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Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!

Zwei Fragen in Ihrer Anfrage machen mich aber stutzig, und ich glaube, daß Ihre Argumentation auf ganz etwas anderes hinausläuft. Es geht offenbar in die Richtung, daß die Fahrtkostenrückersätze und gewisse Entfernungszulagen und so weiter auch Privilegien sind. Das läuft auf das "F"-Modell des Gratispolitikers oder, sagen wir, des Billigpolitikers hinaus. (Abg. Dr. Khol: Das Meischberger-Modell!) Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Meischberger erkundigen. 1992, anläßlich der Tiroler Gemeinderatswahlen, haben die Freiheitlichen den Gratisbürgermeister propagiert. Nicht ein Gemeindeoberhaupt hat Ihnen dieses Argument gebracht. Überhaupt keines haben Sie in Tirol erreicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!

Herr Bundesminister! Ich weiß, es ist diese Maßnahme eher eine "Lex Verstaatlichte". Sie haben eingesehen, daß die Verstaatlichte den österreichischen Bürger und Steuerzahler etwa 120 Milliarden Schilling kostet, daß wir bis zum Jahr 2017 noch jährlich 5 bis 6 Milliarden Schilling zahlen müssen. (Abg. Koppler: Glaubst du das alles selber?) Geh, Koppler, bitte! Du kannst dann ja hier heruntergehen und reden. (Abg. Koppler: Ihr könnt es nicht lassen! – Abg. Ing. Meischberger: Fürs Protokoll: Koppler ist aufgewacht!)

Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!

Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt (Oh- und Ah-Rufe im Plenum. – Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!) – ja! – und hat mit einer nonchalanten Art (Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!) die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich

Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!

Und noch eines, und ich weiß nicht, ob Sie das jetzt als Kompliment nehmen ... (Abg. Ing. Meischberger: Er hat zugegeben, daß er übergewichtig ist!) Das steht jetzt wieder auf einem anderem Blatt, das tut dem anderen nicht unbedingt einen Abbruch. (Heiterkeit. – Abg. Schieder: Oh! Oh! – Abg. Dr. Fuhrmann: Habe ich das jetzt richtig verstanden?) Herr Bundesminister, wenn ich nicht schon vorher gewußt hätte, weshalb Sie trotz schwer meßbarer Erfolge in Ihren verschiedenen Arten der Tätigkeitsbereiche als die Zukunftshoffnung in der SPÖ gelten, dann, muß ich sagen, heute, mit der Art, wie Sie unsere dringliche Anfrage beantwortet haben, haben Sie mir Ihre Bestätigung für meine Vermutungen gegeben. (Abg. Schieder: Lüften Sie ein Zipfelchen des Geheimnisses!) Ich muß ja nicht unbedingt alles sagen, man kann ja bestimmte Dinge auch nur andeuten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja gesagt, es ist die unterschiedliche Art des Niveaus der parlamentarischen Auseinandersetzung zwischen dem Kollegen Cap und mir. (Abg. Edler: Ach so!)

Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!

Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr sowie Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen meiner ursprünglichen Absicht sehe ich mich gezwungen – ich weiß nicht, ob man das von der Regierungsbank kann –, eine tatsächliche Berichtigung anzubringen (Abg. Ing. Meischberger: Nein, das kann man nicht!), eine tatsächliche Berichtigung (Abg. Schwemlein: Aber eine Wortmeldung ist möglich!) – ich bedanke mich, okay, wir nennen es halt eine allgemeine Wortmeldung –, die da lautet: Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges zu ändern.

Abg. Ing. Meischberger: Jetzt kommt das Kontrastprogramm!

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Meischberger: Jetzt kommt das Kontrastprogramm!)

Abg. Ing. Meischberger: Wie ist das jetzt mit dem Einem?

Ich halte es mit unserem Klubobmann Andreas Khol, der heute vormittag gesagt hat ... (Abg. Ing. Meischberger: Wie ist das jetzt mit dem Einem?) Ich komme darauf zu reden. Geduld! Ich werde das, was zu sagen ist, jetzt hier in den nächsten Minuten deponieren. Bitte, hört mir zu! (Abg. Haigermoser: Du bist ein Wendehals geworden!)

Abg. Edler: Kollege Meischberger! Was macht die deutsche Bahn? – Zusperren!

Ich bin völlig der Meinung des Kollegen Anschober, wenn er sagt, hier gehörte endgültig ein Schnitt gemacht, hier gehörte entstaubt und neuer Schwung genommen mit einer privaten Lösung. Ich glaube auch, daß die deutschen Bahnen in diesem Bereich ein gutes Beispiel sind. Dort hat man sich wirklich ein Herz gefaßt, dort hat man Nägel mit Köpfen gemacht. Herr Heinz Dürr, der Vorstand der AG der bundesdeutschen Bahn, hat zur Bedingung gemacht, er übernehme den Job nur dann, wenn er das Ganze wirklich unpolitisch in einer unabhängigen Aktiengesellschaft angehen könne. (Abg. Edler: Kollege Meischberger! Was macht die deutsche Bahn? – Zusperren!)

Abg. Ing. Meischberger: Stimmt Ihr zu oder nicht?

Lizenzen sind dem Wesen und dem Charakter nach eine zeitlich limitiertes Benützungsrecht – ein Recht, das auch widerrufen werden kann und im Regelfall nicht ausschließlich ist. Mich stört nur daran, daß da ein Unterschied gemacht wird: daß die Bundesverwaltung, so sie ein derartiges Recht geltend macht, nicht an einen Betrieb gebunden ist, hingegen jeder andere Unternehmer sozusagen zuerst einen Nachweis erbringen muß, daß er tatsächlich einen Betrieb errichtet hat, tatsächlich ein Unternehmen betreibt. Es genügt nicht, daß ein Unternehmen in Gründung ist. Es ist nicht möglich, zuerst ein Patent (Abg. Ing. Meischberger: Stimmt Ihr zu oder nicht?) – wart ein bißchen, Kollege! – anzumelden und erst dann einen Betrieb zu gründen.

Abg. Ing. Meischberger: Aber Pepi! Da geht es ja um das Budget!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Meischberger: Aber Pepi! Da geht es ja um das Budget!) Wir haben erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zwei Budgets, nämlich für das Jahr 1996 und das Jahr 1997, gemeinsam zu debattieren, weil wir uns in einer außerordentlichen Situation befinden. Und die Politik ist dann gefordert, wenn außerordentliche Herausforderungen an die Politik herangetragen werden. Wir sind bereit, diese Herausforderungen anzunehmen, Lösungen anzubieten und sie auch umzusetzen. Das erwarten die Österreicher von einer soliden, einer seriösen Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Ing. Meischberger: Warum glaubt du das?

Professor Smekal ist sicher kein Freiheitlicher; er ist eher, glaube ich, der ÖVP-Reichshälfte zuzuordnen. (Abg. Ing. Meischberger: Warum glaubt du das?) Ich glaube, mit dem sollten Sie sich eher auseinandersetzen. – Warum ich das glaube? Weil Smekal einer derjenigen aus der Österreichischen Volkspartei ist, die nicht mehr mit anschauen können, daß diese Partei ständig Schwindelbudgets mitträgt, weil er der Meinung ist, daß es so nicht mehr weitergehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni!

Herr Kollege Parnigoni, gehen Sie vielleicht einmal kritisch in sich, wenn Sie das noch schaffen! (Abg. Ing. Meischberger: Da geht er ins Leere, der Parnigoni! ) Ich habe ihm zumindest noch Reste an Substanz zugetraut, meine Damen und Herren. Aber ich nehme es zur Kenntnis: Meine Fraktion ist der Meinung, daß nicht einmal Reste an Substanz vorhanden sind.

Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest! – Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!

Richtig ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Ing. Meischberger: Du würdest der Menschheit einen Gefallen tun, wenn du die Spermadebatte beenden würdest! – Abg. Haigermoser: Das ist ein guter Rat vom Meischberger!) Der Herr Meischberger darf einen Rat geben. Er hat ihn selber wahrscheinlich bitterer nötig als jeder andere, aber er darf gerne Ratschläge erteilen. Die Spermadebatte ist offensichtlich für Sie, Herr Meischberger, sehr befruchtend. Ich hoffe, Sie kommen damit zurecht.

Abg. Ing. Meischberger macht halblaute Bemerkungen unter der Heiterkeit der ihn umgebenden freiheitlichen Abgeordneten.

Ich möchte eigentlich weitergehen. Ich möchte darauf hinweisen, wie billig Sie es sich machen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, wenn Sie hier von der Familienpolitik sprechen. Sie haben tatsächlich nur den deutschen Mann und die deutsche Familie im Auge. Die Gastarbeiter, die hereingekommen sind ins Land, die hier seit Jahrzehnten arbeiten, sind Ihnen völlig egal! Und das ist der Punkt, wo ich auch die Regierung kritisiere, daß bei der Familienbeihilfe für Arbeitsmigranten hier in diesem Land, sofern die Kinder nicht ... (Abg. Ing. Meischberger macht halblaute Bemerkungen unter der Heiterkeit der ihn umgebenden freiheitlichen Abgeordneten.)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von der ÖVP! Das ist etwas zu billig! Irgend jemand muß die Zeche für diese Politik zahlen. Und es ist ganz einfach zu benennen, wer diese Zeche zahlen soll: Das sind die Frauen, die diese Betreuungspflichten übernehmen müssen, egal, ob und wie sie damit zurechtkommen. Das ist die Konsequenz Ihrer verfehlten Familienpolitik, die Sie hier betreiben! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Tosender Applaus bei der Frau Abgeordneten Motter!)

Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren und Herr Minister! Ich appelliere wirklich an Sie: Legen Sie ein Konzept für die Perspektive, für die Zukunft dieses Familienlastenausgleichsfonds vor! Lassen Sie sich nicht einfach von dieser Politik der ständigen Auszehrung und Austrocknung des Familienlastenausgleichsfonds im Interesse der Budgetsanierung weiter ... (Abg. Ing. Meischberger: Für das Protokoll: Der Minister Bartenstein schaut betroffen zu! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Er ist noch immer nicht beruhigt. (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Er soll mich klagen!

Ich würde also bitten, diese Tafel Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein – weil sie ihm ja ganz offensichtlich geschenkt wurde – wieder zurückzugeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Er soll mich klagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! – Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo die Handerlaufhalter in dieser Republik sitzen, wissen wir: Hier in der linken Reichshälfte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! – Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Khol! In Tirol sind Sie ja bei den Nationalratswahlen sehr abgestürzt: Die Wähler sind Ihnen abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!)

Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo die Handerlaufhalter in dieser Republik sitzen, wissen wir: Hier in der linken Reichshälfte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! – Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Khol! In Tirol sind Sie ja bei den Nationalratswahlen sehr abgestürzt: Die Wähler sind Ihnen abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Aber er war noch nie in Rumänien!

Gestern hat Ihre Fraktion mit Ihrem Klubobmann Dr. Haider zuerst 16 namentliche Abstimmungen verlangt, im letzten Moment bis auf 6 alle zurückgenommen, und dann war Herr Dr. Haider den ganzen Abend über nicht hier. Bei keiner einzigen namentlichen ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich war hier, das ist im Protokoll nachzulesen. (Beifall bei der SPÖ.) Den ganzen Abend über war Dr. Haider bei keiner namentlichen Abstimmung anwesend, und Sie werfen uns vor, Totengräber des Parlamentarismus zu sein! Das ist doch an den Haaren herbeigezogen, das ist Lamentiererei, das trifft absolut nicht zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Aber er war noch nie in Rumänien!)

Abg. Ing. Meischberger: Der Innenminister lacht auch!

Noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Kiss: Ein Kollege hat gesagt, das war die mildeste Rede gegenüber dem Herrn Innenminister, die er seit langem gehört hat. Ich war fassungslos. (Abg. Ing. Meischberger: Der Innenminister lacht auch!) Ja, das glaube ich, daß er lacht. Ich weiß nicht, was zwischen dem Herrn Innenminister und Abgeordneten Kiss passiert ist. Ich erinnere mich daran, wie mutig unser Paul Kiss aus dem Burgenland vor den Wahlen gewesen ist, wie er aufgetreten ist. Mit unser aller Zustimmung hat er gesagt, dieser Minister sei für die Republik untragbar! (Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!) Selbstverständlich, Herr Kollege! Herr Kollege Kiss hat gesagt, man müßte eine Anzeige machen, ich glaube, wegen Amtsmißbrauch. Und heute steht er händeringend hier am Rednerpult und sagt: "Schaffen Sie doch wieder Vertrauen, damit wir gemeinsam mit Ihnen zusammenarbeiten können." Kollege Kiss! Was soll denn das? Was soll denn das wirklich?

Abg. Ing. Meischberger: Kaiser, nur das rote Kästchen vorlesen!

Das Poststrukturgesetz versetzt uns nun in die Lage, die Post zu modernisieren. Es ist höchste Zeit, denn Quersubventionen, wie sie durch die Telekom bisher erfolgten, sind ab 1. Jänner 1997 nicht mehr zulässig. Der Verlust der gelben Post war immerhin beachtlich. (Abg. Ing. Meischberger: Kaiser, nur das rote Kästchen vorlesen!) Ich weiß, du hast Zettel gestohlen, kümmere dich um die Zettel. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die sind von mir, die habe ich selbst fabriziert.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mut machen statt miesmachen – dieses Motto möchte ich vorwiegend an die Damen und Herren der Freiheitlichen richten. Mut machen statt mies machen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Abg. Ing. Meischberger: Dadurch, daß sie 1994 veröffentlicht wurde, habe ich nicht geglaubt, daß das so lange gedauert hat! Zwei Jahre werden reichen, habe ich geglaubt!

Zweitens: Es ist richtig, wie der Herr Bundesminister sagt, daß diese Studie vor 1992 beauftragt worden ist und daher in der Anfragebeantwortung nicht zu nennen war, denn Sie fragen ja ausdrücklich, wie viele und welche Gutachten et cetera in diesem Jahr in Auftrag gegeben wurden. (Abg. Ing. Meischberger: Dadurch, daß sie 1994 veröffentlicht wurde, habe ich nicht geglaubt, daß das so lange gedauert hat! Zwei Jahre werden reichen, habe ich geglaubt!) Das hat sicher länger gedauert. Aber frag mich nicht, wie lange das gedauert hat. Aber wenn es dich wirklich interessiert, kann ich ja in meinem Kalender nachschauen.

Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich wende mich nun von der Frauenpolitik ab (Abg. Schaffenrath: Da sind wir überrascht!) und einem anderen Thema zu. (Abg. Ing. Meischberger: Leikam, verstehst du nichts von Frauen?) Doch, doch. (Abg. Ing. Meischberger: Verstehst du nichts von Frauen?) Meischberger, du verstehst etwas vom Auf-das-Handerl-Geben, gelt?

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Auch die Trainerausbildung in Österreich ist sehr gut. Ich möchte auch den vielen hauptamtlichen und nebenamtlichen Trainern ein Dankeschön sagen, die sich ausbilden lassen. – 4,5 Millionen Schilling werden für den Versehrtensport jährlich zur Verfügung gestellt, und viele Medaillen wurden von den Spitzensportlern und von den Versehrtensportlern für Österreich nach Hause gebracht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Du kannst dich mit dem Kapitel "Finanzen" ein bissel beschäftigen, aber nicht mit den Problemen des Sports! Du kannst Fußballer verkaufen und das Geld in den Tresor legen, aber mit ernsten Sportangelegenheiten kannst du dich nicht beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Meischberger: Das liegt am Redner und nicht an den Zuhörern!

Was, meine Damen und Herren, wird dabei übersehen? – Könnten Sie bei den Freiheitlichen bitte etwa leiser miteinander reden? Sie stören den Redner sehr! (Abg. Ing. Meischberger: Das liegt am Redner und nicht an den Zuhörern!) Diesen boshaften Einwand habe ich mir fast erwartet!

Abg. Ing. Meischberger: Grundvoraussetzung ist, daß dein Klub wach ist! – Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie? Reden Sie weiter!

Was wird beim genannten Argument bewußt übersehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) – Ich habe nur um eine Verringerung der Lautstärke gebeten. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Es gab, Herr Abgeordneter Stadler, zu verschiedenen Zeiten unserer Republik gewisse Parteien, die durch ständiges Zwischenrufen versucht haben, Redner, die sich nicht für ihre Sache verwendet haben, zu stören! (Abg. Ing. Meischberger: Grundvoraussetzung ist, daß dein Klub wach ist! – Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie? Reden Sie weiter!) Herr Stadler! Reden Sie oder rede ich jetzt?

Abg. Ing. Meischberger: Konzentration auf die Uhr!

Meine verehrten Damen und Herren! Führungsverhalten und Managementmethoden (Abg. Ing. Meischberger: Konzentration auf die Uhr!) – nein, es ist noch Zeit, ich weiß das –, Führungsverhalten und Managementmethoden sind für Offiziere Qualitäten, die auch in Wirtschaft und Verwaltung sehr geschätzt werden. Ich nenne Ihnen nur drei Beispiele aus meinem Bundesland: Der Vorstandsdirektor einer der größten österreichischen Versicherungen, der Bezirkshauptmann von Knittelfeld, der Wirtschaftsdirektor des größten steirischen Krankenhauses sind Berufsoffiziere, die in den anderen Bereichen großartige und erfolgreiche Arbeit leisten. (Abg. Mag. Stadler: Geh, Wabl, zeig das noch einmal her! Das möbelt den Herrn Klubobmann Khol auf! Das ist Pornographie! – Abg. Dr. Khol: Eine nackte Frau ist noch nicht Pornographie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Schau, der Khol klatscht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer ist die größte Friedensbewegung Österreichs. Das Bundesheer ist eine besonders verantwortungsbewußte, menschlich und fachlich starke, vielfältig einsetzbare präventive Friedensbewegung aus Berufs- und Milizsoldaten, und – so hoffe ich – in Zukunft auch aus freiwilligen Soldatinnen. Die militärische Landesverteidigung ist nie Selbstzweck, sondern immer Mittel zum Zweck, und das Ziel ist heute und in Zukunft, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. – Auch wenn es schon nach Mitternacht ist: Das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Schau, der Khol klatscht!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger .

Ich möchte aber auch zu den Fragen Zuständigkeiten und Ausland, die Kollege Frischenschlager angeschnitten hat, etwas sagen. Ich möchte damit wahrlich nicht das Koalitionsgeplänkel bei der Erfassung des Regierungsprogramms neu aufwärmen oder jetzt noch einmal über ein Hintertürl beginnen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger .)

Zwischenrufe der Abg. Ing. Meischberger und Mag. Schweitzer.

Wenn herauskommen sollte, daß es ein Aufguß der Referendumsargumentation wird, dann kann ich nur sagen: Davon sollten wir Sie nicht abhalten, denn da hat es schon einmal eine 66prozentige Mehrheit als Folge dieser Argumentation gegeben, wo dann die Joghurt-Läuse herumgelaufen sind ... (Zwischenrufe der Abg. Ing. Meischberger und Mag. Schweitzer. ) – Ich weiß, Sie machen die Politik der apokalyptischen Reiter und stellen einfach alles, was Ihnen nur einfällt, in einem Zusammenhang dar, der bar jeder Realität ist. Da wird zum Beispiel eben mit den Joghurt-Läusen argumentiert, wie das damals der Fall war, dann mit der Anonymität der Sparbücher und dann – und da sollten Sie besonders vorsichtig sein! – mit dem "Moloch" der Brüsseler Bürokratie. Als gäbe es da irgendetwas Unkontrollierbares, nicht Erkennbares, alles über dem Kopf der Bürger Entscheidendes; das ist für Sie der "Moloch" der Brüsseler Bürokratie.

Abg. Ing. Meischberger: Das paßt schon! – Abg. Dr. Fuhrmann: Kollege, kein Problem! Man versteht Sie sehr gut! – Abg. Schwarzenberger: Frisch – saftig – steirisch!

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorerst eine Entschuldigung meinerseits: Es tut mir leid, daß ich bei meiner ersten Rede hier im Hohen Haus verschnupft bin und die Stimme angeschlagen ist, aber man kann sich den Zeitpunkt einer Grippe leider nicht aussuchen. Ich werde aber versuchen, trotzdem das Beste zu geben. (Abg. Ing. Meischberger: Das paßt schon! – Abg. Dr. Fuhrmann: Kollege, kein Problem! Man versteht Sie sehr gut! – Abg. Schwarzenberger: Frisch – saftig – steirisch!) – Richtig, ja!

Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Hören Sie mir zu und verstecken Sie sich nicht immer hinter dem Herrn Stummvoll! Sie sollen jetzt mit mir diskutieren – und zuhören! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Es ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! (Neuerlicher Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Nocheinmal! Das ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! (Anhaltende Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Neuerlicher Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Hören Sie mir zu und verstecken Sie sich nicht immer hinter dem Herrn Stummvoll! Sie sollen jetzt mit mir diskutieren – und zuhören! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Es ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! (Neuerlicher Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Nocheinmal! Das ist ein schweres Thema, Herr Meischberger! Hören Sie zu! (Anhaltende Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger .

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, daß es der FPÖ heute gelungen ist, keinen einzigen konkreten Vorschlag etwa zur Verwaltungsreform zu machen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger .) Per du sind wir nicht, Kollege Meischberger! – Aber in Sachen Schlagworte, Gemeinplätze und Phrasen haben Sie heute wirklich überzeugt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen keine Beurteilung der Frage, sondern eine klare Antwort!

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frage klingt gut, das hat aber natürlich überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern ist glatte Polemik. Das muß ich schon sagen. Das 100-Milliarden-Schilling-Budgetkonsolidierungsprogramm hat mit der russischen Schuldensituation nicht das geringste zu tun, Herr Abgeordneter. Wir haben auch Rußland keinen einzigen Schilling an Schulden ... (Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen keine Beurteilung der Frage, sondern eine klare Antwort!) – Ich sage es ja gerade. Haben Sie die Geduld, auch die Antwort zu hören.

Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?

Lustig in diesem Zusammenhang ist, daß hier diese Abonnentenwerbung mit Geschenken als Klagsgrund angegeben wird und andererseits dieselbe Mediaprint, und zwar in diesem Fall im Gewande der "Kronen-Zeitung", gerade in diesen Tagen ihre Werbung, die sie auf die Tische der Haushalte in Wien flattern läßt, in folgende Richtung betreibt: "Kronen-Zeitung" für Ihren besten Freund. Vorteile des "Krone"-Abonnements: 72 Dosen Whiskas-Katzennahrung à 400 Gramm um nur 3,90 S je Dose. – Also im selben Augenblick, in dem man den "Falter" mit der juristischen Keule niederknüppelt, ist die "Kronen-Zeitung" natürlich in der Lage (Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?) – ohne jegliche Scham, Kollege Meischberger –, mit Katzenfutter dasselbe zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!

Lustig in diesem Zusammenhang ist, daß hier diese Abonnentenwerbung mit Geschenken als Klagsgrund angegeben wird und andererseits dieselbe Mediaprint, und zwar in diesem Fall im Gewande der "Kronen-Zeitung", gerade in diesen Tagen ihre Werbung, die sie auf die Tische der Haushalte in Wien flattern läßt, in folgende Richtung betreibt: "Kronen-Zeitung" für Ihren besten Freund. Vorteile des "Krone"-Abonnements: 72 Dosen Whiskas-Katzennahrung à 400 Gramm um nur 3,90 S je Dose. – Also im selben Augenblick, in dem man den "Falter" mit der juristischen Keule niederknüppelt, ist die "Kronen-Zeitung" natürlich in der Lage (Abg. Ing. Meischberger: Und wer hindert den "Falter", dieselbe Aktion zu machen?) – ohne jegliche Scham, Kollege Meischberger –, mit Katzenfutter dasselbe zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen sowie Beifall des Abg. Mag. Posch. – Abg. Ing. Meischberger: Den Liberalen ist Katzenfutter im Weg!)

Abg. Ing. Meischberger: Das müssen wir von dir gelernt haben! – Abg. Haigermoser zieht seinen Schuh aus und hält ihn in die Höhe.

Ist Ihnen schon aufgefallen, daß der Abgeordnete Haider nur vor den Redaktionsschlußzeiten da ist, wenn noch irgendwie die Chance besteht, ins Programm zu kommen? (Abg. Ing. Meischberger: Das müssen wir von dir gelernt haben! – Abg. Haigermoser zieht seinen Schuh aus und hält ihn in die Höhe.) – Bitte keine Geruchsattacken, sonst kann ich nicht weiterreden! (Beifall bei der SPÖ sowie allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Ing. Meischberger: "Seit jeher, seit jeher zu einem dualen System"!

Meine Damen und Herren! Genauso wie die Printmedien in Diskussion sind, ist natürlich auch eine Diskussion über die elektronischen Medien notwendig. Wir von der Volkspartei bekennen uns seit jeher zu einem dualen Rundfunksystem. Das heißt, zu einem Nebeneinander ... (Abg. Ing. Meischberger: "Seit jeher, seit jeher zu einem dualen System"!) – Herr Kollege! Ich habe das als Mediensprecher der Volkspartei schon vertreten, als Sie noch lange nicht hier im Haus waren! Da haben Sie noch gar nicht gewußt, wie man das ausspricht! Das möchte ich Ihnen dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Kein Wort zu Ihren 40 000 S!

Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß es nicht möglich war, mit den Oppositionsfraktionen zu einem Einvernehmen über diese Vorlage zu kommen, und zwar deswegen nicht, weil die drei Modelle, die die drei Oppositionsfraktionen vorgelegt haben, so unterschiedlich sind. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Herbst zumindest versuchen sollten, einander bei der Bezügepyramide zu treffen. Meine Fraktion wird alles dazu tun. Denn Einrichtungen wie F-Sozialfonds, die nichts anderes bezwecken, als die aufrichtigen kleinen Steuerzahler an der Nase herumzuführen, von denen Sie ständig unverfroren reden, können zur Demokratie in Österreich nichts beitragen. Eine Weiterentwicklung des Bezügerechtes bedeutet diese vertretbare Lösung, die wir Ihnen vorschlagen, sehr wohl. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Kein Wort zu Ihren 40 000 S!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Zum Beispiel beim Fußball! 3 Millionen der Meischberger!

Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, daß Sie in der Sache überhaupt keine Sensibilität walten lassen, daß Ihnen die Problematik nicht bewußt ist, daß es sehr wohl einen Unterschied macht, ob heute ein Verleger einem Journalisten ein angemessenes Honorar oder ein hohes Gehalt zahlt, ob heute der Veranstalter von Sport-Events einem Sportler ein ordentliches Honorar bezahlt, ob irgendwelche Veranstalter von künstlerischen Ereignissen angemessene Honorare zahlen. Das ist doch ein Unterschied! (Abg. Dr. Keppelmüller: Zum Beispiel beim Fußball! 3 Millionen der Meischberger!) Wir werden alle öffentlich entlohnt, und da können Sie das doch nicht über einen Kamm scheren. Das ist doch unglaublich!

Abg. Dr. Keppelmüller: Die Meischberger-Problematik ist uns bewußt!

Und im übrigen, wenn Sie sich schon mit Künstlern und Sportlern vergleichen: Sie mögen einen Sportsgeist haben in der Verteidigung Ihrer Privilegien, und Sie mögen eine Kunst an den Tag legen, diese Privilegien zum Schein abzuschaffen und durch die Hintertür in Form einer Spesenregelung wiedereinzuführen. Das ist das einzige, was Sie mit Sportlern und Künstlern verbindet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Die Meischberger-Problematik ist uns bewußt!)

Abg. Ing. Meischberger: Woher kommt denn das Klubbudget, Kollegin?

Ich bin die Letzte, die dafür ist, daß jeder Abgeordnete seine Fahrtkosten selbst tragen muß, aber ich glaube, es kann und darf nicht die Lösung sein, daß diese Fahrtkosten auf die Bürger abgewälzt werden, sondern es muß die Lösung geben, daß Fahrtkosten, die sich über jenen des Freifahrtscheins bewegen, von den Klubs getragen, aus dem Klubbudget und nicht aus dem Staatsbudget bezahlt werden. Das wäre eine faire Lösung, und das wäre eine Lösung, die auch für die Bevölkerung vertretbar ist! (Abg. Ing. Meischberger: Woher kommt denn das Klubbudget, Kollegin?) Jeder Klub kann sich dann mit seinem Abgeordneten absprechen, ob diese Fahrt gerechtfertigt ist oder nicht, ob sie überhaupt als notwendig angesehen wird oder nicht. Aber nach dem neuen Modell von SPÖ und ÖVP bringt das nur weitere Staatsschulden, die wir uns wirklich nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?

Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – bei den Geheimdienstausschüssen versucht, ein effizientes Instrument zu finden. Aber, Kollege Scheibner, wie oft haben Sie denn dort einen (Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt) Antrag gestellt, damit die Unterlagen herausgegeben werden? – Kollege Anschober erzählt mir immer: Es schläft dort immer jemand, nämlich Herr Scheibner, er meldet sich überhaupt nie. (Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?) Es sollte doch ein bißchen Zusammenarbeit geben innerhalb der Opposition! Und daher bin ich froh, Herr Kollege Scheibner, daß endlich ein bißchen Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist. Herr Kollege Scheibner! Denn wenn das Plenum der einzige Ort der Öffentlichkeit ist, dann genügt es für Sie offensichtlich, wenn Ihr Parteichef hier großartige Reden hält. Aber wenn es auch in den Ausschüssen Öffentlichkeit gibt, dann wird es darauf ankommen, was jeder oder jede einzelne von Ihnen an Anträgen stellt. Und ich bin auch davon überzeugt, daß sich auch die einzelnen Abgeordneten von den Regierungsparteien mehr bemühen müssen. Dann könnte dieser Ausschuß auch tatsächlich ein Arbeitsausschuß werden. (Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?) Herr Kollege Meischberger! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Wir haben selbstverständlich – und da gebe ich Ihnen auch recht – bei den Geheimdienstausschüssen versucht, ein effizientes Instrument zu finden. Aber, Kollege Scheibner, wie oft haben Sie denn dort einen (Abg. Scheibner: In jedem Ausschuß haben wir Anträge gestellt) Antrag gestellt, damit die Unterlagen herausgegeben werden? – Kollege Anschober erzählt mir immer: Es schläft dort immer jemand, nämlich Herr Scheibner, er meldet sich überhaupt nie. (Abg. Scheibner: Wie kann Anschober etwas aus dem Ausschuß erzählen?) Es sollte doch ein bißchen Zusammenarbeit geben innerhalb der Opposition! Und daher bin ich froh, Herr Kollege Scheibner, daß endlich ein bißchen Öffentlichkeit in den Ausschüssen ist. Herr Kollege Scheibner! Denn wenn das Plenum der einzige Ort der Öffentlichkeit ist, dann genügt es für Sie offensichtlich, wenn Ihr Parteichef hier großartige Reden hält. Aber wenn es auch in den Ausschüssen Öffentlichkeit gibt, dann wird es darauf ankommen, was jeder oder jede einzelne von Ihnen an Anträgen stellt. Und ich bin auch davon überzeugt, daß sich auch die einzelnen Abgeordneten von den Regierungsparteien mehr bemühen müssen. Dann könnte dieser Ausschuß auch tatsächlich ein Arbeitsausschuß werden. (Abg. Ing. Meischberger: Wer muß sich bemühen?) Herr Kollege Meischberger! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Meischberger: Wie kann sich ein Abgeordneter für parlamentarische Aktivitäten schuldig fühlen?

Außerdem ärgern Sie sich wohl auch deswegen – obwohl Sie es nicht zugeben können –, weil manche von Ihnen selbst die Vermutung haben werden, daß Sie das Ganze selbst ein bisserl verschuldet haben, da Sie mit Sondersitzungen, dringlichen Anfragen et cetera übertrieben haben. Und immer, wenn man sich in seinem Innersten selbst schuldig fühlt, dann ärgert man sich doppelt, wenn etwas Bestimmtes eintritt. (Abg. Haigermoser: Wir ärgern uns nicht, wir sind empört!) Ich glaube, daß das auch ein bisserl bei Ihnen der Fall ist. Aber das werden Sie sicherlich nicht zugeben können. (Abg. Ing. Meischberger: Wie kann sich ein Abgeordneter für parlamentarische Aktivitäten schuldig fühlen?) Ich weiß nicht, ob Sie sich schuldig fühlen können! Aber Sie ärgern sich möglicherweise darüber! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Meischberger: Aber, Frau Kollegin, er nimmt dieses Haus so ernst, daß er nicht barfuß herumläuft!

Daß Herr Dr. Haider das Hohe Haus nicht wirklich ernst nimmt, beweist nämlich diese Einladung zu einem Zeitpunkt, wo wir morgen hier die Sozialdebatte abführen werden. (Abg. Ing. Meischberger: Aber, Frau Kollegin, er nimmt dieses Haus so ernst, daß er nicht barfuß herumläuft!) Zugunsten einer Schlagzeile interessiert nämlich Herrn Dr. Haider die Sozialdebatte nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!

Daß Herr Dr. Haider das Hohe Haus nicht wirklich ernst nimmt, beweist nämlich diese Einladung zu einem Zeitpunkt, wo wir morgen hier die Sozialdebatte abführen werden. (Abg. Ing. Meischberger: Aber, Frau Kollegin, er nimmt dieses Haus so ernst, daß er nicht barfuß herumläuft!) Zugunsten einer Schlagzeile interessiert nämlich Herrn Dr. Haider die Sozialdebatte nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!)

Abg. Ing. Meischberger: Aber die Schuhe hat er nie ausgezogen!

Wenn ich von obstruktivem Verhalten spreche, dann ist auch diese Schlagzeile obstruktiv gewesen, Herr Kollege Meischberger. (Abg. Ing. Meischberger: Aber die Schuhe hat er nie ausgezogen!) Ich meine nämlich hier den Mißbrauch der parlamentarischen Instrumente.

Abg. Ing. Meischberger: Aber er hat dabei immer die Schuhe an!

Hohes Haus! Demokratie gebietet Respekt vor den Institutionen und den Minderheitenrechten. Das Ernstnehmen der Institutionen zeigt sich aber zum Beispiel auch im Umgang mit diesen. Wer zudem zuläßt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, hier gerät der Parlamentarismus zeitlich oder auch thematisch aus den Fugen, weil nichts mehr planbar ist oder Dringlichkeit vorgegaukelt wird, Sondersitzungen verlangt werden, obwohl ohnehin Plenarsitzungen unmittelbar bevorstehen (Abg. Ing. Meischberger: Aber er hat dabei immer die Schuhe an!) , handelt demokratiepolitisch bedenklich. (Abg. Ing. Meischberger: Er hat immer die Schuhe an! – Abg. Dr. Mertel: Sie würden sonst einen Geruch verbreiten!) Dazu paßt die Demontage des Politikers insgesamt, was heute durch die stellenweise unwürdige Debatte im Hinblick auf die Bezüge bewiesen worden ist und für mich das obstruktive Tüpfelchen auf dem i war.

Abg. Ing. Meischberger: Er hat immer die Schuhe an! – Abg. Dr. Mertel: Sie würden sonst einen Geruch verbreiten!

Hohes Haus! Demokratie gebietet Respekt vor den Institutionen und den Minderheitenrechten. Das Ernstnehmen der Institutionen zeigt sich aber zum Beispiel auch im Umgang mit diesen. Wer zudem zuläßt, daß in weiten Teilen der Bevölkerung der Eindruck entsteht, hier gerät der Parlamentarismus zeitlich oder auch thematisch aus den Fugen, weil nichts mehr planbar ist oder Dringlichkeit vorgegaukelt wird, Sondersitzungen verlangt werden, obwohl ohnehin Plenarsitzungen unmittelbar bevorstehen (Abg. Ing. Meischberger: Aber er hat dabei immer die Schuhe an!) , handelt demokratiepolitisch bedenklich. (Abg. Ing. Meischberger: Er hat immer die Schuhe an! – Abg. Dr. Mertel: Sie würden sonst einen Geruch verbreiten!) Dazu paßt die Demontage des Politikers insgesamt, was heute durch die stellenweise unwürdige Debatte im Hinblick auf die Bezüge bewiesen worden ist und für mich das obstruktive Tüpfelchen auf dem i war.

Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Da nicht zu übersehen war, daß Ihnen Herr Abgeordneter Guggenberger Fragen gestellt hat, damit Sie sich positiv darstellen können, möchte ich darauf hinweisen ... (Abg. Dietachmayr: Das ist das Letzte! – Abg. Seidinger: Beschämend! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Genauso ist es! Das ist typisch!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Aber für Fußball ist der Meischberger zuständig!

Spaß beiseite: Das ist es nicht. Es waren vielmehr zwei meiner Vorrednerinnen, die mich dazu veranlaßt haben, die mir hier einen Ball aufgelegt haben. Das muß ich einfach ausnützen, um endlich einmal vor einem so großen Forum über Familienpolitik zu sprechen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber für Fußball ist der Meischberger zuständig!) – Ich habe es ihm halt ein bißchen abgenommen, damit er es leichter hat, Herr Kollege Keppelmüller.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?

Das ist der schleichende Tod, wie man ein Werk wirklich zugrunde richtet, Herr Bundeskanzler! Das ist sozialistisches Pompfüneberertum, was Sie da betreiben. Sie singen die Grabeshymnen, aber Sie leisten keinen Beitrag mehr zur Rettung dieses Unternehmens, weil Sie nicht bereit sind, hier entsprechende Akzente zu setzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Wie ist denn das beim Meischberger?)

Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Was bei uns passiert, was mit Daten aus Banken in der Öffentlichkeit geschieht, das ist einfach äußerst gefährlich. Da gibt es Mitarbeiter in Banken, die Vertrauensdaten von Schuldnern an die Medien weitergeben. (Abg. Dr. Mertel: Sind die von der FPÖ?) Da gibt es Beamte in Finanzämtern, die Daten, Geheimnisse, die praktisch wirklich nur dem Finanzamt zugänglich sein sollten, weitergeben. (Abg. Mag. Kaufmann: Das ist ja jetzt schon illegal!) Da kommt in der Öffentlichkeit ganz normal ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Jetzt geben Sie einmal Ruhe, Frau Kollegin Karlsson, Sie können ja herausgehen und sich da melden. (Abg. Ing. Meischberger: Die hat ja keine Ahnung, die Karlsson! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Sehr gut!

Was die Frage der Auslieferung von ehemaligen Südtirolaktivisten betrifft, kann ich Ihnen sagen, daß der Justizminister bereits mit unserem Außenminister vereinbart hat, daß selbstverständlich ein Vorbehalt zum EU-Auslieferungsabkommen eingelegt wird, wobei wir gerade an der genauen Formulierung arbeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Sehr gut!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Ich erinnere mich noch ganz genau an die Diskussion zum Gleichbehandlungsgesetz im Vorjahr. Damals war ich nämlich Berichterstatterin, saß die ganze Zeit hier und habe gesehen, wer hier war und wie die Reaktionen waren. Es waren nur Ihr Kollege Bauer und eine Kollegin hier anwesend. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Und die Bemerkungen, die ich bis zu meinem Platz gehört habe, waren mir sehr peinlich. Es tut mir leid, daß ich damals dort oben gesessen bin und nicht dazwischenreden konnte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Sie können all das im Protokoll nachlesen! Ist ja kein Problem! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hat Kollege Bauer mit sich allein gesprochen voriges Jahr?) Mit seiner Sitznachbarin! Das haben Sie schon wieder überhört! Es ist wirklich ein Problem: Kaum sagt man etwas, hören Sie nur die Hälfte und machen dann etwas völlig anderes daraus!

Abg. Ing. Meischberger: Wovon wollen Sie uns überzeugen?

Frauen haben noch immer nur 68 Prozent des Durchschnittseinkommens der Männer, Frauen sind nach wie vor die Mehrfachbelasteten im Familienverband durch Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuungspflichten und überwiegende Führung des Haushaltes. Immer noch sind es die Frauen, die die Pflege von älteren Angehörigen übernehmen. Frauen haben nach wie vor einen wesentlich geringeren Einfluß auf politische und wirtschaftliche Entscheidungen. (Abg. Dr. Graf: Wer regiert denn dieses Land?) Frauen sind immer noch kaum in führenden Positionen des öffentlichen Lebens vertreten. Kurzum: Frauen tragen in überdurchschnittlichem Maße volkswirtschaftliche Verantwortung, bekommen diese Verantwortung aber in einem unterdurchschnittlichen Maß honoriert. (Abg. Ing. Meischberger: Wovon wollen Sie uns überzeugen?) – Ich brauche Sie nicht zu überzeugen! Das sind Fakten, und diese Fakten müssen wir zur Kenntnis nehmen. So ist es! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Seit 26 Jahren sind die Sozialisten an der Macht!)

Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!

Was war tatsächlich der Fall? – Sämtliche begutachtenden Stellen, ob es die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, ob es die Arbeiterkammer oder ob es unabhängige Unternehmensberatungsfirmen wie die Firma KPMG, von der das eingeholte Gutachten stammt, waren, haben sich gegen eine solche Fusion dieser beiden Forschungs- und Prüfzentren ausgesprochen. (Bundesminister Dr. Scholten ist weiterhin ins Gespräch mit Abg. Mag. Ederer vertieft. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das alles ist dem Minister offensichtlich egal! – Abg. Ing. Meischberger: Martin! Wart einen Moment! Der Minister hat keine Zeit!)

Abg. Ing. Meischberger: Die reguläre war die letzte!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch eine kurze Feststellung zur Wiederholung der vorhin durchgeführten Abstimmung über das Zivildienstgesetz machen. Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu Ihrer Frage, wie etwa SPÖ oder ÖVP reagiert hätten, wenn zwei Abgeordnete der Freiheitlichen Partei nicht hier gewesen wären: Man muß schon einmal festhalten, daß diese beiden Abgeordneten bei der regulären Abstimmung hier waren. (Abg. Ing. Meischberger: Die reguläre war die letzte!) Sagen wir, bei der ersten Abstimmung. (Abg. Dr. Haider: Dann soll man halt nicht wegrennen!) Bei der Abstimmung, die laut Geschäftsordnung durchgeführt worden ist, waren die zwei Abgeordneten, von denen die Rede ist, hier anwesend, und ich glaube, das ist letztendlich auch das Entscheidende.

Abg. Ing. Meischberger: Widerrechtlich!

Aber es hat schon einmal eine Wiederholung einer Abstimmung in diesem Haus gegeben, das muß man auch in Erinnerung rufen (Abg. Ing. Meischberger: Widerrechtlich!) , nämlich bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten, als gezinkte Stimmzettel von einer Partei aufgelegen sind. Aus diesem Grund ließ der Präsident die Abstimmung wiederholen. Das muß bei dieser Gelegenheit auch in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Kostelka hat zwei Karten abgegeben!)

Abg. Ing. Meischberger: Woher nehmen Sie das? – Sie lügen wie immer!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die SPÖ sollte sich die Worte des Herrn Abgeordneten Rosenstingl, was die Konzentration auf österreichische Unternehmen angeht, sehr zu Herzen nehmen, denn er spricht aus Erfahrung. Es ist nämlich weder Abgeordneten Meischberger noch Abgeordneten Haider wohl bekommen, daß sie ihre Wahlkampfvideos einmal in Tschechien und einmal in Hongkong machen ließen. Das war keine gute Idee, darin stimme ich Ihnen zu. Man sollte diese Erfahrung wirklich nicht unbeachtet lassen. (Abg. Ing. Meischberger: Woher nehmen Sie das? – Sie lügen wie immer!)

Abg. Ing. Meischberger : Sie haben recht! Die gehören abgeschafft!

Wichtig scheint mir daher eine Reorganisation des Tourismusmarketings zu sein. Da geht es mir darum, daß die Vermarktung von Regionen in einer Kooperation zwischen den Betrieben, den Ortsverbänden, den Gemeinden und der Landesorganisation mit den Ländern erfolgt, und zwar mit dem Ziel – das sage hier auch ganz offen –, daß man diesen Überwuchs an Tourismusverbänden und Organisationen deutlich verringert. Ich nenne nur zwei Beispiele: In Tirol gibt es etwa 243 derartige Verbände und Vereine. Bei mir im Waldviertel – das ist mir, ehrlich gesagt, unverständlich ... (Abg. Ing. Meischberger : Sie haben recht! Die gehören abgeschafft!) – Ja, ich weiß! Sie sind in Tirol schon dabei, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen.

Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!

Der zweite Punkt, der mir aufgestoßen ist: Die besten Botschafter Österreichs sind die Philharmoniker, hat Herr Vizekanzler Schüssel gesagt. – Erstens heißt das, daß er sein Ministerium reduzieren kann, weil alle Botschafter, die nicht Philharmoniker sind, schlecht sind. (Abg. Ing. Meischberger: Schüssel hat gesagt, Karl Moik ist der beste Botschafter!) Oder heißt das, daß seine Politik, daß nur eine Botschafterin für Österreich im Ausland ist, weitergeführt wird und daß auch sie wegrationalisiert werden sollte? (Zwischenrufe des Abg. Mag. Steindl. ) Also ich halte das eigentlich für eine skandalöse Äußerung!

Abg. Ing. Meischberger: Nur 6 aus 45!

Das beginnt einmal damit, daß man in dieser Aufsichtsratssitzung festgehalten hat, daß man das Vertriebssystem wie folgt organisiert hat: Man hat unter anderem, Herr Bundesminister, jene rund 2 600 Trafiken, die auch die Lotto-Toto-Berechtigung haben, ins Vertriebssystem aufgenommen. Meine Damen und Herren! Es war für jeden Vignettenkäufer in der Tat eine Frage des Glücksspiels, ob er überhaupt eine Vignette bekommt. Das war zu Jahresbeginn eine durchaus marktkonforme Lösung, wenn man beabsichtigt hat, das zu einem Glücksspiel zu machen. (Abg. Ing. Meischberger: Nur 6 aus 45!) Ja, es war zunächst eine wilde Glücksspielangelegenheit, ob man überhaupt eine Vignette bekommt. Es war erhellend, was die Herrn hier zum besten gegeben haben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Ist ja nicht wahr! Stimmt ja nicht!

Nirgendwo ist der Nachweis erbracht worden oder gar ein Abänderungsantrag eingebracht worden, damit das verhindert wird, und deshalb, meine Damen und Herren, Herr Kollege Meischberger, ist diese Kritik unglaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Meischberger: Ist ja nicht wahr! Stimmt ja nicht!) Das war kein Abänderungsantrag, das war bestenfalls eine generelle Willenserklärung, eine Art von Entschließungsantrag, das wissen Sie gut.

Abg. Ing. Meischberger: Was heißt "können"? Warum diese Beschränkung?

Meine Damen und Herren! Sie bringen hier eine völlig widersprüchliche Argumentation, eine Argumentation, die in sich überhaupt nicht logisch ist. Sie wissen doch auch, daß Regionalradios große Teile ihres Programmes gemeinsam produzieren können. (Abg. Ing. Meischberger: Was heißt "können"? Warum diese Beschränkung?) 60 Prozent des Programms können gemeinsamen produziert werden und werden selbstverständlich auch gemeinsam produziert werden. Was heißt denn das? – Daß auf diese Weise selbstverständlich eine Art überregionales Radio zustande kommen wird. Das sollten Sie eigentlich verstanden haben, wenn Sie dieses Gesetz gelesen haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Meine Damen und Herren! Sie bringen hier eine völlig widersprüchliche Argumentation, eine Argumentation, die in sich überhaupt nicht logisch ist. Sie wissen doch auch, daß Regionalradios große Teile ihres Programmes gemeinsam produzieren können. (Abg. Ing. Meischberger: Was heißt "können"? Warum diese Beschränkung?) 60 Prozent des Programms können gemeinsamen produziert werden und werden selbstverständlich auch gemeinsam produziert werden. Was heißt denn das? – Daß auf diese Weise selbstverständlich eine Art überregionales Radio zustande kommen wird. Das sollten Sie eigentlich verstanden haben, wenn Sie dieses Gesetz gelesen haben, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Abg. Ing. Meischberger: Die reine Wahrheit sagen!

Drängen Sie weiter, aber machen Sie gute und richtige und sachgerechte Vorschläge, vermeiden Sie – sozusagen immer Ihr Problem –, zu glauben, Sie müßten hier mit überzogenen Polemiken agieren, Sie müßten immer besonders populistisch arbeiten! (Abg. Ing. Meischberger: Die reine Wahrheit sagen!) Versuchen Sie mit uns gemeinsam, in der Sache etwas weiterzubringen! Dann erweisen Sie der Liberalisierung und der Privatisierung der Medien einen guten Dienst. Das wünsche ich mir von Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Meischberger.

Meine Damen und Herren! Das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz gehört zu den liberalsten Gesetzen in Europa, wenn es nicht überhaupt das liberalste Gesetz ist. (Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Meischberger. ) Wenn Sie lachen, dann kann ich nur sagen: Sie dürften es nicht gelesen oder nicht verstanden haben. Sie konnten hier kein einziges Beispiel bringen, warum es nicht liberal wäre. Es gibt in keinem Land Europas so wenige verwaltungsmäßige Vorschriften wie in diesem Gesetz. Die Zulassung ist nur in ganz wenigen Bereichen beschränkt, ansonsten ist nur die Anmeldung notwendig. Das gibt es sonst nirgendwo in Europa. Das wollte ich Ihnen auch gesagt haben.

Abg. Dr. Krüger: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie wissen genau, daß das anders gegangen wäre!

Meine Damen und Herren! Genau das ist die Problematik in einem Land mit einer Topographie wie Österreich und mit einer beschränkten Anzahl von Frequenzen. Wir haben nicht die Wahl, österreichweit so viele privat zu machen, wie alle wollen, regional und auch lokal so viele zu machen, sondern das eine Gebiet kostet dem anderen die Frequenzen. Macht man in Österreich eine weitere private Kette, dann gibt es keine regionalen und keine lokalen Frequenzen mehr oder nur sehr beschränkt, und schafft man regional sehr viele Möglichkeiten, dann gibt es lokal nichts. Deshalb gab es das Bemühen, beides, regional und lokal, sicherzustellen, aber nicht überzuregulieren, sondern alle Frequenzen ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie wissen genau, daß das anders gegangen wäre!) – Berichtigen Sie mich dann tatsächlich, aber schreien Sie nicht dazwischen!

Abg. Ing. Meischberger: Der Finanzminister hat keine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wir kennen die Situation: Es hat über das Konferenzzentrum ein Volksbegehren mit knapp 1,4 Millionen Unterschriften gegeben. Es hat einen Rechnungshofbericht gegeben. (Abg. Ing. Meischberger: Der Finanzminister hat keine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Der Herr Finanzminister ist nicht hier, da die Erledigung der Tagesordnung sehr

Abg. Ing. Meischberger: Eine Angelobung! Das ist etwas anstrengend!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie Ihre eigenen Ankündigungen, Ihre eigene Motivation, angeblich zu mehr Kostentransparenz, zu mehr Kostendisziplin in der Budgetentwicklung zu kommen, einhalten wollen und ernst nehmen, dann werden Sie heute diesem Antrag mit Begeisterung zustimmen. Herr Kollege Khol! Wenn Sie das nicht tun, dann brauchen Sie mit uns bezüglich der Geschäftsordnung gar nicht mehr zu reden, denn dann ist es Ihnen nicht wirklich ernst mit der Kostenwahrheit, der Kostentransparenz und der Kostenbegrenzung. Bringen Sie doch Ihrem Finanzminister bei, daß er sich an das Gesetz und an seine eigenen Richtlinien hält! – Herr Kollege Khol, nicht einschlafen! Sind Sie müde? (Abg. Ing. Meischberger: Eine Angelobung! Das ist etwas anstrengend!)

Abg. Ing. Meischberger: Die hören nicht zu!

Ich möchte noch anmerken, daß es in diesem Ausschuß den ungeheuerlichen Verdacht und Vorwurf der Minister gegeben hat (Abg. Ing. Meischberger: Die hören nicht zu!) , daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, die Vertraulichkeit nicht einhalten (Abg. Jung: Wer hat sie nicht gehalten?) , gegen das Verschwiegenheitsgebot verstoßen, und deshalb könnten wir die gewünschten Informationen nicht bekommen. Meine Damen und Herren! Auch das sollte in diesem Hohen Haus einmal erwähnt werden. (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)

Abg. Ing. Meischberger: Ich weiß, was sie tun!

Kollege Meischberger! Schau dir einmal an, was die Dachverbände tun! (Abg. Ing. Meischberger: Ich weiß, was sie tun!) Schau dir an, welche Breitensportaktivitäten sie fördern, vor allem diese Vielzahl an multisportiven Vereinen (Abg. Ing. Meischberger: Was fördern die, was die Fachverbände nicht fördern?), die über mehrere Sportarten hinweg tätig sind, die in mehreren Fachverbänden zu Hause sind, gehört gebündelt.

Abg. Ing. Meischberger: Was fördern die, was die Fachverbände nicht fördern?

Kollege Meischberger! Schau dir einmal an, was die Dachverbände tun! (Abg. Ing. Meischberger: Ich weiß, was sie tun!) Schau dir an, welche Breitensportaktivitäten sie fördern, vor allem diese Vielzahl an multisportiven Vereinen (Abg. Ing. Meischberger: Was fördern die, was die Fachverbände nicht fördern?), die über mehrere Sportarten hinweg tätig sind, die in mehreren Fachverbänden zu Hause sind, gehört gebündelt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Und da du im Zusammenhang mit dem Geldverteilen immer das Wort "freihändig" verwendest: Die Dachverbände müssen die Förderungen, die sie verteilen, selbstverständlich nach den gültigen Toto-Richtlinien abrechnen. Da ist nicht alles beliebig verteilbar und abrechenbar, sondern es gibt ganz klare Richtlinien, wofür diese Mittel verwendet werden, und sie müssen die Vergabe auch jährlich durch einen zuständigen Ausschuß kontrollieren lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!

Im Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Khol: Der Meischberger ist noch nicht flüchtig, aber der Haider ist schon geflohen!) – Dies erfolgt mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Abg. Ing. Meischberger: Wer hat das geschrieben?

Ich verstehe die Kollegen der Volkspartei überhaupt nicht, wenn deren Finanzreferent aus Oberösterreich dem Herrn Bundeskanzler einen Brief mit folgendem Wortlaut schreibt: Lieber Viktor! Diese Idee, die nichtentnommenen Gewinne steuerfrei zu stellen, wäre eine Bombenidee, die Tausende Arbeitsplätze schaffen würde. (Abg. Ing. Meischberger: Wer hat das geschrieben?) Das heißt: Die Österreichische Volkspartei macht Werbung für freiheitliche Ideen. Setzen Sie diese doch um! Viele sind davon überzeugt, daß diese Maßnahmen richtig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie schreiben aber nur Bekennerbriefe und sagen bei Ihren Veranstaltungen etwas anderes, was diametral Ihrem Verhalten hier im Hohen Haus gegenübersteht, wo Sie die Anträge der Freiheitlichen auf Entsteuerung des nichtentnommenen Gewinns einfach samt und sonders ablehnen.

Abg. Ing. Meischberger: 160 Millionen für das "Neue Volksblatt"!

Für die ÖVP ist es jedenfalls ordnungspolitisch wünschenswert, daß durch mehr Vielfalt und durch mehr Wettbewerb, die noch in diesem Jahr durch die Vergabe privater Radiolizenzen entstehen werden, publizistische Macht weiter verteilt, die Gefahr der Monopolisierung und die der medialen Bevormundung begrenzt werden, indem jetzt der Medienkonsument die Möglichkeit haben wird, auf mehr Anbieter zurückgreifen zu können, und sich diese Anbieter im Wettbewerb dem Konsumenten stellen müssen. (Abg. Öllinger: Unglaublich!) Das ist eine richtige Entwicklung! (Abg. Ing. Meischberger: 160 Millionen für das "Neue Volksblatt"!) Zu dieser Entwicklung haben wir einiges beigetragen, und wir begrüßen auch diesen Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen 160 Millionen wegen Meischberger!

Darauf werde ich auch noch zu sprechen kommen. Herr Meischberger hat seine Inkompetenz in der Medienpolitik jahrelang bewiesen. Er möge also zuerst bei sich beginnen! (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege! Von Ihnen – das ist sicher – können wir weder in der Medienpolitik noch in der Geschäftspolitik irgend etwas lernen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie brauchen 160 Millionen wegen Meischberger!)

Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie können schon aufhören!

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns seit jeher zu einem dualen Rundfunksystem, das heißt, zu einem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, wie der ORF einer ist, und von privaten Radio- und Fernsehanstalten. Für uns ist es dabei wichtig, daß es zu einer Vermehrung von Arbeitsplätzen in der Medienbranche kommt. Die Entwicklung in Österreich war ja so, daß wir in den letzten Jahren Medienarbeitsplätze ins Ausland exportiert haben, so zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie können schon aufhören!) Diese Entwicklung auch in Österreich einzuleiten, ist für uns eine wichtige Aufgabe. (Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie können schon aufhören, der Bundeskanzler hat bereits überwiesen!)

Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie können schon aufhören, der Bundeskanzler hat bereits überwiesen!

Meine Damen und Herren! Wir bekennen uns seit jeher zu einem dualen Rundfunksystem, das heißt, zu einem Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk, wie der ORF einer ist, und von privaten Radio- und Fernsehanstalten. Für uns ist es dabei wichtig, daß es zu einer Vermehrung von Arbeitsplätzen in der Medienbranche kommt. Die Entwicklung in Österreich war ja so, daß wir in den letzten Jahren Medienarbeitsplätze ins Ausland exportiert haben, so zum Beispiel in die Bundesrepublik Deutschland. (Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie können schon aufhören!) Diese Entwicklung auch in Österreich einzuleiten, ist für uns eine wichtige Aufgabe. (Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie können schon aufhören, der Bundeskanzler hat bereits überwiesen!)

Abg. Ing. Meischberger: Ihr Molterer wollte das!

Ob die angepeilte Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft dabei eine gute Idee ist, wage ich zu bezweifeln (Abg. Ing. Meischberger: Ihr Molterer wollte das!) , weil ich der Vereinbarkeit von öffentlich-rechtlichem Auftrag und Aktiengesellschaft mißtraue. Der ORF soll und muß auch in Zukunft öffentliche Interessen wahrnehmen, so zum Beispiel den Bildungsauftrag, den Kulturauftrag und den Informationsauftrag. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist aber verpflichtet, die Gewinne des Unternehmens zu steigern. Und somit kann man einer ORF AG nur bedingt öffentlich-rechtliche Auflagen machen. Als Aktiengesellschaft wäre der ORF auch gezwungen, weniger ertragreiche Programmbereiche an den Rand zu schieben, etwa das Kultur- und Bildungsprogramm oder die Beachtung regionaler Interessen. Und ebenso wäre die bisher praktizierte Einschränkung bei den Werbezeiten in Frage gestellt.

Abg. Gaál: Das sagt gerade der Meischberger!

Diese Unehrlichkeit ist in der Debatte mehrfach vorhanden. Es gibt eine sachliche Unehrlichkeit, es gibt eine ganz gewaltige mediale Unehrlichkeit, und es gibt vor allem eine politische Unehrlichkeit, auf die ich noch zu sprechen kommen werde. (Abg. Gaál: Das sagt gerade der Meischberger!)

Abg. Mag. Barmüller: Der in erster Instanz verurteilte Meischberger muß das gerade sagen! Hast du schon zurückgezahlt?

Ich möchte davor warnen, das in Zukunft zu tun, denn dann können wir uns dieses Hohe Haus gleich sparen. Dann schauen wir, was der Herr Zeiler über die Dinge denkt, was der Herr Dichand denkt oder was der Herr Fellner denkt, warten die internen Umfragen und die Abstimmungen der Zeitungen ab, und danach werden die Gesetze gemacht. Genauso ist es, genauso kommt es mir vor! (Abg. Mag. Barmüller: Der in erster Instanz verurteilte Meischberger muß das gerade sagen! Hast du schon zurückgezahlt?)

Abg. Mag. Barmüller: Aber, Meischberger, wofür seid ihr? Wofür steht ihr?

Die SPÖ verträgt diese Abstimmungsniederlage nicht. Deswegen benützt sie den medialen Weg, schürt Emotionen und zwingt die ÖVP damit in die Knie. Die ÖVP fällt um, das ist man ja schon gewöhnt. Die ganz normalen Vorgänge in der Regierung, die Hierarchien in der Regierung sind wiederhergestellt. Und ich meine, das ist ganz einfach nicht in Ordnung. Das sind die Dinge, die man dazusagen muß, wenn man über derart wichtige Themen wie Verkehrstote spricht. (Abg. Mag. Barmüller: Aber, Meischberger, wofür seid ihr? Wofür steht ihr?)

Abg. Meischberger: So ist es! Das ist unsere Beurteilung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Kollege Meischberger! Die Art, in der Sie soeben die Position der FPÖ in Sachen Verkehrssicherheit vertreten haben, war wirklich starker Tobak! Sie bezeichnen unsere Politik als Geldbeschaffung und Augenauswischerei. (Abg. Meischberger: So ist es! Das ist unsere Beurteilung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie keine anderen Argumente haben, dann ist das sehr bedauerlich.

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Krüger und Meischberger. – Abg. Dr. Karlsson, in Richtung der Freiheitlichen: Sie haben wohl schon zu tief ins Glas geguckt!

Meine Damen und Herren! Wir wollen einiges umsetzen für eine gemeinsame und gerechte Sache. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Krüger und Meischberger. – Abg. Dr. Karlsson, in Richtung der Freiheitlichen: Sie haben wohl schon zu tief ins Glas geguckt!) Jawohl, ich hatte diesen Traum, auch wenn Sie lachen! Doch dann kam die Ernüchterung: Frauenpolitik trennt die Parteien offenbar mehr als anderes. Die Trennlinien werden dabei klar und sichtbar. Es wurde klar, daß die konservative Mehrheit und die Sozialdemokratinnen Welten trennen. Es wurde klar, daß fortschrittliche Politikpositionen der ÖVP-Frauen, die es gab, im ÖVP-Klub nicht die Mehrheit finden konnten, sondern daß sich die diejenigen – das ist meine Beurteilung – durchgesetzt haben, die mit ihrem verzopften Frauenbild und ihren Uraltideologien schon Generationen von Frauen gepiesackt haben (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum) und die einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß die gesellschaftliche Realität sie schon längst eingeholt hat und schon längst eine andere ist.

Rufe bei der SPÖ: Meischberger!

Wir Freiheitlichen nehmen das aber nicht zur Grundlage, daß wir uns elegant darüber hinwegbewegen und sagen: War halt nichts, schauen wir, daß wir das überstehen!, sondern wir werden sowohl einen klaren Grenzstrich zu jenem Gauner ziehen, der hier zur Diskussion steht, als auch selbstverständlich alle Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, daß es in Zukunft – zumindest in der Freiheitlichen Partei – solche Dinge geben kann. Das ist etwas sehr Entscheidendes. (Rufe bei der SPÖ: Meischberger!)

Abg. Ing. Meischberger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie in der Kasperlklasse! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich habe hier die Rednerliste am Bildschirm mit Dr. Brauneder beginnend. Ich kann das nicht beurteilen. (Abg. Ing. Meischberger: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie in der Kasperlklasse! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Meischberger begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Kukacka und hinterlegt dort ein Schriftstück.

Wir würden ihm sofort die Unterstützung geben, die er jetzt hier eingefordert hat. Wir wollen ihn beim Wort nehmen. Ich werde ihm diesen Abänderungsantrag auf sein Pult legen. Vielleicht erscheint er noch einmal im Saal, dann kann er den Antrag einbringen. Wir werden ihm gerne die Zustimmung erteilen und damit die notwendige Mehrheit verschaffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Meischberger begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Kukacka und hinterlegt dort ein Schriftstück.)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Meischberger.

(Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Meischberger.)

Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Pflanz!

Der ÖAMTC hat eine kritischere Stellungnahme verfaßt und gemeint – was ich voll und ganz unterstütze –, daß Freisprechanlagen nicht der Weisheit letzter Schluß seien. Was aber hat der ÖAMTC als Konsequenz gefordert? Er hat gesagt, daß man beim Autofahren am besten überhaupt nicht telefonieren sollte. – Okay! (Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Pflanz!) Aber wer macht denn das? – Sie, Herr Kollege Meischberger, tun es ganz sicher nicht, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Auch Telefonieren mit Freisprechanlagen, Herr Kollege, kann als grob fahrlässige Handlung mit allen rechtlichen Konsequenzen gelten. Das muß uns klar sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet dort, wo es konkrete Gefahrenumstände gibt, ablenkende Tätigkeiten. Das gilt für das Handy ebenso wie für das Wechseln einer Kassette oder das Anzünden einer Zigarette. Daher ist eine Freisprechanlage auch keineswegs ein Freibrief zum Telefonieren. Das muß beachtet werden. Aber es gibt in Wahrheit keine sinnvolle Alternative dazu, und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns auch dafür ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Auch Telefonieren mit Freisprechanlagen, Herr Kollege, kann als grob fahrlässige Handlung mit allen rechtlichen Konsequenzen gelten. Das muß uns klar sein. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Denn die Straßenverkehrsordnung verbietet dort, wo es konkrete Gefahrenumstände gibt, ablenkende Tätigkeiten. Das gilt für das Handy ebenso wie für das Wechseln einer Kassette oder das Anzünden einer Zigarette. Daher ist eine Freisprechanlage auch keineswegs ein Freibrief zum Telefonieren. Das muß beachtet werden. Aber es gibt in Wahrheit keine sinnvolle Alternative dazu, und deshalb, meine Damen und Herren, haben wir uns auch dafür ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. )

Abg. Ing. Meischberger: Das ist Geschäftemacherei!

Wir wollen auch nicht, daß es sich um eine Alibilösung handelt, sondern daß tatsächlich ein Effekt für die Verkehrssicherheit erzielt wird. Es wurden Vorschläge gemacht wie etwa, daß man quasi alles zur Freisprechanlage erklären solle, auch Geräte, die um 150 bis 200 S am Markt sind. Das halte ich nicht für richtig. (Abg. Ing. Meischberger: Das ist Geschäftemacherei!)

Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Abg. Ing. Meischberger: 10 000!

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Abg. Ing. Meischberger: Falsch!

Zum zweiten halte ich fest, daß es nicht 14 000 Sendemasten gibt. Diese Zahl habe ich nachprüfen lassen, Kollege Meischberger, sie scheint völlig aus der Luft gegriffen zu sein. (Abg. Ing. Meischberger: Welche Zahl?) – Ich spreche von den 14 000 Sendemasten, die Sie hier angezogen haben. (Abg. Ing. Meischberger: 10 000!) Sie haben gesagt, 10 000 und weitere 4 000, daher sage ich ... (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger. ) Entschuldigung, ich habe es nachprüfen lassen, und daher kann ich sagen, daß Ihre Aussage nicht korrekt war. (Abg. Ing. Meischberger: Falsch!)

Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Krüger! Ich weiß nicht mehr, worauf sich die Einflußnahme des Staates bei staatlichen Museen überhaupt noch beschränken soll. Wie wollen denn die Freiheitlichen in Zukunft ihre Anfragen formulieren, wenn überhaupt niemand mehr dafür verantwortlich ist? (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Den Nitsch wollen wir verbieten. Den Mühl wollen wir verbieten. Die Jelinek wollen wir verbieten. Der Theaterdirektor ist verantwortlich, die Frau Bundesminister ist dafür verantwortlich. Was macht ihr dann da überhaupt noch? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kontrolle! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geld abdrehen!) – Also gut, ich weiß schon: Geld abdrehen. Ja, ist in Ordnung! (Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Deine ist es nicht. Aber du bist nicht ganz allein in deiner Fraktion, du weißt das. Noch nicht!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Meischberger, sei nicht so vorlaut ...!

†Abgeordneter Ing. Walter Meischberger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das Herumgerede und „Herumgejeiere“ der großen Koalition in Fragen des Transitverkehrs in Tirol ist schon nicht mehr anzuhören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Meischberger, sei nicht so vorlaut ...!) Die Ohnmacht der großkoalitionären Verkehrspolitik gipfelt in einer Anfrage von Abgeordneten der ÖVP an ihren eigenen Minister. Anscheinend besteht innerhalb der Koalition nicht mehr die Möglichkeit, vernünftig zu reden oder eine Lösung zu finden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! – Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!

Dieser Ratsvorsitzrausch wird sich spätestens bei den Landtagswahlen 1999 in einen fürchterlichen Kater ummünzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! – Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!)

Abg. Dr. Lukesch: Aha! Meischberger zuhören!

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die Klage gegen Österreich den zuständigen Organen der EU den Standpunkt darzulegen, daß Österreich sich genötigt sieht, umfangreiche Bauarbeiten (Einhausungen und Trassenverlegungen in den Berg, wie dies im Bereich der Unterinntal-Bahntrasse vorgesehen ist) im Bereich der Brenner Autobahn zum Schutz der Anrainer und der Umwelt zu beginnen, falls es nicht möglich sein sollte, eine deutliche Reduktion des Transitverkehrs auf dieser Strecke durch entsprechende Gestaltung der Mautgebühren zu erzielen.“ (Abg. Dr. Lukesch: Aha! Meischberger zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was ist dann mit dem Meischberger? Er ist in erster Instanz verurteilt! – Weitere Zwischenrufe.

Ganz im Gegensatz zu Ihnen. Wir trennen uns von Abgeordneten, die eines strafbaren Verhaltens verdächtig sind. Bei Ihnen ist das nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was ist dann mit dem Meischberger? Er ist in erster Instanz verurteilt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!

Aber ich verstehe das bis zu einem gewissen Grad: Herr Rosenstingl ist Ihr vermeintlicher politischer Strohhalm. (Widerspruch der Abg. Dr. Karlsson. ) Das ist es! Natürlich! (Abg. Dr. Karlsson: Die Peitscherlbuben sind auch noch da!) Frau Kollegin Karlsson! Ich verstehe es ja: Seit mehr als zehn Jahren verlieren Sie jede Wahl! Jede Wahl seit mehr als zehn Jahren! Seit mehr als zehn Jahren ist Ihnen kein einziges Kräutlein gegen das ständige Anwachsen und Stärkerwerden der FPÖ gewachsen, und Gott sei Dank – aus Ihrer Sicht natürlich Gott sei Dank! – gibt es zum erstenmal in der Zweiten Republik einen vermutlichen Defraudanten, einen mutmaßlichen Betrüger, den man im Dunstkreis oder im Bereich der FPÖ ansiedeln kann. Na Gott sei Dank, endlich haben (Abg. Dr. Karlsson – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Dort sitzt noch einer, der in erster Instanz verurteilt ist!) oder glauben Sie, etwas zu haben, glauben Sie, einen vermeintlichen Retter in Ihrer politischen Not gefunden zu haben. (Abg. Dr. Karlsson: Den Meischberger wird’s auch noch erwischen!) Ich sage Ihnen eines, Frau Kollegin Karlsson: Man merkt die Absicht – und ich bin nicht einmal verstimmt, denn die Öffentlichkeit merkt sie auch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!

Aber Sie werden sich täuschen, Herr Rosenstingl wird Ihnen nicht aus Ihrem politischen Dauertief heraushelfen (Abg. Dr. Karlsson: Der Meischberger ist auch noch da!), denn, Frau Kollegin Karlsson, die FPÖ hat rasch und konsequent gehandelt: Parteiausschluß, Ausschluß aus dem Nationalratsklub bei Vorliegen von Fakten, Personen, die ihre Kontrollaufgabe vernachlässigt haben, sind zurückgetreten (Abg. Dr. Karlsson: Der Schimanek ist zurückgetreten? Das ist mir neu!) oder haben ihre Mandate ruhend gestellt, bis die Sache geklärt ist, Offenlegen unserer Parteifinanzen – wir warten immer noch auf die Offenlegung Ihrer Klubfinanzen, Frau Kollegin Karlsson (Beifall bei den Freiheitlichen) –, Parteireform in Richtung gläserne Parteikasse und vor allem Demokratievertrag mit dem Bürger. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, da gibt es nichts zu lachen! Sie lachen heute, aber ich garantiere Ihnen, in einigen Jahren kopieren Sie das (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Karlsson: Sie dürfen nicht lachen!), weil Ihnen nichts anderes übrigbleibt, als es zu kopieren. Es wird sich nämlich das Stärkerwerden der FPÖ fortsetzen, und Sie werden, wieder hinter uns nachjappelnd, das nachvollziehen: daß bei Fehlverhalten freiheitliche Funktionäre, freiheitliche Mandatare zur Verantwortung gezogen werden können, geklagt werden können und daß es entsprechende Konsequenzen gibt, daß Wahlversprechen einzuhalten sind (Abg. Dr. Karlsson: Ja, "Wien darf nicht Chicago werden"! Das kann

Abg. Ing. Meischberger: Wir reden jetzt über die Vignette!

Herr Meischberger! Sie reden von "Farce", von "Imageverlust", vom "Chaos" im Ausschuß. Natürlich: Die Einführung der Vignette ist nicht reibungsfrei vor sich gegangen – auf die Gründe dafür werde ich gleich zurückkommen –, aber ich meine, Herr Kollege, daß Sie sich angesichts der Vorkommnisse in Ihrer Partei eigentlich bei der eigenen Nase nehmen sollten! Ich denke da an die Farce des Herrn Rosenstingl, an den Skandal des Herrn Gratzer und an das Chaos im Zusammenhang mit Herrn Mentil. (Abg. Aumayr: Was hat das mit der Vignette zu tun?) Ich habe noch gut in Erinnerung, wie Herr Mentil von hier aus gesagt hat, daß er uns garantiere, daß er wieder in dieses Haus zurückkomme. (Abg. Ing. Meischberger: Wir reden jetzt über die Vignette!) Ein paar Abgeordnete aus unseren Reihen haben dann scherzhaft gesagt, daß das eine gefährliche Drohung sei. Daß dies für die FPÖ aber so schnell wahr werden wird, daran hat niemand gedacht: Denn bei Ihnen ist jetzt der Rosenstingl weg, und das Mandat ist auch weg! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Ing. Meischberger: Das Thema ist die Mautvignette, Herr Kollege!

Wie Sie das bei Ihren Wählern verantworten werden, das werde ich noch sehen, darauf bin ich sehr gespannt. Darüber hinaus werden die ganzen Finanztransaktionen, die damit verbunden sind – "Malversationen" nennt es der Herr stellvertretende Klubobmann –, noch Gegenstand des Rechnungshofprüfungsberichtes über die Parteigelder sein. Und auch darauf bin ich schon sehr gespannt! (Abg. Ing. Meischberger: Das Thema ist die Mautvignette, Herr Kollege!)

Abg. Ing. Meischberger: Das ist ja der Planungsfehler!

Erstens ist der Minister unter ungeheurem Zeitdruck gestanden, zweitens mußte es zu einem weitestgehenden Entgegenkommen gegenüber der Nachfrage kommen. Elf verschiedene Vignettentypen mußten geplant und eingeführt werden, und das eigentlich innerhalb nur eines halben Jahres. (Abg. Ing. Meischberger: Das ist ja der Planungsfehler!)

Abg. Ing. Meischberger: Im Gegensatz zu Ihnen!

Zum Argument des "Abcashens" folgendes: Auch in diesem Punkt appelliere ich an Sie: Sie sind doch Tiroler, Herr Meischberger – habe ich zumindest immer gedacht! (Abg. Ing. Meischberger: Im Gegensatz zu Ihnen!) In unserem Land hat man größtes Verständnis dafür, daß die ausländischen Benutzer unserer Autobahnen, die nur durch unser Land durchfahren, endlich auch einmal einen Beitrag zur Erhaltung der Straße abliefern, und nicht nur die Österreicher, wenn sie nach Italien, in die Schweiz, nach Frankreich, nach Spanien, nach Slowenien und so weiter und so weiter fahren!

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Die Sache war übrigens gut gemacht. Wer nämlich ein bißchen Spaß versteht und Humor hat, kann sehr wohl die Ernsthaftigkeit der Argumente richtig abwägen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Letztlich hat das dazu geführt, Herr Meischberger – das wissen Sie auch –, daß 98,5 Prozent aller Österreicher und 90 Prozent der Ausländer bei den PKWs mit der Vignette ausgerüstet sind. Das ist ein durchschlagender Erfolg in der Akzeptanz einer solchen Regelung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Selbstverständlich ist das ein durchschlagender Erfolg!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.

Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Mißbrauch! Ein Mißbrauch von Steuergeldern!

Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der FPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist Regierungswerbung! Kennen Sie die Werbung nicht? Das ist die Werbung des Ministers!), daß Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß wir aufgrund der von Bundesminister Caspar Einem getragenen Aktion "Mehr Verkehrssicherheit" weniger Tote, weniger Verletzte, weniger Unheil in den Familien haben! (Abg. Dr. Graf: Wegen der Werbung?) Und das stellen Sie so polemisch dar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Meischberger: Das ist ein Mißbrauch! Ein Mißbrauch von Steuergeldern!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Das war der Pflichtverteidiger des Liberalen Forums!

Das, was heute hier mit der Mastenteilung gemacht werden wird, werden wir jedenfalls nicht unterstützen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Meischberger: Das war der Pflichtverteidiger des Liberalen Forums!)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit geraumer Zeit laufen bei dem so gescheiten und so sympathischen Herrn Verkehrsminister einige Dinge schief (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger), und ich liste auf, was bei Ihnen alles schiefläuft, Herr Minister.

Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Meischberger: Achtzehnhunderter-Frequenzen ...!

Abgeordneter Schweitzer hat diesen Antrag eingebracht, und es war ja schon an seinen Ausführungen die "Qualität" dieses Antrags erkennbar. Denn wenn er davon spricht, daß – wie man auch nachlesen kann, nur steht es dort natürlich etwas anders – die Höchstgerichte im Bereich der Telekommunikation regieren und daß man um "1 800 Frequenzen" streitet, dann, meine Damen und Herren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – na selbstverständlich –, ist erkennbar, welche Qualität dieser Antrag hat, nämlich keine! (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Ing. Meischberger: Achtzehnhunderter-Frequenzen ...!) Herr Abgeordneter Schweitzer kennt sich da überhaupt nicht aus.

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

Von der Expertenkommission und im Rechnungshofbericht wurde festgehalten, daß die Süd-Ost-Spange keine Alternative darstellt. Das ist eindeutig und steht auch so im Bericht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.)

Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.

"Ausbau der bestehenden Südbahn. Um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können ..." (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Dazu zählt auch der Bau des Semmering-Basistunnels! (Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?) Das ist unterschrieben von Alt-Landeshauptmann Haider! Also, was soll das?! (Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!)

Abg. Schwarzenberger: Meischberger ist in erster Instanz verurteilt und immer noch Abgeordneter der Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber nicht das Geld der Kinder gestohlen! Aber da erkennt der Schwarzenberger keinen Unterschied, weil er die Bauern schon seit Jahren ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es findet nun eine weitere kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt, und zwar hat Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander den Antrag gestellt, dem Gleichbehandlungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen und den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen eine Frist bis 24. Februar 1999 zu setzen. (Abg. Schwarzenberger: Meischberger ist in erster Instanz verurteilt und immer noch Abgeordneter der Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber nicht das Geld der Kinder gestohlen! Aber da erkennt der Schwarzenberger keinen Unterschied, weil er die Bauern schon seit Jahren ...!)

Abg. Ing. Meischberger: Bitte fürs Protokoll: Das ist ja nicht wahr!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik des Kollegen Trattner am Internationalen Währungsfonds ist berechtigt (demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner), denn es ist in der Tat so, daß die Politik des Internationalen Währungsfonds in den letzten Monaten – berechtigterweise – überdacht wurde. In der morgigen Ausgabe der "Presse" wird aus einer Studie der Weltbank, erarbeitet vom Chefökonomen der Weltbank, Joseph Stiglitz, zitiert, in der relativ präzise nachgewiesen wird, daß die Politik des Internationalen Währungsfonds nicht die selbstgestellten (Abg. Ing. Meischberger: Bitte fürs Protokoll: Das ist ja nicht wahr!) – nachlesen, Kollege Meischberger, falls das möglich ist – Zielsetzungen erfüllt, weil sie in vielen Ländern, in denen Rettungspakete des Währungsfonds geschnürt worden seien, dazu geführt habe, daß die Nachfrage zusammengebrochen, große Teile der Bevölkerung im wesentlichen der Verarmung preisgegeben worden seien, und daher mit Recht auch von der Europäischen Union und deren Finanzministern eine fundamentale Reform des Währungsfonds gefordert wird.

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!

Ich muß auch sagen – weil Sie hier von Abschreiben sprechen –: Wir haben ein gutes Modell, das Minister Bartenstein in Auftrag gegeben hat, als Grundlage genommen (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler, wo ist denn Herr Meischberger? – Abg. Mag. Stadler: In Verhandlungen!), und ich zitiere hier Kollegin Haller, laut der sich bezüglich der derzeitigen Forderung der FPÖ nach einem Kinderbetreuungsscheck von 5 700 S das FPÖ-Modell – und auch das ÖVP-Modell, muß ich sagen – nach einer Grundlage des Österreichischen Instituts für Familienforschung richtet. Das heißt, die FPÖ hat gar nichts erfunden, sondern wir haben beide als Diskussionsgrundlage und als erstrebenswertes Ziel ein Modell genommen, das vom Familienministerium in Auftrag gegeben worden ist. Das muß man auch einmal richtigstellen, wenn man vom Abschreiben und vom Übernehmen von Ideen spricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da hat Frau Haller schon jahrelang über den Kinderbetreuungsscheck gesprochen! Frau Haller ist die Mutter des Kinderbetreuungsschecks! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schieder: Sprechen Sie jetzt stellvertretend für den Meischberger?

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Schieder: Sprechen Sie jetzt stellvertretend für den Meischberger?) – Herr Kollege Schieder, Sie können das interpretieren, wie Sie möchten. Ich spreche in erster Linie für meine Fraktion und natürlich auch für mich und auch für die Wähler, die uns wählen werden – hoffentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wo ist Meischberger mit der Steuer?

Wir stimmen weiter ab über den zweiten eingebrachten Entschließungsantrag. Es ist dies der Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken der Bundesregierung. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Meischberger mit der Steuer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Reden wir über Meischberger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Da stellt sich schon die Frage, ob ein selbständiger Entschließungsantrag ... (Abg. Müller hält ein aufgeschlagenes Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe und deutet unter lebhaften Zwischenrufen auf einen Artikel.) – Kollege da oben in der zweiten Reihe, kümmere dich einmal um Windischgarsten! Ich an deiner Stelle würde mir überlegen, ob ich nicht darüber Zeitungen in die Höhe halten soll, statt sich hier zum Moralapostel aufzuspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Reden wir über Meischberger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Grabner: Meischberger!

Kollege Wabl! Es stellt sich schon die Frage, ob ein selbständiger Entschließungsantrag eine solche spontane Reaktion sein kann, vor allem wenn hier Argumente für diesen Mißtrauensantrag vorgebracht werden, die aus dem Jahre 1996 beziehungsweise 1997 datieren. – Ich meine, daß ein Mißtrauensantrag dieser Art andere Zwecke verfolgt, etwa den, dieses Thema immer dann, wenn es einem gerade paßt, durch Fristsetzung oder andere parlamentarische Maßnahmen in eine aktuelle Debatte zu bringen. (Abg. Grabner: Meischberger!)

Abg. Grabner: Meischberger!

Zweitens halte ich den Inhalt und die Begründung dieses Entschließungsantrages für wenig zielführend, wenn da zum Beispiel etwa von Aussagen des Verteidigungsministers zum NATO-Beitritt gesprochen wird oder wenn es darum geht, daß österreichische Soldaten an einer "PfP"-Übung mitmachen, wo doch sogar die Schweiz mittlerweile Mitglied der "Partnerschaft für den Frieden" ist. – All das sind Dinge, die einen Mißtrauensantrag als nicht gerechtfertigt erscheinen lassen. (Abg. Grabner: Meischberger!)

Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!

Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!) – Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt. – Er weiß zuviel!

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da war der Meischberger besser!

Herr Bundeskanzler! Dieser Methode haben Sie sich bei der Abschaffung, beim Zu-Tode-Bringen der österreichischen Neutralität verschrieben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Da war der Meischberger besser!)