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Abg. Haigermoser zeigt auf Bundesminister Hums.

Ich möchte aber auch – genauso wie Kollege Hums – darauf hinweisen, daß es Österreich zwischen 1987 und 1995 gelungen ist, 280 000 Arbeitsplätze zu schaffen. (Abg. Haigermoser zeigt auf Bundesminister Hums.) Er hat 1985 gesagt, Kollege Haigermoser. Ich spreche von 1987. – Das zeigt sehr genau die Leistungskraft, die Stärke der österreichischen Wirtschaft, und es ist wirklich etwas, auf das wir stolz sein können, daß es uns gelungen ist, durch diese Beschäftigungsoffensive vor allem der Klein- und Mittelbetriebe den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich in einer Zeit zu verhindern, in der international die Arbeitslosenraten nach oben geklettert sind.

Bundesminister Mag. Klima: Frau Kollegin! Herr Sozialminister Hums hat das ausführlich mit den Behindertenverbänden verhandelt! Ich habe nicht verhandelt.

Wir haben auch keine Antwort von Bundeskanzler Vranitzky, von Vizekanzler Schüssel oder von Sozialminister Hums bekommen. Wir haben bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, wie es in Zukunft mit behinderten Menschen weitergehen soll. (Bundesminister Mag. Klima: Frau Kollegin! Herr Sozialminister Hums hat das ausführlich mit den Behindertenverbänden verhandelt! Ich habe nicht verhandelt.)

Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!

Herr Minister Klima! Auch das stimmt nicht – das muß ich Ihnen sagen! –, sondern Sie haben versucht, die Behindertenorganisationen – Sie meinen damit ganz konkret die ÖAR – über den Tisch zu ziehen (Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!), aber Sie haben mit ihnen nicht verhandelt. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.)

Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Bundesminister Hums spricht mit Abg. Böhacker.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dobar dan! Drei Themenkomplexe sind es, die ich in gebotener Kürze – ich hoffe, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen – heute hier ansprechen möchte. (Bundesminister Hums spricht mit Abg. Böhacker.) Ich hoffe, daß ich auch die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers bekomme, denn um ihn geht es im Wesentlichsten.

Abg. Mag. Ederer spricht mit Bundesminister Hums .

Herr Sozialminister Hums legt immer Wert darauf, daß das Pflegegeld nur für Pflegemaßnahmen gedacht ist und man Pflegegeld nur für die Pflegemaßnahmen bekommt, und die Pflege hat man ohnehin im Heim. Aber unter Pflegemaßnahmen verstehe ich auch, daß der Behinderte vielleicht einmal in seinem Rollstuhl zu einem Spaziergang ausgeführt wird. (Abg. Mag. Ederer spricht mit Bundesminister Hums .)

Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!

Ein letzter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint und der mit diesem Entschließungsantrag in Gang gesetzt werden soll, ist schließlich die Befreiung des Bundes von finanziellen Verpflichtungen, wie einer Haftung für mögliche Verluste der Österreichischen Bundesforste. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, es gibt hier stark schwankende Erfolge. Immer dann, wenn die Holzpreise einigermaßen in Ordnung sind ... (Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!)

Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!

Da lese ich, Herr Bundesminister für Soziales: Mit politischer Intelligenz könnte für Bürgerinnen und Staat viel getan werden, ohne zur Primitivmaßnahme ... (Abg. Mag. Haupt steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Hums. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Feurstein spricht mit Bundesminister Hums.

Da sitzt ein Finanzminister auf der Regierungsbank und ist damit konfrontiert, daß sein eigener ... (Abg. Dr. Feurstein spricht mit Bundesminister Hums. ) Ich würde bitten, Herr Kollege Feurstein, daß Sie dem Herrn Sozialminister die Möglichkeit bieten, zuzuhören.

Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.

Wir ... (Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.)

Rufe bei der SPÖ: Sie müssen besser schauen! Nach links schauen! – Bundesminister Hums steht, von Beamten verdeckt, hinter der Regierungsbank.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe keinen Vertreter der Bundesregierung hier im Plenum. Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Rufe bei der SPÖ: Sie müssen besser schauen! Nach links schauen! – Bundesminister Hums steht, von Beamten verdeckt, hinter der Regierungsbank.)

Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.

Ich glaube, Herr Minister, es wäre höchste Zeit zum Handeln. Obwohl der Sicherheitsbericht eindeutig ausweist, daß Österreich für Autoschieber, für Menschenhändler, für die russische Mafia, für Drogenhändler, kurzum für alle, meine Damen und Herren, die mit organisierter Kriminalität zu tun haben, mehr und mehr zum Lieblingsland wird ... (Abg. Dr. Fuhrmann, der seit Beginn dieser Rede direkt neben dem Redner an der Regierungsbank steht und halblaut mit Bundesminister Hums und Bundesminister Dr. Einem spricht, wird vom Redner unterbrochen.)

Abg. Dr. Graf: Hums!

Der Schmäh Nummer vier: Das historische Einwanderungsland. Es wird empfohlen, das Wiener Telefonbuch aufzuschlagen, wo alle möglichen, nicht gerade germanischen Zunamen auftauchen. (Abg. Dr. Graf: Hums!) Welchen meinst du gerade? (Abg. Mag. Posch: Pawkowicz!) Ich will weder Hums noch Pawkowicz sagen. Der hat "Hums" gesagt, du hast "Pawkowicz" gesagt. Ich will weder das eine noch das andere wiederholen, denn das ist natürlich ein Spiel mit gezinkten Karten. Denn wenn zur Zeit der Monarchie jemand aus Böhmen, aus Mähren, aus der Slowakei, aus Ungarn, aus Siebenbürgen, aus Kroatien, aus Slowenien, woher auch immer aus diesem Bereich, aus dem Trentino, meinetwegen aus Triest, nach Wien gegangen ist, dann war er in der eigenen Hauptstadt. Er ist im eigenen Land geblieben, er ist in die eigene Hauptstadt gegangen. Es gibt daher da keine Tradition der Zuwanderung von Ausländern nach Wien, die sich im Telefonbuch nachweisen ließe, sondern damals sind eigene Bürger in die Hauptstadt Wien gegangen, in die Haupt- und Residenzstadt; so wie wenn sich heute einer aus dem Pielachtal oder aus der Steiermark nach Wien begibt, so war das damals. Es hat das Problem der gespaltenen oder der doppelten Loyalität nicht geben können. Eigene Bürger in der eigenen Haupt- und Residenzstadt! Auch die Geschichte mit der Tradition auf diesem Sektor ist ein Schmäh, den man als solchen bezeichnen und entlarven muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!

Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß im Jahre 1994 für Schwerstpflegebedürftige höhere Kosten anfielen als im Vorjahr, dies natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung der hohen Pflegegeldleistungen, da 80 Prozent der Heime der Landgemeinden die Bewohner zu hoch eingestuft haben. Durch diese beiden Faktoren entstand der Eindruck, daß die Heimtarife überhöht angehoben wurden. Im Jahre 1995 konnte jedem zweiten öffentlichen Heimträger – jedem zweiten öffentlichen Heimträger! – eine überhöhte Einstufung nachgewiesen werden. Die Überprüfung erfolgte in der Form, daß die durchschnittliche Jahresnettoarbeitszeit den in Rechnung gestellten Pflegezeiten gegenübergestellt wurde. Damit konnte vielen Heimen nachgewiesen werden, daß sie Pflegezeiten in Rechnung stellen, die sie mit dem bestehenden Mitarbeiterstand nie erbringen können. Darunter befanden sich auch Heime, die die Zahl der Mitarbeiterinnen um 100 Prozent erhöhen müßten. – Der sozialdemokratische Landeshauptmannstellvertreter Buchleitner im Originalton, nachzulesen in der Nummer 165 der Beilagen zum Stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages aus der dritten Session der XI. Gesetzgebungsperiode. (Bundesminister Hums spricht mit einem Abgeordneten. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie das Gespräch, Herr Minister, einstellen!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Hums.

Herr Minister! Zunächst einmal bin ich empört darüber, wie gekonnt Sie hier den "Mister Harmlos", den "Mister Ahnungslos" spielen. Sie sagen, Sie kennen die Leute der ARGE Orthopädie nicht. Sie wissen nicht, welche Leute das sind. Sie kennen wahrscheinlich auch den Herrn Generaldirektor des Hauptverbandes, den Sie ständig zitiert haben – Sie sagen, mein Ministerium hat mit dem Hauptverband, mein Ministerium macht mit dem Hauptverband, mein Ministerium delegiert an den Hauptverband, mein Ministerium kontrolliert den Hauptverband –, Herrn Dr. Probst, nicht. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie kennen die Leute nicht. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Hums. ) In der Beantwortung einer unserer Fragen haben Sie gesagt, Sie kennen die Leute nicht. Nein, ich kenne sie nicht!, haben Sie auf die entsprechende Frage geantwortet.

Bundesminister Hums nickt

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben Sie heute vor dieses Hohe Haus beordert, damit Sie Rechenschaft ablegen (Bundesminister Hums nickt) – damit Sie Rechenschaft ablegen darüber, wie diese Bundesregierung das drohende Insolvenzverfahren des österreichischen Gesundheitswesens in den Griff bekommen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Hums will sich zu Wort melden.

Umgekehrt müßte es sein, Herr Bundesminister, umgekehrt müßte es sein! Sie sind die oberste Aufsichtsbehörde für den Hauptverband, und Sie müßten einmal darauf achten, daß dort ordentlich gewirtschaftet wird, Herr Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Hums will sich zu Wort melden.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!

Ich habe Ihnen im letzten Plenum erzählt, daß das Belastungspaket schwanger ist, und ich habe Ihnen auch gesagt, daß es ein neues Belastungsbaby in sich trägt. Leider ist der Herr Minister heute nicht da, weil ich kann ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Von Hums! Der Schlögl war es nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann würde es besser ausschauen!) Ich kann ihm das nämlich auch gleich beweisen. Der Herr Minister selbst hat nämlich gesagt, daß das prognostizierte Defizit der Kassen für 1998 bereits 8 Milliarden beträgt. Ich habe es hier in einer Pressemeldung. Alle bis jetzt getroffenen Maßnahmen einschließlich der für 1998 vorgeschlagenen Maßnahmen reduzieren dieses Defizit auf nur 6,8 Milliarden Schilling. Das heißt, es fehlt uns jetzt schon eine Milliarde Schilling, von der wir nicht wissen, wo wir sie hernehmen sollen.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Er kann nicht aufpassen jetzt, weil er mit der Kollegin plaudert! Ausgerechnet, wenn ein Freiheitlicher spricht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy, die bei Bundesminister Hums an der Regierungsbank steht.

Ich frage mich, warum es zu so einer Anpassung bisher noch nicht gekommen ist, denn wenn man an den Standard der Europäischen Union herankommen möchte, die eine Gleichstellung aller Arbeitnehmer vorsieht, dann müßte das eigentlich jetzt gleichzeitig erledigt werden. Das geschieht aber nicht. Ich weiß, Herr Sozialminister ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er kann nicht aufpassen jetzt, weil er mit der Kollegin plaudert! Ausgerechnet, wenn ein Freiheitlicher spricht! – Zwischenruf der Abg. Silhavy, die bei Bundesminister Hums an der Regierungsbank steht.) Ja, das ist des öfteren der Fall. Herr Sozialminister, hören Sie mir jetzt zu. Ich weiß, daß nicht Sie dafür zuständig sind, sondern daß das Bundeskanzleramt säumig ist, aber da Sie ein verantwortungsvoller Bundesminister sind, drängen Sie darauf, daß das Bundeskanzleramt tätig wird. Sie haben ja übrigens auch schon vor zwei Jahren erwähnt, daß Sie darauf drängen werden, daß das Bundeskanzleramt diesbezüglich eine Gleichstellung herbeiführen wird. Nur, bis heute ist praktisch nichts geschehen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.

Es wundert mich besonders von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, daß Sie behaupten, das Dollarzeichen irgendwo herausleuchten zu sehen – aber wir können das einmal privat ausdiskutieren. Es geht bei der ganzen Frage nur darum, daß Kollege Farnleitner und ich ein gutes Modell gefunden haben, das die geordnete Nutzung ohne Gesetz regelt. Ich verstehe grundsätzlich nicht, warum bei der Lösung jedes Problems sofort nach dem Gesetzgeber gerufen werden muß, wenn es doch auch andere – aus meiner Sicht sogar bessere und praktikablere – Regelungen gibt. Die Praxis – speziell in unserem Heimatbundesland, Herr Kollege Peter, im Salzkammergut und etwa auch dort, wo ich jetzt war, in Reichraming oder im steirischen Salzkammergut – beweist, daß gute Lösungen auch ohne Gesetz möglich sind! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Edler. – Abg. Auer – in Richtung Liberales Forum –: Eins zu null für den Herrn Minister! Peter war auch gut, aber der Minister war besser! – Heiterkeit.)

Abg. Gaugg: Arbeitsplatzterror à la Hums!

Dieses Gesetz soll die Basis für die Personalvertretungswahlen im November sein. Daher soll es auch ab dem 1. August gelten. (Abg. Gaugg: Arbeitsplatzterror à la Hums!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!

Sie haben im Sozialausschuß für mehrere Fragen: für die Lehrlinge, für die Pensionen, für die Umstellung auf die Chipkarte und so weiter, Termine genannt. Sie haben gesagt, daß all das im Herbst kommen wird. – Daran werden wir Sie messen, Frau Minister. Vor allem erwarte ich mir, daß endlich Schluß ist mit der Diskussion über die Pensionen. Sie sollten vielmehr daran arbeiten, daß Sie eine Sicherung der Pensionen für die nächste Generation auch tatsächlich umsetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Kollege Hums nickt zustimmend!)

Widerspruch des Abg. Hums.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute früh habe ich im "Teletext" die Aussage der Frau Bundesministerin Hostasch gelesen, daß sich aufgrund dieser Reform weitere Reformschritte bis weit über das Jahr 2000 hinaus erübrigen würden. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich daran erinnert, daß auch ihr Vorgänger, Minister Hums, bei der damaligen Pensionsreform von einem "Jahrhundertwerk" gesprochen hat, das weit über das Jahr 2000 hinaus halten würde. (Widerspruch des Abg. Hums. ) Selbstverständlich, Herr Bundesminister, haben Sie das gesagt! Lesen Sie in den Protokollen nach!

Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig! – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt! – Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position? – Zwischenruf des Abg. Hums.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie nicht dazugesagt haben, was Herr Hums aber gestern dankenswerterweise – ich muß Sie heute loben, ich hoffe, es schadet Ihnen in Ihrer Fraktion nicht allzusehr! – in einer Presseaussendung erwähnt hat, war Gegenstand meiner Rede von letzter Woche: Ich habe der Regierung vorgeworfen, daß sie die Politikerbezüge nicht harmonisiert hat. – Herr Hums! Das ist auch Gegenstand Ihrer Presseaussendung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position? – Zwischenruf des Abg. Hums. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!

Meine Damen und Herren! Ich denke, in diesem Sinne sind wir alle davon überzeugt, daß es auch in dieser Frage eine Lösung geben muß: eine Lösung, die nur in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen auf Regierungsebene fallen kann und die auch im Interesse der Eisenbahner ist. Denn sonst müssen sie sich auch in Zukunft Privilegien vorwerfen lassen, und das ist weder in ihrem noch in unserem Interesse. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Oh! Herr Hums: Kronzeuge Kukacka!)

Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!

Denn Verhandlungen mit der Eisenbahnergewerkschaft würden voraussetzen, daß sie in diesem Fall überhaupt ein Verhandlungsmandat hat. Wenn Sie wüßten, wie die Sache wirklich ist – anscheinend wissen Sie das nicht –, dann wüßten Sie, daß es dort um Einzelverträge geht. Das ist der gordische Knoten, der selbstverständlich durchschlagen werden muß. (Abg. Mag. Stadler: Fürs Protokoll: Beifälliges Nicken beim Kollegen Hums!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hums.

Auch in Deutschland ist der Zugang für Frauen auf bestimmte Bereiche beschränkt, so wie bei uns bis jetzt noch der Zugang zur Miliz ausgeschlossen ist, und auch in der Schweizer Armee gibt es nur ganz bestimmte Bereiche, die Frauen zugänglich sind. Es gibt etliche Staaten, in denen es derartige Beschränkungen gibt. Das heißt, Österreich unterscheidet sich da in keiner Weise negativ von den anderen Staaten, sondern ganz im Gegenteil: Wir bieten sogar mehr Möglichkeiten als die meisten anderen Staaten an. Das wollen wir auch und werden das mit aller Konsequenz durchsetzen, so wie sich die Frauen durchgesetzt haben mit ihrer Konsequenz bei der Verfolgung des Zieles, auch das österreichische Heer und damit das Feld der Sicherheit für Österreichs Frauen für die Zukunft zu öffnen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Hums. )

Abg. Edler: Andere Gesamtzeit! – Abg. Hums: Haben Sie nicht gehört, daß die höhere Beiträge zahlen?

Zur Pensionsreform bei den ÖBB-Bediensteten möchte ich folgendes sagen: Es ist ein wesentlicher Schritt zur Harmonisierung gelungen, allerdings nur ein Schritt. Ein Beispiel, Herr Bundesminister: Ich wohne in einem Dorf, in dem sehr viele Eisenbahner leben. Wie ist das nun? – Da sind zwei Männer miteinander in die Schule gegangen. Der eine ist Chauffeur bei den Bundesbahnbussen, der andere ist Chauffeur bei den Postbussen. Beide haben eine ähnliche Ausbildung und eine ähnliche Belastung. Sie werden Schwierigkeiten haben, ihnen zu erklären, warum der eine mit 53 Jahren in Pension geht und der andere noch mehrere Jahre bleiben muß. (Abg. Edler: Andere Gesamtzeit! – Abg. Hums: Haben Sie nicht gehört, daß die höhere Beiträge zahlen?)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann. – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!

Wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit konsequent mit einem nationalen Beschäftigungsprogramm verstärken, wenn wir Maßnahmen für die Jugend, insbesondere für die weibliche Jugend, aber auch für die älteren Arbeitnehmer auf den Tisch legen und durchsetzen und wenn es uns gelingt, die Inlandsnachfrage weiterhin so hoch zu halten, dann bin ich davon überzeugt, daß wir auch in Zukunft bezüglich des Beschäftigungsvolumens und der Beschäftigungsquote an der Spitze in Europa liegen werden. Und das ist unsere wichtigste politische Zielsetzung für die nächsten Jahre! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Hums und Dr. Fuhrmann. – Abg. Gaugg: 40 000 Langzeitarbeitslose!)

Abg. Hums: Das habe ich schon 1996 gesagt!

Ich beziehe mich zuerst auf die Rede des Abgeordneten Hums, der in seinen Ausführungen klar gezeigt hat, daß es in Wahrheit nur darum geht, wo man wen aufgrund von historisch gewachsenen sozialversicherungsrechtlichen Strukturen zuordnet. Das ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, hat nicht umsonst diesen Namen, sondern beim damaligen Entwurf bestand der Anspruch, ein allgemeines, ein gesamthaftes Gesetz zu machen. (Abg. Hums: Das habe ich schon 1996 gesagt!) Ich wollte Ihnen nur sagen, daß ich Ihnen sehr genau zugehört habe, Herr Abgeordneter Hums, und ich merke, daß die Liberalen von der Regierung, was Grundsicherung und dergleichen angeht, ganz bewußt fehlinterpretiert werden. Wir werden ganz bewußt deshalb fehlinterpretiert, damit man sich mit den Argumenten, die wir auf den Tisch legen, nicht auseinandersetzen muß. Sie behaupten irgend etwas, was wir gar nicht sagen, und widerlegen das. Das ist zwar sehr plausibel, hat aber mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Leider geht es Ihnen auch mit den gesetzlichen Regelungen so. Das heißt, daß es schon damals nicht gelungen ist, ein allgemeines Sozialversicherungsgesetz zu machen, und daher stehen jetzt verschiedene versicherungsrechtliche Systeme nebeneinander. Dies entbindet eine gerade noch große Koalition nicht davon, daß sie einen wirklichen Reformansatz vorantreibt.

Abg. Hums: Stehen Sie dahinter?

Selbstverständlich kann man nicht bei allen kassieren. Vor allem kann man in Österreich bei den großen Medienmogulen nicht kassieren, weil sie das nicht wollen und sich wehren. Sie sagen: Bitte, Herr Sozialminister – bei allen anderen, aber nicht bei mir! Da muß dann leider auch der Sozialminister nicken und zugeben, daß es nicht anders geht. Das ist die Realität! Dort stoßen sich die Interessen an den Ideen und blamieren die Ideen, die Sie hatten. (Abg. Hums: Stehen Sie dahinter?) Selbstverständlich stehe ich hinter dem Grundsatz, so, wie viele andere. Auch wenn immer wieder ein Satz, eine bestimmte Zeile aus einer Presseaussendung zitiert wird, Kollege Hums: Selbstverständlich stehen die Grünen dafür, daß alle in die soziale Sicherung einbezogen werden – aber um welchen Preis, das ist die Frage!

Zwischenruf des Abg. Hums.

Herr Kollege Nürnberger hat heute bei der ersten Lesung sein soziales Gewissen zur Schau gestellt. Bei der jetzigen Sitzung, in der es ums Reale und nicht um eine erste Lesung geht, bei welcher man sich leicht flockig äußern kann, ist er gar nicht im Saal! Das Arbeitslosenversicherungsrecht interessiert ihn offenbar nicht. Wir nehmen das mit Interesse zur Kenntnis! Er ist nicht da. Da kann man nichts machen! Aber vielleicht müßte er dann seiner Gewerkschaft vielleicht auch einmal erzählen, warum er dazu seine Zustimmung gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Hums. )

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Zwischenruf des Abg. Hums.

Kollegin Reitsamer hat zu diesem Gesetz ausdrücklich gemeint, es wird zwar weiterhin in meinen Augen kein Wohlgefallen finden, aber der Verfassungsgerichtshof wird das Gesetz jetzt lieben. Frau Kollegin Reitsamer! Ich bin in diesem Fall ungern ein Prophet, aber ich bin bereit, moderate Wetten anzunehmen: Auch das wird der Verfassungsgerichtshof wieder aufheben, denn es steht eindeutig, ganz eindeutig im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zwar nicht mehr so plump und vordergründig wie vorher, aber der materielle Regelungsgehalt ist einfach verfassungswidrig. Und der Verfassungsgerichtshof wird sich durch die Beschwörungen der großen Koalition in diesem Fall nicht beeindrucken lassen – er hat Ihnen dies das letzte Mal schon vorgeführt. Wir hoffen das (Beifall beim Liberalen Forum), auch wenn bis dato die Bundesregierung zum Beispiel in der Lage ist, Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vorzuschlagen, ohne vorher ein Hearing zu machen. (Zwischenruf des Abg. Hums.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hums.

Diese Bevölkerungsgruppe, diese Berufsgruppe zahlt selbstverständlich ihre Sozialversicherungsbeiträge ein wie alle anderen Arbeitnehmer; auch die Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Nur: Wenn diese Menschen dann arbeitslos werden, dann bekommen sie keine Arbeitslosenentschädigung, wenn sie einen Betrieb haben, der einen Einheitswert von 60 000 S hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Mit einem Einheitswert von 60 000 S kann in Österreich kein Bauer mehr leben, denn sonst würde er nicht in den Nebenerwerb gehen. Das ist wirklich unmöglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hums.)

Abg. Hums: Damals waren die Brillen noch schlecht, die Sie gehabt haben!

Meine Damen und Herren! Ich erinnere zunächst an die Dringliche Anfrage, die wir Freiheitlichen im Juni 1996 gestellt haben: Damals haben wir die Mißstände bei der Preisgestaltung bei den Heilbehelfen, Hilfsmitteln und Heilmitteln aufgezeigt. Dabei ist ein Ruck durch den Körper des Herr Abgeordneten Hums, damals Sozialminister, gegangen. Ich habe ihn noch nie so verdutzt gesehen wie damals. (Abg. Hums: Damals waren die Brillen noch schlecht, die Sie gehabt haben!) Das hat dann auch dazu geführt, daß es einen Fünfparteienantrag gegeben hat, daß das Sozialministerium einen Bericht vorlegen muß. Der Rechnungshof hat schon vor längerer Zeit seinen Bericht fertiggestellt, der nun vorliegt. In diesem werden die Kritikpunkte der damaligen Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen fast zur Gänze bestätigt. Das freut uns einerseits. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hums: Eine neuerliche Senkung!

"Da die Umsätze im Großhandels- und Apothekenbereich im Jahre 1995 und insbesondere in den ersten vier Monaten 1996 überdurchschnittliche Zuwächse zeigten, hat sich der Hauptverband mit Schreiben vom 29. Juli 1996" – also deutlich nach dem 13. Juni 1996! – "an die Frau Bundesminister für Gesundheit und Kosumentenschutz mit dem Ersuchen gewandt, eine neuerliche Spannensenkung im Drogengroßhandels- und Apothekenbereich zu prüfen." (Abg. Hums: Eine neuerliche Senkung!) Das ist klar nachher!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hums.

All das steht in diesem Bericht! All das sollte also erst geraume Zeit nach unserer Dringlichen Anfrage wirksam werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Hums.)

Abg. Hums: Meine Frage kommt erst beim Kompetenzbereich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hums, bitte. (Abg. Hums: Meine Frage kommt erst beim Kompetenzbereich!) – Gut.

Zwischenruf des Abg. Hums.

Aus diesem Grunde meine ich, daß es gescheit wäre, wenigstens den einen oder anderen Punkt, den die EU selbst vorschlägt, in Angriff zu nehmen. Lesen Sie doch die Protokolle der EU-Kommission! Lesen Sie die Vorschläge der EU-Präsidentschaft selbst, die Leitlinien für die Beschäftigungspolitik! Dort steht es ja nachzulesen: Nur eine drastische Senkung der Steuern wird zu mehr Beschäftigung in Europa führen. – Jene Länder, die das tun, beispielsweise Holland, Großbritannien, Irland und Spanien, haben die beste Beschäftigungssituation. Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen. (Zwischenruf des Abg. Hums.) Niedrige Steuern führen zu einem Zuwachs an Beschäftigung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Hums: Beide Kampagnen getrennt! ÖBB-Kampagne ...!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Regierungsvorlage zum Hochleistungsstreckengesetz hat das Ziel, eine Verbesserung der Infrastruktur bezüglich Schiene herbeizuführen. Es ist ein langfristiges Ziel, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, insbesondere den Güterverkehr. Das gleiche Ziel hat doch allem Anschein nach die gemeinsame Werbekampagne des Verkehrsministeriums und der ÖBB. Herr Kollege Hums! Es ist wohl nicht richtig, wenn Sie sagen, das bezahlen die ÖBB, nicht der Herr Verkehrsminister aus Steuergeldern. Das ist nicht richtig! Die Kosten aus dem Verkehrsressort belaufen sich auf 40 Millionen Schilling, nicht 32 Millionen, wie hier gesagt wurde! Da ist offensichtlich das Honorar für Roger Moore noch nicht dabei. (Abg. Hums: Beide Kampagnen getrennt! ÖBB-Kampagne ...!) – Dasselbe bezahlen auch noch einmal die ÖBB.