder? Kriegen Sie einen Preis für tatsächliche Berichtigungen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, wenn ich bitten darf. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Mertel –: Schon wieder? Kriegen Sie einen Preis für tatsächliche Berichtigungen?)

Abg. Böhacker: Aber geh, Frau Mertel, glauben Sie das wirklich?

Und wie schaut es mit den Taten aus, um das zu untermauern? – Tat sache, Sache der Tat, ist: Diese Regierung hat von der ersten Minute an Familienleistungen gekürzt! Tat sache ist, dass diese Regierung auch in Hinkunft fortfahren wird, bei den Familien abzukassieren, wie die Vorlagen zum Budget und zum Budgetbegleitgesetz nachweisen. (Abg. Böhacker: Aber geh, Frau Mertel, glauben Sie das wirklich?) Das nenne ich eine "grandiose" Familienpolitik, das nenne ich "soziale Treffsicherheit"; es ist dies eine Vorspiegelung von Gerechtigkeit laut FPÖ und ÖVP.

Abg. Dr. Mertel: Familienzuschlag!

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Ich möchte zuerst kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, eingehen, die davon gesprochen hat, dass wir "hupfen" im Jahr 2000, im Jahr 2001, im Jahr 2002. – Ich kann Ihnen sagen, wir sind schon "gehupft", und zwar im Jahr 2000: Auf Initiative der ÖVP und mit Herrn Bundesminister Bartenstein haben wir die beste Familiensteuerreform eingeführt (Abg. Dr. Mertel: Familienzuschlag!), die es je gegeben hat. Nur Kollege Edlinger war ein wenig dagegen – und wir mussten sehr lange kämpfen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer.

Wenn Sie aufzählen, was wir jetzt alles von diesen "armen Familien" abcashen, so möchte ich dazu schon etwas sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) Nur ein Beispiel: Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre so oder so gekommen, weil dies schon vom Verkehrsminister vorbereitet war. Oder: Sie sagen, die "armen Eltern" müssen dazuverdienen. – Dann machen Sie einen klugen, brauchbaren Vorschlag, denn Ihr Vorschlag, Karenzgeld bis zum 6. Lebensjahr in der Höhe von 3 000 oder 4 000 S, reicht wahrscheinlich für diese Mütter und Väter auch nicht zum Überleben. (Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!) Da ist unser Vorschlag schon um einiges besser. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die SPÖ die Familienbeihilfe des Bundes für die Studierenden abgeschafft hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. (Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?)

Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?

Wenn Sie aufzählen, was wir jetzt alles von diesen "armen Familien" abcashen, so möchte ich dazu schon etwas sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Prammer. ) Nur ein Beispiel: Die Erhöhung des Preises der Autobahnvignette wäre so oder so gekommen, weil dies schon vom Verkehrsminister vorbereitet war. Oder: Sie sagen, die "armen Eltern" müssen dazuverdienen. – Dann machen Sie einen klugen, brauchbaren Vorschlag, denn Ihr Vorschlag, Karenzgeld bis zum 6. Lebensjahr in der Höhe von 3 000 oder 4 000 S, reicht wahrscheinlich für diese Mütter und Väter auch nicht zum Überleben. (Abg. Mag. Wurm: Teilzeit!) Da ist unser Vorschlag schon um einiges besser. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass die SPÖ die Familienbeihilfe des Bundes für die Studierenden abgeschafft hätte, wenn sie in der Regierung gewesen wäre. (Abg. Dr. Mertel: Mit wem? Haben Sie wieder Amnesie?)

Abg. Dr. Mertel: War die ÖVP dabei?

Ich denke, ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern er wird dieser Bundesregierung auch neue Spielräume für Schwerpunkte eröffnen. (Abg. Dr. Mertel: War die ÖVP dabei?) Einer dieser Schwerpunkte wird die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sein, und zwar das Kinderbetreuungsgeld für alle. Das wird auch ein Meilenstein sein. (Abg. Dr. Mertel: Können Sie sich noch erinnern an ..., dass Sie dagegen gestimmt haben?) Das ist ein Meilen

Abg. Dr. Mertel: Können Sie sich noch erinnern an ..., dass Sie dagegen gestimmt haben?

Ich denke, ein ausgeglichener Haushalt ist kein Selbstzweck, sondern er wird dieser Bundesregierung auch neue Spielräume für Schwerpunkte eröffnen. (Abg. Dr. Mertel: War die ÖVP dabei?) Einer dieser Schwerpunkte wird die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sein, und zwar das Kinderbetreuungsgeld für alle. Das wird auch ein Meilenstein sein. (Abg. Dr. Mertel: Können Sie sich noch erinnern an ..., dass Sie dagegen gestimmt haben?) Das ist ein Meilen

Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!

Es wird Ihnen nicht gelingen, Frau Kollegin Haidlmayr (Abg. Haidlmayr: Dann stimmen Sie zu!), diese meine Position abzuändern, und es wird Ihnen auch nicht gelingen (Abg. Dr. Mertel: Das ist "Dialog"!), die Behindertenorganisationen von der Überzeugung abzubringen (Abg. Öllinger: Machen Sie ein Behindertengleichstellungsgesetz!), dass sie fair, umfassend und von Anfang an in die Umsetzung der Behindertenmilliarde – im Interesse der behinderten Menschen in unserem Staate – eingebunden sind. (Abg. Haidlmayr: Hören Sie auf mit diesem ...!)

Abg. Dr. Mertel: 18 Milliarden!

Es gibt diesbezüglich nicht nur Studien, es gibt ja Beispiele, positive Beispiele. In Norwegen gibt es seit 1998 ein Kinderbetreuungsgeld in sehr ähnlicher Ausstattung, auch für drei Jahre, wie wir das in Österreich vorhaben – auch von einer konservativen Regierung eingeführt. Das hat dort total positive Auswirkungen gehabt, und, Frau Kollegin Prammer, die Frauenerwerbsquote hat sich in dieser Zeit sogar erhöht. (Abg. Dr. Fekter: Schau, schau!) Also Ihr Argument "Zurück an den Herd!", das können Sie wirklich in der Mottenkiste versenken. Oder: Die Pilotprojekte in Kärnten haben bereits bewiesen, dass das Kinderbetreuungsgeld einwandfrei ein Argument zur Armutsverminderung ist. (Abg. Dr. Mertel: 18 Milliarden!)

Abg. Dr. Mertel: Wie war denn das in der Steiermark?

Ein weiteres Zitat: "Der von gewissen Medien hochgespielte Emanzen-Sturm gegen den neuen Sozialminister Haupt, der als Sickl-Nachfolger nun auch Frauenminister ist, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit: Genau jene Emanzen, die zuerst Frau Sickl in der Öffentlichkeit wegen angeblicher Unfähigkeit zerrissen haben, weinen jetzt Frau Sickl Krokodilstränen nach, weil ein Mann (unerhört!) die politischen Anliegen der Frauen vertritt. Dem Emanzengeschrei zum Trotz scheint Haupt allerdings politisch mehr für die Frauen herausholen zu können als alle seine Vorgängerinnen ... zusammen." – Zitatende. (Abg. Dr. Mertel: Wie war denn das in der Steiermark?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist typisch ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind voll von Vorurteilen!

Demokratie hat die Freiheitlichen noch nie interessiert! – Das ist keine neue Erkenntnis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist typisch ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind voll von Vorurteilen!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nicht erst seit Beginn dieser Debatte stelle ich mir wirklich vehement die Frage, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich unter Frauenpolitik verstehen. Verstehen Sie darunter wirklich Gleichberechtigung und Gleichstellung? (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Oder streben Sie, meine Damen, eine absolute Vormachtstellung der Frauen an, sozusagen die Quadratur der Emanzipation, hin zum dressierten Mann der Esther Vilar, hin zum Männchenpartner, dem nach einer feministischen Gehirnwäsche jeder Anspruch auf Gleichberechtigung fremd ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nennen Sie die Gründe dafür!

Ich nenne auch sofort ein Beispiel dafür, nämlich die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen. Ich habe hier einen Bericht – Sie alle kennen ihn –, in welchem Sie auf Seite 41 nachlesen können, dass, wenn Mann und Frau 1977 in ein und demselben Beruf zu arbeiten begonnen haben, der Einkommensunterschied bei 7,5 Prozent lag, dass sich aber diese Schere innerhalb von 20 Berufsjahren auf 36 Prozent vergrößert hat. – Das war das Ergebnis der typischen Frauenpolitik der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Nennen Sie die Gründe dafür!)

Abg. Dr. Mertel: Genau! Vor allem beim Kinderbetreuungsgeld! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte über dieses Kapitel noch ein paar grundsätzliche Gedanken. In der Tat stellt dieses Budget einen echten Paradigmenwechsel in der österreichischen Budgetpolitik dar. Das ist natürlich vor allem den Sozialdemokraten unangenehm, aber es ist im Interesse insbesondere der jungen Menschen in diesem Land. Es ist nämlich Schluss mit der Gießkannenmentalität: jedem ein paar Tausender in die Hosentasche geben. (Abg. Dr. Mertel: Genau! Vor allem beim Kinderbetreuungsgeld! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Uns geht es vielmehr darum, dass der Generationenvertrag gesichert ist!

Abg. Dr. Mertel: Wann und wo?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung schafft Arbeit in der Wirtschaft. Diese Regierung schafft aber auch Arbeit in den Familien, indem sie die beitragsfreie Mitversicherung für pflegende Angehörige sicherstellt. Diese Regierung schafft Arbeit für Behinderte, indem wir daran gehen, mit der Behinderten-Milliarde kreative Lösungen für diese benachteiligten Menschen umzusetzen. (Abg. Dr. Mertel: Wann und wo?) Es wird darum gehen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik nicht im Sinne von "Euroteam", sondern im Interesse unserer behinderten Menschen zu gerieren. 37 Prozent der Behinderten stehen nicht im Arbeitsprozess. Es gilt, diesen Menschen eine Chance zu geben, am aktiven Arbeitsleben teilzunehmen. Wir werden wahrscheinlich auch nicht umhinkommen, das Behinderteneinstellungsgesetz so abzuändern, dass die Betriebe wieder mit gutem Gewissen und ohne Sorge zu haben, Behinderte einstellen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesagt!

Weiters erteile ich einen Ordnungsruf Frau Abgeordneter Partik-Pablé, die während der Rede von Frau Abgeordneter Dr. Mertel gesagt hat: "Sie sind eine Dreckschleuder!" (Abg. Dr. Mertel: Ich habe das nie gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ist das wieder die gleiche Geschichte?

Es werden also von Sozialdemokraten Rechtshandlungen, Urteile als "politische Pamphlets" bewertet, und es wird von "Käsepapieren" gesprochen. Ich erinnere dich selbst an den von dir initiierten Arbeitskreis in der Kanzlei des Kollegen Lansky (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe schon geglaubt, dass Sie es vergessen haben!), wo sich die sozialdemokratischen Juristen zusammengerottet – muss ich in diesem Fall sagen – und überlegt haben, wie es denn möglich wäre, mehr Sozialdemokraten in den Richterdienst zu bekommen, damit es eher genehme Urteile zugunsten der Sozialdemokratie gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ist das wieder die gleiche Geschichte?)

Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt! Wie kommt der Brief dorthin? Das ist eine Spezialität der Freiheitlichen!

Meine Damen und Herren, ich appelliere da wirklich an Ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit! Versetzen Sie sich bitte in die Rolle eines Betroffenen, Frau Kollegin Mertel! Wenn Sie in ein Verfahren verwickelt sind und dabei – ob Sie jetzt schuldig sind oder nicht – tagtäglich jeder einzelne Verfahrensschritt kommentiert und abgedruckt wird, dann hat das doch mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts zu tun! (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt! Wie kommt der Brief dorthin? Das ist eine Spezialität der Freiheitlichen!) Ich sage Ihnen eines: Im angloamerikanischen Bereich werden solche Verfahren als "unfair trial" niedergeschlagen, weil so etwas mit einem rechtsstaatlichen Verfahren nichts mehr zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. )

Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!

Der zweite Staatsanwalt, sehr geehrter Herr Kollege, wurde den Ermittlungsbehörden beigegeben, damit schneller ermittelt werden kann – das wissen Sie ganz genau –, und das macht auch Sinn. Er ist bekannt als korrekter Mann, als Mann, der sich mit Details befasst und der viel Erfahrung hat, und er hat sicher seine Wirkung gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Weiß das Herr Westenthaler auch, dass er ein korrekter Mann ist? – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" – Erinnern Sie sich zurück!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Das strenge österreichische Lebensmittelgesetz wurde auf dem Altar der EU den vier Freiheiten geopfert. Lebensmittelzusätze, welche vor dem EU-Beitritt in Österreich verboten gewesen sind – es waren dies 80 an der Zahl –, waren plötzlich erlaubt, wurden einfach gegen alle Bedenken zugelassen. Alle Bedenken der Freiheitlichen im Hinblick auf die Gesundheit und die Lebensmittel wurden beim EU-Beitritt vom Tisch gewischt. Wäre es doch nur bei der Schildlaus geblieben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Heute grassieren der Rinderwahnsinn und die Schweinepest. 2 Millionen Rinder, Frau Kollegin Mertel, müssen verbrannt werden – dank des Wahnsinns des Profits. – Lustig ist das an und für sich nicht. Man steht vor dem Scherbenhaufen einer EU-Agrarpolitik, 2 Millionen Rinder müssen brennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Wer hat die Landwirtschaft in der Hand?)

Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Dr. Mertel: Das reicht!

Die österreichische Wirtschaft wird zur Budgetsanierung im Jahr 2001 einen Beitrag von zirka 31 Milliarden Schilling leisten. Diese Summe kommt zum einen aus Abschöpfungen von Fonds der Unternehmen und zum anderen aus Beitrags- und Steuererhöhungen. Dies ist ein enormer Beitrag, den die Wirtschaft zur Konsolidierung dieses Budgets leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So viel wie nie, meine Damen und Herren, leistet die Wirtschaft in diesem Bereich, aber die linke Reichshälfte sieht dies wieder einmal völlig anders. (Abg. Dr. Khol: Drittel! – Abg. Dr. Mertel: Das reicht!)

Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Grasser. – Abg. Schieder: Herr Präsident! Der Präsident reagiert nicht! – Abg. Dr. Mertel: So etwas von unhöflich! – Abg. Schieder: Das ist eine Unart, die da einreißt! – Unruhe bei der SPÖ.

Heute wird es nun beschlossen, das schon lange propagierte so genannte Wendebudget. Vieles von dem, was die Bundesregierung ... (Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Grasser. – Abg. Schieder: Herr Präsident! Der Präsident reagiert nicht! – Abg. Dr. Mertel: So etwas von unhöflich! – Abg. Schieder: Das ist eine Unart, die da einreißt! – Unruhe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Kollege Kogler! Für uns ist es halt kein Normalzustand in einer Demokratie, dass ungefähr 200 Polizisten dafür sorgen müssen, dass 183 Abgeordnete das Parlament betreten können. Das ist für uns als demokratische Parlamentarier kein Normalzustand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Zweitens: Es ist unbestritten, dass wir jetzt 30 Jahre mit sozialistischen Bundeskanzlern und sozialistischen Finanzministern hinter uns haben. Richtig ist auch, dass 14 Jahre von diesen 30 Jahren die ÖVP als kleinerer Partner in der Regierung war. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Dafür gilt das, was Sie selbst wissen: Jener Partner, der etwas verändern will, braucht dazu immer den zweiten Partner und ist daher immer im Nachteil. Derjenige, der aber nichts verändern will, braucht den zweiten Partner nicht. Dann bleibt alles, wie es ist. Das war unser Problem! Jetzt haben wir einen Partner, der Reformen mitmacht, und daher ist dieses

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zweites Kennzeichen dieser Budgetdebatte: Es wurde erstmals, seit ich Budgetdebatten verfolge, der Versuch unternommen, die Sachdiskussion aus dem Parlament auf Demonstrationen auf die Straße zu verlegen. Es kam zum Auszug der SPÖ aus dem Budgethearing, gleichzeitig aber zur Organisation von Straßendemonstrationen. Das ist kein guter Zug, meine Damen und Herren! So sollten wir Budgetpolitik nicht betreiben! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Entscheidung wird immer hier im Parlament fallen und nicht auf der Straße, Frau Kollegin! Sie können noch so laute Zwischenrufe machen, Sie können damit Ihre inhaltliche Schwäche nicht verbergen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das können wir nachweisen!

Ich stelle tatsächlich fest, weil ich persönlich angesprochen war, dass er für den Zwischenruf, dass ich ein Drogenhändler sei, einen Ordnungsruf bekommen hat. (Abg. Dr. Mertel: Das können wir nachweisen!) Wenn er nun behauptet, dass er das nicht war, dann unterstellt er den Stenographen eine Fälschung des Protokolls! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: 1946 sind die ersten Schulden gemacht worden! – Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP-Alleinregierung ...!

Schulden sind also nicht mit einjährigem oder zweijährigem Verlust gleichzusetzen, sondern Schulden haben sich im Laufe von 30 Jahren angesammelt! Die Verluste sind wesentlich geringer, wie auch Sie wissen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: 50 Jahren!) Oder 15 Jahre, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger. (Abg. Edlinger: 1946 sind die ersten Schulden gemacht worden! – Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP-Alleinregierung ...!)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister?

Ganz kurz noch etwas: Es wird der Vorwurf erhoben (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister?), dass die Budgetsanierung in erster Linie einnahmenseitig betrieben würde. (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister? – Abg. Edlinger: Das sagt die OECD!)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister? – Abg. Edlinger: Das sagt die OECD!

Ganz kurz noch etwas: Es wird der Vorwurf erhoben (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister?), dass die Budgetsanierung in erster Linie einnahmenseitig betrieben würde. (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Minister? – Abg. Edlinger: Das sagt die OECD!)

Abg. Dr. Mertel hält eine Seite eines Fernsehprogramms, auf der ein Film unter dem Titel "Dümmer geht’s immer" angekündigt ist, in die Höhe

Meine Herrschaften, das ist nicht lustig! Sie können sich jetzt Folgendes aussuchen, Herr Minister: Entweder Sie entschuldigen sich dafür, dass Sie das ganze Plenum zum Besten gehalten haben (Abg. Dr. Mertel hält eine Seite eines Fernsehprogramms, auf der ein Film unter dem Titel "Dümmer geht’s immer" angekündigt ist, in die Höhe), oder Sie geben zu, dass in Ihrem Ministerium Unfähigkeit herrscht und die Herren und Damen nicht wissen, was sie am Telefon sagen. Aber sich herauszuwinden und hier zur Tagesordnung überzugehen, das werden Sie nicht können! Folgendes sage ich Ihnen schon: Dieses Plenum ist nicht irgendein Bierzelt oder ein lustiges Lokal, sondern hier hat man die Wahrheit zu sagen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt es?

Ich bekenne mich zu diesen Erfolgen für ihre Mitglieder, meine Damen und Herren! Mir ist es lieber, man kann positive Erfolge verzeichnen und kann damit Arbeitsplätze sichern (Abg. Edlinger: Die Kleinen zahlen es nur! Die Kleinen zahlen!), als dass man wegen einer katastrophalen Wirtschaftspolitik in der Homepage auf die Schließung von Betrieben hinweisen müsste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt es?)

Abg. Dr. Mertel: Wem denn?

Meine Damen und Herren! Dieses Budget mag in manchen Bereichen durchaus Schmerzen bereiten. (Abg. Dr. Mertel: Wem denn?) Insgesamt gesehen ist dies aber notwendig, damit die erforderliche Budgetsanierung möglich ist.

Abg. Öllinger: Das ist ein schwaches Argument! Das ist immer so! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Budget 2001 beschließen, dann haben wir ein großes Stück Arbeit geleistet. Dieses große Stück Arbeit aber haben wir, nämlich die Parteien in dieser Regierung, geleistet und nicht die Oppositionsparteien, denn, wie ja auch meine Vorredner schon angemerkt haben (Abg. Öllinger: Das ist ein schwaches Argument! Das ist immer so! – Abg. Dr. Mertel: Intelligenzquotient!), die Vorschläge, die von der Opposition gekommen sind, waren eher dürftig, und Ihre Arbeit hat sich eher in Aktionismus erschöpft. (Abg. Öllinger: Das wäre sensationell, wenn die Opposition das Budget beschließen würde!)

Abg. Dr. Mertel: 80!

Ich möchte aber trotzdem ein paar Zahlen nennen. Weil immer diese Werbung um 70 Millionen Schilling angesprochen wird (Abg. Dr. Mertel: 80!): Wir wollen informieren, wir wollen ehrlich informieren, und das machen wir mit diesen 70 Millionen Schilling.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!

Meine Damen und Herren! Sie geben dem Untersuchungsausschuss damit sachlich eine gewisse Chance. Je länger Sie ihn verzögern, desto mehr Material findet sich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler positioniert auf seinem Platz ein Bild des Musikers Richard Egües und sagt: Der Gusenbauer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Sie sind ziemlich primitiv!)

Abg. Dr. Mertel: Mit Bildern!

Der zweite Punkt, auf den ich auch noch ganz kurz hinweisen möchte: Ich habe in diesem Haus Debatten unterschiedlichster Qualität erlebt, auch mit sehr unterschiedlichen Geräuschpegeln. (Abg. Dr. Mertel: Mit Bildern!) Dieser Geräuschpegel ist von allen Seiten dieses Hauses je nach der Situation manchmal zweifellos auch über dem Zumutbaren gelegen. Ich habe hier nie einen anderen Maßstab angelegt – egal, von welcher Seite das gekommen ist. Ich bitte, auch das zur Kenntnis zu nehmen!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ein letztes Beispiel noch – wie gesagt, ich könnte das noch lange fortsetzen –: Als der Verfassungsgerichtshof die Familienbesteuerung aufgehoben hat, da war es wieder Herr Präsident Fischer, der dieses Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes kritisiert hat. Er hat das Erkenntnis als "ungewöhnlich" bezeichnet. Er hat größere Zurückhaltung des Verfassungsgerichtshofes verlangt. – Ja, bitte, ist das die Umgangsweise mit den Höchstrichtern der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie könnten jetzt natürlich sagen, dass sich Kollege Lackner von der Opposition gegen solche Selbstbehalte ausspricht. Aber soviel ich weiß, ist AK-Präsident Dinkhauser aus Tirol ein Fraktionskollege von Ihnen von der ÖVP. (Abg. Gaugg: Er weiß alles!) – Ja, er ist ein sehr gescheiter Mann, er hat mehr sozialpolitischen Grips als die meisten Damen und Herren in diesem Hohen Hause. Er hat richtigerweise festgestellt ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich habe schon dort hinüber gezeigt, Frau Kollegin Mertel, zumindest in diesen Bereich. (Abg.

Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Grünewald hat es verabsäumt, uns mitzuteilen, ob er der Regierungsvorlage zustimmen wird oder nicht. Das hätte mich noch interessiert. (Abg. Dr. Grünewald: Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgehen!) – Gut. Nach der Devise: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! Man kann natürlich der Regierung auch den Vorwurf machen, sie würde zu schnell arbeiten. (Abg. Dr. Mertel: "Speed kills"!) Im Wesentlichen heißt das aber nicht, dass das ein Stillstand ist, sondern die Möglichkeit einer Fortbewegung. Das sollte man durchaus nutzen.

Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!

Das ist schon lustig, nicht? – Ich würde an Ihrer Stelle wirklich nicht lachen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Bitte? (Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!) Für mich ist es nicht lustig, für mich ist es traurig. Aber es ist gut, dass wir jetzt in der Regierung sind – und nicht mehr Sie! (Abg. Dr. Mertel: Ein Witz ist das!)

Abg. Dr. Mertel: Ein Witz ist das!

Das ist schon lustig, nicht? – Ich würde an Ihrer Stelle wirklich nicht lachen. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Bitte? (Abg. Edlinger: Ich finde Sie lustig! – Abg. Dr. Mertel: Er findet Sie lustig!) Für mich ist es nicht lustig, für mich ist es traurig. Aber es ist gut, dass wir jetzt in der Regierung sind – und nicht mehr Sie! (Abg. Dr. Mertel: Ein Witz ist das!)

Abg. Dr. Mertel: In Ihrer Phantasie! Das hätten Sie gerne!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das, was die Opposition besonders bestreitet, aber in Wirklichkeit mit Sachargumenten nicht wegargumentieren kann: Es wurde das Modell einer unabhängigen Behörde vorgelegt. (Abg. Dr. Mertel: In Ihrer Phantasie! Das hätten Sie gerne!) Das ist genau das, was Sie immer wieder fordern. Die Zeit des Packelns, Postenschacherns und Junktimierens in der Medienpolitik muss endlich der Vergangenheit angehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Wie üblich!

An die Ausgangsposition vor einem Jahr erinnere ich mich noch sehr genau: Ich bin mit dem damaligen FPÖ-Obmann Jörg Haider in einem Wiener Hotel beim Mittagessen gesessen (Abg. Dr. Mertel: Wie üblich!) und wurde am Handy angerufen – nicht, wie in manchen Tagebüchern steht, von Antonio Guterres, dem portugiesischen Ministerpräsidenten und Ratsvorsitzenden, sondern von seinem Außenminister Jaime Gama, der mir gesagt hat – es war ihm nicht ganz angenehm, diese Botschaft überbringen zu müssen –, dass eine Konsultation soeben diese drei ungerechtfertigten Maßnahmen ergeben hat: keine bilateralen politischen Kontakte mehr, die Beziehungen auf technisches Niveau zurückgestuft, keinerlei Unterstützung für österreichische Kandidaten, wo immer sie antreten und auftreten. Von ihm wurde weiters noch gesagt, dies solle aber nicht publiziert, sondern das solle noch mit Österreich besprochen werden. – Sie wissen ja, wie es dann tatsächlich gekommen ist.

Abg. Dr. Mertel: Wir sind keine Erfüllungsgehilfen!

Herr Kollege Gusenbauer, der so wie immer kurz nach seiner Wortmeldung das Plenum verlassen hat, hat in seiner heutigen Rede erklärt, dass das Ergebnis von Nizza ein negatives ist, weil der große Wurf nicht gelungen sei. – Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, nur bitten, Herrn Kollegen Gusenbauer mitzuteilen (Abg. Dr. Mertel: Wir sind keine Erfüllungsgehilfen!), dass er, wenn er schon diese Kritik äußert, sie dann bitte auch beim nächsten Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs in Europa vorbringen soll. Die Mehrheit der Regierungschefs, die in Nizza verhandelt haben, sind doch sozialdemokratische Regierungschefs und Mitglieder der Sozialistischen Internationale. Seine Kritik wäre daher in erster Linie dorthin zu richten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Inquisition!

Aber es kommt ja noch besser: Wer folgte denn nach im Untersuchungsausschuss? Ein Oppositionspolitiker? Jemand von der SPÖ? Jemand von den Grünen? – Nein, meine Damen und Herren, die Wahlkämpferin Partik-Pablé ist die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Das muss man sich einmal vorstellen! Was wird Sie dort tun? Sie wird den Vorsitz führen, sie wird dort anklagen, kommentieren, urteilen, verurteilen. (Abg. Dr. Mertel: Inquisition!) – Inquisition in Reinkultur, meine Damen und Herren! Das einzig Positive ist, dass die Karikaturisten in Österreich derzeit Hochkonjunktur haben. Aber das ist immer ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.

Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon darauf gewartet!

Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Ich habe schon darauf gewartet!) Ich werde jetzt auf zwei Beispiele eingehen, die vor der Umsetzung durch die jetzige Regierung stehen. Es geht um zwei Bereiche, die ich seit Jahren verfolge, weil sie in den Bereich meiner politischen Tätigkeit gefallen sind. Das erste Problem haben auch Sie genannt, Frau Mertel. Es geht um die Probleme bei der Ermittlung des Pflegebedarfs von schwerstbehinderten Kindern, in dem Bericht 1999 ausge

Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!

Hohes Haus! Meine Damen Volksanwältinnen, mein Herr Volksanwalt! Ich kann Ihnen mit Freude berichten, dass ich heute aus dem Büro von Herrn Bundesminister Haupt die Nachricht bekommen habe, dass es bereits einen ausgearbeiteten Vorschlag dazu gibt, der in der nächsten Zeit zur Begutachtung hinausgehen wird und der auch eine Folgewirkung auf die Pflegegesetze der Länder haben wird. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) – Soviel zur Arbeit der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Arbeit der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.

Hohes Haus! Meine Damen Volksanwältinnen, mein Herr Volksanwalt! Ich kann Ihnen mit Freude berichten, dass ich heute aus dem Büro von Herrn Bundesminister Haupt die Nachricht bekommen habe, dass es bereits einen ausgearbeiteten Vorschlag dazu gibt, der in der nächsten Zeit zur Begutachtung hinausgehen wird und der auch eine Folgewirkung auf die Pflegegesetze der Länder haben wird. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) – Soviel zur Arbeit der neuen Bundesregierung in Bezug auf die Arbeit der Volksanwaltschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Auf einem langen Weg!

Ja, Herr Kollege Edlinger: Ich möchte ein gesundes Bundesbudget, und ich möchte gesunde Lebensmittel. Meine Damen und Herren, die Zeit, in der der Pleitegeier über diesem Hohen Haus geschwebt ist, ist Gott sei Dank vorbei. Wir werden das Budget sanieren, und wir sind auch in der Landwirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Auf einem langen Weg!)

Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!

Lieber Freund Zweytick, auch wenn du es nicht glaubst, ich kenne das schon: Natürlich wird es heruntergespielt, aber in Anbetracht der Fakten gibt es nichts mehr herunterzuspielen. (Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!) Es sind einfach Fakten. (Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Herr Konsumentenschützer Maier ist jetzt auch wieder hier – ich hatte schon geglaubt, dass er von seinen Flascherln etwas erwischt hat, weil er so lange abwesend war. Herr Konsumentenschützer Maier, von Ihnen kann ich es noch verstehen, denn Sie bekommen von Ihrem Landeshauptmann-Stellvertreter in Salzburg wöchentlich zwei Auftritte im Fernsehen, bei denen Sie sagen, dass Sie wieder irgendwo eine Kleinigkeit in einer Dose gefunden haben – und das nur, um Ihren Populismus fortzusetzen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Hören Sie endlich auf, auf dem Rücken der Bauern, der Fleischverarbeitungsbetriebe und des Handels herumzutanzen! Bleiben Sie bei der Wahrheit, helfen Sie mit, mit uns den Konsumenten wieder zu überzeugen von der Qualität, denn in Österreich haben wir noch keinen BSE-Fall, obwohl Sie einen anderen Eindruck vermitteln wollen. Versuchen Sie das mit uns, denn nur gemeinsam mit den Konsumenten ist es möglich, wieder aus dieser Krise herauszukommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Sollen die Konsumenten sie aufessen?

Wir reden von Preisrückgängen in der Höhe von 20 bis 30 Prozent – die Wahrheit ist eine andere! Die Rinderställe sind voll (Abg. Dr. Mertel: Sollen die Konsumenten sie aufessen?), unverkäufliche Rinder werden von 1 S bis 5 S pro Kilogramm gehandelt.

Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie von uns ...?

Denken Sie einmal darüber nach: 1 S für ein Kilogramm Rind lebend! (Abg. Dr. Mertel: Was wollen Sie von uns ...?) Meine Damen und Herren! Hunde- und Katzenfutter kostet das Fünf- bis Zehnfache. – Das nur zum Nachdenken.

Abg. Dr. Mertel: Ihr Minister hätte es ja schon machen können!

Meine Damen und Herren! Damit die Kühe wieder Gras fressen und die Kälber wieder Milch saufen können (Abg. Dr. Mertel: Ihr Minister hätte es ja schon machen können!): Sagen wir gemeinsam ja zur Wende im Agrarbereich in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Können Sie das nochmals wiederholen? – Abg. Dr. Mertel: Das Kärntnerisch verstehe nur ich! Leider!

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde weder Medizinflaschen wie Herr Kollege Maier hierher stellen noch einen Schuhkarton wie Herr Kollege Pirklhuber. Ich müsste einen Baum hier hereinbringen, und der würde das Plenum wahrscheinlich ausfüllen, aber das hätte auch einen Vorteil: Man würde nicht sehen, dass die Herren von der roten, von der linken Reichshälfte, die enorme zusätzliche Forderungen an den Wald stellen, an der Diskussion fast kein Interesse haben, sonst wären diese Reihen hier (der Redner deutet auf die SPÖ-Reihen) nicht so leer. (Abg. Schwemlein: Können Sie das nochmals wiederholen? – Abg. Dr. Mertel: Das Kärntnerisch verstehe nur ich! Leider!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zellot.– Bitte. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Kärntner Abg. Zellot –: Sie müssen aber so reden, dass man Sie versteht! Die anderen! Ich verstehe Sie! – Abg. Zellot – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde dem nachkommen!)

Abg. Dr. Mertel: Menschenschutz!

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Parfuss hat gerade von Tierschutz gesprochen. Tierschutz ist wichtig. (Abg. Dr. Mertel: Menschenschutz!) Man hat in der heutigen Debatte auch von Konsumentenschutz gesprochen. Konsumentenschutz ist wichtig. Ich frage Sie aber, meine geschätzten Damen und Herren: Wer schützt eigentlich noch die Bauern?

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich erwidere hier: Diese Aussage ist falsch! – Ich habe in meiner 30-jährigen Tätigkeit als Politiker noch nie Polizeischutz angefordert. Wenn bei größeren Veranstaltungen – das gilt für alle Parteien – auch die Polizei mit dabei ist, kann man nicht sagen, wir hätten Polizeischutz angefordert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Kein Mensch hat von "anfordern" geredet! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Mertel: ... Zuchtmeister ...!

Die Bestimmung darüber ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.) – Darf ich um Aufmerksamkeit bitten, sonst wird es dem nächsten Redner wieder so gehen, dass er sich im Graubereich bewegt. (Abg. Dr. Mertel: ... Zuchtmeister ...!)

Abg. Dr. Mertel: Zehn Jahre!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Gradwohl, soweit ich informiert bin, ist der Bauernbundkalender schon immer im Herbst des Vorjahres fertig. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) In diesem Jahr werden Sie wahrscheinlich die Dinge im rechten Lot haben, Herr Kollege Gradwohl. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Keine Aufregung also über den Bauernbundkalender! (Abg. Dr. Mertel: Zehn Jahre!)

Ruf bei der SPÖ: Grolli! – Abg. Dr. Mertel: Grolli allein zu Haus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Grolli! – Abg. Dr. Mertel: Grolli allein zu Haus!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Mertel: Wie schützt man Sie vor Dummheit? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, dass die Probleme nicht so leicht zu lösen sind. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Mertel: Wie schützt man Sie vor Dummheit? – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich weiß schon, dass es einer tieferen Diskussion bedarf, um auch mit der Gesellschaft ins Reine zu kommen und zu sagen: Meine Damen und Herren, gesunde Lebensmittel müssen auch etwas wert sein.

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Das stimmt!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Inneres! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag wird weniger kabarettistisch sein. Es tut mir Leid, mir fehlen vielleicht auch die Fähigkeiten des Dr. Cap. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt! Das stimmt!) Aber

Abg. Dr. Mertel: Zitieren Sie Dollfuß!

Wenn unser Volk die Notwendigkeiten der Stunde nicht begreift, wenn sich die besitzenden Klassen dem Notwendigen unvermeidlich widersetzen, dann würde der Sozialismus freilich auf andere Weise kommen. – (Abg. Dr. Mertel: Zitieren Sie Dollfuß!)

Abg. Dr. Mertel: Tancsits war lächerlich!

Meine Damen und Herren! Führen wir uns vor Augen, was dahintersteckt! Angesichts dessen redet man von Freiheit, redet man von Toleranz, die von der Gesellschaft eingefordert wird und die man sich auf die Fahnen schreibt. Selbstverständlich müssen die Demonstrationen gestattet sein, unser rot-weiß-roter Innenminister hat das klargestellt. Aber es geht nicht an, die Gewalt bei der Demonstration quasi mitzuführen und dann darüber zu lachen. Aber, Herr Kollege Pilz, von Ihnen erwarte ich nichts anderes. Aber auch andere meinen, dass es lächerlich sei. (Abg. Dr. Mertel: Tancsits war lächerlich!)

Abg. Dr. Mertel: Jugendliche?

In dieser Hinsicht, also in Bezug auf das Strafrecht, bin ich aber heute erneut Zeuge eines wirklich unglaublichen Vorfalls geworden (Abg. Dr. Mertel: Jugendliche?), sodass ich sagen muss: Ich bin erschüttert. Es war nämlich so, dass Kollegin Petrovic (Abg. Dr. Mertel: Jugendstrafrecht! – Abg. Mag. Stoisits: Die ist aber keine Jugendliche!) vor zwei Tagesordnungspunkten aus einem Schriftsatz eines Anwaltes, der an eine belangte Behörde gegangen ist, zitiert hat, wie sie bereits am Freitag vorige Woche im Verfassungsausschuss aus einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zitiert hat, und zwar an die Privatrundfunkbehörde.

Abg. Dr. Mertel: Jugendstrafrecht! – Abg. Mag. Stoisits: Die ist aber keine Jugendliche!

In dieser Hinsicht, also in Bezug auf das Strafrecht, bin ich aber heute erneut Zeuge eines wirklich unglaublichen Vorfalls geworden (Abg. Dr. Mertel: Jugendliche?), sodass ich sagen muss: Ich bin erschüttert. Es war nämlich so, dass Kollegin Petrovic (Abg. Dr. Mertel: Jugendstrafrecht! – Abg. Mag. Stoisits: Die ist aber keine Jugendliche!) vor zwei Tagesordnungspunkten aus einem Schriftsatz eines Anwaltes, der an eine belangte Behörde gegangen ist, zitiert hat, wie sie bereits am Freitag vorige Woche im Verfassungsausschuss aus einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zitiert hat, und zwar an die Privatrundfunkbehörde.

Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, Jugendgerichtsgesetz ist das Thema!

Ich gehe einmal davon aus, dass diese Schriftsatzweiterleitung ein glatter Amtsmissbrauch ist. Der Verdacht des Amtsmissbrauches ist nun einmal vorhanden. Ich wage auch einen Verdacht auszusprechen (Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, Jugendgerichtsgesetz ist das Thema!), und zwar war es offensichtlich Dr. Sepp Brugger, der Vertreter des Grünen Klubs, der das weitergegeben hat (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!), damit unter dem Schutz der Immunität hier an diesem Rednerpult eine Handlung vollzogen werden kann, die letztlich glatt einen Amtsmissbrauch darstellt. Ich bin entsetzt, sage ich Ihnen an dieser Stelle, und 182 Abgeordnete und die Zuhörer sind Zeugen dieser in Wirklichkeit vollendeten Straftat geworden. (Abg. Öllinger: Was sagen Sie dann ... Haider ...?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Unterwerfen!

Und was ist Bürgerpflicht, wenn man Kenntnis von einer strafbaren Handlung hat? – Sie umgehend zu melden! Und ich nütze die Chance heute, den Herrn Justizminister diesbezüglich anzusprechen. Es wird dieser Sachverhalt in den nächsten Tagen noch schriftlich an Sie weitergeleitet werden (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr interessant!), und dann werden wir uns ganz genau anschauen, wer permanent das Amtsgeheimnis bricht, wer solche Verletzungen begeht. (Abg. Öllinger: Ja!) Ich sage: Es muss Schluss sein mit diesen permanent durch dieses Rednerpult gedeckten Handlungen wider strafrechtliche Normen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich! Unterwerfen!)

Abg. Dr. Jarolim: Fühlen Sie sich so, als würden Sie vertreten? – Bundesministerin Gehrer: Vertreter ...! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie beauftragt? Sind Sie eine Erfüllungsgehilfin? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Vertreter ist da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, ich habe darüber keine Auskunft. Ist Herr Minister Haupt im Ausland? (Abg. Dr. Jarolim: Fühlen Sie sich so, als würden Sie vertreten? – Bundesministerin Gehrer: Vertreter ...! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie beauftragt? Sind Sie eine Erfüllungsgehilfin? – Ruf bei den Freiheitlichen: Ein Vertreter ist da!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass es auch weiterhin ausländische Lebensmittel in Österreichs Regalen geben soll. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Will ich auch gar nicht, keine Frage! Es wird auch weiterhin Lebensmittel geben, die in Österreich hergestellt sind, aber ausländische Rohstoffe enthalten. Aber da gilt es doch, im Sinne der österreichischen Lebensmittelindustrie und der Bauern darüber nachzudenken, wie man jene Produkte fördert, die in Österreich hergestellt sind, aber auch österreichische Rohstoffe enthalten. Da geht es nicht nur um die 15 Prozent Bioprodukte, sondern es geht auch um die 85 Prozent anderen österreichischen Produkte, die hier hergestellt worden sind und österreichische Rohstoffe enthalten, zum Beispiel jene mit dem AMA-Gütesiegel.

Abg. Dr. Mertel: Das ist Stumpfsinn!

Betreffend die gesamte BSE-Problematik ist vieles noch nicht bewiesen und beruht auf Annahmen. Man hat den Eindruck, dass manche Vertreter der Medien, vor allem aber der Opposition sich wirklich einen BSE-Fall gewünscht hätten, denn wie anders sind Radiomeldungen zu erklären – Anfang Jänner zu jeder vollen Stunde –, dass es noch immer keinen BSE-Fall in Österreich gibt? – Diese Diktion ist eigentlich ein Wahnsinn! (Abg. Dr. Mertel: Das ist Stumpfsinn!)

Abg. Dr. Mertel: Da hätten wir seit fünf Jahren nicht mehr Rindfleisch essen dürfen!

Damals habe ich gewarnt und auf eventuelle schädliche Folgen hingewiesen. Damals hat Professor Budka gesagt, ich sei einer, der maßlos übertreibt. Er hat alles abgeleugnet, nachdem er – ein Handlanger der SPÖ, ein Wissenschafter – zwei Tage vorher in einem Fernsehinterview gesagt hatte, nie und nimmer würde er noch Rindfleisch essen. Ein kurzes Telefonat mit der damaligen Gesundheitsministerin Krammer – ebenfalls SPÖ – genügte. Er stellte sich wieder vor die Kamera und sagte: Selbstverständlich werde ich Rindfleisch essen; was Pumberger sagt, ist alles nicht wahr. (Abg. Dr. Mertel: Da hätten wir seit fünf Jahren nicht mehr Rindfleisch essen dürfen!)

Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja selbstverständlich!

Wenn sich heuer 5 000 junge Menschen angemeldet haben, um die Physiotherapieschule zu besuchen – oder jetzt eigentlich Akademie –, und nur 500 drangekommen sind, dann müssen wir doch daran denken, jetzt ganz schnell etwas zu unternehmen, denn sonst leisten wir hier der Jugendarbeitslosigkeit Vorschub. Da hat die sozialistische Partei und Regierung versagt. Das war ja immer in den Händen des Gesundheitsministeriums! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ja selbstverständlich!) 20 Jahre hindurch hätte man hier etwas tun können! Jetzt wird aber etwas gemacht. Das wäre der erste Punkt.

Abg. Dr. Mertel: Nur als Schläfer! – Abg. Silhavy: Die "armen" von der ÖVP wurden immer falsch informiert!

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Gleich vorweg eine Frage an Frau Kollegin Lentsch: Ihre Fraktion war aber schon irgendwann einmal mit uns in der Regierung, oder? (Abg. Dr. Mertel: Nur als Schläfer! – Abg. Silhavy: Die "armen" von der ÖVP wurden immer falsch informiert!) Es ist so mühsam, immer wieder feststellen zu müssen, dass man sich nicht mehr erinnert, in der Vergangenheit vieles gemeinsam gemacht zu haben. Das ist wirklich unangenehm.

Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege! Ihr Niveau ist sehr tief!

Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist völlig klar: Wir haben heuer Volkszählung – das sollten auch Sie wissen, weil es das Volkszählungsgesetz gibt –, und wir haben derzeit eine Doppelgleisigkeit bei den meldebehördlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Städten. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege! Ihr Niveau ist sehr tief!) Wir haben derzeit auch die Problematik, dass sich Menschen immer wieder mehrfach mit Hauptwohnsitz melden, was bekanntlich für den Finanzausgleich relativ wichtig ist. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Angesichts dessen ist doch völlig logisch und klar, dass etwas geschehen muss (Abg. Dr. Mertel: Tiefere Lage!), nämlich nichts anderes als die Schaffung eines Zentralen Melderegisters, die Beseitigung bürokratischer Doppelgleisigkeiten und nebenbei noch – nicht unwichtig! – die Einsparung von 166 Millionen Schilling jährlich.

Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist völlig klar: Wir haben heuer Volkszählung – das sollten auch Sie wissen, weil es das Volkszählungsgesetz gibt –, und wir haben derzeit eine Doppelgleisigkeit bei den meldebehördlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Städten. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege! Ihr Niveau ist sehr tief!) Wir haben derzeit auch die Problematik, dass sich Menschen immer wieder mehrfach mit Hauptwohnsitz melden, was bekanntlich für den Finanzausgleich relativ wichtig ist. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Angesichts dessen ist doch völlig logisch und klar, dass etwas geschehen muss (Abg. Dr. Mertel: Tiefere Lage!), nämlich nichts anderes als die Schaffung eines Zentralen Melderegisters, die Beseitigung bürokratischer Doppelgleisigkeiten und nebenbei noch – nicht unwichtig! – die Einsparung von 166 Millionen Schilling jährlich.

Abg. Dr. Mertel: Tiefere Lage!

Meine Damen und Herren! Die Sachlage ist völlig klar: Wir haben heuer Volkszählung – das sollten auch Sie wissen, weil es das Volkszählungsgesetz gibt –, und wir haben derzeit eine Doppelgleisigkeit bei den meldebehördlichen Angelegenheiten, insbesondere in den Städten. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege! Ihr Niveau ist sehr tief!) Wir haben derzeit auch die Problematik, dass sich Menschen immer wieder mehrfach mit Hauptwohnsitz melden, was bekanntlich für den Finanzausgleich relativ wichtig ist. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, Herr Kollege, viel tiefer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Angesichts dessen ist doch völlig logisch und klar, dass etwas geschehen muss (Abg. Dr. Mertel: Tiefere Lage!), nämlich nichts anderes als die Schaffung eines Zentralen Melderegisters, die Beseitigung bürokratischer Doppelgleisigkeiten und nebenbei noch – nicht unwichtig! – die Einsparung von 166 Millionen Schilling jährlich.

Abg. Dr. Mertel: Tiefer!

Herr Kollege, nun zum Thema Obdachlose! (Abg. Schieder: Sie haben kein Benehmen!) – Ich weiß, die Wien-Wahl macht Sie sehr nervös. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer!) Bitte beruhigen Sie sich, es hat ohnehin keinen Sinn! (Abg. Schieder: Nein, die macht mich nicht nervös!) Die Wahl wird mit Ihnen und ohne Sie für die SPÖ schlecht ausgehen, aber bitte! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Am 25. März werden wir das sehen!

Abg. Dr. Mertel: "Starke Ansage"!

Hinsichtlich der Förderung der Infrastruktur kennen Sie die Studie, die für die Privatbahnen in Ausarbeitung ist, damit eine möglichst objektive und auch mit den ÖBB vergleichbare Förderungssystematik angestrebt wird. Es war ja nicht verwunderlich, dass gerade durch meine starke Ansage in Richtung Nebenbahnen in den letzten Tagen auch sehr viel darüber diskutiert wurde. Ich muss Ihnen sagen: Es liegt mir noch immer kein Antrag vor, welche Bahnen eingestellt werden. (Abg. Dr. Mertel: "Starke Ansage"!) Bei allen werden zuvor alle Möglichkeiten geprüft. (Abg. Dr. Mertel: Sie hat "starke Ansage" gesagt!)

Abg. Dr. Mertel: Sie hat "starke Ansage" gesagt!

Hinsichtlich der Förderung der Infrastruktur kennen Sie die Studie, die für die Privatbahnen in Ausarbeitung ist, damit eine möglichst objektive und auch mit den ÖBB vergleichbare Förderungssystematik angestrebt wird. Es war ja nicht verwunderlich, dass gerade durch meine starke Ansage in Richtung Nebenbahnen in den letzten Tagen auch sehr viel darüber diskutiert wurde. Ich muss Ihnen sagen: Es liegt mir noch immer kein Antrag vor, welche Bahnen eingestellt werden. (Abg. Dr. Mertel: "Starke Ansage"!) Bei allen werden zuvor alle Möglichkeiten geprüft. (Abg. Dr. Mertel: Sie hat "starke Ansage" gesagt!)

Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Symbol der Wende: Ein Wendehals!

Es ist also kein Wunder, dass die Qualität solcher Auftritte nicht besser ist! Im Grunde genommen reiht sich dieser Auftritt der Kollegin SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nahtlos ein in die Reihe von Peinlichkeiten und Pannen wie beispielsweise dieser wirklich peinliche Auftritt bei einer missratenen Dringlichen vor einigen Wochen, bei der Sie statt einer Steuersenkung eine Steuererhöhung beantragt haben! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Symbol der Wende: Ein Wendehals!)

Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen (Zwischenruf der Abg. Huber ): Sie von der SPÖ haben – egal, wer dieses Ministerium innehat oder in Zukunft innehaben wird und welcher Partei auch immer er angehören wird – jedes Recht verwirkt, Verkehrsminister zu kritisieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?) Es war Ihre Partei, es waren Ihre Verkehrsminister (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?), die eine für Österreich existenzbedrohende Situation herbeigeführt haben durch den Abschluss eines Transitvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass er für das Land Tirol, für die Anrainer und die Menschen, die dort wohnen, eine Existenzbedrohung geworden ist. (Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!) Fazit war, dass sich der Vertrag, den Ihr Minister Streicher abgeschlossen hat, als blanke Katastrophe für dieses Land herausgestellt hat! (Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!) Sein Nachfolger im Verkehrsressort, Viktor Klima, hat das damals folgendermaßen begründet: Es tut uns Leid, wir haben uns leider verrechnet.

Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Abschließend möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen (Zwischenruf der Abg. Huber ): Sie von der SPÖ haben – egal, wer dieses Ministerium innehat oder in Zukunft innehaben wird und welcher Partei auch immer er angehören wird – jedes Recht verwirkt, Verkehrsminister zu kritisieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das?) Es war Ihre Partei, es waren Ihre Verkehrsminister (Abg. Dr. Mertel: Wer bestimmt das, ob ich ein Recht habe oder nicht?), die eine für Österreich existenzbedrohende Situation herbeigeführt haben durch den Abschluss eines Transitvertrages, bei dem sich herausgestellt hat, dass er für das Land Tirol, für die Anrainer und die Menschen, die dort wohnen, eine Existenzbedrohung geworden ist. (Abg. Parnigoni: Ihre Präpotenz, das ist das Einzige, was Sie kennen! Die Forstinger ist schon in der Schublade!) Fazit war, dass sich der Vertrag, den Ihr Minister Streicher abgeschlossen hat, als blanke Katastrophe für dieses Land herausgestellt hat! (Abg. Parnigoni: Die haben Sie schon in der Schublade! Sie hat eh nur ...!) Sein Nachfolger im Verkehrsressort, Viktor Klima, hat das damals folgendermaßen begründet: Es tut uns Leid, wir haben uns leider verrechnet.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie haben nicht einmal den Ansatz einer Legitimation für einen Misstrauensantrag gegen irgendjemanden in dieser Regierung, solange Sie diese Verantwortung nicht einbekennen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Fragen Sie Ihre Bettgenossin, wie sie sich fühlt!

Das ist die Frage, die sich mir in diesem Zusammenhang stellt. (Abg. Dr. Mertel: Fragen Sie Ihre Bettgenossin, wie sie sich fühlt!) Ich denke, wir haben alle Glück, dass die Medien nicht mehr dabei waren, und ich bin darüber sehr froh, obwohl es dann und wann gut wäre (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), wenn man das auch in der Öffentlichkeit beobachten könnte. Aber, Frau Silhavy, Frau Bures, und wie Sie alle heißen: Wie geht es Ihnen dabei? Fühlen Sie sich wirklich so wohl, wie Sie es anscheinend tun? – Ich denke nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Zeremonienmeister!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zur Novellierung des Heeresgebührengesetzes und des Einsatzzulagengesetzes kommen. – Bitte? (Abg. Silhavy: Bei Debattenbeiträgen Ihrer Qualität fühle ich mich nicht wohl!) Ach so! Ich habe leider nicht so viel Zeit. Wir können dann weiterdebattieren, Sie haben mir sicherlich Unwichtiges mitzuteilen. (Abg. Dr. Mertel: Zeremonienmeister!)

Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist sie mit dem auch schon per du!

Herr Kollege Murauer! Du hast gesagt (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist sie mit dem auch schon per du!), der Sold der Präsenzdiener und Soldaten im Auslandseinsatz ist angehoben worden. Das stimmt schon, aber du hast vergessen, auch zu sagen (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!), dass das Geld von den Berufssoldaten kommt. Genau das ist wahrscheinlich der Grund für diesen harschen Artikel. (Abg. Dr. Mertel: ... wäre mir unheimlich!)

Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!

Herr Kollege Murauer! Du hast gesagt (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist sie mit dem auch schon per du!), der Sold der Präsenzdiener und Soldaten im Auslandseinsatz ist angehoben worden. Das stimmt schon, aber du hast vergessen, auch zu sagen (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!), dass das Geld von den Berufssoldaten kommt. Genau das ist wahrscheinlich der Grund für diesen harschen Artikel. (Abg. Dr. Mertel: ... wäre mir unheimlich!)

Abg. Dr. Mertel: ... wäre mir unheimlich!

Herr Kollege Murauer! Du hast gesagt (Abg. Dr. Mertel: Jetzt ist sie mit dem auch schon per du!), der Sold der Präsenzdiener und Soldaten im Auslandseinsatz ist angehoben worden. Das stimmt schon, aber du hast vergessen, auch zu sagen (Abg. Dr. Khol: Nur kein Neid, Frau Mertel!), dass das Geld von den Berufssoldaten kommt. Genau das ist wahrscheinlich der Grund für diesen harschen Artikel. (Abg. Dr. Mertel: ... wäre mir unheimlich!)

Abg. Murauer: Frau Mertel, haben Sie irgendwo größere Probleme?

Herr Minister! Es tut mir wirklich Leid für die Soldaten. (Abg. Murauer: Frau Mertel, haben Sie irgendwo größere Probleme?) Sie waren immer einer, der sich vehement für die Soldaten eingesetzt hat. Ich denke auch – das war zu Zeiten der ÖVP, aber ich glaube, da waren Sie mit dabei –, dass Sie vor wenigen Jahren zugestimmt haben, dass ein neues Besoldungssystem eingeführt wird, das den Soldaten wärmstens empfohlen wurde (Bundesminister Scheibner: ... nicht zugestimmt!) – da haben Sie nicht zugestimmt; aber da muss ich den ÖAAB ganz besonders ansprechen –, und zwar unter dem Titel – man höre! – "für mehr Leistung eine gerechtere Bezahlung".

Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!

Mit diesem Budget ist Österreich nicht mehr das Schlusslicht innerhalb der EU, sondern liegt in der soliden Mitte. Darüber sollten wir uns eigentlich auch freuen. Sie wollten ja ständig zur EU, Sie müssen doch auch froh sein darüber, dass wir jetzt die Kriterien der EU erfüllt haben. (Abg. Dr. Mertel: Der Mock wollte auch in die EU!)

Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?

Meine Damen und Herren! Warum aber ist diese Strategie: Zukunft ohne neue Schulden, Vollbeschäftigung ohne neue Schulden, so wichtig? – Sie ist deshalb so wichtig – ich sage das jetzt voll Emotion –, weil wir in einem wunderschönen, liebenswerten Land leben und ich nicht haben möchte, dass wir dieses wunderschöne, liebenswerte Land unseren Kindern mit diesem unglaublich schweren Rucksack einer Schuldenpolitik übergeben. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel verdienen Sie?) Wir zahlen 100 Milliarden Schilling pro Jahr nur für die Zinsen der Staatsschuld. Übersetzt heißt das, wir könnten den jungen Menschen jedes Jahr um diesen Betrag 50 000 Einfamilienhäuser bauen, meine Damen und Herren! Dieser Vergleich sollte Sie nachdenklich machen – 100 Milliarden Schilling nur für die Zinsen der Staatsschuld. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Das ist eigentlich eine schwere Sünde gegenüber unserer Jugend, und daher begrüße ich diesen neuen Kurs der Budgetpolitik sehr. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Ihr Einkommen aus öffentlichen Mitteln?

Das, was mich an diesem neuen Kurs besonders freut – trotz aller Unkenrufe der Oppositionsparteien –, ist, dass die breite Bevölkerung, die Wirtschaft, die Betriebe, die Mitarbeiter, die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft Vertrauen in diese Regierung haben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Ihr Einkommen aus öffentlichen Mitteln?) Sie haben dieses Vertrauen, was ich Ihnen anhand einiger Kennzahlen erläutern darf.

Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie das herzeigen: Ich anerkenne Ihre möglicherweise gespielte Empörung (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) – möglicherweise. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassierer-Mentalität!) Nur, Sie dürfen eines nicht vergessen: Sie zeigen mit dem Finger auf Leute, die in manchen Bereichen vielleicht nicht so gut aussehen, wie sie sich das wünschen. Aber über die schwarz-blauen Privilegienritter reden Sie, meine Damen und Herren, nicht (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl!) – auch nicht unredlich, auch nicht unrechtlich! (Abg. Haigermoser: Sie bekommen ja nicht einmal Luft!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!

Ich bin entsetzt darüber, dass wir seitens der SPÖ heute keinen konstruktiven Vorschlag gehört haben, und ich bin noch mehr entsetzt darüber, dass Sie offensichtlich an der Schuldenpolitik festhalten wollen, meine Damen und Herren. Das ist doch keinem Österreicher mehr zumutbar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Hoffentlich stehen Sie Ihre Gemütsbewegung durch!)

Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?

Ich verstehe, dass Sie sehr nervös in dieser Frage sind, denn hinter dem Budget stehen nicht nur Zahlen, sondern es steht ein Paradigmenwechsel an. (Abg. Dr. Mertel: Was heißt denn "Paradigma", Herr Spindelegger?)

Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?

Wir haben diesen Menschen zu helfen und auch ein soziales Bewusstsein an den Tag zu legen. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst, das können Sie uns glauben. (Abg. Dr. Mertel: Entdecken Sie plötzlich den Arbeitnehmervertreter in sich?)

Abg. Dr. Mertel: Sie klammern sich an diesen Gedanken!

Bei den anderen hat man noch sehr stark gemerkt, wie weh es tut, wenn man von der Macht Abschied nehmen muss, wie weh es den Sozialdemokraten tut, von der Macht Abschied nehmen zu müssen. (Abg. Dr. Mertel: Sie klammern sich an diesen Gedanken!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!

Ich verhehle aber nicht, dass immer wieder Zurufe aus gewissen Vorfeldorganisationen dieser Tätigkeit nicht wirklich zuträglich sind. (Abg. Dr. Mertel: Das ist der Haider!)

Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was Frau Haidlmayr zu sagen versucht hat, war, dass es typisch für diesen Finanzminister ist, bei der ersten Lesung des Budgets das Haus zu verlassen, sobald die Direktübertragung des Fernsehens vorbei ist. Sie (in Richtung des ORF-Kameramannes) brauchen sich nicht gekränkt zu fühlen, sie hat die Direktübertragung gemeint. Nur: Das, was Frau Haidlmayr nicht gesagt hat, ist, dass der Herr Finanzminister bei der Behandlung seines zweiten Budgets am 19. Oktober nach wenigen Minuten den Herrn Staatssekretär in seinem eigenen Saft hat sitzen lassen. Also sehr interessiert ihn dieses Budget nicht – weder dieses noch das vorherige. (Abg. Ing. Scheuch: Ihre Reden interessieren ihn nicht, Frau Mertel!)

Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!

Vergegenwärtigen wir uns einige Worte von Wendekanzler Schüssel, der noch vor kurzem, als es um die Weisungen der Staatsanwälte, um die Angriffe auf den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, um das Anpöbeln eines Polizeigenerals gegangen ist, darum, ob diese Beamten gefährdet sind, gemeint hat: Nein, diese Beamten sind nicht gefährdet, sie genießen ja den Schutz der Pragmatisierung! – Jetzt aber hören wir hier heute – eigentlich schon die ganze Zeit –, dass die FPÖ diese Pragmatisierung aufheben will. Das passt zusammen, kann man sagen. So werden Beamte unter Druck gesetzt, und dann kann man Politik so machen und so gestalten, wie man sich das vorstellt. (Abg. Ing. Scheuch: Fürchten Sie sich nicht, Frau Mertel!)

Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!

Frau Kollegin Mertel! Sie prangern die Verwaltungsreform an. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Eine Verwaltungsreform ist schon längst überfällig. Sie ist nach 30-jähriger Dominanz der SPÖ in Österreich schon so angestaubt, so wie sie in Kärnten eben nach 50-jähriger SPÖ-Dominanz angestaubt war. Es gehört endlich einmal ein neues Dienstrecht her, es muss eine Harmonisierung der Pensionssysteme durchgeführt werden, und es muss eine Durchlässigkeit vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft und umgekehrt geben. Dorthin müssen wir einmal kommen, das ist die Zukunft, denn sonst werden wir in Österreich in diesem Bereich stecken bleiben! Das haben Sie ja schon lange genug vorexerziert. (Abg. Dr. Mertel: Lei, lei und Blabla!)

Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?

Wenn Sie nicht wissen, wie das mit dem Kinderbetreuungsgeld funktioniert, dann gehen Sie blind und taub durch die Gegend in Kärnten. Sie müssten sich da wenigstens als Kärntnerin auskennen und wissen, wie gut das angenommen wird und wie dankbar die Kärntner Bevölkerung dafür ist. Das Kinderbetreuungsgeld werden wir im nächsten Jahr auch auf Bundesebene durchsetzen, und davon werden 19 000 Hausfrauen und Studentinnen in Österreich profitieren, die heute kein Karenzgeld erhalten, für die Sie nicht gesorgt haben, als Sie die Verantwortung gehabt haben! (Abg. Dr. Mertel: Und wer zahlt?) Für die werden wir sorgen, und für die 8 000 Bäuerinnen in Österreich, die nur 50 Prozent des Karenzgeldes erhalten, werden wir uns einsetzen, damit diese auch ein Kinderbetreuungsgeld erhalten. Wir werden sie nicht vernachlässigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!

"Speed kills", sagen Sie! Wenn wir beim deutschen Wort bleiben, dann muss ich Ihnen eines sagen: Es ist nicht so, dass ... (Abg. Dr. Mertel: Khol hat es gesagt!) – Ja, okay, "speed kills" ist ein moderner Ausdruck, aber es ist eigentlich derzeit so – und das lehrt uns auch die Geschichte –, dass nicht die Großen die Kleinen "fressen", sondern die Schnellen die Langsamen. So ist es! Man muss sich eben schneller bewegen, man muss schneller agieren. Sie können nur noch reagieren, weil die Regierung so schnell agiert und gewisse Sachen umsetzt. Bevor Sie überhaupt zum Reagieren kommen, ist alles schon umgesetzt! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Jawohl!

Herr Professor Bruckmann! Ich möchte noch einmal kurz zu Ihnen kommen. Sie haben von Ihrer Familie berichtet, von Ihrem vernünftigen Sohn, der sagt: Ja, Papa, ich möchte gerne Studiengebühren zahlen. (Abg. Dr. Khol: "Vater" hat er gesagt!) – Herr Professor Bruckmann! Das ist offensichtlich die Vernunft eine Sohnes, der weiß, der Papa wird‘s schon richten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Jawohl!)

Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!

Ich frage mich nur, meine Damen und Herren, was der Hauptverband, was die Träger angesichts dessen machen, dass diese Ausnahmen, das wahre Ausmaß, das wahre sozialverträgliche Ausmaß der Ambulanzgebühren der Bevölkerung offensichtlich zu wenig bekannt sind und das Wissen darüber ganz bewusst von den Verantwortlichen hintertrieben wurde. (Abg. Dr. Mertel: Von Schüssel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die konfliktfreie Welt gibt es nicht, auch nicht in der Gesundheits- und Sozialpolitik, auch nicht vor Wahlzeiten. Das muss man ganz klar wissen, vor allem weiß das jeder, der sich ein ganzes Jahr damit beschäftigt und nicht nur "punktös" vor dem Wahltag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Der Haider!

Wir alle, ob Regierung oder Opposition, haben eine gemeinsame Verantwortung dafür zu tragen, dass unser Rechtsstaat geschützt und verteidigt wird. Und ich stelle hier die Frage, ob wirklich alle hier in diesem Haus sich dieser Verantwortung bewusst sind und sie auch tatsächlich wahrnehmen. Ich stelle diese Frage deshalb, weil ich eigentlich mit Entsetzen sehe – und mit mir auch viele Österreicherinnen und Österreicher –, dass es hier immer wieder den Versuch gibt, diesen linken Chaoten das Mäntelchen der Legitimität umzuhängen – so, als würde es sich hierbei um kleine entrechtete Robin Hoods handeln, die gegen den bösen Sheriff kämpfen. (Abg. Dr. Mertel: Der Haider!)

Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.

Es war auch der Führer der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer, der eine sehr bemerkenswerte Aussage gemacht hat. (Abg. Dr. Mertel: Tiefer, tiefer! – Abg. Dietachmayr hält einen Zettel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Er hat nämlich gesagt: Bei den Demonstrationen entstehe eine Zivilgesellschaft. Die Sozialdemokratie wolle hier mitarbeiten und sich einbringen. – Richten Sie Herrn Gusenbauer von mir ein Sprichwort aus: Zeige mir deine Freunde, und ich sage dir, wer du bist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schieder: Herr Präsident, so geht es nicht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Diese Zivilgesellschaft hat nämlich mit friedlichen Mitteln ihre Ziele erreicht, und zwar die Schaffung von Verfassungen, die die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger achten, die Durchsetzung von Meinungsfreiheit, von freien Wahlen und freien Mehrheitsbildungen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Kollegin Mertel, ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben. Ein Grundprinzip dieser Demokratie ist, dass es freie Mehrheitsbildungen auf Grund der Entscheidung des Wählers gibt. Und das ist genau das, worum es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?) In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum Thema (Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!), nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen.

Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der Redner hat die linke Hand in der Hosentasche. – Abg. Dr. Mertel: Warum haben Sie die Hand in der Tasche?) In Anbetracht des Appells des Herrn Präsidenten möchte ich wieder zum Thema (Abg. Silhavy: Sie haben auch die Hand in der Tasche! – der Redner nimmt seine Hand aus der Hosentasche – Abg. Dr. Mertel: Wir haben es gesehen!), nämlich Sicherheit und Demokratie in Österreich, zurückkehren und auf dieses eingehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): "Nonchalant" ist, so glaube ich, eine ganz normale Erklärung und im Sprachgebrauch keine Gemeinheit! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Stoisits hat drei Minuten weitergeredet! – Gegenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?

"Die ÖVP schweigt und genießt die Macht." – Herr Edlinger, das war Ihr Vorwurf. (Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?) – Ich komme auch zu Ihnen, Frau Kollegin, haben Sie keine Sorge! (Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!) Jetzt möchte ich aber Folgendes sagen: Wir hatten im Jahre 2000 70 Drogentote in Wien. Über 200 Kilogramm Heroin hat die Polizei heuer schon sichergestellt, Frau Kollegin. Für mich ist das nicht zum Lachen, wenn es darum geht, über die Wiener Jugend und deren Zukunft zu reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!

"Die ÖVP schweigt und genießt die Macht." – Herr Edlinger, das war Ihr Vorwurf. (Abg. Dr. Mertel: Wann distanzieren Sie sich von Haider? Wann distanzieren Sie sich von Haider?) – Ich komme auch zu Ihnen, Frau Kollegin, haben Sie keine Sorge! (Abg. Dr. Mertel: Schön! Der "Intellekt" blüht heute wieder!) Jetzt möchte ich aber Folgendes sagen: Wir hatten im Jahre 2000 70 Drogentote in Wien. Über 200 Kilogramm Heroin hat die Polizei heuer schon sichergestellt, Frau Kollegin. Für mich ist das nicht zum Lachen, wenn es darum geht, über die Wiener Jugend und deren Zukunft zu reden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Bei einem bedauerlichen und tragischen Unfall sind vor kurzem zwei Polizisten ums Leben gekommen, Frau Kollegin (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – verursacht von einem Lenker, der unter Drogeneinfluss stand. Frau Kollegin! Ich orte österreichweit eine Zunahme beim Drogenkonsum, wie wir sie in Österreich noch nie hatten. Österreichs Jugend rennt immer mehr illegalen Drogen nach und konsumiert sie leider auch.

Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Wir wissen ganz genau, dass das die Einstiegsdrogen sind, dass genau dort der Anfang vom Unheil beginnt. Wenn prominente Vertreter der SPÖ indirekt zum Drogenkonsum auffordern, dann ist das keine Absage von der Politik, die wir meinen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!) – Ich würde mir wünschen, dass sich die Gewerkschaft auch ein bisschen um die Drogenpolitik kümmert, das ist nämlich eine andere als jene, die wir meinen. (Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!)

Abg. Dr. Mertel: Welche Bühne?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Rede von Kollegen Brosz ist eine Schulklasse auf die Tribüne gekommen. (Abg. Dr. Mertel: Welche Bühne?) Ich habe versucht, mitzuzählen: es waren keine 20 – doch, da sind auch noch einige –, auf alle Fälle kamen sie mit einer Unzahl von Begleitlehrern. Das Lehrer-Schüler-Verhältnis, das ich hier sehen kann, ist ein durchaus gutes. Bildungsnotstand ist also noch nicht auszurufen. (Abg. DDr. Niederwieser: So machst du deine Berechnungen! Jetzt wissen wir es!) Sie wissen das, wir haben ein hervorragendes Lehrer-Schüler-Verhältnis.

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!

Dazu darf ich nur so viel bemerken: Wenn ein von uns als Oppositionspartei eingebrachter Antrag vertagt worden war, so kam er nie mehr auf die Tagesordnung. Wir jedoch haben einen anderen Stil (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!): Wir genehmigen natürlich, dass dieser Antrag dem Sozialausschuss zugewiesen wird, und wir werden auch zustimmen, dass er dort behandelt werden soll, obwohl er eigentlich überholt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Und was machen Sie jetzt? Blauer Filz!

Ich möchte zu zwei Bürgerinitiativen Stellung nehmen, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen worden sind. Das ist einmal die erwähnte Bürgerinitiative betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen – Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes". Gerade als Vertreter einer Partei, die jahrzehntelang den Proporz in den Schulen nicht nur angeprangert, sondern die Parteibuchwirtschaft auch energisch bekämpft hat (Abg. Dr. Mertel: Und was machen Sie jetzt? Blauer Filz!), möchte ich sagen, dass wir Freiheitlichen größtes Interesse an einer wirklichen Objektivierung und an einer Verringerung des parteipolitischen Einflusses haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Blauer Filz!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Blauer Filz!

Ich möchte zu zwei Bürgerinitiativen Stellung nehmen, die vom Ausschuss zur Kenntnis genommen worden sind. Das ist einmal die erwähnte Bürgerinitiative betreffend "Erhalt und Ausbau des hohen Qualitätsstandards der Schulen – Abwehr parteipolitisch motivierter Änderungen der Schulgesetze und des Dienstrechtes". Gerade als Vertreter einer Partei, die jahrzehntelang den Proporz in den Schulen nicht nur angeprangert, sondern die Parteibuchwirtschaft auch energisch bekämpft hat (Abg. Dr. Mertel: Und was machen Sie jetzt? Blauer Filz!), möchte ich sagen, dass wir Freiheitlichen größtes Interesse an einer wirklichen Objektivierung und an einer Verringerung des parteipolitischen Einflusses haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Blauer Filz!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Nicht die SPÖ-Frauen haben das als "Quatsch" bezeichnet, sondern Sie!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Es hat in den vergangenen Tagen und Wochen verschiedene Vorschläge zum Kindergeld gegeben. Es hat auch – und für mich völlig unverständlich – eine totale Ablehnung dieses Kindergeldes durch die Opposition, vor allem durch die Frauenorganisationen der sozialistischen Frauen gegeben, was für mich eigentlich völlig unverständlich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Nicht die SPÖ-Frauen haben das als "Quatsch" bezeichnet, sondern Sie!) Wenn es Ihnen nämlich wirklich ein Anliegen ist, Frau Kollegin Mertel, den Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, dann müssen Sie für dieses Kindergeld sein, denn genau das ist die Zielsetzung dieser Maßnahme.

Abg. Dr. Mertel: Eine Pressekonferenz ersetzt jetzt Erkenntnisse!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. März 2001, fünf Tage vor der Wiener Wahl, in einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten mitgeteilt (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine Kundmachung!), dass die Ambulanzgebühren aufgehoben werden, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurden, also aufgrund eines rein formalen Mangels. (Abg. Dr. Mertel: Eine Pressekonferenz ersetzt jetzt Erkenntnisse!)

Abg. Dr. Mertel: Der Herr "Verfassungsbogen"-Professor schon!

Ich äußere mich nicht zu der Frage, ob man sich bei der Formulierung eines Initiativantrages auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs stützt oder schon eine Pressekonferenz als ausreichende Grundlage betrachtet. (Abg. Dr. Mertel: Der Herr "Verfassungsbogen"-Professor schon!) Das zu beurteilen, ist nicht meine Sache.

Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wir sind beim Frauenfußball. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich wollte eigentlich nur nachfragen, damit ich Ihre Frage gut beantworten kann!) Sie haben nachgefragt. Gut, dann bin ich beruhigt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Genau um das ist es gegangen!) – Danke. Ich habe ja auch nicht behauptet, dass Sie sich mit etwas anderem beschäftigen; ich war mir nur nicht sicher ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe mit meinem Beamten gesprochen!) Wunderbar! (Abg. Dr. Mertel: Es steht Ihnen zu, dass die Vizekanzlerin zuhört!)

Abg. Dr. Mertel: Bis 1999 hätte die FPÖ nicht verzichtet!

Aufgabe des Bildungsbereiches kann es nicht sein, Lehrern durch Pragmatisierung geschützte Werkstätten zu schaffen beziehungsweise den Moloch Schulbürokratie aufrechtzuerhalten. Und da möchte ich auf den Beschluss des Bildungsausschusses des Kärntner Landtages von gestern hinweisen, auf den Vizepräsidenten des Landesschulrates zu verzichten. Die SPÖ war dagegen – der Nachweis, warum dieser Vizepräsident so sinnvoll ist, ist unterblieben. (Abg. Dr. Mertel: Bis 1999 hätte die FPÖ nicht verzichtet!) Und wenn auch große Bundesländer wie Tirol ohne einen Vizepräsidenten des Landesschulrates auskommen und auch Wien dies überdenkt, so könnte ich mir vorstellen, dass dies auch in den Augen der sozialdemokratischen Fraktion wirklich überdenkenswert sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst zu Kollegin Lunacek: Auf Zuruf werden wir gar keinen Antrag einbringen – das sei einmal ganz klar festgestellt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist die ÖVP! – Abg. Edler: So überheblich! – Abg. Dr. Mertel: Härte demonstrieren!)

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!

Ich möchte aber auch zu Kollegen Öllinger und zur Vorrednerin aus der SPÖ, Kollegin Mertel, etwas sagen. Es wird immer wieder von den Experten gesprochen, dass die Experten einen so exzellenten Familienbericht erstellt haben: Ja, sie haben ihn erstellt, mit den Beamten, und dafür möchte ich auch von meiner Seite ein Danke anschließen. Aber entscheiden tun die Experten letztendlich nicht (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!), entscheiden wird noch immer die Politik! – Das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!

Ich möchte aber auch zu Kollegen Öllinger und zur Vorrednerin aus der SPÖ, Kollegin Mertel, etwas sagen. Es wird immer wieder von den Experten gesprochen, dass die Experten einen so exzellenten Familienbericht erstellt haben: Ja, sie haben ihn erstellt, mit den Beamten, und dafür möchte ich auch von meiner Seite ein Danke anschließen. Aber entscheiden tun die Experten letztendlich nicht (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt!), entscheiden wird noch immer die Politik! – Das muss auch dazugesagt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist Erpressung von Ihnen!)

Abg. Dr. Mertel: Erpressung!

Auch die SPÖ hat entschieden, als sie Erste war (Abg. Dr. Mertel: Erpressung!) – und man hat ja gesehen, was für die Familien herausgekommen ist. Von 64 Abgeordneten waren sechs da, Frau Kollegin Mertel, als Sie gesprochen haben – Gott sei Dank ein bisschen mehr bei der ÖVP und bei der FPÖ.

Abg. Dr. Mertel: Geht Sie das was an?

Wenn Kollegin Prammer, die ja heute auch noch hier sprechen wird, aber die ganze Zeit nicht anwesend ist (Abg. Dr. Mertel: Geht Sie das was an?), ebenso wie andere Vorredner kritisiert, dass zu wenig für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen getan wird, dann kann ich ihr das entgegenhalten, was auch schon Kollegin Haller und Kollege Donabauer gesagt haben: Der Familienbericht belegt, dass wir Überkapazitäten von Kindergartenplätzen bekommen werden – wobei wir natürlich wissen, dass es noch Lücken und Probleme im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich und der Herr Haider, wir tragen die Verantwortung!

Wenn man also rein von den Geburtenzahlen ausgeht, dann sind die Rahmenbedingungen, Frau Kollegin Mertel, in jenen Bundesländern, in denen Sie die überwiegende Verantwortung dafür tragen, dass Arbeit und Familie vereinbar werden, nämlich im Burgenland und in Wien, mit Sicherheit schlechter als in den westlich davon gelegenen anderen Bundesländern Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Ich und der Herr Haider, wir tragen die Verantwortung!)

Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur eine Anmerkung zu den Vorrednern von den Oppositionsparteien machen, da sie ja in letzter Zeit sehr oft die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes kritisiert haben, statt dass sie dazu auch konstruktive Gegenvorschläge gebracht hätten: Von den Grünen weiß man ja, dass sie mit Familien nichts zu tun haben wollen (Ruf: Das ist ungeheuerlich!), denn jemand, der den Staat abschaffen will, der will natürlich auch die Familie als kleinste Zelle im Staat abschaffen. (Abg. Dr. Mertel: Ein sehr selektives Wahrnehmungsvermögen!) Nur von den Sozialdemokraten verstehe ich es nicht ganz, da sie ja in der Vergangenheit durchaus positive Entscheidungen in der Familienpolitik getroffen haben, dass sie jetzt keine konstruktiven Beiträge mehr für die Familienpolitik bringen. (Abg. Dr. Mertel: Ein bescheidenes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Dietachmayr: Glauben Sie das wirklich selbst, was Sie sagen? – Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Leikam: Wo war da der Antrag?) Wir beobachten jetzt bereits zum zweiten oder dritten Mal in diesen vergangenen Tagen auch hier im Haus (Abg. Dr. Mertel: Da ist die Intelligenzbestie!) den mehrfachen Bruch der Geschäftsordnung durch Klubobmann Kostelka, noch dazu im Nachhang dessen, was wir in den vergangenen Präsidialsitzungen mehrfach erörtert haben, nämlich wie Meldungen zur Geschäftsordnung von der Bank her zu handhaben sind: mit der Stellung eines Antrages und mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Mertel: Welchen Antrag haben Sie gestellt? – Abg. Dr. Khol: Nur repliziert!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Geschäftsordnungs ...!

Ich denke mir daher, es wäre ganz sinnvoll, Herr Präsident, meine Damen und Herren und lieben Kollegen hier im Haus, eine Kollekte zu veranstalten (Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Geschäftsordnungs ...!), damit wir Herrn Pilz einen Nachhilfelehrer für Geschäftsordnungsfragen finanzieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mittlerweile hat sich ja Wesentliches geändert (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), denn jetzt ist es nicht mehr möglich – Frau Abgeordnete Mertel, Sie sollten das auch wissen, aber an Ihnen ist offensichtlich die Gesetzgebung der letzten Jahre spurlos vorübergegangen, ebenso an Frau Kuntzl –, dass man Weisungen so mir nichts, dir nichts erteilt, wie das unter Broda der Fall gewesen ist. Es ist nicht mehr möglich, dass man nur anruft und sagt, was geändert werden soll, sondern jetzt müssen Weisungen schriftlich und mit Begründung erteilt werden. Es wäre also überhaupt nicht möglich, einen solchen Einfluss zu nehmen, wie Sie sich das vorstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! Nicht in diesem Ausmaß!

Sie haben auch immer wieder eine Steuersenkung gefordert. Reden wir vielleicht einmal über die Familiensteuerreform der alten Regierung. Wann immer es heißt: Steuersenkung statt Kindergeld – wobei bei Ihnen aus alter Gewohnheit Steuersenkung zur Steuererhöhung mutiert; das muss man auch sagen –, wenn die Familien von Ihnen immer als Budgetgewinnler hingestellt werden, weil die "ach so reichen Familien" auf Kosten aller Steuerzahler quasi mit Geld gestopft werden, das sie nicht brauchen, dann möchte ich hier einmal klarstellen: Ihre Familiensteuerreform, die Sie übrigens nicht freiwillig gemacht haben, sondern machen mussten, weil sich einige couragierte Staatsbürger Ihre Familienbelastungspolitik nicht mehr gefallen ließen, wurde zur Hälfte aus dem Budget finanziert! (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! Nicht in diesem Ausmaß!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie haben Sie den Wahlsonntag überlebt?

Meine Damen und Herren! Das war die Familienpolitik der SPÖ! Es liegt uns hier ein Familienbericht vor, der uns Auskunft über Ihre Politik gibt. Wir können Ihnen eines garantieren: Wir werden es in Zukunft besser machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie haben Sie den Wahlsonntag überlebt?)

Abg. Dr. Mertel: Das ist wahrlich hilfreich!

Frau Kollegin! Ebenso ist die neue Aupair-Verordnung ein wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dies bestätigt uns auch der Österreichische Familienbund in einer Aussendung vom vergangenen Dienstag. (Abg. Dr. Mertel: Das ist wahrlich hilfreich!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst eine Anerkennung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien für die Abfassung dieses Berichtes, der ein hervorragendes Nachschlagewerk ist. Er wird dem Parlament seit dem Jahre 1969 jährlich vorgelegt, und ich meine, dass der vorliegende Band in besonderer Weise gelungen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel begibt sich in Richtung des Rednerpults und weist auf einen anderen, etwas dünneren Band. – Abg. Mag. Prammer: Das war dieser Bericht!

Ich sage das deshalb, weil ich mich noch an die Ausschusssitzung vom 24. Mai erinnere. Frau Dr. Mertel als Ausschussvorsitzende hat gleich zu Beginn der Sitzung ihre unendliche Nervosität erkennen lassen, indem sie dagegen protestierte, dass sich die damalige Frau Bundesministerin Sickl erlaubt hatte, dem Ausschuss nur diese Kurzfassung (der Redner hält einen dicken Band in die Höhe) vorzulegen. (Abg. Dr. Mertel begibt sich in Richtung des Rednerpults und weist auf einen anderen, etwas dünneren Band. – Abg. Mag. Prammer: Das war dieser Bericht!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Familienbericht 1999 wurde während der Amtszeit und unter der Verantwortung von Minister Bartenstein erstellt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Es geht in erster Linie um diese Zeit, Frau Kollegin.

Abg. Dr. Mertel: Für Sie reicht es!

Ich habe mir besonders die öffentlichen Leistungen und die wirtschaftliche Lage der Familien angeschaut. Und, Frau Kollegin Mertel, ich bin mit dieser Ausgabe (der Redner hält den bereits mehrfach vorgezeigten dünneren Band in die Höhe) sehr gut zurecht gekommen. (Abg. Dr. Mertel: Für Sie reicht es!) Ich finde ihn sogar sehr praktisch. (Beifall bei der ÖVP.) – Aber wir haben ja in der Zwischenzeit auch die dicken Bücher bekommen, und Sie sind ja auch zufrieden, wobei mich allerdings wundert, dass Sie sich heute wieder so aufgeregt haben wie damals. (Abg. Dr. Mertel: Ich verstehe, dass es für Sie reicht! Es ist bezeichnend, dass es für Sie reicht!)

Abg. Dr. Mertel: Ich verstehe, dass es für Sie reicht! Es ist bezeichnend, dass es für Sie reicht!

Ich habe mir besonders die öffentlichen Leistungen und die wirtschaftliche Lage der Familien angeschaut. Und, Frau Kollegin Mertel, ich bin mit dieser Ausgabe (der Redner hält den bereits mehrfach vorgezeigten dünneren Band in die Höhe) sehr gut zurecht gekommen. (Abg. Dr. Mertel: Für Sie reicht es!) Ich finde ihn sogar sehr praktisch. (Beifall bei der ÖVP.) – Aber wir haben ja in der Zwischenzeit auch die dicken Bücher bekommen, und Sie sind ja auch zufrieden, wobei mich allerdings wundert, dass Sie sich heute wieder so aufgeregt haben wie damals. (Abg. Dr. Mertel: Ich verstehe, dass es für Sie reicht! Es ist bezeichnend, dass es für Sie reicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug! Kärntner Wahlbetrug!

Ich habe von betroffenen Familien noch nie die Kritik gehört, dass dieses Kinderscheckmodell nicht anwendbar wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug! Kärntner Wahlbetrug!) Weder habe ich gehört, dass es sich hier um eine Karrierefalle handelt, wie Sie immer behauptet haben, Frau Dr. Mertel, noch habe ich gehört, dass die Frauen durch dieses Kinderscheck-Projekt zurück an den Herd müssen. Es kann frei entschieden werden. (Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Über Wahlbetrug et cetera brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!

Ich habe von betroffenen Familien noch nie die Kritik gehört, dass dieses Kinderscheckmodell nicht anwendbar wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug! Kärntner Wahlbetrug!) Weder habe ich gehört, dass es sich hier um eine Karrierefalle handelt, wie Sie immer behauptet haben, Frau Dr. Mertel, noch habe ich gehört, dass die Frauen durch dieses Kinderscheck-Projekt zurück an den Herd müssen. Es kann frei entschieden werden. (Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Über Wahlbetrug et cetera brauchen wir gar nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Was denn? Wo?

Die begleitenden Studien sind jedenfalls interessant, die sollte man sich vor Augen führen. (Abg. Öllinger: Wer hat denn die gemacht?) Ich kann berichten, dass 70 Prozent dieses Geldes, das die Familien lukrieren, in der eigenen Ortschaft ausgegeben werden. (Abg. Dr. Mertel: Was denn? Wo?) Man kann daher davon ausgehen, dass die Kaufkraft der Gemeinden und der Regionen damit gestärkt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!

Damit hat sich bestätigt, dass sich die zweite Zielsetzung bereits erfüllt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – So ist es. Ich glaube, Sie sind nur deshalb beleidigt, weil Sie an dieser Idee nicht mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!

Und ich kann Ihnen versichern, in meiner Gemeinde gibt es sehr viele sozialdemokratische Familien, die sich an diesem Projekt erfreuen und sagen: Das ist Familienpolitik! – Das kann ich Ihnen berichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Hören Sie auf damit! (Abg. Silhavy: Ich lasse mir lieber von anderen Leuten berichten als von Ihnen!)

Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!

Aber ich möchte noch Genaueres über den Kinderscheck berichten. Ich glaube, es interessiert Sie sehr. Sie werden ja oft genug dazu befragt, ich lese ja in den Medien, wie aggressiv Sie dagegen immer wieder auftreten. Bedenken Sie, dass die Kinder unsere Zukunft sind, dass die Kinder unsere Pensionen in der Zukunft sichern werden! Aber Ihnen liegt anscheinend nichts daran. (Abg. Dr. Mertel: Wahlbetrug!) Wenn Sie sich die heutigen Geburtenzahlen anschauen, die immer rückläufiger wurden, müssen Sie doch selbst zugeben, dass es enorm wichtig war, dass wir in der Familienpolitik eingegriffen haben und Ihnen vor Augen führen, dass dieses Projekt Zukunft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Empörung bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe: Das ist ungeheuerlich! Ordnungsruf! – Abg. Dr. Glawischnig: Sie unterstellen mir eine Unterstützung des Drogenhandels! – Abg. Dr. Mertel: Und der Präsident hört und sieht nichts!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Sie ignorieren es, dass im heurigen Jahr 225 Kilogramm Heroin gefunden wurden und der Preis, der Wiener Preis im Heroinhandel nicht gesunken ist. (Abg. Dr. Glawischnig: Wo ist da der Zusammenhang?) Sie haben hier die Stirn ... – Liebe Frau Glawischnig, Ihre Zwischenrufe demaskieren Sie, sie demaskieren Sie als Lobbyistin für Drogendealer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Empörung bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe: Das ist ungeheuerlich! Ordnungsruf! – Abg. Dr. Glawischnig: Sie unterstellen mir eine Unterstützung des Drogenhandels! – Abg. Dr. Mertel: Und der Präsident hört und sieht nichts!)

Abg. Dr. Mertel: Was hören Sie überhaupt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich komme Ihrem Ersuchen gerne nach. Wenn es der Fall sein sollte, dass es tatsächlich eine gravierende Beleidigung in diesem Ausmaß war, werde ich selbstverständlich nicht zögern und einen Ordnungsruf erteilen. Ich habe das aber nicht so vernommen. (Abg. Dr. Mertel: Was hören Sie überhaupt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie gehört?

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich berichtige Herrn Abgeordneten Brosz, der in seiner Rede (anhaltende Unruhe bei der SPÖ) – ich würde Ihnen das auch gerne sagen, vielleicht haben Sie es ja überhört – unmittelbar vorher gesagt hat, indem er ein Zitat aus dem "Kurier" betreffend das Taliban-Regime verwendete und meinte: So ähnlich kommt mir Ihr Verhalten hier vor. (Abg. Dr. Mertel: Was haben Sie gehört?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?

Ich schreibe es der Jugend und der Unwissenheit von Herrn Kollegen Brosz zu, dass er nicht weiß, welchen Vergleich er hier angestellt hat. (Abg. Eder: Was berichtigen Sie?) Ich weise jedenfalls einen Vergleich des österreichischen Parlaments mit dem unmenschlichen Taliban-Regime in aller Form zurück und stelle anheim, diesen Vergleich auch dementsprechend zu beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Empörte Rufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Er hört nichts und sieht nichts! – Abg. Edlinger: Nur bei uns hört er alles!

Ich muss dazu sagen, ich habe wiederholt darauf aufmerksam gemacht, welcher Lärmpegel in diesem Haus herrscht! Ich bitte Sie, sich ruhiger zu verhalten! Man hört verschiedene Ausdrücke und Sätze hier nicht vollständig. Ich kann daher auch nicht darauf reagieren, sondern bin angewiesen auf eine Überprüfung, ob anhand des Protokolls eine bestimmte Aussage verifiziert werden kann oder nicht. Und wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann, muss ich Ihnen sagen, werde ich die Geschäftsordnung in anderer Weise zur Anordnung bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Empörte Rufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Er hört nichts und sieht nichts! – Abg. Edlinger: Nur bei uns hört er alles!)

Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm: Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!

Daher: Den Ideenwettbewerb führen wir gerne mit Ihnen, aber dann wollen wir auch Ideen zu Alternativen hören! Was hätten Sie denn gerne? Welche Ansätze hätten Sie gerne anders gestaltet? Wo wollen Sie mehr oder weniger auf der Einnahmen-, auf der Ausgabenseite? (Die Abgeordneten Dr. Mertel und Mag. Wurm: Anträge lesen! Da gibt es SPÖ-Anträge!) Dann kann der österreichische Wähler natürlich seine Entscheidung treffen, die Bürger können entscheiden: Dieses oder jenes ist uns lieber.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Im Bereich der Direkttransfers aber ist es wichtig, jungen Müttern die Angst zu nehmen, dass Kinder, ein Kind oder gar mehrere Kinder zu haben, ein Abgleiten in die Armutszone bedeuten kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ihnen die Angst davor zu nehmen, das ist eine wahrhaft soziale Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Schlagworte!

Diese Reform muss mit den Ländern und Gemeinden gemeinsam durchgeführt werden: miteinander, nicht gegeneinander. In einem föderalistischen Staat – und wir bekennen uns zum Föderalismus – kann eine derartige Reform immer nur von allen Gebietskörperschaften getragen werden; da müssen alle Kräfte gebündelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Schlagworte!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Medienpolitik sagen. Im Bereich der Medienpolitik ist von dieser Bundesregierung bereits sehr viel vorgelegt worden. Der berühmte "Stillstand", der schon so oft beschworen wurde, der ja tatsächlich jahrelang stattgefunden hat, ist endlich überwunden – und er ist unwiderruflich zu Ende. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, die Bundeskanzler waren in den letzten drei Jahrzehnten immer von der Sozialdemokratischen Partei! Das sollten Sie doch eigentlich wissen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!

Aber auch hier das Bild der Opposition: Immer wieder das Lamentieren über angebliche Versuche der Regierung, sich Macht und Einfluss im Medienbereich zu sichern. – Aber wo waren Sie denn, als es um diese unabhängige Behörde gegangen ist, Herr Abgeordneter Cap? (Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!) – Ja, dagegen. (Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!)

Abg. Dr. Mertel: Haider sagt: mehr Herz!

Weil heute das Zitieren "in" ist, darf ich weitermachen und mich diesem Trend nicht verschließen. Zum Beispiel sagen auch Herr Professor Frisch vom Staatsschuldenausschuss und der gesamte Staatsschuldenausschuss – und das sollte schon zu denken geben, vor allem Ihnen zu denken geben, denn Sie wissen, wer im Staatsschuldenausschuss sitzt: Vertreter der Arbeiterkammer, des Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftskammer, hochrangige Experten (Rufe bei der SPÖ: Mehr Herz!), die auch meinen Vorgänger, den heutigen Abgeordneten Edlinger, beraten haben (Abg. Dr. Mertel: Haider sagt: mehr Herz!) – in seiner letzten Stellungnahme zur Budgetkonsolidierung vom 14. Dezember 2000 – ich darf das auch zitieren –:

Abg. Dr. Mertel: Sind Sie ein Technokrat?

Der Staatsschuldenausschuss begrüßt die deutliche Intensivierung der Konsolidierungsanstrengungen der neuen Bundesregierung. (Abg. Dr. Mertel: Sind Sie ein Technokrat?)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja voriges Jahr mit 14 Milliarden hineingegriffen! Sie täuschen und betrügen die Bevölkerung! Jetzt greifen Sie in die Arbeitslosenversicherung! Das ist eine Täuschung!

Wir setzen Schwerpunkte in der Sozial- und Familienpolitik. Wenn Sie sich das Kinderbetreuungsgeld ansehen, dann sehen Sie: Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass ein Finanzminister nicht mehr in den Familienlastenausgleichsfonds hineingreift. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja voriges Jahr mit 14 Milliarden hineingegriffen! Sie täuschen und betrügen die Bevölkerung! Jetzt greifen Sie in die Arbeitslosenversicherung! Das ist eine Täuschung!) Es ist das erste Mal seit langer Zeit, dass wir das Geld, das für die Familien vorhanden ist, für die Kinder ausgeben, weil wir sehen, dass die Kinder zwar nur 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung ausmachen, aber 100 Prozent der Zukunft unseres Landes sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!

Wir geben statt 8 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!) – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien! (Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!) Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!

Wir geben statt 8 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Mertel: 2000 haben Sie 14 Milliarden herausgeholt!) – auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen – in Zukunft etwa 16 Milliarden Schilling für das Kinderbetreuungsgeld aus. Das ist eine ganz, ganz wesentliche Kaufkraftsteigerung für unsere Familien! (Abg. Dr. Mertel: 16 Milliarden sind es schon, Haupt meint, es sind 13 Milliarden! Im Budget stehen 13 Milliarden!) Damit sind wir auf dem besten Weg, das kinder- und familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und das ist etwas, worauf wir mit Recht stolz sein können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Sie täuschen!

Wenn Sie dann noch vergleichen wollen (Abg. Dr. Mertel: Sie täuschen!), wie sozial gerecht die Konsolidierung, die wir betreiben, ist, brauchen Sie nur anzuschauen, was im Jahre 1997 mit den Masseneinkommen passiert ist. Wie haben sich die Masseneinkommen 1997 durch Ihr Sparpaket entwickelt? Es gab im Jahre 1997 eine Reallohnsenkung um 2,5 Prozent. 2,5 Prozent weniger an tatsächlich verfügbarem Einkommen für die Arbeitnehmer in Österreich!

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!

Mit den Budgets 2000, 2001 und 2002 wird in drei Jahren vieles – noch lange nicht alles! – von dem saniert, was sozialistische Finanzminister 30 Jahre lang in Österreich verwirtschaftet haben. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!) Und dabei gilt der Dank auch den Bürgerinnen und Bürgern von Österreich, die ein erkleckliches Maß an Beiträgen zu dieser Budgetsanierung leisten.

Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!

Mit diesem Budget 2002 wird auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter gesteigert und nachhaltig gesichert und damit die Basis dafür geschaffen, dass es in Österreich in Zukunft Vollbeschäftigung gibt. Schon derzeit haben wir einen hohen Beschäftigungsstand. (Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!

Meine Damen und Herren! Diese Regierung beziehungsweise dieser Finanzminister hat mit Sicherheit nicht herzlos agiert, als er diese Budgets erarbeitet hat. (Abg. Leikam: Das hat der Haider gesagt!) Wer das gesagt hat, ist ja unerheblich! Ich sage, er ist nicht herzlos. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht unerheblich!) Es ist überraschend, dass das Wort "Herz" so große Emotionen auslöst. Aber es ist ja auch kein Wunder, meine Damen und Herren, denn es gehört schon Herz dazu, eine Konsolidierungspolitik wirklich engagiert und vor allem mit Konsequenz anzugehen. Und das ist dieser Regierung und das ist diesem Finanzminister bisher hervorragend gelungen.

Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!

Ein Schlusswort zum Kunstbudget selbst, um noch einmal die Zahlen aus unserer Sicht darzustellen. Es ist ein eingefrorenes Budget ... (Abg. Haigermoser: Castor-Transport! Joschka Fischer, Trittin!) – Können Sie bitte ruhig sein! Das geht mir wirklich auf die Nerven. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Nein!) Ich rede jetzt über die Filmwirtschaft! Wir können dann gern noch über Atomkraft und so weiter diskutieren, wirklich mit Vergnügen, aber lassen Sie mich jetzt zur Filmwirtschaft fertig reden! (Abg. Dr. Mertel: Der "rülpst" immer! – Abg. Haigermoser: Ich werde nicht ruhig sein!)

Abg. Dr. Mertel: Wo waren denn Sie bis vor einer halben Stunde?

Allgemein wäre noch festzustellen, dass es am dritten Sitzungstag in Folge massive Auflösungserscheinungen hier im Plenum gibt, wobei die massivst betroffene Fraktion die SPÖ ist. (Abg. Dr. Mertel: Wo waren denn Sie bis vor einer halben Stunde?) Da sitzt noch der Zivilschutzpräsident von Österreich, der wahrscheinlich auf die zwei Kärntner Abgeordneten Mertel und Leikam aufpasst, die, wenn sie nicht hier herinnen sitzen, in Kärnten an ihrem Arbeitsplatz sein müssten. Dort würden sie vom Landeshauptmann Dr. Haider kontrolliert, ob sie etwas tun.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Danke! Ich werde mich bemühen!

Warum aber, meine Damen und Herren, sind 145 Millionen Schilling an Rücklagen für Investitionen, für EDV, und zwar sowohl für Hardware als auch für Software, nicht verwendet worden, beziehungsweise warum wurden im Vorjahr diesen Rücklagen noch 14 Millionen Schilling zugeführt? Auf der anderen Seite wird, vor allem seitens der SPÖ, immer erklärt, die bösen Regierungsparteien streichen wieder 25 Millionen Schilling beim Budget. – Dies ist entweder Unfähigkeit oder politische Strategie. Es liegt mir ferne, Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Unfähigkeit zu unterstellen, obwohl Sie, Frau Kollegin Mertel, davon nicht weit entfernt sind, wenn Sie nicht einmal den Unterschied zwischen einem Budget und einem Rechnungsabschluss kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Danke! Ich werde mich bemühen!) – Bitte.

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!

Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?

Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Mertel: "Unvorsichtigerweise"!

Zum Vorredner Kräuter: Er ist unvorsichtigerweise wieder einmal auf die Wahl vom vergangenen Sonntag zu sprechen gekommen. (Abg. Dr. Mertel: "Unvorsichtigerweise"!) Diese Wahl ist kein Ruhmesblatt für die Sozialdemokraten gewesen! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich würde mir wünschen, dass die Freiheitlichen so abgeschnitten hätten, das schicke ich gleich voraus, aber auch den Sozialdemokraten mit ihrem Bürgermeister Häupl ist es nicht gelungen, die Mehrzahl der Wiener auch nur zur Urne zu bringen. Die stärkste Partei ist die Partei der Nichtwähler gewesen, weit stärker als die Partei der Sozialdemokraten! Wenn man die Wahlberechtigten in Relation zu den Stimmen für die Sozialdemokratische Partei stellt, dann erkennt man, es haben nur 30 bis 31 Prozent sozialdemokratisch gewählt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich würde mir das für die Freiheitlichen wünschen, aber ihr dürft nicht so tun, als ob die Mehrheit der Wiener euch akzeptiert hätte. Zwischen 30 und 31 Prozent – ein Trauerspiel. Ein bürgerliches Trauerspiel, um mit Lessing zu reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Jetzt noch zu dem Antrag, den ihr eingebracht habt. Ich habe ein durchaus differenziertes Bild von der Pragmatisierung und ihrer Notwendigkeit. Ich glaube, dass die Pragmatisierung nicht mehr so zeitgemäß und nicht mehr so notwendig ist, wie sie es früher war. (Abg. Dr. Niederwieser: Beim Rechnungshof schon!) Ich halte aber auch dafür, dass man wird hergehen müssen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) und besonders exponierte ... – Frau Mertel, ich kann Sie mühelos übertönen, denn ich habe das Mikrophon; Sie können ununterbrochen reden, es versteht Sie niemand, es hört Sie niemand! Ich brauche auch nicht darauf einzugehen.

Abg. Dr. Mertel: Miss Vienna!

Ich kenne Kollegen Posch seit 1994 oder 1995, sofern ich mich richtig erinnere. Soviel ich weiß, war er einmal neben seiner Funktion im Nationalrat gleichzeitig im Europäischen Parlament und hat für einige Schlagzeilen gesorgt, weil er Doppelbezüge kassierte. Ich habe Kollegen Posch jetzt wirklich mehrfach beobachtet, und zwar sowohl in den Ausschüssen, in denen ich immer wieder mit ihm zu tun gehabt habe, als auch hier im Plenum des Nationalrates (Abg. Dr. Mertel: Miss Vienna!), und ich musste feststellen, dass er sich eigentlich immer nur mit einem einzigen Thema befasst. – Frau Kollegin Mertel, Sie erinnern sich: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" Da haben Sie natürlich "Recht"! (Abg. Dr. Mertel: Es wäre eine Möglichkeit, dass man Sie mit einer Miss Vienna ...!)

Abg. Dr. Mertel: Es wäre eine Möglichkeit, dass man Sie mit einer Miss Vienna ...!

Ich kenne Kollegen Posch seit 1994 oder 1995, sofern ich mich richtig erinnere. Soviel ich weiß, war er einmal neben seiner Funktion im Nationalrat gleichzeitig im Europäischen Parlament und hat für einige Schlagzeilen gesorgt, weil er Doppelbezüge kassierte. Ich habe Kollegen Posch jetzt wirklich mehrfach beobachtet, und zwar sowohl in den Ausschüssen, in denen ich immer wieder mit ihm zu tun gehabt habe, als auch hier im Plenum des Nationalrates (Abg. Dr. Mertel: Miss Vienna!), und ich musste feststellen, dass er sich eigentlich immer nur mit einem einzigen Thema befasst. – Frau Kollegin Mertel, Sie erinnern sich: "Das wäre auch eine Möglichkeit!" Da haben Sie natürlich "Recht"! (Abg. Dr. Mertel: Es wäre eine Möglichkeit, dass man Sie mit einer Miss Vienna ...!)

Abg. Dr. Mertel: Wie ist das mit Miss Vienna?

Ein zweiter Punkt: Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Partei hat nicht davor zurückgescheut, Simon Wiesenthal, der in seinem Buch zu Recht Gerechtigkeit statt Rache eingefordert hat, als Mitglied einer mafiosen Vereinigung zu diskreditieren (Abg. Dr. Mertel: Wie ist das mit Miss Vienna?), und Ihre Partei beziehungsweise Ihr damaliger Klubobmann hat es zuwege gebracht, gegen Simon Wiesenthal sogar einen Untersuchungsausschuss einzufordern.

Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!

Herr Abgeordneter Edlinger hat im Zuge eines Zwischenrufes an Frau Abgeordnete Aumayr zugerufen: "Papagei"! – Ich halte das für eine Verächtlichmachung einer Abgeordneten und erteile Herrn Abgeordnetem Edlinger dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Mertel: Sie Schläfer! Sie haben 40 Jahre geschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wissen Sie, es war ja ganz spannend, heute in der Früh Herrn Klubobmann Gusenbauer zu hören, wie er gesagt hat, von den gesamten Zugewinnen, die es jetzt durch ein erfolgreiches Wirtschaftswachstum, durch Vollbeschäftigung gibt, bliebe den Österreichern nichts, weil alle Zugewinne in die Tasche des Finanzministers wandern würden. – Aber das ist falsch! Diese Zugewinne wandern nicht in die Tasche des Finanzministers, sie wandern in die Rückzahlung jener Schulden, für die Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Hauptverantwortung tragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: So ein Blödsinn! – Abg. Dr. Mertel: Sie Schläfer! Sie haben 40 Jahre geschlafen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Lesen! Können Sie nicht lesen?

Den ganzen Tag über haben Sie die Budgetpolitik der Bundesregierung kritisiert, ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag einzubringen. (Abg. Dr. Mertel: Lesen! Können Sie nicht lesen?) – Frau Abgeordnete Mertel! Gerade von Ihnen hätte ich mir dazu etwas erwartet – vielleicht zu Unrecht –, aber den ganzen Tag haben Sie keinen einzigen konstruktiven Vorschlag gebracht.

Abg. Dr. Mertel: Humpi-Dumpi!

Ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten der Wirtschaftskammer zitieren. Er vermisst die Erfolge der blauen Riege wie die von ihm geforderte Bürokratiereform. – Null ist passiert, Sie haben überhaupt nichts gemacht! (Abg. Haigermoser: Meister Wittmann! Wo ist Ludevik?) Diese Kritik kommt ja nicht nur von uns, sie kommt mitten aus der Wirtschaft. (Abg. Dr. Mertel: Humpi-Dumpi!)

Abg. Dr. Mertel: Stehsätze!

Natürlich weiß ich, Herr Minister, mittlerweile schon im Vorhinein, was Ihre Antwort auf diese Frage sein wird. (Abg. Dr. Mertel: Stehsätze!) Sie wollen ein Nulldefizit erreichen, und ich bestätige Ihnen an dieser Stelle auch gerne, dass Sie uns, was den sportlichen Ehrgeiz in dieser Frage betrifft, schlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur sportlich!) Aber das entbindet Sie noch lange nicht der Verantwortung, darüber hinaus die eine oder andere Initiative zu setzen, die wirtschaftspolitisch Sinn macht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Sachen Ladenöffnung meine ich, dass es Zeit ist, Österreich von der Schlusslichtposition Europas wegzubringen. Es gibt kein zweites Land in Europa, das so restriktiv mit dem Thema Ladenöffnung umgeht. Und, sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy, warum sollten denn Reisebüros, Banken, Friseurbetriebe, also Dienstleistungsunternehmungen, die sehr ähnlich strukturiert sind wie Handelsunternehmungen und auch an sehr ähnlichen Orten ihre Geschäfte tätigen, nicht an Samstagnachmittagen ihre Geschäfte ähnlich offen halten können wie Handelsunternehmungen per se? Ich glaube, das ist vernünftig und gut, und das wird ein wesentliches Element meiner Reformvorschläge sein. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Schwemlein. )

Abg. Dr. Mertel: Wann war das?

Der dritte Punkt, den ich Ihnen nennen möchte und den ich schon in anderen Reden angesprochen habe, ist: Sie müssen mir das beantworten, was auch Minister Lacina in den Raum gestellt hat. Minister Lacina hat die Unfallrentenbesteuerung folgendermaßen begründet: Es war die Auffassung und Zielsetzung ... (Abg. Dr. Mertel: Wann war das?) 1988; das stammt aus dem Protokoll. (Abg. Dr. Mertel: Aha, 1988! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Aha, 1988! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Der dritte Punkt, den ich Ihnen nennen möchte und den ich schon in anderen Reden angesprochen habe, ist: Sie müssen mir das beantworten, was auch Minister Lacina in den Raum gestellt hat. Minister Lacina hat die Unfallrentenbesteuerung folgendermaßen begründet: Es war die Auffassung und Zielsetzung ... (Abg. Dr. Mertel: Wann war das?) 1988; das stammt aus dem Protokoll. (Abg. Dr. Mertel: Aha, 1988! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Der falsche Satz im falschen Kapitel!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte über das Budgetkapitel "Wirtschaft und Arbeit" aufmerksam verfolgt hat, so ist man eigentlich erschüttert darüber, zu welchen Mitteln Sie von Rot und Grün greifen, um zu verunsichern, zu polarisieren, zu versuchen, Menschen auseinander zu dividieren. (Abg. Dr. Mertel: Der falsche Satz im falschen Kapitel!)

Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!

Das bestätigen Sie jetzt auch mit dem Nicken. (Abg. Dr. Mertel: Sie wissen nicht, was ich gesagt habe, warum Frau Binder nickt! – Abg. Dr. Khol: Mertel ist noch immer uneinsichtig! Mertel ist noch immer uneinsichtig!) Das ist zwar ein ganz kleiner, aber sehr wichtiger Schritt, zumal Österreich bei den Arbeitsmarktdaten derzeit auf dem dritten Platz, also weit vorne liegt. Frauen stellen mittlerweile 45 Prozent der Beschäftigten in ganz Österreich, und sie schaffen 40 Prozent

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, was von allen Rednern der Opposition stets mitschwingt, ist, dass diese Budgetsanierung im Wesentlichen zu Lasten der ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Mertel, seien Sie einmal still! Sie werden schon noch drankommen, aber heute ist meine Redezeit leider viel zu kurz. – Die Redner der Opposition bringen immer wieder zum Ausdruck, dass die Budgetsanierung zu Lasten der Arbeitnehmer vorgenommen wurde. Ich sage Ihnen als Vertreterin der Wirtschaft, dass die Wirtschaft einen sehr großen Beitrag zur Budgetsanierung geleistet hat: Denken wir an die Abschaffung des Investitionsfreibetrages, an die Einschränkungen der Rückstellungen! Denken wir an die Erhöhung der Abschreibung bei Gebäuden und an die Begrenzung des Verlustvortrages!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die klatschen, damit sie auffallen!

Der erste Punkt ist: Alle Gespräche müssen in Augenhöhe und ohne Besserwisserei und Bevormundung passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Die klatschen, damit sie auffallen!) Es geht nicht darum, Spuren zu hinterlassen – besonders gute Spuren hinterlassen meistens die Großspurigen –, sondern es geht darum, mit den Nachbarn wirklich in ein gutes Gespräch zu kommen.

Abg. Dr. Mertel: Nein!

Haben Sie all das vergessen? Ich hoffe, dass Sie nicht unter Gedächtnisschwund leiden. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Haben Sie das nicht vergessen? Dann bin ich ja beruhigt. (Abg. Dr. Mertel: Wenn ich Sie sehe, fällt mir alles Mögliche ein! Wenn ich Sie höre, fällt mir noch mehr ein!) Aber warum wollen Sie jetzt uns in die Schuhe schieben, dass wir kein soziales Verständnis und keine Sozialkompetenz hätten?

Abg. Dr. Mertel: Wenn ich Sie sehe, fällt mir alles Mögliche ein! Wenn ich Sie höre, fällt mir noch mehr ein!

Haben Sie all das vergessen? Ich hoffe, dass Sie nicht unter Gedächtnisschwund leiden. (Abg. Dr. Mertel: Nein!) Haben Sie das nicht vergessen? Dann bin ich ja beruhigt. (Abg. Dr. Mertel: Wenn ich Sie sehe, fällt mir alles Mögliche ein! Wenn ich Sie höre, fällt mir noch mehr ein!) Aber warum wollen Sie jetzt uns in die Schuhe schieben, dass wir kein soziales Verständnis und keine Sozialkompetenz hätten?

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Und wenn der Herr Klubobmann der SPÖ von Arroganz, von einer arroganten Vorgangsweise spricht, so muss ich fragen: Wer hat das Ganze zu verantworten? – Es ist die größte Arroganz, jetzt, nach einem Jahr in Opposition, diese Bundesregierung, diese Koalition für Dinge zu prügeln, die eigentlich seine Fraktion verursacht hat. Das ist das Problem! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Er hat sie ja namentlich erwähnt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es ist richtig, dass ich darauf hingewiesen habe, dass eine persönliche Erwiderung nicht möglich ist (Abg. Mag. Stoisits: Warum?), und zwar deshalb, weil sie im berichtigten Sachverhalt nicht vorgekommen ist und daher auch keinen Anspruch auf eine persönliche Erwiderung hat. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie ja namentlich erwähnt!)

Abg. Dr. Mertel: Die kriegen ja das Kindergeld! 6 000 S! – Super!

Inhaltlich sollten wir, wenn wir über dieses neue Dienstrecht diskutieren – wobei ich nicht genau weiß, über welchen Entwurf wir momentan diskutieren können; ich lebe wie alle teilweise von Presseaussendungen, die von verschiedenen Seiten getätigt werden und kann mich nur auf das beziehen, was zunächst offiziell vom Ministerium vorgelegt wurde –, Folgendes bedenken: Wir wollen doch alle die qualifiziertesten Wissenschafterinnen und Wissenschafter an unseren Universitäten. Ich frage Sie, Frau Ministerin: Ist es dem Einzelnen zumutbar, im Alter zwischen 23 und 35 Jahren nur von befristeten Arbeitsverhältnissen zu leben? Möchten Sie auf einer solchen Basis eine Familie gründen? (Abg. Dr. Mertel: Die kriegen ja das Kindergeld! 6 000 S! – Super!)

Abg. Dr. Mertel: Mein Gott!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Während der Rede des Kollegen Niederwieser kam mir der leise Verdacht, dass bei ihm schleichend die Abkehr von der konstruktiven zur Fundamental-Opposition stattfindet. (Abg. Dr. Mertel: Mein Gott!) Wenn Sie heute hier die ewige Frage aufgeworfen haben, wozu eine Vollrechtsfähigkeit oder ausgegliederte Universitäten notwendig sind, so müssten Sie sich diese Frage ja selbst beantworten können. Es haben ja auch unter Ihrer Wissenschaftssprecher-Ägide in der alten Koalition die Sozialdemokraten die Vollrechtsfähigkeit bereits angestrebt und das als wissenschaftspolitisches Ziel postuliert. Das können Sie nicht wegdiskutieren.

Abg. Dr. Mertel: Fanfare!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Forstinger. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Fanfare!)

Abg. Dr. Mertel: Wovon überholt? Wovon?

Herr Kollege! Sie haben die Petition der Richterschaft angesprochen. Ich möchte sagen, dass diese Petition durchaus existiert, aber längst überholt wurde (Abg. Dr. Mertel: Wovon überholt? Wovon?) und in verbesserter Form von mir selbst gemeinsam mit der Präsidentin der Richtervereinigung eine andere Petition herausgegeben wurde.

Abg. Mag. Trattner: Das ist der Frau Mertel gar nicht aufgefallen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner. Zunächst darf ich mich noch einmal den geschätzten Ausführungen der Kollegin Mertel zuwenden. Der Herr Justizminister hat eine Petition zitiert, die mit der Präsidentin der Vereinigung österreichischer Richter, Frau Helige, zustande gekommen ist. Frau Kollegin Mertel hat ausgeführt, diese Petition sei unter Druck zustande gekommen. Ihr ist damit das Kunststück gelungen, gleich zwei Personen massiv zu beleidigen (Abg. Mag. Trattner: Das ist der Frau Mertel gar nicht aufgefallen!), nämlich einerseits den Justizminister, dem sie nahezu strafbares Handeln, nämlich in Richtung Nötigung oder Drohung, konzediert, andererseits Kollegin Helige, der sie unterstellt, dass sie dem ausgeübten Druck nicht gewachsen gewesen sei. – Na da haben Sie ein schönes Verständnis, Sie haben offensichtlich noch nie mit Frau Helige zu tun gehabt! Glauben Sie mir, Frau Kollegin Mertel, Frau Helige lässt sich von niemandem – auch nicht von einem Justizminister! – unter Druck setzen. Frau Kollegin Mertel! Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!

Der Name der Kollegin Helige ist überhaupt sehr ergiebig in der politischen Arbeit und wirklich sehr praktisch. Dieser Name ist nämlich für alle gut zitierbar. Er ist zitierbar für Sie, weil Sie mit Recht sagen ... (Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!) – Ach, für die "Miss Vienna"! (Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!) Frau Kollegin Mertel! Sie wiederholen sich immer, indem Sie dauernd herunterrufen: "Miss Vienna". Ich glaube, Sie haben einen "Missen-Komplex", Frau Kollegin Mertel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, Sie haben sich einmal erfolglos um den Titel "Miss Radenthein" beworben – oder vielleicht um den Titel der "Rose vom Wörthersee", und seither haben Sie einen "Missen-Komplex". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja wirklich grandios, die verhinderte "Miss Radenthein" meldet sich zu Wort!

Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!

Der Name der Kollegin Helige ist überhaupt sehr ergiebig in der politischen Arbeit und wirklich sehr praktisch. Dieser Name ist nämlich für alle gut zitierbar. Er ist zitierbar für Sie, weil Sie mit Recht sagen ... (Abg. Dr. Mertel: Ein Fall für die "Miss Vienna"!) – Ach, für die "Miss Vienna"! (Abg. Dr. Mertel: "Miss Vienna"!) Frau Kollegin Mertel! Sie wiederholen sich immer, indem Sie dauernd herunterrufen: "Miss Vienna". Ich glaube, Sie haben einen "Missen-Komplex", Frau Kollegin Mertel! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, Sie haben sich einmal erfolglos um den Titel "Miss Radenthein" beworben – oder vielleicht um den Titel der "Rose vom Wörthersee", und seither haben Sie einen "Missen-Komplex". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist ja wirklich grandios, die verhinderte "Miss Radenthein" meldet sich zu Wort!

Abg. Dr. Mertel: Ja genau!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition ist angetreten unter dem Motto "Österreich neu regieren". (Abg. Dr. Mertel: Ja genau!) Nach einem Jahr können wir tatsächlich eine beachtliche Bilanz legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Der Höhepunkt ist die Vorlage des Budgets 2002 – nicht nur das erste Budget in Euro, sondern auch das erste Budget seit 30 Jahren, das keine neuen Schulden mehr vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! 20 Milliarden Schilling Neuverschuldung! Das ist ein absoluter Holler!)

Abg. Dr. Mertel: Er hat das bestätigt!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Böhmdorfer, ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier sofort klargestellt haben, dass eben nicht das zutrifft, was Frau Abgeordnete Huber hier behauptet hat, nämlich, dass quasi mit dem Rasenmäher über Bezirksgerichte drübergefahren wird (Abg. Dr. Mertel: Er hat das bestätigt!), sondern dass dort eingespart werden muss, wo einfach keine Rechtfertigung mehr für ein Bezirksgericht besteht, weil die Relation zwischen Rechtsfällen, die behandelt werden, und Kosten des Bezirksgerichtes einfach nicht mehr stimmt.

Abg. Dr. Mertel: Lingens ist gut!

Andere Genossen nehmen auf den Schnee von vorgestern, die Spitzelaffäre, Bezug. Dazu darf ich Ihnen aus einem Artikel von Peter Michael Lingens im "profil" aus dem Vorjahr zitieren. (Abg. Dr. Mertel: Lingens ist gut!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nein, nein! – Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie wirklich krank werden?

Frau Kollegin Achatz! Sie haben unserem Erstredner, Herrn Abgeordnetem Wimmer, vorgeworfen, dass wir bei den Budgets Landwirtschaft, als wir noch in der Regierung waren, mitgestimmt hätten, und Sie meinten, heute steht er da und kritisiert. Ich glaube, ich erinnere mich richtig. Daraufhin haben Sie dieses Budget auch sehr deutlich kritisiert. Jetzt bin ich gespannt ... (Abg. Achatz: Ich habe aber auch genau gesagt, warum ich zustimme!) Ah, Sie haben schon gesagt, dass Sie zustimmen! – Ich denke, es geht Ihnen jetzt genauso wie damals uns: Die ÖVP lässt Sie nicht aus ihren Fängen, Sie müssen zustimmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Nein, nein! – Abg. Dr. Mertel: Wollen Sie wirklich krank werden?)

Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!

Wenn Sie jetzt, wie zum Beispiel heute im "Kurier" berichtet wird, von dem Appell, den internationale Experten, ehemalige Präsidenten wie Jimmy Carter oder Gorbatschow und der Wissenschafter Stephen Hawking, an den Präsidenten George Bush richten, hören (Abg. Dr. Mertel: Falscher Pfad! – Abg. Edlinger: Lauter "subversive Elemente"! – Abg. Parnigoni: Auf dem falschen Pfad! – Abg. Dr. Cap: Alles Pfusch!): Keine Herausforderung, der wir uns derzeit stellen müssen, ist von größerer Tragweite als die Bedrohung eines weltweiten Klimawandels!, dann wissen wir, was wir zu tun haben. Ich bin sehr froh, dass die neue Bundesregierung und Sie, Herr Bundesminister, in wesentlichen Punkten reagiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.

Und es gibt darüber hinaus noch eine Degression in den Flächenbeträgen, und zwar je nach Punktezahl: Wenn ein Bauer 20 Hektar Steilflächen bewirtschaftet, so wird er dort eine höhere Abgeltung bekommen, als wenn ein Bauer 2 Hektar Steilflächen bewirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) Hier ist noch eine degressive Förderung vorhanden, aber der Sockelbetrag ist ab 6 Hektar für alle Bauern gleich (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob nun 100 Hektar oder 6 Hektar vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel.

Dass aber zum Beispiel bei einem Rettungseinsatz am Großvenediger die Rettungshubschrauber mit dem Verweis darauf, dass sie in erster Linie sozusagen Notarzthubschrauber seien, den Transport von Rettungsmaterial verweigert haben, halte ich schon für eine Tendenz, die in die falsche Richtung geht. Da muss man sich schon anschauen, ob man wirklich ungebrochen sagen kann, dass diese Auslagerung eine reine Erfolgsgeschichte ist. Sie wird mit Leistungseinschränkungen bezahlt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nürnberger ist nicht mehr im Saal, wenn ich das richtig sehe. Nürnberger hat heute als renommierter, bekannter Sozialpolitiker der SPÖ, wie er sich selbst nennt, mit keinem einzigen Wort die Sozialpolitik erwähnt. Das Einzige, was er gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!), war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabt (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?) – er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist.

Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nürnberger ist nicht mehr im Saal, wenn ich das richtig sehe. Nürnberger hat heute als renommierter, bekannter Sozialpolitiker der SPÖ, wie er sich selbst nennt, mit keinem einzigen Wort die Sozialpolitik erwähnt. Das Einzige, was er gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!), war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabt (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?) – er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist.

Abg. Dr. Mertel: Und der ÖVP!

Sehr geehrte Damen und Herren Erlauben Sie mir auf eine Idee der SPÖ-Frauen-Vorsitzenden Prammer einzugehen. Sie will in Zeiten wie diesen, in denen Schulden der sozialistischen Ära abgebaut werden müssen (Abg. Dr. Mertel: Und der ÖVP!) – Sie hören richtig –, dass die Alimente direkt vom Staat bezahlt werden sollen. Direkt vom Staat! Dieses SPÖ-Modell würde zusätzlich zu diesen 86 Millionen j noch 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr kosten.

Abg. Dr. Mertel: Jedes Ministerium ist monokratisch!

Frau Kollegin Petrovic! Es ist mir bewusst, dass mein Ministerium ein monokratisches Ministerium ist (Abg. Dr. Mertel: Jedes Ministerium ist monokratisch!) und daher die Verantwortung bei mir und bei sonst niemandem liegt, auch nicht bei meinen Beamten oder sonst jemandem. Ich hoffe, ich habe auch in meinem Bericht vorhin darüber keinen Zweifel gelassen.

Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Da kommt eine Sozialsprecherin der Sozialdemokraten ans Rednerpult und wirft uns Freiheitlichen Begünstigung und Freunderlwirtschaft vor, und das vor dem Hintergrund: "Euroteam" – SPÖ, Klima – Todesfall Praschak – SPÖ und last but not least "Lucona". Bitte nicht vergessen: SPÖ! (Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!

Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)

Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!) – Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!) – Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!)

Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!

Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben (Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!), habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?

Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben (Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!), habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?)

Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Abg. Dr. Mertel: Noch besser!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Das passt natürlich wunderbar in das Bild, das Sie uns heute Vormittag hier wieder einmal bieten. Ich muss sagen, ich habe wirklich den Eindruck, mich hier in einer Märchenstunde zu befinden. Das könnten Grimms Märchen oder Andersens Märchen sein, oder das könnte vielleicht etwas Zeitgenössisches, zum Beispiel Werke von Tegetthoff, sein, aber auf jeden Fall ist es eine Märchenstunde – mit einer großen Erkenntnis: Frau Kollegin Mertel, ich gratuliere zu Ihrer Erkenntnis, dass auch für die SPÖ mittlerweile Jörg Haider zum Maßstab geworden ist. Herzliche Gratulation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!

Folgendes ist mir heute noch aufgefallen: dass erstaunlicherweise keine Kritik mehr an unserem männlichen Frauenminister Haupt kommt! Auch dazu darf ich Ihnen gratulieren. Offensichtlich teilen Sie die Erkenntnis von Alice Schwarzer, die gesagt hat, dass ein kluger, integrer Mann die Agenden des anderen Geschlechts besser wahrnehmen könne als eine dumme reaktionäre Frau. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)

Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?

Sie beschäftigen sich viel mehr mit Dingen wie Frau Lunacek und so weiter, die sie uns hier gestern vorgetragen hat. (Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?) Wir setzen unsere Energie in die Kinder, in die Zukunft unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sie beschäftigen sich viel mehr mit Dingen wie Frau Lunacek und so weiter, die sie uns hier gestern vorgetragen hat. (Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?) Wir setzen unsere Energie in die Kinder, in die Zukunft unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!

Frau Dr. Mertel! Sie haben uns in Kärnten sehr viel weitergeholfen, Sie haben natürlich beim Kinderbetreuungsgeld auch zugestimmt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!) Nur: Hier tun Sie so, als ob Sie davon nichts wüssten. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!) Na selbstverständlich, das ist ja ganz klar! Wir haben doch die vollständigen Unterlagen aus Kärnten. Da haben Sie gesagt, das Projekt sei in Ordnung und Sie fänden es auch sehr gut. (Abg. Dr. Mertel: Verrückt!) Ihre Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, na klar! Doch jetzt tun Sie so, als wüssten Sie es nicht. Aber ich kann Sie gerne noch daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!

Frau Dr. Mertel! Sie haben uns in Kärnten sehr viel weitergeholfen, Sie haben natürlich beim Kinderbetreuungsgeld auch zugestimmt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!) Nur: Hier tun Sie so, als ob Sie davon nichts wüssten. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!) Na selbstverständlich, das ist ja ganz klar! Wir haben doch die vollständigen Unterlagen aus Kärnten. Da haben Sie gesagt, das Projekt sei in Ordnung und Sie fänden es auch sehr gut. (Abg. Dr. Mertel: Verrückt!) Ihre Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, na klar! Doch jetzt tun Sie so, als wüssten Sie es nicht. Aber ich kann Sie gerne noch daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Verrückt!

Frau Dr. Mertel! Sie haben uns in Kärnten sehr viel weitergeholfen, Sie haben natürlich beim Kinderbetreuungsgeld auch zugestimmt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!) Nur: Hier tun Sie so, als ob Sie davon nichts wüssten. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!) Na selbstverständlich, das ist ja ganz klar! Wir haben doch die vollständigen Unterlagen aus Kärnten. Da haben Sie gesagt, das Projekt sei in Ordnung und Sie fänden es auch sehr gut. (Abg. Dr. Mertel: Verrückt!) Ihre Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, na klar! Doch jetzt tun Sie so, als wüssten Sie es nicht. Aber ich kann Sie gerne noch daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel.

Frau Dr. Mertel! Sie haben uns in Kärnten sehr viel weitergeholfen, Sie haben natürlich beim Kinderbetreuungsgeld auch zugestimmt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!) Nur: Hier tun Sie so, als ob Sie davon nichts wüssten. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!) Na selbstverständlich, das ist ja ganz klar! Wir haben doch die vollständigen Unterlagen aus Kärnten. Da haben Sie gesagt, das Projekt sei in Ordnung und Sie fänden es auch sehr gut. (Abg. Dr. Mertel: Verrückt!) Ihre Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, na klar! Doch jetzt tun Sie so, als wüssten Sie es nicht. Aber ich kann Sie gerne noch daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!

Frau Abgeordnete Zierler! Wie schaut es denn mit Ihrem "einfachen Parteimitglied" in Kärnten aus? Wird es dort eine Clearingstelle geben? (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) – Ich gehe nicht davon aus.

Abg. Dr. Mertel: Fanfaren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Strasser. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Fanfaren!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist alles im "Verfassungsbogen"!

Herr Kollege Khol, ich wiederhole: "in die die FPÖ verwickelt ist"; Herr Khol, der Sie jetzt gerade den Kopf schütteln: Vorläufig jedenfalls nicht die ÖVP! – Und Sie decken das! (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie das auch alles?) Sie decken § 56 und § 301, wenn Sie anschließend unserem Antrag nicht zustimmen – und das muss ich befürchten. (Abg. Dr. Mertel: Das ist alles im "Verfassungsbogen"!) Das muss ich ernsthaft befürchten. (Abg. Ing. Westenthaler: Gut, dass Sie glauben, dass ...! – Abg. Dr. Khol: Ich halte das alles für nicht richtig!)

Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nur zu lauschen, was hier Kollege Dietachmayr und dann Frau Kollegin Plank so von sich gegeben haben. Und dann spiegelt sich das mediale Echo in den Tageszeitungen, in den einzelnen Leserbriefen, in den einschlägigen Medien wider. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!) Frau Kollegin Plank, die Beispiele, die Sie angeführt haben, sind allesamt durch die Regelung der Bundesregierung, die hier wirklich beispielhaft, mustergültig reagiert hat, beiseite geschafft. (Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?) Es ist wirklich so, dass es mit der alten Regelung Härtefälle gegeben hat. Das leugnet niemand. Und darauf haben wir reagiert. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nur zu lauschen, was hier Kollege Dietachmayr und dann Frau Kollegin Plank so von sich gegeben haben. Und dann spiegelt sich das mediale Echo in den Tageszeitungen, in den einzelnen Leserbriefen, in den einschlägigen Medien wider. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!) Frau Kollegin Plank, die Beispiele, die Sie angeführt haben, sind allesamt durch die Regelung der Bundesregierung, die hier wirklich beispielhaft, mustergültig reagiert hat, beiseite geschafft. (Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?) Es ist wirklich so, dass es mit der alten Regelung Härtefälle gegeben hat. Das leugnet niemand. Und darauf haben wir reagiert. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Abg. Dr. Mertel: Gar nicht!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Einem hat behauptet, die Regierungsparteien hätten mit der Ratifizierung des Amtssitzabkommens für die Stelle gegen Rassismus gewartet, bis sich deren Leiterin verantwortet hat. – Dies ist unrichtig, Herr Kollege Einem! (Abg. Dr. Mertel: Gar nicht!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners –: Lass dich nicht beeinflussen! Rede, so lange ...!

In diesem Verfahren zum vorliegenden Auslieferungsbegehren des Kollegen Pilz, aber auch in einigen anderen Fällen ist es in den letzten Monaten dazu gekommen, dass Gerichte mit Verfahren bereits begonnen hatten, ohne abzuwarten, wie der Nationalrat das jeweilige Auslieferungsbegehren behandelt, ja dass sie noch nicht einmal Begehren abgegeben hatten und die Verfahren trotzdem bereits eingeleitet wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dort fehlt ein wenig die Sensibilität im Umgang mit derartigen Verfahren. Auch das wird ein Punkt sein, den wir zu behandeln haben werden. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Redners –: Lass dich nicht beeinflussen! Rede, so lange ...!)

Abg. Dr. Mertel: Sie befriedigen keine Neugier, Sie erfüllen eine Pflicht!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter, es gibt im Bereich ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist schön, dass Sie neugierig sind, ich werde Ihre Neugier gern befriedigen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Mertel: Sie befriedigen keine Neugier, Sie erfüllen eine Pflicht!)

Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt ein?

In diesem Sinne danke ich sehr dafür, dass wir die Gelegenheit haben, diese umfassende Themenpalette anzusprechen, weil sie alle Gebietskörperschaften betrifft und nicht nur Geld in den Vordergrund stellt. Wir brauchen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir brauchen auch die Fürsorge der Wirtschaft für diese Vereinbarkeit und danken sehr für das Verständnis, dafür, dass viele Wirtschaftsvertreter eingesehen haben, dass wir die Mittel des Familienfonds ausschließlich den Familien geben wollen und eben nicht zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt ein?) Das ist wichtig und ist auf Grund der Diskussion gar nicht so selbstverständlich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, nicht ein paar Tage!

Wenn man selbst die Erfahrung macht – ich würde jedem empfehlen, einmal einige Tage mit allem Drum und Dran für ein Kind zu sorgen (Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, nicht ein paar Tage!) –, dann erkennt man den Wert von Familienarbeit und weiß, dass das Schwerstarbeit ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, nicht ein paar Tage!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, nicht ein paar Tage!

Wenn man selbst die Erfahrung macht – ich würde jedem empfehlen, einmal einige Tage mit allem Drum und Dran für ein Kind zu sorgen (Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, nicht ein paar Tage!) –, dann erkennt man den Wert von Familienarbeit und weiß, dass das Schwerstarbeit ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, nicht ein paar Tage!)

Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, zwei Jahre!

Frau Kollegin! Ihr Entwurf ist ein anderer. Ich darf daran erinnern, wie Sie zu dieser Familienarbeit stehen. (Abg. Dr. Mertel: Zwei Jahre, zwei Jahre!) Frau Kollegin Prammer hat das einmal sehr deutlich ausgedrückt, als es um das "Karenzgeld für alle" ging. Sie sagte in einem Interview – ich zitiere –: Übrig bleibt, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, aber das sind nur wenige. – Meine Damen und Herren! Wer so diskriminiert, wer in dieser Art und Weise eine Gruppe von Frauen ausschließt, der vermittelt soziale Kälte und nicht soziale Werte. Das möchte ich durchaus als Unterschied auch zu unserem Bild hervorstreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Des Fonds!

Die zweite Bedingung, die für mich wichtig ist, besteht darin, dass man auch durch einen Beitrag des Staates eine finanzielle Anerkennung dieser Familienarbeit leisten muss. (Abg. Dr. Mertel: Des Fonds!) Ich denke, dass bei vielen Familien, bei denen ein Verdiener ausfällt, eine Krise ausbricht. Wir kennen das: Auf einmal entfällt ein Einkommensteil, damit scheint der Wohlstand in der Familie gefährdet zu sein. Für manchen ist das auch ein Grund zu sagen, dass es sich finanziell nicht ausgeht – der Kinderwunsch wird zurückgestellt.

Abg. Dr. Mertel: Die Frau Prammer hat es gesagt! Lesen Sie es nach!

Wenn man die bisherige Debatte verfolgt hat, dann ist einem eines klar und deutlich aufgefallen, ob das jetzt die RednerInnen von der SPÖ oder jene von den Grünen waren: Man hat immer wieder die Worte Kinderbetreuung, Krabbelstube, Kindergartenplatz, Bezugspersonen gehört. – Meine Damen und Herren! Wo war die Rede von Wärme, Liebe, Geborgenheit, davon, Zeit für sein Kind oder für seine Kinder zu haben? Wo sind diese Worte, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Mertel: Die Frau Prammer hat es gesagt! Lesen Sie es nach!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Das andere Zitat der SPÖ haben wir schon gehört: Wer nicht arbeitet, der soll auch kein Karenzgeld bekommen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Der Wirtschaft?!

Das ist ein Bekenntnis der Wirtschaft! (Abg. Dr. Mertel: Der Wirtschaft?!) Die Wirtschaft bekennt sich auch dazu, dass, um die Familie in ihrem Bestand zu sichern und der Familie die Ausübung ihrer Funktionen zu erleichtern, in der Wirtschaft beträchtliche Mittel erarbeitet werden müssen. (Abg. Schwemlein: Was verstehen Sie unter Familie?) Wir bekennen uns dazu, was wir vor Jahren gesagt haben – und das war ein Konsens aller Parteien hier (Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?) –, nämlich dass uns die Familie wert ist, dass wir 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohn- beziehungsweise -Gehaltssumme der Familie widmen.

Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?

Das ist ein Bekenntnis der Wirtschaft! (Abg. Dr. Mertel: Der Wirtschaft?!) Die Wirtschaft bekennt sich auch dazu, dass, um die Familie in ihrem Bestand zu sichern und der Familie die Ausübung ihrer Funktionen zu erleichtern, in der Wirtschaft beträchtliche Mittel erarbeitet werden müssen. (Abg. Schwemlein: Was verstehen Sie unter Familie?) Wir bekennen uns dazu, was wir vor Jahren gesagt haben – und das war ein Konsens aller Parteien hier (Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?) –, nämlich dass uns die Familie wert ist, dass wir 4,5 Prozent der gesamten Bruttolohn- beziehungsweise -Gehaltssumme der Familie widmen.

Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?

Lassen Sie mich Folgendes auch noch sagen: Die Wirtschaft bekennt sich dazu (Abg. Dr. Mertel: Wer ist die Wirtschaft?), dass diese familienpolitische Leistung unabhängig von sozialer und beruflicher Stellung gewährt wird, dass sie auch Hausfrauen, auch Studentinnen und auch Bäuerinnen gewährt wird. Dazu gibt es eine ganz einfache Einstellung, aber ich war entsetzt, als ich die Äußerungen dazu von Frau Prammer und Frau Bures gehört habe.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So etwas Kümmerliches ...!

Wir bekennen uns zum Wohl des Kindes. Wir freuen uns, dass in Zukunft auch Studentinnen, Hausfrauen und Bäuerinnen in den Genuss dieser familienpolitischen Leistung kommen, und es ist richtig, dafür keine Versicherungsleistung, sondern eine familienpolitische Grundleistung zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So etwas Kümmerliches ...!)

Abg. Dr. Mertel: Kündigungsschutz!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Mertel! Zu Ihren Ausführungen muss ich sagen: Sie haben diese Rede, die Sie heute hier gehalten haben, eigentlich zwei Jahre zu spät gehalten. Sie hätten sie innerhalb der Periode von 30 Jahren sozialistischer Regierungen halten müssen. Wenn Sie sich hier an dieses Rednerpult begeben und behaupten, ernsthaft behaupten, dass die Tatsache, dass das Kindergeld eingeführt wird, dass die Anspruchsdauer von 18 auf 36 Monate erhöht wird (Abg. Dr. Mertel: Kündigungsschutz!), dass der Betrag des Kindergeldes erhöht wird, dass die Zuverdienstgrenze mehr als vervierfacht wird, dass sichergestellt wird, dass alle Frauen, die bisher keine Chance gehabt haben, ein Karenzgeld zu bekommen, jetzt dieses Kindergeld bekommen, was insgesamt bedeutet, dass 9 Milliarden Schilling mehr für die Familien in diesem Lande ausgegeben werden, ein Nachteil für die Familien wäre, dann muss ich sagen: Das ist eine Rechnung, die außer Ihnen in diesem Land kein Mensch nachvollziehen kann, Frau Abgeordnete Mertel. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Durch diese Leistungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben Eltern, haben Mütter mehr Entscheidungsfreiheiten – etwa die Entscheidungsfreiheit zur Kindererziehung oder zur weiteren Berufsausbildung. Ich meine, das ist moderne Familienpolitik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Dr. Mertel! Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen. (Abg. Dr. Mertel: Wir zwei haben noch nie darüber geredet!) Ihre unqualifizierten Zwischenrufe lasse ich heute nicht gelten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Wir zwei haben noch nie darüber geredet!

Durch diese Leistungen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, haben Eltern, haben Mütter mehr Entscheidungsfreiheiten – etwa die Entscheidungsfreiheit zur Kindererziehung oder zur weiteren Berufsausbildung. Ich meine, das ist moderne Familienpolitik! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Dr. Mertel! Wir haben schon mehrmals darüber gesprochen. (Abg. Dr. Mertel: Wir zwei haben noch nie darüber geredet!) Ihre unqualifizierten Zwischenrufe lasse ich heute nicht gelten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Jetzt kommen die "trächtigen Kühe"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt kommen die "trächtigen Kühe"!)

Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?

In Wirklichkeit schaffen wir damit endlich Gerechtigkeit für alle Kinder. (Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?) Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für unsere Familien weiterhin so gestalten, dass wir auch in Zukunft das familienfreundlichste Land der Welt sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?

In Wirklichkeit schaffen wir damit endlich Gerechtigkeit für alle Kinder. (Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?) Wir werden deshalb die Rahmenbedingungen für unsere Familien weiterhin so gestalten, dass wir auch in Zukunft das familienfreundlichste Land der Welt sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wie war das mit den "trächtigen Kühen"?)

Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie einmal schauen, wie viel 2000 und 2001 umgeleitet worden sind, wie viel ÖVP und FPÖ umgeleitet haben!

Dann hat aber auch schon die Umschichtung begonnen, meine Damen und Herren: Mit Wirksamkeit vom 1.1.1979 und 1981 wurde die Einnahmenseite des Familienfonds um insgesamt 25 Prozent zu Gunsten der Pensionskassen gekürzt. Bis 1995 wurden dadurch 150 Milliarden Schilling von den Kindern zu den Pensionskassen umgeleitet. Allein 1995 waren es 13 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie einmal schauen, wie viel 2000 und 2001 umgeleitet worden sind, wie viel ÖVP und FPÖ umgeleitet haben!) Mit 1.5.1995, meine Damen und Herren – man muss sich nur daran erinnern (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie von der Jetztzeit!) –, wurde im Zusammenhang mit dem ersten Sparpaket die Familienbeihilfe um 1 200 S pro Jahr gekürzt. Hier wurde ganz konkret den Familien, den Kindern zusätzlich zur allgemeinen Belastung auch noch auf direktem Weg das Einkommen gekürzt. – Das war aber "sozial", nicht wahr?

Abg. Dr. Mertel: Reden Sie von der Jetztzeit!

Dann hat aber auch schon die Umschichtung begonnen, meine Damen und Herren: Mit Wirksamkeit vom 1.1.1979 und 1981 wurde die Einnahmenseite des Familienfonds um insgesamt 25 Prozent zu Gunsten der Pensionskassen gekürzt. Bis 1995 wurden dadurch 150 Milliarden Schilling von den Kindern zu den Pensionskassen umgeleitet. Allein 1995 waren es 13 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie einmal schauen, wie viel 2000 und 2001 umgeleitet worden sind, wie viel ÖVP und FPÖ umgeleitet haben!) Mit 1.5.1995, meine Damen und Herren – man muss sich nur daran erinnern (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie von der Jetztzeit!) –, wurde im Zusammenhang mit dem ersten Sparpaket die Familienbeihilfe um 1 200 S pro Jahr gekürzt. Hier wurde ganz konkret den Familien, den Kindern zusätzlich zur allgemeinen Belastung auch noch auf direktem Weg das Einkommen gekürzt. – Das war aber "sozial", nicht wahr?

Abg. Huber: Vor allem voriges Jahr! – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie doch vom vorigen Jahr!

Meine Damen und Herren! Die Entwicklung zeigt, dass die in den fünfziger Jahren geschaffene Unterstützung der Familien, auch durch den Familienfonds, in den letzten 20 Jahren systematisch reduziert wurde. (Abg. Huber: Vor allem voriges Jahr! – Abg. Dr. Mertel: Reden Sie doch vom vorigen Jahr!) Es wurde den Familien das Geld gekürzt, weil die sozialistische Regierung über Jahrzehnte hinweg nicht in der Lage war, die strukturell bedingte Kostenexplosion bei den Frühpensionen, bei der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Einzige Lenkungsmaßnahme waren zwei Sparpakete, die unglaubliche Belastungen gebracht, keinerlei Verbesserung der Budgetsituation bewirkt und in einem desaströsen Budgetdefizit geendet haben. Das, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie zuwege gebracht, und darauf sind Sie anscheinend auch noch stolz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Lexer steht hinter der Rednerin und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Mertel: Man sollte der Rednerin wenigstens den Rücken freihalten!

Weil hier so viel von Wärme, Zuwendung und Liebe die Rede war und der Herr Bundeskanzler tatsächlich Recht hatte mit seiner Analyse, als er von einer bunteren Welt gesprochen hat, die man mit Kindern erlebt, möchte ich Ihnen eine Gallup-Studie näher bringen, die besagt, dass Kindern in Österreich in ungeahnter Größenordnung Verständnislosigkeit und Missbilligung entgegengebracht wird. Zwar halten sich 93 Prozent aller Österreicher für tolerant gegenüber Kindern; die Gegenfragen zeigen jedoch, dass dies ein Lippenbekenntnis ist. (Abg. Lexer steht hinter der Rednerin und spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Abg. Dr. Mertel: Man sollte der Rednerin wenigstens den Rücken freihalten!) Tatsächlich meinen rund 60 Prozent, dass Kinder in Lokalen, Kinos, Theatern oder Konzerten nicht willkommen sind. Drei Viertel der Befragten fühlen sich gestört, wenn Kinder so sind, wie sie eben sind: wenn sie laut reden, mit den Fingern essen oder Gegenstände befühlen wollen. Nur ein Drittel der Befragten findet nichts dabei, wenn Kinder in der Straßenbahn oder in der Eisenbahn singen.

Abg. Dr. Mertel: Sehr witzig!

Punkt 2: Der OECD-Bericht der Vergangenheit war gut, haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen: Der nächste Bericht wird noch besser sein, denn wir haben uns gerade mit dem heutigen Tag klar dafür entschieden, dass wir vieles zum Positiven verändern. Auch wenn Sie mit noch so viel Humorlosigkeit versuchen, hier Hoffnungslosigkeit zu transportieren, für mich ist die Situation anders: Ich sehe den heutigen Tag als einen hoffnungsvollen Tag, als einen Tag für die Zukunft unseres Landes, mit dem wir beginnen, nicht nur keine Belastung mehr zu machen, sondern wirklich neue Leistungen für die Menschen und für Familien einzuführen und den Menschen anzubieten. (Abg. Dr. Mertel: Sehr witzig!)

Abg. Dr. Mertel: Eben!

Was will jeder Mensch? – Jeder will eine heile Familie, jeder will gesunde Kinder, und jeder will Eltern, die für das Kind Zeit haben. (Abg. Dr. Mertel: Eben!) Gerade mit diesem Kinderbetreuungsgeld wollen wir in hohem Maße diesen Forderungen entsprechen.

Abg. Dr. Mertel: Wie war das in der Vergangenheit, Herr Kollege Donabauer? Waren Sie da nicht dabei?

Auch wenn Sie sich mit dem Kinderbetreuungsgeld noch so schwer tun, bitte bekennen Sie doch einmal ein: Erstens: Es gibt keine Ausgrenzungen, sondern es gibt beim Kinderbetreuungsgeld, wie wir es vorschlagen, eine umfassende Einbindung fast aller, auch jener, für die Sie bis heute kein Herz hatten, nämlich der Frauen, die schlicht und einfach Hausfrauen sind, weil sie sich dieser Aufgabe zuwenden (Abg. Dr. Mertel: Wie war das in der Vergangenheit, Herr Kollege Donabauer? Waren Sie da nicht dabei?), und auch jener, die in Ausbildung stehen und keinem Beruf nachgehen konnten. Ihr Karenzgeld alter Prägung leitet sich von einer Betätigung mit einer Arbeitslosenversicherungspflicht ab. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Sie waren in der Vergangenheit nirgends dabei!) Wir haben nun ein neues Modell, wonach wir aus dem Familienlastenausgleichsfonds heraus bezahlen, und ich freue mich, dass Frau Dr. Petrovic auch viel Sympathie für diesen neuen Weg zeigt.

Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Sie waren in der Vergangenheit nirgends dabei!

Auch wenn Sie sich mit dem Kinderbetreuungsgeld noch so schwer tun, bitte bekennen Sie doch einmal ein: Erstens: Es gibt keine Ausgrenzungen, sondern es gibt beim Kinderbetreuungsgeld, wie wir es vorschlagen, eine umfassende Einbindung fast aller, auch jener, für die Sie bis heute kein Herz hatten, nämlich der Frauen, die schlicht und einfach Hausfrauen sind, weil sie sich dieser Aufgabe zuwenden (Abg. Dr. Mertel: Wie war das in der Vergangenheit, Herr Kollege Donabauer? Waren Sie da nicht dabei?), und auch jener, die in Ausbildung stehen und keinem Beruf nachgehen konnten. Ihr Karenzgeld alter Prägung leitet sich von einer Betätigung mit einer Arbeitslosenversicherungspflicht ab. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Sie waren in der Vergangenheit nirgends dabei!) Wir haben nun ein neues Modell, wonach wir aus dem Familienlastenausgleichsfonds heraus bezahlen, und ich freue mich, dass Frau Dr. Petrovic auch viel Sympathie für diesen neuen Weg zeigt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wie finanzieren Sie das?

Es geht jetzt auch darum, dass wir wirklich einen breiten Zugang und neue Elemente anbieten. Dafür, die Zeiten der Kindererziehung mit 18 Monaten pensionsbegründend anzuerkennen und für weitere 30 Monate Ersatzzeiten anzubieten, brauchen wir uns doch nicht zu entschuldigen, dafür brauchen wir uns doch nicht zu schämen, das können wir doch herzeigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wie finanzieren Sie das?) Sie werden sehen: Die Leute nehmen es an und werden sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg! – Es ist so! (Abg. Dr. Mertel: Wie finanzieren Sie das?)

Abg. Dr. Mertel: Wie finanzieren Sie das?

Es geht jetzt auch darum, dass wir wirklich einen breiten Zugang und neue Elemente anbieten. Dafür, die Zeiten der Kindererziehung mit 18 Monaten pensionsbegründend anzuerkennen und für weitere 30 Monate Ersatzzeiten anzubieten, brauchen wir uns doch nicht zu entschuldigen, dafür brauchen wir uns doch nicht zu schämen, das können wir doch herzeigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und wie finanzieren Sie das?) Sie werden sehen: Die Leute nehmen es an und werden sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg! – Es ist so! (Abg. Dr. Mertel: Wie finanzieren Sie das?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend und die Überschrift zitierend –: "Sozialpolitiker sind auf Urlaub"!

Wenn Sie es immer noch nicht glauben, dann lesen Sie den Einkommensbericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen aus vergangenen Regierungsjahren und lesen Sie den Nationalen Aktionsplan für soziale Sicherheit und gegen Ausgrenzung! Überall steht dasselbe drinnen: Armutsgefährdet sind in erster Linie allein erziehende Mütter und Familien mit mehreren Kindern. Das ist die bisherige Politik gewesen. Nunmehr müssen wir sie anders konzipieren, besser machen. Darüber müssen Sie sich nicht ärgern. Sie können sich an diesem heutigen besonderen Tag, an dem es um die Zukunft dieses Landes geht, wirklich von Herzen freuen. Ich lade Sie dazu ein! Es ist möglich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend und die Überschrift zitierend –: "Sozialpolitiker sind auf Urlaub"!)

Abg. Dr. Mertel: Was steht auf der Tagesordnung?

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Rede des Kollegen Reheis, den ich an sich sehr schätze und der erst jüngst Bürgermeister geworden ist, sehr aufmerksam verfolgt und muss leider feststellen: Es wurde keine einzige wirklich substanziierte Aussage zum Kindergeld getroffen. Sie haben versucht, hier allgemein zu punkten. (Abg. Dr. Mertel: Was steht auf der Tagesordnung?) Mich würde vielmehr interessieren – weil es ja immer nur sehr abstrakt zugeht –, wie Sie es denn als frisch gewählter Bürgermeister von Imst handhaben werden. Werden Sie als Bürgermeister die Auszahlung des Kindergeldes ab dem Jahr 2002 nicht vornehmen? Werden Sie sich dagegen sperren? Werden Sie Ihren Gemeindebürgern, Ihren jungen Familien dieses Geld vorenthalten? Werden Sie genauso fundamentalistisch dagegen kämpfen: ja oder nein? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Das hängt von der finanziellen Lage ab!)

Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!

Das ist seine strukturierte Welt. Erstens einmal ist er ja nicht aufgefordert und ist niemand aufgefordert, die Kinder, so wie es der Architekt plant, in das kleinste Zimmer einzusperren. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Man kann auch durchaus das größte Zimmer nehmen und sich selbst ins kleinste Zimmer hineinlegen. Das ist eine Möglichkeit, Frau Mertel, wie Sie ja wissen. Aber diese Denkweise hat der Kollege Öllinger nicht, und er hat auch gar keine Ahnung, was die Kinderbedürfnisse tatsächlich sind. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Das ist ja auch ganz logisch. Wahrscheinlich hat er selbst keine, oder er kennt sie nur vom Hörensagen. Ich weiß es nicht, es ist mir auch völlig egal. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie viele Kinder haben Sie?) Auf jeden Fall glaubt er, dass Kinder sich in Kinderzimmern besonders wohl fühlen.

Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!

Das ist seine strukturierte Welt. Erstens einmal ist er ja nicht aufgefordert und ist niemand aufgefordert, die Kinder, so wie es der Architekt plant, in das kleinste Zimmer einzusperren. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Man kann auch durchaus das größte Zimmer nehmen und sich selbst ins kleinste Zimmer hineinlegen. Das ist eine Möglichkeit, Frau Mertel, wie Sie ja wissen. Aber diese Denkweise hat der Kollege Öllinger nicht, und er hat auch gar keine Ahnung, was die Kinderbedürfnisse tatsächlich sind. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Das ist ja auch ganz logisch. Wahrscheinlich hat er selbst keine, oder er kennt sie nur vom Hörensagen. Ich weiß es nicht, es ist mir auch völlig egal. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie viele Kinder haben Sie?) Auf jeden Fall glaubt er, dass Kinder sich in Kinderzimmern besonders wohl fühlen.

Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!

Ich sage hier noch einmal: Kinder wollen bei ihren Eltern sein. Eltern wollen bei ihren Kindern sein. Vielleicht ist Ihnen diese Denkart etwas fremd. Uns ist sie nicht fremd, und der Mehrheit der Bevölkerung – da bin ich mir ganz sicher – ist sie auch nicht fremd. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Sie verwechseln den politischen Idealismus beim Kinderbetreuungsgeld mit einem politischen Fundamentalismus, der Sie nicht weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? – Abg. Reheis: Sagen Sie was zum Kindergeld!)

Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? – Abg. Reheis: Sagen Sie was zum Kindergeld!

Ich sage hier noch einmal: Kinder wollen bei ihren Eltern sein. Eltern wollen bei ihren Kindern sein. Vielleicht ist Ihnen diese Denkart etwas fremd. Uns ist sie nicht fremd, und der Mehrheit der Bevölkerung – da bin ich mir ganz sicher – ist sie auch nicht fremd. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? Nichts!) Sie verwechseln den politischen Idealismus beim Kinderbetreuungsgeld mit einem politischen Fundamentalismus, der Sie nicht weiterbringt. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld? – Abg. Reheis: Sagen Sie was zum Kindergeld!)

Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld?

Sie glauben nicht nur immer, zu wissen, was richtig und was falsch ist, sondern Sie wollen auch noch darüber urteilen, was gut und böse ist. Ihre Ideologie ist gescheitert. Der real existierende Sozialismus, der die Kinderbetreuungsstätten als das alleinige Allheilmittel gesehen hat, ist zusammengebrochen, ist gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Familie in diesem Punkt gestärkt gehört – und nicht die Ideologie der Kinderbetreuungsstätten! (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie nichts zum Kinderbetreuungsgeld?)

Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!

Sie glauben nicht nur immer, zu wissen, was richtig und was falsch ist, sondern Sie wollen auch noch darüber urteilen, was gut und böse ist. Ihre Ideologie ist gescheitert. Der real existierende Sozialismus, der die Kinderbetreuungsstätten als das alleinige Allheilmittel gesehen hat, ist zusammengebrochen, ist gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Familie in diesem Punkt gestärkt gehört – und nicht die Ideologie der Kinderbetreuungsstätten! (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie nichts zum Kinderbetreuungsgeld?)

Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie nichts zum Kinderbetreuungsgeld?

Sie glauben nicht nur immer, zu wissen, was richtig und was falsch ist, sondern Sie wollen auch noch darüber urteilen, was gut und böse ist. Ihre Ideologie ist gescheitert. Der real existierende Sozialismus, der die Kinderbetreuungsstätten als das alleinige Allheilmittel gesehen hat, ist zusammengebrochen, ist gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Was sagen Sie zum Kinderbetreuungsgeld?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie etwas zum Kinderbetreuungsgeld! Bei Reheis haben Sie das eingefordert, aber selber sagen Sie nichts dazu! Nichts! Kein Wort!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Familie in diesem Punkt gestärkt gehört – und nicht die Ideologie der Kinderbetreuungsstätten! (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie nichts zum Kinderbetreuungsgeld?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wissen Sie, warum ich keine Kinder habe? Wissen Sie das?

Mir ist es manchmal schon zu Bewusstsein gekommen, dass die Wortführer bei der Sozialdemokratie, aber auch bei den Linken, bei den Grünen letztlich diejenigen in der Familienpolitik sind, die selbst keine Kinder haben oder in ungeordneten Familienverhältnissen leben, Frau Kollegin Mertel. Das wissen Sie selbst am besten. Sie reden oft ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Wissen Sie, warum ich keine Kinder habe? Wissen Sie das?)

Abg. Dr. Mertel: Seine!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)

Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!

Dazu noch ein paar Zahlen aus Oberösterreich: Jede vierte Frau über 30 Jahre in Oberösterreich ist Hausfrau. Knapp 20 Prozent der insgesamt 419 000 oberösterreichischen Frauen zwischen 15 und 60 Jahren sind Hausfrauen. (Abg. Mag. Prammer: Alle sind das!) Bei den 30- bis 49-Jährigen steigt der Anteil sogar auf 25 Prozent oder 50 300 Hausfrauen. (Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!) Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen konnten, haben ab 1. Jänner 2002 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. – Frau Kollegin Mertel, wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch verstehen. (Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Dazu noch ein paar Zahlen aus Oberösterreich: Jede vierte Frau über 30 Jahre in Oberösterreich ist Hausfrau. Knapp 20 Prozent der insgesamt 419 000 oberösterreichischen Frauen zwischen 15 und 60 Jahren sind Hausfrauen. (Abg. Mag. Prammer: Alle sind das!) Bei den 30- bis 49-Jährigen steigt der Anteil sogar auf 25 Prozent oder 50 300 Hausfrauen. (Abg. Dr. Mertel: Selbst die Frau Bartenstein ist Hausfrau! Sie rotiert im Haushalt ...!) Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen konnten, haben ab 1. Jänner 2002 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. – Frau Kollegin Mertel, wenn Sie zuhören würden, würden Sie es auch verstehen. (Abg. Dr. Mertel: Auch die Frau Bartenstein ist Hausfrau! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Werden wir das jetzt beschließen?

Noch ein paar Schlagworte für weitere Leistungen, die das Land Oberösterreich für Familien erbringt (Abg. Sophie Bauer: Sind wirklich nur Schlagworte!): der Familienzuschuss des Landes Oberösterreich nach Geburt eines Kindes; Familienzuschuss beim Schuleintritt; Familienzuschuss bei Schulveranstaltungen; Landeszuschuss für Familienurlaub, Familienauto; Mobilitätszuschuss; familienfreundliche Wohnbauförderung; Impfgutschein; eine Begleitperson ins Krankenhaus. (Abg. Dr. Mertel: Werden wir das jetzt beschließen?)

Abg. Dr. Mertel: Besonders in Ihrem Bezirk!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war auch höchste Zeit, verstärkt etwas für die Familien dieses Landes zu tun. Die Geburtenrate in ganz Europa und auch in Österreich sinkt. (Abg. Dr. Mertel: Besonders in Ihrem Bezirk!) Wenn wir dem nicht entgegensteuern, wird das fatale Folgen für die Finanzierbarkeit der Pensionen haben.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kollegen! Zehn Jahre waren wir Freiheitlichen guter Hoffnung und gingen sozusagen schwanger mit der Idee des Kinderschecks. Die Geburt hat sich leider Gottes auf Grund des Diktats der leeren Kassen, die Sie uns hinterlassen haben, etwas verzögert, aber jetzt ist es so weit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Die war nie dabei, die ÖVP!

Die SPÖ hat damals als Regierungspartei die Karenzzeit gekürzt. FPÖ und ÖVP verdoppeln die Karenzzeit. Was schreit die SPÖ? – Das ist eine Schlechterstellung! (Abg. Dr. Mertel: Die war nie dabei, die ÖVP!)

Abg. Dr. Mertel: Unter Haider!

Eines stimmt jedoch nachdenklich: Wir unterschreiben die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, wir beschließen jetzt den zweisprachigen Unterricht in den vierten Volksschulklassen in Kärnten, und trotzdem gibt es in diesem Land unbemerkt oder von vielen ignoriert eine Strömung, die als rückschrittlich bezeichnet werden kann. Es werden nämlich plötzlich Leitungsposten an zweisprachigen Kärntner Volksschulen nicht mehr mit zweisprachigen Personen besetzt, obwohl das seit 1945 immer wieder der Fall gewesen ist und sehr gut funktioniert hat. Das heißt, es gibt jetzt Direktorinnen und Direktoren an zweisprachigen Schulen, die nicht dieser zweiten Landessprache mächtig sind. (Abg. Dr. Mertel: Unter Haider!)

Abg. Mag. Schweitzer: Das hängt doch davon ab, ob sie einen Lehrvertrag haben! – Abg. Dr. Mertel: Herr Schweitzer, da dürfen Sie nicht sitzen, das ist nicht Ihr Platz!

Herr Kollege Schweitzer! Sie haben unter anderem etwas behauptet, dem ich widersprechen möchte. Körper- und sinnesbehinderte Kinder finden leider nicht alle Möglichkeiten in Österreichs Schulen vor, weil das leider nicht ausreichend finanziert wird. Das ist das Problem! Es gibt Jugendliche mit Teilleistungsschwächen, die einen Berufswunsch haben, eine Lehrstelle gefunden haben, also einen Lehrplatz haben, aber sie haben ein einziges Manko: sie dürfen an Berufsschulen nicht gefördert werden, weil es an Berufsschulen keine Integration gibt. Die könnten und würden aber arbeiten wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hängt doch davon ab, ob sie einen Lehrvertrag haben! – Abg. Dr. Mertel: Herr Schweitzer, da dürfen Sie nicht sitzen, das ist nicht Ihr Platz!)

Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt?

Wir haben viertens etwas ganz Wichtiges getan – da wundere ich mich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, darüber, warum Sie das nicht anerkennen –: Das erste Mal wird nun die Kindererziehungszeit auch mit pensionsbegründenden Monaten abgegolten. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt?)

Abg. Dr. Mertel: Ist ja gestrichen!

Sogar die Expertin im Hearing des Familienausschusses hat eindeutig mit Unwahrheiten agiert. Sie hat behauptet, dass die Wiedereinstiegshilfe gestrichen wird. (Abg. Dr. Mertel: Ist ja gestrichen!) Sie hat behauptet, dass die Teilzeitkarenz gestrichen wird. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, da haben Sie etwas verwechselt, Frau Kollegin! Es wurde angekreidet, dass jetzt das Arbeitslosengeld gewährt wird und die Notstandshilfe dafür gestrichen wird. Das sind einfach Unwahrheiten!

Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sogar die Expertin im Hearing des Familienausschusses hat eindeutig mit Unwahrheiten agiert. Sie hat behauptet, dass die Wiedereinstiegshilfe gestrichen wird. (Abg. Dr. Mertel: Ist ja gestrichen!) Sie hat behauptet, dass die Teilzeitkarenz gestrichen wird. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Nein, da haben Sie etwas verwechselt, Frau Kollegin! Es wurde angekreidet, dass jetzt das Arbeitslosengeld gewährt wird und die Notstandshilfe dafür gestrichen wird. Das sind einfach Unwahrheiten!

Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!

Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben Herrn Abgeordneten Khol während Ihrer Ausführungen als "Synonym für Torquemada" hingestellt. – Torquemada ist für die Vernichtung von religiösen Minderheiten im 15. Jahrhundert verantwortlich, und zwar in einer besonders grausamen Art. Daher erteile ich Ihnen für diesen Vergleich einen Ordnungsruf. (Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!)

Abg. Dr. Mertel: Sie waren doch nicht in der Regierung! Sie waren doch nie dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ein wenig musste ich schmunzeln, Frau Abgeordnete Mertel, als ich gehört habe, dass Sie alles Gute dieser Welt, was Familienleistungen betrifft, roten Kanzlern und roten Familienministern zugeschrieben haben. (Abg. Dr. Mertel: Sie waren doch nicht in der Regierung! Sie waren doch nie dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Aber ich habe es gehört! Darf ich trotzdem sagen: Der Familienlastenausgleichsfonds ist nicht von einem roten Kanzler oder von einem roten Finanzminister, sondern von Julius Raab und von Reinhard Kamitz eingeführt worden (Beifall bei der ÖVP) – von knallharten Marktwirtschaftern, die ein Herz für die Familien hatten. Da war weit und breit nichts von einem roten Kanzler zu sehen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy.

Das, was Andreas Khol gesagt hat, war nicht zynisch gemeint, er hat das eher schmerzlich berührt gemeint. Und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass die Älteren nicht ausgegrenzt werden, dann müssen wir doch auch alles dazu tun, dass sich Mütter und Väter in Freiheit für ihre Familien entscheiden können und dass die Wirtschaft, aber auch der Familienfonds dafür die materiellen Grundlagen geben. Das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy. )

Abg. Dr. Mertel: Wie beim Arbeitslosengeld!

Die zweite Idee, die vor allem aus dem ÖGB gekommen ist, und zwar von der Frauen-Gruppe, lautete: Machen wir doch ein einkommensabhängiges Karenzgeld. – Schönheitsfehler: Die Bezieher niedriger Einkommen bekommen weniger, die Bezieher höherer Einkommen bekommen mehr (Abg. Dr. Mertel: Wie beim Arbeitslosengeld!), und die, die es eigentlich brauchen – die Hausfrauen, die Studentinnen, die geringfügig Erwerbstätigen –, bekommen gar nichts. Daher ist dieses Modell zu Recht, muss ich ehrlich sagen, in der Schublade verschwunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein Mühlstein!

Ich muss wirklich sagen, dieser heutige Gesetzesbeschluss ist ein großer Schritt, ein Meilenstein in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein Mühlstein!)

Abg. Dr. Mertel: Mit drei Kindern 5 300 S weniger!

Eine Familie – und das merken Sie sich bitte – mit drei Kindern wird im Jahre 2003 um rund 28 000 S jährlich mehr bekommen, als sie noch 1998 bekommen hat (Abg. Dr. Mertel: Mit drei Kindern 5 300 S weniger!), weil wir neben dem Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6 000 S den Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind in der Familie von 400 S auf 500 S angehoben haben. Und im Jahre 2003 wird es für Kinder ab drei Jahren einen weiteren Zuschlag von 100 S pro Monat oder 1 200 S im Jahr geben.

Abg. Dr. Mertel: Mühlenstein!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin und auch alle anderen Redner und Rednerinnen der Opposition haben dieses Kinderbetreuungsgeld, das ein Meilenstein (Abg. Dr. Mertel: Mühlenstein!) in der österreichischen Familienpolitik ist, herabgewürdigt und kritisiert. Nur, von der Kritik bleibt nicht viel übrig.

Abg. Dr. Mertel: Das stimmt nicht! Sie können leider nicht lesen, obwohl Sie Kärntner sind!

Tatsache ist aber auch, dass es in Deutschland eine rot-grüne Regierung gibt, die ebenfalls ein Kindergeld, wie es dort heißt, diskutiert. Und Herr Schröder kopiert das von unserer Bundesregierung durchgesetzte Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt nicht! Sie können leider nicht lesen, obwohl Sie Kärntner sind!)

Abg. Dr. Mertel: Katholischer Familienverband!

Amt der Vorarlberger Landesregierung: "Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht für Geburten nach dem 31. 12. 2001. Eltern, deren Kinder nach dem 30. 6. 2000, jedoch vor dem 1 .1. 2002 geboren sind und Karenzgeld beziehen, erhalten das volle Karenzgeld in gleicher Höhe wie das Kinderbetreuungsgeld weiter. Es erfolgt somit eine Besserstellung von jenen Eltern, die Karenzgeld beziehen, gegenüber jenen Eltern, die kein Karenzgeld beziehen. Diese Ungleichbehandlung wird abgelehnt." – Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. (Abg. Dr. Mertel: Katholischer Familienverband!)

Abg. Dr. Mertel: 5 000 S weniger bei drei Kindern!

Wer sind die Hausfrauen, die heute in den Genuss des Karenzgeldes kommen? – Das sind nicht die Frauen, die das erste Kind bekommen, denn die sind meistens Gott sei Dank gut ausgebildet und vorher berufstätig. Es sind die Frauen, die meistens schon zwei oder drei Kinder haben. Wenn Sie immer wieder auf die Armutsgefährdung hinweisen, dann muss ich dem entgegenhalten, dass Sie sicher aus allen Berichten wissen, dass gerade die Mehrkinderfamilien und die allein Erziehenden heute armutsgefährdet sind. (Abg. Silhavy: Das war die Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung!) Dass das ein wesentlicher Schritt dazu ist, zu vermeiden, dass diese Familien armutsgefährdet sind, das können Sie hier nicht in Abrede stellen. (Abg. Dr. Mertel: 5 000 S weniger bei drei Kindern!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich weiß, wovon ich rede. Seit sechs Monaten darf ich mein Pilotprojekt hier vorstellen. Von diesem Rednerpult aus habe ich Ihnen schon öfters berichtet, dass sich keine der 63 betroffenen Familien meiner Heimatgemeinde Öblarn darüber empört, dass dieses Projekt nicht gerechtfertigt wäre, oder sich sonstwie negativ äußert. Wieder einmal kann ich Ihnen berichten, dass diese Maßnahme der 6 000 S Zuwendung an unsere Familien der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... Familienleistung! Sozialleistung! Fragen Sie Frau Haller!

Ich weiß auch, geschätzte Frau Dr. Mertel, dass es Ihnen sehr weh tut, dass wir die Situation richtig erkannt haben, und dass Sie dadurch, obwohl alle geglaubt haben, die SPÖ stehe für soziale Aspekte in Österreich, ins Hintertreffen geraten sind. Das tut weh! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... Familienleistung! Sozialleistung! Fragen Sie Frau Haller!)

Abg. Dr. Mertel: Diesen Blödsinn ...!

Der vierte Vorwurf, im Inserat an erster Stelle: Zerschlagung des Sozialversicherungssystems. – Kein Oppositionsredner konnte nachweisen, welche Leistung durch diesen Reformentwurf abgebaut werden soll, was hier zerschlagen werden soll. (Abg. Dr. Mertel: Diesen Blödsinn ...!) Der Vorwurf hat sich in Luft aufgelöst, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Mertel: Was? "Wertschätzung"?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Der Vorredner zwingt mich zu einer Replik. Kollege Stummvoll, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich sehe – bei aller Wertschätzung! – nicht ein (Abg. Dr. Mertel: Was? "Wertschätzung"?), wieso Sie mit der Begrifflichkeit "in Bussen und Zügen herbeikarren" das Demonstrationsrecht schlecht machen wollen. Wie sollen die Menschen denn sonst kommen als mit Bussen oder in Zügen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen freiwillig kommen!) Hören Sie doch auf mit dem Holler! Wir weisen das zurück! Das ist eine erniedrigende Polemik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben ja keine Traktoren!) Aber das passt ja ins Bild!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie wollen eine Antwort, hören aber nicht zu!

Eine Anhebung um zwei Jahre war offensichtlich in Ordnung, aber eine Anhebung um ein halbes Jahr weniger ist für Sie ein großer Skandal. – Diese Logik werden Sie nicht nur mir, sondern auch den Österreicherinnen und Österreichern, mit Verlaub gesagt, nicht erklären können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie wollen eine Antwort, hören aber nicht zu!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht zustande gekommen!

Sie werden der Öffentlichkeit genauso wenig erklären können ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht zustande gekommen!) Frau Kollegin Mertel, ich weiß schon, dass das unangenehm für Sie ist, aber Sie werden genauso wenig erklären können, warum in Ihren Augen die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent ein großer Skandal ist, während die von Ihnen geplante Anhebung um ein volles Prozent offensichtlich in Ordnung gewesen wäre. (Abg. Parnigoni: Wir haben dieses Pamphlet nicht unterschrieben, Sie schon! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist halt unangenehm! – Abg. Parnigoni: Wir haben es nicht unterschrieben – Sie schon!) Das ist alles schwarz auf weiß nachzulesen, und ich würde nur um Ehrlichkeit in dieser Debatte bitten, um Ehrlichkeit, wenn wir darüber reden, dass Maßnahmen, die der Sicherung des Pensionssystems dienen, notwendig sind. Und da muss man eben sagen: Ihr Vorschlag war 1 Prozent statt 0,8 Prozent. – Das ist eine Tatsache, die Sie auch durch noch so viele Zwischenrufe nicht leugnen können!

Abg. Dr. Mertel: Nach unten nivellieren! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Ausführungen meiner Vorrednerin sollte man, glaube ich, schon ein paar Dinge sagen. Frau Kollegin, es gibt natürlich ein paar Prinzipien bei dieser Pensionsreform und bei dieser gesamten Novelle: Das oberste Prinzip – das der Solidarität – lautet, dass es heute soundso viele ... (Abg. Silhavy: Allen etwas nehmen! "Solidarisch" allen etwas nehmen!) – Frau Kollegin! Hören Sie mir zu! Sie sind so scharfzüngig, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, zuzuhören. Zügeln Sie Ihre Zunge, hören Sie mir zu, und argumentieren Sie danach! Darf ich Sie darum bitten? (Abg. Dr. Mertel: Nach unten nivellieren! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Mertel: Der vierte "Zwerg" ...!

Wir begrüßen also das österreichisch-slowenische Kulturabkommen als einen Schritt, glauben aber, dass an der Verbesserung dieser österreichisch-slowenischen Beziehungen noch sehr zu arbeiten sein wird. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Dr. Mertel: Der vierte "Zwerg" ...!)

Abg. Dr. Mertel: Wozu!

Ich erinnere mich sehr genau an diese Ausschusssitzung, in welcher Sie eigentlich kaum bemerkenswerte Beiträge eingebracht haben. Wenn Sie Ihre Chancen im Ausschuss nicht nützen, dann klagen Sie bitte nicht, dass Sie hier keine diesbezüglichen Möglichkeiten haben! (Abg. Dr. Mertel: Wozu!) Das ist Ihre Sache!

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Wie gut unsere Frau Minister liegt, können Sie der heutigen "Kronen Zeitung" entnehmen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Dr. Mertel! Sie könnten sich freuen, wenn Sie einmal so gut drauf wären, wie es die Frau Minister ist! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Wo ist denn Ihre Fraktion? – Abg. Gradwohl: Die interessiert das gar nicht!

Sie werden uns aber – nur damit Sie es auch wissen, meine Damen und Herren von der Opposition – in unserem Reformwillen nicht aufhalten können, ob es um die Reform des ORF morgen geht oder um die Reform der Sozialversicherung. Sie werden eines auch nicht machen können ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist denn Ihre Fraktion? – Abg. Gradwohl: Die interessiert das gar nicht!) – Meine Fraktionsmitglieder wissen, was ich sage, ich möchte es Ihnen klarmachen, aber ich weiß, dass meine Worte da nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Gegenrufe bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist interessant: Warum hat die Firma Thomson dennoch den Zuschlag für dieses Geschäft erhalten? – Frau Rauch-Kallat, Sie lächeln so! Ich weiß nicht, ob das so witzig ist, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Gegenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Kräuter, diese Frage hätten Sie auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können, wo diese Arbeitsleihverträge behandelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit Ihrer Fraktion diesen Unterausschuss nach einer halben Stunde verlassen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Das wird es nicht spielen. Wir werden einen ORF haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der durch unabhängige Experten geführt wird, in dem es starke Rechte für das Publikum gibt, in dem es sechs Publikumsräte geben wird, die direkt von den HörerInnen und SeherInnen gewählt werden, in dem – und das ist das Wichtigste – keine Politiker sitzen werden, in dem nicht mehr Parteisekretäre das Sagen haben werden und in dem nicht mehr Politgünstlinge à la Cap vertreten sein werden. Darum wehren Sie sich auch so schrecklich dagegen, aber Politiker haben in dem ORF, den wir haben wollen, nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer setzt sie hinein?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer setzt sie hinein?

Das wird es nicht spielen. Wir werden einen ORF haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der durch unabhängige Experten geführt wird, in dem es starke Rechte für das Publikum gibt, in dem es sechs Publikumsräte geben wird, die direkt von den HörerInnen und SeherInnen gewählt werden, in dem – und das ist das Wichtigste – keine Politiker sitzen werden, in dem nicht mehr Parteisekretäre das Sagen haben werden und in dem nicht mehr Politgünstlinge à la Cap vertreten sein werden. Darum wehren Sie sich auch so schrecklich dagegen, aber Politiker haben in dem ORF, den wir haben wollen, nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer setzt sie hinein?)

Abg. Dr. Mertel: 50 000!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser hat in seinem Redebeitrag noch vor 15 Uhr gesagt, dieses Universitätslehrer-Dienstrecht kann nicht vom Umfeld getrennt werden. Er hat in diesem Zusammenhang den ORF, die Sozialversicherung und das Kindergeld genannt. Ich meine, es stimmt, was Sie sagen: Das zeigt eine sehr eigenartige Linie auf, die Sie verfolgen. Gerade jetzt, da sich die Demonstration des ÖGB auflöst, die ja anscheinend Ihre Unterstützung hat (Abg. Dr. Mertel: 50 000!) , zeigt diese Linie Ihre Totalopposition. (Abg. Leikam: Das hätten die christlichen Gewerkschafter hören sollen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Funktionäre sind keine Menschen? – Abg. Eder: Sie machen, was Sie wollen!

Sie haben sich ja heute geoutet mit Ihren Plaketten "SOS Demokratie". Ich meine – und ich habe ein anderes Verständnis von Demokratie als Sie –, dass die gewählten Mandatare die Menschen vertreten müssen und nicht die Funktionäre. Aber Sie vertreten die Funktionäre! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Funktionäre sind keine Menschen? – Abg. Eder: Sie machen, was Sie wollen!)

Abg. Dr. Mertel: Eine ungescheite Rede!

Ein zweiter Bericht aus Großbritannien von BBC-News, und zwar vom 18. Dezember 2000: Eine neue Untersuchung zeigt, dass das Asylverfahren in Großbritannien für Flüchtlinge – bitte, hören Sie zu! – gesundheitsschädigend ist. – Das sind Ihre Freunde aus der Sozialistischen Internationale. (Abg. Dr. Mertel: Eine ungescheite Rede!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Der Jaguar-Fahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

In Österreich hatten wir ein solches Kurien-Wahlrecht bis 1907, bei dem es eben auf die Höhe der Steuerleistung ankam: Wenn einmal die Großgrundbesitzer, wenn die Industriellen, wenn die mit dem vielen Geld abgestimmt haben, dann haben die Millionen anderer ruhig kommen können, denn das war ja dann Wurscht; deren Zahl war unwesentlich. (Abg. Dr. Krüger: Klassenkampf ist das!) – Dieses gleiche Wahlrecht wird in einem Zwischenruf als "Klassenkampf" bezeichnet. Ich danke für diese Klarstellung Ihres Demokratieverständnisses! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Der Jaguar-Fahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

In allen anderen europäischen Ländern gibt es zum Großteil weiter gehende Vorstellungen dazu, viel strengere Lösungen (Abg. Dr. Lichtenberger: Stimmt nicht!), als wir in Österreich sie gemacht haben, zum Beispiel in Deutschland, wo es grundsätzlich nicht möglich ist (Abg. Dr. Cap: Sind Sie für Bäckerschupfen?), unter Rauschgifteinfluss, unter Drogeneinfluss ein Auto zu lenken. (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie?) Dort macht man sich straffällig, wenn man unter Rauschgifteinfluss Auto fährt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Unter welchem Einfluss stehen Sie? – Abg. Dr. Mertel: ... mit 190 nach Hause! – Abg. Dr. Cap: Kein Ordnungsruf! Ich habe gesagt, "unter welchem Einfluss"! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: ... wieder mit 190 nach Hause fahren! – Abg. Mag. Kukacka: Das sind ja illegale Drogen!

Wenn Herr Kukacka sagt – das habe ich besonders originell gefunden –, er sei dafür, dass alle Drogen aus dem Verkehr verbannt werden, dann gebe ich Folgendes zu bedenken: Ich war noch nicht im Parlament, da habe ich Sie im Fernsehen gesehen, wie Sie hier im Hohen Haus gegen die Alkoholregelung beziehungsweise gegen die Herabsetzung der Promillegrenze gewettert haben. Dass es legale und illegale Drogen gibt, ist wohl eine einstimmige Position, die wir hier vertreten können. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Mag. Kukacka –: ... wieder mit 190 nach Hause fahren! – Abg. Mag. Kukacka: Das sind ja illegale Drogen!)

Abg. Dr. Mertel: Sie kann man als Pinscher bezeichnen!

Aber ich warne Sie, Herr Kollege Gusenbauer (Oh-Rufe bei der SPÖ): Sie sind am besten Wege, Reden zu halten, wie sie einmal ein Klubobmann hier gehalten hat, der dort (auf die erste Bankreihe der Freiheitlichen weisend) gesessen ist und der sich selbst als Dobermann bezeichnet hat. (Abg. Dr. Mertel: Sie kann man als Pinscher bezeichnen!) Was will ich damit sagen? – Eine Rede, die voll von Unwahrheiten, von Populismus und von unqualifizierten Angriffen ist, das ist ein Oppositionsstil, den ich als linkspopulistisch bezeichnen möchte, und das möchte ich Ihnen doch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ich schon!)

Abg. Dr. Mertel: Vielleicht sollten Sie doch den Test machen!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Debattenbeiträge der Sozialdemokraten habe ich mir ehrlich gesagt die Frage gestellt, ob ich in den letzten 15 Jahren in diesem Parlament oder vielleicht in einem anderen Parlament war oder ob die Sozialdemokraten in diesem Parlament oder vielleicht in einem anderen Parlament waren. (Abg. Dr. Mertel: Vielleicht sollten Sie doch den Test machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Großer Wurf"!

Abschließend möchte ich noch etwas betonen, was der Herr Bundeskanzler bereits erwähnt hat: Die Frau Vizekanzlerin hat eine Arbeit bewältigt, die vorher acht Minister und zwei Staatssekretäre nicht geschafft haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Großer Wurf"!)

Abg. Dr. Mertel: Den Sie "Pinscher" genannt haben!

Folgendes möchte ich schon sagen: Ich habe heute früh Alfred Gusenbauer bei seiner linkspopulistischen Rede gegen die Verwaltungsreform davor gewarnt, die Sprache eines Klubobmannes, den es hier nicht mehr gibt und der sich selbst als "Dobermann" bezeichnet hat, zu verwenden. (Abg. Dr. Mertel: Den Sie "Pinscher" genannt haben!)

Abg. Dr. Mertel: Oberlehrer! Oberlehrer in der Notenkonferenz!

Noch einmal: Bitte, Herr Kollege Cap, zweiter Anlauf. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist kümmerlich! Kein Mensch mehr da bei der eigenen Dringlichen Anfrage! Leere Bankreihen! – Abg. Dr. Khol zählt die im Sitzungssaal befindlichen SPÖ-Abgeordneten.) Was bedeutet es in der Realität, wenn Sie das Energiekapitel nicht abschließen? – Zweite Chance. Herr Kollege Gusenbauer, zweite Chance! Kollegin Prammer! Einem! Antoni! (Abg. Dr. Mertel: Oberlehrer! Oberlehrer in der Notenkonferenz!)

Abg. Dr. Mertel: Die Veto-Koalition!

Meine Damen und Herren! Auch Temelín ist für die Menschen in diesem Land, für die gesamte Republik eine eminente Sicherheitsfrage. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Es ist daher politische Fahrlässigkeit und politische Verantwortungslosigkeit, dass die Sozialdemokraten parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Frage verweigern (Abg. Dr. Mertel: Die Veto-Koalition!), oder anders gesagt – Herr Klubobmann Cap, er ist wieder nicht da oder nicht an seinem Platz –: Es geht Ihnen nicht um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung.

Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!

Lassen Sie mich vielleicht einen Satz zu Ihrem heutigen Redebeitrag, Herr Klubobmann Cap, verlieren: Ich schätze durchaus Ihr rhetorisches Talent, das, wenn Sie die Lust an der Selbstdarstellung packt (Abg. Dr. Mertel: Im Gegensatz zu Ihnen!), ja bisweilen kabarettistische Züge erkennen lässt, über die Ihre Kollegen in der eigenen Fraktion heute sogar herzlich – wenn auch ein bisschen verschämt – gelacht haben, denn sie haben sich noch ein bisschen Schamgefühl erhalten.

Abg. Dr. Mertel: Keine Berichtigung! Geschäftsordnung!

Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖGNU keine links-linke Organisation ist, dass sie keine geistige Nähe zu Kollegen Kogler hat (Abg. Dr. Mertel: Keine Berichtigung! Geschäftsordnung!) und dass dieser sich links von der ÖGNU abgesetzt hat. (Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das darf man tun?)

Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!

Ich nehme zur Kenntnis, dass die ÖGNU keine links-linke Organisation ist, dass sie keine geistige Nähe zu Kollegen Kogler hat (Abg. Dr. Mertel: Keine Berichtigung! Geschäftsordnung!) und dass dieser sich links von der ÖGNU abgesetzt hat. (Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!) – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schieder: Das darf man tun?)

Abg. Bures: Viele Jahre? – Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie von Niveau sprechen!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, diese Leier sind wir von Ihnen ja gewöhnt: Alles wird sich verschlechtern (Abg. Dietachmayr: Sie sind aber schon ein "Gentleman"!), die Familien werden irrsinnig draufzahlen! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich kenne diese Leier von Ihnen seit vielen Jahren; nur wird das Niveau der Leier leider Gottes immer schlechter. (Abg. Bures: Viele Jahre? – Abg. Dr. Mertel: Wenn Sie von Niveau sprechen!)

Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege, sprechen Sie nicht von Niveau! Bitte nicht!

Früher, Frau Kollegin Bures, haben Sie sich eine ein bisschen gefinkeltere Argumentation einfallen lassen. (Abg. Dr. Mertel: Herr Kollege, sprechen Sie nicht von Niveau! Bitte nicht!) Aber das, was jetzt kommt, sind einfach irgendwelche in den Raum gestellten Behauptungen, die Sie nie beweisen können.

Abg. Schieder: Geh, bitte! – Abg. Dr. Mertel: "Widerliche Ignoranz" ...!

Weiters haben wir die Bezirkshauptmannschaften für die Aufsicht normiert. Das wurde vom Kollegen Jarolim im Ausschuss massiv kritisiert; er hat dort die Bezirkshauptmannschaften für absolut unfähig gehalten. Das halte ich wiederum für eine widerliche Ignoranz bezüglich der hervorragenden Arbeit der Gewerbebehörden. (Abg. Schieder: Geh, bitte! – Abg. Dr. Mertel: "Widerliche Ignoranz" ...!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Tatsache ist: Sie loben dieses Gesetz. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt in einer zugegeben schwierigen Materie. Gleichzeitig stellen Sie jedoch die Qualifikation von hundert Bezirkshauptmannschaften dieses Landes in Frage, damit also jener Verwaltungseinheiten, die wir heute am Vormittag durch dieses wichtige Gesetz, durch das Verwaltungsreformgesetz, in den Mittelpunkt der österreichischen Verwaltung gestellt haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Hier stellen Sie deren Qualifikation in Frage! Sie werden nie mehr das Wort vom Schutz des ländlichen Raums in den Mund nehmen dürfen, weil Sie heute dem alten SPÖ-Zentralismus wieder das Wort geredet haben. Sie fallen immer wieder in Ihre alten Denkmuster zurück – und merken das nicht einmal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Übergangsbestimmungen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinweisen möchte ich auf den heute eingebrachten Initiativantrag. Der Herr Bundesminister wird in zwei Jahren einen Bericht darüber legen, wie erfolgreich dieses Gesetz ist. Und wenn Anpassungsbedarf gegeben sein sollte, werden wir nicht anstehen, diesem nachzukommen. Nur: Eine zentrale Aufsichtsbehörde, wie Sie sie fordern, wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein. (Abg. Dr. Mertel: Übergangsbestimmungen!) Ich meine, man sollte die Wirtschaft und die Anwender einmal mit diesem Gesetz arbeiten lassen. Sie werden sehen, dass wir damit erfolgreich sein werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Konsumentenschutz ade!)

Abg. Dr. Mertel: Lauter!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sei mir schon erlaubt, vor Eingang in meine Rede auf den Erstredner der SPÖ Bezug zu nehmen, der sich hier getraut hat herunterzugehen und in einer Mickymaus-Rede ohne jeglichen Themenbezug versucht hat, hier Leute anzuschütten, die sich nicht wehren können. (Abg. Dr. Mertel: Lauter!) Das war die schwächste Vorstellung, die ich jemals gehört

Abg. Dr. Mertel: Und Sie sind der siebente Zwerg von rechts!

"Dieses Volksbegehren ist ein wichtiger Anstoß, den bildungspolitischen Stillstand der letzten Jahre zu überwinden." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da hat er sich aber getäuscht!) – Diesen bildungspolitischen Zustand hat er auf eure Minister bezogen, die damals gearbeitet haben: Sinowatz der Große, Moritz, der nicht ganz so Große, Hawlicek, die noch etwas Kleinere. (Abg. Dr. Mertel: Und Sie sind der siebente Zwerg von rechts!) Das war Gusenbauer damals. Bis zur

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen Sie den Fristsetzungsantrag, dann wüssten Sie, wozu Sie hier sprechen! – Abg. Dr. Mertel: Er weiß es nicht!

Herr Gradwohl! Wir haben die Sektionschefs geladen, weil Sie es gewollt haben! (Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson?) Hätten Sie nur einen Akt der Höflichkeit gesetzt, jene Zeugen zu hören, die Sie laden wollten, dann hätten Sie sich vielleicht ehrenwert davonschleichen können, aber das gelingt Ihnen nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen Sie den Fristsetzungsantrag, dann wüssten Sie, wozu Sie hier sprechen! – Abg. Dr. Mertel: Er weiß es nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer war Auskunftsperson?

Ganz kurz zum Inhalt des Entschließungsantrages: Sie behaupten, hier gebe es Unstimmigkeiten. – Ich darf Ihnen eines sagen: Wenn Sie im Unterausschuss gewesen wären, dann wüssten Sie, dass diese Unstimmigkeiten nicht mehr vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer war Auskunftsperson?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben wir heute schon einmal gehört!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Ich ersuche Sie: Bitte, reduzieren wir dieses wichtige Thema nicht rein auf Panikmache, wie Sie sie betreiben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Haben wir heute schon einmal gehört!)

Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP weisend –: Schauen Sie doch in die Richtung!

Das so genannte Museum der Moderne am Mönchsberg, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird ein totaler Flop, das sagt jeder Fachmann. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen Sie!) Ich nenne nur einen Beleg dafür: Die Raumhöhen dieses Museums der Moderne betragen zwischen 3,66 Meter und 4 Meter. (Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP weisend –: Schauen Sie doch in die Richtung!) Ich frage mich nur, wie in einem Museum der Moderne dann Exponate von Roy Lichtenstein oder Baselitsch ausgestellt werden sollen? (Abg. Schieder: Der heißt Baselitz und nicht Baselitsch ! Außerdem ist das nur ein Künstlername, und er heißt Hans Georg Kern!)

Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie aber kräftig mitgewirkt!

Es ist schon richtig, dass Sie uns nicht nur ein Budget übergeben haben, das verschuldet war (Abg. Dr. Mertel: Da haben Sie aber kräftig mitgewirkt!) und bei dem weiterhin Verschuldung drohte, sondern Sie haben uns auch eine Sozialversicherung, in der Sie bis zum Sommer 2001 eine Mehrheit von 70 Prozent – 70 Prozent! – hatten, übergeben, die stark defizitär war, meine Damen und Herren. Und was hat Herr Präsident Sallmutter von der SPÖ getan? – Er hat in keiner Weise konstruktiv mitgearbeitet, dass die Krankenversicherungen saniert werden können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?

Wir von der Regierung stellen seitens der ÖVP das Bekenntnis zum Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Institution oder einen anonymen Apparat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nachlesen, bitte! (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?) – Die Österreicherinnen und Österreicher; ich glaube, Frau Kollegin Mertel, das wissen auch Sie. (Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?) Dann fragen Sie draußen vor Ort! Ich glaube, dass Sie nie an Stammtischrunden teilnehmen oder wirklich im Wahlkreis unterwegs sind. Sonst würden Sie nämlich hören, dass es vielmals heißt: Danke für das, was Sie machen, es war notwendig und es ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?

Wir von der Regierung stellen seitens der ÖVP das Bekenntnis zum Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und nicht die Institution oder einen anonymen Apparat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nachlesen, bitte! (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen?) – Die Österreicherinnen und Österreicher; ich glaube, Frau Kollegin Mertel, das wissen auch Sie. (Abg. Dr. Mertel: Welche Österreicher?) Dann fragen Sie draußen vor Ort! Ich glaube, dass Sie nie an Stammtischrunden teilnehmen oder wirklich im Wahlkreis unterwegs sind. Sonst würden Sie nämlich hören, dass es vielmals heißt: Danke für das, was Sie machen, es war notwendig und es ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ist das eine Berichtigung?

Tatsache ist, dass ich aus der weltbesten Zeitschrift zitiert habe "Einsparungen durch Grippeimpfung". Dort wurde erwähnt, im Rahmen von Grippeerkrankungen kommt es auch zu Lungenentzündungen. Der Antibiotikagebrauch wurde genannt, und durch die Grippeimpfung kommt es zu einer Einsparung von 40 Prozent. (Abg. Dr. Mertel: Ist das eine Berichtigung?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!

Meine Absicht vor einer Stunde war, Herrn Abgeordnetem Grünewald die notwendige Information als Professor zu geben, dass man mit Grippeimpfungen nicht nur Kosten verursacht, sondern Menschenleben retten und auch Kosten einsparen kann. Das sollte er als Professor durchaus in seine Argumentation zusätzlich mit einbeziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das ist keine Berichtigung!)

Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eingebracht haben Sie auch Ihre Sorge zur Chipkarte, und da, muss ich sagen, unterscheidet uns eines ganz wesentlich (Abg. Schwemlein: Das will ich auch hoffen, dass wir uns wesentlich unterscheiden!) – zumindest für die Volkspartei kann ich das sagen, aber ich sage das auch für die Freiheitliche Partei –: Für uns gibt es einen selbständigen Menschen, der selbst entscheidet, ob er Notfallsdaten auf dieser Chipkarte haben möchte. (Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit all den anderen vernetzten Daten?

Das unterscheidet uns. Wir gestehen den Menschen zu, dass sie sagen: Für mich ist das wichtig. Ich möchte, dass das auf meiner Chipkarte steht. Ich glaube, das muss man den Menschen zugestehen, denn für manche steht die Angst, dass die Gesundheit gefährdet ist, über all den anderen Fragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit all den anderen vernetzten Daten?)

Abg. Dr. Mertel: Heißt das um Mitternacht zum Arzt?

Ich möchte in erster Linie doch auf die Argumente, nachdem Sie ... (Abg. Dr. Mertel: Heißt das um Mitternacht zum Arzt?) Ich hätte nichts dagegen, ich glaube, auch über die Öffnungszeiten der Arztpraxen können wir durchaus einmal diskutieren. Ich habe damit überhaupt keine Probleme. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Meinen Sie die Ambulanzgebühr?

Aber ich möchte, da Sie zur 59. ASVG-Novelle ja eigentlich nichts zu sagen haben, doch auf das eingehen, was Sie uns hier vorgeworfen haben, denn das ist ja an und für sich etwas, was sehr unfair war, weil es in vielen Bereichen nicht stimmt (Abg. Dr. Mertel: Meinen Sie die Ambulanzgebühr?) und ich natürlich auch Daten und Zahlen vorlegen kann.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das war auch schon zu unserer Zeit so!

Ich möchte das in diesem Zusammenhang auch deshalb sagen, weil hier so getan wird, als ob Österreich im Grunde kurz vor dem Ruin stünde. Im Gegensatz dazu ist es so – das möchte ich vielleicht noch hinzufügen –, dass Österreich nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt ist, und zwar liegt es auf Rang 6, und auch bei der Lebensqualität hat Österreich weltweit Rang 1. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das war auch schon zu unserer Zeit so!) Das sind alles Daten, Frau Mertel, aus dem Jahr 2001. (Abg. Schwemlein: Noch ist es so! Trotz Ihrer Regierung!)

Abg. Dr. Mertel: Ja, die Grünen regen sich immer auf, aber selber halten sie sich nicht daran!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich, bevor Sie mit Ihren Ausführungen beginnen, noch Frau Abgeordnete Moser ersuchen: Frau Abgeordnete Moser, ich glaube, dass es Zeit ist, dieses Gespräch zu beenden. Es führt zu einer Störung für den Redner. (Abg. Dr. Mertel: Ja, die Grünen regen sich immer auf, aber selber halten sie sich nicht daran!)

Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Überheblichkeit sondergleichen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich würde gerne wissen, was Sie sagen würden, wenn Sie nicht Entschließungsanträge verlesen oder das Wort "kalt" erwähnen könnten. Aber es war ganz interessant. (Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Überheblichkeit sondergleichen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Wir werden uns nicht beruhigen!

Zur Thematik selbst haben wir im Übrigen heute zwei wichtige Vorhaben. Das eine Vorhaben ist die Zusammenlegung der beiden Sozialversicherungsträger und das andere eben die Präzisierung rund um die Chipkarte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Beruhigen Sie sich! (Abg. Dr. Mertel: Wir werden uns nicht beruhigen!)

Abg. Dr. Mertel: Märchen und Wahrheit!

Im Zusammenhang mit dem, was heute kritisiert wird, muss ich zum Tenor schon Folgendes sagen: Mich wundert es, meine Damen und Herren, wie pessimistisch Sie die ganze Angelegenheit betrachten, welches Weltbild, auch vom Arbeitsmarkt, gerade Sie, Frau Mertel, beispielsweise haben, wenn Sie die Meinung vertreten, jeder Arbeitgeber hat nichts anderes zu tun, als mit Krankengeschichten durch die Gegend zu gehen und zu schauen, welche Daten er da haben kann. Das entspricht nicht mehr der Linie von heute, und das war nie die Linie. (Abg. Dr. Mertel: Märchen und Wahrheit!) Ganz im Gegenteil! Bei der Knappheit an qualifizierten Kräften müssen Sie heute jedem etwas Ordentliches anbieten und können mit diesem Instrument nicht agieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Haider gar nicht erwähnt!

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es mir zu Beginn nicht verkneifen: Wenn man sich so eine Debatte über die Novelle anhört und dann von Seiten der SPÖ von jedem Redner Haider, Haider, Haider hört, dann denkt man sich, so ein Haider-Syndrom, das muss etwas Schlimmes sein. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe den Haider gar nicht erwähnt!)

Abg. Dr. Mertel: Wie viel war das?

Hier möchte ich nicht herumreden, sondern die Missbräuche beim Namen nennen. Wenn in einer Informationsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse – Wien X, Senefeldergasse – eine Information aufliegt, dass der Patient in Zukunft 28 000 S an Selbstbehalt für einen Herzschrittmacher zu bezahlen hat, dann ist das keine Information des Versicherten, sondern eine unseriöse Vorgangsweise, weil man versucht hat, Menschen, die schwer krank sind, von einer notwendigen Behandlung durch den Arzt abzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel war das?) Dies in Zukunft zu verhindern, wird dieser § 81a mit bewirken. Wir werden damit sicherstellen, dass das Geld der Versicherten tatsächlich für Information verwendet wird, aber nicht dafür missbraucht wird, parteipolitische Werbung und Propaganda mit dem Geld der Versicherten zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?)

Abg. Dr. Mertel: So ist es!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die heutige Debatte war wieder einmal äußerst aufschlussreich. (Abg. Dr. Mertel: So ist es!) Wir haben von Frau Abgeordneter Haller erfahren, was hier Ministerratsbeschlüsse heute und in Zukunft sind. Es sind – ich zitiere sie – "erste Vorschläge". Wenn also in Zukunft Ministerratsvorschläge in dieses Haus eingebracht werden, dann nehmen Sie sie als das, was sie sind, meine Damen und Herren: erste Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Wie denn?

Geschätzte Damen und Herren! Es ist wirklich eine üble Sache, die da von den Grünen gespielt wird; man sollte bei der Wahrheit bleiben! Was wurde im Februar 2000 von Innenminister Strasser vorgefunden? – 17 000 Zivildienstanwärter waren in der Warteschlange, das Geld für 2000 war im Jahre 1999 verbraucht worden, und die jungen Menschen, die eigentlich auf den Zivildienst warteten, hatten keine Möglichkeit, eine Lebensplanung vorzunehmen. Ich glaube, das wurde wirklich wesentlich verändert. (Abg. Dr. Mertel: Wie denn?) Es ist innerhalb eines Jahres gelungen, dass sich um 3 000 Personen weniger in der Warteschlange befinden. Da ist eine gewaltige Leistung vollbracht worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Ausgabe des "profil" in die Höhe haltend –: Hier steht: "Die Liste der Grausamkeiten"!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich zu Beginn meiner Rede möchte ich, Frau Kollegin Mertel, daran erinnern, dass es Ihre Regierung war, die durch die Sparpakete I und II den österreichischen Familien 20 Milliarden Schilling weggenommen hat. Ich betone: 20 Milliarden Schilling! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Ausgabe des "profil" in die Höhe haltend –: Hier steht: "Die Liste der Grausamkeiten"!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Ihren ständigen Vorwurf, das bedeute ein Zurückdrängen der Frauen an den Herd, glauben Sie doch mittlerweile selbst nicht mehr. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich finde es sogar vermessen, wenn Sie das behaupten, weil Sie den Frauen offensichtlich nicht zutrauen, dass sie diese Entscheidung frei und persönlich treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!

Der ideologische Kampf der Opposition gegen das Kinderbetreuungsgeld löst sich inzwischen von selbst auf, weil sie bemerkt hat, dass das Kinderbetreuungsgeld sehr positiv angenommen wird und dass sich die Familien schon darauf freuen. Wie ratlos die Opposition in Bezug auf die Familienpolitik geworden ist, das zeigten die Ausführungen der Frau Abgeordneten Prammer im Ausschuss und ebenso jene der Frau Abgeordneten Mertel heute hier im Plenum, die auch bemerkt hat, dass die Geburtenrate dramatisch sinkt. (Abg. Dr. Mertel: Ich nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist schlimm für Sie, dass Sie nicht zuhören können!

Meine Damen und Herren! Seit 30 Jahren sinkt die Geburtenrate, und wenn Sie das erst jetzt bemerken, dann ist das peinlich für Sie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist schlimm für Sie, dass Sie nicht zuhören können!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was denn?

Frau Abgeordnete Mertel, es ist peinlich für Sie, dass Sie erst jetzt bemerken, dass die Geburtenrate sinkt. Sie haben nichts dagegen getan – wir aber tun etwas dagegen, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was denn?)

Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!

Als Nächster wird nun Herr Bundesminister Mag. Molterer sprechen. (Bundesminister Mag. Molterer erhebt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident! Es ist ein Antrag gestellt worden! Zwei sogar!)

Abg. Dr. Mertel: ... das fünfte Gebot!

Herr Bundesminister! Unsere Gratulation zu diesem Thema, unsere Gratulation zum neuen Bundeskriminalamt! (Abg. Dr. Mertel: ... das fünfte Gebot!) Mit der Hebung der Qualität der Bekämpfung der Kriminalität wird auch ein Mehr an Qualität in der Sicherheit der Bevölkerung in Österreich eintreten. (Abg. Parnigoni: Das glaubt aber niemand!) Diesen Ihren Weg gehen wir gerne mit, Herr Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das hätten Sie gerne!

Zusammenfassend gesehen ist das ein Akt von echtem, gelebtem Föderalismus, es ist eine gesellschaftsrechtliche Strukturbereinigung, und auch der Kritik des Rechnungshofes wurde nachhaltig Rechnung getragen. (Abg. Dr. Mertel: Das hätten Sie gerne!) Man könnte sagen, Finanzminister Grasser hätte sicherlich die eine oder andere Million mehr erlösen können, aber dann wäre es wahrscheinlich dazu gekommen, dass Salzburg ein Zubringerflughafen für München geworden wäre, und das wollen wir alle nicht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Anrainer wollen das aber schon!) Zusammenfassend: eine typische "win-win"-Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Khol.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Im Jahre 2001 sind in mehreren Regionen unserer Heimat durch anhaltende Dürre erhebliche Schäden an der landwirtschaftlichen Kultur entstanden. Um den betroffenen Bauern in ganz Österreich eine Hilfestellung leisten zu können, sollen von Bund und Ländern Entschädigungen bis zu einem Höchstbetrag von 150 Millionen Schilling bereitgestellt werden. Die Gewährung der Bundesmittel erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Länder einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen. Die Mittel sollen also von Bund und Ländern 50 : 50 finanziert werden, wobei die Bundesmittel zur Hälfte aus den Rücklagen des Katastrophenfonds und zur Hälfte aus den Minderausgaben bei den Katastrophenfondsmitteln im laufenden Jahr aufgebracht werden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Khol. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Letztlich werden wir aber mit diesem Aufsichtsrat endlich zu einem rot-weiß-roten Aufsichtsrat kommen, der die Chance hat, diese Bahn zu modernisieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Ihr Desinteresse!

Frau Kollegin Mertel, Sie haben jetzt Ihrem Leidensdruck freien Lauf gelassen und gemeint, dass sich diese Regierung nicht mit dem Heizkostenzuschuss beschäftigen würde. Ich verweise auf die Sitzung des Sozialausschusses, die gestern stattgefunden hat, im Rahmen derer Sie einen Entschließungsantrag eingebracht und wir Ihnen gesagt haben: Jawohl, wir behandeln ihn (Abg. Dr. Mertel: Ihr Desinteresse!), aber wir wollen und müssen vorerst Erkundigungen in den Ländern einholen. – In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen auch sagen, dass gerade Dr. Kostelka in seinem Bereich bezüglich der Aufarbeitung des Heizkostenzuschusses des Jahres 2000 sehr wertvolle Arbeit geleistet hat, die wir auch in die Entscheidung einfließen lassen werden. An dieses Thema brauchen Sie uns nicht zu erinnern, wir haben es in der Hand, wir werden jedem Bürger entgegenkommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie nicht geschaffen!

Ich darf nun auf einige Bereiche Bezug nehmen. Zum Beispiel haben Sie im Familienbereich ungemein viel Beratung durchgeführt. Das wundert mich auch nicht. Wir haben zurzeit – Frau Kollegin Mertel, Sie haben zuvor vom Kinderbetreuungsgeld gesprochen – in Österreich 29 familienbezogene Leistungen. Dieser Staat bietet 29 Leistungen an, und ich denke, dass es wichtig ist, dass es gerade dann, wenn die Bürgerinnen und Bürger Orientierungsprobleme haben, jemanden gibt, der ihnen den Weg weist und sagt: Das kann man auf diese oder jene Art und Weise optimal erledigen. (Abg. Dr. Mertel: Das haben Sie nicht geschaffen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben dieser Regierung nicht angehört!? – Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten! – Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!

Wir kennen Sie alle, meine Dame und meine Herren, von Ihrer parlamentarischen Tätigkeit her, und wir schätzen Sie auch von dieser Zeit her. Einen kennen wir Freiheitlichen aber ganz besonders gut, und er stimmt uns deshalb ganz besonders zuversichtlich, dass der Bürger auch in der neuen Volksanwaltschaft zu seinem Recht kommen wird. Wenn Herr Kollege Wittmann – er nimmt jetzt leider nicht mehr an der Debatte teil – alte Rechnungen begleichen möchte aus einer Zeit, in der er einer unseligen Regierung angehört hat, dann spricht das nicht für ihn. Sie können ihm das vielleicht ausrichten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben dieser Regierung nicht angehört!? – Abg. Dr. Khol: Eine Ihrer Kleinlichkeiten! – Abg. Dr. Mertel: Sie waren nicht dabei! Die ÖVP war nie dabei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Da schau her! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ständig die Unwahrheit!

Ich halte fest, dass in den Erläuternden Bemerkungen des einstimmig im Ministerrat beschlossenen Gesetzes klar und deutlich festgehalten wurde: Eine Hausdurchsuchung ist jedenfalls nicht zulässig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Silhavy: Da schau her! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ständig die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Mertel: Hat sie nicht gesagt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Frau Kollegin Bures hat wahrheitswidrig behauptet, Karl Augustin sei ein Funktionär der FPÖ. (Rufe bei der SPÖ: Nein!) – Das ist falsch! (Abg. Dr. Mertel: Hat sie nicht gesagt!) Lasst mich ausreden, bitte!

Abg. Dr. Mertel: ... Jahre der Alleinregierung!

Völlig falsch ist aber, dass die Problematik im Frächtergewerbe ein Versäumnis dieser Regierung ist. Ich frage Sie von der SPÖ wirklich: Was haben Sie eigentlich in all den Jahren vorher gegen die Missstände im Frächtergewerbe unternommen? (Abg. Dr. Mertel: ... Jahre der Alleinregierung!)

Abg. Mag. Kukacka: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen heute den ganzen Tag die Unwahrheit! Ununterbrochen Unwahrheiten! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten sich zu Ihren damaligen Beschlüssen bekennen! – Weitere Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Das war eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen heute den ganzen Tag die Unwahrheit! Ununterbrochen Unwahrheiten! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Abg. Mag. Kukacka: Sie sollten sich zu Ihren damaligen Beschlüssen bekennen! – Weitere Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ gemacht? Sagen Sie mir das!

Sie könnten doch wenigstens heute zugeben, dass Sie jemandem auf den Leim gegangen sind, der zwar fachlich keine Ahnung hat, aber 118 Millionen Schilling gegenüber dem österreichischen Steuerzahler zu verantworten hat. In Wirklichkeit müsste die SPÖ, wenn sie ihre Kassen saniert hätte, diese 118 Millionen Schilling der öffentlichen Hand wieder zurückgeben. Das wäre fair und anständig. Das würde ich mir erwarten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ gemacht? Sagen Sie mir das!)

Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?

Wenn Sie Ihre zweifelhaften Typen wie Stuhlpfarrer und Co ... (Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?) Interveniert! (Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!) Ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, lesen Sie die Zeugenaussagen! (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!) Na entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, Frau Mertel, warum Sie sich so aufregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim ORF interveniert! Sie haben Zensur ausgeübt!) Was regen Sie sich denn so auf? Haben wir Sie vielleicht in der Frage "Euroteam" übersehen? Kann das sein, dass Sie da irgendwo dabei waren? Das könnten wir ja noch nachholen. Es scheint so zu sein. Entweder haben Sie zärtliche Bande zum Herrn Stuhlpfarrer (Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!), oder irgendetwas muss da ja sein, dass Sie sich dermaßen darüber aufregen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!

Wenn Sie Ihre zweifelhaften Typen wie Stuhlpfarrer und Co ... (Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?) Interveniert! (Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!) Ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, lesen Sie die Zeugenaussagen! (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!) Na entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, Frau Mertel, warum Sie sich so aufregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim ORF interveniert! Sie haben Zensur ausgeübt!) Was regen Sie sich denn so auf? Haben wir Sie vielleicht in der Frage "Euroteam" übersehen? Kann das sein, dass Sie da irgendwo dabei waren? Das könnten wir ja noch nachholen. Es scheint so zu sein. Entweder haben Sie zärtliche Bande zum Herrn Stuhlpfarrer (Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!), oder irgendetwas muss da ja sein, dass Sie sich dermaßen darüber aufregen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!

Wenn Sie Ihre zweifelhaften Typen wie Stuhlpfarrer und Co ... (Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?) Interveniert! (Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!) Ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, lesen Sie die Zeugenaussagen! (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!) Na entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, Frau Mertel, warum Sie sich so aufregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim ORF interveniert! Sie haben Zensur ausgeübt!) Was regen Sie sich denn so auf? Haben wir Sie vielleicht in der Frage "Euroteam" übersehen? Kann das sein, dass Sie da irgendwo dabei waren? Das könnten wir ja noch nachholen. Es scheint so zu sein. Entweder haben Sie zärtliche Bande zum Herrn Stuhlpfarrer (Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!), oder irgendetwas muss da ja sein, dass Sie sich dermaßen darüber aufregen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!

Wenn Sie Ihre zweifelhaften Typen wie Stuhlpfarrer und Co ... (Abg. Dr. Mertel: Was hat die SPÖ ...?) Interveniert! (Abg. Dr. Mertel: Sie intervenieren ununterbrochen beim ORF!) Ich sage es Ihnen gerne noch dreimal: Lesen Sie den Rechnungshofbericht, lesen Sie die Zeugenaussagen! (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie und Ihr Parteichef ununterbrochen beim ORF intervenieren!) Na entschuldigen Sie! Ich weiß nicht, Frau Mertel, warum Sie sich so aufregen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim ORF interveniert! Sie haben Zensur ausgeübt!) Was regen Sie sich denn so auf? Haben wir Sie vielleicht in der Frage "Euroteam" übersehen? Kann das sein, dass Sie da irgendwo dabei waren? Das könnten wir ja noch nachholen. Es scheint so zu sein. Entweder haben Sie zärtliche Bande zum Herrn Stuhlpfarrer (Abg. Dr. Mertel: Ja, das ist es!), oder irgendetwas muss da ja sein, dass Sie sich dermaßen darüber aufregen. Das ist ja unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Waren Sie nicht herinnen in der letzten Stunde?

Was ich an der heutigen Diskussion unglaublich finde, ist, dass die SPÖ nach wie vor diesen Förderungssumpf verteidigt, dass sie nach wie vor in die Bresche springt für diese dubiosen Machenschaften rund um Stuhlpfarrer, rund um die "Euroteam"-Gruppe. Das verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Mertel: Waren Sie nicht herinnen in der letzten Stunde?)

Abg. Dr. Mertel: Klären Sie besser den Fall Fabel auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Lieber Herr Kollege Kräuter, gegen Ihre Unsachlichkeit ist nämlich wirklich kein Kraut gewachsen. (Abg. Edler: Sie sind unsachlich und uncharmant!) Um diese Unsachlichkeit zu belegen, möchte ich Sie, liebe Kollegen, etwas aufklären. (Abg. Dr. Mertel: Klären Sie besser den Fall Fabel auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Schließlich müssen derartige Verträge über einen begrenzten Zeitraum abgeschlossen werden, damit diese Verträge nicht, was ja der Fall war und auch festgestellt werden konnte, über die Laufzeit der Legislaturperiode und die Amtszeit des Ministers hinausgehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel: Blutjung!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Und um bei der Diktion von Frau Kollegin Wochesländer zu bleiben: Lieber schönerer, jüngerer und besserer Staatssekretär Finz! (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Mertel: Blutjung!) Ja, blutjung! Ich wiederholte nur. (Ruf: Das sind ja sexistische Bezeichnungen! Diese weise ich zurück!)

Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?

Meine Damen und Herren! Was mich bei der ganzen Angelegenheit besonders erschüttert, ist, dass die Frau Bundesministerin so drüberschlenzt und so irgendwie meint, wir werden keine ... (Abg. Dr. Mertel: Wie heißt das oberösterreichisch?) Ich kann das nur niederösterreichisch sagen. Wie dies auf Oberösterreichisch heißt, darüber bin ich nicht informiert! (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Sagen Sie doch einmal etwas Konkretes! Das ist doch nur Polemik!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Strahlen sind nämlich unsichtbar, ungreifbar und unfühlbar. Und wie es um das allgemeine Wissen darüber bestellt ist, das war heute auch hier am Rednerpult ganz besonders eindrucksvoll zu erkennen: Es sind Worte wie "Strahlensachen" und so weiter gefallen. Frau Abgeordnete! Strahlen sind keine Sachen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Abgeordnete! Es ist mein Job, darüber Bescheid zu wissen. – Also das allgemeine Wissen darüber ist sehr gering. Und damit werden gerade diese Fälle, in denen allgemeines Wissen wichtig ist, auch sehr bald und sehr leicht zum Spielball von Emotionen.

Abg. Dr. Mertel: Ich zum Beispiel!

Wer von Ihnen hat keinen Fernseher? Haben Sie einen? Wer hat keinen Walkman? Wer hat kein Handy? Wer hat keinen Mikrowellenherd? (Abg. Dr. Mertel: Ich zum Beispiel!) Das heißt, ich bin gegen jede Form von Strahlenhysterie, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!

Die volle Antwort an Sie lautet daher: Wir sind bei weitem noch nicht perfekt. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das nicht!) Wir sind noch nicht so gut, wie wir es uns vorgenommen haben. Aber Österreich steht heute wesentlich besser da als vor zwei Jahren. Wir haben keinen blauen Brief aus Brüssel bekommen, weil wir das Schlusslicht in der Budgetpolitik sind, wie Ihr Amtskollege oder Ihr Parteiführerkollege Gerhard Schröder. (Abg. Dr. Fekter: So ist es!) Wir haben rechtzeitig gegengesteuert, und darauf sind wir stolz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!

Wir werden zusätzlich – und ich hoffe, das Hohe Haus wird das sehr bald beschließen, und ich bitte sehr um Ihre Stimme – Steuerimpulse zur Konjunkturbelebung, vor allem für die Bauwirtschaft, aber auch für die Familien, für die Betriebe, für Weiterbildung und Forschung, im Ausmaß von 750 Millionen € vorschlagen. Wenn Sie mitstimmen, dann nehmen wir Ihre Kritik ernst, wenn Sie aus politischen Gründen dagegen stimmen, stellen Sie sich nie wieder hierher und kritisieren Sie, dass diese Bundesregierung nichts mache! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie phantasieren!

Wir haben die Sozialpartnerschaft, ein wichtiges Element dieser Republik, aus der Sklerose, aus der Erstarrung befreit. Sie ist wieder arbeitsfähig geworden. Ich freue mich darüber. Gemeinsame Vorschläge werden gemacht, und das braucht die Republik. Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft hat diesen Gang der SPÖ in die Opposition gebraucht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie phantasieren!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel

Es bleibt nur zu hoffen, meine Damen und Herren – damit komme ich schon zum Schluss –, dass die Österreicherinnen und Österreicher nicht auf den Ruf der SPÖ hören, die für Österreich einen großen Kurswechsel verlangt, denn der Kurswechsel der SPÖ bedeutet einen Zickzackkurs, ist ein Kurswechsel zurück zum Land der Schulden, ein Kurswechsel zu einer kalten Familienpolitik, die den Müttern und Vätern das Kindergeld nicht gönnt (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – Frau Abgeordnete Mertel und Herr Gusenbauer haben es gerade überholt. Das ist soziale Kälte und ein Kurswechsel zurück zu einer Politik, die nicht den Mut hat zu reformieren, um damit den Menschen in diesem Land die notwendige Sicherheit für die Zukunft zu geben.

Abg. Dr. Mertel: Genau! Danke!

Mit den Freiheitlichen habe ich wenig gemeinsam (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), mit ihren Repräsentanten zum Teil noch weniger. Aber Sie, Herr Bundeskanzler – ich habe das schon oft gesagt –, sind auch mein Bundeskanzler, weil ich Bürgerin dieses Staates bin. (Abg. Mag. Kukacka: Sehr richtig!) Jörg Haider ist, Gott sei Dank, nicht mein Landeshauptmann, da ich nicht Kärntnerin, sondern Burgenländerin bin. Ich bedauere die Kolleginnen und Kollegen speziell von der SPÖ, die Kärntner Abgeordnete sind. (Abg. Dr. Mertel: Genau! Danke!)

Abg. Dr. Mertel: Genieren Sie sich nicht, Herr Minister?

Niemand erwartet von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dass Sie diese Irak-Reise positiv kommentieren. (Abg. Dr. Mertel: Genieren Sie sich nicht, Herr Minister?) Wenn Sie aber heute den angeblichen Schaden für Österreich im Ausland beklagen, dann sollten gerade Sie auch darüber nachdenken, ob Sie nicht möglicherweise durch Ihre Aufgeregtheit eben diesen Schaden erst herbeiführen oder zumindest vergrößern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler: Schande! – Abg. Öllinger: Eine Schande!)

Abg. Dr. Mertel: Sie genieren sich!

Lassen Sie mich fortfahren und darauf Bezug nehmen, dass sich Frau Ministerin Ferrero-Waldner nach den Attentaten des 11. September 2001 in Abstimmung mit der belgischen EU-Präsidentschaft im Nahen Osten persönlich bemüht hat (Abg. Dr. Mertel: Sie genieren sich!), Verständnis für den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zu wecken und so die internationale Allianz zu stärken. Sie hat ihre guten Kontakte, die insbesondere seit dem erfolgreichen österreichischen OSZE-Vorsitz bestehen, auch in Zentralasien für diese Zielsetzung eingesetzt.

Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?

Fest steht aber auch, dass Sie mit diesen Aktionen einfach wider besseres Wissen versuchen (Abg. Dr. Mertel: Opfer Saddam Hussein?), eine höchst erfolgreiche Außenministerin in ein schiefes Licht zu rücken (Abg. Edlinger: Das hat sie selber gemacht! Ohne unser Zutun! – Abg. Dr. Khol: Das ist der wahre Grund!), und dass Sie auch aus Ihren Fehlern nicht gelernt haben, denn während der EU-Sanktionen hat die SPÖ im Ausland keine sehr rühmliche Rolle gespielt. – Da war Ihr Leitspruch "SPÖ zuerst!" und nicht "Österreich zuerst!". (Abg. Edlinger: Wir waren nicht beim Saddam!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie weg?

Wir hatten heute auch ein wenig eine Debatte über diverse Urlaube und über die Regierung, die, wie uns Herr Kollege Gusenbauer in der "Pressestunde" mitgeteilt hat, angeblich nicht arbeitet. – Also das war ja schon kühn, Herr Kollege Gusenbauer! Das war äußerst kühn! Wenn man 14 Tage lang vom politischen Erdboden verschluckt ist, 14 Tage am Arlberg auf Urlaub ist, dann zurückkommt, sich in die "Pressestunde" setzt und sagt: Die Regierung arbeitet nicht!, dann ist das schon sehr kühn, denn Sie waren wochenlang verschollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wie lange waren Sie weg?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Kennen Sie den Herrn ...? Der bekommt 6 000 S Kindergeld!

Freilich, Herr Kollege Gusenbauer: Sie verdienen genug, um sich und Ihrer Frau ein zweites Champagnerfrühstück finanzieren zu können. In Bezug auf das Kindergeld aber, das eine wichtige soziale Errungenschaft ist, ist diese Meinung eine Verhöhnung und eine Verspottung, und Sie sollten sich schämen, das in dieser Form darzustellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Kennen Sie den Herrn ...? Der bekommt 6 000 S Kindergeld!)

Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?

Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?) – Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. (Abg. Dr. Mertel: Wo?) – Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!)

Abg. Dr. Mertel: Wo?

Dann stellt sich heraus, es macht ganz gute Fortschritte. Aber "zum Glück" geht die wirtschaftliche Lage in den Vereinigten Staaten von Amerika etwas zurück. Man hat erkennen können, wie sich der eine oder andere von Ihnen – beileibe nicht alle – darüber freut, dass es so ist, und hofft, dass eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen kommt, nur damit Grasser sein anspruchsvolles Vorhaben nicht verwirklichen kann. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Dr. Mertel: Phantasieren Sie?) – Nicht Sie, aber es waren welche, die das mehr oder weniger unverhohlen zugegeben haben. (Abg. Dr. Mertel: Wo?) – Sie hätten sich gefreut: Es soll wirtschaftlich alles in Trümmer gehen, wenn nur Grasser damit ordentlich auf die Nase fällt! (Abg. Dietachmayr: Märchenstunde!)

Abg. Dr. Mertel: Aber sie ist ihnen nicht gewachsen!

An einem können Sie nicht rütteln: Die Regierung nimmt sich vor, anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen. (Abg. Dr. Mertel: Aber sie ist ihnen nicht gewachsen!) Sie bauen Ihre Widerstände auf, aber die Widerstände nützen Ihnen nichts: Die Regierung setzt rascher, als alle glauben, ihre Vorhaben um, und Sie stehen da und haben keinen Oppositionsboden mehr unter den Füßen. Das ist Ihre Situation! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... anspruchsvolle Vorhaben, aber sie ist ihnen nicht gewachsen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... anspruchsvolle Vorhaben, aber sie ist ihnen nicht gewachsen!

An einem können Sie nicht rütteln: Die Regierung nimmt sich vor, anspruchsvolle Aufgaben zu bewältigen. (Abg. Dr. Mertel: Aber sie ist ihnen nicht gewachsen!) Sie bauen Ihre Widerstände auf, aber die Widerstände nützen Ihnen nichts: Die Regierung setzt rascher, als alle glauben, ihre Vorhaben um, und Sie stehen da und haben keinen Oppositionsboden mehr unter den Füßen. Das ist Ihre Situation! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... anspruchsvolle Vorhaben, aber sie ist ihnen nicht gewachsen!)

Abg. Dr. Mertel: Ist doch ein Anreiz für Unternehmen!

Ich sage das, weil ich mich sehr wundere, wenn zum Beispiel die Kärntner Landesregierung, das Land Kärnten in Sachen Wirtschaft intensiv via Internet wirbt, wobei das Land Kärnten besonders auf Vergleiche der Lohnkosten – im Bundesländervergleich –, Vergleiche des Jahres-Nettoeinkommens in Österreich und den Vergleich des Monats-Nettoeinkommens in Österreich hinweist. Siehe da – überall ist Kärnten das absolute Schlusslicht! (Abg. Dr. Mertel: Ist doch ein Anreiz für Unternehmen!) Darunter steht der Kommentar: Dieser Vergleich zeigt, dass in Kärnten nicht nur die Verfügbarkeit von Fachkräften, sondern auch das Lohnniveau bemerkenswert ist. Wenn man dann auf eine andere Seite geht, liest man: Nirgendwo in Österreich finden Sie qualifizierte Mitarbeiter so leicht wie in Kärnten, bei niedrigem Gehaltsniveau.

Abg. Dr. Mertel: Welche?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich bin hier zwar nicht der Verteidiger der früheren rot-schwarzen Koalition, aber die Kündigung des Abkommens mit Jugoslawien hat schon seinen Grund gehabt. Dass Abkommen mit anderen Staaten aufgekündigt worden sind, hat seine Gründe gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Welche?) Nun, dass man einzelne Dinge in Bezug auf die Familienleistungen nicht aufkündigen konnte – das haben doch damals Sie gemacht, Frau Kollegin Mertel; kennen Sie sich nicht mehr aus? –, sondern nur das Ganze auf einmal, also das gesamte Paket. Das war der Grund. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir es!) Ja, so ist es.

Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir es!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ich bin hier zwar nicht der Verteidiger der früheren rot-schwarzen Koalition, aber die Kündigung des Abkommens mit Jugoslawien hat schon seinen Grund gehabt. Dass Abkommen mit anderen Staaten aufgekündigt worden sind, hat seine Gründe gehabt. (Abg. Dr. Mertel: Welche?) Nun, dass man einzelne Dinge in Bezug auf die Familienleistungen nicht aufkündigen konnte – das haben doch damals Sie gemacht, Frau Kollegin Mertel; kennen Sie sich nicht mehr aus? –, sondern nur das Ganze auf einmal, also das gesamte Paket. Das war der Grund. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt wissen wir es!) Ja, so ist es.

Abg. Dr. Mertel: Das war der erste Satz! "Aus dem Weinviertel", das war der erste Satz!

Wir brauchen in Europa verlässliche Grundlagen, und zwar deshalb, weil wir in der Landwirtschaft über lange Zeiträume denken, aber auch deshalb, weil es wichtig ist – ich komme aus dem Weinviertel, das ist eine ländliche Region, die sich entwickeln muss (Abg. Dr. Mertel: Das war der erste Satz! "Aus dem Weinviertel", das war der erste Satz!), und genau in dieser Region ist das wichtig –, dass wir vorhersehbare Bedingungen haben. Bei uns ist es nicht so, dass schnell investiert und schnell wieder verloren wird, sondern bei uns wird nachhaltig gearbeitet. Es geht uns um nachhaltige Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ihn nicht!

Zeigen wir eine geschlossene Haltung, und stimmen Sie daher, werte Kolleginnen und Kollegen, auch den letzten drei Vorlagen des Außenpolitischen Ausschusses zu! Den Inhalt hat meine Vorrednerin ausführlich erklärt, und Sie können ihn auch nachlesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie wissen ihn nicht!)

Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!

Wir verhandeln heute das Thema Wirtschaftslage, Konjunkturlage in Österreich. (Abg. Edlinger: Ich habe gesagt, beleben kann man nur den Scheintoten!) Vor drei Monaten führten wir eine ähnliche Diskussion, und auch damals, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, haben Sie sich in Schwarzmalerei und düsteren Prophezeiungen geübt und geradezu lustvoll ununterbrochen das Wort "Rezession" vorgebracht. Dasselbe machen Sie auch heute. Herr Kollege Gusenbauer beschwört geradezu die Rezession. (Abg. Dr. Mertel: Lustvoll!) – Können Sie mit dem Begriff "lustvoll" nicht umgehen? Das tut mir Leid für Sie, Frau Kollegin. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Ha!

Wirtschaftspolitik, die als einziges Mittel nur das Geld-Ausgeben kennt, muss vorbei sein, denn genau diese Politik hat zu den großen Budgetproblemen, die wir ja alle kennen und die wir zu beseitigen versuchen, geführt. Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen keine alten Rezepte, die nicht funktioniert haben, keine Rezepte aus dem Museum der sozialistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik. (Abg. Dr. Mertel: Ha!) – Schön, nicht wahr? Wir wollen auch keine nationalen aktionistischen Programme, und vor allem wollen wir keine Politik, die wieder unseren Kindern in die Tasche greift. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die verbleibende Redezeit während der Fernsehübertragung beträgt 24 Minuten. Pro Fraktion sind das 6 Minuten. Ich bitte um strikte Einhaltung! (Abg. Dr. Mertel: Bei der Frau Haller haben Sie es nicht gesehen! – Abg. Parnigoni: Bei der Frau Haller nicht!)

Abg. Edlinger: ... totale Vergesslichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Offenbar ist in der Zwischenzeit bei Ihnen tatsächlich einiges passiert, obwohl die Personen gleich geblieben sind. (Abg. Edlinger: ... totale Vergesslichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Sie haben nach wie vor den Wehrsprecher Anton Gaál, den ich persönlich sehr schätze, der sich aber in Wirklichkeit hier krampfhaft am Rednerpult festklammern wird, sich überlegend, wie er diese Haltung verteidigen kann. Wenn ich lese, was er über Jahre zur Luftraumüberwachung gesagt hat, dann ging das immer eindeutig in Richtung eines Ja. Was du heute sagen wirst, lieber Toni Gaál, darauf bin ich schon gespannt!

Abg. Dr. Mertel: Ihr habt es ja nie versucht!

Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition, die – und das war uns neu – wirklich konstruktiv mitgearbeitet hat, nicht nur Totalopposition betrieben hat (Abg. Dr. Mertel: Ihr habt es ja nie versucht!) und die hier auch einer größeren Zahl von Novellen, die wir dann noch beschließen werden, zustimmen wird.

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Ich bitte die Gerichte beziehungsweise die Aufsichtsbehörden und auch das Ministerium, wirklich darauf zu achten, dass Sachverständige, die nicht innerhalb der ihnen gesetzten Frist das Gutachten erstellen, nicht mehr herangezogen werden. Diese Sachverständigen sollten am besten überhaupt wegen erwiesener Arbeitsunwilligkeit von der Sachverständigenliste gestrichen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Es regt sich nur einer auf – Kiss!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Trotz der Aufregung, die derzeit herrscht und die ich insoweit begrüße (Abg. Dr. Mertel: Es regt sich nur einer auf – Kiss!), als manche Debatten über weite Strecken von einer gewissen Lethargie geprägt waren, habe ich soeben sehr aufmerksam die Worte der Frau Abgeordneten Haidlmayr gehört. Ich habe ihr sehr aufmerksam zugehört, weil ich wirklich darauf eingehen möchte, und ich werde das auch tun, soweit es möglich ist. Es war aber mehr eine Kritik über die Entstehungsgeschichte des Vereines.

Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Lassen Sie mich das zu Ende ausführen, das müssen Sie sich schon gefallen lassen! Wenn eine Kollegin von Ihnen ... (Abg. Mag. Stoisits: Nein, das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Zensuren von der Regierung bekommen, das müssen wir uns nicht gefallen lassen!) – Nein, das ist doch keine Zensur! Es ist ja keine Bewertung Ihres Verhaltens. (Abg. Mag. Stoisits: Was ist es sonst? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist keine Bewertung Ihres Verhaltens, es ist eine Tatsachenfeststellung darüber, was ich gesehen habe. (Abg. Dietachmayr: Minister als Oberlehrer! Unerhört so was! Das hat sich kein Minister noch erlaubt! – Abg. Dr. Mertel: Sie werden uns nicht belehren! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie uns das?

Ich spreche jetzt zu dem, was Sie zu mir gesagt haben. Ich spreche zum Inhalt dieses Gesetzes, weil ich mich dafür mitverantwortlich fühle (Abg. Mag. Stoisits: Wunderbar!), gemeinsam mit den Spitzenbeamten unseres Ministeriums, die auch hier sind und die trotzdem hier sind, obwohl sie zum Teil unserem Ministerium gar nicht mehr angehören. Es ist ein großes Engagement, das sie damit bewiesen haben. (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie uns das?) Das sage ich Ihnen deshalb, weil diese Beamten des Hauses mit großem Engagement tätig waren, als sie dieses Gesetz mit begleitet haben (Abg. Dr. Mertel: Sie machen ja die Veränderungen!), und weil wir alle davon überzeugt sind, dass es ein gutes und notwendiges Gesetz ist.

Abg. Dr. Mertel: Sie machen ja die Veränderungen!

Ich spreche jetzt zu dem, was Sie zu mir gesagt haben. Ich spreche zum Inhalt dieses Gesetzes, weil ich mich dafür mitverantwortlich fühle (Abg. Mag. Stoisits: Wunderbar!), gemeinsam mit den Spitzenbeamten unseres Ministeriums, die auch hier sind und die trotzdem hier sind, obwohl sie zum Teil unserem Ministerium gar nicht mehr angehören. Es ist ein großes Engagement, das sie damit bewiesen haben. (Abg. Dr. Mertel: Warum sagen Sie uns das?) Das sage ich Ihnen deshalb, weil diese Beamten des Hauses mit großem Engagement tätig waren, als sie dieses Gesetz mit begleitet haben (Abg. Dr. Mertel: Sie machen ja die Veränderungen!), und weil wir alle davon überzeugt sind, dass es ein gutes und notwendiges Gesetz ist.

Abg. Dr. Mertel: Die nächste Unwahrheit!

Ich darf schon in Erinnerung rufen: Das, was damals zur Diskussion stand, war ein Expertenpapier von einer Gruppe, die das ausgearbeitet hat. Darüber hat es auch eine Enquete hier im Hohen Haus gegeben, und darüber hat es auch die Diskussion im Plenum gegeben. Einen Entwurf des Innenministers hat es jedoch nicht gegeben. Das ist auch nachzulesen in einer APA-Aussendung des Jahres 1997, in der sogar Klubobmann Khol sagte, dass Herr Innenminister Schlögl keinen Entwurf für ein Vereinsrecht vorlegen werde (Abg. Dr. Mertel: Die nächste Unwahrheit!), dass aber der – damalige – Justizminister so etwas plane. (Abg. Kiss: Der Michalek!) Also damit das aufgeklärt ist, damit auch klargestellt ist, wie es 1997 und 1998 hier bezüglich eines neuen Vereinsrechts zugegangen ist.

Abg. Edler: Hojac! – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Koffer! – Abg. Dr. Mertel: Der hat zu Edler "Koffer" gesagt, Herr Präsident!

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte. (Abg. Edler: Hojac! – Abg. Ing. Westenthaler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Koffer! – Abg. Dr. Mertel: Der hat zu Edler "Koffer" gesagt, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Mertel: Selektive Wahrnehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Oberhaidinger, Sie haben Ihre Ausführungen hier "natürlich" auch dazu benutzt, um auf das "unabhängige Sozialstaat-Volksbegehren" einzugehen, wie Sie sagten. (Abg. Dr. Cap: Bernhard Görg! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wollte das eigentlich nicht tun, sondern nur sagen, wer die Unterzeichner sind: Johanna Dohnal, Ferdinand Lacina, Helmut Zilk und so weiter. (Abg. Dr. Mertel: Selektive Wahrnehmung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren! Pensionskürzungen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich weiß, dass Ihnen das wehtut – und führe daher nur kurz an: Kinderbetreuungsgeld für alle, und zwar über 30 Monate lang; "Abfertigung neu", ein Meilenstein in der Sozialpolitik (Abg. Dr. Mertel: Ambulanzgebühren! Pensionskürzungen! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ); Angleichung von Arbeitern und Angestellten, meine Damen und Herren von der SPÖ, etwas, was Sie 30 Jahre lang nicht geschafft beziehungsweise vernachlässigt haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel.

Vielleicht hören Sie sich das einmal an! (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel. ) Das ist nicht zum Lachen, Frau Kollegin, sondern das ist erschütternd! Darum geht es uns!

Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.

Nunmehr zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Pirklhuber und Kollegen. (Abg. Silhavy: Kollege Gaugg hat sich als Sozialsprecher auch schon abgemeldet!) Haben Sie eine Frage an mich, Frau Silhavy, oder ist es nur ein Zwischenruf? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Haben Sie etwas zu sagen oder stören Sie nur? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist wirklich abenteuerlich. Ist das das einzige, was von der Sozialdemokratie übrig geblieben ist (Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!), dass sie andere Redner massiv stört, sodass diese ihre Ausführungen nicht machen können? – Das ist anscheinend "gelebte Sozialdemokratie" im Jahr 2002. Gewöhnen Sie sich daran, Frau Silhavy, dass es hier eine gewisse Ordnung gibt! (Abg. Dr. Mertel: Wir stecken die Hände nicht in den Sack! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Mertel! Haben Sie gehört, was der Herr Präsident gesagt hat?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Regierungsvorlagen werden im Nationalrat eingebracht – und nicht ins Parlament "geschummelt". (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Mertel! Haben Sie gehört, was der Herr Präsident gesagt hat?)

Abg. Dr. Mertel: Wieder ein Privileg!

Diese Neuerungen sind wohl gerechter als die alten Regelungen, aber ein großer Meilenstein dieser Dienstrechts-Novelle ist unter anderem, dass nun Beamte in Familienhospizkarenz gehen können. Dieses lang verdrängte Thema wurde erst von dieser Bundesregierung bewusst gemacht. (Abg. Dr. Mertel: Wieder ein Privileg!) Es ist wirklich Zeit, dieses Tabu zu brechen und das Thema auch in das offizielle Bewusstsein zu holen. So, wie die Kleinkindphase spezielle Hilfe für die Familien erfordert, erfordert auch die letzte Phase im Leben eines Menschen spezielle Hilfe für die Familien und für die Angehörigen. Dass der Hospizgedanke nun auch in das Beamten-Dienstrecht eingegangen ist, ist ein erfreulicher Zug, der vielen Menschen Hilfe und Unterstützung sein wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"! – Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Damit aber der Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt, ist es notwendig, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen würden, wie es uns der Herr "Schulden-Rudi" und seine Vorgänger vorgemacht haben ... (Abg. Dr. Mertel: "Schulden-Rudi"! – Abg. Parnigoni: Hallo! Wir haben in der Präsidiale ausgemacht, dass wir ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wiederhole, wenn wir so weitermachen würden, wie es der Herr "Schulden-Rudi" uns ...

Abg. Dr. Mertel: Mit der Hand in der Tasche!

Weiteres Beispiel: 20. Oktober 2000, Wiener Stadthalle, Demonstration, gewalttätige Ausschreitungen, mehrere Verletzte. Wer war dabei? – Die Grün-Abgeordnete Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Mertel: Mit der Hand in der Tasche!)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?

Ihre Mitglieder haben Anspruch – das schreiben Sie selbst in der ÖGB-Leistungsbilanz (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) – "auf einen effizienten Umgang mit Mitgliedsbeiträgen"; "jedes unserer Mitglieder hat das Recht, über die Gebarung seiner Beiträge und Leistungen, die dafür geboten werden, ausführlich informiert zu werden". (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! – Abg. Parnigoni: Sind Sie Gewerkschaftsmitglied?) Sie haben 1,4 Millionen Mitglieder, die sollen das wissen (Abg. Parnigoni: Sind Sie Mitglied im ÖGB?), nicht nur, was im Streikfonds ist und was damit passiert, sondern auch, was mit den 2,8 Milliarden Schilling passiert, die Sie jährlich an Einnahmen haben. (Abg. Parnigoni: Ob Sie Mitglied sind?) Das ist das Recht jedes Mitglieds! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!

Dass der ÖGB an seinen 1,4 Millionen Mitgliedern Verrat übt, hat man ja schon an der Sparbuchaffäre Otto Zwettler gesehen. Ich brauche Ihnen die Details nicht in Erinnerung zu rufen. Dieses Sparbuch ist bis jetzt noch nicht aufgetaucht. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!

Das sehen wir auch daran, wie BAWAG-Chef Elsner im Zuge der Übernahme der P.S.K. mit dem P.S.K.-Personalvertreter umspringt. Dieser hat nämlich im Zuge der P.S.K.-Übernahme durch die BAWAG gesagt, dass da die P.S.K. abgeräumt wurde wie ein Christbaum. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!) Dafür wurde er geklagt, aber da er auch SPÖ-Landtagsabgeordneter ist, wurde er nicht vom Wiener Landtag ausgeliefert. (Abg. Parnigoni: Reden Sie zur Sache!) So geht Herr Elsner, Chef der ÖGB-Bank, mit seinen Leuten und mit seinen Mitgliedern um! (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache!)

Abg. Dr. Mertel: Dienstrechtsgesetz!

Dass jetzt vom Konsumentenschutzminister ein Musterprozess gegen die BAWAG-Tochter GARA gewonnen wurde, kommt auch nur Ihren ÖGB-Mitgliedern – den Mitgliedern, den Kreditnehmern – zugute. (Abg. Dr. Mertel: Dienstrechtsgesetz!)

Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!

Herr Kollege Öllinger! Dass Sie in die Nähe solcher Gruppen gerückt werden, das ist ja auch kein Zufall, denn Sie haben hier nach allem, was man weiß, eine gewisse strategische Rolle inne. (Abg. Mag. Kogler: Da hört der Präsident einfach nicht zu!) Sie sind der Förderer und Unterstützer dieser Beziehungen der Grünen zum linken Rand, Sie sind sozusagen die Verbindungsperson, der Verbindungsmann zur Ebergassinger Fraktion in dieser Szene, meine Damen und Herren! (Abg. Bures: Herr Präsident!) Warum das so ist und dass das auch heute noch so ist, das zeigt ja auch der Umstand, dass der Herr Wurz, Ihr Sozialreferent, Ihr Klubangestellter, seit 1988 Obmann und Vorstandsmitglied des "TATblatt"-Vereins war! (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Vorsitzführung!)

Abg. Dr. Mertel: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!

Sie agieren mit Arbeitslosenzahlen, die, wie wir alle wissen, betrüblich sind. Aber ich sage Ihnen eines: Diese Regierung war die erste Regierung, die eine Behindertenmilliarde zur Verfügung stellt, die hilft, dass behinderte Menschen zumindest besser in den Arbeitsprozess integriert werden können. Das ist ein wesentlicher Beitrag für eine Verbesserung ihrer Situation. (Abg. Dr. Mertel: Unfallrentenbesteuerung und Ambulanzgebühren!)

Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank der "Konsum"!

Ich darf erinnern: Die SPÖ war es, die das Taschengeld der Heiminsassen halbiert hat und Ähnliches mehr. Ich bin es leid, alles aufzuzählen, Sie wissen es selbst: 15 000 Arbeitsplätze gingen allein beim "Konsum" verloren. Daran ist wahrscheinlich auch die jetzige Regierung schuld. (Abg. Dr. Mertel: Gott sei Dank der "Konsum"!) Ja, natürlich, Sie waren ja auch mit dabei! Sie waren ja auch eine so tüchtige Unternehmervertreterin im "Konsum".

Abg. Dr. Mertel: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. (Abg. Dr. Mertel: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Mertel: Danke schön!

Ich unterbreche die Sitzung, bis der Herr Minister eintrifft. (Abg. Dr. Mertel: Danke schön!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.

Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert sich das darauf, dass Sie die "Prawda" lesen, denn anscheinend hat Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine Spitzfindigkeiten aus der "Prawda" oder aus dem "TATblatt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!

Ich sage Ihnen eines, Frau Abgeordnete Silhavy, weil Sie ja nicht müde werden, zu betonen, wie unsozial diese Regierung sei: Ihre Fehler, die Sie in den vergangenen drei Jahrzehnten gemacht haben, sind nicht in zwei Jahren wegzuräumen! (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!)

Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Zu Ihren immer wiederkehrenden Anträgen ... (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Frau Kollegin, haben Sie auch die Fähigkeit, zuzuhören? (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Nicht, gelt ja, das habe ich mir gedacht. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Zu Ihren immer wiederkehrenden Anträgen ... (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Frau Kollegin, haben Sie auch die Fähigkeit, zuzuhören? (Abg. Dr. Mertel: Stehsatz Nummer eins!) – Nicht, gelt ja, das habe ich mir gedacht. (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Das hat uns gestern schon die Frau Brinek gesagt! Ihr erzählt euch die Geschichten gegenseitig!

Niemand ist ausgewandert, das Gesetz ist beschlossen worden, die Universitäten haben sich neu orientiert, und das war zum damaligen Zeitpunkt gut so. (Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Das hat uns gestern schon die Frau Brinek gesagt! Ihr erzählt euch die Geschichten gegenseitig!) In derselben Situation sind wir heute wieder.

Abg. Dr. Mertel: Lesen können Sie! Gratuliere!

"Seit Wochen berichten Beobachter von Unstimmigkeiten zwischen Parteichef Alfred Gusenbauer und einer seiner beiden Generalsekretärinnen, Andrea Kuntzl, 44. Ein Indiz: Immer öfter meldet sich zu Bildungsthemen die Wiener Stadtschulrätin Susanne Brandsteidl zu Wort, nicht die früher in diesem Spektrum sehr präsente Kuntzl. ... Unzufrieden soll Gusenbauer auch mit Kuntzls Koordinierungstätigkeit für das rote Reformprojekt ,Netzwerk Innovation‘ sein." (Abg. Dr. Mertel: Lesen können Sie! Gratuliere!)

Abg. Dr. Mertel: Primaria!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was in diesem Land nach Jahrzehnten sozialdemokratischer Universitätspolitik wirklich entstanden ist? (Abg. Dr. Mertel: Primaria!) – Abhängigkeiten! Abhängigkeiten, Frau Kollegin! Abhängigkei

Abg. Dr. Mertel: Das gilt aber auch für den Herrn Khol, wenn er telefoniert!

Frau Abgeordnete Petrovic, ich würde ersuchen, Telefongespräche außerhalb des Plenarsaales zu führen. (Abg. Dr. Mertel: Das gilt aber auch für den Herrn Khol, wenn er telefoniert!)

Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!

Es ist schon peinlich, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Mag. Schweitzer: Gusenbauer dauerverletzt!), wenn Sie hier am Rednerpult gegen den Postenschacher und über die Personalprobleme vom Leder ziehen, obwohl doch Ihre Partei 30 Jahre lang ein ganz enges System des Postenschachers der roten Art und Weise in diesem Land aufgebaut hat, egal, ob in der ÖIAG, ob bei den ÖBB, ob in den staatsnahen Betrieben, in der AUA oder auf dem Flughafen. (Abg. Dr. Mertel: Blau-schwarzer Filz!) Es wurde schön besetzt nach Ihrem parteipolitischen Muster. Doch jetzt kritisieren Sie auf einmal, dass in der Pensionsversicherungsanstalt ein Freiheitlicher, der ein Qualifizierungsverfahren bestanden hat, der sich rechtmäßig beworben hat, der von einem unabhängigen Personalberatungsbüro ausgewählt worden ist (Abg. Bures: Das ist absurd!), stellvertretender Generaldirektor wird. Ich werde Ihnen erzählen, warum Sie das tun. Ihr Vertreter, der dort jahrelang mit einem Sondervertrag ohne Qualifikation gesessen ist, Herr Freitag, ist nicht mehr zum Zug gekommen, und deswegen rächen Sie sich jetzt am Herrn Gaugg. Das werden wir Ihnen vermasseln, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!

Die Prognose geht in die Richtung, dass der Reservefonds – und das ist die letzte Reserve – für das Jahr 2004 ein Defizit von 13,3 Millionen € und für 2005 eines von 38,4 Millionen € haben wird. Da sind die Kosten für die "Abfertigung neu" noch nicht einmal inbegriffen. Das heißt im Klartext, hätten Sie sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht übernommen und hätten Sie nicht entgegen den Prinzipien sinnvoller Armutsbekämpfung mit der Gießkanne gefördert, müssten wir heute nicht um die Stammleistungen (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?) und um andere sinnvolle Leistungen wie die finanzielle Absicherung von Betreuenden bei der Familienhospizkarenz zittern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Mertel, Sie sehen, wie wichtig es ist, dass die Freiheitlichen in der Regierung sind. Sie haben ja der ÖVP manches vorgeworfen, was nicht möglich war – mit den Freiheitlichen in der Regierung war es möglich, eine optimale Regelung zu finden, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Abg. Dr. Mertel: Das macht er gern!

Jetzt komme ich dazu, Ihnen ein bisschen auf die Sprünge zu helfen. Das jetzige Modell ist nämlich nicht das Modell, das im Regierungsübereinkommen oder in den ersten Entwürfen enthalten war, denn Sie hätten die Beitragszahlungen erst ab dem 13. Monat begonnen, jetzt besteht hingegen ein Abfertigungsanspruch ab dem ersten Tag, was ich im Sinne der Lehrlinge sehr begrüße – genau wie auch du gerade, Rüdiger. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Anspruch besteht nach dem Probemonat!) – Nach dem Probemonat, das ist richtig, Herr Bundesminister. Das war eine guter Einwurf in meinem Rücken, danke für die Belehrung! (Abg. Dr. Mertel: Das macht er gern!) Sie haben Recht.

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja ein Alptraum! Ein Alptraum! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Abgeordneter Harald Trettenbrein (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Für mich ist die "Abfertigung neu" ein "Wunderkind", denn jeder will plötzlich der "Vater" sein! Die SPÖ akklamiert das in ihren Gewerkschaftszeitungen, die ÖVP hält heute Vormittag eine Veranstaltung vor dem Parlament ab – und dabei ist gerade in diesem Fall die Vaterschaft so sicher wie das Amen im Gebet: Die "Abfertigung neu" ist und bleibt ein Kind der FPÖ! Hätte sie ein Gesicht (Rufe bei den Grünen: Oje! Oje!), dann wäre es das Spiegelbild von Sigisbert Dolinschek (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Mertel: Das ist ja ein Alptraum! Ein Alptraum! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), denn er war es, der diese Idee bereits 1991 geboren hat. Da wussten die Sozialpolitiker von Ihrer Seite noch nicht einmal, was es heißt, eine Abfertigung für alle zu bezahlen – außer vielleicht für Ihre Funktionäre –, denn wie sonst wäre es möglich, dass 30 Jahre lang nichts in dieser Richtung passiert ist?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihnen"!

Es war – ich komme zum Dritten – Gendarmerie-Gedenktag in Eisenstadt im Burgenland. Wer auch immer dort gewesen ist, wer auch immer diese Brandrede des Generals Strohmeyer gehört hat, der hat im selben Moment gewusst: Das kann doch nicht der Fall sein, dass ein General politisiert, parteipolitisiert, polemisiert gegen den eigenen Minister! (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!) Weg mit solchen Leuten an der Spitze dieser Republik Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihnen"!) Weg mit ihnen, na selbstverständlich!

Abg. Dr. Mertel: Was soll er sonst tun?

Nicht genug mit dieser Polemik am Gendarmerie-Gedenktag in Eisenstadt, nein, er schreibt noch 16 000 Beamten, den Gendarmen Österreichs, einen unsäglichen Brief. (Abg. Schwarzenberger: Auf Staatskosten!) Ich zitiere nur drei Sätze aus diesem Brief, einem Brief, wie ihn noch kein Beamter dieser Republik seit 1945 seinen Mitarbeitern gegenüber geschrieben hat. Er spricht von einer "Krise der Gendarmerie". (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja!) Er sagt: "Strukturveränderungen kann ich nicht akzeptieren." Und er sagt weiters: "Ich bin mit dieser ganzen Entwicklung unter keinen Umständen einverstanden." (Abg. Dr. Mertel: Was soll er sonst tun?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das ist eine Geisteshaltung! – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!

Es sollen Reformen in seinem Ministerium, in seiner Verantwortung geschehen, und er übt in dieser Form Illoyalität gegen den Minister, in dieser Form Insubordination – ich sage: Weg mit ihm! Sie haben Recht daran getan, Herr Minister, diesen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und auf eine andere Position wegzuversetzen. Er hat dort nichts zu suchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das ist eine Geisteshaltung! – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!) Ja, selbstverständlich!

Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!

Wenn also am Beispiel Strohmeyers Pilz seinen Misstrauensantrag begründet, kraus, schal, schlicht, seiner nicht würdig und vor allem seines Intellekts nicht würdig, dann sage ich (neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ): Einen Misstrauensantrag, der auf so tönernen Füßen steht, einen Misstrauensantrag, der in der Sache nicht begründet ist, einen Misstrauensantrag, der natürlich auch von der Personalüberlegung und von der Führung eines Unternehmens her nicht nur nicht begründet ist, sondern de facto obsolet wird, wenn man die Fakten aus dem Hintergrund kennt (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!) – diesen Misstrauensantrag werden wir leichten Herzens abschmettern!

Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm!", heißt das!

In diesen Tagen wird nicht nur das Sicherheitspolizeigesetz geändert, sondern auch die Besetzung von hohen Posten im Innenministerium. Wir haben es schon gehört, lang gediente und vor allem verdiente Mitarbeiter werden mit der Zustellung von inzwischen berühmten Zweizeilern einfach versetzt. Warum? Sind sie unfähig? Haben sie gegen die Dienstordnung verstoßen? – Mitnichten! (Abg. Böhacker: Mit Nichten und mit Enkerln!) Einige – und das habe ich persönlich gehört – hat der Herr Minister sogar gelobt und als reformfreudig hingestellt. Jedes Mal, wenn Sie jemanden loben, befürchte ich schon, dass er morgen nicht mehr an seinem Platz sein wird! (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm!", heißt das!) Genau: "Weg mit ihm!"

Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"! – Abg. Parnigoni: Wieso verschlechtert er das Bild?

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich wollte zur Personaldebatte eigentlich nichts beitragen, aber ich glaube, wenn ein so hoher und angesehener Beamter auf Grund seiner Mitteilungen an die Kameraden dem Berufsstand vielleicht das Image verschlechtert, dann müsste er auch wissen (Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"! – Abg. Parnigoni: Wieso verschlechtert er das Bild?), dass es so, wie es Kritikgespräche gibt, auch ein gewisses Führungsverhalten zwischen Untergebenen und Vorgesetzten gibt. Das kann man natürlich auch mit dem zuständigen Vorgesetzten und mit dem Minister klären, statt Briefe durch die Gegend zu schicken. Welcher Firmenchef würde es bei seiner Firma akzeptieren, wenn die Firma ungerechtfertigt geschädigt oder in Misskredit gebracht wird? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Stoisits hat in ihrem Redebeitrag sehr eindrucksvoll gezeigt, dass die Grünen schlichtweg keine Ahnung haben (Beifall bei den Freiheitlichen sowie Rufe: Ja! Genau!) und dass sie auch ein sehr, sehr gestörtes Verhältnis zu den Begriffen Recht und Ordnung haben, weil sie sich immer verfolgt fühlen. Sie reden davon, wie die Bevölkerung beunruhigt und besorgt über irgendwelche Veränderungen im Innenministerium ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: ... die ÖVP!) – Das ist dem Bürger auf der Straße völlig egal. Den interessiert, wie viele Beamte auf der Straße sind, wie viele Beamte für seine Sicherheit sorgen, wie viele Beamte dafür sorgen, dass Drogendealer nicht vor Schulen stehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Das ist der Bevölkerung wichtig, und das übersehen Sie völlig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das haben ja Sie abgeschafft! – Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihre Gleichbehandlung!

In einem Punkt, Herr Kollege Kräuter, haben Sie aber ausnahmsweise einmal Recht: dass die Missstände bei der Frühpensionierung wirklich ein Skandal sind. Für manche Mitarbeiter mag es ja sehr reizvoll sein, manche aber sind leider Gottes gegen ihren Willen in Pension geschickt worden. Manche Ärzte haben hier leider mit zweierlei Maß gemessen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Bauarbeiter in der Privatwirtschaft, der auf Grund seiner körperlichen schweren Arbeit wirklich körperliche Abnützungserscheinungen hat, nicht in Frühpension gehen kann (Abg. Öllinger: Das haben ja Sie abgeschafft! – Abg. Dr. Mertel: Das ist Ihre Gleichbehandlung!), ein Verwaltungsmitarbeiter bei Post, Telekom oder ÖBB aber sehr wohl, nur weil er in einem staatsnahen Betrieb tätig ist.

Abg. Dr. Mertel: Und die Unfallrentenbesteuerung!

Wir haben das Pflegegeld ab der Geburt für behinderte Kinder. (Abg. Dr. Mertel: Und die Unfallrentenbesteuerung!) Das sind Maßnahmen der sozialen Art, die wesentlich und wichtig sind. Ich sage Ihnen eines: Es ist in diesem Staat noch nie so viel an sozialer Leistung erbracht worden wie seit der Zeit, seit Sozialminister Herbert Haupt dieses Amt ausübt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Behindertenmilliarde!)

Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!

Die Unterzeichner und Initiatoren haben ein Konzept dafür auf den Tisch gelegt, wie sie glauben, dass man den Sozialstaat erhalten kann (Abg. Dr. Mertel: Die ÖVP hat die Schulden gemacht! Am meisten hat der Herr Schüssel die Schulden gemacht!), nämlich durch eine Verankerung in der Bundesverfassung an einer sehr prominenten Stelle, gleich am Beginn, wo wir die Grundlagen dieser Republik klarlegen. Ich möchte mich daher zunächst damit auseinander setzen: Ist es rechtlich notwendig, dass wir in die Bundesverfassung tatsächlich einen solchen Passus aufnehmen? (Abg. Heinisch-Hosek: Seit Sie in der Regierung sind – schon!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Der ÖAAB verlässt die Arbeitnehmer! Er lässt sie im Stich!

Wir haben Maßnahmen etwa dahin gehend gesetzt, dass Arbeiter zukünftig das gleiche Krankengeld wie Angestellte bekommen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Ich darf in Erinnerung rufen, warum das mit Ihnen nicht möglich war, und zwar über viele Jahre. – Weil Sie diesen Grundsatz, dass man Arbeiter und Angestellte grundsätzlich gleich behandeln will, nie akzeptiert haben. Das haben wir vom ÖAAB immer in unsere Programmatik aufgenommen. Sie haben es immer abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Der ÖAAB verlässt die Arbeitnehmer! Er lässt sie im Stich!)

Abg. Dr. Mertel: Weil sie es sich leisten können!

Ich darf daher auch die Maßnahme, die wir gestern beschlossen haben, in diesen Zusammenhang stellen. Eine "Abfertigung neu", die auf der einen Seite die Abfertigung sichert, aber auch eine Zusatzpension ermöglicht, geht in Richtung Eigenvorsorge. Ich muss für mich entscheiden, will ich das eine oder will ich das andere. Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, viele junge Menschen, die heute in den Arbeitsprozess einsteigen, werden sich dafür entscheiden, eine Zusatzpension zu wählen, weil sie wissen, sie wollen auch einmal eine Altersversorgung haben, die es ihnen ermöglicht, jenen Lebensstandard zu halten, den sie gewohnt sind (Abg. Dr. Mertel: Weil sie es sich leisten können!); und das ist eine gute und richtige Maßnahme dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie die ÖVP fragen!

Die Beschäftigungsoffensive für die Behinderten, mehr Beschäftigungsmöglichkeiten in diesem Bereich. Ich frage die Sozialdemokratie: Warum hat man das nicht früher gemacht? (Abg. Dr. Mertel: Da müssen Sie die ÖVP fragen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber nicht zur Zerstörung!

Ich schließe mit einem Zitat: Wer Gutes erhalten will, muss den Mut zu Veränderungen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Aber nicht zur Zerstörung!)

Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?

Die Volkspartei nimmt selbstverständlich diese 717 000 Unterschriften ernst. Wir nehmen sie ernster als die SPÖ: Wir haben Vorschläge, wir haben Reformen, die zum Wohle der Menschen sind, wir haben keine Phrasen so wie Sie (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie das selbst?), wenngleich wir der Meinung sind, dass der Ausgang dieses Volksbegehrens eine Absage an all jene darstellt, die sich gegen nötige Reformen im Sozialsystem stellen. Auch in Anbetracht dessen, dass an die 40 Millionen Schilling an Werbekosten aufgewendet wurden, halte ich dieses Ergebnis wahrlich für alles andere als berauschend. (Abg. Silhavy: Das ist aber sehr verächtlich, Frau Kollegin Steibl!)

Abg. Dr. Mertel: Womit?

Ich sage Ihnen auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung – wenn Sie im Land unterwegs sind, in den Regionen, bei der Bevölkerung, dann wissen Sie das – den österreichischen Sozialstaat nicht in Gefahr sieht (Beifall bei der ÖVP), sondern die Bevölkerung sieht sehr wohl, dass diese Regierung mit Bundeskanzler Schüssel an der Spitze den Sozialstaat umbaut und nicht abbaut, ihn reformiert und ausbaut und dass wir mit Herzenswärme an diese Sache herangehen. (Abg. Dr. Mertel: Womit?) Wir wissen, was unsere Familien, unsere Kinder in Zukunft benötigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sie unterschrieben?

Ich muss dazu sagen: Dieser Bundesregierung ist er auch ein Anliegen. Der ÖVP war er immer ein Anliegen. Wir von der ÖVP haben zum Beispiel extra eine Sozialcharta ausgearbeitet, in der wir zum Ausdruck bringen, dass wir die sozialen Rahmenbedingungen festsetzen müssen. (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie sie unterschrieben?)

Abg. Dr. Mertel: Dann gehen Sie hinaus!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihre rote Schwarzmalerei schon nicht mehr hören. (Abg. Dr. Mertel: Dann gehen Sie hinaus!) Österreich ist betreffend Sozialleistungen führend in ganz Europa. (Abg. Dr. Mertel: Wir können Ihr dummes Geschwätz nicht hören!) Seit dem Jahre 2000, seit diese Reformregierung Österreichs Geschicke lenkt, ist die Sozialquote von 28,6 Prozent auf über 30 Prozent angehoben worden. (Abg. Dr. Mertel: Ein dummes Geschwätz!)

Abg. Dr. Mertel: Wir können Ihr dummes Geschwätz nicht hören!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Silhavy, ich kann Ihre rote Schwarzmalerei schon nicht mehr hören. (Abg. Dr. Mertel: Dann gehen Sie hinaus!) Österreich ist betreffend Sozialleistungen führend in ganz Europa. (Abg. Dr. Mertel: Wir können Ihr dummes Geschwätz nicht hören!) Seit dem Jahre 2000, seit diese Reformregierung Österreichs Geschicke lenkt, ist die Sozialquote von 28,6 Prozent auf über 30 Prozent angehoben worden. (Abg. Dr. Mertel: Ein dummes Geschwätz!)

Abg. Dr. Mertel: Ein dummes Geschwätz!