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Abg. Böhacker setzt zu einem Zwischenruf an

Wenn wir als kleine Volkswirtschaft das mit einer hohen Grundausbildung forcieren (Abg. Böhacker setzt zu einem Zwischenruf an) – sofort; lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – so bin ich überzeugt, daß wir über die Exportintensität hohe Wertschöpfung und infolgedessen eine hohe Beschäftigtenbezahlung erhalten werden. Das heißt, wir steigern die Wertschöpfung und wir steigern das Einkommen der Leute, und damit ist das gesamte Sozialprodukt, das wir erzeugen, auf ganz andere Füße gestellt. – Bitte, Entschuldigung. (Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Aber was mache ich mit den 5 000 arbeitslosen Textilarbeiterinnen?) Sie meinen das Hongkonger Beispiel. Das ist hart, das muß ich zugeben, da muß es eben eine Umschulung geben. Noch einmal: Das ist hart, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Böhacker: Wegschieben!) Also von mir werden Sie sicher nicht hören, daß ich sage: Na, irgendwo findet sich das schon! Wegschieben kann man so etwas nicht.

Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Aber was mache ich mit den 5 000 arbeitslosen Textilarbeiterinnen?

Wenn wir als kleine Volkswirtschaft das mit einer hohen Grundausbildung forcieren (Abg. Böhacker setzt zu einem Zwischenruf an) – sofort; lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – so bin ich überzeugt, daß wir über die Exportintensität hohe Wertschöpfung und infolgedessen eine hohe Beschäftigtenbezahlung erhalten werden. Das heißt, wir steigern die Wertschöpfung und wir steigern das Einkommen der Leute, und damit ist das gesamte Sozialprodukt, das wir erzeugen, auf ganz andere Füße gestellt. – Bitte, Entschuldigung. (Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Aber was mache ich mit den 5 000 arbeitslosen Textilarbeiterinnen?) Sie meinen das Hongkonger Beispiel. Das ist hart, das muß ich zugeben, da muß es eben eine Umschulung geben. Noch einmal: Das ist hart, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Böhacker: Wegschieben!) Also von mir werden Sie sicher nicht hören, daß ich sage: Na, irgendwo findet sich das schon! Wegschieben kann man so etwas nicht.

Abg. Böhacker: Wegschieben!

Wenn wir als kleine Volkswirtschaft das mit einer hohen Grundausbildung forcieren (Abg. Böhacker setzt zu einem Zwischenruf an) – sofort; lassen Sie mich den Satz noch zu Ende sagen – so bin ich überzeugt, daß wir über die Exportintensität hohe Wertschöpfung und infolgedessen eine hohe Beschäftigtenbezahlung erhalten werden. Das heißt, wir steigern die Wertschöpfung und wir steigern das Einkommen der Leute, und damit ist das gesamte Sozialprodukt, das wir erzeugen, auf ganz andere Füße gestellt. – Bitte, Entschuldigung. (Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Aber was mache ich mit den 5 000 arbeitslosen Textilarbeiterinnen?) Sie meinen das Hongkonger Beispiel. Das ist hart, das muß ich zugeben, da muß es eben eine Umschulung geben. Noch einmal: Das ist hart, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Böhacker: Wegschieben!) Also von mir werden Sie sicher nicht hören, daß ich sage: Na, irgendwo findet sich das schon! Wegschieben kann man so etwas nicht.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Zur immer stärker in Diskussion kommenden Energiesteuer: Mir wäre natürlich eine echte Öko-Steuer wesentlich lieber als eine Energiesteuer. Man kann es aber in der jetzigen schwierigen Lage zumindest als einen ersten Schritt betrachten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Wie lange werden Sie jetzt regieren?

Wir müssen die Ampel auf Grün schalten für Investitionsvorhaben. Schleppende Genehmigungsverfahren, Zeitverzögerungen bei der Freigabe von Bauaufträgen, Finanzierungsprobleme sind die größten Bremsklötze, die wir zu beseitigen haben. Eine Erhöhung des Investitionsfreibetrages ist ein ebenso adäquates Mittel wie die Reform des Beirates. (Abg. Böhacker: Wie lange werden Sie jetzt regieren?) Ich komme gleich zu euch! – Hier hoffen wir auf die Reformfreudigkeit aller politischen Partner in diesem Land.

Abg. Böhacker: Freiwillige Mitgliedschaft!

Meine Damen und Herren! Wie könnte denn – ganz kurz skizziert – eine schlanke Wirtschaftskammer ausschauen? – Nehmen wir das bundesdeutsche Modell: Die Fachvertretungen sind frei. Wir brauchen nicht in jedem Bundesland 100 Fachgruppen. Möglicherweise werden es in Vorarlberg nur mehr 60 sein, weil die Bürstenbinder von Vorarlberg sagen: Wir wollen keine Fachgruppe, wir haben gar keinen Bedarf. Sinnvoll wäre eine freie Fachvertretung mit Persönlichkeitswahl, wo es nicht darum geht, daß der Fachgruppenvorsteher alles sein kann auf der Welt, nur schwarz muß er sein, weil er sonst nicht ins System paßt. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren (Abg. Böhacker: Freiwillige Mitgliedschaft!), eine freie Fachvertretung mit einer freiwilligen Mitgliedschaft, wo sich nur jene Fachgruppen auf Ebene der Länder konstituieren, die notwendig sind, und diese Fachgruppen wählen dann ihre Fachverbände.

Abg. Böhacker : Belastungspaket!

Zum zweiten: zu diesem Konsolidierungspaket, das Sie angesprochen haben. (Abg. Böhacker : Belastungspaket!) Dieses Konsolidierungspaket, auch wenn Sie es jetzt Belastungspaket nennen, betrifft alle Bevölkerungsgruppen in etwa dem Prozentsatz, der ihrem Anteil an der Wertschöpfung am Bruttoinlandsprodukt entspricht. Das ist bekannt, denn es gibt eine Verteilungsstudie über die Wirkungen dieses Paketes.

Abg. Böhacker: Das ist die lange Anlaufphase bei der Verstaatlichten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen eine ganz offene und ehrliche Antwort geben. (Abg. Böhacker: Das ist die lange Anlaufphase bei der Verstaatlichten!) Entdecken sie jetzt plötzlich das Herz für die Verstaatlichte? Also schön langsam ist das wirklich kurios. (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Rosenstingl .

Aber ich gestehe eines zu: Alle Maßnahmen, die wir im Bereich der Körperschaftsteuer gesetzt haben – und das sind sehr sinnvolle Maßnahmen; das müßten Sie als Wirtschaftsfachmann, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, ja beklatschen –, zum Beispiel Maßnahmen gegen ... (Weitere Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Rosenstingl .)

Abg. Böhacker: Wie gewonnen, so zerronnen!

Erstens hätten Sie mich zu Recht gescholten, daß solche "Sparmaßnahmen" keine nachhaltigen sind. Zweitens dürfte es sich auch bei Ihren Wirtschaftsfachleuten schon herumgesprochen haben, daß Vermögensveräußerungen nicht maastrichtrelevant sind, das heißt, in die Berechnung des Defizits laut Maastricht-Regelung nicht einbezogen werden dürfen. Das ist eine ganz einfache Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Wie gewonnen, so zerronnen!)

Abg. Böhacker: Fragen wird man noch dürfen!

Zur Frage 30, die auch eine technische Frage ist: Die Beurteilung des Abgabenaufkommens nach den Erfolgen einzelner Monate ist, da ja kurzfristige Zufallsschwankungen eine sehr große Rolle spielen, gleichfalls nicht sehr ergebnisreich, wie Sie wissen. (Abg. Böhacker: Fragen wird man noch dürfen!) Fragen darf man alles! Sie dürfen sich dann aber nicht über die Antwort wundern!

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein sehr geehrten Herren Abgeordneten von den Freiheitlichen! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich habe ausführlichst geantwortet, Herr Kollege! Haben Sie nicht aufgepaßt? Ich lese es Ihnen gerne noch einmal vor! Ich habe zum Beispiel die Frage mit dem Eigenimport angesprochen. Herr Abgeordneter Haider, können Sie sich erinnern? Normverbrauchsabgabe, Eigenimport. Firmenimport, das alles habe ich angesprochen. (Abg. Dr. Haider: Sie sind außer Obligo!) Bin ich das? – Sehr gut! Erledigt!

Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!

Meine Damen und Herren! Keine Zustimmung erhalten die Freiheitlichen, wenn sie beispielsweise die weitere steuerliche Begünstigung von Verlustmodellen verlangen. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, wer durch diese Verlustmodelle begünstigt wurde, und ungerechtfertigte Begünstigungen wollen wir nicht. Aber wir sehen wieder einmal, die Klientel, die dahinter steht, sind die Steuerberater, die schon wieder ihr Geschäft sehen, und wir werden wieder hören, daß die Steuerberater versuchen, das zu verteidigen. (Abg. Böhacker: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Das ist Ihr Geschäft. Ich verstehe Sie. Das ist Ihr Geschäft, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluß: Für uns gilt als Grundsatz, auch als Konsequenz dieses Konsolidierungsprogramms, das zur Sanierung des Staatshaushaltes vorgeschlagen wird, ... (Abg. Rosenstingl: Wir werden Ihnen den Unterschied erklären! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie können schreien noch und nöcher, Sie können sich dann zu Wort melden, meine Damen und Herren, vor allem die Herren, die als Steuerberater tätig sind und ihre guten Geschäfte wegschwimmen sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Glaubst du das wirklich?

Noch eines macht Sie nervös: nämlich das große Ausmaß an Zustimmung, das von der österreichischen Bevölkerung für diesen Konsolidierungskurs zum Ausdruck gebracht wird. Immer größer wird diese Zustimmung. Die Menschen haben erkannt, daß er notwendig ist. Und damit kommt Herr Haider aus den Schlagzeilen. Ein zweites Krumpendorf wird er sich so schnell nicht leisten wollen – hoffe ich jedenfalls –, und jetzt braucht er eben wieder ein neues Thema, und er findet das Belastungspaket und die Politikerprivilegien! Das ist doch die Wahrheit! Deswegen sitzen wir heute da. (Abg. Böhacker: Glaubst du das wirklich?) – O ja, lieber Kollege!

Abg. Böhacker: Waren das die Schwindelbudgets?

Jahrelang haben Sie bei den Budgetdiskussionen – Kollege Bauer war ja diesbezüglich immer wortführend – die Budgetpolitik, die Schuldenpolitik beklagt, auch in jenen Jahren, in denen die Neuverschuldung bei 3 beziehungsweise 3,2 Prozent gelegen ist. Und dann haben Sie diese Kritik an der Budgetpolitik immer auch gleich mit eigenen Forderungen gewürzt. Die zusätzlichen Forderungen in der Höhe von 100 Milliarden Schilling ohne Finanzierungsalternative aus den Jahren 1994 und 1995 sind mir noch sehr gut in Erinnerung. Das waren Ihre Vorschläge. (Abg. Böhacker: Waren das die Schwindelbudgets?)

Widerspruch des Abg. Böhacker.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um. (Widerspruch des Abg. Böhacker. ) Das Licht hat geleuchtet, die 15 Minuten sind zu Ende. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darf ich Sie bitten, zu Ihrem Schlußsatz zu kommen.

Abg. Böhacker: Das ist doch naiv!

Herr Dr. Krüger! Sie haben offensichtlich dem Herrn Bundesminister nicht zugehört, der sicher aufgrund der Beobachtung des Marktes und der Rechtssprechung und der Klagen, die eingereicht werden, mit Recht sagen kann, daß das Ablöseunwesen zurückgedrängt worden ist. (Abg. Böhacker: Das ist doch naiv!) Auch da ist die Zielsetzung des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes erreicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist doch grenzenlos naiv!)

Abg. Böhacker: Das ist doch grenzenlos naiv!

Herr Dr. Krüger! Sie haben offensichtlich dem Herrn Bundesminister nicht zugehört, der sicher aufgrund der Beobachtung des Marktes und der Rechtssprechung und der Klagen, die eingereicht werden, mit Recht sagen kann, daß das Ablöseunwesen zurückgedrängt worden ist. (Abg. Böhacker: Das ist doch naiv!) Auch da ist die Zielsetzung des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes erreicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist doch grenzenlos naiv!)

Abg. Böhacker: Das ist allerhand!

Herr Bundesminister! Aus all dem ergibt sich schon die Frage: Welchen Status hat Frau Scherzer? (Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!) – Etwa im Oktober ist sie hier im Parlament in Uniform herumgelaufen; Kollege Maitz und ich, wir sind mit ihr an einem Tisch gesessen. (Abg. Scheibner: Aha!) Vielleicht bin ich erzkonservativ. (Abg. Böhacker: Das ist allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Abg. Böhacker: Zitieren Sie die "Tagespost"!

Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – in Wahlveranstaltungen hemmungslos und fortgesetzt Ehrabschneidung als Mittel der Politpropaganda einsetzt, muß künftig dafür geradestehen. Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – mit glatten Unwahrheiten Rufmord an Mitbürgern begeht, muß künftig dafür geradestehen. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie die "Tagespost"! ) Und wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – die persönliche Integrität von Mitbürgern mit Füßen tritt, muß künftig dafür geradestehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich werde gleich davon reden!

Abg. Böhacker: Ist das in der "Tagespost" gestanden?

Sie haben den leitenden Angestellten der Gebietskrankenkasse Salzburg, Herrn Dr. Helmut Neuhofer, als Schmarotzer und als einen dargestellt, der mit seiner Frau gemeinsam von Turnier zu Turnier zieht und seine Rente zu Unrecht bezieht. – Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Dr. Haider, daß dieser Mann leukämiekrank, also todkrank ist und seine Frau an multipler Sklerose leidet, also MS-krank ist, falls Ihnen das etwas sagt. (Abg. Böhacker: Ist das in der "Tagespost" gestanden?) Diese Leute, die sich von Ihnen schwer und durch das ganze Land beschimpfen lassen müssen, sind zum Beispiel die Bürger, die wir vor Ihnen schützen wollen. Das wollen wir! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt verteidigen Sie auch noch einen Roten!)

Abg. Böhacker : "Natürlich" ist das nicht!

Es wurden auch erste Schritte zu einer Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist dringend notwendig, denn vor 25 Jahren erfolgte noch jeder zweite Pensionsantritt zum normalen Pensionsalter. Jetzt natürlich stieg der Anteil der Frühpensionen bis 1994 auf 80 Prozent (Abg. Böhacker : "Natürlich" ist das nicht!) Angesichts dieser Entwicklung haben wir zu handeln, haben wir Schritte zu setzen. (Abg. Böhacker : Was ist mit den Lohnnebenkosten?) – Auch die Lohnnebenkosten werden damit natürlich positiv beeinflußt.

Abg. Böhacker : Was ist mit den Lohnnebenkosten?

Es wurden auch erste Schritte zu einer Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist dringend notwendig, denn vor 25 Jahren erfolgte noch jeder zweite Pensionsantritt zum normalen Pensionsalter. Jetzt natürlich stieg der Anteil der Frühpensionen bis 1994 auf 80 Prozent (Abg. Böhacker : "Natürlich" ist das nicht!) Angesichts dieser Entwicklung haben wir zu handeln, haben wir Schritte zu setzen. (Abg. Böhacker : Was ist mit den Lohnnebenkosten?) – Auch die Lohnnebenkosten werden damit natürlich positiv beeinflußt.

Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!

Für die Beschleunigung von Privatisierungen... (Abg. Dr. Haider: Ist ja nicht viel drin in der Regierungserklärung! – Abg. Böhacker: Diese Rede hat nicht der Stummvoll geschrieben!) Ja, es ist ja gut, wenn du das liest, wenn du dich auseinandersetzt damit, sozusagen auch im Detail. Ich werde mir die Details ersparen.

Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden aber auch auf diesem Gebiet der Steuern zusätzlich expansive Maßnahmen und Anreize für die Wirtschaft gesetzt. Beispiele dafür sind die Erhöhung des Investitionsfreibetrages von 9 auf 12 Prozent für Investitionsgüter mit längerer Lebensdauer, die Verkürzung der Frist für die Übertragung stiller Reserven von drei Jahren auf ein Jahr – damit wird Geld für die Wirtschaft frei –, die Beschleunigung der im Zuge der Steuerreform 1994 geregelten Rücklagenauflösung (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!) und die Abschaffung der Mietzinsrücklage mit einer raschen, begünstigten Auflösung der bestehenden Rücklagen.

Abg. Böhacker: Es soll ja eine Begünstigung sein!

Im Rahmen des Maßnahmenpaketes konnte auch eine Reihe von Ungereimtheiten und Mißbrauchsmöglichkeiten ausgeräumt werden. So entbehrt es tatsächlich jeder Logik, daß zum Beispiel beim 13. und 14. Monatsbezug die Sozialversicherungsbeiträge, die auf diesen Bezug entfallen, als Werbungskosten beim laufenden Bezug abgesetzt werden. (Abg. Böhacker: Es soll ja eine Begünstigung sein!) Auch die bisherige umsatzsteuerliche Begünstigung von Fiskal-Lkws fällt unter diese Ungereimtheiten.

Abg. Böhacker : Er denkt über die Zukunft nach! Sie mißverstehen das Ganze!

Herr Kollege Kukacka! Es sei schon erlaubt, daß man sich von einem neuen Verkehrsminister, von dem man grundsätzlich zum Thema Verkehr und zu der damit verbundenen Problematik überhaupt noch nichts gehört hat, erwartet, ein paar Grundsatzerklärungen zu bekommen. (Abg. Dr. Haider: Schifferlversenken kann er schon!) Aber er interessiert sich auch nicht besonders für die Materie, anscheinend ist er nicht eingelesen, sonst hätte man von ihm etwas gehört. (Abg. Böhacker : Er denkt über die Zukunft nach! Sie mißverstehen das Ganze!) Den ersten drei Rednern hat er nicht einmal zugehört, der Herr Zukunftsminister, dem auch der Bereich Verkehr unterstellt ist.

Abg. Böhacker : Das ist der Satz des Tages: Es geht nichts weiter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es drängt sich ein Vergleich auf, wenn man dieser Debatte zugehört hat, nämlich was die österreichische Medien- und die österreichische Verkehrspolitik gemeinsam haben. Beiden Bereichen gemeinsam ist vor allem eines: daß nirgendwo etwas weitergeht (Abg. Böhacker : Das ist der Satz des Tages: Es geht nichts weiter!), daß keine Regierungspolitik in diesen Fragen stattfindet und daß letztlich, wenn es einmal zu einem Gesetzesbeschluß kommt, dieser postwendend vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden muß, weil hinten und vorne etwas nicht stimmt.

Abg. Böhacker: Sagen Sie einmal, was Sie wissen, Herr Minister!

Sie hätten selbstverständlich erwarten können, daß ich die Anfrage nicht als Bundesminister für Finanzen beantworte, sondern als ehemaliger Bundesminister für Verkehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will sich aus der Affäre ziehen!) Aber für irgend etwas müssen wir uns gemeinsam entscheiden. Ich schlage vor, daß wir uns für meine derzeitige Funktion ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind doppelt zuständig!) Ich bin nicht mehr doppelt zuständig; es war eine Zeitlang ganz schön, ohne Doppelgage für zwei Ministerien zuständig zu sein, aber ich bin es nun nicht mehr. (Abg. Böhacker: Sagen Sie einmal, was Sie wissen, Herr Minister!)

Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!

Wenn wir daraus Lehren ziehen, so sind das andere Vorgangsweisen, andere Kontrollmechanismen, die wir möglicherweise installieren könnten. Aber das werden wir jetzt nicht tun können. (Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!)

Abg. Böhacker: In eigener Sache?

Die heutige 3. Novelle zum Berggesetz (Abg. Böhacker: In eigener Sache?) , Herr Kollege Böhacker, betrifft nicht die "eigene Sache" – bedauerlicherweise; aber dazu komme ich noch zum Schluß –, sondern betrifft den Bergbau, den Tagbau, die Massenrohstoffgewinnung, den Mineralstoffabbau – alles Feindbilder der heutigen Wohlstandsgesellschaft.

Abg. Böhacker: Alle Jahre wieder!

Im gesamtwirtschaftlichen Interesse akzeptieren wir, daß das jetzt aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht anders durchführbar ist. Es ist uns aber klar, daß das kein Muster für künftige Budgeterstellungen und künftige Gesetzgebungsverfahren sein kann, und ich bin der Überzeugung, daß die parlamentarische Ebene in diesem Zusammenhang wieder jenes starke – ja noch stärkeres! – Gewicht bekommen wird, das ihm nach der Verfassung zusteht. (Abg. Böhacker: Alle Jahre wieder!) Eben nicht "alle Jahre wieder"! Wir befinden uns eben in einer Sondersituation, und diese muß im Interesse des Landes berücksichtigt werden, aber es soll eine Sondersituation bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist die Höhe!

Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Scheibner – Beifall spendend: Bravo! Das ist gut!) Politik ist nicht nur Bewältigung vorhandener Probleme der Gegenwart, sondern Politik ist auch die Vorbereitung der Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt davon, daß wir, wenn wir 1996 und 1997 diese Gesundung durchführen, aufgrund der Entwicklung des Steueraufkommens der darauffolgenden Jahre auch wieder Hoffnung dadurch vermitteln können, daß wir mit der kommenden Steuerreform mehr an Gerechtigkeit für Familien und eine Entlastung des einzelnen Steuerzahlers erreichen können. Das ist etwas, was der einzelne erwartet. Wir können mit einer Gesundung des Haushaltes, mit einer Beschäftigungsoffensive und der In-Aussicht-Stellung dessen, daß wir durch ein Mehr an Steuereinnahmen die Chance haben, auch wieder Steuerreduktionen vorzunehmen (Abg. Böhacker: Das ist die Höhe!), das schaffen, was wir glauben als Zukunftsfundament für Österreich schaffen zu müssen.

Abg. Böhacker: Das weiß die Frau Petrovic!

Sie beklagen weiters das Zurückgehen der Vermögensteuer auf 0,37 Prozentpunkte. Richtig! Aber in diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Kapitalertragsteuer sehen, die ja als Ausgleich dazu eingeführt wurde. Der Ertrag aus der Vermögensteuer ist natürlich von 8 Milliarden auf fast null Schilling zurückgegangen, aber jener aus der Kapitalertragsteuer ist von 7 auf 24 Milliarden Schilling angestiegen. Sie ist nur nicht in dieser Rubrik drinnen, sondern auf der nächsten Seite. (Abg. Böhacker: Das weiß die Frau Petrovic!) Ich bitte also um eine sachliche Diskussion.

Abg. Böhacker: Das heißt, Sie reden der Gewinnverschiebung ins Ausland das Wort? Wollen Sie das?

Als es um das Absaugen von Gewinntransfers gegangen ist – internationale Konzerne betreiben das ja gerne heftig und sehr intensiv auch in Österreich –, wurde ich vor einem Jahr von meinem freiheitlichen Nachredner Dr. Schreiner hier eigentlich gezüchtigt – der leibhaftige Karl Marx hätte da gesprochen und dergleichen mehr. Ich frage mich aber, ob die FPÖ, nachdem Dr. Schreiner nicht mehr da ist, jetzt in eine unkontrollierte Marxismus-Phase verfällt (Abg. Schwarzenberger: Sie sind ein sehr guter Beobachter!), da Dr. Haider heute einen derartigen Vorschlag gebracht hat. (Abg. Böhacker: Das heißt, Sie reden der Gewinnverschiebung ins Ausland das Wort? Wollen Sie das?) Nein!

Abg. Böhacker: Ist es auch!

Grundlegende sozialdemokratische Positionen sind eingeflossen und haben dieses Sparpaket im wesentlichen sozial gerecht gemacht. Wer mehr verdient, der soll mehr dazu beitragen. Die Berücksichtigung dieser sozialdemokratischen Forderungen hat letztlich auch dazu geführt, daß es eine doch sehr hohe Akzeptanz dieses Sparpaketes gibt und daß die Menschen in Österreich das Paket so auch mittragen. Ich meine, daß die Ausführungen des Kollegen Trattner, der natürlich als Oppositionspolitiker hier verschärft formulieren muß und das ein "Schwindelbudget" genannt hat, nicht zutreffen. (Abg. Böhacker: Ist es auch!)

Abg. Böhacker: Steuererhöhungen!

Wir müssen also davon ausgehen, daß sich Dinge ändern müssen, daß wir Arbeit sichern müssen und die Wirtschaft absichern müssen. Wenn wir nicht Erträge erwirtschaften, dann können wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf keinen Fall diese Leistungen erbringen. Ich meine, daß sowohl Herr Bundesminister Ditz als auch Herr Bundesminister Klima klare Vorgaben gemacht haben, daß wir – wie ich glaube – intelligente Ansätze haben (Abg. Böhacker: Steuererhöhungen!) und daß der 17. Dezember deshalb ein wichtiger Tag war, weil ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft und auch in der Politik stattgefunden hat – dieses müssen wir entsprechend fortsetzen.

Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!

Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)

Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!

Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)

Abg. Böhacker : So ist es!

Korrekturen werden selbstverständlich auch im steuer- und steuertechnischen Bereich durchgeführt, zum Beispiel hinsichtlich der Veräußerungsgewinne. Alle Gewinne wurden insofern verändert – auch die Veräußerungsgewinne –, als sie nun so versteuert werden, wie alle anderen auch. (Abg. Böhacker : Das möchte ich jetzt wissen!) Nur: Bis jetzt konnten sie aufgrund der Steuertechnik sehr elegant umschifft werden. (Abg. Böhacker : Nein, das stimmt nicht!) Das ist aber abgestellt worden, und das wird jetzt natürlich auch wieder kritisiert. Dieses Schließen von Steuerlücken durch diese Bundesfinanzgesetze wird in einem Artikel der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" als ein Verstoß gegen Treu und Glauben bezeichnet. (Abg. Böhacker : So ist es!)

Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Abg. Böhacker : Das ist richtig!

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!

Ja, aber bitte, wenn darin ein Wirtschaftstreuhänder beklagt (Abg. Böhacker : Was wurde geändert, Frau Kollegin?), daß seine Kanzlei seit Jahren – und die Betonung liegt auf "seit Jahren" – den Verkauf eines Unternehmens vorbereitet, Verträge sind ausgearbeitet (Abg. Böhacker : Das ist richtig!), und plötzlich beträgt der Veräußerungsgewinn nicht mehr 25 Prozent, sondern eben 50 Prozent, das aber auf fünf Jahre verteilt ... (Abg. Böhacker : Nicht der Veräußerungsgewinn, sondern die Steuern! – Zitieren Sie richtig! – Abg. Dkfm. Holger Bauer : Schuster, bleib bei deinem Rappen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker : Um Gottes willen, Sie haben wirklich keine Ahnung, Frau Kollegin!

Treu und Glaube, daß sich nie etwas verändert, gibt es nirgendwo auf der Welt. Man müßte dem Wirtschaftstreuhänder eben sagen: Hätte er schneller gehandelt, hätte er seine Verhandlungstaktik besser angelegt, bräuchte er jetzt nicht zu jammern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker : Um Gottes willen, Sie haben wirklich keine Ahnung, Frau Kollegin!)

Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenruf des Abg. Böhacker .

So viel Ahnung habe ich auch, daß ich weiß, daß man mit der Steuertechnik sehr viel machen hat können. Jetzt jammern natürlich die Wirtschaftstreuhänder, weil sie nicht mehr entsprechend ihrem Geschäft werken können – und das ist richtig so! (Ruf bei der SPÖ: Genau! – Zwischenruf des Abg. Böhacker .)

Abg. Parnigoni : Herr Kollege Böhacker! Sie hat völlig recht!

Die Bundesfinanzgesetze stehen drittens für Innovationen. (Abg. Parnigoni : Herr Kollege Böhacker! Sie hat völlig recht!) Die Innovationen sind unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß auch Unternehmensgründungen unterstützt und erleichtert werden. Das heißt, es werden Vereinfachungen im Verwaltungsbereich herbeigeführt.

Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!

Zum Beispiel: Es kann doch wohl bei uns in Österreich nicht angehen, daß jemand, der sich im Bereich des betreuten Radtourismus selbständig machen will, zur Wirtschaftskammer geht und nachfragt, welche Bedingungen er dafür erbringen muß, sich dort sagen lassen muß, eine uneingeschränkte Reisebürokonzession sei notwendig. (Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist so! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!

Zum Beispiel: Es kann doch wohl bei uns in Österreich nicht angehen, daß jemand, der sich im Bereich des betreuten Radtourismus selbständig machen will, zur Wirtschaftskammer geht und nachfragt, welche Bedingungen er dafür erbringen muß, sich dort sagen lassen muß, eine uneingeschränkte Reisebürokonzession sei notwendig. (Abg. Böhacker : Das ist ein Unsinn!) Nein, das ist so! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni : Frau Kollegin! Das ist doch Wurscht, was der Böhacker sagt!)

Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni : Sie will 24 Stunden arbeiten! – Ruf bei der ÖVP: Bei dir wären 24 Stunden notwendig! – Abg. Steibl: Ich arbeite oft 24 Stunden, wie Sie wahrscheinlich auch! – Abg. Böhacker: Sie bringen Licht ins Dunkel!)

Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Eingangs möchte ich etwas klarstellen (Abg. Böhacker : Aha, jetzt kommt’s!) : Es gibt keinen Antrag zum Arbeitszeitgesetz im Rahmen der Budgetbegleitgesetze von Feurstein und Steibl, wie Herr Dr. Haider festgestellt hat, sondern es gibt ein Arbeitspapier, wie auch Sie wahrscheinlich derer viele haben, weil Sie ja sicher auch gute Parlamentarier sind. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben das aber schon im ORF gesagt, oder stimmt das nicht? – Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni : Ridi, verwende deine Zeit für deine Rede!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Ausführungen meiner Vorredner anknüpfend möchte ich gleich zu Beginn eines sehr offen und ehrlich bekennen: Mit diesem Paket, das wir heute diskutieren, sind nicht alle Probleme unseres Landes für alle Zeiten gelöst. Das hat auch niemand behauptet. Tun wir nicht so, als könnten wir jetzt mit diesem Paket, das notwendig und richtig ist, die Probleme einer gesamten Legislaturperiode lösen! Wir haben nicht vor, jetzt alle Probleme zu lösen und das Parlament dann für vier Jahre zuzusperren. – Aber: Dieses Paket ist ein wichtiger, richtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes. Die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ, die Sozialpartner und die große Mehrheit der Bevölkerung tragen dieses Paket mit. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege, daran können auch Zwischenrufe Ihrerseits nichts ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Nicht übertreiben!

Ich habe zweitens darum gebeten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir in einer sehr offenen und direkten Form die vielen Fragen, die sich hier ergeben, auch ausführlich miteinander diskutieren. Und ich kann Ihnen nur aus den Unterausschüssen und Ausschüssen, in denen ich persönlich vertreten war, berichten: Es war immer das Ende vor dem ursprünglich geplanten Zeitpunkt. Wir haben ausführlichst diskutiert. Ich habe jede Frage ins Detail gehend beantwortet, sei es die Frage der Steuergesetzgebung oder sei es die Frage ... (Abg. Böhacker: Nicht übertreiben!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Aber im Verfassungsrang!

Sie haben es geschafft, daß wir heute in Österreich erstmals – ich "gratuliere" Ihnen dazu, meine Damen und Herren von der Volkspartei und den Sozialdemokraten – vier Steuern von der Steuer haben: Die Brauerei zahlt jetzt Biersteuer, und von der Biersteuer zahlt sie Energiesteuer, von der Biersteuer und der Energiesteuer zahlt sie dann schließlich die Getränkesteuer, und dann zahlt sie Mehrwertsteuer von der Getränkesteuer auf die Energiesteuer auf die Biersteuer. Ich "gratuliere" Ihnen! Das ist ein Steuersystem! Vier Steuern voneinander: Biersteuer, Energiesteuer, Getränkesteuer, Mehrwertsteuer. Es wird Ihnen schon noch eine fünfte einfallen, damit es ein bißchen "einfacher" wird. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Aber im Verfassungsrang!) Ja, im Verfassungsrang. – Danke für den Zwischenruf.

Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!

Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall. (Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!) Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!

Ich darf Ihnen einige Beispiele dazu nennen: Sie haben die Senkung der Mehrwertsteuer um 2 Prozent gefordert – zirka 19 Milliarden Schilling Einnahmenausfall; Sie haben die Abschaffung der Getränkesteuer gefordert – zirka 5 Milliarden Schilling an Ausfall; Sie haben die Verminderung der sogenannten kalten Progression gefordert – ebenfalls 10 Milliarden Schilling an Ausfall. (Abg. Böhacker: Ich habe eine Gesamtreform des Steuerrechtes gefordert! Sie haben das noch immer nicht begriffen!) Wissen Sie, was das bedeutet hätte? – Wir hätten ein Budgetdefizit von zirka 200 Milliarden Schilling gehabt. Das ist doch unverantwortlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Wer hat denn den Kassasturz gefordert?

Der gemeinsame Kassasturz hat für 1996 und 1997 einen Einsparungsbedarf von 100 Milliarden Schilling ergeben. (Abg. Böhacker: Wer hat denn den Kassasturz gefordert?) Diese gigantische Summe wird zu zwei Dritteln durch Maßnahmen im Ausgabenbereich, also durch Einsparungen, und zu einem Drittel auf der Einnahmenseite aufgebracht.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?

Das Konsolidierungsprogramm hat ein wichtiges wirtschaftspolitisches Anliegen: Es geht um die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit um sichere Arbeitsplätze. Nur wenn wir wettbewerbsfähig bleiben, bleiben wir ein erstklassiger Arbeitsplatzstandort, und dann haben die Menschen in unserem Land eine sichere Zukunft. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wieso haben wir dann die höchste Arbeitslosenrate seit 1953? – Abg. Böhacker: Ob die Zukunft so sicher ist?) So sicher ist sie wahrscheinlich nicht, denn wenn Ihre Politik (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind ja an der Regierung und nicht wir!) oder wenn Ihre Vorschläge umgesetzt werden würden, dann würde es diesem Staate noch schlechter gehen! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Fink war wirklich eine ehrliche Rede, eine Rede, wie sie ein Abgeordneter einer Regierungspartei zu halten hat, denn er hat dem Abgeordneten Böhacker einmal so richtig hineingesagt, was seine Vorschläge eigentlich bedeuten: 19 Milliarden Schilling mehr an Defizit, wegen 2 Prozent weniger Mehrwertsteuer, 5 Milliarden Schilling wegen Entfall der Getränkesteuer. Was war das dritte Beispiel? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – 10 Milliarden Schilling wegen Verhinderung der kalten Progression. Das macht insgesamt, wenn ich so nachrechne, rund 34 Milliarden Schilling mehr an Defizit. Er hat aber davon gesprochen, daß es insgesamt dann 200 Milliarden Schilling Defizit gewesen wären.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Wird schon werden!

Ich, Herr Minister Klima, habe allmählich das Gefühl, Sie sind nicht unbedingt der große Macher als Finanzminister, aber es ist ja möglich, daß Sie uns noch eines Besseren belehren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Wird schon werden!)

Abg. Böhacker: Wir bitten darum!

Wie ich informiert wurde, wird diese Redezeit nicht auf allfällige Redezeitblöcke angerechnet, das heißt, ich habe jetzt stundenlang Zeit, um hier entsprechende Erläuterungen abzugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Wir bitten darum!) Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, daß ich etwas weiter aushole (Abg. Böhacker: Wir haben volles Verständnis!), daß ich – wenn Sie so wollen – ausführliche Vorbemerkungen dazu mache und daß ich mich vor allem mit den Voraussetzungen für die Verkehrspolitik eingehend beschäftige.

Abg. Böhacker: Wir haben volles Verständnis!

Wie ich informiert wurde, wird diese Redezeit nicht auf allfällige Redezeitblöcke angerechnet, das heißt, ich habe jetzt stundenlang Zeit, um hier entsprechende Erläuterungen abzugeben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Wir bitten darum!) Ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, daß ich etwas weiter aushole (Abg. Böhacker: Wir haben volles Verständnis!), daß ich – wenn Sie so wollen – ausführliche Vorbemerkungen dazu mache und daß ich mich vor allem mit den Voraussetzungen für die Verkehrspolitik eingehend beschäftige.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wir können nicht davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich alle – möglicherweise geht es bei den Mitgliedern des "F"-Klubs, daß sie dem Beispiel ihres Vorsitzenden folgen, aber das geht ja überall anders nicht – zukünftig marathonmäßig weiterbewegen. Daher sind wir gezwungen, die Verkehrswege auszubauen, und wir sind gezwungen, die Straßenverkehrswege und die Eisenbahnverkehrswege auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie fahren was? (Abg. Böhacker: Inline-Skates!) Auch noch dazu, na bitte! Das ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, was man da ausbauen sollte. (Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!)

Abg. Böhacker: Inline-Skates!

Wir können nicht davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich alle – möglicherweise geht es bei den Mitgliedern des "F"-Klubs, daß sie dem Beispiel ihres Vorsitzenden folgen, aber das geht ja überall anders nicht – zukünftig marathonmäßig weiterbewegen. Daher sind wir gezwungen, die Verkehrswege auszubauen, und wir sind gezwungen, die Straßenverkehrswege und die Eisenbahnverkehrswege auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie fahren was? (Abg. Böhacker: Inline-Skates!) Auch noch dazu, na bitte! Das ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, was man da ausbauen sollte. (Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!)

Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!

Wir können nicht davon ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich alle – möglicherweise geht es bei den Mitgliedern des "F"-Klubs, daß sie dem Beispiel ihres Vorsitzenden folgen, aber das geht ja überall anders nicht – zukünftig marathonmäßig weiterbewegen. Daher sind wir gezwungen, die Verkehrswege auszubauen, und wir sind gezwungen, die Straßenverkehrswege und die Eisenbahnverkehrswege auszubauen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie fahren was? (Abg. Böhacker: Inline-Skates!) Auch noch dazu, na bitte! Das ist ein Wettbewerb. Ich weiß nicht, was man da ausbauen sollte. (Abg. Böhacker: Entlang der Schienen!)

Heiterkeit. – Abg. Böhacker: Hervorragend!

Also ich habe nicht, wie Sie meinen, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, die Frage 14 unwahr beantwortet, sondern gemäß den entsprechenden Regelungen und Richtlinien. Ich bin davon überzeugt, daß ich nun mit meiner doch etwas kürzeren Beantwortung Ihre offenen Punkte erledigt habe. (Heiterkeit. – Abg. Böhacker: Hervorragend!)

Abg. Böhacker: Bravo!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf mich in gebotener Kürze (Abg. Böhacker: Bravo!) mit der Sammlung der Verpackungsabfälle aus Sicht der Gemeinden beschäftigen, die vor der Verpackungsverordnung noch ganz gut funktioniert hat; erst danach gab es massive Kostensteigerungen für die Gemeinden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Da stimmt was nicht in der Rechnung!

Meine Damen und Herren! Was heißt bitte "zu ungünstige Prognose", wenn man sich vor Augen hält, daß man sich hier um 1 000 Prozent verschätzt hat?! Um genau 1 000 Prozent! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Da stimmt was nicht in der Rechnung!) Angesichts solch unglaublicher Verschätzungen der Ministerien kann man einem solchen Budget sicher nicht vertrauen, es nicht einmal akzeptieren, geschweige denn ihm zustimmen.

Abg. Böhacker: Das glaube ich auch!

Ich möchte aber doch noch einmal auf die Ausschußberatungen zurückkommen, speziell im Hinblick auf die Betriebs- und Errichtungskosten dieses Nationalparks, denn wenn wir am heutigen Tag und auch in den nächsten Tagen die Budgetkonsolidierung diskutieren, so scheint es durchaus legitim zu sein, die hier angegebenen und dargestellten Kosten auf ihre Realität zu hinterfragen. Die Errichtungskosten sollen sich angeblich zwischen 27 und 43 Millionen Schilling bewegen. Mir scheint das etwas zu optimistisch und zu positiv dargestellt zu sein (Abg. Böhacker: Das glaube ich auch!) , denn selbst die Planer sprechen von 27 Millionen Schilling nur dann, wenn es in diesem Nationalpark auch ein Kraftwerk gibt, und das ist genau das, was nicht nur von der Mehrheit in diesem Hause, sondern auch von den Bürgern rundweg abgelehnt wird. Außerdem hätte ein solcher Nationalpark dann auch nur eine Größe von 2 700 Hektar.

Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!

Herr Haigermoser, das gilt auch für Sie: Es steht Ihnen jederzeit frei, sich zu Wort zu melden. Ich denke, es ist wichtiger, daß wir noch ein paar Punkte der Tagesordnung tatsächlich erörtern. Ich meine, Ihre Familienpolitik oder das, was auch immer Sie dafür halten, ist billig, ist einfach zu durchschauen. (Abg. Böhacker: Der Öllinger hat ein Spermatrauma!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sie ist bösartig gegenüber allen, die tatsächlich seit Jahrzehnten hier im Land arbeiten.

Abg. Dr. Khol: Das wundert mich überhaupt nicht von einem Osttiroler! – Abg. Böhacker: Wir freuen uns!

Sie werden sich jetzt wundern, aber ich bleibe noch heraußen. (Abg. Dr. Khol: Das wundert mich überhaupt nicht von einem Osttiroler! – Abg. Böhacker: Wir freuen uns!) – Fein. Der Einfachheit halber bleibe ich gleich hier und werde meine Ausführungen zum Familienbereich, konkret zum Bereich Jugend, anschließen.

Abg. Böhacker: Ah, die Familie kommt jetzt!

Ich möchte hier noch einmal deutlich machen, daß die Regierungsparteien in diesem Bereich nur so tun, als ob sie, zumindest vordergründig, familienfreundlich wären. (Abg. Böhacker: Ah, die Familie kommt jetzt!) Ich behaupte hier, daß ihnen jegliches Gefühl für sozial gerechte Maßnahmen leider abhanden gekommen ist.

Abg. Böhacker: Wer hat ein hohes Einkommen?

Das ist ja völlig egal, bei welchem Einkommen. (Abg. Böhacker: Wer hat ein hohes Einkommen?) Das trifft ja jeden so. Wenn ich heute einen Vertrag abschließe, dann frage ich mich, ob ich mir das leisten kann oder nicht. Ich vertraue darauf, daß mein Einkommen so bleibt, wie es war. Aber es kann nicht so sein, daß man dann im nachhinein sagt: Liebe Leute, ihr habt da Verträge abgeschlossen, die ihr erst zu Jahresende kündigen könnt, aber für das eine Jahr könnt ihr nur 25 Prozent davon abschreiben. So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Sie redet und redet! Man kann schon gar nicht mehr zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker!

Ich finde, diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen – ich würde mir wünschen, daß sie für ein Tagesmütterprojekt ausgegeben würden – sind ja nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, der die Mütter nicht einmal erreichen wird. Denn wenn man weiß, daß eine Studie besagt, daß die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich, wenn sie wirklich den Bedarf für alle Kinder abdecken, deren Mütter nach eineinhalb Jahren Karenzzeit eben ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben wollen, 42 Milliarden Schilling kosten würde, dann sind diese 600 Millionen Schilling wirklich nicht einmal ein Butterbrot. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker! )

Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!

Durch die Streichung der Geburtenbeihilfe wird sich auch die Geburtenrate in Österreich weiter verschlechtern, weil sich Jungfamilien (Abg. Dr. Khol: Frau Madl!) – ja so heiße ich (Abg. Dr. Khol: Schauen Sie auf den Böhacker!) –, weil es sich Jungfamilien in Zeiten umfangreicher Belastungen einfach nicht mehr leisten können, Kinder zu bekommen. Das wurde heute schon ein paarmal angesprochen. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf den Generationenvertrag und auf die mühsam errungene Früherkennung der Geburtsschäden bei Mutter und Kind möchte ich hier überhaupt nicht erwähnen. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Grabner – in Richtung Freiheitliche –: Zeigt ihr, daß es schon aus ist!)

Abg. Böhacker: Ein Sachschaden!

Die Fahrschulen weisen alle ihre Schüler während ihrer Ausbildung ihre Schüler darauf hin, daß es zweckmäßig ist, auch in Fällen, wo nur ein Personenschaden auftritt (Abg. Böhacker: Ein Sachschaden!) , ein Sachschaden auftritt – danke –, die Exekutive heranzuziehen, um eben Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Aber Sie, Herr Minister, und Ihre Leute machen jetzt genau das Gegenteil: Rechtsunsicherheit! Es hat also wirklich den Anschein, daß man den Bürger von einer Verständigung abhalten will, daß die Exekutive in solchen Fällen weniger von sich aus kommen soll, nicht automatisch einschreiten soll, wenn nicht entsprechend bezahlt wird.

Abg. Dr. Khol: Jawohl! – Abg. Böhacker: Applaus!?

Meine Damen und Herren! Das ist für mich keine Form eines seriösen Journalismus! Das ist kategorisch abzulehnen! (Abg. Dr. Khol: Jawohl! – Abg. Böhacker: Applaus!?)

Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?

Ich kann es leider nur in schwarz-weiß darstellen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, meine Damen und Herren im Hohen Haus! (Abg. Rosenstingl: Dümmer geht es nicht mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist das Inserat. (Der Redner hält eine Fotokopie in die Höhe. – Abg. Anschober: Oh! – Abg. Rosenstingl: Ich würde ein bißchen zurückschalten! Daß ausgerechnet Sie diese Information haben!), das im "TATblatt" vor 14 Tagen, Erscheinungszeitpunkt 4. April, veröffentlicht wurde. Identisch (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) , ich habe es nur nicht anders vergrößern können. Laut "täglich Alles" von gestern findet sich ein faktisch gleichlautendes Inserat... (Abg. Böhacker: Faktisch oder tatsächlich?) Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie es nicht glauben.

Abg. Böhacker: Daß das "TATblatt" von der Bundesregierung abgekupfert hat!

Inserat der Freiheitlichen – ich konnte es nur nicht in ein anderes Format bekommen –: "Höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Was meinen Sie, warum?" – Das ist fast wortidentisch, würde ich meinen. Man kann nur bestimmte Schlußfolgerungen daraus ziehen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Böhacker: Daß das "TATblatt" von der Bundesregierung abgekupfert hat!) : Handelt es sich bei dem, was da im "TATblatt" drinnen stand, um eine bezahlte Anzeige der FPÖ? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Das glaube ich auch!) Das würde ich deswegen ausschließen, weil der Erscheinungszeitpunkt der 4. April ist, und das habe ich bisher eigentlich auch deswegen nicht geglaubt, weil mir die Freiheitlich Partei als die einzige Fraktion geschienen hat, die in gewisser Weise von sich aus das Bollwerk gegen den Terrorismus verkörpern wollte; mit Ausnahme – das weiß ich schon – des Privatvereins Kiss, Mühlbachler & Co, der die "Aktion 8000" unter Kontrolle und in Verbindung mit den Terrorismus bringen wollte. Ich weiß, Ihre verdienstvolle Tätigkeit in dieser Hinsicht kann nicht genug geschätzt werden. Aber vielleicht finden wir auch noch ähnliche Verbindungen zwischen Kiss, Mühlbachler & Co und den Freiheitlichen und dann als drittem im Bunde dem "TATblatt". (Abg. Böhacker: Kollege! Lesen Sie den Text des Inserates der Freiheitlichen vor!)

Abg. Böhacker: Kollege! Lesen Sie den Text des Inserates der Freiheitlichen vor!

Inserat der Freiheitlichen – ich konnte es nur nicht in ein anderes Format bekommen –: "Höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik. Was meinen Sie, warum?" – Das ist fast wortidentisch, würde ich meinen. Man kann nur bestimmte Schlußfolgerungen daraus ziehen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei (Abg. Böhacker: Daß das "TATblatt" von der Bundesregierung abgekupfert hat!) : Handelt es sich bei dem, was da im "TATblatt" drinnen stand, um eine bezahlte Anzeige der FPÖ? (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Das glaube ich auch!) Das würde ich deswegen ausschließen, weil der Erscheinungszeitpunkt der 4. April ist, und das habe ich bisher eigentlich auch deswegen nicht geglaubt, weil mir die Freiheitlich Partei als die einzige Fraktion geschienen hat, die in gewisser Weise von sich aus das Bollwerk gegen den Terrorismus verkörpern wollte; mit Ausnahme – das weiß ich schon – des Privatvereins Kiss, Mühlbachler & Co, der die "Aktion 8000" unter Kontrolle und in Verbindung mit den Terrorismus bringen wollte. Ich weiß, Ihre verdienstvolle Tätigkeit in dieser Hinsicht kann nicht genug geschätzt werden. Aber vielleicht finden wir auch noch ähnliche Verbindungen zwischen Kiss, Mühlbachler & Co und den Freiheitlichen und dann als drittem im Bunde dem "TATblatt". (Abg. Böhacker: Kollege! Lesen Sie den Text des Inserates der Freiheitlichen vor!)

Abg. Böhacker: Wie schaut es mit der Inseratenkampagne der Bundesregierung aus? Kommen Sie zur Wahrheit!

Das Problem, das ich habe, ist natürlich: Wenn es nicht ein Inserat der Freiheitlichen im "TATblatt" war, was war es dann? – Es ist jedenfalls auffällig, daß es dieselbe Methode und fast wortidentisch ist. Bisher hat man in solchen Fällen von Ihrer Seite gehört: Das ist terroristisch! Jetzt sage ich: Das wäre dieselbe terroristische Methode! (Abg. Rosenstingl: Mit Terroristen haben wir nichts zu tun!) – Das ist Ihr Vokabular, nicht meines. – Ist es dieselbe terroristische Methode, oder ist es eine "TATblatt"-Kampagne der FPÖ? (Abg. Böhacker: Wie schaut es mit der Inseratenkampagne der Bundesregierung aus? Kommen Sie zur Wahrheit!) Wollen Sie dadurch – das wäre auch eine denkbare Variante – dem "TATblatt" zu einer ungeahnten Publizität verhelfen, wie Sie es schon in der Vergangenheit versucht haben? – Dann sollten Sie diese Verbindungen, diese möglicherweise geschäftlichen Verbindungen zum "TATblatt" auch offenlegen.

Abg. Böhacker: Das ist so dumm!

Meine Damen und Herren! Ich denke, es das ist Grund genug, den Appell an den Herrn Innenminister zu richten (Abg. Böhacker: Das ist so dumm!): Herr Innenminister – ich bitte Sie, ich

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hören wir seit Jahren! Warum haben wir dann 300 000 Arbeitslose? – Abg. Leikam – zu Abg. Böhacker –: Keine Ahnung! Alles nur Blabla!

Deshalb haben wir – lange bevor Herr Dr. Haider das hier thematisiert hat – das Problem der Jugendbeschäftigung auch in der Regierung und mit den Sozialpartnern behandelt. Unser vorrangiges Ziel wird es heuer sein, im Hinblick auf die Jugend und auf die Qualität und Zukunft der österreichischen Facharbeiter dafür zu sorgen, daß wir den jungen Menschen, wie es auch bisher in all den Jahren der Fall gewesen ist, Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hören wir seit Jahren! Warum haben wir dann 300 000 Arbeitslose? – Abg. Leikam – zu Abg. Böhacker –: Keine Ahnung! Alles nur Blabla!)

Bundesminister Hums spricht mit Abg. Böhacker.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Dobar dan! Drei Themenkomplexe sind es, die ich in gebotener Kürze – ich hoffe, Ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen – heute hier ansprechen möchte. (Bundesminister Hums spricht mit Abg. Böhacker.) Ich hoffe, daß ich auch die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers bekomme, denn um ihn geht es im Wesentlichsten.

Abg. Böhacker: Kraut- und Rübensalat!

Wir haben uns daher für einen dritten Weg entschieden, meine Damen und Herren, den Weg eines Policy-mix (Abg. Böhacker: Kraut- und Rübensalat!) : Ausgabeneinsparungen und neue Einnahmenerschließungen im Verhältnis von zwei Drittel Einsparungen und ein Drittel Mehreinnahmen, und ich halte diesen Weg für richtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich möchte mich nur in einem Punkt auf die Vorrednerin, Frau Kollegin Stoisits, beziehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist nicht notwendig! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Keine Angst, was euch betrifft. Das schlechte Gewissen schlägt wohl durch. Ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen. Sie hat hier sehr engagiert und sehr sympathisch für die Minderheiten gekämpft. Ich habe mich zum Thema Frau gemeldet, und ich erlebe hier in der Behandlung der Frauenfrage sehr oft auch dieses Thema Minderheiten, denn obwohl die Frauen die Mehrheit bilden, habe ich oft das Gefühl, daß ich für eine Minderheit spreche. (Abg. Böhacker: Aber, Frau Abgeordnete! Das stimmt doch nicht!) – Ich werde Sie bei jeder Gelegenheit, bei der ich Sie erwische, tatsächlich beim Wort nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?

Da Herr Kollege Stadler mich bei einem seiner Permanentzwischenrufe mit meiner Berufsbezeichnung angesprochen und Herr Kollege Ofner sich zu meiner Überraschung hier heraußen darüber beklagt hat, daß er eine Antwort bekommen hat, die ja oder nein gelautet hat, darf ich Ihnen folgendes sagen: Wenn Sie eine offene Frage stellen, ... (Abg. Böhacker: Schwemlein! Wie ist das mit deinem arbeitslosen Einkommen?) Herr Kollege Böhacker! Melde dich zu Wort und komm ans Rednerpult! Aber deine Fraktion läßt dich nicht einmal mehr ans Rednerpult, weil du nichts zu sagen hast. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Ederer: Na bitte, Böhacker!

Darüber hinaus gibt es eine prinzipielle Zusage von Herrn Staatssekretär Schäffer für die Südtribüne. An diese prinzipielle Zusage fühle ich mich gebunden, und wir werden im Budget 1998 und 1999, soweit ich das mitgestalten kann, die entsprechenden finanziellen Voraussetzungen dafür treffen. (Abg. Mag. Ederer: Na bitte, Böhacker!) Wobei ich gleich dazusagen möchte: Es gibt einige Dinge, die noch offen sind, die nicht beim Bund, sondern im Bereich der Stadt Salzburg liegen. Es gibt Probleme mit den Anrainern, Bewilligungsverfahren und ähnliches. Das muß geklärt werden. Da gibt es einen entsprechenden Schriftverkehr.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Ich werde mich bemühen, in den nächsten Tagen Gespräche darüber zu führen. Morgen treffe ich mich beispielsweise mit Herrn Vizebürgermeister Schaden in dieser Angelegenheit, und ich habe vor, noch im Mai zu einem Round-table-Gespräch einzuladen, um das Problem "Stadion Salzburg" endgültig einer Lösung zuzuführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Er nimmt einen Mittelwert!

Die Unterschiede zwischen den Statistiken des Bundeslastverteilers und dem ÖSTAT auf der einen Seite, oder, was den Gasverbrauch angeht, die Statistiken der obersten Bergbehörde auf der einen Seite und dem ÖSTAT auf der anderen Seite klaffen auseinander. Aber den Herrn Bundesminister Ditz stört das nicht. (Abg. Böhacker: Er nimmt einen Mittelwert!) Er berechnet lustig, fröhlich vor sich hin. Und er sagt dann süffisant in unsere Richtung: Warum sind Sie denn fortgegangen aus den Ausschüssen? Sie hätten mit uns beraten können. – Worüber sollen wir denn beraten, wenn Sie nicht einmal die zugrundeliegenden Zahlen dafür haben? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Böhacker: Wieder einmal!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Ich möchte gleich dem Kollegen Pumberger etwas sagen und etwas klarstellen: Wir in der Koalition haben vor, bereits in den nächsten Monaten das Erwerbsgesellschaftenrecht hier einzubringen. (Abg. Böhacker: Wieder einmal!) Daher war es nicht notwendig, auf euren Antrag draufzugehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aber jetzt ist es soweit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das freut mich!) Wir brauchen dazu die Freiheitlichen eigentlich wirklich nicht, aber das weiß er nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das freut mich!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörer auf der Galerie! Ich möchte gleich dem Kollegen Pumberger etwas sagen und etwas klarstellen: Wir in der Koalition haben vor, bereits in den nächsten Monaten das Erwerbsgesellschaftenrecht hier einzubringen. (Abg. Böhacker: Wieder einmal!) Daher war es nicht notwendig, auf euren Antrag draufzugehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Aber jetzt ist es soweit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das freut mich!) Wir brauchen dazu die Freiheitlichen eigentlich wirklich nicht, aber das weiß er nicht. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker .

Bereits 1992 wurde der Minister – damals war es Ausserwinkler – aufgerufen, entsprechende Finanzierungsquellen zu finden. Es bleibt Ihnen jetzt nicht erspart, solche Finanzierungsquellen aufzuschließen. Sie müssen nun Ideen haben, gemeinsam mit dem Sozialminister Geld aufzubringen, damit wir dieses System auch finanzieren können. Die Länder werden aufgerufen sein – auch wenn man im Krankenhausbereich etwas einsparen kann –, entsprechend Geld zur Verfügung zu stellen. Ob sie das dann tun, das wird sich noch zeigen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker .) – Der tut’s, das weiß ich. Wir haben in Salzburg bereits einen Gesundheitsgipfel einberufen. Wir bereiten für nächstes Jahr schon ganz klar vor, wie wir das durchorganisieren.

Abg. Böhacker: Wissenschaftliche Meinung!

Ich hätte es auch vorgezogen, wenn die eine oder andere steuerliche Maßnahme ersetzt worden wäre durch einen befristeten Zuschlag zur Einkommensteuer, mit einem von vornherein angegebenen degressiven Abbauplan, um den Druck zu erhöhen, daß die berühmten Strukturreformen, die immer angekündigt werden, auch kommen. – Übrigens, Kollege Trattner: Sie können sich bestimmt daran erinnern, daß auch Professor Holzmann diesen Vorschlag im Budgethearing gemacht hat. (Abg. Böhacker: Wissenschaftliche Meinung!) Natürlich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!

Diejenigen, die glauben, es genüge, eine Situation schönzufärben, wären nicht am richtigen Platz. Diejenigen allerdings, die glauben, eine Situation krankjammern zu müssen, sichern auch keinen einzigen Arbeitsplatz! Das sei Ihnen auch heute bei dieser Diskussion gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!) – Sie können nur kritisieren.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Meisinger.

Wir haben das Bonus-Malus-System mit 1. April 1996 verwirklicht. Wir werden sehen, welche Auswirkungen es durch dieses Modell in einigen Monaten geben wird. – Sollten diese negativ sein, wären wir die Letzten, die nicht sofort daran gingen, das zu korrigieren, Kollege! Aber nichts zu tun, ist die schlechteste Art, auf eine Herausforderung zu reagieren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Meisinger. )

Abg. Böhacker: Wer fordert das? Wer verlangt das?

Jeder, der eine ersatzlose Streichung dieser Beiträge, dieser Arbeitgeberabgaben zur sozialen Sicherheit verlangt, fordert damit aber auch gleichzeitig eine Kürzung von Pensionen, von Familienbeihilfen oder auch Einschränkungen unseres qualitativ ... (Abg. Böhacker: Wer fordert das? Wer verlangt das?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Erster Punkt: Was sich heute – das hat Herr Staatssekretär Schlögl auch schon gesagt – im Bereich EU-Statistik im Statistischen Zentralamt abspielt, meine Damen und Herren, ist im Grunde unerhört. Es ist ein derartiger Papierkrieg entstanden, daß viele Unternehmer sagen: Da kann ich einfach nicht mehr mit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Was wir freilich nicht brauchen, das sind die Vorstellungen, wie sie unter dem Titel "Arbeit für Österreich" angepriesen werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Da seitens der Freiheitlichen so gerne Zeitungsartikel zitiert werden, darf ich Ihnen die Lektüre des Artikels, den Günter Traxler im heutigen "Standard" verfaßt hat, empfehlen. – Er schreibt: "Sollten Haider und Co. das Parlament heute tatsächlich bloß als Depot für die Sammlung alter Hüte mißbrauchen? Gibt es sie etwa gar nicht, jene neuen Frohbotschaften für koalitionsgequälte Arbeitnehmer, die Stadler am Sonntag" – in der "Pressestunde" – "noch zurückzuhalten schien, oder schwieg er etwa nur, weil er sich nicht schon im Fernsehen lächerlich machen wollte?" – Soweit Günter Traxler. Ich will gar nicht so streng sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das hat sie ja nicht behauptet! Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Vorrednerin hat einiges an Zahlen gebracht. Ich möchte nur eine Zahl klarstellen: Die heurige Zuwanderungsquote beträgt 17 000 und nicht 150 000, und davon sind 10 000 Familienzusammenführungen und zirka 7 500 neue Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Abg. Böhacker: Das hat sie ja nicht behauptet! Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Böhacker: Sollen die Jungunternehmer in eine AG gehen? Was wollen Sie?

Zur Besteuerung von Betrieben: Also die Rechtsform Neutralität ist für mich kein Ziel der Besteuerung, denn jeder hat die Chance, in eine GesmbH zu gehen, in eine Kapitalgesellschaft, in ein Einzelunternehmen, in eine Personengesellschaft. (Abg. Böhacker: Sollen die Jungunternehmer in eine AG gehen? Was wollen Sie?) Warum soll man alles über einen Kamm scheren? Wahlmöglichkeiten sind sinnvoll, daher ist Ihr Betriebssteuersystem – ich wiederhole das – ein

Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!

Genau das ist das Argument, das man immer wieder hört. Wenn man auf diese Leistungen hinweist, wird es als Schönfärberei gesehen. Ich würde Sie einladen, wer immer diesen "intelligenten" Zwischenruf gerade gemacht hat (Abg. Dkfm. Holger Bauer zeigt auf) – das wundert mich nicht, daß er von Ihnen kommt (Beifall bei der SPÖ) –: Schauen Sie sich einmal die Universitäten wirklich an! Sehen Sie sich an, was dort gearbeitet wird, und ich glaube, Sie werden dann eine etwas andere Einschätzung bekommen, als Sie sie jetzt geäußert haben. (Abg. Hermann Böhacker: Jawohl, Herr Oberlehrer!) Auch das ist keine Beleidigung, sondern Lehrer sein ist ein ehrenwerter Beruf.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Es sind also nicht die Ausländer verantwortlich für die Situation zum Beispiel im Bezirk Oberwart. Das kann man einfach nicht sagen! Da gehört schon sehr viel Ignoranz dazu, zu dem Resultat zu kommen, die Ausländer seien schuld. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Wer hat das gefordert?

Die immer wieder aufgewärmten Geschichten kennt man. Ich muß Ihnen aber ehrlich sagen: All das macht mich gar nicht so sehr besorgt. Wissen Sie, was für mich das Problem ist? – Ihre Anfrage in dem Punkt, wo Sie sich mit bosnischen Kriegsflüchtlingen beschäftigen. Es ist für mich absolut nicht zu verstehen, daß Menschen, die wirklich nicht – das wissen wir doch alle hier – durch eigene Schuld in eine prekäre Lebenslage geraten sind, dafür herhalten müssen, daß Sie politisches Kapital daraus schlagen können. Das ist für mich absolut unverständlich! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Öllinger. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wodurch? Was wird gefordert? Was wird behauptet?) Was Sie fordern? – Sie fordern – das haben wir schon gehört –: Raus mit allen, und dann wird alles besser! Daß diese Menschen aber nicht zurückkönnen, wissen auch Sie. (Abg. Böhacker: Wer hat das gefordert?)

Abg. Böhacker: Das sind nur Schlagworte! Tun Sie es!

Arbeit schaffen, Wirtschaft stärken, Zukunft sichern (Abg. Böhacker: Das sind nur Schlagworte! Tun Sie es!): Diesbezüglich gibt es eine gute Gesprächsbasis mit dem Minister, aber wir können nicht einfach so ho ruck irgend etwas machen. Das würde der Regierung letztendlich auf den Kopf fallen, Sie von der Opposition aber würden lachen. Wir werden uns dafür nicht mißbrauchen lassen! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nachzulesen, aber ich lese Ihnen das nicht vor, so viel Zeit haben wir nicht. Herr Salzl, ich gebe es Ihnen dann zum Lesen.

Abg. Böhacker: Die Ausländer könnt ihr brauchen!

Leider Gottes – das muß man auch sagen – gibt es diesbezüglich keine wirklich umfassende Verordnung. Viele Landwirte brauchen dringend Arbeitskräfte. Warum dringend? – Es gibt in der Landwirtschaft immer wieder Benachteiligungen, bedingt durch das Klima, durch die Witterung, es können unvorhergesehene Schäden auftreten, wie zum Beispiel Schneebruch. Nach dem langen Winter gibt es für die wenigen Bauern, die entweder noch Vollerwerbler oder Nebenerwerbler sind, sehr viel aufzuarbeiten. Sie müssen und wollen dies auch tun, können aber nicht, weil einfach die Natur das Tempo vorgibt und diese Menschen gezwungen sind, Hilfskräfte anzufordern, Hilfskräfte, die wir in Österreich zur Genüge hätten, die aber für diesen Bereich aus vielen Gründen nicht brauchbar, nicht einsetzbar sind. Sie sind nicht brauchbar in einer Wirtschaft, die schlagfertig ist (Abg. Aumayr: Schlagfertig?!) , in der gekämpft wird, die gut ist, in der gearbeitet wird mit diesen Leuten, wo aber die Arbeitszeiten abhängig sind von den Einflüssen der Natur und dem Wetter und man einfach nicht so flexibel agieren kann. (Abg. Böhacker: Die Ausländer könnt ihr brauchen!)

Abg. Böhacker: Warum nicht?

Ja, warum? – Wir diskutieren gegenwärtig die Flexibilisierung der Arbeitszeit, nicht nur in der Landwirtschaft, aber gerade in den Bereichen der Ostgrenze. In dieser eher kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es ein Anliegen aller österreichischen Bäuerinnen und Bauern, daß sie, sobald sie Arbeit schaffen, auch Menschen bekommen können, die diese Arbeit verrichten. Diese Menschen werden bezahlt und versichert, ob das jetzt ein Slowene, ein Ungar oder meinetwegen auch ein Grazer ist, aber letzterer ist nicht vermittelbar. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Fragen Sie nicht mich, ich bin kein Arbeitsloser, aber vielleicht hätten Sie einmal Lust, sich diese Situation genauer anzusehen. Dann werden Sie wissen, warum. Es geht da um Stunden, es geht um einzelne Tage – und wenn es regnet, dann müssen sie wieder heimfahren. Glauben Sie, das läßt sich ein Österreicher bieten? Der hat das nicht notwendig. (Abg. Böhacker: Jetzt sind wir am Punkt!)

Abg. Böhacker: Jetzt sind wir am Punkt!

Ja, warum? – Wir diskutieren gegenwärtig die Flexibilisierung der Arbeitszeit, nicht nur in der Landwirtschaft, aber gerade in den Bereichen der Ostgrenze. In dieser eher kleinstrukturierten Landwirtschaft ist es ein Anliegen aller österreichischen Bäuerinnen und Bauern, daß sie, sobald sie Arbeit schaffen, auch Menschen bekommen können, die diese Arbeit verrichten. Diese Menschen werden bezahlt und versichert, ob das jetzt ein Slowene, ein Ungar oder meinetwegen auch ein Grazer ist, aber letzterer ist nicht vermittelbar. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Fragen Sie nicht mich, ich bin kein Arbeitsloser, aber vielleicht hätten Sie einmal Lust, sich diese Situation genauer anzusehen. Dann werden Sie wissen, warum. Es geht da um Stunden, es geht um einzelne Tage – und wenn es regnet, dann müssen sie wieder heimfahren. Glauben Sie, das läßt sich ein Österreicher bieten? Der hat das nicht notwendig. (Abg. Böhacker: Jetzt sind wir am Punkt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!

Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben die Anfrage total umgedreht. Sie interpretieren da alles mögliche hinein. Sie wundern sich, daß die Freiheitlichen eine großzügige Versorgung der Fremdenverkehrswirtschaft mit zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften fordern und solche Dinge mehr. Und Kollegin Hagenhofer hat wahrscheinlich meine Anfrage gar nicht gelesen, sondern nur die Beantwortung des Herrn Ministers. Ich kann es ihr nicht übelnehmen, wenn sie das dann so interpretiert hat. Auch ich hätte es nicht anders getan. Und das ist das Unseriöse: In eine seriös gestellte Anfrage interpretieren Sie etwas anderes hinein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Nahversorgung ist ein komplexer Begriff: Er umfaßt Dienste wie Post, Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Einkaufs- und Unterhaltungsmöglichkeiten, aber eben auch die Versorgung mit Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit und der Justiz. Gerade in ländlichen Gebieten, in den Alpentälern, deren Entvölkerung bisher nur der Fremdenverkehr verhindert hat, bedeutet der Wegfall jeder einzelnen Nahversorgungseinrichtung einen weiteren Mangel an Infrastruktur, den wir uns sicherlich nicht leisten können. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Was schließt du daraus?

Die Haftantrittsrate war in Wien mit 14,3 Prozent am höchsten, in Innsbruck mit 3,3 Prozent hingegen am niedrigsten. Während also in Innsbruck nur über jeden 30sten die Untersuchungshaft verhängt wurde, mußte hier in Wien die Untersuchungshaft über jeden siebenten verhängt werden. (Abg. Böhacker: Was schließt du daraus?) Das bedeutet, daß die Justiz nicht unbedingt überall gleich handelt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Warum?

Meine Damen und Herren! Wir können es uns nicht leisten, daß heute in nahezu jeder deutschen Bikerzeitschrift vor Urlauben in Österreich geradezu gewarnt wird, während sich am Gardasee im Sommer Tausende Mountainbiker tummeln. (Abg. Böhacker: Warum?) Weil sie Schwierigkeiten haben, weil sie nicht fahren können! (Abg. Mag. Trattner: Wo?)

Abg. Böhacker: Wann? Glauben Sie das wirklich?

Der erste große Vorteil ist, daß wir Geld sehen und Rußland ... (Abg. Böhacker: Wann? Glauben Sie das wirklich?) – Na sicher. Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Darf ich Ihnen vorlesen – Sie wissen das offensichtlich gar nicht, was schade ist, denn eigentlich sollte sich ein Abgeordneter dafür interessieren –, was Rußland vierteljährlich immer wieder bezahlt?

Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Rußland hat beispielsweise im Jahr 1994 eine halbe Milliarde Schilling an Österreich gezahlt, im Jahr 1995 bereits 800 Millionen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Hören Sie zu, das ist doch keine verletzende Antwort, die ich Ihnen gebe! Ich versuche aufzuklären, daß Rußland ordnungsgemäß zahlt, und hoffe, daß Sie das freut, wenn ich Ihnen als Volksvertreter sage, daß Rußland ordnungsgemäß seine Zinsen zahlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?

Der Rechnungshof kommt dem Auftrag gemäß zu folgender zentralen politischen Aussage: Dem Rechnungshof wurden zu allen geprüften Vorgängen alle Rechnungen vorgelegt, den Rechnungshofbeamten wurde Einschau gewährt, nichts wurde vorenthalten. (Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?)

Abg. Böhacker: Gewinn ist keine Schande!

Der zweite Skandal ist, daß die gesamte Bundesregierung auf Zuruf sofort agiert und das einfach so macht. Da wird eben sichtbar, was ich soeben gesagt habe: Offensichtlich getraut sich sogar eine sogenannte große Koalition nicht mehr, etwas entgegen den wirtschaftlichen Interessen eines kapitalreichen, gewinnträchtigen Unternehmens zu tun – nicht einmal im Interesse von wirklich armen Teufeln. (Abg. Böhacker: Gewinn ist keine Schande!) Das ist ein politisches Versagen, ein Einbrechen zugunsten einer überkonzentrierten Medienmacht, wie man es klarer nicht darstellen kann.

Abg. Böhacker: Es ist aber blau!

Wenn ich von Eigentümern und Eigentumsanwärtern spreche, dann möchte ich Ihnen auch das mir vorliegende Zahlenmaterial erläutern. Ich habe kein Taferl mit, aber doch ein kleines Plakat. (Abg. Böhacker: Es ist aber blau!) Es ist hellblau, und es ist unmißverständlich. Auf diesem Plakat ist die zu erwartende Entwicklung der in Zukunft ausfinanzierten Wohnungen dargestellt. Ich werde die Tabelle hier herstellen, dann kann man das ein bißchen mit verfolgen.

Abg. Böhacker: Wo ist das Körberl?

Die Auslaufgewinne, die darin enthalten sind, die sich aus den Überbeiträgen ergeben, die geleistet werden, sind zwar jetzt noch gering, aber sie sind deshalb gering, weil der Zeitpunkt der vollständigen Ausfinanzierung noch relativ knapp in die Vergangenheit zurückreicht. Die Betonung, meine Damen und Herren, liegt aber auf dem Wort "noch". Das berühmte Körberlgeld vermehrt sich rasant. (Abg. Böhacker: Wo ist das Körberl?) Wo das Körberl ist? – Faymann hat das Körberl, und er verteilt daraus. Das berühmte Körberlgeld vermehrt sich wirklich jeden Tag.

Abg. Böhacker: Fällt Ihnen überhaupt nichts ein zur Sache?

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich muß meinem Vorredner ja geradezu dankbar dafür sein, wie deutlich er aufzeigt, welche Einstellung die FPÖ zu Arbeitnehmern hat. (Abg. Böhacker: Fällt Ihnen überhaupt nichts ein zur Sache?) Die Pfründe aus der Vergangenheit, Herr Kollege, die beibehalten wurden in Ihren Augen, das

Abg. Böhacker: Halleluja!

Wenn sich die Wirtschaftslage nicht dramatisch verschlechtert, wofür es derzeit keine Anzeichen gibt, sind wir überzeugt davon, unsere gemeinsamen Konsolidierungsziele erreichen zu können. (Abg. Böhacker: Halleluja!) Das bedeutet aber keinesfalls, daß wir uns jetzt gemütlich zurücklehnen können, es bedeutet vielmehr eine strikte Haushaltsdisziplin und die rasche Umsetzung der nötigen Strukturreformen in vielen Bereichen der Aufgaben des Staates.

Abg. Böhacker: Dann muß sie ja zurücktreten, wenn das jetzt kommt!

Hören Sie aber auch, was Frau Gesundheitsministerin Krammer im letzten Jahr zum Thema Krankenschein – Selbstbehalt meinte. Sie sagte, eine Krankensteuer sei beschämend, sie zeigte sich erschüttert und trat für echte Reformen im Gesundheitswesen ein. (Abg. Böhacker: Dann muß sie ja zurücktreten, wenn das jetzt kommt!) – So Krammer am 21. November 1995. –

Abg. Böhacker: Schade!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Für diese Aufklärung, daß ich so viel Zeit habe, bedanke ich mich sehr herzlich! Ich werde sie jedoch nicht in Anspruch nehmen. (Abg. Böhacker: Schade!)

Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Schaffenrath, Sie sind aus der Rednerliste gestrichen. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!)

Abg. Böhacker: Das ist normal!

Ob man sich wundern oder ärgern soll, das soll jedem selbst überlassen werden. Über beides sollte man aber einmal nachdenken. (Abg. Böhacker: Das ist normal!)

Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!

Damit sind wir schon bei den Verhaltensweisen der Freiheitlichen. Ein Parteiobmann der Freiheitlichen, meine Damen und Herren, der das Mandat als Verlustabschreibemodell betreibt, für den das Mandat ein Steuerabschreibeposten ist, hat die Stirn, von Anständigkeit zu reden! (Abg. Böhacker: Sie haben überhaupt keine Ahnung! Das ist blanker Unsinn, was Sie da sagen!) Und wenn man ihn in aller Öffentlichkeit darauf hinweist, daß er nur 14 S Steuer zahlt, dann klagt er. Wenn aber der Richter in diesem Verfahren in weiterer Folge das Natürlichste tut, was er nur tun kann, nämlich zu sagen: Herr Haider, Sie fühlen sich belastet, okay, dann legen Sie den Steuerbescheid vor!, wissen Sie, was dann geschieht? – Nichts! Wenn nämlich der Beweis angetreten werden kann, daß die Behauptungen des Herrn Haider & Co stimmen, ist auf einmal Funkstille. Diese Beweise gibt es nämlich nicht, weil hier verdient wird, gecasht wird, abkassiert wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider , nachdem der Redner bei seinem letzten Satz mit der Hand auf das Rednerpult geschlagen hat: Wann ziehst du denn den Schuh aus? – Abg. Koppler: Das war der Chruschtschow!)

Abg. Böhacker: Keine Ablenkung!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, daß Abgeordneter Bauer in der Vergangenheit seiner Tätigkeit nachgekommen ist (Abg. Böhacker: Keine Ablenkung!) – ich bin wirklich erstaunt über diese Unverfrorenheit –, dann reden Sie bitte einmal mit ihm. Ich war nämlich über vier Jahre hinweg im Bundeskanzleramt Zimmernachbar vom Herrn Abgeordneten Bauer. Ich kann Ihnen berichten: Ich habe ihn einmal in diesen vier Jahren im Bundeskanzleramt gesehen. (Abg. Dr. Haider: Weil Sie nie da waren!) Ich war immer da! – Wissen Sie, wann das war? Als er mit blauen Häferln im Zuge des Wahlkampfes zu den Personalvertretungswahlen aufgetaucht und von Zimmer zu Zimmer marschiert ist. Dieser Wahlkampf war die einzige berufliche "Tätigkeit" des Abgeordneten Bauer. Schämen Sie sich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Wie willst du messen?

Meine Damen und Herren! Ist denn das, was wir tun, als Zeit meßbar? Ist nicht davor ein langer Vorlauf durch Vorwissen, Kompetenz, persönliche Konzentration, Kreativität, Persönlichkeit, Lebens- und Berufshintergrund, Ausbildung? Was wir hier tun und diskutieren, ist doch nur der Ausfluß einer Lebensbildung, einer Bildung als politischer Mandatar oder als Mandatarin. Das alles wollen Sie wirklich in Zeit messen? (Abg. Böhacker: Wie willst du messen?) – Ich komme gleich darauf, die Antwort kommt gleich.

Abg. Böhacker : Nicht alle!

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Abg. Böhacker: Was heißt "Pharisäertum"? Das ist ja unglaublich!

Und diese Situationen, nämlich die Situation des Herrn Haider oder die Situation des Dritten Präsidenten oder des Herrn Bauer, zeigen, daß Selbstgerechtigkeit und Pharisäertum der Freiheitlichen nicht angebracht sind (Abg. Böhacker: Was heißt "Pharisäertum"? Das ist ja unglaublich!) und daß die Überrepräsentanz des geschützten Sektors kein parteipolitisches Problem ist, sondern generell ein Problem unseres Parlamentarismus. (Abg. Dr. Haider: Sie haben 25 Leute auf solchen Posten!)

Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Es scheint mir eigenartig zu sein, wenn gerade Sie uns dies stets vorwerfen. Sei selbst haben mit Holger Bauer in dieser Angelegenheit einen führenden Mann in Sachen arbeitsloses Einkommen im Bundeskanzleramt sitzen, genauso wie den Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) , der weiterhin für seine Professorentätigkeit kräftigst verdiente und verdient (Abg. Böhacker: Das ist die absolute Unwahrheit!) – dies, obwohl er, wie Zeitungen berichteten, bereits zu der Zeit, als er nur Abge

Abg. Böhacker: Das ist die absolute Unwahrheit!

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Es scheint mir eigenartig zu sein, wenn gerade Sie uns dies stets vorwerfen. Sei selbst haben mit Holger Bauer in dieser Angelegenheit einen führenden Mann in Sachen arbeitsloses Einkommen im Bundeskanzleramt sitzen, genauso wie den Dritten Nationalratspräsidenten (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) , der weiterhin für seine Professorentätigkeit kräftigst verdiente und verdient (Abg. Böhacker: Das ist die absolute Unwahrheit!) – dies, obwohl er, wie Zeitungen berichteten, bereits zu der Zeit, als er nur Abge

Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!

Ich könnte die Nennung von Beispielen noch weiter ausführen, aber es war bisher nicht mein Stil – und er wird es auch in Zukunft nicht sein –, andere mit Schmutz ... (Abg. Böhacker: Nennen Sie weitere Beispiele! – Abg. Dr. Mertel: Schweitzer!) Ich könnte jetzt noch den Herrn Ebner, den Herrn Traussnig, den Herrn Neyer in Vorarlberg nennen. Es gibt noch viele lebende Beispiele aus Ihrer Partei, die man anführen könnte, aber ich will es gar nicht machen, weil es so sinnlos ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Offenlegen oder nicht offenlegen?

Interessant wäre es trotzdem, wenn Sie schon großartig von einer Offenlegung in diesem Zusammenhang reden, auch einmal zu sehen, was an Summe in diesen Fonds einbezahlt wurde und was dann tatsächlich für in Not Geratene verwendet wurde. Denn nur das ist eine echte Offenlegung! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Offenlegen oder nicht offenlegen?)

Abg. Böhacker: Unterste Schublade ist das, was Sie da sagen!

Sie haben präsentiert, daß Sie in der Größenordnung von ungefähr 1 Million Schilling Unterstützung geleistet haben. Das entspricht etwa dem halben Jahreseinkommen nur eines Betroffenen in Ihren Reihen. Das muß man, glaube ich, auch sagen, und daher ist das eine durchaus schwindlige Angelegenheit. (Abg. Böhacker: Unterste Schublade ist das, was Sie da sagen!)

Abg. Böhacker: Das ist schon sehr viel!

Ein Punkt sind die Fahrtkosten. In diesem Entwurf heißt es, so wie es Herr Amon gesagt hat: Was es wiegt, das hat es, das soll verrechnet werden! Selbstverständlich soll jeder die Fahrtkosten, die er hat, auch bezahlt bekommen. Die Frage ist nur: von wem? – Ich glaube, daß es angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage und aufgrund der Sparpakete, die wir seit Jahren haben, nicht vertretbar ist, daß wir diese Fahrtkosten jetzt auch noch den Bürgerinnen und Bürgern anlasten, indem wir über Staatsgeld unsere Fahrtkosten erstattet haben wollen. Das kann doch wohl nicht die Lösung dieser Frage sein! Ich habe mir ausgerechnet, was es den Bund im Jahr kosten würde, wenn jeder sein Kilometergeld verrechnet, und ich bin davon ausgegangen, daß im Durchschnitt jeder Abgeordnete im Jahr zirka 50 000 Kilometer für seine berufliche Tätigkeit unterwegs ist. (Abg. Böhacker: Das ist schon sehr viel!)

Abg. Böhacker: Sie wollen nur zudecken!

Und beschnitten werden im großen und ganzen die Dinge, die lästig geworden sind, lästig geworden, weil sie benutzt wurden – nicht ausgenutzt, sondern benutzt wurden –, um Ihre Fehler aufzuzeigen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), Frau Kollegin Mertel. Und sagen Sie doch nicht, daß diese Sondersitzungen Mißbrauch gewesen sind oder unnütz gewesen sind. (Abg. Leikam: Mißbrauch!) In Ihren Augen war das Mißbrauch, selbstverständlich. Denn Sie wollen das natürlich nicht, daß man den Finger auf Ihre Wunden gibt und vielleicht noch Salz hineinstreut und sieht, was da los ist in diesem Land. (Abg. Böhacker: Sie wollen nur zudecken!) Ja was waren denn das für Sondersitzungen, die wir beantragt haben, vom "Konsum" über HTM bis zur Ausländerpolitik und und und? Das waren doch alles wichtige Fragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich erinnere Sie, Herr Kollege Leikam, und ich erinnere Sie, Frau Kollegin Fekter, in den Jahren 1994 und 1995 waren Sie doch froh, daß wir Sondersitzungen verlangt und Dringliche eingebracht haben! Sie hätten doch damals nicht einmal eine Tagesordnung zusammengebracht, weil Sie sich auf keine Vorlagen einigen konnten! So ist doch die Realität gewesen! Da wäre doch Ihre Handlungsunfähigkeit noch offensichtlicher gewesen gegenüber der Bevölkerung, wenn nicht die Freiheitlichen mit den Sondersitzungen und mit den dringlichen Anfragen das Geschehen im Parlament bestimmt hätten! Das ist Ihnen natürlich unangenehm gewesen, das ist ganz klar!

Abg. Böhacker: Warum die Arbeitgeber?

Verhindert wurde die Kostenbeteiligung der Versicherten an den medizinischen Leistungen. Herr Kollege Haupt hat hier gesagt, daß es zu Selbstbehalten gekommen sei, was nicht stimmt. Wir haben die zweitbeste Lösung gewählt: einen Kompromiß, nämlich eine Krankenscheingebühr von 50 S, die jedoch nicht für Überweisungen gilt; ausgenommen davon sind Pensionisten, Kinder und Rezeptgebührenbefreite. Wenn man das rechnet, so kann dies nicht als Selbstbehalt bezeichnet werden. Das sind zusätzliche Kosten von 16,70 S pro Monat. Die Einführung ist ab 1. Jänner 1997 geplant, damit auch die Arbeitgeber die Umstellung leichter bewältigen können. (Abg. Böhacker: Warum die Arbeitgeber?)

Abg. Böhacker: So "klar" ist das Gesetz!

Eine Ausschußfeststellung, wie sie diesmal im Sozialausschuß beschlossen wurde, ist ein Novum, denn es ist eine Art Betriebsanleitung zur Auslegung des Gesetzes. (Abg. Böhacker: So "klar" ist das Gesetz!) Der Gesetzgeber ist eigentlich dafür nicht zuständig, aber wegen der massiven Verunsicherung haben wir letztendlich unsere Zustimmung gegeben.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker .

Beschämend daran ist: Jene Experten, die an diesen Gesetzen mitgewirkt haben, in den Stäben der großen Kammern, in den Stäben der freien Berufsvereinigungen, im ÖGB zum Beispiel, sind die Vortragenden an diesen Einrichtungen, die sich somit selbst diese Ausnahme erhalten haben. Wenn so etwas vorliegt, ist das nicht nur absolut gleichheitswidrig im Verhältnis zu konkurrierenden privatorganisierten Bildungseinrichtungen, wie zum Beispiel privaten Sprachschulen, sondern außerdem ein Beweis dafür, daß es um dieses Anliegen gar nicht gegangen ist, denn sonst hätte man solche Ausnahmen nicht aufrecht erhalten! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker .)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Das heißt, es gibt überhaupt keine Kosten-Nutzen-Rechnung für diese Maßnahmen, sondern nur dilatorische Zahlen in der Regierungsvorlage, die wirklich unseriös sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es gibt die Aussage eines nicht unwesentlichen Menschen aus dem Bereich der Sozialversicherung, die lautet: Natürlich werden die Leute jetzt doppelt versichert sein, und sie werden auch die Leistungen zweimal in Anspruch nehmen können; vielleicht nicht jede Leistung, aber zwei Krankenscheine werden möglich sein.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Welchen Mist meinen Sie?

Sie müssen mir verzeihen, aber ich wundere mich doch auch manchmal darüber, daß Kollegen und Kolleginnen, die gegen die Aufhebung des Nachtarbeitsverbotes sind, sehr wohl um 1 Uhr oder um 2 Uhr in die Cafeteria gehen und erwarten, daß dort jemand für sie das Schnitzel bäckt und serviert und daß auch nach der Sitzung jemand unseren Mist wegräumt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Welchen Mist meinen Sie?) Nicht den, den Ihr Parteiführer meint.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!

Meine Damen und Herren! Das ist die Situation in Deutschland (Abg. Ing. Reichhold: Was sagen Sie dazu, daß die fünf neue Bundesländer verkraften haben müssen und trotzdem weniger Schulden haben als wir?) , und wir werden mit dieser 53. Novelle die Schraube drehen, damit wir nicht in diese Situation kommen. (Abg. Ing. Reichhold: Warum gehen Sie auf meine Zwischenrufe nicht ein?!) Ich habe nicht so viel Zeit! Wenn der Zwischenruf qualifiziert wäre, bekämen Sie eine Antwort, aber so gehe ich nicht darauf ein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die blauen Brüder probieren jetzt, mich aus dem Konzept zu bringen. Das wird ihnen nicht gelingen! Hören Sie zu, dann wissen Sie, was ich Ihnen zu sagen habe, und dann sind Sie nachher ein bißchen gescheiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wer regiert denn in Deutschland? Die Schwarzen regieren in Deutschland!)

Abg. Böhacker: Darum das Krisenszenario in Deutschland!

Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler der Republik Deutschland Dr. Kohl hat etwas sehr Gescheites gesagt, nämlich: Der Staat ist keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf der Erde gemolken werden kann! (Abg. Böhacker: Darum das Krisenszenario in Deutschland!) – So funktioniert es auch bei uns: Die Sozialkuh, meine Damen und Herren, die wir in Österreich melken, müssen wir auch hier in Österreich füttern! – Das muß uns klar und bewußt sein. Damit eben der Futtertrog nicht leer wird, damit wir in Österreich auch weiterhin den Sozialstandard aufrechterhalten können, ist es notwendig, die 53. ASVG-Novelle zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Das kann man doch nicht trennen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über solche Probleme in einer solchen Debatte des Hohen Hauses sprechen, dann will ich das nicht a priori als Populismus abwerten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Sie müssen aber schon erlauben, daß wir uns damit auseinandersetzen, wie ernst Sie diese Frage nehmen, ob Sie nur die Überschrift der dringlichen Anfrage so ernst und dramatisch niederschreiben oder ob Sie die Probleme auch wirklich ernst nehmen. Und dabei ist mir etwas aufgefallen, sehr geehrter Herr Kollege Prinzhorn! Sie haben bei der Begründung dieser dringlichen Anfrage 21 Minuten lang geredet. In diesen 21 Minuten haben Sie sich genau 4 Minuten mit Semperit befaßt, während Sie 17 Minuten durchaus interessanten, diskussionswürdigen und durchaus in einer Debatte ernstzunehmenden wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Fragen gewidmet haben, aber nicht jedoch Semperit. (Abg. Böhacker: Das kann man doch nicht trennen!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Was den Fremdenverkehr betrifft – ich halte mich ganz kurz –, so glaube ich mich dunkel daran zu erinnern, daß wir das vor etwa sechs Monaten identisch diskutiert haben. Auch die Äußerungen des Kollegen Peter kamen mir in dieser Beziehung plötzlich wieder sehr bekannt vor. Das spricht natürlich nicht unbedingt gegen die Dringliche, wenn in diesen sechs Monaten absolut nichts weitergegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich wiederhole das jetzt nicht alles.

Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!

Meine Damen und Herren! Durch dieses Umweltprogramm ist es möglich, daß die Bauernschaft Österreichs aufzeigen kann, daß sie den Umweltschutz ernst nimmt. Sehr oft hört man, daß die Harmonie mit der Natur, daß ökologische Wirtschaftsweise gefordert wird. (Abg. Mag. Peter: Kuhstall oder Misthaufen?) Bei Ihnen vielleicht, das kann sein. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich hoffe jedoch, daß Sie im Interesse Ihrer Gäste den Kuhstall und den Misthaufen ein wenig getrennt haben, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Auer, er hat den Speisesaal und den Misthaufen getrennt!) Das ist Ihre Behauptung, das würde ich mich nicht zu sagen trauen. Nein. (Abg. Böhacker: Das gehört ja auseinander!) Soweit ich informiert bin, ist die Gastronomie des Kollegen Peter durchaus geeignet, auch hervorragende bäuerliche Produkte zu vermarkten und zu verwerten, und ich bitte Sie da um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Haigermoser: Warum hat denn der Kostelka seine Leute schon nach

Abg. Böhacker: Keine Kollegin bei der Berichterstattung!

Berichterstatter zu den Punkten 8 und 11 ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. Ich ersuche ihn, die Debatte mit der Berichterstattung zu eröffnen. (Abg. Böhacker: Keine Kollegin bei der Berichterstattung!)

Abg. Böhacker: Keine Kollegin bei der Berichterstattung!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Berichterstatter zu den Punkten 9, 10 und 14 ist Herr Abgeordneter Wallner. Ich bitte um die Berichte. (Abg. Böhacker: Keine Kollegin bei der Berichterstattung!)

Abg. Böhacker: Buchprüfer!

Die Novelle regelt, unter welchen beziehungsweise mit welchen Voraussetzungen ein Wirtschaftstreuhänder als Betriebsprüfer gemäß § 221 HGB Abschlußprüfungen durchführen darf. (Abg. Böhacker: Buchprüfer!) Buchprüfer. Entschuldigung, ich bin geistig schon wieder in meiner Kanzlei.

Ruf bei den Freiheitlichen: Noch den Böhacker!

Zu Wort ist Herr Abgeordneter Tychtl gemeldet. Ich würde dann noch einen weiteren Abgeordneten drannehmen und dann die Sitzung unterbrechen, weil wir die Präsidiale haben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Noch den Böhacker!) Das hängt von der Dauer der Redezeit ab.

Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!

In die Freude über den Verkauf, der heute hier parlamentarisch beschlossen werden soll, schließt sich doch ein kleiner Wermutstropfen ein. Es zeigt sich nämlich wieder einmal, daß die Vorlaufzeit für Betriebsansiedelung in Österreich sehr lang ist, und der Spruch: In Portugal könnte man das zehnjährige Firmenjubiläum feiern, bevor wir hier in Österreich einen Betrieb ansiedeln können!, hat sich wieder einmal fast – mit neun Jahren – bewahrheitet. (Abg. Böhacker: Kollege Puttinger! Zwei schwarze und ein roter Minister!)

Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Stolpersteine waren aus dem Weg zu räumen, und ich möchte auch nicht den Beamten den Vorwurf machen, daß sie daran schuld gewesen wären. Ich glaube, sie wollten sicherlich aus ihrer Sicht das Beste. Sie wollten sparen, sie wollten aus ihrer Sicht das tun, was sie für das Richtige gehalten haben, sei es im Hinblick auf den Autobahnanschluß, sei es im Hinblick auf die Verlegung der Straße, den Anschluß an das öffentliche Verkehrsnetz, oder sei es im Hinblick auf die Verbreiterung der Autobahnen. (Abg. Böhacker: Der Puttinger kennt sich aus!) – Sie kennen sich hoffentlich auch aus.

Abg. Böhacker: Das ist eine Rasterfahndung!

Herr Bundesminister! Wir haben auf der Tagesordnung auch die Änderung des Finanzstrafgesetzes. Sie haben im Ausschuß gemeint, da handelte es sich nur um eine Umstellung innerhalb der Finanzbehörde auf Datenverarbeitung. Das ist bei weitem nicht so. Mit dieser Änderung des Finanzstrafgesetzes wird wieder ein bißchen mehr Überwachungsstaat in Österreich eingeführt. (Abg. Böhacker: Das ist eine Rasterfahndung!)

Abg. Böhacker: Sie hat einen guten Draht zum lieben Gott!

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr hat vorhin etwas launig erwähnt, daß diesen 25 Punkten ein 26. angefügt werden sollte, nämlich der, daß der liebe Gott die Sonne nicht mehr scheinen lassen soll. Bei der jetzigen Wetterlage, Frau Kollegin Aumayr, gehe ich fast von der Tatsache aus, daß er Ihre Bitte bereits erhört hat, weil die Sonne sehr, sehr wenig scheint. (Abg. Böhacker: Sie hat einen guten Draht zum lieben Gott!) Eben.

Abg. Böhacker: Noch!

Wir Freiheitliche bekennen uns zum dualen Ausbildungssystem, weil mit Hilfe dieses Systems es bis dato doch geschafft wurde, die Jugendarbeitslosigkeit halbwegs im Griff zu haben. (Abg. Böhacker: Noch!) Aber die gegenwärtigen Zeiten zeigen – siehe Zitate, siehe Aussagen der Schulpolitiker –, daß eben dieses Instrument verstärkt werden muß, und zwar mit entsprechenden budgetären Maßnahmen und entsprechenden fiskalischen Lösungen für die drangsalierten Betriebe, meine Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Mit der Linken gibt man, mit der Rechten nimmt man! Das ist unglaublich!

Weiters möchte ich betonen, daß gerade heute mit der Änderung der Werkverträge auch eine Entlastung für Unternehmer im Lehrlingsbereich beschlossen werden wird. Es wird damit beschlossen, daß die von den Auftraggebern bezahlten Mehrbeträge an die Krankenversicherung, die über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, zur Entlastung der Krankenversicherungsbeiträge für Lehrlinge in den Betrieben verwendet werden. Meine Damen und Herren, das ist ein erster großer und wichtiger Schritt zur Entlastung der Betriebe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Mit der Linken gibt man, mit der Rechten nimmt man! Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt? – Abg. Rossmann: Nie!

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Regierung sehr wohl verantwortlich mit den Jugendlichen, mit den Chancen der Jugendlichen umgeht. Dieses Aktionsprogramm, das im Frühjahr bereits besprochen wurde und jetzt zügig umgesetzt wird, wird eine Erleichterung bringen. (Abg. Böhacker: Wann wird es umgesetzt? – Abg. Rossmann: Nie!) Weiters wirkt dieses Aktionsprogramm bis in den Herbst hinein.

Abg. Böhacker: Das war nicht die Frage!

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es war mit im Gespräch mit den Ländern und der Wunsch der Länder, diese Frage zu hinterfragen. Der Verfassungsdienst trägt damit dem Wunsch der Länder Rechnung. – Danke schön. (Abg. Böhacker: Das war nicht die Frage!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?

Doch nun Klartext. Worum geht es den freiheitlichen Abgeordneten, den Antragstellern in diesem Antrag wirklich? (Abg. Mentil: Haben Sie schon einmal im Gastgewerbe gearbeitet?) Ja, zum Beispiel im Gastgewerbe. In diesem Antrag findet man kein Wort darüber, wie man die Arbeitssituation der jungen Menschen im Gastgewerbe verbessern kann (Abg. Dr. Graf: Am besten ist die Selbstbedienung!), kein Wort darüber, wie die Ausbildungssituation der Lehrlinge verbessert werden kann, kein Wort darüber, wie man wirklich gegen Arbeitszeitverstöße, die es gibt, oder gegen das Mißverhältnis zwischen den offenen Lehrstellen und der Nachfrage vorgehen könnte. Es findet sich auch kein Wort darüber, wie die jungen Menschen, die sich diesen Beruf ausgewählt haben, lange und länger daran Freude haben könnten, und es ist sehr wichtig für Dienstleistungsbetriebe, für Dienstleistungsberufe, daß der Gast freundliches und engagiertes Personal vorfindet. Das ist ein sehr wichtiger Indikator – da wird mir Herr Abgeordneter Peter zustimmen – für Umsatzsteigerungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich, was Sie da sagen?)

Abg. Böhacker: Ich habe nur zitiert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was man in einem Pressedienst sagen kann, kann man nicht im Hohen Haus sagen. Darauf möchte ich aufmerksam machen. (Abg. Böhacker: Ich habe nur zitiert!) – Ja, ja.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Was Ihnen weiters noch große Sorge macht, ist, daß bei Werkverträgen gleichzeitig die Mitversicherung sozusagen durch die Hintertür abgeschafft würde. Ich darf Ihnen eines sagen: Jeder Arbeitnehmer, der einen Betrag über der Geringfügigkeitsgrenze verdient, zahlt ab sofort seine Beiträge. Sobald er ein Arbeitsverhältnis aufnimmt, zahlt er Beiträge – egal, ob er einen berufstätigen Ehepartner hat oder nicht. Warum sollte man das bei den Werkverträgen anders sehen? – Das verstehe ich wirklich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Arbeitsverhältnisse, meine Damen und Herren, sind in letzter Zeit sehr viel anders geworden, sie haben sich sehr unterschiedlich entwickelt. Ich führe nur ein Beispiel, nämlich die Telearbeit, hier ins Treffen, und damit gab es immer mehr Umgehungsmöglichkeiten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Kollege Böhacker! Hören Sie kurz einmal zu und keppeln Sie nicht immer drein! Ich habe Ihnen nämlich auch zugehört, aber Sie verlegen sich offensichtlich aufs Keppeln. Wenn es Spaß macht, bitte sehr – mich stört‘s nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Die ÖVP wollte auch die Arbeitgeberbeiträge zurückhaben. Für mich war es unverständlich. Das ist ein legitimes Anliegen, aber ich denke mir, es wird doch niemand so ungeschickt sein und ein und denselben Arbeitnehmer zweimal um 25 000 S anmelden und zweimal für 25 000 S Beiträge bezahlen. Das kann ich mir nicht vorstellen. Dann meldet man ihn gleich um 50 000 S an und zahlt von den 39 000 S, die derzeit die Höchstbeitragsgrundlage sind. Oder wenn es mehrere Arbeitgeber gibt und sich für den Arbeitnehmer ein Einkommensbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage ergibt, dann stellt sich die Frage, welcher Arbeitgeber dann zurückfordern kann. Das war eine sehr lange Streitfrage. Herausgekommen ist: Sollte es tatsächlich zu zuviel einbezahlten Arbeitgeberbeiträgen kommen, dann fließen diese in einen Fonds für Lehrlinge. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das haben Sie überhaupt nicht verstanden, aber das ist Ihr Problem. (Zwischenruf des Abg. Koppler und Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das habe ich nicht gesagt, aber das hat er nicht verstanden. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen. Er hat selbst einen Mund, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Sie treffen das Problem nicht, das wird nur eine Verlagerung!

Wir sind daher mit der Freigrenze hinaufgegangen auf 7 000 S – die Abzugssteuerpflicht beginnt bei 8 000 S monatlich –, weil wir dieses Problem gesehen haben. (Abg. Böhacker: Sie treffen das Problem nicht, das wird nur eine Verlagerung!) Jawohl, wir haben da eine Änderung vorgenommen, und diese Änderung ist auch richtig.

Abg. Böhacker: Die werden doch alle zurückgehalten, die Anmeldungen!

Noch einen Punkt, den Sie angesprochen haben. Herr Abgeordneter Kier, ich gehe sehr ernst auf Ihre Einwendungen ein. Sie haben behauptet, die Gebietskrankenkassen hätten das nicht im Griff. Ich lese Ihnen vor aus einem Brief, der nicht bestellt ist, sondern der von einem Abteilungsleiter einer Gebietskrankenkasse stammt. (Abg. Dr. Krüger: Kriegen Sie auch bestellte Briefe?) Es war das nicht ein Brief, den ich bekommen habe, sondern er war an jemanden anderen gerichtet; ich habe ihn in Kopie bekommen. Da heißt es – das war Ende August –: Wir haben die Lage im Griff. Von einem Chaos, wie es manche gerne hätten, kann in unserem Bereich keinesfalls gesprochen werden. (Abg. Böhacker: Die werden doch alle zurückgehalten, die Anmeldungen!)

Abg. Böhacker: Das hat ihm wahrscheinlich der Habsburg gesagt!

Herr Abgeordneter Feurstein! Ihre Meldung "Wir haben die Lage im Griff" klingt wie eine Hofberichterstattung – an einem Hof, den es nicht mehr gibt, dem schon alle Bediensteten davongelaufen sind, wo Sie als letzter Berichterstatter noch verlautbaren dürfen: Wir haben die Lage im Griff! – aber niemand hält sich daran. Das ist doch die reale Situation. (Abg. Böhacker: Das hat ihm wahrscheinlich der Habsburg gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!

Kollege Böhacker hat – vielleicht berufsbedingt – weniger die Interessen jener Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht nur das tägliche Leben fristen müssen, sondern auch einer sozialen Absicherung bedürfen, im Sinn. Er denkt wohl eher unternehmenszentriert. Aber die Diktion des Abgeordneten Böhacker wie "Sondermüll" in seiner letzten Presseaussendung (Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was er denkt!), die heute zitierten Worte oder das von Abgeordneten Haupt geäußerte "Nachhängen einer Fiktion einer Solidargemeinschaft" können nur als menschenverachtend bezeichnet werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie wissen nicht, was Böhacker denkt!) Zu mir kommen jedenfalls junge Frauen, die liebend gerne ein Dienstverhältnis haben würden, und sie fragen sich heute schon, wie sie jemals zu einer sozialen Absicherung im Alter kommen werden.

Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?

Für mich wäre es einer Ausbeutung gleichgekommen, hätte man Tagesmüttern, die knapp über 3 600 S dazuverdienen, auch die Last der Sozialversicherungspflicht aufgebürdet. Für die Sozialvereine hätte sich die Entscheidungsfrage gestellt, ob man derartige Aktionen überhaupt hätte weiterführen können – eine Katastrophe für die Tagesmütter, aber auch eine Katastrophe für die berufstätigen Mütter der betreuten Kinder. (Abg. Öllinger: Der Staat will sparen, oder?) Wir alle müssen sparen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber nicht auf Kosten der Tagesmütter!) Die 170 Tagesmütter, die befragt wurden, waren und sind mit dieser Regelung zufrieden, sogar sehr zufrieden: Ich bin eingebunden in das ganze System. (Abg. Böhacker: Herr Dr. Leiner! Warum werden sie nicht angestellt, warum bekommen sie kein 13. und 14. Gehalt?) 20 Prozent sind angestellt, die wollten es so haben. Mit der heutigen Regelung können sie sich anstellen lassen, können sie es so gestalten, wie sie wollen. Ihr seid doch auch für die Freiheit des Menschen, für die persönliche Entfaltung des Menschen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Was hat Cordula Frieser gesagt?)

Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Abg. Böhacker: Mit wem habt ihr das vereinbart?

Daher treten wir für einen Lastenausgleich, wie er ja vereinbart wurde, ein, und wir erwarten, daß diese Vereinbarung auch hält. (Abg. Böhacker: Mit wem habt ihr das vereinbart?) Mit den Sozialpartnern, die ja dafür zuständig sind. Sie sind sicherlich nicht dafür zuständig, weil Sie haben für Beschäftigung nichts geleistet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Beschäftigung wird im Unternehmer- und Sozialpartnerbereich geleistet.

Abg. Böhacker: Dürfen wir keine Lehrlinge ausbilden?

Ein zweiter Bereich, von dem ich hoffe, daß er für Sie interessant ist und wo ich hoffe, daß Sie auch mitwirken, ist der Bereich Ausbildungsplätze. (Abg. Böhacker: Dürfen wir keine Lehrlinge ausbilden?) Aber selbstverständlich! Je mehr, desto besser! Deshalb wollen wir ja auch im Bereich der Ausbildungsplätze zusätzliche Hilfen geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie viele Ausbildungsplätze haben Sie schon geschaffen?)

Abg. Böhacker: Jawohl!

Sie sagen zum Beispiel laufend, wie unsozial und wie grauslich die Anhebung der Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S auf 50 000 S pro Jahr ist. (Abg. Böhacker: Jawohl!) Wissen Sie eigentlich, was Sie damit sagen, sehr geehrter Herr Abgeordneter? – Das bedeutet nämlich, daß ein Unternehmen, eine Kapitalgesellschaft pro Jahr nicht soviel Steuer zahlen muß wie ein "Hackler", der 20 000 S verdient! Diese Ihre Argumentation ist unverständlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jeder Arbeitnehmer, der 20 000 S im Monat verdient, zahlt im Jahr 50 000 S Steuer – und Sie behaupten, eine Kapitalgesellschaft soll nicht so viel Steuer zahlen wie ein Arbeiter, der 20 000 S verdient! Das werden Sie niemandem nahebringen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Eine wesentliche Aussage Gugers finden wir auch hinsichtlich der Familienbesteuerung. Schade, daß sich Herr Abgeordneter Höchtl entfernt hat. Nach dieser Aussage ist klar, daß in der österreichischen Familienpolitik (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) – d as ist schön; wenn er sie nachträglich liest, habe ich nichts dagegen einzuwenden – der horizontale Lastenausgleich dominiert, nämlich der Lastenausgleich zwischen jenen, die kinderlos sind, und jenen, die Kinder großziehen, aufziehen, erziehen, gegenüber dem vertikalen Verteilungsprinzip, das sich an der Bedürftigkeit orientiert.

Abg. Böhacker: Ladenöffnung!

Lassen Sie mich noch zusätzlich anmerken: Steuerungsmöglichkeiten ... (Abg. Böhacker: Ladenöffnung!) Ladenöffnung oder Ladenschluß ist letztendlich dann dasselbe, gestritten wird nur um eine Kleinigkeit.

Abg. Böhacker: Wenn jemand keine Einkünfte hat, wieviel bezahlt er dann? – Zahlt er dann auch 50 000? – Immerwährende Vorauszahlung!

Schon in der Fragestunde, sehr geehrte Damen und Herren, kam die Kritik betreffend die unzumutbare Steuerbelastung für Körperschaften. Man muß es auf der Zunge zergehen lassen, wenn die "F"ler meinen, 50 000 S Steuer für eine AG, für eine GesmbH seien viel zuviel. (Abg. Rosenstingl: Kollegin, Sie verstehen es nicht! Sie sollten sich sachlich damit auseinandersetzen!) Das ist der Betrag – Herr Kollege, ich hoffe, Sie werden mich dann aufklären –, den ein Arbeitnehmer mit einem Monatseinkommen in Höhe von 20 000 S an Steuer zu bezahlen hat! – Zuviel für eine Körperschaftsteuer? (Abg. Böhacker: Wenn jemand keine Einkünfte hat, wieviel bezahlt er dann? – Zahlt er dann auch 50 000? – Immerwährende Vorauszahlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wenn die letzten Maßnahmen der Steuergerechtigkeit gedient haben, weiß ich nicht, was Steuergerechtigkeit heißt!

Mir ist schon klar, daß Sie sich in einer Identitätskrise befinden. Sie als Beschützer der Kleinen – ich nehme an, der kleinen Einkommensbezieher – wehren sich so vehement gegen die Steuerbelastung von Besserverdienenden. Sie haben gemeint: Die G’stopften dürfen doch nicht zu den Geschröpften werden! Ich muß Ihnen daher sagen: Es geht nicht um das Schröpfen und es geht auch nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht um eine gerechte Leistung nach den jeweiligen Möglichkeiten. Und wer ein höheres Einkommen hat, hat auch mehr Möglichkeiten – dem werden Sie wohl zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wenn die letzten Maßnahmen der Steuergerechtigkeit gedient haben, weiß ich nicht, was Steuergerechtigkeit heißt!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich könnte meine Rede erheblich kürzen, indem ich sagte: Ich stimme den Ausführungen des Herrn Finanzministers vollinhaltlich zu!, aber fünf Minuten sind fünf Minuten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich werde es wiederholen, es ist ja meine Redezeit.

Abg. Böhacker: Ich habe Sie angeschaut!

Nun noch ganz kurz zur Umsatzsteuergesetz-Novelle: Es liegt nun die x-te Novelle unter dem Titel "Zweite Vereinfachungsrichtlinie der EU" vor, ich weiß nicht, die wievielte es ist. – Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich weiß nicht, wie viele in diesem Raum sich diese Umsatzsteuergesetz-Novelle angeschaut haben. (Abg. Böhacker: Ich habe Sie angeschaut!) Sie sind also Experte!

Abg. Böhacker: Herr Kollege Feurstein! Lesen Sie einmal das Konzept im Ganzen!

Meine Damen und Herren! Sie verlangen auch das Familien-Splitting im Steuerrecht. Auch wir sind für eine Änderung der Besteuerung der Familien, aber nicht für Familien-Splitting zu Lasten der berufstätigen Frauen, zu Lasten jener Frauen, die arbeiten müssen! Wir sind für ein steuerfreies Existenzminimum für Kinder. 50 Milliarden Schilling wollen Sie da umverteilen, meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Herr Kollege Feurstein! Lesen Sie einmal das Konzept im Ganzen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wir verlangen und haben eine Initiative für junge Unternehmer eingeleitet, insbesondere auf Landesebene. Bei uns gibt es eine Initiative für Lehrlinge: Weg mit den hemmenden Bestimmungen, die Lehrlinge nicht in die Beschäftigung lassen! – Meine Damen und Herren! Das ist ein grundsätzlich anderer Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Das ist wichtig!

Es muß jedoch faire Wettbewerbsbedingungen geben. Wir müssen daran arbeiten, daß es in diesen Ländern Mindeststandards gibt, daß die Sozialstandards und die Umweltstandards dort hoch genug sind, sodaß wir nicht aus diesem Titel heraus "unterfahren" werden. Wir müssen auch mithelfen, daß sich dort ein vernünftiger Arbeitsmarkt mit Gewerkschaften bildet. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig!) Unsere Aufgabe muß es auch sein, die Gewerkschaftsgründung dort zu unterstützen und ihre Effizienz zu heben. Das wird für uns, unser Lohnniveau und unsere Wettbewerbsfähigkeit wichtig sein.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Konstruktive Vorschläge und Maßnahmen sind notwendig, und da muß in verschiedenen Bereichen umgedacht werden. Wir wollen keinen Sozialabbau, sondern die Mitarbeiter fragen: Wo können Sie in etwas schwierigeren Zeiten etwas aufgeben, um die Chancen für die Zukunft zu erhöhen? – Darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Was verstehen Sie unter Gestaltungsmöglichkeiten?

Sie wissen: 34 Prozent Körperschaftsteuersatz, das ist viel weniger als in vielen anderen Ländern. Es gibt in Österreich das Privatstiftungsgesetz – wir kennen einige Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit –, und es gibt auch Gestaltungsmöglichkeiten bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage et cetera. (Abg. Böhacker: Was verstehen Sie unter Gestaltungsmöglichkeiten?)

Abg. Böhacker: Eine falsche Interpretation!

Ich habe mir die Dringliche Anfrage genau durchgelesen, und ich muß sagen, aufgrund dieser Anfrage könnte man meinen, daß bei uns in Österreich Chaos herrscht. (Abg. Böhacker: Eine falsche Interpretation!)

Abg. Böhacker: Altes Testament oder Neues Testament?

Man könnte meinen, morgen werde es zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch kommen. Da haben die Freiheitlichen offensichtlich eine Anleihe bei der geheimen Offenbarung im Testament genommen. (Abg. Böhacker: Altes Testament oder Neues Testament?)

Abg. Böhacker: Stimmt ja!

Es wird versucht, unsere Wirtschaft mittels Statistik zu analysieren. Es wird sogar eine Studie herangezogen, die besagt, daß der Prozentsatz der Unternehmer an der Erwerbsbevölkerung in Österreich der zweitniedrigste in Europa ist, und so weiter. (Abg. Böhacker: Stimmt ja!)

Abg. Mag. Stadler: Sie agieren wie ein Kasperl! – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!

Oder die glorreiche Idee der Freiheitlichen: Man führt ein Ökosteuersystem ein und würde das natürlich kompensieren. Aber wenn man sich diesen Leitantrag durchliest, dann stellt man fest: Es wird mit diesen Ökosteuern, die Sie fordern, gleich dreimal kompensiert. Sie wollen da mehrere Dinge auf einmal erledigen. Das geht aber nicht. Man kann das Geld, das man hereinkriegt, nur einmal ausgeben. (Abg. Mag. Stadler: Sie agieren wie ein Kasperl! – Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Sie wollen nämlich im Klartext einmal die Einnahmenausfälle der Länder und der Gemeinden kompensieren, beim zweiten Mal wollen Sie eine soziale Abfederung Einkommensschwacher und beim dritten Mal wollen Sie die Lohnnebenkosten senken. (Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?) Also sagen Sie mir: Was wollen Sie jetzt eigentlich? Sie können sich nur für eines entscheiden. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? – Abg. Mag. Stadler: Wie sind Sie Bürgermeister geworden?)

Abg. Böhacker: Sind Sie für eine Privatisierung?

Der dritte Punkt ist das Poststrukturgesetz. Herr Professor Nowotny! Abgesehen von der alten Unsitte, mit der dieser Tagesordnungspunkt heute zum Behandlungsgegenstand wurde, und abgesehen von den unliebsamen Ereignissen, die eigentlich mit dem zweiten Tagesordnungspunkt zu tun hatten, ist dieser Punkt natürlich heute angesichts der Schlagzeilen in der Fachpresse über die CA-Privatisierung ein Thema. Ich nehme an, wir werden uns mit diesem CA-Privatisierungsmodell oder mit dieser Möglichkeit einer "CA-Privatisierung" – unter Anführungszeichen – noch auseinandersetzen. (Abg. Böhacker: Sind Sie für eine Privatisierung?) Wir werden uns später damit noch auseinandersetzen. Ich will auch keinen unmittelbaren Zusammenhang herstellen.

Abg. Böhacker: Eine semantische Differenz!

Ich glaube, daß er im wesentlichen in dieselbe Richtung zielt, aber so formuliert ist, daß zugestimmt werden kann. (Abg. Böhacker: Eine semantische Differenz!) – Mag sein, aber eine wichtige.

Abg. Böhacker: Teilen Sie die Meinung, daß es 15 Millionen sind?

Ich meine daher, man sollte da mit Schadensbehauptungen relativ vorsichtig sein. Ein Schaden kann sich ja nur dann realisieren, wenn tatsächlich relativ viele keine Wochen- oder Monatspickerl bekommen haben, die nicht später ohnedies eine Jahresvignette kaufen. In der Zwischenzeit weiß man, daß der Trend zur Jahresvignette geht. (Abg. Böhacker: Teilen Sie die Meinung, daß es 15 Millionen sind?) Ich bin zu lange Experte gewesen, als daß ich mich auf Ratespiele einlasse, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.) Die Gleichung gilt: Was hätte es gekostet, jedes Risiko durch eine Vielfachverteilung auszuschalten, im Verhältnis zu dem, was jetzt passiert ist? Es wurde auch gesagt, daß die Leute nicht bis zehn zählen können. Ich erinnere daran, daß gerade für amerikanische Firmen eine besondere Produkthaftung gilt und in unserem Fall ein Tagespönale von einem Promille der Auftragssumme vereinbart wurde, und es ist noch lange nicht ausgeschlossen, daß ein Schaden eingetreten ist, der nicht rückforderbar ist.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Weiland Kaiser Franz Josef hat gesagt: "Mir bleibt doch nichts erspart!" Ich nehme an, in derselben Situation befinden Sie sich jetzt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ja, auch das muß der Wirtschaftsminister noch über sich ergehen lassen.

Abg. Böhacker: Das ist eine Dringliche Anfrage und keine Generaldebatte!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einer solchen Generaldebatte wie heute – zehn Jahre Regierungsbilanz – ist die Gefahr immer sehr groß, daß daraus eine reine Schwarzweißmalerei wird. (Abg. Böhacker: Das ist eine Dringliche Anfrage und keine Generaldebatte!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Immerhin war er in der Regierung, Sie aber nicht!

Die Absenkungen erfolgten dann in der großen Koalition, drei Jahre hindurch jeweils 0,5 Prozent, auf 3,8 Prozent. (Widerspruch des Abg. Dr. Ofner. ) Nachschauen, Herr Kollege Ofner! Als Justizminister kennt man diese Zahlen nicht so genau, da hat man – zugegebenermaßen – andere Aufgaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Immerhin war er in der Regierung, Sie aber nicht!)

Abg. Böhacker: Was sagen Sie zur Kommunalsteuer?

Kollege Stummvoll hat schon gesagt: Die gewinnunabhängigen Steuern – Vermögensteuer, Gewerbekapitalsteuer – wurden abgeschafft, das Erbschaftssteueräquivalent wurde abgeschafft. Das heißt, die gewinnabhängige Steuer beträgt 34 Prozent. Und deshalb hat der deutsche Bundeskanzler Österreich gelobt und gesagt: Das sollte auch für uns ein Vorbild sein, für die deutsche Steuerreform, denn bekanntlich betragen die Steuern für die Unternehmer dort 58 Prozent. (Abg. Böhacker: Was sagen Sie zur Kommunalsteuer?)

Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!

Einer der Redner der Freiheitlichen, der momentan nicht da ist und, ich würde sagen, auch nicht fehlt, nämlich der wegen seiner Schärfe bekannte Klubobmann oder stellvertretende beziehungsweise geschäftsführende Klubobmann Stadler hat diese Bundesregierung als eine "Übergangsregierung" bezeichnet. Da hat wieder einmal das Wunschdenken durchgeschlagen. (Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!) Bitte lesen Sie das nach, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Ihre großen Sprüche nach, die Reden, die Sie im Spätherbst 1995 an diesem Pult geschwungen haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!) Da hat es geheißen: Wenn diese Nationalratswahl vorbei ist, dann werden hier nur kleine Sektoren übrig sein; wir sind jedenfalls die Stärksten, haben Sie gemeint, und die anderen werden sich mit dem Rest begnügen müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?) Das war damals eine sehr dick aufgetragene Erwartung, und genauso wird es Ihnen mit dieser "Übergangsregierung" gehen, die lange Bestand haben wird. So wie es bei der Nationalratswahl 1995 für Sie erstmals abwärts gegangen ist und erstmals einen Knick gegeben hat (Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!), so wird diese Bundesregierung und diese Koalition dafür sorgen, daß Ihr Weg nach unten fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Die Unternehmer werden sich schön bedanken, wenn Ihr Obmann Haider sagt, er habe das Erbe Kreiskys angetreten. Wir sind eine Arbeitnehmerpartei im klassischen Sinn, hat er am 15. Oktober 1996 gesagt. Oder: In seinem Buch "Die Freiheit, die ich meine" sagt er: Ich bin im Vergleich zu Vranitzky der bessere Arbeiterführer. – Da werden sich die Unternehmer wundern, man kann sich vorstellen, was sie davon halten. Ich möchte Ihnen das nur gerne sagen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Seit zehn Jahren sagen Sie das!

Der gestrige Abschluß der Sozialpartner bezüglich der Flexibilisierung war der richtige Schritt. Wir müssen vor allem aber auch der Arbeitszeitflexibilisierung im Tourismus besondere Bedeutung beimessen und diese vorantreiben. Wir haben so schnell als möglich zu handeln – für eine Branche, die für die österreichische Wirtschaft sehr wichtig ist. Wir haben – gleichgültig, ob es um kollektivvertragliche Dinge oder um andere gesetzliche Materien geht – zu handeln! (Abg. Böhacker: Seit zehn Jahren sagen Sie das!) Ich denke an die Gleichstellung der Lehrlinge mit den Jugendlichen, ich denke an Veränderungen beim Nachtarbeitsverbot genauso wie bei der

Abg. Böhacker: Noch ist sie nicht da!

Punkt 2: Technologiemilliarde: Also nach diesem Theater in den letzten Jahren muß man schon froh sein, wenn jetzt die einzige Technologiemilliarde da ist – zugegeben, ich hatte die Hoffnung eigentlich schon aufgegeben. (Abg. Böhacker: Noch ist sie nicht da!) – Noch ist sie nicht da, aber demnächst vielleicht doch. Daß man bei einem Budgetvolumen von 700 oder 800 Milliarden für einen Bereich, der plakativ immer als prioritär bezeichnet wird, diese 1 Milliarde nicht auftreibt, sondern sie aus der Privatisierung holt, war ja schon immer irgendwie beschämend. Morgen ist Industrieausschuß – wir werden sehen, ob es da Konkreteres zu hören gibt als heute.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Also wenn schon, dann müssen wir uns dem ganzen mit dem Stichwort "Betriebssteuer" nähern, wie es damals geheißen hat, nämlich daß man trennt zwischen dem Betrieb und demjenigen, der die Entnahmen tätigt, und die Entnahmen werden dann separat besteuert, was einen gewissen Reiz hat, das sage ich ganz offen. Abgesehen davon, wie das dann wirklich abläuft, wenn es eine Differenzierung zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften geben würde. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Darüber kann man diskutieren.

Abg. Böhacker: Das hat niemand behauptet!

Aber jetzt zu Ihren Ansätzen: Die Ansätze sind unrichtig. Wenn man sich das "Bündnis für Arbeit" genau durchliest, dann kann man feststellen, daß es täuschend ist. Es ist kein Patentrezept, obwohl Sie behaupten, daß es eines wäre. (Abg. Böhacker: Das hat niemand behauptet!) – Da ist mir die ehrliche Antwort der Frau Sozialministerin Hostasch lieber, die in einem sehr guten Interview sagt: Es gibt keine Patentrezepte. Sie sagt, daß vielmehr kleine Schritte notwendig sind und diese Schritte effizient durchgeführt werden sollen.

Abg. Böhacker: Drei Minuten zuviel!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schwemlein. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker: Drei Minuten zuviel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Meinen Sie die Kollegin Fuchs?

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): "Danke" für den Zwischenruf, drei Minuten seien zuviel. – Ich hoffe, daß meine Nachrednerin das noch ernster nimmt (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), denn – das sage ich mit dem Selbstvertrauen, mit dem ich ausgestattet bin – ich hoffe doch sehr, daß ich inhaltlich wenigstens in diesen drei Minuten mehr "hinüberbringe" als meine Nachrednerin in einer wesentlich längeren Redezeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Meinen Sie die Kollegin Fuchs?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Böhacker hat doch Sie gemeint mit dieser Rede!

Frau Bundesminister! Ich hoffe, daß Sie bei anderen Gesetzen, die Sie heute in der Fragestunde angekündigt haben, und zwar, was die Begabtenförderung, was das Überspringen von Schulklassen anlangt, Extraabschlüsse in verschiedenen Wissensgebieten in Richtung Studium an einer Universität und so weiter, nicht auch eine solche Kehrtwendung vollziehen, wie Sie das beim Thema Rechtschreibreform getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Böhacker hat doch Sie gemeint mit dieser Rede!)

Abg. Böhacker: Das ist ein Spezialkapitel!

Der zweite Grund – der war sicherlich berechenbar, und zwar ziemlich genau berechenbar – waren die Aufwendungen, die Sie für die Mehrwertsteuerumstellung anläßlich des Beitritts zur EU hinnehmen mußten. Hier war nicht ausreichend vorgesorgt, und auch die Erfindung eines dreizehnten Monats, die Ihr Vorgänger Lacina gemacht hat, der den Gregorianischen Kalender verändert hat, hat offensichtlich nicht viel weitergeholfen. Darüber hinaus wäre es sicherlich diskussionswürdig, ob so eine Maßnahme überhaupt zulässig ist. (Abg. Böhacker: Das ist ein Spezialkapitel!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Rechnungsabschluß 1995 zeigt, daß die Österreichische Volkspartei – zum Teil unbedankt – den Schritt zur Auflösung der damaligen Regierung zu Recht getan hat. Es mußte einfach ein kräftiger Anstoß zu weiteren Konsolidierungsschritten gesetzt werden, und dieser Anstoß ist von der Österreichischen Volkspartei gekommen. Ich denke, daß dieser Anstoß so kräftig war, daß wir für den österreichischen Bundeshaushalt die Zukunft durchaus positiv beurteilen können. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Müller. – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Liberales Forum –: Es ist alles in Ordnung, Haselsteiner, gelt? – Abg. Böhacker: Tutti paletti!)

Abg. Böhacker: Aber nicht zu lange!

Wir werden uns noch ein bißchen Zeit lassen müssen (Abg. Böhacker: Aber nicht zu lange!) , um das auch wirklich zu sehen, aber ich prognostiziere es und hoffe, daß alle meine Prognosen so präzise sein werden wie die, die ich jetzt treffe: daß nämlich der Vollzug des Budgets 1996 exakt dem Voranschlag 1996 entspricht, ja besser sein wird als der Voranschlag 1996.

Abg. Böhacker: Das glaub’ ich! Verdrängen und vergessen!

Meine Damen und Herren! Wir führen heute die Diskussion um den Bundesrechnungsabschluß 1995, und es ist meiner Meinung nach wirklich müßig, noch weitläufiger darauf einzugehen. (Abg. Böhacker: Das glaub’ ich! Verdrängen und vergessen!)

Abg. Böhacker: Hört, hört!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und einige kritische Bemerkungen an die Adresse der sozialdemokratischen Manager, besonders im Bankensektor, machen. (Abg. Böhacker: Hört, hört!) Hören Sie das auch von meiner Seite, von seiten eines sozialdemokratischen Abgeordneten. Ich kritisiere sehr, daß heute viele Manager – und das geht quer durch alle Couleurs – nur das Kapital, die Geldwirtschaft sehen, nicht aber die Verantwortung für die Menschen, für deren Arbeitsplätze wahrnehmen. Wir werden nicht ruhen, ich persönlich als sozialdemokratischer Abgeordneter und als Arbeitnehmervertreter werde nicht ruhen und immer wieder darauf hinweisen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Arbeitsplätze zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: OMV!

Die Personalaufwendungen des Bundes sind ebenfalls nicht gelöst. Im Jänner wurde eine Unzahl von neuen Beamten in die Pragmatisierung übernommen, mehr als jemals im Jänner eines Jahres. Das sind doch wieder die Probleme der nächsten Jahre, Herr Finanzminister! Sie haben jetzt Herrn Rottensteiner, wenn ich seinen Namen richtig behalten habe, seines Zeichen Staatssekretär in Ihrem Ministerium (Bundesminister Edlinger: Ruttenstorfer!) – Ruttenstorfer, ich bitte um Entschuldigung (Abg. Böhacker: OMV!) –, um diese Frage zu klären. Aber Sie haben sich jetzt, im Jänner 1997, hinsichtlich der Pragmatisierung wieder auf 20 oder 30 Jahre gebunden.

Abg. Böhacker: Das hat die Regierung gesagt!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böhacker, Sie haben in einem Zwischenruf gesagt, es sei alles in Ordnung. (Abg. Böhacker: Das hat die Regierung gesagt!) – Ich sage Ihnen: Es ist nicht alles in Ordnung! Dieser Rechnungsabschluß macht auch uns keine Freude.

Abg. Böhacker: Wir werden das genau beobachten, Kollege!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Unmittelbar ist ja davon auszugehen, daß es sich bei diesem Fristsetzungsantrag um einen formalen Antrag handelt. Als Obmann des Finanzausschusses darf ich Ihnen die Versicherung abgeben, daß wir diesen Antrag im Finanzausschuß selbstverständlich seriös behandeln werden. (Abg. Haigermoser: Wir gehen davon aus, Herr Kollege!) Es freut mich, daß Sie davon ausgehen, daß meine Vorsitzführung korrekt ist. Sie haben auch allen Grund zu dieser Annahme, und ich kann Ihnen versichern, daß Sie diese Meinung nicht ändern werden müssen. (Abg. Böhacker: Wir werden das genau beobachten, Kollege!) Das steht Ihnen selbstverständlich frei, und ich hoffe, daß wir das gute Klima, das wir bis jetzt gehabt haben, auch weiterhin fortsetzen können.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Ich bin überrascht!

Wie Sie wissen, und das ist ja hier schon diskutiert worden, gibt es derzeit einen Konflikt zwischen Österreich und der EU-Kommission in Sachen Anonymität. Ich glaube, jetzt Maßnahmen zu setzen, wie sie von seiten der FPÖ verlangt werden, würde einfach heißen und der EU gegenüber signalisieren, daß wir unsere Ansprüche in bezug auf die Anonymität aufgeben, das heißt, daß wir andere Lösungen suchen. Und ich glaube, eine solche Haltung würde die österreichische Verhandlungsposition eindeutig schwächen. Ihr Antrag wäre daher letztlich nicht im Interesse Österreichs, und daher sind wir der Meinung, daß wir diesem Antrag nicht folgen sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Ich bin überrascht!)

Abg. Haigermoser: Wie Sie aussehen, möchte ich gar nicht kommentieren! – Abg. Böhacker: Keine Polemik vom Rednerpult!

Meine Damen und Herren! Zum Situationsbericht konkret. Für die einen – und dazu zählen wir uns von der Volkspartei – ist dieser Situationsbericht eine umfassende Darstellung der Leistungen und Probleme des Bundesheeres (Abg. Haigermoser: Diesen Wehrsprecher hat sich Fasslabend nicht verdient!) : offen, ehrlich ... – Prost, Herr Kollege! Vielleicht setzen Sie Ihre Bemerkungen woanders fort. (Abg. Haigermoser: Na, hallo!) Sie schauen so aus, als ob Sie ... (Abg. Haigermoser: Wie Sie aussehen, möchte ich gar nicht kommentieren! – Abg. Böhacker: Keine Polemik vom Rednerpult!) – ... offen und ehrlich, ohne Schönfärberei und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Jetzt weiß ich, warum Sie nicht mehr Klubobmann sind!) Dieser Situationsbericht ist auch eine ausgezeichnete Grundlage für künftige Entscheidungen.

Abg. Böhacker: Die haben sich selbst abgeschafft!

Die anderen meinen, es ist alles zu wenig, es ist alles zu spät oder es ist alles falsch, wir wissen alles besser – dazu gehört das Liberale Forum –, oder es ist gar nur zum Abschaffen, wie das die Grünen wollen, die heute an der Debatte gar nicht teilnehmen. (Abg. Böhacker: Die haben sich selbst abgeschafft!)

Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Eitel Wonne!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe natürlich die Sorge, die von meinem Vorredner, Kollegen Rosenstingl, hier geäußert wurde, und darf sagen, daß auch in meiner Fraktion nicht gerade große Freude und Euphorie geherrscht hat, als dieses Thema hier behandelt wurde. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Eitel Wonne!) Bitte applaudieren Sie ein bißchen später.

Abg. Böhacker: Das ist eine Pflichtverteidigung!

Ich darf weiters dazu sagen, daß seitens des Herrn Bundesministers Farnleitner sehr wohl eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurde. Zunächst ist der Aufsichtsrat, der für solche Angelegenheiten in einer Gesellschaft zuständig, verantwortlich und erstes Kontrollorgan ist, zusammengetreten. Zweitens hat der Herr Bundesminister sehr rasch auch gesellschaftsrechtliche Änderungen herbeigeführt. Die besagte Gesellschaft wurde aufgelöst, und die Kompetenzen wurden neu verteilt. (Abg. Böhacker: Das ist eine Pflichtverteidigung!) – Laß mich zu Ende reden, das ist schon in Ordnung! Das soll gar keine Verteidigung sein, sondern ich nenne reine Fakten betreffend Maßnahmen, die der Minister gesetzt hat.

Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!

Wenn der Semmeringtunnel für Autos gebaut wird, dann ist er gut, dann gibt es keine Wassereinbruchsprobleme, und wenn er für die Bahn gebaut wird, ist er schlecht, weil dann sind die Wassereinbruchsprobleme nicht lösbar. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)

Abg. Böhacker: Der Seidinger kennt nicht den Unterschied zwischen Bahn und Autobahn!

Er weiß nicht einmal, daß baugenehmigt bis 30. Juni 1996 die Finanzierung von Planung und Bau gesichert ist, zum Beispiel S 7, Flughafen/Klein-Schwechat: 936 Millionen Schilling. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bahn!) Informieren Sie sich doch! (Abg. Böhacker: Der Seidinger kennt nicht den Unterschied zwischen Bahn und Autobahn!)

Abg. Dr. Fuhrmann: Das versteht der Böhacker nicht!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem mein unmittelbarer Vorredner hier eine Rechtsauslegung vorgenommen hat – gleichzeitig, Herr Kollege, haben Sie gemeint, man soll nicht so viel hineininterpretieren, aber es war natürlich eine Interpretation von Ihnen –, muß ich sagen, ich kann dieser Interpretation nicht wirklich folgen (Abg. Dr. Fuhrmann: Das versteht der Böhacker nicht!) , und mir ist die Feststellung des Herrn Bundesministers, daß er den Gehalt der Anfrage und der Beantwortung noch einmal einer Überprüfung unterziehen will, deutlich lieber.

Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht!

Meine Damen und Herren! Es wurde gesagt, dieses Gesetz sei ein ORF-Schutzgesetz. Dem ist nicht so! Dieser Meinung muß ich entschieden widersprechen. Der Wettbewerb mit Privaten wird auch dem ORF in Zukunft nicht über das Blockieren von Frequenzen möglich sein, da auch der ORF – so steht es im Gesetz – von der Überversorgung und der Mehrfachversorgung, wie er sie jetzt durchführt, Abstand nehmen muß. Die Behörde und das Frequenzbüro werden dafür sorgen, daß diese Überversorgung abgestellt wird, und die überzähligen Frequenzen, die dann frei werden, werden privaten Anbietern für lokale Hörfunkprogramme oder für regionale Radioprogramme zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang von einem Schutz des ORF zu sprechen, ist völlig ungerechtfertigt und entspricht auch nicht den Tatsachen. (Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht!)

Abg. Böhacker: Da liegen Sie weit daneben, Herr Kollege!

Wir gehören nicht unbedingt zu den Propagandisten dieser Krankenscheingebühr. Dennoch, Herr Böhacker – erlauben Sie mir diese saloppe Bezeichnung –, sind einige in der Begründung Ihres Antrages genannten Argumente schlicht und einfach Nonsens! Die Behauptung, daß die Mehreinnahmen fast zur Gänze für die Bürokratie verbraucht werden, hält einer kritischen Überprüfung schlicht und einfach nicht stand. Wir sind davon ausgegangen, daß man bei dieser Krankenscheingebühr 500 Millionen Schilling einnimmt. (Abg. Böhacker: Da liegen Sie weit daneben, Herr Kollege!) Wenn Sie sich so wie ich erkundigen, Herr Kollege Böhacker, wird man Ihnen sagen, daß diese Prognosen in etwa zutreffend sind.

Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Haigermoser.

Wenn einem das ein wirklich echtes Anliegen gewesen wäre, dann hätte man die Beitragserhöhung von 0,5 Prozent hinein nehmen müssen. Daher nehme ich zur Kenntnis – und bin etwas enttäuscht darüber –, daß unsere Kämpfer für den "kleinen Mann" zwar die Krankenscheingebühr abschaffen, den Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten aber erhöht lassen wollen. Das wollte ich hier deutlich sagen. (Zwischenrufe der Abg. Böhacker und Haigermoser. )

Abg. Böhacker: So ist es! Aber dann jammern!

Ich muß in Erinnerung rufen, daß es auch die Grünen waren, die einer Beschneidung der Oppositionsrechte durch die Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt haben, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sollten Sie doch noch nicht vergessen haben, daß Sie unsere Rechte mit Ihrer Zustimmung hier beschnitten haben und daß dadurch nur mehr solche verstümmelten Diskussionen möglich sind. (Abg. Böhacker: So ist es! Aber dann jammern!)

Abg. Böhacker: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wertung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schweitzer hat unmittelbar an mich gerichtet von den von mir so gewünschten Freisetzungsversuchen gesprochen. Er hat mir damit unterstellt, ich hätte mich in irgendeiner Weise, sei es heute oder sonst irgendwann, für Freisetzungen ausgesprochen, was einfach nicht den Tatsachen entspricht. (Abg. Böhacker: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wertung! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Für uns ist klar: Es gibt zwei Punkte. Erstens: Es müssen alle Behördenverfahren abgewickelt sein, bevor es zu einem Baubeginn kommen kann. Aber es sind noch nicht alle Behördenverfahren endgültig erledigt. (Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das Naturschutzverfahren zum Beispiel ist in Niederösterreich noch nicht endgültig erledigt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Eine schöne blaue Krawatte!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Eine schöne blaue Krawatte!) – Du mußt dich ja darüber freuen, nicht? – Die Ausführungen Dr. Ofners waren schon bemerkenswert. (Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!) Hervorragend. Viele Dinge sind auch aus meiner Sicht zu überlegen, aber ich bin der Meinung, daß sie bereits im Gesetz verankert sind.

Abg. Böhacker: Wie heißt der Landeshauptmann der Steiermark?

Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Klubobmann ... (Abg. Böhacker: Wie heißt der Landeshauptmann der Steiermark?) Damals war es der Herr Krainer, jetzt ist es die Landeshauptfrau Klasnic. Die Landeshauptfrau war damals auch für den Verkehr zuständig. Ich bin froh, daß der Klubobmann der ÖVP heute eine Klarstellung getroffen hat, und ich glaube, daß diese Haltung auch durchgehend bis hinauf zum Abgeordneten Kröll eingenommen wird.

Abg. Böhacker: Bis zum übernächsten Burgtheater-Direktor!

Es ist daher notwendig, die Entscheidung über den Burgtheater-Direktor gegen Ende April zu treffen. Hingegen wird eine konkrete und ordentliche Ausarbeitung der Reform der Bundestheater sicher länger brauchen. (Abg. Böhacker: Bis zum übernächsten Burgtheater-Direktor!)

Abg. Böhacker: Wo ist denn der Finanzminister? Er ist gar nicht da! – Ruf: In der Cafeteria!

All das sind Tatsachen, Grundlagen, die man bei der Entscheidung einfach nicht berücksichtigt. Der vorige Finanzminister hat gesagt: Ich entscheide das nicht, diese Investition von 100 Millionen Schilling ist nicht begründet. – Der jetzige Finanzminister vertritt offensichtlich stärker die Interessen der Gemeinde Wien und sagt: Wir finanzieren das. (Abg. Böhacker: Wo ist denn der Finanzminister? Er ist gar nicht da! – Ruf: In der Cafeteria!)

Abg. Böhacker: Wo ist der Finanzminister? Er läßt auch Herrn Kollegen Eder im Stich!

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Eder vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Wo ist der Finanzminister? Er läßt auch Herrn Kollegen Eder im Stich!)

Abg. Böhacker: Was halten Sie von einer Kosten-Nutzen-Rechnung?

Wenn daher manche Politiker einerseits über die derzeitige Lage im heimischen Tourismus jammern und neue Impulse fordern, andererseits aber dann derartige Impulse wie etwa die zu errichtende Ausstellungshalle ablehnen, wird die Tourismuswirtschaft das sicherlich mit Interesse zur Kenntnis nehmen. (Abg. Böhacker: Was halten Sie von einer Kosten-Nutzen-Rechnung?)

Abg. Böhacker: Tatsächlich?

Wir werden daher der gegenständlichen Regierungsvorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Abg. Böhacker: Tatsächlich?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Etwas ganz Neues!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie könnte es anders sein: Die heutige Dringliche Anfrage der FPÖ ist für mich als Gewerkschaftsfunktionärin wieder eine rein populistische Sache. (Abg. Böhacker: Etwas ganz Neues!) Die FPÖ hat aus einem Interview einfach einen Satz herausgerissen und die Aussage des Bundeskanzlers falsch zitiert. (Abg. Aumayr: Das ist aber Verzetnitsch auch passiert!)

Abg. Böhacker: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Koppler: Du kennst dich nicht aus, du bist Steuerberater!

Ich halte es für notwendig, zur Sicherung der bestehenden und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze eine Arbeitszeitverkürzung durchzuführen. Es gibt eine Studie der EU, in welcher festgestellt wird: Wenn nur die Überstunden wegfielen, würden drei bis vier Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Böhacker: Eine Milchmädchenrechnung! – Abg. Koppler: Du kennst dich nicht aus, du bist Steuerberater!) Er hört ja auch nicht zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Er predigt Wein und trinkt Wasser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Böhacker: Er predigt Wein und trinkt Wasser!)

Abg. Böhacker: Aber es geht ja nichts weiter!

Wir sind ja schon auf dem Weg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. (Abg. Dr. Ofner: Macht es doch!) Sie werden es auch nicht mehr verhindern können, Herr Kollege! Wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen, und da sollten wir besser weniger reden und mehr handeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sind wir hier. Sie behandeln ein Problem, für das wir ohnehin hier sind. (Abg. Böhacker: Aber es geht ja nichts weiter!)

Abg. Böhacker: Haben Sie interveniert oder nicht?

Diese Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr: Der Bescheid, aufgrund dessen die Schubhaft verhängt wurde, war rechtswidrig, weil diesem Bescheid ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot zugrunde gelegt wurde. Dieses Aufenthaltsverbot war jedoch nicht rechtskräftig, weil das Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof noch anhängig war. (Abg. Böhacker: Haben Sie interveniert oder nicht?)

Abg. Böhacker: Schon lange nicht mehr!

Das ist aber kein Wunder, denn nach der neuesten Studie, die die Arbeiterkammer in Oberösterreich durchgeführt hat, befürchten 89 Prozent der Arbeitnehmer – ich bitte die Sozialdemokraten, einmal zuzuhören, sie sind ja angeblich die Vertreter der Arbeitnehmer (Abg. Böhacker: Schon lange nicht mehr!) , jedenfalls behaupten sie das immer von sich –, daß die Arbeitslosigkeit durch die Einführung des Euro steigen wird. 89 Prozent der arbeitenden Menschen befürchten das (Abg. Böhacker: Wer hat das festgestellt?) , aber nicht nur, weil sie desinformiert sind, wie Sie behaupten, sondern weil sie es am eigenen Leib verspüren und die Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahre verfolgen konnten.

Abg. Böhacker: Wer hat das festgestellt?

Das ist aber kein Wunder, denn nach der neuesten Studie, die die Arbeiterkammer in Oberösterreich durchgeführt hat, befürchten 89 Prozent der Arbeitnehmer – ich bitte die Sozialdemokraten, einmal zuzuhören, sie sind ja angeblich die Vertreter der Arbeitnehmer (Abg. Böhacker: Schon lange nicht mehr!) , jedenfalls behaupten sie das immer von sich –, daß die Arbeitslosigkeit durch die Einführung des Euro steigen wird. 89 Prozent der arbeitenden Menschen befürchten das (Abg. Böhacker: Wer hat das festgestellt?) , aber nicht nur, weil sie desinformiert sind, wie Sie behaupten, sondern weil sie es am eigenen Leib verspüren und die Entwicklung in den letzten eineinhalb Jahre verfolgen konnten.

Abg. Böhacker: Das hast du nicht immer gesagt!

Wir sagen ja zur Europäischen Union, wir sagen ja zur Europäischen Integration (Abg. Böhacker: Das hast du nicht immer gesagt!) und befürworten deren Fortschreibung, da wir nur dann in der Lage sein werden, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, wenn wir diesen Lösungsansatz gemeinsam mit den anderen Staaten Europas suchen, sei es in Fragen der Wirtschaftspolitik, in sozialen Fragen, beim humanitären Völkerrecht, welches meine Vorrednerin angesprochen hat, in Fragen der Migration und der inneren Sicherheit – so manche Panne bei der Aufklärung der Kurdenmorde wäre nicht passiert, hätte es in der Frage der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene eine bessere Kooperation gegeben – oder in Fragen der gemeinsamen äußeren Sicherheit. All das können wir nur gemeinsam im Verbund mit den europäischen Staaten lösen.

Abg. Böhacker: Wer hat dir diese Sonntagsrede geschrieben?

Ich stehe zu den bäuerlichen Familienbetrieben, die ökologisch und naturnah produzieren. Das österreichische Umweltprogramm, an dem sich 85 Prozent aller Bauern beteiligen, sichert hochwertige Lebensmittel sowie gesunden Boden und Wasser. Rückläufiger Düngereinsatz und chemischer Pflanzenschutz sind die Folge dieses Programms. Das ergibt aber auch weniger Ertrag pro Hektar. (Abg. Böhacker: Wer hat dir diese Sonntagsrede geschrieben?) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Sie wissen das natürlich nicht, weil Sie nicht aus der Landwirtschaft sind, glauben aber, Sie müßten Zwischenrufe machen. (Abg. Aumayr: Er ist Nebenerwerbsbauer wie du!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: So ist es!

Die Bürokratiekosten explodieren. Sie haben den Kopf geschüttelt, Herr Minister, als mein Kollege Reichhold gesagt hat, daß 14 zusätzliche Bundesbedienstete eingestellt werden müssen. (Bundesminister Mag. Molterer: Die werden nicht zusätzlich eingestellt!) Na selbstverständlich! Dann lesen Sie das Gesetz, Herr Bundesminister! Ich habe es hier, und da steht es drinnen: 14 Bundesbedienstete sind notwendig. Im Ausschuß haben Sie zu mir gesagt, sie werden nicht eingestellt, sondern es werden sozusagen Beamte aus dem Bestand herangezogen. Dann frage ich mich aber wirklich, Herr Bundesminister: Wenn jetzt 14 Bundesbedienstete ganz locker ein neues Gesetz administrieren und verwalten können, was haben denn diese 14 Bundesbediensteten bis jetzt gemacht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: So ist es!)

Abg. Böhacker: Er hat sich geirrt!

Herr Professor Nowotny! Seien Sie wenigstens ehrlich und geben Sie zu, daß Sie im Jahr 1992 hier die Unwahrheit gesagt haben! (Abg. Böhacker: Er hat sich geirrt!) Sie haben sich geirrt – sagen Sie wenigstens das! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sagen Sie nicht jedesmal, wir Freiheitlichen würden den Schilling und die Notenbank in Gefahr bringen und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben’s nicht verstanden!) Herr Professor! Sie haben mich nicht verstanden. Ich habe das sehr genau verstanden, und die Öffentlichkeit versteht das sicher auch.

Abg. Böhacker: Ah so! 2 Prozent nur!

Bedenken Sie bitte, daß es beispielsweise im Jahr 1995 1 552 Milliarden Schilling an Sparguthaben gegeben hat. (Abg. Haigermoser: Na und? Was heißt das jetzt?) Würde die Inflationsrate in unserem Staat infolge unvorsichtiger Politik beispielsweise um 2 Prozent (Abg. Böhacker: Ah so! 2 Prozent nur!) steigen, lieber Kollege Böhacker, dann hätte das auf die kleinen Sparer, denen anscheinend Ihr Interesse gilt und die unter Ihrem Schutz stehen, Auswirkungen in Höhe von über 30 Milliarden Schilling. Reden Sie also nicht von 24 Milliarden, wenn es allein bei den Sparern um 30 Milliarden Schilling oder mehr geht! Von der Entwertung der Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen oder der Einkommen der selbständig Erwerbstätigen möchte ich gar nicht reden. (Abg. Böhacker: Kalte Progression!)

Abg. Böhacker: Kalte Progression!

Bedenken Sie bitte, daß es beispielsweise im Jahr 1995 1 552 Milliarden Schilling an Sparguthaben gegeben hat. (Abg. Haigermoser: Na und? Was heißt das jetzt?) Würde die Inflationsrate in unserem Staat infolge unvorsichtiger Politik beispielsweise um 2 Prozent (Abg. Böhacker: Ah so! 2 Prozent nur!) steigen, lieber Kollege Böhacker, dann hätte das auf die kleinen Sparer, denen anscheinend Ihr Interesse gilt und die unter Ihrem Schutz stehen, Auswirkungen in Höhe von über 30 Milliarden Schilling. Reden Sie also nicht von 24 Milliarden, wenn es allein bei den Sparern um 30 Milliarden Schilling oder mehr geht! Von der Entwertung der Einkommen der unselbständig Erwerbstätigen oder der Einkommen der selbständig Erwerbstätigen möchte ich gar nicht reden. (Abg. Böhacker: Kalte Progression!)

Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Abg. Böhacker: Warum nicht?

Ein kleiner Mühlviertler holzverarbeitender Betrieb (Abg. Böhacker: Bist du da beteiligt?) ist endlich in der Lage, 150 Fertigteilhäuser in den Nahen Osten zu exportieren. Frage: Welche Bank in Österreich würde ihm auf den Auftrag hin tatsächlich einen Betriebsmittelkredit gewähren? (Abg. Böhacker: Das ist eine Frage der Kreditwürdigkeit!) – Mir ist keine bekannt, weil das Risiko, den Exporterlös tatsächlich zu realisieren, gerade im Nahen Osten sehr hoch ist. Das heißt also, der Unternehmer müßte eigentlich von diesem Exportauftrag sofort Abstand nehmen, weil er gar nicht in der Lage wäre, die Betriebsmittelkredite überhaupt zu realisieren. Das würde sich wiederum auf die Beschäftigungslage und auch auf die Ertragslage dieser kleinen Betriebe, denen wir dankbar sein müssen, auswirken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wenn Sie was tun?) – Wenn wir ihnen keine Exportgarantien gäben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Dafür brauchen wir doch nicht die Kontrollbank! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wer sonst als die Kontrollbank sollte die Exportgarantie geben? Sagen Sie mir, ob irgendeine Hausbank von sich aus in der Lage wäre, diese Exportgarantie abzugeben. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) Sie reden immer nur von einem Teil, von einer Seite der Medaille. Sagen Sie mir, wer denn tatsächlich diese Exportgarantien übernehmen würde. Die Freiheitliche Partei vielleicht? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Herr Scholten!)

Abg. Böhacker: Wo? – Bei der ÖVP?

Es gibt doch bei uns in Oberösterreich ständig Konflikte zwischen der Parteibasis und der Parteispitze. (Abg. Böhacker: Wo? – Bei der ÖVP?) Nein, bei den Freiheitlichen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), so etwa auch in Steyr. Die Freiheitlichen von Steyr haben einen Wunschkandidaten nominiert, nämlich Herrn Wolfgang Fahrenberger. (Abg. Haigermoser: Farnleitner heißt der Mann!) Dieser ist aber nicht zum Zug gekommen, sondern es hat eine

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Hast du eine Frau ohne Wahlberechtigung gesehen?

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Anfrage war klar, aber durch die detaillierte Fragestellung nicht so schnell zu beantworten. Wir alle erwarten nämlich das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, und in diesem geschulten Bewußtsein ist auch die Frage von Bundesminister Edlinger beantwortet worden. Er hat selbstbewußt geantwortet wie seinerzeit mein Sohn, als er im Alpenzoo verlorenging. Ich fand ihn nach reichlichem Suchen wieder, und die Frage, die er an den Wärter gerichtet hatte, war: Hast du eine Frau ohne mich gesehen? (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Hast du eine Frau ohne Wahlberechtigung gesehen?)

Abg. Böhacker: Nicht nur!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte ist recht lehrreich und hilfreich, weil doch sehr klare Unterschiede herausgearbeitet werden, was den Zugang zu diesem politischen Feld, nämlich zur Frage der Familie hinsichtlich der sozialpolitischen Dimension, anlangt. Es wird sehr vieles deutlich, und wenn Kollege Böhacker jetzt eben klar gesagt hat, die Freiheitliche Partei werde am Familiensteuersplitting festhalten, so ist das eine Aussage, für die wir ihm danken müssen, weil wir nun wissen, das gesellschaftspolitische Modell, das dahintersteht, heißt letztlich – Option hin oder her, Deckelung hin oder her –: Es soll mit den Mitteln des Steuerrechtes Umverteilung in eine bestimmte Richtung betrieben werden. (Abg. Böhacker: Nicht nur!)

Abg. Böhacker: Herr Kollege Kier! Sie vergessen die Negativsteuer!

Ich verstehe das mit der Deckelung schon. Aber, Herr Kollege Böhacker, dort, wo Sie das Geld wirklich benötigen, dort werden gar keine Steuern gezahlt, und daher hilft Ihnen das Splitting nichts – etwa bei der Alleinerzieherin. (Abg. Böhacker: Herr Kollege Kier! Sie vergessen die Negativsteuer!) Ja, aber ich halte noch einmal fest: Ich meine, es ist wichtig, das gehört zu haben. Ich verstehe schon, daß Sie differenzieren, das anerkenne ich schon.

Abg. Böhacker: Alleinverdiener!

Sowohl beim steuerfreien Existenzminimum, als auch bei der Regelung über Freibeträge, als auch beim Familiensplitting werden ganz bestimmte Familienformen bevorzugt und – außer man macht viele Ausnahmen, aber dann wird die Wirkung dieses Systems wieder zerstört – reichere Einkommensbezieher gegenüber ärmeren begünstigt. Sie können das an den verschiedenen Modellen durchrechnen. Es gibt diese Modellberechnungen. (Abg. Böhacker: Alleinverdiener!) Es kommt im Endeffekt bei allen groben Modellannahmen – wenn ich nicht ganz komplizierte und auskalkulierte Ausnahmen und Begrenzungen wieder einziehe – heraus, daß die Reicheren begünstigt werden. Dazu sage ich für die Grünen: Da machen wir sicher nicht mit.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Von Ihnen wurde auch ein Zielprioritätenkatalog eingefordert. Eine Familienförderung – nicht über das Steuersystem – darf keine bestimmte Familienform begünstigen. Das ist ein Ziel. Es darf keine Begünstigung der reicheren oder der einkommensstärkeren Personengruppen herauskommen. Es dürfen keine neuen Abhängigkeiten, die teilweise auch die alten sind, entstehen. Das ist das Problem bei Ihrem Familiensplittingmodell. Das Steuersystem, für welches wir eintreten und das prinzipiell eine Herausnahme der Familienförderung aus dem Steuersystem vorsieht, hat primär die Aufgabe, zwischen Arm und Reich umzuverteilen und nicht die, bestimmte Familienformen zu begünstigen. – Darum eine Absage an den Alleinverdienerabsetzbetrag, eine Absage an eine besondere steuerliche Begünstigung, ob das jetzt bei den Sonderausgaben oder in anderen Bereichen ist. Bei den Sonderausgaben gibt es sie. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Die Märchenstunde ist vorbei!

Ich sage auch – weil die Frage dahintersteht –, daß wir Österreicher mehr als 30 Jahre lang mit der festen Anbindung des Schilling an die Deutsche Mark hervorragend gefahren sind. Wenn nun die Deutschen der Europäischen Währungsunion beitreten und die deutsche Währung in Hinkunft Euro heißt, dann frage ich: Mit welchem Argument sollen wir uns abkoppeln? Es ist doch klug, bei dieser Bindung an die deutsche und damit an die europäische Währung zu bleiben. Wir gewinnen im Gegensatz zu anderen großen Ländern sogar noch zusätzlich etwas, nämlich Sitz und Stimme in der Europäischen Zentralbank. (Abg. Böhacker: Die Märchenstunde ist vorbei!)

Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!

Weiters wird es eine umfassende Information der Öffentlichkeit über alle Bezüge, die aus öffentlichen Kassen bezahlt werden, geben sowie das Einziehen von Obergrenzen bei mehreren Bezügen und vor allem pensionsrechtliche Änderungen, wodurch es Einschnitte bei Anwartschaften und Pensionen von Politikern geben wird, wie das bisher noch niemandem in Österreich zugemutet wurde. (Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Insgesamt wird der von vier Parteien erarbeitete Vorschlag zu Einsparungen in der Höhe mehrstelliger Millionenbeträge in den Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden führen. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Zur Erläuterung: Allein die heurigen Pensionsbeiträge, die mittelfristig wegfallen werden, betragen rund 360 Millionen Schilling. – Das ist soweit der wesentliche Inhalt dieses Gesetzentwurfes. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!

Meine Damen und Herren! Bis spätestens 1. Juli 1997 – damit alle hier wissen, was unrichtig ist – sind die Beschlußfassungen über die Senkung dieser Gehälter durchzuführen. (Abg. Böhacker: Sie haben "sehr gut" aufgepaßt!) Daher haben Sie auch in dieser Hinsicht die Bevölkerung falsch informiert, wie dies grundsätzlich dem Tenor Ihrer sämtlichen Debattenbeiträge entspricht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider – zu Präsident Dr. Fischer gewandt –: Sie sind sehr großzügig! Wo war da die tatsächliche Berichtigung? Das waren alles Debattenbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ein weiteres Detail hinzufügen. (Abg. Dr. Haider: Damit kannst du gleich wieder aufhören!) Die vorliegende Gehaltsregelung für Politiker ist eine ehrliche und alles enthaltende. Es gibt daneben keine Bezüge mehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es gibt in Österreich keinen Kanzler-Bungalow, und es gibt keine Infrastruktur wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird der österreichische Bundeskanzler fürs erste in Zukunft weniger verdienen als beispielsweise jener der Bundesrepublik Deutschland. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Mir kommen die Tränen!) Er wird auch weniger verdienen, als die unabhängige Kommission für diese Bezügegesetz-Regelung vorgeschlagen hat, und zwar nicht unwesentlich, einige Hunderttausend Schilling weniger. (Abg. Dr. Graf: Der Klubobmann glaubt seiner eigenen Propaganda!)

Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einem Arbeiter, der entlassen wird!

Es wird aber auch keine Abfertigungen mehr geben. Sie haben in diesem Zusammenhang schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt, Herr Kollege Stadler. Es wird so etwas wie eine Kündigungsfrist geben. Das heißt, ein Abgeordneter zum Nationalrat, der kein Rückkehrrecht in einen Beruf hat, keine Pension bezieht und unmittelbar keine berufliche Tätigkeit aufnehmen kann, sondern Zeit braucht, um sich eine Arbeit zu besorgen, bekommt für maximal sechs Monate eine Bezugsfortzahlung, die wie jedes andere Einkommen besteuert wird. (Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einem Arbeiter, der entlassen wird!)

Abg. Böhacker: Von Amtsverschwiegenheit haben Sie noch nie etwas gehört!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zu dem machen, was der Kollege Stadler als Willkür bezeichnet hat: Der Grund, warum bestimmte Funktionen im öffentlichen Dienst nicht mit einem Mandat kompatibel sein können, hat im wesentlichen damit zu tun, daß wir schlicht und einfach nicht wollen, daß ein Steuerbeamter, der in den Steuerakten seiner Wähler Entscheidungen zu treffen hat, der auch über entsprechend sensible Informationen verfügt, dem Wähler als zu Wählender, als ein ihn Vertretender gegenübersteht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist peinlich!) Das ist unfair den Beamten gegenüber, das ist insbesondere dem einzelnen Wähler gegenüber unfair. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt sind die Steuerbeamten schuld!) Ein Abgeordneter soll nicht über solch geheimes Wissen verfügen, außer er kann es aus entsprechenden Unterlagen in aller Öffentlichkeit entnehmen. (Abg. Böhacker: Von Amtsverschwiegenheit haben Sie noch nie etwas gehört!)

Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Zeigen Sie mir einen Arbeiter, der 100 000 S Grundbezug hat! – Unmutsäußerungen bei der ÖVP.

Es ist das also eine Regelung, die drittvergleichsfähig ist. Das Parlament behandelt die Abgeordneten so, wie ein Dienstnehmer behandelt wird, der von einem Auftraggeber irgendwohin geschickt wird und dem Kosten erwachsen, die er vergütet bekommt. Das ist also nicht geheim. (Abg. Böhacker: Zeigen Sie mir einen Arbeiter, der 100 000 S Grundbezug hat! – Unmutsäußerungen bei der ÖVP.) – Diese Bemerkung richtet sich von selbst. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Böhacker: Gerade du hast es notwendig!

"ARZT 1" ist nicht nur Mitglied dieses Hauses seit fünf Jahren und sechs Monaten – ich bin gespannt darauf, ob er optieren wird; ich hoffe nicht, sonst bekommt er vielleicht auch noch eine aliquote Pension aus diesem Haus –, sondern er ist unter anderem auch Gemeindearzt in Waldzell. (Abg. Böhacker: Gerade du hast es notwendig!)

Abg. Böhacker: Wir sind ja nicht dumm!

Ich hoffe, Sie können alle folgen. (Abg. Böhacker: Wir sind ja nicht dumm!) Das habe ich auch nicht angenommen, Herr Kollege.

Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Selbstverständlich gibt es auch bei Ihnen Konflikte. Heute wurde Ihnen schon der Fall Gugerbauer vorgehalten, jenes Abgeordneten, der bleiben mußte, durfte, sollte, konnte – bis er die zehn Jahre beisammen hatte und sich danach absetzen mußte, weil Sie ihn nicht so recht haben wollten. Warum sprechen Sie nicht davon, daß Ihr Herr Parteiobmann heute schon einen Abfertigungsanspruch von 1,9 Millionen Schilling und einen Pensionsanspruch von 110 000 S monatlich hat? Wo bleibt Ihr Antrag, der überschrieben wäre mit "Verzicht auf diese Leistung"? Ich habe keinen solchen Antrag gesehen. Sie nehmen "fleißig" an und wollen alle anderen attackieren! (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das ist doch keine Schande! – Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.

Meine Damen und Herren! Die Datenschutzrichtlinie der EU besagt: Ausnahmen vom Datenschutz sind nur möglich bei nationalem Interesse. Und ich frage mich, ob es wirklich im nationalen Interesse liegt, wenn ein Abteilungsleiter einer Krankenkasse, wenn ein Geschäftsführer der Österreich-Werbung, wenn ein Handelsdelegierter der Wirtschaftskammer Österreich – oder wer auch immer – plötzlich seine Einkommen offenlegen muß. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Schande! – Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Böhacker! Ich bin gespannt, was Sie tun werden. Ich bin gespannt, was Abgeordneter Stadler tun wird und was alle anderen diesbezüglich tun werden, ob sie auf diese zusätzliche Gage verzichten werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie meinen, Sie dürfen auf diese zusätzliche Gage nicht verzichten – darauf, Herr Böhacker, dürfen Sie verzichten. Ich fordere Sie auf: Verzichten Sie! Nur dann werde ich Sie in Zukunft bei Ihren Redebeiträgen hier überhaupt noch ernst nehmen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe des Abg Böhacker.

Aber was mich gestern und heute besonders berührt hat, ist, daß die Freiheitlichen immer wieder den Vertrauensgrundsatz in Frage stellen. Wir stehen auf dem Standpunkt – auch wenn wir dieses Bezügegesetz beschließen und auch andere Gesetze in diesem Zusammenhang beraten und behandeln –, daß wir wohlerworbene Rechte auf jeden Fall schützen müssen, meine Damen und Herren, aber Sie sind der Meinung, daß man in wohlerworbene Rechte eingreifen könne. (Zwischenrufe des Abg Böhacker. ) Herr Abgeordneter! Ich finde, von Ihrer Seite wird eine ganz grobe Verletzung unserer verfassungsrechtlichen Grundsätze verlangt, und ich bedauere das. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war keine persönliche Erwiderung, das war ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Konfrontiert mit dieser Berichtigung nenne ich jetzt den Namen: Es war Dkfm. Heinz Hochsteiner, Abgeordneter zum Nationalrat der FPÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war keine persönliche Erwiderung, das war ein Debattenbeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kier: Bitte! – Abg. Böhacker: Highlights!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt gehe ich auf jene Punkten ein bißchen näher ein, die Sie seit Samstag als große Highlights zu behandeln versucht haben. (Abg. Dr. Kier: Bitte! – Abg. Böhacker: Highlights!) Es ist ziemlich lustig, daß in dieser Dringlichen Anfrage ein Thema überhaupt nicht behandelt wird, das angeblich bei diesem Bildungsforum des Liberalen Forums einen zentralen Diskussionspunkt eingenommen hat. (Abg. Dr. Kier: Das kann nur der Bischof Weber sein!) – Richtig erraten!

Abg. Böhacker: Barmüller, 4a geht auch!

All das wird nicht gemacht. Insofern müßte auch noch der Antrag, den Herr Abgeordneter Reichhold gestellt hat, ergänzt werden, weil der § 5 mit der Kennzeichnung derzeit vier Absätze hat. Wenn Sie einen einfügen, muß der vierte zum fünften werden. Das ist in Ihrem Antrag vergessen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Der dritte wird zum vierten!) Der dritte wird zum vierten, und der vierte muß zum fünften werden. Aber das ist nicht gesagt worden. Sonst fällt der vierte weg oder wir haben zwei vierte. Das ist aber nur eine Kleinigkeit nebenbei bemerkt (Abg. Böhacker: Barmüller, 4a geht auch!), was den Antrag an sich, lieber Herr Abgeordneter

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Diese Abstinenzwoche hat schon schlecht für die FPÖ begonnen: Dem Haider ist beim Marathon die Luft ausgegangen, während der Bartenstein flott gelaufen ist, und dann wart ihr bei der Arbeit nicht da. – Aber das ist euer Problem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Auer, ich möchte Ihnen sagen: Jeder, der einen Marathon durchhält, erbringt eine besondere sportliche Leistung. Ich sage das insbesondere zur Verteidigung jener, die langsamer gelaufen sind als Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Abgeordneter Haider, denn auch diejenigen, die nach vier Stunden ins Ziel gekommen sind, haben eine große sportliche Leistung erbracht. (Beifall des Abg. Böhacker. ) Sie sollten sich über jene nicht lustig machen und sagen: Die sind ohnehin so langsam gelaufen!

Abg. Böhacker: Er hört Ihnen nicht zu!

Herr Bundesminister! (Abg. Böhacker: Er hört Ihnen nicht zu!) Was muß man davon halten, wenn von Ihnen anscheinend ein Monopol verteidigt wird, indem sich in einer wirtschaftlich wirklich beinahe niederträchtigen Art und Weise der Gesetzgeber immer danach richtet, was knapp vorher in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft an Grundkapital festgelegt worden ist? Sie sagen dann: Dieses Grundkapital, das diese AG festlegt, ist das Grundkapital, das ich normiere, damit ein anderer Betreiber eine Konzession bekommt. Frei nach dem Motto: Die Casinos Austria AG legt ein Grundkapital in einer Hauptversammlung fest, und nachher kommt der Gesetzgeber und sagt: Dieses Grundkapital ist für mich die Basis dafür, daß ein anderer Mitbewerber keine Konzession bekommt. Damit perpetuieren Sie ein Monopol in einer Art und Weise, die in einer freien Marktwirtschaft ökonomisch unverträglich ist. Herr Bundesminister für Finanzen! Das muß man von dieser Stelle aus einmal klar sagen und feststellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das müssen Sie nicht zu dieser frühen Morgenstunde!)

Abg. Böhacker: Intendant Zeiler!

Aber mir ist schon klar, warum das alles so ist, Herr Bundesminister für Finanzen. 34 Prozent Anteile der Casinos Austria AG hält die Lotto-Toto GesmbH, 7 Prozent dieser Lotto-Toto GesmbH hält der öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF. Und wenn ich mir eine interne Mitteilung eines Generalintendanten (Abg. Böhacker: Intendant Zeiler!) an Landesintendanten und Chefproducer anschaue, so wird mir klar, daß dieser eigentlich diese Monopolstellung der Lotto-Totto-Gesellschaft festschreiben will, indem er Mitkonkurrenten dadurch ausschaltet, daß sie im ORF nicht werben dürfen und daß Themen, die diese Firmen in den Medien plazieren wollen, nicht in das Programm des ORF übernommen werden. Das ist eine eindeutige Situation, wenn der Generalintendant, wenn der Kaufmännische Direktor eine derartige Weisung an all diese Personen herausgibt. (Ruf: Wer sagt das?)

Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!

Der Generalintendant des ORF, Zeiler, sagt: "In dieser Situation ist es unternehmenspolitisch von eminenter Bedeutung, daß Casinos und Wettbüros nicht vom ORF bedient werden und daß es keine aktive Mithilfe gibt, damit der ORF diesen Firmen nicht zu einer gewünschten Publizität verhilft." (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Ich werde versuchen, die 17 Minuten auszuschöpfen. – Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese neue Mindestkörperschaftsteuerregelung ist deswegen notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof die Regelung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 aufgehoben hat. Er hat sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Mindestkörperschaftsteuer ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Die ältere Regelung mit dem Mindestsatz von 15 000 S wurde auch beibehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat nur verlangt, daß sich der Betrag an einem fiktiven Besteuerungsbetrag, einer normalen Rendite des eingesetzten Mindeststammkapitals orientiert. Man kann davon ausgehen, daß das jetzt der Fall ist, und daher wird das vermutlich auch halten. (Abg. Böhacker: Das ist ein Wunschdenken!) – Das ist kein Wunschdenken, das wird so sein!

Abg. Böhacker: Das ist ein Wunschdenken!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Ich werde versuchen, die 17 Minuten auszuschöpfen. – Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese neue Mindestkörperschaftsteuerregelung ist deswegen notwendig geworden, weil der Verfassungsgerichtshof die Regelung des Strukturanpassungsgesetzes 1996 aufgehoben hat. Er hat sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Mindestkörperschaftsteuer ausgesprochen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Die ältere Regelung mit dem Mindestsatz von 15 000 S wurde auch beibehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat nur verlangt, daß sich der Betrag an einem fiktiven Besteuerungsbetrag, einer normalen Rendite des eingesetzten Mindeststammkapitals orientiert. Man kann davon ausgehen, daß das jetzt der Fall ist, und daher wird das vermutlich auch halten. (Abg. Böhacker: Das ist ein Wunschdenken!) – Das ist kein Wunschdenken, das wird so sein!

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Dazu gibt es auch eine Gliederung in diesem jetzt vorgesehenen Gesetz. Die Mindest-KöSt für eine GmbH beträgt 25 000 S und für eine AG 50 000 S. Es wurde eine Differenzierung für Unternehmungen mit einem Umsatz von mehr als 50 Millionen Schilling vorgenommen, darüber hinaus wurde der KöSt-Satz für das erste Jahr nach der Gründung einer GmbH oder AG mit 15 000 S festgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Wer sagt das?

Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, daß er sich in bezug auf die Einführung des Euro für ein Beschäftigungskapitel einsetzen werde. Wie schaut aber die Realität aus? In der Beantwortung der Anfrage 1518/J mit Verweis auf die Anfrage 1517/J des Herrn Bundeskanzlers schreibt er auf die Frage "Treten Sie für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?": "Ein Aufschnüren des Konvergenzpaketes beziehungsweise die Ergänzung der bestehenden Kriterien um ein Beschäftigungskriterium würde das gesamte Projekt WWU in Gefahr bringen." (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Das sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage 1517/J. (Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!) Der Herr Bundeskanzler hat also die Beschäftigungskriterien aufgegeben. Ich verstehe das auch, denn am Montag hat der Ratspräsident Wim Kok vor Parlamentariern aller 15 EU-Länder in Den Haag festgestellt, daß jetzt 14 Staaten – auch Österreich, Frankreich noch ausgenommen – für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eintreten, und Kok führte weiters aus, daß zwar alle mehr Beschäftigung wollen, dies aber doch primär Aufgabe der Nationalstaaten sei. Wörtlich hat Kok gesagt: "Arbeitsplätze werden geschaffen durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; da gibt es keinen Zauberstab in Brüssel."

Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!

Der Bundeskanzler hat der Öffentlichkeit gegenüber erklärt, daß er sich in bezug auf die Einführung des Euro für ein Beschäftigungskapitel einsetzen werde. Wie schaut aber die Realität aus? In der Beantwortung der Anfrage 1518/J mit Verweis auf die Anfrage 1517/J des Herrn Bundeskanzlers schreibt er auf die Frage "Treten Sie für die Aufnahme der Beschäftigung als zusätzliches Konvergenzkriterium ein?": "Ein Aufschnüren des Konvergenzpaketes beziehungsweise die Ergänzung der bestehenden Kriterien um ein Beschäftigungskriterium würde das gesamte Projekt WWU in Gefahr bringen." (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Das sagt der Herr Bundeskanzler in seiner Beantwortung der Anfrage 1517/J. (Abg. Böhacker: Heute hat er etwas ganz anderes gesagt!) Der Herr Bundeskanzler hat also die Beschäftigungskriterien aufgegeben. Ich verstehe das auch, denn am Montag hat der Ratspräsident Wim Kok vor Parlamentariern aller 15 EU-Länder in Den Haag festgestellt, daß jetzt 14 Staaten – auch Österreich, Frankreich noch ausgenommen – für den Stabilitäts- und Wachstumspakt eintreten, und Kok führte weiters aus, daß zwar alle mehr Beschäftigung wollen, dies aber doch primär Aufgabe der Nationalstaaten sei. Wörtlich hat Kok gesagt: "Arbeitsplätze werden geschaffen durch Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern; da gibt es keinen Zauberstab in Brüssel."

Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?

Herr Kollege Nußbaumer! Streiten wir nicht über Interpretationen, halten wir uns an die nackten Zahlen, die die gesamte Wahrheit undiskutierbar ausdrücken. Auf Seite 62 dieser Wifo-Studie wird eine Basislösung, nämlich die Beibehaltung der fixierten Wechselkurse zur D-Mark auch ab 1. Jänner 1999, der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion gegenübergestellt. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist schon richtig, aber das Problem ist doch, daß ...!) Hören Sie zu! Lassen Sie mich doch einmal richtigstellen! Warum fangen Sie denn schon wieder zu dazwischenkeppeln an? (Abg. Ing. Nußbaumer: Weil Sie nicht richtig interpretieren! – Abg. Böhacker: Wer keppelt?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: So deutlich sagt er überhaupt nie etwas! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Nein, nein! Da muß man wirklich einmal sagen, Unwahrheit zu unterstellen ist etwas – das hat Ihnen der Herr Bundeskanzler heute ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So deutlich sagt er überhaupt nie etwas! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wenn Sie immer nur konstruktiv wären, dann würden wir heute nicht in dieser Art diskutieren. Das muß ich Ihnen jetzt leider schon sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da steht nichts von Manipulation drinnen! Lesen Sie das! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich darf für die Sozialdemokraten sagen: Wir stehen zu einer Europäischen Integration, wir stehen auch zur Währungsunion. Wir stehen auch dazu, daß diese Beschäftigungsunion ... (Abg. Mag. Schreiner: Reden Sie ein bißchen mehr darüber! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Vielleicht. Ich denke, Sie disqualifizieren sich mit Ihren Zwischenrufen. Es wird schön langsam ohnehin schon peinlich. Ich werde überhaupt nicht mehr hinhören, was Sie zu sagen haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! Nicht einmal die hört zu! – Abg. Böhacker: Ist das Ihr konstruktiver Beitrag zur Debatte? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Aumayr: Fahren Sie wieder nach China! – Abg. Böhacker: Fahren Sie wieder nach China!

Ich war vor kurzem einige Tage in China und in Malaysia. Weil ich davor wenig Zeit hatte, Geld zu wechseln, bin ich mit österreichischer Währung auf die Bank gekommen. Dort haben mich alle angeschaut, alle haben sich sehr gefreut, österreichische Schilling zu sehen. Hätten wir schon den Euro, wäre das nicht passiert. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Euro ist die logische Fortsetzung unserer erfolgreichen Hartwährungspolitik der letzten 20 Jahre. Nicht dabeizusein, wäre ein schwer zu vertretendes Risiko. Damit Österreich einen erfolgreichen Start in der Währungsunion hat, muß sich unsere Wirtschaft rechtzeitig auf die Einführung des Euro vorbereiten und an strategischen Positionierungen unter neuen Rahmenbedingungen im betreffenden Gebiet arbeiten. (Abg. Aumayr: Fahren Sie wieder nach China! – Abg. Böhacker: Fahren Sie wieder nach China!)

Abg. Böhacker: Aber nicht ohne Wenn und Aber!

Kollege Gaugg! Ich kann dir natürlich nicht zustimmen, wenn du vom überhasteten Beitritt zur EU sprichst. Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich noch die Ehre hatte, im freiheitlichen Klub für Wirtschaftspolitik mitverantwortlich zu sein, daß wir damals den Beitritt zum EWR diskutiert haben. Da hieß es, der EWR sei ein unnötiger Zwischenschritt. Gilbert Trattner, du wirst dich doch noch daran erinnern, Erich Schreiner! Es ist ein unnötiger Zwischenschritt. Nein!, haben wir damals, 1991, getrommelt, wir wollen sofort in die EU gehen! (Abg. Böhacker: Aber nicht ohne Wenn und Aber!) Jetzt auf einmal ist die freiheitliche Fraktion so viel klüger geworden. Jetzt auf einmal meint sie, es sei ein überhasteter Schritt gewesen.

Abg. Böhacker: Wieviel kostet dann der Apfelstrudel bei dir in Euro?

Meine Damen und Herren! Diese Auseinandersetzung finde ich spannend. An jene Fraktionen gerichtet, die für den Euro eintreten: Wir werden uns in dieser Auseinandersetzung noch viel mehr und viel intensiver engagieren müssen. Wir werden euch dort festnageln müssen, wo es notwendig ist; an euren schwachen Argumenten, an euren populistischen Argumenten werden wir euch festnageln. Die europäische Einigung wird sicherlich nicht an euch scheitern! Ihr werdet sie möglicherweise in Österreich schwieriger machen können, ihr werdet sie bremsen können, aber das liegt wohl im Spiel der Politik, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu vertreten. Dafür werde ich auch immer eintreten. (Abg. Böhacker: Wieviel kostet dann der Apfelstrudel bei dir in Euro?) – Auf diese Frage habe ich gewartet. Da Haigermoser heute nicht da ist, war mir klar, die Frage mußtest du stellen. (Abg. Gaugg: Wirst du auf- oder abrunden?) – Diese Frage beantworte ich schriftlich. (Beifall und Heiterkeit beim Liberalen Forum.)

Abg. Böhacker: Das hätten wir aber schon im Mai gebraucht!

Es gibt sicher noch ein paar Dinge, die man verbessern kann. Eine Verbesserung wird mit diesem Gesetz vorgenommen. Es wird die sogenannte Wochenvignette – es war eine Zehntagesvignette – flexibilisiert, das heißt, sie gilt nicht mehr von Freitag bis zum darauffolgenden Wochenende, sondern sie wird in Zukunft vom Benützer praktisch selbst entwertet und gilt dann die vorgesehene Laufzeit. (Abg. Böhacker: Das hätten wir aber schon im Mai gebraucht!)

Abg. Böhacker: Was ist mit Salzburg?

Mit einer gemeinsamen Entschließung wollen wir auch das sensible und heikle Grenzproblem in den Griff bekommen. Die Minister werden ersucht, im Hinblick auf das Schengener Abkommen, durch welches die Grenzkontrollen wegfallen sollen, wodurch auch die den Zollbeamten übertragene Kontrolle der Vignette an der Grenze nicht wahrgenommen werden kann, eine Schengen-konforme Lösung zu erarbeiten, die meiner Ansicht nach auch dazu genützt werden kann, sensible Grenzübergänge wie Kufstein und Bregenz besser, praxisgerechter zu regeln. (Abg. Böhacker: Was ist mit Salzburg?)

Abg. Böhacker: Warum ist das so?

Das bedeutet, daß zwei wesentliche Aspekte zu forcieren sind: einerseits der direkte Aspekt, das ist das Interesse des einzelnen Haushalts, der Einzelperson am Aktienerwerb, weil wir auch als Mitglied der Europäischen Union einen riesigen Aufholbedarf haben. Derzeit besitzen 4 bis 5 Prozent aller österreichischen Haushalte Aktien, während in der EU rund 18 Prozent der Haushalte Aktien besitzen. (Abg. Böhacker: Warum ist das so?)

Abg. Böhacker: Kurzfristig!

Meine Damen und Herren! Der Nullkuponfonds wird mit 1. September 1997, also definitiv in diesem Jahr aufgelöst; die Abwicklung übernimmt die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Herr Kollege Böhacker! Ich gebe ganz offen zu, daß auf diese Art ein gewisser Vorteil für die Budgets 1997 und 1998 gegeben ist. (Abg. Böhacker: Kurzfristig!) Das hat ja auch der Herr Bundesminister für Finanzen weder im Ausschuß noch hier bestritten, sondern er hat vielmehr offen dargelegt, was damit geschehen wird. Daher ist der Vorwurf, daß er hier getrickst hätte, zurückzuweisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Aber ich nicht!

Meine Damen und Herren! Klar ist, daß durch die Auflösung dieses Fonds ein weiterer Schritt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien ermöglicht wird. Sonst wird immer gefordert, daß man sich den EU-Richtlinien anzupassen hat. (Abg. Böhacker: Aber ich nicht!) Österreich wird als letztes Land seine Nullkupon-Anleihen auflösen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist das die Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem angenehmen Nebeneffekt, daß die 3prozentige Neuverschuldungsquote eingehalten wird, denn ein Scheitern des Euro-Projektes hätte dramatische Auswirkungen für Österreichs Wirtschaft.

Abg. Böhacker: Eine Gleichstellung!

Sie haben auch eine dritte Säule in Ihrem Modell, eine individuelle Vorsorge, wie wir sie durch das Kapitaldeckungsverfahren in der privaten Vorsorge auch schon haben, meinen aber, daß dieser individuellen Eigenvorsorge eine wesentlich höhere Bedeutung beigemessen werden soll und daß auch eine dementsprechende steuerliche Förderung dieser individuellen Vorsorge erfolgen soll. (Abg. Böhacker: Eine Gleichstellung!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Und erst diese Woche haben wir die legistischen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Nullkuponfonds aufzulösen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Bitte? (Abg. Böhacker: "Auszuräumen" habe ich verstanden!) Ach so. Sie befleißigen sich einer anderen Semantik. Ich habe "aufgelöst" gemeint, um so für das Budget 1997 2,4 Milliarden Schilling zu lukrieren.

Abg. Böhacker: "Auszuräumen" habe ich verstanden!

Und erst diese Woche haben wir die legistischen Voraussetzungen dafür geschaffen, den Nullkuponfonds aufzulösen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Bitte? (Abg. Böhacker: "Auszuräumen" habe ich verstanden!) Ach so. Sie befleißigen sich einer anderen Semantik. Ich habe "aufgelöst" gemeint, um so für das Budget 1997 2,4 Milliarden Schilling zu lukrieren.

Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?

Jeder, der seit dem 1. Juli in einem österreichischen Betrieb einem Lehrling die Chance gibt, für die nächsten drei Jahre eine Ausbildung zu bekommen, wird dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen müssen. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?) Ich habe mir ausgerechnet, welchen Anreiz das für einen Betrieb bedeutet. Das bedeutet für einen Betrieb, beispielsweise konkret für einen Industrielehrling, 16 546,38 S. Selbstverständlich sind das Gelder, die von der Gesellschaft aufgebracht werden ... (Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit! Die Gelder werden von der Gesellschaft über Steuereinnahmen, über Beitragseinnahmen aufgebracht. Nur: Das sind Anreize für jene Betriebe, die jungen Menschen die Chance geben, nach der Schule beziehungsweise nach anderen Ausbildungen den ersten Schritt ins Arbeitsleben nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen zu müssen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die den jungen Menschen Chancen gibt, Chancen der Ausbildung, Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Chance, ein sinnvolles, seriöses, wohlfundiertes, arbeitsreiches Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!

Jeder, der seit dem 1. Juli in einem österreichischen Betrieb einem Lehrling die Chance gibt, für die nächsten drei Jahre eine Ausbildung zu bekommen, wird dafür keine Beiträge zur Krankenversicherung mehr zahlen müssen. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?) Ich habe mir ausgerechnet, welchen Anreiz das für einen Betrieb bedeutet. Das bedeutet für einen Betrieb, beispielsweise konkret für einen Industrielehrling, 16 546,38 S. Selbstverständlich sind das Gelder, die von der Gesellschaft aufgebracht werden ... (Abg. Böhacker: Sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit! Die Gelder werden von der Gesellschaft über Steuereinnahmen, über Beitragseinnahmen aufgebracht. Nur: Das sind Anreize für jene Betriebe, die jungen Menschen die Chance geben, nach der Schule beziehungsweise nach anderen Ausbildungen den ersten Schritt ins Arbeitsleben nicht mit Arbeitslosigkeit beginnen zu müssen. Wir bekennen uns zu einer Politik, die den jungen Menschen Chancen gibt, Chancen der Ausbildung, Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden, und die Chance, ein sinnvolles, seriöses, wohlfundiertes, arbeitsreiches Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Jetzt hat er es schwer! – Abg. Schwemlein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe es überhaupt nicht schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Böhacker: Jetzt hat er es schwer! – Abg. Schwemlein – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe es überhaupt nicht schwer!)

Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!

Ich möchte noch anmerken, daß es in diesem Ausschuß den ungeheuerlichen Verdacht und Vorwurf der Minister gegeben hat (Abg. Ing. Meischberger: Die hören nicht zu!) , daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, die Vertraulichkeit nicht einhalten (Abg. Jung: Wer hat sie nicht gehalten?) , gegen das Verschwiegenheitsgebot verstoßen, und deshalb könnten wir die gewünschten Informationen nicht bekommen. Meine Damen und Herren! Auch das sollte in diesem Hohen Haus einmal erwähnt werden. (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Die kommt sicher!

Zum derzeitigen Stand – damit nicht in vier Wochen wieder die nächste Anfrage gestellt werden muß (Abg. Böhacker: Die kommt sicher!) –: Wir befinden uns derzeit in einer wichtigen Phase der P.S.K.-Teilprivatisierung. Die SBC Warburg, ein internationales Investmenthaus, arbeitet daran, strategische Optionen für die P.S.K. selbst zu prüfen, wobei – ich habe bereits darauf hingewiesen – nicht vernachlässigt werden darf, daß der Bund weiterhin 51 Prozent Anteil halten wird.

Abg. Böhacker: Welche Kanzlei ist das?

In Ergänzung zu meiner Auskunft an Sie in der Fragestunde vom Juli kann ich Sie in der Zwischenzeit dahin gehend informieren, daß eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit der Bewertung der P.S.K. AG und des Anteils der P.S.K. an der Österreichischen Lotterien GesmbH beauftragt wurde. Eine solche abschließende Bewertung liegt allerdings noch nicht vor. (Abg. Böhacker: Welche Kanzlei ist das?) Ich möchte Sie daher bitten, sich noch ein wenig in Geduld zu üben. (Abg. Böhacker: Ist bekannt, welche Kanzlei das ist?) Ich habe nicht die Absicht, in irgendeiner Weise so vorzugehen, daß das nicht sauber, transparent und optimal für die Eigentümer an der P.S.K. ist. Ich möchte die bestmögliche Verwertung in diesem Zusammenhang erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Kann man nicht sagen, welche Kanzlei das ist? Das ist ja nichts Unanständiges!)

Abg. Böhacker: Ist bekannt, welche Kanzlei das ist?

In Ergänzung zu meiner Auskunft an Sie in der Fragestunde vom Juli kann ich Sie in der Zwischenzeit dahin gehend informieren, daß eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit der Bewertung der P.S.K. AG und des Anteils der P.S.K. an der Österreichischen Lotterien GesmbH beauftragt wurde. Eine solche abschließende Bewertung liegt allerdings noch nicht vor. (Abg. Böhacker: Welche Kanzlei ist das?) Ich möchte Sie daher bitten, sich noch ein wenig in Geduld zu üben. (Abg. Böhacker: Ist bekannt, welche Kanzlei das ist?) Ich habe nicht die Absicht, in irgendeiner Weise so vorzugehen, daß das nicht sauber, transparent und optimal für die Eigentümer an der P.S.K. ist. Ich möchte die bestmögliche Verwertung in diesem Zusammenhang erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Kann man nicht sagen, welche Kanzlei das ist? Das ist ja nichts Unanständiges!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Kann man nicht sagen, welche Kanzlei das ist? Das ist ja nichts Unanständiges!

In Ergänzung zu meiner Auskunft an Sie in der Fragestunde vom Juli kann ich Sie in der Zwischenzeit dahin gehend informieren, daß eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei mit der Bewertung der P.S.K. AG und des Anteils der P.S.K. an der Österreichischen Lotterien GesmbH beauftragt wurde. Eine solche abschließende Bewertung liegt allerdings noch nicht vor. (Abg. Böhacker: Welche Kanzlei ist das?) Ich möchte Sie daher bitten, sich noch ein wenig in Geduld zu üben. (Abg. Böhacker: Ist bekannt, welche Kanzlei das ist?) Ich habe nicht die Absicht, in irgendeiner Weise so vorzugehen, daß das nicht sauber, transparent und optimal für die Eigentümer an der P.S.K. ist. Ich möchte die bestmögliche Verwertung in diesem Zusammenhang erreichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Kann man nicht sagen, welche Kanzlei das ist? Das ist ja nichts Unanständiges!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe zwei Botschaften von Ihnen vernommen: Erstens: Österreich wird immer unsicherer. Zweitens: Die Mafia treibt ihr verderbliches Unwesen in Österreich. – Der vorliegende Sicherheitsbericht – er liegt Ihnen doch vor! – belegt mit Zahlen einen deutlichen Rückgang der Zahl gerichtlich strafbarer Handlungen und auch Verbrechen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Auch die Tendenz ist rückläufig, das ist ja das Schöne daran! Richtig ist: Österreich wird sicherer, während in allen anderen westlichen Staaten die Kriminalität zunimmt. Daher hört es sich auch übertrieben an, Frau Partik-Pablé, wenn Sie von Massenkraftfahrzeugverschiebungen der türkischen Mafia hier in Österreich sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht ja im Sicherheitsbericht!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Wir wollen daher im Bundesland Vorarlberg zusätzliche Schubhaftplätze schaffen, und zwar im Bereich Bludenz. Sie befinden sich derzeit gerade im Bau und werden mit Ende dieses Jahres, Anfang nächsten Jahres fertiggestellt. In Salzburg befinden wir uns im Stadium der Planung mit dem Ziel, 50 neue Schubhaftplätze zu errichten. Und ich würde gerne in Niederösterreich für die Bundesländer Niederösterreich und Burgenland zirka 150 zusätzliche Schubhaftplätze schaffen. Es gibt konkrete Verhandlungen, diese im Bereich des Flughafens Schwechat zu errichten. (Abg. Dr. Khol: Und in Tirol?) In Tirol sind vorerst keine Maßnahmen geplant, Herr Abgeordneter Khol (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), weil das Bundesland Tirol durch die Aufstockung in Bludenz und durch die Aufstockung in Salzburg einigermaßen gut betreut wird.

Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen den Herrn Lugner?

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Warum sollte ein sogenannter Privatkünstler, der vielleicht von Herrn Lugner oder von der Firma XY gesponsert wird, besser sein als ein Künstler, der mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird? (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen den Herrn Lugner?) Es tut mir leid: Wenn Sie dem Inhalt der Diskussion nicht folgen können, sollten Sie eher ruhig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt: Er kann nicht folgen? – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es ist um etwas anderes gegangen. (Abg. Dr. Khol: Dummheit und Stolz sind aus dem gleichen Holz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt: Er kann nicht folgen? – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Ich frage Sie: Warum sollte ein sogenannter Privatkünstler, der vielleicht von Herrn Lugner oder von der Firma XY gesponsert wird, besser sein als ein Künstler, der mit öffentlichen Mitteln unterstützt wird? (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen den Herrn Lugner?) Es tut mir leid: Wenn Sie dem Inhalt der Diskussion nicht folgen können, sollten Sie eher ruhig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was heißt: Er kann nicht folgen? – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es ist um etwas anderes gegangen. (Abg. Dr. Khol: Dummheit und Stolz sind aus dem gleichen Holz!)

Abg. Böhacker: Kunstsponsoring!

Mir erscheint die Debatte um die Staatskünstler eigentlich absurd. Nie zuvor haben so viele Menschen Kunst angeschaut, gehört und gelesen wie jetzt, und gerade jetzt diskreditieren Sie mit einer engherzigen, kleinkarierten Diskussion Künstlerinnen und Künstler in diesem Lande. (Abg. Böhacker: Kunstsponsoring!)

Abg. Böhacker: Was ist das: "brennen"?

Privatisieren wir bitte die Bundessportheime so, daß wir sie aus dem Bund in eine private GesmbH ausgliedern, verpachten wir sie! Es gibt genügend tüchtige Pächter in Österreich, und diese werden den Preis verlangen, den sie auf dem Markt brauchen, um unter diesen Pachtbedingungen gewinnbringend arbeiten zu können. Und fördern wir dann ganz klar die Subjekte: die Frau, den Mann, den Verein, von denen wir sagen: Ihr sollt im Bundessportheim trainieren können. Dann haben wir auch kein Problem damit, wenn ein hochrangiger Sektionschef oder Politiker dort einmal hinfahren will. Er muß die volle Länge brennen, und es ist eine ehrliche Geschichte. (Abg. Böhacker: Was ist das: "brennen"?) Herr Böhacker, ich überlege, wie ich Ihnen das jetzt übersetzen soll. Es war umgangssprachlich, das gebe ich zu. "Brennen" heißt "pecken" auf Wienerisch, wenn Sie das besser verstehen. (Abg. Böhacker: Setzen!) Setzen, einverstanden, Herr Böhacker! Ich bedanke mich bei Ihnen.

Abg. Böhacker: Setzen!

Privatisieren wir bitte die Bundessportheime so, daß wir sie aus dem Bund in eine private GesmbH ausgliedern, verpachten wir sie! Es gibt genügend tüchtige Pächter in Österreich, und diese werden den Preis verlangen, den sie auf dem Markt brauchen, um unter diesen Pachtbedingungen gewinnbringend arbeiten zu können. Und fördern wir dann ganz klar die Subjekte: die Frau, den Mann, den Verein, von denen wir sagen: Ihr sollt im Bundessportheim trainieren können. Dann haben wir auch kein Problem damit, wenn ein hochrangiger Sektionschef oder Politiker dort einmal hinfahren will. Er muß die volle Länge brennen, und es ist eine ehrliche Geschichte. (Abg. Böhacker: Was ist das: "brennen"?) Herr Böhacker, ich überlege, wie ich Ihnen das jetzt übersetzen soll. Es war umgangssprachlich, das gebe ich zu. "Brennen" heißt "pecken" auf Wienerisch, wenn Sie das besser verstehen. (Abg. Böhacker: Setzen!) Setzen, einverstanden, Herr Böhacker! Ich bedanke mich bei Ihnen.

Abg. Böhacker: Wir kommen darauf zurück!

Noch einmal: Namens vieler Sportverbände und als einer der vielen Sportfunktionäre Österreichs bitte ich – und ich bitte auch den Sportsprecher der ÖVP, sich dafür zu verwenden –, daß diese beiden Bereiche nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern daß man sagt: Schauen wir uns erst einmal an, was beim Begutachtungsverfahren herauskommt, damit diese Mittel bereitgestellt werden. (Abg. Böhacker: Wir kommen darauf zurück!)

Abg. Böhacker: Das ist richtig! Das sind die wahren Fans!

Ein bißchen möchte ich auf den Fußball zu sprechen kommen. Man hat gesehen, daß beim Ländermatch zwischen Österreich und Schweden die Begeisterung hochgegangen ist, aber ich meine, daß treue Fans ihrer Mannschaft nicht nur beistehen sollten, wenn sie im Gewinnen ist, sondern ihrem Verein auch dann die Treue halten sollten, wenn es einmal nicht so gut läuft. Ich glaube, erst dann sind sie richtige Fans. (Abg. Böhacker: Das ist richtig! Das sind die wahren Fans!)

Abg. Böhacker: Kollege, das ist ja jetzt schon so! Handelsrecht und Steuerrecht klaffen ja jetzt schon weit auseinander!

Was auf der anderen Seite die Steuerbilanz betrifft, wäre natürlich eine Aufwertung auf die Verkehrswerte EU-rechtlich zulässig. Nur frage ich mich, ob es, wenn es dann zu einem völligen Auseinanderfallen zwischen den handelsbilanzmäßigen und den steuerbilanzmäßigen Buchwerten kommt, eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung im Rechnungswesen der Unternehmen bringen würde oder ob das ... (Abg. Böhacker: Kollege, das ist ja jetzt schon so! Handelsrecht und Steuerrecht klaffen ja jetzt schon weit auseinander!) Richtig! Aber dies würde, zumindest meinem Verständnis nach, eine zusätzliche Veränderung bringen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Und die EU-Kompatibilität? Da dürfte es offensichtlich unterschiedliche Auffassungen zwischen Ihnen und dem Justizministerium geben.

Abg. Böhacker: Richtig!

Was die Frage der steuerlichen Betrachtung des Ganzen betrifft, ist es natürlich reizvoll, daß Sie höhere Einnahmen in Aussicht stellen. Das hört sich gut an. Meinem Eindruck nach findet das aber nur im Aufwertungsjahr statt. Nur dann ist mit einem gewissen Mehraufkommen zu rechnen. Allerdings wird es in den Folgejahren durch entsprechend höhere Abschreibungen zu Mindereinnahmen kommen. (Abg. Böhacker: Richtig!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hat aber mit der Geschäftsordnung nichts zu tun! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Zusammenhang gibt es für mich zwei Aspekte. Der eine ist der geschäftsordnungsmäßige: daß klar ist, daß ein zur Begründung einer Dringlichen Anfrage berufener Abgeordneter im Saal zu sein hat, wenn um 15 Uhr die entsprechende Dringliche aufgerufen wird. Ist er es nicht, gibt es die Dringliche nicht. Das zweite ist die politische Perspektive: daß eine Wahlkampfveranstaltung in diesem Haus – und darum geht es ja offensichtlich – nicht schlechter behandelt werden darf als Wahlveranstaltungen in Eferding und in Schärding. Und ich bin daher davon überzeugt, daß die Geschäftsordnung zu wahren sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das hat aber mit der Geschäftsordnung nichts zu tun! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Böhacker: "Nur mehr"!

Wie bereits erwähnt, gibt es dazu ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Der Jugend eine Chance!, eine Ausbildungsinitiative der Bundesregierung, die dazu geführt hat, daß es derzeit nur mehr einen Saldo von etwa 5 000 Lehrstellensuchenden gibt, wobei ... (Abg. Böhacker: "Nur mehr"!) Ja, aber keine 10 000 oder 12 000, wie Sie behaupten! Mir sind 5 000 auch noch viel zuviel! Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, daß der Saldo null ist. Und wir werden das auch erreichen, aber durch Maßnahmen, nicht durch Reden und durch Fliegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser.

Es stimmt einfach nicht, daß die OECD das duale Ausbildungssystem als schlecht darstellt. (Abg. Haigermoser: Wo steht das?) Die OECD stellt das duale Ausbildungssystem als vorbildlich hin. (Abg. Haigermoser: Wo steht das Wort "dual" in unserer Frage?) Von seiten der Bundesregierung wurden auch Maßnahmen gesetzt, die den Empfehlungen der OECD entsprechen, wie zum Beispiel die Erhöhung der Durchlässigkeit, die Einrichtung breiter angelegter Ausbildungen, die nicht in Richtung enger Spartenberufe, sondern mehr in Richtung Flächenberufe gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Haigermoser. ) Weiters haben wir die Rahmenbedingungen für den Zugang zur Lehrausbildung für Betriebe, auch in den neuen Ausbildungsberufen, verbessert und eine finanzielle Entlastung der Lehrbetriebe herbeigeführt. Außerdem wird das Sonderprogramm des AMS weitergeführt.

Abg. Böhacker: Derzeit!

Das Ausmaß der kalten Progression ist derzeit aufgrund der äußerst geringen Teuerungsrate und der sehr niedrigen Inflation gering. (Abg. Böhacker: Derzeit!) Die Bundesregierung hat aber den Bundesminister für Finanzen beauftragt, im Zuge der für das Jahr 2000 geplanten Steuerreform auch eine Absenkung des Steuertarifes für Arbeitnehmer vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Das Ausmaß der kalten Progression ist derzeit aufgrund der äußerst geringen Teuerungsrate und der sehr niedrigen Inflation gering. (Abg. Böhacker: Derzeit!) Die Bundesregierung hat aber den Bundesminister für Finanzen beauftragt, im Zuge der für das Jahr 2000 geplanten Steuerreform auch eine Absenkung des Steuertarifes für Arbeitnehmer vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!

Eine Steuerfreistellung nichtentnommener Gewinne hat sich einfach nicht bewährt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Erstens hat es stichtagsorientierte Darstellungen gegeben, und zweitens ist es kontraproduktiv gegenüber dem, was wir wollen. (Abg. Dr. Haider: Sie verstehen es nicht!) Wir wollen die Stärkung der Unternehmen durch Aktienkapital, wir wollen den Kapitalmarkt beleben, und daher haben wir eine Klein- und Mittelbetriebsbörse eingeführt. Das ist eine Reform, die für die Klein- und Mittelbetriebe Sinn macht, aber sicherlich nicht eine einseitige spekulative Bevorzugung! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Bundeskanzler! Sie haben keine Ahnung! – Abg. Dr. Haider: Auf die Schulbank, Herr Bundeskanzler! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Khol: Bei Unkenntnis erwischt!) Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Es muß am Hubschrauber liegen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere an die 41 Abgeordneten des freiheitlichen Klubs, ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es zu tun! (Abg. Dr. Haider: Weil es ein Sozi ist, müssen wir uns entschuldigen!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie alle Ihre Denkweise in der gleichen Art ausgerichtet haben, wie es Herr Abgeordneter Stadler heute hier unter Beweis gestellt hat! Herr Präsident Brauneder, Sie sind Universitätsprofessor, was sagen Sie zu den Vorwürfen, die heute hier von Ihrem Klubkollegen Stadler erhoben worden sind? – Distanzieren wenigstens Sie sich von dieser Entwicklung, die in Ihren Reihen um sich greift! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich! Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Frau Bundesminister!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Frau Bundesminister!) Frau Bundesministerin! – Entschuldigen Sie vielmals! – Danke, das war der erste kluge Zwischenruf, den ich von dir gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der erste Zwischenruf, den er intellektuell verstanden hat!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Wir sollten uns hier bewußt machen, daß auf der einen Seite richtigerweise gesagt wird, es kann keine Sippenhaftung erfolgen, während im gleichen Atemzug selbige geradezu eingefordert wird. Das ist genau der falsche Weg, das ist genau die Form von Populismus und Verdrehung, die in diesem Haus ständig passiert, die uns allen aber nicht gut tut! Das ist das Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Was mich am Fortlauf dieser Debatte noch sehr stört, ist die Doppelzüngigkeit, die so mancher, die so manche in diesem Hause pflegt. Ich zitiere aus den "Kärntner Nachrichten" vom 27. Juli 1995. Herr Dr. Haider – befragt zur Briefbombenaffäre – meinte: Ich vermute nach wie vor, daß der serbische Geheimdienst seine Finger im Spiel hat. Österreich war immer der Feind der Serben, und daher muß es destabilisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Damit hilft man auch den Linken in Österreich, an der Macht zu bleiben, indem man den rechten Freiheitlichen die Bomben in die Schuhe schiebt. – Hinterfragen wir nun einmal diese Antwort des Kollegen Haider. Sie ist im Prinzip nichts anderes als die schon von mehreren Vorrednern dargestellte Situation, von der sich im wesentlichen der überwiegende Teil des Hauses distanziert; die Freiheitlichen hingegen nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wieder abkassieren!

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß einer der nächsten Beschlüsse lauten wird, etwas in Richtung soziale Absicherung für geringfügig Beschäftigte zu machen; aber darauf kann ich heute aus Zeitgründen nicht näher eingehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wieder abkassieren!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Und Sie erfinden Belastungen und wundern sich dann, wenn die Betriebe sagen: Nein, unter diesen Voraussetzungen nicht mehr! – Das ist wirklich erstaunlich. Man kommt sich als sehr sozial engagierter Unternehmer hier wirklich manchmal vor wie in einem Skurrilitätenkabinett: Es darf alles nicht sein, denn Sie wissen ja, wie es wirklich ist; Sie müssen die Mitarbeiter vor der "Bestie Unternehmer" schützen. – Sie sollten ein Jungunternehmer-Verhinderungsgesetz beschließen, damit es nicht noch mehr "Bestien" in diesem Land gibt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Die Unternehmen haben sie geschaffen, nicht Sie!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon hochinteressant, daß es bei der Diskussion zum Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz wieder so eine Polemisierung wie beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt gibt. Sie kommt gerade von der FPÖ, die sich jetzt als Arbeitnehmerpartei präsentieren will. Da Kollegin Madl zur ÖVP hingewandt sagte: Sie haben noch keinen einzigen Jugendarbeitsplatz geschaffen!, möchte ich sie fragen, wie viele sie geschaffen hat und wie viele die FPÖ? – Wir haben in der letzten Zeit an die 4 000 neue Jugendarbeitsplätze geschaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Die Unternehmen haben sie geschaffen, nicht Sie!)

Abg. Böhacker: Die Unternehmen haben sie geschaffen, nicht Sie!

Vieles ist zu diesem Tagesordnungspunkt schon gesagt worden. (Abg. Böhacker: Die Unternehmen haben sie geschaffen, nicht Sie!) – Herr Kollege! Es sitzt dort oben eine ganz große Schulklasse. Das ist unsere Zukunft! Die Jugend ist unsere Zukunft. Was werden sich

Abg. Böhacker: Das ist Ihre Politik!

Meine Damen und Herren! Wir haben die großen Löcher im Budget, in den Staatsfinanzen fast gestopft. Und dazu gibt es eben unterschiedliche Budgetphilosophien. Die einen sagen, wenn es bei Löchern herausrinnt – in die Bundesbahn, in die Verstaatlichte, in die Arbeitslose –, dann muß man oben so viel hineinschütten, daß das Faß immer voll bleibt, also immer die Steuern und die Abgaben erhöhen. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Politik!) – Ich verdanke diesen Vergleich Günther Stummvoll. Wir sind der Meinung, man muß die Löcher stopfen. Wir haben die Bundesbahn ausgegliedert, wir haben die Verstaatlichte privatisiert. (Abg. Koppler: Aber nicht so, wie Sie wollten!) Wir haben den Mißbrauch bei der Arbeitslosenunterstützung bekämpft. Wir haben die Gesundheitsvorsorge auf eine leistungsbezogene Basis gestellt. Wir haben die großen Löcher im Faß der Staatsfinanzen gestopft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Da ist er eh!

Herr Trattner! Er ist nicht hier, das macht nichts. (Abg. Böhacker: Da ist er eh!) Er redet von einem Schwindelbudget. Ich frage mich: Wieso ist die FPÖ prädestiniert, Schwindel und Schwindelbudgets zu erkennen – vor allem Schwindel? (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie das Budget angeschaut?) – Es liegt wahrscheinlich daran, daß sich – wenn Herr Gaugg eine Gewerkschaft gründen will – der neue Arbeitnehmerführer in Kärnten, nämlich Arbeiterführer Gaugg, an wen um Unterstützung wendet? – Nicht an die Arbeitnehmer, die Arbeiter und Angestellten oder gar Beamten! (Abg. Gaugg: Freiwillig – im Gegensatz zur Zwangsmitgliedschaft!) Nein, an die Unternehmer! Er verspricht ihnen, sie gut im Parlament zu vertreten, und er bittet Unternehmer um finanzielle Zuschüsse, denn er will frei und unabhängig sein. (Abg. Dr. Graf: Das ist Ihnen fremd!)

Abg. Böhacker: Eine zahnlose Nebenregierung!

Herr Haselsteiner! Nur eine Anmerkung zur Sozialpartnerschaft: Wenn wir zuviel oder mehr mitreden, dann heißt es, wir sind eine Nebenregierung. Brauchen wir mit den Beratungen länger, weil es manchmal auch sehr schwierige Materien sind, dann heißt es, wir sind zahnlos. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind weder eine Nebenregierung noch zahnlos! (Abg. Böhacker: Eine zahnlose Nebenregierung!) Wir sind ein Beratungsgremium, das sich bemüht, daran mitzuwirken, die Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: "Kreativ" ist gut!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dieses mein Zwischenstatement nicht zu lange werden lassen. Es war mir wichtig, einige Positionen, die ich teilweise schon in meiner Budgetrede dargelegt habe, neuerlich in Erinnerung zu rufen. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich nicht die Absicht hatte, ein Schwindelbudget vorzulegen, sondern bestrebt war, ein intelligentes und kreatives Budget zu präsentieren. (Abg. Böhacker: "Kreativ" ist gut!) Die Bundesregierung hat kein Sparpaket vorgelegt, sondern ein sparsames Budget, ein Budget, das im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!

Ihre Antwort auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung, nämlich daß Österreich schon im ersten Block an der Europäischen Währungsunion teilnehmen soll, ist: Kein Euro! Zu früh! Nicht in dieser Form! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, wie etwa: Kollege Schreiner beispielsweise stellt sich als Steuerfachmann, als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater hier her und sagt: Ziel der FPÖ, besonders aus seiner beruflichen Sicht, muß es sein, daß eine Politik, die den Unternehmer im Auge hat, dem Unternehmer in der Steuergesetzgebung fünf Jahre Vorlaufzeit läßt, sich auf die Gesetzgebung einzustellen. – Okay, meine Damen und Herren! Nur: Sie müssen sagen, wie Sie sich das vorstellen, Strukturreformen noch schneller umzusetzen, während Sie in der Steuergesetzgebung dann fünfjährige Vorlaufzeiten haben wollen. (Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!) – Ja, die wollen wir alle, aber dann auch mit klaren Konsequenzen. Dann behaupten Sie nicht überall, daß alles viel zu langsam, zu behaglich und viel zu rücksichtsvoll abläuft! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) Sie wollen klare schnelle Strukturreformen. Dann bekennen Sie sich auch zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker.

Ihre Antwort auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung, nämlich daß Österreich schon im ersten Block an der Europäischen Währungsunion teilnehmen soll, ist: Kein Euro! Zu früh! Nicht in dieser Form! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, wie etwa: Kollege Schreiner beispielsweise stellt sich als Steuerfachmann, als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater hier her und sagt: Ziel der FPÖ, besonders aus seiner beruflichen Sicht, muß es sein, daß eine Politik, die den Unternehmer im Auge hat, dem Unternehmer in der Steuergesetzgebung fünf Jahre Vorlaufzeit läßt, sich auf die Gesetzgebung einzustellen. – Okay, meine Damen und Herren! Nur: Sie müssen sagen, wie Sie sich das vorstellen, Strukturreformen noch schneller umzusetzen, während Sie in der Steuergesetzgebung dann fünfjährige Vorlaufzeiten haben wollen. (Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!) – Ja, die wollen wir alle, aber dann auch mit klaren Konsequenzen. Dann behaupten Sie nicht überall, daß alles viel zu langsam, zu behaglich und viel zu rücksichtsvoll abläuft! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) Sie wollen klare schnelle Strukturreformen. Dann bekennen Sie sich auch zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!

Ihre Antwort auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung, nämlich daß Österreich schon im ersten Block an der Europäischen Währungsunion teilnehmen soll, ist: Kein Euro! Zu früh! Nicht in dieser Form! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, wie etwa: Kollege Schreiner beispielsweise stellt sich als Steuerfachmann, als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater hier her und sagt: Ziel der FPÖ, besonders aus seiner beruflichen Sicht, muß es sein, daß eine Politik, die den Unternehmer im Auge hat, dem Unternehmer in der Steuergesetzgebung fünf Jahre Vorlaufzeit läßt, sich auf die Gesetzgebung einzustellen. – Okay, meine Damen und Herren! Nur: Sie müssen sagen, wie Sie sich das vorstellen, Strukturreformen noch schneller umzusetzen, während Sie in der Steuergesetzgebung dann fünfjährige Vorlaufzeiten haben wollen. (Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!) – Ja, die wollen wir alle, aber dann auch mit klaren Konsequenzen. Dann behaupten Sie nicht überall, daß alles viel zu langsam, zu behaglich und viel zu rücksichtsvoll abläuft! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) Sie wollen klare schnelle Strukturreformen. Dann bekennen Sie sich auch zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!)

Abg. Böhacker: Der Herr Finanzminister hat gesagt, wir haben im Ausschuß genügend Zeit!

Ich habe mit großem Interesse mitverfolgt, wie Sie den Ausführungen des Finanzministers zu Ihrer Kritik zugehört haben. Ich habe mir gedacht: Super! – Das meine ich jetzt wirklich nicht zynisch, ich meine das ehrlich. – Ich habe mir gedacht, jetzt wird es eine Auseinandersetzung geben über die diversen Sachaussagen. Weit gefehlt! Kollege Böhacker wirft zwar Kollegen Nowotny die "Seite eins" vor, aber Sie beziehen sich auch immer wieder nur auf diese Seite. Sie gehen nicht ein auf Dinge ... (Abg. Böhacker: Der Herr Finanzminister hat gesagt, wir haben im Ausschuß genügend Zeit!) Herr Kollege Böhacker, die Zeit rennt mir davon. Ist schon gut. Haben wir ja.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Sie zitieren immer gerne das Wifo – allerletzte Aussage: Österreich verzeichnete 1996 eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Waren die Lohnstückkosten zwischen 1992 und 1995 im Vergleich zu unseren Haupthandelspartnern kräftig gestiegen – 5,6 Prozent –, sanken sie 1996 um 3 Prozent; diese Entwicklung hält 1997 und 1998 an. Im Zeitraum 1996 bis 1998 dürfte sich somit die relative Lohnstückkostenposition gegenüber den Handelspartnern um mehr als 10 Prozent und gegenüber Deutschland um mehr als 5 Prozent verbessert haben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Sage ich ja!

Herr Kollege! Das sind Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. (Abg. Böhacker: Sage ich ja!) Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie es wissen? Dann hätte ich es mir erspart, wenn Sie es gesagt hätten, dann hätte ich gesagt: Super, Sie anerkennen das, was wir vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Kollege! Das sind Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. (Abg. Böhacker: Sage ich ja!) Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie es wissen? Dann hätte ich es mir erspart, wenn Sie es gesagt hätten, dann hätte ich gesagt: Super, Sie anerkennen das, was wir vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Was war 1996?

Meine Damen und Herren! Nun zum Export, der auch ein interessantes Thema ist. Kollege Prinzhorn hat, glaube ich, gesagt: Der Export ist eingebrochen. – Ich muß sagen: Die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache, ich kann sie Ihnen zur Verfügung stellen. Wir haben eine wirklich exorbitante Steigerung im Exportsektor, der Import ist zurückgegangen. Die Deckungsquote hat sich verbessert. (Abg. Gaugg: Das Handelsbilanzdefizit ist nichts, oder?) Bitte hören Sie zu! Das Handelsbilanzdefizit hat sich im ersten Halbjahr 1997 um sage und schreibe ein Fünftel verbessert. (Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Was war 1996?) Nachlesen, nachlesen – mehr brauchen Sie gar nicht zu tun!

Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Jawohl!

Die ganze Wahrheit ist, daß ich von 1997 rede. 1996 war es anders, da haben Sie recht. (Abg. Böhacker: Die ganze Wahrheit! Jawohl!) Herr Kollege Böhacker, ich bin nicht einer, der etwas leugnet. Ich sage immer die ganze Wahrheit, jawohl, so ist es!

Abg. Rosenstingl: Böhacker!

Zu Herrn Kollegen Böhacker möchte ich auch einiges sagen. (Abg. Rosenstingl: Böhacker!) – Böhacker, Entschuldigung. Sie haben gesagt – das war so nett –, man solle die Abgabenquote senken. Sie wissen, daß 1 Prozent Abgabenquote 25 Milliarden bedeutet? – Gut. Sie haben gesagt, man solle sie von 43 auf 35 Prozent senken. Sie wissen, daß ... (Abg. Böhacker: Das

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Also senken, das bedeutet 200 Milliarden Schilling. Nur haben Sie nicht gesagt, wo man das hernehmen soll. Mittels Ausgabenkürzung? Nein, Sie haben gesagt: Greifen wir in die Notenbankreserven. – Aber da haben Sie auch wieder eine falsche Rechnung gemacht, denn darin sind nur 115 Milliarden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich nicht aus!) – Er kennt sich nicht aus. Sie verstehen auch nichts von der Wirtschaft, Sie verstehen etwas vom Richten, Sie wissen etwas von Untersuchungsausschüssen, aber lassen Sie mich Herrn Kollegen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege Böhacker! Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Notenbankreserven, da können Sie das nachlesen.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Bundesminister! Als zweiten Punkt muß und möchte ich auf jeden Fall die Fremdenverkehrsmilliarde erwähnen. Sie ist eine Forderung der Fremdenverkehrswirtschaft gewesen. Sie wissen genauso wie ich – das habe ich schon erwähnt –, daß 1,5 Billionen an Devisen eingebracht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: 45,7 Prozent!

Zweitens: Die Liberalen, insbesondere Frau Dr. Schmidt persönlich, sprechen von einem Ansteigen der Steuerleistung. Wir können uns bei der Situation, in der wir uns in Österreich befinden, mit einer Abgabenquote von 41,8 Prozent nicht eine Steigerung der gesamten Steuerleistung leisten. (Abg. Böhacker: 45,7 Prozent!)

Abg. Böhacker: Sehr überheblich! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Gegensatz zu meinem Vorredner nicht mit der Frage beschäftigen, ob es hier im Parlament leere oder volle Schachteln gibt. Ich möchte mich auch nicht damit beschäftigen (Abg. Böhacker: Sehr überheblich! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum), ob Steuerabzugsposten einige

Abg. Böhacker: Keine falsche Bescheidenheit!

Zur EStG-Novelle möchte ich nur soviel sagen: De facto handelt es sich dabei um einen Zwangskredit der Steuerbürger an den Staat. Der Staat nimmt einen Zwangskredit bei seinen Bürgern auf. Wenn man das schon machen will – abgesehen davon, daß das ein Ausdruck der Hilfslosigkeit der gegenwärtigen Steuerpolitik ist –, dann sehe ich nicht ein, warum nur jene Leute diesen Steuerkredit geben sollen, die gegenwärtig von den Freibetragsbescheiden profitieren würden. Diese Personen gehören – darauf hat schon mein Vorredner Böhacker hingewiesen – natürlich den unteren und mittleren Einkommenskategorien an. Den anderen sind die Sonderausgaben ja ohnehin schon gestrichen worden. Also wenn schon, dann bitte für alle. Aber das trauen Sie sich natürlich nicht. Abgesehen davon führt das zu einer Verkomplizierung des Steuerrechts, das dann dem Kollegen Böhacker noch verständlich ist, aber einem Laien wie mir nur noch schwer. (Abg. Böhacker: Keine falsche Bescheidenheit!)

Abg. Böhacker: Es gibt keine Novelle zum Körperschaftsteuergesetz!

Des weiteren geht es um das Einkommensteuergesetz. Im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer geht es um die Freibetragsbescheide. (Abg. Böhacker: Es gibt keine Novelle zum Körperschaftsteuergesetz!) Es ist so, daß diese auf das Jahr 1998 begründet sind und ein Freibetragsbescheid für spätere Jahre erst dann in Beratung steht, wenn die budgetäre Notwendigkeit dafür gegeben ist.

Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit!

Zweiter Punkt: Es sind Ihnen die Unterlagen für den Sozialausschuß, auch für den Finanzausschuß teilweise am Freitag, teilweise am Montag dieser Woche übermittelt worden. Alles, worüber Sie sich jetzt so aufgeregt haben, Frau Abgeordnete Schmidt, nämlich daß es Ihnen erst ganz knapp vor dem Ausschuß bekanntgegeben wurde, ist in beiden Ausschüssen eine Bestimmung dieses Umfangs. (Der Redner zeigt sie.) Das ist die Valorisierungsbestimmung, das und nicht mehr. Wenn ein Parlamentarier das zwei Stunden vor dem Ausschuß bekommt, meine Damen und Herren, dann, glaube ich, kann er sich das sehr wohl anschauen und auch entsprechend evaluieren. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!

Wir hatten einen Abänderungsantrag, der die Dynamisierung betroffen hat, und dieser bestand aus insgesamt drei Sätzen. Ich habe als Obmann ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte hören Sie doch zu! Ich habe als Obmann des Finanzausschusses daraufhin die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen – und ich hoffe, Sie waren zu diesem Zeitpunkt dabei – gefragt, ob eine Unterbrechung gewünscht wird, um diesen Abänderungsantrag zu studieren. Ich habe das angeboten, aber es wurde von sämtlichen Fraktionen für nicht notwendig gehalten. Das heißt, Sie selber haben gesagt, wir brauchen ... (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie hätten auch zwei Stunden Unterbrechung haben können. Ich habe Ihnen das angeboten. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!) Sie haben selber gesagt: Gehen wir weiter. Das ist Faktum, und das möchte ich schon deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!

Wir hatten einen Abänderungsantrag, der die Dynamisierung betroffen hat, und dieser bestand aus insgesamt drei Sätzen. Ich habe als Obmann ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Bitte hören Sie doch zu! Ich habe als Obmann des Finanzausschusses daraufhin die Abgeordneten sämtlicher Fraktionen – und ich hoffe, Sie waren zu diesem Zeitpunkt dabei – gefragt, ob eine Unterbrechung gewünscht wird, um diesen Abänderungsantrag zu studieren. Ich habe das angeboten, aber es wurde von sämtlichen Fraktionen für nicht notwendig gehalten. Das heißt, Sie selber haben gesagt, wir brauchen ... (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde wollten Sie unterbrechen, nicht zwei Stunden! Das ist jetzt wieder die Unwahrheit!) Herr Kollege, Sie hätten auch zwei Stunden Unterbrechung haben können. Ich habe Ihnen das angeboten. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit! Er sagt wieder die Unwahrheit!) Sie haben selber gesagt: Gehen wir weiter. Das ist Faktum, und das möchte ich schon deutlich machen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde! Unerhört!

Es wurde mit Zustimmung der Opposition explizit – und alle, die dabei waren, sind Zeugen – auf eine Unterbrechung verzichtet. (Abg. Böhacker: Eine Viertelstunde! Unerhört!) Vielleicht haben Sie jetzt Probleme in Ihrem Klub bekommen. Das tut mir leid für Sie. Aber ich lege Wert darauf, daß ich die Geschäfte in diesem Finanzausschuß korrekt führe, daß ich sie auch weiter korrekt führen werde, und ich glaube, daß wir damit bei weitem am besten fahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Da wurde die Pensionsreform aber nicht miteinbezogen!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es die Möglichkeit, im Rahmen des Budgetausschusses dem Budgethearing beizuwohnen und zu hören, was die Experten der einzelnen Fraktionen zum vorgelegten Budget zu sagen haben. Der von der FPÖ nominierte Experte Professor Genser hat gemeint – und das muß die FPÖ auch zur Kenntnis nehmen –, daß die vorliegenden Budgets einschließlich der Pensionsreform beachtlich und anerkennenswert sind. (Abg. Böhacker: Da wurde die Pensionsreform aber nicht miteinbezogen!) Keines dieser beiden Worte – beachtlich und anerkennenswert – habe ich heute von Ihrer Seite gehört, und das muß auch zu denken geben. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie weiter, Frau Kollegin! Was hat er kritisiert?)

Abg. Böhacker: Zitieren Sie weiter, Frau Kollegin! Was hat er kritisiert?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vor noch nicht allzu langer Zeit gab es die Möglichkeit, im Rahmen des Budgetausschusses dem Budgethearing beizuwohnen und zu hören, was die Experten der einzelnen Fraktionen zum vorgelegten Budget zu sagen haben. Der von der FPÖ nominierte Experte Professor Genser hat gemeint – und das muß die FPÖ auch zur Kenntnis nehmen –, daß die vorliegenden Budgets einschließlich der Pensionsreform beachtlich und anerkennenswert sind. (Abg. Böhacker: Da wurde die Pensionsreform aber nicht miteinbezogen!) Keines dieser beiden Worte – beachtlich und anerkennenswert – habe ich heute von Ihrer Seite gehört, und das muß auch zu denken geben. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie weiter, Frau Kollegin! Was hat er kritisiert?)

Abg. Böhacker: Daß die Ausgabensteigerung nicht eingebremst wurde!

Er hat aber auch gesagt – und auch das soll nicht verschwiegen werden –, daß die strukturellen Haushaltsproblematiken schlichtweg die Personalausgaben und die Beamtenpensionen sind (Abg. Böhacker: Daß die Ausgabensteigerung nicht eingebremst wurde!) – ich habe genau mitgeschrieben, Herr Kollege! –, die praktisch ungebrochen, trotz Personalstopp und trotz Aussetzen oder Sistieren der Gehaltserhöhungen, steigen. (Abg. Böhacker: Das ist die halbe Wahrheit, was Sie sagen!)

Abg. Böhacker: Das ist die halbe Wahrheit, was Sie sagen!

Er hat aber auch gesagt – und auch das soll nicht verschwiegen werden –, daß die strukturellen Haushaltsproblematiken schlichtweg die Personalausgaben und die Beamtenpensionen sind (Abg. Böhacker: Daß die Ausgabensteigerung nicht eingebremst wurde!) – ich habe genau mitgeschrieben, Herr Kollege! –, die praktisch ungebrochen, trotz Personalstopp und trotz Aussetzen oder Sistieren der Gehaltserhöhungen, steigen. (Abg. Böhacker: Das ist die halbe Wahrheit, was Sie sagen!)

Abg. Böhacker: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bei der ganzen Wahrheit!

Er hat auch gesagt, daß in den Budgets sozusagen dämpfende Effekte aufgrund der Pensionsreform erkennbar sind. Das sind Tatsachen, die auch Sie nicht leugnen können. (Abg. Böhacker: Bleiben Sie bei der Wahrheit, bei der ganzen Wahrheit!)

Abg. Böhacker: Nur dann, wenn er Politiker und Lehrer ist, verdient er 46 000 S!

Oder: Frau Kollegin Schaffenrath von den Liberalen behauptet, daß der durchschnittliche Ruhebezug von Lehrern 46 000 S ausmacht. Da frage ich mich, wo sie unterrichtet hat, in welcher Schule sie Lehrerin war, ob sie überhaupt weiß, was ein Lehrer in Österreich verdient. War sie in einer ganz besonderen Kategorie? (Abg. Böhacker: Nur dann, wenn er Politiker und Lehrer ist, verdient er 46 000 S!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Böhacker, das wundert uns nicht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wird vielleicht den einen oder anderen Kollegen verwundern, wenn ein Freiberufler zur Beamtenpensionsreform spricht, aber ich darf kundtun, daß ich selbst ein Jahrzehnt lang öffentlich Bediensteter im Beamtenstand war, und zwar in der Finanzverwaltung, und ich daher weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Haselsteiner: Böhacker, das wundert uns nicht!)

Abg. Böhacker: Über die Einnahmenseite! Indem Sie Steuern erhöht haben!

Es ist ja wirklich witzig, ja zeugt eigentlich von einer gewissen Ignoranz, lieber Kollege, wenn man am 10. Oktober einen Budgetbericht des Bundes vom Finanzministerium zugesandt bekommt, diesen in seinen Auswirkungen und in seinen Ergebnissen aber absolut ignoriert. Das ist natürlich eine unangenehme Sache, und es ist ja wirklich peinlich für eine Opposition, deren Vertreter jährlich mehr oder weniger das budgetpolitische Ende dieser Zweiten Republik prophezeien. (Abg. Ing. Reichhold: Eure Lügenpropaganda werden wir aufdecken!) Lieber Kollege! Ich kann euch nur empfehlen, lest diesen Budgetbericht 1997, der euch am 10. Oktober zugegangen ist. Er zeigt sehr eindrucksvoll, daß man die kritische Entwicklung der Jahre 1993 bis 1995, in denen die Neuverschuldung auf 5,1 Prozent angestiegen ist, inzwischen sehr gezielt und bewußt in den Griff bekommen hat. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmenseite! Indem Sie Steuern erhöht haben!) Ich empfehle Ihnen, sich auf Seite 3 die Tabelle eins anzusehen, und Sie werden wieder ein glücklicher und zufriedener Oppositionsabgeordneter sein.

Abg. Böhacker: So ist es! Ich stehe dazu!

Wenn Herr Abgeordneter Böhacker von den Freiheitlichen die Regierung aufgrund der Anhebung der Gebührensätze der Preistreiberei bezichtigt (Abg. Böhacker: So ist es! Ich stehe dazu!), stelle ich dem entgegen, daß eine Indexanpassung nach 13 Jahren nicht mit "Preistreiberei" gleichzusetzen ist. (Abg. Böhacker: Das ist eine schlimme Preistreiberei!) Wenn man schon immer wieder einen Leistungsstaat fordert, sollte man wissen, daß Leistung ihren Preis hat.

Abg. Böhacker: Das ist eine schlimme Preistreiberei!

Wenn Herr Abgeordneter Böhacker von den Freiheitlichen die Regierung aufgrund der Anhebung der Gebührensätze der Preistreiberei bezichtigt (Abg. Böhacker: So ist es! Ich stehe dazu!), stelle ich dem entgegen, daß eine Indexanpassung nach 13 Jahren nicht mit "Preistreiberei" gleichzusetzen ist. (Abg. Böhacker: Das ist eine schlimme Preistreiberei!) Wenn man schon immer wieder einen Leistungsstaat fordert, sollte man wissen, daß Leistung ihren Preis hat.

Abg. Böhacker: Umgekehrt: Eine Gefährdung ist das!

Das alles steht unter der Übertitelung – damit komme ich wieder auf Kollegen Sigl zu sprechen – "Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich". Herr Bundesminister! Ist das eine Sicherung? (Abg. Böhacker: Umgekehrt: Eine Gefährdung ist das!) Das ist eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Herr Finanzminister! Das steht heute nicht zur Debatte!

Ich bin ja wirklich sehr überrascht darüber, daß zum Beispiel heute in den Debattenbeiträgen auch die Eckdaten des Budgets 1998 von niemandem in Frage gestellt worden sind. Es stellt eigentlich niemand in Frage, daß wir mit diesem Budget einen Schritt in Richtung nachhaltige Konsolidierung, Defizitrücknahme, Schuldenrückgang und letztendlich auch zur Erreichung jener Kriterien gehen, die wir benötigen, um die wirtschaftlichen Chancen, die uns das gemeinsame Europa bietet, wahrzunehmen. (Abg. Böhacker: Herr Finanzminister! Das steht heute nicht zur Debatte!) Das stellt niemand in Frage, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das steht heute nicht zur Debatte!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das steht heute nicht zur Debatte!

Ich bin ja wirklich sehr überrascht darüber, daß zum Beispiel heute in den Debattenbeiträgen auch die Eckdaten des Budgets 1998 von niemandem in Frage gestellt worden sind. Es stellt eigentlich niemand in Frage, daß wir mit diesem Budget einen Schritt in Richtung nachhaltige Konsolidierung, Defizitrücknahme, Schuldenrückgang und letztendlich auch zur Erreichung jener Kriterien gehen, die wir benötigen, um die wirtschaftlichen Chancen, die uns das gemeinsame Europa bietet, wahrzunehmen. (Abg. Böhacker: Herr Finanzminister! Das steht heute nicht zur Debatte!) Das stellt niemand in Frage, und dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das steht heute nicht zur Debatte!)

Abg. Böhacker: Wir werden genau aufpassen, wie er das berichtigt!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. (Abg. Böhacker: Wir werden genau aufpassen, wie er das berichtigt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung des Abg. Böhacker –: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Böhacker: Ein bißchen politisch gefärbt, aber wir sind ja großzügig!

Es ist also an keinerlei Kürzung der Publizistikförderung für Volksgruppen und Minderheiten gedacht. Im Gegenteil: Man wird mich immer auf der Seite der Volksgruppen finden, um sie noch stärker zu fördern als bisher. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol – auf dem Weg zu seinem Platz in Richtung des Abg. Böhacker –: War das eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Böhacker: Ein bißchen politisch gefärbt, aber wir sind ja großzügig!)

Abg. Böhacker: Wer ist dafür zuständig? Farnleitner ist schuld!

Meine Damen und Herren! Kritisch möchte ich jedoch anmerken – das wäre nämlich eine der Voraussetzungen auch für die Finanzierung der Vorhaben innerhalb der ASFINAG gewesen –, daß es nicht, wie gesetzlich vorgesehen, ab 1998 zur Einführung der LKW-Maut, des LKW-Road-Pricings kommt. Ich bedauere sehr, daß sich das verzögert. Mit gutem Willen und entsprechender Vorbereitung wäre es ohne weiteres möglich gewesen, diesen Termin einzuhalten. (Abg. Böhacker: Wer ist dafür zuständig? Farnleitner ist schuld!)

Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Achteinhalb!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Achteinhalb!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Staatssekretär! Ich ersuche Sie, meine Vorschläge in Ihre Überlegungen einzubeziehen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Das war aber wirklich peinlich! Das war aber wirklich peinlich! Das hat er sich nicht verdient! Außerdem ist er so intelligent!

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition! Ich verstehe natürlich die Nervosität, weil die Eckpunkte dieses Budgets nicht viele Kritikpunkte hergeben. Bezeichnend war auch die Diskussion im Hearing. Es war gut, wenn man aufmerksam zugehört hat, weil die Experten diese Eckpfeiler positiv dargestellt haben, und das ist für die Opposition nicht gut. Was ist dann geschehen? – Da man von den Experten etwas anderes hören wollte, als man zu hören bekam, ist man hergegangen und hat einen Experten aus der Gruppe herausgefischt und diesen massiv attackiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Vorgangsweise, die nicht fein ist, die abzulehnen ist. (Abg. Böhacker: Das war aber wirklich peinlich! Das war aber wirklich peinlich! Das hat er sich nicht verdient! Außerdem ist er so intelligent!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Meine geschätzten Damen und Herren! Dieses 3. Budgetbegleitgesetz ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Haushalt 1998 (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), Kollege Böhacker. Aus diesem Grunde werden wir dieser Vorlage natürlich gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Edlinger ist noch immer in ein Gespräch mit Abg. Rauch-Kallat vertieft. – Abg. Böhacker: Herr Präsident!

Daß die Gerichtsgebühren tatsächlich extrem teuer sind, dafür steht letztendlich Finanzminister Edlinger als Zeuge. (Bundesminister Edlinger spricht mit Abg. Rauch-Kallat.) – Vielleicht hört er mir jetzt zu, denn es betrifft ihn persönlich. – Der Herr Finanzminister kennt mich ja schon von einer anderen Spielwiese. Er hat das Vergnügen gehabt, vor etlichen Jahren mit mir einen Prozeß zu führen. Ich habe ihn gewonnen. Ich bin sehr froh darüber! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Der Finanzminister hat ihn verloren. Damals war er noch nicht Finanzminister. Offensichtlich hat er damals Probleme gehabt, die Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen, denn er hat sie nicht selber gezahlt, sondern der Steuerzahler. Die MA 6 in Wien hat die Kosten von 250 000 S überwiesen. Dadurch erfährt man, wenn man selbst betroffen ist, daß der Rechtszugang sehr teuer sein kann. Der Finanzminister weiß das, wie gesagt, aus eigener Erfahrung. Er läßt aber andere für sich zahlen. Das dürfte auch das Motto dieses Hauses beziehungsweise dieser Budgetverhandlungen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für sich selber richtet man es sich, und für den Steuerzahler macht man es extrem teuer. (Bundesminister Edlinger ist noch immer in ein Gespräch mit Abg. Rauch-Kallat vertieft. – Abg. Böhacker: Herr Präsident!)

Abg. Böhacker – in Richtung ÖVP –: Stimmt ihr mit?

Aber warum regen Sie sich auf? Die Parteisteuer ist wirklich viel zu hoch, und man muß da endlich umdenken. Und letztendlich muß man auch sagen: Wenn schon der Bürger in Zukunft weniger Leistungen vom Staat bekommt – ungerechtfertigterweise weniger Leistungen! –, für diese aber mehr bezahlen muß, dann sollten auch die Parteien in einer ähnlichen Größenordnung auf die ihnen zukommenden Leistungen, die von der Allgemeinheit getragen werden, verzichten. Wir schlagen schon seit Jahren vor, daß man die Parteienförderung halbiert. (Abg. Böhacker – in Richtung ÖVP –: Stimmt ihr mit?) Das geschieht aber nicht, das scheitert am Widerstand der großen Parteien. Offensichtlich müssen sie ihre Mandatare weiterhin anders versorgen. Entsprechende Beispiele sind ja tagtäglich zu vermerken. (Ruf bei der ÖVP: Tun Sie nicht so scheinheilig!) Das ist nicht der richtige Weg, das wird auch der Bevölkerung immer klarer, und das muß auch gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Dieses Budgetbegleitgesetz – egal, ob es das 2. oder das 3. genannt wird – ist ein wichtiges Gesetz, weil es parallel zum Budget 1998 beschlossen wird und natürlich auch Strukturveränderungen enthält. Mit ihm wird dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung getragen. Es ist für uns junge Abgeordnete sehr wichtig, daß das auch im Hohen Hause greift. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Anstatt hier in Angstszenarien zu verfallen und in neuen Entdeckungen immer nur Gefahren und Risken zu sehen, sollte man lieber nach den Chancen der Zukunft fragen.

Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!

Das alles sind Dinge, die viele Oppositionspolitiker für dieses Budget in Abrede gestellt haben. Wie waren doch Unkenrufe damals laut, als behauptet wurde, diese Budgets seien Schwindelbudgets, sie würden nicht halten. – Sie haben gehalten! (Abg. Böhacker: Schüssel hat das gesagt!) Sie wissen ganz genau, was Schüssel gesagt hat. Er hat diese Budgets ganz sicher nicht als Schwindelbudgets bezeichnet. (Abg. Ing. Reichhold: Er hat schon vieles gesagt!) Sie reißen so wie immer Worte aus dem Zusammenhang. Sie haben diese Worte umgemünzt auf die Budgets. Aber die Budgets – das zeigt ja jetzt die Realität – verdienen nicht nur diese Negativbezeichnung nicht, ganz im Gegenteil: Sie haben gehalten.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden wieder ein Belastungspaket beschließen, Sie werden wieder den Bürgern in die Tasche greifen!

Wie erinnert uns die Kritik der Opposition am nächsten Budget doch schon wieder daran, was Sie damals fälschlicherweise, irrigerweise über die Budgets 1996 und 1997 gesagt haben. Sie werden wieder unrecht behalten. Sie werden am Schluß wieder einbekennen müssen, daß das Budget 1998 gehalten hat und wir, die Verantwortlichen in diesem Land, wieder einen großen Beitrag zur Stabilität dieses Landes geleistet haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden wieder ein Belastungspaket beschließen, Sie werden wieder den Bürgern in die Tasche greifen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sagen gerade Sie, Böhacker!

Frau Dr. Schmidt! Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Sie haben von den 20 Minuten Ihrer Redezeit 18 Minuten dazu verwendet, das Höchstgericht, den Verfassungsgerichtshof, zu beschimpfen. – Ich gebe zu: Es wird nicht von uns erwartet, daß wir ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes unkritisch und unkommentiert zur Kenntnis nehmen. Aber die Art und Weise, wie Sie vorgegangen sind, ist, meine Damen und Herren, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sagen gerade Sie, Böhacker!)

Abg. Böhacker: Das ist aber schon eine grobe Unterstellung der Wirtschaft gegenüber! Können Sie das beweisen?

Meine Damen und Herren! Als Arbeitnehmervertreterin ist auch der Arbeitnehmerschutz ein großes Anliegen für mich. Es ist wichtig, daß die Ausgaben für den Bereich der Arbeitsinspektion für das Jahr 1998 um 17 184 Millionen Schilling zum Schutz der Arbeitnehmer erhöht wurden. Das ist vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig, wo ja 50 Prozent der Beschäftigten tätig sind. Leider aber finden in jenen Betrieben die Sicherheit und der Gesundheitsschutz noch immer nicht genügende Beachtung. (Abg. Böhacker: Das ist aber schon eine grobe Unterstellung der Wirtschaft gegenüber! Können Sie das beweisen?) Vorsorgemaßnahmen kosten weniger als die Folgekosten, welche aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entstehen – ganz abgesehen vom Leid und von den Schmerzen, welche durch präventive Maßnahmen vermieden werden können.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Doppelbödigkeit der ÖVP!

Wir werden ja heute sehen, wie sich die ÖAAB-Fraktion in diesem Haus bei der Abstimmung verhalten wird, aber wahrscheinlich werden Sie das alles mittragen. Und Präsident Dinkhauser wird dann weiterhin sagen können, daß seine ÖAAB-Fraktion immer umfällt. Ich glaube, das ist genau das, was wir heute hier miterleben werden. Die eigenen Funktionäre des ÖAAB bestätigen, daß das keine Pensionsreform ist, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion. Und Sie wollen so etwas noch decken! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) – Kollege Mühlbachler, du kannst dich nachher zu Wort melden. Ich werde schauen, ob du diese Geldbeschaffungsaktion auch mittragen kannst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Doppelbödigkeit der ÖVP!) Das ist sicher die Doppelbödigkeit der ÖVP!

Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Ich bin also kein Nutznießer eines politischen Kastensystems, wie Sie es bezeichnet haben. Aber ich möchte gerne auf Ihre eigenen Reihen verweisen. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Denn wenn ich höre, daß Ihr Bundesobmann Dr. Jörg Haider mit einer Pension von 160 000 S nach Hause geht (Oh!- und Pfui!-Rufe bei der SPÖ) , dann ist das meiner Ansicht nach eine Sache, die in diesem Zusammenhang durchaus erwähnt gehört, wenn man auf der anderen Seite sehr wohl ASVG-Regelungen für Politiker einführt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Richtig war! – Abg. Haigermoser: Die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen!

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat heute zum Kapitel Oberste Organe nochmals eine Rede gehalten, wie sie eigentlich in erster Lesung üblich ist. Das ist selbstverständlich gestattet. Es liegt auch nicht an mir, ihm das zu verbieten oder zu untersagen. Es ist nur interessant, warum er das tut. Bei einem Kapitel, bei dem immer sehr viel zu den einzelnen Bereichen in der Vergangenheit eingebracht wurde, wird hier nochmals eine Rede aus der Generaldebatte gehalten. Die Begründung kann doch nur sein, daß man selbst erkannt hat, daß das, was man an Argumenten in der ersten Lesung (Abg. Böhacker: Richtig war! – Abg. Haigermoser: Die Wahrheit kann man nicht oft genug sagen!) – also in der Generaldebatte – gebracht hat, so wenig überzeugend war, daß man die Chance zu einem zweiten Aufguß, zu einem zweiten Versuch nutzen möchte. Das ist auch beim zweiten Mal wieder nicht geglückt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!

Für Sie hat das allerdings keinen Stellenwert gehabt! Damit hat aber auch das Parlament für Sie keinen Stellenwert! Ich sage das deswegen immer wieder, weil wir genau das den Freiheitlichen zu Recht vorwerfen, daß sie deutlich machen, daß das Parlament keinen Stellenwert für sie hat. (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!) Das dürfen wir aber nur sagen, wenn wir selber dem Parlament einen Stellenwert zumessen, denn sonst ist ein solcher Vorwurf nicht ... (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz!) Das ist kein Stehsatz, sondern etwas, was man ständig in Erinnerung rufen muß. Aber die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorwurfes hängt natürlich davon ab, wie sehr diejenigen, die diesen Vorwurf artikulieren, selbst das Parlament ernst nehmen. Sie haben es nicht ernst genommen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz!

Für Sie hat das allerdings keinen Stellenwert gehabt! Damit hat aber auch das Parlament für Sie keinen Stellenwert! Ich sage das deswegen immer wieder, weil wir genau das den Freiheitlichen zu Recht vorwerfen, daß sie deutlich machen, daß das Parlament keinen Stellenwert für sie hat. (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz der Frau Dr. Schmidt! Schwammige Argumente!) Das dürfen wir aber nur sagen, wenn wir selber dem Parlament einen Stellenwert zumessen, denn sonst ist ein solcher Vorwurf nicht ... (Abg. Böhacker: Das ist ein Stehsatz!) Das ist kein Stehsatz, sondern etwas, was man ständig in Erinnerung rufen muß. Aber die Glaubwürdigkeit eines solchen Vorwurfes hängt natürlich davon ab, wie sehr diejenigen, die diesen Vorwurf artikulieren, selbst das Parlament ernst nehmen. Sie haben es nicht ernst genommen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Das liegt vielleicht an Ihrer Rede! – Abg. Mag. Steindl: Sie müssen in Ihre eigenen Reihen schauen!

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Empfinden Sie das als die Demonstration eines vernünftigen – oder sagen wir –, eines ermutigenden, eines gefestigten Demokratieverständnisses, als eine Anerkennung des Parlaments? Mir geht es jedes Mal, wenn ich hier stehe, so, daß ich eigentlich sage: Ja bitte, ist es das wirklich? Ist das Parlamentarismus? Diese leeren Bänke, diese gelangweilten Abgeordneten? (Abg. Böhacker: Das liegt vielleicht an Ihrer Rede! – Abg. Mag. Steindl: Sie müssen in Ihre eigenen Reihen schauen!) Herr Steindl, ist es das? Fragen Sie sich das nie? (Abg. Mag. Steindl: Schauen Sie in Ihre eigenen Reihen!) Ja, ja! Das ist ja kein Vorwurf, Herr Steindl, das ist doch kein Vorwurf gegen Sie oder gegen eine bestimmte Fraktion, sondern eine Frage. Es ist eine Frage an Sie: Wie empfinden Sie das, wenn Sie hier stehen und die Bänke der Liberalen leer sind? (Abg. Mag. Steindl: Sie müssen bei sich selbst anfangen!) Das ist ja kein Vorwurf. Sie sind immer so angerührt, Sie haben so einen Beißreflex.

Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigte sind da dabei!

Meine Damen und Herren! Es hat sich aber auch, entgegen den Unkenrufen der Opposition, auf dem Beschäftigungssektor etwas getan. 1986 hatten wir 2,780 Millionen unselbständig Beschäftigte, die Prognose für 1997 lautet auf 3,045 Millionen. (Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigte sind da dabei!) Momentan haben wir 3,1 Millionen. Herr Abgeordneter! Selbstverständlich sind auch Teilzeitbeschäftigte dabei. (Abg. Böhacker: Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Aber im Verhältnis zu anderen Staaten hat Österreich noch immer zuwenig Teilzeitbeschäftigte. Herr Abgeordneter Böhacker! Sie müssen auch auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. (Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigung ist ja nichts Schlechtes! Aber sagen Sie einmal die ganze Wahrheit!) Nicht alle wollen vollzeitbeschäftigt sein!

Abg. Böhacker: Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!

Meine Damen und Herren! Es hat sich aber auch, entgegen den Unkenrufen der Opposition, auf dem Beschäftigungssektor etwas getan. 1986 hatten wir 2,780 Millionen unselbständig Beschäftigte, die Prognose für 1997 lautet auf 3,045 Millionen. (Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigte sind da dabei!) Momentan haben wir 3,1 Millionen. Herr Abgeordneter! Selbstverständlich sind auch Teilzeitbeschäftigte dabei. (Abg. Böhacker: Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Aber im Verhältnis zu anderen Staaten hat Österreich noch immer zuwenig Teilzeitbeschäftigte. Herr Abgeordneter Böhacker! Sie müssen auch auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. (Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigung ist ja nichts Schlechtes! Aber sagen Sie einmal die ganze Wahrheit!) Nicht alle wollen vollzeitbeschäftigt sein!

Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigung ist ja nichts Schlechtes! Aber sagen Sie einmal die ganze Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Es hat sich aber auch, entgegen den Unkenrufen der Opposition, auf dem Beschäftigungssektor etwas getan. 1986 hatten wir 2,780 Millionen unselbständig Beschäftigte, die Prognose für 1997 lautet auf 3,045 Millionen. (Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigte sind da dabei!) Momentan haben wir 3,1 Millionen. Herr Abgeordneter! Selbstverständlich sind auch Teilzeitbeschäftigte dabei. (Abg. Böhacker: Vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!) Aber im Verhältnis zu anderen Staaten hat Österreich noch immer zuwenig Teilzeitbeschäftigte. Herr Abgeordneter Böhacker! Sie müssen auch auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen. (Abg. Böhacker: Teilzeitbeschäftigung ist ja nichts Schlechtes! Aber sagen Sie einmal die ganze Wahrheit!) Nicht alle wollen vollzeitbeschäftigt sein!

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.

Frau Tichy-Schreder hat die neue Selbständigkeit angesprochen. Sie entsteht eben nicht durch schöne Sprüche und Worte. Sie entsteht durch ganz klare Hard-Facts, durch ganz klare Rahmenbedingungen, die die neue Selbständigkeit fördern. Frau Tichy-Schreder! Sie brauchen nicht pausenlos neue Unternehmer zu fördern! Hören Sie auf, sie zu behindern! Das ist der Punkt! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Wenn Sie glauben, daß die Buchwerte falsch sind, wenn Sie immer damit argumentieren, daß doch die stillen Reserven so viel wert seien, dann stimmen Sie doch dem liberalen Antrag zu – die Freiheitlichen unterstützen ihn Gott sei Dank ebenfalls (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), richtig, vielen Dank –, damit wir die Möglichkeit haben, in den Unternehmen, in denen es tatsächlich stille Reserven gibt, diese im Eigenkapital darzustellen und darüber hinaus die Verzinsung dieses buchmäßigen Eigenkapitals mit der Sekundärmarktrendite auch nur der KESt-Besteuerung zu unterziehen. Dann haben Sie eine horizontale Steuergerechtigkeit. Heute muß jeder gute Betriebsberater und Wirtschaftsberater selbstverständlich seinem Klienten, der eine Kommanditgesellschaft, eine OHG, eine Einzelfirma hat, sagen: Nimm alles Geld aus der Firma heraus, und lege deine Liquidität in Staatspapieren oder sonstwo an, und lukriere die 25prozentige KESt-Endbesteuerung. Denn wenn du es in der Firma läßt, zahlst du dafür 50 Prozent! (Abg. Böhacker: Gibt es eh nicht mehr lange! Das ist nur eine Frage der Zeit!)

Abg. Böhacker: Gibt es eh nicht mehr lange! Das ist nur eine Frage der Zeit!

Wenn Sie glauben, daß die Buchwerte falsch sind, wenn Sie immer damit argumentieren, daß doch die stillen Reserven so viel wert seien, dann stimmen Sie doch dem liberalen Antrag zu – die Freiheitlichen unterstützen ihn Gott sei Dank ebenfalls (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), richtig, vielen Dank –, damit wir die Möglichkeit haben, in den Unternehmen, in denen es tatsächlich stille Reserven gibt, diese im Eigenkapital darzustellen und darüber hinaus die Verzinsung dieses buchmäßigen Eigenkapitals mit der Sekundärmarktrendite auch nur der KESt-Besteuerung zu unterziehen. Dann haben Sie eine horizontale Steuergerechtigkeit. Heute muß jeder gute Betriebsberater und Wirtschaftsberater selbstverständlich seinem Klienten, der eine Kommanditgesellschaft, eine OHG, eine Einzelfirma hat, sagen: Nimm alles Geld aus der Firma heraus, und lege deine Liquidität in Staatspapieren oder sonstwo an, und lukriere die 25prozentige KESt-Endbesteuerung. Denn wenn du es in der Firma läßt, zahlst du dafür 50 Prozent! (Abg. Böhacker: Gibt es eh nicht mehr lange! Das ist nur eine Frage der Zeit!)

Abg. Böhacker: Solange es keine "ewigen" Verlustvorträge gegeben hat!

Herr Kollege Böhacker! Ich bin nicht Ihrer Meinung, auch ich glaube, daß die alte Sanierungsgewinnregelung mißbraucht wurde, und zwar in erheblichem Umfang. Deshalb sehe ich eine durchaus sinnvolle ... (Abg. Böhacker: Solange es keine "ewigen" Verlustvorträge gegeben hat!) Ja, Herr Böhacker! Es gibt nach meinem Dafürhalten einen sinnvollen Zusammenhang, aber wir können im Ausschuß auch besprechen, daß man Sanierungsgewinne zwar wieder steuerfrei stellt, sie aber auf bestimmte Fälle begrenzt und damit diesem neuen Gesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, durch ein entsprechendes neues Verfahren Sinn gibt. (Abg. Böhacker: Nur wird das nicht passieren!)

Abg. Böhacker: Nur wird das nicht passieren!

Herr Kollege Böhacker! Ich bin nicht Ihrer Meinung, auch ich glaube, daß die alte Sanierungsgewinnregelung mißbraucht wurde, und zwar in erheblichem Umfang. Deshalb sehe ich eine durchaus sinnvolle ... (Abg. Böhacker: Solange es keine "ewigen" Verlustvorträge gegeben hat!) Ja, Herr Böhacker! Es gibt nach meinem Dafürhalten einen sinnvollen Zusammenhang, aber wir können im Ausschuß auch besprechen, daß man Sanierungsgewinne zwar wieder steuerfrei stellt, sie aber auf bestimmte Fälle begrenzt und damit diesem neuen Gesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde, durch ein entsprechendes neues Verfahren Sinn gibt. (Abg. Böhacker: Nur wird das nicht passieren!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Was den Rest betrifft, die Nichtbesteuerung von buchmäßigen Sanierungsgewinnen, soweit sie aus dem Reorganisationsverfahren entstehen, ist unser Fristsetzungsantrag nun gewissermaßen hinfällig, da Kollege Nowotny gesagt hat, es stehe ohnehin auf der Tagesordnung des 2. Dezember. – Wunderbar, würde ich sagen. Wir stimmen trotzdem für den Antrag, und du (in Richtung des Abg. Dr. Nowotny) könntest unter diesen Umständen eigentlich ruhig auch dafür stimmen, denn es ändert daran gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Nun konkret zum Thema Verkehrspolitik: Ich möchte Verkehrspolitik grundsätzlich betrachten und Sie mit einer Feststellung provozieren, die Sie von mir als Abgeordnete der Grünen sicher nicht erwarten werden. (Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?) Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!) Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen – ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich" – kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Kindesweglegung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege! Passen Sie gut auf! Ich habe im Ausschuß hinterfragt, wie der jetzt amtierende Bundesminister zu den Versprechen seiner Vorgänger steht. Ich habe dort eine Antwort gehört, die für mich sehr interessant war. Der Herr Bundesminister hat nämlich gesagt, er ist für die Versprechen seiner Vorgänger nicht verantwortlich. (Abg. Böhacker: Kindesweglegung ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung! – Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!

Ich stelle richtig: Die Frau Bundesministerin hat ein Vorruhestandsmodell vorgeschlagen, das freiwillig von jenen, die früher in Pension gehen wollen, in Anspruch genommen werden kann. Wenn es in Anspruch genommen wird, können junge Lehrerinnen und Lehrer den freigewordenen Posten bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine Bewertung! – Abg. Madl: Sie wecken falsche Hoffnungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!

Ich stelle richtig: Es ist keine einzige Protestunterschrift gegen dieses Vorruhestandsmodell eingegangen. (Abg. Madl: Bei Ihnen nicht, bei uns!) Das ist die Wahrheit! Das, was Sie gesagt haben, ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Erst hören, dann reden! – Abg. Böhacker: Er kennt unsere Post! Datenklau!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Eines sei dem Schweitzer Karli ins Stammbuch geschrieben: Ohne Teamfähigkeit zu lehren und ohne Teamfähigkeit anzuwenden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), wäre es heute unmöglich, zu unterrichten. Es gibt Fächer, bei denen es gar nicht anders geht, als daß man Teamfähigkeit lehrt und diese auch von den Schülern einfordert. Es gibt den Projektunterricht, es gibt die Übungsfirmen, und es gibt Gegenstände wie Rechnungswesen und Betriebswirtschaftslehre. Davon hat er zwar noch nie etwas gehört, aber er geht hierher, staubt seine Rede ab und liest sie uns wieder vor – so wie jedes Jahr. Geschenkt! Schickt einen anderen! Er soll sich eine neue Rede schreiben lassen! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!

Meine Damen und Herren! Zur Frage des NATO-Beitritts und zur Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Herr Kollege Maitz – jetzt hat er die Flucht ergriffen –, ich meine, daß es wirklich eine sehr verkürzte ... (Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!) Ah, da bist du. Suchst du einen neuen Verbündeten? Herr Kollege Maitz! Es ist wirklich etwas zu kurz ... (Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!)

Abg. Böhacker: Applaus! – Beifall bei der SPÖ.

Herr Bundesminister, gehen wir diesen Weg für die Bauern gemeinsam, denn Sie schlagen damit einen erfolgreichen Weg ein! Und unterstützen Sie uns Salzburger, was die Olympiabewerbung betrifft. Dann werden Sie wieder bei den Erfolgreichen dabei sein – und Sie setzen damit gleichzeitig einen wichtigen Schritt für die österreichische Wirtschaft. (Abg. Böhacker: Applaus! – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Die Novellierung des Hagelversicherungsgesetzes ist eine sehr wichtige Maßnahme für uns Weinbauern, da dadurch in Zukunft Frostschäden keinen existenzbedrohenden Charakter mehr für unsere Weinbaubetriebe haben werden. Obwohl diese Forderung schon seit langem von den Bauernvertretern vorgetragen wurde, konnte sie erst jetzt mit Unterstützung der ÖVP verwirklicht werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Es fällt ihm nichts mehr ein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zum Praschak fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein, Herr Rechtsanwalt!

Ich muß sagen, ich sehe Ihre Kritikpunkte nicht – aber eigentlich waren es gar keine Kritikpunkte, weil Sie gar nicht auf das Gesetz eingegangen sind, sondern hier nur Ihre Wahlrede vom letzten Wahlkampf wiederholt haben – und kann daher auch nicht mehr darauf eingehen. (Abg. Böhacker: Es fällt ihm nichts mehr ein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Zum Praschak fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein, Herr Rechtsanwalt!)

Abg. Böhacker: Wie viele Teilzeitbeschäftigte gibt es?

So viele waren noch nie beschäftigt, das darf man dabei auch nicht vergessen. (Abg. Böhacker: Wie viele Teilzeitbeschäftigte gibt es?) Das heißt aber nicht, daß man auf die Arbeitslosen vergißt, und deswegen glaube ich auch, daß wir unsere Hausaufgaben im eigenen Land machen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das Thema schon, aber Ihre Ausführungen nicht!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also wenn ich mir die doch ziemlich leeren Bänke bei den Freiheitlichen anschaue, so kann ich das nur mit dem Schwenk gleichsetzen, der offensichtlich vor sich geht. Sie hier herinnen scheinen die letzten aufrechten NATO-Befürworter und -Befürworterinnen zu sein. Den Rest Ihrer Fraktion scheint das Thema nicht mehr sehr zu interessieren. So sehe ich das. (Abg. Böhacker: Das Thema schon, aber Ihre Ausführungen nicht!) – Es geht ja nicht um meine Ausführungen, es geht ja um Ihre Dringliche, die Sie eingebracht haben. Das ist der Punkt.

Abg. Böhacker: Ausdrücklich verboten!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei hat selbstverständlich eine Berechtigung, denn was ist in einem Ministerium los, wenn der Herr Minister auf Fragen, welche verfassungsrechtlichen Grundlagen es gibt, daß sich ausländische Soldaten in Österreich aufhalten, mit einer Gegenfrage antwortet – in der besten Tradition der ÖVP-Verteidigungsminister! Ich kann mich noch daran erinnern, als Herr Lichal gemeint hat, in Österreich sei alles erlaubt, was nicht verboten ist. (Abg. Böhacker: Ausdrücklich verboten!) Das ist aber nicht das Verwaltungsprinzip in Österreich. Soviel ich weiß, agieren wir aufgrund von Gesetzen. Und diese Frage ist mehr als berechtigt.

Abg. Böhacker: Wie würden Sie Ihre Rede einstufen? – Ruf bei der SPÖ: Als sehr gut! – Abg. Dr. Nowotny, in Richtung des Abg. Böhacker: Als seriös! – Abg. Böhacker: Als sehr tief! Unglaublich!

Vielleicht hat Sie auch nicht überrascht, daß Dr. Haider – er ist schon wieder nicht da, aber das ist ja üblich –, der sich sonst in verkehrspolitischen Fragen überhaupt nicht alteriert, den ich im Verkehrsausschuß noch nie gesehen habe, heute, weil er weiß, daß diese Debatte im Fernsehen live übertragen wird, bei seinem Auftritt hier am Rednerpult wieder einmal das Plenum des Nationalrates mit dem Bierzelt verwechselt hat. Er hielt eine Wahlrede zu allen Problemen, um die es ihm geht. Er hat im Sommer in Harvard viel Zeit gehabt ... (Abg. Böhacker: Wie würden Sie Ihre Rede einstufen? – Ruf bei der SPÖ: Als sehr gut! – Abg. Dr. Nowotny, in Richtung des Abg. Böhacker: Als seriös! – Abg. Böhacker: Als sehr tief! Unglaublich!)

Abg. Böhacker: Er hat Sie kritisiert! Sie! – Abg. Haigermoser: Wen, glauben Sie, hat er mit "Verlogenheit" gemeint?!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Meischberger ist hier herausgekommen und hat die Verlogenheit dieser Diskussion kritisiert. (Abg. Böhacker: Er hat Sie kritisiert! Sie! – Abg. Haigermoser: Wen, glauben Sie, hat er mit "Verlogenheit" gemeint?!)

Abg. Böhacker: Ihre Heuchelei!

Meine Damen und Herren! Die Art der Diskussion, die Heuchelei (Abg. Böhacker: Ihre Heuchelei!), gerade von seiten der Österreichischen Volkspartei, die wir auch heute hier erlebt haben, ist wirklich nicht zu überbieten, vor allem im Zusammenhang mit den Wortmeldungen des Kollegen Kukacka (Abg. Dr. Trinkl: Gute Wortmeldung!) und des Kollegen Rasinger.

Abg. Böhacker: Welche Studie meinen Sie?

Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ihre Aussagen stehen im krassen Widerspruch zu dem, was Sie noch vor kurzem hier im Haus gesagt haben. Ich zitiere aus Ihrer Stellungnahme vom Juni 1994, in der Sie sagten: "Es gibt nach meinem Wissen keine Untersuchung, die beweist oder aussagt, daß die Unfallhäufigkeit bei Alkoholwerten zwischen 0,5 und 0,8 Promille liegt und daß daher die Absenkung von 0,8 auf 0,5 etwas Wesentliches verändern würde." (Abg. Rosenstingl: Ich habe heute nichts anderes gesagt!) Das sind Ihre Worte aus dem Protokoll, Herr Abgeordneter! (Abg. Mag. Stadler: Die bloße Absenkung bringt gar nichts!) Tatsache ist – ich muß es Ihnen wieder sagen –, daß ein gefährlicher Leistungsabfall schon unter 0,8 Promille eintritt. Das haben viele Studien bewiesen, auch amerikanische Experten haben das festgestellt. (Abg. Böhacker: Welche Studie meinen Sie?)

Abg. Böhacker: Anlaßfall! Er gibt es sogar zu!

Es ist heute ein Vier-Parteien-Antrag, der die Herabsetzung von 0,8 auf 0,5 Promille fordert. Anlaßfall für die heutige Beschlußfassung war (Abg. Böhacker: Anlaßfall! Er gibt es sogar zu!) der Unfall auf der West Autobahn, über den in einer gut vorbereiteten und gut recherchierten Sendung im Fernsehen berichtet wurde. Leider blieben die Hintergründe der Thematik und die im Sommer dieses Jahres beschlossenen strengen Strafaktionen für harte Trinker unerwähnt.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Eines durchschnittlichen!

Ich stelle richtig: Es ist nicht möglich, selbst bei einem 60jährigen Verweilen hier in diesem Hohen Hause, was an die physischen und auch an die politischen Grenzen reichen würde, das Dreifache des ASVG-Höchstbezuges einer Pension über eine Pensionskasse zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Eines durchschnittlichen!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Die Bundesregierung betrachtet es allerdings als keinen geeigneten Weg, durch Verunsicherung der Bevölkerung, insbesondere und gerade der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, politisches Kleingeld zu machen, durch Herbeireden von Unsicherheiten im Hinblick auf die Zukunftschancen der Jugend, die Stabilität der Pensionen und vieles mehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Die Bundesregierung nimmt die Sorge der Menschen um die Arbeitsplätze, die Angst vor Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen ökonomischen, sozialen und psychischen Konsequenzen ernst, verwahrt sich jedoch gegen Angstmache, Gespenstermalerei und politische Instrumentalisierung der berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher. Gegen eine solche Politik, wie sie insbesondere von der FPÖ betrieben wird, stellt die Bundesregierung die Fakten, auf die ich nun ganz kurz eingehen werde. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Böhacker: Lauter Teilzeitbeschäftigte!

Es zeigt sich dabei, daß auch das häufig vorgebrachte Argument, hierzulande verstecke man nur die Arbeitslosigkeit, beispielsweise durch Frühpensionierungen, nicht richtig ist. Die Jugendarbeitslosigkeit ist 1997 deutlich gesunken, und zwar um mehr als 1 000 Jugendliche. Die Frauenbeschäftigung ist 1997 wieder einmal deutlich gestiegen, Herr Abgeordneter Haupt (Abg. Böhacker: Lauter Teilzeitbeschäftigte!), nämlich um 7 499 Frauen. Die Erwerbsquote der Frauen liegt mit 62,4 Prozent in Österreich durchaus über dem EU-Durchschnitt und auch über dem OECD-Durchschnitt. Der leichte Rückgang der Arbeitslosigkeit der 15- bis 24jährigen Frauen soll aber auch erwähnt werden, denn auch das ist wesentlich und wichtig. Die Arbeitslosigkeit bei den 25- bis 49jährigen ist eindeutig gesunken.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Und woher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, glauben Sie, kommt das? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Diese gute Position Österreichs kommt nicht durch Dringliche Anfragen, kommt nicht durch Aktuelle Stunden, sondern durch die Arbeit dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: So ein Unsinn!

Rahmenbedingungen zu schaffen, ist gut und schön; dazu ist die Politik aufgefordert. Es wird aber immer wieder versucht, diese zu unterlaufen. Heute wurde hier gesagt, das Frauen-Volksbegehren sei in keinem Punkt erfüllt worden. Was ist dann die Regelung geringfügig Beschäftigte betreffend? Es ist mir zu Ohren gekommen, daß Firmen, wenn sie mehrere geringfügig Beschäftigte haben, wieder folgendes versuchen: Die geringfügig Beschäftigten werden in einer Tochterfirma untergebracht. Sie arbeiten zwar im selben Bereich, aber dann verfügen sowohl die Firma als auch die Tochterfirma über eine geringfügig Beschäftigte, und man kann sich die Dienstgeberbeiträge ersparen. – So kann es aber nicht sein, so unterläuft man das ständig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: So ein Unsinn!) Es muß dafür gesorgt werden, daß – und da ist die Sozialpartnerschaft gefordert – dieses Unterlaufen unterbunden wird!

Abg. Böhacker: Ah, Sie stehen auf der Bremse?!

Das wäre eine Absicherung des Wirtschaftsstandortes Landwirtschaft an sich, denn, Herr Bundesminister, Landwirtschaft heißt auch, sich im wirtschaftlichen Verkehr zu betätigen. Sie, Herr Bundesminister für Landwirtschaft und Forste, haben eigentlich diesbezüglich kein offenes Ohr. Ich habe, als wir im Justizausschuß diese Materie diskutiert haben, von Ihnen leider gar nichts gehört. Es wäre an sich ein Anliegen, das Sie dem Justizminister vorbringen müßten, daß dieses Genossenschaftsgesetz endlich geändert wird. Aber im Gegenteil: Bundesminister Michalek hat gesagt, es gebe Bereiche im Dunstkreis von Raiffeisen, auch unterstützt durch den Landwirtschaftsminister, die eher auf der Bremse stehen als da wirklich aktiv zu werden. (Abg. Böhacker: Ah, Sie stehen auf der Bremse?!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Kassieren, kassieren, kassieren! – Abg. Böhacker: Belasten, belasten, belasten!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Fordern, fordern, fordern, fordern – nichts anderes habe ich in den letzten paar Minuten von meiner Vorrednerin, der In-Szene-Wirtin aus Graz, gehört. (Rufe bei den Freiheitlichen: Kassieren, kassieren, kassieren! – Abg. Böhacker: Belasten, belasten, belasten!) Ich bin begeistert, daß die FPÖ wieder fordert, vielleicht nicht 60 Milliarden, sondern diesmal 100 Milliarden. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Wo fahren die alle hin?

Ergebnisse der Gästebefragung, die auch im Tourismusbericht enthalten sind, lassen erkennen, worauf es in Zukunft im wesentlichen ankommt. Event-Marketing, Attraktionen und Servicequalität sind jene Positionen, mit denen wir uns am meisten zu beschäftigen haben, die wir anzustreben haben. Das Geschäft mit der Freizeit und mit dem Urlaub boomt weltweit wie keine andere Branche insgesamt auf der ganzen Welt. Die Welt ist voller Erlebniskonsumenten, die erstens ihre Langeweile bekämpfen wollen, weil sie immer mehr Freizeit haben, und die zweitens umsorgt und gehätschelt sein wollen. (Abg. Böhacker: Wo fahren die alle hin?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Warum macht ihr es nicht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unsere Aufgabe, den Unternehmern zu helfen, diese geistige Veränderung zu bewältigen. Es ist unsere Aufgabe, Bedingungen zu schaffen und nicht nur zu fordern, sondern tatsächlich Bedingungen zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Warum macht ihr es nicht?) Wir haben ihnen aber auch klarzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich lohnt, Erlebnistourismus zu "produzieren" – unter Anführungszeichen. Wir müssen ihnen sagen, daß es sich lohnt, Spezial- und Inklusivangebote zu machen. Wir müssen ihnen sagen, daß die Bündelung der vorhandenen Kräfte auf Auslandsmärkten notwendig ist, daß es notwendig ist, gemeinsam Auslandsmärkte zu erschließen und gemeinsam Auslandsmärkte zu bearbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Das sagen Sie jetzt nur, weil sich die Einkommensart ändert!

Letztendlich, Herr Bundesminister, sollten Sie mit Ihrem Kollegen Edlinger doch darüber reden, daß es nicht sinnvoll ist, von einem Betrieb eine fiktive Steuerleistung – Veräußerungserlöse oder ähnliches – zu verlangen, der sie nicht erbringen kann. Dadurch wird eine Sanierung aus diesem Aspekt, von diesem Blickwinkel her unmöglich gemacht. Ich glaube ... (Abg. Böhacker: Das sagen Sie jetzt nur, weil sich die Einkommensart ändert!) – Richtig, weil sich die Einkommensart ändert, aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung. Diese Betrachtungsweise ist einfach weltfremd, und ich sehe eigentlich nicht ein, warum wir nicht rasch und verhältnismäßig einhellig eine solche Neuregelung erreichen könnten.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker.

Es ist einfach unglaubwürdig, wenn Sie, Herr Puttinger, sagen, einer der Ansatzpunkte sei die Entkriminalisierung des Arbeitsrechtes. Sie haben damit recht, aber eine Partei, eine Fraktion, die das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz beschlossen hat, so wie Ihre Partei das gemacht hat, darf das hier nicht sagen, ohne heftigen Widerspruch von den Liberalen hervorzurufen. Das ist keine glaubwürdige Politik! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Die Betriebe!

Die Wirtschaftskammer hat 5 000 Betriebe befragt. Was fordern diese? (Abg. Böhacker: Die Betriebe!) – Die Betriebe wünschen sich von der Wirtschaftskammer, von dir als Abgeordnetem, von Stummvoll, daß ihr mithelft, die Lohnnebenkosten zu senken. (Abg. Dr. Puttinger: Mit dem Lösungsvorschlag!) 94 Prozent sagen das. Ihr sollt mithelfen, die Bürokratie abzubauen. Es soll

Abg. Böhacker: Wenn das ein Meisterwerk ist!

Ich glaube auch, daß man der Bundesregierung insgesamt großes Lob aussprechen muß, weil alle Ministerien, alle nachgelagerten Stellen, aber auch die beamteten Strukturen in ihrer Tätigkeit die Budgetziele erfolgreich realisiert haben, regelmäßiges Controlling erstmals in diesem Jahr 1996 begleitend eingesetzt wurde und der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Klima wirklich ein Meisterwerk am Ende des Jahres 1996 vorlegen konnte. (Abg. Böhacker: Wenn das ein Meisterwerk ist!) Natürlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das müssen Sie dem Herrn Finanzminister sagen!

Drittens: Kapitel Rauchen. 30 Prozent aller Krebserkrankungen, 11 000 Krebserkrankungen und 16 000 vorzeitige Todesfälle jährlich sind darauf zurückzuführen. Im Schnitt verliert ein Raucher acht Jahre an Lebenserwartung. (Abg. Böhacker: Das müssen Sie dem Herrn Finanzminister sagen!) Oder Brustkrebs: Über 4 000 Erkrankungen jährlich, jede zehnte Frau erkrankt. 50 Prozent der Erkrankungen wären durch Frühuntersuchungen vermeidbar.

Abg. Böhacker: Sie waren mit allem einverstanden!

Sehr geschätzte Damen und Herren des Liberalen Forums! Es waren – wie gesagt – auch Wirtschaftstreuhänder darunter, von denen ich vermute, daß diese auch Ihre Überlegungen immer wieder miteinbeziehen, zu denen Sie Kontakte haben und deren Expertenwissen auch Sie abfragen. Daher wundert mich Ihre massive Kritik an der jetzigen Regelung doch ein bißchen, da wir gerade mit diesen Experten sehr enge Kontakte hatten! (Abg. Böhacker: Sie waren mit allem einverstanden!) Die Experten haben sich zu dem Ergebnis bekannt, das mit den Experten in den Arbeitsgruppen ermittelt wurde und Gegenstand der politischen Beschlußfassung in diesem Haus geworden ist.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich möchte auch eine Bemerkung zur Frage des pauschalierten Dienstgeberbeitrages machen: Die Problematik des pauschalierten Dienstgeberbeitrages für geringfügig Beschäftigte wurde vom Verfassungsdienst bereits in einem Vorstadium des Entwurfes geprüft, und ich möchte betonen, daß der Verfassungsdienst sich in seiner Beurteilung an objektiven Kriterien orientiert hat und daß keine Beeinflussung in Stellungnahmen von irgendeiner Seite erfolgt ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube, die Politik wäre falsch beraten, wenn sie eine derartige Beeinflussung versuchte. Denn es wäre der Verfassungsgerichtshof, der sich in der Regel an den gleichen Grundsätzen orientiert wie auch die Berater im Verfassungsdienst, der bei einer etwaigen Anfechtung in den einzelnen Fällen das letzte Wort sprechen würde.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist die gängige Praxis!

Ich bin auch nicht der Ansicht des Herrn Kollegen Kier, daß die am 1. Jänner in Kraft getretene Regelung so unklar und so unverständlich ist. Wenn man sich Ihre beiden Beispiele im Antrag vor Augen führt, sieht man, daß es ja auch Ihnen schwerfällt, die Unklarheit zu sehen und zu begründen. Sie begründen sie mit einer mitgebrachten Schürze und dem Computerspiel des Kindes eines Journalisten, also mit wirklich sehr weit hergeholten Beispielen. Und damit wollen Sie beweisen, wie schwierig diese Materie ist! Das kann meiner Meinung nach nur ein etwas verspäteter Faschingsscherz sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Das ist die gängige Praxis!)

Abg. Böhacker: Wer hat das abgewürgt?

Ich sage das vor allem deshalb, meine Damen und Herren, weil ich mich daran erinnere, daß es von seiten aller Fraktionen dieses Hauses geheißen hat: Wir brauchen eine ökologische Steuerreform! Es gab eine große Diskussion vor zwei, drei Jahren, und alle Fraktionen legten dazu auch Konzepte auf den Tisch. (Abg. Böhacker: Wer hat das abgewürgt?) Aber es waren die Regierungsfraktionen, die bis heute keine Enquete-Kommission in diesem Haus zugelassen haben, in der wir die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, wenigstens einmal in Richtung darauf vergleichen könnten, was ohnehin alle wollen. Denn was ohnehin alle wollen, könnten wir ja umsetzen, und dann wären wir einen Schritt weiter. Aber das ist einfach nicht möglich, das wird nicht gemacht.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Unser Ziel ist es, eine vernünftige Steuerreform bis zum Jahr 2000 im Rahmen einer vernünftigen Budgetpolitik und auch auf dem Boden von gesunden Staatsfinanzen, für die wir uns ebenfalls verantwortlich sehen, zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Na, nicht so überheblich!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Für mich ist es nicht verwunderlich, daß die Freiheitlichen mit einem Fristsetzungsantrag wieder darauf aufmerksam machen wollen, daß sie schon einmal etwas in Richtung Steuerreform gesagt haben. Das ist klar. (Abg. Böhacker: Na, nicht so überheblich!) Mittlerweile gibt es wohl wirklich bedeutende Anzeichen dafür, daß dem ersten Schritt der Steuerreform, nämlich in Richtung Familie, auch ein zweiter folgen wird, nämlich in Richtung einer Senkung der Tarife.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Böhacker: Du hast die Steuergesetze vergessen!

Meine Damen und Herren! Wen nimmt es Wunder, daß sich österreichische Unternehmungen heute als Normadressaten dieser Gesellschaft in der ganz faszinierenden Situation befinden, daß sie von allen mit gut gemeinten, neuen Vorschlägen und Ratschlägen bedacht werden, während die Kosten, die daraus entstehen, sich klammheimlich kumulieren? – Meine Damen und Herren! Es ist nicht die einzelne Maßnahme! Es sind nicht das Arbeitnehmerschutzgesetz und seine Kosten per se, die das Problem darstellen. Es sind nicht die Umweltgesetze per se. Es sind nicht die neuen Verordnungen, etwa jene, daß mittlere GesmbHs jetzt ein Testat brauchen. Es sind nicht, im einzelnen gesehen, die arbeits- und sozialrechtlichen Normen. Es sind nicht, im einzelnen gesehen, die Normen aus dem Bäderhygienegesetz, aus dem Lebensmittelgesetz und so weiter und so fort. Es ist die Summe der Normen, die fortwährend aus diesem und jenem Ausschuß, aus diesem und jenem Landtag und aus dem Parlament kommen und sich in den Unternehmungen letztlich kumulieren. Das, meine Damen und Herren, ist der Wahnsinn! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Böhacker: Du hast die Steuergesetze vergessen!) – Die Steuergesetze will ich nicht vergessen, lieber Hermann Böhacker, weil sie auch sehr wichtig sind.

Abg. Böhacker: Aber eine gewisse Berechtigung hat es schon!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne mich jetzt in jedem einzelnen Punkt Herrn Kollegen Peter oder Herrn Haigermoser anzuschließen und ohne mich vor allem der Poetik, wenn ich das so ausdrücken darf, des Herrn Peter anzuschließen – wenn ich mich recht erinnere, sprachen Sie, Herr Abgeordneter Peter, von der "geschützten Wärme" für den Arbeitnehmer einerseits und vom "kalten Regen" für den Unternehmer andererseits; ob das immer so ist, lassen wir einmal dahingestellt sein (Abg. Böhacker: Aber eine gewisse Berechtigung hat es schon!), aber grundsätzlich haben Sie recht, Herr Kollege Peter –, werden die Grünen diesem Antrag zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich möchte auch auf das eingehen, was im Finanzausschuß – Gott sei Dank relativ intensiv – diskutiert worden ist: Es wurde über die angeblich enorme Aufblähung des Mitarbeiterstabs der Oesterreichischen Nationalbank diskutiert. Wir haben uns dann die Vergleichsdaten von anderen größeren Ländern besorgt: In der Oesterreichischen Nationalbank gibt es etwas mehr als 1 000 Beschäftigte. Die Bundesrepublik Deutschland hat im Vergleich dazu in diesem Bereich rund 15 000 Beschäftigte. Ich bin mir aber sicher, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht 15mal mehr Einwohner als Österreich hat. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) In Frankreich gibt es 18 000 Beschäftigte auf diesem Sektor. Auch Frankreich hat nicht eine 18mal höhere Bevölkerungszahl als Österreich. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Nein!

Aber ebenso falsch ist es, vorzuschlagen und auch in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß mit Beträgen, die einmal, vielleicht zweimal fließen würden, etwa strukturelle Veränderungen in der Steuerpolitik finanziert werden könnten. Das geht nicht. Das ist wirtschaftspolitisch falsch, das ist budgetpolitisch falsch (Abg. Böhacker: Nein!) , und das wissen auch diejenigen, die das sagen und hoffen, daß die Österreicher zuwenig nachdenken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Ein Riesenloch!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe unmittelbar an die Aussagen des Herrn Bundesminister Edlinger an. Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, es gebe keine Budgetlöcher. Ich muß dem doch insofern widersprechen, als ein nennenswertes Defizit besteht. Es entwickelt sich zwar relativ zum Günstigeren – und es ist selbstverständlich kein Budgetloch –, aber es ist offenbar ein Konstruktionsmerkmal. (Abg. Böhacker: Ein Riesenloch!)

Abg. Böhacker: Sonderdividende!

Ich räume Ihnen ein, daß Sie zwar jetzt keine unvermuteten Budgetlöcher im Budgetvollzug haben, aber das planmäßige Budgetloch, das man auch Defizit nennt, gibt es schon. Es ist mir wichtig, das von dieser Stelle aus zu sagen. Es ist nicht illegitim, den Verdacht zu haben, daß Sie gelegentlich zur Verbesserung der Defizitlage auch auf Reserven zugreifen könnten – sage ich jetzt einmal vorsichtig. (Abg. Böhacker: Sonderdividende!) Daher ist das etwas, was ich zurechtrücken möchte.

Abg. Böhacker: Fragen Sie die Landesfinanzreferenten!

Und im übrigen – noch einmal –: Der Bund beziehungsweise die Landesfonds hätten ja die Nettobeträge weiterverrechnen können. (Abg. Böhacker: Fragen Sie die Landesfinanzreferenten!)

Abg. Böhacker: Das war damals oft genug! Wir haben oft genug Vorschläge gebracht!

Aber ich möchte Ihnen schon eines sagen, Herr Abgeordneter Böhacker: Ich war zwar zu dem Zeitpunkt, als die Krankenanstaltenfinanzierung in diesem Hause beschlossen worden ist, nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich kann mich nicht erinnern, irgendwo davon erfahren zu haben, daß etwa Sie oder ein anderes Mitglied Ihrer Fraktion anläßlich der Debatte zur Krankenanstaltenfinanzierung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hätten. Ich nehme an, daß der Finanzminister der damaligen Zeit Ihnen dafür sehr dankbar gewesen wäre. (Abg. Böhacker: Das war damals oft genug! Wir haben oft genug Vorschläge gebracht!) Ja, wenn Sie einmal einen schlauen Vorschlag machen, wird er natürlich übernommen. Selbstverständlich! (Abg. Böhacker: Die Gemeinden wären auch dankbar gewesen, wenn Sie die Vorschläge übernommen hätten!)

Abg. Böhacker: Die Gemeinden wären auch dankbar gewesen, wenn Sie die Vorschläge übernommen hätten!

Aber ich möchte Ihnen schon eines sagen, Herr Abgeordneter Böhacker: Ich war zwar zu dem Zeitpunkt, als die Krankenanstaltenfinanzierung in diesem Hause beschlossen worden ist, nicht Mitglied dieses Hauses, aber ich kann mich nicht erinnern, irgendwo davon erfahren zu haben, daß etwa Sie oder ein anderes Mitglied Ihrer Fraktion anläßlich der Debatte zur Krankenanstaltenfinanzierung auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hätten. Ich nehme an, daß der Finanzminister der damaligen Zeit Ihnen dafür sehr dankbar gewesen wäre. (Abg. Böhacker: Das war damals oft genug! Wir haben oft genug Vorschläge gebracht!) Ja, wenn Sie einmal einen schlauen Vorschlag machen, wird er natürlich übernommen. Selbstverständlich! (Abg. Böhacker: Die Gemeinden wären auch dankbar gewesen, wenn Sie die Vorschläge übernommen hätten!)

Abg. Böhacker: Ist eh alles paletti!

Ich verweise in diesem Zusammenhang nochmals auf meine Einleitung und möchte Ihnen folgendes zur Kenntnis bringen: In Österreich beträgt die Arbeitslosigkeit im Jahre 1997 4,4 Prozent und in der EU 10,7 Prozent. Diese positive Entwicklung ergibt sich daraus, daß nicht nur die Zahl der Arbeitslosen, sondern auch die der Beschäftigten gestiegen ist. Trotzdem sieht die Bundesregierung den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit als eine der wichtigsten Aufgaben an und hat daher die eingangs erwähnten beschäftigungspolitischen Maßnahmen ergriffen. (Abg. Böhacker: Ist eh alles paletti!)

Abg. Böhacker: Wie macht sie das?

Das differenzierte Förderpaket des AMS hat 1997 bereits den erwähnten Erfolg gehabt. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, daß einzelne Betriebe mit der Beschäftigung von Lehrlingen zuwarten, um öffentliche Förderungen zu lukrieren. Die zuständige Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat deshalb das Arbeitsmarktservice angewiesen, die entsprechenden Förderrichtlinien zu adaptieren und dieses Phänomen abzustellen. (Abg. Böhacker: Wie macht sie das?)

Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir sind am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß auch Österreich über fünf Jahre lang Verhandlungen geführt hat, bis es nach dem Ansuchen der EU beitreten konnte, und daß sich in diesen fünf Jahren sehr viel verändert hat. Man wird die Vorgaben gemäß den Kopenhagener Kriterien genau einzuhalten haben, damit überhaupt ein Beitritt erfolgen kann. Weiters wird Österreich seine Bedingungen für die Unterstützung der Regionen an der Ostgrenze bei der Europäischen Union vortragen und versuchen, sie durchzusetzen. Wir sind auf einem ... (Abg. Böhacker: Die sind ja abgelehnt worden! – Abg. Mag. Stadler: Setzen! Nicht genügend! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!

Wir stehen am Beginn eines Verhandlungsprozesses. Wir werden sicherlich eine dieser Maßnahmen am Ende der Verhandlungen nach Hause bringen. Ich bin überzeugt davon, daß derartige Maßnahmen getroffen werden. (Abg. Böhacker: So eine Ahnungslosigkeit!) Eine weitere Maßnahme, die eingefordert wird, ist (Abg. Böhacker: Totale Ahnungslosigkeit!), daß es insbesondere bei der freien Arbeitsplatzwahl zu Übergangsfristen kommen muß. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie sich in keinen Wirbel hinein!) Auch das ist ein Kriterium, das in die Verhandlungen eingebracht werden wird.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Jetzt haben wir gehört, was Sache ist!

In diesem Sinne gibt es eine einheitliche Meinung der österreichischen Bundesregierung zu Maßnahmen der Europäischen Union und seitens der Beitrittsländer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Jetzt haben wir gehört, was Sache ist!)

Abg. Böhacker: Das ist eine Ankündigung und keine Berichtigung!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Abgeordneter Mag. Peter! Am 31. März, am kommenden Dienstag, haben wir eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Im Anschluß daran sollte der Unterausschuß, der sich mit allen Lehrlingsfragen beschäftigt, konstituiert werden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Ankündigung und keine Berichtigung!)

Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!

Ich möchte nun das, was die FPÖ heute hier präsentiert hat, kurz auf den Punkt bringen: Das Rezept der Freiheitlichen sieht die Senkung der Löhne und Gehälter vor (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!), weiters ein Weniger an sozialem Schutz. Arbeitnehmerschutzgesetze sind nach Meinung der Freiheitlichen ersatzlos zu streichen. Ein Zitat von den Freiheitlichen lautet: "Lehrlingsschutzbestimmungen gehören weg!" Ein Funktionär aus Ihrer Partei sagte: "Lehrlinge sind Läuse, die den Betrieb lahmlegen!" und "Frauen zurück an den Herd!" (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Wo hast du das gelesen? Weißt du, wo das steht?

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts! – So könnte ich eigentlich die Gesundheitspolitik gegen die Kulturpolitik ausspielen, Frau Petrovic. (Abg. Böhacker: Wo hast du das gelesen? Weißt du, wo das steht?) Ich halte das, was Sie zu Beginn dargelegt haben, für eine Polemik, die, glaube ich, nicht angebracht ist.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! – Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!

Daher, Herr Finanzminister: Wir müssen eisern weiter sparen, und Sie werden uns daran erinnern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! – Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!)

Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!

Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. (Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!) Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten – manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist –, sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!

Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. (Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!) Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten – manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist –, sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!)

Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Schon! Aber Sie haben unrecht!

Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube das wirklich, im Gegensatz zum dem, was Sie sagen. Sie glauben vielleicht nicht, was Sie sagen, aber ich glaube schon, was ich sage. Das ist der große Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Schon! Aber Sie haben unrecht!)

Abg. Böhacker: Wann?

Wir werden mehr Geld für Bildung und Forschung, wir werden mehr Geld für Sicherheit bereitstellen können. (Abg. Böhacker: Wann?)

Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!

Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. (Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!) So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?) Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt.

Abg. Böhacker: Durch ein paar Einnahmen! 150 Milliarden mehr! Nicht viel – nur 150 Milliarden mehr!

Der Herr Finanzminister hat in dieser Budgetrede gesagt – ich zitiere –: "So mancher hat am Erfolg der Budgetkonsolidierung gezweifelt. Und es war in der Tat eine schwierige und in vielen Bereichen wenig dankbare Aufgabe, aber wir haben sie begonnen in dem Wissen um die Verantwortung für dieses Land. Wir haben die Staatsfinanzen konsolidiert durch Ausgabendisziplin, Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite." (Abg. Böhacker: Durch ein paar Einnahmen! 150 Milliarden mehr! Nicht viel – nur 150 Milliarden mehr!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Die Exporte nahmen im Vorjahr eine ganz tolle, eine sensationelle Entwicklung, mit Steigerungsraten in zweistelliger Höhe – 30 Prozent Steigerungsrate in Osteuropa, 40 Prozent Steigerungsrate in Südamerika, 28 Prozent Steigerungsrate in Nordamerika (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) –, was umso wichtiger ist, Herr Kollege – Sie wissen es vielleicht nicht, ich sage es Ihnen jetzt –, als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt vom Export abhängig ist. Das ist eine beachtliche Leistungsbilanz.

Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!

Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!) Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben (Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!), und ich werde sie auch kurz nennen:

Abg. Böhacker: Halleluja!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die etwas peinlichen Jubelreden zu Beginn dieser Debatte zurückkommen (Abg. Böhacker: Halleluja!), als uns Nowotny und Khol wissen ließen, welch ein solides und seriöses Budget sie vorlegen.

Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!

Was sagen Fachleute ... (Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!) Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. (Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!)

Abg. Böhacker: Du irrst!

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote. Mehr werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern an Steuern und Abgaben nicht abnehmen können. (Abg. Böhacker: Du irrst!) Wir haben ein reales Wachstum von 2,5, fast 3 Prozent, und wir haben eine hervorragende Exportkonjunktur. Ist das nicht auch – der Lehre Keynes folgend – die Zeit, Herr Finanzminister, um die Verschuldung zu senken und sie nicht um 70 Milliarden zu erhöhen? Haben Sie nur die erste Hälfte der Ausführungen von Keynes gelesen? Haben Sie die zweite Hälfte von Keynes nicht gelesen? Oder wollen Sie wirklich der siebente Finanzminister in den 30 Jahren der Sozialdemokraten auf diesem Posten sein, der die Staatsschuld weiter in die Höhe treibt und damit weiter die Zukunft unserer Kinder und auch die Zukunft der hier sitzenden, älter werdenden Menschen gefährdet? 70 Milliarden Schilling zusätzliche Verschuldung trotz einer Spitzenkonjunktur, bei rückläufigen Bruttoanlageninvestitionen, bei einer rückläufigen Wirtschaftsförderung – minus ein Fünftel in fünf Jahren. Die Zinsen steigen absolut – trotz eines relativ sinkenden Zinssatzes –, und das bedeutet: 13 000 S an Zinsen pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr. Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen mindestens 13 000 S an Steuern zahlen, um nur die Zinsen bedienen zu können, für Schulden, die man im Vorgriff auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft eingegangen ist.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Doch eine Lex Peter!

Zweitens ist der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Logis für die Hotellerie nicht ein Vorschlag des Liberalen Forums. Es ist daher kein parteipolitischer Vorschlag, sondern ein Vorschlag der Österreichischen Hoteliervereinigung, die ihn an alle Fraktionen dieses Hauses heranträgt, der aber keine parteipolitische Punze trägt. Ich bitte Herrn Schreiner, in Zukunft besser zuzuhören. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Doch eine Lex Peter!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich freue mich wirklich, daß Sie das Lichtlein wieder anzünden (auf der Regierungsbank steht eine Torte mit einer roten Kerze in der Mitte) , Herr Minister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!) Ich freue mich, weil ich es als nette Geste gegenüber den Liberalen empfinde. (Bundesminister Edlinger: Versprochen – gehalten!) Ich freue mich, daß Sie damit eigentlich genau jenen Kuchen noch einmal beleuchten, der gar nicht da sein kann, weil er in allen Einzelteilen durch eine verfehlte Politik schon verteilt ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!) Und ich freue mich, Herr Finanzminister, daß auch Sie einsehen, wieviel Licht die Regierungsparteien notwendig haben, um einen klareren Blick in die Zukunft zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Ich freue mich wirklich, daß Sie das Lichtlein wieder anzünden (auf der Regierungsbank steht eine Torte mit einer roten Kerze in der Mitte) , Herr Minister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Advent, Advent, ein Lichtlein brennt!) Ich freue mich, weil ich es als nette Geste gegenüber den Liberalen empfinde. (Bundesminister Edlinger: Versprochen – gehalten!) Ich freue mich, daß Sie damit eigentlich genau jenen Kuchen noch einmal beleuchten, der gar nicht da sein kann, weil er in allen Einzelteilen durch eine verfehlte Politik schon verteilt ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Das letzte Licht brennt!) Und ich freue mich, Herr Finanzminister, daß auch Sie einsehen, wieviel Licht die Regierungsparteien notwendig haben, um einen klareren Blick in die Zukunft zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt muß ich mich schon noch einmal an die FPÖ wenden, die sich ja auch immer der Lehrlinge annimmt. (Abg. Böhacker: Wie viele Lehrlinge haben Sie in Ihrem Unternehmen?) Ich möchte einfach bitten, dieses Thema in seiner Komplexität zu sehen und nicht populistische Ansagen zu machen und jedem nach dem Mund zu reden, indem man einerseits eine Kostenentlastung durch die steuerliche Absetzbarkeit fordert – darüber kann man diskutieren –, andererseits eine jährliche Anhebung der Lehrlingsentschädigungen, die in vielen Bereichen bei Gott keine niedrigen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Ganz genau!) Meine Tochter bekommt im dritten Lehrjahr 8 500 S netto, auch wenn sie in der Berufsschule sitzt! (Abg. Blünegger: Sollen die Lehrlinge um ein Almosen arbeiten?) Die braucht nicht mehr. So einfach ist das! Während sie in der Schule ist, hat sie den Status einer Schülerin. (Abg. Böhacker: Sie können sich das leisten!) Bildungspolitik ist nicht mit Sozialpolitik zu vermengen. Bedürftige haben eine soziale Unterstützung zu bekommen, eine Schülerbeihilfe, eine Fahrtbeihilfe, aber Bildungspolitik kann nicht Mängel in der Sozialpolitik auffangen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Jawohl!)

Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Richten Sie Ihrem Klubobmann bitte aus, daß der Polytechnische Lehrgang schon in "Polytechnische Schule" umgetauft wurde. Das hat er nicht mitbekommen. Ihn jetzt noch einmal umzubenennen ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was heißt umgetauft? Er hat eine neue Überschrift!) Sein Vorschlag war: Benennen wir den Polytechnischen Lehrgang in Berufsschulgrundlehrgang um. Umbenennen – damit ist nichts getan. Da brauchen wir ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist kein Argument! Das ist nur eine semantische Änderung!) Ich kann nichts für das, was Ihr Klubobmann fordert, der nur populistische Äußerungen macht und sich mit der Thematik nie beschäftigt. (Abg. Böhacker: Frau Kollegin! Sagen Sie einmal, wie viele Lehrlinge Sie in Ihrem Betrieb haben!)

Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!

Meine Damen und Herren! Auch die Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und inländischer Wertschöpfung ein besonders wichtiger Bereich ist, konnte sich 1997 leicht erholen. Das reale Wachstum belief sich immerhin auf rund 3 Prozent, und seitens der öffentlichen Hand hat insbesondere der Bund mit seiner Budgeterstellung in diesem Bereich wichtige Impulse gesetzt, obwohl dies von der Opposition in Abrede gestellt wurde. (Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!) Wir werden in der Spezialdebatte noch genug Gelegenheit haben, auch über Fakten und Zahlen zu den einzelnen Budgetkapiteln, also auch zum Kapitel Bauten, zu sprechen! (Abg. Böhacker: Einverstanden!)

Abg. Böhacker: Einverstanden!

Meine Damen und Herren! Auch die Bauwirtschaft, die im Zusammenhang mit Beschäftigung und inländischer Wertschöpfung ein besonders wichtiger Bereich ist, konnte sich 1997 leicht erholen. Das reale Wachstum belief sich immerhin auf rund 3 Prozent, und seitens der öffentlichen Hand hat insbesondere der Bund mit seiner Budgeterstellung in diesem Bereich wichtige Impulse gesetzt, obwohl dies von der Opposition in Abrede gestellt wurde. (Abg. Böhacker: Wo wurden Impulse gesetzt? Nennen Sie bitte Zahlen und Fakten!) Wir werden in der Spezialdebatte noch genug Gelegenheit haben, auch über Fakten und Zahlen zu den einzelnen Budgetkapiteln, also auch zum Kapitel Bauten, zu sprechen! (Abg. Böhacker: Einverstanden!)

Abg. Böhacker: Da schau her!

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt mit dem Budget 1999 den klaren Konsolidierungskurs fort, der – wohlgemerkt! – von der Volkspartei durch die Nationalratswahl 1995 erzwungen wurde. (Abg. Böhacker: Da schau her!)

Abg. Böhacker: Geh!

Meine Damen und Herren! Ich habe von einer Chance für die Regierung gesprochen. Die Fakten und Ergebnisse der letzten drei Jahre zeigen eindeutig, daß alle Zahlen gehalten haben. (Abg. Böhacker: Geh!) Herr Kollege Böhacker! So wie das Budget 1996, das Budget 1997 und das Budget 1998 wird auch das Budget 1999 halten, denn Ihre jetzigen Prophezeiungen waren genauso falsch wie die vorhergegangenen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich Ihnen jetzt Beispiele ersparen. Ich hätte allerdings eine ganze Sammlung von Aussagen von Rednern der Oppositionsparteien, die auch der Herr Finanzminister kennt. Es wurde von Schwindelbudgets, vom Nichterreichen der Maastrichtkriterien, von der Intensivstation und so weiter geredet. (Abg. Wabl: Kollege Auer! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Herr Kollege Böhacker! Sie sind aufgrund dieser Fakten eindeutig überführt und blamiert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Was hast du gegen das Gastgewerbe?

Meine Damen und Herren! Ich kann mich überhaupt nicht mit dem Gedanken anfreunden, daß – wie stets diskutiert wird – die Getränkesteuer abgeschafft und dafür die Grundsteuer erhöht werden soll. Ich sage ausdrücklich: Mit mir gibt es keine Grundsteuererhöhung! Denn es geht nicht an, daß – vereinfacht gesagt – derjenige, der viel arbeitet und das Geld in Grund und Boden oder ein Eigenheim anlegt, belastet und sozusagen bestraft werden soll, während derjenige, der – wiederum vereinfacht gesagt – sein Geld vertrinkt, entlastet werden soll. Das kann es nicht geben! Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Was hast du gegen das Gastgewerbe?)

Abg. Böhacker: Reine Überheblichkeit! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da muß ich leider eine tatsächliche Berichtigung machen!

Kollege Schöggl! Sie müssen verstehen, daß sich mein Mitleid wegen Ihrer „Einsamkeit“ im Unterausschuß in Grenzen hält. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ich fühle mich sehr wohl!) Ich persönlich hätte Ihre Teilnahme auch für entbehrlich gehalten, und ich glaube, es steht der Öffentlichkeit zu, daß ich nun ein Zitat von Ihnen aus dem Ausschuß bringe. (Abg. Böhacker: Reine Überheblichkeit! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Da muß ich leider eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Aber auch das ist kein Einzelfall. Da gibt es den freiheitlichen Landesrat Schnell – vielleicht freiheitlicher Gesundheitsminister im Schattenkabinett Haider –, dessen Mitarbeiter Daten geklaut haben, der die Salzburger „F“ ins Chaos gestürzt hat, im Auftrag Haiders von den „Rittern mit der seidenen Schnur“ aller Ämter enthoben und nach einer besonders peinlichen Unterwerfungsgeste vom Führer persönlich wieder huldvoll aufgenommen wurde. Kein Wunder! Auch er ist in der Zwischenzeit vom angesehenen Salzburger Arzt zum freiheitlichen Sozialfall geworden. Er hat keine bürgerliche Existenz mehr, er ist abhängig von der Politik (Abg. Mag. Stadler: Wovon lebt denn Ihr Mann heute?) und damit abhängig von seinem Führer. Er hat Schulden bei der Landespartei, ein gebrochener Mann. (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!

Punkt 1: Wie verhält es sich wirklich mit der selbsternannten Saubermannpartei FPÖ? (Abg. Dr. Stummvoll: Schlecht!) Wie müssen die internen Kontrollen ausgeschaut haben, wenn es möglich war, einen Kredit in Höhe von 16,5 Millionen Schilling aufzunehmen, von dem niemand etwas weiß? Herr Dr. Haider! Wie konnte das in Ihrer Parteiorganisation passieren? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil er nicht so viel kontrolliert, wie ihr immer sagt!) Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender mit einem Jahresbudget von 2 Millionen Schilling nimmt durch seinen Obmann einen faulen Kredit von 16,5 Millionen Schilling auf – und niemand in den eigenen Reihen weiß etwas davon. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!)

Abg. Böhacker: Altpartei ÖVP!

Eine letzte Frage: Wie verhält es sich mit einer Partei, die bei jeder Debatte weniger Staat fordert und verlangt, daß sich der Staat zurückziehen soll, aber selbst mit dieser Holding (der Redner zeigt nochmals auf die vor ihm aufgestellte Graphik) und zum Teil mit anderen Firmengeflechten eine Art Parteienverstaatlichung aufbaut? Zum Beispiel das niederösterreichische Wohnbauimperium. Warum betreibt eine Partei eigentlich ein derartiges Geflecht an Firmen? Ganz einfach: Damit kann man Personen abhängig machen! Damit macht die Freiheitliche Partei Personen von ihrer Politik, von der Politik des Dr. Jörg Haider, abhängig. Altpartei Freiheitliche Partei Österreichs! (Abg. Böhacker: Altpartei ÖVP!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Gag war eher schwach!

Anstand, Ehre und Moral sollen den Gebrauch der Freiheit bestimmen – das ist Ihre Devise. Das im Lichte dessen zu behaupten, was sich derzeit abzeichnet, ist wohl wirklich lachhaft. Wenn Anstand, Ehre und Moral den Gebrauch der Freiheit bestimmen, dann dürften Sie nicht „Freiheitliche Partei Österreichs“, sondern müßten „Unfreiheitliche Partei Österreichs“ heißen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Gag war eher schwach!)

Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!

Wer hat denn den Herrn Rosenstingl in die Partei geholt? Es wurde heute schon erwähnt: Es war Herr Harald Ofner. Er ist 1990 in dieses Haus gekommen, und da war Haider schon Parteiobmann. Und glauben Sie, lieber Kollege Ofner, irgend jemand hätte dem Herrn Rosenstingl 200 Millionen anvertraut, wenn er nicht Nationalratsabgeordneter gewesen wäre? Was hatte er denn, bevor er Nationalratsabgeordneter war? Welche Bonität hätte er gehabt ohne den Schutzmantel der „F“ und ohne den Schutzmantel seiner Kammerfunktion? (Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Mandatare!) Herr Haigermoser als Obmann des RFW hat ihn in diese Funktion gehievt (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!), und da wollen Sie sich davonstehlen aus der politischen Verantwortung?

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Es ist mir unbegreiflich, wie ein Obmann einen Finanzkontrollor im Freiheitlichen Klub bestellen kann, der selbst in ernstzunehmenden Schwierigkeiten steckt. Daß nicht bekannt war, daß sein Mandatsgehalt gepfändet ist, lasse ich jetzt einmal beiseite. Aber eine weitere Worthülse, ein weiteres Schlagwort der Freiheitlichen – meine Damen und Herren, wir kennen es alle – lautete: 60 000 S sind genug! So heißt es laut Haider, und alles andere solle in den Parteifonds abgeliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Allein aufgrund dieses Parteifonds hätten Sie wissen müssen, wie es um die Finanzen des Herrn Rosenstingl steht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.

Wie schaut das denn aus? Können Sie denn tatsächlich glauben, daß einer ein Firmengeflecht, ein Finanzimperium hat, das er womöglich gratis führt, aus dem er kein Einkommen hat? (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie hier behaupten! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind wirklich dumm! – Zwischenruf des Abg. Koppler.)

Abg. Böhacker: Was ist jetzt: Ermittelt der Staatsanwalt oder nicht?

Es geht um ein System „F“, bei dem eine Partei mit Dunkelmännern vorgibt, die Partei der Saubermänner zu sein, um ein System, das sich über die Jahre hin entwickelt hat: Steuerhinterzieher in Graz, Schwarzgeldübergeber in Tirol, Mandatskäufer und Mandatsverkäufer, Datenklauer, auch wenn der Staatsanwalt nicht ermittelt (Abg. Böhacker: Was ist jetzt: Ermittelt der Staatsanwalt oder nicht?), schwerer Betrug, also ein System, das sehr deutlich in der Verflechtung des Falles des Abgeordneten Rosenstingl in all seinen Funktionen und all seinen wirtschaftlichen und politischen Tätigkeiten zum Ausdruck kommt. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult mit einer graphischen Darstellung und der Überschrift: „Firmenimperium und Funktionen von Rosenstingl“.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist die Routinebegründung! – Abg. Aumayr: Anschütten, aber keinen Untersuchungsausschuß einsetzen!

Die SPÖ wird daher der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist die Routinebegründung! – Abg. Aumayr: Anschütten, aber keinen Untersuchungsausschuß einsetzen!)

Abg. Böhacker: Na geh! Wir haben sehr wohl Anträge eingebracht!

Herr Kollege Blünegger hat sich ebenfalls über die Nichteinsetzung des Unterausschusses beschwert. Allerdings habe ich leider nicht viele freiheitliche Anträge mit konstruktiven Vorschlägen gesehen! (Abg. Böhacker: Na geh! Wir haben sehr wohl Anträge eingebracht!) Dann müßt ihr sie präzisieren. Wie viele liegen vor, was haben sie konkret zum Inhalt, worüber können wir hier diskutieren? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Uns ist bekannt, daß die Freiheitlichen, wenn es um die duale Ausbildung geht, immer versuchen, in allen Lagern zu fischen. Dazu ist dieses Thema aber zu ernst und zu wichtig! Es bedarf konstruktiver Vorschläge, die dieser komplexen Materie auch wirklich gerecht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Nußbaumer: Jawohl, Frau Oberlehrerin!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Kollege Blünegger hat sich ebenfalls über die Nichteinsetzung des Unterausschusses beschwert. Allerdings habe ich leider nicht viele freiheitliche Anträge mit konstruktiven Vorschlägen gesehen! (Abg. Böhacker: Na geh! Wir haben sehr wohl Anträge eingebracht!) Dann müßt ihr sie präzisieren. Wie viele liegen vor, was haben sie konkret zum Inhalt, worüber können wir hier diskutieren? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Uns ist bekannt, daß die Freiheitlichen, wenn es um die duale Ausbildung geht, immer versuchen, in allen Lagern zu fischen. Dazu ist dieses Thema aber zu ernst und zu wichtig! Es bedarf konstruktiver Vorschläge, die dieser komplexen Materie auch wirklich gerecht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Nußbaumer: Jawohl, Frau Oberlehrerin!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Frau Minister! Ich meine, daß es sinnvoll wäre, einen Vorbereitungslehrgang auch an einer berufsbildenden Schule zuzulassen, um den Kindern, die keine Lehrstelle finden, ein Jahr lang ein gewisses Grundwissen zu vermitteln, etwa die Fremdsprache Englisch in Grundzügen oder die Grundbegriffe der Buchhaltung. Das braucht heutzutage jeder, der ein Gewerbe ausübt. Die berufsbildenden Schulen würden sich nach dem Dafürhalten der Lehrer an diesen Schulen als Überbrückungsstelle ideal anbieten. Es gibt dort die entsprechende Ausstattung und Klassen, und es gibt entsprechend ausgebildete Lehrer. Man braucht heute in fast jedem Beruf ein bestimmtes kaufmännisches Grundwissen. Dieses Grundgerüst könnte an den kaufmännischen Schulen ohne weiteres vermittelt werden, und wenn das Überbrückungsjahr um ist, dann hätten die Kinder natürlich die Möglichkeit, weiter in die Berufsschule zu gehen und eine Lehre anzutreten. Dann sind sie auf alle Fälle besser ausgebildet, und ein Lehrherr wird einem derart ausgebildeten Kind auf alle Fälle den Vorzug geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Machen Sie nicht alles mies! (Zwischenruf der Abg. Madl.) Machen Sie nicht alles nieder, was diese Regierung heute macht! Sie haben für heute genug Butter am Kopf, Sie haben heute einen ganzen Butterberg am Kopf, und der wird noch lange nicht schmelzen. Beherrschen Sie sich daher! Halten Sie sich zurück! Weil Ihr „Chef und Meister“ heute nicht da ist, dürfen Sie auch etwas sagen! Aber passen Sie auf, was Sie sagen, sonst sind Sie morgen vielleicht schon abgesetzt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Scheibner hat auch gemeint, er sehe es nicht ein, warum das etwa bei den Richtern auch für deren Familienangehörige gelten solle. Dazu ist zu sagen: Es sind die Menschenrechtsstandards leider immer noch nicht in allen europäischen Ländern, auch nicht in den Mitgliedstaaten des Europarates, gleich beziehungsweise gleichwertig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll ja für die Durchsetzung der Menschenrechte in allen Mitgliedstaaten des Europarates sorgen, und da ist es auch wichtig, daß nicht etwa durch willkürliche Maßnahmen gegen Familienangehörige Druck auf einen Richter ausgeübt werden kann. Wenn etwas vorfällt, was eine behördliche oder gerichtliche Verfolgung rechtfertigt, ist auch in diesem Verfahren natürlich dafür vorgesehen, daß es zu einer Quasiauslieferung, zur Ermöglichung der Verfolgung kommt. Das ist auch im Vertrag so geregelt, aber das hat Kollege Scheibner nicht erwähnt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Herr Präsident! Bitte, 8 Minuten!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Bitte, 8 Minuten!)

Abg. Böhacker: Berechtigterweise!

Das muß man einfach erkennen, wenn man über die Schwierigkeiten spricht. Abgeordneter Haider hat heute nur von den Schwierigkeiten gesprochen und darauf hingewiesen, welche Gefahr die unterschiedlichen Löhne und Sozial- und Umweltstandards in den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der EU mit sich bringen. (Abg. Böhacker: Berechtigterweise!) – Jawohl, berechtigterweise! Er hat allerdings den Vorwurf an den Außenminister und an die Regierung hinzugefügt, daß sie "fahrlässig dies übersehen würden". Und das ist falsch.

Abg. Böhacker: Wie würden Sie das machen, und wie machen Sie das?

Kollege Spindelegger als unser außenpolitischer Sprecher hat darauf verwiesen, daß es wesentlich darauf ankommt, wie und wann diese Erweiterung erfolgt. Zum Wie und zum Wann gibt es Vorbilder. Entscheidend für das Wie wird sein, daß die Vorbereitungsphase, die Vorbeitrittsphase entsprechend genützt wird, und zwar genützt wird – das ist das entscheidende –, um die Lohnunterschiede, die wirtschaftlichen Unterschiede auszugleichen und die Sozial- und die Umweltstandards anzuheben, damit das Andockmanöver ohne große Erschütterungen sowohl in den neuen Mitgliedstaaten als auch in der EU vollzogen werden kann. (Abg. Böhacker: Wie würden Sie das machen, und wie machen Sie das?) Bei diesem Andockprozeß, bei dieser Vorbereitung kann uns natürlich das INTERREG-Programm helfen.

Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Werte Kollegen und Besucher des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Justiz ... (Abg. Dr. Gredler: Wen meinen Sie? – Abg. Dr. Fuhrmann: Auch die Kolleginnen !) Auch die Kolleginnen! Ich bitte um Verzeihung. Es ist für mich natürlich selbstverständlich, auch die Damen, die zurzeit zahlenmäßig sehr gut vertreten sind, nicht unbegrüßt zu lassen. (Abg. Mag. Stoisits und Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Böhacker: Besucherinnen !) Und die Besucherinnen selbstverständlich auch! Es sind nämlich auch Besucherinnen anwesend. (Abg. Steibl: Laß dich nicht durcheinanderbringen!)

Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Völlig richtig!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter Böhacker, ich glaube, Herr Kollege Maier hat schon richtiggestellt, daß er keine Berufsgruppe in ihrer Gesamtheit attackiert und verunglimpft hat. Aber ich lade Sie gerne einmal ein, zu uns in die Niederösterreichische Arbeiterkammer zu kommen und sich einmal anzuschauen, was sich da – das hat mit Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftstreuhändern nichts zu tun, das sage ich dazu – im Bereich der Veranlagungsgeschäfte (Abg. Böhacker: Völlig d’accord! Völlig richtig!), was sich da im Bereich von ehemaligen Pyramidenspielen, et cetera, et cetera, tut.

Abg. Böhacker: Wollen Sie die Lohn- und Einkommensteuer splitten?

Herr Abgeordneter Peter wird sich sicherlich noch zu Wort melden. Er sagt immer – und zu Recht –: Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, auch nicht der Unternehmer, sondern letzten Endes schafft der Konsument durch seine Nachfrage Arbeitsplätze. Der Schluß, der daraus zu ziehen ist, lautet, daß auch für einen Unternehmervertreter die Lohnsteuer höchste Priorität haben muß. Mit niedrigerer Lohnsteuer und gehobener Kaufkraft wird letztendlich die Wirtschaft massiv und nachhaltig belebt. (Abg. Böhacker: Wollen Sie die Lohn- und Einkommensteuer splitten?)

Abg. Böhacker: Ich habe Experten zitiert!

Also ich würde einmal dazu sagen: Man kann ein Budget rasant konsolidieren, dann muß man sich aber auch fragen: Wem tut man weh? Wem tut es weh?, oder man kann ein Budget (Abg. Böhacker: Ich habe Experten zitiert!) – auch den Experten kann man das sagen – mit Augenmaß konsolidieren. Ich denke, das Budget, so wie es jetzt ist, ist für alle erträglich konsolidiert oder befindet sich in der Phase der Konsolidierung, und das sollte man auch so diskutieren. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmen!) Nein, nicht nur über die Einnahmen, es ist ja auch über die Ausgaben saniert worden. (Abg. Böhacker: Zu zwei Dritteln über Einnahmen!)

Abg. Böhacker: Über die Einnahmen!

Also ich würde einmal dazu sagen: Man kann ein Budget rasant konsolidieren, dann muß man sich aber auch fragen: Wem tut man weh? Wem tut es weh?, oder man kann ein Budget (Abg. Böhacker: Ich habe Experten zitiert!) – auch den Experten kann man das sagen – mit Augenmaß konsolidieren. Ich denke, das Budget, so wie es jetzt ist, ist für alle erträglich konsolidiert oder befindet sich in der Phase der Konsolidierung, und das sollte man auch so diskutieren. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmen!) Nein, nicht nur über die Einnahmen, es ist ja auch über die Ausgaben saniert worden. (Abg. Böhacker: Zu zwei Dritteln über Einnahmen!)

Abg. Böhacker: Zu zwei Dritteln über Einnahmen!

Also ich würde einmal dazu sagen: Man kann ein Budget rasant konsolidieren, dann muß man sich aber auch fragen: Wem tut man weh? Wem tut es weh?, oder man kann ein Budget (Abg. Böhacker: Ich habe Experten zitiert!) – auch den Experten kann man das sagen – mit Augenmaß konsolidieren. Ich denke, das Budget, so wie es jetzt ist, ist für alle erträglich konsolidiert oder befindet sich in der Phase der Konsolidierung, und das sollte man auch so diskutieren. (Abg. Böhacker: Über die Einnahmen!) Nein, nicht nur über die Einnahmen, es ist ja auch über die Ausgaben saniert worden. (Abg. Böhacker: Zu zwei Dritteln über Einnahmen!)

Abg. Böhacker: Das ist Ihre Sicht, nicht meine!

Ich denke, Herr Kollege Böhacker, die Budgetkonsolidierung, so wie sie jetzt vorschreitet, ist gut für das Land Österreich, ist aber auch gut für die Menschen, die in Österreich wohnen, weil sie eine möglichst gleiche Lastenverteilung bringt. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Sicht, nicht meine!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Kollege Van der Bellen hat gemeint, er sehe die Finanzierung des NAP als ungesichert. – Er ist jetzt nicht da, aber ich würde sagen, Herr Kollege Van der Bellen: Die Finanzierung ist eng, aber sie ist auch eine Herausforderung, nämlich in der Richtung, daß arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jetzt auch auf Qualität und auf Effektivität geprüft werden können. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Da gibt es verschiedene Maßnahmen, über die man durchaus diskutieren und die man sich für diesen Bereich anschauen kann. Dazu stehe ich, und das werde ich auch nicht verneinen, weil ich ja aus diesem Bereich komme und da selbstverständlich auch einiges kenne. Aber Sie kritisieren immer wieder auch diese Maßnahmen.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Bezüglich der Steuern ist es für mich keine Frage, daß wir eine Reform brauchen (Abg. Dr. Haider: Eine Senkung brauchen wir, nicht eine Reform! Eine Senkung!) - eine Reform, die Beschäftigung und Arbeit in Österreich fördert, eine Reform, die die Belastung des Faktors Arbeit reduziert, die die Belastung dieses Faktors deutlich senkt, denn es ist wichtig, daß wir zu zusätzlicher Beschäftigung und zu weiterem Wachstum in unserem Land kommen. Dies brauchen wir aber nicht aus der Hüfte geschossen und punktuell, sondern im Rahmen eines gesamten Steuerkonzeptes, wie es die Steuerreformkommission ausarbeitet und wie es im Herbst zur Gänze vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muß auch noch etwas Weiteres sehen. (Abg. Mag. Stadler: Wer hat das Pflegegeld gekürzt? - Abg. Dr. Haider: Wer hat denn bei den Behinderten das Pflegegeld gekürzt?) Die Realisierung der FPÖ-Steuervorschläge würde in einem wesentlichen Maß eine Begünstigung nicht der Steuerzahler generell bedeuten, sondern eine Begünstigung der Bezieher von hohen Einkommen und des Unternehmerbereichs. (Abg. Böhacker: Das ist ein absoluter Unsinn, was Sie da erzählen!) Ich werde Ihnen meine Position gleich beweisen, Herr Kollege.

Abg. Böhacker: Das macht er immer so, der Stummvoll!

Daß die Abgabenquote zu hoch ist, das finden auch die Grünen. Daß die Abgaben vor allem auf dem Faktor Arbeit zu hoch sind, das finden auch die Grünen. Wenn man dieses Problem ernsthaft angehen will, dann ist es wahrscheinlich zu wenig, wie Kollege Haider gemeint hat, nur von der Kürzung der Subventionen ganz allgemein zu reden. Herr Stummvoll, der diese Äußerung kritisiert hat, hat aber mit keinem Wort andere Maßnahmen erwähnt. Er ist mit keiner einzigen Äußerung ins Detail gegangen oder auf seine Vorstellungen eingegangen oder darauf, wie er sich die Gegenfinanzierung vorstellt. (Abg. Böhacker: Das macht er immer so, der Stummvoll!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Herr Dr. Krüger! Sie sind doch Rechtsanwalt, und insofern hat es mich etwas erstaunt, daß Sie zwar zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung betreffend die Bürgerinitiative zur Wiederholung der EU-Volksabstimmung gesagt haben, man müsse einmal akzeptieren, was der Souverän beschlossen hat, und man könne nicht ewig Abstimmungen wiederholen, bis das herauskommt, was man gerne hätte. (Abg. Dr. Krüger: „Der Schilling bleibt erhalten!“ hat man damals gesagt!) Hat man gesagt, aber Sie als Anwalt und als gutinformierter Staatsbürger – das nehme ich einmal an – mußten natürlich ebenso wie ich wissen, daß mit der Volksabstimmung 1994 das Schicksal des Schillings besiegelt war. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!

In einer Legislaturperiode kassieren Sie 500 Millionen Schilling von der Wirtschaftskammer, Geld der Unternehmer, das Sie für den Wirtschaftsbund verwenden! (Abg. Ing. Maderthaner: Das ist eine Frechheit! Eine Frechheit, diese Behauptung! Das müssen Sie beweisen!) 100 Millionen pro Jahr! Kommen Sie herunter, und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! Pudeln Sie sich nicht auf! Kommen Sie herunter, machen Sie eine tatsächliche Berichtigung! 100 Millionen pro Jahr – das macht in fünf Jahren eine halbe Milliarde Schilling aus, die der Wirtschaftsbund an finanziellen Mitteln von den Unternehmern als wahlwerbende Gruppe bekommt. (Abg. Böhacker: Maderthaner hat gesagt, das ist eine Frechheit!) – Die Wahrheit ist offensichtlich eine Frechheit.

Abg. Böhacker: Jawohl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe in einem Punkt den Freiheitlichen recht (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen) – ich komme schon auch noch auf andere Sachen –, nämlich hinsichtlich der Tatsache, daß der ORF die Lizenz ausgerechnet an die Firma Orbit vergeben hat, deren Geschäftsführer der frühere Bundesgeschäftsführer der Grünen und derzeitige ORF-Kurator Pius Strobl ist. Der ORF hat die Lizenz somit seinem eigenen Kurator gegeben (Abg. Böhacker: Jawohl!), und ein Kuratorium ist für mich ein Aufsichtsrat. Meiner Meinung nach ist das unvereinbar – wenn schon nicht gesetzlich, dann zumindest moralisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Somit gehöre ich zu den "jungen Alten"!

Die nächste Frage, die ich hier stelle, bezieht sich auf die Entwicklung der Bevölkerung, die über 60 Jahre alt ist. In Österreich sind zurzeit 19,7 Prozent der Bevölkerung über 60 Jahre alt, im Jahre 2030 werden es 33 Prozent sein. Dieses Problem werden wir zu bewältigen haben. Im Rahmen einer Studie, die IFES unlängst durchgeführt hat, wurde den jungen Alten zwischen 50 und 60 Jahren die Frage gestellt, wie sie die wirtschaftliche Lage sehen. 28 Prozent von ihnen antworteten, daß sie ausreichend Geld zur Verfügung haben. (Abg. Böhacker: Somit gehöre ich zu den "jungen Alten"!) Ja, "junge Alte", zwischen 50 und 60 Jahren. Wenn Sie schon dazugehören, dann stelle ich Ihnen gerne einmal diese Studie zur Verfügung. (Abg. Dfkm. Holger Bauer: Ich bin ein alter Junger!) Knapp bemessen sind die Mittel bei 13 Prozent, 56 Prozent gaben an, es reiche. Kaum das Notwendigste haben 2 Prozent.

Abg. Böhacker: Das ist dann der junge Alte!

Wenn man sich ansieht, wie Senioren definiert sind, wird einem sozusagen auch nicht gerade besser, weil dies Menschen über 55 beziehungsweise 60 Jahre sind – wieder eine unspezifische, merkwürdige Differenzierung. Gerade beim Merkmal Senioren hätte man sich vielleicht auf ein einheitliches Alter einigen können, zumal Sie ja ohnedies auch jeden beliebig jüngeren Menschen zu den Senioren zählen, sofern er eine Pension bezieht. (Abg. Böhacker: Das ist dann der junge Alte!)

Abg. Böhacker: Nur belastende!

Dem Glücksspielgesetz kann ich jetzt zustimmen, nachdem es einen Abänderungsantrag gibt, daß es nicht rückwirkend in Kraft gesetzt wird, weil wir uns ja alle vorgenommen haben, keine Gesetze mehr rückwirkend in Kraft zu setzen. (Abg. Böhacker: Nur belastende!) – Ich danke Ihnen schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich glaube, daß ein Binnenmarkt ein Minimum an steuerlicher Koordination zwischen den Mitgliedstaaten erfordert. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Abgeordneter! Keine völlige Standardisierung ist gemeint, sondern ein Minimum an Koordination.

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Dann reden Sie von Steuerrekord und von Steuergeschenken. Ich habe mir in aller Eile nur eine kleine Dokumentation von FPÖ-Steuergeschichten ausdrucken lassen. Es dürfte nur ein Auszug sein. Herr Böhacker sagte uns hier, was er in seiner langjährigen Geschichte als Wirtschaftstreuhänder alles nicht erlebt hat. Haben Sie in Ihrer Geschichte und in Ihrer Praxis als Wirtschaftstreuhänder erlebt, daß man ein Gut im Wert von geschätzten 140 bis 160 Millionen Schilling geschenkt bekommt (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), daß bei der Schenkungssteuererklärung dem Einheitswert des Gutes entsprechende Belastungen entgegenstehen – Moment, warten Sie, Herr Böhacker, ich frage Sie schon noch etwas! –: das Jagdrecht, Holzdeputat und das Fruchtgenußrecht, das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für einen anderen? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker.

Dann reden Sie von Steuerrekord und von Steuergeschenken. Ich habe mir in aller Eile nur eine kleine Dokumentation von FPÖ-Steuergeschichten ausdrucken lassen. Es dürfte nur ein Auszug sein. Herr Böhacker sagte uns hier, was er in seiner langjährigen Geschichte als Wirtschaftstreuhänder alles nicht erlebt hat. Haben Sie in Ihrer Geschichte und in Ihrer Praxis als Wirtschaftstreuhänder erlebt, daß man ein Gut im Wert von geschätzten 140 bis 160 Millionen Schilling geschenkt bekommt (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), daß bei der Schenkungssteuererklärung dem Einheitswert des Gutes entsprechende Belastungen entgegenstehen – Moment, warten Sie, Herr Böhacker, ich frage Sie schon noch etwas! –: das Jagdrecht, Holzdeputat und das Fruchtgenußrecht, das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für einen anderen? (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Unterstellen Sie dem Gebührenamt, daß sie falsch bemessen haben?

Sie wissen als Steuerberater – das wissen auch andere hier im Haus, zum Beispiel Juristen –, daß, wenn ein anderer das Fruchtgenußrecht hat, man überhaupt nichts mehr von dem Gut hat. Steuerlich ergibt das dann einen Wert von "heißen" 1 400 S; dafür zahlt man die Schenkungssteuer. Mir ist ein solcher Fall zwar auch noch nie untergekommen, aber ich nehme nun einmal an, es sei bis dahin mit rechten Dingen zugegangen. (Abg. Böhacker: Unterstellen Sie dem Gebührenamt, daß sie falsch bemessen haben?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Kollege, seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung! Das ist eine unerträgliche Unterstellung! Das ist ja unwahrscheinlich!

Man hat sich jahrelang Zinsen erspart. Die FPÖ-Bundesparteileitung hat im Jahre 1988 über 3 Millionen Schilling Steuern nachzahlen müssen, die sie zwischen 1978 und 1988 weder deklariert noch abgeliefert hat. In der Steiermark sind auch gleich noch einmal 2,2 Millionen für die FPÖ übriggeblieben. – Das sind Steuerrekorde. Da haben Sie völlig recht. (Abg. Mag. Stadler: Wir zahlen sie wenigstens! Wir zahlen unsere Steuern! Sie zahlen sie nicht!) Sie haben versucht, Steuern zu hinterziehen, sonst wäre es ja zu keiner Verurteilung gekommen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Herr Kollege, seien Sie vorsichtig mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung! Das ist eine unerträgliche Unterstellung! Das ist ja unwahrscheinlich!) Schauen Sie, das ist doch offensichtlich! Da wurde rechtskräftig verurteilt! Rechtskräftig!

Abg. Böhacker und Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung mehr!

Sehr geehrter Herr Dr. Schwimmer! Heute erreichte uns ein Schreiben von der Wiener Gebietskrankenkasse (Abg. Böhacker und Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung mehr!), in welchem man uns mitteilte, daß dem Verein die Verzugszinsen ...

Abg. Böhacker: Es sind alle abgelegt! Es sei denn, sie sind zu Unrecht vorgeschrieben!

Herr Kollege Böhacker! Ehe Sie den Saal verlassen, darf ich mich noch kurz an Sie wenden, und zwar bezüglich Frage 18 in Ihrer Dringlichen betreffend Nachsicht bei den Aussetzungszinsen für die Österreichische Volkspartei. Sie haben betont, daß Ihnen in Ihrer 30jährigen Berufskarriere ein solcher Fall noch nicht untergekommen wäre. Ich frage Sie, Herr Kollege Böhacker: Waren Sie 30 Jahre lang nicht in Ihrer Kanzlei, oder vertreten Sie Ihre Klienten so schlecht (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Smolle ), daß Sie niemals ein Nachsichtsansuchen für Säumniszuschläge oder Aussetzungszinsen im Falle ungerechtfertigter Härte beantragt hätten? (Abg. Böhacker: Es sind alle abgelegt! Es sei denn, sie sind zu Unrecht vorgeschrieben!) – Das möchte ich in aller Klarheit einmal feststellen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich rufe zur ersten tatsächlichen Berichtigung Herrn Abgeordneten Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Aber nicht überbewerten, Herr Kollege!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich den Oppositionsrednern so zuhöre, werde ich ja richtig stolz und bekomme eine neue Perspektive von meiner Bedeutung. (Abg. Böhacker: Aber nicht überbewerten, Herr Kollege!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Wieder einmal umgefallen!

Trotzdem hat Sie die SPÖ, wie Kollege Meischberger bereits gesagt hat, an beiden Ohren über den Tisch gezogen. Sie sind vor Ihrem Koalitionspartner umgefallen. Es geht Ihnen nicht um Verkehrssicherheit, sondern Sie geben in Ihren gutgemeinten Standpunkten immer dann nach, wenn es die SPÖ von Ihnen verlangt. – Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Wieder einmal umgefallen!)

Abg. Böhacker: Da steht er ja schon!

Meine Damen und Herren! Daß eine Strafe nur dann fällig ist, wenn das Telefonieren mit einem Handy während einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO festgestellt wird, ist der Überwitz! Das bedeutet, daß nur jemand, der, wenn er von den Organen der öffentlichen Sicherheit an die Straßenseite gewunken wird, telefonierend die Scheibe hinunterkurbelt und sagt: Herr Inspektor, warten Sie, denn ich muß jetzt fertigtelefonieren!, strafbar ist. Wenn das anders ist, ist er nicht strafbar – also nur im Vorbeifahren ist überhaupt nichts. (Abg. Böhacker: Da steht er ja schon!) Das ist nicht der richtige Weg. (Abg. Böhacker: Im Stehen darf er ja schon!)

Abg. Böhacker: Im Stehen darf er ja schon!

Meine Damen und Herren! Daß eine Strafe nur dann fällig ist, wenn das Telefonieren mit einem Handy während einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO festgestellt wird, ist der Überwitz! Das bedeutet, daß nur jemand, der, wenn er von den Organen der öffentlichen Sicherheit an die Straßenseite gewunken wird, telefonierend die Scheibe hinunterkurbelt und sagt: Herr Inspektor, warten Sie, denn ich muß jetzt fertigtelefonieren!, strafbar ist. Wenn das anders ist, ist er nicht strafbar – also nur im Vorbeifahren ist überhaupt nichts. (Abg. Böhacker: Da steht er ja schon!) Das ist nicht der richtige Weg. (Abg. Böhacker: Im Stehen darf er ja schon!)

Abg. Böhacker: Stehen! Nicht ver stehen!

Herr Abgeordneter! Wenn es um das Verstehen geht, dann kann ich dem Herrn Abgeordneten Meischberger noch etwas mit auf den Weg geben. (Abg. Böhacker: Stehen! Nicht ver stehen!) Die schlechte Verbindung bei den Freisprechanlagen während des Fahrens und das schwere Verstehen können auch daher kommen, daß man einfach zu schnell unterwegs ist. In diesem Fall steigen nämlich die Innengeräusche im Auto sehr stark an. Wesentlich einfacher ist es, ein bißchen langsamer zu fahren, dann versteht man auch mit Freisprecheinrichtungen durchaus sehr gut.

Abg. Böhacker: Ich möchte ein bißchen Praxis hören! – Abg. Haigermoser: Eine Versiebenfachung? Eine Versechsfachung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was Herr Kollege Böhacker heute hier gesagt hat, war im Prinzip eine Schilderung des gegenwärtigen gesetzlichen Zustandes. Ich meine, das ist korrekt. Was mir nicht ganz klar ist, ist, was Sie daraus für Schlußfolgerungen ziehen. Wollen Sie den derzeitigen gesetzlichen Zustand abschaffen? – Ich denke, das würde wahrscheinlich nicht ganz mit dem übereinstimmen, was Sie sonst machen wollen. (Abg. Böhacker: Ich möchte ein bißchen Praxis hören! – Abg. Haigermoser: Eine Versiebenfachung? Eine Versechsfachung? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?

Was die Frage der Grundsteuer betrifft, kann ich Ihnen eine sehr klare und eindeutige Antwort geben. Alles, was es in dieser Beziehung an öffentlicher Diskussion gibt (Abg. Dkfm. Holger Bauer: ... ist alles nicht wahr!), geht zurück auf Äußerungen des inzwischen leider verstorbenen Professor Heidinger von der Universität Graz, Steuerberater und Mitglied der Steuerreformkommission. Heidinger hat ein Papier für die Steuerreformkommission verfaßt. (Abg. Böhacker: Wann hat er das verfaßt?) In diesem Papier hat er auf zwei Dinge hingewiesen.

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Die dritte große Säule der Gemeindefinanzierung im direkten Bereich ist die Grundsteuer. Herr Professor Nowotny hat kurz angetönt aus der deutschen Steuerdebatte, daß es nicht glaubhaft ist, Einheitswerte, die man im Jahr 1972 einer Hauptfeststellung unterzogen hat, jetzt immer nur in Prozentsprüngen wieder aufzuwerten, weil ja die Grundstücke unterschiedliche Werte entwickelt haben. Also es wird sehr wohl einmal notwendig sein, trotz aller politischen Angst davor, eine neue Hauptfeststellung zu machen, die noch nichts mit der Grundsteuerhöhe absolut zu tun hat, sondern diese Wettbewerbsverzerrung, diese Ungleichheit in der Wertentwicklung von Grundstücken ist in einer neuen Hauptfeststellung festzuhalten. Denn in Wirklichkeit sind es die Gemeinden, die über ihre Hebesätze (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) – Luft anhalten, Hermann! – schlußendlich die Höhe der Grundsteuer bestimmen.

Abg. Böhacker: Spätherbst!

Ich möchte noch einmal sagen: Bezüglich der Steuerreform 2000 – und mit 2000 ist das Jahr gemeint – hat die Steuerreformkommission den Auftrag, bis in den Herbst des heurigen Jahres ... (Abg. Böhacker: Spätherbst!) Im Herbst: Auch der späte Herbst ist Herbst, ja? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Die Steuerreformkommission hat also den Auftrag, im Herbst dieses Jahres einen abschließenden Bericht vorzulegen.

Abg. Böhacker: Das hören wir seit fünf Jahren! Da waren wir schon weiter als jetzt!

Der dritte Bereich war, auch die Ressourcenbesteuerung zu überlegen. Daß das nur in einem europäischen Gleichklang möglich ist, brauche ich, glaube ich, nicht besonders zu betonen. (Abg. Böhacker: Das hören wir seit fünf Jahren! Da waren wir schon weiter als jetzt!) Ja, entschuldigen Sie, Sie tun ja so, als wenn wir Ihre Ressourcenbesteuerungen verhindert hätten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Ist das jetzt eine inhaltsschwere Rede?

Lieber Abgeordneter Lafer! Ich hätte mir eigentlich gedacht, daß du dich als Fachmann – und als solchen möchte ich dich bezeichnen – auch fachlich mit diesem Thema auseinandersetzt. (Abg. Mag. Kukacka: Wirklich nicht!) Du hast deine Redezeit aber nur dazu verwendet, Herrn Mag. Kukacka zu kritisieren. Ich kann mich inhaltlich nicht damit auseinandersetzen, weil man bei einer inhaltslosen Rede nichts gegen den Inhalt sagen kann. Denn Herr Abgeordneter Lafer hat nichts anderes als konfuse populistische Floskeln von sich gegeben, und ich glaube, diese Floskeln sind im FPÖ-Wörterbuch zu finden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Ist das jetzt eine inhaltsschwere Rede?)

Abg. Böhacker: Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren!

Auch ich hätte gerne manches rascher geändert. Der Wirtschaftsminister sagt: Ich bekenne mich dazu, daß natürlich einige Dinge wieder raschest geändert werden müssen, zum Beispiel die Wirtschaftstreuhänderordnung. Dabei geht es nicht um den Buchhalter und den Selbständigen allein, Kollege Böhacker. Da geht es um viele Dinge. Es geht primär unter anderem auch darum, daß die Klein- und Mittelbetriebe – diese stehen immer wieder im Raum – im Wettbewerb Zugang zu kostengünstigerer Beratung haben, unter Umständen auch zu einer rascheren Beratung. Das werden wir diskutieren. Wir hoffen, daß wir das im Herbst machen können. (Abg. Böhacker: Ich bin gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Der Betrieb braucht kein Grenzlager mehr, er kann direkt liefern. Das "just in time" ist heute von Österreich aus möglich. Das sind Dinge, die eine Verbesserung gebracht haben. Das sind Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Tun wir doch nicht so, als wäre das etwas anderes! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da gibt es aber noch andere Facetten!

Schauen Sie sich bitte – und auch der Herr Bundesminister für Finanzen – den ÖIAG-Bericht an (der Redner zeigt den Geschäftsbericht der ÖIAG für 1997): Vor zehn Jahren war es ein Schrotthaufen, heute ist es ein Leistungskonzern, ein strategischer Konzern der Sonderklasse. Seien wir ein bißchen stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da gibt es aber noch andere Facetten!)

Abg. Böhacker: Dieser Satz ist bereits vorgedruckt in Ihrem Manuskript!

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! „Europafit durch Flexibilisierung – Arbeit für mehr Menschen“ lautet das Motto der heutigen Aktuellen Stunde. Und ähnlich wie die Freiheitlichen heute auf erschütternde, menschenverachtende Weise demonstriert haben (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), daß kein menschliches Leid, sei es noch so groß und so unfaßbar, davor geschützt ist, von dieser Partei für die Geschäftsordnungsdebatte mißbraucht zu werden, ähnlich wie diese schlimme Erfahrung, die wir heute wieder mit dieser Partei machen mußten (Abg. Böhacker: Dieser Satz ist bereits vorgedruckt in Ihrem Manuskript!), verwendet die Wirtschaft seit Jahren Schlagworte wie Konkurrenzfähigkeit, Deregulierung durch Flexibilisierung und ähnliches undifferenziert dazu, gegen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und gegen Schutzbestimmungen aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kollege Böhacker, warum haben Sie keine 50- oder 52jährige gesucht?

Ich sage Ihnen nur eines, Frau Kollegin: Ich habe für meine Kanzlei eine junge Mitarbeiterin gesucht. Ich habe 80 Zuschriften bekommen von 80 ordentlichen, jungen Menschen, die die Handelsakademie beziehungsweise die Handelsschule erfolgreich beendet haben. Diese suchen seit Monaten eine Stelle und bekommen keine. Das ist Ihre menschenverachtende Politik in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Kollege Böhacker, warum haben Sie keine 50- oder 52jährige gesucht?)

Abg. Böhacker: Warum?

Angesichts der Tatsache, daß beim Brenner-Transit die LKW-Fahrten von 850 000 im Jahr 1990 auf derzeit 1,2 Millionen angestiegen sind – das ist eine Steigerung von rund 40 Prozent –, wissen wir natürlich, daß Handlungsbedarf gegeben ist, Handlungsbedarf beim Straßenverkehr, Handlungsbedarf vor allem aber auch bei der Schiene. Bedauerlich ist dabei, daß der Eisenbahngüterverkehr über den Brenner im Vergleich zum Straßenverkehr nur geringfügig gestiegen ist. Der Zuwachs auf der Straße liegt fast siebenmal so hoch wie jener auf der Schiene. (Abg. Böhacker: Warum?)

Abg. Böhacker: Und wer blockiert hier?

†Abgeordneter Kurt Eder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dringliche Anfrage der Abgeordneten Lukesch und Kukacka empfinde ich durchaus als gerechtfertigt. Ich sehe auch die Problematik, die wir diskutieren, als gegeben und dringlich an. Aber meiner Meinung nach sollte man die Dringlichkeit dieser Anfrage auch dahin gehend betrachten, daß wir im Jahr 1996 ein Bundesstraßenfinanzierungsgesetz beschlossen haben, aus dem hervorgeht, daß Road-Pricing für LKWs bereits Ende dieses Jahres hätte eingeführt werden sollen. Wäre dies so durchgeführt worden, wie es im Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 vorgesehen war, dann hätten wir heute wahrscheinlich keine Diskussion darüber, denn dann würde sich die Frage, über die wir heute so dringlich diskutieren, nicht mehr stellen. (Abg. Böhacker: Und wer blockiert hier?)

Abg. Böhacker: Sagen Sie keine Halbwahrheiten!

Sehr viele Mitbürger fragen sich: Warum ist dieser Abgeordnete eigentlich noch Abgeordneter? Warum dauert all das so lange? Er ist doch geflohen! Die Beschuldigungen sind sehr massiv. In der eigenen Partei, in deren Spitzengremien er vertreten war, bezeichnet man ihn als einen Gauner. Die FPÖ bezeichnet ja Herrn Rosenstingl als einen Gauner! Da fragen sich die Menschen: Warum ist er noch Abgeordneter? (Abg. Böhacker: Sagen Sie keine Halbwahrheiten!) Dann haben Sie gesagt, er sei ein mutmaßlicher Gauner!

Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit!

Da Sie, Herr Abgeordneter Stadler, auf diese sogenannte ehrenwerte Gesellschaft in der sozialdemokratischen Bewegung hingewiesen haben (Abg. Mag. Stadler: Das ist kalter Kaffee!), möchte ich schon einmal klar und deutlich feststellen: Abgeordneten einer Partei, die in Steuerkriminalität und nachweislich in Datenklau verwickelt sind (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit!), Abgeordneten und einem Parteiobmann einer Partei, die für das Fehlen eines Betrages in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung zu tragen haben (Abg. Böhacker: ..., daß das die Unwahrheit ist, die Sie hier sagen!), steht es nicht zu, über andere in dieser Form zu richten und von einer ehrenwerten Gesellschaft zu reden. (Beifall bei der SPÖ.) Sorgen Sie einmal in Ihrer Partei für Ordnung! Sorgen Sie einmal dafür, daß dort nicht unschuldige Sparer zum Handkuß kommen! Sie haben selbst genug in Ihrer Partei zu regeln.

Abg. Böhacker: ..., daß das die Unwahrheit ist, die Sie hier sagen!

Da Sie, Herr Abgeordneter Stadler, auf diese sogenannte ehrenwerte Gesellschaft in der sozialdemokratischen Bewegung hingewiesen haben (Abg. Mag. Stadler: Das ist kalter Kaffee!), möchte ich schon einmal klar und deutlich feststellen: Abgeordneten einer Partei, die in Steuerkriminalität und nachweislich in Datenklau verwickelt sind (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit!), Abgeordneten und einem Parteiobmann einer Partei, die für das Fehlen eines Betrages in dreistelliger Millionenhöhe die Verantwortung zu tragen haben (Abg. Böhacker: ..., daß das die Unwahrheit ist, die Sie hier sagen!), steht es nicht zu, über andere in dieser Form zu richten und von einer ehrenwerten Gesellschaft zu reden. (Beifall bei der SPÖ.) Sorgen Sie einmal in Ihrer Partei für Ordnung! Sorgen Sie einmal dafür, daß dort nicht unschuldige Sparer zum Handkuß kommen! Sie haben selbst genug in Ihrer Partei zu regeln.

Abg. Böhacker: Wer spielt denn im Fernsehen? Die Volksbank ist der Sponsor!

Daher, meine Damen und Herren, ist es so notwendig und so wichtig, daß der Sport, der Jugendsport, Geld, öffentliches Geld, öffentliche Subventionen bekommt. Herr Staatssekretär, wir, der Österreichische Schwimmverband, sind wirklich sehr dankbar dafür, daß es, nachdem die Valorisierung der Sportmittel gestoppt wurde (Abg. Böhacker: Wer spielt denn im Fernsehen? Die Volksbank ist der Sponsor!) – und dies hat uns getroffen wie ein Keulenschlag –, nun endlich möglich geworden ist, durch die Anpassung des Glücksspielgesetzes Geld zu bekommen. "Geld zu bekommen" unterstreiche ich, nur geschehen ist es bis heute nicht. Die Bundessportorganisation, die den Verbänden das Geld anweist und übermittelt, kann es nicht anweisen, weil die 20 Millionen, die zur Verfügung gestellt werden sollen, nachdem wir das – ich glaube, es war vor dem Sommer – hier beschlossen haben, noch nicht zur Auszahlung gelangt sind.

Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Was wirst du jetzt sagen?) Man könnte ja sagen, es ist jetzt die Runde der einzelnen Sportverbandspräsidenten, weil jeder einzelne in seinem Bereich – sei es fürs Schwimmen, fürs Rodeln, für Fußball, für Skifahren – Stellung nimmt. (Abg. Leikam: Fürs Rodeln! – Abg. Mag. Schweitzer: Erzähl einmal, wie es ist als Präsident fürs Rodeln!) Aber ich glaube, wenn wir vor einiger Zeit begonnen haben, über die gesellschaftspolitische Notwendigkeit zu diskutieren, als Gesellschaft immer stärker eine engagierte Bürgergesellschaft zu werden (Abg. Mag. Posch: Beim Rodeln ist das Wurscht!), weil das die Zukunft insgesamt ist, dann besteht wohl kein Zweifel daran, daß der Sport ein Bereich ist, in dem dieses Engagement von vielen, nicht nur von wenigen, sondern von Tausenden Menschen diese Bürgergesellschaft, dieses engagierte In-der-Gesellschaft-tätig-Sein darstellt. (Abg. Böhacker: Ehrenamtlich!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Böhacker.

Deshalb möchte ich sagen: Wenn wir heute eine sportpolitische Diskussion über einen Sportbericht führen, sollten wir vor allem jenen mehr als hunderttausend Menschen, die sich in diesen 13 000 Vereinen ehrenamtlich für andere zur Verfügung stellen, für dieses ehrenamtliche Zurverfügungstellen ihrer Tätigkeit jahraus, jahrein ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Haben Sie auch eine Meinung?

Nun gibt es heute wieder Medien, Gruppierungen und Parteien – und damit komme ich zum Abgeordneten Stadler –, die glauben, aus einer Auseinandersetzung auf Kosten der Kunst billig Kapital schlagen zu müssen. So haben etwa die Tiroler Jünger der Partei der Freiheit, die er meint, mit dem Verständnis von Kunst, die Sie meinen, in Tirol vor den Wahlen versucht, die Bevölkerung gegen Künstler und deren Werke aufzuhetzen. (Abg. Böhacker: Haben Sie auch eine Meinung?) Im Tiroler Volkskunstmuseum in Innsbruck – hören Sie zu, Sie haben es ja nicht gesehen – findet derzeit eine vielbeachtete Ausstellung mit dem Titel "Der Vogel Selbsterkenntnis" statt. – Allein der Titel sollte Sie schon zum Nachdenken anregen! (Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Böhacker: Herr Präsident! Da links oben ist auch eine Uhr!

Meine Damen und Herren! Eine endgültige Reparatur dieses technischen Gebrechens ist während der Sitzung nicht möglich. Wir können nur zwischendurch wieder etwas korrigieren, wie dies ja jetzt geschieht. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Da links oben ist auch eine Uhr!) – Ja, aber auch wenn die Uhr nicht funktioniert, leuchtet automatisch zwei Minuten vor Schluß der möglichen Redezeit die rote Lampe auf.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Böhacker.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (fortsetzend): Ich kann das längere Zitat nicht bringen. Ich bringe daher nur ein kurzes Zitat aus einem ganz simplen Lehrbuch. Das ist das Lehrbuch von Samuelson/Nordhaus. Paul Anthony Samuelson ist Nobelpreisträger, Sie kennen ihn alle. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haider und Böhacker.) Er hat sich in diesem Lehrbuch ganz kurz mit diesem Thema beschäftigt. Ich bringe nur die Schlußfolgerung, in der er sagt: Der wesentliche Nachteil dieses radikalen Vorschlags – wobei er das eben schildert – besteht darin, daß er zu einer massiven Umverteilung der steuerlichen Belastung zugunsten der Reichen und zu Lasten des Mittelstandes führen würde. – Zitatende.

Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!

Wir sollten aber nicht nur über eine Steuersenkung debattieren. Auf der einen Seite gibt es die Steuern, auf der anderen Seite die Gehälter und Löhne. Kollege Stummvoll, der im Augenblick nicht anwesend ist, hat es bereits angesprochen. (Abg. Dr. Stummvoll: Bin schon da!) Oh! Er ist schon hier! – Herr Kollege! Sie haben gesagt, wir müßten versuchen, die Kaufkraft zu stärken. Für uns Sozialdemokraten hieße das aber auch, daß wir bei den Löhnen und Gehältern im Realeinkommen etwas tun müssen. (Abg. Böhacker: Das geht am einfachsten durch Lohnsteuersenkung!) Eine Gelegenheit dazu wird es bereits in den nächsten Wochen geben. (Abg. Dr. Stummvoll: Mehr netto, weniger brutto!) Ich bin überzeugt davon, daß sich unsere Freunde auf Sie berufen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!

Wir müssen daher ganz klar sagen: Gewisse Dinge sind bei dieser Steuerreform für uns unantastbar. (Abg. Dr. Schmidt: Sakrosankt!) Den ersten Punkt habe ich schon klar erwähnt, nämlich kein Angriff auf das 13. und 14. Monatsgehalt und auf die Abfertigungen – kein Angriff auf diese beiden Bereiche. (Abg. Böhacker: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Abg. Haigermoser: Das glaubt er ja selber nicht!)

Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!

Zweiter Punkt: Ich bedauere es, Herr Finanz-Staatssekretär, daß aus der Steuerreformkommission immer wieder Indiskretionen nach außen gedrungen sind. (Abg. Haigermoser: Ihr macht euch das immer über Hinterzimmer aus!) Ich weiß nicht, ob das echte oder gezielte Indiskretionen sind. Aber wenn gesagt wird, die Steuerreformkommission beabsichtige, die Einheitswerte zu ändern und die Grundsteuer von den Verkehrswerten zu berechnen, so muß ich sagen, daß ein solcher Vorschlag nicht nur nicht mehrheitsfähig, sondern total falsch ist. (Abg. Böhacker: Das ist aber der derzeitige gesetzliche Zustand, Herr Kollege Feurstein!) Eine Erhöhung der Grundsteuer muß von der Steuerreform ausgenommen werden. Meine Damen und Herren! Es darf nirgends im Steuerreformpaket zu einer Änderung der Grundsteuer kommen – das ist ein ganz entscheidender Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Milliarden!

Sie haben einen Stand von Haftungen in der Höhe von 359 Millionen Schilling. Von diesen 359 Millionen Schilling sind allein 107 Millionen Schilling bereits Umschuldungsgarantien, und zwar 39 Millionen für Rußland und 38 Millionen für Polen. (Abg. Böhacker: Milliarden!) Ja wie lange wollen Sie denn das noch umschulden? Sie wollen es möglichst lange umschulden, damit Sie es immer wieder hinausziehen können (Rufe: Milliarden! Milliarden, nicht Millionen!) – ah, Milliarden, Entschuldigung! (Abg. Hans Helmut Moser: Millionen oder Milliarden – das ist nicht so genau!) –, damit Sie es nicht in das Budget einstellen müssen, was praktisch die Staatsverschuldung beziehungsweise das Defizit steigern würde.

Abg. Böhacker: Das war ein ÖVPler!

Zweitens: Herr Abgeordneter Haider hat von den vielen Überstunden in den Ministerien gesprochen. Er hat das aber offensichtlich mit dem Büro des Landesrates Schnell verwechselt. Dort gab es nämlich einen Mitarbeiter, der Hunderte Überstunden im Monat geschrieben hat und dann ein Disziplinarverfahren hatte, weil er diese Überstunden überhaupt nicht geleistet hatte. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖVPler!) Es gab Tage, an denen er mehr als 24 Stunden geschrieben hatte. Und das hat Herr Dr. Haider offensichtlich verwechselt.

Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!

Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!

Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Abgeordnete Böhacker wird es ja wissen. In diesem Büro hat es einen Dr. Schmittner gegeben. Nein! Schnell wird doch nicht einen von der ÖVP in sein Büro nehmen, sozusagen als Büroleiter. (Abg. Böhacker: Nachdenken! Zuerst denken, dann sprechen!) Ihr verwechselt, glaube ich, die Kanzleien. (Abg. Böhacker: Das war ein ÖAAB-Mann!) Nein, das war kein ÖAAB-Mann, das war ein Freiheitlicher. Vielleicht kommt er, da in Salzburg so viele von der Freiheitlichen Partei wieder Abstand nehmen, dann wieder zum ÖAAB. (Abg. Böhacker: Er war bei der ÖVP! Dann ist er ausgetreten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!

Zweifellos ist in Österreich die Steuer- und Abgabenquote sehr hoch. Wir liegen damit innerhalb der EU-Länder im oberen Mittelfeld. (Abg. Böhacker: Übrigens, dieser Schmittner ist Berater der ÖVP-Bürgermeister! Von Mooshammer und so weiter!) Also leugnen Sie, daß Dr. Schmittner im Büro des Landesrates Schnell mehr Überstunden geschrieben hat, als er gemacht hat (Abg. Dr. Haider: Weil er ein Schwarzer ist!), daß er monatlich Hunderte Überstunden schrieb und deshalb ein Disziplinarverfahren hatte (Abg. Dr. Haider: Weil er ein ÖVPler ist, und die Schwarzen schwindeln immer!), wobei Dr. Schnell alle diese Überstunden sogar noch bestätigte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!

Wie fühlen sich schließlich jene ... Herr Wabl, ich habe zuwenig Zeit, um auf Ihre unsachlichen, blasphemischen Äußerungen zu reagieren. (Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!) Die Kollegin Petrovic hat uns ohnehin schon gesagt ...

Abg. Böhacker: Er hat nur gesagt, was passiert ist!

Zu den Erklärungen beziehungsweise zu dem Debattenbeitrag des Abgeordneten Schweitzer möchte ich insofern keine Stellungnahme abgeben, als ja vieles schon für sich spricht, so zum Beispiel der Vorwurf, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung in Österreich, sich aus der Atomenergie zurückzuziehen, im Umfeld Österreichs Atomkraftwerke errichtet worden seien. Wenn das jetzt als Vorwurf gegenüber der Regierung erhoben wird, dann bin ich mir eigentlich nicht mehr ganz sicher, ob man mit einer derartigen Argumentation hier wirklich noch ernst genommen werden will. (Abg. Böhacker: Er hat nur gesagt, was passiert ist!)

Abg. Böhacker: Linientreu!

Mich enttäuscht auch, daß Kollege König jetzt nicht auf der Rednerliste steht, der zu diesem Thema ja sonst einen pointierten Standpunkt einnimmt, aber offensichtlich werden von der ÖVP heute nur Redner hier herausgeschickt, die eine tschechenfreundliche, jedoch antimenschenrechtliche Position einnehmen. (Abg. Böhacker: Linientreu!) Das muß man doch sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Böhacker: Falsche Rede! Umblättern!

Hohes Haus! Die Bewältigung des Problems der Umweltverschmutzung gehört zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Aufgrund der Menge der produzierten Güter und aufgrund der zunehmenden Chemisierung dieser Güter sind die Vermeidung und das Wiederverwerten und die Entsorgung von Problemstoffen sowie die Abwasserbehandlung zu einem fast nicht bewältigbaren Problem geworden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Böhacker: Falsche Rede! Umblättern!) Hören Sie genau zu, Herr Gaugg, Sie werden es brauchen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner.) – Aus diesem Grund gilt seit langem die Umwelttechnik als Zukunftsbranche schlechthin. Vermeidung von Umweltbelastungen hat eindeutig Vorrang gegenüber Begrenzung und Sanierung. Der Reduktion von Stoff- und Energieströmen und der Schließung von Stoffkreisläufen kommen entscheidende Bedeutung zu. Außerdem steigern saubere Technologien die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen.

Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß nicht, ob nach mir noch jemand von Ihnen hier zum Rednerpult geht, aber ich frage Sie: Wieso soll das, was Ihr schwarzer Landeshauptmannkollege in Salzburg als Recht erachtet, und das zu recht, hier nicht billig sein? – Das müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!) – Herr Kollege! Ein so weit gehendes Recht ist bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sicherlich nicht gegeben! (Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!)

Abg. Böhacker: Das ist es! Zudecken! Vertuscherpartie! – Abg. Haigermoser: Die Tuchent des Vergessens darüberziehen!

Es ist ja nicht so, daß Sie sich ernstlich große Sorgen um den Zeugenschutz machen müssen. Das ist überhaupt nicht wahr! Mit Ihren Experten aus den Ministerien und aus dem Legislativdienst könnten Sie doch in Kürze – in drei Stunden wären Sie doch kraft Ihrer Apparate dazu in der Lage! – ordnungsgemäße Normen schaffen, die in Untersuchungsausschüssen einen anständigen Umgang mit Zeugen- und Auskunftspersonen gewähren würden. Das ist doch überhaupt keine Frage! Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen nicht! (Abg. Böhacker: Das ist es! Zudecken! Vertuscherpartie! – Abg. Haigermoser: Die Tuchent des Vergessens darüberziehen!) Sie wollen hier nicht kontrolliert werden, das ist doch das zentrale Problem! Sie lehnen stereotyp jede Kontrolle ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Der "Leuchtturm" leuchtet bereits! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Selbstverständlich werden Hiobsbotschaften, Chaos und Höllenqualen dargestellt (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), selbstverständlich zu Recht, denn so konnte es wirklich nicht mehr weitergehen. Schließlich kommen Wahlen, und die Retter müssen sich in Szene setzen: Halbwahrheiten und Halbinformationen gehen über die Bühne. (Abg. Scheibner: Wieso ist die Frau Ministerin ein "Leuchtturm"?) Das Unterrichtsbudget fließt zu 93 Prozent – so lautet, glaube ich, der richtige Prozentsatz – in Gehälter. (Abg. Böhacker: Der "Leuchtturm" leuchtet bereits! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Es geht um einen Fristsetzungsantrag!

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Ihr Vorschlag bringt keineswegs eine Neugestaltung der Abfertigung. Es würde das neue Privilegien bringen. Da stimme ich Herrn Abgeordneten Kaufmann voll zu: Ich habe noch nie gehört, daß jemand eine Anhebung der Bildung von Abfertigungsrückstellungen von 50 auf 100 Prozent gefordert hat. Es ist nicht notwendig, es ist falsch, und es hätte natürlich eine wesentliche steuerliche Entlastung bei diesen wenigen Betrieben und einen Steuerausfall – vielleicht nicht in der Größenordnung von 2 Milliarden Schilling, wie es Abgeordneter Kaufmann gesagt hat, aber einen ganz massiven Steuerausfall – zur Folge. Darum können wir diesem Antrag schon aus diesem Grunde nicht zustimmen und beitreten. (Abg. Böhacker: Es geht um einen Fristsetzungsantrag!) – Auch nicht einer Fristsetzung! Wenn ich etwas grundsätzlich ablehne, werde ich nicht einer Fristsetzung zustimmen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Laßt uns diskutieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Laßt uns diskutieren!

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Ihr Vorschlag bringt keineswegs eine Neugestaltung der Abfertigung. Es würde das neue Privilegien bringen. Da stimme ich Herrn Abgeordneten Kaufmann voll zu: Ich habe noch nie gehört, daß jemand eine Anhebung der Bildung von Abfertigungsrückstellungen von 50 auf 100 Prozent gefordert hat. Es ist nicht notwendig, es ist falsch, und es hätte natürlich eine wesentliche steuerliche Entlastung bei diesen wenigen Betrieben und einen Steuerausfall – vielleicht nicht in der Größenordnung von 2 Milliarden Schilling, wie es Abgeordneter Kaufmann gesagt hat, aber einen ganz massiven Steuerausfall – zur Folge. Darum können wir diesem Antrag schon aus diesem Grunde nicht zustimmen und beitreten. (Abg. Böhacker: Es geht um einen Fristsetzungsantrag!) – Auch nicht einer Fristsetzung! Wenn ich etwas grundsätzlich ablehne, werde ich nicht einer Fristsetzung zustimmen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Laßt uns diskutieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: 30 S Benzinpreis!

Ich kenne mich auch nicht aus, was Frau Abgeordnete Moser eigentlich will. Sie hat von einer leistungsabhängigen Maut, von einem Kostenwahrheitssystem gesprochen. Bitte haben Sie den Mut und sagen Sie: Ich will das Road-pricing für alle Fahrzeuge auf Österreichs Straßen mit einem Mautsatz von 2 S pro Kilometer! Dann wissen wir wenigstens, was Sie wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: 30 S Benzinpreis!) Oder haben Sie wie die deutschen Grünen den Mut, zu sagen: Wir wollen einen Benzinpreis, der bei 30 S oder 35 S pro Liter liegt! – Aber diesen Mut haben Sie nicht, weil Sie über die politischen Auswirkungen solcher Aussagen sehr wohl Bescheid wissen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das ist ein Irrweg!)

Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!

Ich wiederhole: Ich werde Ende November ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!) Es ist aber sehr unangenehm, wenn Sie meinen, daß es polemisch ist, wenn ich meine Meinung vertrete. Falls Sie das so empfunden haben, entschuldige ich mich ausdrücklich dafür. Ich vertrete aber hier nur meine Meinung. Und das darf man auch als Minister in diesem Hause: seine Meinung vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Böhacker: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen! Sehr bedenklich!

Sie holen dieses uralte Konzept der "flat tax", ein altes Projekt konservativer amerikanischer Gruppen, hervor und halten darüber einen Sonderparteitag ab. (Abg. Dr. Haider: Das sagt nicht einmal dein Finanzminister!) Herr Kollege Haider! Das Problem – das hat sich gerade wieder im Zusammenhang mit den Redebeiträgen von Trattner und Böhacker gezeigt – ist, daß nicht einmal ganz klar ist, was eigentlich der letzte Stand Ihres Konzeptes ist. Offensichtlich hat Herr Kollege Böhacker ein anderes Konzept im Auge gehabt als vor ihm Herr Kollege Trattner. (Abg. Böhacker: Entweder wollen oder können Sie es nicht verstehen! Sehr bedenklich!)

Abg. Böhacker: Wie die ÖVP!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bevorstehende Steuerreform – ebenso wie eine Debatte über eine solche Steuerreform – ist selbstverständlich auf der ganzen Welt eine Versuchung, mit einem Paket von Forderungen an den Finanzminister heranzutreten und damit eine Art Lizitationspolitik zu betreiben. (Abg. Böhacker: Wie die ÖVP!)

Abg. Böhacker: Wandern kann man in Zürs! Sehr schön!

Das heißt, ein Drittel, wenn nicht die Hälfte der Arbeitslosigkeit in der Tourismus- und Freizeitbranche, die Sie uns zugerechnet haben, wo Sie ein Bonus-Malus-System vorschlagen – dazu komme ich noch –, kommt aus einer Sockelarbeitslosigkeit heraus, die Sie doch nicht der Branche anlasten können, einer Branche, die immer noch das Problem hat, natürlich kundenbezogen, saisonbezogen und wetterbezogen arbeiten zu müssen. Es wird eben nicht möglich sein, im Mai und im Juni in Zürs am Arlberg irgend etwas zu tun. (Abg. Böhacker: Wandern kann man in Zürs! Sehr schön!)

Abg. Böhacker: Kärnten! Kärnten!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Auch der Tourismusbericht 1997 weist Österreich als eines der tourismusintensivsten Länder weltweit aus. Kollege Puttinger und mehrere andere Vorredner haben schon aufgezeigt, daß Österreich mit dem aus dem Tourismus erwirtschafteten Anteil am Bruttoinlandsprodukt wirklich Weltspitze ist und auch Tourismusländer wie Spanien, Portugal, Neuseeland, Griechenland, die Türkei oder Irland weit hinter sich läßt. (Abg. Böhacker: Kärnten! Kärnten!)

Abg. Böhacker: Das ist wieder so eine Geschichte!

Wir haben das Problem, daß die Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes nicht eingehalten werden. Daher kommt es vor, daß man Ihnen in Betrieben auf die Frage "Haben Sie eine Speisekarte?" antwortet: Nein, wir haben nur Ansichtskarten. (Abg. Böhacker: Das ist wieder so eine Geschichte!) Wenn man Kontrollen durchführt, dann wird man draufkommen (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat das gesagt? Die Märchenstunde beginnt um 19 Uhr!), daß zu 20 bis 30 Prozent die Bestimmungen des Preisauszeichnungsgesetzes nicht eingehalten werden.

Abg. Böhacker: Die internationale Entwicklung abwarten!

Dieses Thema, Herr Bundesminister, werden wir nicht beliebig vor uns herschieben können. Was schieben wir noch alles vor uns her – weil wir uns vor der Entscheidung drücken und weil der Wahltag naht? (Abg. Böhacker: Die internationale Entwicklung abwarten!) – Ja, aber das kann ich, offen gestanden, schon nicht mehr hören. (Abg. Böhacker: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Dieses Argument wäre mir selbst auch eingefallen.

Abg. Böhacker: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!

Dieses Thema, Herr Bundesminister, werden wir nicht beliebig vor uns herschieben können. Was schieben wir noch alles vor uns her – weil wir uns vor der Entscheidung drücken und weil der Wahltag naht? (Abg. Böhacker: Die internationale Entwicklung abwarten!) – Ja, aber das kann ich, offen gestanden, schon nicht mehr hören. (Abg. Böhacker: Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag!) Dieses Argument wäre mir selbst auch eingefallen.

Abg. Böhacker: Nicht generalisieren! Das weise ich zurück!

Abgewickelt wird das alles über Banken. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel bringen. (Abg. Böhacker: Nicht generalisieren! Das weise ich zurück!) – Ich habe nie generalisiert, ich habe nur eine Feststellung getroffen. – Nehmen wir die Firma Megawert aus Linz her. Kollege Krüger kennt die Megawert. Die Megawert hat Anlagemodelle verkauft, das Prime-invest-Programm. Da haben die Anleger einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und dann einen Treuhandvertrag. Da war ein Wirtschaftstreuhänder dabei, und jeder hat geglaubt, es sei alles in Ordnung. Es war überhaupt nichts in Ordnung, die Gelder sind über eine Sefa AG in Liechtenstein in die Schweiz verschwunden. Die Anleger haben bis heute ihr Geld nicht erhalten. Die Anleger werden derzeit, zumindest in einigen Fällen, von der Arbeiterkammer vertreten, die Megawert von einer namhaften Linzer Rechtsanwaltskanzlei.

Abg. Dr. Gredler: Er wird es Ihnen persönlich noch erklären! – Abg. Böhacker: Ein Sprung in die falsche Richtung!

Zum Schluß möchte ich noch ein Wort zu Herrn Abgeordnetem Peter sagen, aber er ist im Augenblick nicht da. Die Liberalen und mit ihnen Herr Abgeordneter Peter stimmen diesem Sparkassengesetz zu – das verstehe ich überhaupt nicht –, obwohl ihren Forderungen, ausgedrückt im vorliegenden Entschließungsantrag zur Novellierung des Sparkassengesetzes, in allen wesentlichen Punkten nicht Rechnung getragen wird. – Also das ist ein Punkt, den ich überhaupt nicht verstehe! (Abg. Dr. Gredler: Er wird es Ihnen persönlich noch erklären! – Abg. Böhacker: Ein Sprung in die falsche Richtung!)

Abg. Böhacker: Jetzt sind Sie schon wieder bei uns!

Auch ich bin der Auffassung, daß es die parlamentarische Auseinandersetzung über die Erweiterung der Union eigentlich nicht gibt. – Das einmal vorweg. Die Haltung der FPÖ kenne ich, auf die mag ich mich jetzt gar nicht mehr einlassen! (Abg. Böhacker: Jetzt sind Sie schon wieder bei uns!) Das, was mich viel mehr interessiert, ist die Haltung der ÖVP und der SPÖ, denn mir kommt vor, daß es da eine allgemeine, vordergründige Zustimmung gibt. (Abg. Dr. Graf: Die haben keine Haltung, die setzen nur Scheinaktivitäten!) Daher meine ich, daß die Frage erlaubt ist: Wieso stimmen Sie dem Antrag nicht zu, der vorliegt? Das würde niemandem wehtun und kostet sozusagen nicht einmal etwas.

Abg. Böhacker: Was hast du gegen Bierzelte?

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Asylgesetz nimmt jenen Verlauf, den sie immer nimmt, nämlich: Jeder stellt sein Szenario dar. Von der Freiheitlichen Partei kommt das Horrorszenario. Herr Haider nimmt seine blauen Beispiele heraus, die er uns hier in Bierzeltmanier vorträgt. (Abg. Böhacker: Was hast du gegen Bierzelte?) Das erinnert mich daran, daß der freiheitliche Landesrat Achatz aus Oberösterreich noch immer auf die 300 000 Albaner wartet, die angeblich an der tschechisch-oberösterreichischen Grenze seit zwei Jahren einmarschieren. Noch sind sie nicht hier! Auf der anderen Seite erleben wir von Abgeordneten der linken Reichshälfte – Liberale, Grüne und "ermeßliche" Teile der Sozialdemokraten (Abg. Fischl: Das hast du gut gesagt!) –, daß auch sie ihre Einzelbeispiele hier vorführen und damit dafür den Beweis zu liefern versuchen, wie schrecklich das österreichische Asylrecht sowie die Haltung der Österreicher gegenüber Ausländern und Fremden seien, sie haben aber irgendwo doch im Hinterkopf: Eigentlich sollten wir ein Einwanderungsland sein!

Abg. Böhacker: Herr Kollege! Wobei die Möglichkeit der Akontozahlung bleibt!

Das heißt, das setzt voraus, daß das nur einmal und dann nie wieder verlängert wird. (Abg. Mag. Peter: Das letzte Mal in den neunziger Jahren!) Nur dann, wenn wir das glaubhaft machen, können wir davon ausgehen, daß diese 1,5 bis 2 Milliarden tatsächlich jetzt in die Bauwirtschaft gehen. Genau das brauchen wir! Wir wissen ja alle, daß insbesondere im Renovierungs- und Wohnungsverbesserungsbereich mit jedem Schilling, der da eingesetzt wird, eine wirklich hohe Zahl von Arbeitsplätzen mit gesichert wird. Voraussetzung ist eben, daß nicht noch einmal verlängert wird. (Abg. Böhacker: Herr Kollege! Wobei die Möglichkeit der Akontozahlung bleibt!)

Abg. Böhacker: Ausgehungert werden sie! Das ist eine biologische Lösung!

Der Minister hat im Finanzausschuß klipp und klar erklärt, daß von den vielen Finanzämtern, die es gibt, keines geschlossen und keines aufgelöst wird. (Abg. Böhacker: Ausgehungert werden sie! Das ist eine biologische Lösung!) Es werden nur manche in ihrer Funktion verändert. Es kann ja nicht sinnvoll sein, daß zum Beispiel ein Finanzamt so wenig Betriebe zu prüfen hat, daß jeder Betriebsprüfer einen Betrieb zweimal im Jahr prüfen kann, während andere Finanzämter nicht dazukommen, einen Betrieb einmal in fünf Jahren zu prüfen. Da wird man doch zugeben müssen, daß eine Neuverteilung notwendig ist. Aber es sollen die Finanzämter insbesondere dort, wo es um Kundenkontakte geht, bestehen bleiben. Dazu hat sich der Finanzminister klipp und klar bekannt.

Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!

Prinzipiell möchte ich noch zur Frage Stellung nehmen, wie die Bundesregierung und die Koalitionsabgeordneten, die der Bundesregierung ihre Stimme leihen, mit der Verfassung umgehen. Es ist doch eigentlich eine tiefe Blamage für Sie, daß Sie etwas beschlossen haben – mit allen Ressourcen dieser Republik –, das offensichtlich verfassungswidrig ist. Der Herr Bundesminister hat uns zugesagt, wir würden die Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt bekommen, der ja vor jedem Gesetz eine Stellungnahme abgibt. Nur leider höre ich heute von meiner Mitarbeiterin, daß es dem Finanzministerium nicht möglich war, innerhalb von einer Woche diese Unterlage für uns Parlamentarier auszuheben. (Abg. Böhacker: Ich habe sie auch nicht bekommen!) Offensichtlich hat das Hohe Haus gegen besseres Wissen – ich muß das jetzt behaupten, weil ich die Unterlage nicht zur Verfügung gestellt bekommen habe – etwas beschlossen, was nicht mit der Verfassung dieser Republik übereinstimmt! Ja wie weit wollen Sie denn noch gehen? (Abg. Smolle: Hört, hört! – Abg. Dr. Stummvoll: Intelligenter Zwischenruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Bitte? (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben auch keine Verfassungswidrigkeit damals zur Geltung gebracht!)

Abg. Böhacker: Um 35 Prozent sind sie erhöht worden!

Auch das Bewertungsgesetz ist eine Sache, die Sie ewig vor sich herschieben. Die letzte landwirtschaftliche Hauptfeststellung war im Jahre 1988, und jetzt schieben Sie die Hauptfeststellung wieder hinaus, obwohl Sie genau wissen, daß das Einkommen und damit die Besteuerung und die Sozialversicherungsbeiträge der Bauern an diesen Einheitswerten hängen. Aber diskutieren Sie doch einmal wirklich über die Einheitswerte in diesem Lande! Seit 1. Jänner 1973 sind die Einheitswerte gleich, und niemand, der einigermaßen etwas von Grund- und Sachwerten versteht, wird Ihnen nicht bestätigen (Abg. Böhacker: Um 35 Prozent sind sie erhöht worden!) – ein einziges Mal linear –, daß es völlig unterschiedliche Entwicklungen in den Grundwerten gegeben hat.

Abg. Böhacker: Du hast aber auch eine rote Krawatte!

Wann werden Sie endlich den politischen Mut haben, die Einheitswerte neu festzulegen und dann natürlich selbstverständlich die ganzen Steuern, die daran hängen, in ihren Hebesätzen, in ihren Bemessungsgrundlagen ... (Abg. Dr. Krüger: Das sagst du auch nur, Helmut, weil du es im Betriebsvermögen hast!) – Aber das stimmt doch nicht! Du kennst ja mein Privatvermögen nicht. Warum redest du wie ein Blinder von der Farbe? Selbst mit einer roten Krawatte werden deine Zwischenrufe nicht besser. (Abg. Böhacker: Du hast aber auch eine rote Krawatte!)

Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!

Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!

Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!

Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!

Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!

Daß die Regelung der Selbstveranlagung in vielen Bereichen stattfindet, wird von manchen dahin gehend kritisiert, daß sie eine Verlagerung der Arbeit von den Ämtern zu den Einreichenden, zu den Vertragschließenden wäre. Ich trete dem nicht bei, weil ich der Überzeugung bin, daß es eine Form der Verwaltungsvereinfachung ist, daß es damit schneller und einfacher gehen wird und daß das Finanzministerium hier den richtigen Weg einschlägt. (Abg. Böhacker: Die Kosten trägt dann der Mieter!) Ja, aber das ist eine Frage der Mitvertragsgebühr insgesamt, Hermann Böhacker, von der ich ja bereits ausführte, daß ich sie für falsch halte. (Abg. Böhacker: ... die Arbeit vom Staat den Privaten aufgeladen wird und die Kosten der Private zu bezahlen hat! Das ist doch Widersinn!) Aber, lieber Freund, es ist viel einfacher in der Verwaltungsökonomie, wenn derjenige, der diesen Vertrag abschließt, eine Selbstbewertung vornimmt, die schnell, rasch und einfach geht, als wenn er pausenlos mit den Ämtern hin und her verhandeln muß und dadurch noch viel mehr Reibungsverluste und Kosten entstehen. (Abg. Böhacker: Da beschließt man eine Kostenvergütung durch den Staat!) Ja, nur die gibt es halt nirgends!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Die Formulierung, die der Verfassungsdienst getätigt hat, war noch nicht drin!

Wir Liberalen verhalten uns deswegen zustimmend, weil wir glauben, daß das, was der Herr Bundesminister im Ausschuß gesagt hat, richtig ist. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, und ich hoffe, daß es auch stimmt! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Die Formulierung, die der Verfassungsdienst getätigt hat, war noch nicht drin!)

Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Aber sie sind ja nicht unabhängig! Das sind doch Lobbyisten in dieser Kommission!

Sie wollen einen Lacherfolg provozieren, Herr Kollege! In dieser Kommission sind wirklich die besten Experten unseres Landes gesessen und haben auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. (Abg. Böhacker: Aber sie sind ja nicht unabhängig! Das sind doch Lobbyisten in dieser Kommission!) Sie sind nicht unabhängig, weil sie keine FPÖ-Mitglieder sind. Das ist eure Definition von Unabhängigkeit! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Ahnungsloser! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!

Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!

Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: So ist es!

Herr Kollege Peter! Ich habe auch im Finanzausschuß darauf hingewiesen, daß es dabei nicht nur um die Finanzämter geht, sondern um die Geisteshaltung aller Ressorts. Wenn wir einmal sagen, sparen heißt zentralisieren, dann fragt sich ja jeder Wirtschaftsminister, wo es ein kleines Vermessungsamt gibt, das er zusperren kann. Da fragt sich der Justizminister: Wo gibt es ein kleines Bezirksgericht, das ich zusperren kann? Da könnte sich der Verteidigungsminister fragen: Wo gibt es eine kleine Kaserne, die ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Das hat er eh gemacht!) Da fragt sich der Finanzminister: Wo gibt es ein kleines Finanzamt, das ich zusperren kann? (Abg. Böhacker: Auch das wird gemacht!) Damit räumen wir die Regionen aus. (Abg. Böhacker: So ist es!) Das werden wir sicherlich nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!

Gott sei Dank, Herr Kollege Peter, leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, bis zum Höchstgericht gehen kann. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!) Und auch als Parlamentarier akzeptiere ich eine Entscheidung des Höchstgerichtes, auch wenn sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die wir, die ÖVP, getroffen haben. Das ist Rechtsstaat, und der Rechtsstaat gibt dem Bürger dieses Recht, Herr Kollege Peter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Es ist keine Schande, wenn ein Höchstgericht einmal eine Gesetzespassage aufhebt. Das ist keine Schande! Ich möchte das ausdrücklich betonen. (Abg. Böhacker: Nein!)

Abg. Böhacker: Nein!

Gott sei Dank, Herr Kollege Peter, leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, bis zum Höchstgericht gehen kann. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!) Und auch als Parlamentarier akzeptiere ich eine Entscheidung des Höchstgerichtes, auch wenn sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die wir, die ÖVP, getroffen haben. Das ist Rechtsstaat, und der Rechtsstaat gibt dem Bürger dieses Recht, Herr Kollege Peter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Es ist keine Schande, wenn ein Höchstgericht einmal eine Gesetzespassage aufhebt. Das ist keine Schande! Ich möchte das ausdrücklich betonen. (Abg. Böhacker: Nein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese rund 16 Gesetze, die von dieser Materie betroffen sind, machen ein umfangreiches Paket aus. Ich habe mich allerdings gewundert, daß eine kritische Bemerkung seitens des Kollegen Böhacker zur Bausparprämie zu hören war. Ich meine, daß gerade die Gesetzgebung hinsichtlich des Bausparens beziehungsweise das Bausparen überhaupt in Österreich für den Wohnbau eine entscheidende Bedeutung hat. Wir sollten daher jede Verbesserung begrüßen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Eine langjährige freiheitliche Forderung!

Der erste Punkt ist, daß wir über die Verlängerung der Frist zur Auflösung der steuerfreien Mietzinsrücklagen diskutieren. Das wird zusätzlich einen Investitionsschub in der Höhe von rund 2 Milliarden Schilling im Baugewerbe und im Baunebengewerbe bedeuten. (Abg. Böhacker: Eine langjährige freiheitliche Forderung!) Durch die Verlängerung um ein Jahr werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gesichert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wovon sprichst du? – Abg. Böhacker: Was sagt der Zentralausschuß dazu?

Das heißt, es ist nur logisch, wenn ich Bürgernähe als zentrale Forderung aufstelle, wenn ich mir die Dezentralisierung als zentrales Ziel vornehme, wenn ich möchte, daß ich im Einvernehmen mit den Betroffenen eine Reform durchführe, daß natürlich auch dieses Finanzamt Wien-Umgebung nach Wien-Umgebung verlagert wird. Das ist doch eine logische, rationale und nachvollziehbare Forderung. Dazu stehe ich, und diese bringe ich gemeinsam mit Kollegen als Antrag ein. Ich glaube, daß wir in der Politik klar, deutlich und unmißverständlich Standpunkte zu beziehen haben und nicht verwaschene Formulierungen verwenden sollen, hinter denen wir uns verstecken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wovon sprichst du? – Abg. Böhacker: Was sagt der Zentralausschuß dazu?)

Abg. Böhacker: Helmut, dann würdest du immer mir spenden, oder umgekehrt! ...!

Lassen Sie mich das jetzt weiterdenken: Hätten wir jetzt dieses Spendengütesiegel verwirklicht, wie immer wir die Kontrolle dann durchführen – darüber können wir noch diskutieren –, dann könnten wir den nächsten Schritt tun und sagen, daß in Abhängigkeit vom Einkommen, zum Beispiel ein Prozent oder zwei Prozent des Einkommens, die Bürger und Bürgerinnen für Spenden auch steuerabsetzend im Sinn der Zivilgesellschaft dieses persönlichen Einsatzes ... (Abg. Böhacker: Helmut, dann würdest du immer mir spenden, oder umgekehrt! ...!) – Nein, lieber Hermann! Es geht dir Gott sei Dank so gut, daß du meine "Groscherln" nicht brauchst. – Das heißt, der nächste Schritt wäre dann, daß diese Form von Spenden in einer Abhängigkeit vom Einkommen steuerlich absetzbar wäre und wir damit eine Vergrößerung des Spendenvolumens herbeiführten, weil, wie ich glaube, nichtstaatliche Organisationen oft in ihrer Hilfe sehr viel treffsicherer sind, als es staatliche Organisationen sind.

Abg. Böhacker: Weihnachten naht!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich berichte Ihnen von einem Antrag, der am 17. April 1997 hier im Hohen Haus eingebracht und am 19. September 1997 einer ersten Lesung zugeführt wurde. Heute schreiben wir den 27. November 1998, es ist also viel Zeit vergangen. (Abg. Böhacker: Weihnachten naht!)

Abg. Böhacker: Wir haben "Fristsetzung" gesagt!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Im vorliegenden Antrag des Liberalen Forums geht es um die Forderung nach Änderungen im Handelsgesetzbuch, im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz. (Abg. Böhacker: Wir haben "Fristsetzung" gesagt!) Es geht um eine Änderung der Bilanzierung von Unternehmen: erstens um die Durchbrechung der Bewertung nach dem strengen Niederstwertprinzip, zweitens um die Ersichtlichmachung der stillen Reserven und in diesem Zusammenhang die Besteuerung des Aufwertungsgewinnes.

Abg. Böhacker: Kann man das mit freiem Auge erkennen?

Wir stimmen zu vor allem in Würdigung des Umstands, daß Sie wirklich versucht haben, eine andere Gehaltsstruktur einzuführen, die Anfangsgehälter zu erhöhen und insgesamt einen flacheren Verlauf, einen etwas flacheren Verlauf der Gehaltskurve ... (Abg. Böhacker: Kann man das mit freiem Auge erkennen?) Na ja, man kann es mit freiem Auge mit etwas gutem Willen erkennen, aber sehr viel ist nicht zu erkennen. Immerhin, es ist ein Schritt in diese Richtung.

Abg. Böhacker: Die Fraktionen haben sich nicht geändert!

Damit sind wir bei der österreichischen Infrastruktur und auch beim Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene. Meine Damen und Herren! In dieser Diskussion ist die Glaubwürdigkeit mancher sehr zu hinterfragen. Wenn Herr Abgeordneter, Altlandeshauptmann, nicht geschäftsführender Klubobmann Dr. Haider einerseits den Bau des Semmering-Basistunnels im Memorandum eindeutig verlangt, diesen aber heute ablehnt, dann, so meine ich, Hohes Haus, hat er damit in dieser Frage eindeutig seine Glaubwürdigkeit verloren. Die Geschichte hat ihn – wie man so schön sagt – überholt. (Abg. Böhacker: Die Fraktionen haben sich nicht geändert!)

Abg. Böhacker: Darum habt ihr so wenig Vertrauen!

Hohes Haus! Ich halte mich an das Prinzip: Nur wer handelt, dem werden die Menschen vertrauen. (Abg. Böhacker: Darum habt ihr so wenig Vertrauen!) Daher werden wir den Bau des Semmering-Basistunnels durchsetzen. (Abg. Mag. Stadler: Das wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden!) Wir werden ihn durchsetzen, natürlich unter Beachtung der gerichtlichen Entscheidungen.

Abg. Böhacker: Was ist Sache?

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war ja heute nahezu angenehm überrascht, als Herr Klubobmann Haider fast oder direkt zur Sache gesprochen hat. Das hätte ich ja gar nicht angenommen (Abg. Dr. Haider: Das kann ich der Staatssekretärin nicht antun!), insbesondere deswegen, weil davor sein stellvertretender Klubobmann gar nicht zur Sache gesprochen hat (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommen Sie zur Sache, Frau Rauch-Kallat!) und man nicht den Eindruck hatte, daß ihn die Anfrage zum Sudan auch nur in irgendeiner Weise kratzt oder interessiert. (Abg. Böhacker: Was ist Sache?)

Abg. Böhacker: Angenehme Sache!

Sache ist, daß es in der Anfrage, die heute zur Debatte steht, darum geht, inwieweit es sicherzustellen ist, daß Spendengelder, die sowohl aus Steuergeldern als auch von privaten Spendern für bestimmte Dinge zur Verfügung gestellt werden, auch dort landen, wo sie hingehören (Abg. Böhacker: Angenehme Sache!) und effizient und zweckgewidmet verwendet werden! (Abg. Mag. Stadler: Das ist denkbar einfach!)

Abg. Böhacker: Ein Drittel wäre noch besser!

Bei Gründungen muß man zwei Dinge beachten: Man darf erstens an die Aufnahme eines Hotelbetriebs nicht einmal denken, wenn man nicht eine vernünftige Eigenkapitalbasis schafft. Das ist ein großer Fehler, der nicht nur in Österreich gemacht wird. Ich berate ja Unternehmer, und ich lasse jemanden mit dem Bau eines Hotels nicht einmal beginnen, wenn er nicht eine Eigenkapitalbasis von mindestens 20, 25 Prozent dafür hat. In einer Krisensituation ist die Pleite vorprogrammiert, weil es ganz einfach nicht geht! (Abg. Böhacker: Ein Drittel wäre noch besser!) 30 Prozent wären besser, das ist klar.

Abg. Böhacker: Wie groß war die Eigenkapitalquote?

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel bringen. Ich habe 1977 gebaut, und zwar um 5 Millionen Schilling – das war 1977 viel Geld. (Abg. Böhacker: Wie groß war die Eigenkapitalquote?) So hoch wie nötig, sonst hätte ich den Kredit nicht bekommen, lieber Kollege. Denn in den Bedingungen für einen solchen Kredit ist sie ja vorgeschrieben. (Abg. Böhacker: Ich möchte das nur wissen, weil der Minister gesagt hat, die gastronomischen Betriebe haben so wenig Eigenkapital!) Ich habe eines gehabt. (Abg. Böhacker: Na, siehst du!) Na, selbstverständlich. Aber trotzdem war der Kredit notwendig, denn die Eigenkapitaldecke alleine hätte für dieses Bauvorhaben nicht ausgereicht, und nach zehn Jahren war das Ganze abgezahlt.

Abg. Böhacker: Ich möchte das nur wissen, weil der Minister gesagt hat, die gastronomischen Betriebe haben so wenig Eigenkapital!

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel bringen. Ich habe 1977 gebaut, und zwar um 5 Millionen Schilling – das war 1977 viel Geld. (Abg. Böhacker: Wie groß war die Eigenkapitalquote?) So hoch wie nötig, sonst hätte ich den Kredit nicht bekommen, lieber Kollege. Denn in den Bedingungen für einen solchen Kredit ist sie ja vorgeschrieben. (Abg. Böhacker: Ich möchte das nur wissen, weil der Minister gesagt hat, die gastronomischen Betriebe haben so wenig Eigenkapital!) Ich habe eines gehabt. (Abg. Böhacker: Na, siehst du!) Na, selbstverständlich. Aber trotzdem war der Kredit notwendig, denn die Eigenkapitaldecke alleine hätte für dieses Bauvorhaben nicht ausgereicht, und nach zehn Jahren war das Ganze abgezahlt.

Abg. Böhacker: Na, siehst du!

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel bringen. Ich habe 1977 gebaut, und zwar um 5 Millionen Schilling – das war 1977 viel Geld. (Abg. Böhacker: Wie groß war die Eigenkapitalquote?) So hoch wie nötig, sonst hätte ich den Kredit nicht bekommen, lieber Kollege. Denn in den Bedingungen für einen solchen Kredit ist sie ja vorgeschrieben. (Abg. Böhacker: Ich möchte das nur wissen, weil der Minister gesagt hat, die gastronomischen Betriebe haben so wenig Eigenkapital!) Ich habe eines gehabt. (Abg. Böhacker: Na, siehst du!) Na, selbstverständlich. Aber trotzdem war der Kredit notwendig, denn die Eigenkapitaldecke alleine hätte für dieses Bauvorhaben nicht ausgereicht, und nach zehn Jahren war das Ganze abgezahlt.

Abg. Böhacker: In welchem Jahr war das?

Nun möchte ich nur sagen: Wenn es diesen Kredit nicht gegeben hätte, dann hätten viele Betriebe solche und ähnlich Bauvorhaben nicht durchführen können. (Abg. Böhacker: In welchem Jahr war das?) Das war von 1977 auf 1987.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! Großartig, Böhacker!

Trotzdem fordere ich Sie auf: Werden Sie tätig, damit endlich die klein- und mittelständischen Betriebe von der Bürokratie entlastet werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sehr gut! Großartig, Böhacker!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. – Abg. Böhacker: Wir haben etwa 100 Prozent Besteuerung ...!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sollten uns davon verabschieden, daß man Betrieben pausenlos mit Begriffen wie "Förderungen", "Steuersenkung" und, und, und helfen muß. – Das wichtigste in einer Marktwirtschaft, geschätzte Damen und Herren, ist, daß es genügend kaufkräftige Konsumenten gibt. Wenn es diese nicht gibt, hat der beste Händler sein Geschäft verloren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Mag. Peter. – Abg. Böhacker: Wir haben etwa 100 Prozent Besteuerung ...!)

Abg. Böhacker: Wir werden ungefähr zu 100 Prozent besteuert, wenn wir genügend Kunden haben!

Der zweite Punkt: Man braucht einen genügend großen Markt. Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Wir werden ungefähr zu 100 Prozent besteuert, wenn wir genügend Kunden haben!) Also, Ihre flat tax können Sie sich behalten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist ein "Niveau" von einer Regierungspolitik!)

Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze!

In der Welt sind wir groß gewesen, aber zu Hause haben wir keinen Platz gefunden. Ergo haben wir Markterweiterung gespielt, sind der Europäischen Union beigetreten. Unsere Exporte nähern sich der 800-Milliarden-Schilling-Grenze. Die Zahl der Exporteure hat sich mehr als verdreifacht. Kleinbetriebe leben in größeren Märkten. (Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze!) Die, die nur für die nächsten 20 Kilometer leben, sind eben die wenigeren. (Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze! Das ist das Ergebnis!) Hören Sie einmal zu! – Das sind einmal drei wichtige Dinge.

Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze! Das ist das Ergebnis!

In der Welt sind wir groß gewesen, aber zu Hause haben wir keinen Platz gefunden. Ergo haben wir Markterweiterung gespielt, sind der Europäischen Union beigetreten. Unsere Exporte nähern sich der 800-Milliarden-Schilling-Grenze. Die Zahl der Exporteure hat sich mehr als verdreifacht. Kleinbetriebe leben in größeren Märkten. (Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze!) Die, die nur für die nächsten 20 Kilometer leben, sind eben die wenigeren. (Abg. Böhacker: 1 Million Österreicher leben an der Armutsgrenze! Das ist das Ergebnis!) Hören Sie einmal zu! – Das sind einmal drei wichtige Dinge.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Jahr soll er einmal einen Betrieb führen! Ein einziges Jahr! Das war nämlich wirklich ein bißchen sehr tief, Herr Minister!

Wenn wir uns im internationalen Benchmarking sowohl im Tourismus als auch im KMU-Bereich umsehen, merken wir, daß Österreich weit besser liegt, als es in jeder anderen Sportart, die man sich vorstellen kann, liegen könnte. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Jahr soll er einmal einen Betrieb führen! Ein einziges Jahr! Das war nämlich wirklich ein bißchen sehr tief, Herr Minister!)

Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!

In diesem Gesetz zeigt die Koalition unter sozialdemokratischer Leitung wirklich ihr wahres Gesicht. Eine ausgewogene medizinische Behandlung für die Bevölkerung? – Überhaupt nicht! (Abg. Dr. Graf – in Richtung der SPÖ –: Das ist wirklich ein Blödsinn! Ein absoluter Stuß! Unbrauchbar! Ungerecht!) Es geht lediglich um eines: Es geht lediglich – und das stand natürlich schon vor den Vertragsverhandlungen fest – um die Ausdehnung des Machtbereichs der Sozialversicherung. (Abg. Dr. Graf: So ist es!) Was mich dabei sehr enttäuscht: Die ÖVP mit ihrer forschen Ärztelobby, wie wir sie kennen, stimmt diesem Antrag selbstverständlich zu. (Abg. Böhacker: Wieder mal umgefallen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Bis zum 31. Dezember dieses Jahres muß die Fernsehrichtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. In dieser Fernsehrichtlinie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist ein Verbot enthalten, Gewalt und Pornographie zu einer Zeit auszustrahlen, in der Minderjährige fernsehen. Sie wenden sich also dagegen, daß wir diese wichtige Bestimmung ab 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft setzen. Wir sind gegen Pornographie und Gewalt im Fernsehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Wollen Sie die Beiträge erhöhen?

Was die Finanzierung betrifft: Herr Haider hat es für so "großartig" gehalten, daß Bundeskanzler Klima am Schluß der Präsidentschaft davon gesprochen hat, daß auch er der Meinung sei, man sollte die Beiträge einfrieren. Ich halte das nicht für "großartig", sondern für genau jenen Weg des Populismus, den eben auch Klima geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und er steht nicht am Anfang, sondern er schleift schon länger in diesen populistischen Weg ein, der überhaupt keinen konstruktiven Beitrag für ein neues Finanzierungskonzept der Europäischen Union bringt (Abg. Böhacker: Wollen Sie die Beiträge erhöhen?), sondern einfach nur das fordert, was die Leute gerne hören: Wir wollen weniger zahlen! Aber es wird nicht dazugesagt, wie die weitere Finanzierung tatsächlich erfolgen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Demokratieverständnis, das ist klar! – Abg. Parnigoni: Das muß schon mir überlassen bleiben, was ich tue!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Edler. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Demokratieverständnis, das ist klar! – Abg. Parnigoni: Das muß schon mir überlassen bleiben, was ich tue!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!

Herr Meischberger, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich Konsequenzen! – Und zum "Demokratievertrag" der Freiheitlichen: Dieser ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!)

Abg. Böhacker: Sie haben eine Seite ausgelassen!

Wir fordern, daß das Wohnen im Durchschnitt um 10 Prozent billiger wird. Das ist keine Phantasiezahl, sondern das ist machbar. Unser Konzept reicht von der Senkung der Maklergebühren über die Senkung der Kosten von Sozialwohnungen bis hin zur Schaffung erhöhter Transparenz bei Mieten in Altbauten. (Abg. Böhacker: Sie haben eine Seite ausgelassen!)

Abg. Böhacker: Davon sind 12 Milliarden vorgetragen!

Die Behauptung über real sinkende Einkommen trifft nicht zu. Im Vorjahr sind die Nettomasseneinkommen um zirka 2,5 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Inflationsrate von unter 1 Prozent im Jahresdurchschnitt bedeutet das einen realen Anstieg von zirka 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine um etwa 1 Prozentpunkt stärkere Steigerung prognostiziert. Da die Inflation weiterhin gering bleiben wird, gilt dies auch für den realen Anstieg. Die Regierung trägt zu diesem Anstieg bei, da die Realeinkommen der Familien mit Kindern durch das Familiensteuerpaket um zirka 6 Milliarden Schilling, das ist zirka ein halbes Prozent, erhöht werden. Für das Jahr 2000 ist bekanntlich eine Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling vorgesehen, was einen kräftigen Impuls für die verfügbaren Nettoeinkommen in der Höhe von zirka 2,5 Prozent bedeutet. (Abg. Böhacker: Davon sind 12 Milliarden vorgetragen!)

Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!

Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!) Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. (Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!)

Abg. Böhacker: Da kommen Sie aber "bald" drauf! Das Gesetz gibt es schon jahrelang, seit Jahrzehnten!

Im Interesse der Steuergerechtigkeit halten wir es jedoch gerechtfertigt, die bisher schon bestehende Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren zu überdenken. Dies aus zwei Gründen: Erstens halten wir es für ungerecht, daß jeder Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn selbstverständlich versteuern muß, hingegen der Gewinn aus der Wertpapierveräußerung nur dann steuerpflichtig ist, wenn er innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist – also der Zeitspanne zwischen Ankauf und Veräußerung eines Wertpapiers – anfällt. Zweitens ist die Spekulationsfrist von einem Jahr selbstverständlich willkürlich. Es ist wohl nur schwer zu verstehen, daß die Veräußerung innerhalb von 365 Tagen nach Erwerb eine Steuerpflicht auslöst, eine Veräußerung nach 366 Tagen oder später hingegen keine Besteuerung nach sich zieht. (Abg. Böhacker: Da kommen Sie aber "bald" drauf! Das Gesetz gibt es schon jahrelang, seit Jahrzehnten!)

Abg. Böhacker: Was heißt denn "derzeit", Herr Staatssekretär?

Eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. (Abg. Böhacker: Was heißt denn "derzeit", Herr Staatssekretär?) Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel im Jahre 1996, bei dem zwei Drittel des Finanzbedarfs über Einsparungen, vor allem aber auch in der eigenen Verwaltung aufgebracht worden sind, ist die soziale Krankenversicherung mittelfristig auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt worden. Künftige Entwicklungen der Gesundheitskosten, die von der Sozialversicherung abzudecken sind, werden sehr wesentlich davon abhängen, ob verschiedene Anbietergruppen – vor allem Ärzte – ihre Forderungen durchbringen können oder ob es da – was wir anstreben – zu einer ausgewogenen, mit den Einnahmen im Einklang stehenden Entwicklung kommt. Im übrigen wird zur Umsetzung der Vorschläge der KPMG im Zusammenwirken mit der Sozialversicherung derzeit ein Gesetzentwurf vorbereitet.

Abg. Böhacker: Beispiele!

Seit Mitte des vorigen Jahres wurde bereits in einer Initiative mit gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Reduktion der Zinsen vieler laufender langfristiger Darlehen durchgesetzt, und es konnte dadurch eine Senkung der Mieten erreicht werden. (Abg. Böhacker: Beispiele!)

Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!

Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)

Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?

Da Sie aber heute diese Sondersitzung inszeniert haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Ihrer Vorschläge zu beschäftigen. Sie behaupten, Sie hätten Sachkonzepte. Schauen wir uns einmal an, was an diesen Sachkonzepten dran ist. (Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?)

Abg. Böhacker: Ist das schlecht?

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?

Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. (Beifall bei der SPÖ.) FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. (Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?) Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen (Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!), und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das! – Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!

Ich würde Ihnen folgendes empfehlen: Konsolidieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Das ist auf Ihrer Web-Seite gestanden. Ich würde sagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie mit der FPÖ sprechen, von dieser stammen nämlich diese Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das! – Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!)

Abg. Böhacker: Hanebüchen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: die Frage der Unternehmen. (Abg. Böhacker: Hanebüchen!) – Ja, hanebüchen ist das, da haben Sie völlig recht. Ihre Vorschläge sind hanebüchen. Das ist genau das, was darin steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist nicht richtig! Das ist wieder falsch! Lesen Sie genau!

Ich möchte übrigens auch sagen, dieses negative steuerpflichtige Einkommen, diese Verluste können nach Ihrem Konzept natürlich mit anderen Dingen gegengerechnet werden. Das heißt, das, was Kollege Haider vorhin gezeigt hat, nämlich die Wirkung von Verlustabschreibungen, ist in Ihrem Modell genauso enthalten. Das heißt, das Beispiel von ihm ist voll danebengegangen. (Abg. Böhacker: Das ist nicht richtig! Das ist wieder falsch! Lesen Sie genau!) – Aber natürlich!

Abg. Böhacker: Gibt es einen Verlustvortrag oder nicht?

Was aber jetzt relevant ist ... (Abg. Böhacker: Gibt es einen Verlustvortrag oder nicht?) – Ich glaube, Sie lesen Ihre eigenen Broschüren nicht, und das ist ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Haben Sie schon einmal ein Unternehmen geführt?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele Hinweise darauf geben, daß dieses Konzept in Wirklichkeit unsozial ist, daß es ein Konzept ist, das Arbeitsplätze vernichtet (Abg. Böhacker: Haben Sie schon einmal ein Unternehmen geführt?), daß es ein Konzept ist, das sich für Österreich nicht eignet. Es gibt nur zwei Staaten, die das versucht haben: Hongkong und Estland – diese sollen aber nicht Vorbild für Österreich sein; dorthin wollen wir nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Standort Österreich ist einer der besten! Wir sind ein Musterbeispiel im europäischen Raum, wir sind ein Musterbeispiel in Europa, und ich glaube, unser Standort allein sichert Arbeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Warum?

Herr Kollege, Sie wissen das genausogut wie ich, weil Sie auch Salzburger sind. Sie wissen, daß wir in den letzten drei Monaten mehr als 150 Anfragen deutscher Investoren bekommen haben, Sie wissen, daß wir mehr als 1 000 Anfragen in ganz Österreich bekommen haben, weil diese deutschen Unternehmer ihre Investitionsentscheidungen zurückgestellt haben (Abg. Böhacker: Warum?), weil Sie momentan die grün-rote Koalition nicht ganz haben wollen – da gebe ich Ihnen völlig recht.

Abg. Böhacker: Ich höre dir immer zu!

Aber – hören Sie bitte jetzt genau zu – es wundert mich wirklich (Abg. Böhacker: Ich höre dir immer zu!), daß Sie oder Herr Klubobmann Haider über Ruhe, Sicherheit und Stabilität – sicher

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Hast du einen Schnellsiedekurs gemacht?

Wahrscheinlich hat Haider das in seinem Schnellsiedekurs in Amerika auf der Harvard Universität nicht gehört. Vielleicht sind diese drei Wochen zu kurz gewesen. Ich weiß es nicht. Wirtschaftspolitik ist das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Hast du einen Schnellsiedekurs gemacht?)

Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) – Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. (Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete.

Heiterkeit des Abg. Böhacker.

Ist der Öffentlichkeit eigentlich bewußt, daß Sie, wenn Sie, Herr Kollege Meischberger, den 4. April politisch überleben, ab Ihrem 59. Lebensjahr bis zum Ende Ihres Lebens etwa 38 000 S an Bruttopension – nach den jetzigen Bezügesätzen – bezahlt bekommen? 38 000 S! Das verursacht der öffentlichen Hand – das kann man sich ausrechnen – Ausgaben in der Höhe von 8 bis 10 Millionen Schilling – die 4,5 Millionen Schilling an Klubgeldern gar nicht mitgerechnet. Das sind die Altlasten, die Sie unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen und die Sie sich jetzt hier ersitzen! (Heiterkeit des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: ... einen normalen Beruf ...! Das verstehen Sie nicht! Ein Wahnsinn!

Nun zum letzten: Ich sehe ein, warum Sie den freiheitlichen Ehrenrat für den Abgeordneten Meischberger einberufen haben. (Abg. Böhacker: ... einen normalen Beruf ...! Das verstehen Sie nicht! Ein Wahnsinn!) Es ist ja auch zu blöd! Jedesmal, wenn ein Freiheitlicher von der Justiz verurteilt wird, kann das nur eine Politjustiz sein, also muß sich die FPÖ eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten, und diese ist ab jetzt der Ehrenrat.

Abg. Böhacker: Das haben Sie schon lange! Das haben Sie schon Jahrzehnte!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Acht Entschließungsanträge, die heute von den Freiheitlichen eingebracht wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheitlichen ein riesiges Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit haben, das heute ganz offen zutage getreten ist. (Abg. Böhacker: Das haben Sie schon lange! Das haben Sie schon Jahrzehnte!) Und auf dieses Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, das sie aufgrund der Diskrepanz zwischen ihren Äußerungen und dem, was sie tun und wie sie handeln, haben, möchte auch ich hier eingehen.

Abg. Böhacker: Darum haben Sie die Steuergesetze rückwirkend geändert!

Zu Ihrer letzten Bemerkung, warum wir die Kommunalabgabe nicht verändert haben, ist zu sagen, Kollege Haigermoser, daß das einen ganz einfachen Grund hat, nämlich jenen, daß Verträge unserer Überzeugung nach einzuhalten sind. Die Kommunalabgabe ist Bestandteil des Finanzausgleiches, eines Vertrages zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, und wir halten uns an Verträge! (Abg. Böhacker: Darum haben Sie die Steuergesetze rückwirkend geändert!) Wir halten sie ein, und deshalb haben wir jetzt bezüglich der Kommunalumlage nichts getan. Das wird ein Thema der nächstjährigen Finanzausgleichsverhandlungen sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da quietschen die Räder aber gehörig! Dagegen ist der "Elchtest" ja eine Geradeausfahrt!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Verfassungsgerichtshof hat Sie gezwungen!

Eine Senkung der Steuern um 30 Milliarden Schilling ist eine effiziente Steuerpolitik! Die Diskussion, ob es nun eine große Reform oder kleine Reform ist, ist sekundär. Es ist jedenfalls eine massive steuerliche Entlastung! Und wenn jetzt eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern monatlich 1 700 S netto mehr hat, dann ist das kein Reförmchen, sondern eine massive Steigerung der Kaufkraft zugunsten der Familie, Herr Kollege Peter. Das ist die Politik, zu der wir uns bekennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Verfassungsgerichtshof hat Sie gezwungen!)

Abg. Böhacker: Ich nehme ihnen 100 Milliarden weg und gebe ihnen 12 Milliarden zurück! Das ist die Politik der Regierung!

Herr Kollege Peter, das ist der Punkt! (Abg. Böhacker: Ich nehme ihnen 100 Milliarden weg und gebe ihnen 12 Milliarden zurück! Das ist die Politik der Regierung!) Und ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, daß Sie jetzt so bangen müssen, ob es Ihren Klub nach der nächsten Wahl in diesem Haus wieder geben wird. (Abg. Böhacker: Da gebe ich Ihnen recht!) Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was seriös und was unseriös ist, was ehrlich und was unehrlich ist! (Abg. Mag. Peter: Das gebe ich zurück!)

Abg. Böhacker: Da gebe ich Ihnen recht!

Herr Kollege Peter, das ist der Punkt! (Abg. Böhacker: Ich nehme ihnen 100 Milliarden weg und gebe ihnen 12 Milliarden zurück! Das ist die Politik der Regierung!) Und ich sage Ihnen, es ist kein Zufall, daß Sie jetzt so bangen müssen, ob es Ihren Klub nach der nächsten Wahl in diesem Haus wieder geben wird. (Abg. Böhacker: Da gebe ich Ihnen recht!) Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, was seriös und was unseriös ist, was ehrlich und was unehrlich ist! (Abg. Mag. Peter: Das gebe ich zurück!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich wollte, bevor ich in die Materie eingehe, meinem Vorredner noch etwas mitteilen: Wir haben im Vorfeld, bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz, sehr oft darüber diskutiert, ob wir ein einheitliches Gesetz schaffen sollen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir hätten in diesem Gesetz – meine Herren, und das wißt ihr ganz genau! – aber mehr Verweisungen gehabt, und es wäre unleserlicher gewesen als zwei Gesetzeswerke. Es hat europäische Dimension. Wir haben nun einen einheitlichen Arbeitnehmerschutz in Europa, egal ob im öffentlichen oder im privaten Bereich, er bringt einen verstärkten Schutz und sieht eine geteilte Verantwortung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

ironische Heiterkeit des Abg. Böhacker – Abg. Böhacker: Ein Quantensprung? "Heiterkeit bei der FPÖ" – für das Protokoll!

Meine geschätzten Damen und Herren! In Summe kann festgestellt werden, daß das neue Bundes-Bedienstetenschutzgesetz einen Quantensprung (ironische Heiterkeit des Abg. Böhacker – Abg. Böhacker: Ein Quantensprung? "Heiterkeit bei der FPÖ" – für das Protokoll!) zu einem modernen, auf europäischer Ebene einheitlichen Arbeitnehmerschutz darstellt.

Abg. Haigermoser: Das ist höchstens ein Sprung ins Seil! – Abg. Böhacker: Ins kalte Wasser!

Ich möchte an dieser Stelle den Dank an den Herrn Staatssekretär sowie an seine Beamtinnen und Beamten zum Ausdruck bringen. Unsere Fraktion stimmt diesem Gesetzeswerk sehr gerne zu. (Abg. Haigermoser: Das ist höchstens ein Sprung ins Seil! – Abg. Böhacker: Ins kalte Wasser!)

Abg. Böhacker: Wie ist das mit dem Sockelbetrag?

Ich glaube, daß es notwendig sein wird, in Zukunft rascher als in diesem konkreten Fall zu entsprechenden Anpassungen zu kommen. Ansonsten aber meine ich, daß man dem Gesetz inhaltlich zustimmen kann, daß es darin wesentliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Regelungen gibt, wiewohl es notwendig sein wird, einen Bereich in diesem Zusammenhang in Zukunft auch noch gesetzlich zu regeln, nämlich den Einsatz und die Verwendung von Personen und Einheiten im Zusammenhang mit der Prävention, mit dem Krisenmanagement im Vorfeld zu möglichen Einsätzen. Das ist bedauerlicherweise noch nicht gegeben. Wir werden einen entsprechenden Entschließungsantrag oder Abänderungsantrag einbringen, und ich gehe davon aus, daß wir im Zuge der Beratungen noch in dieser Legislaturperiode vielleicht zu einer neuerlichen Novelle zum Auslandseinsatzgesetz kommen. (Abg. Böhacker: Wie ist das mit dem Sockelbetrag?)

Abg. Böhacker: Was ist jetzt mit dem Verfassungsdienst?

Ich weiß schon, es wird vermutlich vom Herrn Staatssekretär – weil er das auch im Ausschuß angeführt hat – argumentiert werden, daß heute ja materiell, inhaltlich dieselben Bestimmungen – mit einigen Ausnahmen – beschlossen werden sollen. Aber gerade deshalb, Herr Staatssekretär, weil dieses Bundesgesetz eine Abschreibübung war, hätten wir darauf verzichten können. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, die Adaptierungen oder die notwendigen Änderungen, die sich für den öffentlichen Dienst ergeben, durch einzelne Ausnahmeregelungen als Ergänzung, als Anhang zu den geltenden Bestimmungen festzulegen. (Abg. Böhacker: Was ist jetzt mit dem Verfassungsdienst?)

Abg. Böhacker: So ist es! Es ist aber nicht so!

Ich frage Sie nun: Für welche Bereiche brauchen wir ergänzende Bestimmungen oder Ausnahmeregelungen? – Sie haben dies selbst im Ausschuß wie folgt dargestellt: Für den Bereich der Exekutive, für das Bundesheer, für das Militär – also für ganz bestimmte auch von ihrem zahlenmäßigen Umfang her eher begrenzte Bereiche. Wir haben etwa 170 000 Bedienstete im öffentlichen Dienst; Bundesheer, Polizei und Gendarmerie machen vielleicht an die 50 000 aus. Das heißt, es ist nicht einmal für ein Drittel de facto ein eigenes Gesetz geschaffen worden. Ich finde aber, für ein Büro in einem Unternehmen und für ein Büro im Finanzamt oder wo auch immer müßten oder sollten doch dieselben Kriterien, dieselben Maßstäbe gelten. (Abg. Böhacker: So ist es! Es ist aber nicht so!)

Abg. Böhacker: So ist es!

Darüber hinaus wird durch dieses Gesetz auch der Verwaltungsaufwand ganz wesentlich erhöht. Wir haben bislang mit etwa 13 Paragraphen das Auslangen gefunden. Jetzt geht es darum, daß über 100 Paragraphen anzuwenden sind. Dazu kommt noch, daß entsprechende Durchführungsverordnungen erlassen werden müssen. Das heißt, es ist ein sehr hoher Verwaltungsaufwand mit diesem Gesetz verbunden. Daher sehen wir eigentlich keine Notwendigkeit und auch keine Veranlassung, diesem Gesetz zuzustimmen. (Abg. Böhacker: So ist es!)

Abg. Böhacker: Das werden wir sehr genau beobachten!

Ich möchte nicht, daß es zwar formal jetzt für beide Bereiche eine gesetzliche Regelung gibt, aber in einem Bereich wird es sehr streng, rigoros und zum Teil schikanös vollzogen, und im anderen Bereich sieht man über gewisse Dinge hinweg. Dabei gebe ich auch zu, daß die Frage der fehlenden Sanktionen natürlich ein Wermutstropfen in diesem Gesetz ist. Ich gehe aber davon aus, daß genauso, wie das Arbeitnehmerschutzgesetz des Jahres 1972 wiederholt novelliert wurde, auch diesem Gesetz wahrscheinlich in nächster Zeit, wenn wir erste Erfahrungen damit haben, wie die Vollziehung aussieht, entsprechende Novellen folgen werden. (Abg. Böhacker: Das werden wir sehr genau beobachten!) – Das werden wir sehr genau beobachten. Da sind wir einer Meinung, Herr Kollege Böhacker. Da sind wir ausnahmsweise einer Meinung! (Abg. Böhacker: Dann habe ich etwas falsch gemacht!) Auch wir werden das sehr genau beobachten.

Abg. Böhacker: Dann habe ich etwas falsch gemacht!

Ich möchte nicht, daß es zwar formal jetzt für beide Bereiche eine gesetzliche Regelung gibt, aber in einem Bereich wird es sehr streng, rigoros und zum Teil schikanös vollzogen, und im anderen Bereich sieht man über gewisse Dinge hinweg. Dabei gebe ich auch zu, daß die Frage der fehlenden Sanktionen natürlich ein Wermutstropfen in diesem Gesetz ist. Ich gehe aber davon aus, daß genauso, wie das Arbeitnehmerschutzgesetz des Jahres 1972 wiederholt novelliert wurde, auch diesem Gesetz wahrscheinlich in nächster Zeit, wenn wir erste Erfahrungen damit haben, wie die Vollziehung aussieht, entsprechende Novellen folgen werden. (Abg. Böhacker: Das werden wir sehr genau beobachten!) – Das werden wir sehr genau beobachten. Da sind wir einer Meinung, Herr Kollege Böhacker. Da sind wir ausnahmsweise einer Meinung! (Abg. Böhacker: Dann habe ich etwas falsch gemacht!) Auch wir werden das sehr genau beobachten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: 11 000 Gebäude und 176 000 Mitarbeiter!

Die 300 Millionen Schilling – um das auch klar zu sagen – dienen der Ausbildung, dienen der Evaluierungsphase, um festzustellen, wo wir Aufholbedarf haben, um an die gleichen Standards heranzukommen. Ein etwaiger Baubedarf, der sich daraus ergeben kann, ist in diesen 300 Millionen Schilling selbstverständlich nicht inbegriffen. Die Angaben über den diesbezüglichen Bedarf werden erst nach Abschluß der Evaluierungsphase, also in spätestens drei Jahren, vorliegen, und wir werden bestrebt sein, zügig an die gleichen Bedingungen, wie sie in der Wirtschaft gegeben sind, anzuschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: 11 000 Gebäude und 176 000 Mitarbeiter!)

Abg. Böhacker: Ordentlicher oder außerordentlicher? – Ruf: Ordentlicher! – Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Universitätsprofessor Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Böhacker: Ordentlicher oder außerordentlicher? – Ruf: Ordentlicher! – Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.) Ganz ordentlicher!

Abg. Böhacker: Es fehlt noch der "Schüsselzuschlag" nach dem "Klimazuschlag"!

Als Zuschläge kommen in Betracht – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Der Zonenzuschlag (Abg. Jung: Das hört sich nach den Verkehrsbetrieben an!), der Klimazuschlag – das hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun –, der Krisenzuschlag, der Ersteinsatzzuschlag – er hat nichts mit der Erstschlagskapazität der NATO zu tun, hoffe ich zumindest –, der Funktionszuschlag, der Gefahrenzuschlag (Abg. Böhacker: Es fehlt noch der "Schüsselzuschlag" nach dem "Klimazuschlag"!) – als ob das andere ungefährlich wäre –, der Unterkunftszuschlag und der Verpflegszuschlag. – Das sind nur die, die im Gesetz aufgezählt werden. Ich bin sicher, es gibt noch 120 andere. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!)

Abg. Böhacker: Gibt es da einen Genußzuschlag?

Wie sieht es aber zum Beispiel in Tirol aus? – Da gibt es die steilen Berge. Anderswo wiederum gibt es die flacheren Berge. (Neuerliche Heiterkeit.) Es gibt Berge mit Aussicht, und es gibt Berge ohne Aussicht. (Allgemeine Heiterkeit.) Also ich würde sagen, für die Berge ohne Aussicht müßte ich eine halbe Werteinheit abziehen, weil das ist doch etwas anderes als der Berg mit Aussicht. (Abg. Böhacker: Gibt es da einen Genußzuschlag?) Bei Gelegenheit, Herr Kollege Moser, bitte ich daher um die Zurverfügungstellung des Inlandszulagengesetzes. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend!)

Abg. Böhacker: Keine Landessachen auf Bundesebene behandeln!

Herr Kollege Böhacker! Es wäre ja an und für sich nicht besonders erwähnenswert, daß in Vorarlberg ebenfalls ein Landes- und Gemeinde-Bedienstetenschutzgesetz beschlossen worden ist. Das wäre ja an sich etwas ganz Normales. Was mich aber irritiert hat, war der Umstand, daß Ihr Kollege, Herr Dipl.-Ing. Beck, im Ausschuß erläutert hat, daß es dieses Gesetzes eigentlich überhaupt nicht bedürfe (Abg. Böhacker: Keine Landessachen auf Bundesebene behandeln!), es werde uns seitens der EU aufoktroyiert. Das widerspreche dem Grundsatz der Deregulierung.

Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen ist!

Herr Kollege Böhacker! Ich bin offengestanden ein bißchen irritiert, da ich doch gehört habe, wie Sie sich heute hier heraußen sozusagen als Retter der Entrechteten aufgespielt haben, während Ihr Kollege Beck, der als Mitglied der Regierungsparteien in Vorarlberg agiert, überhaupt keinen Dienstnehmerschutz für notwendig erachtet. (Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen ist!) Aber das wird er ja wohl ... (Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wo hat er das gesagt?)

Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wo hat er das gesagt?

Herr Kollege Böhacker! Ich bin offengestanden ein bißchen irritiert, da ich doch gehört habe, wie Sie sich heute hier heraußen sozusagen als Retter der Entrechteten aufgespielt haben, während Ihr Kollege Beck, der als Mitglied der Regierungsparteien in Vorarlberg agiert, überhaupt keinen Dienstnehmerschutz für notwendig erachtet. (Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen ist!) Aber das wird er ja wohl ... (Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wo hat er das gesagt?)

Abg. Böhacker: 11 000 Gebäude, 176 000 Mitarbeiter!

Unabhängig davon hat das Gesetz schon etwas Ernstes zum Hintergrund. Wenn nämlich 170 000 Bedienstete in rund 3 600 Dienststellen (Abg. Böhacker: 11 000 Gebäude, 176 000 Mitarbeiter!) und 11 000 Gebäuden betroffen sind und die Sicherheit und die Gesundheit dieser Kolleginnen und Kollegen erstmals einer Regelung von Schutzbestimmungen zugeführt werden, dann ist das etwas, was prinzipiell ein Anliegen sowohl eines Arbeitnehmers als auch eines Arbeitgebers zu sein hat.

Abg. Böhacker: Für eine Schnellstraße!

Ich stelle richtig: Herr Bürgermeister Häupl spricht sich nicht für eine Autobahn durch die Lobau aus, im Gegenteil (Abg. Böhacker: Für eine Schnellstraße!), er hat gesagt: Die Lobau und der Nationalpark Donau-Auen dürfen nie angetastet werden. Aber er spricht sich für eine ökologische Lösung, für eine Tunnellösung aus. Das heißt, daß keine Straße mehr durch den Nationalpark führen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das sind aber Peanuts!

Das jetzt vorliegende Papier bleibt alle Antworten auf diese zentrale steuerpolitische Herausforderung schuldig! Insbesondere im Bereich der Lohnsummenabgaben ist es enttäuschend, daß die beiden Regierungsparteien sich nicht getraut haben, da irgend etwas weiterzubringen – mit einer winzigen Ausnahme, nämlich der Begünstigung von neu gegründeten Unternehmungen, die befristet von einigen Lohnsummenabgaben ausgenommen werden. (Abg. Böhacker: Das sind aber Peanuts!) Aber das, wie Sie, Herr Böhacker, richtig sagen, sind Peanuts. Das ist nicht die Reform, die wir hier angestrebt haben.

Abg. Böhacker: Vergessen Sie nicht die jüngste drastische Gebührenerhöhung! Das ist dann egal, ob mit Stempelmarke oder Kreditkarte!

Die steuerliche Begünstigung im Rahmen von Sozialplänen finde ich in Ordnung und als Kleinigkeit, daß wir in Zukunft die Stempelmarken nicht mehr kaufen müssen, sondern sogar mit einer Visakarte oder einer anderen Kreditkarte bezahlen dürfen. Das ist schon irgendwie dem Jahr 2000 sensationell angemessen. (Abg. Böhacker: Vergessen Sie nicht die jüngste drastische Gebührenerhöhung! Das ist dann egal, ob mit Stempelmarke oder Kreditkarte!) Meine Damen und Herren! Ein guter Punkt! Im Papier der Steuerreformkommission war die Totalreform des Gebührengesetzes ein sehr wichtiger Punkt, dem die Kommission absoluten Vorrang eingeräumt hätte. Davon ist im nun vorliegenden Papier nichts zu finden. Ganz im Gegenteil, wir haben eine neue Gebühr im Bereich der Verträge von Unternehmungen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Im übrigen bedeutet diese Entlastung in Summe für die Unternehmensgründer einen Startvorteil von 1 Milliarde Schilling pro Jahr. Ich würde, Herr Abgeordneter Böhacker, dies im Zusammenhang mit Steuergeldern nicht als "Peanuts", wie Sie es sagten, bezeichnen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Bei einer Lohnsumme von etwa 10 Milliarden Schilling, die bei 20 000 Neugründungen pro Jahr eine durchaus vernünftige Schätzung sind, ergibt sich eben dieser Betrag aus der Absenkung der Lohnsummenabgaben und der anderen Abgaben im Zusammenhang mit den Betriebsgründungen. Ich glaube, daß dies ein durchaus nennenswerter Betrag ist und nicht die Bezeichnung "Peanuts" verdient. Daß Sie, Herr Abgeordneter Böhacker, das als "Peanuts" bei Steuergeldern bezeichnen, bleibt Ihnen überlassen, ich kann mich dieser Ihrer Meinung sicherlich nicht anschließen. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt? – In diesem Beispiel zeigt sich die soziale Dimension der Tarifsenkung noch deutlicher. Bei einem Ministergehalt beträgt die Entlastung annähernd 0,3 Prozent, bei einem Einkommen von 20 000 S, nach dem Sie gefragt haben, zirka 1,7 Prozent des Bruttobezuges. (Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?) – Da wird es auch ungefähr bei 0,3 Prozent liegen. (Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?)

Abg. Böhacker: Ich habe doch noch gar nichts gesagt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat ja hier zu einzelnen Punkten konkrete Beispiele gegeben. Ich möchte jetzt auf einige Punkte – speziell jene der Opposition – eingehen. Der erste Punkt – das betrifft die Diskussion, die sozusagen quer durchgegangen ist – war der ... (Abg. Böhacker: Ich habe doch noch gar nichts gesagt!) – Es ist ja schon eine Fülle von Presseaussendungen von Ihrer Partei gekommen, und ich nehme an, daß Sie sich vielleicht mit Ihrer Partei identifizieren, obwohl ich mir angesichts dessen, was ich heute vormittag gehört habe, nicht mehr so sicher bin, was wirklich die Meinungen der FPÖ sind. Bekanntlich gehen diese ja weit auseinander. (Abg. Böhacker: Das werden wir dann gleich vergleichen, wenn ...!)

Abg. Böhacker: Das werden wir dann gleich vergleichen, wenn ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat ja hier zu einzelnen Punkten konkrete Beispiele gegeben. Ich möchte jetzt auf einige Punkte – speziell jene der Opposition – eingehen. Der erste Punkt – das betrifft die Diskussion, die sozusagen quer durchgegangen ist – war der ... (Abg. Böhacker: Ich habe doch noch gar nichts gesagt!) – Es ist ja schon eine Fülle von Presseaussendungen von Ihrer Partei gekommen, und ich nehme an, daß Sie sich vielleicht mit Ihrer Partei identifizieren, obwohl ich mir angesichts dessen, was ich heute vormittag gehört habe, nicht mehr so sicher bin, was wirklich die Meinungen der FPÖ sind. Bekanntlich gehen diese ja weit auseinander. (Abg. Böhacker: Das werden wir dann gleich vergleichen, wenn ...!)

Abg. Böhacker: Herr Professor, eine Viertelstunde noch!

Vielleicht stehen wir hier wieder vor Überraschungen, und Sie werden diese Steuerreform erheblich loben. Das würde mich nur freuen. (Abg. Böhacker: Herr Professor, eine Viertelstunde noch!) Aber wenn ich davon ausgehe, was Sie zumindest in Presseaussendungen verlautbart haben, so glaube ich nicht daran. Es war Ihre Kritik dahin gehend, daß diese Steuerreform nicht groß genug sei, daß diese Steuerreform nicht mutig genug sei, und das erinnert mich an den alten Spruch beim Kartenspiel, bei dem es immer heißt (Abg. Dr. Khol: Bei welchem Kartenspiel?) – generell –: Dem Kiebitz ist kein Einsatz hoch genug. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt!) – Und so ist es auch in diesem Fall: Für Parteien, die keine Verantwortung zu tragen haben, geht eine Steuerreform natürlich immer zuwenig weit. Da kann man immer mehr verlangen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Ihre Steuerreform ist eine Pokerpartie?

Aber für Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen, ist es schon sehr wichtig, daß das eine Steuerreform ist, die gesamtwirtschaftlich ins Bild paßt und die auch wirklich solide finanziert ist. (Abg. Böhacker: Ihre Steuerreform ist eine Pokerpartie?) Das ist in diesem Fall geschehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie präsentieren jetzt nur die Sonnenseite! Die Schattenseite kommt nach der Wahl!

Ich habe nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses im Rundfunk Ihre Stellungnahme als freiheitlicher Wirtschafts- oder Finanzsprecher gehört. Wenn ich es richtig im Kopf habe, haben Sie gesagt: ein Reförmchen, das aber jetzt zwingend die Gefahr erhöht, daß Sparpakete kommen. Wenn man es sich so einfach macht, daß man sagt, es hätte mehr geschehen sollen, aber das, was gemacht wird, zieht Sparpakete als Konsequenz nach sich, dann gibt es nur einen Schluß: Mit jeder Nuance mehr hätte in Ihrer Logik das Sparpaket in der nächsten Legislaturperiode größer werden müssen. So einfach dürfte es sich vor allem ein Mann nicht machen, der auf diesem Gebiete eine berufliche Qualifikation für sich in Anspruch nimmt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie präsentieren jetzt nur die Sonnenseite! Die Schattenseite kommt nach der Wahl!)

Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr! – Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!

Ich möchte auch sagen, daß 1 686 S bar auf die Hand bei einem Einkommen einer Familie mit zwei Kindern von 20 000 S und 15 000 S – egal, wer von den beiden Erwachsenen die 20 000, und wer die 15 000 S verdient – spürbar sind, daß diese 1 686 S bar auf die Hand Geld für Menschen ist, die es brauchen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler.) Das ist Geld, Frau Kollegin, für Menschen, die es brauchen, die es in Konsum umsetzen (Abg. Böhacker: Den "Konsum" gibt es nicht mehr! – Abg. Kopf: Was ist denn da passiert?!), die mit diesem Konsum unsere Wirtschaft ankurbeln und die damit auch unsere Arbeitsplätze sichern! Auch das muß gesagt werden! Bitte kritisieren Sie nicht immer nur, sondern diskutieren Sie diese Dinge auch einmal so, wie sie tatsächlich sind!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!

Ein Letztes möchte ich noch in Richtung FPÖ sagen. Ein Kollege – sein Name fällt mir jetzt nicht ein – hat gefragt: Wann hören Sie auf, die Bürger hinters Licht zu führen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, nicht Kollege Trattner, Herr Böhacker war es, danke, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich frage Sie: Was ist das? – In Tirol sagen Sie zur Agenda "ja", aber hier im Parlament heißt es immer "nein". Zur Benzinpreisregulierung sagen Sie im Parlament "ja", aber aus Kärnten kommt der Ruf "nein". – Bitte, was ist das? Bedeutet das nicht, die Bürger hinters Licht zu führen? Denken Sie bitte darüber nach! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin? – Abg. Böhacker: Wie heißt sie? Wie heißt die Kollegin? Mir ist der Name entfallen! – Abg. Tichy-Schreder – in Richtung Freiheitliche –: Das ist peinlich!)

Abg. Böhacker: Der Koalitionspartner ...!

Dann kommt jemand daher und fragt: Was ist mit den Lohnnebenkosten? Nicht senken, sondern verschieben! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Kommunalabgabe erhöhen!) Sie verschieben die Lohnnebenkosten einfach zu anderen, indem sie eine Wertschöpfungsabgabe einführen. – Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Das bedeutet nichts anderes, als daß andere Wirtschaftszweige die Belastungen bezahlen müßten. Die Belastung bleibt gleich. Das bleibt gleich, meine Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Der Koalitionspartner ...!) – Das ist vermutlich auch Ihr Vorschlag. Ich bedauere es, wenn Sie diesen Vorschlag bringen, Herr Böhacker. Aber das machen wir Gott sei Dank nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Danke, das nehme ich zur Kenntnis.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Dann kommt jemand daher und fragt: Was ist mit den Lohnnebenkosten? Nicht senken, sondern verschieben! (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Kommunalabgabe erhöhen!) Sie verschieben die Lohnnebenkosten einfach zu anderen, indem sie eine Wertschöpfungsabgabe einführen. – Was bedeutet das, meine Damen und Herren? Das bedeutet nichts anderes, als daß andere Wirtschaftszweige die Belastungen bezahlen müßten. Die Belastung bleibt gleich. Das bleibt gleich, meine Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Der Koalitionspartner ...!) – Das ist vermutlich auch Ihr Vorschlag. Ich bedauere es, wenn Sie diesen Vorschlag bringen, Herr Böhacker. Aber das machen wir Gott sei Dank nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Danke, das nehme ich zur Kenntnis.

Abg. Böhacker: Wo steht das?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.

Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal klar zum Ausdruck bringen – das ist nämlich bezweifelt und wiederum mit unrichtigen Fakten dargelegt worden (Abg. Böhacker: Wo steht das?) –: Die ganz wesentliche Handschrift dieser Steuersenkung ist, daß wir die Familien, die Familienerhalter entlasten. (Abg. Madl: Das ist ja ein Beitrag! – Abg. Böhacker: Das ist ein Beitrag, keine Berichtigung! – Abg. Dr. Khol: Ja, das ist ein Beitrag!) Es ist ein Redebeitrag.

Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?

Eigentlich sage ich hier etwas, was der Großteil der Abgeordneten wahrscheinlich schon weiß, weil ich doch regelmäßig zu informellen Gesprächen einlade, da ich möchte, daß Sie so viel Information wie möglich haben über das, was die Bundesregierung tut, und auch ganz konkret über das, was ich tue, weil natürlich nicht alles über die Medien kommunizierbar ist. Beim letzten Gespräch hat eine Partei gefehlt. Es waren die Freiheitlichen, die nicht vertreten waren. Vielleicht auch deswegen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat denn abgesagt, ganz kurzfristig vorher?) Nein, das stimmt nicht. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Nun ja, es war sehr eigenartig: Alle anderen waren da, nur Sie nicht. Aber es hat trotzdem geklappt. (Abg. Böhacker: Haben Sie abgesagt oder nicht? – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie abgesagt oder nicht?)

Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Es ist einmal verschoben worden, und wissen Sie, warum? – Weil ich genau zu diesem Zeitpunkt hier auf der Regierungsbank stehen oder sitzen habe müssen (Abg. Mag. Schweitzer: Sie glauben, wir haben immer Zeit, wann Sie Zeit haben!), weil es gerade um einen Tagesordnungspunkt ging, der mich betroffen hat. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) – Ich denke, Sie hätten es mir wahrscheinlich nicht verziehen, wenn ich einen "Jour fixe" veranstaltet hätte, obwohl ich hier auf der Regierungsbank hätte sitzen müssen. – Das war der Grund und kein anderer. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: An Ort und Stelle!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Einige der Oppositionsredner, aber auch Redner der Regierungsfraktionen haben heute mehrfach darauf hingewiesen, daß die Leistungen, die Österreich – die Redner von den Regierungsparteien haben das vor allem auf die Bundesregierung und auf die österreichische Bevölkerung bezogen, und ich möchte das auch nicht in Abrede stellen oder kritisieren – in bezug auf die Flüchtlingshilfe erbringt, und zwar sowohl die Leistungen vor Ort, wie das so schön heißt (Abg. Böhacker: An Ort und Stelle!) – eigentlich müßte es "an Ort und Stelle" oder "am Ort" heißen –, als auch jene die Spendenbereitschaft der Österreicher und Österreicherinnen betreffend großartig sind. In Anbetracht der gewaltigen Summen, die im Rahmen von "Nachbar in Not" aufgebracht wurden und von denen ich auch im Fernsehen gehört habe, bin auch ich beeindruckt davon.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wie fast jedes Ding hat aber auch dieses zwei Seiten. Wenn ich Revue passieren lasse, was Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, in Ihrer Funktion als VolksvertreterInnen, die Sie hier mehrheitlich, also zu zwei Dritteln, die österreichische Bevölkerung vertreten, hier im Nationalrat gesagt haben, dann kann ich mich eines davon doch etwas abweichenden Eindruckes nicht erwehren. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Über das Papier!

Sie haben Ihre Ausführungen damit begonnen, das Fehlen eines technologiepolitischen Konzeptes der Bundesregierung zu bejammern. Gleichzeitig aber haben Sie zu einem technologiepolitischen Konzept der Bundesregierung Stellung genommen. Haben wir jetzt eines, oder haben wir keines? (Abg. Ing. Nußbaumer: Zum Bericht habe ich Stellung genommen!) Wir haben sehr wohl im Ausschuß mehrfach über dieses technologiepolitische Konzept gesprochen. (Abg. Böhacker: Über das Papier!)

Abg. Böhacker: Also, Herr Präsident!

Wenn es sich um keinen Schreibfehler handelt, dann ist die Rede zu diesem Zeitpunkt bereits gehalten worden. (Abg. Böhacker: Also, Herr Präsident!) Ich füge aber hinzu, auch damit setzt sich diese Linie fort: Auf der einen Seite spricht man von bereits eingeleiteten Maßnahmen, im ersten Absatz, und auf der anderen Seite sagt man, nämlich im letzten Absatz, das seien alles nur Scheinaktivitäten. (Abg. Böhacker: Schade um die Redezeit!)

Abg. Böhacker: Schade um die Redezeit!

Wenn es sich um keinen Schreibfehler handelt, dann ist die Rede zu diesem Zeitpunkt bereits gehalten worden. (Abg. Böhacker: Also, Herr Präsident!) Ich füge aber hinzu, auch damit setzt sich diese Linie fort: Auf der einen Seite spricht man von bereits eingeleiteten Maßnahmen, im ersten Absatz, und auf der anderen Seite sagt man, nämlich im letzten Absatz, das seien alles nur Scheinaktivitäten. (Abg. Böhacker: Schade um die Redezeit!)

Abg. Böhacker: Das muß aber eine Selbstverständlichkeit sein!

Im Ausschuß herrschte darüber Einvernehmen, daß eine reine Input-Kontrolle in der Forschung, nämlich einfach 2,5 Prozent des BIP zu investieren, ein falsches Bild ergeben kann. Wir haben gesagt, daß wir uns gemeinsam bemühen müssen, eine logischere Kontrolle der Output-Ergebnisse zu bekommen. Und bei den Output-Ergebnissen kann man nicht nur von den Patenterlösen reden, sondern man muß auch von dem, was im Markenbereich geschieht, reden, und man muß auch von dem reden, was auf diesem Sektor etwa an Arbeitsplätzen geschaffen worden ist. (Abg. Böhacker: Das muß aber eine Selbstverständlichkeit sein!)

Abg. Böhacker: Na bitte! Ein Input ohne Output ist ja ein Unsinn!

Nochmals: Ich habe diese Art von Argumentation noch von keinem Oppositionsabgeordneten im Ausschuß gehört, sondern alle haben die 2,5-Prozent-Philosophie vertreten. (Abg. Böhacker: Na bitte! Ein Input ohne Output ist ja ein Unsinn!) Darf ich betonen, daß ich, seit ich dafür zuständig bin, die Kritik anführe, daß wir vermehrt auf der Output-Seite kontrollieren müssen. Ich wiederhole in diesem Haus, daß es künftig eine der wichtigsten Aufgaben – etwa auch des Patentamtes – sein wird, darauf zu achten, was aus den registrierten Patenten wird. Wir haben vor – ich kündige das wirklich nicht nur an, sondern der Auftrag ist schon draußen –, die Output-Analyse mit zum Gegenstand der künftigen Auseinandersetzung zu machen.

Abg. Böhacker: Herr Minister! Da waren Sie im Ausschuß aber noch anderer Meinung auf meine Frage!

Eine letzte Bemerkung: Auch die angekündigten steuerlichen Begünstigungen führen nach Anfragen, die in meinem Haus eingehen, sehr wohl dazu, daß sich Unternehmen unter den neuen Förderungsbedingungen überlegen, Teile der Forschung von anderswo, wo diese Forschungsförderung nicht stattfindet, nach Österreich zu verlegen. (Abg. Böhacker: Herr Minister! Da waren Sie im Ausschuß aber noch anderer Meinung auf meine Frage!) Sie haben mich im Ausschuß etwas anderes gefragt. Entschuldigen Sie, wir können aber diese Auseinandersetzung fortsetzen. (Abg. Böhacker: Im nächsten Ausschuß!)

Abg. Böhacker: Im nächsten Ausschuß!

Eine letzte Bemerkung: Auch die angekündigten steuerlichen Begünstigungen führen nach Anfragen, die in meinem Haus eingehen, sehr wohl dazu, daß sich Unternehmen unter den neuen Förderungsbedingungen überlegen, Teile der Forschung von anderswo, wo diese Forschungsförderung nicht stattfindet, nach Österreich zu verlegen. (Abg. Böhacker: Herr Minister! Da waren Sie im Ausschuß aber noch anderer Meinung auf meine Frage!) Sie haben mich im Ausschuß etwas anderes gefragt. Entschuldigen Sie, wir können aber diese Auseinandersetzung fortsetzen. (Abg. Böhacker: Im nächsten Ausschuß!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Man muß halt genau fragen! – Abg. Blünegger: Das schauen wir uns an!

Ich möchte also hier nochmals betonen: Darüber dürfte keine Unklarheit herrschen. Auch die angesprochene Unklarheit bezüglich der Notenbank hat durch entsprechende Generalratsbeschlüsse längst eine Klarstellung erfahren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Man muß halt genau fragen! – Abg. Blünegger: Das schauen wir uns an!)

Abg. Böhacker: Ja, ja! Alles paletti! Alles super!

Ich habe hier die vom 15. März dieses Jahres stammende Aussage einer international tätigen Beratungsfirma, die einen Standortkostenvergleich angestellt hat – es handelt sich dabei um die kanadische KPMG –, und diese kommt zum Schluß, daß Österreich einer der kostengünstigsten Wirtschaftsstandorte Europas ist. (Abg. Böhacker: Ja, ja! Alles paletti! Alles super!)

Abg. Böhacker: Aha, das ist wichtig! Das ist gut zu wissen! Diese Rede muß man sich merken!

Ich darf zitieren: "Punkten kann Österreich vor allem bei den geringen Steuerbelastungen für Unternehmen." – Das ist ein Faktum. Das stellt nicht nur diese Firma fest, sondern das stellen auch andere Unternehmen, die Standortberatungen durchführen, fest. Wir sehen daher keinen besonderen Grund, in dieser Situation die Steuerbelastungen noch einmal zu senken. (Abg. Böhacker: Aha, das ist wichtig! Das ist gut zu wissen! Diese Rede muß man sich merken!)

Abg. Böhacker: Da sagt aber die Wirtschaftskammer etwas anderes! Da gibt es sogar Aktionen!

Was gesenkt wird und was vorgesehen ist, ist mit dem Steuerreformpaket fixiert. Das wird auch kommen, da wird es mehr für die Forschungsförderung geben und dergleichen. Aber die Behauptung, bei uns gäbe es zu hohe Lohnnebenkosten und zu hohe Kosten für die Unternehmen, stimmt nicht und hält internationalen Vergleichen einfach nicht stand. (Abg. Böhacker: Da sagt aber die Wirtschaftskammer etwas anderes! Da gibt es sogar Aktionen!)

Abg. Böhacker: Gut gelernt!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! 1,5 Prozent Forschung und Entwicklungsquote sind im internationalen Vergleich zu wenig, auch für Österreich zu wenig. Wichtig ist aber nicht nur, den Input zu messen und vom Input zu sprechen, meine Kolleginnen und Kollegen (Abg. Böhacker: Gut gelernt!), sondern auch der Output ist von ganz besonderer Bedeutung.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Eine ist an die Abgeordneten der Freiheitlichen, insbesondere an den Herrn Abgeordneten Firlinger, gerichtet: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß Sie einen Entschließungsantrag an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingebracht haben. Mir fällt dabei nur auf, daß die letzten drei Jahre offenbar spurlos an Ihnen vorübergegangen sind. Das ist für eine Oppositionspartei, die so sehr meint, den Finger am Puls der Zeit zu haben, immerhin bemerkenswert! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Böhacker: ... geben!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Abgeordnete! Sie haben bereits richtigerweise bemerkt, daß die Vollziehung des Staatsbürgerschaftsgesetzes bei den Ländern liegt. Deshalb kann ich auch keine entsprechenden Erlässe ... (Abg. Böhacker: ... geben!) – Nein, das wäre so nicht gut ausgedrückt. Ich habe auch keinen entsprechenden Erlaß herausgegeben, um die Staatsbürgerschaftsgesetznovelle für unsere Beamtinnen und Beamten klar zu regeln, aber wir haben gemeinsame Besprechungen mit den Verantwortlichen in den Ländern durchgeführt, um diesbezüglich zu einer einheitlichen Vorgangsweise zu kommen. Für mich ist es auch wichtig, daß wir diese einheitliche Vorgangsweise in der nächsten Zukunft gewährleisten und auch nachprüfen, denn Ziel muß es sein, da keine Unterschiede zu haben.

Abg. Böhacker: Das hat niemand gesagt!

Wenn Sie von der FPÖ sich gegen diese Politik einer Steuerkoordinierung aussprechen (Abg. Böhacker: Das hat niemand gesagt!), dann muß man sehr deutlich sagen: Das heißt, daß die FPÖ dafür ist, daß es eben de facto zu einer Verschiebung der Steuern zu Lasten der Arbeit kommt. Dann ist die FPÖ dafür, daß es eben de facto keine wirksame Beschäftigungspolitik in Europa geben kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Wenitsch: Wir sind für Steuersenkungen! Wir wollen den Bürger entlasten!)

Abg. Böhacker: Dann sperren wir die Finanzämter zu!

Erster Punkt: Ich glaube, daß wir auch die Finanzmittel und die eigenen nationalen Mittel einsetzen müssen, wenn wir haben wollen, daß der Slogan "Das Land soll leben" nicht nur ein Slogan bleibt, sondern mit Wirklichkeit erfüllt wird. Wir müssen alles tun, um die Infrastruktur im ländlichen Raum wieder auszubauen, und zwar angefangen vom Verkehr über die Gesundheit, Bildung bis hin zur Telekommunikation, denn wenn da langfristig keine Chancengleichheit zwischen den städtischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum besteht, dann wird es schwierig werden (Abg. Böhacker: Dann sperren wir die Finanzämter zu!), den Slogan "Das Land soll leben" auch tatsächlich mit Leben zu erfüllen.

Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?

Da Frau Gredler in ihrem Debattenbeitrag ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß die Milchquote noch so lange beibehalten werden soll, muß ich ihr schon folgendes dazu sagen: Im Berggebiet stellt sie schlechthin die Existenzsicherung dar. Der Produktpreis sollte für den Bauern immer noch einen großen Teil seines Einkommens ausmachen. Der Bauer leistet Arbeit und er will landwirtschaften; das steckt ja bereits im Wort "Landwirtschaft". Nutznießer des niedrigen Preises ist der Konsument. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht, Frau Kollegin!) Selbstverständlich ist der Konsument der Nutznießer! (Abg. Wenitsch: Nein, der Konsument ist kein Nutznießer! Der Handel, der Großhandel ist der Nutznießer! Die Bauern bekommen immer weniger für ihre Produkte!) Auch der Konsument ist ein Nutznießer! Schauen Sie doch einmal in die Zeitung und sehen Sie sich die neuesten Anzeigen der Handelskette Merkur an, in denen ein Kilo Schweinefleisch für 39 S angeboten wird. (Abg. Böhacker: Warum ist es denn soweit gekommen? – Abg. Wenitsch: Wer hat denn in den letzten Jahren die Agrarpolitik gemacht?) Das hat es nie gegeben, solange ich zurückdenken kann. Aber jetzt gibt es das eben. (Beifall bei der ÖVP.) Für den Konsumenten ist das gut, für den Bauern weniger. (Abg. Wenitsch: Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Böhacker: Nein! Das habe ich nicht gesagt! Europas Versäumnisse sind das!

Daher ist es wichtig, daß man nicht nur ein Zielkonzept hat, sondern daß man Kompromisse auch nur dann eingeht, wenn man davon überzeugt ist, daß dadurch ein Schritt in jene Richtung getan wird, die man letztendlich anpeilt. Insofern muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Abgeordneter Böhacker, daß es mich ein bißchen betroffen macht, wenn Sie hier im österreichischen Parlament die bislang sehr geringe konkrete Bewegung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Steuerfrage, die ich für sehr wichtig halte, beklagen und so tun, als ob die österreichische Bundesregierung Versäumnisse verschuldet hätte. Ich glaube, das ist eine Fehleinschätzung unserer Position. (Abg. Böhacker: Nein! Das habe ich nicht gesagt! Europas Versäumnisse sind das!)

Abg. Gaugg: Das geht nicht! – Abg. Böhacker: Das machen eh Sie selber!

Dann wäre es fair gewesen, sehr geehrter Herr Böhacker, wenn Sie hier in diesem Hause auch die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung und des zuständigen Ministers, der während der österreichischen Präsidentschaft die Steuerdiskussion auch auf politischer Ebene aktualisiert hat, erwähnt hätten. (Abg. Gaugg: Das geht nicht! – Abg. Böhacker: Das machen eh Sie selber!) Denn dafür, zu erkennen, daß man sich möglicherweise mit einer Meinung in der Minderheit befindet oder sich nicht durchsetzt, müßten Sie eigentlich ein besseres Feeling haben als ich. Aber ich bin sehr beharrlich, wenn es darum geht, an und für sich richtige und gescheite Grundsätze durchzusetzen.

Abg. Böhacker: Gibt es da schon eine Definition der Größenordnung dieser 300 Fallbeispiele?

Es ist halt leicht, das zu fordern, aber ungeheuer schwierig, dann konkret solche Situationen zu orten und faktisch auch Strategien zu entwickeln, um diesen schädlichen Steuerwettbewerb auszuschalten. (Abg. Böhacker: Gibt es da schon eine Definition der Größenordnung dieser 300 Fallbeispiele?) Nein, denn darum geht es ja auch gar nicht! Das kann man nicht definieren. Wenn ich heute beispielsweise in irgendeiner Region – ich nenne jetzt kein Land, damit ich nicht mißverstanden werde – Unternehmungen für Investitionen anwerbe ... (Abg. Böhacker: Mit 10 Prozent KöSt!) – Das ist ja ein hanebüchenes Fallbeispiel, wenn Sie vielleicht meinen, die Iren hätten die Absicht, die KöSt auf 10 Prozent zu senken. Nein, so geht das doch gar nicht! Es geht vielmehr darum, daß durch gar nicht so leicht sichtbare Freundlichkeiten gegenüber einem Investor die Wettbewerbssituation so verändert wird, daß er von einem Land in das andere zieht, weil er dort etwa eine Zeitlang keine Kanalgebühr, keine Grunderwerbssteuer, vielleicht auch keine Kommunalabgaben zahlen muß und und und. Das ist sehr schwer zu definieren, und es ist ganz schwierig, Strategien dagegen zu entwickeln!

Abg. Böhacker: Mit 10 Prozent KöSt!

Es ist halt leicht, das zu fordern, aber ungeheuer schwierig, dann konkret solche Situationen zu orten und faktisch auch Strategien zu entwickeln, um diesen schädlichen Steuerwettbewerb auszuschalten. (Abg. Böhacker: Gibt es da schon eine Definition der Größenordnung dieser 300 Fallbeispiele?) Nein, denn darum geht es ja auch gar nicht! Das kann man nicht definieren. Wenn ich heute beispielsweise in irgendeiner Region – ich nenne jetzt kein Land, damit ich nicht mißverstanden werde – Unternehmungen für Investitionen anwerbe ... (Abg. Böhacker: Mit 10 Prozent KöSt!) – Das ist ja ein hanebüchenes Fallbeispiel, wenn Sie vielleicht meinen, die Iren hätten die Absicht, die KöSt auf 10 Prozent zu senken. Nein, so geht das doch gar nicht! Es geht vielmehr darum, daß durch gar nicht so leicht sichtbare Freundlichkeiten gegenüber einem Investor die Wettbewerbssituation so verändert wird, daß er von einem Land in das andere zieht, weil er dort etwa eine Zeitlang keine Kanalgebühr, keine Grunderwerbssteuer, vielleicht auch keine Kommunalabgaben zahlen muß und und und. Das ist sehr schwer zu definieren, und es ist ganz schwierig, Strategien dagegen zu entwickeln!

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Daher glaube ich, daß – und ich war am Anfang auch ein wenig kritisch wegen des langsamen Tempos der Verhaltenskodexgruppe (Zwischenruf des Abg. Böhacker) – das ganz schwierig ist, und ich bin heute davon überzeugt, daß dort seriöse Arbeit geleistet wird, eine Arbeit, die dazu führen soll, daß bis zum Jahresende der abschließende Bericht dieser Verhaltenskodexgruppe vorliegt, damit dann darüber diskutiert werden kann, wie man das in den Griff bekommt.

Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!

Die Luxemburger halten die Unternehmensbesteuerung für ganz wichtig, wobei es da gar nicht darum geht, daß die Körperschaftsteuersätze harmonisiert werden. Der Rat von Wien hat der Kommission den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres – denn auch das ist eine schwierige Arbeit – zu ermitteln, auf welche Weise in den einzelnen europäischen Staaten die Gewinnermittlungen erfolgen. (Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!) Denn die KöSt ist ja nur ein äußerer Anlaß. Wenn der Inhalt, der letztendlich zu einer Versteuerung führt, verschieden ist, dann ist es egal, ob der Steuersatz gleich ist. (Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!) Nein, das weiß man so einfach nicht. (Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!)

Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!

Die Luxemburger halten die Unternehmensbesteuerung für ganz wichtig, wobei es da gar nicht darum geht, daß die Körperschaftsteuersätze harmonisiert werden. Der Rat von Wien hat der Kommission den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres – denn auch das ist eine schwierige Arbeit – zu ermitteln, auf welche Weise in den einzelnen europäischen Staaten die Gewinnermittlungen erfolgen. (Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!) Denn die KöSt ist ja nur ein äußerer Anlaß. Wenn der Inhalt, der letztendlich zu einer Versteuerung führt, verschieden ist, dann ist es egal, ob der Steuersatz gleich ist. (Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!) Nein, das weiß man so einfach nicht. (Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!)

Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!

Die Luxemburger halten die Unternehmensbesteuerung für ganz wichtig, wobei es da gar nicht darum geht, daß die Körperschaftsteuersätze harmonisiert werden. Der Rat von Wien hat der Kommission den Auftrag erteilt, innerhalb eines Jahres – denn auch das ist eine schwierige Arbeit – zu ermitteln, auf welche Weise in den einzelnen europäischen Staaten die Gewinnermittlungen erfolgen. (Abg. Böhacker: Bemessungsgrundlage!) Denn die KöSt ist ja nur ein äußerer Anlaß. Wenn der Inhalt, der letztendlich zu einer Versteuerung führt, verschieden ist, dann ist es egal, ob der Steuersatz gleich ist. (Abg. Böhacker: Ja, aber das ist ja eine Binsenweisheit!) Nein, das weiß man so einfach nicht. (Abg. Böhacker: Eine Binsenweisheit, daß der Steuersatz immer im Zusammenhang mit der Bemessungsgrundlage steht!)

Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!

Ich möchte noch eine konkrete Frage ansprechen, da ich glaube, daß es sich dabei nicht um Polemik, sondern um ein Mißverständnis handelt, nämlich die INTERREG-Programme. Sowohl Frau Aumayr als auch – wenn ich mich nicht irre – Herr Böhacker ... (Abg. Wenitsch: Nein!) Nein? (Abg. Wenitsch: Kammerlander!) Nein, das war noch jemand von Ihnen; aber es ist ja egal. (Abg. Böhacker: Irren ist menschlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er hat aber keine Eingangsnummer!

In diesem Sinne hoffe ich auf vernünftige, konstruktive Gespräche im Ausschuß. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er hat aber keine Eingangsnummer!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus!

Eine allerletzte Anmerkung sei hinzugefügt, Herr Dr. Stummvoll und Herr Präsident Maderthaner: Wenn man einen Zugang zum Gewerbe über eine Qualifizierungshürde "gebundenes Gewerbe" macht, dann braucht man eigentlich keine Gütesiegel mehr. Also lassen wir doch gleich den Markt entscheiden, welche Unternehmungen erfolgreich sind oder nicht, und schaffen wir die gebundenen Gewerbe überwiegend ab! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Böhacker: Frenetischer Applaus!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen! Lassen Sie die Galerie räumen! – Abg. Böhacker: Das ist eine Gefährdung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle die Uhr noch einmal ein. Am Wort ist der Herr Innenminister! (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich wiederhole, daß der Herr Bundesminister am Wort ist. Ich kann nicht sehen, was die Freiheitlichen daran stört, daß ich dem Herrn Bundesminister das Wort erteile! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die Galerie räumen! Lassen Sie die Galerie räumen! – Abg. Böhacker: Das ist eine Gefährdung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier behauptet (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigung!), ich hätte Frau Partik-Pablé ein behindertenfeindliches Verhalten, eine diskriminierende Haltung gegenüber Behinderten unterstellt. (Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das Gegenteil ist wahr, und ich ersuche möglichst rasch, die entsprechenden Protokolle beizuschaffen. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!)

Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Böhacker: Das ist ein Redebeitrag!

Ich kann mich nur wundern, daß sich eine Abgeordnete, die im Zivilberuf Richterin ist, zu derartigen Äußerungen hinreißen läßt. (Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung! – Abg. Böhacker: Das ist ein Redebeitrag!)

Abg. Böhacker: Was mich ja nicht wundert!

Diese Spiele gehen bei der Bevölkerung nicht mehr hinein. Man hat Sie schon längst ertappt! Sie können doch nicht zwei Spitzenkandidaten präsentieren, die mit der Partei nichts zu tun haben wollen. (Abg. Böhacker: Was mich ja nicht wundert!) Präsentieren können Sie sie schon, doch das schaue ich mir an, wie das in der politischen Auseinandersetzung beziehungsweise beim Wähler ankommt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Der Rest war Schweigen und Mauern!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der vom Parlament eingesetzte Unterausschuß des Rechnungshofausschusses hat sich sehr wohl sehr intensiv mit den Förderfragen des Bundes bezüglich der Projekte von World Vision auseinandergesetzt. (Abg. Öllinger: Er hat nicht einmal die Berichte gelesen!) Es haben acht Sitzungen stattgefunden, es wurden 16 Auskunftspersonen geladen, darunter hochrangige Persönlichkeiten: der Rechnungshofpräsident (Abg. Böhacker: Der Rest war Schweigen und Mauern!), ranghohe Persönlichkeiten der zuständigen Ministerien, dazu auch Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner oder Herr Staatssekretär Wittmann.

Abg. Böhacker: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuß zu?

Wenn Frau Kollegin Apfelbeck einen Untersuchungsausschuß haben will, dann soll sie hier herauskommen und es sagen. Hier handelt es sich um den Unterausschuß des Rechnungshofes und nicht um den Untersuchungsausschuß, den ihr von den Freiheitlichen haben wollt. Aber lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. (Abg. Böhacker: Stimmen Sie einem Untersuchungsausschuß zu?) – Das war gar nicht die Frage.

Abg. Böhacker: Na und?

Der Bericht von Price Waterhouse, der hier immer wieder als Alibi für Kritik angeführt wurde, ist ein reiner Buchprüfungsbericht (Abg. Böhacker: Na und?) – lassen Sie mich ausreden! –, der den finanziellen Status vor Ort festhält. Das ist kein inhaltlicher Bericht über die Qualität dieser Projekte. Wir haben jetzt, nachdem Price Waterhouse hier einige Unregelmäßigkeiten, vor allem bei dem Kongo-Projekt, aufzeigt, eine andere, echte Entwicklungsprojektevaluationsstelle, nämlich eine Schweizer Firma namens KEK, beauftragt, sich das noch einmal anzuschauen. Aber grundsätzlich können wir bei diesem speziellen Programm nicht jedes Projekt auf den Inhalt prüfen. Es handelt sich eben hier nur um ein spezifisches Programm.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Diese Feststellung, sehr geschätzte Damen und Herren, läßt sich auch durch Fakten untermauern. Im ersten Jahr der Geltung des NAP konnte die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 30 000 gesteigert werden. Daß dabei vor allem die Frauenbeschäftigung anstieg, ist ein weiterer positiver Aspekt. Immerhin konnten bereits Ende 1998 rund 16 300 unselbständig beschäftigte Frauen mehr gezählt werden als Ende 1997. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Herr Minister, Sie wissen, daß es für den betroffenen Arbeiter völlig egal ist, welche Zahlen genannt werden! Er braucht einen Arbeitsplatz! Wer keine Arbeit hat, hat keine Arbeit!

Ein weiterer Punkt, den ich noch loswerden sollte: Ich würde meinen, es wäre klug, wir würden hin und wieder nur mehr von einem Arbeitslosigkeitsbegriff reden. Wir machen uns in unseren Diskussionen zusehends das Leben schwer. Wenn es uns gefällt, prunken wir mit der EU-Arbeitslosenrate. Da liegen wir gleich hoch wie die Vereinigten Staaten, und den Vereinigten Staaten attestieren die meisten einen Rekord an niedriger Arbeitslosigkeit und daher fast Vollbeschäftigung. Dann nehmen wir wieder den österreichischen Wert mit 7 Prozent, der ein eigenständiges österreichisches Maß ist, vergleichen die beiden Maßstäbe und bringen uns damit um jede realistische Relation in der internationalen Diskussion. (Abg. Böhacker: Herr Minister, Sie wissen, daß es für den betroffenen Arbeiter völlig egal ist, welche Zahlen genannt werden! Er braucht einen Arbeitsplatz! Wer keine Arbeit hat, hat keine Arbeit!) Sie verwenden beide Zahlen jeweils undifferenziert.

Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!

Sehr geschätzter Herr Abgeordneter Blünegger! Sie haben einen Antrag betreffend Luxemburger Modell eingebracht. Ich glaube, sehr geschätzter Herr Abgeordneter, Sie sollten noch dazusagen, was dieses Luxemburger Modell bedeutet. Es bedeutet nämlich, keine Wohnbauförderung zu haben. (Abg. Böhacker: Nein! Das ist ja nicht wahr!) Es würde bedeuten, daß jene Länder, die sich für ein derartiges Modell entscheiden, da wir ja im Sinne des Föderalismus die Wohnbauförderung verländert haben, damit eine Abkehr von der Wohnbauförderung vornähmen. (Abg. Dr. Graf: Das stimmt nicht!)

Abg. Böhacker: Nein, nein!

Das Luxemburger Modell ist ein solches Modell, Herr Abgeordneter. (Rufe bei den Freiheitlichen: Nein! – Abg. Dr. Graf: Finanzminister Edlinger will die Wohnbauförderung kürzen! Lesen Sie die heutige "Presse"!) – Nein, Herr Abgeordneter! Es bedeutet darüber hinaus, daß nur bis zu einem bestimmten Rahmen, der gar nicht sehr hoch ist, eine derartige Mehrwertsteuerreduzierung erfolgen würde. Es bedeutet weiters, daß auch nur ganz bestimmte Leistungen davon erfaßt werden würden. Es käme also zu einer deutlichen Verschlechterung (Abg. Böhacker: Nein, nein!) im Vergleich zu der jetzigen Form der Förderung auch im Rahmen des privaten Wohnbaus und der privaten Finanzierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, ja!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch entschieden – absolut entschieden! – den Vorwurf zurückweisen, daß unsere Arbeitsmarktstatistiken, unsere Beschäftigungsdaten in irgendeiner Weise geschönt, manipuliert oder nicht korrekt seien. Sie sind transparent, nachvollziehbar und absolut ehrlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, ja!)

Abg. Böhacker: Und übermorgen beginnen wir damit!

Die ÖVP hat in die Verhandlungen auch eingebracht – wir werden das auch gemeinsam durchziehen, ich glaube, da gibt es keine Schwierigkeiten, Frau Kollegin Bures –, daß gemeinnützige Wohnbauvereinigungen auch im nachhinein Kapital am Markt zugunsten ihrer Mieter entsprechend lukrieren müssen, daß sie die marktüblich besten Zinsen herauszuschlagen und den Vorteil an die Mieter weiterzugeben haben. (Abg. Böhacker: Und übermorgen beginnen wir damit!) Das ist ganz eindeutig – und ich bitte den Herrn Staatssekretär, das an den Herrn Finanzminister weiterzugeben –, auch im Bundessonderwohnbaugesetz, das 1982 und 1983 eine gute Sache war, allerdings bei Zinsen von 8 bis 9 Prozent. Wenn jetzt die Zinsen gesunken sind, dann sollten auch die Mieter von den gesunkenen Zinsen beim Bundessonderwohnbau profitieren, und das sollte nicht bloß in gekürzten Annuitäten zum Ausdruck kommen. (Abg. Scheibner: Ich warte noch immer auf die angekündigten Reformmaßnahmen bei Mieten und Zinszahlungen!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Es ist vor allem die Dringlichkeit von damals heute nicht mehr gegeben, und das, was Ihr unter transparenter Wohnbaupolitik versteht, ist nicht ganz verständlich und daher auch nicht glaubwürdig. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Leikam. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Sie werden sich dann entschuldigen müssen!

Es mag sein, daß die Gerichte hier noch entsprechende Klärungen vornehmen werden (Abg. Böhacker: Sie werden sich dann entschuldigen müssen!), eines ist aber mit Deutlichkeit jetzt schon sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion: Sie haben zu diesen Ausführungen applaudiert, Sie haben ihnen zugestimmt.

Abg. Böhacker – in Richtung der der Regierungsbank zugewandten Rednerin –: Kollegin, reden Sie ins Mikrophon, sonst verstehen wir nichts!

Tirol wiederum hat offensichtlich einen Beuysschen Kulturbegriff, möchte man fast meinen, denn Tirol subsumiert gewissermaßen nahezu alles unter Kultur. (Abg. Morak: Wie bei Zinggl!) Irgendwie ist es für mich nach wie vor unverständlich – es ist mir nicht erklärbar –, warum die Mensabon-Aktion, durch die es günstige Essen für Studierende gibt, im Kulturbericht zu finden und nicht im Sozialbudget eingeordnet ist. Das ist für Tirol Kultur; das ist, wie gesagt, der Beuyssche Kulturbegriff. (Abg. Morak: Wie bei Zinggl ist das! Wie bei Zinggl!) – Ja, das mag schon möglich sein, Herr Abgeordneter Morak. Auf diesen Unterschied ist vielleicht auch im Zusammenhang mit dem Redebeitrag von Herrn Abgeordnetem Zweytick hinzuweisen, der erwähnt hat, daß sich Landesrat Astl ein bißchen darüber beschwert hat, daß die Kulturförderung geringer wird, je weiter man nach Westen kommt. Dies ist, wie gesagt, auch eine Frage des Kulturverständnisses, das da angesprochen werden muß. (Abg. Böhacker – in Richtung der der Regierungsbank zugewandten Rednerin –: Kollegin, reden Sie ins Mikrophon, sonst verstehen wir nichts!) – Danke für den Hinweis!

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Immerhin werden die Rechtsauskünfte in Zukunft gratis sein, und das ist ja auch nicht schlecht, oder? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Ich weiß es nicht, ich meine, Kollege ... (Abg. Böhacker: Das dient doch der Verwaltung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, er will mir die Redezeit wegnehmen! Im Grunde genommen ist es wie im Ausschuß. Dort hat er nicht zugehört, und daher hält er jetzt die gleiche Rede wie im Ausschuß!

Abg. Böhacker: Das dient doch der Verwaltung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Immerhin werden die Rechtsauskünfte in Zukunft gratis sein, und das ist ja auch nicht schlecht, oder? (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Ich weiß es nicht, ich meine, Kollege ... (Abg. Böhacker: Das dient doch der Verwaltung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß schon, er will mir die Redezeit wegnehmen! Im Grunde genommen ist es wie im Ausschuß. Dort hat er nicht zugehört, und daher hält er jetzt die gleiche Rede wie im Ausschuß!

Abg. Böhacker: Wie weit reicht Ihr Auge, Herr Kollege, bis 2010?

Es gibt ganz konkret drei Zielsetzungen für diese vorliegende Novelle. Das Ziel einer Gesamtreform verlieren wir aber natürlich nicht aus dem Auge, Herr Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Wie weit reicht Ihr Auge, Herr Kollege, bis 2010?) Wir wissen allerdings inzwischen, daß man gewisse Ziele schrittweise verwirklichen muß. Ich nenne nur ein Beispiel: Als wir vor einem Jahr den Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S beschlossen, haben wir gesagt, daß das nur ein erster Schritt sein kann. Sie haben höhnisch darüber gelacht! Mit der Steuerreform beschließen wir jetzt dafür 60 000 S. Die Politik der kleinen Schritte ist also sehr erfolgreich und sehr wirkungsvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Ausgabeneinsparung, hat Kollege Peter gesagt!

Schön, wir können auch null verlangen! Ich glaube, darüber wären wir uns auch alle einig. Es wäre sehr schön, würden wir sozusagen auf alle Gebühren und Abgaben verzichten. Das wäre sehr populär, nur habe ich hier keinen Vorschlag dazu gehört, wie dann jene 4,5 Milliarden Schilling – das ist etwa das Volumen der Bundesstempelmarken ... (Abg. Böhacker: Ausgabeneinsparung, hat Kollege Peter gesagt!) Sehr schön! Das ist mir allerdings zu allgemein. (Abg. Böhacker: Ich bitte, die Vorschläge bei ihm einzuholen!)

Abg. Böhacker: Ich bitte, die Vorschläge bei ihm einzuholen!

Schön, wir können auch null verlangen! Ich glaube, darüber wären wir uns auch alle einig. Es wäre sehr schön, würden wir sozusagen auf alle Gebühren und Abgaben verzichten. Das wäre sehr populär, nur habe ich hier keinen Vorschlag dazu gehört, wie dann jene 4,5 Milliarden Schilling – das ist etwa das Volumen der Bundesstempelmarken ... (Abg. Böhacker: Ausgabeneinsparung, hat Kollege Peter gesagt!) Sehr schön! Das ist mir allerdings zu allgemein. (Abg. Böhacker: Ich bitte, die Vorschläge bei ihm einzuholen!)

Abg. Böhacker: Aber Sie werden schon eingestehen, daß er vorher zu teuer war!

Das heißt also, die Verbilligung um 280 S ist eine beachtliche, obwohl ich zugebe, daß wir auch über 320, über 200, über 100 oder über 0 hätten reden können. (Abg. Böhacker: Aber Sie werden schon eingestehen, daß er vorher zu teuer war!)

Abg. Böhacker: Vor allem vereinfachen!

Die Relation der Gebühren zueinander ist der nächste Schritt, und zwar ein wichtiger. Dieses Bekenntnis ist vom Herrn Staatssekretär gekommen, und es ist auch von allen verlangt worden, daß man selbstverständlich zu einer Gebührenreform kommen muß und daß die Gebühren gerechter – und damit für den Bürger auch einsichtiger – zu gestalten sind. (Abg. Böhacker: Vor allem vereinfachen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Die Gebührenreform muß ja keine Erhöhung mit sich bringen!

Trotzdem ist diese Novelle ein sehr wichtiger und richtiger Schritt zu einer modernen Verwaltung, einer Verwaltung, die als Service für den Bürger zu agieren hat. Wir werden dieser Novelle daher die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Die Gebührenreform muß ja keine Erhöhung mit sich bringen!)

Abg. Böhacker: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Peter – aber das "Weiße Rössl" lebt nicht von Steuern!

Nachdem im heutigen "Abend-Kurier" alle Punkte dargelegt worden sind und die Opposition erläutert hat, warum sie auch einem ersten notwendigen, durchaus vernünftigen Schritt nicht zustimmen kann – das ist Ihre Sache, meine Damen und Herren von seiten der Opposition –, nachdem also vor allem von seiten des Kollegen Peter beklagt wurde, daß trotzdem für jeden Vorgang Gebühren verlangt werden, möchte ich ihm die Frage stellen, warum in seinem Lokal für jede Art von Service und für jede Art von Produkt selbstverständlich etwas verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Nur beim Staat wäre man der Meinung, es sei alles nicht nachvollziehbar! (Abg. Böhacker: Ich bin nicht der Pflichtverteidiger von Peter – aber das "Weiße Rössl" lebt nicht von Steuern!)

Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Die Freiheitlichen haben in ihrem Dringlichen Antrag festgehalten, daß in den Jahren 1995 bis 1997 in den österreichischen Straßentunnels 23 Tote und 203 Verletzte zu beklagen waren. Diese Zahlen müssen natürlich beachtet werden, aber es sei dazugesagt, daß in den österreichischen Bahntunnels in derselben Zeit kein einziger Toter oder Verletzter zu beklagen war. Darüber hinaus ist festzuhalten, meine Damen und Herren, daß in diesem Zeitraum auf Österreichs Straßen insgesamt 3 342 Menschen gestorben und 155 000 Menschen verletzt wurden. (Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Böhacker: Aber jetzt wieder zur Sache!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine verehrten Damen und Herren! Die Unfallkatastrophe im Tauerntunnel hat uns heute zu dieser Sondersitzung nach Wien geführt, und ich glaube, es ist gut, daß wir alle hier versammelt sind, damit wir einiges klarstellen können, was zu diesem Unfall geführt hat. (Demonstrativer Beifall der Abg. Aumayr.) Wenn auch von Ihnen, von der rechten Seite, versucht wird, das politisch zu mißbrauchen, so glaube ich trotzdem, daß wir hier einige Klarstellungen zu treffen haben. (Abg. Böhacker: Aber jetzt wieder zur Sache!)

Abg. Böhacker: Nur dem Swoboda nicht! – Abg. Schwarzenberger: Klar wie trübes Wasser!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Position der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause, aber auch in der Wahlbewegung in der Vergangenheit in der gesamten Argumentation war immer klar (Abg. Böhacker: Nur dem Swoboda nicht! – Abg. Schwarzenberger: Klar wie trübes Wasser!): Wir stehen zur Neutralität, für uns steht die Neutralität nicht zur Disposition! Wir sind daher ganz klar gegen einen Beitritt zur NATO. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Wo steht das?

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Herr Abgeordneter! Sie haben zum Thema Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union zu Recht etwas zitiert, was beabsichtigt war. Es war nämlich beabsichtigt, daß es zu einer vollen Verschmelzung der Europäischen Union mit der Westeuropäischen Union unter Anwendung des Artikels 5 auch im WEU-Vertrag käme. Das hat ohne Zweifel die Charakteristik eines Militärpaktes. Aber es ist sehr klar und deutlich ein Anliegen von mehreren Staaten gewesen, in den Schlußfolgerungen von Köln klarzustellen, daß die Artikel-5-Beistandsverpflichtung nicht integriert wird, nicht verpflichtend integriert wird in die Europäische Union und daß nur jene Teile der WEU (Abg. Böhacker: Wo steht das?) – in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Abg. Scheibner: Aber es ist nicht ausgeschlossen!), o ja! – integriert werden, die eine vernünftige Zusammenarbeit erlauben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Seite, Absatz, Zeile? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unter den heutigen parlamentarischen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Hast du das schon gelesen? Ja, Gott sei Dank! Dann kürze ich es jetzt nämlich ganz wesentlich. (Abg. Böhacker: Wirklich? – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Wirklich? – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Unter den heutigen parlamentarischen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Hast du das schon gelesen? Ja, Gott sei Dank! Dann kürze ich es jetzt nämlich ganz wesentlich. (Abg. Böhacker: Wirklich? – Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Aber schon mit einem Kabelanschluß!

Unter den Ursachen ist zum Beispiel die kürzere Arbeitszeit und das Mehr an Freizeit. Sie werden sich fragen: Warum? – Professor Marin hat festgestellt, daß die Menschen heute um 700 Stunden im Jahr weniger arbeiten als vor 30 Jahren (Abg. Dr. Ofner: In welcher Zeiteinheit?) – 700 Stunden weniger im Jahr –, und er hat sich dann gefragt: Was tun die Menschen mit dieser Freizeit? – Er hat festgestellt, daß jeder Österreicher 1 100 Stunden vor dem Fernseher verbringt. (Abg. Haigermoser: Wie lange?) 1 100 Stunden, wie Professor Marin festge-stellt hat. (Abg. Dr. Rasinger: ORF? – Ruf bei den Freiheitlichen: Im Durchschnitt?) Im Durchschnitt. (Abg. Böhacker: Aber schon mit einem Kabelanschluß!) Das ist möglich. – Und was macht man da dabei? Man nascht, man trinkt (Abg. Haigermoser: Soletti, Chips!), und Bewegung macht man auch nicht gerade dabei. Das ist natürlich ungesund. (Abg. Haigermoser: Stimmt das? 1 100 Stunden vor dem Fernseher?)

Abg. Edler: Na geh! Böhacker! Hast du schon einmal mit den Arbeitern geredet?

Hohes Haus! Noch nie war die Kritik an einem Steuerreformgesetz so massiv und so nachhaltig. (Abg. Edler: Na geh! Böhacker! Hast du schon einmal mit den Arbeitern geredet?) Dieses Reformgesetz verdient in keiner Weise die Bezeichnung "Reform". Selbst die regierungsfreundlichen Gazetten schreiben darüber: Das ist kein großer Wurf. – Kollege Edler, wenn es um Dinge geht, von denen du nichts verstehst, sei bitte etwas ruhiger. Ich bin aber gerne bereit, dir das dann draußen zu erklären, wenn du Zeit hast und willens bist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?

Im Gegensatz dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, legen wir heute etwas Positives vor. Die Steuerreform 2000 steht heute zur Beschlußfassung (Abg. Haigermoser: Ja, das wissen wir!), und damit wird in Österreich ein Reformwerk beschlossen werden, das sowohl politisch als auch wirtschaftlich richtig angelegt ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja! – Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das?) Wirtschaftlich richtig, weil es Impulse in die richtige Richtung bringt. Politisch richtig, weil das eine Steuerreform ist, die auch hält – und das ist sehr wichtig. (Abg. Gaugg: Alle Experten sind dumm!) Das ist eine Steuerreform, bei der wir das Vertrauen der Österreicher und Österreicherinnen nicht mißbrauchen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bereich der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen kommt es bei der Lohn- und Einkommensteuer zu einer Entlastungswirkung im Ausmaß von 17 Milliarden Schilling. Hören Sie genau zu: Von diesen 17 Milliarden Schilling werden 11 Milliarden Schilling für Personen mit einem Bruttoeinkommen unter 20 000 S verwendet. Das heißt: 70 Prozent der Entlastungswirkung kommen den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen zugute, über die Negativsteuer auch den Beziehern der kleinsten Einkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Aber das steht heute nicht zur Debatte! Das ist schon beschlossen! Wo steht das im Steuerreformgesetz? – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Bereich der Familienförderung eine neue Regelung ausgearbeitet, die für jedes Kind in Österreich deutliche Verbesserungen bringt. Ab 1. Jänner 2000 wird es gegenüber dem Jahr 1998 für jedes Kind in Österreich 500 S mehr an Familienförderung geben. Für einkommensschwache Familien, für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher wird es noch höhere Beträge geben. (Abg. Böhacker: Aber das steht heute nicht zur Debatte! Das ist schon beschlossen! Wo steht das im Steuerreformgesetz? – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Insgesamt ist das ein Aufwand von 12 Milliarden Schilling.

Abg. Böhacker: Sie verkaufen jede Aktion dreimal! Das ist unehrlich!

Es ist das, das können Sie doch nicht bestreiten, eine Entlastung der Familien, eine Entlastung der Menschen. (Abg. Böhacker: Sie verkaufen jede Aktion dreimal! Das ist unehrlich!) Und wenn Sie dagegen sind, ist das Ihre Sache! Wir stehen dazu, daß die Menschen in Österreich, gerade die Familien, jetzt massiv entlastet werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Kollege Böhacker hat hier liberal-konservative Ökonomen zitiert, die alle für einen schlanken Staat sind, die alle dafür sind, daß man möglichst viele Staatsausgaben abbaut. Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie sich an, wie dort die Jugendarbeitslosigkeit ausschaut. In vielen Staaten gibt es Jugendarbeitslosigkeitsraten von 20 Prozent, 15 Prozent – in Österreich liegt sie bei 4,6 Prozent. Das bedeutet, die jungen Menschen in Österreich haben durch unsere konkrete Politik eine Perspektive bekommen. Wir haben ein Abgleiten in die Jugendarbeitslosigkeit verhindert (Zwischenruf des Abg. Böhacker) und damit für Zehntausende junge Menschen Schritte gesetzt, die für ihr gesamtes Leben wichtig sind, und darauf können und sollten wir gemeinsam stolz sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Böhacker: ... eine Förderung von WIFI und BFI!

Auf die anderen Details gehe ich jetzt nicht mehr ein. Ich habe schon gesagt: Die Begünstigung der Lehrlinge, die Begünstigung der Ausbildung, die Begünstigung der Forschung zum Beispiel gehören zu jenen Punkten, die wir im wesentlichen unterstützen, auch wenn es bei jedem dieser Punkte Details gibt, die man anders, einfacher, richtig machen hätte können. (Abg. Böhacker: ... eine Förderung von WIFI und BFI!) So ist mir zum Beispiel nicht verständlich, warum Sozialdemokraten bei der Begünstigung der Fort-, Weiter- und Ausbildung das Nachholen des Hauptschulabschlusses ausschließen. Gerade für jene Leute, bei denen es darauf ankommt, sich weiter zu qualifizieren, sich weiterzubilden, ist diese Form einer weiteren formalen Qualifikation nicht steuerlich begünstigt. Aber das müssen Sie vertreten und nicht ich.

Abg. Böhacker: Das sind nicht die Zehn Gebote Gottes!

Wir waren heuer mit einem Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent konfrontiert. Ich erinnere mich daran, daß ich, als ich das Budget 1999 hier in diesem Saale referiert habe, kritisiert wurde, weil ich dem Budget ein Wachstum von 2,8 Prozent zugrunde gelegt habe, mit einer 0,2prozentigen Sperre. Die Wirtschaftsforscher, die Sie jetzt auch zitiert haben, sehr geehrter Herr Professor, haben uns damals für das Jahr 1999 ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent in Aussicht gestellt. (Abg. Böhacker: Das sind nicht die Zehn Gebote Gottes!) Nein, das sind sie nicht, aber ich habe den Eindruck, daß manche Wissenschafter – ohne ihnen nahetreten zu wollen; sie können es ja auch gar nicht besser wissen – es leichter haben, Prognosen zu revidieren, als es ein Finanzminister hat, das Budget zu revidieren.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Sie, Herr Abgeordneter Böhacker, haben die Steuerquote kritisiert. Sie kennen ja meine Argumentation, daß man nicht alles vergleichen kann. Wir in Österreich haben nämlich im Gegensatz zu vielen unserer europäischen Partnerstaaten überproportional hohe Anteile an Transfers. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist auch ein Ausdruck angewandter Sozialpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn wenn wir dieselben Dinge über Steuerabsetzbeträge regeln würden, würde mit einem Mal die Steuerquote sinken, ohne daß sich für die Österreicher irgend etwas verändern würde. Das heißt, daß die Steuerquote allein kein Diskussionsmerkmal ist. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das kommt noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber ich möchte schon auch darauf hinweisen – weil gesagt wird, daß der Herr Finanzminister das kassiert –: Von den 45 Prozent kassiert der Herr Finanzminister 13 Prozent, Länder und Gemeinden 10 Prozent! – Vielleicht setzen Sie (in Richtung Freiheitliche) die Kreativität Ihrer Kärntner Landesregierung dazu ein, mir dabei zu helfen, diese Quote zu senken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Das kommt noch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber wir werden das ja bei den Finanzausgleichsverhandlungen sehen. Allerdings glaube ich, daß man dort ohnehin schon bei der Realisierung von Versprechen absolute Liquiditätsprobleme bekommt, sodaß ich nicht glaube, diesbezüglich mit besonderer Unterstützung Ihrerseits rechnen zu können. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Böhacker: Seite 45, zweiter Absatz! Lesen Sie das auch vor! – Abg. Marizzi: Das ist ein Mickymaus-Heft! Klapp es zu!

Ich glaube, dem muß man gar nicht viel hinzufügen. Die OECD ist eine eher sehr kritische Organisation. (Abg. Böhacker: Seite 45, zweiter Absatz! Lesen Sie das auch vor! – Abg. Marizzi: Das ist ein Mickymaus-Heft! Klapp es zu!) Ich glaube, daß dieses Resultat wichtig ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!

Sie haben also zwischen 1996 und 1998 in Ihren Anträgen derartige steuerliche Kapriolen aufgeführt, daß man das leider nicht ernst nehmen kann, und das bedauere ich wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Halleluja!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen Böhacker muß ich, wenn er so laut schreit, sagen: Die Wahrheit muß auch Kollegen Böhacker zumutbar sein, auch wenn sie aus dem Mund des Finanzministers kommt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Halleluja!) Nein, das ist nicht Halleluja, es ist aber eine andere Art der Politik. Ich glaube, das gilt es auch in einer derart umfassenden Form der Diskussion der Steuerreform darzustellen.

Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Abg. Böhacker: Warst du nicht!

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Abg. Böhacker: Aha!

Kollege Böhacker! Ich habe mir deine Rede selbstverständlich gut angehört. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe dir bis jetzt auch zugehört!) Aber es ist immer die Frage, ob man bei jeder einzelnen Maßnahme, die gesetzt wird, prinzipiell dagegen ist (Abg. Böhacker: Warst du im Ausschuß?) – selbstverständlich war ich im Ausschuß! (Abg. Böhacker: Warst du nicht!) – oder ob man Politik als die Kunst des Möglichen auffaßt und gestaltend für etwas eintritt. (Abg. Böhacker: Aha!) Wir haben die Variante gewählt, für etwas zu sein und nicht ganz einfach und simpel dagegen zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist eine gefährliche Drohung! Das ist genau der Punkt: steigende Arbeitslosigkeit ...!)

Abg. Böhacker: Das sagen alle!

Zweitens: Es ist hier gesagt worden, daß das ein kleines Reförmchen, ein kleines Schritterl ist. (Abg. Böhacker: Das sagen alle!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Böhacker! Lassen Sie mich hier unser Verständnis davon darlegen. Für uns bedeutet Steuerreform ganz einfach Steuerentlastung und Steuersenkung. Das ist unser Begriff der Reform! Immerhin 30 Milliarden Schilling stellen eine ungeheuer starke Reform dar, eine Senkung, die sich herzeigen läßt und dem einzelnen auch etwas bringt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einen Schritt nach vorn, zwei zurück!

Nächster Punkt: Der eine oder andere hat gesagt, es sei nicht in ausreichendem Ausmaß zu einer Ökologisierung gekommen, es gebe keine ausreichenden Entlastungen im Bereich der Lohnnebenkosten. Auch diesbezüglich haben wir eine andere Vorstellung von sinnvoller Politik. Eine sinnvolle Politik ist aus unserer Perspektive nicht diejenige, die sagt: Wenn nicht alle Wünsche mit einem Schritt erledigt werden können, dann machen wir gar nichts. Statt dessen sagen wir: Sinnvolle und verantwortungsvolle Politik besteht darin, daß man jene Maßnahmen ergreift, die zum gegebenen Zeitpunkt möglich und finanzierbar sind. Wir sind bis zum Letzten des Ausreizbaren gegangen, was wir in dem Volumen an Steuerentlastung unterbringen konnten. Dazu stehen wir auch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einen Schritt nach vorn, zwei zurück!) – Blödsinn!

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Warum senken Sie die Lohnnebenkosten ... neugegründeten Betrieben?

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Sie jammern dauernd und sagen, daß wir die Lohnnebenkosten senken müßten, weil wir international nicht konkurrenzfähig seien. Diese Studie des IHS besagt jedoch genau das Gegenteil. Sie besagt noch etwas anderes. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Warum senken Sie die Lohnnebenkosten ... neugegründeten Betrieben?) – Wären Sie so freundlich, einmal aufzupassen, was ich Ihnen zu sagen habe? Ich habe auch aufgepaßt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?

Ich möchte noch gerne zur Äußerung des Kollegen Böhacker, diese Koalitionsregierung liege sozusagen im Faulbett, etwas anmerken. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl ja noch besser als der und kompetenter!) Ich sage Ihnen: Wenn wir eine Inflationsrate von 0,5 Prozent (Abg. Gaugg: Was können denn Sie dafür?) und gleichzeitig einen Beschäftigungszuwachs haben (Abg. Böhacker: Was kann die große Koalition dafür?), dann bedeutet das, daß die Regierung nicht im Faulbett liegt, sondern eine gute arbeitnehmer- und wirtschaftsorientierte Politik betreibt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.)

Abg. Böhacker: Warum leben eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze? Das ist Ihre Sozialpolitik!

Noch etwas sei erwähnt, weil Sie, Herr Kollege, gefragt haben: Was haben wir von den höchsten Steuersätzen? – Sagen Sie es den Menschen doch: ein Sozialsystem, das seinesgleichen in Europa und in der Welt sucht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Halleluja! Jubel!) Das müssen Sie den Menschen auch sagen, und daß das nicht gratis ist! Es ist doch klar, daß das finanziert werden muß. Aber wenn Menschen in Not sind, sind sie froh, daß es dieses System gibt. (Abg. Böhacker: Warum leben eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze? Das ist Ihre Sozialpolitik!)

Abg. Böhacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!

Weiters ist zu sagen, daß mit dieser Steuerreform Arbeit geschaffen und Beschäftigung gesichert werden wird, und zwar insofern, als durch diese Steuerreform die Betriebsübernahmen mit einer Steuerfreistellung in der Höhe von 5 Millionen Schilling für den Übernehmenden geregelt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: So ist es!) Wenn diese Steuerersparnis als Investitionen in den übernommenen Betrieb fließt, wird es Arbeitsplätze, wird es zusätzliche Arbeit geben! (Abg. Böhacker: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Grau!

Sie haben aber vermutlich das Bild dieses Schweinchens noch vor Augen. Lassen Sie es auf sich wirken, Kollege Feurstein. Es hat eine sehr fahle Hautfarbe gehabt, war eigentlich weißlich, also nicht natürlich. (Abg. Böhacker: Grau!) Man könnte daraus schließen, daß es artwidrig gemästet wurde. Das wäre schon einmal ein Hinweis auf unnatürliche Prozesse, die stattgefunden haben müßten, bevor dieses Schweinchen hier aufgebaut werden konnte. (Abg. Tichy-Schreder: Aus Tierschutzgründen haben wir nicht das Original genommen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!

Heute tun Sie natürlich ganz gut daran, darüber den Mantel des Schweigens zu breiten. (Abg. Gaugg: Wo ist die Vereinfachung?) Die Flat-tax, offensichtlich irgendwo in Amerika aufgeschnappt, begünstigt massiv – (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin Huber! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) – Sie können schreien, soviel Sie wollen, ich habe das Mikrophon – hohe, höchste und allerhöchste Einkommen. Die kleineren kommen unter die Räder. Die Flat-tax – Sie wissen das ganz genau – ist weder einfach noch gerecht, sondern einfach ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Bei Ihrer Form der Politik kommen Sie unter die Räder! – Abg. Haigermoser: Das hat Ihnen Rudas aufgeschrieben! – Abg. Böhacker: Hans-Peter Martin!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Daß diese Steuerreform aber sozusagen nur ein Reförmchen wäre, daß sie überhaupt nichts bringt und daher abzulehnen ist, kann ich wirklich nicht ernst nehmen. Ich frage Sie: Reden Sie überhaupt mit den Menschen? Reden Sie mit jenen, die mit kleinen, mit mittleren Einkommen auskommen müssen? Reden Sie mit jenen, die sich vielleicht auch schwerer tun? (Abg. Gaugg: Nur Sie!) Monatlich 1 500, 2 000, 3 000, 4 000 S auf dem Konto zu haben, im Geldtascherl vorzufinden und verbrauchen zu können, nämlich mehr als einen zusätzlichen Monatsbezug im Jahr, das bedeutet für diese Menschen etwas. Es handelt sich um Geld, das auch konjunkturbelebend – davon bin ich sehr überzeugt – in die Wirtschaft fließen wird. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!

Kollege Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß mit dieser Steuerreform die Spekulationssteuer eingeführt werde. – Herr Kollege Böhacker! Sie als Berufsgenosse, als Steuerberater müßten doch wissen, auch wenn Sie nur dann und wann in Ihrer Kanzlei vorbeischauen, daß Spekulationsgewinne bei Wertpapieren auch bisher einkommensteuerpflichtig waren. (Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!) Wir haben lediglich die Spekulationsfrist verlängert und eine andere Einhebungsart beschlossen, und daher ist es falsch, wenn Sie hier sagen, daß die Spekulationssteuer eingeführt wurde. – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Kollege Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, daß mit dieser Steuerreform die Spekulationssteuer eingeführt werde. – Herr Kollege Böhacker! Sie als Berufsgenosse, als Steuerberater müßten doch wissen, auch wenn Sie nur dann und wann in Ihrer Kanzlei vorbeischauen, daß Spekulationsgewinne bei Wertpapieren auch bisher einkommensteuerpflichtig waren. (Abg. Böhacker: Bei einem Jahr! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei einem Jahr!) Wir haben lediglich die Spekulationsfrist verlängert und eine andere Einhebungsart beschlossen, und daher ist es falsch, wenn Sie hier sagen, daß die Spekulationssteuer eingeführt wurde. – Punkt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Böhacker: Kennen Sie den parlamentarischen Ablauf? Wie alt sind denn diese Anträge?

Zweitens: Der Herr Finanzminister hat Ihnen schon die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge dargelegt – nicht nur die Fülle Ihrer Anträge, sondern vor allem die Widersprüchlichkeit –, nämlich daß Sie zum einen eine Unzahl von Ausnahmen und einen Ausbau der Ausnahmen fordern und sich dann in der Folge die Flat-tax – sprich: eine Vereinheitlichung – wünschen. (Abg. Böhacker: Kennen Sie den parlamentarischen Ablauf? Wie alt sind denn diese Anträge?) – Entschuldigen Sie, Herr Böhacker, Sie haben das noch immer nicht verstanden: Es geht nicht um das "Alter" – unter Anführungszeichen – Ihrer Anträge, sondern um die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und darum (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker), daß Sie in keinem Ihrer Anträge darlegen, wie Sie diese Reformvorschläge finanzieren wollen! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Auch Ihr Kollege Gaugg hat das nicht verstanden, aber wie auch immer.

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker

Zweitens: Der Herr Finanzminister hat Ihnen schon die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge dargelegt – nicht nur die Fülle Ihrer Anträge, sondern vor allem die Widersprüchlichkeit –, nämlich daß Sie zum einen eine Unzahl von Ausnahmen und einen Ausbau der Ausnahmen fordern und sich dann in der Folge die Flat-tax – sprich: eine Vereinheitlichung – wünschen. (Abg. Böhacker: Kennen Sie den parlamentarischen Ablauf? Wie alt sind denn diese Anträge?) – Entschuldigen Sie, Herr Böhacker, Sie haben das noch immer nicht verstanden: Es geht nicht um das "Alter" – unter Anführungszeichen – Ihrer Anträge, sondern um die Widersprüchlichkeit Ihrer Anträge (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und darum (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker), daß Sie in keinem Ihrer Anträge darlegen, wie Sie diese Reformvorschläge finanzieren wollen! Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Auch Ihr Kollege Gaugg hat das nicht verstanden, aber wie auch immer.

Abg. Böhacker: Hut ab vor dem Legisten!

Genau das, Herr Bundesminister, ist passiert, und genau das zeigt auch die Unzulänglichkeit dieses gesamten Paketes auf. (Abg. Böhacker: Hut ab vor dem Legisten!) – Also der Beamte wird es wissen, und ich glaube es ihm auch, Herr Bundesminister.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Aufmerksamen Beobachtern der politischen Szene und der medialen Berichterstattung ist die Zunahme und die Intensität der Beiträge zum Thema Familie nicht entgangen. – Ihnen von den Freiheitlichen offensichtlich schon. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Familienpolitik ist vom Status des Wahlkampfthemas zu einem konstanten gesellschaftspolitischen Anliegen der Regierung geworden.

Abg. Böhacker: Wo ist der Entwurf?

Für mich jedenfalls ist es ein politisches Anliegen, den Stellenwert von Ehe und Familie in der österreichischen Verfassung verankert zu wissen. Deshalb habe ich einen Entwurf ausarbeiten lassen, der die Verankerung von Ehe und Familie in der Verfassung bringen soll. (Abg. Böhacker: Wo ist der Entwurf?) Ich konzediere: Es gibt diesbezüglich noch keinen Konsens mit dem Koalitionspartner. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich einmal durch!)

Abg. Böhacker: Neutral ist gut!

Zu Ihrer Anmerkung, Frau Abgeordnete Haller, daß Herr Finanzminister Edlinger gestern gesagt habe, daß ihm verschiedene Töpfe nicht passen, und insbesondere zu Ihrer Bemerkung, daß er im heutigen "Standard" zitiert wird, daß die Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds von derzeit 4,5 auf 3,5 Prozent zurückgeführt werden: Ich habe den gleichen "Standard" wie Sie – auf die Zeitung bezogen, nicht auf etwas anderes. (Abg. Dolinschek: Wie meinen Sie das?) – So wie ich es gesagt habe, durchaus neutral. (Abg. Böhacker: Neutral ist gut!)

Abg. Böhacker: Zweigeteilte Regierung!

Ich finde diesen Vorstoß des Finanzministers – ich sage das so offen hier; er hat mich ja auch nicht konsultiert, bevor er dieses Interview gegeben hat – doppelt unverständlich (Abg. Böhacker: Zweigeteilte Regierung!), weil es seitens der Frau Kollegin Prammer – daran habe ich mich erinnert, als sie mich gestern hier auf der Regierungsbank bei der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen unterstützt hat; nicht Sie waren es, aber die Frau Abgeordnete Partik-Pablé, die diese Anfrage vorgetragen hat – einen Vorstoß gibt, das Karenzgeld in Zukunft einkommensabhängig zu gestalten, also nicht 5 565 S pro Monat zu gewähren, sondern einen Betrag, der irgendwo zwischen 6 000 S und 14 000 S liegt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Abg. Böhacker: Sind Sie kein Fachmann?

Ich möchte Sie, um ein klares Bild abzugeben, nicht mit meiner eigenen Beurteilung konfrontieren, sondern ich möchte Ihnen jene Beurteilung bringen, die Fachleute über die Qualität des österreichischen Bundesheeres abgeben und abgegeben haben. (Abg. Böhacker: Sind Sie kein Fachmann?) Ich lese das daher auch wortwörtlich vor.

Abg. Böhacker: Oberlehrer!

Nur, Herr Abgeordneter Krüger: Sie haben sich in dieser Sache allenfalls einmal hinten angehängt, als Sie draufgekommen sind, daß es vielleicht eine größere Gruppe von Personen gibt, die da in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Die Grund- und Freiheitsrechte waren nicht Ihr Anliegen, in überhaupt keiner Art und Weise, denn aufgebracht worden ist das von den Medien, nachdem es von Herrn Weis bei den Salzburger Medientagen (Abg. Böhacker: Oberlehrer!), Herr Abgeordneter Böhacker, so salopp gesagt wurde. Wir haben, weil wir sehr wohl, und zwar immer schon, in Sachen ORF und Monopol des ORF kritisch waren, daraufhin selbstverständlich eine politische Diskussion entfacht.

Abg. Böhacker: Sie haben gemauert!

Heute beklagt sich Kollege Dolinschek, wir hätten ja keine Zeit gehabt. Ja, meine Damen und Herren, wenn man einen Antrag stellt, sollte man sich die Folgen überlegen! Entweder muß man so genau formulieren, daß man es bewältigen kann, oder man muß damit rechnen, daß man auf die Nase fliegt, weil man es nicht bewältigen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben gemauert!) Sie müßten sich einmal Ihrer Verantwortung bewußt werden! Aber als Oppositionsparteien brauchen Sie das ja nicht. Sie brauchen nur Ihren Mund da herinnen aufzumachen, aber Sie tragen keine Verantwortung. (Abg. Dolinschek: Es ist ja bezeichnend, daß Sie 28 Abänderungsanträge eingebracht haben!)

Abg. Gaugg: Das müßt ihr dem Samaranch ausrichten! – Abg. Böhacker: Weil es Salzburg ausgebootet hat!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Da Herr Grabner vom Olympischen Komitee gesprochen hat, möchte ich hier noch einmal mein Bedauern zum Ausdruck bringen, daß diese einmalige gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance vertan wurde, durch die Kärnten im Verband mit Friaul und Slowenien seine neue Mitte gefunden hätte. Das ist viel mehr als ein ökonomischer oder ein touristischer ... (Abg. Gaugg: Das müßt ihr dem Samaranch ausrichten! – Abg. Böhacker: Weil es Salzburg ausgebootet hat!) Gut! Ich habe das gesagt, weil es mir ein Anliegen war. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abg. Böhacker: Ja, ja! Das ist es!

Das sind doch lauter Dinge, die unsinnig sind! Wenn man jemanden fördert, dann hat dieser einen klaren Auftrag. Wie er diesen Auftrag erfüllt, muß die Angelegenheit der Verbände sein, die die Förderung bekommen. Ich halte also weder die Zielorientierung in Richtung Dachverbände für richtig, weil ich die Sportstrukturen, so wie sie heute existieren, für falsch halte, und schon gar nicht diese zusätzliche Bestimmung, daß die Hälfte für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgegeben werden muß. Das ist einfach ein ärgerliches Placebo und nichts anderes, weil eben überall "Arbeitsplätze" stehen muß. (Abg. Böhacker: Ja, ja! Das ist es!)

Abg. Böhacker: 420 waren es!

Lieber wären mir Fixbeträge gewesen – das sage ich auch dazu – und nicht dieser Umweg über die Ankoppelung an die Lotterieumsätze. Ich halte das an sich für unnötig. Wichtig ist aber das Ziel an sich – und dieses Ziel scheint erreicht –, daß wir für den Sport doch in einer relativ kurzen Zeit von 400 Millionen Schilling noch vor zwei Jahren (Abg. Böhacker: 420 waren es!) auf 500 Millionen Schilling in drei Jahren kommen können. (Abg. Fischl: Das war das ganze Ziel?) Das ist ein wichtiges Etappenziel, das wir erreicht haben. (Abg. Fischl: Danke!)

Abg. Böhacker: Ohne Geld ka Musi!

Zweitens: Die Grundsubvention wird von den zuletzt 440 Millionen Schilling, die wir heuer erhalten, in drei Etappen – Kollege Kopf hat das schon gesagt – bis zum Jahr 2002 auf 500 Millionen Schilling ansteigen. Jetzt kann man natürlich behaupten, die Sportfunktionäre reden nur vom Geld, aber Geld ist nun einmal eine wichtige Sache (Abg. Böhacker: Ohne Geld ka Musi!), und ohne diese Grundsubvention würde es keinen Sport geben. Es erfolgt immerhin eine Anhebung auf 500 Millionen Schilling, das ist wirklich eine wertvolle Maßnahme.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Was wäre mit diesen 10 Millionen sonst geschehen?

Was wird also geschehen? – Wir können mit den 10 Millionen pro Jahr für eine Reihe von Fachverbänden Zusätzliches zur Verfügung stellen, nämlich entweder 25 Trainer beziehungsweise 30 oder 35 Ausbilder beziehungsweise 30 oder 40 Übungsleiter. Wenn Sie glauben, daß das "nichts" ist, dann kennen Sie den Zustand des österreichischen Sports wirklich nicht! Für den österreichischen Sport ist das eine gute Sache, und daher begrüßen wir auch den Umstand dieser Neuregelung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Was wäre mit diesen 10 Millionen sonst geschehen?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da hat er sogar recht!

Zunächst möchte ich auf die Ausführungen von Frau Kollegin Haidlmayr eingehen: Nachdem ich etliche Berichte in den Medien verfolgt habe, konnte ich feststellen, daß das Thema Bewegungsmangel in Verbindung mit all den Schwierigkeiten und gesundheitlichen Schäden, die bei Zigtausenden Kindern recht frühzeitig auftreten, ein Schwerpunktthema ist. In Anbetracht dieser Situation wäre das Argument, daß die Kinder sich halt vom Unterricht in Leibesübungen abmelden sollen, gerade das Gegenteil von dem, was ich aus Überzeugung als Notwendigkeit erachte. Daher sage ich: Wir werden zweifellos dafür eintreten, daß der Gegenstand Leibesübungen auch in Hinkunft nicht nur ein Pflichtfach bleibt, sondern jeweils die modernste Ausprägungsform findet, damit der junge Mensch für sein ganzes Leben zur Bewegung gebracht wird. Denn das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß man auch im hohen Alter gesund bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da hat er sogar recht!)

Abg. Böhacker: Beides wird stimmen!

Meine Damen und Herren! Wie in anderen Ländern auch, betreiben in Österreich die Frauen mehr Sport als die Männer. Trotzdem sind in den Spitzenfunktionen im Sport wenig Frauen anzutreffen. In Anbetracht dessen stellt sich die Frage: Sind die Frauen zu wenig engagiert, oder sind es die Strukturen innerhalb und außerhalb des Sports, die zu dieser geringen Präsenz von Frauen führen? (Abg. Böhacker: Beides wird stimmen!)

Abg. Böhacker: Beim Tennis und beim Schifahren ist das nicht mehr so! – Zwischenruf des Abg. Fischl.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Ursachen dafür sind sehr vielfältig, wir können das nicht so einfach klassifizieren. Das fängt an bei der geringen Medienpräsenz von Sportlerinnen beziehungsweise der von Frauen ausgeübten Sportarten und geht über geringere Förderungsmittel im Leistungssport für Mädchen und Frauen und eine markante Unterverteilung von Frauen in den Führungsebenen der Sportorganisationen bis hin zu krassen Unterschieden bei Preisgeldern im Profisport. Ich glaube, die Palette ist also recht breit! (Abg. Böhacker: Beim Tennis und beim Schifahren ist das nicht mehr so! – Zwischenruf des Abg. Fischl.) – Oh doch! Da sind Sie aber sehr schlecht informiert, Herr Abgeordneter Fischl! Das ist gerade ein gutes Beispiel! Genau dort geht die Schere zwischen den Preisgeldern, die die Frauen, und jenen, die die Männer bekommen, sehr weit auseinander!

Abg. Böhacker: Fußball-WM der Frauen!

Auch der Sportjournalismus, der nach wie vor eine Männerdomäne ist, spielt in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Frauen kamen in den Medien nur dann häufiger zum Zuge, wenn männliche Konkurrenz fehlte, also bei anderen Sportarten oder wenn sie den gängigen Frauenklischees entsprachen. In letzter Zeit können wir jedoch eine positive Entwicklung beobachten, auch das will ich anmerken. (Abg. Böhacker: Fußball-WM der Frauen!) Genau das habe ich gemeint! Die typischen Männersportarten wie zum Beispiel Fußball oder auch American Football sind mittlerweile auch mit Frauenmannschaften immer mehr in den Vordergrund getreten. Gerade in letzter Zeit waren ganz großartige Leistungen der Frauen zu vermerken.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich darf jetzt als Wiener ASKÖ-Präsidentin auch sagen, daß wir dieser Situation Rechnung getragen und ein Frauenreferat eingerichtet haben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Ja, ich bin im ASKÖ, Sie wissen das schon! Ich merke, daß es schön langsam Früchte bringt, daß Sie gelegentlich zuhören!

Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!

Diese elf Punkte sind für mich sehr wichtig, denn es wird festgehalten: Punkt 1, daß es im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an "Euroteam" zu Unzulänglichkeiten gekommen ist (Abg. Böhacker: Das haben wir heute alles schon mehrmals gehört!) – ja, und es ist wichtig, daß man das auch nochmals betont –; Punkt 2, daß es eine Nähe von "Euroteam" zu sozialistischen Parteisekretären gibt (Abg. Parnigoni: Wo steht das?), und damit gab es das Schaffen eines unzulässigen Startvorteils (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Stimmt das?) – Sie brauchen nur den 30seitigen Bericht genau zu lesen –; Punkt 3, daß es eine Unvereinbarkeit von Mehrfachfunktionen gegeben hat (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Mach eine tatsächliche Berichtigung!); Punkt 4, daß es einen schludrigen und sorglosen Umgang wichtiger Funktionäre mit dem Vereinsrecht gegeben hat und daß bei diesem sehr komplizierten Firmengeflecht immer wieder die gleichen Akteure aufgetreten sind (Abg. Dr. Graf: Parnigoni! Das ist ein typischer SPÖ-Bericht!); weiters, daß die Förderzusagen an alle Unternehmen von "Euroteam" ohne Abstimmung mit den Organen des AMS erfolgten.

Abg. Böhacker: Und was ist die Konsequenz?

Das, was ich besonders anprangere, ist folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Böhacker: Und was ist die Konsequenz?): Ich habe um zirka 17 Uhr vom Rednerpult aus das "Euroteam"-Geflecht skizziert, das "rote Netzwerk". (Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Frau Abgeordnete! Um 17.57 Uhr habe ich hier in den Klub ein Fax vom Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger bekommen (Abg. Böhacker: Aha! Der Herr Zanger!), der mir folgendes schreibt – und das ist sehr interessant, denn das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Ganze –:

Abg. Böhacker: Aha! Der Herr Zanger!

Das, was ich besonders anprangere, ist folgendes, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Böhacker: Und was ist die Konsequenz?): Ich habe um zirka 17 Uhr vom Rednerpult aus das "Euroteam"-Geflecht skizziert, das "rote Netzwerk". (Abg. Silhavy: Herr Kollege Steindl, durch das Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Frau Abgeordnete! Um 17.57 Uhr habe ich hier in den Klub ein Fax vom Herrn Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger bekommen (Abg. Böhacker: Aha! Der Herr Zanger!), der mir folgendes schreibt – und das ist sehr interessant, denn das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Ganze –:

Abg. Böhacker: Aber schon auch die Sparsamkeit, wenn es um Steuermittel geht!

Meine Damen und Herren! Festzuhalten ist zum Schluß noch: Kultur- und Kunstinstitutionen mit einem rein ökonomischen Maßstab zu messen, scheint mir schwierig und auch einseitig zu sein. Priorität muß nach wie vor die künstlerische Freiheit haben. (Abg. Böhacker: Aber schon auch die Sparsamkeit, wenn es um Steuermittel geht!)

Abg. Böhacker: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen?

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt dem eigentlichen Thema zuwenden. (Abg. Böhacker: Haben Sie zur Sache auch etwas zu sagen?) – Ich werde mich bemühen, wenn Sie mich nicht unterbrechen, Herr Kollege!

Abg. Böhacker: Sind mehr LKW-Lenker oder mehr Fußgänger unterwegs?

Nun gehe ich der Frage nach den Verursachern nach. Diesem Sicherheitsbericht des Innenministeriums ist zu entnehmen, daß sich im Jahre 1997 bei den tödlichen Verkehrsunfällen folgendes Bild zeigt: Sie wurden zu 67 Prozent von PKW-Lenkern verursacht, zu 9,7 Prozent von Motorradlenkern, zu 8 Prozent von LKW-Lenkern – es wird an und für sich die Gefährdung durch LKWs immer weit überschätzt, weil bei diesen in der Regel die Unfälle viel spektakulärer sind und deshalb gemeldet werden –, zu 4,7 Prozent von Radfahrern, zu 4,3 Prozent von Fußgängern und zu 3,7 Prozent von Mopedlenkern. Das heißt, Radfahrer und Fußgänger haben insgesamt bereits mehr tödliche Verkehrsunfälle verursacht als LKW-Lenker. Also man würde es fast nicht glauben, wenn das nicht aus der Aufstellung des Innenministeriums hervorgehen würde. (Abg. Böhacker: Sind mehr LKW-Lenker oder mehr Fußgänger unterwegs?)

Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!

Ich habe das auch gestern bei einer Veranstaltung, bei der übrigens sehr viele Menschen und vor allem auch sehr viele Vertreter, die das in der Öffentlichkeit kommunizieren, anwesend waren, gesagt. Ich bedauere, daß Sie sich von dieser Einladung nicht angesprochen gefühlt haben. Sie haben auch schon andere Veranstaltungen besucht, bei denen ich gesprochen habe. (Abg. Haigermoser: Wir waren im Parlament! Es war Sitzung!) – Bitte? (Abg. Böhacker: Es war Sitzung! Wir waren im Parlament!) – Das habe ich jetzt nicht bedacht. Die Anwesenheit Ihrer Fraktion ist tatsächlich immer maximal. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das haben Sie jetzt gebraucht!) – Aber das wollte ich ja jetzt gar nicht sagen, sondern möchte auf das Motiv eingehen, und ich habe das in aller Offenheit auch dort gesagt. (Abg. Haigermoser: Das nehmen Sie zurück!) – Was soll ich zurücknehmen? (Abg. Haigermoser: Unsinn! Schnapsidee!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wir haben heute gute Sozialgesetze zu beschließen, ich bin aber trotzdem sehr enttäuscht, denn eigentlich sollte heute die "Aktion Fairness", nämlich die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten auch auf der Tagesordnung stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Bis gestern, meine Damen und Herren, gab es zähe Verhandlungen. Trotz der Erklärung von beiden Seiten, daß das ein wichtiges Anliegen sei, daß die Arbeiter endlich zu gleichen Rechten wie die Angestellten kommen sollten, war kein Ergebnis zu erzielen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) Andere, hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte sollten dafür aufgegeben werden. Das, was die Wirtschaft in diesem Zusammenhang fordert, können und dürfen wir nicht zulassen!

Abg. Böhacker: "Erwin" ist schön!

Das Ergebnis läßt sich international durchaus sehen. Vier Versuche pro Kind; auch die neuen Methoden über die In-vitro-Fertilisation hinaus werden bezahlt; und vor allem wird auch die Qualitätssicherung ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sein. Mir ist es endgültig Wurscht, ob die Kinder dann Martin, Lore, Erwin oder Brigitte heißen. (Abg. Böhacker: "Erwin" ist schön!) Es geht mir um die Einstellung, die wir gegenüber Kindern haben, aber auch gegenüber kranken Menschen oder gegenüber Menschen, die glauben, unter Streß oder psychischer Beeinträchtigung zu stehen.

Abg. Böhacker: Schon wieder ein Irrtum!

Auch ich habe gestern Ihren Ausführungen bei Ihrer Abschiedsrede zutiefst menschlich gelauscht. (Abg. Ing. Langthaler: Vorgestern!) – Vorgestern. (Abg. Böhacker: Schon wieder ein Irrtum!) – Schon wieder ein Irrtum. Errare humanum est, heißt es so schön.

Abg. Böhacker: Wollen Sie das verbieten?

Ist das der Beginn der neuen Zeiten, wenn als Bezirkshauptmann ein unabhängiger Kandidat vorgeschlagen wird (Abg. Scheibner: Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit!), aber schon ein paar Tage nach seiner Bestellung zum Bezirkshauptmann sagt er, er habe natürlich schon ein Naheverhältnis zu den Freiheitlichen, für die er ja dann ein paar Jahre später als Abgeordneter in den Landtag eingezogen ist? (Abg. Böhacker: Wollen Sie das verbieten?)

Abg. Böhacker: Nein, stimmt nicht! In manchen!

Proporz gibt es in vielen Bereichen. Auch in den Landesregierungen sind diese proportionalen Besetzungen der Posten der Regierungsmitglieder zu finden. (Abg. Böhacker: Nein, stimmt nicht! In manchen!) Dieses Wort ist jedoch im Laufe der Zeit sehr negativ besetzt worden, wird mit Missbrauch verbunden – und ist meiner Meinung nach auch überholt. Darin sind wir uns

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist nicht wahr!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das nur deshalb gesagt, Herr Mag. Trattner, weil auch Sie in der Begründung Ihrer Anfrage mehrfach Rückgriffe auf Argumentationen und auf Bemerkungen, die im Wahlkampf gefallen sind, gemacht haben. Und ich möchte wirklich in aller Deutlichkeit sagen, dass es kaum jemanden gab, der das getan hat. Mitunter war das gar nicht so unproblematisch für meine Position und meine politische Partei. Denn ich war es immer wieder, der gesagt hat: Bitte versprecht nicht mehr, als ihr halten könnt! Die Wahlversprechen hingegen, die es gerade von Ihrer Seite gegeben hat, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, waren ganz einfach Legion! Aber es besteht ohnehin keine Chance, weder politisch noch fiskalisch, solche Versprechen auch zu realisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist nicht wahr!)

Abg. Böhacker: Wo ist die Kommission?

Meine Damen und Herren! Daher haben wir von der Volkspartei – vom Parteiobmann abwärts – seinerzeit vorgeschlagen, parallel zur Steuerreformkommission eine Aufgabenreformkommission und Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, weil das eine ohne das andere nicht geht! (Abg. Böhacker: Wo ist die Kommission?)

Abg. Böhacker: Aber sonst habt ihr alles gemeinsam!

Herr Finanzminister! Es überrascht Sie sicherlich nicht – es wäre ja unnatürlich, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein christlich-sozialer Politiker, der aus der Wirtschaft kommt, in allen Punkten völlige Übereinstimmung hätten; das wäre eigentlich unnatürlich (Abg. Böhacker: Aber sonst habt ihr alles gemeinsam!) –, dass Ihre heutigen Aussagen zur Familienförderung auf unseren massiven Widerstand stoßen.

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!) – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!

Wenn ich am Text der Anfrage der Freiheitlichen etwas kritisieren würde, dann höchstens, dass auch sie die Sache noch in gewisser Weise zu schön darstellen – ganz ungewohnt von Seiten der freiheitlichen Kollegen! (Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!) Beispielsweise auf Seite 3, Herr Kollege: Dort kritisieren Sie an Finanzminister Edlinger, dass er noch Ende Oktober gemeint hat, dass "eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben" reicht, obwohl – schreiben Sie – "bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent des BIP haben würde und damit das Schlusslicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde". – Was heißt da "bilden werde"? Sie können ruhig den Indikativ verwenden!

Abg. Böhacker: Milliarden? – Abg. Mag. Kukacka: Millionen!

Wir haben letztlich – das will ich auch sehr deutlich sagen – aus Gesamtverantwortung für das Budget gesagt: Okay, wir akzeptieren das, weil uns das Finanzressort vorgerechnet hat, dass ein Spezialtarif für die EURO-III-Type einen Budgetausfall von ungefähr 80 bis 100 Milliarden Schilling bedeutet hätte. (Abg. Böhacker: Milliarden? – Abg. Mag. Kukacka: Millionen!) So verantwortungsbewusst agieren wir, meine Damen und Herren von der Opposition, weil wir auch Gesamtverantwortung für das Budget tragen!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie sollten sich das merken, Herr Kollege Ofner, auch wenn Sie hier ungeduldig werden, weil ich Ihnen in dieser Causa vielleicht zu lange rede. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!) Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird (Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!), dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.) Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein.

Abg. Böhacker: Keine Polemik!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident Dr. Fiedler! Geschätzter Herr Finanzminister! Wir gehen mit relativ großer Gelassenheit in die Zukunft Österreichs und werden uns sehr genau ansehen, was sich in den nächsten Jahren in Österreich in der Politik, insbesondere in der Finanzpolitik, tun wird, denn was wir bisher von freiheitlicher Seite kennen, sind einige missglückte Finanzprojekte in Kärnten. Ich denke hier an den Krüppel Kinderscheck oder andere nicht realisierungsfähige Projekte, vom Flat-Tax-Modell angefangen ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik!) – Gut, keine Polemik, lieber Kollege. Aber das Flat-Tax-Modell ist bei der FPÖ offenbar ohnehin schon gestorben.

Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!) – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!) – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!) – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!

Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... (Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!) – Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. (Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!)

Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!

Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... (Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!) – Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. (Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!)

Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Abg. Böhacker: 46 zu 54!

Es gab Vorgaben; das gebe ich offen zu. Wir haben immer gesagt: zwei Drittel Ausgabeneinsparung, ein Drittel Einnahmerhöhung!. Das haben wir leider in diesem Verhältnis nicht erreicht. Es gibt vom Wifo eine Studie, in welcher geschätzt wird: 45 zu 55. (Abg. Böhacker: 46 zu 54!) Etwa in diesem Verhältnis. Wir merken jetzt, dass diese strukturellen Änderungen – es gab strukturelle Änderungen – nicht ausreichen. Das stellt sich jetzt heraus. Daher ist die Kritik berechtigt, dass wir als Gesetzgeber uns auch in Zukunft zum Beispiel um die Folgekosten von Gesetzen vermehrt kümmern sollten.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Frau Abgeordnete Fekter hat schon des Öfteren darauf hingewiesen, nicht nur lapidar einen Satz in den Erläuterungen zu genehmigen, sondern die Gesetze zu hinterfragen, sie richtig zu studieren. Wer von uns hier herinnen macht das schon? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es sind nicht nur die Auswirkungen auf die Verwaltung aufzulisten, sondern auch jene auf das Umfeld, auf die Wirtschaft zu berücksichtigen. Wir sollten uns daher einmal zusammensetzen und danach trachten – wir haben ja schon des Öfteren Hearings im Budgetausschuss gehabt –, da etwas zu ändern.

Abg. Böhacker: Das habe ich auch gesagt!

Als Bürgermeister möchte ich aber schon auch betonen: Dass wir die Maastricht-Ziele erreicht haben, ist auch den Ländern und den Gemeinden zu verdanken. (Abg. Böhacker: Das habe ich auch gesagt!) Wir haben in den letzten Jahren die Vorgaben erfüllt, wir haben ein Plus von 0,5 Prozent eingebracht. Ob das in den nächsten Jahren wird halten können, bezweifle ich sehr.

Abg. Böhacker: Sie haben das kritisiert!

Wenn gesagt wird, das Konsolidierungspaket sei nicht richtig gewesen, dann muss man auch sagen, dass diese Defizitausweitungen, vor allem jene in den Jahren 1992 und 1993, aufgrund von massiven sozialpolitischen Adaptierungen unseres Sozialstaates zustande gekommen sind. Wir haben damals das Pflegegeld entwickelt, wir haben das Karenzgeld ausgebaut. Wir mussten dann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt zur WWU machbar ist, aus makroökonomischen Überlegungen verschiedene Dinge, die in den Jahren 1993 bis 1995 beschlossen worden sind, zurücknehmen. Eigentlich müsste sich die Freiheitliche Partei schon einmal klar darüber werden, ob die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 gesetzten Maßnahmen, die eben zu diesem Budgetdefizit geführt haben, überzogen waren oder nicht, denn man kann nicht eines tun: die Tatsache der Budget- und Defizitausweitung in diesen Jahren kritisieren und dann gleichzeitig die Korrekturen in den Jahren 1995 und 1996 kritisieren, mit denen ein Teil dieser Maßnahmen wieder zurückgenommen worden ist. (Abg. Böhacker: Sie haben das kritisiert!) Nein, das haben Sie gemacht! Das muss man ganz einfach feststellen.

Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Abg. Böhacker: Vielleicht!

Zunächst habe ich ein bisschen überrascht von Herrn Abgeordnetem Schöggl gehört, dass er davon ausgeht, dass das jedenfalls eine Ära ist, die jetzt zu Ende geht. (Abg. Böhacker: Vielleicht!) Ich denke mir, dass es am zweiten Tag der Verhandlungen zwischen Ihren beiden Parteien überraschend ist, dass Sie schon wissen, dass Sie fertig werden. Es entspricht dem, was wir gedacht haben. Sachlich ist es aber jedenfalls ein wenig überraschend.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Zur Sache! Wissen Sie, was Sache jetzt ist? Unglaublich!

Ich erwarte vom Zweiten Präsidenten Prinzhorn, und zwar unverzüglich, dass er entweder zurücktritt – oder klagt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Zur Sache! Wissen Sie, was Sache jetzt ist? Unglaublich!) Ich habe hier die Mitschrift – und Sie können sie nachher gerne haben, Herr Kollege Westenthaler – genau dieses Interviews, in dem Herr Präsident Prinzhorn erklärt: Sie, also Ausländerinnen, "bekommen zum Beispiel Medikamente zur Hormonbehandlung vom Sozialamt gratis, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern". (Rufe bei den Freiheitlichen: Kommen Sie endlich zur Sache!) Das steht sehr wohl im Zusammenhang mit der Wahl zum Präsidium des Nationalrates.

Rufe bei den Freiheitlichen: Und was machen Sie? – Abg. Böhacker: Mäßigen Sie sich!

Jedes Wort von Ihnen, Herr Westenthaler, macht die Situation nur noch schlimmer. Jede Ihrer Anschüttungen gegen das Ausland, gegen Abgeordnete dieses Hauses, jede Unterstellung, jede Beleidigung machen den Stil schlimmer und würdigen dieses Haus herab! (Rufe bei den Freiheitlichen: Und was machen Sie? – Abg. Böhacker: Mäßigen Sie sich!)

Abg. Böhacker: Das ist falsch!

Das halte ich für ungeheuerlich. Das halte ich für ungeheuerlich! Statt sich im Kontext einer klaren Stellungnahme, die jede Bundesregierung – egal, von wem sie gebildet wird – notwendig hat, von nationalsozialistischen Verbrechen, von nationalsozialistischer Zwangsarbeit zu distanzieren, wird hier relativiert und die NS-Zwangsarbeit mit Vertriebenen gegengerechnet. (Abg. Böhacker: Das ist falsch!) Es kann schon sein, dass hier Unrecht geschehen ist, es stimmt auch, aber das hat, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, im Kontext von NS-Zwangsarbeit überhaupt nichts zu suchen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sagen bewusst die Unwahrheit! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie haben leider Gottes hier noch einiges aufzuarbeiten, einige unbewältigte dunkle, braune Flecken, die Ihnen immer wieder und offensichtlich bis in die Koalitionsvereinbarung das Augenlicht trüben. Darum erwarten wir von Ihnen auch eine entsprechende Erklärung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sagen bewusst die Unwahrheit! Das ist schäbig, was Sie da machen! Das ist die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Mit wem denn? Mit wem?

Wenn hier Überlegungen angestellt werden, warum die SPÖ nicht in die Regierung gegangen ist, kann ich nur wiederholen: Weil Sie seitens der ÖVP Scheinverhandlungen geführt haben. (Abg. Böhacker: Mit wem denn? Mit wem?) Ich werde das bekräftigen.

Abg. Böhacker: War der dabei? War der bei den Verhandlungen dabei?

Herr Alfred Worm – der Ihnen ja geläufig ist –, Redakteur im "profil" (Abg. Böhacker: War der dabei? War der bei den Verhandlungen dabei?), hat in der Ö3-Radiosendung "Frühstück bei mir" – nicht bei mir, sondern bei der Redakteurin – am Sonntag, dem 6. Feber, Folgendes unwidersprochen gesagt (Abg. Fischl: Und das stimmt bei Ihnen?!): Er hat darauf hingewiesen, dass er schon Tausende von Klagen und Anzeigen hinter sich hat und nur drei Prozesse verloren hat. Dann hat er gesagt, dass er bereits am 11. Dezember einen Anruf von einem hochrangigen Politiker aus der Steiermark erhalten hat, der gesagt hat: Sowohl das Programm als auch die Ministerliste stehen. – Das zu den Scheinverhandlungen der ÖVP. Denn im Dezember haben Sie ja noch eifrig mit uns verhandelt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Scheinheilig?!

In allen Medien höre ich dauernd Herrn Schüssel, selbst im Fernsehen – bis hin zum ARD, ich komme ihm ja gar nicht aus, überall treffe ich auf ihn –, wo er Entschuldigungsreden hält und uns verkündet, wir sollten ihn doch nach dem Programm beurteilen, beim Wort nehmen und an den Taten messen. Dazu muss ich eines sagen: Wir nehmen ihn beim Wort. Da aber müssen wir sagen, dass all das, was familienpolitisch angekündigt wird und als Familienpolitik verkauft werden soll, scheinheilig und entlarvend ist! (Abg. Böhacker: Scheinheilig?!) Scheinheilig deshalb, weil nur vordergründig mehr Wahlfreiheit angekündigt wird, weil nicht klargestellt wird, wie Kinderbetreuungsplätze finanziert werden, weil das Wort "Alleinerzieher" oder "Alleinerzieherinnen" im Programm überhaupt nicht vorkommt und die Probleme überhaupt nicht angesprochen werden. Was macht eine Alleinerzieherin mit einem dritten Karenzjahr mangels Partner? (Bundesminister Dr. Bartenstein: 24 Monate Kinderbetreuungsgeld!) Was bringt das "Karenzgeld für alle" Alleinerzieherinnen, Herr Arbeitsminister? – Eine Alleinerzieherin, die nur ein Einkommen hat, einen Verdienst von 13 000 S, und dann nur noch 6 250 S bekommt, hat einen erheblichen Einkommensverlust! Sie sagen, sie könne ja dazuverdienen: Aber, bitte, sie muss doch auf das Kind aufpassen! (Abg. Mag. Trattner: Was wollen Sie jetzt? Machen Sie einen Vorschlag! Was wollen Sie? Sagen Sie das einmal!)

Abg. Böhacker: Das ist ja keine Fragestunde!

Ich rufe in Erinnerung, dass die Budgetdaten seit Jahren in der Öffentlichkeit bekannt waren. (Ruf bei der SPÖ: Das stimmt!) Ich hätte jetzt gerne zum Handling der alten Bundesregierung gewusst, wie von ihr Budgetdaten aufgenommen wurden und wie öffentlich dargelegte Berichte verarbeitet wurden. (Abg. Böhacker: Das ist ja keine Fragestunde!)

Abg. Böhacker: Messerscharf erkannt!

Diese Sitzung dient doch nur Folgendem: Sie, der Regierungspartner ÖVP, und Sie von der FPÖ bereiten ein Belastungsprogramm vor, höhere Steuern und niedrigere Sozialausgaben – und schuld ist Minister Edlinger! Das ist die Botschaft des heutigen Tages. (Abg. Böhacker: Messerscharf erkannt!) Meinen Sie wirklich, das ist nicht zu durchsichtig? – „Messerscharf erkannt!“ – danke vielmals. Ihrer Meinung nach. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist jetzt alles in Ordnung oder nicht in Ordnung? – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich verstehe ja in einem gewissen Sinn ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker.) – Nur fristlose Entlassungen würde es dort hageln! Ich verstehe ja, dass diese Controlling-Initiative heute gesetzt werden soll. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wollen Sie den Job?) Ich sehe ja förmlich die Strategiesitzung in der ÖVP, bei der es dann geheißen hat: Mein Gott, jetzt will die FPÖ den Finanzminister! Man hat in die FPÖ-Fraktion geschaut: lauter erfolgreiche Unternehmer. – Sie grinsen, aber auch Sie haben damals Unterstützung durch den Staat bekommen, Herr Prinzhorn. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn: Aber nicht lange!)

Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!

Zurückkommend zu den Punkten 17 bis 19 der Anfragebeantwortung: Diese Punkte beinhalten Millionen an Steuerschillingen, die der Tourismusbereich bekommen hat, unter anderem betrifft das auch die so genannte „Marktoffensive im Tourismus“. Nun erfährt man, Herr Bundesminister, dass innerhalb von 14 Tagen allein in Wien 30 000 Stornos bei den Nächtigungen zu verzeichnen sind. Der Schaden wird ungefähr mit 150 Millionen Schilling beziffert. Wen trifft dieser Schaden, frage ich Sie. – Als Erstes trifft er die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, also jene Menschen, denen Sie in dieser Branche Belastungen und massive Kürzungen – vor allem im Pensionsbereich, den wir heute schon ein paar Mal angesprochen haben – ankündigen. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Zugleich fordert aber der Wirtschaftsbund auf der zitierten Webseite 20 000 S Mindestpension für Unternehmer.

Abg. Böhacker: Haben Sie etwas Positives auch?

Wer bekommt im Bereich der Forschung das schönste und wer das größte Stück? Wer wird bestraft und wer belohnt? – Die Forschungsförderung wird filetiert, auf drei Ministerien aufgeteilt – ein "Niemand-wird-gewinnen-Spiel" der Regierungsverhandlungen. An den Universitäten ist vielen das Lachen vergangen, aber den Meistersängern der Verdrängung wird das egal sein. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas Positives auch?) – Ja, die Wahrheit ist immer positiv. (Abg. Böhacker: Nein, Sie jammern nur!)

Abg. Böhacker: Nein, Sie jammern nur!

Wer bekommt im Bereich der Forschung das schönste und wer das größte Stück? Wer wird bestraft und wer belohnt? – Die Forschungsförderung wird filetiert, auf drei Ministerien aufgeteilt – ein "Niemand-wird-gewinnen-Spiel" der Regierungsverhandlungen. An den Universitäten ist vielen das Lachen vergangen, aber den Meistersängern der Verdrängung wird das egal sein. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas Positives auch?) – Ja, die Wahrheit ist immer positiv. (Abg. Böhacker: Nein, Sie jammern nur!)

Abg. Böhacker: Wer hat das geschrieben?

Haben Sie mit Vertretern der Wirtschaft darüber diskutiert, dass Österreich mit 3,4 ForscherInnen pro tausend Erwerbstätigen in der OECD-Statistik nahezu letztrangig liegt verglichen mit Finnland mit einer Quote von 8,3 Forschern oder Forscherinnen pro tausend Erwerbstätigen? (Abg. Böhacker: Wer hat das geschrieben?) – Das steht in den OECD-Berichten, die Ihnen nicht bekannt sein dürften.

Abg. Böhacker: Was plappern Sie da nach?

Ich frage Sie jetzt, Herr Bundeskanzler, ich frage jetzt den Wirtschaftsminister und den Finanzminister: Wie wollen Sie gewährleisten, dass durch diese EU-weite Isolation die massiven Nachteile für das österreichische Kunst- und Kulturschaffen verhindert werden? Wie wollen Sie verhindern, dass die Nachteile durch diese EU-weite Isolation für Präsentationen von österreichischen Projekten im Ausland verhindert werden? Wie wollen Sie den Kahlschlag in der österreichischen Szene verhindern, wenn Sie in Ihrem Regierungsprogramm von massiven und nachhaltigen Kürzungen der Ermessensausgaben sprechen? – Die FPÖ hat sogar eine 50-prozentige Kürzung angedroht. Wie wollen Sie diese dramatische Situation für das kreative Potential, für den Wirtschaftsstandort Österreich, für Zukunftsressourcen mit diesem Programm und dieser Politik verhindern? (Abg. Böhacker: Was plappern Sie da nach?)

Abg. Böhacker: Ende ist ja nie damit, dass Ihnen etwas nicht gefällt!

Für das Protokoll halte ich nun einmal die wesentlichen Punkte fest, die uns an diesem neuen Bundesministeriengesetz absolut nicht gefallen. (Abg. Böhacker: Ende ist ja nie damit, dass Ihnen etwas nicht gefällt!)

Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört, Herr Professor! Einmal gesagt, immer gesagt!

Mein erster Kritikpunkt sind in erster Linie die Signale, die von diesem Bundesministeriengesetz ausgehen, die Signale, die Sie vor allem einmal im Bereich der Umweltpolitik und der Frauenpolitik aussenden. Das haben wir schon oft gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal: Die Abschaffung eines eigenen Umweltministeriums und die Angliederung dieser Agenden an das Landwirtschaftsministerium halten wir für ganz falsch. (Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört, Herr Professor! Einmal gesagt, immer gesagt!) Es gibt Interessengegensätze zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Umweltpolitik. Es gibt auch einige gemeinsame Punkte. Aber das soll man nicht vermengen. (Abg. Böhacker: Die Landwirtschaft ist umweltfeindlich!)

Abg. Böhacker: Die Landwirtschaft ist umweltfeindlich!

Mein erster Kritikpunkt sind in erster Linie die Signale, die von diesem Bundesministeriengesetz ausgehen, die Signale, die Sie vor allem einmal im Bereich der Umweltpolitik und der Frauenpolitik aussenden. Das haben wir schon oft gesagt, ich wiederhole es hier noch einmal: Die Abschaffung eines eigenen Umweltministeriums und die Angliederung dieser Agenden an das Landwirtschaftsministerium halten wir für ganz falsch. (Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört, Herr Professor! Einmal gesagt, immer gesagt!) Es gibt Interessengegensätze zwischen der Landwirtschaftspolitik und der Umweltpolitik. Es gibt auch einige gemeinsame Punkte. Aber das soll man nicht vermengen. (Abg. Böhacker: Die Landwirtschaft ist umweltfeindlich!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Böhacker: Das ist ein unzulässiger Schluss, den Sie daraus ziehen!

Was Sie jetzt machen, ist Folgendes: Sie übersiedeln die Frauenpolitik ins Sozialministerium und vermischen sie dort mit Familienangelegenheiten. Die Message, die Botschaft, die ich dem entnehme, ist: Frauen sind Sozialfälle und nur im Rahmen der Familienpolitik zu behandeln. Das finde ich politisch verheerend. Aber Sie müssen das verantworten, nicht wir. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Das hat mit dem überhaupt nichts zu tun! – Abg. Böhacker: Das ist ein unzulässiger Schluss, den Sie daraus ziehen!)

Abg. Böhacker: Und das, obwohl wir ein Frauenministerium gehabt haben!

Es stellt sich die Frage, mit welcher Intention die Zusammenlegung erfolgt. Wenn es vor allem um das Frauenressort geht, dann wäre es die gesellschaftliche Hauptaufgabe heute, Chancengleichheit, Gleichstellung real umzusetzen. Auf dem Papier findet sich diese Forderung in nahezu allen europäischen Rechtsquellen, in der österreichischen Bundesverfassung und in vielen einfachen Gesetzen, im gesamten Gleichstellungsrecht. De facto erleben wir – und das ist leider auch eine Tatsache, nicht erst seit Amtsantritt dieser Koalition, sondern in etwa seit drei oder vier Jahren – eine Verschlechterung der Situation der Frauen, ein Größerwerden der Klüfte bei den Einkommen, bei den Pensionen, überall. Das heißt, die gesellschaftlichen Unterschiede, die Diskriminierungen der Frauen werden größer. Das mag damit zusammenhängen, dass schon bisher die Frauenpolitik nicht das gebührende Gewicht hatte. (Abg. Böhacker: Und das, obwohl wir ein Frauenministerium gehabt haben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie wollen es nicht erkennen!

Das ist nicht sinnvoll, das ist sachlich nicht sinnvoll! Und ich kann beim besten Willen in dieser ganzen Debatte kein einziges Argument dafür erkennen, warum das gescheit sein soll. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie wollen es nicht erkennen!)

Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht mehr Umweltminister bin!

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass nach der Politik der großen Koalition im Umweltbereich noch etwas Schlimmeres möglich ist. Das muss ich auch in Richtung der SPÖ-KollegInnen ehrlich sagen. Aber es ist heute wirklich ein schwarzer Tag für die Umweltpolitik. Wir haben immer, gemeinsam mit Umweltgruppen, eine wirklich ... (Abg. Böhacker: Warum sind Sie immer so negativ? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Weil ich nicht mehr Umweltminister bin!) – Ich bin nicht negativ, es sind sachliche Rechtfertigungen, sachliche Begründungen für eine Position, aber das können Sie einfach nicht verstehen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!

Und dann soll man sich in Ruhe deren Botschaft, die von jenen, die teuren Eintritt gezahlt haben, unter Umständen gar nicht gehört werden will, anhören, dann soll man ihnen die Möglichkeit geben, ihre parteipolitische Botschaft von den Linken loszuwerden. So missbrauchen Sie die Einrichtungen dieser Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!)

Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?

Frau Kollegin Prammer! Die Gentechnikpolitik, die Sie gemacht haben, wird wahrscheinlich von ihrer Nachfolgerin weitaus besser gemacht werden – auch wenn Kollegin Sima glaubt, dass das nicht der Fall sein wird. Sie ist ja nur engagiert, um hier zu jammern. Kollegin Sima ist ja eine der Wenigen, die sich, von den NGOs ausgebildet, nicht zu den Grünen, sondern zu den Roten verirrt hat, obwohl ihr Kollege Keppelmüller seinerzeit gesagt hat: Bitte, geben wir den NGOs nicht so viele Rechte, vor allem keine Parteienstellung, denn das ist die Brutstätte der grünen Nachwuchspolitiker. – Na ja, jetzt sitzt die Kollegin Sima eben bei den Roten und ist noch dazu Nachbarin vom Kollegen Keppelmüller. Da ist ein Fehler passiert! (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Herr Kollege Keppelmüller hat es seinerzeit bei der Gestaltung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes so ausgeführt. Na gut. (Abg. Böhacker: Ist der von den Roten?) Was soll es, ist eben passiert.

Abg. Böhacker: Ist der von den Roten?

Frau Kollegin Prammer! Die Gentechnikpolitik, die Sie gemacht haben, wird wahrscheinlich von ihrer Nachfolgerin weitaus besser gemacht werden – auch wenn Kollegin Sima glaubt, dass das nicht der Fall sein wird. Sie ist ja nur engagiert, um hier zu jammern. Kollegin Sima ist ja eine der Wenigen, die sich, von den NGOs ausgebildet, nicht zu den Grünen, sondern zu den Roten verirrt hat, obwohl ihr Kollege Keppelmüller seinerzeit gesagt hat: Bitte, geben wir den NGOs nicht so viele Rechte, vor allem keine Parteienstellung, denn das ist die Brutstätte der grünen Nachwuchspolitiker. – Na ja, jetzt sitzt die Kollegin Sima eben bei den Roten und ist noch dazu Nachbarin vom Kollegen Keppelmüller. Da ist ein Fehler passiert! (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Herr Kollege Keppelmüller hat es seinerzeit bei der Gestaltung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes so ausgeführt. Na gut. (Abg. Böhacker: Ist der von den Roten?) Was soll es, ist eben passiert.

Abg. Böhacker: Herr Professor! Das haben Sie ja gar nicht nötig! Keine Polemik! Haben Sie das wirklich nötig?

Es wundert mich auch nicht, wenn Sie in Ermangelung anderer nationaler oder internationaler Bewunderer Ihr Ministeriengesetz loben müssen. (Abg. Böhacker: Herr Professor! Das haben Sie ja gar nicht nötig! Keine Polemik! Haben Sie das wirklich nötig?) Ganz im Sinne eines Bildungsministeriums und des lebenslangen Lernens würde ich Ihnen aber raten, dieses lebenslange Lernen auch auf sich anzuwenden und sich etwas zu überlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Haben Sie eine mit?

Wie kann es denn sonst so kommen, dass sich alle Universitäten und ihre wichtigsten Repräsentanten seit Jahren vehementest gegen eine Entkoppelung von Forschungsförderung und Universitäten aussprechen? – (Ruf bei den Freiheitlichen: Zum Beispiel?) – "Zum Beispiel?" Ich kann Ihnen ein halbes Kilo APA-Meldungen bringen, wenn Sie es schaffen, sie zu lesen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine mit?)

Abg. Böhacker: Können Sie uns nur eine einzige APA-Aussendung zitieren?

Es ist schlichtweg unwahr, wenn der Herr Bundeskanzler davon spricht, dass die Forschungsförderung nunmehr in einem Ministerium konzentriert wird. (Abg. Böhacker: Können Sie uns nur eine einzige APA-Aussendung zitieren?)

Abg. Böhacker: Haben Sie so eine APA-Aussendung mit?

Ich kann Ihnen sagen: Der Chef der Rektorenkonferenz, die Professorenkonferenz und der Forschungsfonds haben so gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie so eine APA-Aussendung mit?) – Ich möchte jetzt meine Rede halten und nicht Ihnen Nachhilfe geben, ja? (Abg. Böhacker: Weil Sie gesagt haben: halbes Kilo!)

Abg. Böhacker: Weil Sie gesagt haben: halbes Kilo!

Ich kann Ihnen sagen: Der Chef der Rektorenkonferenz, die Professorenkonferenz und der Forschungsfonds haben so gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie so eine APA-Aussendung mit?) – Ich möchte jetzt meine Rede halten und nicht Ihnen Nachhilfe geben, ja? (Abg. Böhacker: Weil Sie gesagt haben: halbes Kilo!)

Abg. Böhacker: Was soll diese Überheblichkeit!

Und so wird es nicht gelingen. Es wird nicht gelingen, mit diesem Regierungsprogramm in unserer Gesellschaft ein technologie- und forschungsfreudigeres Klima zu schaffen. (Abg. Gaugg spricht weiterhin mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Rufe bei der SPÖ: Herr Kollege Gaugg!) – Vielleicht könnten die Herrschaften sich dann später unterhalten, danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Dass Forschung Sie nicht interessiert und Wissenschaft auch nicht, das kann ich mir gut vorstellen. (Abg. Böhacker: Was soll diese Überheblichkeit!)

Abg. Böhacker: Na und? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat sie berichtigt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte hiemit berichtigen: Allen Publikationen und all Ihren öffentlichen Auftritten konnte man entnehmen, dass Sie, Herr Minister Bartenstein, das Ministerium für Umwelt, Jugend und Familie leiteten. – Danke. (Abg. Böhacker: Na und? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat sie berichtigt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das Sie herbeireden wollen!

Das ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie (Abg. Böhacker: Das Sie herbeireden wollen!) mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit ganz offensichtlich haben, und auch das Problem, das Ihnen momentan zu schaffen macht. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Geh! Ich werde heute auch friedlich sein! – Abg. Schwarzenberger: Der Robin Hood hat auch nicht die Reichen beschenkt!

Dies ist allerdings nicht der Fall, wie wir hören. Die Bundesregierung plant, in den nächsten Wochen ein Budget 2000 zu erstellen. Das ist nur damit zu erklären, dass die Herren ein Geldeintreibungsbudget für das Jahr 2000 brauchen, weil man ja immerhin der schwarz-blaue Robin Hood sein will und die Reichen beschenken und die Armen berauben möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Geh! Ich werde heute auch friedlich sein! – Abg. Schwarzenberger: Der Robin Hood hat auch nicht die Reichen beschenkt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?

Was mich in diesem Zusammenhang besonders interessieren würde, das ist schon auch die Parallelität dessen, was im Regierungsprogramm steht und was heute im "NEWS" nachzulesen ist, in dem der jetzige Finanzminister Grasser einiges in Bezug auf seine Rolle feststellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?)

Abg. Böhacker: Wissen Sie jetzt schon, was ein Umlaufbeschluss ist?

Zwei Dinge möchte ich in meinem Redebeitrag jetzt inhaltlich schon auch behandeln. Erstens ist es notwendig – das ist die Debatte, die wir jetzt führen –, zum Budgetprovisorium einen Beschluss zu fassen. (Abg. Böhacker: Wissen Sie jetzt schon, was ein Umlaufbeschluss ist?) Dieser Beschluss ist dringend notwendig wegen der drohenden Probleme, die unter anderem durch eine Steuerreform des letzten Jahres entstanden sind, die sehr selektiv war. (Abg. Haller: Man muss ihr erklären, was ein Umlaufbeschluss ist!)

Abg. Öllinger: Böhacker hat es wiederholt!

Kollege Öllinger hat behauptet, ich hätte hier gesagt, diese Bestätigungen tragen die Unterschrift des Herrn Rudas. – Das ist unwahr! (Abg. Öllinger: Böhacker hat es wiederholt!)

Abg. Böhacker: Das ist widerlich!

Meine Damen und Herren! Also genug Gründe für einen Rücktritt dieses Ministers, auch ohne seine Krankheit, von der ich ihm noch einmal Genesung wünsche. (Abg. Böhacker: Das ist widerlich!) Aber es sind auch Gründe genug, Herr Kollege, Untersuchungen darüber zu fordern, was in seinem Ministerium in der Zeit seiner kurzen Amtsführung passierte, und nicht, wie allgemein üblich, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten und so zu tun, als ob nichts geschehen wäre, ja sogar zu sagen, die Arbeit geht weiter wie bisher. Welche Arbeit?, frage ich hier die Bundesregierung. Das Chaos wird fortgesetzt? Diese Frage stellt sich hier. Die Hoffnung der ÖVP auf Normalität wird sich nicht erfüllen. Der Schaden, den diese Regierung vom ersten Tag an angerichtet hat, wird sich fortsetzen, meine Damen und Herren.

Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht! Denken Sie positiv!

Ich frage Sie nun, Herr Justizminister: Wie werden Sie künftig die Agenden des Konsumentenschutzes auf europäischer Ebene durchsetzen? Und vor allem frage ich mich: Wo bleiben dann die höheren Standards, wie wir sie in Österreich gewohnt sind? Es werden ja der einen Generaldirektion in Brüssel dann plötzlich zwei österreichische Ministerien und zwei österreichische Minister gegenüberstehen, und ich befürchte, dass durch diese Aufsplitterung der Konsumentenschutz auf der Strecke bleibt. (Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht! Denken Sie positiv!)

Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!

Jetzt zu den Entschließungsanträgen. Was glauben Sie, was im Ausschuss geschehen ist? – Die Anträge der Opposition sind "natürlich" abgelehnt worden! (Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!) Dabei waren sie ganz harmlos formuliert, es war eine Vorlage von Modulationsvorschlägen – für jene, die nicht wissen, was das ist (Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!): es ist die soziale Staffelung gemeint, nämlich eine sozial gerechte Verteilung (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); hören Sie ein bisschen zu! – zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister. – Abgelehnt! Es ging eigentlich nur darum, dem Nationalrat einen Vorschlag zur sozialen Staffelung zur Beratung vorzulegen.

Abg. Böhacker: Ja, ja, Herr Oberlehrer! – Abg. Schwarzenberger: Er ist Berufsschullehrer, nicht Oberlehrer!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einen Satz vorweg: Es gibt die gute Sitte hier im Hause, die Jungfernrede eines Abgeordneten nicht durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Dr. Khol: Du hältst ja keine Jungfernrede!) Mein Vorredner hat heute seine Jungfernrede hier herinnen gehalten, daher habe ich mich an dieser guten Sitte orientiert. Aber soviel ich weiß, ist es so, dass auch dem Jungfernredner empfohlen wird, bei seiner Wortwahl entsprechend sanfter vorzugehen. (Abg. Böhacker: Ja, ja, Herr Oberlehrer! – Abg. Schwarzenberger: Er ist Berufsschullehrer, nicht Oberlehrer!) Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren, leider eines mitteilen: Er ist eine absolute Bereicherung. Kollege Hornegger kommt auch aus meinem Wahlkreis. Sie sehen also, welche Vielfalt an Mandataren es im Innergebirg gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Getränkesteuer für alkoholische Getränke!

Herr Landwirtschaftsminister! Abschließend möchte ich sagen: Ich würde sehr gerne Ihre Stellungnahme zur Aussage von Staatssekretär Waneck im heutigen "Morgenjournal" hören, der gemeint hat, dass es gut wäre, wenn zweckgebundene Mittel, wie zum Beispiel eine Alkoholsteuer, künftig in den Gesundheitsbereich einfließen. – Da frage ich mich: Heißt das, dass es einen Alkoholsteuer-Kostenzuschlag geben wird, oder wie sonst ist das zu verstehen? – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Getränkesteuer für alkoholische Getränke!)

Abg. Böhacker: So haben Sie es jahrelang gemacht!

Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie: Wenn es eine konstruktive Oppositions- und Koalitionsregierungspolitik geben soll, dann müssen wir auch über Informationen verfügen. Wenn Sie uns nämlich die entsprechenden Informationen vorenthalten, dann können wir nur mit unserem Wissensstand hier zum Rednerpult schreiten, den Sie oder andere Regierungsvertreter dann wiederum kritisieren! (Abg. Böhacker: So haben Sie es jahrelang gemacht!) Geben Sie uns die Informationen! Kollege Böhacker! Wir waren und sind gerne bereit – ich wiederhole jetzt das, was Kollege Pirklhuber gesagt hat –, uns in einem Unterausschuss intensiv mit dem Programm für die ländliche Entwicklung auf parlamentarischer Ebene zu befassen, um breite Unterstützung und breiten Konsens für dieses wichtige Projekt zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unruhe bei der ÖVP – Abg. Böhacker: Sie beleidigen 1,3 Millionen Wähler!

Nun zum eigentlichen Tagesordnungspunkt. Ich fühle mich ja etwas ... (Abg. Dr. Khol: Ein Zwischenruf!) – Ein Zwischenruf. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie die EU-Sanktionen für gerechtfertigt oder nicht? Ein klares Wort dazu!) – Ich habe das schon oft gesagt. Die Sanktionen gegenüber der Bundesregierung sind auf Grund der Regierungsbeteiligung der FPÖ absolut verständlich (Unruhe bei der ÖVP – Abg. Böhacker: Sie beleidigen 1,3 Millionen Wähler!), aber es hat in einer Reihe von Fällen überschießende, nicht gutzuheißende Reaktionen gegeben. Wir streiten dafür, dass diese Reaktionen aufhören. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt! – Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!

Ich hätte es für gescheiter gehalten, wenn dieser Auftrag als Globalauftrag an die ÖIAG beziehungsweise an die neu zu konstruierende Holding erteilt worden wäre und nicht gleich sozusagen durch eine politische Intervention des Ministerrats dahin gehend, wie bei den einzelnen Firmen vorzugehen ist. Das sollen Fachleute entscheiden. Warum denn Politiker?, und seien es auch so "hoch qualifizierte" wie die jetzigen in der Bundesregierung – ironisch gemeint, sonst ist es irreführend im Protokoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt! – Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!)

Abg. Böhacker: In der Privatwirtschaft! Ich habe zwei Praktikanten! – Ruf bei der SPÖ: Und der Rest?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wo sollen denn die Tausenden Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten als Ferialpraktikanten unterkommen? (Abg. Böhacker: In der Privatwirtschaft! Ich habe zwei Praktikanten! – Ruf bei der SPÖ: Und der Rest?) Die ÖIAG hat Tausende berufliche Praktika ermöglicht. Ausländische Unternehmen werden wahrscheinlich kein Interesse daran haben.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Freundschaft muss man sich erwerben, Herr Kollege Böhacker!

Herr Ex-Finanzminister! Ich habe in meiner 30-jährigen Laufbahn als Wirtschaftstreuhänder viele Betriebsübergaben mitgemacht – aber eine derartige Desavouierung des Übernehmers konnte ich in diesen 30 Jahren noch nie feststellen. Das ist wirklich eine unglaubliche Art und eine Verhöhnung des neuen Finanzministers! Herr Kollege Edlinger, für diese Vorgangsweise sollten Sie sich schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Freundschaft muss man sich erwerben, Herr Kollege Böhacker!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine laute, aber schwache Rede! – Abg. Böhacker: Das war ein oberschwacher Zwischenruf! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Denn dieses Feld 30 Jahre lang unbearbeitet zu lassen und nicht effizient zu straffen, aber dann von der neuen Bundesregierung zu verlangen, innerhalb eines Monats diese 30 Jahre lang versäumte Straffung im Bereich der Bekämpfung der Umweltkriminalität nachzuholen, das, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, nimmt Ihnen kein Bürger in diesem Lande ab, der nachdenken kann und weiß, dass gerade die Tätigkeit der Umweltgendarmen in den letzten 30 Jahren von Ihrem Ressort nicht gefördert worden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das war eine laute, aber schwache Rede! – Abg. Böhacker: Das war ein oberschwacher Zwischenruf! Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!)

Abg. Böhacker: Ist das eine Drohung?

Die Frau Vizekanzlerin hat angekündigt, sie wird bis Oktober ein neues Sportförderungsgesetz vorlegen, und das werden wir mit ihr sehr ausführlich diskutieren. (Abg. Böhacker: Ist das eine Drohung?) Uns ist die Bedeutung der Dachverbände sehr wichtig, denn diese haben einen gewaltigen Anteil daran, dass die Sportstätten überhaupt funktionieren können – in einer Zeit, da die Gebietskörperschaften immer weniger Mittel haben. Ich erinnere an die Sache mit dem Getränkesteuerentfall, bei der ÖVP und FPÖ die Bürgermeister im Regen stehen lassen. Diese Mittel, die die Gebietskörperschaften für Sportanlagen aufbringen, werden in Zukunft fehlen. (Abg. Jung: Hätten Sie vorher weniger Schulden gemacht!) Es ist also eine gewaltige Anzahl von Sportstätten gefährdet, meine Damen und Herren. Und es geht auch um die Basiserhaltung des Sports, des Wettkampf- und des Breitensports. So betreut beispielsweise der ASKÖ 85 Sportarten.

Abg. Böhacker: Das ist doch blauäugig!

Meine Damen und Herren! Ein Merksatz: Einige Vereine und die Dachverbände haben ein loses Naheverhältnis zu politischen Parteien. Das ist kein Geheimnis. Die Union beispielsweise zur ÖVP, der ASKÖ zur SPÖ, und das darf kein Nachteil für den Sport sein. (Abg. Böhacker: Das ist doch blauäugig!) Da wird doch nicht verbissen Parteipolitik gemacht, meine Herren von der FPÖ. (Abg. Böhacker: So was von blauäugig!) Dafür bin ich ein lebendes Beispiel. Ich bin aktiver Sportler in einem Union-Verein, und wie Sie wissen, bin ich sozialdemokratischer Abgeordneter. Also Ihre verquere Vorstellung, dass bei Sportvereinen in den Hinterzimmern verbissen Parteipolitik gemacht wird – vergessen Sie das endlich einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist aber eine ganz neue Entwicklung bei Ihnen!)

Abg. Böhacker: So was von blauäugig!

Meine Damen und Herren! Ein Merksatz: Einige Vereine und die Dachverbände haben ein loses Naheverhältnis zu politischen Parteien. Das ist kein Geheimnis. Die Union beispielsweise zur ÖVP, der ASKÖ zur SPÖ, und das darf kein Nachteil für den Sport sein. (Abg. Böhacker: Das ist doch blauäugig!) Da wird doch nicht verbissen Parteipolitik gemacht, meine Herren von der FPÖ. (Abg. Böhacker: So was von blauäugig!) Dafür bin ich ein lebendes Beispiel. Ich bin aktiver Sportler in einem Union-Verein, und wie Sie wissen, bin ich sozialdemokratischer Abgeordneter. Also Ihre verquere Vorstellung, dass bei Sportvereinen in den Hinterzimmern verbissen Parteipolitik gemacht wird – vergessen Sie das endlich einmal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Das ist aber eine ganz neue Entwicklung bei Ihnen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Nein, nicht mit Kerzen! Das ist zu gefährlich!

Das ist ein extrem heikler Bereich der Wirtschaftskriminalität, und wenn dann in Österreich 48 Beamte in diesem Dunkel, das es da gibt, in dieser absoluten Finsternis, die hier herrscht, sozusagen mit Taschenlampen oder Kerzen auf Ermittlungen geschickt werden, dann ist das einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Nein, nicht mit Kerzen! Das ist zu gefährlich!) Aber 48 Beamte für ganz Österreich! Allein in Hamburg gibt es so viele, allein in Berlin sind es über 100. Das ist wirklich zu vergleichen mit 48 Menschen, die mit einer Kerze in die Wiener Kanalisation geschickt werden und dort eine Stecknadel suchen sollen. Das ist, auch wenn man das Engagement und die Motivation dieser Beamten anerkennt, eine recht schwierige Aufgabe. Ich danke dem Rechnungshof, der das so klar herausgestrichen hat. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Weiters wird es auch erstmalig eine längerfristige Planung und eine übergeordnete Zielsetzung für Frauenpolitik im Rahmen des AMS geben, damit man dann in Zukunft messen kann, inwieweit die Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich umgesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Erstens: Es wird endlich Karenzgeld auch für Studentinnen geben. Ich finde es unglaublich, dass man in der Vergangenheit Frauen, die sich für ein Beruf qualifizieren, die studieren, die aber in die Situation kommen, zu diesem Zeitpunkt ein Kind zu bekommen, den Zugang zum Karenzgeld verwehrt hat. Und ich finde es höchst an der Zeit, wenn man Frauen wirklich fördern will, dass man ihnen diese Möglichkeit auch gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Taten gesetzt in der Vergangenheit! 30 Jahre Sozialismus!

Ich denke, hier kann die neue Koalition zeigen, wie ernst sie es mit Objektivierung und korrekter Ausschreibung meint oder ob sie bei dieser Vergabe weiterhin einen ÖVP-Mann mit dem Generaldirektoren-Posten betrauen wird. An ihren Taten wird man sie messen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie haben keine Taten gesetzt in der Vergangenheit! 30 Jahre Sozialismus!)

Abg. Böhacker: Es können ja mehrere zuschauen bei einem Event!

Ich halte das für relativ interessant, es wird aber dann erklärlich, wenn man sich anschaut, wie es zu solchen Zahlen kommt. In der Anfragebeantwortung steht nämlich, es habe 5,4 Millionen Seher in Österreich gegeben – interessant angesichts der ORF-Quoten bei beliebten Fernsehsendungen, die meist um die 1,5 Millionen Zuseher haben, das ist dann schon ein Mega-Event. Der "Sports Award" aber hatte 5,4 Millionen Zuseher! Wir haben schon während einer Pressekonferenz darüber gerätselt, ob es in Österreich überhaupt so viele Fernseher gibt wie Leute, die dieses Event gesehen haben. Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Böhacker: Es können ja mehrere zuschauen bei einem Event!) – Ja, wenn noch mehr als diese 5,4 Millionen zuschauen, dann kommen wir über die Einwohnerzahl in Österreich hinaus, dann haben wir auch ein gewisses Problem, weil die Einwohner Österreichs nicht ausreichen. (Abg. Böhacker: Wird ja auch umgerechnet!)

Abg. Böhacker: Wird ja auch umgerechnet!

Ich halte das für relativ interessant, es wird aber dann erklärlich, wenn man sich anschaut, wie es zu solchen Zahlen kommt. In der Anfragebeantwortung steht nämlich, es habe 5,4 Millionen Seher in Österreich gegeben – interessant angesichts der ORF-Quoten bei beliebten Fernsehsendungen, die meist um die 1,5 Millionen Zuseher haben, das ist dann schon ein Mega-Event. Der "Sports Award" aber hatte 5,4 Millionen Zuseher! Wir haben schon während einer Pressekonferenz darüber gerätselt, ob es in Österreich überhaupt so viele Fernseher gibt wie Leute, die dieses Event gesehen haben. Ich kann es mir nicht vorstellen. (Abg. Böhacker: Es können ja mehrere zuschauen bei einem Event!) – Ja, wenn noch mehr als diese 5,4 Millionen zuschauen, dann kommen wir über die Einwohnerzahl in Österreich hinaus, dann haben wir auch ein gewisses Problem, weil die Einwohner Österreichs nicht ausreichen. (Abg. Böhacker: Wird ja auch umgerechnet!)

Abg. Böhacker: Das war 1994, als Österreich noch nicht einmal bei der EU war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich kann mich noch genau daran erinnern: 1994 – ich habe mir diese Rede ausgehoben – ist Herr Abgeordneter Schwimmer, der jetzt auf europäischer Ebene tätig ist, hier herausgegangen und hat sinngemäß gesagt: Wir wissen eh, dass das EU-Recht gilt, aber wir wollen es trotzdem nicht zur Kenntnis nehmen! – Das war bitte 1994. Jetzt ist Walter Schwimmer Generalsekretär des Europarates, und er würde sich wahrscheinlich lieber den Mund zuhalten, bevor er eine solche Äußerung wiederholen würde. Aber das ist Ihre Art des Umganges mit Rechtsbestand, den Sie in dieser Republik zu verantworten haben! (Abg. Böhacker: Das war 1994, als Österreich noch nicht einmal bei der EU war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie haben viel Zeit gehabt!

Frau Brinek ist immerhin Bildungssprecherin einer Regierungspartei. Ich habe diese Botschaft sehr genau gehört. Aber wir von der SPÖ werden daran arbeiten, dass es auch anders sein kann, auch wir werden unseren Einfluss nutzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie haben viel Zeit gehabt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!

Vielleicht ist Ihr Chef in einigen Monaten tatsächlich nicht mehr Ihr Chef, und Sie werden sich für eine Fachhochschule in Oberösterreich aussprechen. Offensichtlich kümmert Sie unser Bezirk sehr, sehr wenig. Das tut mir Leid. Wir werden noch zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich!) – Das ist keine Unterstellung, aber es ist eine Gemeinheit, wie Sie hier mit meinen Aussagen umgehen.

Abg. Böhacker: Er hat aber den Blumenstrauß gleich weitergereicht! – Abg. Haigermoser: Der war von einer Steuerzahlerin! Ich kann den Namen nennen!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnete! Liebe Kollegen von der FPÖ! Gestern haben Sie dem Herrn Bundesfinanzminister Standing Ovations gespendet, und Sie haben ihm einem Blumenstrauß für die Vorlage dieses Budgets überreicht. Ich finde es ja wirklich bemerkenswert und erstaunlich, dass Sie angesichts all der technischen Mängel, angesichts dieses eher nicht zu erkennenden Reformansatzes doch sichtlich in solche Euphorie verfallen sind. (Abg. Böhacker: Er hat aber den Blumenstrauß gleich weitergereicht! – Abg. Haigermoser: Der war von einer Steuerzahlerin! Ich kann den Namen nennen!) Ihre Latte ist ein bisschen niedriger als jene Latte, die ich bei einem nachhaltigen, in die Zukunft weisenden und auf Innovation gerichteten Budget lege.

Abg. Böhacker: Ja, ja, so ein "Zufall"!

Wenn das kein "Zufall" ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, dann weiß ich nicht mehr, was ein Zufall ist. (Abg. Böhacker: Ja, ja, so ein "Zufall"!)

Abg. Böhacker: Was heißt das bitte auf Deutsch?

Sie glauben, dass die Opposition einfach Weltanschauung, Herz und Hirn in irgendeine "Kühltruhe" schnoddrigen Verlangens von Ihnen und einer Monopolstellung Ihres Patriotismus legen soll. – Ich muss Ihnen sagen: In diese "Kühltruhe" werden Sie uns nicht kriegen! (Abg. Böhacker: Was heißt das bitte auf Deutsch?) Österreich braucht auch Patrioten, die nicht "tiefgefroren" sind. Wir werden uns daher auch keine "Uniform" überstülpen lassen. Und gestatten Sie uns, nur dann zu applaudieren, wenn uns danach zumute ist.

Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich vermute auch, dass Reisepässe in Zukunft bald 1 000 S kosten könnten. Ich möchte die Frage beantworten, was da dahintersteckt. – Vielleicht will man Ausfälle in der Tourismusbranche durch solche Kosten für Reisepässe sozusagen egalisieren. Und dann heißt es wirklich für viele Familien: Macht Urlaub in Österreich, die Reisepässe sind uns zu teuer! Könnte ja sein, oder? (Ruf bei der ÖVP: Das ist billige Polemik! – Abg. Böhacker: In der EU braucht man keinen Pass! – Abg. Haigermoser: Jetzt wird das Ganze kurios! Sie reden sich in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Schwarz sollte das sein, nicht rot! – Zwischenrufe des Abg. Böhacker.

Ich denke jetzt etwa nur an dieses Taferl im Zusammenhang mit der Lohnsteuer- und Familienreform (der Redner weist eine Graphik vor), das hier blau ... (Abg. Murauer: Schwarz sollte das sein, nicht rot! – Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) – Sie haben gegen diese 16 000 S gestimmt, lieber Kollege Böhacker. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ändert jetzt überhaupt nichts: Sie argumentieren mit der Steuerreform der ...

Abg. Böhacker: Machen Sie einen anderen Vorschlag!

Zum Stichwort "widersprüchlich": Es ist ein Widerspruch, wenn der Finanzminister von sozialer Gerechtigkeit spricht, davon, dass die Lebensqualität der sozial Schwächsten angehoben werden muss, in Wirklichkeit aber lauter Budgeteinsparungen vorstellt, die vor allem die sozial Schwächeren zur Kasse bitten. (Abg. Böhacker: Machen Sie einen anderen Vorschlag!)

Abg. Böhacker: Sie muss ja nicht aussteigen!

Ich frage Sie: Was machen Sie für die Wiedereinsteigerinnen? Sie wissen ganz genau, dass dann, wenn jemand sechs Jahre aus dem Berufsleben ausgeschieden ist (Abg. Böhacker: Sie muss ja nicht aussteigen!), die Schwierigkeit vorhanden ist, wieder in den Beruf zurückzukehren, wieder integriert zu werden. Da bedarf es dann begleitender Maßnahmen, sonst werden wir nie und nimmer diese Einkommensschere verkleinern. (Abg. Ing. Westenthaler: Es leuchtet das Licht!)

Abg. Böhacker: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, bei allem Respekt, aber ich bin wirklich verwundert über Ihre tatsächlich an den Tag gelegte Aggressivität und Untergriffigkeit den Vorrednerinnen gegenüber. Ich sage das auch im Zusammenhang damit, dass in den Ausschusssitzungen von der Frau Ministerin immer der Wunsch nach Zusammenarbeit gekommen ist und der Wunsch danach, die Probleme gemeinsam zu bewältigen. (Abg. Böhacker: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück!)

Abg. Böhacker: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?

Mit Geld alleine, Frau Ministerin, werden wir die Probleme nicht lösen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie in den letzten 30 Jahren gemacht?) Ich verweise auf eine Aussage, die ebenfalls von einer Expertin im Unterausschuss des Familienausschusses zum Familien-Volksbegehren getätigt wurde, von Frau Irene Kernthaler. Sie hat gemeint, auch das Kinderbetreuungsgeld wird das Problem des Geburtenrückganges in Österreich nicht lösen. Wir brauchen dazu mehrere Maßnahmen. Wir brauchen Unterstützung bei den Kinderbetreuungseinrichtungen, wir brauchen Unterstützung bei den Infrastrukturmaßnahmen, und wir brauchen vor allen Dingen auch die gelebte Partnerschaft, meine Damen und Herren, die Partnerschaft, wenn es darum geht, Pflege- und Betreuungsarbeit von Kindern zu übernehmen, und zwar zu gleichen Teilen von Männern und Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Was soll das heißen?

Ich habe ebenfalls nie bestritten, dass Herr Ditz oder Herr Streicher – und wie sie alle heißen – gute Manager sind beziehungsweise waren. Es war nie das Problem des Proporzes, dass ausschließlich "Vollkoffer" ausgewählt worden wären. Das war in der Vergangenheit nicht der Fall, das hat meines Wissens auch nie jemand behauptet. (Abg. Böhacker: Was soll das heißen?) Das Problem war ein ganz anderes, nämlich die politische Proporz-Besetzung. Und was haben wir hier? – Wir haben keine politische Proporz-Besetzung, sondern – das ist das, was ich Herrn Prinzhorn im Ausschuss bereits gesagt habe – wir haben eine Übernahme der ÖIAG durch Prinzhorn-Freunde. Das ist keine traditionelle Politisierung (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das ist kein Proporzwesen im alten Sinn, aber das ist vielleicht ein höchst moderner – ich möchte es unter Anführungszeichen setzen – "Nepotismus". (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Wer?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte auch ich einen Abänderungsantrag einbringen, zuvor jedoch Frau Kollegin Pecher darauf hinweisen – Kollege Gradwohl hat das in einem Zwischenruf gesagt –, wenn man in einem Glashaus sitzt, dann soll man nicht mit Steinen werfen. Wir haben die Koalitionsanträge auch erst am Tag des Industrieausschusses bekommen. Man hätte jetzt auch noch Zeit gehabt, die Vernünftigkeit unserer Anträge, die wir eingebracht haben (Abg. Böhacker: Wer?) – Gradwohl hat in Bezug auf Kollegin Pecher gemeint, im Glashaus solle man nicht mit Steinen werfen; da hat er Recht –, zu prüfen. (Abg. Böhacker: Mit Pflastersteinen!)

Abg. Böhacker: Mit Pflastersteinen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Gleich zu Beginn möchte auch ich einen Abänderungsantrag einbringen, zuvor jedoch Frau Kollegin Pecher darauf hinweisen – Kollege Gradwohl hat das in einem Zwischenruf gesagt –, wenn man in einem Glashaus sitzt, dann soll man nicht mit Steinen werfen. Wir haben die Koalitionsanträge auch erst am Tag des Industrieausschusses bekommen. Man hätte jetzt auch noch Zeit gehabt, die Vernünftigkeit unserer Anträge, die wir eingebracht haben (Abg. Böhacker: Wer?) – Gradwohl hat in Bezug auf Kollegin Pecher gemeint, im Glashaus solle man nicht mit Steinen werfen; da hat er Recht –, zu prüfen. (Abg. Böhacker: Mit Pflastersteinen!)

Abg. Böhacker: Was ihr in 30 Jahren verbockt habt, kann man nicht in sechs Wochen nachholen!

Meine Damen und Herren! So die Aussage von Gouverneur Liebscher, kein Mann, dem man Nähe zur Sozialdemokratischen Partei nachsagen kann. (Abg. Böhacker: Was ihr in 30 Jahren verbockt habt, kann man nicht in sechs Wochen nachholen!) Ich zitiere nur, Herr Kollege Böhacker. Mir hätten Sie es ja nicht geglaubt, glauben Sie doch wenigstens dem Herrn Gouverneur Liebscher!

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Die im Regierungsprogramm festgehaltene Aussage – und das muss man schon kräftig herausstreichen –, die Budgetkonsolidierung hauptsächlich ausgabenseitig durchzuführen, ist nicht einmal die halbe Wahrheit. – Ich bin vorsichtig und verwende keine anderen Worte, zum Unterschied von Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich komme gleich dazu, Kollege Böhacker. Sie reden von Halbwahrheiten, Unwahrheiten. Sie haben kein Beispiel genannt, ich bringe Ihnen aber jetzt einige.

Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böchacker hat heute ... (Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!) – Böhacker, danke! (Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!) Böhacker hat heute hier mit dem Hinweis auf die Finanzpolitik der letzten Jahre ein Ablenkungsmanöver – nämlich zur Ablenkung von den Grauslichkeiten, die Sie hier planen – gestartet. Besonders bemerkenswert dabei war der donnernde Applaus, den Kollege Böhacker von Seiten der ÖVP-Abgeordneten bekommen hat.

Abg. Böhacker: Wer hat die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?

Dann gibt es noch die Verteilungsstudie, die beinhaltet, wie die Verbrauchsabgaben, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, im Sinne der Einkommen verteilt sind. Dazu sagt die Wifo-Studie ganz klar: Die Besserverdiener können ein Viertel ihrer Einkommen sparen, die ärmeren Haushalte müssen Kredite aufnehmen. Durch diese Kopfsteuern erfolgt eine Umverteilung von den ärmeren zu den reicheren Haushalten. Besonders belastend wirken sich die Elektrizitätsabgabe, die jeder zahlen muss, egal, ob er viel oder wenig Einkommen hat, die Autobahnvignette, die auch jeder zahlen muss, grundsätzlich die Gebühren und die motorbezogene Versicherungssteuer aus. (Abg. Böhacker: Wer hat die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?)

Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?

Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind die LKWs ausgenommen, von der Mineralölsteuer wären auch die LKWs betroffen gewesen. (Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?) Das wollten Sie aber deshalb nicht machen, weil dadurch die Wirtschaft belastet worden wäre. (Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?)

Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?

Von der motorbezogenen Versicherungssteuer sind die LKWs ausgenommen, von der Mineralölsteuer wären auch die LKWs betroffen gewesen. (Abg. Böhacker: Wer hat denn die motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt?) Das wollten Sie aber deshalb nicht machen, weil dadurch die Wirtschaft belastet worden wäre. (Abg. Böhacker: Die habt ihr eingeführt, oder irre ich mich?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Das sind nicht meine Feststellungen, sondern meine Interpretationen von Zitaten, die Sie geliefert haben. Wenn Herr Minister Scheibner die jungen Männer jetzt zum Heer locken möchte mit der Äußerung, es gäbe keine Wartefristen und der Dienst mit der Waffe sei mit nichts zu vergleichen, so ist das für ihn persönlich vielleicht richtig und sei ihm zugestanden. In Wirklichkeit aber ist es ein plumpes Erpressungsmanöver, um die Leute vom Zivildienst weg zu bringen und sie in das Heer zu integrieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Hat nicht stattgefunden!

Ich stelle richtig: Die Aktion der Frau Abgeordneten Haidlmayr (Abg. Böhacker: Hat nicht stattgefunden!) hat auch nach Ansicht des damals den Vorsitz führenden Zweiten Präsidenten des Nationalrates keine Blockade dargestellt (Abg. Ing. Westenthaler: Es wird leider nichts mehr!), und der ordnungsgemäße Ablauf der Sitzung war garantiert. (Rufe bei der ÖVP: Nein! – Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... sind wir alle!

Was haben Sie denn gemeint, Herr Bundeskanzler, mit Ihrem Dank für diese vermeintliche Superlösung, was die Getränkesteuer angeht? – Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie gehen nie in ein Kaffeehaus, denn sonst wüssten Sie, dass es nicht die Wirtschaft ist, die den Preis zahlt, sondern dass es der Konsument und die Konsumentin sind, die das an die Wirtschaft zahlen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... sind wir alle!) Selbstverständlich sind auch die Kaffeehausbesitzer betroffen. Sie werden wahrscheinlich Einbußen haben bei den Preiserhöhungen, die jetzt zu erwarten sind.

Abg. Böhacker: Wer ist eingegangen?

Sie sind hier auf ein Statement von Frau Dr. Petrovic eingegangen (Abg. Böhacker: Wer ist eingegangen?), worin sie sich auf eine Aussage des Wifo bezogen hat. Das kann man in der APA nachlesen, das kann man auch in Zeitungen nachlesen, dass Sie heftige Kritik am Wifo, am Wirtschaftsforschungsinstitut geübt hätten, weil nämlich das Wifo festgestellt habe, dass das untere Einkommensdrittel von der Erhöhung der Verbrauchersteuern und der Gebühren stärker betroffen sei als das obere. Jetzt lese ich es Ihnen aus der APA vor: "Das hält Schüssel für wirklichen Unsinn."

Demonstrativer Beifall des Abg. Böhacker.

Das hat Frau Dr. Petrovic kritisiert. Was haben Sie zehn Minuten später gemacht? – Sie haben von etwas ganz anderem geredet, haben das alles pauschal zurückgewiesen und haben hier die kühne Behauptung aufgestellt, das Budget sei sozial ausgewogen und wohl überlegt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Böhacker. ) Was an diesem Budget sozial ausgewogen ist – diesen Nachweis müssen Sie erst einmal erbringen. "Wohl überlegt" ist daran zweifelsfrei gar nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rudas hat aber kein Mandat gehabt! – Abg. Böhacker: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Bauer behauptete, dass die beiden SP-Bundesgeschäftsführerinnen nur die Hälfte von dem verdienen, was Bundesgeschäftsführer Rudas verdient hat. – Das ist insofern unrichtig (Abg. Dr. Fekter: Sie verdienen noch weniger!), als in der SPÖ gilt: Wenn jemand Mandatsträger ist, dann wird das in die Gehälter einberechnet. – Beide Bundesgeschäftsführerinnen sind Mandatsträgerinnen hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Rudas hat aber kein Mandat gehabt! – Abg. Böhacker: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Wie war denn das mit der Knackwurst?

Darüber hinaus muss uns allen klar sein, dass wir uns heute den EU-Normen zu unterstellen und auch diesbezüglich klare Vorgaben haben. Da heute Herr Klubobmann Kostelka hier meinte, dass wir von der ÖVP uns nicht hinter dem ehemaligen Finanzminister Edlinger verstecken sollten – übrigens: dieses Versteck lieben wir sowieso nicht –, möchte ich ihm erwidern: Dieses Versteck wäre kein gutes, denn Herr Finanzminister Edlinger hat uns zu vieles verborgen, und deshalb haben wir auch bitte keinerlei Bedürfnis, uns hinter Edlinger zu verstecken, sondern: Wir bewältigen diese Krise selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Wie war denn das mit der Knackwurst?)

Abg. Böhacker: Mit welcher Schablone?

Das wollen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, machen: Druck ausüben. (Abg. Böhacker: Mit welcher Schablone?)

Abg. Böhacker: Das ist eine grobe Unterstellung!

Ich habe im Ausschuss auch gefragt, wie es denn zu verstehen ist, dass zum Beispiel im BKA bei den Mehrdienstleistungen – niemand im öffentlichen Dienst kann sich aussuchen, ob er sie macht oder nicht – rund 5 Millionen Schilling eingespart werden, gleichzeitig aber Belohnungen von rund 5,6 Millionen bis 6 Millionen Schilling neu eingeführt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch diesbezüglich kann man sich etwas denken: Die, die brav sind, die nicht zurückreden, erhalten eine Belohnung; alle anderen, die nicht gefragt werden, sondern den Dienst verrichten müssen, warten dann vielleicht Monate lang auf ihre Mehrdienstleistungen. Dieses Problem gibt es in einigen Bereichen – wir werden in der nächsten Woche noch darüber diskutieren, wie viele derzeit auf ihre Mehrdienstleistungsvergütung warten. (Abg. Böhacker: Das ist eine grobe Unterstellung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker hält ein Flugblatt in die Höhe, auf dem die Überschrift lautet: "SP-Drohung mit den Waffen!"

Kollege Westerthaler! Sie haben hier ... (Abg. Mag. Firlinger: Westen thaler!) Kollege Westen thaler! Sie haben hier von dieser Stelle aus zu einer Deeskalation der Worte aufgerufen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Kollege Westenthaler, denn mit dieser Beschimpfung hat man dem österreichischen Volk, der österreichischen Demokratie und den Obersten Organen enorm unrecht getan! Zeigen Sie Rückgrat und bekennen Sie sich auch zu einer Losung, die für jeden gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses gelten sollte: Herr Hilmar Kabas, treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker hält ein Flugblatt in die Höhe, auf dem die Überschrift lautet: "SP-Drohung mit den Waffen!")

Abg. Schwarzenberger: Ihnen! – Abg. Böhacker: Hoffentlich kommt nicht ein "I love you"-Virus!

Man kann dazu nur sagen: Hinsichtlich der neuen Technologien läuft Ihnen, der Regierung, die Zeit davon – und in Zukunft werden Ihnen auch die Wähler davonlaufen. (Abg. Schwarzenberger: Ihnen! – Abg. Böhacker: Hoffentlich kommt nicht ein "I love you"-Virus!)

Abg. Böhacker: Applaus! – Beifall bei der SPÖ.

Sie haben sehr nachdrücklich bewiesen, dass im Bereich der Landesverteidigung ein langfristiger Investitionsplan fehlt, und ich meine, dass solche Informationen gerade jetzt jede Menge an Brisanz bieten, auch für die Zukunft, und zwar anlässlich der neuen Budgethandschrift, die sich im Budget 2000 nachlesen lässt: Belastungen ohne soziale Balance, Budget ohne soziale Gerechtigkeit, den Armen nehmen und den Reichen geben. (Abg. Böhacker: Applaus! – Beifall bei der SPÖ.) Richtig, allerdings verdienen diese Maßnahmen keinen Applaus, aber wir müssen darauf hinweisen; das ist unsere Pflicht.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Primärüberschuss nahm um 89 Prozent zu, das ist eine Steigerung von 23,2 Milliarden Schilling auf 43,9 Milliarden Schilling im Jahre 2000. Das sind Leistungen, die wir auch den Österreicherinnen und Österreichern mitzuteilen haben! Das sind Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher letzten Endes spüren und die für die österreichische Wirtschaft von vehementer Bedeutung sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.

Ich brauche es auch nicht weiter zu kommentieren, wenn Sie behaupten, dass der Österreich-Tourismus angeblich zunimmt. (Abg. Böhacker: Was heißt "angeblich"?) Er nimmt deshalb zu, Frau Staatssekretärin, weil sich sehr viele ÖsterreicherInnen gar nicht mehr ins Ausland trauen. (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen auch belegen, dass Menschen, die im Ausland arbeiten, es verweigern, dort Deutsch zu sprechen, weil sie nicht ständig gefragt werden wollen, was denn in Österreich los sei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und es gibt genug Menschen, die einfach ein Recht darauf haben, ihren Urlaub so zu verbringen, dass sie sich nicht ständig für die Politik in Österreich rechtfertigen müssen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da waren Sie schon lange nicht mehr im Ausland! Das ist ja komplett unrealistisch!) Das sind Menschen, die sagen: Ich fahre lieber eine Woche an den Neusiedler See, denn dort rempelt mich wenigstens keiner an, was bei uns in Österreich los ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Van der Bellen traut sich auch ins Ausland zu reisen!) Überlegen Sie sich einmal, was das für Österreich bedeutet, und versuchen Sie einmal, die Realität zu sehen, statt weiter die Verweigerung der Realität zu forcieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Bei der Dampflokomotive müssen Sie anheizen!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Von der Dampferfahrt wieder zurück zum Thema. Ich verstehe zwar, dass die Kontroverse zwischen Straße und Schiene, von mir aus auch Schifffahrt, einen gewissen Anheizungseffekt hat (Abg. Böhacker: Bei der Dampflokomotive müssen Sie anheizen!), das Problem allerdings ist, dass insgesamt in dieser Diskussion die wahren Aus

Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie behaupten!

Ich berichtige Herrn Bundesminister Scheibner tatsächlich: Ich habe mit eigenen Augen die Kopie des Aktes über Frau Mag. Doris Pollet-Kammerlander gesehen, sodass dieser Akt sehr wohl angelegt worden sein muss. (Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, was Sie behaupten!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wie Sie wissen, komme ich aus Salzburg, und ich sehe jetzt Kollegen Böhacker, der sich als Fan auch zum zukünftigen Cupsieger des Jahres 2000 Wüstenrot Salzburg bekennt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Daher möchte ich sagen, dass es mich besonders bedrückt, dass ich heute feststellen musste, dass sich die Freiheitliche Partei im Bundesland Salzburg gegen den Neubau des Stadions ausgesprochen hat. (Abg. Dr. Rasinger: Völlig unnötig!) Ich weiß genau, dass es am 25. das große Gespräch geben wird. Aber ich vermisse eine klare Haltung der Freiheitlichen Partei in meinem Bundesland zu diesem Stadion! Die Freiheitliche Partei hat bislang jeden Standort abgelehnt! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Vorher war das alles anders!

Praktische Maßnahmen fehlen mir auch bezüglich der exorbitanten Zunahme des LKW-Verkehrs. Ich finde nichts in diesem Budget, womit Sie vielleicht dagegen Vorsorge treffen könnten. Die Fakten sind uns hinlänglich bekannt, aber was tun Sie dagegen? Man weiß doch, dass sich die Produktion in Billiglohnländern eben deshalb auszahlt, weil die Transporte fast nichts kosten (Abg. Böhacker: Vorher war das alles anders!) und das unterschiedliche Lohnniveau in den einzelnen Ländern das ebenfalls ermöglicht. Der Transport kostet nichts, also fährt man eben zum Waschen der Kartoffel in ein anderes Land und mit den gewaschenen und abgebundenen Kartoffeln wieder zurück.

Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht weit von den Diktionen entfernt, die wir in den letzten Tagen und Wochen gehört haben. Das ist die Strafbestimmung betreffend Volksverrat unter Adolf Hitler im Dritten Reich gewesen! Vergegenwärtigen Sie sich das einmal! (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) Und Sie, Herr Dr. Böhmdorfer, befinden – ich unterstelle Ihnen ja nicht das, was ich zitiert habe – das alles für sicherlich – was habe ich gelesen? – in einem Frühstadium "verfolgenswert". Es ginge darum, dass man eine politische Diskussion führt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Für die Freiheitlichen gibt es ein Diskussionsverbot!)

Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!) – ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll –, gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen. – Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Abg. Böhacker: Ich sitze ja auch mit Ihnen da herinnen!

Ich habe mir Ihre Ausführungen vorhin sehr aufmerksam angehört, denn mir ist es anfangs ähnlich ergangen wie meiner Kollegin Stoisits. Auch ich habe mir gedacht, ich möchte eigentlich gerne wissen, in welcher Art und Weise Sie das Amt ausüben. Bei einigen Äußerungen von Ihnen habe ich mir gedacht: Ja, die finde ich recht bemerkenswert. Heute aber haben Sie gesagt, dass Sie darin einen Vorschlag sehen – das wird man wohl noch sagen können – und dass Sie eben gemeinsam mit demjenigen, der ihn geäußert hat, diese Veranstaltung durchgeführt haben. (Abg. Böhacker: Ich sitze ja auch mit Ihnen da herinnen!) Weiter haben Sie gesagt, Sie wollen beobachten, was sich in der Gesellschaft ändert, dann werde man sehen und allenfalls notwendige Schritte setzen. Das halte ich für gefährlich!

Abg. Böhacker: Das hat er eh gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Das hat er ja gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgedeckt hat diesen Skandal die Arbeiterkammer Salzburg – jene Arbeiterkammer, die Sie angreifen. (Abg. Böhacker: Das hat er eh gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Das hat er ja gesagt!) Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen ganz kurz zu sagen, was von uns geleistet worden ist. Wir haben über 20 000 Geschädigte in der Arbeiterkammer Salzburg betreut. Wir haben mehrere Prozesse geführt; ein Teil der Prozesse läuft noch, einige haben wir beim Obersten Gerichtshof gewonnen. Wir haben zur Erledigung über zweieinhalb Jahre zusätzlich zwei Mitarbeiter einstellen müssen, und die Beratung führen wir derzeit noch durch.

Abg. Böhacker: Ihr übernehmt alles von uns!

Herr Bundesminister! Es gebe noch viel zum Justizprogramm der blau-schwarzen Einheitspartei zu sagen. (Abg. Böhacker: Ihr übernehmt alles von uns!) Vielleicht nur einige konsumentenpolitische Feststellungen: Ich halte die Absage an die Beweislastumkehr sowie die Festlegung, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien keinen höheren Standard zu normieren, aus konsumentenpolitischer Sicht für absolut bedenklich. Bislang war es Zeichen der österreichischen Konsu

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war ein Widerspruch in sich!

Aber auch in der Tourismusbranche gärt es. Es gibt Klagen über Wettbewerbsverzerrung. Es gibt bei den Betroffenen schlicht und einfach Unverständnis. Wir verstehen daher wirklich nicht, warum man einen Kompromiss sucht, der in Wirklichkeit keiner ist. Normalerweise sagt man, ein Kompromiss ist dann gut, wenn alle Betroffenen kritisieren. Nur in diesem Fall ist es so: Die Städte und Gemeinden bekommen weniger, die Konsumenten zahlen mehr, und die Tourismusbranche wird belastet. Das ist ein Kompromiss, von dem ich sagen muss, da müssen Sie mir erst einmal zeigen, wie das funktionieren soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war ein Widerspruch in sich!)

Abg. Böhacker: Das hat kein Mensch gesagt!

Noch einmal zur Frage des Stils, meine Damen und Herren. Ich habe es nicht glauben wollen, als uns Präsident Mödlhammer bei diesem Gespräch auf die Frage, wie das Ganze eigentlich funktionieren soll, geantwortet hat: Schauen Sie, uns hat man gesagt: Entweder ihr akzeptiert diesen Vorschlag, oder ihr bekommt gar nichts! – Bitte, ist das ein Stil, meine Damen und Herren? Verhandelt man so mit so wichtigen Vertretern? (Abg. Böhacker: Das hat kein Mensch gesagt!) Es waren etliche Leute bei diesem Gespräch dabei, ich war nicht allein, sonst könnten Sie sagen, der Heindl träumt. Es waren etliche dabei, als Mödlhammer uns diesen Satz gesagt hat. Meine Damen und Herren! Das ist kein Stil, wie man mit so wichtigen Institutionen wie Gemeinden und Städten umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: "Versäumnisse aus der Vergangenheit"!? Wie war das? Da schau her!

Wir wehren uns mit aller Deutlichkeit dagegen, jetzt mit einem volkswirtschaftlich unsinnigen Husch-Pfusch-Belastungspaket für die Versäumnisse aus der Vergangenheit bestraft zu werden. Es ist uns unverständlich, dass von den betroffenen ... (Abg. Böhacker: "Versäumnisse aus der Vergangenheit"!? Wie war das? Da schau her!) – Ja, weil Sie voriges Jahr da nicht mit uns mitgegangen sind. Wir haben ja darüber gesprochen. Voriges Jahr hätten Sie unsere Lösung mit beschließen können, dann hätten wir das ganze Theater heute nicht. Sie haben das nicht getan, weil Sie es sich einfach machen wollten und auf die Zukunft gehofft haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das war schon immer so!

In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte, Herr Staatssekretär: Es ist für viele nicht verständlich, dass zum Beispiel Prospekte, die eine Firma austrägt, werbeabgabefrei sind und dieselben Prospekte, wenn sie einer Zeitung beiliegen, werbeabgabepflichtig sind. Wir haben im Ausschuss gehört, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Ich bin der Auffassung, das ist im Interesse der Betroffenen regelbar, und ich möchte an den Minister und an Sie, Herr Staatssekretär, appellieren, durch einen Erlass hier eine Klarstellung vorzunehmen, genauso, wie ich es zuvor gesagt habe, im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen bei Kipferln im Sackerl und Kipferln ohne Sackerl, bei der Konsumation am Würstelstand. Herr Kollege, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Böhacker: Das war schon immer so!) – Nein, das ist leider neu, Sie werden es nicht glauben, aber das ist eine neue Erfindung, aber nicht von uns, sondern bitte jetzt erst von Ihnen praktiziert.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Nächster Punkt: Die Konsumenten zahlen das, das ist ganz klar. Ob man jetzt "Konsument", "Bürger" oder "Steuerzahler" sagt, sehr geehrter Herr Böhacker, ist dem Konsumenten, dem Bürger und dem Steuerzahler wahrscheinlich egal, denn es trifft immer denselben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ob der Bürger es im Wirtshaus zahlt oder ob er es faktisch über Steuermittel über den Bundesfinanzausgleich zahlt, wird dem Bürger relativ egal sein.

Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir eingehalten! Wurde abgeschafft!

Und in diesem Konzept wird festgestellt: Von den Verbrauchssteuern sind die Schaumweinsteuer sowie die Getränkesteuer abzuschaffen! – Ohne irgendeinen Ersatz. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Ing. Westenthaler: Haben wir eingehalten! Wurde abgeschafft!) Erst später haben Sie gesagt: selbstverständlich mit Ersatz.

Abg. Böhacker: Jeder Kompromiss ist schmerzlich, denn sonst gibt es nur Sieger und Verlierer!

Das Letzte, was ich dazu noch sagen möchte: Diese Bundesregierung geht unglaublich doppelzüngig vor. Der Herr Bundeskanzler lässt sich von Herrn Mödlhammer – das ist der Präsident des Gemeindebundes – feiern, der aber sagt: Das ist ein schmerzlicher Kompromiss! (Abg. Böhacker: Jeder Kompromiss ist schmerzlich, denn sonst gibt es nur Sieger und Verlierer!)

Abg. Böhacker: Das ist ja falsch, schlicht und ergreifend falsch, was Sie da sagen!

Der Herr Bundeskanzler lässt sich mit dem Daumen in der Höhe – er muss aufpassen, dass er ihn sich nicht einzwickt – in der Zeitung abbilden. Und es heißt: Die Finanzkraft der österreichischen Gemeinden muss unbedingt erhalten bleiben! Dann verhandelt man über einen Kompromiss und schlägt auch eine Lösung für das Jahr 2000 vor. Und plötzlich findet man in einer Regierungsvorlage, dass allein im Jahr 2000 der Steuerausfall bei knapp 4 Milliarden liegen wird, weil Sie Ihr Versprechen gegenüber dem Gemeindebund (Abg. Böhacker: Das ist ja falsch, schlicht und ergreifend falsch, was Sie da sagen!), der Sie hier würdigt – es ist das Ihre Organisation, Herr Bürgermeister –, einfach nicht eingehalten haben. Das ist das, was ich als schändlich bezeichne! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Was ist jetzt mit Ihrem Antrag?

Es wird den Gemeinden nicht möglich sein, den Stabilitätspakt einzuhalten! (Abg. Böhacker: Was ist jetzt mit Ihrem Antrag?) Wir haben einen innerösterreichischen Stabilitätspakt, der es den Gemeinden gestattet, die Defizitquoten zu überziehen, wenn ein Höchstgericht Entscheidungen trifft und die Regierung nicht handelt. – Sie handeln nicht!

Abg. Böhacker: Was haben Sie gesagt? – "Unmöglich"!

Die zweitbeste Möglichkeit wäre, das aus dem FAG zu zahlen. Wir sind an diese Sache völlig blauäugig herangegangen. Wir haben uns gedacht: Die FPÖ hat gesagt: Streichung der Getränkesteuer und Ausgleich aus dem Budget! Herr Khol hat noch im Juni gesagt: aus dem Budget! – Wenn ihr nicht miteinander reden könnt (Abg. Böhacker: Was haben Sie gesagt? – "Unmöglich"!), um euch darauf zu einigen, unterstützen wir die zweitbeste Lösung – ich sage: die zweitbeste Lösung.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute in Frage stehenden 5,6 Milliarden oder 1,4 Milliarden sind nicht das große Problem. Das große Problem wird sein, wie wir künftig die Einnahmen für die Gemeinden so gestalten, dass sie mit diesen Einnahmen auch jene Aufgaben erfüllen können, die der Bund, die Länder, aber auch die Bürger von den Gemeinden einfordern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Rechnen Sie einmal vor, um wie viel der Kaffee teurer wird!

Ich komme jetzt aber auch auf die anderen Benachteiligten zu sprechen. (Abg. Böhacker: Rechnen Sie einmal vor, um wie viel der Kaffee teurer wird!) Es ist das ja nicht nur ein Schlag gegen die Kaffeehäuser, gegen die Kaffeehauskultur, sondern besonders betroffen wird auch – das haben Gastronomenverbände und die Hoteliersvereinigung in ihren Briefen, die sie an alle Abgeordneten geschickt haben, auch ganz deutlich in den Mittelpunkt gestellt – die Qualitäts-Gastronomie sein. Die Erhöhung in diesem Bereich kann nämlich schon entscheidende Auswirkungen auf das Verhalten von Konsumentinnen und Konsumenten haben. Ob das Muttertags-Essen für eine Familie 1 000 S oder weit über 1 000 S kostet, ist relevant!

Abg. Böhacker: Der hätte nicht gehalten!

Es gibt eine Reihe von anderen Abgaben auf Gemeindeebene, die zweckgebunden sind, und das funktioniert sehr gut. Dieser Vorschlag ist von Finanzminister Edlinger im vergangenen Jahr gemacht worden. Dieser Vorschlag ist nicht nur ein Vorschlag von Edlinger und der Sozialdemokratie, sondern auch ein Vorschlag aller österreichischen Gemeinden gewesen. Aber dieser Vorschlag ist achtlos über Bord geworfen worden, es ist ihm nicht zugestimmt worden. Das ist meine Kritik an der Österreichischen Volkspartei: dass sie im vergangenen Jahr diese Zweckbindung nicht gemeinsam mit der Sozialdemokratie umgesetzt hat. (Abg. Böhacker: Der hätte nicht gehalten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur Gewinner kann es nicht geben!

Gut. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt haben wir eine Ersatzlösung, mit welcher, wie ich behaupte – und Sie können meine Meinung dann widerlegen –, niemand zufrieden beziehungsweise glücklich ist und bei welcher es nur Verlierer gibt. Ob eine Lösung, mit der alle unzufrieden sind, eine vernünftige Lösung ist, stelle ich in Abrede. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur Gewinner kann es nicht geben!)

Abg. Böhacker: Wo sind denn die 1,4 Milliarden Schilling hingekommen?

Das ist mir auch bewusst, so gescheit bin ich auch noch, dass ich weiß, dass es nicht immer nur Gewinner geben kann, aber wenn es nur Verlierer gibt, dann muss etwas falsch sein. (Abg. Böhacker: Wo sind denn die 1,4 Milliarden Schilling hingekommen?) Bei dieser Regelung gibt es aber nur Verlierer.

Abg. Böhacker: Au weh!

Sie brauchen sich nur anzuschauen, was die Fachmagazine schreiben. Ich zitiere: "Kaffeehäuser in Gefahr." "Wer schlürft da am Kaffee?" "Die Steuerpläne von Schüssel und Grasser bringen Cafetiers in Rage." – Das stammt nicht von mir, sondern aus den entsprechenden Fachzeitschriften. (Abg. Böhacker: Au weh!)

Abg. Böhacker: Das ist ja unrichtig!

Wir haben es uns angeschaut. Nichts wurde verhandelt, nicht einmal geredet wurde mit ihm, drübergefahren wurde! (Abg. Böhacker: Das ist ja unrichtig!) So gehen Sie mit Ihren Vertretern in der Wirtschaftskammer um.

Abg. Böhacker: Ich habe keinen "Chef", ich bin ein frei gewählter Abgeordneter! Du hast einen Chef, den Gusenbauer!

Mein Damen und Herren, ich wende mich jetzt einer anderen politischen Partei zu, nämlich der Freiheitlichen Partei. (Oje-Rufe bei den Freiheitlichen.) Das ist jene Partei, die eine ganz besondere Harmonie ausstrahlt! Ich zitiere einen sehr wesentlichen und wichtigen Vertreter der Freiheitlichen Partei, den Salzburger Landesparteiobmann, also nicht irgendjemanden, sondern den Landesparteiobmann, den Chef von Böhacker, von Haigermoser und einigen anderen Kollegen (Abg. Böhacker: Ich habe keinen "Chef", ich bin ein frei gewählter Abgeordneter! Du hast einen Chef, den Gusenbauer!) – nein, wie du in den Nationalrat gekommen bist, wissen wir! –, nämlich Karl Schnell!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Schwemlein, warum bist du jetzt so rot?

Es fällt mir schwer, Karl Schnell zu widersprechen. Zwar sagt er vielleicht nicht immer die Wahrheit, aber in diesem Fall wird er wohl Recht gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Schwemlein, warum bist du jetzt so rot?)

Abg. Böhacker: Lehrer!

Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte haben nicht nur Kammervertreter gesprochen, es haben Bürgermeister gesprochen (Abg. Böhacker: Lehrer!), und es haben so genannte Experten gesprochen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Es liegt ein Brief des Österreichischen Hotelierverbandes vor. In diesem Brief wird eindringlich gebeten: Bitte, liebe Vertreter der SPÖ, helft uns, helft uns, dass eine derartige Getränkesteuerlösung nicht kommt! Das, was der Herr Staatssekretär gesagt hat, stimmt nicht, und das, was die Vertreter der Regierungsparteien gesagt haben, stimmt auch nicht, nämlich dass diese neue Regelung die Konsumenten und auch die Unternehmen weniger kostet.

Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!

Wir haben sogar ein konkretes Beispiel eines Betriebes angeführt bekommen. (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter!) Allein dieser eine Betrieb hat auf Grund dieser Regelung einen Mehraufwand von über 400 000 S im Jahr! Das heißt, die Unternehmerpartei ÖVP schickt einen der namhaftesten gastronomischen Unternehmer Österreichs (Abg. Böhacker: Mag. Helmut Peter! Sag es doch!) mit einer Getränkesteuerregelung in das nächste Jahr, die ihn 400 000 S kostet! (Abg. Böhacker: Hast du es nachgerechnet?) Das ist eine Schande für eine Wirtschaftspartei – wenn Sie überhaupt noch eine solche sind, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Er plappert das nach, was der Helmut Peter sagt!)

Abg. Böhacker: Das steht ja in der Ausschussfeststellung drin, Frau Kollegin!

Außerdem haben Sie, Herr Staatssekretär, gesagt, es können nicht einerseits der Haushalt konsolidiert und andererseits irgendwelche Pauschalbeträge hergegeben werden. Wenn ich jetzt lese, dass sich Frau Staatssekretärin Rossmann für die Hotellerie Pauschalbeträge auf dem Erlassweg wünscht, dann, bitte, aber auch Pauschalbeträge für die "kleinen" Wirte. (Abg. Böhacker: Das steht ja in der Ausschussfeststellung drin, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit zehn Betten, das ist ja eine ganz andere Regelung!

Ich lade Sie ein: Stimmen Sie bitte unserem Entschließungsantrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit zehn Betten, das ist ja eine ganz andere Regelung!)

Abg. Böhacker: Was?

Vor kurzem hörte ich von SPÖ-Seite, groß wäre ein Bauer mit 100 000 m2. (Abg. Böhacker: Was?) Ein Bauer mit 100 000 m2 wäre ein "großer" Bauer! Eine Bauparzelle hätte 1 000 m2, und wer das Hundertfache besitze, wäre ein Großbauer. (Abg. Mag. Schlögl: Wer war das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!

Und warum, meine Damen und Herren? – Er hat den Umstieg noch nicht ganz geschafft. Er ist durch die Wirtshäuser im Weinviertel gezogen und hat dort geschimpft. Über alles, was ihm eingefallen ist, hat er geschimpft. (Abg. Aumayr: Das machen jetzt Sie!) Das klappt jetzt nicht mehr, das darf er nicht mehr, daher müssen andere Feindbilder her. Wurscht, ob Grün, ob eine andere Farbe – irgendetwas suchen wir heraus, dort dreschen wir hin, weil sachliche Argumente fehlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein apolitischer ...!)

Abg. Böhacker: Welches Klima?

Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.

Abg. Böhacker: Stimmt das?

Geschätzte Damen und Herren von der Opposition! Das ist ein gefährliches Spiel, überhaupt wenn Sie es in dem Wissen machen, dass Ihre Ausführungen nicht richtig sind und dass in einigen Bereichen von Ex-Minister Schlögl das Geld, welches für heuer bestimmt war, schon im Vorjahr verplant, zugesagt und ausgegeben wurde! (Abg. Böhacker: Stimmt das?)

Abg. Böhacker: Vielleicht sollte man diese Möglichkeit schaffen!

Meine Damen und Herren! Ich brauche Ihnen nicht aufzuzählen, wie groß das Interesse der Medien in der letzten Zeit war, als es um die Zivildienstfrage gegangen ist. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Sie, Herr Bundesminister Strasser, haben vorige Woche in Ihrer Beantwortung gesagt, dass Sie mit den 43 S an Verpflegungskostenbeitrag eigentlich nur eine Gleichstellung zu den Wehrdienern machen wollen. – Dieser Vergleich hinkt doch gewaltig! Ein Zivildiener hat nicht die Möglichkeit, in einer Kaserne oder sonst wo zu essen. (Abg. Böhacker: Vielleicht sollte man diese Möglichkeit schaffen!) Es gibt auch viele Zivildiensteinrichtungen, in denen es gar keine Möglichkeit zur Verpflegung gibt. Daher hinkt dieser Vergleich und ist in Wirklichkeit auch unfair. Es sind das keine Reformen, sondern nur Kürzungen, wie sie diese Bundesregierung auch in vielen anderen Bereichen macht. (Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!

Meine Damen und Herren! Ich brauche Ihnen nicht aufzuzählen, wie groß das Interesse der Medien in der letzten Zeit war, als es um die Zivildienstfrage gegangen ist. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen: Sie, Herr Bundesminister Strasser, haben vorige Woche in Ihrer Beantwortung gesagt, dass Sie mit den 43 S an Verpflegungskostenbeitrag eigentlich nur eine Gleichstellung zu den Wehrdienern machen wollen. – Dieser Vergleich hinkt doch gewaltig! Ein Zivildiener hat nicht die Möglichkeit, in einer Kaserne oder sonst wo zu essen. (Abg. Böhacker: Vielleicht sollte man diese Möglichkeit schaffen!) Es gibt auch viele Zivildiensteinrichtungen, in denen es gar keine Möglichkeit zur Verpflegung gibt. Daher hinkt dieser Vergleich und ist in Wirklichkeit auch unfair. Es sind das keine Reformen, sondern nur Kürzungen, wie sie diese Bundesregierung auch in vielen anderen Bereichen macht. (Abg. Böhacker: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Böhacker: Wer hat die Wahrheit nicht gesagt? Der Herr Edlinger?

In Wirklichkeit haben Sie uns – das hat Kollegin Haidlmayr schon angesprochen – auch mit dem Budget nicht die Wahrheit gesagt. (Abg. Böhacker: Wer hat die Wahrheit nicht gesagt? Der Herr Edlinger?) Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass bei dem Ersatz, den Krankenhäuser oder Altenheime für jeden Zivildiener leisten müssen, wenn weniger zugewiesen werden – und wie man sieht, werden manche auf Null gestellt –, genau diese Budgetpost höher sein kann als im Vorjahr. Also spielen Sie hier auch mit falschen Zahlen, das muss ich Ihnen sagen. Wenn Sie nämlich ehrlich gewesen wären, hätten Sie nicht nur die Zahl der Zivildienstzuweisungen reduzieren dürfen, sondern auch die Einnahmenposition in genau dieser Sparte reduzieren müssen.

Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Dank unserer Exekutive, dank der Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt. Und unser gemeinsamer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen dieser Berufsgruppe. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Haha!

Es freut uns nicht, aber wir haben ein aufrichtiges Verhältnis zur Demokratie (Abg. Fischl: Oh, oh!) und akzeptieren das Wahlergebnis. (Abg. Böhacker: Haha!) Aber Ihr immer wiederkehrendes Gerede von der demokratisch gewählten Regierung stimmt nicht. Das ist diese Regierung nämlich nicht. (Abg. Aumayr: Wieso?) Sie ist entstanden aus demokratischen Spielmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind demokratisch gewählt!) Demokratisch gewählt sind wir Abgeordneten (Abg. Aumayr: Wir auch!) – natürlich auch Sie! –, woraus sich dann die Parteienstärke ergibt. (Abg. Aumayr: Das ist eine kühne Behauptung!)

Abg. Böhacker: Wir haben ja keine Einheitsmeinung wie die SPÖ!

Am 3. Mai 2000, also wenige Tage später, meldet sich Herr Bundeskanzler Schüssel zu Wort. (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Kanzler!) Er sagt, dass er vom "Karenzgeld für alle" nicht abrückt. Frau Vizekanzlerin Riess-Passer sagt hingegen, dass sie sich sehr wohl vorstellen kann, dass man davon abrückt. Sie möchte sich aber noch nicht festlegen und verweist auf eine Studie, die die soziale Treffsicherheit überprüfen soll. (Abg. Böhacker: Wir haben ja keine Einheitsmeinung wie die SPÖ!)

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Sie stünden heute noch in der Küche, wenn wir nicht erfolgreiche Frauenpolitik gemacht hätten! – Abg. Böhacker: Geh bitte, Kollege Schwemlein! In der Küche sicher nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin! Sie stünden heute noch in der Küche, wenn wir nicht erfolgreiche Frauenpolitik gemacht hätten! – Abg. Böhacker: Geh bitte, Kollege Schwemlein! In der Küche sicher nicht!)

Abg. Böhacker: Wie war das mit der Marmelade?

Frau Bundesminister, in einem "Standard"-Interview haben Sie gesagt, wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. – Gut, das ist auch unsere Meinung, nur: Wir hören die Worte, aber uns fehlt der Glaube. Ich fürchte, Frau Bundesminister Sickl, aus Ihren Träumen im Frühling wird im Herbst Marmelade gemacht. Dafür wird Ihr Finanzminister sorgen. (Abg. Böhacker: Wie war das mit der Marmelade?)

Abg. Schwemlein: Traurig! – Abg. Böhacker: Schwemlein, da gehörst du nicht dazu, zur Jugend!

Herr Kollege Schwemlein! Ganze 16 Zeilen inklusive Überschriften, ganze 10 Zeilen ohne Überschriften mit "Nonanet!" bis nichts sagenden Allgemeinplätzen in einem Konvolut von immerhin 121 Seiten sind der Jugend gewidmet! (Abg. Schwemlein: Traurig! – Abg. Böhacker: Schwemlein, da gehörst du nicht dazu, zur Jugend!) Die Jugend, sprich die Zukunft unseres Landes, ist Ihnen nichts sagende zehn Zeilen wert. Und da soll unsere Jugend nicht politikverdrossen werden, Herr Kollege Prinz?! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Wir haben es finanziert!

Weiters wird auf die positive Entwicklung der Finanzwirtschaft in Kennziffern hingewiesen und ausdrücklich betont, dass die wirtschaftlichen Wachstumserfolge der vergangenen Jahre – man höre und staune, ich zitiere wieder aus dem Budgetbericht – "ein Ergebnis der budgetpolitischen Konsolidierungsstrategie" waren. Weiters wird im von Minister Grasser vorgelegten Budgetbericht der Entlastungseffekt durch die Steuerreform 2000, die nun auch von freiheitlicher Seite reklamiert wird, und durch das Familienpaket betont. (Abg. Böhacker: Wir haben es finanziert!) Voriges Jahr haben Sie es intensiv abgelehnt! Ich habe noch im Kopf, wie Sie ganz deutlich gesagt haben: Was ist denn das für eine Steuerreform? Das ist gar keine! Meine Damen und Herren! So war es! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Solche Einsparungen wurden bisher von den Freiheitlichen immer bestritten! Nun hält dies jedoch der eigene Minister der Freiheitlichen Partei, Finanzminister Grasser, in diesem Budgetbericht fest. Das sind Fakten! Ich zitiere nur! Das ist nicht meine Meinung, sondern ich zitiere aus dem Budgetbericht, mit dem ich mich jetzt auseinander gesetzt habe. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Was? – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

Daher halte ich es für so pervers ... (Abg. Böhacker: Was? – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Wo vermuten Sie eine Ordnungsruffähigkeit? (Abg. Böhacker: Es war knapp daran vorbei! Die Reifen quietschen noch! Aber fahren Sie doch fort, Herr Kollege!) Wollen Sie das aufhalten? (Abg. Auer: Müssen wir weiterhelfen? – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Zwischenrufe!)

Abg. Böhacker: Es war knapp daran vorbei! Die Reifen quietschen noch! Aber fahren Sie doch fort, Herr Kollege!

Daher halte ich es für so pervers ... (Abg. Böhacker: Was? – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Wo vermuten Sie eine Ordnungsruffähigkeit? (Abg. Böhacker: Es war knapp daran vorbei! Die Reifen quietschen noch! Aber fahren Sie doch fort, Herr Kollege!) Wollen Sie das aufhalten? (Abg. Auer: Müssen wir weiterhelfen? – Abg. Dr. Stummvoll: Keine Zwischenrufe!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich gebe aber zu, dass es mir andererseits – und wir werden sehr wohl darauf zu schauen haben, wo zu sparen ist – mittlerweile als sehr bedenklich erscheint, dass wir hinsichtlich der Defizitquote tatsächlich Schlusslicht der Euro-11 werden. Das irritiert selbst einen leicht keynesianisch angehauchten Menschen wie mich, und zwar nicht, weil man sich grundsätzlich genieren muss, wenn man in irgendeinem Punkt hinter mediterranen Ländern liegt. Ich möchte behaupten, dass diese uns in vielen Dingen sehr viel voraus haben, jedenfalls kulinarisch, aber auch sonst. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie verstehen von der Geschichte wirklich so wenig, dass nicht einzusehen ist, wieso Sie da dazwischenkeppeln müssen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich gebe aber zu, dass es mir andererseits – und wir werden sehr wohl darauf zu schauen haben, wo zu sparen ist – mittlerweile als sehr bedenklich erscheint, dass wir hinsichtlich der Defizitquote tatsächlich Schlusslicht der Euro-11 werden. Das irritiert selbst einen leicht keynesianisch angehauchten Menschen wie mich, und zwar nicht, weil man sich grundsätzlich genieren muss, wenn man in irgendeinem Punkt hinter mediterranen Ländern liegt. Ich möchte behaupten, dass diese uns in vielen Dingen sehr viel voraus haben, jedenfalls kulinarisch, aber auch sonst. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Sie verstehen von der Geschichte wirklich so wenig, dass nicht einzusehen ist, wieso Sie da dazwischenkeppeln müssen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!

Sie haben sich ganz einfach nur durch – so würde ich sagen – Ausbooten Ihres Partners an die Kanzlerschaft (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!) "herangehantelt". (Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!) Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese Regierung nicht in dieser Form vom Volk gewählt worden ist! (Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!)

Abg. Böhacker: Aber finanziert habt ihr es nicht!

Aber, meine Damen und Herren: Diese "Freiheitliche Volkspartei" hat eine Reihe von Mitgliedern aus der Gruppe der "Versprechensbrecher" – ich muss aufpassen, damit ich mich nicht verspreche und irrtümlich "Verbrechen" sage. Das möchte ich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Da, meine Damen und Herren, gibt es ja eine lange Latte: von den 6 000 S Kindergeld für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr über die Flat-Tax, die Sie selbst schon ins Reich der Träume geschickt haben, bis hin zur Abschaffung der Kommunalsteuer. (Abg. Neudeck: Was heißt "Flat-Tax"?) Jetzt haben Sie ja bewiesen, dass Sie den Gemeinden bei der Sanierung der Getränkesteuer natürlich schwerst geschadet haben. Sie haben vor den Wahlen eine generelle Steuersenkung versprochen. – Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Budget und diese Maßnahmen führen dazu, dass gerade jene Vorteile aus der Steuerreform, die die Sozialdemokraten mit der ÖVP beschlossen haben, de facto nicht zum Tragen kommen. (Abg. Böhacker: Aber finanziert habt ihr es nicht!)

Abg. Böhacker: Das werden wir uns anschauen! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz zahlst du! – Abg. Böhacker: Top – die Wette gilt!

Schließlich gibt es in dieser "Freiheitlichen Volkspartei" noch eine vierte Gruppe von Abgeordneten, nämlich jene der Unglaubwürdigen. Das ist dann der Fall, wenn man Budgetansätze bei den Einnahmen zu niedrig ansetzt, um einen künstlichen Budgetnotstand herbeizuführen, damit man eine Belastungswelle argumentieren kann. Das ist genau das, was Sie getan haben! Wenn man sich ansieht, was Sie bei den geplanten Erlösen für die UMTS-Lizenzen und -Frequenzen eingetragen haben, nämlich 4,1 Milliarden Schilling, so muss ich sagen, das ist gerade ein Zehntel von dem, was Sie zu erwarten haben! – Hohes Haus, ein Zehntel! (Abg. Böhacker: Das werden wir uns anschauen! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz zahlst du! – Abg. Böhacker: Top – die Wette gilt!)

Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine Überraschung! Das hätte ich nicht geglaubt! Sapperlot! So was! Der Grasser hat sofort den Böhacker überzeugt! Ein Wahnsinn, wirklich! Was mir drei Jahre lang nicht gelungen ist, gelingt dem in zwei Monaten!

Gratuliere, Herr Finanzminister! Gratuliere, Herr Staatssekretär! Wir werden diesem Budget zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine Überraschung! Das hätte ich nicht geglaubt! Sapperlot! So was! Der Grasser hat sofort den Böhacker überzeugt! Ein Wahnsinn, wirklich! Was mir drei Jahre lang nicht gelungen ist, gelingt dem in zwei Monaten!)

Abg. Böhacker: In der Kürze liegt die Würze!

Meine Damen und Herren! Mehr brauchen Sie gar nicht, denn damit könnten Sie von der ÖVP und auch Sie von der FPÖ Ihren Arbeitnehmervertretern sehr helfen! (Abg. Böhacker: In der Kürze liegt die Würze!)

Abg. Böhacker: Wer zahlt! Nicht, wer anschafft!

Es geht jetzt darum, die politische Verantwortung wahrzunehmen und klarzulegen, wer anschafft (Abg. Böhacker: Wer zahlt! Nicht, wer anschafft!), wer anschafft in der Verkehrspolitik, wer die Politik für eine Region bestimmt. Ein vernünftiger öffentlicher Nahverkehr mit guten Nebenbahnen könnte das Rückgrat einer guten Regionalpolitik werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Lächerlich!

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich kann Ihnen noch einen Beweis liefern, was das Druckausüben auf Medien betrifft. Wir zumindest haben Ihren Sturm auf das Kärntner ORF-Landesstudio nicht vergessen, als Sie in einem Machtrausch dort gesagt haben: Jetzt sind wir da! Jetzt machen wir das Programm! – Da können Sie sich bei Kollegen Zernatto über die Details erkundigen, er hat das bestimmt nicht vergessen. – So viel zur Ausübung von Druck auf Medien, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Lächerlich!)

Abg. Böhacker: Positiv denken!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reden der Regierungsvertreter zu diesem Thema heute Abend sind alle sehr optimistisch, allein mir fehlt der Glaube, dass es hier wirklich zu Veränderungen kommt, zu weiteren Verbesserungen, die hinausgehen über jene, die im Forschungsbericht 1999 bereits sehr deutlich angeführt gewesen sind. (Abg. Böhacker: Positiv denken!)

Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!

Ich bin von Natur aus ein Positivdenker – du weißt es, lieber Freund (Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!) –, aber es gibt wirklich keinen realen Ansatz, hier Optimismus walten zu lassen, wo wir doch wissen, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung verschlechtert wurden. Es sind die Kompetenzen weiter zersplittert worden. Wir haben immer davon geträumt, sie zusammenzuführen. Wir wurden von euch ganz besonders heftig kritisiert, weil wir das auf zwei Ministerien verteilt haben. Jetzt ist es auf vier, auf sechs Ministerien aufgeteilt, und es ist wirklich eine sehr schwierige Situation für die Forschung und Entwicklung in Österreich entstanden. Es gibt, zumindest im heurigen Jahr, weniger Geld – das ist auch amtlich (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?) –, und es gibt eigentlich durch die Neukonstruktion des Rates für Forschung und Entwicklung eine Ausschaltung der regionalen, aber auch der gesellschaftspolitischen Kräfte in Österreich. – Das ist die reale Situation.

Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da Kollege Böhacker schon darauf hingewiesen hat, dass es Vorwürfe dahin gehend gibt, dass, was die Postenbesetzung im Allgemeinen, aber jene des ÖIAG-Aufsichtsrates im Besonderen betrifft, eine rot-schwarze durch eine blau-schwarze Vorgangsweise ersetzt worden ist (Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!), drängt sich geradezu die Zusatzfrage auf, wie Sie diesem konkretisierten Vorwurf der Freunderlwirtschaft in diesem Bereich begegnen, zumal Ihr Parteifreund Prinzhorn seinerseits wiederum Freunde im ÖIAG-Aufsichtsrat findet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Frage?!)

Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Einzeln! – Abg. Böhacker: Und er setzt sie wieder aus!

Ein dritter Punkt vielleicht noch das "illegale Verhalten" betreffend: Dazu, dass man hier zehn Sicherheitsschleifen einbaut, bevor es überhaupt zu einer Beschlagnahme von gefährlichen Stoffen kommen kann – wenn illegales Verhalten vorliegt, da muss zuerst einmal eine Meldung durch das Sicherheitsorgan erfolgen und so weiter und so fort –, muss ich sagen: Das liegt wirklich auf einer schiefen Ebene im Verhältnis zu den Interessen jener, um deren Gesundheit es hier geht. – Ich weiß nicht, ob Sie im Haushalt irgendwie mit solchen Produkten konfrontiert sind, ob Sie sich zum Beispiel mit Ameisenfallen beschäftigen. Oder macht das Ihre Frau? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fange die!) Ja, ja. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Einzeln! – Abg. Böhacker: Und er setzt sie wieder aus!)

Abg. Böhacker: Weil es nicht notwendig ist!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nichts dagegen gehabt, dass es bei der Schenkungssteuer eine gewisse Steueramnestie gibt. Aber, Herr Kollege Böhacker, warum es keine Limitierung beim Betrag gibt, das haben Sie jetzt auch nicht erklärt. (Abg. Böhacker: Weil es nicht notwendig ist!)

Abg. Böhacker: Elf Jahre! Seit 1989!

Also wenn hier Hühner im Saal wären, dann würden sie lachen! Die Bundesregierung ist jetzt plötzlich davon überzeugt, zuerst einmal unterstützt sie voll die Bemühungen der FATF, dieser internationalen Organisation zur Bekämpfung der Geldwäsche. Wissen Sie, wie lange das schon Thema ist? – Über zehn Jahre! (Abg. Böhacker: Elf Jahre! Seit 1989!) Elf Jahre!

Abg. Böhacker: Waren wir da in der Regierung? – Weitere Zwischenrufe.

Wer hat das in den vergangenen Legislaturperioden blockiert? (Abg. Böhacker: Waren wir da in der Regierung? – Weitere Zwischenrufe.) Na, wer war das? – Das war die alte Regierung, bestehend aus den Sozialdemokraten, die alte Regierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei, und heftig unterstützt – aber in jedem Einzelfall! – von der FPÖ. (Abg. Böhacker: Ach so?) – Ja, ganz sicher! Daran kann ich mich genau erinnern. (Abg. Böhacker: Daran können Sie sich erinnern?)

Abg. Böhacker: Ach so?

Wer hat das in den vergangenen Legislaturperioden blockiert? (Abg. Böhacker: Waren wir da in der Regierung? – Weitere Zwischenrufe.) Na, wer war das? – Das war die alte Regierung, bestehend aus den Sozialdemokraten, die alte Regierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei, und heftig unterstützt – aber in jedem Einzelfall! – von der FPÖ. (Abg. Böhacker: Ach so?) – Ja, ganz sicher! Daran kann ich mich genau erinnern. (Abg. Böhacker: Daran können Sie sich erinnern?)

Abg. Böhacker: Daran können Sie sich erinnern?

Wer hat das in den vergangenen Legislaturperioden blockiert? (Abg. Böhacker: Waren wir da in der Regierung? – Weitere Zwischenrufe.) Na, wer war das? – Das war die alte Regierung, bestehend aus den Sozialdemokraten, die alte Regierung, bestehend aus der Österreichischen Volkspartei, und heftig unterstützt – aber in jedem Einzelfall! – von der FPÖ. (Abg. Böhacker: Ach so?) – Ja, ganz sicher! Daran kann ich mich genau erinnern. (Abg. Böhacker: Daran können Sie sich erinnern?)

Abg. Böhacker: Aber die Zeit reicht schon von Lacina bis Edlinger!

Jetzt plötzlich haben Sie die Weisheit endlich einmal erfasst und wollen daher, dass die anonymen Sparbücher so rasch wie möglich beseitigt werden! (Abg. Böhacker: Aber die Zeit reicht schon von Lacina bis Edlinger!) Okay, endlich machen Sie es! Wir hätten uns aber jede Menge Peinlichkeiten erspart, wenn man das früher gemacht hätte, damals unterstützt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Freiheitlichen Partei. Das wäre ja theoretisch denkbar gewesen. (Abg. Böhacker: Wir hatten keine Mehrheit!)

Abg. Böhacker: Wir hatten keine Mehrheit!

Jetzt plötzlich haben Sie die Weisheit endlich einmal erfasst und wollen daher, dass die anonymen Sparbücher so rasch wie möglich beseitigt werden! (Abg. Böhacker: Aber die Zeit reicht schon von Lacina bis Edlinger!) Okay, endlich machen Sie es! Wir hätten uns aber jede Menge Peinlichkeiten erspart, wenn man das früher gemacht hätte, damals unterstützt nicht nur von den Grünen, sondern auch von der Freiheitlichen Partei. Das wäre ja theoretisch denkbar gewesen. (Abg. Böhacker: Wir hatten keine Mehrheit!)

Abg. Böhacker: Ja, richtig!

Zur zweiten Sache, die Sie erwähnt haben. Sie haben gemeint, Sie – ich weiß jetzt nicht: die Regierung oder Sie als Regierungsfraktion – seien der Anwalt der kleinen Sparer. (Abg. Böhacker: Ja, richtig!) Ich sage Ihnen: Von sozialer Treffsicherheit wird immer gesprochen (Abg. Böhacker: Sie haben die Sparer verunsichert, indem Sie nicht gehandelt haben!), aber getan wird durch die Generalamnestie das Gegenteil. (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie es versucht, und Sie haben nichts zustande gebracht!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie nichts zustande gebracht!)

Abg. Böhacker: Sie haben die Sparer verunsichert, indem Sie nicht gehandelt haben!

Zur zweiten Sache, die Sie erwähnt haben. Sie haben gemeint, Sie – ich weiß jetzt nicht: die Regierung oder Sie als Regierungsfraktion – seien der Anwalt der kleinen Sparer. (Abg. Böhacker: Ja, richtig!) Ich sage Ihnen: Von sozialer Treffsicherheit wird immer gesprochen (Abg. Böhacker: Sie haben die Sparer verunsichert, indem Sie nicht gehandelt haben!), aber getan wird durch die Generalamnestie das Gegenteil. (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie es versucht, und Sie haben nichts zustande gebracht!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie nichts zustande gebracht!)

Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie es versucht, und Sie haben nichts zustande gebracht!

Zur zweiten Sache, die Sie erwähnt haben. Sie haben gemeint, Sie – ich weiß jetzt nicht: die Regierung oder Sie als Regierungsfraktion – seien der Anwalt der kleinen Sparer. (Abg. Böhacker: Ja, richtig!) Ich sage Ihnen: Von sozialer Treffsicherheit wird immer gesprochen (Abg. Böhacker: Sie haben die Sparer verunsichert, indem Sie nicht gehandelt haben!), aber getan wird durch die Generalamnestie das Gegenteil. (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie es versucht, und Sie haben nichts zustande gebracht!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie nichts zustande gebracht!)

Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie nichts zustande gebracht!

Zur zweiten Sache, die Sie erwähnt haben. Sie haben gemeint, Sie – ich weiß jetzt nicht: die Regierung oder Sie als Regierungsfraktion – seien der Anwalt der kleinen Sparer. (Abg. Böhacker: Ja, richtig!) Ich sage Ihnen: Von sozialer Treffsicherheit wird immer gesprochen (Abg. Böhacker: Sie haben die Sparer verunsichert, indem Sie nicht gehandelt haben!), aber getan wird durch die Generalamnestie das Gegenteil. (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie es versucht, und Sie haben nichts zustande gebracht!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Abg. Böhacker: Elf Jahre lang haben Sie nichts zustande gebracht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein wirklicher Unsinn, Frau Kollegin!

Aus diesen Gründen können wir, wie schon Kollege Dr. Heindl gesagt hat, der Regierungsvorlage nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein wirklicher Unsinn, Frau Kollegin!)

Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Pflastersteinen werfen!

Lassen Sie mich bei diesem Bild bleiben: Eine Tür ist weit offen. Der Bundeskanzler steht vor dieser Tür. Von hinten nähert sich der Kärntner Landeshauptmann, drückt dem Bundeskanzler einen Pflasterstein in die Hand (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber auch übertrieben!) und deutet auf das Wohnzimmerfenster, der Bundeskanzler nimmt den Pflasterstein und schmeißt ihn gegen das Fenster. Auf die Frage, warum er nicht durch die Tür gegangen ist, sondern das Fenster eingeschlagen hat (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Pflastersteinen werfen!), sagt er: Ich wollte nur die EU reformieren!

Abg. Böhacker: Kindesweglegung! Stimmt zu, aber regt sich auf!

Meine Damen und Herren! Ich will nicht nur über Politiker und ihr Pensionssystem sprechen, aber – und ich erinnere Sie daran – es ist eine Frage von Grundsätzen (Abg. Böhacker: Kindesweglegung! Stimmt zu, aber regt sich auf!), es ist eine Frage von Vertrauen, und es ist eine Frage, mit welcher Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land Sie diese Pensionsreform verkaufen. (Abg. Böhacker: Hat zugestimmt und regt sich auf! Das ist ja unglaublich!) Und Sie verkaufen damit die Menschen!

Abg. Böhacker: Hat zugestimmt und regt sich auf! Das ist ja unglaublich!

Meine Damen und Herren! Ich will nicht nur über Politiker und ihr Pensionssystem sprechen, aber – und ich erinnere Sie daran – es ist eine Frage von Grundsätzen (Abg. Böhacker: Kindesweglegung! Stimmt zu, aber regt sich auf!), es ist eine Frage von Vertrauen, und es ist eine Frage, mit welcher Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land Sie diese Pensionsreform verkaufen. (Abg. Böhacker: Hat zugestimmt und regt sich auf! Das ist ja unglaublich!) Und Sie verkaufen damit die Menschen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Hakl hat in ihrer Rede behauptet, wir haben in Österreich die höchsten Pensionen der Welt. – Diese Behauptung ist nachweislich unrichtig. Tatsache ist: Wir haben in Österreich eines der teuersten Pensionssysteme der Welt. Tatsache ist aber weiter, dass dieses sehr teure Pensionssystem in sich sehr unterschiedlich hohe Pensionen garantiert, nämlich auf der einen Seite sehr niedrige, über die ich auch gesprochen habe, und auf der anderen Seite sehr hohe, extrem hohe. An den extrem hohen ändern Sie aber nichts! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Böhacker: Stimmt das?

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Bartenstein hat in der vorangegangenen Debatte die Feststellung getroffen, dass die ihm von mir überreichten Beispiele zur Pension nicht stimmen würden und dass es da eine falsche Berechnung gebe. (Abg. Böhacker: Stimmt das?)

Abg. Öllinger: Nein, das war Bachmann! – Abg. Böhacker: Aber auch ein Politiker hat das gesagt!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar, hat ein weiser Politikerkollege gemeint. (Abg. Öllinger: Nein, das war Bachmann! – Abg. Böhacker: Aber auch ein Politiker hat das gesagt!) Dieser Satz trifft für kein anderes Thema mehr zu als für das Pensionsthema.

Abg. Böhacker: Aber nur um 18 Monate!

Wenn wir im Durchschnitt immer länger leben, was, wie gesagt, erfreulicherweise der Fall ist, dann müssen wir auch das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen; das muss uns klar sein. Das wollte die SPÖ laut Koalitionsplan mit uns machen, und wir machen es jetzt mit der Freiheitlichen Partei. (Abg. Böhacker: Aber nur um 18 Monate!) Wir müssten, wie Professor Streissler es kürzlich geschrieben hat, rund doppelt so lange arbeiten, wie wir danach in Pension sind. Warum diese Grundwahrheit plötzlich nicht mehr gelten soll, nur weil die SPÖ in Opposition ist, das verstehe ich einfach nicht.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Das wissen Sie alle! Wir haben es auch schon diskutiert: Das gibt es, das ist bestehendes Recht nach dem Bundesbezügegesetz. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Herr Abgeordneter Böhacker! Sagen Sie jetzt nicht: nach der neuen Regelung nicht!

Abg. Böhacker: Dann verzichten Sie doch darauf!

Wenn es jemanden gegeben hat, der diese Neuregelung vertreten hat, dann waren es die Grünen, die da sehr viel eingebracht haben. (Abg. Böhacker: Dann verzichten Sie doch darauf!) Sie haben nicht für die neue Regelung gestimmt. Wir haben gemeinsam mit den damaligen Regierungsparteien die Neuordnung der Politikergehälter und -pensionen durchgesetzt. Sie waren dagegen!

Abg. Böhacker: Wie war denn das mit dem "Konsum"?

Was die Ausbildung von Fachkräften in Österreich betrifft, so setzt diese europäische Standards – das ist uns allen bekannt. Zu diesem Ruf haben aber nicht alle Unternehmen gleich viel beigetragen. Es gibt nämlich solche, die investieren, und solche, die profitieren. Letztere – also die, die profitieren – zu vertreten, entspricht zwar Ihrer Auffassung von Politik – die einen sollen zahlen, und die anderen haben den Ertrag (Abg. Böhacker: Wie war denn das mit dem "Konsum"?) –, das bringt uns aber jetzt, da wir wissen, dass 9 000 Lehrstellen fehlen, nicht weiter. Ich glaube den Presseberichten. Dass 9 000 Lehrstellen fehlen, habe ich heute in der Zeitung gelesen. (Abg. Wattaul: Lehrlinge bildet der Unternehmer aus und nicht die Sozialistische Partei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!

Sie brauchen die Bürger nicht, genauso wie Sie sie nicht brauchen bei Ihren Grauslichkeiten gegen die Arbeiter, gegen die Angestellten, gegen die Lehrer, gegen die Eisenbahner, gegen die Pensionisten, gegen alle Teile unserer Bevölkerung (Beifall bei der SPÖ – Abg. Aumayr: Für die Großgrundbesitzer! Für die Hausherren!), und genauso brauchen Sie sie auch nicht bei der Umwelt. Sie brauchen die Bürger nur dann, wenn es um No-na-Fragen geht wie bei Ihrem Sanktionsthema, denn da ist es wichtig, denn das Sanktionsthema ist das, an das Sie sich klammern können, damit Sie von allen anderen Grauslichkeiten ablenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Umverteilung nicht vergessen! – Abg. Schwemlein: Eine politische Liane!)

Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!

Was bei diesem Bürgerbeteiligungsgesetz besonders beschämend ist und was mich besonders traurig stimmt, ist, dass einige Herren früher einmal zum Thema Demokratie anders gesprochen haben. (Abg. Schwemlein: Wer?) Diese Koalitionseinheitspartei Blau-Schwarz war nicht einmal mehr bereit, auf Kompromisse einzugehen, die schon einmal geschlossen waren. Da hat Karlheinz Kopf gesagt: Kompromisse vom vorigen Jahr gelten heuer nicht mehr. (Abg. Böhacker: War wahrscheinlich ein schlechter Kompromiss!) – Sie können nicht mitreden, Sie waren nicht dabei.

Abg. Böhacker: Was haben sie gesagt?

Da hat die Wiener Umweltanwältin (Abg. Böhacker: Was haben sie gesagt?) – Sie werden es gleich hören –, Frau Dr. Karin Büchl-Krammerstätter, gesagt – ich zitiere –: Das UVP-Gutachten neu bedeutet einen eklatanten Einbruch in die Umweltstandards und eine Einschränkung der Beteiligungsrechte der Bürger.

Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!

Wir müssen sagen, bei einer Straße von bis zu 10 Kilometern Länge – das macht die Strecke von Schloss Neugebäude bis zum Rathausplatz aus – gibt es keine UVP. (Bundesminister Mag. Molterer: Verlangt Bürgermeister Häupl diese Straße?) – Ich kann die Straße von mir aus auch nach Schwertberg in Oberösterreich oder in andere Ortschaften verlegen. (Abg. Böhacker: In Salzburg würde das nie passieren!)

Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!

Ich bin schon lange in der Umweltpolitik tätig, und ich weiß, dass ich vor der Abstimmung über den EU-Beitritt 1994 sehr stolz gesagt habe: Wir werden unsere hohen Umweltstandards mit nach Brüssel nehmen und werden schauen, dass dort unsere Umweltstandards angenommen werden. – Jetzt ist es so, dass sie in der EU bessere Umweltstandards haben als wir im Rahmen dieser UVP und dass wir, wie bei den Fußballern, nie mehr in der Europameisterschaft spielen werden, sondern wahrscheinlich in der Schutzgruppe, damit wir überhaupt noch eine Chance haben, irgendwo dabei zu sein. (Abg. Wattaul: Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! Da siehst du, wo ihr uns hingebracht habt! – Abg. Böhacker: Wir spielen bei der WM und nicht nur bei der EM!)

Abg. Böhacker: Der Sparer!

Wer zahlt es? Wer soll es übernehmen, wenn es nach der SPÖ geht? (Abg. Böhacker: Der Sparer!) – Wie immer der Steuerzahler. Wenn es in der Partei schief geht, wenn die Partei mit 350 Millionen in die Krise schlittert, dann darf es das kleine Parteimitglied zahlen. Wenn die rote Bank mit 2,5 Milliarden Schilling in die Krise schlittert, dann soll es der österreichische Steuerzahler, in diesem Fall die Bewohner des Burgenlandes, die Steuerzahler des Burgenlandes, zahlen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich würde Sie ersuchen, Herr Kollege: Bleiben Sie bitte an der Sache orientiert. – Wir bekommen das Ergebnis, aber Sie sollten ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Ja, erstens Fakten, aber auch Ihre Erfahrungswerte und Ihr Know-how.

Abg. Böhacker: Nahezu alle!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich mache es wiederum sehr kurz. Ich möchte nur die Gelegenheit nützen, weil jetzt doch einige von ÖVP und FPÖ hier anwesend sind. (Abg. Böhacker: Nahezu alle!) – Nahezu alle? Ich bin begeistert.

Abg. Böhacker: Das war ein Irrtum!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen! Wenn ich mich richtig erinnere, haben Sie im Finanzausschuss Zustimmung hinsichtlich dieses Problems erkennen lassen. (Abg. Böhacker: Das war ein Irrtum!) – Das war ein Irrtum, genau.

Abg. Böhacker: Sie wird entpolitisiert!

Sie aber – das ist jedoch kein Fehler, der jetzt hier passiert, sondern schon im letzten Jahr passiert ist – bauen eine völlig neue Institution auf einem sehr heiklen Gebiet auf, als ob es auf der ganzen Welt keine Pensionskasse gäbe, keine Pensionsfonds und gar nichts, wo man sich anhängen könnte. Sie machen vom Staat aus eine neue Pensionskasse, und gerade vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Rahmen der Dringlichen Anfrage kann ich nur hoffen, dass nicht das Gleiche passieren wird. (Abg. Böhacker: Sie wird entpolitisiert!)

Abg. Böhacker: Überhaupt keine Kritik!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Ich darf, obwohl es mir nicht ansteht – aber, Herr Präsident, Sie werden mir diese Bemerkung erlauben –, im Sinne Ihrer jetzt zum Schluss geübten Kritik an den Ausführungen der Frau Abgeordneten Glawischnig (Abg. Böhacker: Überhaupt keine Kritik!) daran erinnern, dass nicht sie diejenige war, die hier diese Debatte in breitester Form eingeführt hat, sondern dass es andere waren, unter anderem der Herr Bundeskanzler und Herr Klubobmann Khol. Ich denke, es ist ein wichtiges Thema und hat Budgetrelevanz. Deswegen meine ich, geschätzter Herr Kollege, dass es im Rahmen der Geschäftsordnung durchaus möglich ist, über derart wichtige Themen auch in dieser Debatte zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Sie qualifizieren sich selber ab!

Wenn ich dieser Bestandsaufnahme aber die meiststrapazierten Wörter dieser Bundesregierung gegenüberstelle, sehe ich Verdrängung der Tatsachen oder aber bewusstes Verzerren. Sie reden vom Sparen und meinen Kürzen und Wegnehmen, Sie reden von sozialer Treffsicherheit und meinen damit, treffsicher auf Schwache schießen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Treffsicherheit ist ein Begriff aus dem Militärischen. (Abg. Jung: Ach so!) Jemand schießt und trifft. (Abg. Böhacker: Sie qualifizieren sich selber ab!)

Abg. Böhacker: Warum sind Sie dann so arm?

Die SPÖ hat das früh erkannt und hat 30 Jahre für diese Menschen Politik gemacht. (Abg. Böhacker: Warum sind Sie dann so arm?) Ich habe mir nur Stichworte, einige Highlights aufgeschrieben: Behinderteneinstellungsgesetz – das gab es schon sehr, sehr früh in dieser Republik –, ein Behindertenbeirat wurde eingerichtet – ein wesentlicher sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Schritt! –, das Pflegegeld wurde eingeführt, die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in der Schule wurde verankert, weiters wurde ein Diskriminierungsverbot von Behinderten in der Verfassung festgelegt. Das waren Meilensteine in der SPÖ-Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!)

Abg. Böhacker: Das gesamte Bundesvermögen!

Herr Kollege Trattner, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen behauptet, es wäre notwendig, dass die Bundesforste AG eine Bestandsaufnahme über ihre Liegenschaften und Grundstücke macht. (Abg. Mag. Trattner: Nicht speziell, gesamt gesehen!) Ich verweise Sie auf das Bundesforstegesetz 1996, in dem die Bundesforste im Anhang eine Liste mit Grundstücksnummern und allem erstellt haben. Diese Bestandsaufnahme, die Sie einfordern, ist also schon längst von den Österreichischen Bundesforsten erfüllt. (Abg. Böhacker: Das gesamte Bundesvermögen!) – Er hat dezidiert die Bundesforste genannt. Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Nein! Das gesamte Bundesvermögen!)

Abg. Böhacker: Nein! Das gesamte Bundesvermögen!

Herr Kollege Trattner, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen behauptet, es wäre notwendig, dass die Bundesforste AG eine Bestandsaufnahme über ihre Liegenschaften und Grundstücke macht. (Abg. Mag. Trattner: Nicht speziell, gesamt gesehen!) Ich verweise Sie auf das Bundesforstegesetz 1996, in dem die Bundesforste im Anhang eine Liste mit Grundstücksnummern und allem erstellt haben. Diese Bestandsaufnahme, die Sie einfordern, ist also schon längst von den Österreichischen Bundesforsten erfüllt. (Abg. Böhacker: Das gesamte Bundesvermögen!) – Er hat dezidiert die Bundesforste genannt. Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Nein! Das gesamte Bundesvermögen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der so etwas tut (Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!), dann ist das die Freiheitliche Partei (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die einen maßgeblichen Beitrag zur – um es nicht wertend zu formulieren – Veränderung des Klimas geleistet hat, und zwar nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern im gesamten vergangenen Jahrzehnt! Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt! Und Frau Dr. Partik-Pablé hat hier einen im Sinne der Veränderung des Klimas und auch im Sinne der Aufhetzung "wirklich konstruktiven" Beitrag geleistet. (Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?) Diese ihre Aussage, die sie im Nationalrat getätigt hat, ist nur ein festgelegter und "verschriftlichter" Bericht über das Wesen, die Gedankenwelt und die Einschätzungen, die die Freiheitliche Partei zu diesem Thema im Land hat.

Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der so etwas tut (Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!), dann ist das die Freiheitliche Partei (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die einen maßgeblichen Beitrag zur – um es nicht wertend zu formulieren – Veränderung des Klimas geleistet hat, und zwar nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern im gesamten vergangenen Jahrzehnt! Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt! Und Frau Dr. Partik-Pablé hat hier einen im Sinne der Veränderung des Klimas und auch im Sinne der Aufhetzung "wirklich konstruktiven" Beitrag geleistet. (Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?) Diese ihre Aussage, die sie im Nationalrat getätigt hat, ist nur ein festgelegter und "verschriftlichter" Bericht über das Wesen, die Gedankenwelt und die Einschätzungen, die die Freiheitliche Partei zu diesem Thema im Land hat.

Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich überhaupt keinen Grund dafür, dass jemand, der Sicherheitssprecher der FPÖ ist, unter Umständen auch Menschen wie Kreißl, Radakovits, Binder und Rumpold kennt! (Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!) – Kabas! Reden wir heute einmal nicht über Kabas, der wird auch noch drankommen. Aber diesen kennt sie wahrscheinlich auch nicht.

Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Wo ist denn da ein Beweis?

Ich denke, das sind genau die Beweise (Abg. Böhacker: Wo ist denn da ein Beweis?), die notwendig sind, um die Situation tatsächlich aufzuklären.

Abg. Böhacker: Das ist ja nicht nötig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der zweite Punkt: Ich ersuche Sie, Herr Präsident, um Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Sie haben festgestellt: Das ist nicht die Mehrheit!, Sie haben aber nicht die Zahl der Pro- und Kontra-Stimmen genannt. (Abg. Böhacker: Das ist ja nicht nötig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Es ist ja schon abgestimmt!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, es hat zu diesem Zeitpunkt, vor einigen Minuten, niemand verlangt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. Mag sein, wie die Kollegen richtig sagen, ich war gerade nicht im Saal. Aber dann verlange ich das eben jetzt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. (Abg. Böhacker: Es ist ja schon abgestimmt!)

Abg. Böhacker: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!

Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder begründen, warum ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa notwendig ist. Ein Untersuchungsausschuss über die freiheitliche Spitzelaffäre wäre eigentlich der geradezu klassische Untersuchungsausschuss, geht es doch um Missbrauch, um den Missbrauch persönlicher Daten und um den Missbrauch der Amtsgewalt. Es geht um politische Hintermänner, es geht um illegale Strukturen im Bereich der öffentlichen Hoheitsverwaltung, und es geht auch um den Versuch, die politische und behördliche Macht zu missbrauchen, Kritik und Opposition in unserem Lande einzuschüchtern und mundtot zu machen. (Abg. Böhacker: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!) Und das ist ein geradezu klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss!

Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!

Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.

Abg. Böhacker: Womit du Recht hast!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist doch eine sehr traurige Diskussion, die wir hier abwickeln. (Abg. Böhacker: Womit du Recht hast!) Wir erleben die Regierungsparteien, die die Diskussion verweigern, und andererseits – das bemerkt man an diesen Zwischenrufen – wird die FPÖ nervös. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Eine Frage: Haben Sie heute irgendetwas erfahren, irgendetwas Internes? Haben die Ermittlungsberichte etwas erbracht? (Abg. Neudeck: Das wissen Sie vor uns!) Ich habe immer nur das betroffene Gesicht des Kollegen Westenthaler gesehen. Dem ist es heute sicherlich nicht gut gegangen. (Abg. Gaugg: Wenn ich dein Gesicht anschaue, ist es auch nicht ...!)

Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Die fliegen ja!

Anhand von Einzelbeispielen werde ich versuchen, die Rolle der Freiheitlichen Partei darzulegen, jene einzelner Ihrer Repräsentanten, aber auch die Rolle der Österreichischen Volkspartei. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und da würde mich besonders interessieren, Herr Klubobmann Khol, wer eigentlich dieser "hochrangige ÖVP-Funktionär" ist, der mit dem Zug nach Innsbruck gefahren ist und sich entsprechende Daten und Informationen besorgt hat; so die Aussage von Kleindienst. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht! Die fliegen ja!)

Abg. Böhacker: Ach so! Das ist ein Bekenntnis!

Ich erinnere Sie weiters an eine Pressekonferenz des damaligen FPÖ-Klubobmannes Haider in Wien, bei welcher dieser aus dem EKIS-System rechtswidrig erhobene Daten verwendet hat. (Abg. Gaugg: Das hat er alles vom Schlögl bekommen! Vom Innenminister!) – Man ist natürlich draufgekommen, dass diese von Salzburg gekommen sind; bedauerlicherweise wusste man aber nicht mehr, wer sie abgerufen hatte. (Abg. Böhacker: Ach so! Das ist ein Bekenntnis!) – Jetzt kann man das aber nachvollziehen.

Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass Ihre Argumentation – auch der Bruch mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise, mit dieser gemeinsamen Strategie – sehr viel dazu beigetragen hat, dass sich sehr wenig bis gar nichts mehr bei der tschechischen Bevölkerung bewegt hat. (Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!) Das war ja auch immer wieder das Wichtige und das Wesentliche: ob man, wenn man vorsichtig damit umgeht, einer gesamten Bevölkerung, einem gesamten Staat droht oder nicht. (Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!)

Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!

Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass Ihre Argumentation – auch der Bruch mit dieser gemeinsamen Vorgangsweise, mit dieser gemeinsamen Strategie – sehr viel dazu beigetragen hat, dass sich sehr wenig bis gar nichts mehr bei der tschechischen Bevölkerung bewegt hat. (Abg. Böhacker: Er hat Sie entlarvt, der Kollege Schweitzer!) Das war ja auch immer wieder das Wichtige und das Wesentliche: ob man, wenn man vorsichtig damit umgeht, einer gesamten Bevölkerung, einem gesamten Staat droht oder nicht. (Abg. Böhacker: Kollege Schweitzer hat Sie aufgedeckt!)

Abg. Böhacker: Machen Sie sich keine Sorgen!

Herr Kollege Molterer! Ich wünsche Ihnen viel Glück mit diesen freiheitlichen Partnern bei der geplanten Vorgangsweise, bei all den Schritten, die folgen werden. Ich habe Ihre Töne schon verstanden – ich trage sie auch mit; ich frage mich nur: Wo sind hier die Partner? Wo ist der starke Bündnispartner – auch in der Bundesregierung – in Sachen Anti-Atompolitik? (Abg. Böhacker: Machen Sie sich keine Sorgen!) Man braucht auf beiden Seiten starke Bündnispartner in dieser Frage, das weiß ich genau – und ich weiß, wovon ich spreche.

Abg. Böhacker: Diese Rede hat Ihnen wehgetan!

Herr Kollege Schweitzer! Sie haben gefragt, was denn zustande gebracht worden sei. (Abg. Böhacker: Diese Rede hat Ihnen wehgetan!) Ich möchte Ihnen schon noch gerne etwas zitieren (Abg. Böhacker: Er hat Ihnen wehgetan! Das war spürbar, er hat Sie aufgedeckt!):

Abg. Böhacker: Er hat Ihnen wehgetan! Das war spürbar, er hat Sie aufgedeckt!

Herr Kollege Schweitzer! Sie haben gefragt, was denn zustande gebracht worden sei. (Abg. Böhacker: Diese Rede hat Ihnen wehgetan!) Ich möchte Ihnen schon noch gerne etwas zitieren (Abg. Böhacker: Er hat Ihnen wehgetan! Das war spürbar, er hat Sie aufgedeckt!):

Abg. Böhacker: Das ist ja peinlich, Ihre Rede! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Die böhmische Region braucht Beschäftigung. Es muss auch klar sein, dass das Unternehmen CEZ eine Zukunft hat, denn dort sind viele Menschen beschäftigt, die Angst um ihren Arbeitsplatz haben, und das ist legitim und darauf müssen auch Antworten gegeben werden. (Abg. Böhacker: Das ist ja peinlich, Ihre Rede! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dort muss angesetzt werden, dort müssen die Strategien entwickelt werden. Das ist Knochenarbeit, das ist Kleinarbeit – und nicht der plakative Populismus der Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Böhacker: Der Gusenbauer wird es nie verstehen!

Herr Finanzminister! Sie haben vor, mit 1. Jänner 2001 Ambulanzgebühren einzuführen – ohne Ausnahme, auch die Kinder! Sie haben uns gestern gesagt, ein Großteil der Bevölkerung sei von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Glauben Sie etwa, dass Menschen mit einem Einkommen unter 30 000 S brutto nie krank werden oder nicht das Recht haben, auch krank werden zu dürfen? (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer wird es nie verstehen!) Sie haben ganz offensichtlich vor, das als ersten Schritt zur Entwicklung einer Zweiklassenmedizin zu setzen, wo es in Zukunft nicht mehr um Solidarität geht, sondern wo die Kranken für ihre Krankheit bezahlen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Milliarden an Selbstbehalten pro Jahr!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ja, das ist ein Paradigmenwechsel, das stimmt, Herr Finanzminister Grasser. Haben Sie das gemeint? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Viel mehr sehe ich ja nicht, was aus Ihrem Programm hervorgeht, außer – dritte Möglichkeit – Sie meinen die Machtübernahme kleinkarierter Buchhalter in der Budgetpolitik statt ökonomischer und bildungsbezogener Orientierungen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Posch: Wiederholen Sie den Satz, bitte!)

Abg. Böhacker: Der ist auch zurückgegangen!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Haupt hat behauptet, dass unsere Hochschulpolitik versagt habe, weil der Anteil der Arbeiterkinder an den Universitäten in den letzten 30 Jahren zurückgegangen sei. – Diese Behauptung ist in dieser Form falsch! Es ist nämlich zu berücksichtigen, ... (Abg. Böhacker: Der ist auch zurückgegangen!) Bitte, Kollege, reden wir doch einmal ernsthaft, ja?

Abg. Böhacker: Wer hat denn die Mautvignette eingeführt?

Die Verteuerung der Mautvignette. – Zwei Drittel der Österreicherinnen und Österreicher werden nicht belastet? (Abg. Böhacker: Wer hat denn die Mautvignette eingeführt?)

Abg. Böhacker: Wie meinen, Herr Präsident?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete lic.oec. Irina Schoettel-Delacher. (Abg. Böhacker: Wie meinen, Herr Präsident?)

Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Sie haben keine Ahnung!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren, die wenigen noch im Plenum Verbliebenen! Wenn ich über das Budgetkapitel "Verkehr" hier spreche und wenn ich mich mit der Verkehrspolitik dieser neuen Regierung hier auseinander setze, dann wird es natürlich auch angesagt sein, über den grenzenlosen Nepotismus, der nun bei der Neubestellung der ÖBB-Vorstandsetage ausbricht, einige Worte zu verlieren, wo man gezielt den Ehemann einer Ihnen bekannten Person und größten Frächter von Vorarlberg, der rein auf die Straße orientiert Geschäftspolitik macht, der in einem wirtschaftlichen Konfliktverhältnis zu den ÖBB steht (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Sie haben keine Ahnung!) und den Sie in den Aufsichtsrat der ÖBB hineinschieben wollen. (Abg. Böhacker: Sie kennen den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur nicht! Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Sie kennen den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur nicht! Sie haben wirklich keine Ahnung!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren, die wenigen noch im Plenum Verbliebenen! Wenn ich über das Budgetkapitel "Verkehr" hier spreche und wenn ich mich mit der Verkehrspolitik dieser neuen Regierung hier auseinander setze, dann wird es natürlich auch angesagt sein, über den grenzenlosen Nepotismus, der nun bei der Neubestellung der ÖBB-Vorstandsetage ausbricht, einige Worte zu verlieren, wo man gezielt den Ehemann einer Ihnen bekannten Person und größten Frächter von Vorarlberg, der rein auf die Straße orientiert Geschäftspolitik macht, der in einem wirtschaftlichen Konfliktverhältnis zu den ÖBB steht (Abg. Böhacker: Das stimmt nicht! Sie haben keine Ahnung!) und den Sie in den Aufsichtsrat der ÖBB hineinschieben wollen. (Abg. Böhacker: Sie kennen den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur nicht! Sie haben wirklich keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Kennen Sie den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur?

Na bitte, dann schauen Sie sich doch einmal die Geschäftspolitik dieses Unternehmens an, dann werden Ihnen vielleicht die Augen geöffnet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Kennen Sie den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur?) Wenn das nicht, was ich vermute, mein lieber Herr Zwischenrufer, Absicht ist (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!), die hundertprozentig zu dem passt, was an Politik im Bereich "öffentliche Verkehrsmittel" von den beiden Koalitionsparteien derzeit betrieben wird. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!

Na bitte, dann schauen Sie sich doch einmal die Geschäftspolitik dieses Unternehmens an, dann werden Ihnen vielleicht die Augen geöffnet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Kennen Sie den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur?) Wenn das nicht, was ich vermute, mein lieber Herr Zwischenrufer, Absicht ist (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!), die hundertprozentig zu dem passt, was an Politik im Bereich "öffentliche Verkehrsmittel" von den beiden Koalitionsparteien derzeit betrieben wird. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!

Na bitte, dann schauen Sie sich doch einmal die Geschäftspolitik dieses Unternehmens an, dann werden Ihnen vielleicht die Augen geöffnet! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Kennen Sie den Unterschied zwischen Frächter und Spediteur?) Wenn das nicht, was ich vermute, mein lieber Herr Zwischenrufer, Absicht ist (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!), die hundertprozentig zu dem passt, was an Politik im Bereich "öffentliche Verkehrsmittel" von den beiden Koalitionsparteien derzeit betrieben wird. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wann?

Eine Aussage des einfachsten Mitglieds der Freiheitlichen Partei, von Jörg Haider, lautete: Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass die ÖVP mit uns so umgeht wie seinerzeit mit der SPÖ. – Das heißt, es ist schon zu damaliger Zeit und heute offenkundig, man geht nicht offen miteinander um. Aber der entscheidende Punkt ist: Was machen eigentlich Sie aus den jeweiligen Aussagen? – Auch da erlaube ich mir Herrn Haider zu zitieren, der sagte: Die Schulden der Republik sind nicht relevant. Ein Land, das gesunde Strukturen, eine wachsende Wirtschaft und sinkende Arbeitslosigkeit hat, ist eine gute Investitionsadresse. Wenn die Neuverschuldung auf dem Niveau von 65 bis 70 Milliarden Schilling bleibt, tut das niemandem weh. – Das sagt Ihr einfachstes Mitglied, Ihr Jörg Haider in Kärnten. (Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wann?) – Das hat Herr Haider am 10. August 1997 gesagt, und das ist in "täglich Alles" veröffentlicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist aber wohl ein großer Unterschied!)

Abg. Böhacker: Das ist aber wohl ein großer Unterschied!

Eine Aussage des einfachsten Mitglieds der Freiheitlichen Partei, von Jörg Haider, lautete: Wir werden uns nicht gefallen lassen, dass die ÖVP mit uns so umgeht wie seinerzeit mit der SPÖ. – Das heißt, es ist schon zu damaliger Zeit und heute offenkundig, man geht nicht offen miteinander um. Aber der entscheidende Punkt ist: Was machen eigentlich Sie aus den jeweiligen Aussagen? – Auch da erlaube ich mir Herrn Haider zu zitieren, der sagte: Die Schulden der Republik sind nicht relevant. Ein Land, das gesunde Strukturen, eine wachsende Wirtschaft und sinkende Arbeitslosigkeit hat, ist eine gute Investitionsadresse. Wenn die Neuverschuldung auf dem Niveau von 65 bis 70 Milliarden Schilling bleibt, tut das niemandem weh. – Das sagt Ihr einfachstes Mitglied, Ihr Jörg Haider in Kärnten. (Abg. Böhacker: Wann hat er das gesagt? Wann?) – Das hat Herr Haider am 10. August 1997 gesagt, und das ist in "täglich Alles" veröffentlicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist aber wohl ein großer Unterschied!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, welche Strategie Sie an den Tag legen, welche Signale Sie an die Bürgerinnen und Bürger aussenden, wenn Sie hier all diese Grausamkeiten vornehmen, beschließen und umsetzen, und draußen auf dem Land gehen Ihre Funktionäre her und versuchen, den Bürgern die Betroffenheit und das Robin-Hood-Verhalten klarzumachen – das heißt: Wir sind eure Retter, wir bewahren euch auf Landesebene vor den Grausamkeiten, die unsere Parteifreunde auf Bundesebene machen! – Das nimmt Ihnen niemand ab, das ist absolute Unehrlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Das ist noch gar nicht beschlossen!

Ich werde Ihnen jetzt an einem Beispiel erzählen, wie die Belastungen ausschauen: Es geht um eine Aushilfsbriefträgerin, 47 Jahre, verheiratet, ein Kind, Verdienst bei der Post: 10 280 S brutto im Monat. Sie fährt auf Grund der Zusammenlegung der Postämter eine Wegstrecke von 52 Kilometern. Das Dienstverhältnis endet wegen Zeitablaufs. Was geschieht? – Ihr steht eine Wartefrist beim Arbeitslosengeld ins Haus. (Abg. Böhacker: Das ist noch gar nicht beschlossen!) Es ist aber zumindest einmal angedacht. Die andere Regelung, dass es nicht kommt, ist noch nicht da. Darüber reden wir dann, wenn die Regelung da ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit der Pendlerpauschale hatte das aber nicht viel zu tun!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Jetzt frage ich Sie: Wenn jemand fünf Jahre lang zu Hause ist, mit 55 Jahren aus dem Dienst geht und mit 60 wieder anfangen soll, weil das Geld zu wenig wird, wo wird derjenige etwa bei der Post bei den raschen Änderungen der Technik wieder eingesetzt werden können? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Seien Sie doch bitte auch einmal menschlich und rechnen Sie nicht nur in Zahlen! Hinter den Zahlen stehen Menschen, vergessen Sie das bitte nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit der Pendlerpauschale hatte das aber nicht viel zu tun!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden uns nicht auseinander dividieren! Spaltpilz!

Herr Mag. Haupt! Ich erwarte namens meiner Fraktion klare Antworten auf diese Fragen, und zwar klare Antworten, die sich deutlich von denen Ihres Finanzministers unterscheiden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie werden uns nicht auseinander dividieren! Spaltpilz!)

Abg. Böhacker: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner, Kollege Feurstein hat erklärt, der Bundesminister für Landesverteidigung habe keinen Zugriff auf sensible persönliche Daten, insbesondere im Bereich der Sozialversicherung. (Abg. Böhacker: Das hat er nicht gesagt!) – Das ist sachlich unrichtig!

Abg. Böhacker: Wie heißt die? – Abg. Jung: Verkauft vier bis fünf Stück im Monat!

Oder die Zeitschrift "An.schläge" (Abg. Böhacker: Wie heißt die? – Abg. Jung: Verkauft vier bis fünf Stück im Monat!): "Daß nun auch noch ein Mann die im Sozialministerium angesiedelten Frauenagenden vertritt, ist aus der Sicht der FPÖ nur konsequent, weil die FPÖ eine Anti-Frauenpolitik betreibt. – Und wer könnte das besser als ein Mann?"

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir auch von Ihnen, Herr Bundesminister, dass mit der Politik Schluss gemacht wird, dass die Begutachtungsfristen zwar parlamentarisch akzeptiert sind, aber in Wirklichkeit immer weiter verkürzt werden – auch von Ihrem Haus unter Ihrer Vorgängerin. Drei Tage hat es bei der alten Koalition ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Nur drei Tage hat es bei der alten Koalition nicht gegeben, oder den Hinweis: Wir sind ja zusammengesessen, wir brauchen überhaupt keine Begutachtung. – Mindestens 14 Tage oder sogar noch längere Begutachtungszeiten waren die Regel. Erinnern Sie sich daran und sagen Sie hier nicht die Unwahrheit! Eine Begutachtungsfrist von nur drei Tagen hat es in der früheren Koalition nicht gegeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Edlinger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute angesprochen worden, und Sie haben gesagt, Sie wollen Härten vermeiden beziehungsweise Härten wegverhandeln. – Man stellt sich doch die Frage: Wer ist denn der Verursacher dieser Härten? (Abg. Böhacker: Edlinger!) – Die

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in dieser bodenlosen Kriminalisierungskampagne, die Sie hier vom Rednerpult aus wieder einmal gemacht haben, in Wirklichkeit Ihre wahre Maske haben fallen lassen, sich entzaubert haben. Sie haben in Ihren Reihen verurteilte Straftäter – ich erinnere: Petrovic, Pilz, Öllinger und andere –, nicht die Freiheitlichen! Kriminalisieren Sie nicht die Freiheitlichen – und nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Bitte nicht so negativ! Mehr Optimismus, Herr Kollege!

Da werden Gremien geschaffen, da wird diskutiert, da wird angekündigt, da wird immer wieder darauf verwiesen, man wolle 2,5 Prozent Forschungsquote erreichen, aber konkret getan wird dafür nichts. Sie werden noch schwer zu kämpfen haben, damit Sie von den Milliarden, die aus Erlösen hereinkommen, tatsächlich etwas für die Forschung bekommen. Das ist zumindest unsere Erfahrung. Das wird Ihnen nicht in den Schoß fallen! (Abg. Böhacker: Bitte nicht so negativ! Mehr Optimismus, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!

Lassen Sie mich zur Telekom-Versteigerung und zu den UMTS-Lizenzen einen Vergleich zwischen der früheren Regierung und der jetzigen Regierung anstellen. (Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!)

Abg. Böhacker: Finanziert habt ihr es mit Schulden!

Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Pensionsanpassungen in dieser Zeit verweisen. Die Inflationsrate betrug zum Beispiel 1995 2,2 Prozent, die Pensionserhöhung immerhin 2,8 Prozent. (Abg. Böhacker: Finanziert habt ihr es mit Schulden!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Heute wird gegen die Mehrheit der ExpertInnenmeinung (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), entgegen der parlamentarischen Usancen, weil ohne Begutachtung, ein Gesetz beschlossen, das unter dem Titel der gemeinsamen Obsorge meiner Ansicht nach nicht Konflikte nach der Scheidung verhindert, sondern – im Gegenteil! – Konflikte schüren wird und noch viel Leid – davon bin ich überzeugt – über viele Frauen, die ja vor allem auf die Kinder aufpassen, und auch über viele Kinder bringen wird. (Abg. Jung: Männer gibt es bei Ihnen nicht!) – Männer gibt es schon, Herr Abgeordneter Jung, aber die kümmern sich leider zu wenig um ihre Kinder. Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!

Heute wird gegen die Mehrheit der ExpertInnenmeinung (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), entgegen der parlamentarischen Usancen, weil ohne Begutachtung, ein Gesetz beschlossen, das unter dem Titel der gemeinsamen Obsorge meiner Ansicht nach nicht Konflikte nach der Scheidung verhindert, sondern – im Gegenteil! – Konflikte schüren wird und noch viel Leid – davon bin ich überzeugt – über viele Frauen, die ja vor allem auf die Kinder aufpassen, und auch über viele Kinder bringen wird. (Abg. Jung: Männer gibt es bei Ihnen nicht!) – Männer gibt es schon, Herr Abgeordneter Jung, aber die kümmern sich leider zu wenig um ihre Kinder. Das ist das Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!)

Abg. Böhacker: ...! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz soll verordnet werden, was nach jetziger Rechtslage schon möglich ist. Sie sind hier im Haus, während Ihr Kind wahrscheinlich zu Hause bei der Mutter ist und schläft. (Abg. Böhacker: ...! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: "Zurück in die Zukunft"! Vor in die Vergangenheit!

Zum Beispiel hat Herr Universitätsdozent Figdor, den Sie auch immer wieder zitieren, gesagt, er misst diesem Gesetz eher programmatische Bedeutung zu, weil nämlich 40 Prozent der Väter den Kontakt zu ihren Kindern nach deren drittem Lebensjahr abbrechen. Das ist das Problem! (Abg. Haller: Mehr Zeit!) Und wenn dann diejenigen, die auf die Kinder schauen, bei wichtigen Anliegen immer nachfragen müssen, ist diese Regelung ein Weg zurück in die Zukunft, zurück in Männerherrlichkeiten – und das nützt dem Kind nicht! Das nützt überhaupt niemandem! (Abg. Böhacker: "Zurück in die Zukunft"! Vor in die Vergangenheit!)

Abg. Böhacker: Gott sei Dank!

In letzter Minute wurde durch einen Abänderungsantrag noch der § 12 verändert, weil es sonst in der heiklen Frage des Auslandsdienstes zu einer absoluten Orientierungslosigkeit gekommen wäre. Diese Bundesregierung hat auch in keiner Weise die Absicht, auf grünes Licht seitens der Länder zu warten. Trotz deren massiver Bedenken hinsichtlich des Konsultationsmechanismus peitschen Sie ganz einfach diese Novelle durch. Sie haben eine neue Form des Regierens gefunden! (Abg. Böhacker: Gott sei Dank!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Geteilte Freude ist doppelte Freude!

Meine sehr verehrten Damen! Es ist ein wirklich großer Erfolg für diese Koalition, und ich würde mich freuen, wenn wir uns nicht allein darüber freuen, sondern wenn Sie mit dabei sein könnten, wenn Sie mitstimmen und sich auch über solch ein Gesetz freuen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Geteilte Freude ist doppelte Freude!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur kein Redeverbot aussprechen! Redeverbot für Puttinger!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Puttinger, jetzt ist mir klar, warum Sie sich hier bis jetzt noch nie zum Zivildienst zu Wort gemeldet haben. Es wäre besser gewesen, Sie hätten es auch heute nicht getan, denn so viel Uninformiertheit in solch kurzer Zeit an den Tag zu legen, grenzt schon an eine Sonderleistung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Nur kein Redeverbot aussprechen! Redeverbot für Puttinger!)

Abg. Böhacker: Ganz im Gegenteil!

Herr Mainoni ist einer der wenigen, die erkannt haben, dass ich da Recht habe. (Abg. Böhacker: Ganz im Gegenteil!) Er war damals nur noch nicht Mitglied des Nationalrates, um zu wissen, dass ich diese Bestimmung, die aufgehoben wurde und heute korrigiert werden musste, schon damals als solche erkannt hatte.

Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sprachen von sozialer Gerechtigkeit und meinten, alle mit einem Einkommen von 30 000 S und darunter seien nicht betroffen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?) Ich möchte die Belastungen jetzt gar nicht mehr aufzählen. Aber eines sage ich: Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher, die 30 000 S oder weniger verdienen, auf beziehungsweise lade sie ein, einen Brief an den Finanzminister, an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin zu schreiben. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?) Das würde denen zwar nicht helfen, aber es würde ein arbeitsmarktpolitischer Effekt entstehen, denn eine Flut von Briefen würde diese Bundesregierung erreichen. Daher bitte ich die Österreicher, letztendlich diesen Akt des Protestes auch zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!

Die Methoden lagen zu diesem Zeitpunkt nicht vor. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sind ja zwei Paar Schuhe, das Ziel und die Methoden!) Daher, Herr Bundesminister, erinnere ich Sie daran, dass Sie von mir auch die Bitte erhalten haben, zum gleichen Zeitpunkt ... (Abg. Böhacker: Aber das Ziel war doch unbestritten! Da kommen Sie nicht heraus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Auch das ist falsch!

Richtig ist, dass die Schuldenquote 1995 5,4 Prozent, 1996 3,7 Prozent und 1997 1,9 Prozent betrug. Daher ist die Tatsachenfeststellung, die Sie getroffen haben, falsch. Sie selbst nehmen nächstes Jahr 80 Milliarden Schilling zusätzlich an Steuern und Gebühren ein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Auch das ist falsch!)

Abg. Böhacker: Ihr müsst euch halt warm anziehen!

Ich denke, dass alle Familien, alle Mieter ein Recht darauf haben, dass Sie das nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion machen, und vor allem ein Recht darauf haben, dass sie darüber informiert werden, wenn Sie vorhaben, den Ausverkauf dieser Häuser, all dieser Gesellschaften und damit in Wirklichkeit sozusagen des sozialen Wohnbaubestandes in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zu ermöglichen. Das zeigt eigentlich nur, dass zu dieser massiven sozialen Kälte, die heute ohnedies breit diskutiert wurde, auch eine demokratiepolitische Kälte Ihrerseits dazukommt. (Abg. Böhacker: Ihr müsst euch halt warm anziehen!)

Abg. Böhacker: Erst abwarten, dann reden! Die können die Wohnungen ja kaufen!

Da nützt es auch gar nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die ÖVP hier eine Presseaussendung macht, dass das alles nicht in Frage kommt, dass man das alles nicht durchziehen will. Ich kann nur hoffen, dass das, was Kollege Firlinger in einer Presseaussendung geschrieben hat und was hier auch schon zitiert wurde, stimmt, nämlich dass dieses heikle Thema im WGG nicht binnen zwei Wochen über die Runden gehen kann und dass man darüber reden muss. Wir bieten an, darüber zu reden, aber bitte reden wir auch wirklich darüber! Gerade die Wohnpolitik war immer ein Politikfeld, wo wir sehr sorgfältig, sehr sensibel vorgegangen sind. Die Menschen können sich bei den Wohnungen nicht helfen, sie haben keine Möglichkeit, außer zu zahlen und Angst zu haben, dann in diesen Wohnungen bleiben zu müssen. (Abg. Böhacker: Erst abwarten, dann reden! Die können die Wohnungen ja kaufen!)

Abg. Böhacker: Wer war das?

Darf ich Sie nur an eines erinnern: Unter der alten rot-schwarzen Bundesregierung ist ein Viertel der Telekom um 27 Milliarden Schilling verkauft worden, und zwar an die italienische Telecom. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung jetzt ist ein weiteres Viertel der österreichischen Telekom um sage und schreibe 13 Milliarden Schilling verkauft worden: 16 Milliarden Schilling über die Börse, und 3 Milliarden Schilling musste man den italienischen Partnern schenken, und zwar auf Grund eines Vertrages sozusagen aus der alten Zeit. (Abg. Böhacker: Wer war das?) – Das war die rot-schwarze Bundesregierung, in dieser Zeit ist das passiert. (Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!) – Ja, das war die Ausgangsbasis, aber, Herr Kollege, kein Mensch hätte Sie zwingen können, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an die Börse zu gehen, wo ohnehin alle gesagt haben: Die Telekom-Aktien sind im Keller. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!

Darf ich Sie nur an eines erinnern: Unter der alten rot-schwarzen Bundesregierung ist ein Viertel der Telekom um 27 Milliarden Schilling verkauft worden, und zwar an die italienische Telecom. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung jetzt ist ein weiteres Viertel der österreichischen Telekom um sage und schreibe 13 Milliarden Schilling verkauft worden: 16 Milliarden Schilling über die Börse, und 3 Milliarden Schilling musste man den italienischen Partnern schenken, und zwar auf Grund eines Vertrages sozusagen aus der alten Zeit. (Abg. Böhacker: Wer war das?) – Das war die rot-schwarze Bundesregierung, in dieser Zeit ist das passiert. (Abg. Böhacker: Das ist eine gegebene Tatsache! Das ist die Ausgangsbasis!) – Ja, das war die Ausgangsbasis, aber, Herr Kollege, kein Mensch hätte Sie zwingen können, jetzt, zu diesem Zeitpunkt, an die Börse zu gehen, wo ohnehin alle gesagt haben: Die Telekom-Aktien sind im Keller. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Sie werden aber nichts verlieren! Wenn ...!

Jene kleinen Sparer aber, die in dieser "Aktien-Euphorie" überredet wurden, jetzt Telekom-Aktien zu kaufen, haben keine Versicherung, die haben binnen drei Tagen einen Kursverfall von 10 Prozent zu tragen ... (Abg. Böhacker: Sie werden aber nichts verlieren! Wenn ...!) Ja, das sagen Sie heute. Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, Herr Kollege Böhacker! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Böhacker.

Jene kleinen Sparer aber, die in dieser "Aktien-Euphorie" überredet wurden, jetzt Telekom-Aktien zu kaufen, haben keine Versicherung, die haben binnen drei Tagen einen Kursverfall von 10 Prozent zu tragen ... (Abg. Böhacker: Sie werden aber nichts verlieren! Wenn ...!) Ja, das sagen Sie heute. Wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, wenn, Herr Kollege Böhacker! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Wer hat die Mehrheit im Vorstand?

Sie schreiben zu Recht auf Seite 4: Der Aufsichtsrat stimmte bis 2000 jeder Ausweitung des Kredit-Engagements zu, obwohl er seit 1992 wusste, wie problembeladen die Hom-Rusch-Gruppe ist. – Das ist völlig richtig! Doch wer ist der Vorsitzende des Aufsichtsrats? Im Aufsichtsrat gibt es keine von der ÖVP Entsandten? Wirklich nicht? – Das glauben Sie selbst nicht! Sie wissen das ganz genau. (Abg. Böhacker: Wer hat die Mehrheit im Vorstand?)

Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!

Der Aufsichtsrat hat diesen Bericht natürlich erhalten. Doch was hat der Aufsichtsrat unter seinem Vorsitzenden, der der ÖVP zuzurechnen ist, getan? – Gar nichts! Nichts hat er getan! Das ist eine sträfliche Vernachlässigung der Pflichten eines Aufsichtsrates. (Abg. Böhacker: Die rote Krake! – Abg. Edlinger: Dann sind die Schwarzen in der "roten Krake"! Das ist klass!)

Abg. Böhacker: Wahrscheinlich hat er zu viel gewusst!

So könnte man Ihr ganzes Papier durchgehen, Herr Schweitzer, und immer wieder sagen: Ja, nach all dem, was wir heute wissen – auf Grund der Medienberichte, auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses –, stimmt das sowieso. Es fehlt aber die Hälfte: Die ÖVP war dabei. Die ÖVP war heuer noch dabei, als es um die leidige Vertragsverlängerung für Generaldirektor Gassner ging. Diese Vertragsverlängerung ist nicht von Stix oder von sonstigen SPÖ-Aufsichtsräten unterschrieben worden, sondern diese Vertragsverlängerung ist vom Aufsichtsrat einstimmig beschlossen worden, also auch mit den Stimmen der ÖVP-Vertreter. (Abg. Böhacker: Wahrscheinlich hat er zu viel gewusst!)

Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wo ist das "scheinheilig"?

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich einen Dank abstatten: Ich möchte mich bei den burgenländischen Mandataren von der ÖVP und von den Freiheitlichen hier im Haus für ihre Inszenierung der Aktuellen Stunde gestern und der Dringlichen Anfrage heute bedanken. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bitte, gerne!) Durch Ihre Aktionen erspare ich mir nämlich, bei anderen Gelegenheiten den Menschen darzulegen, wie scheinheilig und unaufrichtig Sie mit Fakten umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wo ist das "scheinheilig"?)

Abg. Böhacker: Seit wann ist der bei der FPÖ? – Oh-Rufe bei der SPÖ.

Die Verantwortlichen, der Vorstand, der Aufsichtsrat und die übrigen Kontrollorgane, müssen zu ihrer Verantwortung stehen. Wenn es irgendwie eine Möglichkeit gibt, werden sie geklagt, damit zumindest ein Teil des Schadens ersetzt wird. Das gilt aber auch für den Exbauernbunddirektor, Ex-FPÖ-Landtagspräsidenten und Jellasitz-Ziehvater Dr. Widder, der sich als Vorstand der Bank auch noch eine fette Pensionsabfertigung in der Höhe von rund 17 Millionen Schilling sichern wollte. Hören Sie sich das bitte an! (Abg. Böhacker: Seit wann ist der bei der FPÖ? – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Sind es Kühe oder Hendel? Was sind es jetzt?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Der Herr Minister ist im Moment nicht anwesend, obwohl es gut wäre. Ich beginne so wie gestern noch einmal mit der Rolle der Bankenaufsicht. Mittlerweile ist jetzt nicht nur ein Kuhhandel im Spiel, sondern meines Erachtens sind es schon zwei Kuhhändel – so muss es dann wohl heißen. (Abg. Böhacker: Sind es Kühe oder Hendel? Was sind es jetzt?) – Herr Kollege Böhacker! Sie erreichen schon bald Haigermoser’sches Niveau, und da weiß ich nicht, ob dann der Dummheits-Paragraph der Zwischenruferei greift. Nehmen Sie sich also ein bisschen in Acht.

Abg. Böhacker: Die Märchenstunde kommt aber erst!

Um wiederum mit den Worten des Herrn Westenthaler zu argumentieren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Sie müssen nur zuhören. (Abg. Silhavy: Dazu hat er keine Zeit!) Sie lernen dann wieder einmal etwas. Das ist nicht schlecht, denn das haben Sie sicherlich bitter notwendig. Die ultimative Zerschlagung – hören Sie gut zu! – des Wohlfahrtsstaates ist angesagt, Herr Dr. Pumberger. Die Armenvorsorge nach amerikanischem Vorbild wird durch die Hintertür eingeführt. Sozialdarwinismus und Ellbogengesellschaft sind der Ausfluss Ihrer unsozialen Politik. (Abg. Böhacker: Die Märchenstunde kommt aber erst!) "Verteilungsgerechtigkeit" wird durch Sie zum Unwort des Jahres erklärt.

Abg. Böhacker: Glauben Sie diese Rechnung wirklich?

Und was – nur zum Vergleich – nehmen Sie von Stiftungsmilliardären? – Von einem Stiftungsvolumen von 500 Milliarden Schilling nehmen Sie 1,5 Milliarden. Das sind 0,33 Prozent. Hundertmal weniger! Hundertmal weniger als die Schwachen und Schwächsten unserer Gesellschaft zahlen die Superreichen in das Budget ein! (Abg. Böhacker: Glauben Sie diese Rechnung wirklich?) Sie stimmt. Ich brauche sie nicht zu glauben, sie stimmt. Das ist es! Rechnen Sie nach, und Sie werden beschämt schweigen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist eine eindeutige Demaskierung!

Für wen diese Regierung Politik macht, ist damit wohl eindeutig klar: für ihre Klientel. (Abg. Böhacker: Das ist eine eindeutige Demaskierung!) – Ja, und zwar dieser Regierung. Der Meinung bin ich auch. Ich gebe Ihnen absolut Recht. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Und was das Schlimmste für mich ist: Diese Regierung sagt anderes, als sie tut, sie täuscht völlig anderes vor. Sie schnürt ein 2-Milliarden-Behinderten-Grausamkeits-Paket, erfindet dazu ein

Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!

Für wen diese Regierung Politik macht, ist damit wohl eindeutig klar: für ihre Klientel. (Abg. Böhacker: Das ist eine eindeutige Demaskierung!) – Ja, und zwar dieser Regierung. Der Meinung bin ich auch. Ich gebe Ihnen absolut Recht. (Abg. Böhacker: Sie haben keine Ahnung!) Und was das Schlimmste für mich ist: Diese Regierung sagt anderes, als sie tut, sie täuscht völlig anderes vor. Sie schnürt ein 2-Milliarden-Behinderten-Grausamkeits-Paket, erfindet dazu ein

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!

Das war richtig, und ich meine, wenn man schon zitiert, dann muss man hier auch den ganzen Sachverhalt darstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!)

Abg. Böhacker: Na, na, kennen Sie das Wirtschaftswachstum?

Meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch von der FPÖ! Die SPÖ stand für Konsenspolitik – Sie weichen davon ab. Wir standen für Wirtschaftswachstum – die Experten sagen Ihnen, Sie drücken das Wirtschaftswachstum. (Abg. Böhacker: Na, na, kennen Sie das Wirtschaftswachstum?) Wir standen für Modernisierung, und wir standen für einen Wohlfahrtsstaat. Das ist der Unterschied der jetzigen Regierung zu unserer. (Abg. Auer – eine Graphik in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Österreich hat den höchsten Zuwachs!)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!

Für mich und meine Fraktion besteht ein klares Ziel darin, Wald und Weideflächen an interessierte Bauern zur nachhaltigen Verbesserung des bäuerlichen Besitzstandes zu übertragen. (Abg. Eder: Das hat aber wer aufgeschrieben jetzt! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Bitte? (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Eder, von der Landwirtschaft verstehst nichts! – Abg. Edlinger: Aber von der deutschen Sprache!)

Abg. Böhacker: Die heißt "Kammer der Wirtschaftstreuhänder"!

Die Wirtschaftstreuhänder- und Steuerexpertenkammer sagt in einer Presseaussendung (Abg. Böhacker: Die heißt "Kammer der Wirtschaftstreuhänder"!): "Begutachtungsfristen von drei bis vier Tagen sind schlicht unanständig, sind eine Farce."

Abg. Böhacker: Hätten wir uns bei der Getränkebesteuerung ...!

Daher sage ich Ihnen: Wozu führt das? – Jetzt lasse ich einmal ganz weg, dass es für die Bevölkerung unerträglich ist, gar nicht zu merken, wie hier die Positionen sind, weil man sich nicht damit auseinander setzen kann. Das führt dazu, Herr Finanzminister – ich habe das auch im Budgetausschuss beim Kapitel Finanzen gesagt, als wir darüber diskutierten –: Bei Investmentfonds – um nur noch einige Beispiele zu nennen – wollen Sie eine Steuer von 5 Prozent einführen. Das ist ein Thema, über das man diskutieren kann, aber nicht in der Form, dass es zu verfassungsmäßig kritischen Entwicklungen käme. Sie wissen ganz genau, dass im Bereich der EU diesbezüglich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren läuft. Ich kann nur davor warnen. Es tut der Republik nicht gut – jetzt rede ich gar nicht von der Regierung –, wenn wir laufend in diese Richtung arbeiten. (Abg. Böhacker: Hätten wir uns bei der Getränkebesteuerung ...!)

Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ... (Abg. Dr. Mertel: Rauchen Sie noch?) – Ja. (Abg. Dr. Mertel: Kollege Fink hat über die Raucher gesagt, Raucher sind ...! – Abg. Böhacker: Er lamentiert aber auch nicht! – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Dürfen wir Sie auch intime Fragen fragen? – Abg. Dr. Mertel: Ist Rauchen "intim" ...? – Abg. Dr. Khol: Persönliche Lebensgewohnheiten sind seine Privatsache! Ich frage auch nicht, ob Sie noch stricken! – Abg. Dr. Mertel: Ja!)

Abg. Böhacker: Jawohl, das ist gut! Genau!

Bedauerlicherweise erlaubt mir die Zeit nicht, alle diese Punkte anzuführen, aber ich werde im Rahmen der Budgetdebatte darauf eingehen. (Abg. Böhacker: Jawohl, das ist gut! Genau!)

Abg. Böhacker: "Heuchlerisch", aha!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu der etwas heuchlerischen Wortmeldung von Herrn Kollegen Haigermoser. (Abg. Böhacker: "Heuchlerisch", aha!)

Abg. Böhacker: Das ist ja doch ein Erfolg!

Jetzt kommt ein Budgetüberschreitungsgesetz daher, in dem wir den Punkt "Förderung im Bildungsbereich" mit einem Ansatz von 9 Millionen Schilling finden, und – siehe da! – diese 9 Millionen Schilling sind die Förderungen im Waldorfbereich! Da es offenbar erfolgreiche Verhandlungen der Waldorfschulen mit dem Herrn Finanzminister gegeben hat, ist dieser Posten jetzt nachträglich doch budgetiert worden. (Abg. Böhacker: Das ist ja doch ein Erfolg!)

Abg. Böhacker: Wieso regen Sie sich dann auf?

Jetzt kann man natürlich sagen, das ist ein Erfolg. (Abg. Böhacker: Wieso regen Sie sich dann auf?) Warum ich mich aufrege, das werde ich Ihnen gleich sagen: Schauen Sie einmal in das Budget 2001! Wissen Sie, was da drinnen steht? – 9 Millionen Schilling! Es ist also wieder die gleiche Situation.

Abg. Böhacker: Hervorragend gearbeitet!

Das wage ich hier zu behaupten, und Kollege Murauer von der ÖVP-Fraktion wird mir Recht geben. Wir sind gemeinsam in einem Regionalforum unserer Region vertreten, und wir haben in der letzten Planungsperiode des 5b-Gebietes dort mit Abstand die meisten Förderungen in Oberösterreich lukriert, weil in unserer Region eben genug Projekte und genug Ideen und Innovationen – von den Landwirten über den Tourismus bis hin zu technologischen Projekten – gelaufen sind und auch in der nächsten Periode wieder laufen werden. – Das dazu. (Abg. Böhacker: Hervorragend gearbeitet!) Natürlich! Danke schön, Herr Kollege!

Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?

Sie haben außerdem gesagt, Sie können deswegen dem Antrag der SPÖ-Fraktion nicht näher treten, weil Sie ihn so kurzfristig bekommen haben. (Abg. Jung: 16 Uhr!) Sie haben ja auch diesen Abänderungsantrag, den Sie eingebracht haben, schon besprochen. (Abg. Jung: Gestern übergeben!) Dann hätten Sie aber auch fairerweise mit Ihrem Kollegen Ofner schon gestern telefonieren können oder versuchen können, als Sie den Antrag fabriziert haben, festzustellen, ob das der Wunsch der Beschwerdekommission ist, Herr Kollege Jung. (Abg. Jung: Gestern habe ich ja nicht gewusst, was Sie wollen!) Der Wunsch der Beschwerdekommission wurde am 30. August in einer Stellungnahme zum Begutachtungsverfahren abgegeben. (Abg. Jung: An wen?) – An den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner ist es gegangen. Also fragen Sie mich nicht, an wen das gegangen ist! Wenn Sie das nicht wissen, dann tut es mir Leid. Sie spielen sich da als Experte auf, und dann fragen Sie, an wen eine Begutachtung geht! (Abg. Böhacker: Kennen Sie die Gewaltentrennung nicht?)

Abg. Böhacker: ... ! Das ist unglaublich!

1,5 Prozentpunkte in zwei Jahren, verglichen mit 3,4 von 1995 bis 1997, ja das wird wohl noch machbar sein, wenn man das ernsthaft will! (Abg. Mag. Trattner: Ist Ihnen das zu langsam? Verstehe ich Sie richtig?) – Nein, gar nicht. Ich sage nur – mein Gott! – 1995 bis 1997 hatten wir eine Riesenbudgetkonsolidierung. (Abg. Böhacker: ... ! Das ist unglaublich!) Man muss dazusagen: 1995 gab es das selbstverschuldete Debakel der damaligen rot-schwarzen Regierung, dann haben Sie es eben 1996 bis 1997 korrigiert. Das quantitative Ausmaß war weit größer als das, was Sie jetzt vorhaben.

Abg. Böhacker – eine Zeitung, deren Schlagzeile Zustimmung zum Sparkurs der Regierung signalisiert, in die Höhe haltend –: Falsch!

"Im Nationalrat beschloss die Regierungsmehrheit 90 so genannte Budgetbegleitgesetze. Ihr Ergebnis ist die höchste Steuerbelastung, die den Österreichern je aufgebürdet wurde – als Preis für das 2002 angepeilte Nulldefizit." (Abg. Böhacker – eine Zeitung, deren Schlagzeile Zustimmung zum Sparkurs der Regierung signalisiert, in die Höhe haltend –: Falsch!) "Wobei nicht nachvollziehbar ist, was – außer dem regulären Wahltermin 2003 – diese Hast bei der prinzipiell notwendigen Sanierung begründet."

Abg. Böhacker: Da hat er Recht!

Weil Sie, Herr Westenthaler, in Blickrichtung auf den Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei gemeint haben, wir hätten Demokratie nicht verstanden (Abg. Böhacker: Da hat er Recht!), sage ich Ihnen: Wenn Minister in die Spitzelaffäre verwickelt sind und kein Rücktritt erfolgt, dann haben Sie Demokratie nicht verstanden! Wenn ein Minister in illegale Geldbeschaffung involviert ist und nicht zurücktritt, hat er Demokratie nicht verstanden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon wieder beim Vorverurteilen!) Wenn eine Regierungspartei Ermittler unter Druck setzt und kein Rücktritt erfolgt, dann ist Demokratie nicht verstanden worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder Vorverurteilung!)

Abg. Böhacker: Sportpolitik und nicht Parteipolitik!

Nur ein Beispiel dafür, nämlich St. Anton (Abg. Neudeck: Was ist denn mit St. Anton?): Herrn Karl Schranz habe ich im Fernsehen nicht so oft gesehen wie hier im Haus. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Niederwieser: ... noch kein Fernsehen gegeben!) Aber dafür hat er erreicht, dass die Mittel für St. Anton sehr hoch sind. Das ist der Erfolg davon, und das ist natürlich Politik, keine Frage! (Abg. Böhacker: Sportpolitik und nicht Parteipolitik!)

Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!

Das heißt, man weiß schon im Vorhinein, ob die Frau Vizekanzlerin da sein wird. Man braucht nur zu fragen, ob der ORF kommen wird. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Im Ministerrat war ich! Das ist eine Unverschämtheit, Frau Abgeordnete!) Aber so ist es eben. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das ist eine Unverfrorenheit! – Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Das sage nicht ich – ich mache keinen Sport –, sondern das sagen mir die Behindertensportler. Die werden es wissen, denn die haben Sie nicht gesehen. (Abg. Böhacker: Tiefste Schublade ist das, tiefste Schublade! – Abg. Edlinger: Das ist adäquat! – Abg. Achatz: Nein, nein! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist fast auf dem Niveau vom Kollegen Edlinger!)

Abg. Böhacker: Der Bürgermeister ist ja unpolitisch! – Abg. Dietachmayr: Das ist weit weg von der Praxis! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Noch etwas zu dieser Frage: Jeder, der sich Lokalzeitungen anschaut, sieht kaum ein Bild von einer Sportlerehrung, auf dem nicht nach wie vor der Bürgermeister prangt, für den es ganz wichtig ist, die Fotos "abzuholen". Da bin ich mit den Kollegen von der FPÖ durchaus einer Meinung, dass diese Verknüpfung mit der Parteipolitik einfach herausgehört und dass man nicht so weit kommen sollte, das als Prestigeprojekt zu betrachten, bei dem es immer darum geht: Wenn irgendetwas zu "erben" ist und ein Foto gemacht wird, dann geht man hin und lässt es machen, aber sonst kümmert man sich meist nicht um diese Vereine. (Abg. Böhacker: Der Bürgermeister ist ja unpolitisch! – Abg. Dietachmayr: Das ist weit weg von der Praxis! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Böhacker: Reg dich nicht auf! Denk an deinen Blutdruck!

Kollege Spindelegger! Ich würde dir wirklich empfehlen, mit den kleinen Funktionären draußen zu reden, welchen ihr das Geld aus der Tasche zieht! Diese haben jetzt Probleme, und zwar nicht nur wegen des Budgetbegleitgesetzes. Die kleinen Beamten wissen beispielsweise nicht, was mit ihren Wohnungen geschehen wird. Was wird im Bereich der BUWOG geschehen? Sie können die Wohnungen ja nicht kaufen! (Abg. Böhacker: Reg dich nicht auf! Denk an deinen Blutdruck!) Wie soll das jemand können, der 20 Jahre als Polizeibeamter tätig ist, 21 000 S brutto verdient, Zulagen von 6 000 S bekommt und als Alleinerzieher zwei Kinder zu erhalten hat? (Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!) Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen auf den Kopf fallen! Die Menschen wissen, wer ihnen das angetan hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu einem anderen Thema reden, nämlich zum Sportbereich. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Kollege Miedl hat von einer engagierten Sportpolitik gesprochen. – Frau Vizekanzlerin! Von einer engagierten Sportpolitik habe ich noch nichts gesehen! Gibt es irgendeinen Gesetzentwurf? Ein Sportgesetz wurde angekündigt, und es wurde angekündigt, dass man sich mit Sport in Europa auseinander setzen werde. Wir wissen derzeit beispielsweise nicht, wie die Europäische Kommission in der Frage des europäischen Sportartikels entscheiden wird. (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Frau Vizekanzlerin! Sie können dann darauf antworten. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich habe Ihnen das im Ausschuss gesagt!) Bleiben wir bei dieser Regelung, denn derzeit bin ich am Wort.

Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!

Nun wird ein Typus gewählt, der um zirka eine halbe Milliarde Schilling mehr kostet. Dieser Typus wird damit argumentiert – das stammt wieder aus dem Budgetausschuss –, dass er eine höhere Crash-, aber vor allem Beschusssicherheit hätte. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!) Nun ist es ja nicht so, dass die Wildererdichte in den Alpen so hoch ist, dass man für einen Transporthubschrauber fürchten müsste, sondern es ist so, dass es hier nicht in erster Linie um einen Transporthubschrauber geht, sondern dass es um einen Hubschrauber für andere Einsätze geht. (Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!) Bitte, sagen Sie das doch offen, aber verwenden Sie nie mehr die Argumentation mit Galtür für diese Hubschrauber, wenn es Ihnen darum geht, neues militärisches Gerät zu beschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aha, das ist aber lustig! Wer war denn dieses Springinkerl, das abgesprungen ist?

Ich werde Sie jetzt noch etwas fragen: Warum hat denn Ihr Parteimitglied Jörg Haider von Kärnten her ausrichten lassen, die ÖVP werde mit der FPÖ nicht so umspringen wie mit der SPÖ, wenn Sie glauben, die SPÖ hat alles blockiert? Meine Damen und Herren! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aha, das ist aber lustig! Wer war denn dieses Springinkerl, das abgesprungen ist?)

Abg. Böhacker: Er hat es eh gerade erklärt!

Meine Damen und Herren! Meine Fraktion und sicherlich auch die österreichische Bevölkerung wollen, dass die Entscheidungsgrundlagen für den Hubschrauberankauf der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. (Abg. Böhacker: Er hat es eh gerade erklärt!) Ich glaube, dass all diese neuen Strukturen in Ihrer Hand richtig liegen. Wenn Sie die Opposition einladen, werden wir – obwohl wir in einigen Punkten nicht mitgehen werden können – den einen oder anderen Punkt gemeinsam lösen.

Abg. Böhacker: Aber nur mit einem Bein! ... über dem Abgrund!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Loos! Natürlich stehen auch wir zur Landesverteidigung. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann?) Tatsächlich, Herr Kollege! Schon immer! (Abg. Böhacker: Aber nur mit einem Bein! ... über dem Abgrund!)

Abg. Böhacker: Die Frau Staatssekretärin ist auch schon da!

Guten Tag, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Abg. Böhacker: Die Frau Staatssekretärin ist auch schon da!) Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, guten Tag! Herr Minister Bartenstein, Sie haben im Sommer in einer sehr ausführlichen Presseaussendung zum Thema "Wirtschaftsstandort Österreich" eine wahre Jubelmeldung abgegeben. Anlassfall war die Präsentation von aktuellen Betriebsansiedelungsprojekten. Die Botschaft – zusammengefasst – hat gelautet: Der Standort Österreich ist für die Investoren noch attraktiver geworden und zum Vergleichszeitraum des Vorjahres können wir fast eine Verdoppelung bei den Betriebsansiedelungen verzeichnen.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Böhacker: Wifo-Studie! – Abg. Öllinger: Woher haben Sie das? Kaffeesud wahrscheinlich! Oder Astrologie!

Meine Damen und Herren! Weiters – für uns besonders wichtig –: Der öffentliche Dienst ist um 50 Milliarden Schilling zu teuer. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Die Bundesregierung, das Kabinett Schüssel/Riess-Passer I, arbeitet daran, diese 50 Milliarden Schilling herunterzudrücken, damit der Wirtschaftsstandort Österreich gefestigt und ausgebaut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wo denn? – Abg. Böhacker: Wifo-Studie! – Abg. Öllinger: Woher haben Sie das? Kaffeesud wahrscheinlich! Oder Astrologie!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen – diese Diskussion sollten wir sehr intensiv gemeinsam führen – überlegen, was mit dem WGG, mit dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz in Zukunft geschehen soll. Wenn wir meinen, dass dieses Segment auch dem Markt überlassen werden kann, dann ist das durchaus eine realistische Überlegung. Man muss aber auch wissen, was dann die Folgen sind. In der freien Marktwirtschaft muss jeder Unternehmer, auch wenn er Wohnwirtschaft betreibt, natürlich mit Erlös arbeiten. Ohne Erlös gibt es kein Geschäft auf dem freien Markt. Das ist so, und dazu stehen wir auch. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Wer sagt das?

Was bedeutet denn das? – Das bedeutet für diese 106 000 Familien, aber auch, wenn wir nächstes Jahr beim WGG weitertun, für 500 000 weitere Familien klarerweise höhere Zinsbelastungen, denn Kapital um 3,5 Prozent Zinsen bekommen Sie nirgends auf der Welt, das müssen die Bauträger selbst aufbringen. (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) Diese werden daher einen wesentlich höheren Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag verlangen müssen.

Abg. Böhacker: So ist es! Tumpel und Co!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Bartenstein hat erklärt, dass Arbeiterkammer und ÖGB die entschiedenen Gegner der aktiven Osterweiterung seien. (Abg. Böhacker: So ist es! Tumpel und Co!) – Das ist unrichtig.

Abg. Böhacker: Ich bin ganz Ohr!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Ich bin ganz Ohr!) Ich möchte Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich finde, das mit dieser neuen Reformregierung ist irgendwie schon ein bisserl übertrieben. Gestatten Sie mir, Ihnen das zu sagen.

Abg. Böhacker: 3 Prozentpunkte!

Die Budgetkonsolidierung hat bereits 1996 begonnen. Dadurch wurde das Budgetdefizit – zum Großteil unter meiner Führung – um 3 Prozent reduziert. (Abg. Böhacker: 3 Prozentpunkte!)

Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberhaidinger –: Wieder ein sachlicher Beitrag! – Abg. Oberhaidinger: Ich hoffe! – Abg. Böhacker: Ich weiß es!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberhaidinger –: Wieder ein sachlicher Beitrag! – Abg. Oberhaidinger: Ich hoffe! – Abg. Böhacker: Ich weiß es!)

Abg. Böhacker: Spät, aber doch!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Erfreulicherweise – das ist zumindest den Zeitungen zu entnehmen – hat Landeshauptmann Schausberger jetzt unterschrieben und seine Einwände aufgegeben. Es kann also nur mehr eine Frage der Zeit sein (Abg. Böhacker: Spät, aber doch!), dass das novellierte ElWOG in Kraft treten wird. Spät, aber doch! Das hat mich gefreut. – Herr Minister, du hast mir mitgeteilt, dass du dich von ihm nicht junktimieren lassen wirst. Ich gratuliere, du bist fest geblieben, wir werden das ElWOG bekommen.

Abg. Haidlmayr: Nein, es sind keine positiven Erfahrungen! Auch Sie haben das Taschengeld nicht zurückgegeben! Sie sind noch viel schlimmer! – Abg. Böhacker: Ist das ein Redebeitrag der Abgeordneten Haidlmayr?

Sie, Frau Abgeordnete Haidlmayr, haben mit der neuen Regierung bis dato, so nehme ich wohl an, positive Erfahrungen gemacht. Das, was derzeit im Bereich der Behinderten getan wird, hätte die Sozialdemokratische Partei in der alten Koalition längst tun können. (Abg. Haidlmayr: Nein, es sind keine positiven Erfahrungen! Auch Sie haben das Taschengeld nicht zurückgegeben! Sie sind noch viel schlimmer! – Abg. Böhacker: Ist das ein Redebeitrag der Abgeordneten Haidlmayr?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Und wie war das mit Zwentendorf?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Daher ist meine konkrete Aufforderung an Bundesminister Bartenstein, eine österreichische Lösung im Interesse der Wirtschaft, der Standortsicherung und letztlich auch der Ertragssicherung in diesem Bereich zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Und wie war das mit Zwentendorf?)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich möchte niemanden zu überzogenen Forderungen gegenüber der Gesellschaft auffordern, aber das Wesentliche ist, dass man die entsprechenden Geldmittel zur Verfügung stellt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Kollege Böhacker! Ich lade dich ein, dem über Parteigrenzen hinweg zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!

Kollege Schweitzer und Kollege Amon werden sich wahrscheinlich heute einmal mehr hierher stellen und behaupten, es werden keine Lehrerposten abgebaut (Abg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!), die Mittel für Bildung werden nicht gekürzt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie werden sagen, im Bildungswesen sei alles in bester Ordnung. Einmal mehr werden Sie alte Statistiken und alte Studien aus der OECD, die bereits Jahre zurückliegen, zitieren und sagen: Das ist alles nicht wahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!)

Abg. Böhacker: Das ist richtig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer streikt denn? Es streiken nur die L1-Lehrer, die AHS-Lehrer!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Jawohl, Herr Präsident! – Frau Bundesminister, Sie sprechen immer wieder, auch heute, davon, dass Klassenvorstandsarbeit in Hinkunft mit 20 000 S im Jahr abgegolten wird. Diese Aussage trifft ausschließlich auf L1-Lehrer zu (Abg. Böhacker: Das ist richtig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer streikt denn? Es streiken nur die L1-Lehrer, die AHS-Lehrer!), und deren haben wir nicht so viele.

Abg. Böhacker: Aber Sie sind es nicht mehr!

Kollege Brosz! Du müsstest es wirklich wissen! Dass sie das so machen, weil es eine Taktik ist, ist uns sehr wohl bewusst. Aber wir sollten uns im Klaren sein, dass auch die ÖVP eine Geschichte hat. Sie war einmal in der Regierung, und sie ist es noch immer. (Abg. Böhacker: Aber Sie sind es nicht mehr!) Und man muss sowohl die guten als auch die schlechten Seiten der Vergangenheit sehen. Die Schulen, von denen wir jetzt reden, und die Lehrer, die angestellt worden sind, haben ja auch mit den Schulden, die Sie uns jetzt vorwerfen, etwas zu tun. Sie sagen: Wieso diese Schulden? – Diesen Schulden stehen doch Werte gegenüber. Für dieses Geld ist ja etwas geschaffen worden. (Beifall bei der SPÖ.)

der Redner stellt ein weiteres Taferl, auf dem ein großes Fragezeichen abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult – Abg. Böhacker: Verkehrt!

Und die Frage ist natürlich (der Redner stellt ein weiteres Taferl, auf dem ein großes Fragezeichen abgebildet ist, vor sich auf das Rednerpult – Abg. Böhacker: Verkehrt!) – nein, das stimmt so! –, wann die Schülerinnen und Schüler drankommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Aha!

Da die Wissenschaftspolitik also von der großen Oppositionspartei als in Ordnung befunden worden ist – und natürlich auch von den Regierungsparteien –, werde ich mich der Bildungsdebatte im ureigensten Sinn zuwenden und nun über den primären und sekundären Bildungssektor sprechen. Ich bringe, weil Kollege Edler hier meinen Heimatbezirk angesprochen hat, ein Beispiel aus unserem gemeinsamen Heimatbezirk. Ich darf Ihnen sagen: Ich habe den Eindruck, dass gerade bei Lehrern die Diskussion über die Pragmatisierung deswegen so heftig geführt wird – und in Ihren Reihen sitzen 13, 14, 15 Lehrer, also überproportional viele –, damit sie während der Arbeitszeit unter Umständen parteipolitisieren können. Das ist es in Wirklichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Aha!)

Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Richtig ist vielmehr, dass diese Bundesregierung keine (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – keine! – entsprechenden Maßnahmen gesetzt hat, Maßnahmen, die notwendig sind. Wahr ist vielmehr, dass die Frau Bundesministerin außer Dienst Sickl und der Bauernminister Molterer in einem Geheimbrief vom 18. Juli 2000 versucht haben, für Österreich eine Ausnahmebestimmung für die Entfernung von Risikomaterialien zu erreichen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Soll man das nicht?

Um aber auf die sachlichere Diskussion des heutigen Nachmittags zu kommen, und zwar zur Außenpolitik insgesamt, möchte ich Folgendes sagen, und auch dazu hat mir Herr Schweitzer einige Stichworte geliefert: Sie, Herr Kollege Schweitzer, haben auch hier wieder gesagt – und das ist genau die Befürchtung, die ich heute in der Früh im Auswärtigen Rat gegenüber der Frau Außenministerin angesprochen habe –, Sie seien gegen eine rasche Erweiterung, weil Sie sich Sorgen machen, was den Arbeitsmarkt betreffe, man müsse die Ängste der Leute ernst nehmen und so weiter. (Abg. Böhacker: Soll man das nicht?)

Abg. Böhacker: Da ist ein Unterschied auch noch! Keine Ahnung!

Sind das die wirklich Reichen? Sind das diejenigen, auf die Sie sich stürzen wollen, weil sie zu viel Geld haben? Sind das diejenigen, von denen wir gesprochen haben beim Thema Börsenumsatzsteuerwegfall, beim Thema Stiftungssteuer? Sind das diejenigen, die ihre Gelder in den Stiftungen angelegt haben und von denen der Finanzminister der Meinung ist, da darf man nicht viel mehr machen, weil sie ohnehin schon genug besteuert werden? Sind das wirklich die Arbeitslosen, die Unfallrentner, die überall ihre Milliarden in den Stiftungen geparkt haben und die nach Meinung des Finanzministers nicht so viel Steuer zu zahlen brauchen wie jeder kleine selbständig oder unselbständig Erwerbstätige, der ein Sparbuch hat und für seine Zinsen auf dem Sparbuch 25 Prozent Kapitalertragsteuer zahlen muss? (Abg. Böhacker: Da ist ein Unterschied auch noch! Keine Ahnung!) Ist das wirklich zu vertreten? Ist das wirklich die Umverteilung, die Sie sich wünschen, Herr Bundesminister?

Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist wahrscheinlich schon auf dem Weg an die Côte d’Azur zur nächsten Demo (Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!) – da ja in Österreich seinem Aufruf ganz wenige gefolgt sind. Etwas mehr als 0,8 Promille der Bau- und Holzarbeiter – ich habe es mir im Kopf schnell ausgerechnet – sind zur Demo gegangen. (Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?) – Ja, das sei dahingestellt. (Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!)

Abg. Böhacker: Nein, ich erinnere mich nicht!

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie erinnern sich sicher noch an Ihren wiederkehrenden Stehsatz (Abg. Böhacker: Nein, ich erinnere mich nicht!) der Monate vor dem Sommer: Messt uns doch nicht an den Worten – die schon schlimm genug waren! –, sondern messt uns doch an den Taten! – Manchmal entfallen Ihnen aber auch Ihre Taten rechtzeitig. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Böhacker: Aber geh, Frau Mertel, glauben Sie das wirklich?

Und wie schaut es mit den Taten aus, um das zu untermauern? – Tat sache, Sache der Tat, ist: Diese Regierung hat von der ersten Minute an Familienleistungen gekürzt! Tat sache ist, dass diese Regierung auch in Hinkunft fortfahren wird, bei den Familien abzukassieren, wie die Vorlagen zum Budget und zum Budgetbegleitgesetz nachweisen. (Abg. Böhacker: Aber geh, Frau Mertel, glauben Sie das wirklich?) Das nenne ich eine "grandiose" Familienpolitik, das nenne ich "soziale Treffsicherheit"; es ist dies eine Vorspiegelung von Gerechtigkeit laut FPÖ und ÖVP.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Erinnern Sie sich: Im Jahre 1998 hat ein sehr kompetent und selbstbewusst agierender Familienminister Bartenstein – immer öffentlich im Fernsehen – davon gesprochen, dass sich die Kosten auf 800, 700 Millionen Schilling zusätzlich belaufen werden. – Daraus ist eine zweistellige Milliardensumme geworden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht?

Was geschieht, frage ich Sie, in dieser Zeit mit den Kindern, mit den Babys und den Kleinkindern, während Mütter und Väter fleißig dazuverdienen? – Für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben Sie im Budget nichts vorgesehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?) Sie, Herr Minister, reden zwar von Betriebskindergärten, haben aber keinen Groschen im Budget 2001 für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht?) Und diese 55 Millionen Schilling, von denen Sie immer sprechen, sind eine Summe, die noch aus der Zeit der vorigen Regierung stammt. Fürwahr: Das nenne ich eine "famose" Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Was ist schlecht daran?

Wenn ich richtig informiert bin – und dazu können Sie nachher noch Stellung nehmen, Herr Bundesminister –, soll der Titel dieser Kampagne lauten: Für ein drogenfreies Österreich! (Abg. Böhacker: Was ist schlecht daran?) Was ist schlecht daran? Das ist eine interessante Bemerkung. Wenn die FPÖ in Wien plakatiert: Für ein drogenfreies Wien, und sie über den Sozialminister eine Kampagne mit dem gleichen Titel fährt, und dies auf eine Art und Weise, die mit Drogenpolitik so viel zu tun hat, wie der berühmte Fisch der Kollegin Bauer, der beim Schwimmen ertrinkt, dann bin ich der Meinung, dass das sehr wohl den Inhalten und auch der Form nach inakzeptabel ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben! Wir haben das jetzt schon plakatiert!) Finanzielle Mittel Ihrer Partei können Sie verwenden, wie Sie wollen. Dass Sie mit 20 Millionen Schilling eine Parteikampagne über Bundesmittel finanzieren, halte ich unabhängig vom Titel für inakzeptabel. Das ist der Punkt! Es geht gar nicht darum, welche Kampagne Sie fahren, sondern das ist grundsätzlich abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Langsam, Frau Kollegin!

Sehr geehrte Damen und Herren! Sie diskutieren, der Herr Frauenministerin diskutiert das Pensionssplitting. Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, was das heißt bei den Pensionshöhen, die wir in Österreich haben, die bei 10 000 S liegen, und das durch zwei? – Das sind 5 000 S pro Person. Was heißt das? Sie wollen ein Volk von Ausgleichszulagenbeziehern und -bezieherinnen. Ist das Ihre Politik? Ist das die Politik einer eigenständigen Sicherung für Frauen? (Abg. Böhacker: Langsam, Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck! – Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?

Ich bin sehr aufgeregt, Herr Abgeordneter Böhacker, weil es dabei immerhin um den Abbau von Frauenrechten geht, und zwar einen massiven Abbau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Denken Sie an Ihren Blutdruck! – Abg. Wattaul: Glauben Sie, was Sie sagen?) Das glaube ich sehr genau. Dass Sie heute einmal da sind, und nicht bei einem Arbeitsrechtsprozess, das wundert mich schon. (Abg. Dr. Khol: Bist du eine Höttingerin?)

Abg. Böhacker: Kommt wieder ein Tiroler!

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Nach dieser flammenden Rede einer Tirolerin (Abg. Böhacker: Kommt wieder ein Tiroler!) kommt wieder ein Tiroler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt?

Ein dritter Schwerpunkt ist die versprochene Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge – eine langjährige Forderung der SozialdemokratInnen und auch eine Forderung des Familien-Volksbegehrens – (Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt?) Es ist keinerlei Berücksichtigung im Budget erfolgt. (Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt? Sie waren lange genug in der Regierung!) Der Herr Minister hat diesbezüglich Handlungsbedarf.

Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt? Sie waren lange genug in der Regierung!

Ein dritter Schwerpunkt ist die versprochene Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge – eine langjährige Forderung der SozialdemokratInnen und auch eine Forderung des Familien-Volksbegehrens – (Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt?) Es ist keinerlei Berücksichtigung im Budget erfolgt. (Abg. Böhacker: Warum nicht umgesetzt? Sie waren lange genug in der Regierung!) Der Herr Minister hat diesbezüglich Handlungsbedarf.

Abg. Parnigoni: Der Böhacker klatscht!

Da aber liegen wir momentan sehr gut. (Abg. Parnigoni: Der Böhacker klatscht!) Diese Regierung wird als eine für Familien- und für Frauenangelegenheiten sehr erfolgreiche Regierung in

Abg. Böhacker: Das habt aber ihr auch! Ihr habt "Ober-Alzheimer"!

Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte mich nur noch ganz kurz mit der Elternbildung auseinander setzen. Ich freue mich, dass diese Regierung der Elternbildung einen sehr hohen Stellenwert einräumt. (Abg. Parnigoni: ... Alzheimer! Gedächtnisschwund!) Für mich ist das ein Beweis dafür, dass diese Regierung auf Zukunft setzt. (Abg. Böhacker: Das habt aber ihr auch! Ihr habt "Ober-Alzheimer"!) Sie erkennt den Stellenwert gut ausgebildeter junger Menschen, die eine positive Lebenseinstellung haben.

Abg. Böhacker: Scheinheilig!

Was nun die "Zurückweisung politischer Einflussnahme" betrifft, Frau Kollegin Stoisits, so glaube ich, dass Sie wirklich nicht wissen, wovon Sie reden! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Türe kehren!) Eine Fraktion, die traditionellerweise ein derart gestörtes Verhältnis zur Justiz hat, stellt sich dann in Ihrer Person her und versucht, sich hier als Schutzmantel-Madonna aufzubauen oder aufzustellen! (Abg. Böhacker: Scheinheilig!) Sie können natürlich für alle Angelegenheiten eintreten – das sei Ihnen unbenommen –, aber bitte nicht als Schutzmantel-Madonna zugunsten der Justiz! Hier haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Fallent, ich gebe durchaus zu, dass die Grünen mehr Freude damit gehabt hätten, wenn der Atom-Ausstiegsplan in Deutschland schneller zu verwirklichen gewesen wäre. Ich möchte Ihnen aber nur eines sagen: Gäbe es nach wie vor eine konservativ-liberale Regierung in Deutschland, dann würde man darüber diskutieren, ob neue Atomkraftwerke gebaut werden, und dann würden wir wahrscheinlich erst in 100 Jahren darüber reden, was mit der Atomkraft passieren soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das glaube ich nicht!) Natürlich ist es ein langer Ausstiegsweg, aber es ist zumindest ein Ausstiegsweg, und das haben die früheren Regierungen in Deutschland in keiner Weise zustande gebracht.

Abg. Böhacker: Jetzt wird es sehr schwer werden nach Frau Lichtenberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Böhacker: Jetzt wird es sehr schwer werden nach Frau Lichtenberger!)

Abg. Böhacker: "Milliarden"? – Nein!

Frau Bundesministerin! Ich glaube und hoffe, dass Sie bei dem bleiben, was Sie hier oder zumindest im Ausschuss gesagt haben: dass Sie mit Sorgfalt auf die Probleme ÖBB, auf das Problem Trennung zugehen, denn es ist erwiesen, dass jene Länder – Beispiel Großbritannien unter Margret Thatcher –, die getrennt haben, die privatisiert haben, die größten Probleme haben. Sie haben die schwersten Verkehrsunfälle zu verzeichnen, die Bahnen dort sind kaputt, und die Labour-Regierung muss jetzt rund 400 Milliarden Schilling (Abg. Böhacker: "Milliarden"? – Nein!) in die Infrastruktur investieren. Und das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal bei einer Privatisierung. Das kann nicht die Privatisierung sein, die wir uns in Österreich vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?

Von Frau Kollegin Kuntzl habe ich mir auch noch etwas aufgeschrieben: "Wer brummt, soll blechen." (Lebhafte Heiterkeit.) Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. – Ich habe das nicht gesagt. "Wer brummt, soll blechen" – das ist die Politik der Sozialisten. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Wer das gesagt hat? – Frau Kuntzl. Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält eine Zeitung in die Höhe. – Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen.) Wenn das Politik ist, wenn das Verkehrspolitik ist, dann weiß ich nicht, was Politik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Jetzt kommt wieder etwas Gescheites!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Er hat das Wort. (Abg. Böhacker: Jetzt kommt wieder etwas Gescheites!)

Abg. Böhacker: Eine bessere Wende!

In einem Punkt aber haben Sie Wort gehalten: Es ist eine Wende. Es ist nämlich eine Wende von einer Konsensual- zu einer Konfliktdemokratie. (Abg. Böhacker: Eine bessere Wende!) Es ist die Wende von einem zumindest relativ gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen hin zu einer Klientelpolitik. (Abg. Böhacker: Es ist eine Wende zum Besseren!) Und es ist die Wende vom Sozialstaat hin zu einer Ellenbogengesellschaft.

Abg. Böhacker: Es ist eine Wende zum Besseren!

In einem Punkt aber haben Sie Wort gehalten: Es ist eine Wende. Es ist nämlich eine Wende von einer Konsensual- zu einer Konfliktdemokratie. (Abg. Böhacker: Eine bessere Wende!) Es ist die Wende von einem zumindest relativ gerechten Ausgleich zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen hin zu einer Klientelpolitik. (Abg. Böhacker: Es ist eine Wende zum Besseren!) Und es ist die Wende vom Sozialstaat hin zu einer Ellenbogengesellschaft.

Abg. Böhacker: Vom Zwanz’gerhaus! – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Edlinger war’s!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, worüber Herr Mag. Trattner und Herr Stummvoll, würde es mich in diesem Hause nicht mehr geben, geredet hätten! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich frage mich das schon die ganze Zeit während der Budgetdebatte, und sehr häufig ist mir ein Text eines Wiener Liederkomponisten in den Sinn gekommen: "Der Hofer war’s vom Zehnerhaus"! (Abg. Böhacker: Vom Zwanz’gerhaus! – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Edlinger war’s!) Sie finden für all das, was Sie in irgendeiner Befindlichkeit stört, diese Schuldzuweisung! Ich werte das eigentlich als durchaus positiv, denn in der Tat passen dieses Budget und die Reden, die ich dazu gehört habe, schlicht und ergreifend nicht zusammen! Das wissen auch die Menschen, und das hat sich heute gezeigt: Man kann nämlich nicht auf einen Knopf drücken, Tausende Menschen bringen ihren Protest durchaus sichtbar zum Ausdruck!

Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!

Ich persönlich habe in keinem Zwischenruf Sie, sehr geehrter Herr Dr. Pumberger, als "Drogenhändler" bezeichnet! Das war ein anderer, und es ist nicht meine Aufgabe, diesen zu nennen. (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) Ich stelle nur fest, dass ich das nicht war! Wäre ich es tatsächlich gewesen, dann würde ich mich selbstverständlich dafür entschuldigen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Herr Kiermaier! Wann hat Österreich die gleiche Währung gehabt wie Deutschland? Was war das für eine Zeit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann ein Land auch kaputtsparen! Wenn man all die Großaufträge nacheinander liquidiert (Abg. Böhacker: Herr Kiermaier! Wann hat Österreich die gleiche Währung gehabt wie Deutschland? Was war das für eine Zeit?) – man nehme als Beispiel den Investitionsstopp bei der Bahn, bei dem es um 2,3 Milliarden Schilling geht –, dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass sich das natürlich auch auf die Firmen auswirken wird.

Abg. Böhacker: Klassenkampf pur!

Ich möchte meinen, was den Weg betrifft (Abg. Böhacker: Klassenkampf pur!), spricht Herr Bundesminister Grasser von Informationen, die notwendig seien. Es wird dafür auch sehr viel ausgegeben, weil es ja nicht verständlich ist, meine sehr geschätzten Damen und Herren, was hier vorgeht, nämlich vorgeht in der Weise, dass man mit vielen Worten eigentlich etwas verschleiern will. Ich sage das sehr deutlich: Es ist ein Budget, das neue Ungleichheiten schafft, und man spürt ganz klar die Handschrift, die dahinter steht.

Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!

Herr Bundesminister Molterer! Herr Kollege Maier ist – was jedem Redner passieren kann – dem Irrtum eines Versprechers unterlegen. Er hat nämlich – das ergibt sich auch aus dem Sinn seiner Worte, und das ist im Protokoll auch nachzulesen – nicht "Behandlung" gemeint, sondern er wollte "Beratung" sagen. Er hat sich versprochen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Bundesminister, dass es nicht in der Absicht des Kollegen Maier gelegen ist, irgendwelche beleidigenden Ausdrücke zu verwenden, sondern dass er sich einfach versprochen hat, und das kann jedem von uns hier passieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Wenn es Ihnen nicht genügt, dass ein Fraktionskollege des Kollegen Maier das hier sagt, Herr Pumberger, dann tun Sie mir Leid. Aber ich bitte Sie, mich jetzt meine Rede fortsetzen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Erfolgreichen Regierung!

Herr Kollege Peter Kostelka! Sie haben ein "Verdienst": Wenn Ihre Fraktion in der letzten Periode nicht so viele Reformen blockiert hätte, dann könnte jetzt diese Regierung nicht Österreich neu regieren, da haben Sie Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist billig!) Insofern sind Sie neben dem Kollegen Nürnberger der zweite Geburtshelfer dieser neuen Regierung. Nürnberger, Kostelka: Geburtshelfer dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Erfolgreichen Regierung!) Anerkennung muss sein! (Abg. Dr. Kostelka: Die Österreicher geben uns Recht, zumindest im Burgenland!)

Abg. Böhacker: Was Sie da alles unterstellen, ist ja unglaublich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Wenn Sie ehrlich sind, meine zwei Experten auf der Regierungsbank, dann müssen Sie zugeben, dass Sie sich heute in Ihrer Haut an sich nicht wohl fühlen dürften, nicht wohl fühlen als Fachleute, nicht wohl fühlen als betriebswirtschaftlich sehr versierte Menschen, nicht wohl fühlen auch als Finanzminister des Bundes und als Staatssekretär des Bundes. Aber Sie sitzen da, weil Sie gewählte Politiker sind und für einen Kompromiss den Kopf hinhalten müssen, hinter dem Sie weder persönlich stehen können noch politisch stehen sollen. Aber so ist es eben! (Abg. Böhacker: Was Sie da alles unterstellen, ist ja unglaublich!)

Abg. Böhacker: Jeder gegen jeden!

Mitunter ist in einer solchen Diskussion jeder gegen jeden, mitunter sind viele gegen einen. Ein besonders bewährtes Prinzip ist es, dass die Kleinen gegen die Großen sind, weil angeblich die Großen über die Kleinen drüberfahren, wenn man das in der Diskussion postuliert. Besonders applausträchtig ist es natürlich auch, wenn man bereits in Klosterneuburg gegen Wien argumentiert. Dann ist der Applaus der Zuhörer gegeben. (Abg. Böhacker: Jeder gegen jeden!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Das ist die Situation, die ich als Wiener Politiker seit vielen Jahren kenne. Ich habe daher schon mit sehr großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass hier im Nationalrat von den Regierungsparteien eigentlich die durchaus legitimen Interessen der Städte – nicht der Stadt Wien allein – von keinem einzigen Redner der Freiheitlichen Partei und der Österreichischen Volkspartei zumindest als legitim in dieser Diskussion angesehen worden sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Ich glaube daher, dass es sehr wichtig ist, dass man das dann auch in den Diskussionen in den Gemeindestuben der Städte beachtet.

Abg. Böhacker: Wie? Ein klarer Vorschlag! Wie wollen Sie es geregelt haben? – Abg. Mag. Firlinger: Ich bin entsetzt!

Hinsichtlich der Spekulationsertragsteuern haben wir natürlich eine andere Meinung. Die Abschaffung des Systems, das bisher forciert worden ist, ist unserer Meinung nach eher ein Nachteil. Die Pauschalierung für die Fonds, die Sie nun wieder vornehmen, ist letztlich auch nicht wirklich in Ihrem Sinne, was zum Beispiel die Fonds-Sparer betrifft. Auf diese Art und Weise alle gleich zu pauschalieren, führt dazu, dass nicht mehr differenziert werden kann, und schlussendlich wird die von Ihnen propagierte dritte Säule, zum Beispiel beim Pensionsansparen, auch diskreditiert. Sie wollen auf der einen Seite die kleinen Sparer vom Sparbuch zu solchen Möglichkeiten hinlenken, gleichzeitig aber die Fonds pauschal erwischen. Ich halte das in gewisser Weise für widersprüchlich. Man müsste da anders vorgehen – und die Spekulationsertragsteuer hätte das in unserem Sinne besser gewährleistet. (Abg. Böhacker: Wie? Ein klarer Vorschlag! Wie wollen Sie es geregelt haben? – Abg. Mag. Firlinger: Ich bin entsetzt!) – Herr Kollege Firlinger! Sie kommen ohnehin gleich dran, und Ihr Entsetzen wird uns nicht wirklich umwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Grauslich?

Meine Damen und Herren! Das ist ein eindeutiger Versuch, Ihrer grauslichen Regierungspolitik Flankenschutz zu geben! (Abg. Böhacker: Grauslich?) – Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Weil es nicht ausgegeben wurde, wie Sie es gemacht haben!

Die Vermutung, dass Sie sich verschätzt haben, ist auch nach Ihren eigenen Angaben nicht an den Haaren herbeigezogen. Ich weise darauf hin, dass Sie sich irrsinnig darüber gefreut haben, dass das Budgetdefizit im Jahre 2000 geringer ausgefallen ist als veranschlagt. Wieso ist es geringer ausgefallen? (Abg. Böhacker: Weil es nicht ausgegeben wurde, wie Sie es gemacht haben!) – Nicht nur wegen der Veräußerung der UMTS-Lizenzen, nein, Sie haben im Jahre 2000 5 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuereinnahmen lukriert, als im Budget vorgesehen war.

Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!

Nicht nur, dass Sie zum schlechtestmöglichen Zeitpunkt zum niedrigstmöglichen Kurs eines der Paradeunternehmen unseres Landes an die Börse gebracht haben (Abg. Böhacker: Die Sie ruiniert haben!), Sie haben gleichzeitig auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, die Ihnen geglaubt und zum ersten Mal Aktien gekauft haben, vehement dadurch verunsichert, dass der Börsenkurs dieser Aktie nach der Platzierung noch weiter in den Keller gefallen ist. (Abg. Dr. Fekter: Und wo ist er heute?) Das heißt, Sie haben durch diese Privatisierung weder

Abg. Böhacker: ... und die SPÖ ist ein Sanierungsfall!

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Dreivierteljahr hören wir ununterbrochen und immer wieder die gleichen Botschaften von dieser Regierung: Österreich ist praktisch ein Sanierungsfall. (Abg. Böhacker: ... und die SPÖ ist ein Sanierungsfall!) Nach der Diktion dieser Regierung stehen wir direkt vor dem Konkurs, und nur durch

Abg. Böhacker: So ist es!

Diese Vereinbarungen – und das ist es, was mich in der Vergangenheit wirklich massiv gestört hat – wurden von den Regierungsfraktionen – leider auch von Ihnen, Frau Bundesministerin – immer so dargestellt, als ginge es da um Privilegien für Lehrer und Lehrerinnen. – Wir sehen das überhaupt nicht so. Und ich muss Ihnen auch sagen, dass Ihre laufende Kritik daran, dass hier Falschinformationen verbreitet würden und das Panikmache sei (Abg. Böhacker: So ist es!), aus unserer Sicht absolut untragbar ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden den Nachweis erbringen!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich habe hier eine Aussendung des Kollegen Antoni, den Sie ja kennen. Er schreibt: Neues Landeslehrer-Dienstrecht war für die SPÖ bereits überfällig. – Mehr als überfällig, sage ich. Es ist ein sehr gutes Dienstrecht. Das ist ein wichtiger Ansatz, veraltete Strukturen, die aus Ihrer Regierungszeit stammen, im Bildungswesen aufzubrechen. – Sie sind froh, dass es dieses neue Dienstlehrerrecht gibt, damit die veralteten Strukturen, für die Sie verantwortlich zeichnen, endlich aufbrechen. Dazu gibt es großes Lob von Kollegen Antoni – jetzt aber spricht er hier genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Aber nicht so offensichtlich!

Speziell in Wien, Frau Ministerin Gehrer, machen wir uns Sorgen. Das stimmt! Ob jetzt Wahlkampf ist oder nicht, wir dürfen uns Sorgen machen, auch wenn Wahlkampf ist, oder?! (Abg. Böhacker: Aber nicht so offensichtlich!) Ungefähr 1 000 Stellen sollen heuer eingespart werden. Soll sein, dass es im Rahmen der Verhandlungen mit der Gewerkschaft nur 800 oder "nur" – unter Anführungszeichen – 500 sein werden. Worüber verhandelt die Gewerkschaft? – Sie verhandelt de facto über Gehaltsabschläge bei den Lehrern, damit weniger Stellen eingespart werden müssen. Das ist die unangenehme Situation der Gewerkschaften. Ob man sich darauf überhaupt einlassen sollte, ist eine andere Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: So ist es!

Kollege Schweitzer hat unseren Bildungssprecher Antoni angegriffen und ihm vorgeworfen, er sei hier mit einem reflexartigen eingeimpften "Nein" herausgegangen. (Abg. Böhacker: So ist es!) – Dazu möchte ich feststellen, dass bei uns kein Guru im Süden Österreichs sitzt, der die Regierung am Gängelband hält und Vorgaben macht. Wir diskutieren und kommen dann zu Ergebnissen. Das ist der Unterschied, der die Sozialdemokratie von der FPÖ ganz wesentlich abhebt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Böhacker: Nicht!

Es überrascht eigentlich (Abg. Böhacker: Nicht!) schon, dass die beiden Regierungsfraktionen im Ausschuss in dieser Frage nicht einmal durch Statements und Argumente von Personen, die ihren Fraktionen angehören, zu beeindrucken waren. Klubobmann Khol war es, der uns aus Alpbach wissen ließ, dass er ein umfassendes Medienpaket fordere. Da haben wir uns gedacht,

Abg. Böhacker: Werden auch nie ausreichen!

Was ich selbst nur sagen kann, ist: Als die ganze Sache zu Ende war, also als die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP geplatzt sind und die Idee einer Minderheitsregierung Klima, wie man so sagt, im Raume stand, habe ich mich schon gefragt: Eine Minderheitsregierung muss ja eine Zeit lang geduldet werden. Die Grünen reichen noch nicht aus (Abg. Böhacker: Werden auch nie ausreichen!) – da bin ich nicht Ihrer Ansicht –, eine SPÖ-Regierung zu dulden. Mit der ÖVP hatte man sich gerade zerstritten. Also war der Verdacht nahe liegend, dass es irgendjemanden gibt, der sich in der SPÖ damit befasst, ob die FPÖ und unter welchen Bedingungen et cetera, et cetera bereit wäre, einige Monate eine Klima-Regierung zu dulden. Das ist eine technische Überlegung eines politisch Interessierten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: "Scheinheiligkeit" hat schon einmal einen Ordnungsruf bekommen!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Würden Sie hier Ihre Scheinheiligkeit einmal abstreifen, dann hätten Sie meinen Respekt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: "Scheinheiligkeit" hat schon einmal einen Ordnungsruf bekommen!)

Abg. Schieder: Sehr richtig! – Abg. Böhacker: Kein Applaus!?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Reden der Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ zugehört hat, dann musste man feststellen: Nizza und die Europäische Union hat sie in Wirklichkeit nicht interessiert. Wichtig waren das Abfeiern des ersten Jahrestages der Regierungsbildung und die Dolchstoßlegenden in Zusammenhang mit den Sanktionen. Es waren aber auch andere Dinge in diesen Reden enthalten. Man hat wie schon im letzten Jahr bei Ihren Rednern manchmal den Eindruck bekommen, Österreich war bis zum Februar 2000 ein Land, das in Armut und Diktatur gelebt hat. – Genau das Gegenteil ist wahr! Und das wissen die Österreicher. (Abg. Schieder: Sehr richtig! – Abg. Böhacker: Kein Applaus!?)

Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik der ÖVP, die nach der Wende zum Schlechteren von der FPÖ auch munter fortgesetzt wird, entsteht dem Staat bei der LKW-Maut ein milliardenschwerer Schaden. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) Die Frächter werden geschont (Abg. Böhacker: Das ist wieder unrichtig!), private Autofahrer hingegen kräftig zur Kasse gebeten. Sie von der Regierungskoalition haben die Autofahrer durch die Erhöhung des Preises der Mautvignette um 80 Prozent und der Versicherungssteuer um 51 Prozent mit 13 Milliarden Schilling belastet, die Frächter aber durch die KFZ-Steuer nur um bescheidene 900 Millionen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat denn die Vignette eingeführt? Die SPÖ!)

Abg. Böhacker: Das ist wieder unrichtig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik der ÖVP, die nach der Wende zum Schlechteren von der FPÖ auch munter fortgesetzt wird, entsteht dem Staat bei der LKW-Maut ein milliardenschwerer Schaden. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) Die Frächter werden geschont (Abg. Böhacker: Das ist wieder unrichtig!), private Autofahrer hingegen kräftig zur Kasse gebeten. Sie von der Regierungskoalition haben die Autofahrer durch die Erhöhung des Preises der Mautvignette um 80 Prozent und der Versicherungssteuer um 51 Prozent mit 13 Milliarden Schilling belastet, die Frächter aber durch die KFZ-Steuer nur um bescheidene 900 Millionen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat denn die Vignette eingeführt? Die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat denn die Vignette eingeführt? Die SPÖ!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik der ÖVP, die nach der Wende zum Schlechteren von der FPÖ auch munter fortgesetzt wird, entsteht dem Staat bei der LKW-Maut ein milliardenschwerer Schaden. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig!) Die Frächter werden geschont (Abg. Böhacker: Das ist wieder unrichtig!), private Autofahrer hingegen kräftig zur Kasse gebeten. Sie von der Regierungskoalition haben die Autofahrer durch die Erhöhung des Preises der Mautvignette um 80 Prozent und der Versicherungssteuer um 51 Prozent mit 13 Milliarden Schilling belastet, die Frächter aber durch die KFZ-Steuer nur um bescheidene 900 Millionen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat denn die Vignette eingeführt? Die SPÖ!)

Der Redner stellt eine Schachtel, mit Trauerflor versehen, auf das Rednerpult! – Abg. Böhacker: Sind das die grünen Landwirtschaftsminister?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! (Der Redner stellt eine Schachtel, mit Trauerflor versehen, auf das Rednerpult! – Abg. Böhacker: Sind das die grünen Landwirtschaftsminister?) Kollegin Achatz, eine Bemer

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker.

Aber kommen wir zur Causa prima der letzten Wochen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Böhacker. ) Das ist dieses Agrar-Paket, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Das ist ein Rednerpult, kein Schreibpult!) Dieses Paket ist Ausdruck der jahrelangen Bemühungen der Grünen in diesem Hohen Haus, die österreichische Landwirtschaft zu ökologisieren, unsere konkreten Beiträge: Hunderte von Anträgen, die Sie nicht entsprechend, gebührend beachtet haben, auch Sie nicht, Herr Bundesminister, und das ist der Skandal, der jetzt offensichtlich wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Genauso wie die Budgetpolitik in der Hand der SPÖ!

Frau Kollegin Achatz! Herr Kollege Wenitsch! Seit 1995 ist die EU-Agrarpolitik fest in der Hand der österreichischen ÖVP. Die Agrarpolitik in Österreich ist schon seit jeher fest in der Hand der österreichischen ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Über weite Strecken hat man hier dem Druck einer bestimmten Lobby immer wieder nachgegeben. (Abg. Böhacker: Genauso wie die Budgetpolitik in der Hand der SPÖ!) Ich betone, es sind nicht die kleinsten Bäuerinnen und Bauern, die von diesem System profitieren, sondern es sind einige wenige: 1 Prozent der Landwirte erhalten genauso viel Förderung wie 40 Prozent der Kleinsten! Ist das nicht ein ungerechtes System? Regt Sie das als Landwirtschaftsfunktionäre nicht auch ein bisschen auf? Ist da nicht vielleicht auch im System irgendetwas faul?

Abg. Böhacker: Erste Schuldzuweisung!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landwirtschaftsminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass mir niemand widersprechen wird, wenn ich sage, es macht keinen Sinn, wenn wir reflexartig Schuldzuweisungen treffen. Tatsache ist aber – das möchte ich auf alle Fälle hervorheben (Abg. Böhacker: Erste Schuldzuweisung!) –: Es geht darum, festzustellen, wer aller von dieser Situation betroffen ist, und es geht um die Sinnfrage. Die Sinnfrage kann nicht sein, wer wie produziert, sondern die Sinnfrage muss sein: Wie geht es den Konsumentinnen und Konsumenten, wie geht es den Menschen, wenn sie landwirtschaftliche Produkte vorgesetzt bekommen?

Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Abg. Böhacker: So bedeutend war die Aussage nicht!

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren – da keine Zwischenrufe kommen, nehme ich an, dass ich damit tatsächlich richtig liege, dass dies für alle Fraktionen gilt (Abg. Böhacker: So bedeutend war die Aussage nicht!) –, steht aber im Widerspruch zu dem, was die Redner dieser beiden Fraktionen (der Redner deutet in Richtung ÖVP-Bänke beziehungsweise die der Freiheitlichen) in ihren Debattenbeiträgen vorhin ausgeführt haben, und teilweise auch zu dem, was Sie, Herr Bundesminister, ausgeführt haben.

Abg. Böhacker: Die ganze Welt!

Mein Vor-Vorredner, der Herr Vizepräsident der Landwirtschaftskammer in Kärnten, Kollege Zellot, hat angeführt, dass es einer Wende in der gemeinsamen Agrarpolitik bedürfe. – Da bin ich bei Ihnen. Die gemeinsame Agrarpolitik ist die europäische, Kollege. (Abg. Böhacker: Die ganze Welt!)

Abg. Böhacker: Wo steht denn das? Im Rechnungshofbericht?

Sie haben versprochen, Park-and-ride-Möglichkeiten für die Arbeiter und Angestellten zu schaffen. Park-and-ride-Anlagen sollten in Strebersdorf, in Atzgersdorf errichtet werden. (Abg. Böhacker: Wo steht denn das? Im Rechnungshofbericht?) Da können Sie nachschauen. Ich erzähle es Ihnen, damit Sie es sich merken. In der Siemensstraße, in Liesing hätten Park-and-ride-Anlagen errichtet werden sollen.

Abg. Böhacker: Eine Presseaussendung!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Böhacker hat von diesem Rednerpult aus behauptet, ich hätte gesagt, die Frau Staatssekretär sei ahnungslos (Abg. Böhacker: Eine Presseaussendung!), oder eine diesbezügliche Presseaussendung gemacht. Und er hat gesagt, das ist eine sexistische Bemerkung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... Entschuldigen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Brix: Sie hat auch nichts gesagt im Ausschuss, sie war ja still!

"Als ,völlige Unzumutbarkeit‘ gegenüber dem Parlament bezeichnete Brix den Umstand, dass der kritisierte Bartenstein nicht persönlich" – er ist auch heute nicht hier – "vor dem Rechnungshofausschuss erscheint und sich von der in dieser Angelegenheit" – in dieser Angelegenheit! – ",ahnungslosen‘ Tourismus-Staatssekretärin vertreten lässt." – Das ist die Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: ... Entschuldigen Sie sich! Schämen Sie sich! – Abg. Brix: Sie hat auch nichts gesagt im Ausschuss, sie war ja still!)

Abg. Böhacker: Wie soll ich das jetzt verstehen?

Ein weiterer Punkt, der auffällig ist, ist die Ansetzung von Prüfungen oder auch von Kollaudierungen nach der Verjährfrist, wo es dann oft keinerlei Möglichkeiten mehr gibt, auf diejenigen, die den Schaden verursacht haben, zuzugreifen, weil sich vielleicht inzwischen die Firma mehr oder minder absichtlich schon in den Konkurs verabschiedet hat, wie es ja auch in dieser Branche ab und zu der Fall ist. Ich glaube, da werden Sie aus Ihrer Vergangenheit auch sagen können ... (Abg. Böhacker: Wie soll ich das jetzt verstehen?) Als Politiker – nicht, dass Sie selbst beteiligt sind, nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen! Also Sie werden sicherlich Fälle kennen, wo man keinerlei Möglichkeiten mehr hatte, Vergehen auch wirklich zu ahnden. In einem Hochbau-Fall in Tirol war das zum Beispiel so. Das ist eine schwierige Situation, und deswegen ist die rechtzeitige Ansetzung der Prüfungen ein ganz zentrales Erfordernis.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)

Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie Grippe haben, dass Sie daher gehustet haben. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil ich denke, es sollte zumindest anerkannt werden. (Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den vorliegenden Bericht III-45 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer ist wahrscheinlich beim Champagnertrinken! – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Klubführung der SPÖ?)

Abg. Böhacker: Haben Sie etwas zur Sache zu sagen?

Es ist dem Kollegen Graf gelungen, nicht ein einziges Mal das Wort "jugendlich" oder "Jugendstrafrecht" oder "Strafmündigkeit" zu verwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagen nie etwas zur Sache und dürfen auch immer reden!) Aber gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas zur Sache zu sagen?)

Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir den Erstredner, Herrn Graf von der FPÖ, in Erinnerung bringe, dann muss ich sagen, dass all das, was ich bei den gesamten Verhandlungen nicht wahrhaben wollte, eigentlich bestätigt worden ist. Es geht Ihnen nur um die Umsetzung populistischer Forderungen und ums Durchgreifen – Frau Fekter hat es auch ein bisschen eingestanden –, unter dem Motto: Die Jugendlichen gehören endlich strengstens bestraft! (Abg. Böhacker: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Böhacker: Den Weisheitszahn haben Sie nicht gefunden!

Wir haben den Erstentwürfen kleinere Giftzähne gezogen, aber den schmerzhaften Zahn – Sie wissen ja, wie das klopft – ... (Abg. Böhacker: Den Weisheitszahn haben Sie nicht gefunden!) – Weisheitszähne haben Sie ja gar nie gehabt, das habe ich schon seit Jahren bei Ihnen bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sicher, vier Stück sogar!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sicher, vier Stück sogar!

Wir haben den Erstentwürfen kleinere Giftzähne gezogen, aber den schmerzhaften Zahn – Sie wissen ja, wie das klopft – ... (Abg. Böhacker: Den Weisheitszahn haben Sie nicht gefunden!) – Weisheitszähne haben Sie ja gar nie gehabt, das habe ich schon seit Jahren bei Ihnen bemerkt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sicher, vier Stück sogar!)

Abg. Böhacker: Einen ganzen Wuschelkopf!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat erfreulicherweise doch nicht nur ein gutes Haar, sondern, wenn ich das im übertragenen Sinn sagen darf, ein ganzes Haarbüschel guter Ideen in diesem Entwurf erkannt, der heute hier zur Beschlussfassung steht. (Abg. Böhacker: Einen ganzen Wuschelkopf!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Eine kurze Anmerkung zu dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt. (Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!) – Sie können das ja öffentlich machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier Amtsmissbrauch vorliegt, dann machen Sie das öffentlich. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!) Setzen Sie Ihre anwaltlichen Schritte, aber stellen Sie sich nicht hier heraus, um Mitarbeiter des Klubs zu beschuldigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! – Abg. Achatz: Das haben Sie nicht gefragt!

Das haben Sie uns erzählt, aber die Stoßrichtung und die Kritik unserer Dringlichen Anfrage ging ja in eine andere Richtung. Sie ging in die Richtung der Kontrolle und der Verbesserung der Lebensmitteluntersuchungsanstalten und der veterinärmedizinischen Untersuchungsanstalten in dieser Republik. (Abg. Böhacker: Das haben Sie aber nicht hineingeschrieben! – Abg. Achatz: Das haben Sie nicht gefragt!) Da sind Sie uns doch manche Hinweise schuldig geblieben, und da haben Sie uns auf der anderen Seite Daten genannt, die auch dafür sprechen, dass unsere Vorwürfe sehr wohl stimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Die ist jetzt in Pension!

Herr Minister! Da haben Sie jetzt nachzuhaken. Da haben Sie jetzt sicherlich viele Sünden Ihrer Vorgängerin, der gegenüber ich auch immer sehr kritisch argumentiert habe, aufzuarbeiten. (Abg. Böhacker: Die ist jetzt in Pension!) Deshalb haben wir heute diese Thema hier platziert,

Abg. Böhacker: War sie zu kurz? – Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht, dass er etwas nicht erwähnt hat! Das glaube ich Ihnen nicht! Er hat alles erklärt!

Herr Minister! In Ihrer Präambel haben Sie etwas gar nicht erwähnt, was ich erwartet hätte. (Abg. Böhacker: War sie zu kurz? – Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht, dass er etwas nicht erwähnt hat! Das glaube ich Ihnen nicht! Er hat alles erklärt!) Sie haben es dann nur auf Grund einer Frage von uns erwähnt, nämlich Ihr Projekt dieser Agentur für Ernährungssicherheit. Sie haben in Ihrer Präambel nicht darüber gesprochen, obwohl ich mich gefragt habe: Was wird er mir denn antworten, der Herr Minister Haupt? Es wird ja alles anders, es wird alles besser. Die Kontrolldefizite gerade auf der mittleren Verwaltungsebene, die es ja – das attestiere ich Ihnen – gibt und die Sie sehr richtig kritisieren, könnten beseitigt werden mit einer Behörde – das sage ich extra –, die Durchgriffsmöglichkeiten hat und die diese mittlere Verwaltungsebene auf Landeshauptmannseite reduziert und überspringt.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, wie viel dieser Person von den 4 000 S ihrer Unfallrente bleibt? Wissen Sie das? – Die Hälfte! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Nein, Sie haben das Beispiel nicht verstanden. Diese Person hatte vorher ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 10 000 S Pension plus 4 000 S Unfallrente. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!) Und jetzt, meine Damen und Herren, schlägt die Besteuerung, der diese Person vorher nicht unterzogen wurde, gnadenlos zu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!

Wenn Sie, Frau Kollegin Fekter, gesagt haben, Sie haben die ganze Zeit gehofft, wir würden noch zu Ihnen ins Boot kommen, dann muss ich sagen: Wenn man wünscht, dass jemand zu einem ins Boot kommt, dann darf man nicht so schnell rudern, dass der Schwimmende es nie erreichen kann. (Abg. Dr. Fekter: Es darf sich nichts ändern! – Abg. Böhacker: Oder man muss schneller schwimmen!) – Ja, das hätten Sie gerne, dass die Opposition Ihnen nachschwimmen muss, ich weiß schon.

Abg. Böhacker: Welche Gemeinde ist das? Was ist dort für ein Bürgermeister?

Sie sagen "mein Gott"? – Wissen Sie, so "mein Gott", wie Sie das sagen, ist es nicht! Sie kennen die Situation nicht. (Abg. Neudeck: Er wohnt ja nicht zu Hause ...!) Wenn sich dieser Mann jetzt aus seiner Gemeinde hauptwohnsitzlich abmeldet, dann hat er keine Chance, in seiner Gemeinde eine behindertengerechte Wohnung zu bekommen – so ist es! –, weil er eine gewisse Zeit lang in seiner Gemeinde gemeldet sein muss (Abg. Großruck: Von welcher Gemeinde sprechen Sie?), um einen Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung zu haben. (Abg. Böhacker: Welche Gemeinde ist das? Was ist dort für ein Bürgermeister?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nächster Punkt. Wenn Frau Abgeordnete Partik-Pablé sagt: Die Bundesregierung setzt die Ausländerquoten hinauf, dann halte ich dem entgegen, was Frau Abgeordnete Haller, also Ihre Parteifreundin, sagt: Die Ausländerquoten sind so restriktiv, wir wollen mehr Saisoniers. – Und Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, in Ihrer wirklich unsäglichen Art, hier nicht die Wahrheit zu sagen und alles zu verdrehen, mache ich schon darauf aufmerksam, dass Sie und Frau Abgeordnete Haller es waren, die die Öffnung der Saisonierquote und damit den Status von rechtlosen Ausländern hier in Österreich unbeschränkt einführen wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker macht das Time-out-Zeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Aber das kommt nicht nur aus dem Budget, das kommt auch aus der Wirtschaft!

Auch dafür bin ich dankbar, dass der Stein nicht zu heiß wird, aber genannt wurden als Bedarf, um diese Regierungsziele von 2,5 Prozent zu erreichen, zweistellige Milliarden-Beträge in Schilling pro Jahr. (Abg. Böhacker: Aber das kommt nicht nur aus dem Budget, das kommt auch aus der Wirtschaft!) Grasser war nicht anwesend, aber Schüssel und Riess-Passer haben das gehört. Riess-Passer hat nur gemeint, es wird alles besser, wir werden Nobelpreisträger bekommen durch diese Initiativen. Ich frage mich: wie? Sie ist gerade von St. Anton gekommen – vielleicht hat sie das mit einer Schi-Weltmeisterschaft verwechselt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt bereits das dritte Budget der schwarz-blauen Regierung vorliegen, und wir haben bereits die dritte Budgetrede von Herrn Minister Grasser gehört. Man stellt sich dabei immer wieder dieselbe Frage, nämlich die, ob wir alle eigentlich wirklich über das gleiche Budget reden. Klar, meine Damen und Herren, ist jedenfalls – und das ist heute schon mehrfach bestätigt worden –, dass das, was Sie, Herr Minister, in Ihrer Budgetrede behauptet haben, in Ihrem Budget nicht steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, Sie irren! Dort, wo "Grasser" draufsteht, ist auch "Grasser" drinnen!)

Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!

Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten (Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!), wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?

Ich möchte mich aber jetzt der aktuellen Budgetrede zuwenden, die der Herr Finanzminister gestern gehalten hat. Meines Erachtens ist daran positiv auffällig, dass das eine oder andere Inhaltliche in der Darstellung näher an der Sache, näher an den Zahlen war, obwohl sich der Finanzminister völlig unnotwendigerweise mit einer Zitatensammlung durchgeturnt hat, was das Ganze wieder ein bisserl vernebelt hat. Aber darauf kann man vielleicht extra eingehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Zitate?)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Schauen Sie, Kollege Böhacker, wenn man viele Zitate von sehr gescheiten Menschen aneinander reiht, dann heißt das noch lange nicht, dass das eine gescheite Zitatensammlung ist. (Beifall bei den Grünen.) Das hat am Schluss eher den Charakter des herzhaften Hauskalenders angenommen, der irgendwo aus dem Herrgottswinkel entwendet worden ist. Und das hätten Sie, Herr Finanzminister, nicht nötig gehabt. Es passt Ihnen ja dieses coole Design an sich besser als dieses schwülstige Pathos, das Sie da vor sich hergetragen haben. Aber das ist ein Problem Ihres Marketings. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Sag es ihm jetzt, dem Kurt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Sag es ihm jetzt, dem Kurt!)

Abg. Böhacker: Auch!

Zum Dritten, meine Damen und Herren! Die gestrige Budgetrede war eine Rede der Fehleinschätzungen, denn der Herr Finanzminister hat in seiner Rede gesagt: Die Wirtschaft boomt dank seiner, dank der besonderen Finanzpolitik dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Auch!) Ich lese in der Zeitung: "Wirtschaftspessimismus steigt". Unter anderem steht da:

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das gibt es nicht! Das ist unrichtig!

2 500 S – zugegeben, seit seinem 20. Lebensjahr erhält er seine 2 500 S dafür, dass die Hand fehlt. Sie von ÖVP und FPÖ sagen: Zu Recht wird er jetzt besteuert, zu Recht wird heruntergesteuert auf 800 S, die ihm jetzt bleiben. – Dieses Beispiel habe ich Ihnen gestern genannt. Es ist nicht erfunden, es ist Realität. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das gibt es nicht! Das ist unrichtig!) Finden Sie das richtig?!

Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?

Der Herr Staatssekretär und auch der Herr Finanzminister wissen ganz genau, dass jede Unfallrente einer privaten Versicherung zwar theoretisch versteuert werden muss, aber praktisch nicht versteuert wird. Daher, Herr Abgeordneter Westenthaler, liegen Sie mit Ihrem Beispiel völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Diejenigen, die hohe Einkommen haben – und da liegt das Problem –, erhalten neben ihrer öffentlichen Unfallrente in der Regel auch noch eine private Unfallrente, weil sie sich privat versichern konnten. (Abg. Böhacker: Herr Öllinger! Wie wird das praktisch nicht versteuert?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf! – Abg. Böhacker: So eine Arroganz!

Und wenn Sie die Rechenmaschine benützen – ich komme jetzt kurz zum Bildungssystem –, so kann ich nur sagen: Ihre Klassenschülerhöchstzahl war wahrscheinlich zu groß, um etwas Vernünftigeres zu lernen, als hier mit Kugerln zu spielen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf! – Abg. Böhacker: So eine Arroganz!)

Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!

Herr Rasinger! Diese Ambulanzgebühren wurden von allen Experten, ob es die Ärzte im Gesundheitswesen sind, ob es die Patientenvertreter sind, ob es die Gewerkschaften waren, kritisiert und in Frage gestellt, weil sie eine Belastung sind und auf der anderen Seite finanziell auch überhaupt nichts bringen. (Abg. Böhacker: Das ist gar nicht wahr!) Diese Ambulanzgebühren sind ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Alle haben gesagt, das ist sinnvoll! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!)

Abg. Böhacker: Stell dir vor!

Meine Damen und Herren! Nicht nur, dass demokratische Grundrechte in Frage gestellt werden: Im Sozialbereich geht diese Bundesregierung mit einer Brutalität und Menschenverachtung vor, die vor ein paar Monaten in unserem Staat unvorstellbar gewesen wären. (Abg. Böhacker: Stell dir vor!) – Sie können sich ruhig darüber lustig machen, Sie sind wahrscheinlich nicht davon betroffen. Sie haben ja genug Einkommen, dass Sie in dieser Klassengesellschaft, die Sie anstreben, auch gut leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: "Menschenverachtend"!

Herr Bundesminister und Herr Staatssekretär! Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie bestätigt haben, dass Ihre Maßnahmen der Wiener Gebietskrankenkasse allein 99 Millionen Schilling gekostet haben. Alle anderen Ausführungen von Ihnen relativieren sich nämlich mit dieser Tatsache, dass Sie eine Politik zu Lasten der Kranken und auch zu Lasten der Krankenversicherung machen. Das ist eine Gesundheitspolitik, die wohl nur in eine Sackgasse führen kann. (Abg. Böhacker: "Menschenverachtend"!)

Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist unrichtig!

Diese hohe Steuer- und Abgabenquote, die alle spüren – die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik! (Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist unrichtig!) –, führt dazu,

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es ist ja nahezu ein Skandal – ich möchte das in aller Deutlichkeit hier festhalten –, wenn Abgeordneter Schweitzer angesichts der Zahl von auf der Galerie anwesenden SchülerInnen und Lehrern, von denen er annimmt, sie seien Begleitpersonen, hier feststellt, dass viel zu viele da wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!) Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Sie wissen nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer, um welche Art von Klasse, um welche Art von Schülern es sich hier handelt. Sie wissen sicherlich nicht, ob es LehrerInnen sind, Sie wissen nicht, ob es Begleitpersonen sind, denn soweit ich die Lehrerinnen und Lehrer auf der Besuchergalerie sehe, haben sie kein Mascherl, das darauf hindeutet, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sind, aber ich heiße sie trotzdem sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich fürchte, es gab auch in diesem Fall einen Hörfehler. Ich habe nicht behauptet, dass es verstärkte Kontrollen geben wird müssen, um die Töpfe 2 und 3 zu überprüfen, sondern ich sagte, ich fürchte, dass es verstärkte Kontrollen geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Ist das keine Schule? – Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Turnlehrer? Sind das Menschen zweiter Klasse?

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wann Kollege Schweitzer das letzte Mal in einer Schule gewesen ist. Er ist ja im Nebenberuf, glaube ich, Turnlehrer. (Abg. Schwarzenberger: Ist das keine Schule? – Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Turnlehrer? Sind das Menschen zweiter Klasse?) – Herr Kollege Böhacker! Ich weiß jedenfalls nicht von Klassen zu berichten, in denen zwei Lehrer oder zwei Lehrerinnen drinnen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Gehöre ich zu den ganz Dummen? Wir waren 31 Schüler in einer Klasse!

In der überwiegenden Zahl der Schulklassen plagen sich Lehrerinnen und Lehrer im Sprachunterricht mit 29, 30 Schülerinnen und Schülern in der Klasse redlich ab. Und wir wissen, was es heißt, im Sprachunterricht große Klassen zu unterrichten. Das ist für die Schülerinnen und Schüler genauso wenig angenehm wie für die LehrerInnen, und vor allem verhilft es nicht zu einem guten Unterricht und zu einem guten Spracherwerb. Herr Kollege Böhacker! Dafür müssten die Klassen nämlich wesentlich kleiner sein. Ich hoffe, das ist auch für Sie einleuchtend. Bestimmte Dinge hat ja jeder noch in Erinnerung aus dem Schulunterricht, nämlich wie man am besten lernen kann. Beim Sprachunterricht sind es vor allem kleine Klassen. (Abg. Böhacker: Gehöre ich zu den ganz Dummen? Wir waren 31 Schüler in einer Klasse!)

Abg. Böhacker: Frau Kollegin, darf ich Ihnen etwas sagen?

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Böhacker, Ihnen läuft viel davon: nicht nur die Zeit, sondern offensichtlich auch der Wähler! Aber worüber machen Sie sich Sorgen? (Abg. Böhacker: Frau Kollegin, darf ich Ihnen etwas sagen?) Man möchte meinen, Sie sorgen sich über das, was vorgestern in Wien passiert ist. Aber nein: Kollege Böhacker macht sich Sorgen um die Wahlverluste der Grünen in Deutschland! Das ist schon sehr bemerkenswert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Bayern-München gewinnt auch nicht jedes Spiel – und wird trotzdem immer wieder Meister!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Bayern-München gewinnt auch nicht jedes Spiel – und wird trotzdem immer wieder Meister!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Böhacker, Ihnen läuft viel davon: nicht nur die Zeit, sondern offensichtlich auch der Wähler! Aber worüber machen Sie sich Sorgen? (Abg. Böhacker: Frau Kollegin, darf ich Ihnen etwas sagen?) Man möchte meinen, Sie sorgen sich über das, was vorgestern in Wien passiert ist. Aber nein: Kollege Böhacker macht sich Sorgen um die Wahlverluste der Grünen in Deutschland! Das ist schon sehr bemerkenswert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Bayern-München gewinnt auch nicht jedes Spiel – und wird trotzdem immer wieder Meister!)

Abg. Böhacker: Es gibt mehr Beschäftigte, und es gibt ein höheres Lohnniveau! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!

Eindeutig und klar ist, dass mit dem Budget 2002 die einseitige Belastungswelle munter weitergeht. Es macht Ihnen von den Koalitionsparteien offensichtlich überhaupt nichts aus, Klein- und Mittelverdiener für diesen Mythos "Nulldefizit" bluten zu lassen. Sie schröpfen massiv die Arbeitnehmer, die Pensionisten unseres Landes, und allein die Lohnsteuer ist für 2001 und 2002 um satte 18 Prozent geradezu explodiert! 31 Milliarden Schilling! (Abg. Böhacker: Es gibt mehr Beschäftigte, und es gibt ein höheres Lohnniveau! Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen!) Auf der anderen Seite werden Milliarden – und das ist das Perfide! – für ein Kindergeld, von dem man nicht weiß, wie es ausschauen wird, ausgegeben, ebenso für Großbauern oder etwa für

Abg. Böhacker: Ja, ja, das hat schon der Edlinger gesagt!

Das reale Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher – und das ist das, was bedenklich ist – wird weit unter den EU-Durchschnitt sinken; das zeigen alle Prognosen. Österreich ist, was die einkommensmäßige Entwicklung anlangt, von der Überhol- auf die Kriechspur geraten. (Abg. Böhacker: Ja, ja, das hat schon der Edlinger gesagt!) Und die Menschen spüren das alles in ihrer Geldbörse! – Sich aber in dieser Situation dann auch noch hierherzustellen und zu behaupten, es habe einen Belastungsstopp gegeben, und – wider besseres Wissen – zu sagen, 75 Prozent der Menschen seien davon überhaupt nicht betroffen, das, so finde ich, ist schon ein starkes Stück! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Böhacker: Wie war das mit den Pflegegeldkürzungen? Wie war das mit dem Freibetragsbescheid? Wo waren Sie denn da?

Das ist doch bitte eine Verhöhnung jener Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrem Geld sorgfältig haushalten müssen, weil sie nicht so viel haben – und die wirklich jeden Schilling umdrehen müssen. Diese werden aber jetzt stärker und stärker belastet: durch Steuererhöhungen, durch höhere Gebühren, durch Gebühren, die sich zum Teil verdoppelt haben! Weiters erwähne ich in diesem Zusammenhang nur: Einführung von Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Besteuerung von Unfallrenten, Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung, Kürzung der Familienbeihilfe beim Bezug von Arbeitslosengeld, Pensionskürzungen und so weiter. (Abg. Böhacker: Wie war das mit den Pflegegeldkürzungen? Wie war das mit dem Freibetragsbescheid? Wo waren Sie denn da?)

Abg. Böhacker: Einen Antrag!

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat am 1. Februar 2001 diesen Antrag eingebracht (Abg. Böhacker: Einen Antrag!) – diesen Antrag –, dass die "Aufleb"-Stiftung weiter betrieben wird. (Abg. Dr. Feurstein: Ich habe gesagt, im Budgetausschuss! Lesen Sie das Protokoll!) Allerdings wurde er von den Regierungsparteien niedergestimmt, und daher konnte er im Budgetausschuss nicht mehr behandelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!

Es wird also geplant, das Arbeitsmarktservice finanziell auszuhungern und zum Spielball der Regierung zu machen. Die Überschüsse werden ausgeräumt, die Bundeshaftung fällt weg, die Arbeitgeberbeiträge werden gesenkt. Wenn das AMS ins Defizit rutscht (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut denn die neue Struktur aus? Erklären Sie das!), wird die Bundesregierung wieder auf Kosten der Arbeitslosen bei Umschulungsmöglichkeiten einsparen. (Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!)

Abg. Böhacker: Sie werden es ja gleich erklären!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist noch gar nicht lange her, da hat der Großteil der Bundesregierung vollmundig angekündigt: Jetzt setzen wir das Gender-Mainstreaming um. Minister Haupt hat sich, nachdem er Arbeitsgruppen dazu eingesetzt hat, sogar dazu verstiegen zu sagen, jetzt sei das Gender-Mainstreaming umgesetzt. Wenn ich mir diese Aussagen anhöre, dann kommen mir nur zwei Gedanken: Entweder hat er überhaupt nicht verstanden, was Gender-Mainstreaming heißt (Abg. Böhacker: Sie werden es ja gleich erklären!), oder es wird eine Umsetzung von Gender-Mainstreaming gar nicht gewollt, meine Damen und Herren! Andere Interpretationsmöglichkeiten lassen diese Aussagen nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Ein Tankwart soll arbeiten können bei Sturm und Wind!

Ich verstehe sie, denn, Kollege Amon, wollen Sie tatsächlich sagen, dass 75 S den Wert dessen darstellt, was ein Lehrer in einer Stunde in der Schule zu leisten hat? – Das ist Faktum. (Abg. Böhacker: Ein Tankwart soll arbeiten können bei Sturm und Wind!) Das ist Faktum, und das sind die gravierenden Verschlechterungen, von denen wir reden, und das ist auch nicht der große Wurf, den Sie uns immer einreden wollen. (Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!)

Abg. Böhacker: Die sind wirklich kurios!

Diese kuriosen Geschichten könnte man fortsetzen. (Abg. Böhacker: Die sind wirklich kurios!) Inzwischen hat man im öffentlichen Dienst bereits darauf zurückgegriffen, das Pouvoir der örtlich Verantwortlichen entsprechend zu erhöhen, sodass diese Problematik nicht mehr gegeben ist.

Abg. Böhacker: Ihre Redezeit ist nicht aus! Ihre Rede ist aus!

Meine Redezeit ist leider aus, aber die Probleme, die Sie mit diesem Gesetz schaffen, werden sicherlich nicht aus sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Böhacker: Ihre Redezeit ist nicht aus! Ihre Rede ist aus!) Sie geben vor, die Vertreter der klein- und mittelständischen Unternehmen zu sein. Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, bestätigen Sie jedoch einmal mehr, dass Sie das spätestens seit dem Amtsantritt der jetzigen Regierung nicht mehr sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Soll ich auch mit Ihnen plaudern so wie der Kollege Kiermaier mit mir?

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt eine sehr schöne Demonstration der Dialogbereitschaft der Koalitionsregierungsparteien. (Abg. Böhacker: Soll ich auch mit Ihnen plaudern so wie der Kollege Kiermaier mit mir?) Nachdem in der Begutachtung der Rechnungshof, die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, das

Abg. Böhacker: Ha! Ha!

Und dann kommt Kollege Kiermaier und rettet die kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs (Abg. Böhacker: Ha! Ha!), indem er auf die Schulbuchaktion hinweist – ich glaube, das war damals eine Erfindung unter Kreisky (Abg. Huber: Eine sehr gute Erfindung! – Abg. Reheis: Eine gute Erfindung!) – und dazu vorbringt, wie sehr doch Papier- und Buchhändler unter dieser zentralen Beschaffung leiden würden. Weiters führt er – ebenso aus dem sozialistischen Bereich – die Bundesbahnen mit den ausgetrockneten Kugelschreibern und mit den leeren Taschenlampenbatterien an.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sowohl als auch!

Ich möchte noch einmal auf den Punkt zurückkommen, den ich Ihnen schon im Ausschuss einmal klarzumachen versucht habe und der wirklich eine wichtige Sache ist. Wenn man bei einer zentralen Beschaffung ausschließlich Sparziele im Vordergrund hat und keine inhaltlichen Ziele – also etwa umweltgerechte Beschaffung, Energieeinsparung et cetera – verfolgt, wenn man in keiner Weise fähig ist, das miteinander zu verbinden, dann ist das ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sowohl als auch!) Gerade Sie sagen das, die Sie sich immer wieder an die Grenze zur Tschechischen Republik hinstellen und sagen: Kein Atomstromimport! Kein Temelin-Strom nach Österreich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Sie haben eine eindimensionale Sichtweise!

Ich verlange jetzt und hier an dieser Stelle eine Garantieerklärung, dass durch diese Ausschreibung dieser 1 Milliarde Schilling kein Atomstrom zusätzlich nach Österreich importiert wird. Solange das nicht der Fall ist, kann ich diese Agentur in keiner Weise als irgendeinen Forschritt betrachten, und mich ärgert es, dass Sie in keiner Weise auf diesen unseren zentralen Vorwurf eingegangen sind. (Abg. Böhacker: Sie haben eine eindimensionale Sichtweise!)

Abg. Böhacker: Warum haben Sie die finanziellen Mittel für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin abgelehnt? Das müssen Sie uns einmal erklären!

Jetzt sage ich Ihnen noch einmal – das sind die Unterlagen; Sie können sich diese gerne nachher anschauen –, was die Eckpunkte sind: Es wird nach dem Billigstbieterprinzip ausgeschrieben, es wird nach diesen Vorlagen keine umweltgerechte Beschaffung im Strombereich geben. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie können das gerne vertreten. Sie können gerne den Schulkindern erklären, warum sie, die in ihren Schulen Sonnenkraftwerke wollen, die Solarzellen bauen wollen, Temelin-Strom beziehen müssen. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die finanziellen Mittel für die Umweltverträglichkeitsprüfung für Temelin abgelehnt? Das müssen Sie uns einmal erklären!)

Abg. Böhacker: Das glaub’ ich gar nicht!

Eine Gruppe muss natürlich von der Anzahl her überschaubar und managebar sein. Bei Überschreitungen von Klassenschülerhöchstzahlen, also bei zu großen Gruppen, ist das nicht mehr möglich. Gruppendynamische Prozesse können nicht mehr gesteuert werden, und professionelle, persönliche Betreuung ist dann ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Böhacker: Das glaub’ ich gar nicht!) Das glauben Sie nicht? Gut, dann gehen Sie einmal in eine Schule! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Eine Gruppe muss natürlich von der Anzahl her überschaubar und managebar sein. Bei Überschreitungen von Klassenschülerhöchstzahlen, also bei zu großen Gruppen, ist das nicht mehr möglich. Gruppendynamische Prozesse können nicht mehr gesteuert werden, und professionelle, persönliche Betreuung ist dann ein Ding der Unmöglichkeit. (Abg. Böhacker: Das glaub’ ich gar nicht!) Das glauben Sie nicht? Gut, dann gehen Sie einmal in eine Schule! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!

Drittens lese ich heute in der APA, Vizekanzlerin Riess-Passer will das Tempo in der Regierung reduzieren, Tempo sei nicht unbedingt die oberste Maxime. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Debattenbeitrag, Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!

Abschließend möchte ich darauf hinweisen: Die in diesem Bericht aufgezählten Leistungen im Jahr 1999 wurden noch unter dem damaligen Staatssekretär Dr. Peter Wittmann erbracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber die Leistungen haben schon die Sportler erbracht, nicht der Herr Wittmann, oder? – Abg. Grabner: Das stimmt! Das habe ich auch gesagt! – Abg. Böhacker: Und die ehrenamtlichen Funktionäre vergiss mir nicht! Ich bin einer!)

Abg. Böhacker: Es gibt nur einen Leikam!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grollitsch, ich muss Sie wirklich enttäuschen. Wenn Sie hier von den Leikams, den Grabners und den Brixens gesprochen haben (Abg. Böhacker: Es gibt nur einen Leikam!), die alle am Arlberg bei der WM gewesen sind, dann muss ich Ihnen mitteilen: Das ist schlicht und einfach falsch!

Abg. Böhacker: Das war jetzt etwas wirr!

Aber welche Rolle spielen schon Worte im Wahlkampf der Freiheitlichen? – Ihre Worte haben weder im Wahlkampf noch sonst irgendwo Gewicht. Es sind ganz einfach ungewichtige und unwahre Worte. Herr Westenthaler ist zwar gegen Ausländer in Simmering, aber für Ausländer bei Sturm Graz! (Abg. Böhacker: Das war jetzt etwas wirr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: ... schon am Vormittag! – Abg. Böhacker: Ich fürchte, er hat sich diese Rede selbst geschrieben! – Weitere Zwischenrufe.

Wenn Sie Sport ernst nehmen, dann treten Sie hin und sagen Sie: Ich entschuldige mich für diese antisemitischen Äußerungen Jörg Haiders! – Nur dann werden Sie auch Ihrer Funktion als Sportministerin gerecht werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: ... schon am Vormittag! – Abg. Böhacker: Ich fürchte, er hat sich diese Rede selbst geschrieben! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Böhacker: Charly Blecha!

Ich fordere Sie auf, Frau Vizekanzler: Wenn Ihnen an dem Zusammenführen zweier Nationen – noch dazu einer Nation wie Israel, die so viel Leid über sich hat ergehen lassen müssen – etwas liegt, dann entschuldigen Sie sich (Abg. Böhacker: Charly Blecha!) beim Land Israel für die antisemitischen Äußerungen Ihres Landesparteiobmannes von Kärnten, Jörg Haider! (Rufe bei den Freiheitlichen: Blecha!) Distanzieren Sie sich von Herrn Landesobmann Haider! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Eine gute Rede!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei den Ausführungen des letzten Redners, des Kollegen Sevignani, anschließen. (Abg. Böhacker: Eine gute Rede!) Kollege Sevignani! Außer in einer Aussage könnten wir weitgehend übereinstimmen.

Abg. Böhacker: Das hat Edlinger schon gemacht! "Steuergeheimnis"!

Ich glaube nicht – das zumindest sollte außer Streit stehen –, dass es dem Bundesminister für Justiz zusteht, gegenüber diesem Haus zu erklären – ich formuliere es jetzt etwas salopper –: Ich beantworte die Fragen, deren Beantwortung mir aus irgendeinem Grunde sympathischer ist als die Beantwortung etwa der Frage 3. (Abg. Böhacker: Das hat Edlinger schon gemacht! "Steuergeheimnis"!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Schritt Nummer elf: Sie versuchen, den Untersuchungsrichter zum Schweigen zu bringen. Jetzt, wo es nicht geklappt hat, weil sich ausnahmsweise ein Mitglied der Justiz an die Öffentlichkeit gewandt hat – was sehr selten passiert und zum Glück nicht oft passieren muss –, erklären Sie plötzlich, dass all das nicht so gemeint war. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Ofner: Nein, das ist nicht wahr! – Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, um nicht zu sagen: eine Lüge!

Dann hat man ein zweites Gutachten eingeholt. Man sagte: Nun ja, dieser Auftrag war ja nur mehr, den restlichen Teil zu untersuchen! Man kommt aber zu der Ansicht, dass dieser restliche Teil sehr wohl von Binder stammt. (Abg. Dr. Ofner: Nein, das ist nicht wahr! – Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, um nicht zu sagen: eine Lüge!) Dann frage ich mich, warum Sie die weitere Untersuchung dieser einen Unterschrift nicht auch veranlasst haben. Ist das Absicht oder Schlamperei? (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Anschütten!

Der voreilige Abbruch des gesamten Verfahrens gegenüber Haider und anderen, die Nicht-mehr-Durchführung von Einvernahmen von Zeugen, die man jetzt doch wieder einvernimmt, meine Damen und Herren, das sind doch alles Anzeichen dafür, dass hier nicht korrekt beziehungsweise schlampig gearbeitet wird. Das ist allemal zumindest einen Untersuchungsausschuss wert, den Sie immer wieder zu verhindern suchen. Wenn es schon keine strafrechtlichen und rechtsbeugenden Maßnahmen gibt, aber politische Verantwortung für diese Maßnahmen tragen Sie allemal, und das gehört untersucht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Böhacker: Anschütten!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einsperren wollen Sie alle! Einsperren!

Ich kann mich etwa an das Interview des Vorsitzenden Gusenbauer aus dem Oktober des vergangenen Jahres erinnern. Ja, da hat er schon davon geträumt, dass Jörg Haider ins Gefängnis muss! Daher ist jetzt natürlich verständlich, dass Sie das nicht nachvollziehen können, nicht verkraften wollen, dass an der Sache nichts dran ist, dass die Vorwürfe unbegründet sind und die Untersuchungen daher eingestellt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Einsperren wollen Sie alle! Einsperren!)

Abg. Böhacker: Was heißt "wahrscheinlich"? – Abg. Dr. Ofner: Nicht einmal das!

Faktum ist aber nun auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der gerichtlich beeidete Sachverständige Universitätsprofessor Dr. Grafl in einem Gutachten feststellte, dass der Binder-Brief, also dessen Unterschrift, wahrscheinlich echt und keine Fälschung ist. (Abg. Böhacker: Was heißt "wahrscheinlich"? – Abg. Dr. Ofner: Nicht einmal das!)

Abg. Böhacker: "Wahrscheinlich"!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben Erklärungsbedarf: Verfahrenseinstellungen ohne vorherige Einvernahme des Beamten Poimer durch die Wirtschaftspolizei, ein neues Sachverständigengutachten, in dem der Binder-Brief als "wahrscheinlich echt" bezeichnet wurde (Abg. Böhacker: "Wahrscheinlich"!), bisher kein kriminaltechnisches Gutachten sowie eine Staatsanwaltschaft, die rechtlich wie politisch nicht nachvollziehbare Entscheidungen trifft.

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich betone noch einmal: Auch wenn mir und der sozialdemokratischen Fraktion eine einheitliche Gewährleistungsfrist von drei Jahren besser gefallen hätte, hätten wir der Regierungsvorlage im Sinne der vielen Verbesserungen, die dieses Gesetz für die Konsumenten bringt, zugestimmt. Der Abänderungsantrag und der Entschließungsantrag haben das jedoch leider unmöglich gemacht. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: So ist es!

Aus ganz Europa werden die gut ausgebildeten Österreicher nicht zu Unrecht abgeworben. Den Arbeitnehmern wird im benachbarten Ausland längst schon eine Mitarbeiterbeteiligung, die Beteiligung am Erfolg des eigenen Unternehmens geboten. Diese Stock Options sind für die Mitarbeiter interessant, sie motivieren sie, und vor allem binden sie sie auch längerfristig an das Unternehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Aus diesem Grund haben wir bereits im letzten Jahr mit dem Kapitalmarktoffensive-Gesetz die Stock-Options-Modelle steuerlich begünstigt. Die gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen waren aber immer noch nicht optimal ausgestaltet. (Abg. Böhacker: So ist es!)

Abg. Böhacker: Das hat schon der Jacky Maier gesagt!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zum Gewährleistungsrecht ist nur kurz Folgendes zu sagen: Es ist bedauerlich, dass man mit diesem Abänderungsantrag mehr oder weniger fast mit der Brechstange noch eine Grundlage dafür geschaffen hat, dass wir hier nicht zustimmen. Wir haben vor, auch in der Form des Abstimmungsvorganges das Signal zu geben, dass wir dem Ministerialentwurf zugestimmt hätten. (Abg. Böhacker: Das hat schon der Jacky Maier gesagt!) Insofern stehe ich auch nicht an, in diesem Zusammenhang den Beamten zu danken.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!

Aber das Gros holt sich der Finanzminister selbstverständlich über Einnahmen. Zwischen dem Jahr 1999 und dem Jahr 2002 werden die Einnahmen aus Steuern und Abgaben um 111 Milliarden Schilling ansteigen. Ein Finanzminister, der angetreten ist mit der Ankündigung: Ausgabenseitig wird saniert!, verschuldet in Wirklichkeit die höchste Steuer- und Abgabenquote, die es in Österreich in der gesamten Geschichte gegeben hat. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist falsch! Das ist wieder falsch! Das ist absoluter Unsinn! – Abg. Mag. Posch: Er muss den Schüssel-Ditz-Kurs korrigieren!)

Abg. Böhacker: Gott sei Dank hat er das nicht gemacht!

Wieder einmal muss ich feststellen, dass Ihre inhaltliche Leere dröhnend ist. Sie haben keinen einzigen Vorschlag gemacht, wie Sie in Österreich Budgetpolitik machen würden. (Abg. Böhacker: Gott sei Dank hat er das nicht gemacht!) Das Einzige, was Sie gerettet hat: Was Günter Stummvoll gesagt hat, das hat Sie provoziert, hat Sie angeregt. Davon haben Sie in den ersten fünf Minuten gelebt, und die weiteren fünf Minuten haben Sie vom Kärntner Landeshauptmann gelebt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Wir werden es ihm ausrichten. Wenn Sie ihn zur Unterstützung Ihrer Argumente öfter brauchen, wird er Ihnen öfter Argumente liefern, lieber Herr Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!

Dieser Regierung, die sich bemüht, Ordnung in die Staatsfinanzen zu bringen, werden von der Opposition – und da ganz massiv vom Herrn Kollegen Edlinger – "soziale Kälte", "Menschenverachtung" sowie "Zerstörung der Solidarität" vorgeworfen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Edlinger –: Schlechtes Kurzzeitgedächtnis!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Hören Sie doch genau hin, was die Damen und Herren Landeshauptleute dazu zu sagen haben, beispielsweise auch in den Medien: Wenn das und das nicht, dann nicht beziehungsweise dieses und jenes nicht. – Kollege Trattner nickt jetzt, er weiß, worauf ich hinaus will. Anlässlich der wieder aufgeflammten Diskussion darüber, wie diese Getränkesteuer-Rückvergütung anzugehen ist, haben Landespolitiker erst gestern gesagt: Ja, wenn das alles so ist, wie das eben nach dem Stand der Dinge ausschaut, dann werden wir unsere beim Finanzausgleich getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten können. – Bitte vor den Vorhang, Herr Kollege Trattner, Sie haben ja dann noch Gelegenheit dazu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Woher das jetzt kommt, ist die eine Sache – wir aber beschäftigen uns jetzt mit Ihren Versprechungen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Böhacker

Schüssel und Khol haben gesagt, wie toll dieser Finanzausgleichspakt ist, der seinem Inhalt nach – Kollege Böhacker, das wissen Sie genau – im Wesentlichen ein Fortwursteln mit den alten Strukturen ist. Es ist da nicht viel geschehen, ein paar Nuancierungen beim Bevölkerungsschlüssel (Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Böhacker ) – ich weiß, das interessiert dich als Bürgermeister, Kollege Zweytick, das ist ja in Ordnung –, aber im Wesentlichen sind die alten Strukturen fortgeschrieben worden. Und das ist das Defizit bei diesem Finanzausgleich; detto bei der Verwaltungsreform.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich habe mir das jetzt einmal nominell angeschaut, und wenn man 2 bis 3 Prozent an jährlicher Erhöhung annimmt, dann ist ja nicht einmal in absoluten Zahlen sozusagen ein großer Fortschritt erkennbar, geschweige denn – und unserer Meinung nach ist das der relevante Indikator – in Prozenten des BIP. Sie jedoch stellen sich hier her und sagen: Noch nie ist so viel für Forschung und Entwicklung getan worden! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das müssen Sie sich gefallen lassen, wenn Sie eine seriöse Diskussion einfordern.

Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!

Wenn Ihre Weisheit (in Richtung Freiheitliche) auf den letzten Sonntag die ist, dass Sie da mit der "Führer"-Fibel herumfuchteln und das zur SPÖ hin halten, dann ist das wirklich noch nicht alles. (Abg. Mag. Trattner: Werner, jetzt kennst du dich nicht mehr aus!) Aber das ist ja nicht nur mein Problem. Ich erwähne das nur deshalb (Abg. Böhacker: Jetzt hat er den Faden verloren! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt ist der Westenthaler zu schnell hereingekommen, jetzt hat er den Faden verloren!), weil es jetzt noch um eine entscheidende Frage geht. Es ist ja genau der Landeshauptmann aus Kärnten, dem es vorbehalten geblieben ist, in dieser unsäglichen Rede in Ried ein Element in die österreichische Innenpolitik einzuschleppen, das bis jetzt so nicht da war – jedenfalls nicht in den letzten Jahrzehnten. Herr Bundeskanzler, es geht nicht, auf diesen

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!

Was die Region Wien, die Großstadt Wien betrifft, muss ich sagen: Da können wir beruhigt in die Zukunft schauen, Sie haben die Rechnung präsentiert bekommen! (Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!) – Das Land ist in Ordnung, die Regierung nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Der Herr Finanzminister meinte, es gebe keine Kürzung. Ich hätte ihm gerne all die Lohnzettel zur Verfügung gestellt, die wir von Pensionisten und Unfallrentnern bekommen haben (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) – nicht zwei! –, die das Gegenteil davon beweisen.

Abg. Böhacker: Gut!

Es wird auch interessant sein, wie Sie das Ambulanzgebührenproblem lösen werden. (Abg. Böhacker: Gut!) Mich würde Folgendes interessieren: Welche Antwort geben Sie jemandem, der einen Blindarmdurchbruch hat, sofort stationär aufgenommen wird und eine Woche später in die Ambulanz geht, um sich die Nähte herausnehmen zu lassen? Zahlt er 250 S, zahlt er 150 S, oder zahlt er gar nichts? Das ist die Frage! (Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?) Weil der Arzt ihn automatisch zugewiesen hat. – Sie werden darauf die Antwort geben müssen, und Sie werden das nächste Chaos erleben.

Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?

Es wird auch interessant sein, wie Sie das Ambulanzgebührenproblem lösen werden. (Abg. Böhacker: Gut!) Mich würde Folgendes interessieren: Welche Antwort geben Sie jemandem, der einen Blindarmdurchbruch hat, sofort stationär aufgenommen wird und eine Woche später in die Ambulanz geht, um sich die Nähte herausnehmen zu lassen? Zahlt er 250 S, zahlt er 150 S, oder zahlt er gar nichts? Das ist die Frage! (Abg. Böhacker: Warum geht er nicht zum Hausarzt?) Weil der Arzt ihn automatisch zugewiesen hat. – Sie werden darauf die Antwort geben müssen, und Sie werden das nächste Chaos erleben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat die Steuergesetze der letzten 30 Jahre beschlossen?

Ich wiederhole das zum x-ten Male hier: Sie waren irrsinnig schnell – nach dem Slogan "Speed kills" – bei den Sozialausgaben. Da haben Sie schnell gewusst, was man reduzieren muss. Seit dem Vorjahr verlange ich – und ich werde nicht müde, das zu verlangen – einen Bericht über die Steuergerechtigkeit. Wo ist denn der Bericht über die Treffsicherheit der Steuern in Österreich? Wer zahlt welche Steuern? Wer bekommt aus diesem Steuersystem die Vergünstigungen? Das ist die Antwort, die wir von Ihnen einfordern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wer hat die Steuergesetze der letzten 30 Jahre beschlossen?)

Abg. Böhacker: Ihr Kollege war das mit dem Ausmisten!

Diese Regierung – von den Sozialdemokraten habe ich ja nie erwartet, dass sie das ändern –, die in einer Tour von nichts anderem als von Privilegien redet, die abgebaut werden müssen, und vom Ausmisten – ich will ja nicht die drastischen Worte des "einfachen Parteimitglieds" aus Kärnten verwenden (Abg. Böhacker: Ihr Kollege war das mit dem Ausmisten! ) –, ist mit der Regelung bei der Volksanwaltschaft plötzlich ganz zufrieden. Da sind wir alle ganz zufrieden,

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Grabner: Wo ist der Gaugg?) Ich möchte Ihnen jetzt in aller Ruhe meine Argumente darlegen, und ich möchte auch nicht polemisieren, wenn ich an Ihren Verstand appelliere. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist ja unerhört!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir wollen, dass die Beamten des Rechnungshofes geschützt werden. (Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist ja unerhört!) – Ich nehme das zurück: Sie will sie nicht erpressen, sie versucht, die Beamten so zu beeinflussen, dass sie nicht mehr frei und abhängig arbeiten können. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein, "erpressen" ist richtig!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Als ich gestern in der Früh Radio gehört habe – "Radio Burgenland" selbstverständlich, das wir Burgenländer in Wien natürlich hören –, habe ich mit Stolz vernommen, dass das Finanzministerium – und ich möchte dies nur als letzten Beleg dafür anführen, was die neue Bundesregierung in Sachen Minderheiten an neuen Ideen einbringt – eine mehrsprachige Steuerfibel aufgelegt hat: neben dem Deutschen natürlich auch in Kroatisch, in Türkisch, in Slowenisch, in Slowakisch, in Englisch. Eines mahne ich aber jetzt an die Adresse des Finanzministers ein – Herr Staatssekretär, ich darf dich bitten, dies ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ); als Angehöriger der ungarischen Minderheit steht es mir zu –: Das Ungarische fehlt in dieser mehrsprachigen Fibel. Herr Staatssekretär! Ich darf ersuchen, dass dies bei der nächsten Auflage nach Möglichkeit in der Form realisiert wird, dass auch das Ungarische, nachdem wir ja eine der Minderheiten in diesem Land sind, verwirklicht wird. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brix und Genossen betreffend Garantie der Unabhängigkeit des Rechnungshofes. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo ist der Brix? – Abg. Böhacker – in Richtung SPÖ –: Die haben nicht einmal mehr einen Klubobmann! Kein Klubobmann! Kein Edlinger!)

Abg. Böhacker: Das ist peinlich!

Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Was die Qualität Ihrer Informationen und Ihrer Recherche betrifft, möchte ich nur an einem einzigen Beispiel darlegen: Herr Kollege Wittmann! Sie haben hier gesagt, ich sei mit 20 Mitarbeitern in St. Anton gewesen. Ich teile Ihnen mit: Ich habe gar keine 20 Mitarbeiter in meinem Büro. Von meinem Mitarbeiterstab war genau ein einziger Mitarbeiter in St. Anton. (Abg. Böhacker: Das ist peinlich!) – So viel zur Qualität Ihrer Recherche und Ihrer Vorwürfe. Ein weiterer Kommentar zu Ihren Ausführungen erübrigt sich daher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist das von Klima gewohnt, da waren es noch 40!)

Abg. Böhacker: Sie wissen ja nicht, was Sie wollen, bei der SPÖ!

Herr Dr. Wittmann! Ich verstehe Sie aber nicht, dass Sie gleichzeitig da herausgehen und bereits kurze Zeit nach Bildung der neuen Regierung kritisieren, dass Ihnen alles zu langsam geht (Abg. Dr. Wittmann: Das ist mehr als ein Jahr!) – und das im Bereich des öffentlichen Dienstes, von dem Sie genau wissen, dass das ein sehr sensibler Bereich ist (Abg. Böhacker: Sie wissen ja nicht, was Sie wollen, bei der SPÖ!) und dass man hier bei Änderungen mit den Betroffenen gemeinsam die Konzepte erarbeiten muss, damit es auch wirklich sinnvoll ist, sie umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Eine Doppelconference vielleicht?

Sie müssen sich eben für eines von beiden entscheiden, wenn Sie kritisieren. Schicken Sie zumindest immer zwei verschiedene Leute heraus (Abg. Böhacker: Eine Doppelconference vielleicht?), dann ist das vielleicht noch einigermaßen glaubhaft. – Jedenfalls lassen wir uns nicht unter Druck setzen. Ich glaube, fundierte Arbeit ist in allen Bereichen wichtig.

Abg. Böhacker: Kein Mensch war überrascht!

Sie haben auch den Gehörlosensport angesprochen und waren ganz überrascht darüber, dass die gehörslosen Sportler noch immer nicht im Bundessportverein aufgenommen sind. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ich werde mich bemühen, das zu ändern!) Sie hätten nicht überrascht zu sein brauchen! (Abg. Böhacker: Kein Mensch war überrascht!) Auch das ist seit Jahren bekannt, dass sich die gehörlosen SportlerInnen darum bemühen, endlich in den entsprechenden Verbänden aufgenommen zu werden. Sie waren auch schon bei Ihnen, soviel ich weiß, und sie haben mit Ihnen Gespräche geführt. Ihnen wurde das eben zugesagt – aber nur zugesagt. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Die BSO ist das! Ich kann dort nichts machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Gut gemacht! – Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Böhacker –: Hermann, hilf ihm!

Das sind die wahren Hauptsachen hinter der angeblichen Nebensache Sport. Unsere Frau Vizekanzler ist einfach ein Beweis und der Garant dafür, dass der Sport zu einer Hauptsache geworden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Gut gemacht! – Abg. Dr. Cap: Ist das wirklich in Ordnung? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Böhacker –: Hermann, hilf ihm!)

Abg. Böhacker: Wie heißt das?

Der ORF hat in Zusammenarbeit mit der Bundessportorganisation und einer Versicherungsanstalt sowie den Dachverbänden die Aktion "leichter leben" gestartet, und mittlerweile ist diese Aktion sicher schon allen von uns bekannt. 170 000 Menschen haben sich in Österreich dieser Aktion bereits angeschlossen und einen "leichter leben"-Pass gelöst. Es geht um verstärktes Gesundheitsbewusstsein und darum, den Menschen die Scheu vor sportlichen Aktivitäten zu nehmen. Eine Gruppendynamik wurde ausgelöst, um Bewegung gemeinsam durchzuführen und vor allem, um einige Kilos zu verlieren, und dies motiviert alle, an dieser Aktion teilzunehmen. Darüber hinaus dient diese Aktion auch noch einem guten Zweck. (Abg. Böhacker: Wie heißt das?) "leichter leben" – haben Sie noch nichts davon gehört? Wir machen bereits alle mit, es würde Ihnen auch nicht schaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Zu gefährlich!

Dass Sport mit jung und dynamisch verbunden wird, nutzen doch auch die Politiker gerne. Ich denke da an Marathonläufer, Bungeejumping (Abg. Böhacker: Zu gefährlich!) oder an eure Spitzenkandidatin, Frau Dr. Partik-Pablé, die bei den letzten Gemeinderatswahlen in Wien während des Wahlkampfes das Joggen entdeckt und ein "Laufen mit Helene" inszeniert hat. (Abg. Neudeck: Nein, sie läuft schon seit Jahren! – Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!) Ja, das ist meine Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nein, sie läuft schon seit Jahren! – Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!

Dass Sport mit jung und dynamisch verbunden wird, nutzen doch auch die Politiker gerne. Ich denke da an Marathonläufer, Bungeejumping (Abg. Böhacker: Zu gefährlich!) oder an eure Spitzenkandidatin, Frau Dr. Partik-Pablé, die bei den letzten Gemeinderatswahlen in Wien während des Wahlkampfes das Joggen entdeckt und ein "Laufen mit Helene" inszeniert hat. (Abg. Neudeck: Nein, sie läuft schon seit Jahren! – Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!) Ja, das ist meine Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!

Genützt hat euch diese Aktion allerdings herzlich wenig, wenn man das Wahlergebnis ansieht. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!) Und unsere Bürger – das hat man gesehen, und das ist auch meine Meinung – können sehr wohl erkennen, wenn Sport für die Politik missbraucht wird, und reagieren dann auch dementsprechend. (Abg. Mag. Schweitzer: Im Rahmen von "leichter leben"!) Das ist keine politische Aktion. – Also unsere Mitbürger reagieren dann auch dementsprechend mit Ablehnung. Und genau dieser Meinung bin ich auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Vielleicht!

Wenn Sie dann irgendwann wieder einmal in einer Regierung sein sollten, was im demokratischen Spiel der Kräfte irgendwann einmal (Abg. Edler: Bald! Bald!) – kann sein, kann aber auch nicht sein – kommen wird (Abg. Böhacker: Vielleicht!), dann müssen Sie mit den inzwischen geschaffenen Realitäten leben. (Abg. Edlinger: Oder ändern!) Wenn Sie sie nicht

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist ja fast kindisch! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich halte fest: Der Schuldenstand des Budgets 2002 ist der höchste seit 1945 und hat sich seit 1999 von 119 Milliarden j auf 124 Milliarden j entwickelt. (Abg. Jung: Und wenn Sie es noch so oft sagen: 2 000 Milliarden habt ihr hinterlassen! Rote Zahlen!) Das heißt, von den Schulden brauchen Sie von der FPÖ überhaupt nicht zu reden: Sie haben die höchsten Schulden in diesem Staat überhaupt erzeugt und sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist ja fast kindisch! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Großruck: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Wertung!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Stadler hat als Vorvorrednerin begründet, dass der Ankauf des "Black Hawk"-Hubschraubers sich logisch aus der Lawinenkatastrophe von Galtür ergibt. (Abg. Großruck: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Wertung!)

Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Nein, Kollegin Stadler hat mit dem Unglück in Galtür den Ankauf des "Black Hawk" argumentiert. (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Böhacker – in Richtung der Rednerin –: Machen Sie bei "Leichter leben" mit?

Insgesamt sind im Jahre 2000 45 730 Menschen illegal nach Österreich eingereist und angehalten worden. Das ist ein Zuwachs von 6,8 Prozent gegenüber 1999. (Abg. Böhacker – in Richtung der Rednerin –: Machen Sie bei "Leichter leben" mit?) – Dieses Thema haben wir gestern schon besprochen. – Nur durch den Assistenzeinsatz kann einiges verhindert und ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung garantiert werden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Er hat eh schon lange nichts mehr zu lachen daheim!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Ihnen wird das Lachen vergehen, Herr Kollege Schwemlein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Er hat eh schon lange nichts mehr zu lachen daheim!)

Abg. Böhacker: Fragt doch eure Landespolitiker, was die dazu sagen, wenn alles verkauft wird!

Das war bei der Reform 1992 ebenso der Fall wie auch bei der Strukturanpassung 1998. Das Verkaufspotenzial, das aus den Planungen jener Zeit vorliegt, bewegt sich in einer Größenordnung von zirka 2,5 Milliarden Schilling. Es rührt sich aber rein gar nichts. Von Seiten des Verteidigungsministeriums werden keinerlei Anstrengungen unternommen, um Kasernen und militärische Liegenschaften zu veräußern, obwohl es sich zum Teil um lukrative Grundstücke handelt, da sie mittlerweile in Wohngebieten liegen. Es versteht sich von selbst, dass sich mit diesen Objekten ein hervorragender Verkaufserlös erzielen ließe. (Abg. Böhacker: Fragt doch eure Landespolitiker, was die dazu sagen, wenn alles verkauft wird!)

Abg. Böhacker: Wo hast du gedient? In welcher Kaserne hast du gedient?

Man bedient sich manchmal mobiler Holzwände, um die Räume zu teilen. (Abg. Böhacker: Wo hast du gedient? In welcher Kaserne hast du gedient?) Mangels finanzieller Aufwendungen werden diese Mängel auch weiterhin bestehen. In etlichen – vor allem älteren – Kasernen blättert der Putz von den Wänden und schließen die Fenster äußerst mangelhaft. Es gibt Unterkünfte, die man getrost als desolat und gesundheitsgefährdend für unsere Soldaten bezeichnen kann. Durch bauliche Mängel leidet nämlich besonders die Hygiene.

Abg. Böhacker: Schöne Formulierung "Stark- und Schwachpunkte", das gefällt mir!

Zu meinem letzten Themenbereich – ich wollte ursprünglich eigentlich nur zur Energiepolitik reden, aber all diese Stark- und Schwachpunkte waren durchaus noch erwähnenswert –, zur Energiepolitik. (Abg. Böhacker: Schöne Formulierung "Stark- und Schwachpunkte", das gefällt mir!) Sie können diese Formulierung gerne übernehmen. (Abg. Böhacker: Darf ich nicht auch

Abg. Böhacker: Krankjammerei! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Nächtigungen geht aber in die Höhe!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wenn man über das Budgetkapitel Wirtschaft diskutiert, ist es höchst an der Zeit, sich einmal intensiver über einen gerade vorhin gelobten, aber doch – und da werden mir, so denke ich, alle zustimmen – bereits angeschlagenen Wirtschaftsbereich zu unterhalten, und zwar über den Tourismus. (Abg. Böhacker: Krankjammerei! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Zahl der Nächtigungen geht aber in die Höhe!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Böhacker.

Lieber Kollege Schweitzer! Du kannst noch eine Stunde da stehen, und du wirst von Freizeit- und Tourismuswirtschaft nichts verstehen, aber überhaupt nichts! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Wenn du glaubst, dass Freizeit- und Tourismuswirtschaft auf dem Golfplatz in Tatzmannsdorf stattfindet, dann irrst du dich! Das ist weitaus mehr, Kollege Schweitzer! Setz dich hin, und lern dazu! Lern dazu, das ist viel gescheiter! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Böhacker. )

Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!

Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin sehr froh, wenn Sie Freizeit- und Tourismuswirtschaft positiv sehen – und ich nehme an, dass Sie das auch auf Grund Ihrer beruflichen Funktion machen –, aber ich bitte Sie – und ich weiß, dass Sie es besser wissen –: Schauen Sie doch in die Betriebe hinein! Es schaut die Realität ganz anders aus! Da geht es nicht darum, ob es da oder dort ein Umsatz-Plus oder ein Nächtigungs-Plus gibt, sondern da geht es darum, dass wir in Österreich tausende Betriebe haben, die allerdringendst Hilfe brauchen, weil sie durch Jahrzehnte, möchte ich schon fast sagen, aber seit zehn Jahren mindestens, nichts mehr investiert haben. Die sind nicht in der Lage, mehr anzubieten! (Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!) Entscheidend ist, dass wir diesen Betrieben helfen, damit sie auf dem Markt überhaupt eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war aber nicht sehr charmant!

Zur Frau Vizekanzlerin, auch wenn sie noch so schnell redet, kann man sagen: Aus geredetem Blech wird trotzdem kein Gold, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war aber nicht sehr charmant!) Die Schelte ihres Herrn und Meisters ist ihr gewiss, der ihr schon ausrichten lässt, dass ihre Freunde gefälligst einmal erwachsen werden sollen. Ich denke, sie wird sicher nicht "danke, Jörg!" gesagt haben.

Abg. Böhacker: Hat er schon längst erbracht, hat er längst erbracht!

Zum Schluss noch ein paar Worte zu Herrn Bundesminister Grasser: Seine Glaubwürdigkeit ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, für mich und für viele andere so lange nicht gegeben, solange er in der Sache Franz Häusler nicht den Wahrheitsbeweis angetreten hat. (Abg. Böhacker: Hat er schon längst erbracht, hat er längst erbracht!) Wenn er glaubt, sich dabei hinter dem Datenschutz verstecken zu können, dann wird er sich täuschen.

Abg. Böhacker: Einen Stammgast, den man melkt, muss man immer gut füttern!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker: Einen Stammgast, den man melkt, muss man immer gut füttern!)

Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Mein Vorredner hat sehr löblich über die Konjunktur gesprochen und irgendwie suggeriert, dass es doch das Verdienst dieser Bundesregierung wäre, dass die Konjunktur in Österreich derart gut floriert. (Abg. Mag. Tancsits: Von Gusenbauer nicht! – Abg. Haller: Sicher nicht das Verdienst der Opposition!) Ich glaube, dass er sachlich sicher nicht Recht hat, wenngleich wir uns natürlich auch darüber freuen, dass die Konjunktur sehr gut ist und auch die Politik und das Wirtschaften in Österreich erleichtert. (Abg. Achatz: Der einzige Ehrliche bei der Opposition! – Abg. Böhacker: Du wirst sie auch nicht krankreden können!) – Nein, das werde ich sicher nicht.

Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich?

Die Ambulanzgebühr ist zweifellos eine neue Hürdenmaßnahme dieser Bundesregierung, durch die Kranke, Leidende und Menschen mit besonderen Bedürfnissen mehr als andere für ein Gesundheitssystem bezahlen werden, das bisher ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem war. (Abg. Böhacker: Glauben Sie das wirklich?)

Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!

Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.

Abg. Böhacker: Sie haben Ihr Wissen aus den Medien!

Natürlich fragt man sich, wozu das Ganze stattfinden soll. – Es soll da ganz offensichtlich eine "wesentliche verkehrspolitische Koordinationskompetenz in den persönlichen Einflussbereich von FPÖ-Granden" gebracht werden. Das ist nicht etwas, was die Grünen blindwütig unterstellen, sondern etwas, was man in Medien nachlesen, was man aber auch anhand Ihrer Bestellungspolitik nachvollziehen kann. (Abg. Böhacker: Sie haben Ihr Wissen aus den Medien!)

Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?

Sie, Frau Ministerin Forstinger, haben ja mehrfach angekündigt – übrigens: ich schätze, dass das endlich fertig gestellt werden soll –, dass es einen Bundesverkehrswegeplan geben wird. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?) Das ist aber gar nicht notwendig. (Rufe: Wieso?) Seit 1994 wird an einem Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Mittlerweile sind 40 Millionen Schilling hiefür investiert worden. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!)

Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!

Sie, Frau Ministerin Forstinger, haben ja mehrfach angekündigt – übrigens: ich schätze, dass das endlich fertig gestellt werden soll –, dass es einen Bundesverkehrswegeplan geben wird. (Abg. Böhacker: Haben Sie eine – und wie hoch ist Ihre Landesrats-Pension?) Das ist aber gar nicht notwendig. (Rufe: Wieso?) Seit 1994 wird an einem Bundesverkehrswegeplan gearbeitet. Mittlerweile sind 40 Millionen Schilling hiefür investiert worden. (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt ...!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie über die Verschwendung im Zusammenhang mit Ihrer Pension reden? – Abg. Böhacker: Ja, bei Ihrer Pension ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

An und für sich wäre das ein Projekt, das die Grünen sehr wohl unterstützen und wo wir sehr dafür sind, dass das endlich realisiert wird. – Nun kommen wir aber dazu, wie das in Wirklichkeit ausschauen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist denn das mit Ihrer Pension?) Eine FPÖ-Verschwendungspolitik in diesem Zusammenhang werden wir Grünen sicherlich nicht unterstützen! Und ich möchte kurz aufzeigen, worin diese Verschwendungspolitik besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie über die Verschwendung im Zusammenhang mit Ihrer Pension reden? – Abg. Böhacker: Ja, bei Ihrer Pension ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!

Weitere Punkte: Diese Woche noch, Frau Ministerin, werden Sie auf EU-Ebene mit Ihren Kollegen über eine Frage zu verhandeln haben, die wir in den Ausschüssen schon öfters besprochen haben, und zwar die Frage der Wochenendfahrverbote, diese Änderung einer Richtlinie beziehungsweise der überarbeiteten Richtlinie (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht mehr einstimmig! Jetzt haben wir es! Da hätten wir früher Einstimmigkeit gehabt!), die für Österreich fatal wäre, weil dadurch jede neue Erlassung eines Fahrverbots unmöglich gemacht würde. Sie steht leider wieder auf der Tagesordnung (Abg. Mag. Schweitzer: Wer war denn für die Aufgabe der Einstimmigkeit in sensiblen Bereichen? – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Grünen!), und ich ersuche Sie dringend, Frau Ministerin, den breiten Konsens im Verkehrsausschuss zur Ablehnung dieser Richtlinie auch umzusetzen. Ich bin eher enttäuscht, dass dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde (Abg. Wattaul: Das ist ja die Schuld der Frau Ministerin, nicht wahr?), aber bitte, Frau Ministerin: Es gibt einen Allparteienkonsens – ein solcher hat sich zumindest noch im Ausschuss abgezeichnet –, dass es diese Richtlinie auf keinen Fall geben darf! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Das hat sie richtig gesagt! – Abg. Böhacker: "Frenetischer" Applaus bei den Grünen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Applaus hält sich in Grenzen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!

Frau Ministerin! Ich habe im derzeitigen Budget keinerlei Schwerpunktsetzung in diese Richtung gesehen. Ich fordere Sie auf: Machen Sie alles Mögliche, damit sowohl im Bereich der Gefahrgutkontrollen – hier gibt es den Bundes-Gefahrguttransport-Prüfzug und andere Einrichtungen – als auch im Bereich der arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Kontrollen endlich die notwendige Kontrolldichte hergestellt wird, damit sich dieser Unfug und diese – sagen wir es offen – Schweinereien auf unseren Straßen aufhören. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker, Mag. Schweitzer und Ing. Westenthaler. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie passen zum Pirklhuber: "Schweinestall Österreich" und "Schweinereien"! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: "Schweinestall", und Lichtenberger: "Schweinereien"!)

Abg. Böhacker: Bleib doch bei der Wahrheit! Wer hat denn die Post und Telekom immer ausgeräumt? 140 Milliarden!

Wenn Sie schon mit dem Aktiengesetz kommen – auch das ist mir bekannt (Abg. Böhacker: Bleib doch bei der Wahrheit! Wer hat denn die Post und Telekom immer ausgeräumt? 140 Milliarden!) –: Was sind die Forderungen des Aktiengesetzes? – Dass es um das Wohl des Unternehmens, das Wohl der Eigentümer und das Wohl der Mitarbeiter geht. Und was passiert zurzeit? – Das hat Kollege Eder, so glaube ich, ganz klar und deutlich erklärt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Aber schon gemeinsam mit ...!

Lässt sich das ambitiöse Ziel, das auch wir Sozialdemokraten unterstützen, wirklich erreichen, dass wir im Jahre 2005 2,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgeben? (Abg. Böhacker: Aber schon gemeinsam mit ...!) Natürlich! – Wenn man sich das aber anschaut, dann werden Sie mir auch nicht darin widersprechen können, dass der Bund dafür 70 Milliarden Schilling aufwenden muss! 70 Milliarden Schilling, um das überhaupt zu erzielen, sonst geht es gar nicht – bei einem vierprozentigen Wachstum. – Was aber ist die Wachstumsprognose für die nächste Zeit? – Nicht 4 Prozent!

Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns dieses Ziel vornehmen, dann brauchen wir daher zum Beispiel ab dem Jahre 2003 weitere 16 Milliarden Schilling aus dem Bund. Jetzt haben wir das Kindergeld auf Grund Ihrer Budgetvorgabe gerade noch finanziert, und jetzt brauchen wir noch weitere 16 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung! – Das schaue ich mir an, wie sich das mit dem Nulldefizit bei Ihnen in Wirklichkeit ausgeht. Faktum ist: Sie kürzen bei den Investitionen. (Abg. Böhacker: Die 2,5 Prozent hat schon der Einem vorgeschlagen!)

Abg. Böhacker: Immer dieses Krankjammern! Positiv denken! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es ist bereits das dritte Budget der FPÖ-Koalition, das hier vorgelegt wird, und Faktum ist, dass es keine Ansätze gibt, an denen man erkennen könnte, wie es mit der Wirtschaftspolitik wirklich weitergeht. (Abg. Böhacker: Immer dieses Krankjammern! Positiv denken! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es werden zwar Zahlen genannt, aber es mangelt eindeutig an der Umsetzung neuer Technologien, es fehlt eindeutig an Innovationen für neue Wirtschaftsbereiche. Erlauben Sie mir, nur ein Beispiel heranzuziehen: Ihre Wirtschaftspolitik führt zum Beispiel im Bereich der Biotechnologie dazu, dass es überhaupt keine Forschungsergebnisse gibt, denn das ist im Programm nicht vorgesehen. Das, was Sie tun, ist das Fortschreiben des sozialdemokratischen Forschungsvorhabens aus dem Jahre 1998/99 in die Zukunft. Neue

Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!

Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.

Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!

Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.

Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!

Sie haben selbst gesagt, der General-Verkehrsplan sei ein Angelpunkt, ein Ansatzpunkt. Sie stellen hiermit auch von der Philosophie her Ihre verkehrspolitischen Weichen. Wenn Sie nunmehr jemanden wie Herrn Oismüller wirklich an diese Hebel lassen, dann bedeutet das, dass Sie mehr oder weniger das alte Wort – wie heißt es in Deutschland? – "Bahn frei" oder "Autobahn frei für die deutsche Bürgerin" oder "für den deutschen Bürger" wieder aufgreifen. (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt für freie Bürger"!) – Ja, genau, danke! Sie von den Freiheitlichen wissen es eben! (Abg. Böhacker: Ich habe es auch nur aus der Zeitung!) Also: "Freie Bahn für freie BürgerInnen!" (Abg. Böhacker: "Freie Fahrt"!) Na sehen Sie, ich bin eben eine überzeugte Bahnfahrerin, ich habe extra auch die Karte mitgenommen, sodass es mir kaum über die Lippen kommt, dass es verstärkt "Freie Fahrt für freie Bürger!" auf der Autobahn geben soll.

Abg. Böhacker – eine Bahnkarte in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!

Frau Ministerin! Für Sie ist das anscheinend jedoch auch ein Fremdwort, ich habe es heute jedenfalls nicht gehört. Dabei müsste das als Überschrift über dem General-Verkehrsplan, über Ihrer Verkehrspolitik und auch über Ihrem Budget stehen: Kyoto-Ziel! Sie wissen, dass 33 Prozent des CO2-Ausstoßes verkehrsverursacht sind und dass es im Verkehrsbereich vergleichsweise leicht sein wird, volkswirtschaftlich gesehen, von den Kosten her die Emissionen zu reduzieren. Genau hier müsste man einhaken, anstatt es mehr oder weniger freizugeben und Leuten aus Kreisen, von Lobbies in die Hände zu spielen, die verstärkt gegen das Kyoto-Ziel arbeiten. Wir sind ... (Abg. Böhacker – eine Bahnkarte in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!) – Danke! Dann können wir einander vielleicht einmal in der Bahn begegnen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Ministerin! Für Sie ist das anscheinend jedoch auch ein Fremdwort, ich habe es heute jedenfalls nicht gehört. Dabei müsste das als Überschrift über dem General-Verkehrsplan, über Ihrer Verkehrspolitik und auch über Ihrem Budget stehen: Kyoto-Ziel! Sie wissen, dass 33 Prozent des CO2-Ausstoßes verkehrsverursacht sind und dass es im Verkehrsbereich vergleichsweise leicht sein wird, volkswirtschaftlich gesehen, von den Kosten her die Emissionen zu reduzieren. Genau hier müsste man einhaken, anstatt es mehr oder weniger freizugeben und Leuten aus Kreisen, von Lobbies in die Hände zu spielen, die verstärkt gegen das Kyoto-Ziel arbeiten. Wir sind ... (Abg. Böhacker – eine Bahnkarte in die Höhe haltend –: Frau Kollegin! Schauen Sie, ich habe auch eine Bahnkarte!) – Danke! Dann können wir einander vielleicht einmal in der Bahn begegnen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Ich habe jedenfalls auch eine Bahnkarte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagenhofer: Genau! – Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!

Bitte, nehmen Sie diese Verantwortung vor allem in einer Richtung wahr: Es sollen bis 2005 12 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer "outgesourct" werden, gekündigt werden, irgendwie aus dem Unternehmen gebracht werden. Und die Art – ich betone: die Art –, wie mit diesen Menschen umgegangen wird, das ist etwas, das Menschen zerstört. Ich habe heute Nachmittag, Schlag 17 Uhr war es, gehört, dass fünf Leute dort Selbstmord begangen haben, weil sie teilweise um 14 Uhr die Kündigung bekommen hatten, dann noch Nachtdienst leisten und danach gehen sollten. Es ist menschlich völlig untragbar, wie dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wird. Ich verstehe, dass man wegen dem Börsegang und dem ganzen Programm, das im Jahr 1996 aufgestellt worden ist, umstrukturiert. Dass das aber auf so eine brutale Art passiert – da sind Sie auch in der Pflicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hagenhofer: Genau! – Abg. Böhacker: Uns das zu unterstellen! Das ist wirklich unerträglich!)

Abg. Böhacker: Das ist ganz hervorragend!

Frau Ministerin! Es wird auch diese so genannte Internet-Buchung stark beworben. Ich habe damit keine Freude. (Abg. Böhacker: Das ist ganz hervorragend!) Ja, ich habe es schon einmal gemacht. Es ist ganz "hervorragend": Sie können nämlich immer nur eine Strecke buchen und keine Retourfahrt. Dazu müssen Sie neu ins Programm einsteigen. Vielleicht fahren Sie immer nur irgendwohin und nie mehr zurück. Das weiß ich nicht. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das kann ja schon ein Zwölfjähriger! – Abg. Mag. Firlinger:

Abg. Böhacker – ein Formular in die Höhe haltend –: So schaut das aus!

Und jetzt kommt es, Frau Ministerin! Der Hit dieser ganzen Angelegenheit ist der: Der Zugbegleiter hat so ein großes Kastl – das werden Sie wahrscheinlich nicht kennen –, und in dieses Trumm Kastl muss er jetzt drei hochkomplizierte siebenstellige Codes eintippen, wenn er mir diese Internet-Fahrkarte abnehmen will. Für das Eintippen dieser drei wirklich hochkomplizierten Codes – das sind Kombinationen aus Ziffern und Buchstaben, aber nicht, dass zuerst die Ziffern wären und dann die Buchstaben, sondern das geht ganz durcheinander; auf jeden Fall muss der Zugbegleiter drei solche Codes eintippen (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein ...code aus Ziffern und Zahlen!) – braucht er, wenn er ganz schnell ist, genau zwei Minuten, damit er eine Fahrkarte erfasst hat. Und wenn jetzt BahnbenützerInnen ganz vif sind, dann kaufen sie sich, wenn sie von Wien nur nach St. Pölten fahren, keine Karte, sondern hoffen, dass schon einige diese Internet-Karten haben. (Abg. Böhacker – ein Formular in die Höhe haltend –: So schaut das aus!) Wenn nämlich 40 solcher Karten vom Zugbegleiter kontrolliert werden müssen, kann der Rest gratis fahren, denn der kann seine Karten nie herzeigen, weil er bereits wieder aussteigt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!

Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!) Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!)

Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht!

Sie geben mir auch genug Stoff dafür, wenn Sie darüber sprechen, wie denn diese Bahnhofsoffensive weitergehen soll. Sie wissen, in St. Valentin sind die Geleise fertig. Aber was kommt jetzt? Der Bahnhof St. Valentin soll de facto aufgelassen werden. (Abg. Böhacker: Das stimmt ja nicht!) Selbstverständlich! Es sollen nur mehr Regionalzüge nach St. Valentin fahren, und die Züge, die von St. Pölten nach Linz fahren, sollen in St. Valentin – nicht laut diesem Fahrplan, aber bereits im nächsten – nicht mehr stehen bleiben.

Abg. Böhacker: Das ist aber keine Fragestunde heute!

Frau Bundesministerin! Bei der Vergabe der Budgetmittel sollten Sie mit dem Maßstab der Gleichbehandlung agieren. Warum sage ich das? – Kärnten hat ohne Dotierung zirka 120 Millionen Schilling für Programme bekommen. Woher beziehungsweise aus welchem Budgetposten kommen diese 120 Millionen Schilling außerhalb der bereits bestehenden Programme für das Bundesland Kärnten? Frau Bundesministerin! Werden die anderen acht Bundesländer auch diese 120 Millionen bekommen? War das überhaupt mit den anderen Bundesländern abgestimmt? Wie werden Sie die anderen Landeshauptleute behandeln (Abg. Böhacker: Das ist aber keine Fragestunde heute!), wenn sie ebenso gute Konzepte vorlegen? Forschung und Entwicklung ist nämlich für jedes Projekt wichtig.

Abg. Böhacker: Das sind alles Tendenzen ...!

Frau Ministerin, tun Sie etwas dagegen! Sie sind die Bundesministerin, und Sie tragen die Verantwortung dafür! Wenn Sie vorgesehene Mittel für die längst fällige Bahnhofsoffensive streichen und einfrieren (Abg. Böhacker: Das sind alles Tendenzen ...!), dann ist damit nur Schaden angerichtet und sonst gar nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Erst wird einmal strukturiert!

Bis jetzt haben Sie als Verkehrsministerin eingestellt, eingespart und aufgeschoben. Sie machen keine Schienenpolitik, und das ist verfehlte Schienenpolitik. Legen Sie endlich ein Gesamtkonzept vor, Frau Bundesministerin! (Abg. Böhacker: Erst wird einmal strukturiert!) Sie diskutieren ständig Einzelprojekte. Das gefährdet aber die Entwicklung der Bahn und damit die Ver

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?

Wenn ich jetzt lese, dass noch dazu die Gewinnwarnung angeblich falsch war, wenn ich jetzt die neuen Zahlen anschaue, die heute publiziert worden sind, dann gebe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom in ihren Befürchtungen Recht, die besagen, dass die Telekom systematisch zerstört und zerschlagen werden soll, damit sie noch billiger ans Ausland verscherbelt werden kann. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!) Ich glaube, diese MitarbeiterInnen haben tatsächlich Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?)

Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!

Sie leisten der Aushungerung und dem Ausbluten von ländlichen Regionen Vorschub. Die Hälfte der ÖsterreicherInnen müssen versorgt sein. Und wo wird das sein? Wird das in den Ballungszentren sein, oder wird das auf dem Land sein? – Vermutlich in den Ballungszentren. (Abg. Böhacker: Das ist ein Horror-Szenario!) Wenn die Minister in diesem Zusammenhang von Politik für die Regionen reden (Abg. Böhacker: Seien Sie nicht so negativ!), dann glaube ich das nicht. (Abg. Böhacker: Denken Sie positiv!) Ich schaue, was diese Regierung tut, und ich merke, was dabei herauskommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werden Sie aber noch schön schauen!)

Abg. Böhacker: Ist kein Problem!

Dort gibt es also Problemfälle. Das sagt nicht die böse Opposition, sondern das steht ja in den Zeitungen, das füllt schon Bände. Es gibt die Problemfälle Böhmdorfer – das wissen wir ja, Probleme mit den Verflechtungen –, Waneck, auch Frau Rossmann. (Abg. Böhacker: Ist kein Problem!) Das Problem ist, dass man sie nicht sieht. Aber jetzt war sie in der Zeitung, weil sie im Ministerbüro einen Barkeeper eingestellt hat. Ich bin gespannt darauf, zu hören, ob er einen Sondervertrag hat. Das würde mich sehr interessieren. (Abg. Böhacker: Unglaublich, einen Berufsstand so anzugreifen!)

Abg. Böhacker: Unglaublich, einen Berufsstand so anzugreifen!

Dort gibt es also Problemfälle. Das sagt nicht die böse Opposition, sondern das steht ja in den Zeitungen, das füllt schon Bände. Es gibt die Problemfälle Böhmdorfer – das wissen wir ja, Probleme mit den Verflechtungen –, Waneck, auch Frau Rossmann. (Abg. Böhacker: Ist kein Problem!) Das Problem ist, dass man sie nicht sieht. Aber jetzt war sie in der Zeitung, weil sie im Ministerbüro einen Barkeeper eingestellt hat. Ich bin gespannt darauf, zu hören, ob er einen Sondervertrag hat. Das würde mich sehr interessieren. (Abg. Böhacker: Unglaublich, einen Berufsstand so anzugreifen!)

Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen einen Barkeeper?

Das möchte ich auch sagen: Es sind ja nicht nur die Minister, die auf eurer Seite problematisch sind, sondern auch die Mitarbeiter. Ich habe schon den Barkeeper erwähnt. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen einen Barkeeper?) Jetzt ist Minister Haupt unter Beschuss gekommen, da gibt es ganz eigenartige Versorgungsstrukturen. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. )

Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!

Frau Bundesminister! Was sagen Sie zu der heutigen Schlagzeile in der "Kronen Zeitung": Lkw-Horror droht auch am Sonntag!? (Abg. Wattaul: ... eure Gewerkschaft!) Oder: Lkw-Horror: "Kilometerlange Staus, Blechlawinen mit tonnenschweren Lkws und riesige Abgaswolken". Der von Ihnen heute hier schon zitierte Verkehrsminister Kurt Bodewig sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass Schwerlastverkehr und Sonntagsverkehr zusammenkommen würden. Bei einer Abschaffung des Fahrverbots rechnet er mit Megastaus. (Abg. Böhacker: Tut ja keiner! Keine Sorge, die Frau Bundesminister wird das verhindern!)

Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!"

Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung. (Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!") Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen. (Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!) Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!) Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister.

Abg. Böhacker: Schwemlein, nur gemeinsam sind wir stark!

Frau Bundesministerin! Ebenso bitte ich Sie um Folgendes – von dieser Stelle aus sage ich das aus ehrlicher Überzeugung, denn wie ich höre, arbeiten Sie sehr gut mit Frau Landesrätin Burgstaller zusammen, um die Krimmler Bahn zu retten –: Ich bitte Sie, diese sehr konstruktive Vorgangsweise fortzusetzen! Was all die anderen Nebenbahnen betrifft, lade ich Sie ein: Weiten wir den Kreis der diskutierenden Personen aus (Abg. Böhacker: Schwemlein, nur gemeinsam sind wir stark!) und versuchen wir, die Nebenbahnen über die Einbettung in touristische Konzepte zu erhalten! Ich denke, das wäre ein zusätzliches Standbein, um diese wichtige Infrastruktur aufrechtzuerhalten.

Abg. Böhacker: "Eurolim" spricht schon wieder!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Beratungen über das Budget-Kapitel Justiz bieten immer auch die Möglichkeit, ein Resümee zu ziehen und einen Ausblick in die Zukunft zu wagen. (Abg. Böhacker: "Eurolim" spricht schon wieder!) Dies ist natürlich auch eine Möglichkeit für die Regierungsvertreter, sich zu profilieren, wie man auf Grund dieses sehr einfallsreichen Zwischenrufens feststellen kann. Dazu gratuliere ich Ihnen gleich einmal vorweg. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Danke!) – Bitte schön.

Abg. Böhacker: Warum nicht?

Auf die angespannte personelle Situation der Justizwache-Beamten möchte ich hier gar nicht eingehen. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) – Weil das mein Kollege Pendl machen wird. (Abg. Böhacker: Ach, das habe ich mir gedacht! – Ich bedanke mich, Frau Kollegin!) – Gerne! Ich beantworte Ihnen alle Fragen, die Sie mir stellen, aber jetzt lassen Sie mich weiterreden.

Abg. Böhacker: Ach, das habe ich mir gedacht! – Ich bedanke mich, Frau Kollegin!

Auf die angespannte personelle Situation der Justizwache-Beamten möchte ich hier gar nicht eingehen. (Abg. Böhacker: Warum nicht?) – Weil das mein Kollege Pendl machen wird. (Abg. Böhacker: Ach, das habe ich mir gedacht! – Ich bedanke mich, Frau Kollegin!) – Gerne! Ich beantworte Ihnen alle Fragen, die Sie mir stellen, aber jetzt lassen Sie mich weiterreden.

Abg. Böhacker: Haben Sie Ihren Schreibtisch schon wieder gefunden?

Es war jedoch ganz anders: Sie haben Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilt, wie es in der Resolution stand – so wie der Sektionschef der Frau Minister Forstinger plötzlich ganz "freiwillig" eine gegenteilige Erklärung abgegeben hat. Es gab Angriffe auf den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, öffentliches Anpöbeln eines Polizeigenerals. Und da wurde von "roten Brüdern" gesprochen! – All das erinnert an etwas, denn vor wenigen Tagen hat der wahre Führer der FPÖ, der plötzlich seine Stimme wiedergefunden hat – die Rede hatte es ihm ja eine Zeit lang verschlagen, anscheinend auch dem Herrn Gaugg, in Kärnten dürfte eine Krankheit grassieren –, plötzlich von den "roten Verfassungsrichtern", von den parteipolitischen Absichten dieser Richter gesprochen. (Abg. Böhacker: Haben Sie Ihren Schreibtisch schon wieder gefunden?) Ganz interessant ist, dass laut "Kurier" vom 29. März Haider gesagt hat: "die politische Partisanenaktion der roten Verfassungsrichter".

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Ohne Wenn und Aber!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Wimmer, Sie haben hier bedauert, dass nach wie vor die Gunstlagen bevorzugt werden, dass nach Hektarzahl und nach Tierzahl gefördert wird. Sie haben Recht mit dieser Kritik – aber all das war vor dem EU-Beitritt bekannt! Das ist die EU-Agrarpolitik, und der haben Sie immer zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Ohne Wenn und Aber!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Wenn aber Leikam jetzt dasselbe in umgekehrtem Sinne sagt, nämlich dass vor wenigen Wochen Österreich noch sicher war, Wien noch sicher war, und wenn er heute aber sagt: Nein, dieses Land ist unsicher, mit Ernst Strasser im Innenministerium geht das Land einen unsicheren Weg!, dann macht er zumindest dieselbe argumentative Volte, die Sie gerade moniert haben, Kollege Edlinger. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker .

Zusammenfassend: Innenminister Ernst Strasser sorgt für Sicherheit in diesem Land. Er ist jener rot-weiß-rote Minister, der er versprochen hat, zu sein. Mit ihm ist die Bevölkerung sicher, in ihm findet die Exekutive einen Freund, und mit ihm gemeinsam richte ich meinen Dank an die Exekutive Österreichs. Und es ist mein Versprechen, unser Versprechen seitens der ÖVP und der Bundesregierung: Die Exekutive kann auf uns vertrauen, und die Bevölkerung auf die Exekutive! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker .)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker.

Wir haben in den letzten Jahren in die Aufnahme, die Ausbildung und auch in die Fortbildung unseres Personals sehr viel investiert, was jetzt als österreichischer Weg in ganz Europa bewundert und beachtet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Auch die der Männer oder allgemein?

Herr Bundesminister! Es muss ganz besonders darauf geachtet werden, dass trotz Sparens möglichst viele Frauen in die Exekutive aufgenommen werden. Besonders den Schutz vor Gewalt betreffend sind es doch meist gerade Frauen, die persönlich betroffen sind, die wiederum Frauen ein besonderes Vertrauen entgegenbringen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Ich hoffe, Herr Bundesminister, dass Sie die Zahl der Frauen – denn es sind noch immer viel zu wenige – weiter erhöhen werden. (Abg. Böhacker: Auch die der Männer oder allgemein?) Das ist mir dann egal. Wenn mehr Frauen sind, können auch mehr Männer sein; da bin ich durchaus offen.

Abg. Böhacker: Das habe ich überhaupt noch nicht gehört, dass die Autos nicht fahren dürfen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Aufnahmesperre steht uns ins Haus. Es wird ein Loch in der Altersstruktur entstehen, was sich sicherlich mit der Zeit rächen wird. Wir haben jede Menge Fahrzeuge draußen stehen und können die Streifenwägen nicht voll einsetzen, weil das Personal fehlt. Das ist doch ein Humbug! Da muss doch wirklich etwas geschehen! (Abg. Böhacker: Das habe ich überhaupt noch nicht gehört, dass die Autos nicht fahren dürfen!)

Abg. Böhacker: 200 Posten habt ihr zugesperrt! 200! Das haben wir nicht vergessen!

In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Antrag einbringen (Abg. Böhacker: 200 Posten habt ihr zugesperrt! 200! Das haben wir nicht vergessen!):

Abg. Böhacker: Und der Bedeckungsvorschlag? Wer zahlt es?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Und der Bedeckungsvorschlag? Wer zahlt es?) Wenn man über die Finanzierung dieser Dinge redet, dann muss man sich eben auch einmal andere Gedanken machen. Wenn man mehr Gendarmeriebeamte, mehr Polizeibeamte hat, wenn der Verkehr und alles andere mehr überwacht werden kann, dann kommen auch mehr Strafgelder herein. (Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!) Und wenn man diese Strafgelder anders zweckwidmet, nämlich mehr in Richtung Exekutive, dann kann man dafür auch entsprechendes Personal einstellen. (Abg. Böhacker: Es lebe der Polizeistaat! Totale Überwachung!) Nein, das ist kein Polizeistaat.

Abg. Böhacker: Es lebe der Polizeistaat! Totale Überwachung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Und der Bedeckungsvorschlag? Wer zahlt es?) Wenn man über die Finanzierung dieser Dinge redet, dann muss man sich eben auch einmal andere Gedanken machen. Wenn man mehr Gendarmeriebeamte, mehr Polizeibeamte hat, wenn der Verkehr und alles andere mehr überwacht werden kann, dann kommen auch mehr Strafgelder herein. (Abg. Miedl: Aber Herr Kollege Kiermaier!) Und wenn man diese Strafgelder anders zweckwidmet, nämlich mehr in Richtung Exekutive, dann kann man dafür auch entsprechendes Personal einstellen. (Abg. Böhacker: Es lebe der Polizeistaat! Totale Überwachung!) Nein, das ist kein Polizeistaat.

Abg. Böhacker: Das ist ein Schuss ins eigene Knie, Herr Kollege!

Lieber Kollege Böhacker! (Abg. Böhacker: Das ist ein Schuss ins eigene Knie, Herr Kollege!) Wenn du hinausgehst und mit den Leuten redest, dann wirst du erfahren: Die wollen eine verstärkte Kontrolle, und die wollen mehr Sicherheit! Das ist die Tatsache, so schaut es aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Mitbewerber!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie bis jetzt als einen politischen Gegner mit einer Redlichkeit, die ich nicht bei jedem politischen Gegner (Abg. Böhacker: Mitbewerber!) – Gegner, das darf man auch sagen! – kenne, kennen und schätzen gelernt.

Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!

Herr Kollege Feurstein, von Ihnen bin ich sehr schwer enttäuscht. Ist Ihnen Ihr Unrechtsempfinden gänzlich abhanden gekommen? (Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!) Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den Unfallrentnern (Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!), und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab?

Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!

Herr Kollege Feurstein, von Ihnen bin ich sehr schwer enttäuscht. Ist Ihnen Ihr Unrechtsempfinden gänzlich abhanden gekommen? (Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!) Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den Unfallrentnern (Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!), und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab?

Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!

Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)

Abg. Böhacker: Das ist eine irrige Ansicht!

Die gemeinsame Obsorge, das Kindergeld, die Abschaffung der Mitversicherung von Frauen ohne Kinder, all das sind Bereiche, womit Sie Frauen ansprechen, die Mütter sind oder Betreuungspflichten haben, wo es aber nicht um die Sicherung der Eigenständigkeit geht. Und das ist genau das, was vom Komitee in New York, vom CEDAW-Komitee, das die Umsetzung der Frauenrechtskonvention überprüft, an Österreich kritisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) – Ja, aber die ÖVP war gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung, und Sie setzen diese Politik jetzt fort beziehungsweise verschärfen sie sogar. (Abg. Böhacker: Das ist eine irrige Ansicht!)

Abg. Böhacker: Klarheit und Transparenz!

Herr Minister Haupt! Sie haben vor wenigen Wochen einen Entwurf betreffend Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten herausgegeben. Es ist ja grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass die Frauen- und Mädcheneinrichtungen in Österreich endlich einmal etwas haben und wissen, worauf sie sich verlassen können, was sie beantragen können und welche die Kriterien für eine Förderung sind. (Abg. Böhacker: Klarheit und Transparenz!) Klarheit und Transparenz, das ist ja grundsätzlich in Ordnung, aber lassen Sie mich auf einzelne der Punkte, die enthalten sind, eingehen, wo ich denke, dass Sie da irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben. Es geht in eine Richtung, die ich auf keinen Fall begrüßen kann.

Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Richtig ist: Es gab natürlich allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und danach ist auch vorgegangen worden, weil natürlich jede Förderung eine ordnungsgemäße Abrechnung gebraucht hat. Das (die Rednerin hält ein Exemplar der "Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten" in die Höhe) ist kein Projekt aus meiner Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung! – Abg. Böhacker: Sie meinen, er hat große Augen?

Herr Minister! Sie sagen dazu kein Wort. Ihr Landeshauptmann, Ihre Vizekanzlerin, Ihre Spitzenkandidatin in Wien – ja, Herr Schweitzer, da können Sie schon große Augen machen –, sie alle haben gesagt, dass diese Unfallrentenbesteuerung zurückgenommen wird. Aber wo ist denn diese Rücknahme? Nichts ist passiert! (Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung! – Abg. Böhacker: Sie meinen, er hat große Augen?)

Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!

Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!) – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!

Abg. Böhacker: Das Behinderten-Taschengeld, das hat die SPÖ gekürzt! Das haben Sie gekürzt!

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede nicht über jene Menschen, die schlecht schlafen, weil sie die Aktienkurse des nächsten Tages noch nicht kennen. Ich rede über die Menschen, vor allem Frauen und Pensionisten, die deshalb schlecht schlafen, weil sie befürchten, dass ihnen die soziale Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, weiter gekürzt oder gestrichen wird. Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das Behinderten-Taschengeld, das hat die SPÖ gekürzt! Das haben Sie gekürzt!)

Abg. Böhacker: Die Stiftungen wieder einmal! Hoffentlich hat die Gewerkschaft keine Stiftung!

Die Aktionäre, die Stiftungsräte, die Industriellen, die Millionäre (Abg. Böhacker: Die Stiftungen wieder einmal! Hoffentlich hat die Gewerkschaft keine Stiftung!) und die Arbeitgeber, die ihre Sozialversicherungsbeiträge oft nicht zeitgerecht an die Krankenkassen abliefern: Wo werden die belastet? – Nirgends! Im Gegenteil: Sie werden entlastet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aber die SPÖ in Kärnten! Ein schwerer Konflikt! Es geht ein Riss durch die SPÖ Kärnten!

Richtig ist Folgendes: Ich habe in Kärnten nie einem Kinderbetreuungsscheck zugestimmt, nie und nimmer, und ich werde es auch nicht tun! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aber die SPÖ in Kärnten! Ein schwerer Konflikt! Es geht ein Riss durch die SPÖ Kärnten!)

Abg. Böhacker: Wer war das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber von den Sozialdemokraten hat niemand erwähnt, dass bereits im Jahre 1988 die Unfallrenten einmal besteuert wurden, und zwar mit In-Kraft-Treten per 1. Jänner 1989. Die Begründung lautete: Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben. Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen. – Das wurde schon einmal gesagt. (Abg. Böhacker: Wer war das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?

Wer das war? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Da muss ich gar nicht scharf nachdenken. (Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina (Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!), mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her! (Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: 100 000?

Ich berichtige tatsächlich, dass laut Österreichischem Statistischem Zentralamt immer noch 100 000 Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. (Abg. Böhacker: 100 000?)

Abg. Böhacker: Es ist aber keine Fragestunde jetzt!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Leider ist Minister Haupt jetzt nicht da. Ich mache ihm keinen Vorwurf daraus, ich hätte nur einige konkrete Fragen an ihn gehabt bezüglich des neuen Jugendförderungsgesetzes. (Abg. Böhacker: Es ist aber keine Fragestunde jetzt!) Das mag schon sein, dass das keine Fragestunde ist, aber nachdem er heute viele Fragen beantwortet hat, habe ich mir gedacht, vielleicht beantwortet er mir auch etwas. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?

Wir, die Sozialdemokraten, haben in mehreren Anfragen feststellen müssen, wie in den einzelnen Ministerbüros mit diesen Dingen umgegangen wird. (Abg. Böhacker: Wie war das beim Edlinger?) Morgen tritt ein Unterausschuss zusammen. Wir wollten das in diesem Unterausschuss untersuchen, da gibt es aber nicht nur den Schweiger Bundeskanzler Schüssel, der dazu auch wieder nichts sagt, sondern es gibt auch die ÖVP, die uns signalisiert, sie werde unseren Antrag niederstimmen. Sie wollen nicht, dass in dieser Republik untersucht wird. Das ist ein noch größerer Skandal: Sie wollen uns den Mund verbieten! Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Böhacker: Sie unterschätzen die Länder!

Nach wie vor ist die Frage offen, wie die Länder ihre 23 Milliarden Schilling im Zuge des Finanzausgleichs beibringen sollen. Das wird nicht nur von uns so gesehen, sondern die Landeshauptleute selbst stehen schon auf der Bremse. (Abg. Böhacker: Sie unterschätzen die Länder!) Wir unterschätzen nicht die Länder, sondern wir hören, was die Landeshauptleute sagen, und die haben möglicherweise mehr zu reden als die Abgeordneten der FPÖ, wenn man die Regierungspolitik anschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Vom Budget oder von der Rede? – Abg. Böhacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Vom Erbe, das ihr hinterlassen habt!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget 2002 wird ein weiteres Kapitel in der Erfolgsstory Budgetsanierung unter dem freiheitlichen Finanzminister geschrieben. Mit diesem Budget 2002 wird vieles von dem, was Sie in 30 Jahren sozialistischer Finanz- und Steuerpolitik angerichtet haben, wieder saniert. Leider war in der Kürze der Zeit noch keine komplette Sanierung möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Vom Budget oder von der Rede? – Abg. Böhacker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Vom Erbe, das ihr hinterlassen habt!)

Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir wissen, eigentlich kein Nulldefizit ist, kommt ... (Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!) – Die Schutzengelmadonna, Böhacker, also ... (Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!)

Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das berühmte Nulldefizit, das, wie wir wissen, eigentlich kein Nulldefizit ist, kommt ... (Abg. Böhacker: Die Schutzmantelmadonna Edlinger für die Stiftungsmilliardäre! Das gefällt Ihnen, das weiß ich!) – Die Schutzengelmadonna, Böhacker, also ... (Abg. Böhacker: Schutzmantelmadonna! – Abg. Edlinger: Stellt einen Antrag, wir stimmen zu, ich verbürge mich!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! Diese Regierung bringt Österreich in eine Richtung oder auf einen Weg oder in ein Ziel ohne Schulden, hat mein Vorgänger soeben gesagt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Jawohl, das sage ich auch! Aber unter welchen Bedingungen und mit welchen Belas

Abg. Böhacker: Nennen Sie mir eine Steuererhöhung!

Wenn der Kollege Stummvoll von einer "epochalen Wende" gesprochen hat, dann muss ich sagen: Es ist tatsächlich eine "epochale Wende", die Sie da machen. (Abg. Böhacker: Nennen Sie mir eine Steuererhöhung!) Die Besteuerung der Unfallrenten ist nicht nur eine "epochale Wende", sondern sie ist menschlich und politisch, Herr Böhacker, längst ein Verlustgeschäft. Das wissen Sie ganz genau!

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Wenn heute Vormittag Minister Haupt gemeint hat, die Sache Ute Fabel sei ein menschliches Drama (Abg. Knerzl: So ist es!), dann sage ich dazu: Das ist, bitte schön, ein hochstaplerisches Drama. Ein menschliches Drama ist in meinen Augen die Nacht-und-Nebel-Aktion der Pensionsreform. Das ist für viele ein menschliches Drama! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Der Fall wird schon überprüft!

Den Brief von einem Herrn Herbert Fritz haben garantiert auch Sie bekommen und nicht nur wir. Dieser Herr schreibt, dass er auf Grund einer unheilbaren Krankheit und wegen schwerer Behinderung am 25. April 2000 um Versetzung in den Ruhestand angesucht hat. (Abg. Böhacker: Der Fall wird schon überprüft!) Die Erledigung wird überprüft, das ist gut.

Abg. Böhacker: Der Fall ist nicht neu! Der wird überprüft!

Was ist das Ende dieses Falles? – Das Ende dieses Falls ist, dass dieser Mann, der nunmehr an seine Wohnung gefesselt ist, jetzt nicht mehr 80 Prozent, sondern nur mehr 62 Prozent als Ruhegenussbemessungsgrundlage hat. (Abg. Böhacker: Der Fall ist nicht neu! Der wird überprüft!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Genau!

Meine Damen und Herren! Es ist doch eindeutig nachgewiesen, dass Österreich eine positive Standortpolitik betreibt, und es ist doch noch immer klar gewesen, dass nicht derjenige einen Betrieb, eine Institution, ein Land oder einen Staat gefährdet, der keine Schulden macht, sondern für die Zukunft Mittel und Reserven anspart, sondern dass immer nur derjenige Betrieb zugrunde geht, der überschuldet ist, der nicht in der Lage ist, die Zinsen zu finanzieren, der nicht in der Lage ist, die Kreditraten zu finanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Genau!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ganz anders ist es in dem von den Sozialdemokraten unterschriebenen SOFA-Abkommen. Dort ist eine Kündigung nicht einmal im Kriegsfall ohne Ablauf einer Frist möglich. Herr Kollege Kostelka, wie ist es da mit Ihrer Neutralität? Wo waren Sie damals, als es darum ging, dieses Abkommen zu unterschreiben? Wo war Ihr Gewissen, Ihr Neutralitätsgewissen zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege Kostelka? – Das frage ich mich wirklich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: ... Rohrkrepierer!

Jetzt zum Anlassfall des heutigen Dringlichen Antrages. Im Herbst letzten Jahres war die Debatte über den so genannten Spitzelskandal voll entbrannt. (Abg. Böhacker: ... Rohrkrepierer!) Es gab den Verdacht, dass bestimmte FPÖ-Politiker in diesen Spitzelskandal verwickelt sind. (Abg. Böhacker: Das ist eine böswillige ...!) – Sie haben gehört, was ich gesagt habe: Verdacht, Herr Kollege! (Abg. Böhacker: ... korrekt!) Damals hat ein maßgeblicher Vertreter der FPÖ gesagt, noch nie sei ein FPÖ-Politiker, ein FPÖ-Abgeordneter in einer diesbezüglichen Frage, also wegen Verwicklung in den Spitzelskandal, verurteilt worden, noch nie sei einem nachgewiesen worden, dass er in den Spitzelskandal verwickelt worden sei.

Abg. Böhacker: Das ist eine böswillige ...!

Jetzt zum Anlassfall des heutigen Dringlichen Antrages. Im Herbst letzten Jahres war die Debatte über den so genannten Spitzelskandal voll entbrannt. (Abg. Böhacker: ... Rohrkrepierer!) Es gab den Verdacht, dass bestimmte FPÖ-Politiker in diesen Spitzelskandal verwickelt sind. (Abg. Böhacker: Das ist eine böswillige ...!) – Sie haben gehört, was ich gesagt habe: Verdacht, Herr Kollege! (Abg. Böhacker: ... korrekt!) Damals hat ein maßgeblicher Vertreter der FPÖ gesagt, noch nie sei ein FPÖ-Politiker, ein FPÖ-Abgeordneter in einer diesbezüglichen Frage, also wegen Verwicklung in den Spitzelskandal, verurteilt worden, noch nie sei einem nachgewiesen worden, dass er in den Spitzelskandal verwickelt worden sei.

Abg. Böhacker: ... korrekt!

Jetzt zum Anlassfall des heutigen Dringlichen Antrages. Im Herbst letzten Jahres war die Debatte über den so genannten Spitzelskandal voll entbrannt. (Abg. Böhacker: ... Rohrkrepierer!) Es gab den Verdacht, dass bestimmte FPÖ-Politiker in diesen Spitzelskandal verwickelt sind. (Abg. Böhacker: Das ist eine böswillige ...!) – Sie haben gehört, was ich gesagt habe: Verdacht, Herr Kollege! (Abg. Böhacker: ... korrekt!) Damals hat ein maßgeblicher Vertreter der FPÖ gesagt, noch nie sei ein FPÖ-Politiker, ein FPÖ-Abgeordneter in einer diesbezüglichen Frage, also wegen Verwicklung in den Spitzelskandal, verurteilt worden, noch nie sei einem nachgewiesen worden, dass er in den Spitzelskandal verwickelt worden sei.

Abg. Dr. Martin Graf: Der wird sich jetzt den Sachverhalt auf dem Weg zum Rednerpult erst überlegen! – Abg. Böhacker: Es war kein Topfen, es war ein Magertopfen!

Der Erste an der Reihe ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird sich jetzt den Sachverhalt auf dem Weg zum Rednerpult erst überlegen! – Abg. Böhacker: Es war kein Topfen, es war ein Magertopfen!)

Abg. Böhacker: Ist das nicht der "Falter"?

Darum möchte ich, weil heute schon so oft und so viel aus Zeitungen zitiert wurde, auch aus einer Zeitung zitieren. Das ist eine Zeitung, von der die Damen und Herren, die Zeitung lesen, sicher wissen, dass das bestimmt nicht meine Lieblingszeitung ist, nämlich die "Kronen Zeitung", und ihr Justitiar ist Herr Dr. Swoboda, den ich jetzt zitieren möchte. Der Justitiar der "Krone" sagt zum § 56 in Verbindung mit § 301 StGB (Abg. Böhacker: Ist das nicht der "Falter"?) – wieder gegenüber dem "Falter" –: "Verfassungswidrig, totaler Unsinn, Kasperlbestimmung". (Abg. Böhacker: Haben Sie die "Krone" gefaltet?)

Abg. Böhacker: Haben Sie die "Krone" gefaltet?

Darum möchte ich, weil heute schon so oft und so viel aus Zeitungen zitiert wurde, auch aus einer Zeitung zitieren. Das ist eine Zeitung, von der die Damen und Herren, die Zeitung lesen, sicher wissen, dass das bestimmt nicht meine Lieblingszeitung ist, nämlich die "Kronen Zeitung", und ihr Justitiar ist Herr Dr. Swoboda, den ich jetzt zitieren möchte. Der Justitiar der "Krone" sagt zum § 56 in Verbindung mit § 301 StGB (Abg. Böhacker: Ist das nicht der "Falter"?) – wieder gegenüber dem "Falter" –: "Verfassungswidrig, totaler Unsinn, Kasperlbestimmung". (Abg. Böhacker: Haben Sie die "Krone" gefaltet?)

Abg. Böhacker: Das ist eine Wertungsfrage und keine tatsächliche Berichtigung! Das ist unglaublich!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schweitzer hat, ebenso wie vorher schon Abgeordneter Spindelegger, behauptet, ich und die SPÖ hätten uns ausgeklinkt aus der politischen Begleitung des Gipfeltreffens von Nizza. – Diese Behauptung ist falsch! Sie ist billige Polemik – und sonst nichts! (Abg. Böhacker: Das ist eine Wertungsfrage und keine tatsächliche Berichtigung! Das ist unglaublich!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Irgendwie passt das alles nicht zusammen, Herr Bundeskanzler, denn es gibt nur diese zwei Möglichkeiten: Entweder Sie sind nicht informiert – jetzt meine ich nicht Sie persönlich, sondern Sie als Regierung –, dann kann auch das Parlament nicht informiert sein; oder Sie sind informiert und halten diese Informationen mit Absicht und wissentlich zurück. – Nur diese zwei Erklärungen kann es geben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Ich erteile es ihm. (Abg. Böhacker: Jetzt wird er es schwer haben, der Niederwieser! – Abg. Dr. Khol: Nein, der Niederwieser ist recht ...! Normalerweise!)

Abg. Böhacker: 50er Pläne, 100er Pläne, ... Detailpläne!

Die Architekten dieses Großbauwerkes haben verschiedene Pläne in den Händen. Es gibt nicht einen Plan, sondern es gibt mehrere Pläne: Da gibt es den Plan von Kollegen Graf, den von Kollegin Brinek, den des Ministeriums (Abg. Böhacker: 50er Pläne, 100er Pläne, ... Detailpläne!) und den der Rektoren! (Abg. Amon: Das ist Pluralismus, Herr Kollege Niederwieser!) Ich könnte diese Pläne alle aufzählen. Das ist die Situation auf dieser Baustelle – und das verspricht nichts Gutes!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!

Jetzt zum Kollegen Schweitzer, der wohl aus guten Gründen den Saal verlassen hat. Herr Kollege Schweitzer! Ihre Rede heute war wirklich an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. (Abg. Mag. Trattner: Sie war sehr gut! – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine echte Expertenrede! Da kommen Sie nicht ran!) Ich hätte mich an Ihrer Stelle geniert, als Umweltsprecher der Freiheitlichen Partei beziehungsweise Obmann des Umweltausschusses hier von diesem Rednerpult aus so etwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Dann aber der Leikam mit!)

Abg. Böhacker: Warum hat die SPÖ-Kärnten zugestimmt?

Besonders erstaunlich war wirklich die Rolle des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider in dieser ganzen Verkaufsgeschichte. (Abg. Böhacker: Warum hat die SPÖ-Kärnten zugestimmt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. – Abg. Gaugg: Machen wir eh! ... Sie waren ja einmal etwas! – Abg. Böhacker: Der steinerne Gast auf der Regierungsbank! – Abg. Gaugg: Wie ist denn die Rechnungshofprüfung in Wiener Neustadt ausgegangen? Nur weil die Personaldecke so dünn ist, sitzt der Herr Wittmann noch da herinnen!)

Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?

Und dann sagen sie: Ein Märtyrer sollte auf keinen Fall geboren werden. Es ist zu erwarten, schreibt Herr Haberzettl, dass die Umgebung Draxlers in der nächsten Zeit noch weiteren Blödsinn kundtut. (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Die haben dann tatsächlich auch noch zum günstigst möglichen Preis Aktien erworben und sie am ersten Tag wieder verkauft. So schaut die Privatisierungspolitik dieser Bundesregierung aus! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: So ist es!

Die Expertin der Freiheitlichen Partei hat – und das hat mich gefreut – im Finanzausschuss klar dargelegt, dass Österreich auf Grund der vorausschauenden Agrarpolitik, auf Grund der Struktur, auf Grund der Maßnahmen BSE-frei ist und, so können wir hoffen, auch bleiben wird. Wir haben daher in Österreich keine BSE-Krise im tatsächlichen Sinn, aber wir hatten eine Krise der medialen Berichterstattung (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und manches Mal hatte ich den Eindruck, meine Damen und Herren – ich sage ausdrücklich: den Eindruck –, als ob manche Kollegen der einen oder anderen Fraktion es fast nicht erwarten konnten, dass auch in Österreich ein derartiger Fall auftreten würde. (Abg. Böhacker: So ist es!)

Abg. Böhacker: International!

Weiters hat einer meiner Vorredner, nämlich Herr Kollege Böhacker, gesagt, die grundlegende Änderung müsste eigentlich in der Agrarpolitik stattfinden. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Herr Kollege. Wenn wir die Agrarpolitik änderten, dann müssten wir nicht, so wie heute, über End-of-pipe-Lösungen diskutieren. (Abg. Böhacker: International!) Ja. Damit Sie die Möglichkeit haben, einen nationalen Beitrag dazu zu leisten, Herr Kollege Böhacker (Abg. Böhacker: Den haben wir geleistet!), bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, der die Kernpunkte unserer Vorstellungen umfasst:

Abg. Böhacker: Den haben wir geleistet!

Weiters hat einer meiner Vorredner, nämlich Herr Kollege Böhacker, gesagt, die grundlegende Änderung müsste eigentlich in der Agrarpolitik stattfinden. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Herr Kollege. Wenn wir die Agrarpolitik änderten, dann müssten wir nicht, so wie heute, über End-of-pipe-Lösungen diskutieren. (Abg. Böhacker: International!) Ja. Damit Sie die Möglichkeit haben, einen nationalen Beitrag dazu zu leisten, Herr Kollege Böhacker (Abg. Böhacker: Den haben wir geleistet!), bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein, der die Kernpunkte unserer Vorstellungen umfasst:

Abg. Böhacker: Das ist aber schon sehr weit hergeholt!

Herr Bundesminister Molterer! Sie waren Teil dieser Fehlkonstruktion und sind damit für uns für diese europäische Agrarpolitik mitverantwortlich. (Abg. Böhacker: Das ist aber schon sehr weit hergeholt!)

Abg. Böhacker: Das war nicht Zellot, das war Pistotnig!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Kollege Zellot! Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie ganz genau, was Sie tun? – Wenn Sie heute dieses Gesetzespaket für die Abdeckung der BSE-Kosten tatsächlich durchdrücken, dann befinden Sie sich auf sehr dünnem Eis. (Abg. Böhacker: Das war nicht Zellot, das war Pistotnig!) Sie wissen das ganz genau.

Abg. Böhacker: Nicht ganz erfolgreich!

Meine Damen und Herren! Politik und Wirtschaft haben ohne Zweifel die zentrale Aufgabe, dieses Vertrauen zu vermitteln und nicht Verunsicherung zu schüren. Die Währungspolitik der Europäischen Union verfolgt deshalb schon lange das Ziel, den Euro stabil zu halten. (Abg. Böhacker: Nicht ganz erfolgreich!) War es Anfang der achtziger Jahre in etlichen Ländern der EU nichts Außergewöhnliches, Inflationsraten von 20 Prozent und mehr zu haben, ist in den letzten zweieinhalb Jahren eine gegenteilige Entwicklung zu beobachten. Praktisch alle Staaten im Euro-Gebiet konnten ihre Inflationsraten unter 5 Prozent drücken. Die Kaufkraft des Euro ist somit gesichert.

Abg. Böhacker: Auslandsüberweisungen sind weiterhin teuer!

Meine Damen und Herren! Für die österreichische Wirtschaft bietet der Euro viele zusätzliche Chancen. Speziell der Export kann profitieren: Wegfall der Transaktionskosten für den Währungstausch, Wegfall von Exporthemmnissen für Klein- und Mittelbetriebe. Die Währungsrisken fallen weg. (Abg. Böhacker: Auslandsüberweisungen sind weiterhin teuer!) Die neue einheitliche Währung schafft Transparenz der Preise und erleichtert den Preisvergleich. Gleichzeitig sind im Wettbewerb dadurch natürlich besondere Herausforderungen gegeben.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker – auf das rote Licht am Rednerpult zeigend –: Redezeit!

Es wäre vielleicht noch eine andere Möglichkeit festzuhalten: dass es auch gewisse bilaterale Möglichkeiten gibt und der Beitrittsvertrag der Ostländer diese bilateralen Möglichkeiten einräumt. Dann könnten noch einmal spezifische Übergangsfristen vereinbart werden; das wäre schon ein wesentlicher Schritt. Ich weiß, dass manche Verhandlungen auch in diese Richtung gehen. Allerdings muss man skeptisch sein, wenn man das andererseits mit den wirtschaftspolitischen Vorhaben der "F" vergleicht, die auf Grund von familien- und migrationspolitischen – wie soll ich sagen? – Erkenntnissen oder dem Verteidigen ihrer eigenen Linie eigentlich einen schwer wirtschaftsschädlichen Kurs fährt. Ich halte das für einen großen Schaden, wenn die Regierung sich nicht löst von dem, was bestimmte Teile der FPÖ vorgeben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker – auf das rote Licht am Rednerpult zeigend –: Redezeit!) Die Zeit ist freiwillig. Kollege Böhacker, Sie sollten sich das noch genau anhören.

Abg. Böhacker: Meinen Sie mich damit?

Dies zu dem vom Kollegen Maderthaner aufgeworfenen Thema. Ich will es dabei bewenden lassen. Die anderen Tagesordnungspunkte finden ja unsere Zustimmung. Das muss man nicht mehr weiter erläutern, da ja schon so viele gescheite Reden dazu gehalten worden sind. (Abg. Böhacker: Meinen Sie mich damit?) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Föderalismus!

Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen möglicherweise gar nicht aufgefallen sein: Was diese Neuregelungen zum Produktpirateriegesetz betrifft, die zweifellos wichtig und notwendig sind, die letztlich dem Wirtschaftsstandort Österreich zusätzliche Impulse und vor allem zusätzlichen Schutz verleihen, wird die Vollziehung der Regelungen aus diesem Gesetz und der dazugehörigen Verordnung bundesweit vom Zollamt Arnoldstein wahrgenommen. Es ist meines Wissens das erste Mal, dass die Zuständigkeit für eine bundesweite Verwaltungsangelegenheit derart dezentral verlagert wird. (Abg. Böhacker: Föderalismus!)

Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeiten!

In Zukunft wird es zum Beispiel möglich sein, eine Kapazitätserweiterung von Firmen ohne behördliche Genehmigung durchzuführen. Ich möchte hier als Negativ-Beispiel nur den Salzburger Flughafen nennen, bei dem das künftig möglich sein wird. Behördliche Kontrollen werden entfallen ... (Abg. Haigermoser: Das stimmt nicht!) – Das stimmt schon! Herr Kollege, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie überhaupt wissen, was dieses Gesetzt bedeutet, geschweige denn, es überhaupt gelesen oder verstanden zu haben. (Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeiten!) Also

Abg. Böhacker: Wer ist das? Das habe ich noch nie gehört!

Der VCÖ kritisiert dieses Gesetz (Abg. Böhacker: Wer ist das? Das habe ich noch nie gehört!) – ich zitiere –: Grenzwerte für Gesundheitsschutz abgesenkt. Die Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft nach dem Immissionsschutzgesetz liegen zum Teil erheblich über den Empfehlungen der Akademie der Wissenschaften.

Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht? Nichts!

Wie wollen Sie garantieren, dass diese Kinderbetreuungseinrichtungen den österreichischen Kindern und deren Eltern zur Verfügung stehen? (Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht? Nichts!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker

Ihr Familienbild hat sich offensichtlich seit dem 19. Jahrhundert nicht geändert (Zwischenruf des Abg. Böhacker ): Der Mann ist der Chef der Familie, die Ehefrau fragt den Mann, ob sie berufstätig sein kann oder soll, und die Frauen haben selbstverständlich für den Haushalt und die Kinder rund um die Uhr da zu sein. Familienarbeit ist offensichtlich – die Frau Vizekanzlerin hat es gerade bestätigt – ausschließlich Frauensache. Die Männer, die Väter werden dabei nicht erwähnt – sehr bezeichnend. (Abg. Dr. Khol: Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert! – Abg. Neudeck: Also Sie müssen frustriert sein!)

Abg. Böhacker: Ein ordentlicher Bauchfleck!

Was wollen wir jetzt? – Wir nehmen zur Kenntnis, dass es den Drei-Parteien-Proporz gibt. Wir sehen auch die gestrige Debatte über den neuen Regierungsproporz im Rahmen der Dringlichen Anfrage der SPÖ heute in einem etwas anderen Licht (Abg. Böhacker: Ein ordentlicher Bauchfleck!), aber wir wollen, dass es jetzt zu einer Änderung kommt und dass der Nationalrat einen gemeinsamen Versuch unternimmt, den Drei-Parteien-Proporz abzuschaffen.

Abg. Böhacker: Peinlich!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es soll heute eine Übernahme der Integration ins Regelschulwesen beschlossen werden, also eine Forderung erfüllt werden, die auch von der SPÖ erhoben wird, aber die SPÖ wird dem nicht zustimmen. (Abg. Böhacker: Peinlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Ing. Westenthaler.

Lassen Sie mich jetzt aber zum relativ großen Problem von Verhaltensvereinbarungen in den Schulen kommen, zum Schulunterrichtsgesetz. (Zwischenrufe der Abgeordneten Böhacker und Ing. Westenthaler. ) Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben immer signalisiert, dass wir uns schulische Vereinbarungen sehr wohl vorstellen können. Wir haben aber auch immer gesagt und verlangt, dass schulische Vereinbarungen fair und ehrlich sein und alle Schulpartner gleichberechtigt einbinden müssen.

Abg. Böhacker: Wo steht das?

Ich habe, Herr Klubobmann Kostelka – wenn ich um Ihre Aufmerksam bitten darf –, noch einmal die Struktur des Koalitionsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP hergenommen und habe auch hier auf Seite 49 genau das gefunden, was gestern und auch heute zur Beschlussfassung vorliegt, nämlich dass für eine neue Schulkultur moderne Erziehungsvereinbarungen notwendig sind. Die Erarbeitung und Erprobung unter Einbeziehung aller Schulpartner steht hier als Zielsetzung (Abg. Böhacker: Wo steht das?) der damaligen Verhandlungen von SPÖ und ÖVP. (Abg. Böhacker: Hört! Hört!)

Abg. Böhacker: Hört! Hört!

Ich habe, Herr Klubobmann Kostelka – wenn ich um Ihre Aufmerksam bitten darf –, noch einmal die Struktur des Koalitionsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP hergenommen und habe auch hier auf Seite 49 genau das gefunden, was gestern und auch heute zur Beschlussfassung vorliegt, nämlich dass für eine neue Schulkultur moderne Erziehungsvereinbarungen notwendig sind. Die Erarbeitung und Erprobung unter Einbeziehung aller Schulpartner steht hier als Zielsetzung (Abg. Böhacker: Wo steht das?) der damaligen Verhandlungen von SPÖ und ÖVP. (Abg. Böhacker: Hört! Hört!)

Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen werden kann!

Er hat aus meiner Sicht, Frau Ministerin, Dinge haarscharf getroffen, etwa in Bezug auf die Frage, warum Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt die so genannten Verhaltensvereinbarungen auf die Tagesordnung setzen: Sie haben durch die Strukturmaßnahmen und die Sparmaßnahmen die Situation der Lehrerinnen und der Lehrer an den Schulen derart verschlechtert, und diese beginnen, sich mit Recht darüber aufzuregen; aufzuregen über die überfüllten Klassen, die Schlechterstellung bei der Arbeitszeit und letztlich – und mit besonderer Berechtigung – auch über die Diffamierungskampagne gegenüber dem Lehrerbild, was leider von deiner Partei, lieber Karl Schweitzer, sehr forciert wird. (Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung, die durch nichts bewiesen werden kann!)

Abg. Böhacker: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Mit Recht können Sie die Frage stellen: Was wäre besser? – Wir haben Ihnen diesbezüglich Vorschläge gemacht (Abg. Haller: Ein bisschen spät!): Wir sind der Meinung, dass die Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Kind und Beruf am allerwichtigsten ist! Und wenn das möglich sein soll, dann braucht man in Österreich die geeignete Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen. Derzeit gibt es in Österreich 270 000, wir brauchen aber 370 000. (Abg. Böhacker: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn man fünf Jahre lang eine Milliarde Schilling in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, ist in fünf Jahren der Lückenschluss möglich. (Abg. Dr. Ofner: Na hättet ihr es gemacht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker.

Für diejenigen, die auf Grund des Lärms den durchaus guten Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ofner nicht gehört haben, möchte ich ihn wiederholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker. ) Er hat gesagt: Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? – Die Wahrheit ist, dass die vorherige Regierung eine Kindergartenmilliarde eingeführt hat, und die schwarz-blaue Regierung diese Kindergartenmilliarde wieder abgeschafft hat! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Ein Taferl hat die Frau Petrovic!

Ich habe vor allem an die Mitglieder der Bundesregierung eine Frage, ein Rechenbeispiel, das ich gerne Ihnen allen zeigen möchte. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift: "FPÖ-ÖVP Kinderbetreuungsgeld nicht für alle!" und zwei Familien-Beispiele auf das Rednerpult.) Ihre Aussagen von Plakaten hier im Plenum ... (Abg. Böhacker: Ein Taferl hat die Frau Petrovic!) – Ja, ich habe ein Taferl, das Sie einlädt, mit mir gemeinsam eine Rechnung anzustellen. Es ist eine einfache und traurige Rechnung, die beweist, dass das Karenzgeld – oder jetzt: Kinderbetreuungsgeld – nicht für alle zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kann nur niemand lesen!) Ich hätte gern eine Erklärung dafür, warum das so ist!

Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!

Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben Herrn Abgeordneten Khol während Ihrer Ausführungen als "Synonym für Torquemada" hingestellt. – Torquemada ist für die Vernichtung von religiösen Minderheiten im 15. Jahrhundert verantwortlich, und zwar in einer besonders grausamen Art. Daher erteile ich Ihnen für diesen Vergleich einen Ordnungsruf. (Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!)

Abg. Böhacker: Und jetzt?

Jetzt schaue ich zur Abwechslung wieder einmal den Kollegen Gaugg von der FPÖ an, den ich früher einmal zumindest für einen energischen Vertreter von Arbeitnehmerinteressen gehalten habe. (Abg. Böhacker: Und jetzt?) Was passiert jetzt im Hauptverband, Herr Kollege Gaugg?

Abg. Böhacker: Kein Applaus!

Sie wollen da mittels Anlassgesetzgebung eingreifen, meine Damen und Herren. Mir hat gestern einer meiner Lehrmeister, ein Mann, ein Österreicher, der schon 1933/34 für die Demokratie eingetreten ist, eingesperrt war, 1950 beim Widerstand, bei der Verteidigung Österreichs, bei der österreichischen Gewerkschaftsbewegung dabei war, in einer Aussprache gesagt, dass wir aufpassen sollen, denn beim Austrofaschismus hat es genauso angefangen. Daher mein Appell an die Bundesregierung: Passen Sie mit Ihrer Anlassgesetzgebung auf! (Abg. Böhacker: Kein Applaus!)

Abg. Böhacker: Das stimmt doch alles nicht, was Sie da sagen! Rechnen Sie das vor!

Durch die Anhebung des Pensionsbeitrages um 0,8 Prozent kommt es zu Einkommensverlusten zwischen 1 900 S und 4 500 S pro Jahr. (Abg. Böhacker: Das stimmt doch alles nicht, was Sie da sagen! Rechnen Sie das vor!) Durch die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages verlieren PensionistInnen zwischen 2 000 S und 4 480 S im Jahr. Überdies ist das ein Eingriff in bestehende Pensionen, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm noch ausgeschlossen haben.

Abg. Böhacker: Das ist interessant!

Gleichzeitig – meine sehr verehrten Damen und Herren, hören Sie jetzt bitte sehr gut zu! – hat der übermittelnde SPÖ-Mann – ich nehme an, er war Klubsekretär – im Rahmen der Übergabe des Papiers gleich mitgeteilt, dass er beziehungsweise die SPÖ davon ausgehe, dass die Regierungsparteien diesen SPÖ-Forderungen ohnehin nicht zustimmen können und dass, wenn wir uns zusammensetzen würden, das ohnehin nur leere Kilometer wären. (Abg. Böhacker: Das ist interessant!)

Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! – Abg. Böhacker: Er ist immer da! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!

Darüber hinaus spielen – und dies gilt vor allem auch für die anderen Standorte – auch die Kundennähe und das Kundenservice eine entsprechend große Rolle. Diese meine Argumente fanden beim Hearing am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss bei Kollegem Wallner von der AK-Wien ebenfalls volle Zustimmung. Beide Mandatare, sowohl Udo Grollitsch – er ist leider heute wieder nicht anwesend, aber er wird mir beipflichten (Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! – Abg. Böhacker: Er ist immer da! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!); Entschuldigung, Udo, passt! – als auch Hannes Missethon, versprachen, bei den Ministerien vorstellig zu werden, um so eine Schließung zu verhindern.

Abg. Böhacker: Das ist ein Ergebnis der Regierung Tony Blairs!

Sehr geehrte Damen und Herren der rechten Seite dieses Hauses! Dass "Mehr privat, weniger Staat!" kein Patentrezept ist, zeigt uns mit aller Deutlichkeit unter anderem Großbritannien, wo unter der konservativen rechten Regierung unter anderem die Eisenbahn, das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung privatisiert wurden. Die Folgen – das ist bekannt – sind verheerend: Ein Eisenbahnunglück nach dem anderen, die einst vorbildliche Gesundheitsvorsorge ist im gesamten Umfang nur noch der begüterten Bevölkerungsschicht möglich (Abg. Böhacker: Das ist ein Ergebnis der Regierung Tony Blairs!), und sauberes Wasser, sehr geehrter Herr Abgeordneter, falls Sie das nicht wissen, gibt es in England nur mehr in Geschäften, und dies ganz teuer zu kaufen. Das wollen auch Sie anscheinend haben!

Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen.

Dieses Verhalten ist zum einen eine Frage der Loyalität gegenüber den eigenen Parteiangehörigen – das möchte ich nicht näher beurteilen, das ist eine interne Sache –, zum anderen, Herr Kollege Cap, darf ich, weil Sie sagen, dass Sie diesen Antrag nicht mitgetragen haben, Ihrem Gedächtnis schon auf die Sprünge helfen. Wir haben uns nämlich den Antrag im Original angesehen, und ich darf Ihnen sagen und auch zeigen: Auf Seite 36, im Anschluss an § 48, werden Sie Ihre höchstpersönliche Unterschrift wieder erkennen, Herr Kollege Cap! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das ist aber bedauerlich!

Das glaube ich nicht nur wirklich (Abg. Böhacker: Das ist aber bedauerlich!), sondern das steht ganz klar in diesem Gesetz und ist dort nachzulesen beziehungsweise ist aus diesem Gesetz abzuleiten. Sie brauchen ja nur mit den betroffenen Leuten zu reden, die das auch beurteilen können.

Abg. Böhacker: Der rote Mann in Schwarz!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Böhacker: Der rote Mann in Schwarz!) Es ist, glaube ich, eine einzige Frage, die wirklich hier zu diskutieren ist. Diese Frage lautet: Wie mache ich es, dass ich als kleinste Partei, als kleinste Partei in diesem Machtspiel im ORF, den größten Einfluss bekomme?

Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)

Abg. Böhacker: Du kennst dich da aus? Das glaube ich nicht!

Meine Damen und Herren! Wer sich ein bisschen auf dem Radio- und TV-Sektor auskennt, weiß, dass es ganz egal ist ... (Abg. Böhacker: Du kennst dich da aus? Das glaube ich nicht!) – Herr Kollege, ein bisschen besser als du sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Wer war das?

Wenn es dann noch zu Verletzungen und Sachbeschädigungen kommt und die Journalisten grundsätzlich feststellen, dass die Polizei zurückhaltend und besonnen gearbeitet hat, gut vorbereitet war und ihre Konzepte gut durchdacht durchgeführt hat, dann kann man die Aussage des Salzburger Bürgerlisten-Klubchefs Hüttinger erst richtig einschätzen, wenn er sagt, die Aggression der Polizei habe ihm gehörig missfallen. (Abg. Böhacker: Wer war das?) Du kennst Hüttinger hoffentlich! (Abg. Dr. Cap: Den Grünen? – Abg. Schwemlein: Ja! Aber er hört schlecht, weil er schon so alt ist!)

Abg. Böhacker: Aha!

Wenn aber das alles nicht widerlegt wird, dann würde ich meinen, dass man diesem Vorschlag durchaus auch zustimmen kann, und ich würde meiner Fraktion empfehlen, dem Vorschlag von FPÖ und ÖVP zuzustimmen, weil er eine deutliche Verbesserung darstellt. Ich weise Sie aber darauf hin, dass wir hier natürlich nicht naiv herumstehen, weil wir etwas zu verschenken haben – wir haben ja auch nichts dafür bekommen, haben aber auch nichts verlangt (Abg. Böhacker: Aha!) –, sondern wir werden nachhaltig kontrollieren, ob das eingelöst wird, was hier in Aussicht gestellt wird. Denn so naiv sind wir natürlich nicht: am gestrigen Tag eine Dringliche

Abg. Böhacker: Wo steht das?

Zu den Bundesverlagen: Das ist ja genau der Punkt, dass man die Privatisierungslatte nicht überall gleich darüber legen kann. Sie in Ihrer Euphorie privatisieren und privatisieren, und zwar egal, worum es geht, und stellen sich nicht die Frage, was die jeweiligen Ziele sind und welche Aufgaben auf dem Weg dorthin zu lösen sind. Dann kommt natürlich so etwas heraus! Die Erläuterungen zu diesem Gesetzentwurf haben das auch ausgewiesen. Darüber steht: "Ziel: Es soll privatisiert werden". Dort steht nicht etwa, wie die Verlagslandschaft in Österreich ausschauen soll, um einen bestimmten Kulturauftrag zu erfüllen oder wenigstens dazu beitragen zu können. Nein! Es steht nur dort: Es soll privatisiert werden! (Abg. Böhacker: Wo steht das?) Sie haben das auch nicht gelesen! Sie enttäuschen mich!

Abg. Böhacker: Das ist falsch!

Ich habe das Gefühl, dass Österreich wieder einmal zum Schleuderpreis verkauft wird und dass diesmal auch vor der österreichischen Identität nicht Halt gemacht wird. Und wenn Sie sagen, dass Sie jetzt den Kulturauftrag wahrnehmen, der bis jetzt eine gesetzliche Verpflichtung war (Abg. Böhacker: Das ist falsch!), dann erscheint mir das nicht so, meine Damen und Herren!

Abg. Böhacker: Sie wollen das nicht verstehen!

Da frage ich mich wirklich, was heißt bitte "nach Möglichkeit", und was heißt "in geeigneter Form"? Können Sie vielleicht den Österreicherinnen und Österreichern glaubwürdig erklären, warum sich zum Beispiel ein deutscher Verlag um die Förderung noch unbekannter österreichischer Literatur kümmern soll, wenn es der jetzigen Regierung völlig egal ist? Bitte, versuchen Sie das einmal! Das würde mich wirklich interessieren. (Abg. Böhacker: Sie wollen das nicht verstehen!) – Nein, ich verstehe das wirklich nicht.

Abg. Böhacker: Das sind ja viele Fragen! Eine Frage!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Frau Bundesministerin! Gehen wir zurück zu den Autobahnen. Mit Beginn der Ferienzeit hört man immer wieder die gleichen Meldungen: Stau, Blockabfertigung und dergleichen mehr, insbesondere bei der Tauern Autobahn. Wie gedenken Sie beim Projekt zweite Tunnelröhre vorzugehen? Wann wollen Sie das machen? (Abg. Böhacker: Das sind ja viele Fragen! Eine Frage!) Wie sehen Sie überhaupt die zukünftige Situation der Tauern Autobahn?

Abg. Böhacker: Das waren schon wieder drei Fragen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Obwohl immer mehr und immer teurere MitarbeiterInnen in den Ministerbüros beschäftigt werden, so auch in Ihrem, gibt es auch immer mehr Verträge nach außen. Ein Leiter der Arbeitsgruppe LKW-Maut – das ist der Bezug zum Gegenstand der Anfrage – wurde jetzt ebenfalls in dieser Form beauftragt, das heißt, ein hoch dotierter Rechtsanwalt beantwortet jetzt unter anderem Briefe für das Ministerium. Ich frage Sie: Gibt es eine entsprechende Ausschreibung, und wie hoch sind die Zusatzkosten für den Steuerzahler? (Abg. Böhacker: Das waren schon wieder drei Fragen!)

Abg. Böhacker: Das ist eine kühne Behauptung, die Sie da aufstellen!

Dabei steht Ihnen, dieser Bundesregierung, Hans Sallmutter im Wege, und zwar deshalb, weil er sich für die Interessen der Versicherten einsetzt (Abg. Böhacker: Das ist eine kühne Behauptung, die Sie da aufstellen!) und weil er sich nicht für die Interessen des Kapitals einsetzt, wie Sie das tun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das ist doch keine Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Böhacker: Wir sind doch in keiner Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte aber mit dem Herrn Minister reden, wenn er schon anwesend ist. Er ist ja auch zuständig dafür. (Abg. Böhacker: Das ist doch keine Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Böhacker: Wir sind doch in keiner Fragestunde! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Was war denn das? Sie haben gemeint, der Systemcrash stehe ins Haus. Sie haben die Ambulanzgebühren eingeführt und damit – das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit – nur jene getroffen, die wirklich bedürftig, hilflos und krank sind. Ein Gesunder zahlt keine Ambulanzgebühren! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Oder Sie, von dem die ganz tollen, intelligenten Bemerkungen wie Sternschnuppen hier ins Haus fallen, gehen Sie als Gesunder in ein Krankenhaus und sagen: Darf ich jetzt einen Beitrag zur Genesung des Gesundheitssystems leisten, darf ich Ihnen Ambulanzgebühren zahlen? – Ich glaube nicht. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Abenteuerlich, was Sie da erzählen!

Dieses Gesetz hat eindeutig drei Ziele: Ziel Nummer eins ist die Beseitigung von Hans Sallmutter. Punkt zwei ist die Machtübernahme von ÖVP und FPÖ im Hauptverband der Sozialversicherung und Punkt drei ein Totalumbau und die Zerstörung unseres hervorragenden Sozialsystems. Auf das kommt es an, meine Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Abenteuerlich, was Sie da erzählen!)

Abg. Böhacker: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Ich habe gar nicht gesprochen! – Abg. Dr. Khol: Er hat gar nicht geredet!

Und ich sage Ihnen etwas: Auch heute in der Debatte haben Sie wirklich nach Luft geschnappt. Sie haben nach Argumenten gerungen. (Abg. Böhacker: Ich habe überhaupt nichts gesagt! Ich habe gar nicht gesprochen! – Abg. Dr. Khol: Er hat gar nicht geredet!) Sie haben sich künstlich aufgeregt, so wie gerade jetzt. So haben Sie heute debattiert.

Abg. Böhacker: Da schau her!

Vielleicht noch eine zweite Geschichte aus dem Sozialausschuss (Abg. Böhacker: Da schau her!): Wir haben dem Herrn Bundesminister 100 Fragen gestellt (Abg. Jung: Was kann man daraus schließen?), nämlich meine Fragen speziell zur Senkung der Heilmittelkosten. (Abg. Dr. Brinek: Das waren schon 99, und wir haben ...!) Ich sage jetzt 100, weil ich ein Rechenbeispiel vorbereitet habe, damit sich das besser ausgeht. Also seien Sie nicht so kleinlich! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Jung – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte. (Abg. Jung – in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek –: Weniger wäre mehr gewesen! – Abg. Böhacker: Eine lückenlose Aufzählung der Versäumnisse in 30 Jahren Sozialismus!)

Abg. Schwemlein: Na servas! – Abg. Böhacker: Was stört Sie daran, Schwemlein?

Der Endschliff liegt nun – leider ohne Stimmen der SPÖ – vor. Wir werden das mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ für die Künstler beschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das zeigt, dass wir von den Regierungsparteien uns – im Gegensatz zur SPÖ – auch um Details kümmern, dass wir mit Betroffenen reden und dass wir die notwendigen Reformen für Österreich mit Hirn, Herz und Hand in die Wege leiten. (Abg. Schwemlein: Na servas! – Abg. Böhacker: Was stört Sie daran, Schwemlein?)

Abg. Böhacker: Quasi!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Burket hat in ihrem Redebeitrag die Feststellung getroffen, dass bei der gestrigen Demonstration Teilnehmer verpflichtet worden sind. (Abg. Böhacker: Quasi!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich habe mich im Rechnungshof lange über diese Angelegenheit unterhalten. So können zum Beispiel Reisekostenabrechnungen, auch wenn Sie hier ganz löblich alles Mögliche auflisten, in der Form, wie Sie das hier suggerieren, gar nicht geprüft werden und werden es auch nicht. Ich würde Sie sehr darum bitten, dazu Stellung zu nehmen. Es ist nämlich in den meisten Fällen gar nicht vorgesehen, dass die Originalbelege vorgelegt werden. Es ist also durchaus möglich, dass der Leiharbeitgeber eine Pauschalrechnung stellt und sagt: Wir waren in Südafrika oder irgendwo sonst, und es wird dafür in gewisser Weise ein Honorar verrechnet. Das ist eben das Problem dabei, es kann auf diese Art und Weise nicht kontrolliert werden! Und wenn der Originalbeleg nicht vorgelegt wird, ist das eine Erleichterung und geradezu Beihilfe zu Steuerschwindel und -hinterziehung an anderer Stelle. Das weiß jeder! Und das ist auch die Meinung des Rechnungshofes dazu! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Ich glaube schon, dass Sie das nicht verstehen wollen, aber das kaufe ich Ihnen nicht ab!

Abg. Böhacker: Es gibt keine Sache, die gut ist!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auch wir sind für die Patientencharta. Was darin zu lesen ist, ist positiv. Allerdings bitte ich Sie schon, von dieser so großen Euphorie ein bisschen wegzukommen. Wenn man jetzt diese unterschiedlichen Chartas liest, wenn wir sehen, dass darin ... (Abg. Böhacker: Es gibt keine Sache, die gut ist!) – Doch, das ist eine Sache, die gut ist! Aber bitte unterbrechen Sie mich nicht! (Abg. Böhacker: Ohne Kritik geht es einfach nicht!)

Abg. Böhacker: Ohne Kritik geht es einfach nicht!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Auch wir sind für die Patientencharta. Was darin zu lesen ist, ist positiv. Allerdings bitte ich Sie schon, von dieser so großen Euphorie ein bisschen wegzukommen. Wenn man jetzt diese unterschiedlichen Chartas liest, wenn wir sehen, dass darin ... (Abg. Böhacker: Es gibt keine Sache, die gut ist!) – Doch, das ist eine Sache, die gut ist! Aber bitte unterbrechen Sie mich nicht! (Abg. Böhacker: Ohne Kritik geht es einfach nicht!)

Abg. Böhacker: Das hat ja keiner gesagt!

Nein, ohne Kritik geht es nicht, und ich kann Ihnen die Kritik auch gleich erklären: Wenn Sie meinen, dass die Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten eine große humane und christliche Leistung ist (Abg. Böhacker: Das hat ja keiner gesagt!), dann verstehe ich die Welt nicht mehr ganz! Da ist beispielsweise darin zu lesen, es ist den Patienten Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Darunter wird verstanden, dass sie ein Recht auf Behandlung, Diagnose und Arzneimittelversorgung haben. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das habe ich mir auch so erwartet! Oder glauben Sie, dass es anders sein sollte? Wenn das nicht selbstverständlich ist, dann frage ich mich: Was ist in dieser Republik überhaupt noch selbstverständlich? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?

Genauso sieht es aus, wenn der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen davon spricht, dass es möglich wäre, dass, wenn in Österreich ... (Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?) – Pardon, Herr Wehrsprecher Jung (Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!) hat gemeint, es wäre doch schrecklich, wenn Osama bin Laden in Österreich Asyl bekäme, denn dann könnte er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!

Genauso sieht es aus, wenn der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen davon spricht, dass es möglich wäre, dass, wenn in Österreich ... (Abg. Böhacker: Sicherheitssprecherin , bitte sehr! – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen die Frau Partik-Pablé?) – Pardon, Herr Wehrsprecher Jung (Abg. Böhacker: Ein bisschen exakter!) hat gemeint, es wäre doch schrecklich, wenn Osama bin Laden in Österreich Asyl bekäme, denn dann könnte er nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden.

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Drittletzter Punkt, etwas, was auch wir gefordert haben und wo Sie auch hinterherhoppeln: Ausbau der Kapazitäten zur ABC-Abwehr. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Übersetzt für die Zuschauer bedeutet das: Wenn Terroristen biologische Substanzen, chemische Substanzen verwenden, die Milzbrandproblematik, dann steht das bei Ihnen an drittletzter Stelle. Es ist für Sie nicht wichtig. Das ist die Wahrheit. Das ist nicht wichtig.

Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!

Herr Kollege Cap! Wo sind die Resultate? Wo sind die Resultate der sozialdemokratischen Ausstiegspolitik? (Abg. Böhacker: ... Cap heiße Luft!) Kollegin Prammer! Wo sind die Resultate Ihrer Bemühungen? – Es gab Verbalakrobatik und sonst gar nichts. Unter dem Strich haben Sie null Ergebnisse erzielt. (Abg. Ing. Westenthaler: Dafür sind sie aus der Regierung draußen!) Sie haben viel angekündigt, ohne jemals ein Ergebnis, was den Ausstieg aus der Kernenergie betrifft, zu erzielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Darum sind sie aus der Regierung ausgestiegen!)

Abg. Böhacker: Er hat eine Frage gestellt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat – gespickt mit sehr vielen Fremdwörtern, aber dennoch – den Antragstellern Unehrlichkeit vorgeworfen. (Abg. Böhacker: Er hat eine Frage gestellt!)

Abg. Böhacker: Kollege Öllinger, dann verleihen Sie einen Orden!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt nicht so einfach, einen Einstieg zu finden, nach all dem, was hier vorausgegangen ist. Ich teile jedoch die Auffassung (Abg. Böhacker: Kollege Öllinger, dann verleihen Sie einen Orden!), dass das Bundes-Ehrenzeichengesetz ein wichtiger Schritt in die "Bürger-Ehrenzeichengesellschaft" des Dr. Khol ist. Das ist unbestritten, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist nicht schlecht!)

Abg. Böhacker: Das ist wohl ein qualitativer Unterschied!

So, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, geht es nicht! Wenn Sie noch einmal etwas über "Euroteam" sagen wollen und über die Art und Weise, wie damals Propaganda im Zusammenhang mit der Lehrlingsoffensive gepusht wurde, dann müssen Sie auch den Herrn Bundesminister kritisieren, aber natürlich auch andere Ministerien in dieser Bundesregierung. (Abg. Böhacker: Das ist wohl ein qualitativer Unterschied!)

Abg. Böhacker: 16 Stunden sind ja gesetzwidrig!

Zufälligerweise war ich bei dieser Veranstaltung anwesend und kann das berichten, und ich kann nur bitten, dass man sich der Qualität von Seiten der Wirtschaftskammer und auch von Seiten derer, die sich immer für die Lehrlinge einsetzen, nämlich der Freiheitlichen Partei, in entsprechender Form annimmt und auch Worte und Antworten findet, wenn junge Menschen sich an Sie wenden, um Ihnen ihr Leid zu klagen. – Soweit zum Thema Qualität. (Abg. Böhacker: 16 Stunden sind ja gesetzwidrig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vor allem diese Forderung an die Besonnenheit in der Politik dann, wenn sich die wesentlichsten Repräsentanten des Staates – in diesem Fall muss man sagen, der Bundesminister für Justiz, der Klubobmann der drittstärksten Partei dieses Landes und der Klubobmann der zweitstärksten Partei dieses Landes sind wesentliche Repräsentanten dieses Staates – genau an diesem Szenario des Angstmachens und Angstverbreitens beteiligen. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was uns ängstigt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Übermorgen fangen wir an damit!

Mir geht es jetzt darum, Ihnen zu sagen, dass es Mitverantwortung der Politik ist, hier – jetzt sage ich es wieder – besonnen, zielorientiert Maßnahmen zu setzen, die dann auch wirken, bei denen die österreichische Bevölkerung sicher davon ausgehen kann: Ab jetzt ist der Schutzmechanismus und damit auch die Prävention, die sich daraus ergibt, größer als vorher. – Wenn das das Ziel ist, dann sind wir alle im Boot. (Abg. Böhacker: Übermorgen fangen wir an damit!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ich habe vernommen, dass bei der Klubklausur der Freiheitlichen vom Herrn Bundesminister der Vorschlag gemacht wurde, sozusagen zu überlegen, ob Tatbestände zu ändern wären. Daraufhin haben Sie – das habe ich in der APA gelesen, ich war an jenem Tag im Ausland, vielleicht haben Sie es auch im Fernsehen oder Radio gesagt – gemeint, diese Vorschläge werden im nächsten Justizausschuss diskutiert. Dies schien mir durchaus plausibel zu sein, auch wenn ich mir noch kein abschließendes Bild vom Inhalt Ihrer Vorschläge machen konnte, weil sie sehr kursorisch waren. Sie sind es übrigens noch immer. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Der Mag. Mainoni war da!

Es gab eine totale Dialogverweigerung. Es war ja zum Beispiel bei dem öffentlichen Hearing im Parlament nicht einmal der für die Ermittlung wohl zuständige Innenminister anwesend. Es war überhaupt niemand aus dem Innenministerium anwesend. Erst nach unseren vehementen Protesten wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zu diesen Beratungen zugezogen. (Abg. Böhacker: Der Mag. Mainoni war da!) – Ich erspare es mir, darauf irgendetwas zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Wird gemacht!

Ebenso sind Sie mit unseren Vorschlägen zur Terrorbekämpfung umgegangen. Sie alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, dass eine sehr wesentliche Grundlage und geradezu eine Voraussetzung für den Terrorismus die finanziellen Mittel sind. Wichtig wäre daher eine Aufdeckung der Finanzströme: Wo wird Geld gewaschen? Wo wird Geld verschoben? (Abg. Böhacker: Wird gemacht!) Warum, frage ich mich, haben Sie unseren Antrag über die Einführung der finanziellen Rasterfahndung abgeschmettert? Wir sind der Meinung, dass Kontobewegungen und Beträge über ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Hören Sie zu! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht einmal gelesen und haben keine Ahnung, welchen Inhalt er hat. Ich denke, dass Beträge über 700 000 S durchaus angeschaut werden können. Ich frage Sie: Sind Kontendaten mehr wert als Menschendaten? Bei den Menschen haben Sie überhaupt keine Bedenken, aber Kontendaten sind Ihnen offensichtlich heilig. (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Ebenso sind Sie mit unseren Vorschlägen zur Terrorbekämpfung umgegangen. Sie alle hier in diesem Haus wissen ganz genau, dass eine sehr wesentliche Grundlage und geradezu eine Voraussetzung für den Terrorismus die finanziellen Mittel sind. Wichtig wäre daher eine Aufdeckung der Finanzströme: Wo wird Geld gewaschen? Wo wird Geld verschoben? (Abg. Böhacker: Wird gemacht!) Warum, frage ich mich, haben Sie unseren Antrag über die Einführung der finanziellen Rasterfahndung abgeschmettert? Wir sind der Meinung, dass Kontobewegungen und Beträge über ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Hören Sie zu! Sie haben den Antrag offensichtlich nicht einmal gelesen und haben keine Ahnung, welchen Inhalt er hat. Ich denke, dass Beträge über 700 000 S durchaus angeschaut werden können. Ich frage Sie: Sind Kontendaten mehr wert als Menschendaten? Bei den Menschen haben Sie überhaupt keine Bedenken, aber Kontendaten sind Ihnen offensichtlich heilig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Welches? Ihres?

Ihnen sind ein politischer Erfolg, eine scheinbare Profilierung als Sicherheitspartei mehr wert als die Sorgen und Ängste der Menschen, auch als die Sicherheit der Menschen. Aber ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher sind nicht so dumm, dass sie dieses durchsichtige Spiel nicht durchschauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Welches? Ihres?)

Abg. Böhacker: So ein Eiertanz!

Ich komme jetzt noch einmal auf die Bereiche Lauschangriff und Rasterfahndung zu sprechen, meine Damen und Herren. (Abg. Böhacker: So ein Eiertanz!) Wir haben heute exemplarisch aufgezeigt, wie wichtig es wäre, mit diesen Instrumenten sorgsam umzugehen, und wie wichtig es wäre, die Stellung des Rechtsschutzbeauftragten zu verbessern. Ich habe allerdings während der ganzen Diskussion keine einzige Begründung dafür gehört, weshalb – wie wir fordern – der Bericht des Rechtsschutzbeauftragten nicht dem Parlament zugestellt wird. Verschiedene Redner haben gesagt, es gebe keinen Grund dafür, sie könnten das nicht nachvollziehen, aber zu den inhaltlichen Einwendungen hat niemand eine Stellungnahme abgegeben; ein inhaltliches Auftrumpfen habe ich mir ohnehin nicht erwartet.

Abg. Böhacker: Sie kann durchaus heikel sein!

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man so ein bedeutendes Unternehmen, Herr Kollege – wenn schon ein bisschen Zeit zur Verfügung steht –, auch einmal von dieser Seite betrachtet und diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß, es ist vielleicht unangenehm, aber es ist ja nichts dabei, einmal in Ruhe darüber zu reden. Es ist ja nicht so eine heikle Frage. (Abg. Böhacker: Sie kann durchaus heikel sein!)

Abg. Böhacker: Na, wo sind wir denn!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Ich ersuche, das Protokoll über diesen Debattenbeitrag beizuschaffen, und fordere Sie auf, sich das anzuschauen (Abg. Böhacker: Na, wo sind wir denn!) und auf diese Aussage entsprechend zu reagieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Er kann’s nicht lassen!

Frau Ministerin! Ist es möglich, Verkehrspolitik, Infrastrukturpolitik, Telekommunikationspolitik zu betreiben, ein solches Ministerium zu führen (Ruf bei den Freiheitlichen: Ihre Freunde sind das!), ohne Gesprächspartner in Berlin und in Paris zu haben? (Abg. Böhacker: Er kann’s nicht lassen!) – Wenn Ihre Antwort lautet: Nein, natürlich nicht!, dann wäre das eine große Erleichterung, auch und vor allem in der eigenen Partei. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Böhacker.

Voriges Jahr wurden der Post 3,5 Milliarden Schilling entzogen. Das ist in dieser Situation für ein Unternehmen wirtschaftspolitisch unverantwortlich! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haigermoser und Böhacker. ) Zuerst nimmt man dem Unternehmen Geld weg, und dann ist das Management schuld, wenn es nicht zu entsprechenden Rationalisierungen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Abgezockt habt ihr ...!)

Abg. Böhacker: Sie sollten ein-mal nachdenken, was der Klima versprochen hat!

Frau Minister! Sie kümmern sich offensichtlich nicht um die Einhaltung von Verträgen. Sie kümmern sich nicht um die der Bevölkerung gegebenen Zusagen, im Zuge des Baues der Güterzugumfahrung im Bereich des Hauptbahnhofes St. Pölten Lärmschutzmaßnahmen zu setzen. Sie liefern die Bevölkerung einem schweren Los aus. (Abg. Böhacker: Sie sollten ein-mal nachdenken, was der Klima versprochen hat!)

Abg. Böhacker: Fragt einmal, was der Klima versprochen hat! Versprochen und gebrochen!

Lieber Herr Kollege! Ihre Meinungen, die Meinungen der Freiheitlichen, kann niemand mehr hören, insbesondere nicht die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner gerade zu diesem Thema. (Abg. Böhacker: Fragt einmal, was der Klima versprochen hat! Versprochen und gebrochen!) Sie haben bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten eine Kräftige auf den Deckel bekommen. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner können das gar nicht mehr hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine seiner schwächsten Reden!

Frau Minister! Ich fordere Sie weiters auf, alle Wahlversprechen, die Sie im Zuge der St. Pöltener Gemeinderatswahlen – auch mit Kollegen Wattaul beim Zuckerkipferl-Verteilen am St. Pöltener Bahnhof – den Wählerinnen und Wählern und den Pendlern gegeben haben, einzuhalten. Ich fordere Sie auf, diese Wahlversprechen zum Thema Lärmschutz tunlichst einzuhalten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine seiner schwächsten Reden!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Böhacker.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Land Niederösterreich sehr herzlich danken, denn auf Grund dieser Rahmenvereinbarung sollen in den nächsten Jahren in den betroffenen Gemeinden rund 2,5 Milliarden Schilling investiert werden. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Böhacker. )

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Diese geplante Finanzierungsoffensive und EURATOM – das ist der Schlüssel zur europäischen Anti-Atompolitik! Ich möchte nun gerne wissen: Wo ist das politische Gegenkonzept in Sachen EURATOM? Wo ist das Gegenkonzept, die Vormachtstellung der Nuklearenergie, die es auf europäischer Ebene noch immer gibt, zu brechen? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Herr Kollege, wenn wir schon dabei sind: Wo ist die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans, den dieses Haus im Jahre 1999 einstimmig beschlossen hat, in dem ganz klar steht, dass man im Bereich EURATOM den Einstieg in den Ausstieg beabsichtige? Wo sind die Aktivitäten dafür? – Ich sehe sie nicht! Wir warten alle darauf. Das ist damals auch im Ministerrat einstimmig beschlossen worden, aber bis heute liegt nichts am Tisch!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgesehen davon, dass all jene, die Ihr so genanntes Vorruhestandsmodell nicht in Anspruch nehmen, auch noch bestraft werden, indem sie dann geringere Pensionen bekommen werden, abgesehen davon, dass das die teuerste Frühpensionierungsaktion ist, die jemals in der österreichischen Geschichte stattgefunden hat, bringt das auch keine Kosteneinsparungen, weil letztendlich die Kosten vom Personalaufwand ja nur in den Pensionsaufwand verschoben werden. Mit solchen Schritten, wie Sie sie heute setzen, wird man das österreichische Pensionssystem nicht positiv reformieren können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) – Sie brauchen zum Thema Pensionsreform das Wort nicht mehr zu ergreifen. An den heutigen Tag werden wir Sie noch oft genug erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Was, mit einem Taschenspieler-Trick?

Aber eines möchte ich schon sagen, Herr Bundeskanzler: Die Speicherung der ZMR-Zahl, der Zahl des Zentralen Melderegisters, auf der Sozialversicherungs-Chipcard, die Speicherung dieser Kennnummer erfolgt nicht freiwillig. Mit einem Taschenspieler-Trick haben Sie im Verfassungsausschuss plötzlich einen Abänderungsantrag aus der Tasche gezogen und uns vorgelegt (Abg. Böhacker: Was, mit einem Taschenspieler-Trick?), womit die Sozialversicherungs-Chipcard in eine Bürger-Card umgewandelt wird, die Verwendung für Zwecke findet, die nicht der Sozialversicherung unterliegen. Wir gehen auf den gläsernen Menschen und auf den Überwachungsstaat zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist die Freitags-Rede!)

Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Die Regierung kommt in einen Erklärungsnotstand, was das Einsparungsziel betrifft, und in einen Handlungsnotstand, denn Sie wollen 15 000 – heute haben wir von Herrn Khol gehört: 20 000 – Bedienstete, 20 000 Planstellen einsparen. Jetzt drängt allmählich die Zeit, und da kommt Ihnen ein Hilfsmittel zugute: der so genannte Sozialplan. Da gaukeln Sie allen vor, dass das alles durch günstige Karenzierungsregelungen, freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, Vorruhestandsmodelle verbessert wird. Sie propagieren, dass diese Regelungen etwas Positives sind. Da wird nicht Sand in die Augen gestreut, sondern werden richtige Sandstürme verursacht. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es wird verschwiegen, dass man bei vorzeitigem Ruhestand 26 Prozent an Pension verliert und dass beim Vorruhestand die Gewinner nur jene sind, die All-Inclusive-Bezüge haben.

Abg. Böhacker: Wo ist er denn?

Abschließend bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen.) Im Sommer des heurigen Jahres wurde ein neues Dienstrecht für HochschullehrerInnen beschlossen, die Dienstrechts-Novelle 2001. (Abg. Böhacker: Wo ist er denn?) Dieses bedeutet, dass die Karriereplanung unmöglich gemacht wird, die Gefahr der Abwanderung von qualifizierten ÄrztInnen besteht. – Nun habe ich ihn gefunden, ich muss Sie enttäuschen, Herr Böhacker.

Abg. Böhacker: Wir haben vielleicht eine Frage auch?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wir haben keine Briefe an Pensionisten geschrieben, in denen wir Pensionsverschlechterungen als Pensionserhöhungen ausgegeben haben, wie Abgeordnete Partik-Pablé oder wie in früheren Jahren die SPÖ, aber wir halten angesichts der zu erwartenden Inflationsrate und angesichts der Maßnahmen im Pensionsbereich vom Vorjahr – Unfallrentenbesteuerung, Pensionistenabsetzbetrag – die geringe Erhöhung der Pensionen schlicht für unzureichend. (Abg. Böhacker: Wir haben vielleicht eine Frage auch?)

Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Müller, Sie haben offensichtlich den Prüfbericht zur Bankenaufsicht sehr genau gelesen. Nennen Sie mir auch nur eine Stelle, wo die von Ihnen genannten Finanzminister durch den Rechnungshof kritisiert worden wären. (Abg. Böhacker: Das ist keine Fragestunde!) Sie benützen diesen Bericht ganz einfach wieder einmal dazu, sozialdemokratische Politiker zu besudeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Wunschdenken!

In einem Zeitungsinterview wurde auch gleich von Seiten der Vertreter dieser Werbeagentur darüber gesprochen, dass sich diese Agentur sehr über die Chipkartengebühr und die Chipkarten freut. Ich glaube, das ist ein weiteres Beispiel für ein sehr dichtes Netzwerk an freiheitlichen Verknüpfungen, die meiner Meinung nach dem Rechnungshof sehr viel Arbeit aufgeben werden und für die Österreicherinnen und Österreicher abzulehnen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein Wunschdenken!)

Abg. Böhacker: 16 können auch zu viel sein!

Waren seinerzeit im Ministerium der Ministerin Hostasch 16 Mitarbeiter beschäftigt, so brauchen heute Waneck und Haupt 27. (Abg. Böhacker: 16 können auch zu viel sein!) Beim früheren Verkehrsminister Einem waren zehn Mitarbeiter beschäftigt, bei seinem Nachfolger Schmid zwölf und bei der jetzigen Ministerin Forstinger 20. Mehr Mitarbeiter, mehr Arbeitsleihverträge, zudem 128 Millionen Schilling für externe Berater. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie überall nur mehr aufwenden und gleichzeitig Tausende Postler und Beamte in die Wüste schicken, dann zeigen Sie wenig Gespür.

Abg. Böhacker: Sie rennen offene Türen ein!

Selbstverständlich unterstützen wir eine vernünftige Reform, die international akzeptiert ist, das heißt, politisch unabhängig und weisungsfrei ist. Daher sind wir entschieden gegen eine neue teure, bürokratische Behörde und treten für eine Aufsicht in enger Verbindung mit der Oesterreichischen Nationalbank ein – eine Lösung, die im Übrigen auch von vielen Experten und von der Europäischen Zentralbank unterstützt wird. (Abg. Böhacker: Sie rennen offene Türen ein!)

Abg. Böhacker: Aha, ein Opportunist!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Als Oppositionsabgeordneter mit langjähriger Erfahrung als Regierungsabgeordneter muss ich Ihnen, Herr Präsident, gestehen, dass ich den Rechnungshof zunehmend schätze, gerade aus der Sicht der Opposition (Abg. Böhacker: Aha, ein Opportunist!) – kein Opportunist, sondern man wird lernfähig –, weil ich doch den Eindruck habe, dass der Präsident des Rechnungshofes trotz seiner bekannten politischen Gesinnung durchaus sehr kritisch ist.

Abg. Böhacker: Die rote Laterne! Das rote Licht ist etwas anderes!

Mit anderen Worten: Österreich hat die Schlusslaterne – wie nennt man das: das rote Licht? (Abg. Böhacker: Die rote Laterne! Das rote Licht ist etwas anderes!); die rote Laterne, danke –, die rote Laterne in diesem Bereich abgegeben. Man kann ja zur Defizitentwicklung und zur Verschuldung in den EU-15 stehen, wie man will, aber dass Österreich 1998/1999 gerade den letzten oder vorletzten Platz einnahm, das war nicht sehr angenehm.

Abg. Böhacker: Das war aber nicht immer so!

In einer guten Konjunkturlage ein niedrigeres Defizit zu fahren, das ist erstens keine Kunst, und zweitens soll es ja auch so sein. Aber worauf es ankommt, ... (Abg. Böhacker: Das war aber nicht immer so!) – Das war nicht immer so, völlig richtig! – Aber worauf es ankommt, ist, wie sich das strukturelle Budgetdefizit verändert, das heißt jenes Defizit, in dem die aktuelle Konjunkturlage so gut wie möglich unberücksichtigt bleibt. Gleichgültig, ob wir uns in einer Rezession oder in einer Hochkonjunktur befinden, darüber sagt das so genannte strukturelle Budgetdefizit aus, das heißt jenes Defizit, das von den aktuellen Konjunkturdaten bereinigt ist.

Abg. Großruck: Weil wir Vollbeschäftigung haben! – Abg. Böhacker: Wir haben auch 30 000 neue Unternehmen!

Österreich ist andererseits 2001/2002 Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. Das hängt nicht unmittelbar mit der Budgetpolitik zusammen – ich will das überhaupt nicht unterstellen –, sondern in anderen Bereichen der Politik gibt es hier offensichtlich – unter Anführungszeichen – "Defizite". Sonst kann es nicht sein, dass wir bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze Schlusslicht sind, hingegen Spitzenreiter beim Nettoverlust von Arbeitsplätzen. (Abg. Großruck: Weil wir Vollbeschäftigung haben! – Abg. Böhacker: Wir haben auch 30 000 neue Unternehmen!) Ja, ja, aber das wirkt sich kaum auf die Beschäftigung aus, jedenfalls nicht im Vergleich mit den anderen EU-14.

Abg. Böhacker: Drei Experten – vier Meinungen!

Gleichgültig, ob Sie die nominellen oder die realen Daten anschauen: Die Verhältnisse haben sich deutlich geändert. Das ist auch unabhängig davon, wie wir "Rezession" definieren. Ich weiß schon, dass es darüber unterschiedliche Anschauungen gibt. (Abg. Böhacker: Drei Experten – vier Meinungen!) Ich persönlich habe immer gemeint, es sei richtig, von einer Rezession zu sprechen, wenn die Kapazitäten verglichen mit der Situation vorher nicht ausgelastet sind, wenn die Arbeitsproduktivität stärker steigt als das Wirtschaftswachstum, sodass die Arbeitslosigkeit

Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Annähernd!

Ich habe mir so wie Herr Edlinger die Zeitungsausschnitte dieser Woche mitgenommen. Egal, ob Sie die "Presse" lesen, was ich annehme, oder den "Standard", wo ich nicht so sicher bin, oder die "Neue Zürcher Zeitung", die Sie sicher lesen: Sie finden überall die gleichen Berichte entweder über die Wifo-Prognosen oder über die OECD-Prognosen oder über die Prognosen der EU-Kommission, die rein zufällig oder auch nicht, aber jedenfalls alle seit Dienstag dieser Woche veröffentlicht wurden. (Abg. Böhacker: Weil jeder vom anderen abschreibt!) – Nein, nein, Herr Kollege, es gibt dieses Phänomen, dass einer vom anderen abschreibt, das ist nicht zu leugnen, aber das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut, die OECD in Paris, die EU-Kommission in Brüssel und der Internationale Währungsfonds in Washington schreiben nicht voneinander ab. (Abg. Dr. Khol: Alle die gleichen Ziffern!) Sie haben auch nicht die gleichen Ziffern, nebenbei gesagt, Herr Khol (Abg. Böhacker: Annähernd!), aber annähernd, im Trend stimmen sie absolut überein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich nicht von seinem Platz erhebenden Abg. Verzetnitsch –: Was ist jetzt? – Abg. Verzetnitsch: Kollege Edler spricht! – Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: "Eisenbahner vor Gewerkschaft"!)

Abg. Böhacker: Geh!

Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)

Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!

Es ist heute schon der große Ausverkauf angesprochen worden, meine Damen und Herren. Okay, einverstanden: Der Vorredner hat gesagt, dass das zur Tilgung der Schulden verwendet wurde – das wird von uns auch nicht abgelehnt. Aber wie Sie diese Betriebe verscherbelt haben, das ist unverständlich! (Abg. Böhacker: Geh!) Da hätte es viele andere Möglichkeiten gegeben, zum Beispiel jene der internationalen Ausschreibung beziehungsweise dass sich österreichische Unternehmer gefunden hätten, die sicherlich auch so manche Betriebe erworben hätten. Reden Sie mit Unternehmern! – Diese brauchen gar nicht unbedingt der Sozialdemokratischen Partei anzugehören, denn das wird auch von vielen anderen politischen Gruppierungen angesprochen. (Abg. Böhacker: Geschenkt wollen sie es haben! – Abg. Dr. Khol: Wie die Bank Austria!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Böhacker.

Man muss einmal hinterfragen: Wer hat diese Verschleuderungspolitik, wie ich das bezeichne, durchgeführt, und wo sind die wirklichen Gewinner? Es wird uns in den nächsten Wochen ja noch verstärkt darüber berichtet werden: Die Gewinner sind die "Friends of Prinzhorn". Schauen wir uns dort einmal die Stiftung an, denn dort sind die effektiven Gewinne drinnen – und das können wir von unserer Seite nur ablehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Böhacker. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!

Das schreibt Petra Wind, Bundesjunglehrerin der Sozialdemokratischen Lehrer Österreichs. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja ein Wahnsinn! – Abg. Haigermoser: Das ist ja Ostblock! Kommunismus! Alt-Stalinismus!) – Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die wir auf das Schärfste ablehnen und zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist unerhört!)

Abg. Böhacker: Ein prächtiges Ergebnis!

Tatsächlich ist es so, dass der Rechnungsabschluss 2000 ein Produkt der Arbeit der letzten sozialdemokratischen Regierung war, denn das Budget, das Sie dann erstellt haben, ist ja nur eine Nachlese gewesen, ein so genannter Voranschlag im Nachhinein. Er wurde natürlich zu einem Zeitpunkt erstellt, liebe Freunde (Abg. Böhacker: Ein prächtiges Ergebnis!) – weil es um neun Monate später war, als es normalerweise geschieht –, zu dem man schon eine relativ gute Treffsicherheit hatte, und da konnte man sogar schon Reserven einplanen. Das verstehe ich, aber man soll nicht auch noch stolz darauf sein, wenn man sieht, dass noch die positiven Wirkungen des Budgets 1999 das Jahr 2000 begleitet haben. Es ist ja das Budgetprovisorium nach dem Budget 1999 gelaufen gewesen, und es ist natürlich auch die Steuerreform, die die Tätigkeit der Bundesregierung sozusagen bestimmt hat und Lohnsteuersenkungen zur Folge hatte, noch von der vorhergehenden Regierung durchgeführt worden. (Abg. Schwarzenberger: Werden Sie zustimmen?)

Abg. Böhacker: Da sind Sie objektiv!

Nur an drei makroökonomischen Kennzahlen will ich das festmachen: Wachstum, Inflation, Arbeitslosenrate. Wenn man weiß, wie diese Zahlen 1999 ausgeschaut haben und wie sie heute ausschauen, dann muss man sagen: Es haben sich diese drei makroökonomischen Faktoren im Rahmen der EU verbessert, aber in Österreich sind sie schlechter geworden. Sie sind im europäischen Vergleich noch immer nicht schlecht (Abg. Böhacker: Da sind Sie objektiv!), das ist richtig, aber das liegt ausschließlich daran, dass wir als Vorgänger-Regierung einfach tolle Daten geliefert haben. (Beifall bei der SPÖ.) Mit einem Wort: Sie machen derzeit eine andere Politik, und die Menschen spüren es bereits.

Abg. Böhacker: Bei diesem Vermögen! – Das tät euch so passen!

Auch Ihre gesamte Entschuldungspolitik ist nicht wirklich eine echte Entschuldungspolitik, die dazu führt, dass die Schulden jetzt tatsächlich weg sind, dem ist leider nicht so, sondern Sie verschulden mit dieser Entschuldungspolitik des Bundes andere. Es werden dadurch andere verschuldet, ob das jetzt die Sozialversicherungen sind, ob das die Bundesforste sind, die eigentlich langsam ein Konkursfall werden, wenn man das alles noch anlastet, was ... (Abg. Böhacker: Bei diesem Vermögen! – Das tät euch so passen!) Wenn man einem Betrieb, der ... (Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Abg. Böhacker: Aber geh! Das tut mir weh!

Zu Kollegen Böhacker möchte ich sagen, dass ich nicht seiner Meinung bin (Abg. Böhacker: Aber geh! Das tut mir weh!), dass durch diesen Stabilitätspakt vor allem Aufträge für Erwerbs

Abg. Böhacker: Wie schaut es aus mit Golf spielen?

Im März sprießen schon die ersten Pflanzen in der pannonischen Tiefebene, während in Westösterreich der Sonnenskilauf beworben wird. Die Frühlingserlebnisse erstrecken sich über das Erwachen der Natur, den Zuzug der Vögel im Nationalpark, die Jungwein-Verkostung bis hin zum sportlichen Sommer-Opening. (Abg. Böhacker: Wie schaut es aus mit Golf spielen?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Böhacker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für Ihre Zustimmung, und: Willkommen im Burgenland! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Böhacker. )

Abg. Dietachmayr: Aber die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden! – Abg. Böhacker: Aber geh!

Ein weiterer wichtiger Punkt dieser Reform im Gebührengesetz betrifft die endgültige Abschaffung der Stempelmarken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie werden sich natürlich noch daran erinnern können, als der Vorgänger des jetzigen Finanzministers, Rudolf Edlinger, und sein damaliger Staatssekretär Ruttenstorfer sich für die Abschaffung der Stempelmarken haben feiern lassen. In Wirklichkeit war das damals natürlich keine Abschaffung, sondern man hat versucht, durch automatische Einhebung die Bezahlung zu erleichtern. Nur ist dieses Programm an den nicht vorhandenen automatischen Einrichtungen gescheitert. (Abg. Dietachmayr: Aber die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen worden! – Abg. Böhacker: Aber geh!)

Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Machen wir es gemeinsam?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Machen wir es gemeinsam?)

Abg. Böhacker: Vom Feinsten!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ganz gemeinsam geht es nicht, Kollege Böhacker, ein paar kritische Punkte haben wir schon. Aber bei der Burgenland-Sache stimmen wir gerne zu. Diese Promotion-Rede war wirklich sehr interessant. (Abg. Böhacker: Vom Feinsten!) Sie haben so viel von der Sonne gesprochen: erstens, dass sie am Morgen aufgeht, und zweitens, dass sie sich im Frühjahr verstärkt zeigt. Ich sage Ihnen, bei uns in der Steiermark ist das auch so! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Aber vielleicht ist die wiederkehrende Förderung an das Burgenland ausschlaggebend dafür, dass sie dort regelmäßig ein paar Minuten früher aufgeht. (Heiterkeit. – Ruf bei den Freiheitlichen: Auch früher untergeht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhacker, Mozart ist für vieles gut. Sie suchen und zitieren Mozart fürs "Mozart-Jahr", weil Sie Geld für die Stadt Salzburg zum Auffrischen des Festspielhauses bekommen. Der Bundeskanzler sagt, die Mozartkugeln, die ja quasi auch ein touristischer Bestandteil von Österreich sind, seien alte Hüte. Was also ist denn jetzt Mozart? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Böhacker: Von welchem Gesetz?

Noch einmal: Wir begrüßen es, und wir würden dem auch gerne zustimmen. Aber es ist bei dieser Regierung so (Zwischenruf der Abg. Lentsch ) – genau, Frau Kollegin, Sie gehören dieser Regierung ja auch an –, dass Sie mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. Das Zuckerbrot ist die Umsetzung der EU-Richtlinie, wozu Sie ja angehalten sind. Die Peitsche ist der § 14b Abs. 1, der da lautet ... (Abg. Böhacker: Von welchem Gesetz?) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, Herr Kollege Böhacker. Er lautet: Die Prämie kann im gleichen Verhältnis erhöht werden, wie sich der jährliche Schadenbedarf beim einzelnen Versicherungsunternehmen erhöht.

Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!

Wenn man etwas ändert und damit nichts Böses meint – aber Sie wollen ja eigentlich wieder eine Belastung hereinbringen (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!) –, dann sollte doch klar sein, dass auch die Verpflichtung zur Prämiensenkung in das Regelwerk aufgenommen wird. (Abg. Böhacker: Lesen Sie im Text den entsprechenden Absatz!) Nein, ich sage Ihnen das jetzt schon, das brauche ich gar nicht weiter zu lesen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Lesen Sie vor!) Wenn Sie es klar formulieren, wenn Sie klar und deutlich ins Gesetz hineinschreiben, dass die Reduktion des Schadenaufwandes ebenfalls zu berücksichtigen ist, dann ist es gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja selbstverständlich!) Nein, selbstverständlich ist gar nichts. Das muss festgeschrieben sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da würde aber die Wiener Städtische protestieren!)

Abg. Böhacker: Lesen Sie im Text den entsprechenden Absatz!

Wenn man etwas ändert und damit nichts Böses meint – aber Sie wollen ja eigentlich wieder eine Belastung hereinbringen (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!) –, dann sollte doch klar sein, dass auch die Verpflichtung zur Prämiensenkung in das Regelwerk aufgenommen wird. (Abg. Böhacker: Lesen Sie im Text den entsprechenden Absatz!) Nein, ich sage Ihnen das jetzt schon, das brauche ich gar nicht weiter zu lesen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Lesen Sie vor!) Wenn Sie es klar formulieren, wenn Sie klar und deutlich ins Gesetz hineinschreiben, dass die Reduktion des Schadenaufwandes ebenfalls zu berücksichtigen ist, dann ist es gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja selbstverständlich!) Nein, selbstverständlich ist gar nichts. Das muss festgeschrieben sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da würde aber die Wiener Städtische protestieren!)

Abg. Böhacker: Lesen Sie vor!

Wenn man etwas ändert und damit nichts Böses meint – aber Sie wollen ja eigentlich wieder eine Belastung hereinbringen (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!) –, dann sollte doch klar sein, dass auch die Verpflichtung zur Prämiensenkung in das Regelwerk aufgenommen wird. (Abg. Böhacker: Lesen Sie im Text den entsprechenden Absatz!) Nein, ich sage Ihnen das jetzt schon, das brauche ich gar nicht weiter zu lesen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Lesen Sie vor!) Wenn Sie es klar formulieren, wenn Sie klar und deutlich ins Gesetz hineinschreiben, dass die Reduktion des Schadenaufwandes ebenfalls zu berücksichtigen ist, dann ist es gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja selbstverständlich!) Nein, selbstverständlich ist gar nichts. Das muss festgeschrieben sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da würde aber die Wiener Städtische protestieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja selbstverständlich!

Wenn man etwas ändert und damit nichts Böses meint – aber Sie wollen ja eigentlich wieder eine Belastung hereinbringen (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!) –, dann sollte doch klar sein, dass auch die Verpflichtung zur Prämiensenkung in das Regelwerk aufgenommen wird. (Abg. Böhacker: Lesen Sie im Text den entsprechenden Absatz!) Nein, ich sage Ihnen das jetzt schon, das brauche ich gar nicht weiter zu lesen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Lesen Sie vor!) Wenn Sie es klar formulieren, wenn Sie klar und deutlich ins Gesetz hineinschreiben, dass die Reduktion des Schadenaufwandes ebenfalls zu berücksichtigen ist, dann ist es gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja selbstverständlich!) Nein, selbstverständlich ist gar nichts. Das muss festgeschrieben sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da würde aber die Wiener Städtische protestieren!)

Abg. Böhacker: Aber nicht immer!

Allerdings habe ich da als Finanzbeamter immer Bedenken, weil ich mein Finanzamt kenne. Wenn ich dort nur die Aufstellung der Werbungskosten mit der Erklärung vorlege, dann werden der ganze Akt und sämtliche Belege verlangt. (Abg. Böhacker: Aber nicht immer!) Da besteht meiner Ansicht nach Handlungsbedarf, Herr Staatssekretär, dass auch die Finanzämter angewiesen werden, dies wirklich durchzuführen. Wenn es so durchgeführt wird, wie das Gesetz es vorsieht, dann bedeutet das für den Bürger wirklich eine Entlastung. So wollen wir es alle! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Aber die Kontrolle muss schon gewährleistet bleiben! – Abg. Fink – das Rednerpult verlassend –: Das ist selbstverständlich!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Aber die Kontrolle muss schon gewährleistet bleiben! – Abg. Fink – das Rednerpult verlassend –: Das ist selbstverständlich!

Allerdings habe ich da als Finanzbeamter immer Bedenken, weil ich mein Finanzamt kenne. Wenn ich dort nur die Aufstellung der Werbungskosten mit der Erklärung vorlege, dann werden der ganze Akt und sämtliche Belege verlangt. (Abg. Böhacker: Aber nicht immer!) Da besteht meiner Ansicht nach Handlungsbedarf, Herr Staatssekretär, dass auch die Finanzämter angewiesen werden, dies wirklich durchzuführen. Wenn es so durchgeführt wird, wie das Gesetz es vorsieht, dann bedeutet das für den Bürger wirklich eine Entlastung. So wollen wir es alle! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Aber die Kontrolle muss schon gewährleistet bleiben! – Abg. Fink – das Rednerpult verlassend –: Das ist selbstverständlich!)

Abg. Böhacker: 20,6 Prozent ...!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Angesichts der Rednerliste in aller gebotenen Kürze: Herr Kollege Böhacker, ich weiß nicht, ob Sie heute den ganzen Tag lang zugehört haben. Wenn Sie unserem Budgetsprecher zugehört haben, dann wissen Sie, wieso zurzeit ein Nulldefizit ausgewiesen werden kann. Die so genannten kleinen Leute, für die Sie in Opposition jahrelang eingetreten sind, zahlen überwiegend die Zeche, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Tatsache. (Abg. Böhacker: 20,6 Prozent ...!) Die Zahlen, die unser Sprecher vorgelegt hat,

Abg. Böhacker: Ich gehe davon aus, dass die anderen auch Zeitung gelesen haben!

Nulldefizit vergessen – danke! Aber gut, Zeitung lesen werden Sie hoffentlich auch selbst noch, das nehme ich doch an, auch wenn sie nicht gerade freundlich über Ihre Schandtaten berichten. (Beifall bei der SPÖ.) Wie gesagt, es gibt doch noch eine einigermaßen unabhängige und überparteilich Presse in unserem Lande – Gott sei Dank. (Abg. Böhacker: Ich gehe davon aus, dass die anderen auch Zeitung gelesen haben!) Ich glaube, auch Böhacker hat es gelesen. Aber er hat es nicht nur verdrängt, er hat es auch gleich vergessen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das ist unrichtig! Falsch!

Aber all das findet nicht vor dem Hintergrund sinkender Steuern oder eines schlankeren Staates statt. – Nein! Diese gesamte Nichterfüllung durch die Bundesregierung im wirtschaftspolitischen und im sozialpolitischen Bereich wird auch noch von der höchsten Steuer- und Abgabenquote, die es in der Geschichte unseres Landes jemals gegeben hat, begleitet. (Abg. Böhacker: Das ist unrichtig! Falsch!) Das heißt, diese Regierung nimmt den Bürgern mehr Geld als jemals zuvor weg und bietet den Bürgern bedeutend weniger als jemals zuvor. Das ist eine völlig verfehlte Politik, die Österreich in keine gute Zukunft führen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Genau!

Sie wissen genau, dass es ein Vier-Augen-Prinzip geben soll, dass es freiwillig sein soll. (Abg. Gradwohl: Soll! Soll! Soll! – Abg. Schwemlein: Gibt es auch ein Drei-Augen-Prinzip?) Und eines muss man auch dazusagen: Es haben sich viele auch nicht wohl gefühlt, wenn sie zum Chef oder in die Buchhaltung gehen und einen Krankenschein holen mussten, und jeder hat gesagt: Was hat denn die? Bei den jungen Frauen hat es geheißen: Man sieht nicht, dass sie krank ist. Ist sie vielleicht schwanger? (Abg. Böhacker: Genau!) Diese Sachen sind durchaus auch nicht angenehm. Ich finde, da hat die Chipkarte auch den großen Vorteil, dass man die

Abg. Böhacker: Aber nur vom Platz aus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Zwischenrufe gehören zu parlamentarischen Debatten. (Abg. Böhacker: Aber nur vom Platz aus!) Wenn es zu viel wird, sodass der Redner mit seinen eigenen Ausführungen nicht mehr durchkommt, dann wird das Maß überschritten! Ich bitte, darauf Rücksicht zu nehmen!

Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wissen Sie überhaupt, was Sie da vorlesen?

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Österreicherinnen und Österreicher, aufgepasst! Diese Regierung will das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ändern. Dabei ist eine dilettantische Regierung am Werk, die in Fragen der Chipkartengebühren ... (Empörte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wissen Sie überhaupt, was Sie da vorlesen?) – Das ist wieder ein falsches Wort, dann nehme ich es zurück und verwende ein anderes. – Da ist eine Regierung am Werk, die an ihren Taten gemessen werden kann und die sich selbst nicht einig ist, wie sie diese Taten umsetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Das haben Sie gestern schon gesagt!

Eines, liebe Österreicherinnen und Österreicher, kann man nachweisen: Sie bleiben dabei auf der Strecke, die Gesundheit bleibt auf der Strecke, das soziale System und das soziale Gefüge bleiben auf der Strecke. Sozial Schwache spüren die soziale Kälte, und Ihr kalter Griff in die Taschen von den Ärmeren in unserem Land, Ihr kalter Griff in die Taschen von den Kranken in unserem Land (Abg. Böhacker: Das haben Sie gestern schon gesagt!) ist spürbar für die Bevölkerung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Böhacker: Dem "kalten Griff"?

Dem erteilen wir eine klare Absage. (Abg. Böhacker: Dem "kalten Griff"?) Da vorher Wien angesprochen wurde, kann ich nur sagen, dass die Wienerinnen und Wiener dieser Bundesregierung bei den letzten Landtagswahlen ebenfalls eine klare Absage erteilt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mainoni: Warum haben wir dann diese Regierung?)

Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?

Diese ausgezeichneten Kinderbetreuungseinrichtungen werden vom Staat und von den Gemeinden bereitgestellt. (Abg. Böhacker: Und wer zahlt das?)

Abg. Böhacker: Wie schaut es denn in Wien aus mit den Kinderbetreuungseinrichtungen?

Meine Herren von der FPÖ! Sie tun so, als ob Sie mit einigen hundert Schilling Frauen dazu anhalten könnten, Kinder zu gebären. (Abg. Böhacker: Wie schaut es denn in Wien aus mit den Kinderbetreuungseinrichtungen?) – Hören Sie mir zu! Sie glauben, mit ein paar hundert Schilling können Sie die Frauen dazu bringen, Kinder zu bekommen. Vordergründig argumentieren Sie damit. In Wirklichkeit haben Sie mit dem Kinderthema – sowohl die ÖVP als auch die FPÖ, aber in erster Linie die FPÖ – Wahlkampf betrieben. Und jetzt, weil Sie in der Regierung sind, müssen Sie von der FPÖ beweisen, dass Sie nicht gelogen haben. (Abg. Egghart: Das ist nationales Interesse!) Das ist der Grund!

Abg. Böhacker: Jetzt ist der Kinderscheck schuld, dass weniger Kinder auf die Welt kommen! – Liebe Oma, das glaubst du selbst nicht!

Daher sage ich Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Ihr Projekt mit dem Kinderscheck in der Kärntner Probegemeinde hat nicht funktioniert. Es gab nämlich im Gegensatz zu früher zehn Geburten dann nur mehr zwei Geburten; ein eklatanter Unterschied im Vergleichszeitraum. (Abg. Böhacker: Jetzt ist der Kinderscheck schuld, dass weniger Kinder auf die Welt kommen! – Liebe Oma, das glaubst du selbst nicht!)

Abg. Böhacker: Zum Glück gibt es in Österreich nicht Rot-Grün!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie weisen darauf hin, dass die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der internationalen Krise liegen. Nun ist es zwar völlig richtig, dass wir auf Grund dessen, dass in den USA, in Japan, auf den neuen Märkten und nun auch in Europa gleichzeitig wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgetreten sind, international in einer unerhört schwierigen Situation sind (Abg. Wochesländer: Deutschland ...!) – da wird Ihnen die Lautstärke auch nicht helfen, Frau Kollegin –, allerdings muss, was Österreich betrifft, klar gesagt werden: Zum Glück ist die Exportquote der österreichischen Unternehmungen nach wie vor der stärkste Wachstumsfaktor! Das heißt, die internationale Krise hat Österreich zum Glück noch nicht getroffen. (Abg. Böhacker: Zum Glück gibt es in Österreich nicht Rot-Grün!)

Abg. Böhacker: Erschütternd, Ihre Unwissenheit!

Es nimmt auch nicht wunder, dass es so ist! Wenn die Exporte nach wie vor um 4,5 Prozent steigen, es aber nur ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent gibt (Abg. Böhacker: Erschütternd, Ihre Unwissenheit!) – erschütternd ist Ihre Wirtschaftspolitik, da haben Sie völlig Recht, Herr Kollege (Beifall bei der SPÖ – Abg. Böhacker: Sie haben ja keine Ahnung!) –, dann stellt sich doch die Frage: Wie konnte das geschehen? Trotz guter Lohnerhöhungen im Jahre 2000,

Beifall bei der SPÖ – Abg. Böhacker: Sie haben ja keine Ahnung!

Es nimmt auch nicht wunder, dass es so ist! Wenn die Exporte nach wie vor um 4,5 Prozent steigen, es aber nur ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent gibt (Abg. Böhacker: Erschütternd, Ihre Unwissenheit!) – erschütternd ist Ihre Wirtschaftspolitik, da haben Sie völlig Recht, Herr Kollege (Beifall bei der SPÖ – Abg. Böhacker: Sie haben ja keine Ahnung!) –, dann stellt sich doch die Frage: Wie konnte das geschehen? Trotz guter Lohnerhöhungen im Jahre 2000,

Abg. Böhacker: Das ist ja ein Redebeitrag!

Richtig ist vielmehr, dass alle Experten meinen, man müsste aus PISA sehr differenzierte Schlüsse ziehen, weil nämlich genau das, was Sie hier machen – ein Schulsystem daraus abzuleiten und zu sagen, es war wunderbar mit den Ergebnissen –, nicht stimmt. (Abg. Böhacker: Das ist ja ein Redebeitrag!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht! – Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie? – Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?

Die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen und Vorschläge reichen zur Bekämpfung der drohenden Rezession zweifellos nicht aus. Die Dämpfung des Wirtschaftswachstums und die starke Erhöhung der Zahl der Arbeitslosen ist auch auf die Belastungspakete dieser Bundesregierung zurückzuführen, die zweifellos sehr unsozial waren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Sie wissen es noch immer nicht! – Abg. Böhacker: Wie viel verdienen Sie? – Abg. Gaugg: Hat Ihnen der ÖGB einen Rechenkurs bezahlt?)

Abg. Böhacker: Bravo!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte KollegInnen! Ich weiß nicht, warum Sie sich so hineinsteigern, Herr Kollege. Das ist alles klar und bekannt, da muss etwas getan werden, und deshalb gibt es auch unsere Zustimmung. (Abg. Böhacker: Bravo!) Das ist aber nicht so sehr das Problem. Das Problem ist, dass Sie sich jetzt als die tapferen Ritter herstellen und gegen irgendetwas anrennen zu einem Zeitpunkt, zu dem doch schon seit Monaten Gefahr im Verzug ist. Im Finanzausschuss haben Sie diese Initiativen bis jetzt immer vermissen lassen. Aber bewegen wir uns nicht länger auf dieser Ebene, das ist gegessen!

Beifall bei den Grünen – Abg. Böhacker: Also Medizinerin sind Sie keine!

Herr Klubobmann! Denken Sie daran, dass ein solches Ergebnis, ein solches Trojanisches Pferd (Abg. Dr. Khol niest) – Ihnen wird ja selber ganz schlecht dabei (Beifall bei den Grünen – Abg. Böhacker: Also Medizinerin sind Sie keine!); er hat Schnupfen oder bekommt ihn; Gott behüte, ich wünsche ihm natürlich Gesundheit, keine Frage; ich wünsche ihm natürlich Gesundheit (Abg. Dr. Khol: Ich habe keinen Schnupfen, sondern ich bin auf solche Äußerungen allergisch und beginne zu niesen!) – Sie sollten sich früher darauf einstellen und vorbeugend antiallergische Mittel nehmen, aber sich nicht auf solche Verträge einlassen, das hätte ich Ihnen geraten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sind für Temelín!

Zur Aussage "in bester Gesellschaft": Seien Sie mir nicht böse, aber in der Gesellschaft der freiheitlichen Landeschefs Kabas, Windholz und auch Achatz – nein danke! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sind für Temelín!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sollten das lernen! – Abg. Jung: Engagiert ist sie aber schon!

Meine Damen und Herren! Sie haben mit dieser Doktrin eine Riesenchance versäumt. Sie haben die Chance versäumt, aus einer aktiven Neutralitätspolitik eine sicherheitspolitische Rolle für Österreich in Europa zu entwickeln. Sie haben es versäumt, Meilensteine zu setzen, indem Sie den Konsens über die Parteigrenzen hinweg wirklich gesucht hätten. Wenn man in Ihren Augen Gesprächsbereitschaft nur signalisiert, solange man sich dem anderen vollinhaltlich anschließt, ohne eine eigene Meinung zu haben, dann, muss ich sagen, liegt bei Ihnen ein großes Missverständnis demokratischer Kultur vor. Aber vielleicht lernen Sie das auch noch. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Böhacker: Sie sollten das lernen! – Abg. Jung: Engagiert ist sie aber schon!)

Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeit, Herr Kollege! – Abg. Neudeck: Da war ein Inhalt drinnen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Fast hätte es mir auf Grund des eingehenden Vortrags des Vorredners die Sprache verschlagen. (Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeit, Herr Kollege! – Abg. Neudeck: Da war ein Inhalt drinnen!) Ja, ja – der Inhalt war, dass Saudi-Arabien 26-mal so groß wie Österreich ist und die Bevölkerung zu einem gut Teil jünger als 20 Jahre ist. Ich habe das schon vernommen und will es auch nicht weiter kommentieren. Die Frage ist nur, ob wir uns in einem politischen Gremium und einem Forum wie dem Plenum des Nationalrates damit aufhalten können, wenn Saudi-Arabien das Thema ist.

Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Haigermoser: Kogler! Wie viel Einwohner hat Saudi-Arabien? – Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Kollege Böhacker, halten Sie die Partie nicht auf!)

Abg. Böhacker: Das ist eine inhaltliche Debatte – und keine Geschäftsordnungsdebatte!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In diesem Jahr war die Öffentlichkeit durchaus erschüttert, und zwar durch öffentlich breit diskutierte Fälle von Arzneimittelmissbrauch im Zusammenhang mit Tieren. (Abg. Böhacker: Das ist eine inhaltliche Debatte – und keine Geschäftsordnungsdebatte!) Ich weiß, dass Sie das sehr ungern hören, denn früher haben Sie eine ganz andere Linie vertreten! Und deswegen werden Sie das jetzt sehr wohl hören, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werde ich das Protokoll sehr genau nachlesen!

Skandalös ist höchstens Ihre Vorgangsweise, die Art, wie Sie mit diesem Haus und der Geschäftsordnung dieses Hauses umgehen, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Da werde ich das Protokoll sehr genau nachlesen!)

Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist eine unerhörte Unterstellung!

Aus diesem Grund, weil Sie den Pensionistinnen und Pensionisten auf diese Art und Weise Geld wegnehmen wollen (Abg. Böhacker: Nehmen Sie das zurück! Das ist eine unerhörte Unterstellung!) – wir werden wahrscheinlich mit unserem Antrag auf Erhöhung um 2,9 Prozent, um die Inflation abzugelten, keine Mehrheit in diesem Haus finden (Ruf bei den Freiheitlichen: Gott sei Dank!), obwohl es heute eiskalt ist und das ein Antrag für Menschen mit geringsten Einkommen ist –, bringe ich folgenden Antrag ein:

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie etwas getrunken? – Abg. Böhacker: Dietachmayr! ... getrunken! Das ist unglaublich!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie etwas getrunken? – Abg. Böhacker: Dietachmayr! ... getrunken! Das ist unglaublich!)

Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!

Ich möchte den Dank an die Volksanwaltschaft an die Spitze meiner kurzen Ausführungen stellen, denn die Arbeit der Damen und Herren Volksanwälte (Abg. Böhacker: Das ist unglaublich!) und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als ein Organ des Nationalrates ist für das Hohe Haus sehr wertvoll, und zwar deshalb sehr wertvoll, weil es uns die Augen öffnet.

Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Volksanwältin und -wälte! Ich möchte auch den Dank für die Arbeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiter voranstellen. Ich möchte das vor allem deshalb betonen, weil behauptet worden ist, Kollege Wittmann hätte das verabsäumt und damit mit einer Tradition gebrochen. Er hat sich bei der Volksanwaltschaft bedankt und sogar die Arbeit von Herrn Volksanwalt Scheider hervorgestrichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schender!) – Schender! Entschuldigung! Es gibt in Kärnten einen freiheitlichen Abgeordneten, der Scheider heißt, deshalb habe ich mich geirrt. (Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?) – Ja, leider, wissen Sie, wenn es Ihnen auch so geht in dem Alter, dann ist das ein Nachteil. (Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!) – Das ist eine Möglichkeit, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!)

Abg. Achatz: So ein Blödsinn! – Abg. Böhacker: Was haben denn Sie gewusst?

Ich frage mich: Gibt es das auch in Österreich? – Frau Ministerin Forstinger muss doch auch Bescheid wissen. Sie spricht vor oberösterreichischen Frächtern und gibt ihnen gute Tipps zur Verwendung der Ökopunkte. Sie muss doch wissen, mit wem sie gesprochen hat. Es muss ihr doch bekannt gewesen sein, was hier abläuft. (Abg. Achatz: So ein Blödsinn! – Abg. Böhacker: Was haben denn Sie gewusst?)

Abg. Böhacker: Das ist blanker Unsinn!

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, schämen sich aber nicht, gleichzeitig Unfallrenten zu besteuern (Abg. Böhacker: Das ist blanker Unsinn!), Ambulanzgebühren einzuführen, die Rezeptgebühren zu erhöhen, Pensionsraub zu betreiben. Dort aber lassen Sie das Geld auf der Straße liegen, wo es die Wirtschaft für sich nimmt und unlauteren Wettbewerb betreibt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit welcher Antwort waren Sie nicht zufrieden?

Aber ich muss mich korrigieren: So ganz untätig war die schwarz-blaue Bundesregierung nicht. Sie hat es immerhin geschafft, vor allem durch ihre Unterlassungen in der Sache und durch entsprechende Statements, der österreichischen Filmwirtschaft ganz klar und eindeutig ihre geringe Wertschätzung zu vermitteln und ihr dadurch einen gewaltigen Imageschaden zuzufügen und ein Klima der Hoffnungslosigkeit, der Wut und der Verzweiflung bei den Filmschaffenden zu erzeugen, weil die Filmschaffenden in diesem Bereich wirklich unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen arbeiten müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Mit welcher Antwort waren Sie nicht zufrieden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Was gefällt Ihnen nicht an dieser Anfragebeantwortung?

In der Regierung ist die Taktik des Kanzlers eine ganz andere, und zwar sagt er: EU-Mittel sollen die weggefallenen heimischen Budgetmittel zur Filmfinanzierung – wir sprechen dabei von 38 Prozent der Förderungsmittel, die weggefallen sind – kompensieren. Selbstverständlich spricht nichts gegen diesen Versuch, EU-Mittel für den österreichischen Film zu lukrieren, Herr Staatssekretär, aber das sollte zusätzlich zu einer nationalen Filmförderung geschehen, und nicht stattdessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Was gefällt Ihnen nicht an dieser Anfragebeantwortung?)

Abg. Böhacker: "Automatisch" steht nicht in der Antwort! "Grundsätzlich" steht drinnen!

Konkret wäre also in diesem Bereich wirklich viel zu tun. Die Antwort des ehemaligen Wirtschaftsministers und jetzigen Bundeskanzlers Schüssel lautet, jede Bank, bei der ein Filmschaffender ein Konto hat, beschäftige sich sozusagen automatisch mit der Finanzierung des Medien- und Filmbereichs. (Abg. Böhacker: "Automatisch" steht nicht in der Antwort! "Grundsätzlich" steht drinnen!)

Abg. Böhacker: Aber "automatisch" steht nicht drinnen!

Wenn ich das weiterführen und auf eine andere Ebene transportieren würde, dann würde das heißen, dass die Bank die Autoindustrie finanziert, wenn sie jemandem einen Kredit für den Autokauf gibt. (Abg. Böhacker: Aber "automatisch" steht nicht drinnen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind korrekt!

Somit ist jetzt neben der Bildung ein weiterer Zukunftsbereich dem Dogma des Nulldefizits zum Opfer gefallen. Darauf möchte ich aufmerksam machen. Ich lade Sie ein: Schauen Sie sich die Beantwortung der Fragen selbst noch einmal an! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind korrekt!)

Abg. Böhacker: Mit Presseaussendungen!

Seit 5. April 2001 haben wir uns in diesem Ständigen Unterausschuss in acht Sitzungen damit beschäftigt. Ich möchte festhalten, dass wir sehr wohl an der Arbeit teilgenommen haben (Abg. Böhacker: Mit Presseaussendungen!), aber es nicht für sinnvoll erachtet haben, Persönlichkeiten zu befragen, die – wie meine Kollegen schon festgestellt haben – in ihren Büros untadelig vorgegangen sind.

Abg. Böhacker: Haben wir schon gehört!

Sehr verehrte Damen und Herren! Ich muss also feststellen, dass diese Regierung wohl keinen Zugang dazu hat, Transparenz in diese Fragen zu bringen (Abg. Böhacker: Haben wir schon gehört!), und dass diese blau-schwarze Bundesregierung ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie hat. Das ist für mich ein Beweis dafür, dass wir umso mehr die Hüter der Demokratie in

Abg. Böhacker: Sind Sie gegen die Ansprüche? Sind Sie gegen Arbeitnehmer?

Dabei wäre es für uns äußerst interessant gewesen, von Frau Bundesminister Forstinger zu erfahren, was der Grund dafür ist, dass in ihrem engsten Umfeld innerhalb eines Jahres 19 Dienstverhältnisse gelöst wurden. Zu einem Großteil waren diese Personen mittels Arbeitsleihverträgen beschäftigt. Es ist davon auszugehen, dass solche kurzfristigen Auflösungen Folgekosten in Form von Ansprüchen auf Seiten der Arbeitnehmer nach sich ziehen. (Abg. Böhacker: Sind Sie gegen die Ansprüche? Sind Sie gegen Arbeitnehmer?)

Abg. Böhacker: "Jungtürken"?

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes – er ist gerade kurz weggegangen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre von den Vertretern der Regierungsparteien fair gewesen, einmal herauszugehen und zu sagen: Ja, wir regieren, und wir haben Fehler auch gemacht. – Das wäre fair. (Abg. Mag. Schweitzer: "Fehler auch gemacht"?) So haben zum Beispiel wir auch zugegeben, dass uns das "Euroteam" nicht angenehm ist: dass sich im Dunstkreis unserer Partei einige "Jungtürken" angesiedelt haben und die gute Idee, jungen Menschen zu helfen, missbraucht haben. (Abg. Böhacker: "Jungtürken"?)

Abg. Böhacker: "So ein Herr"? Was heißt das?

Dort ist so ein Herr Miko geholt worden; wir könnten uns einmal anschauen, wo dieser Herr überhaupt herkommt. (Abg. Böhacker: "So ein Herr"? Was heißt das?) Was hat er schon in der Wirtschaft geleistet? Welche Betriebe hat er schon in den Ruin geführt? Wer hat überhaupt veranlasst, dass er dort einen Arbeitsleihvertrag erhalten hat?

Abg. Böhacker: Aha!

Was war das Ergebnis? – Auch das darf ich Ihnen hier sagen, weil Sie bei dieser Arbeit ja nicht mit dabei waren: Ergebnis war unter anderem, dass im Vergleich mit dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 1998 festgestellt wurde, dass es damals 58 Leiharbeitsverträge allein in den Ministerbüros gab, und zwar 37 in den Ressorts der SPÖ und 21 in den Ressorts der ÖVP, dass es hingegen laut den jetzigen Erhebungen im Unterausschuss nur 51 Leiharbeitsverträge gibt. (Abg. Böhacker: Aha!) – Das sind nicht nur um sieben Leiharbeitsverträge weniger – das ist nicht der springende Punkt, denn die Leiharbeitsverträge als solche werden auch vom Rechnungshof nicht als negativ gesehen, sie hätten durchaus ihre Begründung –; besonders wichtig ist aber auch, dass die Leiharbeitsverträge, die jetzt abgeschlossen wurden und die wir im Unterausschuss auch prüfen konnten, qualitativ verbessert worden sind und die Vorgaben, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht genannt hat, vollinhaltlich erfüllt wurden.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Replizier drauf! – Abg. Böhacker : Ich hoffe!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Böhacker –: Replizier drauf! – Abg. Böhacker : Ich hoffe!)

Abg. Böhacker: Sie hat noch immer nicht verstanden ...!

Im Jahr 2001, dem "Internationalen Jahr des Ehrenamtes", ist es dazu gekommen, dass das Vereinsgesetz und die Vereinsrichtlinien neu erarbeitet wurden. Daher gilt diesem Bereich unsere große Aufmerksamkeit und auch unsere Sorge. (Abg. Böhacker: Sie hat noch immer nicht verstanden ...!)

Abg. Böhacker: Schausberger!

Die Frau Vizekanzlerin nannte das Beispiel Stadion Salzburg. Im Zusammenhang mit diesem Projekt sind tatsächlich bereits in der Vorlaufphase, der Planungsphase, gravierende Mängel aufgetreten, was die Zahlen, was die Berechnungen anlangte. Erst durch den Eingriff der Experten des Ministeriums wurde dieser Missstand behoben. Man kann es letztlich auch als Zeichen der Anerkennung werten, dass sich Landeshauptmann Sausgruber, Entschuldigung, nicht Sausgruber (Abg. Böhacker: Schausberger!), sondern Schausberger – ein Freud’scher Versprecher (Ruf: "Schausgruber"!); jetzt haben wir dann den "Schausgruber" (Heiterkeit), jetzt wird es gefährlich –, dafür bedankt hat, da ihm damit geholfen wurde. Er hat gesehen, in welcher professionellen Art und Weise hier an die Themen herangegangen wird und in diesem Fall herangegangen wurde. (Abg. Brosz: Wenn man bedenkt, was der Westenthaler alles verwechselt! – Abg. Mag. Kogler: Die "Verwestenthalerung" der FPÖ!)

Abg. Böhacker: Schon wieder der Kogler!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker: Schon wieder der Kogler!)

Abg. Böhacker: Dann sagen wir die Rubbellos-Aktion auch gleich ab, oder wie?!

Es geht nicht darum, immer wieder zu versuchen, kurzfristig irgendwelche Geldmittel aus dem Boden zu stampfen, sondern es geht darum, den Sport – aus meiner Sicht vor allem den Behindertensport – langfristig abzusichern (Abg. Böhacker: Dann sagen wir die Rubbellos-Aktion auch gleich ab, oder wie?!), nicht durch Einzelaktionen. Das muss auch Ihr Ziel sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Böhacker: Gescheit ist das!

Grabner trat bereits im Jahre 1997 dafür ein, sich mit den Forstbesitzern, den Gemeinden und den Tourismusvertretern an einen Tisch zu setzen und ein partnerschaftliches und für alle akzeptables Modell zu entwerfen. (Abg. Böhacker: Gescheit ist das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine Aussage – und keine tatsächliche Berichtigung!

Offensichtlich hat die Frau Vizekanzlerin das gar nicht gelesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das war eine Aussage – und keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Böhacker: Das ist unfair! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!

Die Steuer- und Abgabenquote betrug im Jahr 1997 44,8 Prozent – nicht 46,5 Prozent, wie Sie gesagt haben –, später 44,5 Prozent, dann 43,6 Prozent, und jetzt haben wir nach der EU 47,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) – Wir haben nach der eigenen Zählung 45,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair!)

Abg. Böhacker: Das ist unfair!

Die Steuer- und Abgabenquote betrug im Jahr 1997 44,8 Prozent – nicht 46,5 Prozent, wie Sie gesagt haben –, später 44,5 Prozent, dann 43,6 Prozent, und jetzt haben wir nach der EU 47,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair! Sie vergleichen Äpfel mit Birnen!) – Wir haben nach der eigenen Zählung 45,1 Prozent. (Abg. Böhacker: Das ist unfair!)

Abg. Böhacker: Da war sie noch nicht bekannt!

Sie, Frau Kollegin Achatz, meinten, wir sollten uns einigen, was wir wollen. – Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir wollen sichere Lebensmittel, und wir wollen auch als Parlamentarier die Vorschläge und die Finanzierungskonzepte sehen. – Von Regierungsseite gab es zu diesem Thema eine Anfragebeantwortung, die mehr als dürftig ist. Das muss ich Ihnen dazu schon sagen. (Abg. Böhacker: Da war sie noch nicht bekannt!) Richten Sie dem Finanzminister einen schönen Gruß aus, aber: Dazu hätten wir uns schon mehr erwartet! (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das steht nicht in der Anfragebeantwortung!

Zur Debatte über die Bilanz dieser Regierung am heutigen Tag: Gerade in diesem Bereich können wir klar aufzeigen, dass Sie keinerlei Konsequenzen aus den Skandalen der letzten eineinhalb, zwei Jahre gezogen haben. Zum Teil waren das aber auch europäische Skandale. In diesem Zusammenhang erinnere ich etwa an die BSE-Krise in Europa, an die Maul- und Klauenseuche, aber auch an den Schweineskandal in Österreich, meine Damen und Herren. Bei diesem – darüber haben wir ja schon mehrfach diskutiert – gab es Missstände nicht nur bei der Anwendung von Medikamenten, sondern auch bei der Kontrolle und Aufdeckung dieser Missstände. Das alles wissen wir aus einem EU-Kontrollbericht. (Abg. Böhacker: Das steht nicht in der Anfragebeantwortung!)

Abg. Böhacker: Da werden Sie in der Minderheit bleiben!

Und dafür soll diese Gesundheits- und Ernährungsagentur die Lösung sein?! – Nein, aus unserer Sicht keineswegs, und zwar aus mehreren Gründen nicht. (Abg. Böhacker: Da werden Sie in der Minderheit bleiben!) Herr Staatssekretär Finz, zwei Dinge, die nicht auf dem Tisch liegen: Es ist nicht klar, wie diese Agentur lebensfähig sein soll. Warum? – Deren Einnahmen werden nicht bei 20 Millionen Schilling bleiben, sondern werden sinken, weil die bakteriologisch-serologischen Bundesanstalten die Aufträge an Krankenhäuser verlieren werden. – Das ist der eine Punkt.

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: "Liegen"! – Abg. Böhacker: Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!

Herr Präsident Fasslabend, ich habe ohnedies noch ein Problem mit Ihnen zu klären. Vielleicht ist es Ihrer Ergriffenheit von der Verskunst des Abgeordneten Großruck zuzuschreiben, der sich da als begnadeter Reimeschmied in der Tradition des Wolf Martin versucht hat, dass Sie überhört haben, dass Herr Abgeordneter Großruck bei der Opposition das Balkenbiegen mit dem Lügen verbindet. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: "Liegen"! – Abg. Böhacker: Der Kollege Öllinger hat nicht aufgepasst!) – Herr Kollege Großruck, dann müssen Sie sich eben etwas deutlicher ausdrücken, denn das war so zu vernehmen! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! Er kleistert mit Suppe!

Wenn jemand schon im Betreff so dick auftragen muss, dann muss die "Suppe", mit der man das zusammenkleistern will, schon ordentlich dünn sein, Herr Kollege Khol! (Abg. Böhacker: Das ist ja unglaublich! Er kleistert mit Suppe!) Da wird etwa das Arbeitsrecht als Erfolg festgehalten, wenn es hier heißt:

Abg. Böhacker: Erfolgreiche?

Sie von FPÖ und ÖVP kritisieren an der Haltung der Oppositionsparteien, dass diese nur über Herrn Haider und nicht über die Regierungsmitglieder reden. – Ja gerne, einverstanden: Reden wir über die Regierungsmitglieder! Reden wir etwa darüber, was der Herr Justizminister, gegen den es schon vorher mehrere Misstrauensanträge gegeben hat (Abg. Böhacker: Erfolgreiche?), anlässlich der Causa Haider-Westenthaler gesagt hat. Als ihm Herr Haider zugerufen hat, es müssen sich seine Minister – die "Haiderianer" in der Freiheitlichen Partei – aus der Regierung zurückziehen, hat Herr Böhmdorfer – zu seinem eigenen Rücktritt – gesagt, er müsse sich erst ein originäres Bild bei Herrn Haider verschaffen.