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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Haigermoser: Kampichler, mach es kurz! Du bist bekannt für deine kurzen Reden!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Haigermoser: Kampichler, mach es kurz! Du bist bekannt für deine kurzen Reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kampichler, hol das Pult ein bißchen hinauf!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl es 3 Uhr früh ist, möchte ich dem neuen Familienminister alles Gute wünschen für seine große Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Kampichler, hol das Pult ein bißchen hinauf!) Er hat jetzt zwei große Verantwortungsbereiche übernommen, wiewohl jeder für sich ausreichen und genug Arbeit bieten würde, aber er hat uns bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit bewiesen, daß er sehr wohl in der Lage ist, dieses Arbeitspotential bestens zu bewältigen.

Zwischenruf des Abg. Kampichler.

Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.

Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!

Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.

Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!

Ja, natürlich! Ich habe mir vorher auch die Personen angeschaut, die heute hier als Erstredner aufgetreten sind. (Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!) Es ist interessant, daß sich hier ein Dipl.-Ing. Prinzhorn (Abg. Dr. Pumberger: Von ihm könnt ihr etwas lernen!) , ein Dr. Haider und ein Dr. Haselsteiner als Erstredner zusammengefunden haben. Denn genau die drei gleichen Persönlichkeiten sind im Jahre 1989 in Kärnten, in Klagenfurt, zusammengesessen, um die zwei Zellstoffwerke Obir und Magdalen bei Villach zu retten. – Man kann fast sagen, daß es eine Ironie des Schicksals ist, daß sich just beim Fall Semperit die seinerzeitigen Sanierer von Magdalen und Obir ein politisches Stelldichein geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Kampichler

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einiges erläutern in meiner restlichen Redezeit: Wir hören und lesen nun, daß der Straßentunnel gebaut wird. Da höre ich von keinen Naturschutz- und Lärmproblemen beim Land Niederösterreich. Da gibt es keine Wasserprobleme. Da wird von Niederösterreich aus (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), Kollege Kampichler, der Sondierstollen vorgetrieben. Da gibt es mit dem Aushub keine Probleme. Da hat der Kampichler in seinem "Gartl" für den Aushub Platz gemacht. Die Kosten in Höhe von 5 Milliarden inklusive der Finanzierungskosten in Höhe von 15, vielleicht auch 20 Milliarden Schilling spielen – im Gegensatz zum Bahntunnel – keine Rolle.

Zwischenruf des Abg. Kampichler.

Da gibt es nun Kräfte, die sich auf ihre Fahnen geschrieben haben, den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern. Es ist zwar nicht meine Art, mich mit dem Koalitionspartner im Plenum auseinanderzusetzen, aber ich möchte hier schon feststellen – aber nicht in Richtung ÖVP, nicht in Richtung ÖVP-Niederösterreich, sondern einzig und allein in Richtung Landeshauptmann, der mehr oder weniger die Kampagne gegen den Tunnel anführt –: Diesem Mann dürften die Industrie- und Wirtschaftsstandorte entlang der Südbahnlinie ziemlich egal sein. Solidarität mit den Steirern und Kärntnern traue ich ihm ohnehin nicht zu. Aber was denkt er sich eigentlich dabei, wenn er die Tunnels in einen guten – den Straßentunnel – und einen bösen – den Bahntunnel – einteilt? Glaubt er denn allen Ernstes, daß man künftig auf der Strecke Wien – Semmering und von Semmering bis Tarvis 170 Stundenkilometer fährt und dann über den Berg 50 Stundenkilometer? Diese Strecke nimmt sicherlich kein Mensch an. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Herr Kollege, ich habe nur 3 Minuten! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kampichler: Super!

Ich stehe nicht an, diesen Leuten für ihre großartige Arbeit zu danken. Den neuen Herausforderungen muß mit modernen Mitteln begegnet werden. Geben wir der Exekutive die Mittel in die Hand, die sie braucht, um unsere Sicherheit weiterhin zu gewährleisten! (Abg. Kampichler: Super!) Das Budget für das kommende Jahr wird diesem Anspruch, Herr Kollege, gerecht. Mehr Personal und mehr Ausgaben in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling sind ein deutliches Signal für noch mehr Sicherheit in unserem Land. Das ist keine Großzügigkeit, meine Damen und Herren: Es liegt vielmehr in unserem ureigensten Interesse, daß Österreich im Bereich der Sicherheit weiterhin führend in Europa und in der Welt bleibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Kampichler: Man hat 10 000 Lehrlinge mehr aufgenommen!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Donabauer hat richtigerweise gesagt, daß man alles tun muß, um den jungen Leuten Beschäftigung zu ermöglichen. Wir haben derzeit nach wie vor eine angespannte Situation, insbesondere auf dem Lehrlingssektor – ob man das jetzt wahrhaben will oder nicht. (Abg. Kampichler: Man hat 10 000 Lehrlinge mehr aufgenommen!) Man hat durch kurzfristige Maßnahmen, Herr Kollege, 7 000 junge Menschen in Kursen beim WIFI und beim BFI untergebracht. Jeder weiß, daß das kein Ersatz für eine Lehrausbildung und für einen Arbeitsplatz in einem Betrieb ist. Das bedeutet, wir werden nächstes Jahr eine kumulierte Problematik vorfinden.

Abg. Kampichler: Es gibt ÖVP-Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie!

Eines sei an dieser Stelle schon gesagt: Die Politik der letzten Jahre, die Sie so hochpreisen, Frau Abgeordnete Moser, die Familienpolitik der Regierungsparteien, hat vielen Frauen mit Kindern sehr viel Streß verursacht. Man braucht sich etwa nur alleinerziehende Mütter anzusehen: Der Streß, dem diese Mütter mitsamt ihren Kindern ausgesetzt sind, um all das, wovon Sie und wir alle immer reden, unter einen Hut zu bringen, nämlich Beruf und Familie, hat enorm zugenommen. In dieser Sache gibt es aber offensichtlich keine von der ÖVP veranlaßte Harn- oder Blutuntersuchung. Diese würde ich mir aber ganz gerne wünschen, denn mit solch einseitigen und verkürzenden Untersuchungen, wie Sie sie hier bringen, kommen wir nicht sehr viel weiter, Frau Abgeordnete Moser. (Abg. Kampichler: Es gibt ÖVP-Initiativen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie!)

Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!

Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß es verschiedenste Bemühungen gibt – das hat auch Minister Einem festgestellt –, die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer miteinzubinden. Das ist auch gelungen. Nur in Niederösterreich geht es nicht, mit Landeshauptmann Pröll spießt es sich gewaltig. (Abg. Kampichler: Mit Landesrat Bauer!) – Herr Kampichler! Ich werde schon darauf zurückkommen.

Abg. Kampichler hält eine Ausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" mit der Überschrift in die Höhe: "Kinderporno im Internet ein ,FPÖ-Racheakt‘?" – Abg. Dr. Schwimmer: FPÖler bringen Kinderpornos!

Ich möchte gar nicht auf die Debatte um das Buch "Babyficken" von Herrn Urs Allemann zurückkommen, meine Damen und Herren. Da hat sich die ÖVP voll ins Geschirr geworfen für den Herrn Allemann, damit er den Bachmann-Preis bekommt, sogar den Staatspreis hat er für sein Buch "Babyficken" bekommen. Sie sind erst aufgewacht. (Abg. Kampichler hält eine Ausgabe der "Niederösterreichischen Nachrichten" mit der Überschrift in die Höhe: "Kinderporno im Internet ein ,FPÖ-Racheakt‘?" – Abg. Dr. Schwimmer: FPÖler bringen Kinderpornos!) Sie, Herr Kollege Schwimmer, haben sich noch nie um irgendeinen Kinderschutz gekümmert. Noch nie! Außer daß Sie abkassieren wollen, waren Ihnen das Parlament und die Anliegen der Bevölkerung noch nie einen Pfifferling wert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!

Er sagte vor wenigen Tagen in einer Presseaussendung, daß man im eigenen Land, im nationalen Recht beginnen müsse, Kindesmißbrauch zu bekämpfen. Wo sind Ihre längeren Verjährungsfristen bei Kindesmißbrauch? Wo sind sie? Wo sind Ihre Bestimmungen für längere Strafen? Wo ist die lebenslange Führungsaufsicht, die mittlerweile – man höre und staune! – im August auch schon der Justizsprecher der sozialdemokratischen Fraktion forderte. Man muß geradezu staunen. Herr Jarolim spricht sich plötzlich für eine Meldepflicht von Sexualstraftätern aus, also dafür, daß diese nach der Haftentlassung überwacht werden müssen, und zwar ständig. Das heißt soviel wie lebenslänglich. Willkommen an Bord, Herr Kollege Jarolim! Lang haben Sie gebraucht. 212 000 Unterschriften der FPÖ haben doch etwas bewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: In Ihrer eigenen Partei! – Abg. Kampichler: Herr Stadler! Sie sind nicht glaubwürdig! Es glaubt Ihnen keiner etwas! Sie müssen vor Ihrer Tür kehren!)

Abg. Kampichler: Es stimmt nicht alles, was in “NEWS” steht!

Noch ein paar Anmerkungen zur Frage der Verzögerung bei Planung und Bau. Was war und was ist daran schuld, meine Damen und Herren? – Viele Gründe werden genannt. Tatsache ist aber auch eindeutig die Position des niederösterreichischen Landeshauptmannes, der mit aller politischen Kraft und nicht durch sachliche Gründe den Bau des Tunnels verhindern will – nachzulesen unter anderem in “NEWS” vom 8. Jänner 1998 (Abg. Kampichler: Es stimmt nicht alles, was in “NEWS” steht!) –, und das unter dem Deckmantel des Naturschutzgesetzes. Kirchturmdenken ist angesagt, um österreichische bundesländerübergreifende Projekte zu verhindern.

Abg. Kampichler: Das gilt aber auch für Hartberg und Oberwart, Herr Kollege!

Eine dynamische Wirtschaft – das ist unbestritten und ist auch heute in vielen Diskussionsbeiträgen klar unterstrichen worden – braucht moderne, leistungsfähige Verkehrsverbindungen. In jenen Gebieten, in denen diese nicht gegeben sind, spielt sich wirtschaftlich auch sehr wenig ab. Welcher Betrieb wird an der Jahrtausendwende bereit sein, sich dort niederzulassen, wo es nicht einmal der Zeit entsprechende Verkehrsverbindungen gibt? – Niemand, kein Betrieb wird sich dort ansiedeln! (Abg. Kampichler: Das gilt aber auch für Hartberg und Oberwart, Herr Kollege!) Das ist ein Faktum, Kollege Kampichler, über das wir nicht hinwegkommen.

in Richtung des Abg. Kampichler

Das Landwirtschaftsministerium veröffentlichte im letzten Monatsbericht der österreichischen Landwirtschaft – zum Stand der Walderschließung in Österreich und Schwerpunkte für die Zukunft – folgende Zahlen: Der österreichische ... – Kollege (in Richtung des Abg. Kampichler), es wäre besser, du würdest das den Leuten sagen und nicht hier lachen. Das ist ein wichtiger Punkt für die Bevölkerung, auch in unserem Gebiet. Du bist ja auch aus meinem Wahlkreis.

Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.

Das heißt das! Und das können wir nicht auf sich beruhen lassen, und daher wollte ich das hier einmal von diesem Pult aus gesagt haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Kampichler.) Ich werde darüber nachdenken, welche Konsequenzen sonst noch zu ziehen sind, denn wenn Sie hier im Parlament schon mit Protokollen und Tonbandaufzeichnungen so umgehen, dann frage ich mich: Was wird dann mit den Tonbändern und den Protokollen im Rahmen von Lauschangriff und Rasterfahndung stattfinden? Die werden dann auch vielleicht ad libitum unterschiedlich protokolliert werden können, wenn wir ein solches Vorbild geben. (Abg. Leikam: Ah, da her weht der Wind!)

Abg. Kampichler: Wir auch nicht!

Es tut mir leid, daß ich Sie jetzt mit diesen Dingen so strapazieren mußte, aber ich habe das Problem nicht erfunden (Abg. Kampichler: Wir auch nicht!), Kollege König hat das Problem erzeugt durch seine privaten ÖVP-Protokolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich erwarte mir, daß sich irgendwann einmal der Klubobmann seiner Fraktion dazu äußert, ob es tatsächlich Klublinie ist, daß hier Parallelprotokolle anderen Inhalts angefertigt werden von einer Fraktion. Das würde mich interessieren. (Abg. Kampichler: Gleichen Inhalts!) Anderen Inhalts offenbar! (Abg. Kampichler: Nein, gleichen Inhalts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird aufzuklären sein. Jedenfalls war es bemerkenswert genug, daß die ÖVP es für notwendig hält, eigene Tonbandaufzeichnungen darüber anzulegen.

Abg. Kampichler: Gleichen Inhalts!

Es tut mir leid, daß ich Sie jetzt mit diesen Dingen so strapazieren mußte, aber ich habe das Problem nicht erfunden (Abg. Kampichler: Wir auch nicht!), Kollege König hat das Problem erzeugt durch seine privaten ÖVP-Protokolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich erwarte mir, daß sich irgendwann einmal der Klubobmann seiner Fraktion dazu äußert, ob es tatsächlich Klublinie ist, daß hier Parallelprotokolle anderen Inhalts angefertigt werden von einer Fraktion. Das würde mich interessieren. (Abg. Kampichler: Gleichen Inhalts!) Anderen Inhalts offenbar! (Abg. Kampichler: Nein, gleichen Inhalts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird aufzuklären sein. Jedenfalls war es bemerkenswert genug, daß die ÖVP es für notwendig hält, eigene Tonbandaufzeichnungen darüber anzulegen.

Abg. Kampichler: Nein, gleichen Inhalts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es tut mir leid, daß ich Sie jetzt mit diesen Dingen so strapazieren mußte, aber ich habe das Problem nicht erfunden (Abg. Kampichler: Wir auch nicht!), Kollege König hat das Problem erzeugt durch seine privaten ÖVP-Protokolle. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich erwarte mir, daß sich irgendwann einmal der Klubobmann seiner Fraktion dazu äußert, ob es tatsächlich Klublinie ist, daß hier Parallelprotokolle anderen Inhalts angefertigt werden von einer Fraktion. Das würde mich interessieren. (Abg. Kampichler: Gleichen Inhalts!) Anderen Inhalts offenbar! (Abg. Kampichler: Nein, gleichen Inhalts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es wird aufzuklären sein. Jedenfalls war es bemerkenswert genug, daß die ÖVP es für notwendig hält, eigene Tonbandaufzeichnungen darüber anzulegen.

Demonstrativer Beifall des Abg. Kampichler.

Meine Damen und Herren! So also sieht die verkehrspolitische Realität wirklich aus, und daran kann man auch durch Werbung und Schönreden nichts ändern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Kampichler.)

Zwischenruf des Abg. Kampichler.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, sehr ausführlich über den WEB-Skandal in Salzburg, über Herrn Sauerzopf, der der Fraktion des Herrn Schwimmer angehört, und ähnliches mehr zu reden. (Zwischenruf des Abg. Kampichler.)

Abg. Kampichler: Das ist eine Verbesserung!

Auf zwei Jahre verlängern Sie es. Das finde ich ja "super"! Insgesamt gibt es für Familien eine dreijährige Frist, aber die Alleinerzieherinnen dürfen es nur zwei Jahre in Anspruch nehmen. Da von Gerechtigkeit zu reden, ist ... (Abg. Kampichler: Das ist eine Verbesserung!)

Abg. Kampichler: Weil es vor allem negative Beispiele gegeben hat!

Die Motive, warum man einen Stock-Holder ÖIAG nicht will, sind, so glaube ich, auch heute klar hervorgekommen. Mein Vorredner in der Debatte hat das ganz lieb und ehrlich dargelegt: Man will einfach, dass diese Gewerkschaften, die Betriebsräte und die arbeitnehmerorientierten Organisationen, die in diesen öffentlichen Betrieben natürlich besser organisiert sind als in Klein- und Mittelbetrieben – das ist schon richtig –, an Macht, an Einfluss verlieren. Man will, dass diese Kolleginnen und Kollegen die Industriepolitik, die Einkommenspolitik, die Beschäftigungspolitik in Österreich nicht mehr so beeinflussen können, wie das vielleicht in den letzten Jahren der Fall war und zum Wohlstand in Österreich geführt hat. Das ist im Wesentlichen das Ziel. Es ist klar, dahinter steht natürlich eine doch sehr emotionelle Ablehnung allen öffentlichen Eigentums, die in Ihrem Herzen quillt und in jedem Debattenbeitrag wieder zu erkennen gewesen ist. (Abg. Kampichler: Weil es vor allem negative Beispiele gegeben hat!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kampichler.

Ich hätte Abschlägen, die eine massive Kürzung künftiger Pensionen bedeuten, nie zugestimmt. (Ironische Heiterkeit des Abg. Kampichler. ) Diese Abschläge entsprechen exklusiv der sozialen Dimension dieser Bundesregierung, und sie tragen die Handschrift Khol/Schüssel. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Zwischenruf des Abg. Kampichler.

Herr Minister! Ich glaube Ihnen, dass Sie in einer unglücklichen Position waren und vielleicht noch immer sind. Warum hätten Sie nämlich sonst versucht – und das ist sehr offensichtlich, aber wahrscheinlich haben Sie es privat getan –, zumindest für Niederösterreich noch zu retten, was zu retten ist. Ich sehe mir jetzt die Zuweisungen für den Monat Juni 2000 an: Laut dieser Unterlage bekommt Niederösterreich – siehe da! – in 14 Tagen in jenen Bereichen, in welchen es noch Zivildiener gibt, ganz offensichtlich die meisten Zivildiener! Das heißt, dort besteht die höchste Auslastung. Ich beweise Ihnen das anhand eines Beispiels: Im Bereich 3d – Dienstleistungen auf dem Gebiet der Altenbetreuung – bekommt Niederösterreich 56 Prozent der angeforderten Zivildiener. In allen anderen Bundesländern liegt die Zuweisung hingegen zwischen 0 Prozent und 7 Prozent der angeforderten Zivildiener. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Die Sache ist relativ offensichtlich, darüber brauchen wir nicht mehr zu diskutieren. Das liegt uns vor in Form einer wirklich ausführlichen Anfragebeantwortung, aus der man tatsächlich sehr viel herauslesen kann.

Abg. Kampichler: Wir zahlen 75 Prozent!

Wenn Sie sich jetzt daranmachen, etwa das Karenzgeld – bisher überwiegend eine Leistung der Arbeitslosenversicherung und damit stärker dem Individualprinzip verhaftet, ein Ersatz für entfallenes Arbeitseinkommen –, eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, zu einer Familienleistung des Familienlastenausgleichsfonds zu machen ... (Abg. Kampichler: Wir zahlen 75 Prozent!)

Abg. Kampichler: Ruttenstorfer!

Erhöht werden – und jetzt horchen Sie hin! – die Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer, der Preis der Autobahnvignette und der Benzinpreis. Im "Kurier" von heute steht, dass in Österreich in den letzten 14 Tagen der Benzinpreis dreimal erhöht wurde (Abg. Auer: Daran ist auch die Koalition schuld!) und dass wir um 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. (Abg. Neudeck: Das muss man dem Ruttenstorfer sagen!) Wenn nun noch die geplante Mehrwertsteuererhöhung dazukommt, Herr Finanzminister, dann ist das auch eine Belastung für die Arbeitnehmer, die pendeln. Wenn nun, wie ich höre, für die Landwirtschaft der Treibstoff verbilligt werden soll – was legitim und auch richtig ist –, dann, bitte, ist es mehr als legitim und notwendig, dass auch die Pendlerpauschale für die Berufspendler erhöht wird. (Abg. Kampichler: Ruttenstorfer!) Herr Finanzminister, Sie sagen immer (Abg. Neudeck: Gibt es auch "Bauernpendler"?), Sie vertreten die soziale Treffsicherheit: Genau hier, durch eine Zustimmung zur Erhöhung der Pendlerpauschale, könnten Sie die soziale Treffsicherheit erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kampichler

Herr Bundesminister! Gerade von Ihnen habe ich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angenommen (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), dass Sie viel Verständnis für die jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch Verständnis für deren Nöte haben. (Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?) Keine Einstellung ist nämlich so nachhaltig wie jene, die aus der eigenen Erfahrung kommt. Herr Bundesminister! Sie waren selbst Zivildiener, allerdings unter weit besseren Bedingungen als jenen, die die jungen Menschen heute vorfinden, und – das muss ich auch betonen – in einem weit toleranteren, aufgeschlosseneren Klima in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?

Herr Bundesminister! Gerade von Ihnen habe ich zu Beginn Ihres Amtsantrittes angenommen (Zwischenruf des Abg. Kampichler ), dass Sie viel Verständnis für die jungen Menschen, die sich für den Zivildienst entscheiden, und auch Verständnis für deren Nöte haben. (Abg. Kampichler: Warum hat der Herr Schlögl nichts getan?) Keine Einstellung ist nämlich so nachhaltig wie jene, die aus der eigenen Erfahrung kommt. Herr Bundesminister! Sie waren selbst Zivildiener, allerdings unter weit besseren Bedingungen als jenen, die die jungen Menschen heute vorfinden, und – das muss ich auch betonen – in einem weit toleranteren, aufgeschlosseneren Klima in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kampichler.

Herr Bundesminister! Sie haben es persönlich angesprochen, Sie haben das Problem beim Namen genannt: 17 000 Männer sind auf der Warteliste und wissen nicht, wann sie ihren Dienst antreten können. Ich sage: Ginge es bei diesen Menschen um eine Gruppe, die ihr Leben bereits auf Schiene gebracht hat, wäre das eigentlich nicht so dramatisch, aber bei den Zivildienern handelt es sich um junge Menschen, die in Ausbildung sind, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, die auch am Anfang von persönlichen Beziehungen stehen. Ich meine, diese Menschen würden es verdienen, dass man ihre Situation so gut wie möglich gestaltet. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. )

Abg. Kampichler: Richtig!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Kampichler, hat zu Beginn seiner Rede festgestellt, dass das Schuldenmachen, dass die Staatsschulden das Problem der Generationen von morgen sind. (Abg. Kampichler: Richtig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihr seid ja die größten Bremser, Kampichler!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte Frau Abgeordneter Wurm – sie steht jetzt draußen vor der Tür – nur sagen: Es kommt nicht darauf an, wie ein Ministerium heißt – diesbezüglich haben wir in letzter Zeit nicht die besten Erfahrungen gemacht –, sondern es kommt darauf an, was für die Familien und für die Frauen umgesetzt wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Ihr seid ja die größten Bremser, Kampichler!)

Abg. Kampichler: Zwischen drei und sechs Jahren!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kampichler hat gesagt, dass es in Österreich genügend Betreuungsplätze gäbe. – Das ist unrichtig! (Abg. Kampichler: Zwischen drei und sechs Jahren!)

Abg. Kampichler: Muss aber nicht stimmen!

Ich muss noch etwas hinzufügen. Wenn man das "NEWS" vom 24. Jänner liest – damit komme ich jetzt zu einem Punkt, der unterbelichtet geblieben ist –, dann sieht man dort eindeutig in der Überschrift stehen (Abg. Kampichler: Muss aber nicht stimmen!), dass Haider eine Einladung

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kampichler: Sie ist im Steigen begriffen! Sie sind nicht auf dem letzten Stand!

Bei der rückwärts gerichteten Familienpolitik und bei der nicht vorhandenen Frauenpolitik der derzeitigen Regierung wird die Geburtenrate weiter sinken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kampichler: Sie ist im Steigen begriffen! Sie sind nicht auf dem letzten Stand!)