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Was es hingegen wirklich braucht, sind nachhaltige, kluge und wirksame Maßnahmen, damit die Preise in diesem Land endlich zu sinken beginnen. Kurzfristig – weil es rasch Hilfe braucht – braucht es vor allem angesichts der explodierenden Energiepreise und des bevorstehenden harten Winters – so wie gerade letzte Woche für Deutschland im Bundestag beschlossen – endlich einen Gaspreisdeckel für Österreich, sehr geehrte Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht einen Gaspreisdeckel, um endlich schnell die Preise zu senken, um soziale Verwerfungen, die drohen, wenn das nicht passiert, zu verhindern, um zu verhindern, dass aus einer Energiekrise eine soziale Krise in Österreich wird, und auch um zu verhindern, dass es in Österreich Deindustrialisierung gibt, wenn die Industrie nicht mehr mithalten kann und nicht mehr wettbewerbsfähig ist. (Abg. Belakowitsch: ... Sanktionen!)

Ich frage mich schon – und das fragen sich schon viele seit Monaten –: Worauf warten Sie eigentlich noch? Bis ein Gaspreisdeckel allerdings wirkt – das wissen auch die Deutschen –, dauert es ein paar Wochen, meist zwei bis drei Monate. Daher braucht es zusätzlich als Überbrückung für diesen Winter, analog zum deutschen Modell – und die werden sich doch etwas dabei überlegt haben –, eine sofortige Hilfe für die Haushalte, für die Unternehmen im Dezember, damit die Gasrechnung im Dezember – und das ist machbar – für Haushalte und Unternehmen komplett erlassen wird. Das ist machbar, das wäre wirksam und das ist auch rasch machbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu braucht es natürlich einen Plan. Ja, genau das wäre die zentrale Aufgabe für die Politik und für eine Regierung der nächsten Jahre. Der Staat muss in dieser wichtigen Frage nämlich nicht nur Taktgeber sein, er muss Impulsgeber, er muss der Motor einer solchen wirklich zukunftsorientierten Strategie sein. Lese ich das in Ihrem Budget, Herr Bundesminister? – Nein, das lese ich leider so nicht heraus. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Dann müssen Sie es besser lesen, noch einmal lesen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wir haben Ihr Budget sehr gut gelesen und deswegen kommen wir auch zu diesem Schluss. Da ist leider so gut wie nichts dazu herauszulesen, und wenn Sie jetzt – und Sie werden das im Anschluss machen – von ein paar Hundert Millionen sprechen, die Sie im Bereich Transformation investieren, dann kann ich nur sagen: Ja, das ist viel Geld, da

haben Sie recht, aber die Energiewende in unserem Land werden Sie damit alleine nicht schaffen, vor allem wenn Sie keinen Plan haben, wie Sie das umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist immer wieder dasselbe Muster und es ist auch hier dasselbe Muster: Wenn es um diese wesentliche Zukunftsinvestition in Transformation geht, wird planlos Geld rausgeworfen. Es wird planlos Geld rausgeworfen, damit Sie dann sagen können: Wir machen eh a bissl was. (Abg. Maurer: A bissl was - -!) Sie erzählen uns von Milliarden und Millionen, die Sie ausgeben, aber wenn man genauer hinsieht, dann muss man ja vor dem, was Sie eh a bissl machen, fast Angst haben, sehr geehrte Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Budget ist eigentlich nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Sie, meine Damen und Herren der ÖVP und der Grünen, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das liest sich aus Ihrem Budget heraus und das überrascht nicht, weil Sie nämlich eines wissen: Ihre Regierung ist schon heute Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Budget ist eigentlich nichts anderes als ein Eingeständnis, dass Sie, meine Damen und Herren der ÖVP und der Grünen, keinen gemeinsamen Plan für die Zukunft unseres Landes haben. (Beifall bei der SPÖ.) Das liest sich aus Ihrem Budget heraus und das überrascht nicht, weil Sie nämlich eines wissen: Ihre Regierung ist schon heute Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Und auch da muss der Staat vorangehen, auch da muss der Staat der Motor sein, Forschung ermöglichen und Forschung fördern, den Weg ebnen. Aber was machen Sie? – Sie stellen gerade einmal die Hälfte der zusätzlich notwendigen Mittel für die Forschung, für die Wissenschaft und die Universitäten zur Verfügung. Sehr geehrte Bundesregierung, das ist fahrlässig! (Beifall bei der SPÖ.) Sie vergehen sich an der Zukunft des Forschungs- und Industriestandortes Österreich.

Das Einzige, das Sie als Bundesregierung für die Zukunft dieses Landes wirklich hinterlassen, ist ein riesiger Schuldenberg. Den hinterlassen Sie wahrhaftig und den werden Generationen in unserem Land in den kommenden Jahren und Jahrzehnten noch bezahlen müssen. Wofür? – Für nichts: Schulden ohne Nutzen und Wirksamkeit – für nichts! Und wenn ein Budget die in Zahlen gegossene Politik ist, dann kann man über Ihre Politik einfach nur sagen: planlos, hilflos und auch sinnlos, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren der ÖVP und der Grünen, falls Sie es selbst noch nicht wissen, sage ich es Ihnen gerne: Ihre Regierung ist am Ende. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich gehofft, dass eine Budgetdebatte ein bisschen mehr Fakten mit sich bringt, aber nachdem Frau Kollegin Rendi-Wagner hier das Eröffnungsstatement gehalten hat, kann man nur sagen: Frau Kollegin, das, was Sie da jetzt abgeliefert haben, das ist planlos, das ist hilflos und das ist völlig faktenbefreit, weil das in keiner Weise stimmt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Sie schaffen es sogar, dass Sie sich in einer Rede widersprechen, wie Sie das die ganze Zeit tun. Sie sagen zuerst, zu wenig wird ausgegeben, man muss mehr ausgeben, aber halt anders, und am Schluss werfen Sie uns Schuldenpolitik vor. Das ist so ähnlich wie bei der Asylfrage, wo Sie im August gesagt haben, wir haben kein Problem bei Asyl und Migration (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Nummer zwei der Roten hat in Kindberg gegen die Flüchtlinge demonstriert. Das ist die SPÖ, meine Damen und Herren: Hü und hott! Man kennt sich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie schaffen es sogar, dass Sie sich in einer Rede widersprechen, wie Sie das die ganze Zeit tun. Sie sagen zuerst, zu wenig wird ausgegeben, man muss mehr ausgeben, aber halt anders, und am Schluss werfen Sie uns Schuldenpolitik vor. Das ist so ähnlich wie bei der Asylfrage, wo Sie im August gesagt haben, wir haben kein Problem bei Asyl und Migration (Zwischenruf des Abg. Matznetter), und die Nummer zwei der Roten hat in Kindberg gegen die Flüchtlinge demonstriert. Das ist die SPÖ, meine Damen und Herren: Hü und hott! Man kennt sich nicht aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich verstehe das aber auch, weil das Problem, das Sie haben, ist das, dass diese Bundesregierung die Menschen seit drei Jahren unterstützt. (Abg. Matznetter: Sie haben ein Problem!) Sei es bei der Pandemie (Abg. Belakowitsch: Kinder wegsperren!), sei es bei der Teuerung, der hohen Inflation, auch bei der Energiesituation: Die Menschen werden unterstützt – nicht nur die Menschen, auch die Betriebe, die Wirtschaft bis hin zur Landwirtschaft. Wir unterstützen die Österreicherinnen und Österreicher und begleiten sie bestmöglich in dieser herausfordernden Zeit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

das der Finanzminister vorgelegt hat, mit! Das sollten Sie eigentlich einmal tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nehme drei Aspekte heraus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Matznetter, du schreist schon 15 Jahre in diesem Haus herum. Es ist aber nichts dadurch besser geworden, dass du hier herumschreist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Du warst selber Staatssekretär, erinnere dich an deine Zeit: Nichts hast du weitergebracht!

Ich nehme drei Aspekte heraus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Matznetter, du schreist schon 15 Jahre in diesem Haus herum. Es ist aber nichts dadurch besser geworden, dass du hier herumschreist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Du warst selber Staatssekretär, erinnere dich an deine Zeit: Nichts hast du weitergebracht!

Drei Aspekte möchte ich herausgreifen: Das sind die soziale Sicherheit, die wirtschaftliche Sicherheit und die militärische Sicherheit. Sie sind in diesem Budget abgebildet, einem Budget, das knapp 100 Milliarden Euro Einnahmen und 115 Milliarden Euro Ausgaben vorsieht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Warum sind es mehr Ausgaben? – Weil wir uns in einer schwierigen Situation befinden und der Staat in diese Krisensituation auch hineininvestieren muss.

Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben das Budget nicht gelesen. Das haben Sie gerade bewiesen, wenn Sie von einigen 100 Millionen Euro bei dem großen Transformationsfonds reden, der mithelfen soll, raus aus russischem Gas zu kommen und die Wirtschaft zu unterstützen. Ich sage Ihnen, da sind 4,9 Milliarden Euro abgebildet. Das sind 4 900 Millionen Euro. Gehen Sie also vielleicht zu Kollegen Krainer und lassen Sie sich den Faktor ausrechnen! Das sind nicht einige 100 Millionen Euro, das sind 4,9 Milliarden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was tun wir noch? – Wir schaffen die kalte Progression ab. Das ist zwar ein Unwort, aber die Abschaffung bedeutet, dass diese schleichende Steuererhöhung bei den Gehaltsanpassungen nicht mehr stattfindet. Sie findet nicht mehr statt! Vier Jahrzehnte wurde diskutiert, diese Bundesregierung und wir hier im Parlament schaffen das ab, und das ist im Budget abgebildet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir valorisieren auch die Familien- und die Sozialleistungen, zum Beispiel Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld ab 1. Jänner 2023. Wir unterstützen natürlich auch die Betriebe, die Wirtschaft und die Landwirtschaft mit eigenen Paketen, mit einem Energiekostenzuschuss für die Unternehmerinnen und Unternehmer, weil die Energiepreise derartige Höhen haben, dass wir unterstützend eingreifen müssen – und das tun wir auch. Wir haben auch zwei Pakete für unsere Landwirtschaft abgesegnet, der wir dankbar sind, weil wir durch sie hochqualitative Lebensmittel tagtäglich auf unseren Tischen haben. Das gehört auch in der Budgetdebatte einmal gesagt. Diese hohe Qualität, die wir hier in Österreich in diesem Bereich haben, ist keine Selbstverständlichkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Heute ändern wir noch das Kommunalinvestitionsgesetz ab, denn es sind die Kommunen, es sind die Gemeinden und die Städte, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen. Und wir haben ein Paket mit 1 Milliarde Euro auch im Bereich dieser - - (Abg. Meinl-Reisinger: Das sind die Unternehmen, die die regionale Wirtschaft am stärksten unterstützen!) – Ja, von der Gemeindepolitik haben die NEOS keine Ahnung, ist eh klar, in Wien habt ihr nichts zu reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das ist also logisch, dass ihr euch da nicht auskennt. (Abg. Loacker: Unglaublich arrogant!) Jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin unterstützt die regionale Wirtschaft, denn in den Gemeinden wird saniert, wird gebaut, aber das ist den NEOS fremd, weil Sie ja in

Das ist die Eislady, die dich jetzt einen Kopf kürzer gemacht hat, lieber Kollege Wöginger. (Ruf bei der ÖVP: Frau Bundesministerin!) Das ist die Verfassungsministerin der Republik Österreich, und – jetzt kommt’s – heute macht sich diese Dame Sorgen über die Menschenrechte, die in dieser Menschenrechtskonvention aufgeführt werden, über die Grund- und Freiheitsrechte, die sie im eigenen Land beschnitten hat. Sie macht sich Sorgen über die Grund- und Freiheitsrechte von Hunderttausenden Illegalen, die ins Land kommen – alle miteinander nicht voll immunisiert. – Das kannst du ja alles nicht erfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Eislady, die dich jetzt einen Kopf kürzer gemacht hat, lieber Kollege Wöginger. (Ruf bei der ÖVP: Frau Bundesministerin!) Das ist die Verfassungsministerin der Republik Österreich, und – jetzt kommt’s – heute macht sich diese Dame Sorgen über die Menschenrechte, die in dieser Menschenrechtskonvention aufgeführt werden, über die Grund- und Freiheitsrechte, die sie im eigenen Land beschnitten hat. Sie macht sich Sorgen über die Grund- und Freiheitsrechte von Hunderttausenden Illegalen, die ins Land kommen – alle miteinander nicht voll immunisiert. – Das kannst du ja alles nicht erfinden! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei Kollegen Wöginger kenne ich mich auch nicht aus! Jetzt musst du dich dann irgendwann einmal entscheiden: Jetzt stellst du die Menschenrechtskonvention infrage und willst das Ganze weiterentwickeln; es ist noch nicht so lange her, da bist du hier an diesem Rednerpult gestanden und hast in meine Richtung Folgendes gesagt – ich darf zitieren –: „Was uns“ – also dich und mich – „trennt, Herr Kollege Kickl, das ist, dass wir“ – also die Österreichische Volkspartei – „die Menschenrechtskonvention anerkennen“. Also hört, hört! Was jetzt? Das ist das Problem der Österreichischen Volkspartei: null Glaubwürdigkeit. Sie nehmen sich ja selbst nicht mehr ernst, also wundern Sie sich nicht, dass die Bevölkerung Sie nicht ernst nimmt! – So. (Beifall bei der FPÖ.)

und auf freiheitliche Vorschläge zurückgreift. (Heiterkeit der Abgeordneten Wöginger und Zarits.) Bei der Autorenschaft der Senkung der Steuerstufen steht riesengroß Hubert Fuchs drauf. Ihr Beitrag zur Steuerreform ist nur dieses ökokommunistische Herumgemurkse mit neuen Belastungen, das ist ja Ihre Eigenproduktion. Sie sollten öfters auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei hören, Sie sollten auch öfters die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten, dann hätten Sie der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit viel Leid und viel Not erspart, dann hätten Sie nicht sinnlos Milliarden hinausgeschmissen und dann müssten wir nicht jetzt 25 Milliarden Euro neue Schulden machen – 25 000 Millionen Euro, lieber August Wöginger, damit auch du es in der Dimension verstehst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schwarz.)

und auf freiheitliche Vorschläge zurückgreift. (Heiterkeit der Abgeordneten Wöginger und Zarits.) Bei der Autorenschaft der Senkung der Steuerstufen steht riesengroß Hubert Fuchs drauf. Ihr Beitrag zur Steuerreform ist nur dieses ökokommunistische Herumgemurkse mit neuen Belastungen, das ist ja Ihre Eigenproduktion. Sie sollten öfters auf die Vorschläge der Freiheitlichen Partei hören, Sie sollten auch öfters die Dinge umsetzen, die wir Ihnen anbieten, dann hätten Sie der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit viel Leid und viel Not erspart, dann hätten Sie nicht sinnlos Milliarden hinausgeschmissen und dann müssten wir nicht jetzt 25 Milliarden Euro neue Schulden machen – 25 000 Millionen Euro, lieber August Wöginger, damit auch du es in der Dimension verstehst. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schwarz.)

Ich kenne schon die Argumentation, die dann kommen wird, auch vom Finanzminister: Ja, es bleibt uns ja gar nichts anderes übrig! Was sollen wir denn tun? Es sind die äußeren Umstände, es ist alles so schwierig, eine Krise jagt die nächste. Uns sind ja de facto die Hände gebunden, wir sind ja nur ein Spielball von Dingen, die sich international um uns herum abspielen, und deshalb müssen wir Geld in die Hand nehmen, um da gegenzusteuern, und deshalb schaut das Budget so aus, wie es ausschaut. – Ich sage Ihnen eines dazu: Einem Faktencheck hält diese Argumentation nicht stand. (Beifall bei der FPÖ.)

So viele Lockdowns wie in Österreich hat es ja nirgendwo gegeben, mit dem Gipfel des Lockdowns für Ungeimpfte – das ist ja unglaublich! –, oder wollen Sie sich jetzt an chinesischen Maßstäben messen? (Abg. Wöginger: Wer hat denn den ersten Lockdown gefordert?) Wollen Sie sich an chinesischen Maßstäben messen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben das immer kritisiert. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass das nicht alternativlos ist (Abg. Wöginger: Ja, ja!), so wie Sie es behauptet haben, dass es andere Länder gibt und dass die internationalen Studien Ihnen und Ihren Ausführungen widersprechen. Sie haben uns dafür kritisiert, Sie haben gesagt, wir hätten „Blut an den Händen“, Sie haben gesagt, wir sind verantwortungslos. Die Wahrheit ist für Sie eine brutale: Wir hatten recht und Sie haben unrecht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt frage ich Sie: Wer übernimmt denn die politische Verantwortung dafür? Sie, Herr Bundeskanzler? Sie, Herr Finanzminister? Wer übernimmt die Verantwortung für diese 46,5 Milliarden Euro, die da beim Fenster hinausgeschmissen worden sind? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie die Bevölkerung um das Geld der Steuerzahler über die Wirksamkeit der Coronaimpfung in beide Richtungen belogen haben, sowohl was die Effizienz als auch was die Nebenwirkungen betrifft? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie daraus die Impfpflicht abgeleitet haben? Und wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass Sie genau aus dieser Argumentation heraus die Gesellschaft gespalten haben und den Begriff einer „Pandemie der Umgeimpften“ – die ultimative Spaltung, eigentlich eine Kriegserklärung an Teile der eigenen Bevölkerung – in die Welt gesetzt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

Wer übernimmt die Verantwortung jetzt, da im Europäischen Parlament die Managerin von Pfizer gestanden hat, dass dieses Unternehmen zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Tests dahin gehend unternommen hat, ob diese Impfung irgendeine Ansteckung verhindern kann? Das war aber doch das, was Sie monatelang den Menschen einzutrichtern versucht haben, ja verdammt noch einmal! Da sehen wir die Arbeitsteilung in der Pandemie: Die einen lügen wie gedruckt – das war der Beitrag der Regierung und aller, die sie unterstützen – und die anderen drucken das Gelogene – das war der Beitrag der sogenannten etablierten Medien, und ich vermisse bis heute eine Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegenteil: Sie machen weiter wie bisher, und das zeigt ein Blick auf das Budget 2023, wo sich schon wieder 1,2 Milliarden Euro unter Coronamaßnahmen verbucht finden. – 1,2 Milliarden Euro! Das Spiel geht weiter, statt dass Sie damit aufhören, und wieder hauen Sie 300 Millionen Euro für die Impfstoffbeschaffung hinaus – 300 Millionen Euro! –, obwohl Sie immer noch auf 20 Millionen alten Impfdosen sitzen. Ich weiß nicht, was Sie mit dem Impfstoff in diesen Mengen machen wollen. Wenn Sie es verschenken, nimmt es Ihnen ja niemand mehr ab! In Summe hat das schon 850 Millionen Euro gekostet. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Nur zum Vergleich, meine Damen und Herren: Das gesamte Gesundheitsbudget in den Spitälern ist dem Bund gerade einmal 900 Millionen Euro wert – für alle anderen Bereiche. Dann sehen Sie, warum es in den Spitälern keinen Spielraum gibt, dann sehen Sie, warum Ihnen die Leute dort in Scharen davonlaufen, und dann sehen Sie, warum es auch keine vernünftige Versorgung mehr im niedergelassenen Bereich gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

der Leyen, die ja schon mit mehr als einem Fuß im Kriminal steht (Zwischenruf bei der SPÖ) und die ihrerseits wiederum am Gängelband der Amerikaner hängt. (Beifall bei der FPÖ.)

der Leyen, die ja schon mit mehr als einem Fuß im Kriminal steht (Zwischenruf bei der SPÖ) und die ihrerseits wiederum am Gängelband der Amerikaner hängt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist die Verantwortung der Regierung und aller, die da mitmachen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Ruf: Kriegsverbrecher Kickl!) – Ja, da kommen auch Sie in Wallungen, weil Sie sich betroffen fühlen (Zwischenruf des Abg. Schwarz), dass Sie diese Teuerung durch die Sanktionen im Energiebereich insbesondere anheizen, dass Sie die Bevölkerung dazu zwingen, dass viele, anstatt ein normales Leben führen zu können, einen Überlebenskampf führen, dass Unternehmen, denen bis zu Beginn all dieser Sanktionsoperationen nie etwas gefehlt hat, jetzt zusperren müssen, dass wir unseren Wirtschaftsstandort gefährden, dass wir Arbeitsplätze gefährden, dass das Geld immer weniger wert wird und dass die Sparguthaben zusammenschrumpfen wie der Schnee in der Frühlingssonne. Das geht alles auf Ihre Kappe.

Da sage ich nur Klimabonus, denn der ist das Paradebeispiel dafür: 500 Euro für die Häfenbrüder und für die Asylwerber, und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie wollen keine falschen Anreize in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das passt doch alles hinten und vorne nicht mehr zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sage ich nur Klimabonus, denn der ist das Paradebeispiel dafür: 500 Euro für die Häfenbrüder und für die Asylwerber, und dann stellen Sie sich her und sagen, Sie wollen keine falschen Anreize in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das passt doch alles hinten und vorne nicht mehr zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hätten ein einziges Interesse – ein einziges! –, und das wäre unser nationalstaatliches Interesse (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aus diesem Sanktionswahnsinn auszutreten und sich Verbündete auf europäischer Ebene zu suchen. Anstatt das zu machen, machen Sie aber bei jedem Wahnsinn mit.

Jetzt sind Sie auch mit dabei, wenn die Europäische Union wieder 18 Milliarden Euro in die Ukraine buttert. (Zwischenruf bei den Grünen.) Und wozu, Kollege Wöginger? – Um dann die Raten für die amerikanischen Waffenlieferungen zu bezahlen. Na, das ist eine interessante Politik, die Sie hiermit unterstützen.

Das ist Wahnsinn, was Sie da machen, genauso wie die Klimaministerin Hand in Hand mit dem Herrn Bundespräsidenten Millionen, Hunderte Millionen rund um den Globus verschenkt. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) 340 Millionen Euro werden da für Klimaförderung aufgebracht – weltweit –, um den CO2-Ausstoß zu verringern, während gleichzeitig die Kohlekraftwerke in China und in Indien wie die Schwammerl aus dem Boden schießen. Das ist doch alles verrückt.

Dann fahren Sie einmal nach Kärnten, dann fahren Sie einmal ins Gegendtal und fragen Sie dort einmal die Bürgermeister und die Betroffenen, denen bei Vermurungen und bei einem Hochwasser ihr Haus weggeschwemmt wurde, welches unwürdige Bittstellertum diese Leute im eigenen Land erleben müssen! Da geht nämlich nichts über Nacht, da wird nichts verdoppelt. Die bleiben auf ihren Kosten sitzen, und das ist die fatale Politik. (Beifall bei der FPÖ.) Ich glaube, Sie sind schon fast mit einem Fluch belegt, mit Gewalt gegen die eigene Bevölkerung regieren zu müssen.

80 000 Ukrainer kommen noch dazu. Seitdem die ÖVP und die Grünen regieren (Zwischenruf des Abg. Schwarz) waren es alleine 200 000 – ich rede da noch gar nicht von den offenen Verfahren. Das ist Ihre in Zahlen gegossene Politik des Scheiterns im gesamten Asylbereich, und das ist ein riesiger Kostenfaktor, von dem wir hier sprechen.

Ein riesiger Kostenfaktor: Allein im Bereich Fremdenwesen – das ist nur ein Teilausschnitt aus dem Bereich des Innenministeriums – kommen wir heuer auf Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Das fließt nur in diese Völkerwanderungsbürokratie (Zwischenruf des Abg. Schwarz), die nichts verhindert, sondern die bei allem nur irgendwie drüberverwaltet und die Dinge jeden Tag schlimmer macht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ein riesiger Kostenfaktor: Allein im Bereich Fremdenwesen – das ist nur ein Teilausschnitt aus dem Bereich des Innenministeriums – kommen wir heuer auf Kosten von 1,1 Milliarden Euro. Das fließt nur in diese Völkerwanderungsbürokratie (Zwischenruf des Abg. Schwarz), die nichts verhindert, sondern die bei allem nur irgendwie drüberverwaltet und die Dinge jeden Tag schlimmer macht. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Dann rede ich auch noch nicht vom Sozialsystem und den Kosten für die Mindestsicherung. Es wurde in der Zwischenzeit ein Punkt erreicht, wo 38 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung in den Bereich Asyl und in den Bereich subsidiärer Schutz gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja ist die Mindestsicherung dafür gemacht worden oder ist die für die österreichische Bevölkerung gemacht worden? Ich habe immer Zweiteres geglaubt, aber euer Projekt ist der erste Weg – und das ist ein Holzweg, auf dem ihr unterwegs seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann rede ich auch noch nicht vom Sozialsystem und den Kosten für die Mindestsicherung. Es wurde in der Zwischenzeit ein Punkt erreicht, wo 38 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung in den Bereich Asyl und in den Bereich subsidiärer Schutz gehen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ja ist die Mindestsicherung dafür gemacht worden oder ist die für die österreichische Bevölkerung gemacht worden? Ich habe immer Zweiteres geglaubt, aber euer Projekt ist der erste Weg – und das ist ein Holzweg, auf dem ihr unterwegs seid. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem ist nur, dass das der ÖVP kein Mensch mehr glaubt. Ihnen glaubt das niemand. Ich aber glaube (Zwischenruf bei der ÖVP), dass es notwendig ist, diese Dinge wirklich anzupacken. Sie haben nicht den Mumm dazu, das haben Sie in der Vergangenheit oft genug bewiesen.

Dass die SPÖ in einer Rede über das Budget kein Wort zum Thema Asyl verliert, wundert mich auch nicht, wenn man der Meinung ist, dass Österreich kein Asylproblem hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, spätestens das ist ja ein Punkt, bei dem der österreichischen Bevölkerung klar ist, dass das mit der Kanzlerschaft nichts wird. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Mit dieser Aussage haben Sie den Kanzleranspruch verwirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die SPÖ in einer Rede über das Budget kein Wort zum Thema Asyl verliert, wundert mich auch nicht, wenn man der Meinung ist, dass Österreich kein Asylproblem hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, spätestens das ist ja ein Punkt, bei dem der österreichischen Bevölkerung klar ist, dass das mit der Kanzlerschaft nichts wird. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Mit dieser Aussage haben Sie den Kanzleranspruch verwirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die SPÖ in einer Rede über das Budget kein Wort zum Thema Asyl verliert, wundert mich auch nicht, wenn man der Meinung ist, dass Österreich kein Asylproblem hat. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aber, Frau Kollegin Rendi-Wagner, spätestens das ist ja ein Punkt, bei dem der österreichischen Bevölkerung klar ist, dass das mit der Kanzlerschaft nichts wird. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Mit dieser Aussage haben Sie den Kanzleranspruch verwirkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sollten uns weniger beschimpfen, Sie sollten öfters auf uns hören. Sie sollten öfters auf uns hören, dann würden Sie Freiheit und Gesundheit schützen, dann würden Sie Wohlstand, Wirtschaft, Arbeitsplätze und nebenher die Neutralität schützen, dann würden Sie die Sicherheit unserer Frauen und unserer Töchter erhöhen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und nebenher unsere Identität erhalten und Sie würden nebenher auch einen Haufen Steuergeld sparen. Das ist das, was sich die Bevölkerung erwartet. So geht

verantwortungsbewusste Politik. Sie können es nicht, also machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.) Und - -

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Bei Neuwahlen bekämen wir dann auch einen neuen Nationalratspräsidenten. Das wäre dann einer, der der Wahnsinnsidee des amtierenden, das renovierte Parlament mit einem goldenen Flügel als Ausdruck der Bescheidenheit der Politik zu verzieren, auch gleich eine Absage erteilen würde. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja, weil Sie die Zusammenhänge nicht verstehen!), obwohl das eigentlich der Gegenstand dieser Debatte sein soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Stattdessen haben wir von Klubobmann Kickl (Zwischenruf des Abg. Kassegger), der in der vergangenen Zeit für die Profite der Pferdeentwurmungsmittelhersteller gesorgt hat, die übliche Putin-Propaganda gehört (Abg. Hauser: So ein Blödsinn!), haben wir die Klimawandelleugnung des Herrn Kickl gehört. Es zeigt sich einfach jedes Mal, bei jeder Rede von Ihnen, Herr Kickl, wieder, Sie haben null, absolut null Interesse daran, die Probleme, mit denen wir und mit denen die österreichische Bevölkerung in diesem Land konfrontiert sind, zu lösen. (Abg. Amesbauer: Sicher! Wir wollen Neuwahlen!) Sie haben ausschließlich Interesse daran (Abg. Kickl: Was für eine Überheblichkeit!), zu hetzen, Lügen zu verbreiten und mit Angst Propaganda zu machen, um Stimmen zu heischen.

Und das in der Europäischen Union, die gemeinsam versucht, die schwierigen Herausforderungen zu lösen und den Ukrainerinnen und Ukrainern, die unter diesem brutalen Angriffskrieg leiden, zu helfen und sie zu unterstützen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

zukäme, ein bisschen fassungslos und ein bisschen traurig. Sie kennen es vielleicht aus Ihrem eigenen Alltag: Solange alles in geordneten Bahnen läuft, gibt es einen gewissen Automatismus, Dinge fallen wenig auf, außer es gibt einen Störfaktor. Wer seine Augen vor dem Offensichtlichen nicht verschließt, der kennt dieses Prinzip auch hinter der Situation, in der wir aktuell leben. Der brutale russische Angriffskrieg und die Klimakrise zeigen uns täglich, was in den letzten Jahrzehnten verabsäumt worden ist. Wir stehen hier an einem Scheideweg. Entweder wir stecken den Kopf in den Sand und verschließen weiterhin vor den offensichtlichen Herausforderungen die Augen oder wir legen den Schalter um, wir krempeln die Ärmel hoch, wir greifen dort in die Maschine, wo es so richtig quietscht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir kitten nicht ein paar Lecks, kleben ein paar Pflaster drüber, sondern wir reparieren gescheit. Wir bauen um, und wir errichten sogar einen eigenen Zubau unter dem Motto: Was repariert gehört, gehört auch tatsächlich repariert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

zukäme, ein bisschen fassungslos und ein bisschen traurig. Sie kennen es vielleicht aus Ihrem eigenen Alltag: Solange alles in geordneten Bahnen läuft, gibt es einen gewissen Automatismus, Dinge fallen wenig auf, außer es gibt einen Störfaktor. Wer seine Augen vor dem Offensichtlichen nicht verschließt, der kennt dieses Prinzip auch hinter der Situation, in der wir aktuell leben. Der brutale russische Angriffskrieg und die Klimakrise zeigen uns täglich, was in den letzten Jahrzehnten verabsäumt worden ist. Wir stehen hier an einem Scheideweg. Entweder wir stecken den Kopf in den Sand und verschließen weiterhin vor den offensichtlichen Herausforderungen die Augen oder wir legen den Schalter um, wir krempeln die Ärmel hoch, wir greifen dort in die Maschine, wo es so richtig quietscht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Wir kitten nicht ein paar Lecks, kleben ein paar Pflaster drüber, sondern wir reparieren gescheit. Wir bauen um, und wir errichten sogar einen eigenen Zubau unter dem Motto: Was repariert gehört, gehört auch tatsächlich repariert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Wöginger.)

einem sehr problematischen Verfahren, statt an Lösungen für eine tatsächliche Energiewende zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Dass die Preise jährlich steigen, die Sozialleistungen aber nicht – das richten wir mit der automatischen Valorisierung der Sozialleistungen. Dass die kalte Progression Teile der Gehaltserhöhung wegfrisst – das richten wir mit der Abschaffung der kalten Progression. Vor allem bei den letzten beiden Punkten gilt: Jahrzehntelang haben Bundesregierung um Bundesregierung versprochen: Wir schaffen die kalte Progression ab, wir wollen die Valorisierung der Sozialleistungen!, aber es ist nicht passiert. Es ist nicht unter roten Kanzlern passiert, es ist sowieso nicht mit einer blauen Regierungsbeteiligung passiert – wir machen es jetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir investieren in eine grüne Transformation der österreichischen Industrie. 5,7 Milliarden Euro stellen wir dafür bereit. Wir tauschen dreckige Öl- und Gaskessel aus und fördern die Mobilitätswende. (Abg. Kassegger: Wer ist „wir“?) Und wir stärken auch unsere Gemeinden. Auch sie haben ein massives Problem mit der Teuerung und mit den Herausforderungen, die diese Situation mit sich bringt. Wir investieren 1 Milliarde Euro, 500 Millionen davon für die Energieeffizienz, 500 Millionen für weitere Investitionen, um unsere Gemeinden zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

machen wir unser Land noch lebenswerter für die Menschen. Wir bauen unser Land nicht nur in Sachen Klimaschutz um, sondern wir stehen auch zu unserem Versprechen saubere Politik. Das Justizbudget wird weiter erhöht. Wir erinnern uns alle an die Ankündigung betreffend den stillen Tod der Justiz. Dieser ist dank Justizministerin Alma Zadić abgewendet. (Beifall bei den Grünen.)

Ebenso in diesem Budget enthalten ist eine weitere Errungenschaft in dieser Regierungsbeteiligung: Sie erinnern sich an das Parteiengesetz. Der Rechnungshof kann in Zukunft die Parteien direkt kontrollieren, und dieser Rechnungshof wird für diese zusätzlichen Aufgaben auch deutlich besser ausgestattet. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders am Herzen liegt mir auch die Pflegereform; jahrzehntelang angekündigt, jahrzehntelang ist nichts passiert. Von uns wird sie jetzt umgesetzt. (Abg. Wurm: Schwache Rede!) Es gibt seit Langem viele Missstände in diesem Bereich. Wir haben einen Pflegenotstand. Insbesondere auch was die Gehälter betrifft, greifen wir jetzt mit über 0,5 Milliarden Euro unter die Arme, was höhere Löhne garantiert und dafür sorgen soll, dass wir die notwendigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Branche auch bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte an dieser Stelle auch noch sagen: Die Personen, die in der Pflege arbeiten, sind vornehmlich Frauen. Insofern ist es selbstverständlich auch eine große Unterstützung der Frauen in diesem Land, dass wir das tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch das Kunst- und Kulturbudget des Bundes erreicht nach 2021 und 2022 zum dritten Mal in Folge einen historischen Höchststand. Wir steigern das Kulturbudget um über 63 Millionen Euro. Ich glaube, auch das ist eine gute Nachricht für die Kulturnation Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen also, sehr geehrte Damen und Herren: Wir packen an, wir krempeln die Ärmel hoch und wir greifen hin, wir reparieren Dinge, die umzusetzen seit Jahrzehnten verabsäumt worden ist. Viel zu lange sind diese Dinge nur in Sonntagsreden vorgekommen. Wir packen sie an – für ein sozial gerechtes Österreich und für ein klimagerechtes Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Und vor allem liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! An dieser Stelle einen herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Möglichkeit, hier überhaupt ein Budget zu diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

Es gibt eine Zukunftsquote, die man errechnen kann. Es gibt ein deutsches Institut, das ein Modell vorgelegt hat, und wir haben uns dieses angeschaut: Selbst wenn man den weitesten Begriff dieses Modells zugrunde legt, so muss man konstatieren, dass von 5 Euro, die Sie ausgeben, nur 1 Euro in diese Zukunftsinvestitionen fließt. Das ist tatsächlich eine Zukunftsvergessenheit. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Klubobmann Wöginger, weil Sie hier in einer schon bemerkenswerten Überheblichkeit (Abg. Zarits: Wer ist überheblich? Ihr seid die Überheblichsten da in dem Haus!) der Opposition vorwerfen, sich nicht mit dem Budget auseinandergesetzt zu haben, und auch immer wieder meinen, nur Sie wären am Puls der Zeit, bei den Menschen da draußen und nur Sie wüssten, was diese bewegt: Wie erklären Sie, insbesondere die Grünen, denn eigentlich den jungen Menschen, dass Sie – mit grüner Regierungsbeteiligung – die Klimaziele 2040 katastrophal verfehlen werden? (Zwischenruf der Abg. Disoski.)

Stellen Sie sich hin und sagen Sie das ehrlich: Wir werden die Klimaziele verfehlen, und zwar mit grüner Regierungsbeteiligung! – Das ist Zukunftsvergessenheit. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe das Gefühl, die ÖVP ist ein riesengroßer niederösterreichischer ÖAAB geworden. Ansonsten gibt es da drinnen keine Vertretung der Wirtschaft mehr. (Beifall bei den NEOS.)

gibt es dann wieder eine Fastlane für manche, möglicherweise auch Spender der ÖVP (Abg. Steinacker: Also Unterstellung über Unterstellung!), und das wollen wir nicht, das ist nicht das Land, das wir uns vorstellen –, wir werden dann dort nicht mehr vertreten sein, also bewerfen wir jetzt die Unzufriedenheit mit Geld; und mit den Problemen und den Reformen soll sich dann die nächste Regierung erwürgen, wir wollen damit nichts mehr zu tun haben. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste! Ganz kurz: Ich stelle eine große Nähe zwischen SPÖ und NEOS in der unsachlichen Bewertung des Budgets fest. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) Also das ist hier eindeutig zu erkennen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste! Ganz kurz: Ich stelle eine große Nähe zwischen SPÖ und NEOS in der unsachlichen Bewertung des Budgets fest. (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha!) Also das ist hier eindeutig zu erkennen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Frau Meinl-Reisinger, wir investieren in die Zukunft, 4,9 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds (Zwischenruf des Abg. Krainer), womit wir umbauen, womit wir die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umbauen, weil es uns wichtig ist, dass wir den Wirtschafts- und Industriestandort erhalten, damit nicht, wie die SPÖ es möchte, einmal in den Geschichtsbüchern steht: Die Industrie stand dort. – Wir kämpfen um den Wirtschafts- und Industriestandort, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Frau Meinl-Reisinger, wir investieren in die Zukunft, 4,9 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds (Zwischenruf des Abg. Krainer), womit wir umbauen, womit wir die Wirtschaft auf Nachhaltigkeit umbauen, weil es uns wichtig ist, dass wir den Wirtschafts- und Industriestandort erhalten, damit nicht, wie die SPÖ es möchte, einmal in den Geschichtsbüchern steht: Die Industrie stand dort. – Wir kämpfen um den Wirtschafts- und Industriestandort, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Weil die Opposition auch immer kritisiert, dass wir in der Pandemie Geld in die Hand genommen haben: Ja, wir haben es getan, damit wir die Unternehmer und die Arbeitnehmer durch diese Krise begleiten. Und wenn wir heute Rekordbeschäftigung haben und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit eineinhalb Jahrzehnten, dann haben wir vieles richtig gemacht, meine Damen und Herren, das möchte ich hier auch noch einmal betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kampf gegen die Teuerung steht ganz oben, aber wir haben auch vorher schon Maßnahmen gesetzt: mit der Steuerreform. Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir die Steuerstufen eins und zwei bereits abgesenkt, jetzt senken wir auch die dritte Steuerstufe ab und, das ist schon gesagt worden, wir schaffen die kalte Progression ab und wir staffeln und valorisieren die Sozialleistungen – ebenfalls eine Forderung, die seit Jahren erhoben wurde, und jetzt wird sie umgesetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was mir als Wirtschaftssprecher auch ganz wichtig ist: Wir senken die Körperschaftsteuer für Unternehmen. Auch wenn Sie von der Sozialdemokratie es nicht gerne hören (Abg. Leichtfried: Sehr gescheit ist das, ja!): Wir machen das für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft (Abg. Leichtfried: Bravo!) und damit für den Erhalt von Arbeitskräften (Abg. Matznetter: Das ist doch keine Betriebsausgabe!) und für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, denn wenn die Wirtschaft erfolgreich ist, dann können wir auch die Menschen in Beschäftigung halten (Abg. Leichtfried: Tosender Applaus bei den Grünen!), und das ist unser oberstes Ziel. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Am Ende des Tages muss man halt sagen, dass natürlich das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Die wesentliche Frage, vor der wir stehen, ist die Frage der Teuerung – und da sieht man ja, was die Regierung macht. Das Beste ist natürlich, einfach direkt in den Markt einzugreifen, denn wenn der Markt verrücktspielt und Mondpreise für Energie verlangt werden, dann ist es eigentlich die Aufgabe der Politik, da in die Preisbildung am Markt einzugreifen und zu schauen, dass nicht irgendwelche Mondpreise, sondern leistbare Preise für die Haushalte, für die Menschen und für die Wirtschaft herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweitbeste ist, dass man von dort, wo diese Übergewinne, Zufallsgewinne – es gibt Leute, für die ist es ganz wichtig, dass das nur Zufallsgewinne und nicht Übergewinne sind; es ist mir egal, wie man das nennt – gemacht werden – Stromkonzerne, Energiekonzerne machen Megagewinne, es regnet ihnen, wenn sie die Tür aufmachen, Geld hinein; die bauen, wie gesagt, keine Gasspeicher mehr, sondern nur noch Geldspeicher, weil sie gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld (Beifall bei der SPÖ) –, dieses Geld nimmt und es denen zurückgibt, die ihnen das Geld gegeben haben, nämlich den Haushalten, den Menschen, die in diesem Land leben, und den Firmen in diesem Land, die diese unnötig hohen Rechnungen bezahlen.

gemeinsam – geschätzt – so um die 6 Milliarden Euro Übergewinne, Extragewinne, Zufallsgewinne – nennen Sie es, wie Sie wollen –, einfach Geld, das ihnen nicht gehört, bekommen werden, senken Sie die Steuern. Für die schaffen Sie nicht mehr Steuern, sondern weniger Steuern. Und das soll die Politik sein, die die Sozialdemokratie unterstützen soll? Sie wollen, dass wir dem zustimmen? (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was ist denn das für eine Idee? Wir werden doch niemals einer derartigen Politik zustimmen, durch die Stromkonzerne, die jetzt Übergewinne in Milliardenhöhe machen, weniger Steuern zahlen. Das ist Ihre Politik, das ist die Politik der ÖVP, die kann Politik für Millionäre, für Konzerne und für sich selbst. Das ist das Einzige, was die ÖVP kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich: Was können die Grünen, außer der ÖVP hier die Räuberleiter und die Mauer für eine derartige Politik zu machen? Die Grünen müssen sich langsam überlegen, wie lange sie diese Politik noch mittragen wollen, denn diese Politik ist nicht zum Wohl der Menschen, die in diesem Land leben, die ist auch nicht einmal zum Wohl der meisten Betriebe, die hier sind, sondern das schadet uns allen. Und jeder Tag, den die ÖVP hier länger auf der Regierungsbank sitzt, ist ein verlorener Tag für dieses Land. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Wo Sie auch recht haben, ist, dass die Teuerungskrise Österreich sehr hart und sehr heftig trifft, ich glaube, sogar heftiger, als es sein müsste; allerdings nicht, wie Sie angedeutet haben, weil die Entlastungsmaßnahmen zu wenig wären oder nicht treffsicher oder nicht richtig gemacht worden wären, sondern weil wir über Jahrzehnte von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in diesem Land tiefer und tiefer in eine Abhängigkeit geritten worden sind, nämlich in die Abhängigkeit von billigem Öl und Gas. (Beifall bei den Grünen.)

Dass mit den Einnahmen, die diese Staaten gemacht haben, die Zerstörung von Grosny und von Aleppo finanziert worden ist, dass die Klimakrise weiter angetrieben worden ist, dass wir uns einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt haben, wenn 80 Prozent unserer Gasimporte – von dem Gas ist die Industrie sehr stark abhängig – aus einem Land kommen, all das hat man akzeptieren müssen, denn solange das Gas billig war, hat man keine Fragen gestellt, sondern hat den roten Teppich ausgerollt, und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die notwendigen Reformen, die Veränderungen, die sich aus all diesen Problemen abgeleitet hätten, hat man noch irgendwie zur Seite schieben können – das allerdings die längste Zeit, diese Zeit ist jetzt vorbei. Wir wollen und wir können diese Dinge nicht mehr zur Seite schieben, sondern wir müssen sie jetzt anpacken, und das tun wir mit diesem Budget von Grund auf. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neben Pflegereform, Valorisierung der Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progression ist es insbesondere der Umbau der österreichischen Wirtschaft in eine klimaneutrale Volkswirtschaft, was gleichzeitig dazu führt, dass wir auch die Unabhängigkeit gegenüber Despoten stärken werden. Um das zu schaffen legt die Regierung ein Budget vor, das einerseits auf die Rekordausbauprogramme bei der Bahn noch einmal etwas drauflegt. Wir sind jetzt bei 19,2 Milliarden Euro für den ÖBB-Rahmenplan – das größte Ausbauprogramm in der Geschichte der Bahn und ein großer Erfolg unserer Klimaministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweitgrößte Emittent neben dem Verkehr ist die Industrie, die energieintensive Industrie, und wenn man es schafft, die zu dekarbonisieren, ist das einer der größten Hebel überhaupt dafür, die Emissionen in Österreich runterzubringen, gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen und die Abhängigkeit von Despoten zu reduzieren, unsere Abhängigkeit von Wladimir Putin zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das noch an einem an sich bekannten Beispiel demonstrieren oder verdeutlichen: Die Voest, ein österreichischer Vorzeigebetrieb, beschäftigt 20 000 Menschen und stößt allein am Standort in Linz jährlich 9 Millionen Tonnen CO2 aus. Das ist dreimal so viel, wie die gesamte Stadt Graz im Jahr ausstößt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Jetzt stünde man bald vor der schwierigen Entscheidung, dass man sagt, entweder man verfehlt die Klimaziele weit, weil man diese Emissionen nicht wegbekommt, oder aber man muss Stahlproduktion, Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die damit zusammenhängen, aufgeben. Die 5 Milliarden Euro, die wir für die Transformation der Industrie, für

den Umbau der Produktion hin zu klimafreundlichen Prozessen im Budget veranschlagt haben, werden sicherstellen, dass wir sowohl die Emissionen reduzieren als auch die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft erhalten, ohne dabei Gas von Despoten zu importieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pensionistin hat wie alle anderen in Österreich lebenden Menschen 500 Euro Klimabonus bekommen. Zweitens hat sie eine Unterstützung für Menschen mit geringen und mittleren Pensionen von 300 Euro bekommen. (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht, dass das die gleiche Person ist!) Sie hat einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag von 225 Euro bekommen, viertens einen Schnitt bei den Energieabgaben und einen Energiekostenzuschuss, der ungefähr 200 Euro ausmacht. Das sind in Summe 1 200 Euro Unterstützung, die sie bekommen hat, und das heißt quasi eine gesamte Monatspension oben drauf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube also, die Entlastung in Bezug auf die Teuerung ist mit diesem Budget auf jeden Fall in der richtigen Art und Weise garantiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Bundesvoranschlag für 2023 weist ein Budgetdefizit von 17 Milliarden Euro aus. Sicherheitshalber lässt sich der Finanzminister aber mit dem Bundesfinanzgesetz 2023 auch einen Blankoscheck ausstellen: Er kann in Zukunft mehr oder weniger über 9 Milliarden Euro freihändig verfügen, ohne dass das Hohe Haus hier befasst werden muss. Das ist eine massive Einschränkung der Transparenz und auch der Budgethoheit des Hohen Hauses. (Beifall bei der FPÖ.) Wir hätten, wenn die Ermächtigungen ausgenutzt werden – und davon kann man, glaube ich,

Es werden ja auch weiterhin munter Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen budgetiert. Ich denke da nur an den Gesundheitsbereich, den unser Gesundheitsminister heruntergewirtschaftet hat und wo er immer noch 1,2 Milliarden Euro für Covid-19-Krisenbewältigungsmaßnahmen vorsieht, obwohl es gar keine Coronakrise mehr gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das multiple Versagen dieser Bundesregierung bei der Coronapolitik, bei der Sanktionspolitik, aber auch bei der Asylpolitik kostet die Steuerzahler viele Milliarden Euro. Neuwahlen 2024 sind sehr spät – je früher desto besser, den Steuerzahlern würde das sehr viel Geld ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so wie sich der Finanzminister das Defizit und die Schulden schönrechnet, so rechnet sich die Verteidigungsministerin auch das Budget der Landesverteidigung schön. Das Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist zwar haushaltsrechtlich ein Schritt in die richtige Richtung, weil nunmehr Vorbelastungen auch über den Bundesfinanzrahmen hinaus möglich sind; dieses Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz ist aber auch eine Mogelpackung und ein legistischer Murks. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum es Frau Bundesminister Tanner heute vorgezogen hat, dem Hohen Haus fernzubleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Verteidigungsministerin rechnet sich den Prozentwert schön, indem sie als Basis für diesen Prozentwert, sprich für die Ausgaben bei den militärischen Angelegenheiten, nicht das jeweils aktuelle BIP heranzieht, sondern stets das BIP aus dem Jahr 2021, das heißt 2023, 2024, 2025, 2026 setzt die Verteidigungsministerin die Landesverteidigungsausgaben stets in Relation zum BIP 2021. Das wäre eine Empfehlung an die Mitglieder dieser Bundesregierung: Setzen Sie Ihr Budget im Ministerium für das Jahr 2023 in Relation zum BIP 2021! Sie können sich dann abfeiern lassen, Sie werden das höchste Budget für Ihr Ministerium herausgeschlagen haben! So schaut das aus – eine Peinlichkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Tanner, ich verstehe, dass Sie heute nicht hier sind. Sie wurden beim Budget vom Finanzminister über den Tisch gezogen (Abg. Steinacker: Ministertreffen in Brüssel! – Ruf bei der ÖVP: Geh bitte!), und das Bedauerliche ist, die Frau Verteidigungsministerin hat das offenbar erst heute begriffen. (Ruf bei der ÖVP: ... Bösch ...!) – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Den Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen, Herr Kollege Fuchs, kann man derart prüfen: Die Frau Bundesministerin ist nicht deshalb nicht da, weil sie sich irgendwo schrauft, sondern weil sie am Verteidigungsministerrat in Brüssel zugegen ist – so viel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Ausführungen. (Beifall bei der ÖVP.) Das hätten Sie schon recherchieren können, also sparen Sie sich den billigen Schmäh! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Also bitte! Was war dann falsch? Was war dann falsch? – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Gestern wurde ein Paket für unsere Gemeinden präsentiert: 500 Millionen Euro für die Energieeffizienz und auch für die Energieautarkie. Da investieren unsere Gemeinden ins Energiesparen und in die Energieproduktion, und dieses Projekt, diese 500 Millionen Euro, sind in Wahrheit auch ein kleines Dankeschön für die vielen Pionierinnen und Pioniere, die zum Beispiel am Biomassesektor, in der Energieproduktion in den Gemeinden auf der einen Seite einiges an Lehrgeld gezahlt haben, aber ohne die Österreich in der nachhaltigen Energieproduktion nicht so gut dastehen würde. Vielen Dank an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die da oft Pioniere waren! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Arbeit machen! Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist ein Budgetentwurf, den wir als NEOS nicht mittragen können. Es ist ein Budgetentwurf, der wieder rückwärtsgewandt ist, der viel von dem Geld ausgibt, das wir ehrlich gesagt nicht haben, der bei den Investitionen nicht die richtigen Anreize setzt und der vor allem kein Zukunftsbudget abbildet. Es ist mutlos, es ist uninspiriert und es ist tatsächlich eines: Es ist feige. (Beifall bei den NEOS.)

Warum sage ich so deutlich, dass es feige ist? – Weil Sie Geld ausgeben, das Sie nicht haben, und Sie machen sich keine Sekunde darüber Gedanken, wo Sie es herbekommen! Gegenfinanzierung: Das ist tatsächlich etwas, das in dieser Budgetdebatte überhaupt nicht vorkommt. Es wird einfach ausgeborgt, als ob es auf den Bäumen wachsen würde. Liebe ÖVP, das geht so nicht mehr! (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Bereich: Wir reden alle darüber, dass die Firmen händeringend Facharbeiter brauchen, Mitarbeiter brauchen. Alle stellen sich hin und sagen: Ja, das ist ein Riesenproblem! Aber schaffen wir es irgendwie, Geld für die Kinderbetreuung auszugeben? Schaffen wir es irgendwie, dass tatsächlich eine flächendeckende Kinderbetreuung in Österreich möglich gemacht wird? – Auch das ist etwas, was in Ihrem Budget vollkommen zu kurz kommt. (Beifall bei den NEOS.)

Und reden wir vielleicht kurz über das Klima! Ich sage es noch einmal: Man würde sich doch tatsächlich wünschen, dass die Grünen in dieser Bundesregierung vertreten wären. Warum sage ich das? (Heiterkeit der Rednerin.) – Der CO2-Ausstoß ist genau gleich hoch wie noch vor der Krise, wir haben hier nichts geschafft. Tatsächlich ist es so, dass die Klimaziele in Österreich nicht erreicht werden können. Wir haben nicht einmal den Hauch einer Chance, sie zu erreichen, und wir sehen auch tatsächlich null Motivation, Engagement und Passion von den Grünen, da auch wirklich hinzukommen.

Wir müssen ganz, ganz dringend tatsächlich daran arbeiten, dass weniger Steuern gezahlt werden müssen, die Abgabenquote gesamt senken – auch die Unternehmen zahlen zu viel, denn es braucht nicht nur die prosperierenden Möglichkeiten für die Jungen. Diese Möglichkeiten werden ja auch über die innovativen Unternehmen geschaffen, die wir auch in Zukunft hier in Österreich brauchen. Das heißt, ein innovativer, ein starker, ein selbstbewusster Unternehmerstand mit großartigen Jobs für die nächste Generation ist etwas, was in diesem Budget tatsächlich auch nicht zu finden ist. (Beifall bei den NEOS.)

Was wäre möglich und was wäre zu tun? – Das Gegenteil von dem, was Sie bei der Cofag gemacht haben. Die Cofag war Freunderlwirtschaft und Intransparenz (die Abgeordneten Haubner, Ottenschläger und Steinacker: Das ist ja unglaublich!), in einen rechtlichen Rahmen gegossen. (Abg. Steinacker: Also wirklich! Jetzt reicht’s aber echt!) 17 Milliarden Euro! Na, schauen Sie sich das an! Jeder Ökonom und jeder Rechnungshofbericht sagt doch das Gleiche. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Ich meine, das ist wirklich Kindesweglegung, was sie da in der türkisen Ecke betreiben. Das ist wirklich furchtbar. (Abg. Ottenschläger: Das ist schon wieder das Anpatzen!) – Ja,

wenn Sie sich schon darüber aufregen, dann machen wir doch ein Informationsfreiheitsgesetz! Wo ist es denn? (Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung! Was ist denn das für ein ...?) Das wollten Sie doch schon lange vorlegen, oder, liebe Kollegen von der ÖVP? Das fehlt natürlich! (Abg. Ottenschläger: Unseriös ist das! – Abg. Weidinger: Nehmen Sie das zurück!) Schärfere Antikorruptionsrechte, das ist mit Ihnen nicht möglich.

In den ersten beiden Quartalen hatten wir Wachstumszahlen, Herr Kollege Krainer, von 7,3 Prozent! 7,3 Prozent in den ersten beiden Quartalen: Das zeigt, dass wir nach der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr viel richtig gemacht haben. Das bestätigen uns ja auch die Wirtschaftsexpert:innen, nicht nur national, sondern auch international. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir müssen das mit Fingerspitzengefühl tun, weil die notwendigen Unterstützungen die importierte Inflation ja nicht weiter anheizen sollen. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren: Nicht alles, was populär klingt, ist in diesem Zusammenhang auch sinnvoll! (In Richtung SPÖ:) Das muss man auch in diese Richtung, wenn zugehört werden sollte, einmal klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Steuersystems auf der Arbeitnehmerseite mit der Senkung der dritten Einkommensteuerstufe ab. Das bringt jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin, jedem Angestellten mit durchschnittlichem Einkommen noch einmal zusätzlich bis zu 580 Euro pro Jahr an Entlastung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir senken auch die Körperschaftsteuer. Ja, wir machen das bewusst, weil es für die Unternehmen im internationalen Vergleich ein Wettbewerbsvorteil ist. Wir hören das ja auch, wenn wir beispielsweise mit unseren deutschen Nachbarn und mit anderen Staaten in Europa reden: Das ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft. Wir senken sie ja nicht, um in Europa auf ein niedriges Niveau zu kommen: Wir befinden uns mit dieser Senkung dann im Durchschnitt der Europäischen Union. Das ist aber ein wichtiger Wettbewerbsfaktor, auch im Kampf um die besten Voraussetzungen innerhalb Europas. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Wenn wir uns die Steuerreform, die eben dann 2023 weitergeht, auch volkswirtschaftlich anschauen, dann sehen wir, dass wir mit dieser ökosozialen Steuerreform dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt alleine durch diese Maßnahmen mittelfristig um rund 1 Prozent erhöht wird und gleichzeitig auch 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze alleine mit der ökosozialen Steuerreform geschaffen werden. Und wir setzen Anreize für umweltfreundliches Verhalten und auch für nachhaltige Investitionen. Das ist auf dem Weg in die Zukunft natürlich ganz entscheidend, das sind die richtigen Investitionen in die Zukunft, die wir damit setzen, weil wir auch die grüne Transformation umsetzen möchten und natürlich auch die Klimaziele erreichen möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher. Einzelmaßnahmen sind wichtig, aber reichen insgesamt auf Dauer natürlich nicht aus. Die hohe Inflation wird uns – anders als noch vor ein paar Monaten von vielen in Europa prognostiziert – natürlich auch noch länger begleiten, und daher ist dieser steuerpolitische Meilenstein – die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent, wie wir sie umsetzen – so entscheidend: Bis 2026 beträgt die Gesamtersparnis für die Menschen in Österreich aufgrund dieser Maßnahme rund 20 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die sozialpolitischen Maßnahmen, mit der Valorisierung, also der Inflationsanpassung der Sozialleistungen, sind ein steuerpolitischer Meilenstein, den wir auch in diesem Bereich setzen, und davon profitieren natürlich vor allem die Familien. Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld, Familienzeitbonus: Das alles wird in Zukunft automatisch valorisiert, je nach Inflation, und das ist auch ein Meilenstein, den wir da nach 40 Jahren setzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Klar ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir trotz dieser ganzen Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben, auch in die Zukunft blicken müssen. Wir haben daher natürlich die steigenden Staatsschulden im Auge, und wir müssen diese Schulden mittel- bis langfristig auch wieder abbauen. Das ist natürlich die internationale Vorgehensweise – Kollege Fuchs ist jetzt leider nicht da; ah doch, da ist er –, und du, lieber Herr Staatssekretär außer Dienst, weißt natürlich ganz genau, dass das immer relativ zum BIP dargestellt wird. Das sind die Ziele, die die Europäische Union hat und die wir mit Maastricht auch dargelegt haben. Wir werden – diese Maastrichtkriterien betreffend – das Maastrichtdefizit von aktuell 3,5 auf 1,6 Prozent im Jahr 2026 runterbringen, das ist gut so. Wir werden die Schuldenquote auch nach unten bringen, obwohl natürlich – da hast du recht – die Schulden in absoluten Zahlen steigen werden. Wir werden die Schuldenquote von jetzt gut 78 Prozent auf dann 72,5 Prozent im Jahr 2026 runterbringen. Das ist der richtige Weg, auf dem wir uns befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir setzen im vorliegenden Budget aber auch ganz gezielt Schwerpunkte: 1,4 Milliarden Euro investieren wir beispielsweise in den öffentlichen Verkehr und in die Transformation des Verkehrs. Wir investieren 336 Millionen Euro in die Digitalisierung. Wir investieren 1,7 Milliarden Euro in die Pflege und in die Umsetzung der Pflegereform, die heute schon angesprochen worden ist, und wir geben 3,6 Milliarden Euro mehr – zusätzlich also – für unsere Bildungslandschaft aus. Die Universitäten alleine bekommen bis 2026 zusätzlich zur Leistungsvereinbarung 1 Milliarde Euro. Das ist notwendig, das ist uns bewusst, und deswegen tun wir das auch, deswegen setzen wir mit diesem Budget diese Schritte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwei ganz wesentliche Schwerpunkte, die wir in diesem Budget setzen, betreffen Sicherheit und Transformation. Mit dem russischen Angriffskrieg auf Europa ist unser Kontinent natürlich eine Spur unsicherer geworden. Wir müssen wieder mehr in unsere Sicherheit investieren; das macht ganz Europa so, das tun wir auch. Deswegen gibt es bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer, so viel wie noch nie zuvor. Wir statten unsere Soldatinnen und Soldaten mit moderner Kampfausrüstung, mit moderner Schutzausrüstung aus, damit sie unser Land auch bestmöglich schützen können. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur in diesem Bereich, beispielsweise wenn es um Blackouts, um Cybersecurity oder um elektronische Kampfführung geht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Herr Staatssekretär Fuchs (Ruf bei der SPÖ: A. D.!), es sind 1 Prozent nächstes Jahr. Das ist im internationalen Vergleich auch klar darstellbar. Es gibt Nato-Zahlen, die Vergleiche zulassen. Es wird 1 Prozent im nächsten Jahr sein, es werden 1,5 Prozent im Jahr 2027 sein; es werden in absoluten Zahlen 680 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr sein. Wir stärken aber nicht nur die äußere Sicherheit, sondern wir stärken auch die innere Sicherheit, etwa mit zusätzlichen Transporthubschraubern. Wir treffen auch Maßnahmen zur Krisenvorsorge bei der Polizei.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die heute bereits angesprochene Transformation: die Transformation der Wirtschaft, die Transformation der Gesellschaft insgesamt. Neben der Digitalisierung werden wir vor allem den ökologischen Wandel und die noch rascher notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern umsetzen. Das ist die große Herausforderung, der wir uns in Zukunft zu stellen haben, und das gehen wir auch entsprechend an. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Programm setzen wir jetzt quasi noch einmal neu auf. 500 Millionen Euro sind für Investitionen im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Energien und des Umstiegs auf erneuerbare Energien vorgesehen, und weitere 500 Millionen Euro können wie schon bisher nach sehr offenen, nach sehr breit gehaltenen Kriterien investiert werden: von Straßensanierungen über Kinderbetreuungsplätze über den Ausbau von Schulen beispielsweise, für Maßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung und vieles mehr. Insgesamt gibt es also für die nächsten beiden Jahre eine weitere Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden und Städte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen finanzieren wir – wie wir wissen – nicht gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, sondern mitten in einer Krise, mitten in einer Krise, die unsere Art, zu leben, unsere Art des Wirtschaftens nachhaltig infrage gestellt hat. Wir stemmen uns mit diesem Budget nicht nur gegen die Krise, sondern wir investieren auch aus dieser Krise heraus in die Zukunftsthemen, indem wir gezielt Schwerpunkte setzen, die uns auf lange Sicht auch insgesamt stärken, die den Wirtschaftsstandort und dadurch die Arbeitsplätze stärken. Die Menschen erwarten das von uns nicht nur in schwierigen Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Unter Berücksichtigung der Pensionen, bezogen auf das aktuelle BIP im jeweiligen Jahr wird es 2023 0,83 Prozent, 2024 0,87 Prozent, 2025 0,93 Prozent und 2026 0,99 Prozent betragen. Das sind die Zahlen, die der Budgetdienst berechnet hat. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Fraktion kann ich festhalten: Dieses Budget bringt Österreich frauenpolitisch um einige wichtige und längst überfällige Schritte voran. (Beifall bei den Grünen.)

Darum haben wir auch in anderen Ministerien – im Justizministerium, im Innenministerium, auch im Gesundheits- und Sozialministerium – die Mittel für Gewaltschutz und für Gewaltprävention erhöht. Bis 2026 stellen wir dafür jährlich zusätzlich 40 Millionen Euro zur Verfügung. Endlich hat der Gewaltschutz die Priorität, die er braucht, nämlich die höchste, und endlich ist er auch eigens im Budget ausgewiesen – ein absolutes Novum. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, wieso ist das frauenpolitisch besonders wichtig? – Weil wir wissen, dass insbesondere bei den Alleinerziehenden, die von Armut betroffen sind, den größten Anteil Frauen ausmachen. Für eine alleinerziehende Mutter mit einem achtjährigen Kind bedeutet diese automatische Inflationsanpassung künftig 304 Euro mehr. Wenn ich die drei Antiteuerungspakete dazuzähle, die wir in den vergangenen Monaten geschnürt haben, ist das eine Entlastung von 1 200 Euro für diese alleinerziehende Mutter. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hervorheben möchte ich frauenpolitisch auch nochmals die Pflegereform, die mit 1,7 Milliarden Euro im Budget verankert ist. Ich glaube, die Coronakrise hat uns sehr schmerzlich vor Augen geführt, unter welchen Bedingungen, auch unter welch schlechten Gehältern in der Pflege Tätige ihre Arbeit leisten. Wir wissen, dass der Großteil jener, die in der Pflege arbeiten, Frauen sind. Deshalb ist diese Pflegereform auch eine feministische Reform und das freut mich als Frauensprecherin natürlich besonders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

haben, auch Schritt für Schritt näher kommen, damit er endlich Realität wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie sehen, werte Kolleginnen und Kollegen, da, wo andere weggeschaut haben, schauen wir hin, da greifen wir hin. Wir reparieren das, was andere Regierungen einfach fahrlässig unter den Teppich gekehrt haben, und ich verspreche Ihnen, dass wir das auch weiterhin machen werden. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Bundesminister, wir haben Sie im Wissenschaftsausschuss Ende Juni bereits auf das angesprochen, was wir aus den Universitäten hören: dass wieder überlegt wird, die Studenten in Distancelearning zu schicken, dass die Studierenden also wieder zu Hause vor dem Computer sitzen und nicht im Hörsaal, weil man an den Universitäten nicht weiß, wie man mit diesen Kosten, Energiekosten umgehen soll. Sie haben damals gesagt, das hören Sie nicht, das wissen Sie nicht. Wir haben Sie im Herbst noch einmal darauf angesprochen, und wieder haben Sie gesagt, das werde nicht der Fall sein. Das Budget liegt jetzt vor uns und die Universitäten sagen, sie werden temporär schließen müssen, sie werden Ausschreibungen stoppen müssen, sie werden auf Distancelearning umstellen müssen und sie befürchten sogar, in manchen Bereichen insolvent zu werden – und das, sehr geehrte Damen und Herren, in einer Zeit, in einer Umbruchszeit, in der wir auf die Ergebnisse der Wissenschaft so dringend angewiesen sind. Das können wir uns nicht leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich darf mich als Budgetausschussvorsitzender jetzt dafür wirklich recht herzlich bedanken, auch bei meinen Kollegen – bei Herrn Kollegen Schwarz, Herrn Kollegen Krainer, Herrn Kollegen Fuchs, Frau Kollegin Doppelbauer. Wisst ihr, warum ich mich dafür bedanke? – Weil wir in den letzten zehn Tagen, auch mit den Abgeordneten von den Oppositionsparteien, eine gute Gesprächskultur gehabt haben; weil wir in die Tiefe gehend diskutiert haben; weil wir gefragt haben: Warum ist das so oder warum ist das nicht so? Dafür gibt es Oppositionsparteien, und das ist auch wichtig und richtig so. Ich würde mir diese Kultur, die in den Ausschüssen, bei den Hearings geherrscht hat, auch in den nächsten drei Tagen hier im Plenum wünschen, wenn Fernsehen, Medienvertreter und Zuschauer hier sind, dass wir gleich miteinander umgehen. Ich glaube, in Summe tut uns das allen nur gut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie schaut es denn mit unserer Schuldenpolitik aus? (Abg. Wurm: Schlecht! – Abg. Belakowitsch: Katastrophal! – Zwischenruf des Abg. Loacker, der sich mit den Händen an den Kopf greift.) – Ich sage euch jetzt eines dazu: Ein Würstelstand wird weniger Schulden haben als ein großer Industriebetrieb. (Abg. Hafenecker: Ich habe immer gesagt ...!) Jetzt sage ich euch, wie wir mit den Schulden europaweit dastehen: Wir stehen nicht als die Besten da, das weiß ich (Zwischenruf des Abg. Rauch), aber wir können aufgrund der großen Hilfen stolz darauf sein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Dass wir besser dastehen als Spanien, Italien, Griechenland?), dass wir noch so finanzstark sind.

len Hilfen eine Verschuldungsquote von 78 Prozent. Das heißt, wir sind halbwegs gut aufgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rauch und Stefan.) Natürlich müssen wir in Zukunft darauf schauen, dass wir die Schulden wieder wegbringen, weil wir nicht alles vertun können, was im Grunde genommen unsere Kinder und Enkelkinder wieder brauchen. (Abg. Scherak: ... aber machen seit 35 Jahren Schulden!)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Obernosterer von der ÖVP, das passt ja genau in das Sich-die-Welt-Schönreden und Den-Menschen-Geschichten-Erzählen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Das ist natürlich enorm teuer, enorm teuer! Wer bezahlt das Ganze? Ich höre immer von Ihnen: Wir investieren dort und dort und dort! Wir! (Bundesminister Brunner: Der Steuerzahler!) – Genau, der Steuerzahler zahlt das, die Menschen, die sozusagen den Esel für Ihr Spiel darstellen, denen Sie in Wahrheit nicht nur 50 Prozent Einkommensteuer – wenn sie recht gut verdienen, und da brauchen sie jetzt nicht Millionen zu verdienen –, sondern zusätzlich noch einmal 20 Prozent Umsatzsteuer wegnehmen, 70 Prozent ihrer Wertschöpfung wegnehmen. Das ist eine enorme Quote, und trotzdem kommen Sie mit dem vielen Geld nicht aus. 115 Milliarden Euro nehmen Sie den Menschen weg, um dann zu sagen: Wir machen dieses und jenes! – Und trotzdem produzieren Sie Defizite: 20 Milliarden Euro vor zwei Jahren, 20 Milliarden Euro voriges Jahr, jetzt wieder 17 Milliarden Euro. Das ist eine Politik, die sich am Ende nicht ausgeht und für die wir bezahlen müssen, wir und unsere Kinder und unsere Enkel. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, sondern das genaue Gegenteil davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie reden sich die Welt schön. Sie erzählen den Menschen Geschichten – die Geschichte von: Wir kommen selbstverständlich ohne russisches Öl und Gas aus!, Selbstverständlich können alle Fossilen durch Erneuerbare ersetzt werden!, die Geschichte: Die EU ist keine Schuldenunion!, die Geschichte: Wir sind am besten durch die Coronakrise gekommen, wir haben vieles richtig gemacht!, die Geschichte: Die Grenzen sind sicher! – Das sind alles Geschichten. Sie erzählen den Menschen Geschichten (Abg. Obernosterer: Das sind Fakten!), und ich erzähle jetzt den Menschen die Wahrheit und die Fakten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schnabel.)

nativlos! – Wir haben immer gesagt, dass Ihre Coronapolitik bei Gott nicht alternativlos ist. Im Übrigen ist das kein gutes Zeichen für eine Führungskraft, sich hinzustellen und zu sagen: Das ist alternativlos und wir machen das so! (Beifall bei der FPÖ.)

Die dritte Geschichte, die für Sie alternativlos ist, ist die Klimapolitik: vollkommen unausgegoren. Wir jagen da Klimazielen nach. China, Indien, USA – die machen alle nicht mit. Die lachen sich einen Holzfuß, indem sie zuschauen, wie wir jetzt unsere europäische Wirtschaft zerstören und Arbeitsplätze vernichten. Natürlich ist das nicht alternativlos, man muss nur über Alternativen nachdenken! (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Ziel wird möglicherweise sein, dass Sie sagen: Jetzt haben wir so viele Länder in der EU, das Einstimmigkeitsprinzip ist nicht mehr praktikabel, weg damit, weg mit dem Vetorecht! – Nicht mit uns Freiheitlichen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich komme jetzt zum Schluss: Sie alle sind nicht die Lösung aller Probleme, Sie sind das Problem! Sie dilettieren seit drei Jahren herum, Sie können es einfach nicht. Ich ersuche Sie: Stellen Sie sich vor den Spiegel, kommen Sie zu dieser Erkenntnis: Wir können das nicht! – Drücken Sie die Stopptaste, die Resettaste, treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Fotovoltaikanlagen zu errichten, sogar Kinderbetreuung haben wir damit finanziert, und das ist gelungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es waren also echte Investitionen in die Zukunft, wie Kollegin Rendi-Wagner sie gefordert hat, und sie haben Investitionen vor Ort in den Regionen im Volumen von 3,5 Milliarden Euro ausgelöst. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen, die Gemeinden sind verantwortlich für unsere Lebensqualität vor Ort, damit wir uns dort wohlfühlen, damit das Service vor Ort passt, und das ist jetzt wieder ein Thema. Die Gemeinden spüren die Teuerung (Zwischenruf bei der SPÖ), die Gemeinden klagen über erhöhte Baukosten, Personalkosten – es besteht Handlungsbedarf, und daher gibt es ein neuerliches Investitionspaket. 1 Milliarde Euro wird den Gemeinden in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt. Ich habe gestern mit dem Bürgermeister von Wien Michael Ludwig gesprochen. Er sagt, für Wien bedeutet das 240 Millionen Euro. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch: Was bleibt dann ...?! – Zwischenruf des Abg. Loacker. – Abg. Rauch: Besser kann es gar nicht ...!)

Die Hälfte des Geldes wird zielgerichtet investiert. Zielgerichtet heißt: in das, was das Problem ist, nämlich die hohen Energiekosten. Die müssen runter, indem die Gemeinden energieeffizienter werden, in erneuerbare Energien investieren, resilienter werden, unabhängiger werden. Es sind 500 Millionen Euro allein in diesem Bereich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal zur Frage: Ist das zu viel Geld? (Ruf bei der SPÖ: Nein, zu wenig!) Übrigens: Noch einmal 75 Millionen Euro gibt es als echte liquide Mittel, aber: Ist das zu viel Geld? – Nein, ist es nicht. Wir sind davon überzeugt: Das ist die richtige Investition für die Gemeinden, damit sie die Transformation schaffen und diese harten Zeiten überstehen und weiterhin wichtige Player vor Ort bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch einmal zur Frage: Ist das zu viel Geld? (Ruf bei der SPÖ: Nein, zu wenig!) Übrigens: Noch einmal 75 Millionen Euro gibt es als echte liquide Mittel, aber: Ist das zu viel Geld? – Nein, ist es nicht. Wir sind davon überzeugt: Das ist die richtige Investition für die Gemeinden, damit sie die Transformation schaffen und diese harten Zeiten überstehen und weiterhin wichtige Player vor Ort bleiben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

nur ein bisschen: sechs Personen hier und zehn da und 32 dort; aber das Ding wächst, und zwar jedes Jahr. Dann hat Vizekanzler Kogler zu mir gesagt: Sie sind hier der Einzige, der sich nicht freut, dass wir mehr Planstellen haben! – Ja, weil meine Fraktion auch die einzige ist, die auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaut (Beifall bei den NEOS), das diese Regierung, so wie ihre Vorgängerregierungen, mit beiden Händen ausgibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

nur ein bisschen: sechs Personen hier und zehn da und 32 dort; aber das Ding wächst, und zwar jedes Jahr. Dann hat Vizekanzler Kogler zu mir gesagt: Sie sind hier der Einzige, der sich nicht freut, dass wir mehr Planstellen haben! – Ja, weil meine Fraktion auch die einzige ist, die auf das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schaut (Beifall bei den NEOS), das diese Regierung, so wie ihre Vorgängerregierungen, mit beiden Händen ausgibt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 14 Jahren, wir haben quasi Vollbeschäftigung. Glauben Sie, wir hätten jetzt auch beim AMS den niedrigsten Mitarbeiterstand seit 14 Jahren? Weit gefehlt, wir haben im AMS 1 000 Mitarbeiter mehr als vor 14 Jahren, als wir die niedrigste Arbeitslosigkeit hatten. Das Ding bläst sich laufend auf – auf Kosten der Erwerbstätigen, die das alles finanzieren müssen. Wir haben de facto Vollbeschäftigung – also wer einen Arbeitsplatz sucht, hat sehr, sehr gute Chancen, einen zu finden, vielleicht nicht seinen Traumjob, aber es werden überall Mitarbeiter gesucht, in allen Qualifikationsstufen, Vollbeschäftigung – und gleichzeitig Rekordsteuereinnahmen. Die Einnahmen steigen von im heurigen Jahr 56 Milliarden Euro auf im nächsten Jahr 65 Milliarden; und in dieser Situation schafft es diese Regierung, 17 Milliarden Euro Defizit zu schreiben. Das muss man einmal zusammenkriegen, unter Optimalbedingungen so ein Minus zu schreiben. Wie schauen wir denn aus, wenn wir wirklich Probleme haben? (Beifall bei den NEOS. – Bundesminister Brunner: Krise! Wir haben Krise!)

Schulden spielen sehr wohl eine Rolle, denn die jungen Menschen, die ich da oben sehe, werden das alles einmal zahlen müssen. Daher dürfen wir dem so nicht zuschauen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie hat zum Beispiel gesagt: Das Budget 2023 ist erneut ein Krisenbudget, aber die beschlossenen Maßnahmen sind richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) – Sie hat sogar noch eins draufgelegt, indem sie gesagt hat: Trotz der angespannten Lage ist es gelungen, eine strukturelle Reform durchzuführen. – Alles stellen Sie in Abrede. (Abg. Scherak: Alles?) Wer versteht da jetzt mehr von Wirtschaft? – Ich setze eher auf Frau Köppl-Turyna. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Na, die ist ja eine Expertin!)

Ich darf Sie nur an ein paar davon erinnern: die Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer – dauerhaft nachhaltige Wirkung –, die Beseitigung der Einkommensentwertung durch die Abschaffung der kalten Progression – dauerhaft nachhaltig, strukturell wirksam (Zwischenruf bei der SPÖ) –, die automatische Valorisierung vieler Familien- und Sozialleistungen – nachhaltig, automatisch strukturell wirksam –, die Senkung der Unternehmenssteuern und der Lohnnebenkosten – nachhaltig, strukturell dauerhaft wirksam.

Wir lassen die Menschen in der Krise nicht im Stich. Dieses Budget ist der Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Dieses Budget ist tatsächlich bemerkenswert – weil es von einer Bundesregierung erstellt worden ist, die das Vertrauen der Bevölkerung eigentlich verloren hat. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Bundesregierung hat das Vertrauen der Bevölkerung deshalb verloren, weil sie einfach nicht darauf reagiert, dass wir in Österreich die höchste Inflationsrate seit 70 Jahren haben. Das sind zweistellige Inflationsraten.

Jetzt bin ich durchaus bereit, zuzuerkennen, dass es ein paar positive Beispiele in dem Budget gibt: Die Valorisierung von Sozialleistungen ist super, aber: Warum habt ihr auf das Arbeitslosengeld vergessen? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das verstehe ich nicht.

Ich sage auch sehr trocken, was die Bevölkerung erlebt hat: Wenn es eine Bundesregierung nicht schafft, einen Mobilitätsbonus, einen Klimabonus fehlerfrei auszuzahlen, dann fehlt das Vertrauen in die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für eine gute österreichische Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abhängigkeit vom Erdgas zu stürzen? (Beifall bei den Grünen.) Hätten Sie damals Mut bewiesen und uns nicht zu 80 Prozent von Russland abhängig gemacht, hätten wir die Probleme in dieser Art und Weise gar nicht – so viel zum Thema Mut. (Beifall bei den Grünen.)

Abhängigkeit vom Erdgas zu stürzen? (Beifall bei den Grünen.) Hätten Sie damals Mut bewiesen und uns nicht zu 80 Prozent von Russland abhängig gemacht, hätten wir die Probleme in dieser Art und Weise gar nicht – so viel zum Thema Mut. (Beifall bei den Grünen.)

Auch beim Ökostrompauschale und so weiter wurden Entlastungen gesetzt – das wird alles schon wieder vergessen –, und auch beim Stromkostenzuschuss wurden bereits Entlastungen auf Schiene gebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf noch einmal daran erinnern: Die reichsten 10 Prozent der Haushalte verbrauchen sechsmal so viel Treibstoff wie die ärmsten 10 Prozent der Haushalte. Genau da setzt das Umsteuern ein: über den CO2-Preis hin und über den Klimabonus pro Kopf zurück. Das entlastet die kleinen Einkommen. (Beifall bei den Grünen.) Das sind ganz wichtige Klimamaßnahmen, und das ist auch Teil der Gegenfinanzierung.

Auch bei der Windkraft werden wir heuer ein Rekordausbaujahr haben. Weil wir noch einmal den Turbo zünden, wird auch der Klien noch einmal um 118 Millionen Euro aufgestockt, damit bei der Fotovoltaik etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Auch im Bereich der Raumwärme gilt (ein Säulendiagramm mit dem Titel „Sanierungsoffensive 2014 bis 2023“ in die Höhe haltend): Transformation umgesetzt. Das Ergebnis der grünen Regierungsbeteiligung lautet: Heizkesseltausch und thermische Sanierung. Seit wir in der Regierung sind, geht das exponentiell in die Höhe. Es tut sich etwas beim Heizungstausch. Raus aus Gas! Raus aus Öl!, ist die Devise, und nicht: Nachdenken über Fracking!, liebe Kollegen von der SPÖ. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schroll und Amesbauer.) Biofracking bedeutet fossiles Erdgas, ist klimaschädlich. Das kann nicht das Ziel sein. Da investieren wir lieber in die Sanierung und in den Heizkesseltausch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Erasim: Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff, die die Kunstwerke zerstören, ja! Kriegt lieber eure Klimaaktivisten in den Griff!)

der Transformation beteiligen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Ruf: Klimaterroristen!)

Wie unser Budgetsprecher, Kollege Fuchs, in seiner Rede bereits dargelegt hat, erreichen wir entgegen den Erläuterungen zur Regierungsvorlage bis ins Jahr 2026 1 Prozent des BIPs nicht. Obwohl durch einen weiteren Budgettrick die Pensionen der Soldaten hinzugerechnet werden, um dem Zielwert etwas näher zu kommen, erreichen wir bis ins Jahr 2026 dieses 1 Prozent des BIPs nicht. Ihr unlauterer Schmäh ist nämlich, das Budget im Jahr 2026 dem alten BIP aus dem Jahr 2021 gegenüberzustellen und nicht dem vom Wifo prognostizierten BIP 2026. Das ist von Haus aus schon unredlich, aber in Zeiten einer hohen Inflation eine bewusste, massive Wählertäuschung. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir 1 Prozent des jeweils aktuellen BIPs wollen und Ihnen sogar Ihren Pensionstrick durchgehen lassen, dann brauchen wir für den Zeitraum 2023 bis 2026 nicht 5,25 Milliarden Euro, sondern 7,15 Milliarden Euro, und das stellen wir mit unserem Antrag richtig. Mit unserem Antrag ergänzen wir aber auch die Zielsetzung dieses Gesetzes, indem wir ausdrücklich von der militärischen Landesverteidigung sprechen, um damit zu verhindern, dass das Budget des Bundesheeres für andere staatliche Aufgaben zweckentfremdet werden kann, nämlich zum Beispiel auch für die geistige, die wirtschaftliche oder die zivile Landesverteidigung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir meinen es wirklich ehrlich und gut mit unserem österreichischen Bundesheer und lehnen daher diese falschen Zahlenspiele und Budgettricksereien ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in den Budgetberatungen mit den einzelnen Fachministern und mit den Experten aus den Ressorts in den letzten Wochen in vielen, vielen Stunden des Diskurses eines ganz deutlich gesehen: Dieses Budget hat als oberste Priorität, das zu tun, was wirklich notwendig ist, um das Leben der Menschen leistbar zu machen und das Überleben von Betrieben und Arbeitsplätzen zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wirtschaftliche und – darüber müssen wir uns auch im Klaren sein – die militärische Sicherheit in Österreich stärken. Wir wollen eben stärker, sicherer und unabhängiger werden. Das Budget bildet die Grundlage dafür und schlägt die richtigen Pflöcke ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Wort Versorgungssicherheit ist keine leichtfertig gesagte Floskel, nein, es ist ein zentraler Begriff. Das gilt sowohl für die Energie als auch für unsere Lebensmittel. Eine kluge Schwerpunktsetzung war notwendig und ist gelungen. Unser Herr Finanzminister hat einen guten Mix aus kurzfristig notwendigen Maßnahmen auf der einen Seite und dem langfristigen Schuldenabbau auf der anderen Seite gefunden. Wir haben Maßnahmen wie zum Beispiel das Antiteuerungspaket gegen Inflation und Energiekrise, die Entlastungsmaßnahmen im steuerlichen Bereich, die ökosoziale Steuerreform gesetzt. Für alle, die beim Budgethearing dabei waren – ich glaube, es haben viele vergessen, was die Experten gesagt haben, unter anderen unser Experte Professor Badelt –: Die ökosoziale Steuerreform ist sehr standortfördernd, sie entlastet den Faktor Arbeit und senkt die Produktionskosten. In wirtschaftlicher Not – das hat er auch gesagt – ist es notwendig, Maßnahmen zu setzen, die das Budget belasten, weil wir eben helfen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch etwas hat Herr Kollege Badelt gesagt: Die Leute haben das Gefühl, dass sie sich gewisse Sachen nicht mehr leisten können, dass sie sich den Alltag nicht mehr leisten können. Ich verstehe dieses Gefühl, weil wir von einem hohen Wohlstandsniveau ausgehen. Warum haben wir aber dieses Gefühl, dass wir uns bestimmte Sachen nicht leisten können? – Dank Ihnen, liebe Opposition, weil Sie nur Hetze betreiben und nur ungute Stimmung verbreiten, und das ist wirklich sehr demokratiegefährdend. Das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

All diese Maßnahmen, die das Budget enthält, setzt die Bundesregierung aus Verantwortung für Österreich, aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier und vor den Bildschirmen! Man kann es drehen und wenden, wie man will, und Sie können uns noch so viel Sand in die Augen streuen: Dieses Budget ist zukunftsvergessen, ganz bestimmt nicht generationengerecht und mit Sicherheit keine Investition in die Zukunft. (Beifall bei den NEOS.)

All das bleibt bei Ihnen unbeantwortet, weil Sie einfach nichts tun. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht hätten die Elementarpädagoginnen und -pädagogen und die Eltern auch öfter auf die Straße gehen sollen, vielleicht wäre dann auch noch etwas gegangen. Das weiß man nicht. Die Unis bekommen jetzt mehr, und das finden wir gut, aber es wird nicht ausreichen. (Beifall bei den NEOS.)

Einerseits sagen Sie – wie Klubobfrau Maurer – nichts zu den Universitäten, und die Wissenschaftssprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, hat vor zwei Tagen medienwirksam gemeint, es sei zu wenig Budget vorhanden. – Was soll das eigentlich? Wieso? (Abg. Blimlinger: ... ist schon mehr!) Sie sind in einer Regierung und Sie müssen das ausverhandeln und etwas zusammenbringen. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Blimlinger.) Offensichtlich ist es Ihnen wichtiger, diese Regierung fortzuführen, still zu sein und der ÖVP immer zuzustimmen. (Vizekanzler Kogler: Wie der Wiederkehr in Wien!)

Was machen wir? – Wir schaffen das ab. Wir machen jedes Jahr eine Anpassung, die Leute behalten ihr Geld sofort, und es wird nie wieder so eine Fakesteuerreform als größte Steuerreform der Zweiten Republik geben. Es ist ein Pech, wenn man das, was 30 Jahre verkauft, 30 Jahre versprochen wurde, nie wieder verkaufen kann. Wir machen es jetzt, und darauf bin ich wirklich stolz. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

ist jetzt notwendig, denn gerade in den Gemeinden werden wir diese Teuerungswelle und diese Wirtschaftskrise bekämpfen: 1 000 Millionen Euro, 1 Milliarde Euro. 250 Millionen – ein Viertel – davon gehen an Wien, wo ein Viertel der Einwohner:innen lebt. Das rot-pinke Wien kriegt ganz klar ein Viertel des Geldes, 250 Millionen Euro, von einer türkis-grünen Regierung. Das hätte, glaube ich, sonst auch niemand so gemacht – verständlich, dass es darüber wenig Aufregung gibt. Wir sind stolz darauf, dass wir so fair sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dass ihr euch im Kleinen auch wenig aufzuregen habt, verstehe ich auch. Wie Kollege Schwarz detailliert vorgerechnet hat, bekommt ein:e Durchschnittspensionist:in jetzt 1 200 Euro über diverse Mittel netto als Teuerungsausgleich. 1 200 Euro hat in den letzten 30 Jahren kein roter Kanzler, kein roter Finanzminister zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist doch schön, dass wir das jetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Dass ihr euch im Kleinen auch wenig aufzuregen habt, verstehe ich auch. Wie Kollege Schwarz detailliert vorgerechnet hat, bekommt ein:e Durchschnittspensionist:in jetzt 1 200 Euro über diverse Mittel netto als Teuerungsausgleich. 1 200 Euro hat in den letzten 30 Jahren kein roter Kanzler, kein roter Finanzminister zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Das ist doch schön, dass wir das jetzt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ein bisschen mehr Vision wäre in den letzten 30 Jahren wünschenswert gewesen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Statt so etwas zusammenzubringen, habt ihr immer nur auf Gas gesetzt und ins Gas investiert. Jetzt tut ihr euch natürlich schwer, euch über die Teuerungswelle aufzuregen (weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer), wenn ihr das Gas ausgebaut habt und jetzt in Wahrheit schuld an dieser Teuerungswelle seid. Ich verstehe, dass man da ein bisschen ruhig ist.

Ein bisschen mehr Vision wäre in den letzten 30 Jahren wünschenswert gewesen. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Statt so etwas zusammenzubringen, habt ihr immer nur auf Gas gesetzt und ins Gas investiert. Jetzt tut ihr euch natürlich schwer, euch über die Teuerungswelle aufzuregen (weiterer Zwischenruf des Abg. Krainer), wenn ihr das Gas ausgebaut habt und jetzt in Wahrheit schuld an dieser Teuerungswelle seid. Ich verstehe, dass man da ein bisschen ruhig ist.

Unterm Strich: Es ist ein wenig aufregendes Paket. Damit übergebe ich gerne an den nächsten Redner, Kollegen Kucher von der SPÖ, der wird sich als Gesundheitssprecher auch nicht viel aufregen können, denn der Gesundheitsminister hat erst gestern veranlasst, dass die HPV-Impfung gegen Krebs frei und gratis für alle bis 21 wird. Das ist doch eine großartige Geschichte! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Präsidentin Doris Bures: Wobei der Vorsitz den Abgeordneten das Wort erteilt. (Ruf bei der FPÖ: Das ist auch gut so, Frau Präsidentin!) Daher erteile ich Herrn Abgeordneten Philip Kucher das Wort. – Bitte.

Wenn sich heute in der Früh alleinerziehende Mütter das Jausenbrot für die Kinder im Kindergarten nicht mehr leisten können, sich zeitgleich der Nationalratspräsident für das neue Parlament aber einen goldenen Flügel bestellt, damit er wunderbar Klavier spielen kann, dann, glaube ich, zeigt das, dass wir in Österreich nicht nur eine Budgetkrise haben, sondern längst auch eine Krise des Mitgefühls (Beifall bei der SPÖ) und dass die Regierungsparteien das Gespür für die ganz normalen Menschen verloren haben.

Während sich August Wöginger heute allen Ernstes hierherstellt und sagt, was für eine tolle Pflegereform die Regierung auf die Reise gebracht hat, sind die Menschen, die Tag und Nacht am Krankenbett arbeiten, am Limit. Die sind fertig! In Salzburg werden im Unfallkrankenhaus Stationen gesperrt, weil an allen Ecken und Enden das Personal fehlt. (Abg. Zorba: Warum habt ihr es nicht gemacht?) Heute stellen sich August Wöginger und die ganze ÖVP-Truppe hin und sagen: Eine ganz, ganz tolle Pflegereform! – Das ist eine Politik, die meilenweit von der Lebensrealität entfernt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Krainer hat heute gesagt, dass Strom- und Gaskonzerne in Österreich, die Milliardengewinne haben, nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Anstatt dass die Regierung es den Menschen in Österreich – die jeden Tag beim Tanken, mit der Stromrechnung dafür sorgen, dass die Konzerne die Milliardengewinne haben – zurückgibt, kommt die schwarz-grüne Regierung allen Ernstes auf die Idee, zu sagen: Die Milliardengewinne, die reichen nicht, machen wir noch mehr, senken wir die Körperschaftsteuer, schauen wir, dass die Konzerne noch mehr haben!, während die breite Masse der Bevölkerung nicht mehr weiß, wie sie sich das Leben leisten soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Während heute allen Ernstes in Österreich Universitäten zusperren müssen, weil sie sich die Heizung nicht mehr leisten können, haben wir da einen Wissenschaftsminister, der sich feiert und sagt, was für ein toller Wissenschaftsminister er ist. Schaut euch quer um: In Wahrheit zeigt doch die heutige Debatte, dass die Regierung beim Coronakrisenmanagement bewiesen hat, dass sie es nicht kann. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Heute zeigt ihr ja, dass ihr keinen Mut und keine Kraft habt und dass es in Wahrheit vorbei ist.

In dieser Krisenzeit hat es sich die Bevölkerung doch verdient, dass die Politik endlich munter wird, dass ihr euren Job macht, aber nicht tragisch auf der Regierungsbank sitzt. Der Bundeskanzler hat sich eh schon verabschiedet. Das ist doch ein trauriges Schauspiel, das hier heute in Österreich abgeht (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ): dass eine Regierung in dieser Krise kraftlos agiert, der Bundeskanzler schon nach Hause gegangen ist und die Menschen sich in Wahrheit danach sehnen, dass es in Österreich endlich Neuwahlen gibt und die Bundesregierung die Heimreise antritt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger. – Ruf bei der ÖVP: Der Fasching ist eröffnet!)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Philip Kucher, eines fällt mir bei dir auf: Wenn du oder die gesamte SPÖ nur die Hälfte eurer Energie für die Bekämpfung der Krisen einsetzen würdet, würde es, glaube ich, den Menschen in Österreich am meisten helfen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Er ist nicht in der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herausforderungen der Zukunft begegnen und den hohen Stromkosten entgegenwirken können. Herzlichen Dank an Herrn Bundesminister Magnus Brunner und an Bundeskanzler Nehammer und natürlich auch der Fraktion der Grünen für diese Bemühungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend nochmals darauf verweisen, dass wir mit den letzten Gemeindepaketen die Gemeinden mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro unterstützt haben. Ich glaube, jede Investition in die Gemeinden ist eine Investition in die Zukunft. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Schauen wir uns einmal an: Wie spürt denn die OMV die Krise? – Nämlich mit 3,3 Milliarden Euro Gewinn (Beifall bei der SPÖ), nicht dieses Jahr, sondern dieses

Während also arbeitende Menschen diese Krise tatsächlich am eigenen Leib verspüren, wenn die Butter und die Milch um 50 Prozent teurer werden, spüren sich manche Konzerne offensichtlich gar nicht mehr. Jetzt kommt aber die an Sie gerichtete Kritik: Nicht nur, dass Sie diese Übergewinne nicht abschöpfen – dazu findet sich nichts in dem Budget, das wir heute beschließen –, es ist auch noch so, dass für diese Unternehmen und Konzerne jetzt die Steuer gesenkt wird. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sagt: Das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik, dann sage ich Ihnen: Dieses Budget ist eine Ungerechtigkeit, die damit niedergeschrieben wird. Das, was Sie hier machen, ist Politik für das Top-1-Prozent, und das ist nicht nur so dahingesagt, sondern auch beweisbar. Schauen wir es uns an: Wie viele Milliarden wird uns diese Senkung der Gewinnsteuer kosten, wohin fließen denn diese Gelder? – Zwei Drittel der gesamten Summe fließen an das Top-1-Prozent der Unternehmen! Da gibt es nichts für die kleinen Betriebe, da gibt es nichts für die Einpersonenunternehmen. Das ist Klientelpolitik, die wir uns in dieser Krise nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns dieses Budget jetzt anschauen, dann stellen wir fest, dass da einige Förderschienen – für die Industrie, für die Energieeffizienz in der Industrie – bis 2030 laufen. Die Förderung für die Haushalte und vor allem für die einkommensschwachen Haushalte, für die es eine Förderung von bis zu 100 Prozent brauchen wird, wenn man sie nicht alleinlassen will, läuft aber nur bis 2026. Warum? Werden dann in drei Jahren keine Heizungen mehr getauscht werden müssen? – Ich glaube schon. Die Umweltministerin argumentiert: Bei der Industrie braucht es eine langfristige Sicherheit, aber ich sage Ihnen, für die Haushalte braucht es die auch, das ist ganz klar. (Beifall bei der SPÖ.)

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Sichern Sie den Haushalten die Förderung zu, die sie dringend brauchen, um die Energiekrise wirklich zu meistern! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Klubobmann Kickl, ich habe Ihrer Rede sehr interessiert zugehört – wie immer brillant gehalten, sehr eingängig. Ich dachte da ein bisschen an Albert Einsteins Worte: Man soll alles so einfach sagen, wie es möglich ist, aber nicht zu einfach. – Es ist vielleicht einiges, was Sie gesagt haben, zu einfach gesagt, und zwar in dem Sinne, dass es, wenn zu einfach gesagt, dann einfach falsch wird. Darüber würde ich ganz gerne vielleicht auch mit Ihnen persönlich sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde mich in meiner Rede mit dem Umweltförderungsgesetz auseinandersetzen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Die Regierung, vor allem die Grünen, feiert ja das Klima- und Umweltbudget ab, weil in absoluten Zahlen mehr Geld vorhanden ist. Das klingt zwar gut, hat aber weniger mit der Stärke der Grünen als mit den Schwächen der ÖVP zu tun. So kann man seinen Partner auch bei Laune halten, oder man könnte es sogar als modernen Ablasshandel bezeichnen: Die Grünen halten die ÖVP weiter bei der Stange, zum Schaden dieser Republik, und bekommen dafür mehr Geld für ihre Ministerinnen und deren teilweise sehr weltfremde Vorhaben. (Abg. Rössler: Extrem spannend, aber nicht haltbar! – Abg.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und Grünen, lasst es euch ein bisschen auf der Zunge zergehen: Heute haben wir seit 683 Tagen kein neues Klimaschutzgesetz beschlossen – mit einer grünen Klimaschutzministerin, mit dieser Bundesregierung! War in 2,5 Jahren, in 683 Tagen keine Zeit, ein neues Gesetz zu beschließen? – Offenbar nicht, und das, obwohl wir mitten im EU-Vertragsverletzungsverfahren sind. Ständig heißt es nur wie beim Klimaschutzgesetz, das auch seit 683 Tagen nicht beschlossen ist: Wir sind in einer politischen Abstimmung innerhalb der Regierung! – Es kommt aber einfach nichts zustande, obwohl es zur Erreichung unserer Klimaziele, aber auch zur Erreichung unserer Ökoenergieziele so wichtig wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Litschauer, ganz kurz noch: Ihr habt relativ schnell von der Kurz-Politik angenommen, wie man die Leute täuschen kann. Es gibt nämlich bis heute keinen Transformationsfonds. Ihr habt euch da, glaube ich, wirklich ein bisschen überschätzt, denn ihr behauptet Sachen, die einfach nicht stimmen. Ihr könnt es einfach nicht, und das müsst ihr akzeptieren! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

beim Bundesheer, bis zum Start der Pflegereformen, um nur einige wenige zu erwähnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil der Kollege vor mir sagte, es gibt kein Budget für die Transformation, muss ich dem entgegnen: Es gibt sehr wohl ein Budget für die Transformation der Wirtschaft, um diese noch klimagerechter und umweltgerechter zu machen, und vor allem eines: um die Wettbewerbsfähigkeit und den Produktionsstandort und somit auch die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. Das ist das Budget für die Transformation, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

geehrten Damen und Herren, das ist historisch, das ist eine Steigerung um 50 Prozent, und das lassen wir uns sicherlich nicht schlechtreden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Budget für die Krisenbewältigung, es ist ein stabiles und sicheres Budget, und es ist vor allem ein Budget, das Österreich jetzt benötigt. Es entlastet die Menschen, es unterstützt die Unternehmen, es unterstützt auch die Bäuerinnen und Bauern und stabilisiert gleichzeitig nachhaltig das Budget. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier und vor den Bildschirmen! Ich habe in den letzten dreieinhalb Stunden sehr aufmerksam zugehört. Was ÖVP und Grüne wirklich gut können, ist, ein Budget, das nichts kann, schönzureden. Die Zahlen sprechen für sich und sie sprechen für die Politik, die Sie machen, und diese Politik hat für Bildung wirklich nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Bildung und Wissenschaft, haben wir heute schon gehört, sind die Verliererressorts in diesem Budget, und somit leider auch alle jungen Menschen. (Abg. Taschner: Das ist doch nicht wahr!) – Ja, ja. (Beifall bei der SPÖ.)

An der Bildung zu sparen ist das Teuerste, das sich ein Land leisten kann, es bedeutet nämlich wirklich Rückschritt – in wenigen Jahren werden wir in Österreich weniger wettbewerbsfähig sein –, es bedeutet, dass unsere Kinder nicht die Bildung bekommen, die ihnen zusteht und die jene Bildung wäre, die unser Land in eine sichere Zukunft führen könnte. Es gibt keine Investitionen, keine Visionen und keine Innovationen. Es wäre aber genug Geld da, es wird nur nicht richtig und verantwortungsvoll verteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

ist nicht gut für unser Land, und das hat sie einmal mehr bewiesen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Was macht die Regierung? – Die Bundesregierung hat bis dato leider keinerlei Aktivität gesetzt, dass, wenn die Menschen einkaufen gehen, auch nur ein einziges Produkt billiger würde. Die Leute haben Probleme, ihren Einkaufskorb zu füllen: Da ist immer weniger drinnen und sie bezahlen immer mehr. Da haben Sie bis jetzt nichts getan! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie weigern sich, den Gaspreisdeckel einzuführen. (Bundesminister Brunner: Weil es keinen Sinn macht!) Da sind Sie tatenlos, das ist gelinde gesagt nicht weitsichtig, das ist ohne Ziel und das ist auch planlos. (Vizekanzler Kogler: Ja wollen Sie den Superreichen die Gasrechnung fördern?) – Ja genau, Sie haben schon recht, Herr Vizekanzler: Ganz ziellos ist nicht alles. Es gibt schon zielgerichtete Politik, nämlich die Klientelpolitik, die wird hochgehalten: große Konzerne, wohlgesonnene Großspender. Warum wird die Körperschaftsteuer gesenkt? (Abg. Haubner: Na, für die Arbeitsplätze! Arbeitsplätze, Frau Kollegin! SPÖ-Logik!) Ja, profitiert davon eine Familie, die die Rechnung nicht mehr bezahlen kann? – Nein, sie wird nicht entlastet! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Um Gottes willen!) – Herr

Herr Finanzminister, schauen wir uns noch ein Thema an: Wie halten Sie es mit der Transparenz? Die ist im Übrigen vertrauensfördernd: Transparenz ist vertrauensfördernd. Darf der Steuerzahler wissen, was mit seinem Geld passiert, wenn er vielleicht schon zu wenig retour bekommt? Was passiert mit seinem Geld? – Schauen wir uns die Cofag an: 15 Milliarden Euro an Steuergeldern werden über diese Cofag an Unternehmen ausgeschüttet. Ja dürfen wir im Parlament fragen und dem Steuerzahler sagen, wer wie viel bekommen hat? – Nein, dürfen wir nicht. Sie wollen die Kontrolle nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz ehrlich: Es wäre besser, Sie ebneten den Weg für Neuwahlen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Ein paar Tipps dazu: Wenn eine Regierung ein großes Vorhaben hat, wird sie alles darauf konzentrieren, das unter die Leute zu bringen – bei der deutschen Regierung den sogenannten Doppelwumms. In Österreich sind die Regierungsparteien mit anderen Dingen beschäftigt. Herr Karner lenkt ab, indem er Zelte wo hinstellt, die keiner will (Zwischenruf des Abg. Zarits), einfach um das Thema woanders hinzubringen (Zwischenruf des Abg. Hanger), Herr August Wöginger geht her und behauptet, man müsse die Menschenrechtskonvention abschwächen. (Abg. Schmuckenschlager: Das hat er ja nicht gesagt so! – Abg. Scherak: Eigentlich hat er die Flüchtlingskonvention gemeint! – Abg. Steinacker: Nein! Weiterentwickeln hat er gesagt! Einmal zuhören!)

Meine Damen und Herren! Wenn das passiert, wissen Sie: Da mangelt es ein bisschen an Ehrlichkeit bei der Schönfärberei. – Die Punkte wurden hier klargelegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben nichts gegen die Teuerung unternommen, und das ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Wenn Sie den Vorschlägen – auch heute wieder von uns eingebracht – folgen würden und dafür sorgen würden, dass es im Dezember keine Strom- und Gasrechnung gibt, dafür sorgen würden, dass die Privathaushalte Strom und Gas für 14 Cent bekommen, dass die Wirtschaft ihre Energielieferungen um 7 Cent bekäme, dann würde die Inflation sinken. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Sie machen es aber nicht, Sie geben Zuschüsse. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben nichts gegen die Teuerung unternommen, und das ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe. Wenn Sie den Vorschlägen – auch heute wieder von uns eingebracht – folgen würden und dafür sorgen würden, dass es im Dezember keine Strom- und Gasrechnung gibt, dafür sorgen würden, dass die Privathaushalte Strom und Gas für 14 Cent bekommen, dass die Wirtschaft ihre Energielieferungen um 7 Cent bekäme, dann würde die Inflation sinken. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.) Sie machen es aber nicht, Sie geben Zuschüsse. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was das heißt, Herr Kollege? Wissen Sie, was das heißt? – Dass unsere Unternehmen in einem Binnenmarkt, in einer Währungsunion mit deutschen Mitbewerbern konkurrieren müssen, die deutlich billigere Energiekosten haben. (Abg. Schmuckenschlager: Das stimmt ja nicht!) Es ist eine Deindustrialisierung des Landes, die droht, wenn das erfolgt, weil Sie es nicht können! (Beifall bei der SPÖ.) Schämen Sie sich doch einmal dafür, statt den Zwischenruf zu machen.

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Grünen, auch wenn die Frau Maurer im Moment gerade nicht da ist (Abg. Litschauer: Sie ist eh da! – Abg. Disoski: Die Maurer! Die Maurer!): Frau Klubobfrau! Als grüne Klubobfrau kuscheln Sie mit August Wöginger, der die Europäische Menschenrechtskonvention infrage stellt, politisch weiter. (Zwischenruf der Abg. Maurer. – Abg. Hörl: ... der Moralapostel!) Wann begreifen Sie, dass der politische Kredit aus ist? (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Jeder einfache Flipperautomat ohne künstliche Intelligenz weiß: Wenn der Kredit null ist, leuchtet eine Lampe auf. (Abg. Michael Hammer: Die leuchtet bei dir auch schon!) Game over, Herr Kollege! (Abg. Michael Hammer: Ja, Game over!) Das „Game over“ wäre schon lange eure Aufgabe. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit denen macht ihr weiter, statt dass ihr Schluss macht, einen Neuanfang macht, denn: Das Volk hat euch 2019, ein bisschen der Schönfärberei des Sebastian Kurz folgend, mit einer Mehrheit ausgestattet (Abg. Schwarz: ... ihr das könnt!), aber das Vertrauen ist weg, ihr habt keine Mehrheit mehr. Macht den Weg frei für einen Neustart im Land (Zwischenruf bei der ÖVP), denn der geht nicht mit dieser Regierung! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mit euch sowieso nicht!)

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Ich berichtige tatsächlich, dass wir 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung haben. (Abg. Kucharowits: Falsch! – Abg. Kollross: Das ist falsch!) Wir haben eine Ausbildungsoffensive Elementarpädagogen und Elementarpädagoginnen. (Ruf bei der SPÖ: Das geht über wie viele Jahre?) Das Budget für Rat-auf-Draht wird erhöht (Abg. Kollross: 200 Millionen! – Ruf bei der SPÖ: Wo steht das im Budget?), und es gibt das Projekt Gesund aus der Krise, das auf 20 Millionen Euro erhöht wird (Zwischenrufe bei der SPÖ) und bei dem wirklich jeder und jede eine Psychotherapie bekommt (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine Tatsächliche! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Das ist eine Verdrehung von Tatsachen!), unabhängig vom Geldbörsl. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen (in Richtung ÖVP), wenn Sie in sich reinhören und ganz ehrlich – so ganz ehrlich – sind, wer von Ihnen würde dann mit voller Überzeugung sagen, das Budget 2023 ist ein Budget für die Zukunft? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) – So vereinzelt, ein paar; ein paar gibt es. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) In der PR- und

Ich verstehe nicht, wie Sie auf diese Idee kommen – jetzt eh sehr zaghaft –, zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), dass das ein Budget für die Zukunft sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) In der Bildung: ein echtes Armutszeugnis. Im Klimaschutz: eine Katastrophe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Psychische Gesundheit kommt überhaupt nicht vor, ebenso nicht leistbares Wohnen, wie wir den Zugang zu Eigentum ermöglichen können. Überhaupt keine Innovation in diesem Budget: Das ist kein Budget für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, wie Sie auf diese Idee kommen – jetzt eh sehr zaghaft –, zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), dass das ein Budget für die Zukunft sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) In der Bildung: ein echtes Armutszeugnis. Im Klimaschutz: eine Katastrophe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Psychische Gesundheit kommt überhaupt nicht vor, ebenso nicht leistbares Wohnen, wie wir den Zugang zu Eigentum ermöglichen können. Überhaupt keine Innovation in diesem Budget: Das ist kein Budget für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, wie Sie auf diese Idee kommen – jetzt eh sehr zaghaft –, zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), dass das ein Budget für die Zukunft sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) In der Bildung: ein echtes Armutszeugnis. Im Klimaschutz: eine Katastrophe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Psychische Gesundheit kommt überhaupt nicht vor, ebenso nicht leistbares Wohnen, wie wir den Zugang zu Eigentum ermöglichen können. Überhaupt keine Innovation in diesem Budget: Das ist kein Budget für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, wie Sie auf diese Idee kommen – jetzt eh sehr zaghaft –, zu sagen (Zwischenruf bei der ÖVP), dass das ein Budget für die Zukunft sein könnte. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) In der Bildung: ein echtes Armutszeugnis. Im Klimaschutz: eine Katastrophe. (Ruf bei der SPÖ: Das ist wahr!) Psychische Gesundheit kommt überhaupt nicht vor, ebenso nicht leistbares Wohnen, wie wir den Zugang zu Eigentum ermöglichen können. Überhaupt keine Innovation in diesem Budget: Das ist kein Budget für die Zukunft. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dabei hat der Staat noch nie so tief in die Tasche gegriffen. Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben wie diese Bundesregierung. Aber nur jeder fünfte Euro – nur jeder fünfte Euro! – wird in Zukunftsprojekte investiert. Dieses Budget ist nicht nur unambitioniert, sondern es ist eine echte Kampfansage an die jungen Menschen in diesem Land. Sie, insbesondere Abgeordnete, die schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzen, jammern doch immer, die Jugend sei so politikverdrossen, die würde sich nicht für Politik interessieren. Das ist ein Blödsinn! (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? Das sagst ja eh nur du!) Die Jugend ist nicht politikverdrossen, sondern wenn, dann regierungsverdrossen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass sie das ist, wundert doch niemanden – bei dieser Performance, die Sie abliefern. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dabei hat der Staat noch nie so tief in die Tasche gegriffen. Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben wie diese Bundesregierung. Aber nur jeder fünfte Euro – nur jeder fünfte Euro! – wird in Zukunftsprojekte investiert. Dieses Budget ist nicht nur unambitioniert, sondern es ist eine echte Kampfansage an die jungen Menschen in diesem Land. Sie, insbesondere Abgeordnete, die schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzen, jammern doch immer, die Jugend sei so politikverdrossen, die würde sich nicht für Politik interessieren. Das ist ein Blödsinn! (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? Das sagst ja eh nur du!) Die Jugend ist nicht politikverdrossen, sondern wenn, dann regierungsverdrossen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass sie das ist, wundert doch niemanden – bei dieser Performance, die Sie abliefern. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dabei hat der Staat noch nie so tief in die Tasche gegriffen. Noch nie hat der Staat so viel Geld ausgegeben wie diese Bundesregierung. Aber nur jeder fünfte Euro – nur jeder fünfte Euro! – wird in Zukunftsprojekte investiert. Dieses Budget ist nicht nur unambitioniert, sondern es ist eine echte Kampfansage an die jungen Menschen in diesem Land. Sie, insbesondere Abgeordnete, die schon seit Jahrzehnten im Parlament sitzen, jammern doch immer, die Jugend sei so politikverdrossen, die würde sich nicht für Politik interessieren. Das ist ein Blödsinn! (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt das? Das sagst ja eh nur du!) Die Jugend ist nicht politikverdrossen, sondern wenn, dann regierungsverdrossen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und dass sie das ist, wundert doch niemanden – bei dieser Performance, die Sie abliefern. (Beifall bei den NEOS. – Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)

Elementarpädagogik; in den Klimaschutz – echten Klimaschutz statt grünes Greenwashing –; mit konkreten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass in einem Jahr die Sanierungsrate von 1 auf 4 Prozent steigt; dafür zu sorgen – ja, da müsste man Gesetze ändern –, dass in einem Jahr 25 000 zusätzliche Fachkräfte im Bereich der erneuerbaren Energie ins Land kommen; dafür zu sorgen, dass in zwei Jahren – ein Wahnsinn, dass das noch nicht der Fall ist! – in jedem Bundesland in Österreich ein Windrad steht. – Dafür müsste man die Weichen stellen, aber dieses Budget enthält dafür nicht die Weichenstellungen. (Beifall bei den NEOS.)

Es wurde heute schon viel schöngefärbt. Ich möchte es zum Schluss der Debatte hier auch noch einmal glasklar aussprechen: Die jungen Menschen in Österreich bräuchten nach dieser harten Zeit endlich ein neues Aufstiegsversprechen, ein Versprechen, dass Aufstieg wieder möglich ist. Stattdessen liefern Sie mit diesem Budget einen echten Abstiegsbeschleuniger. Deswegen – das kann ich für meine Fraktion sagen; wir haben es ja heute schon mehrfach gesagt – werden wir diesem Budget nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Zuschüsse, die man notwendigerweise gibt, weil es vor allem auf der europäischen Ebene aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlage bis dato nicht gelungen ist, ein taugliches Instrument zur Preisdämpfung bei Energie zustande zu bringen, natürlich keine Preise senken – unterschrieben, stimmt. Dann ist aber schon ein Ende mit dem, was stimmt, Kollege Matznetter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ständig auf die deutschen Ankündigungen zu verweisen, was die denn schon alles Tolles hätten: Ich höre immer wieder einmal, was die deutschen Unternehmen schon alles im Laufe des Jahres bekommen hätten. In der Zwischenzeit wurden für dieses Energiekostendämpfungsprogramm in Deutschland – das ist nur für große energieintensive Unternehmen – 7 400 Anträge eingereicht – in dem riesen Deutschland. Davon sind 270 abgearbeitet. Ausbezahlt sind gerade einmal 43 Millionen Euro. – So viel zu diesem hochgelobten Programm. Ich will Deutschland nicht kritisieren (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), aber ich will es mir auch nicht ständig vorhalten lassen, wenn es nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Yildirim: In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat!)

Ich habe es in meiner ersten Rede schon gesagt: Na selbstverständlich muss bei uns nach dem Energiekostenzuschuss eins in der Folge jetzt ab Oktober ein kräftiges zweites Programm kommen, und das wird kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt, das, was wir in den nächsten Wochen für die zweite Phase des Energiekostenzuschusses erarbeiten werden, wird mit Sicherheit nicht hinter dem, was Deutschland zu bieten hat, zurückbleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Nun: Was erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher von der Politik? – Die Antwort ist ganz einfach: Das, was auch wir fordern, nämlich dass die Politiker – das wollen sie – ein gutes Beispiel auch nach außen abgeben und das vorleben. Das Gleiche gilt natürlich für sparsames Wirtschaften. Das ist die Grundlage, das ist die Vorbildwirkung der Politik, die gefordert und erwartet wird. Gerade in Zeiten, in denen die Menschen mit dem Rücken zur Wand stehen, ist es wichtig, dies vorzuleben. Die obersten Organe, die heute im Budget behandelt werden, sind die Ersten, auf die wir zeigen müssen. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben – es ist heute schon angesprochen worden – eine Mitgefühlkrise. Wir haben eine Empathiekrise, und wir haben im Endeffekt nur eine Möglichkeit, da rauszukommen: Lassen Sie das Volk entscheiden, Herr Bundeskanzler! Lassen Sie das Volk darüber entscheiden, ob es sich das gefallen lässt, und treten Sie zur Seite! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Haus sozusagen wieder zurückbekommen. Es ist nämlich nicht das Haus der Abgeordneten, es ist das Haus der Österreicherinnen und Österreicher. Diesem Haus können Sie ab Jänner wieder innewohnen, Sie können Sitzungen beiwohnen und die Vorzüge dieses Hauses genießen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen geht das Parlament in Zukunft den Weg, dass es sich nicht nur selbst mehr öffnet, sondern dass es mit Parlament on Tour auch zu den Bürgerinnen und Bürgern hinausgeht. Dafür auch ein großes Danke an den Parlamentspräsidenten, der das nun ermöglicht, und an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Für uns alle ist es aber auch eine neue Chance: Wenn wir in ein neues Haus ziehen, gibt es auch die neuen Wege des Zusammenkommens, und gerade mir als Verfassungssprecher ist es wichtig, in Zeiten der Zusammenarbeit dafür mehr Möglichkeiten zu geben. Das alte Parlament gibt mehr Raum für das Miteinander, weniger für das Auseinander und dafür, in eigenen Räumen zu sein und sich danach wechselseitig zu beflegeln. Nein, das Parlament ist ein Ort des Diskurses, an dem wir gemeinsam das Beste für die Republik erreichen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

All das sollten wir jetzt unter den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit beurteilen. Da frage ich mich: Was ist denn los? – Herr Kollege Hammer, warte, du kriegst gleich noch dein Fett weg! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Loacker) –, denn der aktuelle Höhepunkt – Kollege Drobits hat es kurz angesprochen – ist ja dieses goldene Protzklavier für den Herrn Präsidenten, den Prunk-und-Protz-Präsidenten, in seinem neuen Parlament. Dieses will ich aber nicht als Prunk-und-Protz-Parlament verstanden wissen, aber ihr macht es dazu! (Beifall bei FPÖ und NEOS. – Abg. Ofenauer: ...! Das ist ja unwürdig!)

So geht es nicht! Deswegen sage ich: Den Prunk-und-Protz-Präsidenten Sobotka aus seinem Amt abwählen! Neuwahlen jetzt und sofort! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, für die Bezeichnung „Protz-Präsident“ habe ich einen Ordnungsruf zu erteilen. (Zwischenruf des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Zanger.)

Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden muss. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man könnte eigentlich meinen – das hier sind die direkt vom Volk gewählten Abgeordneten und auf der anderen Seite ist die Verwaltung, die Regierung –, dass hier der Schwanz ein wenig mit dem Hund wedelt. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Nationalratspräsident. In anderen Ländern mit selbstbewussten Parlamenten, wie zum Beispiel in Deutschland, können die Abgeordneten direkt beim Rechts- und Legislativdienst Gutachten beauftragen. Also auch dort könnte man Personal aufbauen. – Man kann sich aber auch um 36 000 Euro ein goldenes Klavier kaufen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sehen also, es gibt sehr viele Möglichkeiten, um ein starkes und selbstbewusstes Parlament in Österreich zu schaffen, um den Abgeordneten mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um ein besseres Parlament zu haben, das bessere Gesetze macht und besser informiert ist. – Man kann sich aber halt auch um 36 000 Euro ein goldenes Klavier anschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Wir stehen zum Rechnungshof. Der Rechnungshof darf nicht zum Spielball der Politik werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Rechnungshof leistet gute und wichtige Arbeit für Österreich. Mit dem Budget 2023 können die gestellten und notwendigen Aufgaben, Frau Präsident, erfüllt werden. Wir stehen zur Zusammenarbeit, wir stehen für den österreichischen Rechnungshof. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Volksanwältin und Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Haben Sie gewusst, dass die „Wiener Zeitung“ tatsächlich die älteste Zeitung weltweit ist? 1703 erstmals erschienen hat sie in den letzten 320 Jahren unzählige Kriege, unzählige Krisen überstanden – und scheitert offenbar jetzt an der türkis-grünen Bundesregierung, die zu ihrer Totengräberin wird. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, wäre wirklich ein herber Verlust für den Qualitätsjournalismus in Österreich, den wir so nicht mittragen wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin Raab – sie ist jetzt leider nicht hier –, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, bitte werden Sie auch tatsächlich im Sinne des Qualitätsjournalismus für die „Wiener Zeitung“ entsprechend aktiv und legen Sie eine entsprechende Gesetzesvorlage vor! (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang habe ich einen konkreten Vorschlag an Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Bundesminister und ‑ministerinnen: Machen Sie Politik, die bei den Menschen ankommt! Machen Sie Politik, die spürbare Entlastungen in dieser Zeit der hohen Inflation bringt, die die Menschen auch tatsächlich in ihren Geldbörsen spüren, dann brauchen Sie auch nicht diese Medienmaschinerie, diese PR-Maschinerie, um für Eigenvermarktung zu sorgen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines noch: Wir alle wollen ein Happy End für unsere Kinder, wir alle wollen ein Happy End für die Personen, die gepflegt werden, wir wollen ein Happy End für die Personen, die nicht selber für sich sorgen können. Dafür braucht es ausreichend Kontrolle im Vollzug, und den gibt es durch die Volksanwaltschaft. – Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, wir haben da schon eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen, daher danke noch einmal für die Zurverfügungstellung dieser zusätzlichen Planposten, für das Budget, Herr Finanzminister, und für eine gute Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne möchte ich mich bei der Frau Volksanwältin und den Herren Volksanwälten wirklich noch einmal ganz herzlich für das, was sie täglich leisten, und natürlich auch bei den Mitarbeitern, die da wirklich Großes machen, bedanken und möchte für die Zukunft alles Gute wünschen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, damit viele Anliegen weiterhin in guten Händen liegen und erfüllt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich muss es Ihnen wirklich sagen: Diese kleingeistige politische Diskussion, die wir hier seit Jahren wegen des Budgetdienstes führen, ist nicht mehr auszuhalten! Es ist auch nicht mehr auszuhalten, dass wir Abgeordnete seit zwei Jahren hier im Kreis herumgetrieben werden, im Kreis werden wir geführt, damit wir nicht mehr Unterstützung kriegen. Und Sie alle, meine Damen und Herren, lassen sich das vom mächtigsten Fuß im Hause, von Herrn Sobotka, bieten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin seit 25 Jahren in der Wirtschaft, ich habe noch nie so viel Kleingeistigkeit gesehen, nicht in österreichischen Unternehmen, nicht in internationalen. Es ist wirklich einzigartig, und ich kann Ihnen sagen, ich habe es tatsächlich satt! (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich habe es satt, dass man hier im Kreis herumgeschickt wird, nur damit wir Abgeordneten die Unterstützung bekommen, die wir brauchen. Es geht um sechs Mitarbeiter, die es gibt, es geht um sechs mehr, die wir brauchen. Das kann doch nicht so schwierig sein!

Wir befinden uns hier in einer UG, in der nicht nur das Budget für den Budgetdienst verhandelt wird, hier wird zum Beispiel auch verhandelt, wie das neue Haus auszusehen hat und wie es eingerichtet wird. 36 000 Euro an Miete für einen goldenen Flügel ist überhaupt kein Problem, aber sechs Mitarbeiter, die inhaltlich für uns, für uns Abgeordnete, arbeiten, ist nicht darstellbar! Da sind wir dann wieder ganz leise, da rührt sich dann überhaupt nichts mehr. Ich kann es Ihnen sagen: Ich habe es satt! Ich finde es zutiefst beschämend, wie Präsident Sobotka diesem Komödienstadel vorsteht. Ich erwarte mir, dass hier endlich etwas gemacht wird, ich erwarte mir, dass die Abgeordneten hier auch endlich einmal ihre Stimmen erheben und sagen: Das ist es, was wir wollen!, und ich erwarte mir, dass Herr Präsident Sobotka endlich aufsteht und dem, was wir hier für das Parlament auch brauchen, nachkommt. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss mich bei Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker), Frau Präsidentin, und bei Ihrem gesamten Team bedanken, das da großartige Arbeit leistet, immer genau und unabhängig darauf schaut und genau kontrolliert. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das ist eine große Errungenschaft, denn diese jungen Menschen haben wirklich in dieser Zeit uns – die österreichische Bevölkerung – unterstützt, und ich glaube, sie verdienen sich auch eine entsprechende Refundierung, ein besseres Grundgehalt für die Arbeit, die sie leisten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gaar und Ofenauer.) Das sind immerhin 30 000 junge Männer, die uns unterstützen, die da profitieren, die vom Staat Geld bekommen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir das gemacht haben.

Ich finde, dass wir nicht nur eine Attraktivierung des Grundwehrdienstes und Zivildienstes, sondern wirklich wesentliche Verbesserungen und mehr Fairness in diesem System für die jungen Menschen geschaffen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Hanger und Ofenauer.)

Beschluss des Budgets. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist die Politik, die die Menschen satt haben, und Sie haben am 29. Jänner die Möglichkeit, diese Politik bei der Landtagswahl Niederösterreich endgültig abzuwählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen: Unser Betätigungsfeld ist groß und weit. Wir freuen uns wie gesagt in erster Linie, dass anerkannt wurde, dass wir mehr Personal brauchen, um für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Dafür danke ich Ihnen recht herzlich und freue mich weiterhin auf gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Es wurde im Jahr 2020 die Volksgruppenförderung nach langen, langen Forderungen verdoppelt. Es stehen jetzt 8 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesministerin Raab war dabei an der Spitze, und das war ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist dadurch nämlich eine enorme Aufbruchsstimmung entstanden. Die Volksgruppenorganisationen brauchen das Geld, um eben Veranstaltungen zu organisieren, bei denen die Sprache gelebt wird, die

Diese normale Zweisprachigkeit macht es in Wahrheit aus, und darauf können wir letztendlich stolz sein. Wir in Österreich sind durch dieses gemeinsame Miteinander schon ein bisschen – ohne Anmaßung – Vorbild in Europa, da hier Volksgruppen friedlich miteinander leben und sich eben nicht bekämpfen – abseits von gewissen Ereignissen in der Vergangenheit, aber im Großen und Ganzen funktioniert es doch. Es ist daher wichtig, dass das im Budget fortgesetzt wird. Herzlichen Dank dafür. Das sind wichtige Impulse, um unsere eigene Identität erhalten zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt Hunderttausende Vereinssportler weniger, zahlreiche Vereine haben aufgegeben, Hallen und Sportstätten mussten über Monate schließen. Sie haben einer ganzen Generation die Bewegung richtiggehend abgewöhnt und dadurch massive Kollateralschäden verursacht, die das Gesundheitssystem noch viele, viele Jahre belasten werden. Das ist Ihre bisherige Erfolgsbilanz, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und die ist vernichtend. (Beifall der Abgeordneten Hauser und Mühlberghuber.)

Gerade von Ihnen, Herr Vizekanzler Kogler, einem Grünen, hätte ich in diesem Zusammenhang etwas mehr erwartet, auch weil Sie dem ehemaligen Grünen-Abgeordneten und Sportsprecher Dieter Brosz, der in der Vergangenheit nicht nur einmal diese Überförderung der Dachverbände kritisiert hat und auch eine Änderung der Strukturförderung verlangt hat, eine Position in der Sportsektion verschafft haben. Genau deswegen habe ich mir in diesem Zusammenhang mehr erwartet. Sie wissen ganz genau, dass das Hauptproblem der österreichischen Sportförderung seit vielen, vielen Jahren darin liegt, dass nicht genug Geld bei den Sportlern ankommt, sondern dass es bei den unzähligen Sportorganisationen versickert. Sie, Herr Vizekanzler, haben diese Chance, diese notwendigen Strukturreformen umzusetzen, wieder einmal nicht genutzt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrter Herr Sportminister, es ist gut und richtig, dass Sie das Budget erhöht haben – da sind wir uns einig –, doch das alleine wird wieder einmal nicht reichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Integration und Integrationspolitik sind ein Querschnittsbereich und betreffen so gut wie alle Politikfelder, vor allem die Bildungspolitik, Gesundheit und Pflege, die Gleichstellungs- und Frauenpolitik sowie Arbeit und Soziales. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Bereiche ansprechen, die unsere parlamentarische Aufmerksamkeit und unser Engagement verdienen. Einerseits geht es um die Situation der Frauen, der Migrantinnen, die immer wieder zum Spielball rassistischer Politik werden, die sich oft zwischen Welten finden, in denen jeweils versucht wird, sie an einen Platz zu verweisen, sei es aus religiösen, aus ideologisch-politischen oder aus rein wahltaktischen Gründen. Ich möchte dieser Tage besonders den Einsatz der Frauen aus dem Iran und aus Afghanistan hervorheben, die auch in der Diaspora für Frauenrechte in ihren Herkunftsländern kämpfen und unsere Unterstützung verdienen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Der zweite Bereich betrifft den Zugang zur Staatsbürgerschaft, einem wahren Beschleuniger der Integration. Ein so hohes Gut wie die Staatsbürgerschaft darf nicht vom Geld abhängen, darf nicht Frauen mit geringerem Einkommen benachteiligen, darf nicht Kinder und Jugendliche ausschließen! Der Zugang zur Staatsbürgerschaft braucht die Fairness, die wir im Integrationsbereich propagieren. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Stark.)

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist nicht nur integrationspolitisch wichtig, sondern demokratiepolitisch überfällig und tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Ich hoffe hier auf Ihre breite Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unsere Kritik ist im Gegenzug eine strukturelle: Es würde für das Budget und die Menschenrechte in Österreich besser gekämpft werden, wenn wir als Volksanwälte die Kompetentesten hätten und nicht wiederbelebbare Politiker. (Beifall bei den NEOS.)

Wie bewertet beispielsweise der organisierte Sport, Dach- und Fachverbände, dieses Rekordbudget? – Ein historisches Budget, ein großer Wurf, ein Meilenstein und so weiter und so fort. Auch Askö-Präsident Hermann Krist, der ja einmal SPÖ-Nationalratsabgeordneter war, sagt: „Dreams come true!“ Dabei denke ich, dass Präsident Krist nicht unbedingt ein großer Fan dieser Bundesregierung ist. (Ruf bei der SPÖ: O ja!) Daran sieht man, dass dieses Budget über Parteigrenzen hinweg anerkannt und auch dementsprechend gelobt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wie bewertet beispielsweise der organisierte Sport, Dach- und Fachverbände, dieses Rekordbudget? – Ein historisches Budget, ein großer Wurf, ein Meilenstein und so weiter und so fort. Auch Askö-Präsident Hermann Krist, der ja einmal SPÖ-Nationalratsabgeordneter war, sagt: „Dreams come true!“ Dabei denke ich, dass Präsident Krist nicht unbedingt ein großer Fan dieser Bundesregierung ist. (Ruf bei der SPÖ: O ja!) Daran sieht man, dass dieses Budget über Parteigrenzen hinweg anerkannt und auch dementsprechend gelobt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viele Regierungen in den unterschiedlichsten Konstellationen haben es versucht, aber diese Bundesregierung hat für den Sport wirklich Großartiges geleistet. Es war ein langer Weg, es war sozusagen ein Marathon, den viele Regierungen vorher auch schon probiert haben; aber diese Regierung mit dem Finanzminister und dem Sportminister hat es geschafft, den Marathon zu finishen und bis zum Ende zu laufen. Dafür sage ich noch einmal herzlich Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig für uns – und das haben schon sehr viele Regierungen versucht –: Herr Vizekanzler Kogler hat es gemeinsam mit Bildungsminister Martin Polaschek zusammengebracht, dass wir in Österreich Pilotregionen geschaffen haben, was die tägliche Bewegungseinheit betrifft. 1 100 Schulklassen beziehungsweise Kindergartengruppen machen hier schon mit, und wir werden dieses Programm dementsprechend auch flächendeckend in ganz Österreich ausrollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte um Zustimmung für das Rekordbudget 2023, auch für den Sport. Das Rekordbudget, 231 Millionen Euro, bedeutet, dass nach Jahrzehnten der Diskussion, auch im Parlament und in den Ausschüssen, der Sport in Österreich endlich den Stellenwert bekommt, den er sich auch verdient. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Ziel möchte ich besonders betonen – Herr Kollege (in Richtung Abg. Michael Hammer), für Sie besonders wichtig –: die Erhöhung der Transparenz. Bürger:innen sollen ja wissen dürfen, was mit ihrem Steuergeld passiert. Wir haben bedauerlicherweise genug aktuelle Anlassfälle, sodass der Rechnungshof von uns gebeten wird, da genauer hinzuschauen – ich erinnere nur an den aktuellen Bericht zur Cofag, in dem ja dieser Gesellschaft ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt wurde. Da ist es wirklich wichtig, und da appelliere ich an meine Kollegen der ÖVP, die Maßnahmen aufgrund dieses Berichtes auch wirklich abzuleiten. Das wäre einmal ein wesentlicher Faktor.

Sehr geehrte Damen und Herren, aktuelle Skandale zeigen sehr deutlich, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle ist und wie grundlegend wichtig es ist, dass der Rechnungshof seiner Arbeit in der gewohnt hohen Qualität weiterhin nachkommen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass jetzt die UG 06 Rechnungshof mit auf der Tagesordnung steht und das Budget des Rechnungshofes für das kommende Jahr dann hoffentlich von Ihnen beschlossen werden kann. Das ist ganz wichtig für die Arbeit des Rechnungshofes. Ganz wichtig ist für mich natürlich auch die Zusammenarbeit mit dem Parlament – mit allen Fraktionen hier im Parlament, mit den Sprecherinnen und Sprechern im Rechnungshofausschuss und mit dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. Jedenfalls danke ich für die konstruktive Arbeit, die ich da immer erleben darf. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Ich darf eben an dieser Stelle noch auf eines zu sprechen kommen, weil es für den Rechnungshof für das nächste Jahr wichtig und neu ist: Das ist die zusätzliche Aufgabe durch das neue Parteiengesetz. Es entspricht einer langjährigen Forderung des Rechnungshofes, originär prüfen zu können und sich nicht nur auf Angaben verlassen zu können, denn wo Rechnungshof draufsteht, muss auch Rechnungshof drinnen sein. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Da geht es um Prüfrechte. Darüber hinaus werden wir zukünftig auch Wahlwerbungsberichte prüfen können, und wir haben zusätzliche administrative Aufgaben. Wir haben uns da bereits eine große Expertise aufgebaut.

Ich hoffe, dass das in Ihrem Sinne ist. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben es heute schon mehrmals gehört, wir haben tatsächlich ein Rekordbudget für den Sport, und das ist richtig und wichtig: 231,5 Millionen Euro wird das Sportbudget betragen. Das ist ein Plus von 75,5 Millionen Euro und davon alleine 40 Millionen Euro für die besondere Bundessportförderung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann jetzt natürlich sagen, dass man das doch schon längst hätte machen können. – Hätte man, hat man aber nicht. Jetzt haben wir es gemacht, und dafür bin ich sehr dankbar – vielen Dank. Das zeigt auch, dass Sportminister Werner Kogler der Sport wirklich wichtig ist und wirklich am Herzen liegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) So etwas zeigt sich nämlich nicht daran, dass man die Leistungen feiert oder dass man bei Veranstaltungen präsent ist, so etwas zeigt sich daran, dass man nachhaltig in Strukturen investiert.

Wofür haben wir denn die Sportförderung? Warum lässt sich der Staat Sport überhaupt etwas kosten? – Es geht einerseits natürlich darum, dass Höchstleistungen erzielt werden, dass österreichische Athletinnen und Athleten die besten Voraussetzungen haben, um Topleistungen abzuliefern. – Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist es, Menschen in Bewegung zu bringen, zu ermöglichen, dass sich Kinder, Erwachsene sportlich betätigen können und dafür ein geeignetes Umfeld haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Diese nachhaltigen Investitionen in die Strukturen sind der Grund dafür, dass wir diese Erhöhung dringend gebraucht haben – eben nicht nur, um den Spitzensport voranzubringen, sondern vor allem auch, um nachhaltig in die Strukturen zu investieren, insbesondere im Bereich der Gleichstellung. Es gibt die wichtigen Projekte mit dem Gender-Traineeprogramm und vor allem das so wichtige Projekt Dream-Teams, mit dem die Frauenligen, die ersten Ligen in den Frauenmannschaftssportarten, in den Fraueneinzelsportarten gefördert werden. Es wird dort in Strukturen investiert, damit wir zum internationalen Spitzenfeld aufschließen können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmidhofer.)

Es wird viel staatliches Geld in diese Strukturen gesteckt, deshalb ist es auch ein ganz wichtiges Projekt, dass wir da eine Good-Governance-Offensive starten, denn dort, wo Steuergeld drinnen steckt, muss auch ganz genau hingeschaut werden, und es müssen transparente und valide Kriterien geschaffen werden und auch überprüft werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nicht zuletzt gibt es heuer erstmals einen Etat von 3,5 Millionen Euro für das bundesweite Ausrollen der täglichen Bewegungseinheit, und das ist wirklich ein Meilenstein. Viele haben es versprochen, jetzt wird es gemacht. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und – kurz noch angesprochen –: Der öffentliche Dienst hat 144 000 Planstellen mehr, der Großteil geht in die Bildung – etwas mehr als 40 000 –, 37 000 gehen ins Innenministerium und 21 000 stehen für militärische Angelegenheiten zur Verfügung. Ich sage aber gleich dazu, man kennt diesen Trick, sage ich einmal, mit den Planstellen. Eine Planstelle kostet einmal – das wird Kollegen Loacker, er ist jetzt zwar nicht hier, besonders freuen – nichts, solange man sie nicht besetzt. Eine Planstelle gibt es auf dem Papier, man kann sie besetzen. Sie muss einmal ausgeschrieben werden, sie muss einmal besetzt werden, da vergeht Zeit. Siehe da, die Frau Bundesministerin für Justiz hat es nicht geschafft, die freien Justizwachebedienstetenplanstellen zu besetzen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), und somit haben wir in diesem Budget auch keine dazubekommen. Wir müssen uns also davon verabschieden: Es ist kein gutes Budget.

Herr Präsident, ich habe den Wink verstanden, beende meine Rede und wünsche weiterhin alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es notwendig war, dass ein Bundespräsident eine Regierung zur Ordnung hat rufen müssen. Das war lange nicht der Fall. Ich kann mich überhaupt nicht daran erinnern, dass eine Regierung unter 30 Prozent, wahrscheinlich nur mehr 27 Prozent Vertrauen genießt. (Abg. Michael Hammer: ... Faymann!) Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass eine Partei einer Regierung so massiv in einem Korruptionssumpf versunken ist, wie das mit der ÖVP der Fall ist. Ja, dieses Sittenbild, das Sie hier abgeben, ist ein desaströses! (Beifall bei der SPÖ.)

Diesen Eindruck habe nicht nur ich, den haben viele Menschen. Sie alle gemeinsam, wir alle, haben eine E-Mail von einer Bürgerin bekommen, und für den Fall, dass Sie solche E-Mails nicht lesen, dass Sie wahrscheinlich schon länger überhaupt keine E-Mails mehr lesen (Heiterkeit des Abg. Zarits), weil immer nur drinnen steht, dass Sie gehen sollen, lese ich sie Ihnen vor:

Ich frage Sie: Was antworten Sie dieser Frau, die das geschrieben hat – wenn Sie sich noch zu antworten trauen? (Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?) Oder was antworten Sie der Frau, die ich das letzte Mal zitiert habe, einer jungen Frau, die in Wiener Neustadt wohnt, Herr Stocker, die in Wien arbeitet, die 600 Euro Miete zahlt, die jetzt 600 Euro für den Strom aufbringen muss und 1 200 Euro verdient? Was antworten Sie dieser Frau? (Abg. Stocker: Wo waren Sie heute Vormittag?) Sie haben auf beide Fragen keine Antworten, und deshalb wird es Zeit, dass Sie gehen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie war es bei der Cofag? Die Frau Rechnungshofpräsidentin war gerade da: an die 100 Millionen Euro Überförderung. Das haben Sie zu verantworten, das haben Sie auch durch diese Intransparenz zu verantworten (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie als Abgeordnete es verhindert haben, dass das Parlament da hineinschauen kann. Das war auch Ihre Verantwortung! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Wie war es bei der Cofag? Die Frau Rechnungshofpräsidentin war gerade da: an die 100 Millionen Euro Überförderung. Das haben Sie zu verantworten, das haben Sie auch durch diese Intransparenz zu verantworten (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass Sie als Abgeordnete es verhindert haben, dass das Parlament da hineinschauen kann. Das war auch Ihre Verantwortung! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Wenn man dann die konkreten Zahlen anschaut, sieht man: Herr Benko hat 10,2 Millionen Euro Cofag-Förderung von Ihnen bekommen – 10,2 Millionen! – und schüttet gleichzeitig 100 Millionen Euro Dividenden aus. Ja was sind denn das für Zustände, wie kann man da noch sitzen und das verantworten, frage ich Sie? Da gibt es genug Beispiele, bei denen Sie immer nur für Ihre Gönner da waren (Abg. Michael Hammer: Wie viel hat der Herr Androsch bekommen?), und das ist leider komplett die falsche Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Das leben Sie leider in diesem Budget vor, das ist genau das, was man aus diesem Budget herauslesen kann, und das ist es auch, wo man herauslesen kann, dass Sie in diesem Budget zwei riesige Fehler machen – vielleicht sind es mehr Fehler, aber das sind meines Erachtens die zwei größten –: Sie sorgen nicht vor für das, was vor uns liegt. Sie sorgen nicht vor für das, was in Deutschland geschieht. Sie kümmern sich nicht um unsere Industrie, Sie kümmern sich nicht um unsere Gewerbe, Sie kümmern sich nicht um die Menschen, die von der Energie abhängig sind; denn wenn Sie das täten, hätten Sie sich schon länger darauf vorbereitet, etwas zu unternehmen, wenn die Deutschen die Gaspreisbremse einführen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Es wird nicht so sein. Ihre Politik ruiniert leider das Land und die Menschen in diesem Land. Der Verzicht auf den Gaspreisdeckel, Widerstand gegen Markteingriffe, die Sie jetzt seit Monaten vor sich hertragen, waren die schwersten Fehler, die Sie aber jetzt für die Zukunft auch zu verantworten haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Unternehmen kassieren jetzt Milliarden, die ihnen eigentlich nicht zustehen, und alles, was Ihnen dazu einfällt, ist ein Achselzucken. Das ist nicht Politik, das ist Lethargie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es wird nichts mehr (Abg. Hanger: Das glaube ich auch, die Rede wird nichts mehr!), es wird nichts mehr mit euch, um das einmal zu sagen. Machen Sie den Platz frei, lassen Sie die Menschen in Österreich, die wieder mehr Anstand in der Politik haben wollen, wählen! Herr Hammer in der ersten Reihe kichert beim Wort Anstand. (Abg. Michael Hammer: Weil die Rede so lächerlich ist!) – Ja, ich verstehe es, dass er da kichert. Das ist so typisch (Abg. Michael Hammer: Wenn es aus Ihrem Mund kommt, schon!), ich gratuliere Ihnen dazu. Wissen Sie, es gäbe so viel zu tun, es gibt auch im Antikorruptionsbereich so viel zu tun, auch da werdet ihr nichts mehr weiterbringen! (Ruf bei der ÖVP: Ja, schauen wir bei der Wien Energie einmal!)

Seien Sie mir nicht böse! Wenn Sie sagen, „es wird nichts mehr“, dann sage ich Ihnen eines: Es wird sicher nichts mehr mit dieser Neuwahlplatte, die Sie bei jeder unpassenden Gelegenheit auflegen. Gerade heute ist ein besonders unpassender Tag für diese Neuwahlplatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines ist sicher kein Grund für Neuwahlen: wenn Sie jede Woche auf Umfragen schielen, bei denen Sie nur die Sonntagsfrage lesen und sich darüber freuen, welche Koalitionen sich Ihrer Meinung nach für Sie ausgehen, aber vergessen, dass Sie auch die Vertrauensfrage für die Opposition lesen sollten. Wenn Sie die lesen würden, dann würden Sie sich wahrscheinlich nicht hierherstellen und das sagen, was Sie gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines, Herr Kollege Leichtfried, sage ich Ihnen jetzt auch zur Cofag. (Abg. Matznetter: Warum ...? Es ist doch peinlich!) – Herr Kollege Matznetter, Sie können auch zuhören. – Vielleicht fragen Sie Ihren Kollegen Lercher, wie das bei Leykam und mit der Förderung in der Cofag ist. Wenn er glaubt, dass es zu viel war, kann er es ja zurückzahlen. Es steht ja jedem frei. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Zum Abschluss darf ich Ihnen eines sagen: Wann immer diese Wahlen stattfinden werden – plangemäß 2024 (Abg. Matznetter: ... Kickl vorne ist?) –: Wir werden alles dafür tun und wollen den Menschen schon sagen und sie dafür gewinnen, dass wir dieses Land, diese Republik Österreich, weder linken Träumern noch rechten Hetzern überlassen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hosek. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Zum Ersten ist es unsere Pflicht, sehr geehrter Herr Kollege Stocker, immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass diese Bundesregierung am Ende ist – das einmal vorweggesagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Hammer, schreien Sie jetzt wieder nur herein, wenn Frauen reden, oder schreien Sie bei anderen auch herein? (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Michael Hammer: Beim Leichtfried auch!) – Ich werde auf Sie aufpassen. Ich werde aufpassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Regierung, die drei Viertel der Bevölkerung nicht mehr hinter sich hat, soll weiter werken? – Das werden wir zumindest zu verhindern versuchen, indem wir jeden Monat, in dem wir zusammenkommen, einen Antrag stellen, dass Neuwahlen notwendig sind (Abg. Michael Hammer: Das ist ja sehr arm!), weil es schlecht für das Budget und schlecht für die Menschen ist, Herr Kollege Hammer, wenn Sie weiterregieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Planlosigkeit, Ihre Hilflosigkeit und die Sinnlosigkeit, zum Beispiel die Überförderungen als Kleinigkeit darzustellen, Herr Kollege Stocker, worüber vorhin die Aufregung war: Schämen Sie sich bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

Also machen Sie bitte den Weg frei! Machen Sie Platz! Gehen Sie in die Opposition und regenerieren Sie sich dort! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Um Ihre Untätigkeit und, ja, Ihre Feigheit zu verbergen (Abg. Taschner: Na? Feigheit?), versuchen Sie als Bundesregierung die ganze Zeit, den Menschen einzureden, die Politik sei in vielen Bereichen machtlos: machtlos gegen die Preisexplosion, machtlos gegen die Asylflut. Ich sage Ihnen: Die Politik kann etwas verändern, vorausgesetzt, wir haben den Mut, die Entschlossenheit und auch den Willen dazu. Das Problem ist nicht, dass die Politik machtlos ist, sondern das Problem ist, dass Sie in dieser Bundesregierung hilflos sind, weil Ihnen dieser Mut, diese Entschlossenheit und dieser Wille fehlen, etwas im Sinne der Menschen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Regierung durch Neuwahlen endlich den Stecker zieht, bevor der Scherbenhaufen noch größer wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben etwas Besseres verdient als eine Linksregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen mit rotem und rosarotem Beiwagerl (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Beifall der Abg. Blimlinger), die unser Land mit Illegalen flutet und diskutiert, ob es für Zuwanderer mehr Zimmer oder mehr Zelte braucht. Ich sage Ihnen: Was es wirklich braucht, sind Zäune statt Zelten, sehr geehrte Damen und Herren, sodass nicht noch mehr in unser Land strömen, die unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen haben etwas Besseres verdient als eine Linksregierung, bestehend aus ÖVP und Grünen mit rotem und rosarotem Beiwagerl (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ – Beifall der Abg. Blimlinger), die unser Land mit Illegalen flutet und diskutiert, ob es für Zuwanderer mehr Zimmer oder mehr Zelte braucht. Ich sage Ihnen: Was es wirklich braucht, sind Zäune statt Zelten, sehr geehrte Damen und Herren, sodass nicht noch mehr in unser Land strömen, die unseren Sozialstaat und unsere Sicherheit gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehen Sie es ein: Das Spiel ist vorbei! Sie können nicht ewig vor dem Wähler davonlaufen. Bei der Präsidentschaftswahl haben Sie sich ja nicht einmal mehr zu kandidieren getraut, aber irgendwann schlägt sie, die Stunde null. Fragen Sie Ihre Kollegen aus Niederösterreich! Auch dort haben sie die Wahl nicht länger hinausschieben können (Abg. Scherak: Weil das der reguläre Wahltermin ist!), und auch dort können sie vor dem Wähler nicht länger davonlaufen. In Niederösterreich wird im Jänner mit einer Ballkleidmentalität, mit den hohen Stromkosten der EVN und einer Politik, bei der eine Landeshauptfrau Ungeimpfte als „Belastung“ beschimpft, abgerechnet. Kurz gesagt: Dort werden die Wähler bereits im Jänner ihr Land aus dem Würgegriff der Österreichischen Volkspartei befreien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ermöglichen Sie diesen Schritt endlich auch auf Bundesebene! Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie sind gescheitert – Game over, könnte man sagen. Ermöglichen Sie endlich Neuwahlen, und gehen Sie mit einem Funken Restwürde! Weder Sie als Österreichische Volkspartei noch Sie als Grüne haben etwas davon, wenn Sie Österreich bei Ihrem Untergang mit in den Abgrund reißen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben eine Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, und sie dauert deshalb fünf Jahre, weil dieses Hohe Haus es so festgelegt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dass es in den letzten Perioden so oft nicht dazu gekommen ist, dass diese gesamte Zeit ausgeschöpft wurde, ist das eigentliche Problem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben eine Legislaturperiode, die fünf Jahre dauert, und sie dauert deshalb fünf Jahre, weil dieses Hohe Haus es so festgelegt hat. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Dass es in den letzten Perioden so oft nicht dazu gekommen ist, dass diese gesamte Zeit ausgeschöpft wurde, ist das eigentliche Problem. (Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Sie schreiben – und ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „Die österreichische Bevölkerung hat trotz aller widrigen Umstände ein Recht auf eine handlungsfähige, engagierte und aktive Bundesregierung, die die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen sowie Korruption durch Amtsträger offensiv und nachhaltig bekämpft und für die Österreicherinnen und Österreicher sowie die österreichische Wirtschaft eine stabile und taugliche Basis für deren soziale und wirtschaftliche Existenz schafft.“ – Danke schön: Das ist der Grund, warum wir jetzt nicht wählen sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

der Abgeordneten Erasim und Schroll) –: Wir haben das Parteiengesetz neu gemacht. Die Frau Rechnungshofpräsidentin hat uns hier vor nicht einmal 20 Minuten erklärt, wie dankbar und wie froh sie ist, dass es jetzt endlich ein originäres Prüfrecht für den Rechnungshof gibt. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben die Dreitagesberichtspflicht der Staatsanwaltschaften abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Im wirtschaftlichen Bereich: Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Wir haben die Valorisierung der Sozialhilfen durchgesetzt. Wir haben eine Klimatransformation bei der Energie in die Wege geleitet. Wir haben die Pflegereform durchgesetzt – oftmals versprochen, endlich gemacht. Wir haben so große Mittel wie noch nie in den Gewaltschutz gesteckt und dort auch sinnvolle Projekte unterstützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben die Dreitagesberichtspflicht der Staatsanwaltschaften abgeschafft. (Zwischenruf des Abg. Laimer.) Im wirtschaftlichen Bereich: Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Wir haben die Valorisierung der Sozialhilfen durchgesetzt. Wir haben eine Klimatransformation bei der Energie in die Wege geleitet. Wir haben die Pflegereform durchgesetzt – oftmals versprochen, endlich gemacht. Wir haben so große Mittel wie noch nie in den Gewaltschutz gesteckt und dort auch sinnvolle Projekte unterstützt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt frage ich mich schon: Was ist Ihr Problem? Genau das, was Sie verlangen, wird gemacht. Wir machen ein Projekt nach dem anderen, wir setzen um, wir sind handlungsfähig, wir arbeiten, wir arbeiten für Österreich, für die österreichische Bevölkerung, und machen ein gutes Projekt nach dem anderen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

setzen, gibt es andere Regierungsperioden. In dieser machen wir diese Regelungen so, wie sie für Österreich gut sind, wie sie für die Bevölkerung gut sind und wie sie auch für die österreichische Wirtschaft gut sind, um durch diese multiplen Krisen zu kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also es wird ganz, ganz viel Geld ausgeschüttet, und das in der Regel – und das ist ja aus unserer Sicht das größte Problem – mit der Gießkanne. Wenn man das macht, muss man sich halt überlegen, woher man das Geld dafür hat. Selbst wenn man der Meinung ist, dass es gescheit ist, mit der Gießkanne ein Paket nach dem anderen zu finanzieren, muss man das Geld irgendwo finden. Das überlegen Sie nicht, und das haben wir in der Budgetdebatte auch schon gehört. Sie überlegen keine Sekunde, wie Sie eine Gegenfinanzierung zustande bringen. Das bedeutet, dass alles, was Sie tun, auf Kosten der nächsten Generationen gehen wird. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Prammer.)

weiter in diesem Zusammenhang nichts tun. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir über die Investitionen in den Universitäten diskutieren: Jetzt wissen wir, es wurde geschafft, den Unis 150 Millionen Euro zusätzlich zu geben. Das ändert aber nichts an der strukturellen Frage, wie man die Hochschulfinanzierung endlich ordentlich aufstellen kann, nämlich an der Frage, wie man Unis nachhaltig durchfinanzieren kann. Man kann einmal 150 Millionen Euro geben – das wird nichts bringen. Diese Debatte führen Sie nicht, genauso wenig bei Reformen im Wirtschaftsbereich, wie man endlich eine sinnvolle Bürokratiebremse macht. All diese Fragen stellen Sie sich nicht. Deswegen, oder vielleicht sogar genau deswegen, bin ich – vor dem Hintergrund, dass wir eigentlich gesagt haben, lassen wir eine fünfjährige Legislaturperiode, um nachhaltige Reformen anzugehen – auch der Meinung, dass es Neuwahlen braucht, denn diese Regierung kann es schlichtweg nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Wie ich eingangs gesagt habe: Jede Generation muss sich die Werte der Demokratie aufs Neue erkämpfen. Das ist eine große Aufgabe für uns alle. Die Volksanwaltschaft hilft uns dabei, dafür möchte ich Ihnen Danke sagen. Im Budget berücksichtigen wir Ihre wichtige Rolle. (Beifall bei der ÖVP.)

Insbesondere der Rechnungshof leistet immer wieder einen beachtlichen Beitrag, sei es jetzt in Zukunft auch über Parteifinanzen, die geprüft werden können, aber auch insbesondere beim Thema Cofag, wo wir sagen müssen, dass durch den Rechnungshofbericht natürlich ganz viele Dinge an die Oberfläche gekommen sind, die sonst wahrscheinlich untergegangen wären. Sie wären untergegangen, weil es eine Partei in diesem Hohen Haus gibt, der das einfach wurscht ist. Das ist die ÖVP, das muss man leider sagen. Transparenz und Kontrolle und ÖVP passen einfach nicht zusammen. (Beifall bei den NEOS.)

Dementsprechend müssen wir da weiter dranbleiben, insbesondere der Rechnungshof, der diese Dinge noch weiter aufdecken muss und wird. – Ich danke Ihnen, Frau Rechnungshofpräsidentin, und Ihrem Team für die gute Arbeit in diesem Zusammenhang. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Kollege Krainer am Rande des Untersuchungsausschusses von einem Dollfuß-Parlament spricht, obwohl er genau weiß, dass damals der sozialistische Nationalratspräsident Renner durch seinen Rücktritt den Anstoß zur Handlungsunfähigkeit des Parlament gegeben hat (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! Was ist mit dir los? Irre!), dann sind das Tendenzen, meine Damen und Herren, die das Fundament unserer Demokratie untergraben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Krainer am Rande des Untersuchungsausschusses von einem Dollfuß-Parlament spricht, obwohl er genau weiß, dass damals der sozialistische Nationalratspräsident Renner durch seinen Rücktritt den Anstoß zur Handlungsunfähigkeit des Parlament gegeben hat (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte! Was ist mit dir los? Irre!), dann sind das Tendenzen, meine Damen und Herren, die das Fundament unserer Demokratie untergraben. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Da muss ich sagen: Wehret den Anfängen, denn diese Geister der Vergangenheit wollen wir nicht beschwören, die wollen wir nicht rufen! Diese Geister der Vergangenheit will niemand haben. Nach Bruno Kreisky: „Lernen S’ [...] Geschichte“, dann werden Sie sehen, wie sich das alles entwickelt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wo ist Ihr Einsatz für das zweite verpflichtende Kindergartenjahr? Wo ist Ihr Einsatz für höhere Löhne, damit Frauen selbstbestimmter leben können? Wo ist Ihr Einsatz für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht? All das ist nämlich auch Integrations- und Teilhabepolitik, nicht irgendwelche Wertekurse, die vielleicht für die Herren Blümel, Kurz und Schmid angebracht wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Tochter der Republik ist, mit den Arbeitnehmer:innenrechten aus. Ich kenne keine einzige Institution der Republik, die so mit ihren Mitarbeiter:innen umgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Leute müssen in die Integrationsarbeit von Tag eins an eingebunden werden: die Menschen, die nach Österreich kommen, egal, ob sie flüchten oder ob sie zu uns kommen, um einfach hier zu leben. (Abg. Einwallner gibt der Rednerin ein Zeichen.) – Ja, ich bin schon fertig. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Die Leute müssen in die Integrationsarbeit von Tag eins an eingebunden werden: die Menschen, die nach Österreich kommen, egal, ob sie flüchten oder ob sie zu uns kommen, um einfach hier zu leben. (Abg. Einwallner gibt der Rednerin ein Zeichen.) – Ja, ich bin schon fertig. Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Grebien.)

Außerdem wird es ein Medientransparenzgesetz geben, in dem es darum geht, dass auch Inserate ab dem ersten Euro transparent dargestellt werden, inklusive der Begleitung von Kampagnen, auch mit einer Wirkungsanalyse. Wir unterstützen nicht nur, sondern wir entlasten – in dem Fall im Zusammenhang mit der „Wiener Zeitung“ – auch die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer durch den Entfall der Pflichtveröffentlichung im Gesamtwert von 20 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP.)

Eva Blimlinger meinte, na ja, man könne sich entscheiden, ob man ein naiver Idiot oder ein korrupter Idiot ist. Das finde ich besonders bemerkenswert, weil es anscheinend in der Denkart der Grünen nur mehr diese beiden Pole gibt. Dass man einfach auch anständig oder transparent sein kann, kommt in dieser Welt überhaupt nicht mehr vor. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn sich also die Grünen-Mediensprecherin wieder einmal fragt, ob man eher naiv oder eher korrupt ist, dann helfe ich gerne bei der Antwort. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben erlebt, dass der Sport in einer wirklich schwierigen Zeit war, einerseits in der Coronazeit, in der es notwendig war, dass viele Sportstätten schließen, in der Sport in der bisherigen Form nicht mehr ausgeübt werden konnte, große Veranstaltungen abgesagt wurden. Wir erleben jetzt eine Zeit, in der die Inflation die Vereine und Sportgesellschaften auch wieder vor große Herausforderungen stellt. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn meiner Rede Danke sagen, Danke für dieses Budget, Danke für diese wirklich tolle Erhöhung. (Beifall bei der ÖVP.)

Christoph Zarits hat das heute schon eine historische Erhöhung genannt, und ich möchte dem noch hinzufügen, es ist ähnlich wie die Abfahrt von Fritz Strobl: Es ist ein historischer Rekord. Das Budget wurde um über 50 Prozent erhöht, das ist wirklich einmalig, und daran sieht man, dass es auch dringend notwendig war. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil wir gerade beim Skifahren sind: Ich habe heute in der Früh mit Landesrat Stefan Schnöll in Salzburg telefoniert. 2025 wird Salzburg Austragungsort der Ski-WM sein. Das ist nicht nur ganz wichtig für die Region, für die Wertschöpfung vor Ort und für Österreich, sondern es ist auch ein ganz wichtiges Event, das junge Menschen beobachten. Sie sagen: Da möchte ich auch einmal hin. Ich möchte einmal auf einem Podest stehen. Und es muss nicht jeder Skiweltmeister oder jede Skiweltmeisterin werden oder im Fußball ein David Alaba oder eine Nicole Billa. Wir haben ganz viele Hobbysportler, wir haben eine breit aufgestellte Infrastruktur im Sport. Es ist besonders erfreulich, und ich bin besonders dankbar, dass wir in einem Land leben, in dem über 500 000 Menschen, Funktionärinnen und Funktionäre sich ehrenamtlich engagieren, um Österreich zu diesem Sportland zu machen. Vielen herzlichen Dank dafür auch an dieser Stelle! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mit dieser Kraft und Energie wünsche ich uns auch für die nächsten Budgettage, dass wir gute Gespräche, gute Verhandlungen haben. Ich möchte mich an dieser Stelle nochmals bedanken. Ich möchte mich auch bei meinem Kollegen, der jetzt gerade nicht da ist, Christoph Zarits bedanken. Ich weiß, wie sehr du dich dafür eingesetzt hast. – Lieber Christoph! Da oben bist du. – Vielen Dank für deinen Einsatz für den Sport in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Es braucht gute Arbeitsbedingungen, Transparenz bei den Besetzungen und eine gute Bezahlung. Darauf müssen wir unseren Fokus legen. In diesem Sinne: Danke noch einmal für den hervorragenden Einsatz im öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Yılmaz! Sie haben hier behauptet, der ÖIF wäre eine Blackbox und Sie wüssten nicht, was er tut. Ich kann Ihnen sagen, was der ÖIF tut, nämlich zum Beispiel im Laufe des heurigen Jahres 66 000 Deutschkursplätze anbieten. Bisher, bis Ende September, also in den ersten drei Quartalen wurden von circa 30 000 Asyl- und Schutzberechtigten und von 15 000 ukrainischen Vertriebenen solche Sprachkurse absolviert. Das ist eine ausgezeichnete Bilanz, für die es auch zu danken gilt. (Beifall bei der ÖVP.)

allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Integrationsfonds, aber auch den vielen Akteuren in der Zivilgesellschaft herzlich für die Leistungen zu danken, die im Sinne der Integration, im Sinne eines gelingenden Zusammenlebens in ganz Österreich vollbracht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch an Sie, Frau Integrationssprecherin Yildirim wende ich mich – Sie waren vorhin am Wort, haben aber nicht viel über Integration gesprochen. (Abg. Yildirim: Doch!) Ich zitiere da aus einem Artikel aus dem „Standard“, nämlich ein direktes Zitat, in dem Sie meinen: „Wen sollen wir denn da schuldigsprechen, wenn nicht uns selbst?“ – Entschuldigung? (Zwischenruf der Abg. Yildirim. – Abg. Shetty: Da waren schon Sie gemeint!) – Na Entschuldigung, sollen sich die Linzerin oder der Österreicher dafür entschuldigen, dass manche Menschen nicht wissen, was sich gehört, Ausschreitungen verursachen, unsere Polizei bedrängen und quasi unserer Gesellschaft auf der Nase herumhüpfen? – Mit Sicherheit nicht, meine ich. Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Es wäre Ihre Aufgabe, nicht Pflichtverteidiger für diese Menschen zu sein, sondern ihnen die Pflicht zu erklären, dass, wenn man nach Österreich zuwandert, Integration Pflicht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Dafür, dass diese Pflicht auch umgesetzt werden kann, gibt es ein ausreichendes Budget (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), nämlich, wie schon gesagt, über 107 Millionen Euro, weil wir Kurse anbieten, weil wir Werteorientierung anbieten, weil wir auch in der Jobvermittlung helfen. Die Botschaft an alle, die bei uns zugewandert sind, die bei uns einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, kann nur lauten (weiterer Zwischenruf der Abg. Yildirim), kann nur lauten: Integration ist Pflicht. (Abg. Krainer: Was wollen Sie uns jetzt sagen? Dass Sie versagt haben?)

Dafür, dass diese Pflicht auch umgesetzt werden kann, gibt es ein ausreichendes Budget (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yildirim), nämlich, wie schon gesagt, über 107 Millionen Euro, weil wir Kurse anbieten, weil wir Werteorientierung anbieten, weil wir auch in der Jobvermittlung helfen. Die Botschaft an alle, die bei uns zugewandert sind, die bei uns einen Aufenthaltsstatus bekommen haben, kann nur lauten (weiterer Zwischenruf der Abg. Yildirim), kann nur lauten: Integration ist Pflicht. (Abg. Krainer: Was wollen Sie uns jetzt sagen? Dass Sie versagt haben?)