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Abg. Tichy-Schreder: Schon lange

Meine Damen und Herren! Arbeit ist heute verlagerbar (Abg. Tichy-Schreder: Schon lange) , das ist unser Problem; verlagerbar von einem Ort zum anderen, nicht einmal allein dadurch, daß man sie in Form von Fabriken transportiert, sondern indem man sie einfach als Arbeit auslagert. Denken Sie zum Beispiel an die vielzitierte Buchhaltung der Austrian-Airlines, die in Indien gemacht wird.

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!

Wir haben schon viel Erfahrung in dieser Republik gemacht. Dort, wo regelmäßige Einnahmen fließen, dort, wo diese Einnahmen gesetzlich abgesichert sind, dort gibt es keine Reformen, weil es eben viel gemütlicher ist, hunderttausend Begründungen zu finden, daß man seine 6 Milliarden Schilling Jahr für Jahr bekommt, und man reicht alle Begründungen dieser Welt nach, daß diese 6 Milliarden Schilling auch notwendig sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!)

Abg. Tichy-Schreder: In Deutschland müssen sie mehr vorauszahlen!

Herr Minister, ich darf Ihnen nur folgendes sagen: In Deutschland gibt es sogar einen Verlustrücktrag. Aber Sie hier setzen Verlustvorträge aus. (Abg. Tichy-Schreder: In Deutschland müssen sie mehr vorauszahlen!) Das geht doch zu Lasten des Eigenkapitals! Bei jenen Betrieben, die 1989 und 1990 Verluste gemacht haben, ist das für immer verloren.

Abg. Tichy-Schreder: Na geh!

Dann gibt es die Meinungen der verschiedenen Parteien. Zu den Grünen habe ich mich schon geäußert. Die Freiheitliche Partei, so vernehme ich, ist auch gegen dieses Wasserkraftwerk. Meine Damen und Herren! Ich zitiere das Positionspapier "Energie 90" zur Energiepolitik der Freiheitlichen Partei: "Nach wie vor bildet strömendes Wasser die sauberste Energiequelle." (Abg. Tichy-Schreder: Na geh!) "Wasserkraft bleibt unverzichtbar. Die Freiheitliche Partei tritt für den weiteren maßvollen Ausbau der Wasserkraft unter sorgfältiger Bedachtnahme auf Landschaft und Ökosystem ein." Das ist lobenswert! "Kleinen und mittleren Wasserkraftwerken ist der Vorzug zu geben. Laufkraftwerke sind wichtiger als Großspeicher." – Lobenswert, lobenswert!

Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch normal!

Wenn die Republik eine Diplomatenakademie unterhält, dann wäre doch auch zu überlegen, ob nicht die Absolventen dieser Diplomatenakademie damit schon aus sich heraus die Befähigung zum Diplomatenberuf, die Qualifikation dazu haben. Die Aufnahme ist dann eine zweite Sache, aber es ist natürlich schon eine Absurdität, daß die Republik eine Diplomatenakademie unterhält, deren Absolventen aber dann nach diesem Ausbildungsgang, nach diesem Prüfungssystem nicht wirklich in der Lage sind, den Diplomatenberuf in Österreich auszuüben. Da stimmt doch irgend etwas nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch normal!) Das ist meines Erachtens nicht normal, denn normal ist gerade in Österreich, daß jemand mit dem Erwerb einer bestimmten – vereinfacht ausgedrückt – akademischen, in diesem Fall Post-graduate-Qualifikation den Zugang zur Berufsausübung hat. (Abg. Tichy-Schreder: Nur mit der schulischen Ausbildung allein nicht!) Das ist etwas, was eigentlich normal ist. (Abg. Tichy-Schreder: Da fehlt die Praxis!)

Abg. Tichy-Schreder: Nur mit der schulischen Ausbildung allein nicht!

Wenn die Republik eine Diplomatenakademie unterhält, dann wäre doch auch zu überlegen, ob nicht die Absolventen dieser Diplomatenakademie damit schon aus sich heraus die Befähigung zum Diplomatenberuf, die Qualifikation dazu haben. Die Aufnahme ist dann eine zweite Sache, aber es ist natürlich schon eine Absurdität, daß die Republik eine Diplomatenakademie unterhält, deren Absolventen aber dann nach diesem Ausbildungsgang, nach diesem Prüfungssystem nicht wirklich in der Lage sind, den Diplomatenberuf in Österreich auszuüben. Da stimmt doch irgend etwas nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch normal!) Das ist meines Erachtens nicht normal, denn normal ist gerade in Österreich, daß jemand mit dem Erwerb einer bestimmten – vereinfacht ausgedrückt – akademischen, in diesem Fall Post-graduate-Qualifikation den Zugang zur Berufsausübung hat. (Abg. Tichy-Schreder: Nur mit der schulischen Ausbildung allein nicht!) Das ist etwas, was eigentlich normal ist. (Abg. Tichy-Schreder: Da fehlt die Praxis!)

Abg. Tichy-Schreder: Da fehlt die Praxis!

Wenn die Republik eine Diplomatenakademie unterhält, dann wäre doch auch zu überlegen, ob nicht die Absolventen dieser Diplomatenakademie damit schon aus sich heraus die Befähigung zum Diplomatenberuf, die Qualifikation dazu haben. Die Aufnahme ist dann eine zweite Sache, aber es ist natürlich schon eine Absurdität, daß die Republik eine Diplomatenakademie unterhält, deren Absolventen aber dann nach diesem Ausbildungsgang, nach diesem Prüfungssystem nicht wirklich in der Lage sind, den Diplomatenberuf in Österreich auszuüben. Da stimmt doch irgend etwas nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch normal!) Das ist meines Erachtens nicht normal, denn normal ist gerade in Österreich, daß jemand mit dem Erwerb einer bestimmten – vereinfacht ausgedrückt – akademischen, in diesem Fall Post-graduate-Qualifikation den Zugang zur Berufsausübung hat. (Abg. Tichy-Schreder: Nur mit der schulischen Ausbildung allein nicht!) Das ist etwas, was eigentlich normal ist. (Abg. Tichy-Schreder: Da fehlt die Praxis!)

Abg. Dr. Graf: Bei der ÖVP ist es normal, daß man ohne Qualifikation in die Ämter kommt! – Abg. Tichy-Schreder: Gerade das Gegenteil ist der Fall!

Eine andere Frage – ich sage es noch einmal – ist die Aufnahme: ja oder nein. Aber ich glaube schon, daß man sich das zumindest einmal überlegen sollte, denn da ist derzeit schon eine Systemwidrigkeit gegeben. (Abg. Dr. Graf: Bei der ÖVP ist es normal, daß man ohne Qualifikation in die Ämter kommt! – Abg. Tichy-Schreder: Gerade das Gegenteil ist der Fall!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte! Waren Sie, Herr Dr. Haider?

3 Milliarden Schilling sind jetzt von der BIG ausgeschrieben – das wissen Sie alle –, aber solche Aufträge kann man nur bekommen, wenn man eine Finanzierung für 15 Jahre anbietet. Wer kann denn das machen? Kann das der mittelständische Bauunternehmer machen? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja, sicher!) Sie sagen: Ja, sicher. Reden Sie einmal mit den Mittelständlern! Wagen Sie sich aus Ihrem Elfenbeinturm heraus, Herr Dr. Schüssel! Sie waren noch keinen Tag in der Wirtschaft tätig, aber reden Sie wenigstens mit einem, der dort kämpfen muß, dann werden Sie verstehen, wie die Dinge funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte! Waren Sie, Herr Dr. Haider?)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder.

Wenn wir die Jahre 1992/1993 Revue passieren lassen, dann sehen wir, daß wir auch damals einen anderen Weg als den internationalen beschritten haben. Wir haben in Österreich nicht die Arbeitslosenzahl ansteigen lassen, sondern durch gemeinsame Aktionen der Bundesregierung und der Sozialpartner letztendlich dazu beigetragen, daß im Vergleich zu allen anderen europäischen Staaten die Beschäftigung in Österreich gesichert werden konnte. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. ) Das kostet Geld, das kostet sogar sehr viel Geld, das kostete auch im Budget sehr viel Geld.

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder.

Es geht ferner auch darum, daß mit den Werkverträgen nicht eine Flucht aus dem Arbeitsrecht entsteht. Das mag für den einzelnen im Moment da oder dort eine Belastung sein. Aber in dem Augenblick, in dem er dann Arztkosten hat und eine soziale Versorgung braucht, ruft er nach dem sozialen Netz. – Daher glaube ich, daß der Weg, der jetzt eingeschlagen wird, der richtige ist. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder.

Lassen Sie mich, zum Schluß kommend, sagen: Der Wähler, der Bürger hat den Regierungsparteien einen hohen Vertrauensvorschuß gegeben. Das Regierungsprogramm formuliert die Zielsetzungen, die geeignet sind, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. – Es liegt an uns, rasch zu handeln. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!

Herr Vizekanzler Schüssel! Mittlerweile haben Sie sich ja wirklich herausgemausert und reden schon so salbungsvoll wie ein Pfarrer, aber wie einer aus einer anderen Welt. Sie sagen beispielsweise, daß die Familie in dieser Regierungserklärung eine zentrale Beachtung findet. – Sie kürzen aber alles, was die Familie finanziell bisher bessergestellt hat! Sie sagen, wie wichtig Ihnen die Wirtschaft ist. – Tatsächlich aber streichen Sie die Verlustvorträge und schaden damit den Unternehmen ganz enorm! (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Sie schaden den Unternehmen auch damit, daß Sie die Werkverträge jetzt sozialversicherungsrechtlich behandeln. Das fällt ja wieder dem Unternehmer zur Last, weil ja sicher der Werksnehmer vom Unternehmer etwas dafür verlangen wird, daß er jetzt Sozialversicherungsbeiträge zahlen muß.

Abg. Tichy-Schreder: Ja!

Ich habe schon die Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose genannt. Die Verschärfungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz gehören ebenso dazu, desgleichen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das verbindet Sie beide. Beide sagen Sie: Wir wollen 50 000 Arbeitsplätze schaffen!, aber keiner sagt dazu, wo und wie und mit welchen Mitteln. Da werden dann nebulose Formulierungen von Bürokratieabbau und Förderung von mehr Selbständigkeit auf den Weg geschickt (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) , aber es wird nicht gleichzeitig gesagt, wie auf diesem Weg 50 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. (Abg. Tichy-Schreder: Genau auf diesem Weg!)

Abg. Tichy-Schreder: Genau auf diesem Weg!

Ich habe schon die Pflichtarbeit für Langzeitarbeitslose genannt. Die Verschärfungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz gehören ebenso dazu, desgleichen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das verbindet Sie beide. Beide sagen Sie: Wir wollen 50 000 Arbeitsplätze schaffen!, aber keiner sagt dazu, wo und wie und mit welchen Mitteln. Da werden dann nebulose Formulierungen von Bürokratieabbau und Förderung von mehr Selbständigkeit auf den Weg geschickt (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) , aber es wird nicht gleichzeitig gesagt, wie auf diesem Weg 50 000 Arbeitsplätze entstehen sollen. (Abg. Tichy-Schreder: Genau auf diesem Weg!)

Abg. Tichy-Schreder: Für Sie sind wir ein Medium!

Es kommt noch dazu – und es sind ja die Wirtschaftskämmerer Präsident Maderthaner, Stummvoll, Tichy-Schreder nahezu ein Medium für diese Dinge (Abg. Tichy-Schreder: Für Sie sind wir ein Medium!) –, daß Maderthaner gesagt hat, er würde diesem Paket nur zustimmen, wenn hauptsächlich bei den Ausgaben gespart würde. Und das sei der Fall, meint er, zu mehr als zwei Dritteln würde ausgabenseitig gespart.

Beifall der Abg. Tichy-Schreder.

Wir haben auch in diesem Haus ein Gentechnikgesetz beschlossen, damit überhaupt – das betrifft ja nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den medizinischen Bereich; es gibt sehr viele gentechnisch erzeugte Medikamente – ein geordnetes Verfahren möglich ist und die Wissenschaft nicht völlig freie Hand in diesem Bereich hat. Dieses Gentechnikgesetz dient dazu, daß vom Gesetzgeber her gewisse Verfahren und Kontrollen vorgeschrieben sind. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! Das gibt es ja alles nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da heißt es: "Die ÖMV beruft sich bei ihrer Vorgangsweise" – indem sie diese gefährlichen Abfälle in Bohrlöchern entsorgt – "auf das Bergrecht, wonach die Rückführung von 108 Kubikmetern gefährlicher Abfälle beantragt wurde." (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! Das gibt es ja alles nicht!)

Abg. Tichy-Schreder: Drum heißt es ja auch Straßhof!

Meine Herrschaften! Was passiert in Straßhof? – Die Berghauptmannschaft widmet 52 Hektar – oder vielleicht sind es sogar etwas mehr, ich weiß es jetzt nicht genau – zu Schottergruben um, und dies, ohne vorher die Anrainer zu befragen, die mit dem Schwerverkehr dort leben müssen. Man muß die Verkehrsumstände in Straßhof kennen: Der Ort Straßhof ist 8 Kilometer lang (Abg. Tichy-Schreder: Drum heißt es ja auch Straßhof!) , und entlang dieser Bundesstraße sind Einfamilienhäuser. Dort leben Menschen, die nach der Arbeit Ruhe haben wollen. Und dort sollen in Zukunft endlos die Schwertransporte durchdonnern!

Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.

Das, meine Damen und Herren, sind unsere Probleme. Bei den Strukturreformen sind Sie steckengeblieben. Dasselbe gilt aber auch für die Gewerbeordnung. Das, was Sie, Herr Dr. Stummvoll und Kollegen, an "Gewerbereform" zusammengebracht haben, ist es einfach nicht wert, Strukturreform genannt zu werden. Ein bißchen da, ein bißchen dort! (Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.) Es tut mir leid, Frau Tichy-Schreder, daß es so ist. Sie sollten es auch wenigstens nicht allzu vehement bestreiten, sonst verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. (Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!

Das, meine Damen und Herren, sind unsere Probleme. Bei den Strukturreformen sind Sie steckengeblieben. Dasselbe gilt aber auch für die Gewerbeordnung. Das, was Sie, Herr Dr. Stummvoll und Kollegen, an "Gewerbereform" zusammengebracht haben, ist es einfach nicht wert, Strukturreform genannt zu werden. Ein bißchen da, ein bißchen dort! (Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.) Es tut mir leid, Frau Tichy-Schreder, daß es so ist. Sie sollten es auch wenigstens nicht allzu vehement bestreiten, sonst verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. (Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!)

Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!

Herr Vizekanzler! Wenn 500 000 Rinder aus Osteuropa nach Österreich gebracht, also importiert werden (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!), in die EU gebracht werden, habe ich gesagt, dann fragen Sie die Bauern. Ich habe täglich in meiner Ordination mit Bauern zu tun, mit Bauern, die nichts dafür können, daß die Rindfleischpreise in den Keller sinken, mit Bauern, die nichts dafür können, daß sie jetzt die Absatzmärkte verloren haben, Bauern, die überhaupt kein Verschulden an der ganzen Rinderwahnsinnkatastrophe tragen, müssen jetzt dafür zahlen. So hat mir gestern in der Ordination ein Bauer erzählt, es sei eine Schweinerei, wenn die Rinder mit Tiermehl gefüttert werden. Im Gegenzug sollten die Verantwortlichen in Brüssel und auch in Österreich mit Heu gefüttert werden, damit sich das ausgleicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Es geht Ihnen ganz einfach darum, billige Arbeitskräfte noch billiger zu machen. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! (Abg. Tichy-Schreder: Ich schüttle den Kopf! Freilich!) Schauen Sie sich die Praxis an! (Abg. Tichy-Schreder: Ich kenne sie!) Vom Metallgewerbe verstehe ich ein bißchen, und ich weiß, wenn eine Partie auf Montage gehen muß, dann ist der Lehrbub dabei und muß die Helferarbeiten et cetera verrichten. Aber der Kunde hat keinen Lehrlingssatz auf der Rechnung (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt auch nicht!), er bekommt in der Regel einen Helfersatz verrechnet. Wollten Sie für die Lehrlinge wirklich etwas tun, dann hätten Sie längst den Antrag (Abg. Mag. Stadler: Da hat er ausnahmsweise recht!) der Kollegen Verzetnitsch, Koppler und meiner Wenigkeit, der im Industrieausschuß liegt, annehmen können, in dem gefordert wird, jene Lehrwerkstätten, die in der Lage sind, qualifizierte Ausbildung zu leisten, weil sie Ausbilder und die Einrichtungen dazu haben, zu unterstützen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Auf das warte ich schon sehr lange von Ihnen!

Ich gebe zu, wir haben derzeit wirtschaftlich schwierige Zeiten, meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Das bestreiten wir Gewerkschafter gar nicht, aber ich hätte mir gewünscht, irgendwann einmal etwas von Ihnen zu hören, was man tun könnte, Strukturbereinigungen, Innovationen et cetera. (Abg. Tichy-Schreder: Auf das warte ich schon sehr lange von Ihnen!) Aber was wir von Ihnen seit Wochen und Monaten hören, rufe ich Ihnen im Telegrammstil in Erinnerung – kommen Sie heraus und beweisen Sie mir, daß Sie irgendwann einmal etwas

Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung!

Da wird den Behinderten – von seiten der ÖVP, von Wirtschaftsseite her wird das besonders gerne gemacht – immer wieder gedroht: Wenn ihr euch zu viel aufregt, dann werden wir das Pflegegeld überhaupt streichen! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung!) – Das ist keine Unterstellung. Herr Maderthaner hat das schon gesagt, Herr Mayer von Wirtschaftsbund hat das gesagt, ich habe es selbst gehört. Da kann ich mich wirklich nur wundern über Herrn Abgeordneten Feurstein und Sie. Sie trauen sich, mich ununterbrochen niederzureden, aber hätten Sie doch in den Verhandlungen um das Budget so viel geredet wie heute! Da waren Sie offensichtlich absolut stumm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Es gibt aber auch Bauern, die Funktionäre sind! – Abg. Schwarzenberger: Wir brauchen auch die Solidarität der Konsumenten!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entgegen dem, was Herr Abgeordneter Schwemlein vermutet, bin ich kein wahrer Landwirt, sondern ein wahrer Konsument. In dieser Diskussion, die hauptsächlich von Funktionären im landwirtschaftlichen Bereich bestimmt ist, ist es auch einmal gut, eine solche Stimme zu hören. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt aber auch Bauern, die Funktionäre sind! – Abg. Schwarzenberger: Wir brauchen auch die Solidarität der Konsumenten!)

Abg. Tichy-Schreder: Die Wortwahl spielt eine Rolle!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich ersuche Sie: Sorgen Sie dafür, daß diese Geschäftsführung "entsorgt" wird, sorgen Sie aber auch dafür ... (Abg. Schwarzenberger: Das war zwischen 1938 und 1945! Da sind diese Ausdrucksweisen der menschlichen "Entsorgung" gewesen!) Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, was damit gemeint ist. (Abg. Tichy-Schreder: Die Wortwahl spielt eine Rolle!) Sie werden mir doch nicht unterstellen wollen (Abg. Tichy-Schreder: Den anderen unterstellen Sie es!), daß in diesem Zusammenhang etwas anderes gemeint war, als daß diese Geschäftsführung entlassen werden soll. Ich habe den Tatbestand genau beschrieben: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird! Es geht um Versorgung, und insoferne ist Entsorgung ein Wortspiel, aber vielleicht ist das für Sie nicht das richtige, das gebe ich schon zu. Ich sage also: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird. (Zwischenruf.) Sie haben die Möglichkeit, sich zu äußern! Ich meine, es ist dies ein Problem, das die Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister zu interessieren hat. Damit bin ich beim letzten Thema, das ich ansprechen will – auch aus Konsumentensicht will ich diese Chance nutzen –, das ist der Bereich BSE. Mich hat schon beeindruckt, was Herr Kollege Firlinger vom Liberalen Forum heute demonstriert hat, nämlich daß es selbstverständlich nach wie vor in Österreich möglich ist, Tiermehl zu verfüttern, zwar nicht an Wiederkäuer, aber für alle anderen Tiergruppen ist es offensichtlich denkbar. Und nach meinem Dafürhalten hat er auch aus

Abg. Tichy-Schreder: Den anderen unterstellen Sie es!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich ersuche Sie: Sorgen Sie dafür, daß diese Geschäftsführung "entsorgt" wird, sorgen Sie aber auch dafür ... (Abg. Schwarzenberger: Das war zwischen 1938 und 1945! Da sind diese Ausdrucksweisen der menschlichen "Entsorgung" gewesen!) Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, was damit gemeint ist. (Abg. Tichy-Schreder: Die Wortwahl spielt eine Rolle!) Sie werden mir doch nicht unterstellen wollen (Abg. Tichy-Schreder: Den anderen unterstellen Sie es!), daß in diesem Zusammenhang etwas anderes gemeint war, als daß diese Geschäftsführung entlassen werden soll. Ich habe den Tatbestand genau beschrieben: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird! Es geht um Versorgung, und insoferne ist Entsorgung ein Wortspiel, aber vielleicht ist das für Sie nicht das richtige, das gebe ich schon zu. Ich sage also: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird. (Zwischenruf.) Sie haben die Möglichkeit, sich zu äußern! Ich meine, es ist dies ein Problem, das die Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister zu interessieren hat. Damit bin ich beim letzten Thema, das ich ansprechen will – auch aus Konsumentensicht will ich diese Chance nutzen –, das ist der Bereich BSE. Mich hat schon beeindruckt, was Herr Kollege Firlinger vom Liberalen Forum heute demonstriert hat, nämlich daß es selbstverständlich nach wie vor in Österreich möglich ist, Tiermehl zu verfüttern, zwar nicht an Wiederkäuer, aber für alle anderen Tiergruppen ist es offensichtlich denkbar. Und nach meinem Dafürhalten hat er auch aus

Abg. Tichy-Schreder: Das würde ich Sie bitten!

Meine Damen und Herren! Sie müssen sich angewöhnen – auch wenn der Herr Bundeskanzler der Meinung ist, es sei ohnehin nur die Medienhysterie, die in diesem Bereich sozusagen die Wirkung erzeugt, daß die Leute erkranken –, diese Dinge etwas sachlicher zu beurteilen. (Abg. Tichy-Schreder: Das würde ich Sie bitten!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Virus!

Selbstverständlich wissen Sie, Herr Landwirtschaftsminister, so gut wie ich, daß nach dem derzeitigen Forschungsstand noch nicht einmal sicher ist, ob sich der Erreger beispielsweise nicht auch im Boden aufhalten kann. Es gibt genügend Forschungserkenntnisse darüber, daß der Erreger nicht nur im Tier sein muß, und nicht einmal da ist es sicher, ob er sich nur im Gehirn aufhält oder ob er nicht doch auch in den Blutbahnen sein kann. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!) Wenn das Tier entfernt wird, ist damit noch immer nicht sichergestellt, daß der Erreger verschwunden ist. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Virus!)

Abg. Tichy-Schreder: Schneider heißt der!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Strukturanpassungsgesetze in Summe treffen die Bauern gewaltig, zum einen im Familienbereich und zum zweiten im Sozialbereich. Im Husch-Pfusch-Verfahren wurden 98 Gesetze im Eilzugstempo durchgedrückt. Die Kollegen Schwarzenberger und Schwarzböck sprechen immer wieder vom Arbeitsplatz Bauernhof. Eine Arbeitsplatzvernichtung ist das! Die Studie von Professor Schweiger beweist es. (Abg. Tichy-Schreder: Schneider heißt der!) 1995 haben 5,5 Prozent Abwanderung in der Landwirtschaft stattgefunden, bei den Jungbauern, bei den zukünftigen Hoferben war es der doppelte Prozentsatz, über 10 Prozent. (Beifall den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!

Das ist der Erfolg – Herr Khol, Sie können sich gern an der Diskussion beteiligen – von zehn Jahren ÖVP-Minister in diesem Ressort! Einer sitzt da, das ist Dr. Ditz. Sein Vorgänger war Dr. Schüssel. Dessen Vorgänger war Dr. Graf. Das ist doch ganz erstaunlich! (Abg. Tichy-Schreder: Graf ohne Doktor!) – Graf ohne Doktor.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Meinung!

Wir wissen, daß zusätzlicher Straßenbau Verkehr produziert und Verkehr anzieht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Meinung!) Wir wissen auch, daß in Österreich der Verkehrszuwachs exponentiell ist, daß wir im Vergleich zu allen anderen OECD-Ländern da tatsächlich eine Vorreiterposition eingenommen haben. Wir können dem OECD-Bericht vom September letzten Jahres entnehmen, daß es im Zeitraum zwischen 1980 und 1993 in Österreich zu einer Verkehrszunahme von mehr als 80 Prozent gekommen ist und wir damit im Spitzenfeld der OECD liegen. Deshalb wird in diesem OECD-Bericht empfohlen, in der Verkehrspolitik insgesamt umzudenken, um zu einer umweltverträglichen und besser koordinierten Verkehrspolitik zu kommen.

Abg. Tichy-Schreder: Das unterstellen Sie!

Der zweite Punkt, der dagegen spricht, ist natürlich, daß diese Vignette eher zum Mehr-Fahren animiert und nicht dazu, daß man, weil eben mehr Kosten anfallen, weniger fährt. (Abg. Tichy-Schreder: Das unterstellen Sie!) Es wird natürlich derjenige, der viel fährt, belohnt. (Abg. Ing. Reichhold: Liefern Sie doch die Begründung dafür!) Die Begründung ist ganz einfach: Das ist genauso, wie wenn ich mir eine Jahreskarte bei den Wiener Verkehrsbetrieben kaufe: Sie wird natürlich umso billiger, je mehr ich fahre. Wenn ich eine Jahreskarte habe – ich habe eine, ich besitze ja kein Auto –, wird sie logischerweise tendenziell billiger, je mehr ich den öffentlichen

Abg. Tichy-Schreder: Ja!

Viel mehr interessiert mich jetzt, nachdem wir dieses Konvolut haben, wie viele dieser Studien denn jetzt schon fertig sind, speziell die aus 1994/95 würden mich interessieren. Es ist nur die Frage – einer meiner Vorredner hat das schon angedeutet –: Bekommt man sie dann auch? (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Na ja, Frau Kollegin Tichy-Schreder, immer ist es nicht so! Der Wifo-Verteilungsbericht ist seit Monaten fertig, liegt seit Monaten im Finanzministerium, und das Finanzministerium findet immer noch etwas, was man immer noch ein bißchen ergänzen sollte oder ein bißchen korrigieren sollte, gerade so, daß er halt immer noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann. Auf diese Art kann man die Veröffentlichung einer Studie natürlich nicht nur um Monate, sondern um Jahre verzögern. Und ich hoffe nicht, daß das die Politik von Herrn Minister Ditz ist!

Abg. Tichy-Schreder: Er glaubt es nicht! Wir sind nur der Vermittler!

Dritter Punkt: der Bereich EU-Ausweitung. (Abg. Dr. Khol: Solidarität mit Barmüller! – Abg. Dr. Fuhrmann: Der Barmüller beschwert sich schon!) Ja, ja, ist schon recht. Laß das nicht deine Sorge sein, sondern das ist unsere. (Abg. Tichy-Schreder: Er glaubt es nicht! Wir sind nur der Vermittler!)

Abg. Tichy-Schreder: So hat er es nicht gesagt! "Von der Volkswirtschaft", hat er gesagt!

Herr Bundesminister Ditz, Sie haben gesagt, der Kollege verstehe nichts, unser Erstredner verstehe nichts, Thomas Prinzhorn verstehe nichts von den internationalen Zusammenhängen. Das glauben Sie doch hoffentlich selber nicht! (Abg. Tichy-Schreder: So hat er es nicht gesagt! "Von der Volkswirtschaft", hat er gesagt!) Wenn Sie jemals so viele Arbeitsplätze sichern wie Thomas Prinzhorn, dann gratuliere ich Ihnen als erster, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder

Herr Bundesminister! Sie kennen selbst das Ergebnis. Sie wissen, daß Sie bereits nach wenigen Tagen daran gescheitert waren. Ich weiß, daß Sie das bedauern, aber uns Österreichern, uns Wirtschaftstreibenden hilft es nicht, den Grund zu wissen, warum Sie scheitern (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder ) – auch Sie, Frau Tichy-Schreder –, sondern wir wollen ja, daß die angekündigten Deregulierungen, die auch Herr Heindl heute beschworen hat, auch tatsächlich stattfinden und daß sie nicht immer nur versprochen werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!

Aber mich wundert das überhaupt nicht, denn die Regierung hat den Schock dieser Tourismuskrise bereits überwunden. Da handelt es sich ja nur um Politiker und Kammerfunktionäre, die haben ja noch nie in ihrem Leben einen Schilling aus eigenem Geld verdient, auf eigenes Risiko, durch eigene Unternehmensführung. (Abg. Tichy-Schreder: Kollegin Rossmann, das werden Sie doch dem Kollegen Puttinger nicht vorwerfen in seinem Betrieb! – Ruf: Das können Sie mir nicht vorwerfen!) Das kann ich sehr wohl. Sie haben den Schock leichter überwunden, während die Unternehmer in Österreich jetzt an den Folgen zu knabbern haben. Das ist der Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Nein, so hat er es nicht gesagt!

Zum Herrn Abgeordneten Morak nur zwei Sätze. Das, was Sie da zur Musikförderung gesagt haben, ist natürlich schon toll. Also auf der einen Seite steht – und ich finde das großartig, wenn es in Vorarlberg so viele Musikschulen gibt – die Bemerkung: Das, was jetzt in den Schulen, im Unterrichtsministerium geschieht, ist großartig, denn in Vorarlberg gibt es so viele Musikschulen, und auf der anderen Seite ist das, was an den Musikhochschulen passiert, höchst bedenkenswert, denn da gibt es eine Studie, die Fragen aufwirft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Zwei Studien, drei Studien, wahrscheinlich noch viel mehr! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, so hat er es nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder.

Liebe Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte bei dieser Gelegenheit ausdrücklich Frau Bundesministerin Gehrer für Ihre Ausführungen danken, die sie bei einer Enquete diese Woche zum Thema "Neue Wege in der beruflichen Aus- und Weiterbildung" gemacht hat. Frau Bundesministerin! Sie haben sich dort sehr engagiert zum Thema "Berufsmatura" gemeldet, so wurde mir jedenfalls berichtet, und haben sich dafür ausgesprochen und das als wichtiges Thema tituliert. Ich glaube, das soll man auch erwähnen. Das ist auch ein wichtiges Thema, das wir in den nächsten Monaten entsprechend behandeln sollten. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Warum sind Sie so aggressiv?

Ich kann mich natürlich auf den Standpunkt zurückziehen: Hoffentlich wird nichts passieren. Ich habe diese Hoffnung auch, aber das ist politisch keine Antwort. Politisch geht es um die Frage: Wollen wir das Risiko auf ein absolutes Minimum begrenzen, so wie das Österreich damals mit der Entscheidung um Zwentendorf getan hat, oder wollen wir das nicht? Wir haben immer noch ein Risiko, etwa der grenznahen Atomkraftwerke, aber im eigenen Bereich haben wir das Risiko auf Null gestellt, und das war damals eine gute Entscheidung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Warum sind Sie so aggressiv?)

Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!

Sie hatten nicht die Courage und wollten nicht das Risiko eingehen, hier dieser Abänderung zuzustimmen. Wir haben im Ausschuß und hier in den Plenarberatungen einen Abänderungsantrag eingebracht. Sie waren nicht bereit und willens, dieser Abänderung zuzustimmen, obwohl das eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. (Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) Ich habe es gelesen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!) Bis 1997. Es geht nicht darum, daß die Geburtenbeihilfe bis 1997 ausbezahlt wird, sondern daß es Frauen betrifft, die jetzt schwanger werden. (Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!) Es betrifft trotzdem Frauen, die in diesen ... (Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!) Ja, das sind die neun Monate, das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist primitivst, Herr Kollege!

Herr Wirtschaftsminister! Warum machen Sie das denn nicht? Sie sitzen da heroben, versprechen seit Jahren steuerliche Begünstigung des Eigenkapitals beziehungsweise steuerliche Maßnahmen, damit eine Eigenkapitalförderung der Klein- und Mittelbetriebe stattfinden kann, aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen hier schön langsam den Eindruck, als sei es Ihnen vollkommen egal, wie es der österreichischen Wirtschaft geht, Hauptsache Sie erhalten Ihre Macht und können weiterhin Minister bleiben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist primitivst, Herr Kollege!) Ansonsten hätten Sie nämlich das Versprechen einlösen müssen, das Sie vor der Wahl gegeben haben, als Sie gesagt haben: Sollte die ÖVP nicht stimmenstärkste Partei werden, stünden Sie, Herr Minister Ditz, für eine Mitgliedschaft in der Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung. – Bitte schön, was ist aus diesem Versprechen geworden? Nicht einmal die Versprechungen, die Sie zu Ihrer Person abgegeben haben, haben Sie eingehalten. (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Primitivargumente!)

Abg. Tichy-Schreder: Das sind Primitivargumente!

Herr Wirtschaftsminister! Warum machen Sie das denn nicht? Sie sitzen da heroben, versprechen seit Jahren steuerliche Begünstigung des Eigenkapitals beziehungsweise steuerliche Maßnahmen, damit eine Eigenkapitalförderung der Klein- und Mittelbetriebe stattfinden kann, aber Sie machen genau das Gegenteil. Sie machen hier schön langsam den Eindruck, als sei es Ihnen vollkommen egal, wie es der österreichischen Wirtschaft geht, Hauptsache Sie erhalten Ihre Macht und können weiterhin Minister bleiben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist primitivst, Herr Kollege!) Ansonsten hätten Sie nämlich das Versprechen einlösen müssen, das Sie vor der Wahl gegeben haben, als Sie gesagt haben: Sollte die ÖVP nicht stimmenstärkste Partei werden, stünden Sie, Herr Minister Ditz, für eine Mitgliedschaft in der Bundesregierung nicht mehr zur Verfügung. – Bitte schön, was ist aus diesem Versprechen geworden? Nicht einmal die Versprechungen, die Sie zu Ihrer Person abgegeben haben, haben Sie eingehalten. (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Primitivargumente!)

Abg. Kiss: Schützt gegen Konicek und Thaler! Schützt gegen Anarchisten! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Ihre Stimme lauter wird, wird es immer schwächer! – Weitere Zwischenrufe.

Aber was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Steyr Pandur 6 x 6, überlegen, vielseitig", oder was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Flugabwehrsystem schützt wirksam! 35 mm"? Was macht ein normaler Bürger mit solch einem Inserat? Er geht in das nächste Geschäft, nimmt Kiss am Arm und sagt: Diese Waffe kaufe ich mir! So eine gute Waffe in meiner letzten Zeitung! Die muß ich mir kaufen! (Abg. Kiss: Schützt gegen Konicek und Thaler! Schützt gegen Anarchisten! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Ihre Stimme lauter wird, wird es immer schwächer! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?

Herr Kröll, ich sage Ihnen eines (Zwischenrufe des Abg. Kröll ): Der steirische Landtag hat im Jahre 1993 unter der Nummer 374 einen Mehrheitsbeschluß gefaßt, daß, wenn die Trasse rechtlich nicht durchsetzbar ist, Alternativvarianten geschaffen werden müssen. Sie haben weitere drei Jahre verschlafen, weil Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß Sie keine rechtlichen Bewilligungen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Warum schreien Sie denn so?) Wissen Sie, warum ich mich darüber so aufrege? – Der Herr redet von Demokratie! Die Bauern, die dort widerrechtlich enteignet worden sind, werden jetzt von der Frau Klasnic geklagt (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh!) – die Täterin wird zur Klägerin! Das ist Sache! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Stummvoll.

Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein – auch wenn das Sozialprestige der Meisterbetriebe und der Facharbeiter gehoben werden soll –: Warum soll nicht ein Meister freien Zugang zur Universität haben? – Wer neun Jahre gelernt hat, wer so viele Prüfungen abgelegt hat, dem kann doch dieser Zugang auch gewährt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Stummvoll. ) Wir müssen das Sozialprestige der Handwerker heben, der Meisterbetrieb muß ein Gütesiegel darstellen. Aber das darf uns nicht hindern, gleichzeitig einen erleichterten Zugang zur Gründung von Gewerbebetrieben zu schaffen, sei es Ihr Beispiel der

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Aber das Ganze ist leider sehr traurig. Ich muß Ihnen sagen, ich finde es überhaupt nicht lustig. Die Position, die Sie nämlich damit dem Unternehmer in Österreich attestieren, ist eine Schande! Das muß ich Ihnen von der Kammer sagen, sosehr ich auch Kammermitglied bin und einen Haufen Geld bei Ihnen zahle. Es ist eine Schande! Sie hätten uns eurofit und Selbständigen-fit machen sollen, aber das haben Sie nicht getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!

Ich habe schon gesagt: Die heutige Aktuelle Stunde wird außerdem noch aktualisiert durch den Rücktritt des zuständigen Bundesministers. Ich bedaure das, denn Bundesminister Ditz hat doch über Jahre den Eindruck vermittelt, sich auch in dieser Hinsicht, nämlich in der Liberalisierung, in der Förderung des Wettbewerbsgedankens, unermüdlich zu bemühen. Und da stocke ich natürlich schon, denn irgendwann einmal hat das eine Grenze, und er ist anscheinend doch ermüdet im Laufe der Zeit. Aber er hat sich bemüht! Von seinem Vorgänger, Minister Schüssel, würde ich das nicht sagen. Dieser war sehr lange Wirtschaftsminister, und in dieser ganzen Periode ist in bezug auf Liberalisierung so gut wie nichts geschehen. (Abg. Tichy-Schreder: Eine ganze Menge! Gerade Minister Schüssel! Er hat begonnen, zu liberalisieren!) – Vielleicht können Sie mir bei Gelegenheit erklären, was diese "ganze Menge" sein soll.

Abg. Tichy-Schreder: Sie stockt nicht!

Heute haben wir schon gehört: Bitte überschätzt das nicht! Von der Liberalisierung der Gewerbeordnung werden kaum Effekte ausgehen, hat mein Vorredner von der ÖVP hier am Rednerpult gesagt. – Bitte, woher werden die neuen Arbeitsplätze kommen? Wo ist die Gründerwelle? Warum stockt die Liberalisierung der Gewerbeordnung schon wieder? (Abg. Tichy-Schreder: Sie stockt nicht!) – Ich wünsche dem Nachfolger...

Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wir werden uns die Mitsprache hinsichtlich der Arbeitszeit nicht nehmen lassen, und wir werden uns auch in der Kollektivvertragspolitik durch Sie nicht verabschieden lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist selektive Wahrnehmung! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Die Gewerkschaft wird es heute, morgen und in 100 Jahren geben, Herr Dr. Stummvoll! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tichy-Schreder: Sie kommentieren auch Kommentare!

Offensichtlich trauen Sie ihm höhere Qualitäten zu und freuen sich daher über den Wechsel. Das hat mich an einen Kommentar erinnert, den Czernin seinerzeit in einem Leitartikel geschrieben hat. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kommentieren auch Kommentare!) – Weil sie durchaus mit Recht auch meinungsbildend sind. Ich glaube, daß es auch Sinn macht, sich damit auseinanderzusetzen. ( Abg. Dr. Khol: Ich habe geglaubt, daß Sie meinungsbildend sind!) Nicht alleine, ich glaube, das ist unser aller Aufgabe, und das ist auch die Aufgabe der Medien, und man sollte sich daher kritisch mit ihnen auseinandersetzen, was ich zu tun versuche. – In diesem Zusammenhang hat Czernin seinerzeit geschrieben: Aus lauter Freude hat die Regierung die Politik vergessen.

Abg. Wabl: Nur die Bäuerinnen? Wo sind die Bauern? – Abg. Tichy-Schreder: Auf den Feldern!

Unsere Bäuerinnen haben deshalb auch eine Initiative ergriffen. Sie ist in der vergangenen Woche vorgestellt worden. Es wird im Laufe des heurigen Sommers eine Plakataktion geben, durch die die Konsumenten auf die österreichischen Qualitätsprodukte aufmerksam gemacht werden; desgleichen auch mit Flugblättern vor den Handelsketten. Die Bäuerinnen werden sich auch zu den Lebensmittelregalen in den Geschäften der Handelsketten stellen (Abg. Wabl: Nur die Bäuerinnen? Wo sind die Bauern? – Abg. Tichy-Schreder: Auf den Feldern!) und die Diskussion mit den Konsumenten aufnehmen, um auf diese Art und Weise die österreichischen Konsumenten auf die österreichischen Produkte einzuschwören. Dabei wird auch auf die österreichische Herkunft und die Qualitätskennzeichnungen hingewiesen werden.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die wichtigste Entwicklung des letzten Jahres ist Österreichs Beitritt zur Europäischen Union. Unser Beitritt hat Österreichs Position im europäischen Binnenmarkt gestärkt und sichert den wirtschaftlichen Stellenwert unseres Landes für die Zukunft. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Seit wann seid ihr gutmütig?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich wird dafür eintreten, daß es im EU-Vertrag in Zukunft ein Kapitel Beschäftigungspolitik geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und wir werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch dafür eintreten, daß in Zukunft Beschäftigungsmaßnahmen und die Empfehlungen der Kommission, des Rates und die Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ebenso sorgfältig analysiert und diskutiert werden wie die fiskalpolitischen Zielkriterien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Also bitte! Ich bin wirklich ein gutmütiger Mensch, aber ...! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Seit wann seid ihr gutmütig?)

Abg. Tichy-Schreder: Aber sie auch hier nicht überfordern!

Und wir sollten auch den öffentlich Bediensteten in diesem Hause Dank zollen für die täglich geleistete Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Aber sie auch hier nicht überfordern!)

Abg. Tichy-Schreder: Wir sollten die Bediensteten hier im Haus nicht überfordern! Das habe ich gemeint!

Das kann auch gemeinsam erarbeitet werden. Ich glaube, wir sollten nicht ständig die Meinung vertreten: Gäbe es keinen öffentlichen Dienst, hätten wir im Prinzip einen Klotz am Bein weniger. (Abg. Tichy-Schreder: Wir sollten die Bediensteten hier im Haus nicht überfordern! Das habe ich gemeint!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 200 Prozent Zuschlag, das ist auch ein bißchen viel! – Abg. Tichy-Schreder: Da gibt es Kollektivverträge!

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz haben wir hier schon vor ein paar Jahren beschlossen, das es ermöglicht, länger offenzuhalten. Nur die Nutzungsmöglichkeit ist eine sehr geringe und meistens auch noch verbunden damit, daß man vom Arbeitnehmer verlangt, er soll zum Nulltarif arbeiten. So wird es nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: 200 Prozent Zuschlag, das ist auch ein bißchen viel! – Abg. Tichy-Schreder: Da gibt es Kollektivverträge!)

Abg. Tichy-Schreder: Innerhalb der Wochenarbeitszeit!

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich verstehe durchaus Ihre Aufregung, aber ich denke da auch an den Sprecher einer großen Handelskette in Österreich, der sagt: Es muß endlich Schluß sein mit den Zuschlagszahlungen bei längeren Öffnungszeiten! (Abg. Tichy-Schreder: Innerhalb der Wochenarbeitszeit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Hier im Haus werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dazu verdammt, rund um die Uhr zu arbeiten!

Bei längeren Öffnungszeiten muß Schluß sein mit den Zuschlagszahlungen, hat er gesagt. Das haben wir ausgemacht. Das ist Inhalt eines Kollektivvertrages, Frau Kollegin! Und dazu sollten wir auch stehen, im Interesse der Beschäftigten in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Hier im Haus werden die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst dazu verdammt, rund um die Uhr zu arbeiten!)

Abg. Tichy-Schreder: Da sehen Sie die Ehrlichkeit des Ministers!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war versucht, meine Replik auf die Budgetrede des Herrn Bundesfinanzministers herauszusuchen und sie noch einmal vorzulesen. Herr Minister! Was Sie uns heute gesagt haben, war interessant, war auch sachlich fundiert, man konnte dem zustimmen – zumindest ist mir in der Geschwindigkeit nichts aufgefallen, wo ich Ihnen wirklich widersprechen könnte und sagen müßte, da irren Sie sich –, nur es war überhaupt nichts Neues dabei. Das, was Sie uns heute gesagt haben, finden wir alle miteinander in Ihrer Budgetrede wieder, mit Ausnahme eines Begriffes – das ist mir aufgefallen –, und das ist der innovative Policy-mix. (Bundesminister Mag. Klima: Das war schon in der Budgetrede!) Der war in der Budgetrede auch schon enthalten? (Abg. Tichy-Schreder: Da sehen Sie die Ehrlichkeit des Ministers!) Dann habe ich ihn mir damals nicht richtig eingeprägt. – Ich weiß das zu schätzen. – Mir erschien er heute neu.

Abg. Tichy-Schreder: Für wirtschaftliche Angelegenheiten!

Nun zu Ihnen, Herr Bundesminister für Handel. (Abg. Tichy-Schreder: Für wirtschaftliche Angelegenheiten!) – Jetzt bin ich selber ganz verwirrt, denn jetzt habe ich nachdenken müssen: Heißt er jetzt Farnleitner oder Farngruber? – Ich weiß aber, daß Sie Farnleitner heißen. (Abg. Haigermoser: Ohne h!) Ja, das weiß ich schon. Herr Bundesminister Farnleitner! Das Ressort, das Sie jetzt übernommen haben und das schon seit vielen Jahren ÖVP-Ministern vorbehalten war, hat bedauerlicherweise aufgrund eines wirklich lächerlichen Koalitionsgehaders bei der letzten Regierungsumbildung nicht das Gewicht bekommen, das es eigentlich verdienen würde. Ich finde, es ist wirklich eine haarsträubende Lächerlichkeit und eine Blamage in dieser Welt, daß der arme Scholten Bundesminister für Wissenschaft, Kunst und Verkehr ist. Die Kombination allein ist dermaßen pervers, daß ich sagen muß, es ist eine Schande für diese Koalition, und es ist eine Schande für dich, Kurt, und alle, die ihr da sitzt, daß ihr nicht hergehen und sagen konntet: Jawohl, eine Kombination zwischen dem verbleibenden Verkehrsministerium und dem Bundesministerium für Handel wäre sinnvoll, und dann kann noch einiges an Agenden an das Finanzministerium übertragen werden. Das wäre sinnvoll gewesen, Herr Bundesminister! Es wäre auch ein bisserl innovativ gewesen, es hätte ein Signal gegeben, daß es nicht mehr um den Parteienstreit geht, nicht mehr um die Abgrenzung von Einflußsphären, sondern daß sachliche Motive im Vordergrund stehen und nicht kleinkariertes Parteidenken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Tichy-Schreder: Ihr Zeitungsinterview läßt auch eine andere Interpretation zu!

Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen hohe Kompetenz, insbesondere bei Ihrem Steckenpferd Export, zubilligen. Sie haben schon Recht, wenn Sie sagen, die österreichische Wirtschaft braucht neue Märkte, und die müssen nicht nur den großen, sondern vor allem den Klein- und Mittelbetrieben offenstehen. Weite Passagen Ihrer Rede haben mich angenehm überrascht und haben wieder etwas ausgewetzt von Ihren ersten Zeitungsinterviews, die mich sehr schockiert haben (Abg. Dr. Khol: Hast du deine Vorurteile revidiert?), zumindest das, was transportiert wurde. Vielleicht haben Sie das nicht so gesagt, das billige ich Ihnen gerne zu. (Abg. Tichy-Schreder: Ihr Zeitungsinterview läßt auch eine andere Interpretation zu!) Frau Präsident Tichy-Schreder! Jawohl, ich freue mich ja, daß Sie mich kennen und daß Sie mir daher Besseres zutrauen als das, was in den Zeitungen steht.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Bauordnung des Landes!

Herr Bundesminister! Seit damals – nicht ganz seit damals, aber seit vielen Jahren – haben Sie dieses Ihr Ressort verwaltet. Seit damals, Frau Tichy-Schreder, haben Sie in diese ... (Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Bauordnung des Landes!) Aber, Frau Tichy-Schreder, aber das ist nicht die Bauordnung. Verzeihen Sie mir, das ist nicht die Bauordnung des Landes, sondern das ist im Gewerbeverfahren, in der Arbeitnehmerschutzbestimmung verankert. Der Herr Bundesminister hat es auch gesagt, es geht um eine Arbeitnehmerschutzbestimmung. Wenn dort eine Verkäuferin tätig ist, so braucht diese soundso viel Prozent Tageslicht. Das ist so! Und das ist, glaube ich, derselbe Fall, den Sie hier gemeint haben. Wir haben also dieselben Erfahrungen, nur habe ich sie 1978 gemacht. Sie nennen einen Fall von 1996, mein Fall war 1978. In diesem Zeitraum liegen aber zehn Jahre Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten in ÖVP-Hand. Und das muß ich anmerken.

Abg. Tichy-Schreder: Aber ja!

Sobald die Doppelmaut eingeführt werden wird, wird das bestehende Imageproblem natürlich auch zum akuten Problem. Ich muß sagen: Ich erlebe jetzt von deutscher Seite her schon viel an Negativstimmung, vor allem im Bustourismus. Das wird auf Sie noch zukommen! – Sie werden nicht glauben, was ich Ihnen jetzt sage: Ein Busunternehmer, der zirka 30 oder 50 Busse hat, kann in seinem Tourenplan nicht genau vorausplanen, welcher Bus nach Österreich fährt und welcher dann bei der nächsten Tour die Gäste wieder abholt. Das heißt: Rein theoretisch braucht er jetzt für seinen ganzen Fuhrpark, 30, 50 oder 100 Busse, ein Mautpickerl. Dann schaue ich mir an, wer Österreich noch in seinem Programm führen wird! (Abg. Tichy-Schreder: Aber ja!) Sie sind alle weit entfernt! Sie haben alle kein Problem damit! Fahren Sie nach Deutschland, reden Sie mit den Busveranstaltern! Ich habe das gemacht. Aber Sie wollen das ignorieren! (Abg. Tichy-Schreder: Ich bin öfter in Deutschland als Sie!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich bin öfter in Deutschland als Sie!

Sobald die Doppelmaut eingeführt werden wird, wird das bestehende Imageproblem natürlich auch zum akuten Problem. Ich muß sagen: Ich erlebe jetzt von deutscher Seite her schon viel an Negativstimmung, vor allem im Bustourismus. Das wird auf Sie noch zukommen! – Sie werden nicht glauben, was ich Ihnen jetzt sage: Ein Busunternehmer, der zirka 30 oder 50 Busse hat, kann in seinem Tourenplan nicht genau vorausplanen, welcher Bus nach Österreich fährt und welcher dann bei der nächsten Tour die Gäste wieder abholt. Das heißt: Rein theoretisch braucht er jetzt für seinen ganzen Fuhrpark, 30, 50 oder 100 Busse, ein Mautpickerl. Dann schaue ich mir an, wer Österreich noch in seinem Programm führen wird! (Abg. Tichy-Schreder: Aber ja!) Sie sind alle weit entfernt! Sie haben alle kein Problem damit! Fahren Sie nach Deutschland, reden Sie mit den Busveranstaltern! Ich habe das gemacht. Aber Sie wollen das ignorieren! (Abg. Tichy-Schreder: Ich bin öfter in Deutschland als Sie!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!

Unterschrieben auch von einem Herrn Maderthaner, der sich selbst ein Ministergehalt in der Bundeswirtschaftskammer genehmigt hat, weil er gar so arm ist. Damit er als Wirtschaftskammervertreter nicht am Bettelstab in Sack und Asche gehen muß, hat er sich ein Ministergehalt genehmigt, weil er, um einem anderen Abgeordneten Platz zu machen, das Hohe Haus verlassen mußte. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie sind nicht informiert, was sich in Ihrer Kammer abspielt. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was auf Ihrem Konto stattfindet. Sie sind nämlich auch eine jener sonderbaren Unternehmervertreterinnen, die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Mit Ihnen rede ich noch gar nicht, auf Sie komme ich gleich zu sprechen. Sie sind einer von den Abkassierern. Neben Ihnen sitzt eine Unternehmervertreterin, die gar kein Unternehmen mehr hat. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?)

Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?

Unterschrieben auch von einem Herrn Maderthaner, der sich selbst ein Ministergehalt in der Bundeswirtschaftskammer genehmigt hat, weil er gar so arm ist. Damit er als Wirtschaftskammervertreter nicht am Bettelstab in Sack und Asche gehen muß, hat er sich ein Ministergehalt genehmigt, weil er, um einem anderen Abgeordneten Platz zu machen, das Hohe Haus verlassen mußte. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie das Handelskammergesetz nach!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Sie sind nicht informiert, was sich in Ihrer Kammer abspielt. Ich hoffe, Sie wissen wenigstens, was auf Ihrem Konto stattfindet. Sie sind nämlich auch eine jener sonderbaren Unternehmervertreterinnen, die ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Mit Ihnen rede ich noch gar nicht, auf Sie komme ich gleich zu sprechen. Sie sind einer von den Abkassierern. Neben Ihnen sitzt eine Unternehmervertreterin, die gar kein Unternehmen mehr hat. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder .

Es kann sich dabei aber nur um Gestaltungsmöglichkeiten handeln, die im Interesse beider Partner sind. Es kann sicher nicht so sein, daß etwa unter dem Titel "Flexibilisierung der Arbeitszeit" schlichtweg danach getrachtet wird, den Arbeitnehmern zum Beispiel Überstundenzuschläge zu streichen. Das kann es nicht sein. Bessere Gestaltungsmöglichkeiten: ja, aber keinesfalls zu Lasten eines der beteiligten Partner! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder .)

Abg. Tichy-Schreder: Was hat denn das damit zu tun?

Schorsch Wurmitzer! Kurz hergehört, damit wir uns der Probleme annehmen, die in diesem Land vorherrschen, was den Wirtschaftsstandort anbelangt. Was kostet denn zum Beispiel die Betriebsgründung für eine GesmbH in der Bundesrepublik? Was kostet das? – 8 350 S! (Abg. Tichy-Schreder: Was hat denn das damit zu tun?) Das hat sehr viel damit zu tun, Frau Kollegin Tichy-Schreder, denn wenn Sie 2 400 Arbeitsplätze vernichten, müssen wir neue schaffen. Darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?

Aber jetzt vielleicht kurz auch zum Inhalt. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie dazu auch etwas zu sagen?) Schauen Sie, die AMA-Gesetze sind, wie ich schon erwähnt habe, Gesetze, die Verfassungsbestimmungen enthalten. Jetzt ist die Agrarpolitik offenbar auch geprägt durch dieses Chaos, das sich hier breitmacht. Ich habe ja im Ausschuß schon erlebt, daß die sozialistische Fraktion, aber auch die Fraktion der ÖVP während des Ausschusses laufend Abänderungsan

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!

Aber, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was die Gemeinheit war? – Daß die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister sehr wohl stattgefunden hat, nur unter Ausschluß der Freiheitlichen, weil wir eine falsche Information bekommen haben. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Wenn das kein Skandal ist, Herr Kollege Khol, dann weiß ich nicht, was ein Skandal ist. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!

Im übrigen habe ich heute von Herrn Dr. Haider gehört, daß ganz offensichtlich der zentralgesteuerte Wirtschaftsstaat das neue Muster freiheitlichen Denkens ist. Denn bei allem, was immer in diesem Land geschieht oder nicht geschieht, soll die Bundesregierung möglichst schon im voraus ... (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja versprochen, diese Lieferungen bis 1999 abzusichern!) Natürlich. Rahmenbedingungen ja, aber wenn ich das Wort "freiheitlich" nicht ganz falsch interpretiere, ist für das freie Unternehmertum auch bei euch immer noch vielleicht eine kleine Schiene der Beweglichkeit offen. Wenn nicht, dann habe ich heute etwas anderes gelernt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Sie sind wieder einmal nicht zuständig!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Zweitens – apropos Offensive –: Die Wohnbauoffensive der österreichischen Bundesregierung ist eine der erfolgreichsten Offensiven überhaupt. Wir haben über 60 000 neue Baubewilligungen, was Tausende Arbeitsplätze in der österreichischen Bauwirtschaft gesichert hat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Die Abgabenquote wurde hier als zu hoch reklamiert. Die österreichische Abgabenquote liegt mit 43,7 Prozent durchaus im guten Mittelfeld der europäischen Industriestaaten. (Abg. Dr. Haider: 41 Prozent in der EU!) Herr Dr. Haider weiß genau, meine Damen und Herren, daß zwischen dem Finanzministerium und dem Landwirtschaftsministerium darüber Einigung erzielt wurde, daß die budgetären Mittel für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Jahren 1996 und 1997 nicht gekürzt werden, und daß daher der Landwirtschaftsminister sämtliche Möglichkeiten hat, so zu verfahren wie in den Jahren 1994 und 1995. Daher sind Kündigungen bei der Kärntner Wildbach- und Lawinenverbauung nicht notwendig, weil ausreichende Mittel vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!

Ich kenne einen anderen Unternehmer, der ebenfalls in Ungarn und in Slowenien investiert, und zwar mit jeweiliger Garantie der Finanzierungsgarantiegesellschaft. Diese zwei Firmen heißen Hamburger und Brigl & Bergmeister und gehören dem Herrn Abgeordneten Prinzhorn. Also was für den einen recht ist, wird für den anderen billig sein. (Aha-Rufe und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Haider: Prinzhorn sichert in Österreich 2 000 Arbeitsplätze!)

Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!

Ein Wort noch zu Semperit. Ich fand es ganz gut, daß Sie von den Freiheitlichen das heute wieder thematisiert haben, denn ich habe immerhin etwas Neues erfahren, was wir – wenn ich es nicht überhört habe – gestern nicht erfahren haben, nämlich daß die Finanzprokuratur, wie der Bundeskanzler sagte, beauftragt ist, die seinerzeitigen Subventionsverträge daraufhin zu überprüfen, ob sie erfüllt wurden. Das hat meiner Erinnerung nach Minister Farnleitner gestern nicht gesagt, oder schon? (Abg. Tichy-Schreder: Hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Wir schauen nach!)

Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.

Es ist kein Redner mehr gemeldet. (Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Tichy-Schreder: Auch der Jakob Auer!

Der Abgeordnete Gradwohl hat sich sehr wohl zu Wort gemeldet gehabt, und ich ersuche, es ihm zu erteilen. (Abg. Tichy-Schreder: Auch der Jakob Auer!)

Abg. Haigermoser: Frau Tichy-Schreder ist müde und wieder nicht im Saal!

Ich hoffe, daß die Bundesregierung bald zur Regierungserklärung zurückkehrt und das tut, was drinnen steht. Dieses Klein- und Mittelbetriebförderungsgesetz ist wirklich eine Alibiaktion, und Sie werden verstehen, daß ich da nicht zustimmen kann. (Abg. Haigermoser: Frau Tichy-Schreder ist müde und wieder nicht im Saal!) Naja, es wird ihr halt auf die Nerven gegangen sein, was ich sage, aber das kann ich ja nicht verhindern.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein wunderbarer Vorschlag! All das ist kein Problem!

Diese jungen Menschen in diesen Schulen kosten der Gesellschaft das Zehnfache von einem Lehrling. Haben wir doch den Mut, diese dreijährigen Fachschulen aufzulösen und die Kapazitäten an Fachkräften, an Schulen, die wir haben, voll in das Berufsschulsystem zu setzen. Ich glaube, da sind wir nicht weit auseinander, wenn wir sagen: Polytechnischer Lehrgang wird ein Teil der Berufsschule, ein Flächenberufsjahr, und dann eine Lehre mit einer Berufsschule, die nach oben offen ist, Frau Präsident. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein wunderbarer Vorschlag! All das ist kein Problem!) Das heißt also, der Lehrling kann selbst wählen, ob er sagt: Ich mache dreimal zwei Monate, oder ich mache dreimal sechs Monate. – Wunderbar, wenn wir uns da treffen, bin ich Ihnen dankbar.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Na, was sagen Sie jetzt dazu? – Sie mit Ihren Jubelreden haben nicht in die Berichte hineingeschaut. Da hätten Sie draufkommen müssen, daß ein gewaltiges Minus vorherrscht und daher das Instrument BÜRGES von Ihnen ausgehöhlt wird. Und das ist die Katastrophe, auf die wir stets hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Sie halten aber keine Rede, weil Sie mich dauernd sekkieren!

Ich weiß nicht, wen er mit den ÖVP-Bonzen gemeint hat – hoffentlich nicht Frau Tichy-Schreder. Ich unterstelle es Ihnen nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Sie halten aber keine Rede, weil Sie mich dauernd sekkieren!) Na, sie wird doch kein Bonze sein, oder? Gut. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie gestern schon gesagt!

Wir haben bereits gestern darüber diskutiert, daß es im Artikel 2 Z 13 zu ungerechtfertigten Härten kommen könnte, weil die Voraussetzung für die Zulassung zum Buchprüfer eine insgesamt siebenjährige hauptberufliche Tätigkeit als Steuerberater ist. (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie gestern schon gesagt!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Wir wissen, daß einige Firmen – Juvina – Vöslauer, bereits jetzt in Plastikflaschen abfüllen. Wir wissen gleichzeitig, daß es möglich wäre, daß Österreich eine eigene Verordnung erläßt, die es verpflichtend macht, den Ist-Zustand beizubehalten, nämlich daß man im Mehrweggebinde Glas weiterhin unser Wasser abfüllt. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Dann verschwindet es vom Markt, geht es vom Markt weg!

Ich werde Ihnen sagen, was der Konsument sagt. Es gibt eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, wonach 78 Prozent der Befragten für Mehrwegverpackungen sind und 72 Prozent sagten dezidiert, daß sie kein Mineralwasser aus Plastikflaschen kaufen wollen. (Abg. Tichy-Schreder: Dann verschwindet es vom Markt, geht es vom Markt weg!) Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß wir in Österreich aufgrund von Sparpaketen, aufgrund von anderen Problemen die Situation haben – selbst wenn die Leute ihr Mineralwasser lieber in Glasflaschen kaufen würden –, daß gerade die ärmeren Leute zum billigeren Produkt greifen werden. Und wenn das um 2, 3, 4 S billiger ist, dann wird ... (Abg. Tichy-Schreder: Nein! Sie wollen weniger das Kreuz belasten! Sie sind gesundheitsbewußt! Sie wollen kein kaputtes Kreuz, weil sie Mineralwasser in Flaschen tragen! Ganz einfach!)

Abg. Tichy-Schreder: Nein! Sie wollen weniger das Kreuz belasten! Sie sind gesundheitsbewußt! Sie wollen kein kaputtes Kreuz, weil sie Mineralwasser in Flaschen tragen! Ganz einfach!

Ich werde Ihnen sagen, was der Konsument sagt. Es gibt eine Umfrage eines Meinungsforschungsinstituts, wonach 78 Prozent der Befragten für Mehrwegverpackungen sind und 72 Prozent sagten dezidiert, daß sie kein Mineralwasser aus Plastikflaschen kaufen wollen. (Abg. Tichy-Schreder: Dann verschwindet es vom Markt, geht es vom Markt weg!) Aber Sie wissen genauso gut wie ich, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, daß wir in Österreich aufgrund von Sparpaketen, aufgrund von anderen Problemen die Situation haben – selbst wenn die Leute ihr Mineralwasser lieber in Glasflaschen kaufen würden –, daß gerade die ärmeren Leute zum billigeren Produkt greifen werden. Und wenn das um 2, 3, 4 S billiger ist, dann wird ... (Abg. Tichy-Schreder: Nein! Sie wollen weniger das Kreuz belasten! Sie sind gesundheitsbewußt! Sie wollen kein kaputtes Kreuz, weil sie Mineralwasser in Flaschen tragen! Ganz einfach!)

Abg. Tichy-Schreder: Kunststoff ist manchmal besser als anderes!

Sie sind dann immer für den freien Wettbewerb. Seien Sie doch einmal wirklich für den freien Wettbewerb und lassen Sie ihn auch bei anderen Verfahren zu. Da schaffen Sie aber ein Monopol. Sie werden sich das vielleicht nicht durchgelesen haben, seit Jahren haben Sie hier ein Monopol. Das ist Ihnen egal, Sie sind zwar in der Bundeswirtschaftskammer, die immer wieder erklärt, man muß für den kontrollierten Wettbewerb sein, aber wenn es um die Förderung der Kunststoffindustrie geht, stehen Sie plötzlich auf einer seltsamen ... (Abg. Tichy-Schreder: Kunststoff ist manchmal besser als anderes!)

Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!

Es muß doch Abgeordnete geben, die die Kunststofflobby hier herinnen vertreten, denn sie setzt sich dauernd durch. Es muß so sein, daß die ÖVP offensichtlich ganz eindeutig die Interessen dieser Kunststofflobby vertritt. Anders kann ich es mir nicht erklären, daß seit Jahren – trotz Verpackungsverordnung – der Kunststoffverbrauch in Österreich ansteigt. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Abgeordnete Langthaler: Ich halte das für unvernünftig!)

Abg. Tichy-Schreder: Natürlich!

Ich kann Ihnen Zahlen dazu sagen. Die Einwegverpackungen im Limonadenbereich sind innerhalb von nur zwei Jahren von 44,5 auf 53,7 Prozent gestiegen. Die Mehrwegverpackungen sind von 55,5 auf 46,3 Prozent gesunken (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich!) – trotz – ich sage: weil – Verpackungsverordnung. Wo sind wir hingekommen? – Wir sind dahin gekommen, daß der Kunststoffanteil ansteigt.

Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!

Ja, vernünftige Vorschläge. Offensichtlich kommen bei Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf, die vernünftigen Vorschläge immer nur von seiten der Kunststoffindustrie, von seiten der Monopolisten wie der ARA, die jedenfalls mit dem bisherigen System gutes Geld, viel Geld verdient haben. Das ist doch der Punkt. Bei der Verpackungsverordnung geht es nur um Geld. Es geht um Geld und nicht mehr um Ökologie. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Langthaler! Wer schafft die Arbeitsplätze? Sie argumentieren mit "viel Geld verdienen"! Ich bin entsetzt! Ihr Argument ist entsetzlich!)

Abg. Tichy-Schreder: Äpfel und Birnen sind nicht das gleiche!

Sagen Sie mir doch bitte, warum Sie mit diesen Plastikflaschen Arbeitsplätze schaffen? Sagen Sie doch bitte, warum Sie mit der Produktion von mehr Müll Arbeitsplätze schaffen? Sie sind diejenige, die eingeworfen hat, daß das Arbeitsplätze schafft. (Abg. Tichy-Schreder: Äpfel und Birnen sind nicht das gleiche!)

Beifall der Abgeordneten Tichy-Schreder und Schwarzenberger.

Es gibt auch gewisse Erleichterungen bei der Sanierung von bestehenden Deponien und bei der Vereinfachung derselben. Alles in allem kann man sagen: Das ist eine Novelle, die der praktischen Wirklichkeit Rechnung trägt. Herr Minister, ich ersuche dich, ganz besonders betreffend Erweiterung bestehender Deponien – besonders in Übergangszeiten – um eine Lösung bemüht zu sein, damit man auch diesem Problem Herr wird. Wir alle haben nichts davon, wenn wir alles verlangen, was gut und teuer ist, wenn wir alles verlangen, was viel Geld kostet, wo wir auf der anderen Seite täglich vom Bürger zu Recht gefordert sind, umweltgerecht zu handeln, aber auch wirtschaftlich vernünftig Hand anzulegen. (Beifall der Abgeordneten Tichy-Schreder und Schwarzenberger. )

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

In diesem Punkt sollen Sie nicht nur das Plenum nicht belügen, sondern Sie sollen auch die Bevölkerung nicht belügen. Wir sind ein Floh in Brüssel. Wir dürfen nicht glauben, daß wir unsere Umweltstandards dort kurzfristig durchsetzen können. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Sie fahren selten nach Brüssel, Frau Tichy! Das sind Dinge, die Sie auch als Unternehmer nicht wirklich besonders beschäftigt haben! Aber ich sage Ihnen: Dort können Sie Umweltschutzauflagen aus österreichischer Sicht kaum durchsetzen, dort können Sie als Bittsteller hingehen, und dann bekommen Sie die Antwort vom Herrn Verkehrsminister und von den Umweltsprechern der anderen Länder, die auf gut Wienerisch bedeutet: Die Österreicher sollen sich "brausen". Sie verstehen nicht ganz, was das bedeutet, aber sie wissen, was "brausen" heißt, mittlerweile auch schon in Brüssel. Denn wir können uns wirklich in vielen Dingen brausen dort.

Abg. Tichy-Schreder: Zusammenschlagen soll sie nicht, aufblühen soll sie!

Es findet sich darin sehr viel Schönes und sehr viel Gutes, so wie auch bisher. Aber wann kommt es denn zur Gründerwelle, Frau Tichy-Schreder? Hoffentlich schlägt diese Gründerwelle bald über uns zusammen! Wir warten jetzt schon seit einem Jahr darauf! (Abg. Tichy-Schreder: Zusammenschlagen soll sie nicht, aufblühen soll sie!) Egal, ob sie aufblüht oder zusammenschlägt, ich hoffe jedenfalls, daß sie kommt.

Abg. Mag. Stadler: Populismus und Propaganda! Pure Propaganda! – Abg. Tichy-Schreder: Er hat es nicht gelesen!

Dieser Außenpolitische Bericht ist nicht, wie in einem Zwischenruf des Abgeordneten Stadler jetzt gesagt wurde, Propaganda, sondern ... (Abg. Mag. Stadler: Populismus und Propaganda! Pure Propaganda! – Abg. Tichy-Schreder: Er hat es nicht gelesen!) Das bitte ich Sie, meine Damen und Herren, selbst zu überprüfen. Es ist das eine Darstellung darüber, was auf dem außenpolitischen Sektor vom Außenamt, teilweise auch vom Bundeskanzleramt und auch von anderen Ressorts geschehen ist. Es ist dies ein gutes Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik, das man beibehalten soll, das man vielleicht teilweise straffen und verändern wird – darüber haben ja schon Gespräche stattgefunden –, das aber eine gute Darstellung für jeden Interessierten ist und zeigt, was sich in der österreichischen Außenpolitik im vergangenen Jahr abgespielt hat.

Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!

Kollege Frischenschlager! Sie verlangen eine Diskussion über die Neutralität und behaupten, sie werde nicht geführt. Sie zitieren aber laufend Beiträge aus dieser Diskussion, sie findet also laufend statt. Sie können aber nicht jemanden zwingen, zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Form Stellung zu nehmen. Jeder hat die Freiheit, in einer Demokratie dann Stellung zu nehmen, wann er es für richtig hält. Sie nehmen ja auch dann Stellung, wann Sie es für richtig halten. (Abg. Dr. Khol: Man muß ihn an den Liberalismus erinnern! – Abg. Dr. Frischenschlager: Aber wann eine Regierungskonferenz läuft und wann sie notwendig ist! – Abg. Tichy-Schreder: Die ist noch nicht notwendig!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!

Jetzt ist die Frage, ob das unbedingt junge Leute sein müssen, jetzt ist die Frage, wo man die Grenze setzt. Niemand hier im Hohen Haus – weder der Herr Dolinschek, der das beantragt hat, und schon gar nicht die Frau Wurm oder die Frau Gatterer – setzt die Bedeutung eines Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetzes herab. Es bedarf also offensichtlich auch dieser für Sie oder für viele von Ihnen exotischen Berufe. Für die, die in diesen Berufen arbeiten, sind sie gar nicht so exotisch. Die finden sie ganz normal und haben sie teilweise auch deswegen gewählt, weil sie eben nicht im kollektiven Trott der Gesellschaft leben wollen, weil sie einfach Schifahren am Montag, wenn die Pisten nicht überfüllt sind, schöner finden als am Sonntag, weil sie eben keine Herdentiere sind, die im Krapfenwaldl am Sonntag gemeinsam Wasser stampfen, sondern die ganz gerne am Dienstag baden gehen, die nicht wie die Wahnsinnigen am Montag noch geschwind etwas einkaufen rennen, weil die Ladenöffnungszeiten uns das Einkaufen verbieten. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist der nächste Tagesordnungspunkt!) Nein! Die sagen: Ich habe einen anderen Lebensrhythmus. Ich gehe am Dienstag vormittag einkaufen, wenn die Verkäuferinnen Zeit haben und auch noch Freundlichkeit herrscht.

Abg. Tichy-Schreder: Ja!

Ein Malerlehrling darf nicht aufs Gerüst; das hat die Kollegin schon angeführt. Jetzt hat mich ein Malermeister erst kürzlich gefragt, ob er Engerl mit Flügerln einstellen muß, die bei einer Fassade hinauffliegen. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!)

Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?

Meine Damen und Herren! Diese Neuregelung der Gewerbeordnung durch ein einfaches, schlankes Gewerbegesetz verfolgt auch das Ziel, eine EU-konforme Regelung herbeizuführen. Herr Kollege Stummvoll! Sie können sich doch nicht im Ernst einbilden, daß die bestehende Gewerbeordnung dem EU-Recht standhält. (Abg. Dr. Stummvoll: Niemand sagt, daß es so bleiben muß! Wer sagt das? Niemand!) Wenn nur einer einmal den Mut aufbringt, eine umfassende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen, dann werden Sie auf der Kammerseite ganz schön Ihre Wunder erleben. (Abg. Tichy-Schreder: Diese Wunder erleben wir nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt, daß es so bleiben soll?)

Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie Unternehmer? Eben nicht!

Kollege Stummvoll! Sie fragen: Wer sagt, daß es so bleiben soll? – Aber was haben Sie geändert in letzter Zeit? Sie machen eine kleine Reparatur nach der anderen. (Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie Unternehmer? Eben nicht!) Nein, ich bin nicht uninformiert, ich weiß, was in der Gewerbeordnungsnovelle 1992 und auch in der von 1994 enthalten war. Bitte, Frau Kollegin, schieben Sie mir nicht etwas in die Schuhe, was nicht der Fall ist! Sie haben sich nicht mit einer grundlegenden Reform auseinandergesetzt. Wir haben das gemacht – das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ich habe den Vorschlag gesehen!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ich habe den Vorschlag gesehen!

Kollege Stummvoll! Sie fragen: Wer sagt, daß es so bleiben soll? – Aber was haben Sie geändert in letzter Zeit? Sie machen eine kleine Reparatur nach der anderen. (Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie Unternehmer? Eben nicht!) Nein, ich bin nicht uninformiert, ich weiß, was in der Gewerbeordnungsnovelle 1992 und auch in der von 1994 enthalten war. Bitte, Frau Kollegin, schieben Sie mir nicht etwas in die Schuhe, was nicht der Fall ist! Sie haben sich nicht mit einer grundlegenden Reform auseinandergesetzt. Wir haben das gemacht – das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ich habe den Vorschlag gesehen!)

Abg. Tichy-Schreder: An mehreren!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie stoßen sich an einigen Formulierungen. (Abg. Tichy-Schreder: An mehreren!) Bitte sehr: Kommen Sie doch, artikulieren Sie sich im Ausschuß und sagen Sie, was Sie besser haben möchten. Ich lade Sie herzlich dazu ein! Wir werden diese Diskussion mit großem Interesse führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Selbstverständlich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Selbstverständlich!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie stoßen sich an einigen Formulierungen. (Abg. Tichy-Schreder: An mehreren!) Bitte sehr: Kommen Sie doch, artikulieren Sie sich im Ausschuß und sagen Sie, was Sie besser haben möchten. Ich lade Sie herzlich dazu ein! Wir werden diese Diskussion mit großem Interesse führen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Selbstverständlich!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!

Bitte, Frau Kollegin Hostasch und auch Frau Kollegin Tichy-Schreder, sorgen Sie durch entsprechend konstruktive Vorschläge dafür, daß John Naisbitt in Österreich nicht recht behält! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!) Frau Kollegin Tichy! Da werde ich sicherlich auf Sie zukommen. – Danke schön.

Abg. Tichy-Schreder: Irrtum!

Uns geht es vor allem um eines – ich sage es nur schlagwortartig –: um einen erleichterten Zugang zum Gewerbe, um die Schaffung integrierter Gewerbe mit dem Ziel, eine größere Flexibilität zu erreichen, um die Schaffung von Teilgewerben mit erleichtertem Zugang – nicht jede Tätigkeit erfordert mehr eine Meisterprüfung –, um die Bestellung eines suppletorischen Geschäftsführers auch für Einzelunternehmer, um die Beseitigung des Berufungsrechtes – das wird wahrscheinlich von euch kritisiert werden, von der Wirtschaftskammer (Abg. Tichy-Schreder: Irrtum!) – und um eine radikale Verwaltungsvereinfachung. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das Problem sind die Anrainer!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil hier die hohen Vertreter der Wirtschaftskammer sitzen, frage ich sie: Warum ist noch nie das folgende Thema angeschnitten worden? Wir sind im 20. Jahrhundert und unterscheiden immer noch, speziell bei Betriebsanlagen in der Gastronomie, zwischen einer Gasthauskonzession, wo der Betrieb um 24 Uhr schließen muß, einer Kaffeehauskonzession – hier muß um 2 Uhr geschlossen werden (Ruf: 1 Uhr!) – ja, je nach Stadt – und einer Barkonzession, die es ermöglicht, bis 4 Uhr offenzulassen. Das wäre ja sofort zu beseitigen in einem Tourismusland wie Österreich, denn wenn Gäste da sind, soll man sie bedienen, egal, ob es sich um ein Gasthaus, ein Café-Restaurant oder eine Bar handelt. Ich glaube, da sind wir einer Meinung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das Problem sind die Anrainer!) Ja, aber die Rahmenbedingungen schafft die Gewerbeordnung!

Abg. Tichy-Schreder: Nein, das tut sie nicht!

Ich frage Sie: Haben Sie überhaupt mit Frauen im gehobenen Management gesprochen? Ja glauben Sie, in der Privatwirtschaft hat eine Managerin, die das verdient, was wir hier herinnen verdienen, Anspruch beziehungsweise stellt Anspruch auf Kinderbetreuungseinrichtungen, auf Ersatz einer Babysitterin? Ja glauben Sie das wirklich? Wissen Sie was? – Die lacht Sie aus! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das tut sie nicht!) S ie wird vielmehr fragen, was ihr denn noch alles einzementieren wollt. – Und das machen Sie mit diesem Antrag hier. Ich kann mich damit nicht solidarisch erklären.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein freiheitlicher Wunsch!

Außerdem macht sich unter anderem noch die Innung der Mieder- und Wäscheerzeuger – ein honoriges Gewerbe – dafür stark, daß überhaupt nichts dergleichen passiert in diesem Lande. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein freiheitlicher Wunsch!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Denn wenn der Familienlastenausgleich unter Umständen hauptsächlich und im Rahmen einer ökologischen Steuerreform schrittweise überwiegend steuerfinanziert wäre – bei gleichzeitiger Zurücknahme von Lohnnebenkosten –, dann würde das die horizontale Ausgleichsfunktion zweifellos verbessern, dann würde man nicht ausschließlich auf den Köpfen der unselbständig Erwerbstätigen einheben – oder fast ausschließlich –, noch dazu die Arbeitskosten verteuern und gleichzeitig daher Arbeitslosigkeit erzeugen oder vermehrt beschleunigen und Lenkungswirkungen haben. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Das wäre eine Möglichkeit, die horizontale Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern. Aber Ihnen geht es ja nicht sosehr darum, sondern Ihnen geht es darum, eine ganz bestimmte Lebensform, eben um die mit der Frau am Herd ... (Abg. Tichy-Schreder: Dies sind Unterstellungen!)

Abg. Tichy-Schreder: Dies sind Unterstellungen!

Denn wenn der Familienlastenausgleich unter Umständen hauptsächlich und im Rahmen einer ökologischen Steuerreform schrittweise überwiegend steuerfinanziert wäre – bei gleichzeitiger Zurücknahme von Lohnnebenkosten –, dann würde das die horizontale Ausgleichsfunktion zweifellos verbessern, dann würde man nicht ausschließlich auf den Köpfen der unselbständig Erwerbstätigen einheben – oder fast ausschließlich –, noch dazu die Arbeitskosten verteuern und gleichzeitig daher Arbeitslosigkeit erzeugen oder vermehrt beschleunigen und Lenkungswirkungen haben. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Das wäre eine Möglichkeit, die horizontale Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern. Aber Ihnen geht es ja nicht sosehr darum, sondern Ihnen geht es darum, eine ganz bestimmte Lebensform, eben um die mit der Frau am Herd ... (Abg. Tichy-Schreder: Dies sind Unterstellungen!)

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Petrovic! Sie haben jetzt bereits das Recht, zu wählen!

Die Entsprechung im Bereich der österreichischen Hochschulen schaut so aus, daß wir – und das ist wirklich schon fast einzigartig – den ausländischen Studierenden kein passives Wahlrecht einräumen, weil Sie eine nackte und schlichte Angst davor haben, daß das auf andere gesetzliche Interessenvertretungen, insbesondere auf die Handelskammern, übergreifen könnte und daß Ihnen dort die zahlreichen ausländischen Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich bei den nächsten Wahlen die Rechnung für Ihre Politik in diesem Bereich präsentieren würden. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Petrovic! Sie haben jetzt bereits das Recht, zu wählen!)

Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie nicht zuhören, tut es mir leid!

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Wenn Sie unserem Antrag auf Einräumung des passiven Wahlrechts im Universitätsbereich zustimmen werden, dann brauchen Sie sich auch nicht mehr dieser Kritik auszusetzen.(Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie nicht zuhören, tut es mir leid!) Solange aber beide Regierungsparteien aus unterschiedlichen Motiven diesen skandalösen Zustand in Österreich aufrechterhalten, brauchen sie nicht in Ausschüssen und bei sonstigen Gelegenheiten, bei irgendwelchen feierlichen Reden, von der Internationalisierung der Hochschulen und von der notwendigen internationalen Orientierung unserer Jugend zu reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Tichy-Schreder: Ja, ich weiß! Auch das passive bei uns!

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur Kollegin Tichy-Schreder: Diese haben das aktive, aber nicht das passive Wahlrecht, und darum ging es ja. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, ich weiß! Auch das passive bei uns!) Offensichtlich nicht in der Form, wie es an den Universitäten hätte eingerichtet werden sollen. (Abg. Tichy-Schreder: Ich rede von der Wirtschaftskammer!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich rede von der Wirtschaftskammer!

Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Satz zur Kollegin Tichy-Schreder: Diese haben das aktive, aber nicht das passive Wahlrecht, und darum ging es ja. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, ich weiß! Auch das passive bei uns!) Offensichtlich nicht in der Form, wie es an den Universitäten hätte eingerichtet werden sollen. (Abg. Tichy-Schreder: Ich rede von der Wirtschaftskammer!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte, Frau Kollegin Schaffenrath!

Ich muß mich ja eigentlich nur an das gestrige Stimmverhalten der ÖVP zur Aufrechterhaltung der diskriminierenden und beschämenden Homosexuellen-Paragraphen erinnern, um zu erkennen, daß diese Ausgrenzungsmentalität in den Reihen der ÖVP noch keineswegs überwunden ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte, Frau Kollegin Schaffenrath!)

Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!

Was Abgeordneter Prinzhorn gemacht hat, ist ein Krankjammern, ein Schwarzmalen, und das ist das Traurige. (Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!) Krankjammern und Schwarzmalen blockiert das Denken, blockiert die Kreativität, und das sieht man an Ihrem Wirtschaftsprogramm. (Abg. Dr. Krüger: Aber Uneinsichtigkeit auch!) Ihrem Wirtschaftsprogramm ist die Kreativität abhanden gekommen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Meine Damen und Herren! Wir sagen Ihnen, auch der Frau Gesundheitsministerin, die im Moment offenbar anderes zu tun hat (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit der bei der Regierungsbank stehenden Abg. Hostasch ), bei vielen Gelegenheiten – und es spricht das, was hier läuft, für diese Debatte, daß die Gesundheitsministerin ganz offenbar während einer Nationalratsdebatte in eine völlig andere Unterhaltung vertieft ist und überhaupt nicht mehr beachtet, was hier seitens der Opposition ... (Bundesministerin Dr. Krammer: Nein! Zur Sache!) Die Sache ist das, was jetzt hier vom Rednerpult aus gesagt wird, und zur Sache ist nicht das, was an Nebengesprächen geführt wird – mit Verlaub, Frau Bundesministerin. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Die Kollegen passen nicht auf!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Tichy-Schreder: Die Kollegen passen nicht auf!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn getan, Frau Tichy-Schreder?

Meine Damen und Herren! Im Jahr 1976 gab es eine Verkaufsfläche von rund 5 Millionen Quadratmetern, heute sind es rund 12 Millionen Quadratmeter. Das ist eine Steigerung von 140 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was haben Sie denn getan, Frau Tichy-Schreder?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben mir nicht zugehört!

Ich habe vorhin sehr aufmerksam versucht, die Abänderungsanträge mitzulesen. Es wurde aber in zwei Fällen ein anderer Text vorgelesen als der, der mir vorliegt. Das ist eine Vorgangsweise, die einfach inakzeptabel ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben mir nicht zugehört!) Doch, ich habe sehr genau zugehört. Ich habe sogar mitgelesen, und ich habe es danach noch einmal gelesen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben die Begründung nicht gehört, warum ich diese Anträge hier eingebracht habe! Das Bundesverfassungsgesetz war noch nicht beschlossen, daher konnten sie im Ausschuß nicht behandelt werden!) Das ist eine fadenscheinige Begründung, die eher nicht zählt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Mit diesem Beitrag sind Sie nicht ernst zu nehmen!)

Abg. Tichy-Schreder: Sie haben die Begründung nicht gehört, warum ich diese Anträge hier eingebracht habe! Das Bundesverfassungsgesetz war noch nicht beschlossen, daher konnten sie im Ausschuß nicht behandelt werden!

Ich habe vorhin sehr aufmerksam versucht, die Abänderungsanträge mitzulesen. Es wurde aber in zwei Fällen ein anderer Text vorgelesen als der, der mir vorliegt. Das ist eine Vorgangsweise, die einfach inakzeptabel ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben mir nicht zugehört!) Doch, ich habe sehr genau zugehört. Ich habe sogar mitgelesen, und ich habe es danach noch einmal gelesen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben die Begründung nicht gehört, warum ich diese Anträge hier eingebracht habe! Das Bundesverfassungsgesetz war noch nicht beschlossen, daher konnten sie im Ausschuß nicht behandelt werden!) Das ist eine fadenscheinige Begründung, die eher nicht zählt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Mit diesem Beitrag sind Sie nicht ernst zu nehmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Mit diesem Beitrag sind Sie nicht ernst zu nehmen!

Ich habe vorhin sehr aufmerksam versucht, die Abänderungsanträge mitzulesen. Es wurde aber in zwei Fällen ein anderer Text vorgelesen als der, der mir vorliegt. Das ist eine Vorgangsweise, die einfach inakzeptabel ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben mir nicht zugehört!) Doch, ich habe sehr genau zugehört. Ich habe sogar mitgelesen, und ich habe es danach noch einmal gelesen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben die Begründung nicht gehört, warum ich diese Anträge hier eingebracht habe! Das Bundesverfassungsgesetz war noch nicht beschlossen, daher konnten sie im Ausschuß nicht behandelt werden!) Das ist eine fadenscheinige Begründung, die eher nicht zählt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Mit diesem Beitrag sind Sie nicht ernst zu nehmen!)

Heiterkeit. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine kurze Vorbemerkung zu Herrn Parnigoni, obwohl ich in vielen Dingen mit ihm übereinstimme: Anpassungsschwierigkeiten dürfte er nicht haben. Als Schüssel Minister war, habe ich nie gehört, daß er ihn kritisiert hat, heute ist es anders, heute gibt es neue Minister. Anpassungsschwierigkeiten dürften Sie nicht haben, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Propeller, der nur warme Luft erzeugt!) Das ist richtig! (Heiterkeit. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eigentlich unter Ihrem Niveau!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Khol.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gesehen, ich habe schon zwei Minuten überzogen, ich komme daher zum Schluß. Ich glaube, wir sollten uns, wenn wir den Tourismus insgesamt betrachten, eines sehr gut merken: So mancher Betrieb aus der Industrie und aus dem Gewerbe ist ins Ausland abgewandert. Der Tourismus aber bleibt! Wir müssen bleiben, wir sind standortgebunden. Bleiben auch Sie uns gewogen, und helfen Sie uns, damit wir gemeinsam mit unserem Personal auch durch diese Flaute durchtauchen können! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder und Dr. Khol. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Ich verstehe auch gar nicht die Ängste um den psychologischen Test, der nun vorgesehen ist. Ich danke aber von dieser Stelle aus allen, die an diesem Gesetz mitgewirkt haben. Es ist ein Gesetz, dem ich gerne zustimmen werde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Schwarzböck! (Abg. Schwarzböck spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) Entschuldigen Sie, wenn ich Sie kurz im Gespräch mit Frau Präsidentin Tichy-Schreder störe. – Grüß Gott, Herr Schwarzböck! Ich wollte Sie nicht stören. Ich wollte nur sagen: Ich bin auch Mitglied bei Raiffeisen so wie Sie. Sie werden mir also jetzt nicht unterstellen, daß ich deswegen dem schwarzen Dunstkreis zuzuzählen wäre. (Abg. Dr. Khol: Nein, das sagt niemand!)

Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll.

Faktum ist, daß das österreichische System der Familienförderung im internationalen Vergleich großzügig ist. (Abg. Leikam: Jawohl!) Innerhalb der OECD- Staaten liegt Österreich – darauf können wir stolz sein – nach Island und Luxemburg an dritter Stelle. (Beifall bei der SPÖ, der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Abg. Tichy-Schreder: Was soll das, Herr Abgeordneter?

Meine Damen und Herren! Noch kurz zu einer Schande anderer Art: Herr Dr. Fiedler! Was denken Sie sich eigentlich, wenn Sie aufstehen und sagen: "Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten!"? Was denken Sie sich dabei? – Denken Sie sich: Ihr seid eh nur eine dritte Garnitur!? – War das auch früher so, als Sie noch als Klubsekretär zwischen den Reihen der ÖVP-Abgeordneten herumgewieselt sind? (Abg. Tichy-Schreder: Was soll das, Herr Abgeordneter?) Haben Sie sich damals auch gedacht: Alle nur dritte Führungsgarnitur in

Abg. Tichy-Schreder: Wie Sie hier sprechen, Herr Abgeordneter!

Meine Damen und Herren! Noch ein kleiner Ausflug in die Wirtschaftstheorie: Was wird in einem Unternehmen, das zwei Bereiche hat, passieren, wenn sich der eine Bereich, der ein Organ des anderen Bereiches ist, über den anderen Bereich kreditschädigend und herabwürdigend äußert und man in einem zweiten Schritt haben möchte, daß dieser Bereich das Gehalt des anderen bestimmt? (Abg. Tichy-Schreder: Wie Sie hier sprechen, Herr Abgeordneter!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zuerst zu Herrn Kollegen Lukesch. Herr Kollege Lukesch! Ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, daß es in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit ist, auch Kritik auszusprechen, und ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, wenn Herr Kollege Kräuter hier etwas kritisiert, auch Personen kritisiert, daß diese Personen nicht sakrosankt sind, sondern daß sie vor allem auch dann Kritik vertragen müssen, wenn sie in der Öffentlichkeit Thesen aufstellen, die wir hier in diesem Haus ganz einfach nicht auf uns sitzen lassen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.

Oder glauben Sie, Herr Kollege Firlinger, daß dieses Wissen der ÖVP bereits abhanden gekommen ist? (Abg. Mag. Firlinger: Ja!) Beim ehemaligen Wirtschaftssprecher Taus, der einmal hier im Hohen Haus war, war es zumindest noch da. Aber bei seinen Nachfolgern, den heutigen Wirtschaftssprechern der ÖVP, ist dieses Wissen, nach dem zu urteilen, was Kollege Puttinger heute hier ausgeführt hat, sicher nicht mehr vorhanden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Barmüller! Es sind Auflagen von seiten der EU gekommen!

Meine Damen und Herren! Es ist interessant, daß in bezug auf die öffentliche Verwaltung und die privaten Unternehmer ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Herr Bundesminister führt – er ist momentan etwas abgelenkt von der Frau Abgeordneten Tichy-Schreder – in seiner Anfragebeantwortung jedenfalls aus, daß es eine sehr kurze Zeit war, innerhalb der man diese Mautordnung habe erstellen müssen. Er spricht von sechs Monaten. Ich darf Sie nur daran erinnern, Herr Bundesminister, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, daß Sie privaten Unternehmern sogar rückwirkende Bestimmungen zumuten. Das ist etwas, was Sie mit Leichtigkeit beschließen. Aber wenn es darum geht, daß jemand, der aus dem Kammerbereich kommt, etwas umzusetzen hat, dann sind auf einmal sechs Monate zuwenig. Das ist doch etwas, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, das allenthalben gesehen wird. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Barmüller! Es sind Auflagen von seiten der EU gekommen!) – Mir ist noch etwas sehr wichtig, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, und ich habe nur noch eine Minute Redezeit, daher muß ich mich jetzt darauf beschränken: Das Chaos, das beim Verkauf der Vignetten angerichtet worden ist, hat die Reputation Österreichs massiv geschädigt. Das wissen Sie. Das einzige Glück für den Herrn Bundesminister ist, daß dies nicht in klare Zahlen zu fassen ist, denn sonst würde er nicht mehr als Bundesminister hier sitzen. Aber wir wissen es. – Das ist der eine Punkt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

All diese angeführten Probleme müssen in den kommenden Wochen gelöst werden. Für politisch motivierte Geplänkel bleibt einfach keine Zeit mehr. Ich appelliere daher, meine Damen und Herren, nochmals an die Politiker der betroffenen Gebietskörperschaften, hier möglichst rasch einen Konsens mit dem Bundesminister für Bauten zu erzielen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als vorläufig letzter Redner zum Umweltkontrollbericht glaube ich feststellen zu können, daß wir uns von ganz links bis ganz rechts über folgendes einig sind: Das Umweltbundesamt arbeitet gut, das Umweltbundesamt hat gut gearbeitet, und das Umweltbundesamt wird gut arbeiten. Dafür möchte ich mich bei den Bediensteten herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall der Abg. Tichy-Schreder.

Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Fassung des Universitäts-Studiengesetzes ist ein Ergebnis eines langen Diskussions- und Beratungsprozesses. Da meine Vorredner dem Hohen Haus, dem Personal hier und den Beamten im Ministerium schon gedankt haben – dem Dank schließe ich mich gerne an –, möchte ich mich bei all jenen bedanken, die sich im Bereich des Begutachtungsverfahrens durch Wortmeldungen, durch das Einbringen von Resolutionen, Positionen, Gutachten an diesem Diskussionsprozeß beteiligt haben, sehr konstruktiv beteiligt haben. Bei diesen Personen und Institutionen möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Ich glaube, ich mache das im Namen der hier vertretenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Dr. Khol, sein Gespräch mit Frau Abg. Tichy-Schreder unterbrechend: Erotisch?!

Die Bestandsvarianten wurden durchgerechnet. Der Planer, der zuvor hohes Ansehen genossen hatte, wurde von der Landesregierung "geschnitten". Ihm wurde untersagt, überhaupt noch in den Ortschaften darüber zu diskutieren, wie diese Varianten aussehen sollen. Es gibt darüber bereits sehr konkrete Vorstellungen, sehr konkrete Planungen. Natürlich würde das Zeit beanspruchen. Aber eines geht sicher nicht, Herr Minister: Ich nehme nicht an – das mit dem Kollegen Khol war natürlich ein etwas ironischer Vorspann – ... (Abg. Dr. Khol, sein Gespräch mit Frau Abg. Tichy-Schreder unterbrechend: Erotisch?!) Nein! Das hätte Sie wahrscheinlich von Ihrem Gespräch mit der Frau Tichy-Schreder abgehalten, wenn ich hier einen erotischen Vorspann gemacht hätte. Das war ein ironischer Vorspann!

Abg. Tichy-Schreder: Das ist richtig! Ich kenne diese Argumente!

Damit kommen sie kostengünstig über die Runden und damit können sie den Auftrag erfüllen. In Wahrheit schadet man damit aber den in Österreich befindlichen seriösen, ordentlichen Unternehmern. Ich betone: das sind nicht meine Argumente als sozialdemokratischer Abgeordneter, das sind nicht meine Argumente, wie wir sie etwa von Betriebsräten hören, sondern das sind die Argumente, die wir von den Arbeitgebern immer wieder hören! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist richtig! Ich kenne diese Argumente!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein semantischer Unterschied!

Ich sage Ihnen, warum ich nicht diskret bin. – Sie haben unserem Ersuchen auf Vertagung nicht Folge geleistet. Es wäre interessant gewesen, das im Ausschuß zu klären. Dann wären wir auch diskret gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber Sie haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Auch Sie, Kollege Schieder, haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Wir haben auch Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der Freiwilligkeit Widersprüche gibt und daß man diese klären soll. (Abg. Schieder: Ich habe nicht gesagt, daß es mich nicht interessiert, sondern ich habe gesagt, daß es mir Wurscht ist!) Es kommt ungefähr auf dasselbe heraus; wenn es Ihnen Wurscht ist, dann interessiert es Sie auch nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein semantischer Unterschied!)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder.

Ich bitte Sie: Wer glaubt denn daran, daß unsere militärische Verteidigung, daß unser Bundesheer aktiv sein kann, wenn wir jede Maßnahme, jede Übung nur davon abhängig machen, ob sich jemand dazu bequemt oder nicht bequemt? Hier muß eben das höhere Interesse, das Staatsinteresse, Vorrang haben! (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher.

Herr Kollege Dietachmayr! Daß Ihnen die Angelegenheiten der Bäuerinnen oder der Selbständigen absolut unwichtig sind, haben Sie die ganze Zeit bewiesen. Das werfe ich Ihnen aber nicht einmal vor, denn die Vertretung der Bäuerinnen und Selbständigen hat sich die ÖVP auf ihre Fahnen geheftet. Aber Sie haben kläglich versagt, Frau Kollegin Horngacher, denn eines muß ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie sagen, Sie sind dafür, und Sie kreiden an, daß der Betrag seit der Einführung des Wochengeldes, also seit 15 Jahren, gleichgeblieben ist, dann muß ich Sie fragen, Frau Kollegin Horngacher: Wer sitzt denn seit 15 Jahren in dieser Bundesregierung? Wer sitzt denn da? Sitzen da ÖVP-Abgeordnete oder nicht? – Frau Kollegin Horngacher! Wenn Sie es tatsächlich ehrlich meinten, dann hätten Sie in den letzten sechs Jahren schon sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung zu beseitigen! (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Aumayr! Nehmen Sie das Wort "ehrlich" nicht so oft in den Mund! – Zwischenruf der Abg. Horngacher. ) – Ja, Sie sind erst zwei Jahre da, aber Ihre Kollegen sind länger da. – Sie hätten also bereits sechsmal die Möglichkeit gehabt, diese Schlechterstellung der Bäuerinnen in bezug auf das Wochengeld aus der Welt zu schaffen.

Abg. Schaffenrath: Sie sollten die APA-Aussendung noch einmal studieren! – Abg. Tichy-Schreder: Was soll denn das, bitte?

Kollege Leikam hat schon darauf hingewiesen, daß die Anfrage der Liberalen eine Omnibus-Anfrage ist. Sie umfaßt eine ganze Reihe von Bereichen. (Abg. Schaffenrath: Notwendigermaßen!) Notwendigermaßen? Sie haben aber zu einem auch für Sie wesentlichen Thema – sonst hätten Sie es ja nicht aufgegriffen –, nämlich zur Frage der NATO, bisher in der Debatte überhaupt nicht Stellung bezogen. Ich gehe davon aus, daß die Antworten, die Ihnen Vizekanzler Schüssel gegeben hat, ausreichend waren. Diese Antworten wiederhole ich jetzt, damit sie nicht in Vergessenheit geraten, denn Sie haben dem nicht widersprochen. (Abg. Schaffenrath: Sie sollten die APA-Aussendung noch einmal studieren! – Abg. Tichy-Schreder: Was soll denn das, bitte?)

Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie heute nicht sagen!

Eines vermisse ich bei diesen Landwirtschaftsdiskussionen immer, nämlich die Frage, wie die Landwirtschaft in zehn oder 15 Jahren aussehen wird. (Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie heute nicht sagen!) Da diktieren beinharte ökonomische Gesetze. Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Es wird in zehn bis 15 Jahren keine konventionelle Landwirtschaft mehr geben! Es

Abg. Tichy-Schreder: Gibt es einen unnatürlich denkenden Menschen?

Ich kann auch Kollegen Anschober folgen: In der Tat ist es für einen natürlich denkenden Menschen nicht einsehbar (Abg. Tichy-Schreder: Gibt es einen unnatürlich denkenden Menschen?), was man, wenn tonnenschwere LKWs über diese Straßen fahren dürfen, denn da mit einem Fahrrad anstellen sollte.

Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Frau Kollegin Schmidt! Sind haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Ruf bei der ÖVP: Wo ist die tatsächliche Berichtigung? – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) – in der gestrigen Ausgabe nachzulesen – eindeutig erklärt, daß Sie durch die Änderung der Bezüge eine Anhebung im Ausmaß von mehreren tausend Schilling zu verzeichnen haben und die Pension weiter behalten können. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine Lüge, was Sie sagen!) – Sie sind ein Profiteur aus der alten und der neuen Regelung. – Dasselbe gilt für den Kollegen Wabl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum läßt man in der ÖVP nicht die Tichy-Schreder reden, die kann das besser!

Dann ist es gut. In Zukunft können Sie das weiterhin so machen. – Aber es wäre jedenfalls gut, wenn von allen freiheitlichen Nationalratsabgeordneten monatlich 20 000 S auf ein Konto, das von allen fünf Parlamentsparteien verwaltet wird, laufen würden, die für wohltätige Zwecke zur Ausschüttung kämen. Ich glaube, das wäre eine gute Idee. Wir würden Ihnen dafür danken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Warum läßt man in der ÖVP nicht die Tichy-Schreder reden, die kann das besser!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Das sind die Worte Haselsteiners! Das sind seine Worte! – Abg. Tichy-Schreder: Seien Sie vorsichtig mit dem Wort "System"!

Herr Abgeordneter Trinkl hat heute den Kopf des Herrn Randa gefordert. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Trinkl: Damit werden Sie nichts lösen. Sie können einer Schlange einen Kopf abschlagen, aber es wird der nächste nachwachsen, solange Sie das System nicht ändern, an dem Sie in dieser Machtaufteilung zwischen Rot und Schwarz ja auch mitbeteiligt sind. Sie tun ja überall dort mit, wo es um Ihre parteipolitische Macht geht, und diese parteipolitische Macht stellen Sie vor die Sachentscheidung! Das ist das, was ich Ihnen ankreide. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Das sind die Worte Haselsteiners! Das sind seine Worte! – Abg. Tichy-Schreder: Seien Sie vorsichtig mit dem Wort "System"!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Barmüller! Wieviel haben Sie in der Praxis damit zu tun gehabt?

Schauen Sie sich einmal an, wie umfangreich der Abänderungsantrag ist, der von Ihren Kollegen eingebracht worden ist! Außerdem ist entgegen dem, was Herr Abgeordneter Khol hier im Hause immer verlangt, keine Kostenschätzung dabei. Und wenn nicht einmal bei der Regierungsvorlage betreffend das Wasserrechtsgesetz 1996 eine Kostenschätzung dabei war, dann frage ich: Wie ernst nehmen Sie es mit Ihren eigenen Vorgaben aus den konstruktiven Ausschußverhandlungen? – Sie nehmen diese überhaupt nicht ernst! Vielmehr lassen Sie sich vom Ministerium etwas vorgeben, was Sie in der Tragweite offenbar selbst nicht überblicken! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Barmüller! Wieviel haben Sie in der Praxis damit zu tun gehabt?)

Abg. Tichy-Schreder: Ich habe zwei echte Brunnen, keine Hausbrunnen!

Meine Damen und Herren! Ich will aber nicht verhehlen, daß wir uns über einen Bericht, den es hier mitzuverhandeln gilt, sehr wohl gefreut haben: Der Gewässerschutzbericht 1996 ist, entgegen dem Usus dieser Koalition, tatsächlich aktuell und wird auch aktuell hier im Hause behandelt. Wir haben uns darüber sehr gefreut, daß es sich hiebei um einen sehr gefällig gemachten Bericht mit Farbbildern und – ich möchte fast sagen – Stilleben handelt, in dem es auch um Baggerseen und dergleichen geht. Damit wird belegt, daß in diesem Bereich offenbar doch viel gemacht wird. Es sind sogar Stilleben mit Hausbrunnen abgebildet, und jene Abgeordneten, die wenig Bezug zur Realität haben, können sich in diesem Bericht einmal einen Hausbrunnen anschauen. (Abg. Tichy-Schreder: Ich habe zwei echte Brunnen, keine Hausbrunnen!) Diesem Bericht werden wir unsere Zustimmung geben, weil er aktuell ist, weil er sehr umfassend ist und eine klare Bestandsaufnahme dessen bietet, was in Österreich in diesem Bereich Sache ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder – auf eine rot angestrichene Stelle in einem Stenographischen Protokoll deutend –: Herr Kollege Haigermoser! Sie brauchen in Zukunft nur mehr Ihre Rede vom letzten Mal hier abzugeben! Sie haben das alles schon einmal gesagt!

Wir Freiheitlichen befürworten die Freiheit innerhalb der Ordnung. Frau Vorsitzende Tichy-Schreder! Ich möchte es Ihnen ersparen und gebe nicht öffentlich wieder, was mir Ihre Freunde über Ihre Auseinandersetzungen innerhalb des Wirtschaftsbundes gesagt haben. Ich erspare Ihnen das, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Sie haben zwar heute wieder eine etwas hellere Gesichtsfarbe, aber in der letzten Zeit haben Sie schon ganz rote Ohren gehabt ob der Abreibungen, die Sie bekommen haben, Frau Kollegin Tichy-Schreder, und zwar wegen Ihres Versagens und des Nicht-Anhörens von Betroffenen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder – auf eine rot angestrichene Stelle in einem Stenographischen Protokoll deutend –: Herr Kollege Haigermoser! Sie brauchen in Zukunft nur mehr Ihre Rede vom letzten Mal hier abzugeben! Sie haben das alles schon einmal gesagt!)

Abg. Tichy-Schreder: Sie haben es ausgeweitet!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich muß wirklich feststellen, bei Ihnen hat man in den Ausschußverhandlungen sehr stark das Motiv gespürt, daß Ihnen die Strukturen der Wirtschaftskammer sehr wichtig sind: Da darf sich ja nicht zu viel ändern, da darf nicht zu viel passieren! Erhalten wir unseren Moloch so, wie er ist! Schauen wir, daß sich da ja nicht zu viel bewegt! Und wenn da zu viel zusammengelegt wird und zu wenige Gewerbe entstehen, soll man nicht kaschieren! (Abg. Tichy-Schreder: Sie haben es ausgeweitet!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!

Wenn Sie, Herr Präsident Maderthaner und Frau Fekter, bei dieser Gewerbeordnungsnovelle von einem Meilenstein sprechen, dann muß ich dem Abgeordneten Haselsteiner wirklich recht geben, wenn er meint, das sei ein Steinchen, ein kleines Kieselsteinchen. (Abg. Dr. Fekter: Aber ein gutes!) Ich gebe schon zu, es geht einmal in die richtige Richtung, Frau Fekter, Sie wandeln schon wieder auf unseren Spuren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber leider sind Sie auf halbem Wege steckengeblieben, Frau Fekter, wie Sie das meistens tun. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Prinzhorn! Sie haben mit Ihrem Antrag 100 Berufe vorgeschlagen!) Sie, Frau Tichy, gehören da auch dazu. (Abg. Dr. Khol: Über 100 Berufe! – Abg. Tichy-Schreder: Über 100 Berufe haben Sie vorgeschlagen!) Regen Sie sich nicht so auf, Frau Tichy, das tut Ihrer Gesundheit nicht gut!

Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!

Die Regierungsvorlage, die Sie hier vorgelegt haben, enthält keine Verfahrenskürzung (Abg. Dr. Fekter: Dann haben Sie sie aber nicht gelesen! – Abg. Tichy-Schreder: Er versteht es nicht!) Sie enthält nichts Neues hinsichtlich der Betriebsanlagengenehmigungen, daß man nämlich die Genehmigungen unbeschadet dessen, ob man bei Fristsetzungen säumig ist oder nicht, bekommt. Es müßte so sein, daß man diese Genehmigungen bekommt und auf eigene Gefahr mit seinen Betriebsanlagen anfangen kann. (Abg. Dr. Fekter: Das vereinfachte Verfahren bringt eine Verkürzung, Herr Prinzhorn!)

Abg. Tichy-Schreder: Was ist der Nutzen? – Abg. Dr. Trinkl: Weil wir Facharbeiter brauchen!

Ich glaube nicht, daß es mit dem, was das Liberale Forum vorschlägt – schön versteckt hinter der Formulierung "sozialer Lohn und rechtliche Entkoppelung von Schule und Betrieb" –, möglich ist, auch nur einen Schritt vorwärtszukommen. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist das Problem!) Ich bekenne mich aber – und das ist durchaus ein gemeinsames Anliegen – dazu, daß die schulische Berufsausbildung erweitert werden muß. Das ist eine Notwendigkeit, eine Voraussetzung dafür! (Abg. Tichy-Schreder: Was ist der Nutzen? – Abg. Dr. Trinkl: Weil wir Facharbeiter brauchen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem OSZE-Sonderbeauftragten Dr. Vranitzky von dieser Stelle aus dafür danken, daß mit seiner Hilfe und in Fortsetzung dieses Weges, der durch die Truppen aufbereitet wurde, Wahlen in Albanien durchgeführt werden konnten. Allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich namens meiner Fraktion sehr herzlich für diesen Einsatz danken. Es war das wieder ein Beitrag Österreichs für den Frieden, ein Beispiel dafür, wie Österreich dies handhabt. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, und ich hoffe nur, daß unsere Truppen einen guten Abschluß bewerkstelligen und ohne größere Probleme wieder in die Heimat zurückkehren können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Meine Damen und Herren! Aber das ist heute nicht der Diskussionsgegenstand. Danach wurde ja nicht gefragt. Die Frage ist – und daher glaube ich schon, daß sich das Parlament damit intensiv auseinandersetzen soll –, inwieweit der Verteidigungsminister den Hauptausschuß des Nationalrates tatsächlich in entsprechender Weise über die tatsächlichen Fakten und Gegebenheiten informiert hat und inwieweit diese Information, die seinerzeit dem Hauptausschuß des Nationalrates gegeben wurde, mit der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der Freiheitlichen übereinstimmt. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) In diesem Fall muß ich

Abg. Tichy-Schreder: Also eine politische Analyse!

Die andere Frage ist die, die wir damals schon moniert haben, daß eine politische Einschätzung und Analyse der Situation vor der Entscheidung über die Entsendung völlig gefehlt hat. Zu Recht ist der Bundesregierung von der Tageszeitung "Die Presse" vorgehalten worden, daß sie eine "Kanonenbootpolitik" betreibt, was die Entsendung nach Albanien betrifft. Es hat jegliche politische Analyse gefehlt, es hat eine klare Zieldefinition gefehlt, warum, zu welchem Ziel, zu welchem Zweck wir dorthin Truppen entsenden. (Abg. Tichy-Schreder: Also eine politische Analyse!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Unsere Kritik war, daß Sie einen Einsatz durchführen, der keine klare Zieldefinition darüber hat, was dort geschehen soll. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Sie waren ja nicht im Hauptausschuß, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Ich bin hinter Ihnen gesessen! In beiden Sitzungen des Hauptausschusses!) Es war die Rede davon, daß bei diesem Einsatz die Entwaffnung der Banden vor sich gehen soll. In der Debatte ist klar herausgekommen, daß das nicht möglich und auch nicht durchführbar ist. Es war die Rede davon, daß geholfen werden soll, daß die Wahlen durchgeführt werden können. Ich bin auch dafür, daß wir zum Beispiel UNO-Truppen, wie in dem anderen Fall, oder Truppen, die diese Wahlen durchführen, mit einem klaren internationalen Mandat hinsenden. – Das ist aber alles nicht geschehen.

Abg. Tichy-Schreder: Ich bin hinter Ihnen gesessen! In beiden Sitzungen des Hauptausschusses!

Unsere Kritik war, daß Sie einen Einsatz durchführen, der keine klare Zieldefinition darüber hat, was dort geschehen soll. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Sie waren ja nicht im Hauptausschuß, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Ich bin hinter Ihnen gesessen! In beiden Sitzungen des Hauptausschusses!) Es war die Rede davon, daß bei diesem Einsatz die Entwaffnung der Banden vor sich gehen soll. In der Debatte ist klar herausgekommen, daß das nicht möglich und auch nicht durchführbar ist. Es war die Rede davon, daß geholfen werden soll, daß die Wahlen durchgeführt werden können. Ich bin auch dafür, daß wir zum Beispiel UNO-Truppen, wie in dem anderen Fall, oder Truppen, die diese Wahlen durchführen, mit einem klaren internationalen Mandat hinsenden. – Das ist aber alles nicht geschehen.

Abg. Tichy-Schreder: Aber es gibt keine Verhandlungen!

Ich meine nur, in den vorbereitenden Verhandlungen, die natürlich auf anderer Ebene geführt werden, die inoffiziell geführt werden – ich war selbst im Europaparlament und bei diesen Hearings dabei –, war dies bis zum heutigen Tag noch nie ein Thema. (Abg. Tichy-Schreder: Aber es gibt keine Verhandlungen!) Ich glaube, das soll uns zu denken geben und das soll uns als EU-Mitgliedsland in dieser Frage sehr offensiv verhandeln lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Wie soll das gehen, daß nicht stattfindende Verhandlungen ein Thema sind? – Abg. Mag. Stadler: Wir denken auch spät noch weiter! – Abg. Kopf: Das muß ich mir merken!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!

Der Wähler wird Sie noch früh genug dafür stellen, daß Sie sich selbst die Gage erhöhen, aber Österreich insgesamt ins Gerede bringen, daß Sie Obmann einer Partei sind, die Österreich mehrfach lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler noch die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!) Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie einen Wirtschaftsminister haben, der mit einer Vignette Österreich international lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie eine Ministerin in Ihrem Kabinett hatten, die nicht einmal wußte, wie und wo man wählt, und dadurch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe verursacht hat. Wegen all diese Dinge wird der Wähler über die Österreichische Volkspartei und über Sie als deren Obmann richten, aber darüber, was Sie im Ausland mit den Repräsentanten unserer befreundeten Staaten anstellen, wird zunächst einmal die Völkergemeinschaft zu Gericht sitzen. Und dort schaut Österreich derzeit weiß Gott nicht besonders glänzend aus!

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht! Das ist unwahr!

Jedenfalls haben Sie sich dort am Verhandlungstisch zu diesem Ergebnis bekannt. Vor den anderen Gesprächspartnern! Aber kaum kehren Sie den anderen Gesprächspartnern den Rücken, sagen Sie, daß man diese Unterschrift verweigern, verzögern sollte. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht! Das ist unwahr!) Sie modifizieren nachher immer, ich weiß nicht genau, wie die Wortwahl war, jedenfalls meinten Sie, daß diese Unterschrift unter das, was man dort vereinbart hat, nicht angebracht wäre. (Abg. Mag. Stadler übergibt Vizekanzler Dr. Schüssel eine Großpackung Papiertaschentücher.) – Es wäre schön, da Sie sich immer aufregen, wenn gestört wird, wenn Sie während meiner Rede nicht stören würden! (Abg. Mag. Stadler: Ich wollte nur meine Tempos zurückgeben!) – Gut.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr! Ihre Rede ist schlechter Stil!

Mit anderen Worten: Sie haben im Hauptausschuß nichts anderes bestätigt, als von den anderen von außen, vom Ausland kolportiert wird, nämlich daß Sie am grünen Tisch sitzen, zu etwas ja sagen, den Leuten den Rücken kehren und dann sagen: Nein, wir machen das nicht! – Das ist schlechter Stil, das ist doppelter Boden, das ist unglaubwürdig, ich würde sogar sagen, es ist unehrlich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr! Ihre Rede ist schlechter Stil!)

Abg. Tichy-Schreder: Da hat Sie Kollege Voggenhuber falsch informiert!

Es gäbe noch eine Reihe anderer Bereiche im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz aufzuzählen, wo Ihre Versprechungen einfach nicht gehalten haben, sei es nun die Mitbestimmung des EU-Parlaments in wesentlichen Bereichen, die eingeschränkt wurde, die weiter reduziert wurde, oder seien es nur – was auch wesentlich und wichtig ist, aber immer wieder verkehrt dargestellt wird – die Einschränkungen im Bereich der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der Verlagerung in die Erste Säule, was die Ausschaltung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes bedeutet. (Abg. Tichy-Schreder: Da hat Sie Kollege Voggenhuber falsch informiert!)

Abg. Tichy-Schreder: Die Schweiz ist auch der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO beigetreten! Was sagen Sie dazu?

Die Liste, was in den letzten eineinhalb Jahren an De-facto-Angleichung an einen Status, den wir nicht haben, nämlich an den einer Vollmitgliedschaft bei einem Militärbündnis, geschehen ist, läßt sich unendlich lang fortsetzen. (Abg. Tichy-Schreder: Die Schweiz ist auch der "Partnerschaft für den Frieden" der NATO beigetreten! Was sagen Sie dazu?)

Abg. Tichy-Schreder: Wir haben das immer dynamisch gesehen! Alle österreichischen Regierungen hatten die Neutralität dynamisch gesehen!

Herr Minister! Aber das erreichte seinen Gipfel durch Ihre eigenen Äußerungen und durch Ihre eigenen Darstellungen im Ausland. Im Inland scheinen Sie sich noch immer hie und da vage an ein Wahlversprechen erinnern zu können, aber im Ausland sagen Sie doch glatt vor einer Reihe von lachenden Kommentatoren, die Neutralität hätten wir immer "dynamisch interpretiert". (Abg. Tichy-Schreder: Wir haben das immer dynamisch gesehen! Alle österreichischen Regierungen hatten die Neutralität dynamisch gesehen!) Ihre Vorgangsweise läßt diese Sichtweise vermutlich zu.

Abg. Tichy-Schreder: Ihre Ausführungen hier werden peinlich gesehen!

Herr Minister! Sie haben mit diesen beiden Vorgangsweisen Österreich in eine so peinliche und blamable Situation gebracht, daß die Kommentare auch in den ausländischen Medien entsprechend waren. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Ausführungen hier werden peinlich gesehen!) Im Ausland weiß man sehr wohl, daß Österreich neutral ist und eine neutrale Position einnimmt. Im Ausland weiß man sehr wohl, daß Sie nicht ohne weiteres Einladungen anläßlich irgendwelcher Gipfel aussprechen können. Im Ausland weiß man sehr wohl, daß es einer innenpolitischen Debatte und einer innenpolitischen Entscheidung bedarf, bevor Sie im Ausland von einer "dynamischen Interpretation" der Neutralität sprechen und verlauten lassen, daß Sie eingeladen werden möchten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Im Ausland weiß man das wesentlich besser, als Sie das hier darstellen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Im Ausland weiß man das wesentlich besser, als Sie das hier darstellen!

Herr Minister! Sie haben mit diesen beiden Vorgangsweisen Österreich in eine so peinliche und blamable Situation gebracht, daß die Kommentare auch in den ausländischen Medien entsprechend waren. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Ausführungen hier werden peinlich gesehen!) Im Ausland weiß man sehr wohl, daß Österreich neutral ist und eine neutrale Position einnimmt. Im Ausland weiß man sehr wohl, daß Sie nicht ohne weiteres Einladungen anläßlich irgendwelcher Gipfel aussprechen können. Im Ausland weiß man sehr wohl, daß es einer innenpolitischen Debatte und einer innenpolitischen Entscheidung bedarf, bevor Sie im Ausland von einer "dynamischen Interpretation" der Neutralität sprechen und verlauten lassen, daß Sie eingeladen werden möchten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Im Ausland weiß man das wesentlich besser, als Sie das hier darstellen!)

Abg. Tichy-Schreder: Doch, Frau Kollegin! Lernen Sie Geschichte!

Es gibt in diesem ganzen Außenpolitischen Bericht kein Wort über die Einschätzung der europäischen Sicherheitspolitik, es gibt kein Wort darüber, wie die zukünftige europäische Landkarte ausschaut, es gibt kein Wort darüber, wie sich die Situation verändert seit 1989 hat. Lesen Sie ausländische Zeitungen, lesen Sie Kommentare dazu, dann werden Sie erfahren, daß alle die Meinung vertreten, daß die Gefahr, die von der Sowjetunion ausgegangen ist, von Rußland nicht mehr ausgeht! (Abg. Tichy-Schreder: Doch, Frau Kollegin! Lernen Sie Geschichte!) Es gibt zwar heute regionale Krisen und Konflikte, diese können aber nicht mit einem NATO-Einsatz beantwortet werden. (Abg. Schwarzenberger: Vertreten Sie die Sowjetunion?) Es wäre waghalsig und wahnsinnig, diese mit einem NATO-Einsatz zu beantworten.

Abg. Dr. Khol: Goldene Bulle! Privilegium minus! – Abg. Tichy-Schreder: Tausend Jahre Musikgeschichte!

Oder wörtlich steht hier: Die Lüge stand am Beginn des Werdens Österreichs. Am Ende der Monarchie kam sie wieder zum Vorschein. (Abg. Dr. Khol: Goldene Bulle! Privilegium minus! – Abg. Tichy-Schreder: Tausend Jahre Musikgeschichte!) – Es wird auf die Schwindeleien von Rudolf IV. und die Dekrete, die er erschwindelt hat, hingewiesen. Oder es steht hier geschrieben: "In der Verfolgung des Staatsinteresses ist der Fürst zu List und Lüge geradezu verpflichtet." In Klammern steht: "Das Buch enthält übrigens auch detaillierte Giftmischrezepte zur spurlosen Beseitigung von politischen Opponenten." – Also was da an Ratschlägen über die Medien im Zuge dieser Debatte erstellt wurde, ist wirklich unglaublich. Weiters steht unter dem Bild von George Bush: "Wahlversprechen bricht jeder, aber nicht so ungeschickt." Unter dem Bild von Wolfgang Schüssel steht: "Plötzliche Erinnerungslücken tun sich bei Österreichern häufig auf."

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Auch für Sie, Herr Dr. Cap! Ihr Motto war das nie!

Da wir gerade bei diesem Punkt sind, noch eine allerletzte Bemerkung. Ich verstehe, daß sich Kollege Schüssel wahrscheinlich über die Währungspolitik mit ihren schädlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik maßlos geärgert hat. Ich verstehe auch, daß er wahrscheinlich im Innersten einer der härtesten Kritiker des deutschen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer war. Trotzdem meine ich aber, daß ein Satz aus Schillers "Don Carlos" gilt – wenn er schon soviel Leiden zu erdulden hatte –: "Große Seelen dulden still." – Ich würde ihm empfehlen: Er möge sich für eine große Seele entscheiden; das wäre für uns alle besser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Auch für Sie, Herr Dr. Cap! Ihr Motto war das nie!)

Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht hier!

Ihre Behauptung, Herr Abgeordneter Höchtl, daß keine Entschuldigung erfolgt sei, ist daher völlig ungerechtfertigt gewesen (Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht hier!) , so wie es Ihr seit Jahrzehnten bezogenes arbeitsloses Einkommen war. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen es besser! Warum lassen Sie sich hier einspannen?

Und Sie haben nochmals die Unwahrheit gesagt, nämlich am 1. Juli 1995 hier im Haus in der Fragestunde, als Ihnen eine Anfragebeantwortung der EU-Kommission in dieser Causa vorgehalten wurde. Im Wissen, daß die Kommission ein Kollegialorgan ist, haben Sie den unterzeichneten Kommissar Bangemann als nicht zuständig hingestellt und mich als damaligen Anfragesteller an die Kommission der mangelhaften Recherche bezichtigt. Dies erfolgte angesichts der seinerzeitigen TV-Direktübertragung! Sie haben mit einer Unwahrheit auf Kosten eines nicht entgegnen könnenden Abgeordneten politisches Kleingeld gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen es besser! Warum lassen Sie sich hier einspannen?)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!

Zur Frage der Sicherheitspolitik: Sie wurde ja von einer Vielzahl der Vorredner angesprochen und auch von Ihnen, Herr Außenminister, in Ihrem Beitrag in den Mittelpunkt gestellt. Sie berichteten uns vom Gipfel von Maastricht und erklärten voller Euphorie: Jetzt haben wir die NATO-Neu! – Herr Außenminister! Das, was Sie über die NATO-Neu ausgeführt haben, ist amtsbekannt (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!) , sollte längst Gegenstand, Frau Kollegin Tichy-Schreder – Madrid, Entschuldigung – der sicherheitspolitischen Diskussion sein. (Abg. Tichy-Schreder: Ich meine, Sie sind müde! Ich verstehe das!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich meine, Sie sind müde! Ich verstehe das!

Zur Frage der Sicherheitspolitik: Sie wurde ja von einer Vielzahl der Vorredner angesprochen und auch von Ihnen, Herr Außenminister, in Ihrem Beitrag in den Mittelpunkt gestellt. Sie berichteten uns vom Gipfel von Maastricht und erklärten voller Euphorie: Jetzt haben wir die NATO-Neu! – Herr Außenminister! Das, was Sie über die NATO-Neu ausgeführt haben, ist amtsbekannt (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!) , sollte längst Gegenstand, Frau Kollegin Tichy-Schreder – Madrid, Entschuldigung – der sicherheitspolitischen Diskussion sein. (Abg. Tichy-Schreder: Ich meine, Sie sind müde! Ich verstehe das!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie aus eigener Erfahrung?

Meine Damen und Herren! Werten Sie den Umstand, daß ich diese schonungslosen, harten Worte hier spreche – und ich meine das so –, als ein letztes Zeichen meines Respekts vor jedem österreichischen Amtsinhaber. Glauben Sie nicht, Herr Vizekanzler, daß, auch wenn Ihnen die Kollegen aus Ihrer eigenen Fraktion das nicht sagen, nicht über Sie gesprochen wird! Vielleicht sind gerade die, die Ihnen am lautesten, am heftigsten und stehend applaudieren, diejenigen, die in Wahrheit bereits ganz anderes vorbereiten und planen. So ist es doch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie aus eigener Erfahrung?)

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Vizekanzler Schüssel! Ich bin vorsichtig. Wenn ich unvorsichtig wäre, würde ich sagen, Sie sind ein Lügner. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol und Abg. Tichy-Schreder: Aber!

Von der Opposition wurde dieser Sachverhalt einfach nicht zur Kenntnis genommen, und so dauerten die Auseinandersetzungen um die Geschäftsordnung länger als die tatsächlichen Beratungen in diesem Ausschuß. – Das sind die Fakten. Das muß man hier sagen. (Abg. Dr. Khol und Abg. Tichy-Schreder: Aber!)

Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihren Minderheitsbericht genau anzuschauen, und ich erlaube mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß, wenn Fraktionen diesem Haus Berichte vorlegen, sie sich an das Gebot der Wahrhaftigkeit, der Seriosität und der Prüfbarkeit gebunden fühlen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?) Das war ein Protokoll einer Nationalratssitzung und nicht des Unterausschusses. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann stören Sie mich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Außerdem ist es meine Angelegenheit, wohin ich meine Hand stecke. Das ist meine Angelegenheit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich doch wohl in diese Angelegenheit nicht einmischen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?) Herr Kollege Jung, disqualifizieren Sie sich hier nicht selbst! (Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Phantasie des Herrn Wabl! Wie viele Krimibücher lesen Sie pro Abend?

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie gehen auch noch hier zu diesem Rednerpult und verteidigen dieses System einer Waffenindustrie, die sich offensichtlich bereits der zivilen Industrie bemächtigt hat und selbst bestimmt. Herr Professor Lukesch! Die französische Waffenindustrie bestimmt, wer in Österreich zivile Geschäfte machen kann! Das ist die Wahrheit, aber das wollen Sie negieren! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist die Phantasie des Herrn Wabl! Wie viele Krimibücher lesen Sie pro Abend?)

Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie ihn angezeigt?

In der Wiener Innenstadt, in den U-Bahnstationen und Parks wird ungehindert gedealt. Es gibt überall, von der Innenstadt bis hinauf zum Gürtel, eine Suchtgiftszene, wo ohne Hemmungen gedealt wird. Erst vor einigen Tagen hat mir ein Suchtgiftdealer beziehungsweise einer, der solches vermittelt, erzählt, daß man in der U-Bahn bereits weiß, daß, wenn ein Schwarzafrikaner im Waggon sitzt, das ein Suchtgifthändler ist. (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie ihn angezeigt?) Dort wird die Vermittlertätigkeit abgewickelt, Herr Minister! Das passiert alles vor den Augen Ihres Polizeiapparates! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Sie können mich dann später privat alles Mögliche fragen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Tichy-Schreder. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der wird auch dich "überleben"! – Der sich im Sitzungssaal befindliche Generaldirektor Mag. Sika verbeugt sich in Richtung der Abgeordneten.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Abschluß meines Debattenbeitrages allen Exekutivbeamten danken, die mit ihrem Dienst dazu beitragen, daß diese Erfolgsziffern möglich sind. Weiters möchte ich den beiden Ministern für Inneres und Justiz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Abschließend möchte ich meine herzliche Gratulation dem Herrn Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Mag. Sika übermitteln, der vor wenigen Tagen sein 40jähriges Dienstjubiläum gefeiert und, wie er selbst einmal gesagt hat, bereits zwölf Innenminister "überlebt" hat: Herzliche Gratulation namens unserer Fraktion! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Tichy-Schreder. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der wird auch dich "überleben"! – Der sich im Sitzungssaal befindliche Generaldirektor Mag. Sika verbeugt sich in Richtung der Abgeordneten.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Anton Blünegger (fortsetzend): So wie "Die Presse" in einem heutigen Artikel betreffend Lehrlinge schreibt, möchte ich zum Abschluß sagen: Der Schmäh der Bundesregierung und der Sozialpartner ist gegeben. – Aber wir Freiheitlichen bieten den Lehrlingen eine Chance! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Wozu brauchen wir überhaupt einen Staat?

Herr Kollege Khol und meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! Wir brauchen keinen Staat, der seine Mitglieder, seine Bürgerinnen und Bürger autorisiert, daß sie eine Familie, daß sie Beziehungen gründen, egal welcher Art. Dazu brauchen wir wirklich keinen Staat. (Abg. Tichy-Schreder: Wozu brauchen wir überhaupt einen Staat?) Daher brauchen wir andere Regelungen. Genau das ist der Punkt, in dem Sie sich der Debatte verweigern.

Abg. Tichy-Schreder: Geld ist keine Schutzbestimmung!

Nun weiß ich, Herr Kollege Trinkl, daß Sie nicht Herr Tschebull sind und weder dieser Meinung sind noch so etwas anstreben. Ich nehme an, daß sich niemand in der ÖVP, niemand in der FPÖ, niemand in diesem Haus dorthin versteigen wird. Trotzdem sei die Frage gestattet: Wie weit sollen der Abbau von Schutzbestimmungen (Abg. Tichy-Schreder: Geld ist keine Schutzbestimmung!) und der Abbau des Entgelts für Lehrlinge gehen – angesichts dessen, daß Sie heute von diesem Rednerpult aus verkünden, daß das, was Sie nun in bezug auf die Flexibilisierung des Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetzes erreicht haben, nur ein Zwischenschritt sei? Es ist nun eine etwas größere Flexibilität erreicht worden, aber Sie würden weitermachen.

Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!

In Branchen, denen es schlecht geht, findet man immer noch eine Möglichkeit für eine Ausnahmebestimmung. Weil sie aber der eine bekommt, will sie auch der andere. Dieser erhält sie dann eben nicht bis 23 Uhr, sondern nur bis 21 Uhr. Und so wird – wie in einem Basar – um Ausnahmebestimmungen gefeilscht! Das kann doch nicht Sinn und Perspektive des Jugendschutzes sein! (Abg. Tichy-Schreder: Über das regen sich die Unternehmer ja auf! – Abg. Dr. Trinkl: Wir wären ja gerne weitergegangen! – Abg. Gaugg: Warum haben Sie es nicht gemacht? – Abg. Dr. Trinkl: Das war nicht durchzusetzen!) Ich sage Ihnen: Das ist falsch, in diese Richtung gehen wir nicht mit!

Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht von einer Seite!

Ich glaube, wir alle machen einen Fehler – das betrifft vor allem die Unternehmerseite und diesen Entwurf –, wenn wir glauben, aus der Sicht einer Seite sagen zu können, das trifft oder betrifft oder spricht für das Ganze. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht von einer Seite!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Man sollte die Dinge klar auf den Tisch legen, und das heißt, es handelt sich hier um die Interessen der Wirtschaft! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Man sollte darüber reden, ob es nur so und nicht anders geht. Aber automatisch zu sagen – so wie es teilweise auch in diesem Gesetz gemacht wird –, die Interessen der Wirtschaft seien auch die Interessen der Jugendlichen, halte ich für vermessen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!

Ich bringe Ihnen deshalb nun einen Antrag zur Kenntnis, den wir im Rahmen dieser Debatte einbringen; er bezieht sich auf die Kontrolle der Berufsausbildung. Ich halte es für falsch, den Status quo fortzuschreiben, wonach die Unternehmer-Interessenvertretung die Unternehmen in bezug auf die Kontrolle der Berufsausbildung kontrolliert. Dafür müssen Sie erst einmal ein gutes Argument liefern, Herr Kollege Peter, denn es ist nicht so, daß Sie sagen können: Wir Unternehmer wissen am besten, wie die Kontrolle der Berufsausbildung stattzufinden hat, daß sie durch die Unternehmerseite stattzufinden hat. Es wird nicht einfach sein, das zu erklären, denn das ist ein ständisches Relikt, ein ständisches Denken, in dem der Unternehmer sozusagen den Patron gespielt hat und noch immer spielt. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Selbstverständlich ist das so, Frau Kollegin Tichy-Schreder! (Abg. Tichy-Schreder: Ich lade Sie ein, schauen Sie sich die Realität an! Und ich würde darum bitten, daß auch der Gewerkschaftsbund Lehrlinge ausbildet! Dann würde er einiges verstehen!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich lade Sie ein, schauen Sie sich die Realität an! Und ich würde darum bitten, daß auch der Gewerkschaftsbund Lehrlinge ausbildet! Dann würde er einiges verstehen!

Ich bringe Ihnen deshalb nun einen Antrag zur Kenntnis, den wir im Rahmen dieser Debatte einbringen; er bezieht sich auf die Kontrolle der Berufsausbildung. Ich halte es für falsch, den Status quo fortzuschreiben, wonach die Unternehmer-Interessenvertretung die Unternehmen in bezug auf die Kontrolle der Berufsausbildung kontrolliert. Dafür müssen Sie erst einmal ein gutes Argument liefern, Herr Kollege Peter, denn es ist nicht so, daß Sie sagen können: Wir Unternehmer wissen am besten, wie die Kontrolle der Berufsausbildung stattzufinden hat, daß sie durch die Unternehmerseite stattzufinden hat. Es wird nicht einfach sein, das zu erklären, denn das ist ein ständisches Relikt, ein ständisches Denken, in dem der Unternehmer sozusagen den Patron gespielt hat und noch immer spielt. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Selbstverständlich ist das so, Frau Kollegin Tichy-Schreder! (Abg. Tichy-Schreder: Ich lade Sie ein, schauen Sie sich die Realität an! Und ich würde darum bitten, daß auch der Gewerkschaftsbund Lehrlinge ausbildet! Dann würde er einiges verstehen!)

Abg. Tichy-Schreder: Es machen sich heute mehr junge Frauen selbständig als früher!

Eine Gründungsoffensive, die insbesondere Frauen zur Gründung von Unternehmen motivieren sollte, wurde immer wieder angesprochen, aber bis jetzt ist eigentlich noch keine einzige Maßnahme gesetzt worden. (Abg. Tichy-Schreder: Es machen sich heute mehr junge Frauen selbständig als früher!) – Die Situation stellt sich traurig dar, Frau Tichy-Schreder; Sie wissen das. Der Anteil der Frauen bei den Selbständigen ist ohnehin rückläufig; es gibt heute nicht mehr Frauen unter den Selbständigen als vor 40 Jahren. Die meisten Frauen übernehmen Familien

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Rosenstingl! Sie schreiben von uns die Reformen ab und sagen, daß sie schlecht sind!

Wir stehen in Österreich vor einer hohen Arbeitslosigkeit, wir haben schwache Betriebe, insbesondere in der klein- und mittelständischen Wirtschaft, und das haben Sie mit Ihrer Steuer- und Budgetpolitik in Österreich zu verantworten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Rosenstingl! Sie schreiben von uns die Reformen ab und sagen, daß sie schlecht sind!)

Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie ja abgeschrieben! Im Abschreiben sind Sie nicht schlecht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja etwas Gutes abschreiben!

Wir wissen auch, daß das Problem der Schwarzarbeit in Österreich ein immer größeres wird. Wir fordern schon lange die Einführung des Luxemburger Modells. Dazu gibt es Lippenbekenntnisse von allen Fraktionen, insbesondere wieder von seiten der Wirtschaftskammer. Wenn Herr Maderthaner seine Sonntagsreden hält, weiß er ja ... (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie ja abgeschrieben! Im Abschreiben sind Sie nicht schlecht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Man kann ja etwas Gutes abschreiben!)

Abg. Tichy-Schreder: Wenn man die ganze Zeit hier sitzt, dann darf man wohl auch eine Minute hinausgehen!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter nicht anwesender Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jetzige Debatte ist offensichtlich schon so uninteressant geworden, daß sich auf der Regierungsbank niemand mehr das anhören will, was die Parlamentarier zur Regierungsvorlage sagen. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn man die ganze Zeit hier sitzt, dann darf man wohl auch eine Minute hinausgehen!)

Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!

Sie haben damals applaudiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schüssel hat sich in der Zwischenzeit verstaatlicht. (Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!) Er ist jetzt bei der Post, und ich wünsche ihm viel Erfolg, daß er auch einmal ein Blue-Chip wird, aber nicht auf Kosten der "Blue-Collars", also der Arbeiter und Angestellten dort. Schnell die Seite wechseln und immer sagen, mehr privat und weniger Staat, reicht nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da sind Sie natürlich wehleidig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Daher meine ich, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!

Dann geht es weiter: 50 000 Unternehmer gesucht. (Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!) Na wie suchen Sie denn die, Frau Kollegin Tichy-Schreder, treue Dienerin Ihres Herrn? Wo finden Sie denn diese? Finden Sie sie mit der Lupe oder mit Ihrer Brille oder mit meiner Brille? (Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!) Oder sind Sie bereit, Rahmenbedingungen zu

Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!

Dann geht es weiter: 50 000 Unternehmer gesucht. (Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!) Na wie suchen Sie denn die, Frau Kollegin Tichy-Schreder, treue Dienerin Ihres Herrn? Wo finden Sie denn diese? Finden Sie sie mit der Lupe oder mit Ihrer Brille oder mit meiner Brille? (Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!) Oder sind Sie bereit, Rahmenbedingungen zu

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde hat ein Regierungsmitglied demonstriert, was es von diesem Parlament hält. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt!) Wir, meine Damen und Herren, nehmen das hin, und Sie nehmen das auch hin. – Sie haben in Ihrer Partei nichts mehr zu reden, deshalb sitzen Sie auch hier im Saal und nicht bei wichtigeren Veranstaltungen, wie das beispielsweise Khol und Kostelka tun. Die beiden bestimmen, welche Politik in Österreich gemacht wird. Dieses Haus hat sich selbst entmündigt – aber das ist eine andere Geschichte! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, bitt’ schön! Schlecht geschlafen?)

Abg. Tichy-Schreder: Auf welches europäische Niveau? – Abg. Dr. Stummvoll: Da muß man die Mineralölsteuer senken!

Ich appelliere hier insbesondere an Herrn Wirtschaftsminister Farnleitner und an Herrn Generalsekretär Stummvoll, der sich ja auch immer dafür einsetzt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Gewerbe- und Handelsbetriebe im Wald- und Weinviertel erhalten werden kann (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll ) – Moment, bevor Sie klatschen –: Setzen Sie sich bitte dafür ein, daß die Benzinpreise gesenkt werden! Setzen Sie sich dafür ein! Schon wenn wir den Benzinpreis wenigstens auf das europäische Niveau brächten, könnten wir die Preisdifferenz zu Tschechien, die derzeit etwa 3 S beträgt, auf die Hälfte reduzieren! (Abg. Tichy-Schreder: Auf welches europäische Niveau? – Abg. Dr. Stummvoll: Da muß man die Mineralölsteuer senken!) – Nein, die muß man nicht senken.

Abg. Tichy-Schreder: Es gibt kein europäisches Niveau!

Ich rede nur davon, daß wir den Abgabepreis vor Steuern auf das europäische Niveau bringen sollten. Das würde den Einkaufstourismus wesentlich reduzieren. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt kein europäisches Niveau!) – Doch! Ich habe Ihnen soeben die europäischen Durchschnittspreise genannt. Das stimmt schon, zum Beispiel auch im Vergleich zu Deutschland und anderen Ländern.

Abg. Tichy-Schreder: Lohndumping!

Da Sie die Löhne ansprechen, muß ich auch etwas dazu sagen. Ich vertrage es eigentlich nicht und finde es unverantwortlich, daß wir dauernd über die Verzerrung der Wettbewerbsfähigkeit in diesem Bereich reden, aber den enormen Lohnunterschied, den es zwischen Österreich und Tschechien gibt, nicht erwähnen. Möglicherweise sind ja auch jene Unternehmen und Interessenvertretungen, die sich über die Verzerrung des Wettbewerbes besonders beklagen, gerade diejenigen, die diese Lohnunterschiede ausnützen, um in ihren eigenen Betrieben, in ihrer eigenen Region Lohndumping zu betreiben. (Abg. Tichy-Schreder: Lohndumping!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Dieses Schauspiel ist für mich ja so skurril, daß ich sagen muß: Ich weiß gar nicht, ob es wirklich einen Sinn macht, hier noch über irgend etwas zu diskutieren. (Der Redner weist auf die fast leeren Bankreihen bei SPÖ, ÖVP und bei den Grünen.) Schauen Sie sich das doch an! Ich meine, jeder, der da oben auf der Galerie sitzt und das sieht, muß doch sagen: Um Gottes Christi Himmels willen, in welcher Republik, in welcher parlamentarischen Republik bin ich denn da? (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Es sind nicht nur Leute mit geringem Einkommen!

Ich höre immer nur von den Sorgen der Trafikanten und der Tankstellenbesitzer. Es ist schon wahr, daß wir ein Randzonenproblem haben, daß wir ein Problem der grenznahen Gebiete haben. Aber besteht die Bevölkerung dort plötzlich nur noch aus Trafikanten und Tankstellenbesitzern? – Das ist mir völlig neu. Dort wohnen doch anständige Leute, mit einem, wie ich annehme, in der Regel geringen verfügbaren Einkommen, wofür auch die Regierung nicht ganz unverantwortlich ist, und diese haben versucht, ihr geringes Realeinkommen aufzubessern, indem sie hin und wieder über die Grenze gefahren sind und dort diese zugegebenermaßen scheußlichen Zigaretten gekauft und vielleicht sogar getankt haben, was ja heutzutage offenbar überhaupt ein sozialschädliches Verhalten ist. (Abg. Tichy-Schreder: Es sind nicht nur Leute mit geringem Einkommen!)

Abg. Tichy-Schreder: Es gibt keine Landschaft in Österreich, die nicht schön ist!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zwar kein oberösterreichischer Abgeordneter wie mein Freund Ewald Nowotny, aber ich habe zum Dachstein seit meiner frühesten Jugend eine sehr enge Beziehung (Heiterkeit bei der SPÖ), da ich sowohl im Sommer als auch im Winter viele schöne Stunden und Tage dort verbracht (Abg. Dr. Fischer: Als Naturfreund?!) – als Naturfreund – und auch im Naturfreundehaus übernachtet habe, lieber Präsident. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) – Am Truppenübungsplatz nicht. Allerdings muß ich sagen, daß der Lastenaufzug des Bundesheeres, der dort existiert, allen Wanderern sehr gute Dienste erweist. Wenn er auch nur zu einem Teil öffentlich betrieben wird, so ist er doch sehr wirkungsvoll, um die erste landschaftlich nicht so schöne Steigung zu überwinden, sodaß man sich dann in zunehmender Höhe den wirklichen landschaftlichen Schönheiten hingeben kann. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt keine Landschaft in Österreich, die nicht schön ist!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?

Ich habe schon den Kollegen Nowotny bewundert, als er über die Staatsschulden und die Finanzierung der Welt im allgemeinen extemporiert hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Gusenbauer hat offensichtlich ein großartiges Talent, aus dem Stand heraus über nichts ganz interessante amüsante Vorträge zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?) Sie sind wahrscheinlich schon länger im Parlament, ich habe das nicht so gelernt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, darum sage ich ja: Ich "helfe" den Regierungsparteien. Das war bis jetzt ironisch gemeint, Herr Kollege Stadler.

Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!

Aber, meine Herren von der ÖVP, Sie haben die Wahrheit nicht gewußt. (Abg. Großruck: In Oberösterreich!) Sie haben die Wahrheit gepachtet (Abg. Tichy-Schreder: Die haben Sie gepachtet!) , und wenn Sie sie nicht gepachtet haben, dann gehen Sie zum Krenn und lassen Sie sie sich dort mit diesem berühmten Apparat eintrichtern. Sie haben die Wahrheit nicht gewußt, sondern Sie sind die Wahrheit! (Abg. Dr. Khol hält eine Zeitung mit dem Titel "Einblicke" in die Höhe.) Andreas, du bist die Wahrheit! Lassen Sie die Herren wieder antreten. Jetzt kommt wieder ein kritisches Gesetz mit knappen Mehrheiten. Da muß man sie wieder antreten lassen und mit der Watschenmaschine arbeiten, denn sonst würde der eine oder der andere abspringen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist Ihre Methode!) Das wird dann eine Freude werden.

Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll

Für die exportorientierten Wirtschaftstreibenden, die ich kenne (Abg. Dr. Haselsteiner: Sie kennen ja keine, Herr Mühlbachler! Das ist ja Ihr Problem! – Abg. Tichy-Schreder: Keine Unterstellungen, Herr Haselsteiner! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll ), wird die Einführung des Euro eine wesentliche Erhöhung der Markttransparenz, Hilfestellung und Erleichterung bedeuten.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist etwas ganz anderes!

Dem Herrn Steindl sei für seine Weinbauern ins Stammbuch geschrieben: Ich fordere jetzt hiermit vom Hohen Haus ein Schlechtwettertourismusgästeausfallshaftungsübernahmegesetz, denn allein die Verluste, die der österreichische Tourismus im verregneten Juli erwirtschaftet hat, sind höher als die Gesamtumsätze der Weinwirtschaft des ganzen Jahres. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist etwas ganz anderes!) Also wo bitte machen wir jetzt Vergleiche? Was sind 300 Millionen Schilling, die wir als Zuschüsse zu Prämien bezahlen? Ich bezahle meine

Beifall der Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn irgend jemand die Bauern verraten hat, so ist es der "F"-Obmann Haider, das beweist seine letzte Aussage im "trend". Dem Parteivorsitzenden wurde von seiten des "trend" folgende Frage gestellt: Rund 60 Prozent der EU-Subventionen werden für den Agrarbereich aufgewendet. Halten Sie diese Aufteilung gegenüber Klein- und Mittelbetrieben für zeitgemäß und fair? – Abgeordneter und FPÖ-Führer Haider hat darauf geantwortet: Die FPÖ ist grundsätzlich gegen Subventionen und im Gegenzug für niedrige Steuern. Damit werden Sie Klein- und Mittelbetriebe sichern können! Den Bauern sind diese Förderungen versprochen worden, und deswegen werden wir diese Förderungen auch verteidigen! (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Abg. Tichy-Schreder: Tagesmütter!

De facto passiert heute weder das eine noch das andere, sondern de facto passiert das, was mir zum Beispiel – ich bekomme viele solche Briefe – eine Frau aus dem 21. Bezirk schreibt: Ich bin 19 Jahre alt, verheiratet, habe ein Kind und bin derzeit in Karenz. Die Karenzdauer beträgt eineinhalb Jahre. Alle Gemeindekindergärten, aber auch Pfarrkindergärten nehmen Kinder erst ab drei Jahren. Privatkindergärten nehmen Kinder erst ab zwei Jahren. Nun frage ich Sie, wie es mir in den restlichen eineinhalb Jahren beziehungsweise im letzten halben Jahr möglich sein kann, arbeiten zu gehen. (Abg. Tichy-Schreder: Tagesmütter!) Mein Mann verdient nämlich nur zirka 14 000 S. Und mit diesen 14 000 S muß meine Familie alle Ausgaben, und das in einer Großstadt, bestreiten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Sehr geschätzten Damen und Herren! Uns geht es darum, daß auch jene, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, die Chance bekommen, sich selbst auf Basis der jetzt geltenden Geringfügigkeitsgrenze bei Erwerb eines Pensionsmonates zu entscheiden, diese Entscheidung auch selbst zu treffen und damit den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung zu haben. Ich glaube, diese Lösung ist ein moderner Weg, ein richtiger Weg und ein sozial kompatibler Weg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Nein!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Vizekanzler und anschließend Frau Abgeordnete Tichy-Schreder haben es für notwendig gehalten, eine Äußerung der Frau Abgeordneten Gredler mißverständlich zu interpretieren. (Abg. Tichy-Schreder: Nein!)

Abg. Tichy-Schreder: Ja!

Die Beschäftigung in der Produktion sinkt aber weiter. Und unser Problem ist, daß die Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftswachstum weiter steigt. Frau Präsidentin! Ich bin ganz Ihrer Ansicht, wir müssen neue Beschäftigungsfelder finden, und diese werden in den Klein- und Mittelbetrieben zu suchen sein. Aber jetzt diskutieren wir ernsthaft, Frau Präsidentin! (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Gerade in den Klein- und Mittelbetrieben ist die Auslese nach wie vor beinhart, die Insolvenzwelle in der Großindustrie, bei den Großbetrieben ist gestoppt, aber es gibt nach wie vor eine große Zahl an Insolvenzen bei den Klein- und Mittelbetrieben. Die Rahmenbedingungen haben sich dort in den letzten Jahren nicht verbessert, das muß auch der Herr Wirtschaftsminister zugeben. Sie haben sich durch Sparpakete, durch Strukturanpassungspakete weiter verschärft. Das Beschäftigungspotential in der persönlichen Dienstleistung konnten wir bisher nicht ausnützen, weil die Rahmenbedingungen dazu nicht ausgereicht haben.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Frau Tichy-Schreder hat die neue Selbständigkeit angesprochen. Sie entsteht eben nicht durch schöne Sprüche und Worte. Sie entsteht durch ganz klare Hard-Facts, durch ganz klare Rahmenbedingungen, die die neue Selbständigkeit fördern. Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht pausenlos neue Unternehmer zu fördern! Hören Sie auf, sie zu behindern! Das ist der Punkt! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Worauf stützt sich diese Aussage?

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger, meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie haben immer noch einen wesentlichen Einfluß in den Agrargremien, und Sie müssen sich vor allem die Frage stellen: Wohin geht die Entwicklung der österreichischen Landwirtschaft. Es wird in 10 bis 15 Jahren keine konventionellen mittelständischen Betriebe mehr geben. Es wird einen hoffentlich großen Bio-Sektor geben, organische Landwirtschaft, und es wird Industriebetriebe geben. Für Österreich hat dieser letzte Zweig aufgrund vieler Gegebenheiten keine Chance! (Abg. Tichy-Schreder: Worauf stützt sich diese Aussage?) – Aufgrund Ihrer Förderungspolitik, Frau Tichy-Schreder! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Wie kommst du auf diese Idee? (Abg. Mag. Stadler: Der Antrag des Verfassungsgerichtshofes steht schon! Ich habe ihn schon!) – Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Stadler, du weißt, daß Anträge noch keine Entscheidungen sind. Das weißt du als Jurist wahrscheinlich besser als ich. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Mag. Stadler: Aber der Verfassungsgerichtshof ...!) Jetzt laß mich bitte zu Wesentlichem kommen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben es Ihnen gesagt, und jetzt kommt es!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!

Sie ist hier, und Sie ergreifen jetzt das Wort. Gut. – Bitte. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kier! Sie haben einen Selbstdarstellungstrieb! – Abg. Dr. Rasinger: Ich höre Ihnen auch zu!)

Abg. Tichy-Schreder: Dann haben Sie es nicht richtig gelesen!

Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, auf, sich hier klar zu erklären: Wollen Sie wirklich die Kollektivverträge aufkündigen? Wollen Sie wirklich, daß Leute um 5 000 oder 6 000 S beschäftigt werden? Wollen Sie wirklich, daß die Personen, die so beschäftigt werden, dann auch noch staatliche Unterstützung erhalten, weil die Arbeitgeber gerne hätten, daß auch in diesen Fällen noch Zuschüsse bezahlt werden, so wie das beispielsweise der Präsident der Wirtschaftskammer, Herr Maderthaner, gefordert hat? Er hat gesagt: Wir sind gerne bereit, für 1998 die Beschäftigung aller Lehrlinge zu garantieren, unter der Voraussetzung, daß das Arbeitsmarktservice die Lehrlingsentschädigungen finanziert. – Das ist eine Aussage aus dem Pressedienst der Bundeswirtschaftskammer. (Abg. Tichy-Schreder: Dann haben Sie es nicht richtig gelesen!)

Abg. Tichy-Schreder: Immer!

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, so Sie noch ein Ohr für mich finden! (Abg. Tichy-Schreder: Immer!) Ich bin überzeugt davon, ohne das vorher abgestimmt zu haben, daß die Abgeordneten des Liberalen Forums und wohl auch die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion gerne mitgehen werden, wenn wir hier und heute als ein Ergebnis dieser Dringlichen Anfrage einen nationalen Beschäftigungsgipfel planen, um die Frage zu behandeln, wie wir mit den von allen als ernst eingeschätzten Problemen in Zukunft umgehen wollen. Ich lade Sie ein: Machen wir eine Enquete dieses Parlaments! Lassen wir doch so eine Grundsatzdebatte einmal zu, und geben wir ihr den gebührenden Raum! Ich bitte Sie, sich dann auch bei Ihrem Klubobmann oder beim Klubobmann der sozialdemokratischen Fraktion dafür einzusetzen, daß diese permanenten Vorstöße der Opposition nicht andauernd schubladisiert oder abgelegt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Ich finde das bemerkenswert, Herr Minister, denn das ist meiner Meinung nach in keiner Weise mit der Neutralität und mit der Verfassung, aber auch nicht mit dem bisherigen Verständnis von Landesverteidigung vereinbar. Das bisher und jetzt noch immer geltende Verständnis von Landesverteidigung ist die Verteidigung dieses Landes, und zwar in erster Linie und ausschließlich die Verteidigung dieses Landes! Es ist überhaupt nicht die Aufgabe, Herr Minister, dazu fähig zu sein, im Ausland Kampfeinsätze – nicht friedenserhaltende Maßnahmen, nicht Peace-keeping-Maßnahmen, nicht UNO-Einsätze haben Sie gesagt, sondern Sie haben wortwörtlich von Kampfeinsätzen gesprochen – durchzuführen. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben!

Lesen Sie im Protokoll nach, Frau Kollegin! "Kampfeinsätze im Ausland" hat Ihr Minister gesagt. Das ist einen Mißtrauensantrag wert, das sage ich Ihnen! Und wenn er nicht heute gestellt wird, er wird wieder einmal erfolgen, weil Sie offensichtlich keine Ahnung haben von dem Auftrag, den Sie als Minister bekommen haben, wenn Sie solche Antworten heute hier geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben!)

Abg. Tichy-Schreder: Lassen Sie sich überraschen! Sie können nichts erwarten! Das sind die ungeduldigen Männer!

Herr Minister! Sie haben so nach dem Motto "Nichts Genaues weiß man nicht" den Optionenbericht dargestellt. Dieser Optionenbericht muß ein Wunderding sein. Alles schaut wie das Kaninchen auf die Schlange auf diesen Optionenbericht, der im März kommen wird, und dann werden schlagartig alle Probleme gelöst sein, dann wird offenbar werden, welche Optionen es geben wird. Aber wie werden denn diese Optionen wirklich ausschauen? Sie haben sich ja eigentlich festgelegt. (Abg. Tichy-Schreder: Lassen Sie sich überraschen! Sie können nichts erwarten! Das sind die ungeduldigen Männer!) Ich kann es wirklich kaum erwarten, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich bin sehr ungeduldig. Und wissen Sie, warum ich ungeduldig bin? – Weil es das Bundesheer nämlich nicht aushält, daß man so lange wartet, ohne endgültige Entscheidungen getroffen zu haben, ohne einen definitiven Auftrag für die Landesverteidigung erteilt zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich das Problem! Sie verstehen von der Wirtschaft vielleicht einiges, aber aus der Landesverteidigung halten Sie sich besser heraus! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Filetiert!

Es geht hier nicht um den "gläsernen Menschen". Herr Bundesminister, Sie meinen, wir fürchten uns davor, daß es in diesem Fall um die Problematik des "gläsernen Menschen" geht: Hier geht es bereits um den skelettierten Menschen. Sie haben ihn grundrechtlich bis auf das Skelett heruntergefahren. Da sieht man schon durch die Rippen durch. Und Sie merken es noch nicht! (Abg. Tichy-Schreder: Filetiert!) Frau Kollegin Tichy-Schreder meint wahrscheinlich, was ich hier sage, sei zu theatralisch, aber glauben Sie mir: Das ist das eigentliche Problem! All das, was hier gemacht wird, wäre dann erträglich, wenn es begleitend kontrolliert würde, aber es wird nicht begleitend kontrolliert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Moralinsauer!) Das ist nicht moralinsauer, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Wenn Sie meinen, daß das moralinsauer ist, dann, muß ich sagen, tun Sie mir leid, tut mir Ihre Partei leid und diese Republik auch, denn Sie haben nennenswert das Sagen in dieser Republik. Jemandem, der meint, wenn sich die Liberalen um den Rechtsstaat und um die Grundrechte Sorgen machen, das sei moralinsauer, muß ich sagen: Das gilt vielleicht in Ihrer katholischen Welt, in meiner Welt gilt das nicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Moralinsauer!

Es geht hier nicht um den "gläsernen Menschen". Herr Bundesminister, Sie meinen, wir fürchten uns davor, daß es in diesem Fall um die Problematik des "gläsernen Menschen" geht: Hier geht es bereits um den skelettierten Menschen. Sie haben ihn grundrechtlich bis auf das Skelett heruntergefahren. Da sieht man schon durch die Rippen durch. Und Sie merken es noch nicht! (Abg. Tichy-Schreder: Filetiert!) Frau Kollegin Tichy-Schreder meint wahrscheinlich, was ich hier sage, sei zu theatralisch, aber glauben Sie mir: Das ist das eigentliche Problem! All das, was hier gemacht wird, wäre dann erträglich, wenn es begleitend kontrolliert würde, aber es wird nicht begleitend kontrolliert. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Moralinsauer!) Das ist nicht moralinsauer, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Wenn Sie meinen, daß das moralinsauer ist, dann, muß ich sagen, tun Sie mir leid, tut mir Ihre Partei leid und diese Republik auch, denn Sie haben nennenswert das Sagen in dieser Republik. Jemandem, der meint, wenn sich die Liberalen um den Rechtsstaat und um die Grundrechte Sorgen machen, das sei moralinsauer, muß ich sagen: Das gilt vielleicht in Ihrer katholischen Welt, in meiner Welt gilt das nicht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Tichy-Schreder: Welchen Volkes?

Mit Ihrer Vorgangsweise zeigen Sie auch, wie Sie mit Instrumenten der direkten Demokratie umgehen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie Volksbegehren nicht annehmen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie die Stimmung, die Meinung und die Unterschrift von über einer Million Österreicher nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind keine Volkspartei, weil Sie sagen: Wir informieren uns noch, wir verhandeln noch, führen noch sinnvolle Gespräche und lassen noch Experten zu Wort kommen!, denn das ist gegen den Willen des Volkes (Abg. Tichy-Schreder: Welchen Volkes?), das sich deklariert und mit Unterschriften artikuliert hat! Für uns bedeutet

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! NGOs gibt es in diesem Ausschuß nicht, die sind nicht Mitglied dieses Ausschusses! – Wovon sprechen Sie überhaupt?

Die NGOs haben nicht von ungefähr diesen Ausschuß aus Protest bereits verlassen. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! NGOs gibt es in diesem Ausschuß nicht, die sind nicht Mitglied dieses Ausschusses! – Wovon sprechen Sie überhaupt?) Die letzte Möglichkeit, diesem Ausschuß noch einen Sinn zu verleihen, ist die, diese Frist zu setzen und die Vorhaben durchzudrücken. (Abg. Tichy-Schreder: NGOs gibt es nicht in diesem Ausschuß!) Eine verbesserte Parteienstellung und die Haftungsfrage sind unabdingbare Notwendigkeiten, bevor das erste Schneeglöckchen herauskommt, denn wenn dieses einmal läutet, dann ist es zu spät für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Tichy-Schreder: NGOs gibt es nicht in diesem Ausschuß!

Die NGOs haben nicht von ungefähr diesen Ausschuß aus Protest bereits verlassen. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! NGOs gibt es in diesem Ausschuß nicht, die sind nicht Mitglied dieses Ausschusses! – Wovon sprechen Sie überhaupt?) Die letzte Möglichkeit, diesem Ausschuß noch einen Sinn zu verleihen, ist die, diese Frist zu setzen und die Vorhaben durchzudrücken. (Abg. Tichy-Schreder: NGOs gibt es nicht in diesem Ausschuß!) Eine verbesserte Parteienstellung und die Haftungsfrage sind unabdingbare Notwendigkeiten, bevor das erste Schneeglöckchen herauskommt, denn wenn dieses einmal läutet, dann ist es zu spät für Sie! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ja! Für den Erfolg Österreichs ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat hier eine Metapher gefunden. Er hat gemeint, es sei ein Glück, daß die Freiheitlichen keine Regierungsverantwortung tragen, aber ich frage: Ist es ein Glück, daß ÖVP und SPÖ Regierungsverantwortung tragen? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Ja! Für den Erfolg Österreichs ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein, Herr Kollege Kier, das stimmt nicht!

Sie haben diesen Umkehrschluß bewußt nicht mehr ausgesprochen, daß das ein Glück ist, weil Sie das selbst nicht glauben. Sie haben, Herr Kollege Stummvoll, viele Bilder gezeichnet, aber Sie selbst haben sich als Weichzeichner betätigt. Daß die Lage so gut ist, wie Sie sie schildern, das können Sie nur dann glauben, wenn Sie Hofberichterstattung machen. Glauben Sie mir das! (Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein, Herr Kollege Kier, das stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!

Dies ist unrichtig. Der Abgeordnete Reichhold fehlt bei dieser Debatte, weil er sich wegen eines schweren operativen Eingriffes derzeit im Spital befindet. Die Behauptung ist daher eine schäbige persönliche Unterstellung (Abg. Aumayr: So ist es!), wie sie übrigens die Familie des Abgeordneten Reichhold von Ihnen schon anläßlich der letzten Kammerwahl erdulden mußte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!)

Abg. Tichy-Schreder: Aufpassen!

Ihr werdet euch schon am Sonntag in Graz wundern, ihr werdet euer blaues Wunder erleben, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Aufpassen!) Euer blaues Wunder werdet ihr erleben! Viel Glück auf diesem Felde. (Abg. Dr. Trinkl: Ihr wartet auf ein blaues Wunder!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!

Ich bin sehr stolz darauf, das erste Mal für den riesigen Bereich Arbeit und Soziales eine Sozialdemokratin als Ministerin bestellt zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Rosemarie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Vorgeschlagen, Herr Bundeskanzler, bestellt hat sie der Herr Bundespräsident!) Vorgeschlagen. Verzeihen Sie, Sie haben recht! (Abg. Dr. Khol: Die ersten waren wir mit der Rehor!) Deshalb habe ich auch "Sozialdemokratin" gesagt.

Widerspruch der Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs Ihnen, Frau Kollegin Tichy-Schreder, auf Ihre belehrenden Worte antworten. Glauben Sie nicht auch, daß OppositionspolitikerInnen auch einmal die Geduld reißen kann, wenn sie wissen, daß in Ausschüssen bewußt verzögert wird, wie zum Beispiel beim Tierschutz? (Widerspruch der Abg. Tichy-Schreder. ) Doch! Ihre Worte in Richtung der Grünen fand ich sehr unfair. Es ist sicherlich nicht meine Art, die Grünen zu verteidigen, aber es ist ein Faktum, daß im Tierschutz-Unterausschuß verzögert wird, und zwar bewußt verzögert wird. (Abg. Tichy-Schreder: Und was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Dann darf man wohl auch einmal an den Bundeskanzler, der für alles verantwortlich ist, Fragen richten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Fürs Parlament nicht!)

Abg. Tichy-Schreder: Und was hat der Bundeskanzler damit zu tun?

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs Ihnen, Frau Kollegin Tichy-Schreder, auf Ihre belehrenden Worte antworten. Glauben Sie nicht auch, daß OppositionspolitikerInnen auch einmal die Geduld reißen kann, wenn sie wissen, daß in Ausschüssen bewußt verzögert wird, wie zum Beispiel beim Tierschutz? (Widerspruch der Abg. Tichy-Schreder. ) Doch! Ihre Worte in Richtung der Grünen fand ich sehr unfair. Es ist sicherlich nicht meine Art, die Grünen zu verteidigen, aber es ist ein Faktum, daß im Tierschutz-Unterausschuß verzögert wird, und zwar bewußt verzögert wird. (Abg. Tichy-Schreder: Und was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Dann darf man wohl auch einmal an den Bundeskanzler, der für alles verantwortlich ist, Fragen richten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Fürs Parlament nicht!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Fürs Parlament nicht!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs Ihnen, Frau Kollegin Tichy-Schreder, auf Ihre belehrenden Worte antworten. Glauben Sie nicht auch, daß OppositionspolitikerInnen auch einmal die Geduld reißen kann, wenn sie wissen, daß in Ausschüssen bewußt verzögert wird, wie zum Beispiel beim Tierschutz? (Widerspruch der Abg. Tichy-Schreder. ) Doch! Ihre Worte in Richtung der Grünen fand ich sehr unfair. Es ist sicherlich nicht meine Art, die Grünen zu verteidigen, aber es ist ein Faktum, daß im Tierschutz-Unterausschuß verzögert wird, und zwar bewußt verzögert wird. (Abg. Tichy-Schreder: Und was hat der Bundeskanzler damit zu tun?) Dann darf man wohl auch einmal an den Bundeskanzler, der für alles verantwortlich ist, Fragen richten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Fürs Parlament nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Zweitens: das Anbieten der Möglichkeit, daß Berufsschullehrer und Berufsschullehrerinnen auf freiwilliger Basis in einem anderen Bundesland unterrichten können. Ich betone das deshalb, weil Frau Kollegin Madl die Freiwilligkeit nicht gesehen beziehungsweise diese angezweifelt hat. Es tut mir leid, daß von den Freiheitlichen das Wort "Freiwilligkeit" nicht verstanden wird. In diesem Gesetzentwurf ist Freiwilligkeit vorgesehen, und sie ist aus sozialdemokratischer Sicht auch wünschenswert, weil sie viel mehr Flexibilität ermöglicht und ein zusätzliches Angebot für den einen oder anderen Lehrer bedeutet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Auch das Mittagessen ist für die Gesundheit wichtig!

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesundheitsbericht beziehungsweise die Gesundheit in diesem Lande ist anscheinend nicht von großem Interesse. Selbst an einem Fasttag wie dem Aschermittwoch ist das Mittagessen viel wichtiger, als über die Gesundheit zu diskutieren. (Abg. Tichy-Schreder: Auch das Mittagessen ist für die Gesundheit wichtig!) Sie sind ja anwesend, Sie sind nicht angesprochen, Frau Kollegin!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Ich meine, unser qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen muß auch für die Zukunft erhalten bleiben und verbessert werden. Ein Schritt dazu wird das heute zu beschließende Gesundheitsförderungsgesetz sein, und dieser Bericht ist auch eine Grundlage dafür. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen diesem Bericht sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Seit wann?

Ich warte aber nur darauf, meine Damen und Herren, daß auch die ÖVP wieder umschwenkt, und daß es – wie vor der EU-Wahl – zumindest kurzfristig dazu kommt, daß dann hier vom Rednerpult aus wieder glühende Bekenntnisse zur Neutralität abgegeben werden. (Abg. Dr. Maitz: Geändert habt ihr euch!) Nein, wir drehen uns nicht, Kollege Maitz, sondern wir sind für klare Verhältnisse. (Abg. Tichy-Schreder: Seit wann?) Wir haben klar zum Ausdruck gebracht, daß wir die Bündnismitgliedschaft wollen – mit allen Pflichten, aber auch mit allen Rechten. Es kann jedoch nicht so sein, daß man erst der Bevölkerung vorgaukelt, daß all jene Dinge, die man jetzt organisiert, mit der Neutralität vereinbar seien, und dann hinter dem Rücken des Parlaments und der Bevölkerung allerhand Verträge abschließt, in denen sich Österreich zu sehr vielen Dingen verpflichtet, die Rechte aber nicht in Anspruch nehmen kann. Das ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, und darauf werden wir auch in Zukunft immer wieder hinweisen. Es liegt an euch, und ich bin schon sehr gespannt darauf, wie denn der Optionenbericht aussehen wird, der ja so groß angekündigt wurde.

Abg. Tichy-Schreder: Sie vereinfachen!

Zweitens: Wenn Sie schon so stolz auf Ihre Leistung sind, dann möchte ich Ihnen raten, doch einmal mit den ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu reden. Es haben fünf Stimmen gefehlt, damit im Europäischen Parlament ein Entschluß gefaßt worden wäre, um im nächsten Jahrtausend aus der Atomkraft auszusteigen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie vereinfachen!) Diese fünf Stimmen hätten die ÖVP-Abgeordneten dem Antrag geben können, aber sie haben es nicht getan. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, so war es nicht!) Das haben Sie beziehungsweise Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu verantworten. Jammerschade, daß dieser Weg nicht gegangen wurde! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das haben Sie mißverstanden!)

Abg. Tichy-Schreder: Nein, so war es nicht!

Zweitens: Wenn Sie schon so stolz auf Ihre Leistung sind, dann möchte ich Ihnen raten, doch einmal mit den ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament zu reden. Es haben fünf Stimmen gefehlt, damit im Europäischen Parlament ein Entschluß gefaßt worden wäre, um im nächsten Jahrtausend aus der Atomkraft auszusteigen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie vereinfachen!) Diese fünf Stimmen hätten die ÖVP-Abgeordneten dem Antrag geben können, aber sie haben es nicht getan. (Abg. Tichy-Schreder: Nein, so war es nicht!) Das haben Sie beziehungsweise Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament zu verantworten. Jammerschade, daß dieser Weg nicht gegangen wurde! (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, das haben Sie mißverstanden!)

Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Tichy-Schreder: Das glauben Sie doch nicht wirklich, was Sie da sagen!

Und nun steht die nächste "hoppertatschige" Privatisierung auf dem Programm, nämlich die des Dorotheums. Grundsätzlich ist der Überlegung bezüglich einer Privatisierung des Dorotheums zuzustimmen, nur erinnert die Form, wie das stattfindet, an unselige Zeiten, an Dinge, wie sie schon ein paar Mal passiert sind, so zuletzt bei Steyr. Hätte nicht Dr. Haider am Tag der Aufsichtsratssitzung Herrn Randa einen Brief geschrieben und davor gewarnt, dem Herrn Stronach das Unternehmen zu schenken (Widerspruch bei der ÖVP – Abg. Tichy-Schreder: Das glauben Sie doch nicht wirklich, was Sie da sagen!) , dann hätte dieser es um 3,5 Milliarden Schilling erhalten. Jetzt hat er 4 Milliarden Schilling hinlegen müssen, und wir werden auch noch darüber reden, wie und in welcher Form dieser ach so vermögende und begüterte Herr Stronach das bezahlen wird, ob er seine "schwindligen" Aktien anbieten wird oder ob tatsächlich Bares fließt im Interesse der österreichischen Steuerzahler und der österreichischen Haushalte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Alle Ihre Kollegen sind essen gegangen! Sie sind schon arm! Einen Kollegen so allein zu lassen! Alle Kollegen gehen essen!

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem die Haltung der ÖVP. Wenn es um tierärztliche Untersuchungsgebühren im Rahmen einer effektiven Seuchenbekämpfung geht, die ja auch im Interesse der Tierhalter und der Bauern wäre, dann jammert die ÖVP über Gebühren und über die Höhe dieser Gebühren, wenn es aber um ihre Parteifreunde von der AMA geht, die den Bauern noch zusätzlich zu den ohnehin vorgeschriebenen AMA-Beiträgen das Geld aus der Tasche ziehen und sie ordentlich abkassieren, dann stört das die ÖVP überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Alle Ihre Kollegen sind essen gegangen! Sie sind schon arm! Einen Kollegen so allein zu lassen! Alle Kollegen gehen essen!) Parteifreunde, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, läßt man eben nicht in Stich, auch wenn das auf Kosten der Bauern und auf Kosten der Sicherheit bei der Abwehr von Tierseuchen geht.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!

Setzen Sie einmal Taten, dann haben Sie das Recht, die Freiheitlichen zu kritisieren! Aber Sie machen in Ihren politischen Aussendungen ganz genau dasselbe. Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist wirklich drückend, und die Freiheitlichen haben selbstverständlich recht, wenn sie sagen, daß wir nicht 230 000 Arbeitslose haben. Wir haben sie nur besser versteckt als andere Länder. Es gibt in Wirklichkeit 500 000 bis 600 000 Menschen in Österreich, die ohne Arbeit sind. Sie haben sie besser "geparkt", das gebe ich zu; sie haben sie besser in der Statistik versteckt. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr!) Aber es sind 500 000 bis 600 000 Menschen in Österreich, die arbeiten möchten, aber als Frühpensionisten oder in diversen Schulungssystemen keine Arbeit finden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Und Sie verweigern sich den Terminen!

Sie haben im Ausschuß eine Vielzahl von Anträgen von uns liegen. Die Frau Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses hat trotz meiner vielfachen Intervention diesen Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses, den wir gemeinsam mit dem Unterrichtsausschuß tagen lassen wollten, nicht einmal noch konstituiert! Das ist das Thema, Frau Tichy-Schreder: Sie verweigern sich der Debatte über die Lehrlingsreform! Das ist das wirkliche Thema! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Und Sie verweigern sich den Terminen!)

Abg.Tichy-Schreder: Ein schlechtes Gewissen? Das können Sie nicht wissen!

Sie haben die Dinge verschleppt, Sie vernebeln, Sie kehren die Dinge unter den Teppich, weil Sie sich in dieser Koalition nicht einig werden. Die Sozialpartner spielen Pingpong, meine Damen und Herren, und lösen kein einziges Problem. Das ist die Wahrheit, Frau Tichy-Schreder, und Sie haben ein schlechtes Gewissen. (Abg.Tichy-Schreder: Ein schlechtes Gewissen? Das können Sie nicht wissen!) Ich weiß es. Aber das hilft den Lehrlingen nicht, meine Damen und Herren!

Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!

Wenn ich trotzdem heute beim 29. Budget die Torte mitbringe und gratuliere, dann aus zwei Gründen: Erstens, weil es in meiner Familie üblich ist, daß man nicht die runden Geburtstage feiert, sondern den Geburtstag davor, denn bei den runden ist man mit einer gewissen Scheu behaftet. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!) Sie bedeuten sozusagen immer einen Lebensabschnitt, und der Dreißiger, liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder, ist ein besonders unangenehmer. Wir beide können uns zwar – bedauerlicherweise – noch gut an ihn erinnern (Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!) , was mich betrifft, war jedoch ein bißchen Schmerz dabei. Und daher, Herr Bundesminister, auch die Torte zum 29. Budget.

Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!

Wenn ich trotzdem heute beim 29. Budget die Torte mitbringe und gratuliere, dann aus zwei Gründen: Erstens, weil es in meiner Familie üblich ist, daß man nicht die runden Geburtstage feiert, sondern den Geburtstag davor, denn bei den runden ist man mit einer gewissen Scheu behaftet. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!) Sie bedeuten sozusagen immer einen Lebensabschnitt, und der Dreißiger, liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder, ist ein besonders unangenehmer. Wir beide können uns zwar – bedauerlicherweise – noch gut an ihn erinnern (Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!) , was mich betrifft, war jedoch ein bißchen Schmerz dabei. Und daher, Herr Bundesminister, auch die Torte zum 29. Budget.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!

Herr Kollege Stummvoll ist jetzt leider nicht mehr da, aber Frau Kollegin Tichy-Schreder, die für mich auch eine ganz wichtige Gesprächspartnerin ist, wenn es um die Lehrlingsreform geht. Aber wenn Herr Kollege Stummvoll als Mann der Wirtschaftskammer hier die Medaillen, die wir bei Berufsolympiaden mit den jungen Menschen gewinnen, als Standard für die Qualität der Lehrlingsausbildung anlegt, dann frage ich mich: Wie weit hat sich die Wirtschaftskammer schon von den Lehrlingen entfernt? Die Wirtschaftskammer müßte ganz genau wissen, wie diese Ausbildung auf die Berufsolympiaden hin erfolgt. Ich habe selbst daran mitgewirkt. Das machen engagierte Personen ohne Bezahlung, damit dann die Wirtschaftsfunktionäre bei den verschiedenen Veranstaltungen, bei den Olympiaden auftreten (Abg. Dr. Haselsteiner: Gschaftlhuber!) und sich sozusagen als die feiern lassen können, die zu diesem Ausbildungserfolg beigetragen haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht!)

Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!) Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. (Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!)

Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ich habe einen Olympiasieger, der in Osaka eine Goldmedaille gewonnen hat, betreut. Ich weiß das. Von der Wirtschaftskammer kam kein Groschen. Die Arbeiterkammer ... (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte?!) Von der Wirtschaftskammer kam für die Ausbildung des Wolfgang Angyal kein Groschen! Lesen Sie nach, da war ich dabei. Die Arbeiterkammer hat erfreulicherweise mitfinanziert. Der Trainer, der das kostenlos gemacht hat, durfte nicht nach Osaka, aber die hohe Riege der Wirtschaftskammer war dort vertreten. (Abg. Tichy-Schreder: Wer ist die "hohe Riege"? – Abg. Mag. Peter: So ist es doch!)

Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Feierkerze, keine Suchkerze!

Sehr geehrter Herr Finanzminister Edlinger! Sie brauchen noch ein paar Kerzerl, denn ich glaube, Sie brauchen einen klareren Blick, um diese Probleme bewältigen zu können. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Feierkerze, keine Suchkerze!) Aber ich würde dem Herrn Finanzminister gerne eine ganz starke Taschenlampe schenken, wenn es nützen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Tichy-Schreder: Sie aber auch nicht!

Sie haben uns damals den eigentlichen Gesetzesantrag eine Stunde vor der letzten Ausschußsitzung übermittelt. Wir können ja noch froh darüber sein, daß Sie ihn uns nicht unmittelbar im Ausschuß gegeben haben. Sie haben nie mit uns substantiell – weder mit den Oppositionsparteien noch mit den Initiatoren des Volksbegehrens – die konkreten Gesetzesänderungen durchdiskutiert, das wollten Sie auch gar nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Sie aber auch nicht!) Die hat Herr Dr. Zacherl für Sie geschrieben und andere Gentechnikexperten und Juristen aus den verschiedenen Ressorts. Im Ausschuß ist das nie passiert, dieser Ausschuß hat sich nie konkret mit den Gesetzesänderungen auseinandersetzen können, das war fachlich und sachlich überhaupt nicht möglich. Wir haben fast ein Jahr lang über die einzelnen Bereiche debattiert: Freisetzung hier und gentechnikfreie Lebensmittel ja oder nein? dort, das wurde getan. Aber wenn es um die Substanz geht, wollen Sie unter sich bleiben, denn da fürchten Sie sich offensichtlich davor, daß von den Initiatoren des Volksbegehrens und auch von den Vertretern der Oppositionsparteien gute und konkrete Vorschläge gemacht werden.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist typisch! Was die Männer vernachlässigen, müssen die Frauen nachholen!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, muß ich eine mir durchaus sympathische, willkommene, aber doch Pflichtübung erfüllen. Kollege Öllinger hat zwar 15 Minuten lang einen Abänderungsantrag begründet, und es haben ihm auch alle aufmerksam gelauscht, aber er hat ihn formal nicht verlesen. Das muß ich jetzt nachholen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist typisch! Was die Männer vernachlässigen, müssen die Frauen nachholen!)

Abg. Tichy-Schreder: Wenn Männer sagen, daß etwas zu Lasten der Frauen geht, dann stimmt etwas nicht!

Frau Kollegin Fekter! Es ist ein Unterschied, ob ich ein Bekenntnis in eine Verfassungsbestimmung aufnehme oder einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. Wenn Sie die Verfassung nur einmal durchgeblättert haben – vielleicht haben Sie einmal Muße dazu, es würde Ihnen als Vorsitzende des Justizausschusses nicht schaden! –, dann werden Sie kein einziges Glaubensbekenntnis darin gefunden haben beziehungsweise finden. Da verwechseln Sie etwas. Wenn irgendwo eine Staatszielbestimmung vorhanden ist, dann handelt es sich nur um einen Auftrag an die Gebietskörperschaften. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sind Sie nicht meiner Meinung? Dann nennen Sie mir ein Bekenntnis in der Bundesverfassung! (Abg. Schieder: Da hat Stadler schon recht!) Natürlich! Es gibt darin ein derartiges Bekenntnis nicht, sondern es gibt Aufträge, es gibt Grundrechte und es gibt subjektiv öffentliche Rechte, die der einzelne durchsetzen kann. Das, was die Regierung heute vorhat, ist ein juristisches Novum, das aber zu Lasten der Frauen gehen wird! Da hat Kollege Brauneder völlig recht. Wenn man das ganz genau untersucht, dann sieht man, daß man den Frauen damit nicht nur keinen guten Dienst erweist, sondern unter Umständen sogar schadet. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Männer sagen, daß etwas zu Lasten der Frauen geht, dann stimmt etwas nicht!) Frau Kollegin! Sie haben doch die Möglichkeit, es juristisch besser zu argumentieren, als Frau, wenn Sie glauben, daß Sie gute Argumente für Ihr Bekenntnis in der Bundesverfassung haben.

Abg. Tichy-Schreder: „Zeit im Bild“!

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Hohes Haus! Der Verlauf des heutigen Tages bringt es mit sich, daß ein durchaus wichtiges Kapitel bereits etwas unter der Erschöpfung der Mitglieder dieses Hohen Hauses leidet, was sehr schade ist (Abg. Tichy-Schreder: „Zeit im Bild“!) – auch „Zeit im Bild“ natürlich, aber im übrigen ist, glaube ich, schon ein gewisser Kraftverbrauch zu verzeichnen –, weil dieser Nationale Beschäftigungsplan der Bundesregierung in der Debatte jede Kraftanstrengung rechtfertigen beziehungsweise notwendig machen würde. Das Papier ist nämlich eine Ansammlung von Dingen, die gut gemeint sind, dessen operativer Teil ist jedoch unterentwickelt.

Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!

Herr Kollege Spindelegger! Langsam, aber sicher verstehe ich, warum Sie in Ihrer eigenen Landesgruppe in der ÖVP solche Probleme haben. Wenn man Sie nur kurz und flüchtig kennt, denkt man, daß Sie ein sympathischer Mensch sind, mit dem man reden kann. Wenn Sie aber am Rednerpult stehen und man hört, welchen Unsinn Sie verbreiten und mit welchem Zynismus Sie diese Debatten führen, dann versteht man, daß Leute, die Sie besser kennen, mit Ihnen ein Problem haben, Kollege Spindelegger. (Abg. Tichy-Schreder: Also, bitte, Herr Scheibner, diese Unterstellung! – Abg. Dr. Feurstein: Typisch F!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, Sie sollten nachdenken!

Meine Damen und Herren! Es ist klar, und wir sind dafür ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich Sie getroffen, ich weiß es. Denken Sie einmal nach, ändern Sie Ihre Politik! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, Sie sollten nachdenken!) Machen Sie endlich eine ehrliche Politik, eine geradlinige Politik, und fallen Sie nicht immer um, wenn es gerade die Tagespolitik erfordert! (Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Es ist klar, und wir sind dafür ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich Sie getroffen, ich weiß es. Denken Sie einmal nach, ändern Sie Ihre Politik! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, Sie sollten nachdenken!) Machen Sie endlich eine ehrliche Politik, eine geradlinige Politik, und fallen Sie nicht immer um, wenn es gerade die Tagespolitik erfordert! (Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich wünsche mir, daß diese Alltagsfeindbilder bald keinen Platz mehr haben (Abg. Ing. Nußbaumer: Sie haben das Feindbild!), und ich wünsche mir, daß wir in diesem Hohen Haus damit beginnen, heute und jetzt. – Das an die Fraktion von Herrn Stadler! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht mit einer Grundsicherung!

Was ich erreichen möchte und was wir erreichen möchten – und wir werden nicht ablassen davon –, ist die politische Argumentation, um zu einer Konzeption, wie immer sie dann ausschaut, zu kommen. Wir haben unsere Vorstellungen, wir sind bereit, darüber zu diskutieren. Wir brauchen die Konzeption einer Grundsicherung, was bedeutet, daß es soziale Sicherheit geben muß – unabhängig davon, ob jemand Erwerbsarbeit hat oder hatte. Denn die eigentliche Herausforderung dieser Gesellschaft ist es, den sozialen Zusammenhalt zu wahren. (Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht mit einer Grundsicherung!) Das sei besonders an die Adresse der Sozialdemokraten gesagt, die sich dieser Diskussion bisher genauso verweigert haben wie alle anderen Parteien oder nahezu alle anderen Parteien in diesem Haus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Tichy-Schreder: Er steht nicht, sondern er sitzt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme jetzt zu zwei anderen kurzen Kapiteln, weil ich die Gelegenheit, daß der Herr Bundeskanzler nur einen Meter vor mir steht (Abg. Tichy-Schreder: Er steht nicht, sondern er sitzt!) – er sitzt, ich stehe –, nützen möchte. Das erste Thema betrifft die Volksgruppen, das zweite die Medien.

Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler! – Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!

Im übrigen ist es nicht das erste Mal, daß wir uns für eine derartige Großveranstaltung bewerben. Wir haben mit Tirol eine hervorragende Vereinbarung für das Jahr 2001 (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol) bezüglich der Alpinen Schiweltmeisterschaft getroffen. (Abg. Dr. Khol: Ich bin ein Tiroler! – Abg. Tichy-Schreder: In St. Anton!) Wir sind auch mit dem ÖFB übereingekommen, die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2004 zu unterstützen, und wir werden auch mit den Verantwortlichen in Kärnten eine Vereinbarung treffen, daß sich der Bund an der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2006 beteiligen wird.

Abg. Dr. Khol: Aus den Beiträgen! – Abg. Tichy-Schreder: Aus den Spenden der Abgeordneten!

Ich höre soeben mit Freude, daß sich an dieser Maßnahme auch der Nationalratsklub der Österreichischen Volkspartei beteiligt hat. (Abg. Dr. Khol: Aus den Beiträgen! – Abg. Tichy-Schreder: Aus den Spenden der Abgeordneten!) Ich möchte noch hinzufügen, daß auch das Ökosoziale Forum zur Erinnerung an diesen großen Österreicher jährlich einen Hans-Kudlich-Preis für besondere Leistungen zur Erhaltung der Landwirtschaft in unserer Republik verleiht. Auch das ist lobenswert! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Ich persönlich, sehr geehrte Damen und Herren, bin mit dem Bautenbudget vollstens zufrieden. Es ist ein Budget, das für die Republik, für das Land Österreich wieder Investitionen ankurbelt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie das Ihrem Klubobmann gesagt?

Bis jetzt ist Khol mutlos! Das ist Ihr Fraktionsführer. Sind Sie zufrieden mit einem mutlosen Fraktionsführer? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn der Ihrige? In Brasilien?) Wenn er meint, Takt im Auftreten und Kultur in der Sprache müsse er nur von den anderen einfordern, dann ist er auf dem Holzweg. Er müßte als Klubobmann mit gutem Beispiel vorangehen! (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie das Ihrem Klubobmann gesagt?) Er müßte sich von diesem Rednerpult aus bei Herrn Abgeordneten Haigermoser entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! – Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. (Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!) Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie lösen Ihre Probleme (Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!) durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!)

Abg. Tichy-Schreder: Mit weniger Geld kann man mehr ausbilden!

Wenn jedoch Herr Kollege Stummvoll bezüglich Lehrlingsausbildung sagt – wir freuen uns sehr über seine Worte –, daß die Wirtschaft in Österreich sozusagen die neuen Modelle unterstützen wird, dann muß man ihm schon vor Augen halten, daß in Fohnsdorf alles für die Lehrwerkstätte bereit war. Aufgrund der Verzögerungstaktik der Wirtschaftskammer und aufgrund des Säumigseins des Wirtschaftsministers sind acht Monate vergangen, bis diese Regelung umgesetzt werden konnte. – Ich hoffe, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird und man Herrn Kollegen Stummvoll beim Wort nehmen kann. (Abg. Tichy-Schreder: Mit weniger Geld kann man mehr ausbilden!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!

Aber Datenklau und Datenschutz haben für Sie nie eine Rolle gespielt, wenn es um Sie gegangen ist! Sie sind nur weinerlich, wenn es sich um Ihre Person handelt. Wenn Ihre Recherchen bezüglich meiner Person mit der Qualität Ihrer Diagnosen übereinstimmen, dann kann ich Ihre Patienten nur bedauern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!)

Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?

Sie sind, wie Sie sich immer rühmen, der längstdienende Minister. Da fragt man sich wirklich: Was haben Sie in diesen acht Jahren erreicht? Wenn man sich die Struktur dieses Budgets ansieht, dann muß man sagen, es geht in die völlig falsche Richtung, Herr Verteidigungsminister. Bei den Personalaufwendungen haben Sie ein Plus von über 400 Millionen Schilling, bei den Sachaufwendungen ein Minus von 120 Millionen Schilling. – Ja, Sie lachen schon wieder. Das ist es, was die Leute am meisten ärgert, vor allem die, die tagtäglich von dieser katastrophalen Situation betroffen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?) Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!

Sie sind, wie Sie sich immer rühmen, der längstdienende Minister. Da fragt man sich wirklich: Was haben Sie in diesen acht Jahren erreicht? Wenn man sich die Struktur dieses Budgets ansieht, dann muß man sagen, es geht in die völlig falsche Richtung, Herr Verteidigungsminister. Bei den Personalaufwendungen haben Sie ein Plus von über 400 Millionen Schilling, bei den Sachaufwendungen ein Minus von 120 Millionen Schilling. – Ja, Sie lachen schon wieder. Das ist es, was die Leute am meisten ärgert, vor allem die, die tagtäglich von dieser katastrophalen Situation betroffen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?) Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!)

Abg. Tichy-Schreder: Wie schön, wenn Sie bei der FPÖ einmal Management by smiling machen würden! Sie machen Management by crying!

Management by smiling, das ist für die Landesverteidigung eines Mittelstaates – wir sind ja eigentlich kein Kleinstaat, obwohl wir uns selbst immer in der Rolle der Kleinstaatler gefallen – nicht ausreichend. (Abg. Tichy-Schreder: Wie schön, wenn Sie bei der FPÖ einmal Management by smiling machen würden! Sie machen Management by crying!) Es wird nicht möglich sein, sich mit Management by smiling darüber hinwegzuretten, daß wir schon beim PANDUR-Programm steckengeblieben sind, daß wir bei der Panzerabwehr die Nachtsichtgeräte nicht haben, daß wir überhaupt keine taugliche Flugabwehr haben, daß wir lauter Flieger ohne Pickerl haben und uns überhaupt nicht den Kopf darüber zerbrechen, was nachkommen soll, daß wir

Abg. Tichy-Schreder: Nicht Sorgen!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu meiner unmittelbaren Vorrednerin, die sich in Blickrichtung einer allfälligen Osterweiterung Sorgen um die Leistungsfähigkeit unserer östlichen Nachbarn macht. (Abg. Tichy-Schreder: Nicht Sorgen!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Ofner! Da gebe ich Ihnen recht!

Ich mache mir in diesem Sinne keine Sorgen um die Nachbarn. Zu Tschechien etwa fällt mir das alte Schnitzler-Wort ein: Die Tschechen sind ein industrieöses Volk. – Wenn man daran denkt, was der Škoda unter den Pkw heute auf der Straße bereits darstellt, dann weiß man, wie es läuft! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wer sagt das?) Schnitzler war es. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ah! Der Schnitzler!) Ein industrieöses Volk! Man beachte die Wortschöpfung, sie ist nicht uninteressant. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Ofner! Da gebe ich Ihnen recht!)

Abg. Tichy-Schreder: Nein!

Anzunehmen, daß die Nachbarn ohnehin nichts fertigbringen (Abg. Tichy-Schreder: Nein!) und die Produktionen auf Dauer in Österreich bleiben werden, weil die Tschechen, die Ungarn und alle, die dafür in Frage kommen, zu vergessen sind, ist absolut nicht richtig. (Abg. Tichy-Schreder: Da haben Sie mich mißverstanden!) Sie sind auf dem besten Weg, uns auf dem einen oder anderen Sektor zu überholen. – Soviel zu Ihren "tröstenden" Worten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Da haben Sie mich mißverstanden!

Anzunehmen, daß die Nachbarn ohnehin nichts fertigbringen (Abg. Tichy-Schreder: Nein!) und die Produktionen auf Dauer in Österreich bleiben werden, weil die Tschechen, die Ungarn und alle, die dafür in Frage kommen, zu vergessen sind, ist absolut nicht richtig. (Abg. Tichy-Schreder: Da haben Sie mich mißverstanden!) Sie sind auf dem besten Weg, uns auf dem einen oder anderen Sektor zu überholen. – Soviel zu Ihren "tröstenden" Worten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Ja!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tichy-Schreder hat darauf hingewiesen, daß es Österreich an Selbstbewußtsein im Auftreten in der Öffentlichkeit mangeln würde. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Ich bin nicht ganz dieser Auffassung. Mein Eindruck hinsichtlich des internationalen Bereichs ist vielmehr, daß wir einen ausgezeichneten, sehr engagierten diplomatischen Dienst haben und daß die Damen und Herren des Diplomatischen Corps sehr wohl in der Lage sind, die Interessen Österreichs und unseres Landes entsprechend zu repräsentieren und zu vertreten. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken. (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie mißverstanden! Ich habe gemeint, im gesamten!)

Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie mißverstanden! Ich habe gemeint, im gesamten!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tichy-Schreder hat darauf hingewiesen, daß es Österreich an Selbstbewußtsein im Auftreten in der Öffentlichkeit mangeln würde. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Ich bin nicht ganz dieser Auffassung. Mein Eindruck hinsichtlich des internationalen Bereichs ist vielmehr, daß wir einen ausgezeichneten, sehr engagierten diplomatischen Dienst haben und daß die Damen und Herren des Diplomatischen Corps sehr wohl in der Lage sind, die Interessen Österreichs und unseres Landes entsprechend zu repräsentieren und zu vertreten. Ich möchte mich an dieser Stelle dafür bedanken. (Abg. Tichy-Schreder: Das haben Sie mißverstanden! Ich habe gemeint, im gesamten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!

Tatsache ist, daß die Freiheitlichen in diesem Haus behauptet haben, daß es nach Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen zu massiven Einkommensverlusten für die Bauern kommen wird, daß es zu massiven Arbeitsplatzverlusten in der Landwirtschaft kommen wird und daß es zu einem Höfesterben kommen wird. Wenn Sie sich die aktuelle Situation anschauen, sehen Sie, daß sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Redebeitrag!)

Abg. Dr. Feurstein: Milliarden! – Abg. Tichy-Schreder: Milliarden! Sie haben „Millionen“ gesagt!

Aber siehe da, man hat im letzten Moment im Ausschuß noch eine Gesamtänderung vorgelegt, was zwar sicherlich auch früher möglich gewesen wäre, aber das war nun wirklich komplexer. Meine Kollegen im Sozialausschuß und ich haben dem auch zugestimmt, weil für die Jahre 1998 und 1999 insgesamt 1,8 Millionen Schilling für die Ausbildung ... (Abg. Dr. Feurstein: Milliarden! – Abg. Tichy-Schreder: Milliarden! Sie haben „Millionen“ gesagt!) Milliarden, ja. Genau sind es 800 Millionen für Lehrgänge und 1 Milliarde für Lehrlingsstiftungen.

Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!

†Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren „Kammerzwillinge“ auf der Regierungsbank! (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! An der Wiege eines jeden Unternehmers in Österreich steht seine „Mutter“ – die Wirtschaftskammer – und kassiert die Einverleibungsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr, Inkorporationsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr. Sie werden schon das richtige Wort in dem neuen Gesetz gefunden haben.

Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!

†Abgeordneter Mag. Helmut Peter¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren „Kammerzwillinge“ auf der Regierungsbank! (Heiterkeit.) Meine Damen und Herren! An der Wiege eines jeden Unternehmers in Österreich steht seine „Mutter“ – die Wirtschaftskammer – und kassiert die Einverleibungsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr, Inkorporationsgebühr. (Abg. Tichy-Schreder: Eintragungsgebühr!) Eintragungsgebühr. Sie werden schon das richtige Wort in dem neuen Gesetz gefunden haben.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege! Das hat bereits der Minister im Ausschuß gesagt, daß das nicht stimmt! Das ist ja nicht wahr!

Erster Bereich: die Pflichtmitgliedschaft. Sie ist nicht zeitgemäß, sie ist alt, sie ist fortschrittshindernd. Die Pflichtmitgliedschaft hindert die Wirtschaftskammer, beispielsweise Mitglied der UNICE in Brüssel zu werden. Das ist oder wäre Österreichs Vertretung der Klein- und Mittelbetriebe, und sie ist nicht existent. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege! Das hat bereits der Minister im Ausschuß gesagt, daß das nicht stimmt! Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Tichy-Schreder: Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas! Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas!

Ich habe mich noch einmal vergewissert: Die Sozialpartner auf der EU-Ebene sind der Europäische Gewerkschaftsbund und die UNICE, und in der UNICE ist die Bundeswirtschaftskammer als Mitglied nicht vertreten, sondern ausschließlich die Industriellenvereinigung. Vereinigungen mit Pflichtmitgliedschaften haben statutengemäß keinen Zugang zur UNICE und sind auch nicht EU-konform. EU-konform ist die Finanzierung, das wurde festgestellt. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas! Es gibt Veränderungen im Rahmen Europas!) – Ja, aber bis jetzt hat es sie nicht gegeben, und es gibt sie auch nach wie vor nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist genauso beim Rundfunkbeitrag! Das ist wie bei der Rundfunkgebühr!

Wenn ich schon bei der Finanzierung bin, nenne ich ein kleines Beispiel der nicht sehr klaren Organisation der Wirtschaftskammer in bezug auf die Einhebung der KU 1 und KU 2. Nach wie vor erhalten die Finanzlandesdirektionen Provisionen bis zu 4 Prozent. Als Beispiel wird mir Oberösterreich mit 400 Millionen Eingang genannt; davon bekommt die Finanzlandesdirektion als Provision derzeit 3,5 Prozent. Das heißt also, das ist eine Größenordnung, bei der man zumindest einmal hinterfragen muß, warum man für eine Einhebung, die heute automatisch über die EDV geht, 3,5 Prozent verrechnen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist genauso beim Rundfunkbeitrag! Das ist wie bei der Rundfunkgebühr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein!

Meine Damen und Herren! Schließlich noch etwas zu diesem Konsultationsmechanismus: Es ist sehr leicht, ihn zu umgehen. Wie Sie wissen, bezieht er sich auf Regierungsvorlagen des Bundes und der Länder. Wir hier haben im Hause erlebt, daß es Initiativanträge gibt, die so gestaltet sind, daß ich mich einmal in der letzten Gesetzgebungsperiode gefragt habe: Wozu haben wir ein Studium der Rechtswissenschaften? Offenkundig genügt das natürliche Rechtsempfinden von Abgeordneten ganz anderer Berufe, Initiativanträge hier einzubringen, die so ausschauen wie etwa ein gestern hier eingebrachter Abänderungsantrag, der nur aus Ziffern besteht, die unterbrochen werden von Buchstaben wie "Abs." und "Z." und einem Schnörksel, das ein Paragraphenzeichen darstellt. Solche Initiativanträge sind in Wirklichkeit verdeckte Regierungsvorlagen und wurden in den legistischen Abteilungen der Ministerien "gebastelt". (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, nein!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Krüger, was heißt "windig"? Ist das Ihr Sprachgebrauch als Rechtsanwalt?

Sie werden wahrscheinlich mit irgendwelchen windigen Erklärungen versuchen, aus diesem Dilemma herauszukommen. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Krüger, was heißt "windig"? Ist das Ihr Sprachgebrauch als Rechtsanwalt?) Herr Klubobmann Khol, eines ist klar: Dieses Verhalten ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis für die Doppelbödigkeit der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Aber Herr Prinzhorn! Das ist ja die gleiche Rede! Die haben Sie schon einmal gehalten!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Es gibt immer mehr Sozialhilfeempfänger in Österreich, und Herr Finanzminister Edlinger sagt dazu – O-Ton –: Wir stehen im internationalen Wettbewerb so gut da wie nie zuvor! Ich glaube, daß er dabei primär an seine eigene Pension, die im Wettbewerb mit den europäischen Finanzministern eine einsame Höhe hat, wie wir unlängst in der EU erfragen konnten, denkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Aber Herr Prinzhorn! Das ist ja die gleiche Rede! Die haben Sie schon einmal gehalten!)

Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!

Weil kritisiert wurde – ich glaube, Kollege Peter war es –: warum die Kammer mit 50 Prozent? Jetzt kann man natürlich sagen, wie Kollege Peter meinte, sie können auch als Gutachter agieren. Ich weiß aber nicht, ob das sinnvoll wäre. (Abg. Ing. Nußbaumer: Kritisiert habe ich die Aufteilung von einem auf zwei Bereiche!) Herr Kollege Nußbaumer! Was ich meine, ist, daß es Sinn macht. Wir wissen, daß die Kammer auch Klein- und Mittelbetriebe im Export wesentlich fördert. (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung des Abg. Ing. Nußbaumer –: Die sind schon jetzt in der Exportförderung dabei!) Wenn wir wollen, daß es nicht zu Mehrfachförderungen kommt und das Ganze ein in sich geschlossenes System ist, damit das gesamte Exportregime verbessert wird, dann hat dies alles wirklich Sinn. Wir werden vielleicht in zwei, drei Jahren wieder draufkommen, daß es in diese oder jene Richtung zu verbessern ist.

Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Herr Kollege Lukesch, bei den Grünen, ja, aber auch in der Bevölkerung. Machen wir uns nichts vor! Die Umwelt ist nicht das Thema. Da gibt es, Kollegin Fekter, das Berggesetz und ähnliche Themen, die den Leuten vor Ort unter die Haut gehen. Das ist viel wichtiger. (Abg. Dr. Fekter: Das ist auch ein Umweltthema! – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Wirklich wahr? Das freut mich, wenn die Wirtschaftskammer so viel mit umweltbewegten Intervenienten zu tun hat. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Tichy-Schreder: Also bitte!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Da ich sozusagen das jüngstgediente Mitglied im Klub der Grünen bin, habe ich noch die meiste Ausdauer beziehungsweise noch nicht so viele Frustrationserlebnisse in umweltpolitischen Belangen wie meine Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte!)

Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!

Minister Bartenstein ist wieder nach Hause gekommen, das Versprechen gilt, denn Kyoto hat ja Rechtscharakter, und was hat er wieder vermieden? Was hat er wieder verabsäumt? (Abg. Tichy-Schreder: Die Frau Kollegin Langthaler hat die Frau Kollegin Moser nicht informiert!) Wovor hat er sich wieder gedrückt? – Davor, das, was er in Kyoto versprochen hat, jetzt in Einzelgesprächen, in Einzelverhandlungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen – sei es auf Ministerebene, sei es auf der Ebene der Sozialpartner, sei es auf der Ebene der Wirtschaftstreibenden – konkret durchzurechnen, konkret zu verhandeln, konkret und modellhaft bereits in Realisationsnähe zu bringen. Das hat er aber verabsäumt!

Abg. Tichy-Schreder: Das ist auch gut so!

Mir ist klar, daß das Ihre Meinung ist. Aber dieses Buch, Herr Bundesminister, bleibt nicht in Österreich. Es beinhaltet jene Position, die der österreichische Außenminister in der Welt vertritt, und ist in sämtlichen amerikanischen Forschungseinrichtungen und in allen Universitäten der Welt zu finden! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist auch gut so!) Jeder, der dieses Vorwort liest, ist der Überzeugung, daß Sie die akkordierte Meinung Österreichs repräsentieren.

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Es gibt in diesem Zusammenhang zum Beispiel Probleme mit den Berufsschulen betreffend das eingeschränkte Ausbildungsangebot, und diese sind wirklich keine Angelegenheit des Sozialausschusses! (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Frau Tichy-Schreder! In diesem Zusammenhang geht es um die unzureichende Berufsvorbereitung, und das ist keine Angelegenheit des Sozialausschusses, sondern entweder eine des Wirtschaftsausschusses oder bestenfalls eine des Unterrichtsausschusses. Ich finde, daß es einfach nicht richtig ist, daß man dem Sozialausschuß ganz einfach alles hinhaut, was mit Behinderten zu tun hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!

Für mich ist es sehr wichtig, daß man hier unterscheidet und feststellt, daß die ausländischen Mitbürger, die in diesem Land wohnen, die in diesem Land integriert werden möchten und die in diesem Land auch eine Heimat für die Zukunft sehen, deutlich weniger kriminell sind, als es die inländischen Mitbürger sind. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo steht das? – Abg. Tichy-Schreder: In allen Statistiken! – Abg. Leikam: Im Sicherheitsbericht!) Herr Abgeordneter, in jedem Sicherheitsbericht! In bin gerne bereit, Ihnen den Sicherheitsbericht aus dem Jahre 1996 zu geben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Darin steht das genaue Gegenteil!) Nein, glauben Sie mir! Aber ich bin gerne bereit, mit Ihnen dann anschließend darüber zu diskutieren. (Abg. Scheibner: 180 000 haben Sie bewertet von den 750 000, und dort steht, daß die Kriminalität gleich ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, wirklich, das stimmt!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!

Meine Damen und Herren Universitätsprofessoren! Sie wissen gar nicht, was das ist. Sie haben wirklich nicht das Recht, darüber zu reden. Es ist unerträglich, eine solche Überheblichkeit an den Tag zu legen und das als "Jammern" abzutun (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Haigermoser ), wenn Ihnen diejenigen, die Wirtschaft betreiben, sagen, daß sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nur sehr schwer erfolgreich sein können. Ich weiß schon, jetzt schauen die Universitätsprofessoren betroffen, weil Sie doch so recht haben. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor Lukesch ist ein ausgezeichneter Professor! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist eine Frechheit, Herr Peter, ...! – Ruf: Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Prinzhorn, Sie verlieren Niveau!

Ich muß Ihnen sagen: Sie haben sich von allen Reformen abgewendet. Das einzige, was bei Ihnen im Vordergrund steht, ist, Urlaubsreden zu halten, die Steuern möglichst hoch zu halten und die Statistiken zu verschleiern. Und das ist mir zuwenig! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Prinzhorn, Sie verlieren Niveau!)

Abg. Tichy-Schreder: Richtig!

Er hat von der Langsamkeit der österreichischen Politik gesprochen und diese gelobt. – Jetzt sage ich Ihnen: Das ist für sich genommen eine Leerformel. Es gibt Problemfelder, bei denen Langsamkeit ein guter Ansatz ist; "Behutsamkeit" wäre vielleicht das sympathischere Wort. (Abg. Tichy-Schreder: Richtig!) Aber es gibt auch Bereiche, in denen Langsamkeit eine Ausrede ist, wie zum Beispiel bei der Steuerreformproblematik. Es ist ja keineswegs so, daß das, was jetzt allgemein gefordert wird, nämlich eine strukturelle Steuerreform mit Senkungstendenz, mit starker Signalwirkung, etwas ganz Neues wäre, das nun schnell kommen muß und "überhudelt" begehrt wird.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das hat Vizekanzler Schüssel vor Jahren gesagt!

Die Steuerreformkommission gibt es schon länger, sie wurde nicht erst gestern eingerichtet. Die Forderung beispielsweise nach der ökologischen Steuerreform hat mindestens zehn Jahre auf dem Buckel. Der Anspruch, Lohnnebenkosten zu senken, wurde nicht erst gestern neu in die Diskussion eingebracht. Und diese Langsamkeit des Nichtstuns ist eine gefährliche Langsamkeit. Auch wenn von der Regierungsbank aus zu hören war, daß viele Gespräche laufen, kann ich dazu nur sagen: Hoffentlich laufen Gespräche, aber bitte mit welchen Ergebnissen – und wann?! Das ist eine zentrale Frage. Etwas sollten wir in den letzten Jahren gelernt haben: Das Motto im Wettbewerb lautet nicht so sehr "groß gegen klein", sondern "schnell gegen langsam". (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Das hat Vizekanzler Schüssel vor Jahren gesagt!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Kier! Das ist der falsche Ansatz!

Selbstverständlich ist das nicht ohne Risiko möglich. Selbstverständlich gibt es da eine Risikogruppe, eine Betroffenheitsgruppe, und das sind im Zweifelsfall die Konsumenten. Daher hat mein Kollege Helmut Peter in seinen Vorschlägen eine obligatorische Haftpflichtversicherung vorgesehen, damit solche Schadensfälle nicht auf dem Rücken des letzten Gliedes in diesem Prozeß ausgetragen werden. Aber da hat es dann geheißen, das sei zu teuer. Daß aber auch jetzt schon Schäden im Bereich des Gewerbes auftreten, die dann nicht gedeckt werden können, weil die Unternehmen nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit haben, für diese Schäden auch noch einzustehen, da sie weder genügend Eigenkapital noch eine Versicherung haben, das wird füglich verschwiegen. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Kier! Das ist der falsche Ansatz!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr!

Aber Sie kennen in der Kammer diese Firmen gar nicht, denn diese haben zum Teil nur 50 Beschäftigte. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr!) Diese Unternehmen sind bestenfalls im Außenwirtschaftsbereich bekannt, aber dieser hat eigentlich, wenn man es genau nimmt, mit der Kammer nichts zu tun; hätte er das nämlich, wäre er nicht so effizient. Das möchte ich schon ganz deutlich sagen. (Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.

Aber Sie kennen in der Kammer diese Firmen gar nicht, denn diese haben zum Teil nur 50 Beschäftigte. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist nicht wahr!) Diese Unternehmen sind bestenfalls im Außenwirtschaftsbereich bekannt, aber dieser hat eigentlich, wenn man es genau nimmt, mit der Kammer nichts zu tun; hätte er das nämlich, wäre er nicht so effizient. Das möchte ich schon ganz deutlich sagen. (Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, das kennen nur Sie, Herr Dr. Kier!

Ein Schlußsatz: Man möge doch begreifen, daß eine der vornehmen öffentlichen Aufgaben der Wirtschaftspolitik wäre, endlich die Infrastruktur zu modernisieren und sich nicht mit Halbherzigkeiten wie dem ElWOG, Herr Bundesminister Farnleitner, zufriedenzugeben, man möge endlich begreifen, daß Infrastruktur Hardware und Software heißt, also Infrastruktur im physischen Sinn: Schiene, Kabel, Straße, und Infrastruktur im immateriellen Sinn, nämlich Bürokratieabbau. Das nennt man moderne Infrastruktur. Das ist die Software der modernen Infrastruktur. Aber dieses Wording ist der Bundesregierung fremd. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Nein, das kennen nur Sie, Herr Dr. Kier!)

Abg. Dr. Schmidt: Die Gewerbeordnung ist ein Instrument der Kammer! – Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!

Zum Beispiel trifft Kier folgende Aussage: Der Markt ist der Schiedsrichter über die Qualifikation, nicht die Wirtschaftskammer. – Ein wunderschöner Satz! Ich habe die Wirtschaftskammer noch nie in irgendeiner Form Qualifizierungen von Mitarbeitern aussprechen gehört. Das ist mir ganz etwas Neues. Aber er behauptet das, das wird so wunderschön dahingesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Gewerbeordnung ist ein Instrument der Kammer! – Abg. Tichy-Schreder: Nein, wirklich nicht!) Ich bin aber nicht der Vertreter oder der Anwalt der Wirtschaftskammer, ich wollte nur anhand eines Beispiels verdeutlichen, wie leicht man in der Langsamkeit des Denkens unter Umständen Aussagen macht, die man sich, hätte man kein so breites Betätigungsfeld, vorher besser überlegen könnte. (Abg. Dr. Schmidt: Sie sollten sich die Gewerbeordnung anschauen!)

Abg. Tichy-Schreder: Das weiß ich nicht, ob er meiner Partei zugehört!

Wir wissen schon, daß die Globalisierung – und wie die Schlagworte alle lauten – auch maßgebend ist dafür, Herr Kollege Feurstein, daß Schwierigkeiten auftreten. Aber nehmen wir uns einmal Ihre Versprechungen zur Hand, nur auszugsweise: Ruster Beschlüsse, groß gefeiert in einem Regierungs-Event. Sie haben gesagt, 50 000 Unternehmer sofort! Und was sagt der Bundesgeschäftsführer der Jungen Wirtschaft, Frau Tichy-Schreder, der Ihnen sicherlich nicht unbekannt ist, Ihrer Partei zugehörig? (Abg. Tichy-Schreder: Das weiß ich nicht, ob er meiner Partei zugehört!) Was sagt denn der?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Ingenieur Nußbaumer!

Wenn man aber in die Tiefe geht, dann erstrahlt eigentlich nur die Fassade aus diesen Berichten. Beim Gerät des Bundesheeres blitzen an sich nur mehr die Trompeten der Gardemusik auf, das haben wir gestern sehr eindrucksvoll gesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Ingenieur Nußbaumer!) Es sind keine Investitionsmittel für die Geräte an sich vorhanden.

Abg. Tichy-Schreder: Wieviel Dienstleistung und wieviel Produktion gibt es dort?

Frau Kollegin Tichy-Schreder! Es gibt in der Schweiz 130 000 Arbeitslose! Die nationale Quote sank von 3,9 auf 3,6 Prozent innerhalb eines Monats. Man rechnet mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende auf 100 000 Arbeitslose. (Abg. Tichy-Schreder: Wieviel Dienstleistung und wieviel Produktion gibt es dort?) Natürlich ist die Frage berechtigt, Frau Kollegin Tichy-Schreder! Was ist die Ursache dafür? – Eine Ursache dafür, Herr Finanzminister – damit bin ich wieder beim Lächeln –, ist, daß die Schweiz wesentlich mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben hat als Österreich.

Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Smolle. – Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Smolle: Das ist ein gutes Schlußwort!

Dabei appelliere ich in aller Ernsthaftigkeit gerade an die sozialdemokratischen Abgeordneten des Landes Kärnten, sich dieser Verantwortung bewußt zu sein. Diese Olympiabewerbung, die eine Jahrhundertchance darstellt, darf nicht zum Spielball parteipolitischen Taktierens absacken. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Smolle. – Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Smolle: Das ist ein gutes Schlußwort!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege! Alles kann die Schule nicht machen! Dafür sind auch die Eltern verantwortlich!

Herr Kollege Amon! Ich möchte aber auch zu Ihren einleitenden Worten, mit denen Sie die Frau Ministerin in bezug auf ihre Aufgeschlossenheit gegenüber Behinderten verteidigt haben, etwas sagen. Ich schließe mich diesen Ausführungen vollinhaltlich an – es war ungerecht, was hier gesagt wurde –, aber ich bitte Sie, Frau Bundesminister, den Horizont in Richtung Behinderung zu erweitern. Sie wissen, daß ich nicht müde werden werde, dem Schulsport das Wort zu reden, denn versteckte Behinderungen und versteckte Haltungsdeformitäten, also Auswirkungen einer ungenügenden Ausbildung in Leibeserziehung, treten immer stärker zutage, wie uns die Ärzte in den Schulen sagen. Sie kennen dieses Problem. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege! Alles kann die Schule nicht machen! Dafür sind auch die Eltern verantwortlich!)

Abg. Tichy-Schreder: Dann bin ich so gescheit und organisiere mir das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Amon hat mit der Sehnsucht nach dem Meer und dem Bootsbau ein sehr schönes Beispiel gebracht. Wenn mich allerdings die Sehnsucht ans Meer treibt, um ein Boot zu bauen, und ich dort sozusagen kein Schwemmholz, also kein Baumaterial finde, dann komme ich dort notgedrungen – im buchstäblichen und im übertragenen Sinne – ins Schwimmen. Denn mit der Sehnsucht allein kann man kein Boot bauen. Man braucht noch ein bißchen mehr dazu, wobei ich dieser Sehnsucht zum Meer sehr wohl das ... (Abg. Tichy-Schreder: Dann bin ich so gescheit und organisiere mir das! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehr verehrte Frau Kollegin! Bauen Sie ein Boot mit Sehnsucht, die über das Meer blickt – im Traum wohl wahr, aber nicht in der Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!

Meine Damen und Herren! Es ist keine Wiederholung notwendig, sondern nur eine Abklärung, nämlich mit dem, was ich auch notiert habe. Ich bitte noch einen Moment um Geduld. (Abg. Mag. Stadler: 84 sind es! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben enunziert, Herr Präsident! Was wollen Sie jetzt noch? – Abg. Tichy-Schreder: Richtig zählen!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Stadler!

Herr Kollege Spindelegger! Sie haben übersehen, daß es Ihr Außenminister ist – ich muß das herzeigen, Anfragebeantwortung (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) –, Ihr Außenminister Schüssel – das ist der mit der Masche, falls Sie das vergessen haben –, der diese Ausstellung des Herrn Mühl seit Jahren fördert. Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist das Ministerium Ihres Herrn Schüssel. Stadt Wien, ÖBB und Erste Oesterreichische Spar-Casse – das ist Ihre Sparkasse, die ist im Nahbereich der Österreichischen Volkspartei – fördern die Ausstellungen des Herrn Mühl. Frau Gehrer hat sie im Museum für angewandte Kunst – ressortzuständig Frau Elisabeth Gehrer, die angeblich christlichsozial gesinnt ist – eröffnet, meine Damen und Herren! (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Stadler!) Sie war auch in der Secession. Sie hat gesagt, sie habe das Bild mit der Mutter Teresa gar nicht gesehen. Sie ist also offensichtlich mit Scheuklappen durch dieses Museum marschiert. Sie habe die Dinge nicht gesehen. Sie fördern sie, Sie bezahlen sie, und da tun Sie so, als ob Sie nichts damit zu tun hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Sie haben offensichtlich auch nichts mit dem Biennalekatalog zu tun, den Herr Kollege Haider schon erwähnt hat. Darin ist jenes Bild, zu dem Sie geschwiegen haben. Es ist Ihre Bundesregierung, darin sitzen Ihre Leute und haben zu verantworten, daß solche Ferkeleien vor einem internationalen Publikum präsentiert werden. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.) Biennalekatalog, Frau Tichy-Schreder! Schauen Sie sich das einmal an! Werden Sie ein bißchen rot dabei und genieren Sie sich dafür, daß Ihre Regierung so etwas finanziert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Es gibt auch die Länder!

Frau Kollegin Rauch-Kallat und auch Frau Kollegin Mertel! Ob Meldestellen, Frauenhäuser, private Institutionen und so weiter, die den Opferschutz gewährleisten sollen, effizient arbeiten können, wenn wir nicht die nötigen Mittel dazu bereitstellen, ist ebenfalls zu hinterfragen. Im Budgetvoranschlag 1999 ist leider, wie wir wissen, wenig dafür vorgesehen. Schöne Worte, meine Damen und Herren, ersetzen leider keine notwendigen Mittel. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Es gibt auch die Länder!) Auch die Länder brauchen das Geld, und Sie wissen genau, wie es dort aussieht.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Ich werde es ihm aber sagen, und vielleicht kann er es dann im Protokoll nachlesen: Klubobmann Kostelka und ich haben über keinen Bericht gesprochen, und er hat mir auch keinen Auftrag gegeben, etwas nicht zu veröffentlichen, nicht zu tun oder nicht zu sagen. Ich darf das bitte dem Hohen Haus zur Kenntnis bringen. Ich habe mir in meinem Leben, wenn es um die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern gegangen ist oder geht, von niemandem vorschreiben lassen, ob ich etwas sage oder nicht tue, sondern ich handle immer nur in meiner Verantwortung unseren Kolleginnen und Kollegen gegenüber – das an die Adresse des Herrn Barmüller. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Scheinheilig sind Sie!

Erklären Sie sich hier, Herr Kollege Steindl und Herr Kollege Khol: Was sagen Sie dazu? Es genügt nicht, hier scheinheilig gegen die Dringliche Anfrage aufzutreten (Abg. Tichy-Schreder: Scheinheilig sind Sie!), weil ein blasphemisches Bild des Herrn Mühl, das Gegenstand der Anfrage ist, dargestellt wird, und das sei dem Hohen Haus nicht zumutbar. Da können Sie nicht den Kopf in den Sand stecken! Treten Sie heraus, und nehmen Sie dazu Stellung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Ich glaube, man sollte den Blick in die Reihen der Wirtschaft wagen. Ich spreche ganz konkret Abgeordneten Trinkl an, der ja heute noch zu diesem Thema sprechen wird, und möchte ihn fragen, warum es von der Wirtschaft nicht noch deutlichere Signale in Richtung der eigenen Mitglieder gibt. Frau Kollegin Tichy-Schreder! Wir haben objektiv gesehen einiges durchgesetzt, auch für die Betriebe, und jetzt – packen wir es an, versuchen wir doch, jene paar hundert junge Menschen, die in diesem oder jenem Teil unseres Landes noch Lehrplätze suchen, aufzufangen, ohne daß wir all die uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen nützen müssen. Mir fehlt die offizielle und öffentliche Bekundung des politischen Willens, diese Aussage fehlt mir von allen, vom Präsidenten der Wirtschaftskammer genauso wie vom Generalsekretär. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.) Mir fehlt das, und ich glaube, wir sollten diesbezüglich noch einmal eine Anstrengung, wenn Sie wollen, auch gemeinsam, unternehmen.

Abg. Tichy-Schreder: O ja!

Herr Riepl sagte von diesem Rednerpult aus, der Antrag liege ohnehin dem Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses vor und werde dort behandelt. Aber er wird dort nicht behandelt. Es stimmt zwar, daß am 4. Dezember vorigen Jahres ein Unterausschuß eingesetzt wurde, aber dieser Antrag ist dort bisher noch nicht behandelt worden (Abg. Tichy-Schreder: O ja!), sondern wird dort praktisch geparkt, schubladisiert und ist im Prinzip bis auf den Sankt Nimmerleinstag zum Verschimmeln verurteilt. Das ist natürlich nicht der Weisheit letzter Schluß. Wenn Sie schon in der Lehrlingsfrage nichts weiterbringen, dann wäre es wenigstens sinnvoll, einen Antrag der Opposition im Ausschuß zu behandeln.

Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!

Ein Wort zu Kollegen Kopf, den ich nicht mehr im Saal sehe. Er hat sehr vehement ein Atomsperrgesetz verlangt. (Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!) – Entschuldigung! – Dafür haben Sie uns Sozialdemokraten sofort. Sie haben die Verankerung von Atomkraftwerken in der Verfassung sehr vehement verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!) – Dann habe ich Sie falsch verstanden. Gut.

Abg. Tichy-Schreder: Sie werden einmal ein guter Ankläger werden!

Ich habe den Herrn Bundesminister gefragt. Seine vier Seiten lange Erklärung vor dem Hohen Haus gibt keine Auskunft darüber. Er sagt nur klar, daß er schon von Anfang an über diese Maßnahmen und über dieses Vorgehen Bescheid gewußt hat. Und ich wiederhole hier noch einmal: Es ist der Herr Bundesminister Farnleitner, der nichts gewußt hat oder zumindest behauptet, nichts gewußt zu haben (Abg. Tichy-Schreder: Sie werden einmal ein guter Ankläger werden!), denn hätte er etwas gewußt, müßte er sich vehementer, auch von seiner eigenen Fraktion, die jetzt die Situation schönredet, die Frage gefallen lassen, warum er nichts getan habe und warum er die Öffentlichkeit im Glauben gelassen habe, noch dazu in einem Telefoninterview im Rahmen der "ZiB1", daß er gerade eben unmittelbar, 15 Minuten vor der "ZiB1", von diesen Dingen erfahren habe. (Ruf bei der ÖVP: Das ist wahr!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie ein Fachmann im Bergbau?

Ich dulde nicht, Herr Abgeordneter, daß Ihr Klubobmann in dieser Frage so tut, als sei das österreichische Parlament unfähig, als sei es unfähig, die Verantwortung in dieser Sache auszuleuchten, als müßten wir uns – blamabel genug! – an die Europäische Union wenden, um herauszufinden, was in Österreich falsch läuft. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie ein Fachmann im Bergbau?) – Frau Abgeordnete! Ich habe mich kundig genug gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – zu Abg. Tichy-Schreder –: In Sachen der politischen Verantwortung sind die Parlamentarier Fachleute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic – zu Abg. Tichy-Schreder –: In Sachen der politischen Verantwortung sind die Parlamentarier Fachleute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.

Ich dulde nicht, Herr Abgeordneter, daß Ihr Klubobmann in dieser Frage so tut, als sei das österreichische Parlament unfähig, als sei es unfähig, die Verantwortung in dieser Sache auszuleuchten, als müßten wir uns – blamabel genug! – an die Europäische Union wenden, um herauszufinden, was in Österreich falsch läuft. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie ein Fachmann im Bergbau?) – Frau Abgeordnete! Ich habe mich kundig genug gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – zu Abg. Tichy-Schreder –: In Sachen der politischen Verantwortung sind die Parlamentarier Fachleute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)

Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier durch lautstarkes Argumentieren (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!) nicht auf den Punkt kommen wollen, so ist das Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Dieser hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Mann ist politisch und rechtlich mitverantwortlich für das Ausmaß des Unglücks von Lassing! Und das muß aufgeklärt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Es ist Ihnen in der Präsidiale darum gegangen, 13 Punkte von Kollegen Peter auf der Tagesordnung zu haben; damals war keine Rede von Oppositionsrechten und vom Umgang mit Oppositionskontrollrechten. (Abg. Smolle: Mittlerweile hat sich der Soronics gemeldet!) Heute gehen Sie im wesentlichen auf die damaligen Vorschläge des Kollegen Stadler ein. Ich nehme an, daß das eher etwas damit zu tun hat, wie und wann etwas in der Öffentlichkeit diskutiert wird und was Inhalt der Diskussionsargumente ist. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß wir dieser medialen Vorgangsweise nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Mittagszeit! Die Gastwirte sollen etwas zu tun bekommen!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe fliehenden Mandatare der Österreichischen Volkspartei! (Abg. Tichy-Schreder: Mittagszeit! Die Gastwirte sollen etwas zu tun bekommen!) Nehmen wir doch die Gelegenheit wahr, in Erinnerung zu rufen, welche Wachstumsbranche die Tourismus- und Freizeitwirtschaft weltweit ist. Wir haben uns leider seit fünf Jahren von diesem Wachstumspfad abgekoppelt. Wir haben an Marktanteilen verloren, wir sind also ins Hintertreffen geraten.

Abg. Tichy-Schreder: Aber selbstverständlich!

Fünftens übe ich Kritik daran, daß es trotz Zusage des Herrn Wirtschaftsministers – vertreten auch von Frau Abgeordneter Tichy-Schreder in ihrem Redebeitrag zu diesen Gesetzen am 12. Dezember 1996 – zu keinem Gespräch mit den Fraktionen darüber gekommen ist, wie diese Gesetze in Zukunft gestaltet werden sollen. Ich habe auch in der Fraktion nachgefragt: Eine Einladung ist bei uns nicht eingegangen. (Abg. Tichy-Schreder: Aber selbstverständlich!)

Abg. Tichy-Schreder: Wirklich nicht!

Herr Abgeordneter Oberhaidinger, wir sehen das ja auch in der Debatte um die Tariflösung – "Brutto/Netto-Methode" als Stichwort. Ich sehe immer nur Konzepte, die wirklich in die sechziger, siebziger Jahre passen, Herr Minister. (Abg. Tichy-Schreder: Wirklich nicht!) Ja es ist so, als würden hier die Bundesregierung beziehungsweise manche Minister vor einer globalen Entwicklung fest die Augen zumachen. Man kann diese begrüßen oder sie kritisieren, aber in vielen Bereichen findet sie einfach statt. Wenn Sie nicht die Chancen für ein kleines Land erkennen, die Chancen, die in einer Umstrukturierung liegen, und die Chancen, die Sie gerade auch im Energiebereich durch dezentrale ökologische Strukturen ergreifen könnten, Herr Minister, dann, so meine ich, sind Sie möglicherweise ein Minister, der vielleicht bei solchen Krisengesetzen eine breite Zustimmung findet und diese hier auch vertreten kann, aber Sie sind kein Minister, der wirklich nach vorne blicken und zukunftsfähige Alternativen gemeinsam mit diesem Haus entwickeln kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Tichy-Schreder: Daran scheitert keiner!

Ich will, daß alles auf den Tisch kommt. Es gibt für jede Schwarzarbeit einen Auftraggeber, und jede Schwarzarbeit wird von jemandem durchgeführt. Beides muß gemeinsam betrachtet werden. Der einzige Ausweg kann aber nicht sein, die Strafdrohungen zu verschärfen. Abschreckung darf nicht das einzige Mittel sein, während sich um die Ursachen niemand kümmert! Abschreckung bis hin zu polizeistaatlicher Sekkiererei, bis hin zu verfassungswidrigen Regelungen, den Datenschutz in der Garderobe zu parken, das Denunziantentum als vorbildliche Leistung darzustellen, das Hausrecht, ein unverletzliches Grundrecht, beliebig zu brechen, Beschlagnahmungen und Betriebssperren ohne Mitwirkung unabhängiger Gerichte, nicht einmal im nachhinein: Das sind nach unserer Auffassung Zeichen einer politischen Hilflosigkeit! Denn wenn man sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als einfach nur draufzuhauen, dann ist das zuwenig und außerdem bedenklich, denn die Ursachen liegen viel tiefer. Überlegen wir uns doch einmal, ob nicht eine der Ursachen für Schwarzarbeit auch die Tatsache ist, daß mancher, der ein Gewerbe ausüben möchte, das einfach deswegen nicht darf, weil er an den Zulassungsvorschriften scheitert, obwohl er bestens befähigt ist, aber gewissen Regeln nicht entspricht. (Abg. Tichy-Schreder: Daran scheitert keiner!)

Abg. Tichy-Schreder: Seinerzeit vielleicht!

Sie dürfen mir glauben, daß ich während meiner seinerzeitigen Praxis in einer Rechtsanwaltskanzlei genügend Fälle kennengelernt habe, in welchen die Leute Schwarzarbeit durchaus nicht aus steuerrechtlichen oder abgabenrechtlichen Gründen betrieben oder womöglich schwarz Beschäftigte bei sich eingesetzt haben, sondern Schwarzarbeit geleistet haben, weil es ihnen an der Gewerbeberechtigung gemangelt hat. (Abg. Tichy-Schreder: Seinerzeit vielleicht!) Und wenn einmal der erste Schritt in die Illegalität getan ist, und zwar mangels Zulassung zum Gewerbe, dann ist der zweite Schritt in die Illegalität, daß man gleich das ganze Geschäft außerhalb der Gesetze betreibt, möglicherweise viel leichter, als es sonst der Fall wäre.

Abg. Ing. Maderthaner spricht mit Abg. Tichy-Schreder.

Dazu kann ich nur sagen: Bravo! Aber welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? – Ihre Konsequenzen sind nicht, ein Modell zu entwickeln, wie die hohen Lohnnebenkosten reduziert werden können. Da gäbe es eine Menge Möglichkeiten. (Abg. Ing. Maderthaner spricht mit Abg. Tichy-Schreder.) – Herr Präsident Maderthaner! Vielleicht schenken Sie und die Frau Kollegin mir kurz Ihre geneigte Aufmerksamkeit. Ich möchte Sie persönlich ansprechen und fragen, warum Sie einerseits in einem Inserat die Senkung der Lohnnebenkosten fordern, die Wirtschaftskammer andererseits aber alles dazu beiträgt, daß die Lohnnebenkosten immer weiter steigen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wir haben doch auch im Sozialausschuß diese Debatte geführt, und dort waren Sie von der ÖVP diejenigen, die sich als die Anwälte der Väter und der Kinder aufgespielt haben, als es darum ging, den Müttern das Karenzgeld wegzunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hier treten Sie dann auf – es war die Kollegin Fekter – und sagen: Dieses Gesetz ist ein Bumerang für die Frauen! (Abg. Dr. Fekter: Ja, ist es!) – Die ÖVP als Anwalt der Frauen: davor muß man sich fürchten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, fürchten tut man sich eher vor Ihnen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Tichy-Schreder: Welche Zusagen? Von wem?

Aber ich muß auch sagen, daß es generell mit Obergrenzen immer Probleme geben wird. Einzelne Interventionsschreiben zeigen die Einstellung mancher: Wenn man das bis zu 50 Arbeitnehmern gratis bekommt, ich aber 51 habe, dann muß ich halt zwei entlassen! – Das ist das Problem, das immer wieder bei Grenzen zutage tritt. Dasselbe hatten wir bei der Lehrlingsförderung, nämlich daß Zusagen plötzlich nicht mehr eingehalten wurden, und erst dann, als Geld geflossen ist, sind die Lehrlinge aufgenommen worden. (Abg. Tichy-Schreder: Welche Zusagen? Von wem?)

Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Tichy-Schreder.

Nun zum Problem selber. Wir haben eindeutig gesehen, daß Österreich in der Zwischenzeit im internationalen Vergleich, was die Quadratmeterzahlen von Verkaufsflächen anbelangt, zu einem der Spitzenreiter geworden ist. Wir haben in der Zwischenzeit auch die geringste Zahl an kleinen Nahversorgern im europäischen Vergleich. Die Einkaufszentrenverordnung – und da bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Abgeordneter Peter – hat ihre Wirkung getan; das stelle ich fest, wenn ich die Protestschreiben anschaue, die ich bekomme. (Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Stadt und Land – das habe ich gesagt!

Es geht auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Tichy-Schreder hat gesagt, in diesem Falle seien doch die Länder gefordert. Die Länder sind gefordert, Frau Abgeordnete, aber es ist auch der Bund gefordert! (Abg. Tichy-Schreder: Stadt und Land – das habe ich gesagt!)

Abg. Tichy-Schreder: Ich habe immer betont, wie wichtig das ist!

Was ist denn das für eine Haltung, mit der Sie auch Ihren Mitgliedern gegenübertreten? Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, daß das, was bisher an Politik seitens der Wirtschaftskammer gemacht worden ist, den Nahversorgern wirklich geholfen hätte. Reden wir doch darüber, meine Damen und Herren, wieviel an Infrastruktur für Großmärkte bereitgestellt wird – und da stimme ich durchaus der Frau Abgeordneten Dr. Moser zu – und was etwa im Bereich der Verkehrspolitik, gerade auch im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs, für die Nahversorgung gemacht wird. (Abg. Tichy-Schreder: Ich habe immer betont, wie wichtig das ist!)

Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie von den holländischen Tomaten sprechen: Die holländischen Tomaten fahren zuerst durch ganz Deutschland! Das ist ein europäisches Problem! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Das alles würde das Greißlersterben zwar nicht im Kern bekämpfen, aber einen Regionalisierungseffekt – von uns als willkommen erachtet – hätte das schon. (Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie von den holländischen Tomaten sprechen: Die holländischen Tomaten fahren zuerst durch ganz Deutschland! Das ist ein europäisches Problem! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Das war immer so!

Und noch ein Punkt: Ich sehe zum Beispiel keinen Grund dafür, daß Salz, obwohl es historisch bedeutend ist – die Salzstraße und so weiter –, zu den bundeseigenen Mineralien gehört. (Abg. Tichy-Schreder: Das war immer so!) Auf der einen Seite verkauft man an Androsch die entsprechenden Lagerstätten, auf der anderen Seite ist Salz nach wie vor ein bundeseigenes Mineral. Ich erkenne hier nicht unbedingt den Reformwillen, den Sie immer wieder herausstreichen.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist genau definiert! Sie müssen sich einmal informieren! – Zwischenruf des Abg. Eder.

Herr Abgeordneter! Ich möchte noch festhalten – ich mache das nur als Beispiel –, welche Abänderungsanträge im Ausschuß – der dann unterbrochen worden ist, weshalb das nicht im Ausschuß verhandelt worden ist, sondern im Hinterkämmerchen der Koalitionsparteien – eingeflossen sind: In § 3 Abs. 1 Ziffer 4 wird es auch um Illitton und andere Blähtone gehen, und während man beim Kalkstein, beim Diabas und auch beim Quarzsand gesagt hat, da müsse eine bestimmte Konzentration vorliegen, gibt es hier keine Konzentrationsregelung. Ups! – ist nicht drinnen! Das ist aber jetzt nicht die Regierungsvorlage, sondern der aktuelle Bericht. Das ist aber nicht definiert, und Sie wissen auch, daß es nicht definiert ist. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist genau definiert! Sie müssen sich einmal informieren! – Zwischenruf des Abg. Eder.)

Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!

Und dann darf man bei einem Gesetz natürlich nicht nur die ersten Paragraphen lesen, sondern man müßte sich auch ein bißchen durchhanteln, vielleicht bis zum § 202 Abs. 1, Frau Abgeordnete. Dort kann man interessanterweise lesen: "Die Inhaber von bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes" – das Sie heute beschließen werden – "aufrechten Gewinnungsbewilligungen" für Illitton und andere Blähtone "haben bei der Behörde bis zum 31. Dezember 2003 die Umwandlung der den Gewinnungsbewilligungen zugrunde liegenden Abbaufelder in Grubenmaße zu beantragen." (Zwischenruf des Abg. Eder.) Und dann liest man den § 202 Abs. 7, Herr Abgeordneter Eder, und da steht: "Bis zur rechtskräftigen Umwandlung der Abbaufelder gilt für diese das Berggesetz 1975 weiter." (Abg. Tichy-Schreder: Aber nein! Herr Mag. Barmüller, nur Sie wissen es am besten! Lassen Sie sich einmal die Wahrheit sagen! Das stimmt ja nicht!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Erkundigen Sie sich und hören Sie auf, so überheblich zu sein!

Also Sie stellen diese Probleme nicht ab. Das mag ein Kompromiß sein, der der Wirtschaftskammer recht und billig ist, den Liberalen reicht es gerade für eine Ablehnung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Erkundigen Sie sich und hören Sie auf, so überheblich zu sein!)

Abg. Tichy-Schreder: Nein!

Dasselbe gilt auch für die anderen Stoffe, für die diese Ausnahme gilt – sei es jetzt Quarzsand, sei es Diabas oder all die anderen Stoffe, die im Gesetzentwurf enthalten sind. Überall dort gibt es ganz eklatante Differenzen zwischen den Angaben hinsichtlich eines zukünftigen Abbaus, die Sie machen (Abg. Tichy-Schreder: Nein!), um das Ganze offensichtlich zu verharmlosen, und den Angaben über den Abbau, der 1996 erfolgt ist. Immerhin umfaßt dieser Bereich der Ausnahmen 15 Prozent des Abbaus der Massenrohstoffe. Und es stimmt bedenklich, daß Sie hier Ausnahmen schaffen – ganz offensichtlich nach dem Motto: Ich verbessere zwar das Verfahren – wir sehen auch, daß das Verfahren da oder dort verbessert wird –, aber ich schaue darauf, daß möglichst wenige Anlagen darunterfallen beziehungsweise vor allem jene Anlagen, die offensichtlich besonders der ÖVP am Herzen liegen.

Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!

Sosehr wir darin übereinstimmen, daß die Arbeitsinspektion jetzt auch die Aufsicht über den Arbeitnehmerschutz in den Bergbetrieben hat, so sehr finde ich es bedenklich, daß die sozialdemokratische Fraktion die Verankerung des Arbeitnehmerschutzes offensichtlich nur dadurch erreichen konnte, daß sie dafür Anrainerrechte eingetauscht hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.) – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marizzi! Das ist tatsächlich ein Problem! (Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend kann man sagen: Dieses Gesetz ist ein Kompromiß, es ist ein sehr gutes Gesetz. Es schützt die Menschen, es schützt die Anrainerrechte, und es schützt auch – man muß das ebenfalls erwähnen – die Eigenversorgung mit mineralischen Rohstoffen. Daher gebe ich diesem Gesetz gerne meine Zustimmung. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.

Ich habe Ihnen damals gesagt, Frau Bauer, daß Sie schneller eingeholt werden, als Sie glauben. Heute ist es soweit! Ich habe Ihnen gesagt, wir legen Ihnen moralische Standards vor, die zu überspringen Sie nicht in der Lage sein werden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder.) Frau Kollegin Tichy-Schreder! Ihr verzweifeltes Gesicht verstehe ich ja, aber Sie sollten sich heute an moralischen Maßstäben anderer Parteien orientieren. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dann wird nämlich Herr Habsburg unerträglich sein in Ihrer Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.

Wie die Staatssekretärin dürften auch die Mißstände nach derzeitiger Informationslage den Bereich der privaten Spenden betreffen. – Also, Frau Staatssekretärin, Sie werden auf eine Stufe gestellt mit den Mißständen in Ihrer Partei. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Stadler! – Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Immer die, die von Anstand sprechen, haben es notwendig!

Ich will Ihnen nur zeigen, wie liederlich Sie umgehen mit diesem Skandal! Sie halten die Anstandsregeln nicht ein, die im politischen Leben zu gelten haben. Sie gehen mit einem Skandal so um, daß Sie nur vertuschen wollen, um Ihre Leute zu schützen, während die Bürger draußen in ihrer Spendentätigkeit verunsichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Immer die, die von Anstand sprechen, haben es notwendig!)

Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!

Was nun die Projekte von "World Vision" betrifft: Hier gibt es zwei Projekte, die wir kofinanziert haben, eines in Zaire, und zwar ein Landwirtschaftsprojekt zur Nahrungsmittelproduktion. Der Beitrag des Außenministeriums beträgt 1 035 650 S. Bisher sind 930 650 S angewiesen worden, davon abgerechnet in Belegen per 31. August 1998 (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – hören Sie zu! (Abg. Mag. Stadler: Sie lesen Ihre Presseaussendung!) – 408 876,86 S. Das war Ihnen ja zuwenig. Darum hören Sie noch einmal zu! Als abzurechnender Betrag bleiben noch 521 773,14 S. (Abg. Mag. Stadler: Eine halbe Million fehlt noch!) Warten Sie doch! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie zuhören? Wollen Sie eine Antwort haben? (Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie einmal zu! – Abg. Mag. Stadler: Ich kenne Ihre Presseaussendung!) Dann brauchen Sie mich ohnehin nicht. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.

Ich bin nämlich der Meinung, daß nur mit einer Generalreform nach dem freiheitlichen Modell der flat tax (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Aha! Die flat tax!) und zusätzlicher Verbesserungen im Hinblick auf betriebliche Rahmenbedingungen ein Überleben besonders der klein- und mittelständischen Wirtschaft auf Dauer sichergestellt werden kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Tichy-Schreder.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder.

Ohne aufzuzeigen, aus welchen Quellen in Zukunft die Mittel für die Erhöhung des Karenzgeldes für alle Mütter zu schöpfen wären, Herr Minister, halte ich auch alle diesbezüglichen Vorschläge schlichtweg für unverantwortlich. Sie sind nicht Alleinregierung! Sie können nicht über den FLAF verfügen. Es sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Den FLAF bezahlen immer noch die Arbeitgeber! Das sei ganz klar gesagt. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!

Es ist daher auch die Fünfparteieneinigung zum Entschließungsantrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis zur Jahresmitte weiterentwickelte Berichte vorzulegen, wertvoll, wenn auch für einen Oppositionellen nicht sehr beruhigend. Wir wissen: Die Mitte des nächsten Jahres wird unter ganz anderen Vorzeichen stehen, als einen Bericht über gehörlose Menschen hier in diesem Hause vorzutragen. Wir werden uns dann in mehrfacher Hinsicht in Wahlauseinandersetzungen befinden, und die Regierungsparteien werden das in dieser Phase dann – so leid es mir tut – nicht mehr sehr ernst nehmen, weil das Thema zuwenig erfolgversprechend ist, um Stimmen zu fangen. (Abg. Tichy-Schreder: Also bitte schön! – Abg. Dr. Rasinger: Herr Kier!) – Ich sage das mit dieser Deutlichkeit, weil ich der Meinung bin, daß es so kommen wird. Sollten Sie mich eines Besseren belehren, indem wir im Juni 1999 hier über einen konsistenten Bericht zur Verbesserung der Lage Gehörloser debattieren können (Abg. Dr. Rasinger: Das war aber jetzt unfair!), werde ich mich bei Ihnen entschuldigen. Bis dahin befürchte ich jedoch, daß meine Voraussage zutreffen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist unsere Alterskategorie! Es gibt andere Sender!

Ich muß dazu sagen – vielleicht bin ich der einzige, der so denkt –, ich habe ein bißchen das Gefühl, daß alle Privatbetreiber in etwa denselben Salat machen und dann darüber jammern, daß sie zuwenig Zuhörer haben. Ich bin kein Programmgestalter, kein Redakteur, aber mir tut es leid, wenn ich am Knopf drehe und überall dasselbe höre. Aber das ist nicht mein Problem, denn ich habe noch Ö 1, das ich liebe, und ich habe vor allem den Knopf, auf dem "Ein/Aus" steht, den ich vor allem beim Fernsehapparat sehr häufig betätige. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist unsere Alterskategorie! Es gibt andere Sender!)

Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!

Wie wollen Sie denn in Europa etwas bewegen, wenn Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Land etwas bewegen? Wie wollen Sie glaubhaft von Entbürokratisierung reden, wenn Sie überhaupt nichts dabei finden, daß es in diesem kleinen Land neun unterschiedliche Bauordnungen, neun unterschiedliche Sozialhilfegesetze, neun unterschiedliche Tierschutzgesetze und was sonst noch alles an Unfug gibt, was Bürokratie und Kosten verursacht und einen Aufwand und ein Hemmnis darstellt für alles, was Unternehmerschaft, und zwar nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Köpfen bedeutet? Wie wollen Sie denn in der Deregulierung glaubwürdig sein, wenn es Ihnen bis heute nicht gelungen ist, diese "Zunftordnung", die unsere Gewerbeordnung ist, radikal zu reformieren? (Abg. Tichy-Schreder: Überhaupt nicht!) Sie können in Europa nichts weiterbringen, da man mit Recht sagen wird: Machen Sie einmal vor der eigenen Türe sauber, und danach kommen Sie zu uns!

Abg. Tichy-Schreder: Nicht GAP, sondern GASP!

Herr Bundeskanzler! Ich erinnere Sie jetzt an den EU-Hauptausschuß vor Pörtschach – und ich nehme an, Kollegin Gredler wird das auch noch tun –, damals haben Sie uns vollmundig mitgeteilt, was Sie alles tun werden: Sie werden vertiefen, und Sie werden erweitern. Sie werden neue Impulse für die Steuerpolitik, für die Beschäftigungspolitik setzen. Sie werden dafür sorgen, daß es eine wirtschaftliche Stimme Europas gibt, eine gemeinsame starke Stimme. Sie werden für die Erhöhung der inneren Sicherheit sorgen. Sie werden dafür sorgen, daß es eine gemeinsame Außenpolitik gibt, daß es einen "Mr." oder eine "Mrs. GAP" (Abg. Tichy-Schreder: Nicht GAP, sondern GASP!) – pardon! – "GASP" gibt. Sie werden diese Lösungen, die Sie erreichen wollen, auf dem Gipfel von Pörtschach vorbereiten, und Sie werden schlußendlich all das, was Sie sich da vollmundig vorgenommen haben, in Wien dann zur Umsetzung bringen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Das ist das Entscheidende, das in diesem halben Jahr passiert ist: daß die Weichenstellung in Richtung weitere Integration erfolgt ist und die Gefahr des Rückfalls in Nationalismen gebannt wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Ohne Doktor!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ohne Doktor!) Frau Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder. – Bitte, Frau Kollegin.

Abg. Tichy-Schreder: So streng ist sie ja auch wieder nicht!

†Abgeordneter Dr. Jörg Haider¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat immerhin zwei ganz wesentliche Erkenntnisse gebracht. Da sie ja direkt übertragen wird, haben die Österreicher ein Bild davon bekommen, wie “harmonisch” diese rot-schwarze Koalition zusammenarbeitet. (Abg. Tichy-Schreder: So streng ist sie ja auch wieder nicht!) Da kann für Frauen nichts herauskommen, wenn Sie mit solchen Schimpfkanonaden aufeinander losgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!

Herr Generaldirektor Draxler hat im Ausschuß gesagt: Wir sind ein modernes Unternehmen, wir wollen mehr Wettbewerb! – Ich würde mich freuen, wenn diese Modernität auch in der Werbung der ÖBB zum Ausdruck käme und man nicht mit solch überkommenen Frauenbildern arbeitete, wie das derzeit der Fall ist. Auch in dieser Frage könnte der Herr Bundesminister vielleicht einmal seine Stimme erheben. (Beifall der Abgeordneten Dr. Schmidt und Tichy-Schreder. – Abg. Wabl: Das hat er ja gemacht übrigens!) Das hat er gemacht, ja, aber sehr leise und so, daß man zwar sagen kann, daß etwas geschehen ist, aber passiert ist insgesamt nichts. (Abg. Wabl: Ich teile seine Meinung nicht!)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder

Das finde ich interessant, denn ich habe gedacht, als Präsident der Kammer vertritt er die Interessen aller Mitglieder. Das habe ich bisher gedacht. Bemerkt habe ich es zwar nicht, aber ich habe gedacht, er glaubt wenigstens, daß er die Interessen aller vertritt. (Abg. Dr. Stummvoll: Keine Haarspaltereien!) Er hat jetzt wenigstens einmal ausdrücklich gesagt, er vertritt die Mehrheit der Mitglieder (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder), das heißt, er vertritt also offenbar die Mehrheit, die ihn gewählt hat. Ich finde das schlecht, denn die Sprache ist in diesem Punkt verräterisch.

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder

Wenn er außerdem immer den Begriff “Junge Wirtschaft” in der Wirtschaftskammer benützt, obwohl er ganz genau weiß, daß der Begriff “Junge Wirtschaft” eine Trademark der ÖVP ist, und wenn er mir außerdem erzählt, was die “Junge Wirtschaft” alles tut (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder) – ja, jetzt in der Kammer, aber Sie verwechseln das ja manchmal; Sie haben denselben Begriff zweimal verwendet –, und wenn man weiß, welche Post man von dort erhält, wenn man eben auch Unternehmen eignet, die Kammermitglied sind, dann meine ich: Wenn das eine Initiative sein soll, dann ist schade darum!

Abg. Tichy-Schreder: Waren Sie bei unseren Ausschüssen? Wissen Sie, wie es bei uns zugeht?

Was ist überstürzt daran, wenn man nach anderthalb bis zwei Jahren sagt, wir hätten gerne eine Frist mit zwei Monaten gesetzt, damit die Unterausschußsitzung, die ja heute zugesagt wurde – zumindest von Herrn Heindl –, stattfindet? Aber leider, wenn das die Frau Vorsitzende nicht macht, wird es nicht viel nützen. Das weiß auch Kollege Heindl. Er kann das zusagen, weil es müßten ja dann alle zu diesem Termin erscheinen. (Abg. Tichy-Schreder: Waren Sie bei unseren Ausschüssen? Wissen Sie, wie es bei uns zugeht?)

Abg. Tichy-Schreder: Der Herr Abgeordnete Mag. Peter schickt mir einen Brief mit 19. Jänner, wo er einen Unterausschuß haben möchte! Heute kommt eine Fristsetzung!

Ich war schon einmal bei Ihnen im Ausschuß. Ich weiß, wie es da zugeht. Es geht dort sehr freundschaftlich zu, aber beim Ansetzen von Unterausschußterminen offenbar nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Der Herr Abgeordnete Mag. Peter schickt mir einen Brief mit 19. Jänner, wo er einen Unterausschuß haben möchte! Heute kommt eine Fristsetzung!) – Aber Frau Kollegin Tichy-Schreder! Den Brief, den er sicher mit Datum 19. Jänner verschickt hat – ich bezweifle das ja gar nicht –, hat er doch erst nach eineinhalb Jahren geschrieben!

Abg. Tichy-Schreder: Vom 19.1., heute ist der 20.!

Er hat nicht Anträge eingebracht, Frau Kollegin Tichy-Schreder, gleichzeitig einen Brief geschrieben und gleichzeitig einen Fristsetzungsantrag eingebracht, sondern er hat vor geraumer Zeit – die älteren Kolleginnen und Kollegen werden sich noch daran erinnern – einen Antrag eingebracht. Dann hat er lange gewartet, hat andere Mittel, wie zum Beispiel persönliche Gespräche, Telefonate, Referentengespräche und so weiter ausgeschöpft, diese sind aber fruchtlos verlaufen. Später hat er einen Brief geschrieben, und damit das Ganze eine gewisse Förmlichkeit bekommt, haben wir diesen Fristsetzungsantrag gestellt, denn das ist ein parlamentarisches Instrument. Ein Brief ist nur eine höfliche Geste. (Abg. Tichy-Schreder: Vom 19.1., heute ist der 20.!) Sie waren daher über diesen Antrag nicht erschrocken. Sie konnten damit rechnen, daß wir einen Antrag stellen würden, denn nach eineinhalb Jahren schreibt man zwar einen Brief, weil man höflich ist, stellt jedoch auch einen Antrag, weil man sich durchsetzen will. Das ist der eigentliche Aspekt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Tichy-Schreder: Gekränkt fühle ich mich nicht!

Wenn Sie beleidigt oder gekränkt über den Fristsetzungsantrag sind, so nehmen wir das auch zur Kenntnis. (Abg. Tichy-Schreder: Gekränkt fühle ich mich nicht!) Da kann man nichts machen. Aber Herr Kollege Maderthaner – er ist noch immer nicht zurückgekehrt, was ich schade finde – hat mir zum Beispiel, als ich ihm einen Brief in meiner Eigenschaft als Kammermitglied geschrieben habe, Frau Kollegin Tichy-Schreder, mitgeteilt, auf Briefe von außen lege er keinen Wert – er hat es anders formuliert –, weil er gar nicht bemerkt hat, daß ein Kammermitglied seinem Präsidenten geschrieben hat. Er hat gedacht, da ich Abgeordneter zum Nationalrat bin, kann ich nicht gleichzeitig Kammermitglied sein. – Das finde ich merkwürdig, weil er ist nämlich Präsident und Abgeordneter. Ich meine, diese Funktionen sind zunehmend miteinander unvereinbar. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben ein krauses Denken! Das zeigt viel auf!

Wir werden daher jetzt die Unvereinbarkeitsdebatte mit der Frage anreichern, ob es Sinn macht, daß gewählte Vertreter einer Körperschaft öffentlichen Rechts uns gleichzeitig hier im Nationalrat mitteilen, daß sie noch nicht einmal alle ihre Mitglieder vertreten, sondern nur die Mehrheit. Das war diese Debatte wert. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Sie haben ein krauses Denken! Das zeigt viel auf!)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Nowotny.

Wenn Österreich 50 Millionen Dollar an Beiträgen leistet und beispielsweise die Schweiz das Fünffache, um nur ein Nachbarland zu erwähnen, dann zeigt das, daß wir uns des Risikos bewußt sind. Wir haben den geringsten Beitrag insgesamt dazu geleistet, aber eines haben wir nie außer acht gelassen: Eine Hilfsaktion – und eine solche ist das – ist etwas, wovon wir uns schon aus solidarischen Gründen nicht ausschließen dürfen, denn Solidaritätsleistungen bedeuten immer, daß alle ihren Beitrag dazu leisten. Ich glaube, wir tun gut daran, ein Ja zu dieser Solidarität durch unseren Beschluß zum Ausdruck zu bringen. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder sowie des Abg. Dr. Nowotny.) – Kollege Nowotny, du als Antragsteller wirst das selbstverständlich begrüßen.

Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Beide Anträge, die Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und somit Gegenstand der Verhandlung. (Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Pietätlosigkeit! Das ist peinlich!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die Sache selbst eingehe, möchte ich etwas zum allerersten Redebeitrag des Herrn Bundesminister Farnleitner und auch zu seinem Vorredner Bundesminister Bartenstein sagen. Daß der ganze Nationalrat heute um die Opfer von Galtür trauert, hat meines Erachtens bereits Präsident Fischer in unser aller Namen zum Ausdruck gebracht. Ich habe keine Lust dazu, mir am heutigen Tag noch von jedem ÖVP-Minister zusätzlich sein Sondervotum zu dieser Katastrophe anzuhören. Ich finde das zumindest deplaciert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Pietätlosigkeit! Das ist peinlich!) – Es war tatsächlich peinlich, Frau Kollegin. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!

Wenn Sie gegenüber den Journalisten ankündigen, die Ölmultis hätten noch fünf Wochen Zeit, um etwas zu tun, um zu handeln, sonst werde der Preis um 40 Groschen reduziert, dann kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! Es ist höchst an der Zeit! Ihr Nichthandeln – die Beträge wurden heute ja schon mehrmals genannt – kostete die österreichischen Autofahrer in den letzten eineinhalb Jahren 7 Milliarden Schilling, und jeder Tag, der weiter ungenutzt verstreicht, kostet die österreichischen Autofahrer 12 Millionen Schilling, die zwar ungerechtfertigt, aber dennoch berechtigt, Herr Minister, weil Sie das dulden, in die Taschen der Ölmultis fließen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!)

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!

1990 wurde vom Vorvorgänger Schüssel das Prinzip der gläsernen Taschen erfunden. Seit damals zahlt der österreichische Autofahrer eindeutig zuviel für den Treibstoff. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Ich kann Ihnen die Quellen dafür zeigen, Frau Kollegin Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, die zeigen Sie mir!) 1996 war dann das Prinzip der "gläsernen Taschen", das hochgelobte, vielbejubelte Prinzip, nicht mehr zu halten. Der Druck wurde zu groß.

Abg. Tichy-Schreder: Ja, die zeigen Sie mir!

1990 wurde vom Vorvorgänger Schüssel das Prinzip der gläsernen Taschen erfunden. Seit damals zahlt der österreichische Autofahrer eindeutig zuviel für den Treibstoff. (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt nicht!) Ich kann Ihnen die Quellen dafür zeigen, Frau Kollegin Tichy-Schreder. (Abg. Tichy-Schreder: Ja, die zeigen Sie mir!) 1996 war dann das Prinzip der "gläsernen Taschen", das hochgelobte, vielbejubelte Prinzip, nicht mehr zu halten. Der Druck wurde zu groß.

Abg. Tichy-Schreder: Na selbstverständlich! Aber ja!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Tichy-Schreder, es ist nicht so, daß die Freiheitlichen sich nach allen Seiten offenhalten (Abg. Tichy-Schreder: Na selbstverständlich! Aber ja!), um es sich weder mit den Wirtschaftstreuhändern noch mit den Buchhaltern zu verderben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Nur, das Problem ist, daß wir, die Freiheitlichen, nicht bereit sind, diesem Kompromiß, einem faulen Kompromiß, einem Eiertanz, den Sie hier aufgeführt haben, die Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Feurstein.

Eine Sache noch: Wir leben immer länger. Die medizinische Versorgung kann einfach immer mehr. Die Vorteile des medizinischen Fortschritts müssen auch in Zukunft allen, ohne Rücksicht auf Einkommen und Alter, zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Feurstein.) Es wird aber notwendig sein – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, daß natürlich die entsprechenden Mittel dafür aufgebracht werden. Zu versprechen, wir könnten immer mehr den medizinischen Fortschritt nützen, wir würden älter werden, könnten mehr Leistungen in Anspruch nehmen und das würde nicht mehr kosten, das geht nicht. – Ich bin aber der Meinung des Kollegen Donabauer, daß man auch langfristig überlegen wird müssen, wie man diese Mittel aufbringt, eben nicht nur über Beiträge beispielsweise aus der Krankenversicherung.

Abg. Tichy-Schreder: Aha! Sie wissen es noch nicht!

Herr Kollege Stummvoll, Sie haben beklagt, daß die Lohnnebenkosten so hoch seien, bei dieser Steuerreform aber keine Maßnahmen dagegen herausgekommen wären. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich werde mich dazu melden!) Zu wenig? – Ich frage mich, wo überhaupt etwas passiert ist! (Abg. Tichy-Schreder: Aha! Sie wissen es noch nicht!) Es wäre eine gute Möglichkeit, daß die Sozialpartner – diese sind soeben vom Kollegen Nürnberger angesprochen worden – im eigenen Haus etwas tun.

Abg. Tichy-Schreder: Das hat mit dem Sozialbericht nicht sehr viel zu tun!

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige kurze Bemerkungen dazu machen, daß in diesem vorliegenden Öllinger-Antrag quasi die EU herbeigerufen wird, die Europäische Union solle jetzt etwas tun. Daß die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand arbeitsmarktpolitisch etwas tun kann, daran habe ich berechtigte Zweifel, vor allem deshalb, weil bereits zu hören ist, daß Frau Cresson rudert, damit sie wieder das Amt einer Kommissarin bekommt. Jene Frau Cresson, meine Damen und Herren, die besonders dreist hantierte, ist – nebenbei gesagt – Sozialistin, Sozialdemokratin! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat mit dem Sozialbericht nicht sehr viel zu tun!) – Ich könnte aber auch einige Konservative nennen. – Frau Ritt Bjerregaard etwa, Sozialdemokratin aus Dänemark, ist einzig und allein dadurch aufgefallen, daß sie sich in Kopenhagen eine Sozialwohnung erschwindelt hat. Als Belohnung wurde sie dann Kommissarin in der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Dort ist also die Arbeitsplatzsicherung sicherlich nicht gut aufgehoben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei der Abg. Tichy-Schreder.

Ich glaube daher, daß es wichtig ist klarzustellen, daß durch diese Ausgliederung einerseits entscheidende Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit dieses Unternehmens für die Zukunft geschaffen werden, andererseits aber – das erachte ich für ganz wichtig – auch die Rechte, die Ansprüche, die Mitbestimmungsqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmensgruppe in der alten Qualität gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei der Abg. Tichy-Schreder.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede schicken wir an alle niederösterreichischen Bauern! – Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie! Wir bitten Sie sogar darum!

In der Reformkonzeption 1993, in der zu Ende gehenden Periode, sind den europäischen Bauern im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen für massive Preissenkungen Ausgleichszahlungen angeboten worden. Meine Damen und Herren! Beim Halten dieser Ausgleichszahlungen, bei neuerlichen Preissenkungen geht es nicht nur darum, daß man den Rechenstift ansetzt – das ist auch wichtig, und dafür haben wir als Bauern und als Österreichische Volkspartei Verständnis; das haben wir vielfach mit unserer verantwortungsvollen Budgetpolitik bewiesen –, sondern vor allem auch um Glaubwürdigkeit und eine Vertrauensbasis. Und das europäische Projekt braucht auch weiterhin Glaubwürdigkeit und Vertrauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede schicken wir an alle niederösterreichischen Bauern! – Abg. Tichy-Schreder: Das können Sie! Wir bitten Sie sogar darum!)

Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Abg. Tichy-Schreder: Immer diese Unterstellungen!

Hier in Ihren Erläuterungen sagen Sie selbst, es ist ein gravierender Eingriff in die Erwerbsfreiheit der betroffenen Unternehmer. Ein gravierender Eingriff in die Erwerbsfreiheit! Mit der Stimme der Wirtschaftskämmerer? Das ist doch merkwürdig. So ein Gesetz hätte ich mir in der DDR erwartet, hätte ich mir in Nordkorea erwartet. Aber heute von der ÖVP? Das überrascht mich wirklich. (Abg. Tichy-Schreder: Immer diese Unterstellungen!) Noch dazu, wo Sie selbst sagen, es bedarf eines Verfahrens, sonst ist es verfassungswidrig, menschenrechtswidrig, auch in Straßburg anzufechten.

Abg. Tichy-Schreder: Ihre Rede ist "blendend"! – Abg. Schwarzenberger: Ihre Rede werden wir bei allen Wahlveranstaltungen zitieren!

Herr Bundesminister! Jetzt kommen Sie damit nach so vielen Jahren, in denen die ÖVP uns immer sozusagen getrommelt hat von mehr Markt, von Liberalisierung und davon, daß der Markt es bringen wird? – Sie, Herr Bundesminister, haben gerade vorhin gesagt, Sie wollen Signale aussenden, und jetzt senden Sie auf einmal in Vorwahlzeiten so ein Signal aus à la DDR, à la Nordkorea? Jetzt reglementieren wir es, jetzt führen wir Tarife ein, wie Kollege Kier richtig gesagt hat? Auf einmal kommt das daher? (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Rede ist "blendend"! – Abg. Schwarzenberger: Ihre Rede werden wir bei allen Wahlveranstaltungen zitieren!) Die ganze Zeit senden Sie ganz andere Signale aus: Die OMV kann machen, was sie will, die Wirtschaft kann machen, was sie will, die Bürgerinnen haben keine Rechte.

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja unglaublich!

Das hat aber Methode. Ich erinnere an das Bergrecht. Im letzten Sommer passierte ein Unglück. Die Kompetenz lag ganz klar bei der Bergbehörde, aber der Minister sagte: Nein, sie lag irgendwie beim Unternehmen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja unglaublich!) Dann kommen wir drauf, und dann sagt er selbst: Bitte, meine Beamten haben mich nicht richtig informiert, sie sind zur FPÖ gerannt, sie haben irgend etwas getan, bloß nicht das, was ich wollte. – Beim Bergrecht hat er also versagt.

Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!

17 und 12 ist 29 und eins ist 30 – Landwirtschaft, Familie und Tarifkorrektur. Wo ist dabei irgendeine Nettoentlastung für die Wirtschaft, Herr Maderthaner? (Abg. Haigermoser: Nirgends!) Maderthaner ist – Gott sei Dank! – nach seiner Rede gegangen (Abg. Haigermoser: Die hat er ja nicht selber geschrieben!), denn es könnte ihn ja jemand deswegen angreifen und das ist er von der Wirtschaftskammer her nicht gewohnt, dort gibt es Hofberichterstattungen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein absoluter Untergriff, Herr Peter!) Das war ein Übergriff! (Abg. Dr. Khol: Nein, ein untergriffiger Übergriff!) Was ich natürlich positiv vermerken muß – das ist vollkommen klar – ... (Abg. Tichy-Schreder: Bei uns kann jeder sagen, was er will!) Offensichtlich habe ich etwas Richtiges gesagt, denn Sie respondieren!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!

Ein Letztes möchte ich noch in Richtung FPÖ sagen. Ein Kollege – sein Name fällt mir jetzt nicht ein – hat gefragt: Wann hören Sie auf, die Bürger hinters Licht zu führen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, nicht Kollege Trattner, Herr Böhacker war es, danke, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich frage Sie: Was ist das? – In Tirol sagen Sie zur Agenda "ja", aber hier im Parlament heißt es immer "nein". Zur Benzinpreisregulierung sagen Sie im Parlament "ja", aber aus Kärnten kommt der Ruf "nein". – Bitte, was ist das? Bedeutet das nicht, die Bürger hinters Licht zu führen? Denken Sie bitte darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!)

Abg. Tichy-Schreder: Andreas!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Anfrage des Liberalen Forums betraf Teilaspekte des Regionalradiogesetzes, und ich wäre Herrn Klubobmann Khol dankbar, wenn er jetzt den Herrn Staatssekretär nicht mehr ablenkte – er hört das nicht (Abg. Tichy-Schreder: Andreas!) –, weil ich tatsächlich ein paar Fragen in den Raum stellen möchte, und ich möchte vermeiden, daß der Herr Staatssekretär das dann nicht beantworten kann.

Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Tichy-Schreder: Wo leben Sie?

Herr Umweltminister! Sie sind der Verwalter des Familienlastenausgleichsfonds, und gerade aus diesem Fonds haben Sie vor zwei Jahren über 2 Milliarden an Schülerfreifahrtsbeihilfen dem öffentlichen Verkehr entzogen. Herr Minister! Auf der einen Seite sollten Sie für die Verbesserung der Umweltsituation eintreten, sollten Sie darauf dringen, daß sich die Verkehrssituation ändert, sollten Sie mit durchsetzen, daß eine Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr stattfindet. Was machen Sie, Herr Minister, aber auf der anderen Seite? – Sie streichen die Zuwendung, die Förderungsmilliarden für die öffentlichen Verkehrsmittel! Sie sparen beim öffentlichen Verkehr ein, indem Sie Schülerbeihilfen streichen. Reden Sie mit den Trägern der öffentlichen Verkehrsmittel! Gehen Sie nach Salzburg, gehen Sie nach Tirol, schauen Sie nach Oberösterreich, überall wird über diesen Aderlaß beim öffentlichen Verkehr geklagt. (Abg. Tichy-Schreder: Wo leben Sie?)

Abg. Tichy-Schreder: Ist gar nicht wahr!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner hat mich jetzt überrascht. Ich fürchte, er ist amtsmüde, denn das, was er jetzt verlangt und vorgeschlagen hat, ist so richtig, daß ich mich frage: Warum traut er sich das jetzt zu sagen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Farnleitner) – nein, Sie sind nicht feige, Herr Bundesminister, das meine ich nicht –, obwohl er genau weiß, daß genau diese Aspekte, die er genannt hat, eben aus guten Gründen in Österreich bisher noch nicht umgesetzt wurden, weil – und da knüpfe ich an Van der Bellen an – die Sozialpartner auf allen erdenklichen Bremsen dieser Welt draufstehen? Auf allen! (Abg. Tichy-Schreder: Ist gar nicht wahr!) Denn das würde ja letztlich teilweise ihre Selbstabschaffung bedeuten, und wer wirkt schon gerne an seiner Selbstabschaffung mit?

Abg. Tichy-Schreder: Ist ja nicht wahr! Das ist nicht wahr!

Herr Bundesminister! Sie haben einige richtige Sachen gesagt, und auch in der Debatte sind bemerkenswerte Dinge hervorgekommen. Ich frage mich nur: Warum geschieht dann das eine oder andere nicht? Warum ist dann Herr Präsident Maderthaner in der Lage zu sagen, er hat ein fundamentales Interesse und wir haben eine lange Tradition? Diese Aussage in bezug auf die lange Tradition hört sich für mich an wie eine gefährliche Drohung, denn diese lange Tradition ist eine Tradition der Preisregulierung und der Gewerbeunfreiheit. (Abg. Tichy-Schreder: Ist ja nicht wahr! Das ist nicht wahr!) Daher meine ich, daß dieser Aspekt nicht Selbsterkenntnis, sondern Sonntagsrede ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!

Sonntagsrede ist für einen Wirtschaftsstandort zuwenig! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!) Das ist zuwenig, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!) Denn wir machen weiterhin Schutz der Mitbewerber (Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!) statt Wettbewerbsschutz. Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, wir brauchen Wettbewerbsschutz statt Schutz der Mitbewerber, aber wir betreiben weiter den Schutz der Mitbewerber durch ein Gewerbezulassungsrecht, das seinesgleichen sucht und das die Menschen, die sich selbständig machen wollen, verspottet! – Punkt eins. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!

Sonntagsrede ist für einen Wirtschaftsstandort zuwenig! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!) Das ist zuwenig, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!) Denn wir machen weiterhin Schutz der Mitbewerber (Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!) statt Wettbewerbsschutz. Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, wir brauchen Wettbewerbsschutz statt Schutz der Mitbewerber, aber wir betreiben weiter den Schutz der Mitbewerber durch ein Gewerbezulassungsrecht, das seinesgleichen sucht und das die Menschen, die sich selbständig machen wollen, verspottet! – Punkt eins. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!

Sonntagsrede ist für einen Wirtschaftsstandort zuwenig! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!) Das ist zuwenig, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!) Denn wir machen weiterhin Schutz der Mitbewerber (Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!) statt Wettbewerbsschutz. Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, wir brauchen Wettbewerbsschutz statt Schutz der Mitbewerber, aber wir betreiben weiter den Schutz der Mitbewerber durch ein Gewerbezulassungsrecht, das seinesgleichen sucht und das die Menschen, die sich selbständig machen wollen, verspottet! – Punkt eins. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Sonntagsrede ist für einen Wirtschaftsstandort zuwenig! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein altes Denken!) Das ist zuwenig, Frau Kollegin! (Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen noch nicht, was sich am Markt verändert hat!) Denn wir machen weiterhin Schutz der Mitbewerber (Abg. Tichy-Schreder: Sie reden noch in Gedanken wie vor zehn Jahren!) statt Wettbewerbsschutz. Der Herr Bundesminister hat richtig gesagt, wir brauchen Wettbewerbsschutz statt Schutz der Mitbewerber, aber wir betreiben weiter den Schutz der Mitbewerber durch ein Gewerbezulassungsrecht, das seinesgleichen sucht und das die Menschen, die sich selbständig machen wollen, verspottet! – Punkt eins. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Ein Wettbewerbsvorteil in der Europäischen Union!

Punkt zwei: Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß Sie für das Kartellrecht nicht direkt zuständig sind, aber indirekt schon. Denn ich kann mir keinen Justizminister vorstellen, der ein Kartellgesetz macht, ohne Ihre Wirtschaftsexpertise dabei mitzuberücksichtigen. Aber für die Gewerbeordnung, Herr Bundesminister, sind Sie höchstselbst verantwortlich, und die Gewerbeordnung aber ist nach wie vor eine Wettbewerbsbremse sondergleichen (Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Ein Wettbewerbsvorteil in der Europäischen Union!) und ein wettbewerbsverhinderndes Instrument – und, ich sage es Ihnen noch einmal, die Rechnung dafür zahlen wir alle täglich (Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Den Vorteil davon haben wir täglich!), und das ist etwas, was mir Schmerzen bereitet –, denn sonst würde nämlich die vorgesehene Kartellgesetznovelle nicht wieder die Sozialpartner in unverhältnismäßigem Ausmaß privilegieren, sie würde selbstverständlich den Kartellanwalt vorsehen. Wenn Sie die Entwürfe des Justizministers gelesen haben, dann wissen Sie, daß bestimmte Reformvorhaben ausdrücklich nicht in den Entwurf übernommen wurden, weil sie politisch nicht durchsetzungsfähig sind.

Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Den Vorteil davon haben wir täglich!

Punkt zwei: Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß Sie für das Kartellrecht nicht direkt zuständig sind, aber indirekt schon. Denn ich kann mir keinen Justizminister vorstellen, der ein Kartellgesetz macht, ohne Ihre Wirtschaftsexpertise dabei mitzuberücksichtigen. Aber für die Gewerbeordnung, Herr Bundesminister, sind Sie höchstselbst verantwortlich, und die Gewerbeordnung aber ist nach wie vor eine Wettbewerbsbremse sondergleichen (Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Ein Wettbewerbsvorteil in der Europäischen Union!) und ein wettbewerbsverhinderndes Instrument – und, ich sage es Ihnen noch einmal, die Rechnung dafür zahlen wir alle täglich (Abg. Tichy-Schreder: Im Gegenteil! Den Vorteil davon haben wir täglich!), und das ist etwas, was mir Schmerzen bereitet –, denn sonst würde nämlich die vorgesehene Kartellgesetznovelle nicht wieder die Sozialpartner in unverhältnismäßigem Ausmaß privilegieren, sie würde selbstverständlich den Kartellanwalt vorsehen. Wenn Sie die Entwürfe des Justizministers gelesen haben, dann wissen Sie, daß bestimmte Reformvorhaben ausdrücklich nicht in den Entwurf übernommen wurden, weil sie politisch nicht durchsetzungsfähig sind.

Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind wir denn? – Abg. Tichy-Schreder: Weiter, als Sie glauben!

Also noch einmal: Daß der Strompreis noch nicht dort ist, wo wir es gerne sehen würden, ist ein anderes Thema, aber die Liberalisierung wurde eingeleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie weit sind wir denn? – Abg. Tichy-Schreder: Weiter, als Sie glauben!)

Abg. Tichy-Schreder: Da wissen Sie zuwenig, Herr Kollege Nußbaumer!

Die Marketingkultur ist in Österreich extrem unterentwickelt. Das beweist das weitgehende Fehlen österreichischer Marken am Weltmarkt. Bei den Firmengründungen rangiert unser Land nur an 45. Stelle. Die Wettbewerbsfähigkeit hat sich trotz vielgepriesenem EU-Beitritt nicht wirklich verbessert. Jedenfalls hören wir nur von Firmenübernahmen durch ausländische Unternehmen und nicht umgekehrt. (Abg. Tichy-Schreder: Da wissen Sie zuwenig, Herr Kollege Nußbaumer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Nußbaumer, seit wann sind Sie für Staatswirtschaft?

Frau Tichy-Schreder! Herr Bundesminister! Wäre es nicht schön gewesen, wenn sich die Telekom Austria an der Telecom Italia und nicht umgekehrt beteiligt hätte? Wir müßten dann nicht diesen strategischen Partner, da ihn jetzt die Deutsche Telekom übernehmen wird, wieder wechseln. Frau Tichy-Schreder, das muß man sich überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Nußbaumer, seit wann sind Sie für Staatswirtschaft?)

Abg. Aumayr: Um die Industrie! Da werden die Bauern geopfert, Herr Minister! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Sie sind so fern jeder Realität!

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie angesichts der bevorstehenden WTO-Verhandlungen, die gemeinsame Haltung, die Österreich bei der Agenda 2000 und bei der Agrarreform zur Schau getragen hat und die Grundlage des Erfolges war, auch bei diesen WTO-Verhandlungen einzunehmen. Es geht nicht um die Zukunft der Landwirtschaft allein, sondern es geht um die Zukunft vieler Wirtschaftssektoren, vor allem aber geht es um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen, um die Lebensmittel und um den Lebensraum. (Abg. Aumayr: Um die Industrie! Da werden die Bauern geopfert, Herr Minister! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin! Sie sind so fern jeder Realität!)

Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!

Wir feiern es jetzt als riesengroßen Erfolg, daß wir bis zum Jahre 2006 aus der Grenzlandförderung 4,8 Milliarden Schilling mehr bekommen – das ist ja schön! (Abg. Mag. Mühlbachler: Sicher!) –, aber Sie verschweigen, daß das im Grunde genommen nur ein kleiner Betrag ist. Denn wieviel haben sich denn die anderen herausgeholt? – Die Lissaboner Region: 6,8 Milliarden Schilling, das Peace-Programm Nordirland: 6,8 Milliarden Schilling (Bundesminister Edlinger: 5!), Irland – eine Sonderauslaufregelung –: 1,4 Milliarden Schilling, in den Niederlanden, Ziel-3-Gebiet ... (Abg. Tichy-Schreder: Sie wollen Österreich mit Portugal vergleichen?!) – Warten Sie! Sie können dann herausgehen und hier sprechen, aber lesen Sie zuerst den Bericht, denn ich glaube, daß Sie gar nicht wissen, was darin steht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das wissen nur Sie! Diese Überheblichkeit haben nur Sie!) Sie können mich hier berichtigen, aber lesen Sie zuerst einmal den Bericht, denn sonst wissen Sie gar nicht, was drinsteht. (Abg. Dr. Stummvoll: Arroganz kann man nicht berichtigen, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Trattner! Worauf ist das zurückzuführen? – Ein bißchen mehr Zurückhaltung in Ihrer Vorgangsweise! – Weitere Zwischenrufe.

Diese Kriterien sind nicht erreicht! Man merkt das auch an der Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar, denn der Rückgang des Kurses des Euros seit dessen Einführung ist ja wirklich beträchtlich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Mag. Trattner! Worauf ist das zurückzuführen? – Ein bißchen mehr Zurückhaltung in Ihrer Vorgangsweise! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!

Und ich erwarte mir von Ihnen heute auch – meine Redezeit ist leider schon zu Ende –, daß Sie hier auch eine dezidierte Stellungnahme zur Eurosteuer abgeben. Die Freiheitlichen waren diejenigen, die im Parlament den Antrag auf Einführung einer Eurosteuer abgelehnt haben – die Volkspartei hat dem Antrag zugestimmt, die SPÖ hat dem Antrag zugestimmt, das Liberale Forum hat dem Antrag zugestimmt. Sie haben die Bevölkerung mit drei Belastungspaketen belastet, damit wir die Konvergenzkriterien erreichen, und jetzt überlegen Sie eine Eurosteuer, indem Sie ein viertes Belastungspaket überlegen, welches für die österreichische Bevölkerung und für das Wirtschaftswachstum unzumutbar ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Soviel Nonsens, wie Sie hier gesagt haben! – Abg. Aumayr: Berichtigen Sie es! – Abg. Dr. Puttinger: Arroganz kann man nicht berichtigen!)

Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger ist im Moment leider nicht im Saal, vielleicht kann man ihm etwas ausrichten: Daß er zu Beginn jeder Rede zunächst einmal die Freiheitlichen anschüttet, kratzt wirklich niemanden mehr, aber eine Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben, zu verhöhnen, ist wahrlich ein starkes Stück! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat er nicht gesagt!) Schwarzenberger sollte sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er nicht gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!

Und weiters heißt es: "Maderthaners Zwangsmitglieder werden für die zusätzliche Mitgliedschaft neuerlich, und das nicht zu knapp, zur Kassa gebeten, wenn sie an öffentliche Aufträge kommen wollen." – Was haben Sie dazu gesagt, Herr Maderthaner? – Sie haben wie weiland Pontius Pilatus die Hände in Unschuld gewaschen. (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Polemik vom Rednerpult!) Das geht Sie nichts an, im Zweifelsfall sind Sie nicht zuständig dafür, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Puttinger: Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen privat und Staat!) Im Zweifelsfall werden Sie aber die Rechnung ohne den Wähler nicht mehr machen! Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Diese Drohung!)

Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" – das sagt man bereits im Volksmund ... (Abg. Tichy-Schreder: Kollege Haigermoser, achten Sie auf Ihre Wortwahl! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Leidtragenden dieser "Schutzgeldzahlungen" sind die Wirtschaftstreibenden, die Klein- und Mittelständler, insbesondere die Klein- und Mittelständler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Maderthaner: Das ist Ihre Theorie!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege, es geht um die Wortwahl! Passen Sie auf bei der Wortwahl!

Herr Außenminister außer Dienst! Die soziale Marktwirtschaft hat niemand hier in Frage gestellt, in Frage gestellt werden dubiose Machenschaften, die unter dem Deckmantel des Wirtschaftsministeriums über die Bühne gehen. Das werde ich Ihnen jetzt einmal vor Augen führen, was hier los ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege, es geht um die Wortwahl! Passen Sie auf bei der Wortwahl!)

Abg. Tichy-Schreder: Für Kollegen Dr. Feurstein werden wir uns nicht genieren!

Mit diesem Antrag 752/A hätte ich also große Probleme. Das kann es doch nicht gewesen sein! (Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie doch auch einmal!) 753/A, Herr Kollege Feurstein, können wir, hoffe ich, abhaken. 753/A können wir hoffentlich abhaken, auch wenn Sie gegen diesen in der Vergangenheit Argumente vorgebracht haben, die ich lieber nicht wiedergeben möchte, denn dann müßten sich zumindest die ÖVP-Frauen noch einmal dafür genieren, was da an Debattenbeiträgen von seiten der ÖVP gekommen ist! (Abg. Tichy-Schreder: Für Kollegen Dr. Feurstein werden wir uns nicht genieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist blamabel! – Abg. Dr. Khol: Die geringfügig Beschäftigten brauchen es nicht? Die Bauern brauchen es nicht? Die Studierenden brauchen es nicht? Eine Schande!

Zum ersten – Karenzgeld für alle, die es brauchen – eine ganz einfache Beantwortung, Herr Klubobmann Khol: Jene, die erwerbstätig waren, auf eine bestimmte Zeit zu Hause bleiben und deswegen auf Erwerbseinkommen verzichten müssen, brauchen es. Das ist die ganz einfache Antwort auf die Frage, wer das Karenzgeld braucht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist blamabel! – Abg. Dr. Khol: Die geringfügig Beschäftigten brauchen es nicht? Die Bauern brauchen es nicht? Die Studierenden brauchen es nicht? Eine Schande!)

Abg. Tichy-Schreder: Seit wann "kaufen" Sie Menschen, Frau Mag. Prammer? Seit wann "kaufen" Sie Menschen? Es ist peinlich, wenn man Menschen "kauft"!

Daraufhin habe ich ihn gefragt, wie das ist, wenn sie eine gutbezahlte Kraft ist, wenn auch er eine gutbezahlte Kraft ist und wenn sie miteinander vielleicht 100 000 S verdienen: Um die 6 000 S an Karenzgeld für alle kaufen sie sich ein Au-pair-Mädchen ein, das ist doch hervorragend! Darauf hat er mir geantwortet: Das ist nicht sein Modell, das ist nicht das "Karenzgeld für alle". (Abg. Tichy-Schreder: Seit wann "kaufen" Sie Menschen, Frau Mag. Prammer? Seit wann "kaufen" Sie Menschen? Es ist peinlich, wenn man Menschen "kauft"!)

Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Petrovic! Erschreckend!

Ich halte fest – und komme zu meinem Schlußsatz –: Sie haben 1994 den Bauern das Blaue vom Himmel herunterversprochen, und danach gab es für die Bauern ein böses Erwachen. Jetzt verheißen Sie ihnen die Weltmarktorientierung – und das Erwachen wird wahrscheinlich noch böser werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Petrovic! Erschreckend!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!

Es ist bemerkenswert, daß der österreichische Botschafter in Madrid, der eigentlich seit weit über einem halben Jahr in Pension gehen sollte, unter den fadenscheinigsten Argumenten nicht in Pension gehen darf. Man hat gesagt – Herr Bundesminister, Sie haben mir das gesagt –, man brauche ihn zu Verhandlungen der Agenda 2000, weil er so einen guten Draht zum spanischen Königshaus hat. – Ich muß Ihnen sagen, der spanische König hat in der Diskussion der Agenda 2000 überhaupt keine Rolle gespielt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!) Ich habe ein gutes Gedächtnis, und daher weiß ich, wovon ich rede.

Abg. Tichy-Schreder: Ihre Gedankenwelt ist erschreckend!

Erklären Sie mir, warum dieser Mann seit über einem halben Jahr nicht in Pension gehen darf! Ist es nicht so, daß Ihre Staatssekretärin Ferrero-Waldner gerne diesen Posten hätte, da sie unter Umständen aus dieser Bundesregierung ausscheiden muß? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!) Wenn das so ist, dann sagen Sie es! Natürlich ist eine Staatssekretärin eine Person, die auf Botschafterebene sehr gut verwendbar ist, das will ich überhaupt nicht anzweifeln. Aber tun Sie doch nicht so, als wären junge Kollegen nicht fähig, diesen Posten in Madrid zu bekleiden! Sie haben genügend Leute in Ihrem Hause, die die entsprechenden Fähigkeiten hätten. Stellen Sie doch diese Parteipolitik auf der Botschafterebene ab! Es schadet allen, und es nützt uns überhaupt nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Gedankenwelt ist erschreckend!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Abg. Tichy-Schreder: Unterschätzen Sie die Kinder nicht! Das ist ja erschreckend! – Abg. Dr. Höchtl: Besser als in jeder anderen Form!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Leider Gottes habe ich zuwenig Redezeit, sonst würde ich sehr gerne in einen Diskurs mit Herrn Abgeordnetem Höchtl über den Wert der Ziffernnotenbeurteilung und zu den alternativen Formen der Ziffernnotenbeurteilung einsteigen. (Abg. Dr. Höchtl: Bitte! Sehr gern! Stehe zur Verfügung!) Zumindest in Niederösterreich haben wir nämlich genau umgekehrte Untersuchungswerte von jenen Schülern, die im Bereich der Schuleingangsphase und der Grundschule sind: Sie können in diesem Alter mit Ziffernnoten nichts anfangen, es sei denn, sie haben ältere Geschwister. (Abg. Tichy-Schreder: Unterschätzen Sie die Kinder nicht! Das ist ja erschreckend! – Abg. Dr. Höchtl: Besser als in jeder anderen Form!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ein bißchen sachlicher! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie ein Mikrophon sehen, vergessen Sie Ihre Sachlichkeit!

Aber mit genau diesen Rezepten wollen Sie, wie schon erwähnt, die Klein- und Mittelständler ohne Wenn und Aber in die EU-Osterweiterung hineintreiben! (Abg. Dr. Stummvoll: Ein bißchen sachlicher! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie ein Mikrophon sehen, vergessen Sie Ihre Sachlichkeit!) Jüngst wurde in Mistelbach ein Flugblatt einer tschechischen Firma verteilt, auf dem zu lesen ist:

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Es geht nicht nur darum, Leuten Beschäftigung zu geben, sondern auch darum, daß die Menschen zusätzlich von der Wirtschaft geschult werden müssen, was nicht mehr der Fall ist. Lebenslanges Lernen – wo in der Wirtschaft gibt es noch lebenslanges Lernen? (Abg. Smolle: In meiner Firma!) Wo wird das von der Wirtschaft noch angeboten? Es muß gefördert werden, und es wird gefördert durch das AMS! – So schaut es doch in Wirklichkeit aus, nämlich daß die Allgemeinheit das übernehmen muß, was die Wirtschaft heute nicht mehr leistet! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Beifall der Abg. Tichy-Schreder.

Nächster Punkt: Auch die Lehrlingsoffensive war erfolgreich. Es gibt nun 49 neue Lehrberufe, und wir haben in diesen 49 neuen Lehrberufen 7 000 neue Lehrlinge unterbringen können. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, ich träume! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme abschließend zur Gründerwelle. Herr Bundesminister Farnleitner hat, Frau Kollegin Tichy-Schreder, gesagt, die Dienstleistung am Menschen müsse forciert werden. Eine Gründerwelle wird propagiert! Ihr in der Wirtschaftskammer verhindert das ja! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, ich träume! Sie reden wie der Blinde von der Farbe!) Ihr seid im Prinzip ein Selbstschutz vor der Konkurrenz für die eigene Klientel. Bürokratie, Hürdenlauf bei Unternehmensgründung, Einschreibegebühr und Hemmnisse bei der Gewerbeberechtigung – das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Khol.

Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zu manchen Tendenzen zu machen, die aus verschiedenen Diskussionsbeiträgen betreffend die Situation in unserem Land erkennbar gewesen sind: Ich wünsche niemandem in diesem Haus und auch niemandem in unserem Land, je in einem Land leben zu müssen, das so ist, wie es heute von Ihnen teilweise skizziert wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Khol.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.

Frau Abgeordnete Petrovic! Wir haben zum ersten Mal in einem Kunstbericht auch versucht, den Frauenförderanteil anzureißen. Ich weise darauf hin, daß wir in diesem Bereich neue Wege gegangen sind, die natürlich noch nicht zufriedenstellend sein können, die aber immerhin einen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Ich denke, daß wir auf diesem Weg auch weitermachen werden. Letztendlich darf ich auch mit Stolz festhalten, daß bei der Besetzung unserer Beiräte ein Verhältnis von 50 zu 50 hergestellt wurde, das heißt, daß in den Beiräten eine Frauenquote von 50 Prozent erreicht wurde. Wir versuchen da ganz bewußt, eine Parität herzustellen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir grundsätzlich etwas mehr Diskussion über Kompetenzbereinigungen gewünscht. Das ist ja ein sehr mühsames und sperriges Thema mit der ÖVP, mit dem Koalitionspartner. Ich denke da etwa an die Bundesstaatsreform. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!)

Abg. Tichy-Schreder: Klar ist sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Meine Damen und Herren! Die Position der Sozialdemokraten ist klar (Abg. Tichy-Schreder: Klar ist sie nicht! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Wir stehen zum Neutralitätsgesetz und zu der sich daraus ergebenden heutigen Interpretation und zu den sich daraus ergebenden Pflichten: keine Beteiligung an Kriegen, keine Truppen auf österreichischem Territorium und auch kein Beitritt zu einem Militärpakt. Da können Sie so laut werden, wie Sie wollen, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Wir sind ganz leise, wir lachen nur!), das, was die Sozialdemokraten in Österreich verwirklichen, ist eine Garantie dieser Neutralität.

Abg. Tichy-Schreder: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Warum haben Sie nicht dafür Sorge getragen, meine Damen und Herren von der Regierung, daß das österreichische Tiertransportgesetz europaweit umgesetzt wird, anstatt umgekehrt? Das frage ich mich schon. Wo war hier das Engagement der österreichischen Bundesregierung? Warum haben Sie da nicht die mediale Wirksamkeit ins Spiel gebracht, die Sie ja während des Ratsvorsitzes unbestritten hatten, aber anscheinend nur für sich persönlich genützt haben, meine Damen und Herren von der Regierung, um sich ins Bild zu rücken? (Abg. Tichy-Schreder: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Warum haben Sie diese Gelegenheit nicht wahrgenommen, um gegen das Tierleid oder für Maßnahmen gegen dieses Tierleid einmal europaweit und weltweit Aufmerksamkeit zu erzeugen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni – in Richtung der Abg. Tichy-Schreder –: Haben Sie auch geklatscht? Das wird eine Hetz für die Wirtschaft werden ...!

Damit ist genau das eingetreten, was ich bereits vor eineinhalb Jahren hier von diesem Rednerpult aus gesagt habe und was auch durch internationale Studien sowohl in Schweden als auch in Holland bestätigt worden ist, nämlich daß die Einführung der 0,5-Promille-Grenze kurzfristig einen Rückgang bei den Alkoholfahrten bewirkt hat, bis eben die Autofahrer festgestellt haben, daß die Exekutive nicht in der Lage ist, dieses Gesetz entsprechend durchzusetzen, da weder ausreichend Personal noch entsprechende Ausrüstung vorhanden ist. Ein Anstieg auf das alte Niveau war die Folge, und das ist auch bei uns jetzt bereits eingetreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni – in Richtung der Abg. Tichy-Schreder –: Haben Sie auch geklatscht? Das wird eine Hetz für die Wirtschaft werden ...!)

Abg. Tichy-Schreder: "Hausverstand" würde ich sagen, nicht "common sense"!

Ich meine daher, wir sollten auf die Experten hören, und Frau Abgeordnete Pittermann ist eine wirklich ausgezeichnete Expertin auf diesem Gebiet. Wir sollten aber nicht nur auf Experten hören, sondern wir sollten auch auf unsere menschliche Stimme hören und sagen: Nicht alles, was Juristen uns vorgeben, ist das Maß aller Dinge. Vielleicht sollten wir einfach mit, wie der Engländer sagt, "common sense" das erlauben, was menschlich ist und was logisch ist. (Abg. Tichy-Schreder: "Hausverstand" würde ich sagen, nicht "common sense"!)

Abg. Tichy-Schreder: Sie stören überhaupt nicht! Im Gegenteil!

Was soll ich Ihnen zu den übrigen 34 Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, sagen? – 33 davon sind Oppositionsanträge. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Opposition stört, aber dazu ist sie in der Demokratie da. Sie stört Sie. (Abg. Tichy-Schreder: Sie stören überhaupt nicht! Im Gegenteil!) Und diese Opposition denkt sogar noch nach. Sie zerbricht sich sogar noch den Kopf und überlegt sich auch ... (Abg. Tichy-Schreder: Vielleicht stören wir Sie! Das wird der Fall sein!)

Abg. Tichy-Schreder: Vielleicht stören wir Sie! Das wird der Fall sein!

Was soll ich Ihnen zu den übrigen 34 Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, sagen? – 33 davon sind Oppositionsanträge. Ich weiß schon, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, die Opposition stört, aber dazu ist sie in der Demokratie da. Sie stört Sie. (Abg. Tichy-Schreder: Sie stören überhaupt nicht! Im Gegenteil!) Und diese Opposition denkt sogar noch nach. Sie zerbricht sich sogar noch den Kopf und überlegt sich auch ... (Abg. Tichy-Schreder: Vielleicht stören wir Sie! Das wird der Fall sein!)

Abg. Tichy-Schreder: Na immerhin sagen Sie das! Danke für die Bestätigung! Sie sind wenigstens in dieser Richtung ehrlich!

Es mag schon sein, daß das ein großes Steuersenkungsprogramm ist, ja. 20 Milliarden plus Familienprogramm, 30 bis 35 Milliarden sind ein großes Steuersenkungsprogramm. (Abg. Tichy-Schreder: Na immerhin sagen Sie das! Danke für die Bestätigung! Sie sind wenigstens in dieser Richtung ehrlich!) Die Frage ist nur: Warum nicht 50 Milliarden, warum nicht 100 Milliarden? Drucken wir das Geld seit neuestem, meine Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei und von den Sozialdemokraten?

Abg. Tichy-Schreder: Ach so?

Ich glaube schon, daß sie es erkannt haben, aber aus irgendwelchen Gründen hat sie dann so um Weihnachen der Mut total verlassen – total verlassen! Trotz Steuerreform-Kommission, trotz verschiedener verbindlicher Erklärungen des Finanzministers und anderer Regierungsmitglieder ist es nicht dazu gekommen, obwohl sich – das muß ich auch sagen, denn es ist oft unbedankt – die Opposition bemüht hat, der Regierung ein bißchen Arbeit abzunehmen. (Abg. Tichy-Schreder: Ach so?)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor! Unterschätzen Sie nicht die Wirtschaftskammer und die Unternehmen! Die schauen, daß die Wirtschaft läuft!

Es ist natürlich nicht der Finanzminister allein, den dieser Vorwurf trifft, das möchte ich schon deutlich sagen, es ist genauso die Volkspartei; die Volkspartei in Form ihres Umweltministers, der die Senkung der Lohnnebenkosten durch seine Blockade im Rahmen der Finanzierung des Familienlastenausgleichs de facto hintertrieben hat, und natürlich auch der Wirtschaftskammer, die bis heute nicht verstanden hat, daß diese Art der Arbeitskostenentlastung vor allen dem Gewerbe, dem Dienstleistungssektor, jenen Hunderten, Tausenden von Unternehmen zugute käme, die Mitglied der Wirtschaftskammer sind. Das Skurrile ist ja, daß ich bei Mitgliedern der Industriellenvereinigung für diese Reform viel mehr Verständnis gefunden habe als in Bereichen der Wirtschaftskammer. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Professor! Unterschätzen Sie nicht die Wirtschaftskammer und die Unternehmen! Die schauen, daß die Wirtschaft läuft!) – Die unterschätze ich ganz bestimmt nicht, aber irgend etwas kann bei den Funktionären nicht ganz stimmen. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es tut mir leid, daß Herr Abgeordneter Stummvoll sein schönes Schweinchen, das er auf dem Rednerpult aufgebaut hatte, so schnell wieder entfernt hat, denn an diesem fettgemästeten Schweinchen ließe sich einiges demonstrieren. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Aus Tierschutzgründen haben wir nicht das Original genommen!

Sie haben aber vermutlich das Bild dieses Schweinchens noch vor Augen. Lassen Sie es auf sich wirken, Kollege Feurstein. Es hat eine sehr fahle Hautfarbe gehabt, war eigentlich weißlich, also nicht natürlich. (Abg. Böhacker: Grau!) Man könnte daraus schließen, daß es artwidrig gemästet wurde. Das wäre schon einmal ein Hinweis auf unnatürliche Prozesse, die stattgefunden haben müßten, bevor dieses Schweinchen hier aufgebaut werden konnte. (Abg. Tichy-Schreder: Aus Tierschutzgründen haben wir nicht das Original genommen!)

Abg. Tichy-Schreder: Warum tun Sie es dann?

Herr Minister! Ich würde nicht in den eigenen offenen Wunden rühren, denn Sie haben bei der letzten Wahl ungefähr 250 000 Wählerstimmen verloren, und die Sozialisten genauso. Also Sie haben überhaupt keinen Grund, stolz zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 400 000! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden schon sehen! Sie haben wirklich keinen Grund, auf diese Wahl hinzuweisen. (Abg. Tichy-Schreder: Warum tun Sie es dann?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Der Schluß hat tief blicken lassen! Das war böse und schlimm!

Nun noch etwas zu dir, Kollege Jarolim. Ich glaube dir aufs Wort, daß du dafür bist und daß es viele bei euch gibt, die dafür sind. Aber dann muß ich sagen: Setzt doch einmal auch etwas dafür ein! Daß das in diesem Parlament nicht so leicht ist, das weiß ich schon. Aber muß Herr Schwimmer wirklich Generalsekretär des Europarates werden? Hat er wirklich die Qualifikation dazu? Oder ist das nur ein Geschäft, das ihr macht? Und wenn es so ist, dann verbindet doch einmal einen Preis mit diesem Geschäft, und zwar zur Abwechslung einmal nicht einen Preis, der auch ein Personalangebot für euch beinhaltet, sondern einen Preis, der den Grundrechten dient. Dann würden wir nämlich vielleicht einmal weiterkommen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Tichy-Schreder: Der Schluß hat tief blicken lassen! Das war böse und schlimm!)

Abg. Tichy-Schreder: Das Wort "Schlangentanz" weise ich zurück!

Frau Tichy-Schreder! Ihr Schlangentanz war nicht so originell wie die Roßtäuscher-Story von Haigermoser. (Abg. Tichy-Schreder: Das Wort "Schlangentanz" weise ich zurück!) Daher der Reihe nach: zuerst zur Markenrechts-Novelle und dann zur Roßtäuscher-Novelle.

Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Das heißt aber auch – und das ist genau das Problem, das wir in Österreich haben –: Wir haben eine unglaubliche Entwicklung hin zu Qualitätsstandards. Diese gibt es übrigens auch bei der Weinproduktion, Herr Kollege Schwarzböck; er ist jetzt nicht im Saal. Hinsichtlich des Weines – gestern war, glaube ich, so eine Sendung – haben wir eine unglaublich hervorragende Entwicklung hin zur Qualitätsproduktion. Es gibt auf der einen Seite Spitzenprodukte, für die die Weinbauern zwischen 100 und 300 S und mehr pro Flasche verlangen können, da herrscht reißender Absatz. Auf der anderen Seite besteht aber die tragische Situation, daß Weinbauern bei Preisen von 4 S und 5 S pro Flasche auf ihren Produkten, auf ihrem Wein sitzenbleiben und ihn nicht absetzen können. (Bundesminister Mag. Molterer: Nicht weil die Qualität schlecht ist!) Hier gibt es eine unglaubliche Auseinanderentwicklung. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Tichy-Schreder: Wann haben sie gebaut?

In all diesen Fällen haben sich bereits Bürgerinitiativen gebildet. Sie haben sich an die Volksanwaltschaft gewandt, und sie haben sich an die Parlamentsklubs gewandt. Die Leute sind verzweifelt. Sie haben Einfamilienhäuser gebaut, sie haben sich verschuldet, und jetzt können sie das Fenster nicht mehr aufmachen. (Abg. Tichy-Schreder: Wann haben sie gebaut?) Das Grundwasser ist jenseits von Gut und Böse. Die Leute mit vielen Kindern müssen jeden Tee, jede Suppe mit gekauftem Wasser zubereiten, weil man das Wasser nicht mehr den Kindern geben kann. Der Rechtsstaat sagt: Leider Pech gehabt! – Die Agrarlobby sitzt auf einem langen Ast. Die sind verwandt, verhabert, verschwägert oder sonst irgend etwas, und es sind bisher alle rechtlichen Instrumente im Nichts gelandet. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Molterer –: Wie äußern Sie sich denn dazu?)

Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP! – Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich! – Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!

Bitte, Herr Kollege Kopf. (Abg. Wabl – in Richtung ÖVP –: Machen Sie eine Kopie von Ihrem Protokoll aus der Fälscherwerkstatt der ÖVP! – Abg. Kopf: Also bitte, Herr Kollege Wabl! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Wabl, mäßigen Sie sich! – Abg. Wabl: Geben Sie uns auch das Stück, das gefälscht wurde!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Lesen Sie jetzt die Bibel auch?

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über dieses Gesetz, denn es ist ein vorbildliches Gesetz. Ich darf insbesondere Andreas "Paulus" Khol sehr herzlich dafür danken. Es hat eine wundersame Änderung in der politischen Position gegeben, und in diesem Zusammenhang ist ein Vergleich mit Saulus, der zum Paulus wurde, angebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja richtig!) Aber ich gebe gleich in diesem Zusammenhang zu, daß ist nicht alles ein Vergleich ist, was hinkt, und zwar deswegen, weil zwar Saulus vom fanatischen Gegner des Christentums zu einem glühenden Verfechter wurde, aber eines kann man Saulus und dem späteren Paulus nicht vorwerfen: daß er jemals behauptet hätte, er sei der Erfinder des Christentums gewesen – etwas, was bei Andreas "Paulus" Khol nicht so ganz stimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Tichy-Schreder: Lesen Sie jetzt die Bibel auch?)

Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

So Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Zwischenrufe, in denen darauf aufmerksam gemacht wird, daß Abg. Haidlmayr noch nicht auf ihren Platz zurückgekehrt ist.) – Entschuldigung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Wohin ist denn der Herr Staatssekretär verschwunden?) – Ich bin für die An- oder Abwesenheit des Herrn Staatssekretärs nicht verantwortlich, Frau Abgeordnete. (Abg. Grabner – in Richtung Abg. Dr. Partik-Pablé –: Sie waren nicht da die ganze Zeit! Oberlehrer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden doch Unsinn, lassen Sie sich doch einmal den Film kommen! Wo ist der Herr Staatssekretär?! Der Bundeskanzler war nicht da, und der Staatssekretär, der ihn vertreten sollte, auch nicht! Er war nicht einmal bei der Debatte am Schluß dabei! Man sieht, wie die Sozialdemokratische Partei die Behindertenangelegenheiten wertschätzt! – Weitere Zwischenrufe bei allen Fraktionen, Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Staatssekretär Dr. Wittmann kehrt in den Sitzungssaal zurück und nimmt wieder auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Präsident! Es geht schon! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Tichy-Schreder: Ja!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Teller, so einfach kann man es sich nicht machen, daß man sagt, der Assistenzeinsatz ist ja auch eine Art Ausbildung, daher braucht man sich nicht aufzuregen, denn es paßt doch ohnedies alles. Ich weiß nicht, ob Sie im Ausschuß gewesen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ja!) Gut. Dann werden Sie doch dort von den Experten gehört haben, daß das keineswegs eins zu eins umzulegen ist. Wenn ein Soldat, ein Grundwehrdiener drei Monate im Assistenzeinsatz ist, aber acht Monate braucht – denn sonst bräuchten wir nicht einen achtmonatigen Grundwehrdienst –, um das gesamte Spektrum der Ausbildung zu absolvieren, dann ist er eben nach Ablauf dieser Zeit nicht voll ausgebildet und nicht einsatzfähig. Dadurch kommt es eben dazu, Herr Kollege Teller, daß wir Zwangsverpflichtete haben, die acht Monate lang nur dafür bezahlt werden, daß sie drei Monate lang für den Innenminister einen Assistenzdienst leisten und dann für die Landesverteidigung völlig verlorengehen. Das kann doch wohl nicht Sinn einer Wehrpflicht und eines Grundwehrdienstes sein.

Abg. Tichy-Schreder: Über diese Zeiten sind wir Gott sei Dank schon hinweg, Frau Dr. Gredler!

Aber ich sage Ihnen folgendes: Das ist auch eine Falle für die Frauen. Das hat die Hochschülerschaft, das haben die Studenten richtig erkannt. Das wird dann oftmals wahrscheinlich dazu verwendet werden, Frauen den weiteren Bildungsweg zu versperren, indem gesagt wird: Wenn wir schon ein Kurzstudium finanzieren, so reicht das doch für die Frauen! Oder: Das Studium, das etwas kürzer ist, nämlich das Bakkalaureat-Studium, wird wohl reichen! Du bist ein Mädchen, du bist eine Frau, und daher brauchst du ja nicht weiterzustudieren! (Abg. Tichy-Schreder: Über diese Zeiten sind wir Gott sei Dank schon hinweg, Frau Dr. Gredler!) Das ist leider Gottes nicht vorbei, und wir können das statistisch nachweisen! Ich würde mir wünschen, daß dem nicht so wäre, aber ich sehe durchaus diese Problematik. (Abg. Dr. Niederwieser: Das stimmt doch auch für das Doktoratstudium überhaupt nicht!)

Abg. Tichy-Schreder: Das ist morgen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am kommenden Samstag jährt sich zum ersten Mal die Katastrophe von Lassing, und wir müssen mittlerweile leider sagen, daß die Befürchtungen, die von einigen Abgeordneten dieses Hauses – auch von mir – schon sehr früh geäußert wurden, nämlich daß eine Bergung zum Sankt-Nimmerleins-Tag vorbereitet wird – das heißt, daß sie niemals ernsthaft ins Auge gefaßt war –, Realität geworden sind. Daran wird auch die wohl nicht ohne Grund für heute spät in der Nacht anberaumte Beschlußfassung über die Änderung des Mineralrohstoffgesetzes nichts ändern. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist morgen!) – Morgen.

Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident der Industriellenvereinigung! (Ironische Heiterkeit und Widerspruch bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Unterschied! – Abg. Haigermoser: Das hört er nicht gern! – Abg. Tichy-Schreder: Wirtschaftskammer!) – Ich habe ihn jetzt noch befördert. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Abgeordneten Tichy-Schreder und Ing. Maderthaner: Auch der Bevölkerung! Sie müssen mit den Leuten reden!

Es war wirklich in vielerlei Hinsicht sehr aufschlußreich, Ihnen zuzuhören. Ich möchte vielleicht doch auf den einen oder anderen Punkt eingehen, weil ich es ja als sehr legitim ansehe – das unterstreiche ich –, daß Sie hier als Interessenvertreter eines wesentlichen Zweiges nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der österreichischen Gesellschaft gesprochen haben. Keine Frage! Daher habe ich Sie auch so tituliert. (Die Abgeordneten Tichy-Schreder und Ing. Maderthaner: Auch der Bevölkerung! Sie müssen mit den Leuten reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Richtig! Dann sperren die Gaststätten alle um 7 Uhr abend zu!

Zum Schluß noch ein paar Worte zum Wochenendfahrverbot. Ich sehe ja ein, daß sich die Wirtschaft dadurch bedrängt fühlt. Aber am bedrängtesten müßte sich die Wirtschaft eigentlich dadurch fühlen, daß der Tag nur 24 Stunden hat. Es gibt halt einfach natürliche Gesetze, und an diesen muß sich auch die Wirtschaft orientieren. (Beifall bei den Grünen.) Ich finde, ein Naturgesetz ist es auch, daß die Menschen sich ausrasten müssen. Insofern ist diese Ausdehnung des Wochenendfahrverbots auch unter dem Gesichtspunkt des Rastens zu betrachten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Richtig! Dann sperren die Gaststätten alle um 7 Uhr abend zu!)

Abg. Tichy-Schreder: Welche Kollegen haben Sie? Das ist erschreckend! Kollege Parnigoni, genieren Sie sich! – Abg. Parnigoni: Ich schäme mich schon!

Ich würde meiner Nachfolgerin und allen Nachfolgern einen Mentor wünschen. Sie alle, die Sie hier sitzen und schon viel Erfahrung haben im Hohen Haus, bedenken Sie, es würde den Neuen sicher helfen, wenn sie einen Ansprechpartner hätten, der ihnen auch wirklich die sogenannte blödeste Frage beantwortet. Mir hätte es sehr geholfen. Ich habe mich oft wirklich verloren gefühlt. (Abg. Tichy-Schreder: Welche Kollegen haben Sie? Das ist erschreckend! Kollege Parnigoni, genieren Sie sich! – Abg. Parnigoni: Ich schäme mich schon!) Es ist wirklich so, Frau Kollegin. Sie sitzen so lange da. Manchmal fühlt man sich verloren. Und das können Sie alle, die Sie jetzt noch hier sind, verbessern, indem Sie Mentor für die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen sind.

Beifall der Abg. Tichy-Schreder.

Daß diesbezüglich europäischer Gleichklang vonnöten ist, liegt auf der Hand, denn der elektronische Geschäftsverkehr ist natürlich auf der ganzen Welt notwendig und wird über alle Grenzen hinweg getätigt, aber zumindest Europa sollte bezüglich der elektronischen Signatur gleiche Standards haben. Wir geben hier eigentlich die Standards vor, in dieser Frage schaut die Welt auf uns. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder.)

Abg. Haigermoser: Die Frau Tichy-Schreder hat das zu verantworten!

Ich wollte meine Abschiedsrede ursprünglich zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung halten, dieser ist jedoch der Zeitplanung für diese Tage zum Opfer gefallen, was ich bedauere (Abg. Haigermoser: Die Frau Tichy-Schreder hat das zu verantworten!), denn es hätte einen durchaus erfreulichen Leistungsbericht der Regierung gegeben. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, was gerade in dieser Legislaturperiode in wirtschaftspolitischer Hinsicht erreicht wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Der Bericht ist öffentlich!

Im Wirtschaftsausschuß stand der Berufsausbildungsbericht des Wirtschaftsministers auf der Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Bevölkerung sollte wissen, warum dieser Bericht im Ausschuß enderledigt wurde: Weil Sie Ihren Mißerfolg im Bereich der Lehrlingsausbildung, der in diesem Bericht dokumentiert wird, der Öffentlichkeit vorenthalten wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Der Bericht ist öffentlich!)

Heiterkeit. – Abg. Tichy-Schreder: Nicht der einzige!

Viele Jahre später habe ich Franz Löschnak gefragt: Wann hast du eigentlich erfahren, daß du Staatssekretär wirst? Wer hat dir von der Besprechung erzählt, die wir damals hatten? – Da sagte er: Aus dem Radio habe ich es erfahren. (Heiterkeit. – Abg. Tichy-Schreder: Nicht der einzige!)