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Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Ich glaube, wir müssen da ganz konkret umdenken. Es wird um grenzüberschreitende Kooperationen in Europa gehen, und es wird darum gehen, sich in Europa in dieser Frage endlich als Kontinent im Wettbewerb mit anderen zu verstehen, mit einem eigenen Sicherheitssystem, denn auch das ist in Zukunft eine Standortfrage. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Wir hier haben die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für die freiwillige Arbeit in Österreich zu gestalten. Die Absicht der neuen Bundesregierung, das freiwillige Engagement zu fördern, ist löblich, darf aber nicht dazu führen, dass staatliche Verantwortung auf Freiwillige abgeschoben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

oder Verlust entstehen. Gerade wenn es um sofortige Hilfeleistung geht, etwa bei Überschwemmungen, Bränden oder Lawinen- und anderen Katastropheneinsätzen, sind freiwillige Helfer oft auf den guten Willen ihrer Arbeitgeber angewiesen. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war daher die Regelung betreffend Entgeltfortzahlung. Viele Betriebe, Betriebsrätinnen und Betriebsräte haben sich dafür eingesetzt, dass die Kosten für Fehlzeiten bei solchen Einsätzen und das Entgelt vom Katastrophenfonds übernommen werden. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Der häufigste Grund dafür, dass sich Menschen aus der Freiwilligenarbeit zurückziehen, ist der Zeitfaktor. Familie, Beruf und Ehrenamt zu vereinbaren wird immer schwieriger. Manche Maßnahmen der blau-schwarzen Bundesregierung haben da nicht zu einer Verbesserung beigetragen; die Ausweitung der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 10 beziehungsweise 60 Stunden hat nicht dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Zeit für ein Ehrenamt zur Verfügung haben (Zwischenrufe der Abgeordneten Michael Hammer und Zarits), sondern genau das Gegenteil bewirkt. Denken wir in Zukunft daran, wenn wir solche Entscheidungen treffen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.

Genauso ist für mich die Frage: Was steht in diesem Buch und was wird seit Jahrzehnten ignoriert?, viel wichtiger. Frau Wiesinger richtet einen Appell, einen wirklichen Appell, und zwar, glaube ich, an alle Entscheidungsträger in Österreich und natürlich auch an die Öffentlichkeit, endlich Parteipolitik aus den Schulen rauszubringen, dass nicht mehr das Parteibuch das wichtigste Buch in den Schulen sein darf, dass man endlich damit aufhört, Diskussionen entlang der Frage: Was nutzt meiner Partei und was schadet der jeweils anderen?, mit ideologischen Scheuklappen zu führen, und endlich beginnt, sich die Fragen zu stellen: Was nützt den Kindern? Was nützt den Lehrerinnen und Lehrern? Was müssen wir tun, wenn wir wirklich an übermorgen denken? (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Wir stehen für echte und evidenzbasierte Lösungen, und uns – das hat Minister Faßmann vielfach gezeigt – ist der Dialog mit den Expertinnen und Experten, das sind vor allem die Lehrerinnen und Lehrer, die tagtäglich in den Schulen stehen und einen hervorragenden Dienst leisten, wesentlich. (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Somit sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Das sind die entscheidenden praktischen Themen, denen wir uns stellen müssen, und sonst nichts. – Ich danke herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Meine Damen und Herren – da spreche ich gerade die Kolleginnen der SPÖ sehr stark an –, wir schaffen auch mehr Schutz vor Gewalt. Ich weiß – und Sie wissen es auch, wenn Sie die letzten Wochen beobachtet haben –, dem Innenminister ist ganz besonders der Schutz vor Gewalt wichtig, und da ganz besonders der Schutz vor Gewalt gegen Frauen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Sie wissen aber noch etwas: Ich spreche nicht immer nur über Zahlen, Daten und Fakten. Sie wissen ganz genau, weil Sie mich schon kennen, dass ich beim Thema Sicherheit sehr oft auch über die Menschen und ihre Gefühle spreche. Es geht nicht nur um die objektive Kriminalitätslage. Es geht auch darum, wie sich die Menschen fühlen. Es geht um ihr Sicherheitsgefühl und da ganz besonders um das Sicherheitsgefühl jener Menschen, die unsere Republik aufgebaut haben, der älteren Menschen, der Seniorinnen und Senioren. Da gibt es, wie Sie wissen, die Initiative Gemeinsam sicher, die von Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka, heute Nationalratspräsident, entwickelt worden ist und die Karl Nehammer entsprechend weiterentwickeln wird (Abg. Leichtfried: Sie haben Strasser vergessen!), eine Initiative, die eine Erfolgsgeschichte ist. Warum? – Weil sie die Zusammenarbeit der Polizei mit der Zivilgesellschaft, mit den Städten, mit den Gemeinden entsprechend weiterentwickelt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss noch einmal, um die Rundung zum Kollegen Einwallner noch zu schaffen: Jeder von uns weiß, dass sich die budgetrelevanten Kriterien in den letzten Wochen ständig verändert haben. Sie werden sich weiter verändern. Die Prognosen der Wirtschaftsforscher sind äußerst fragil. (Abg. Vogl: Und volatil!) Aber nur – und das ist jetzt wesentlich – mit dem Beschluss des vorliegenden Budgets ist es möglich, die Handlungssicherheit der einzelnen Ressorts sicherzustellen, denn auch und gerade in herausfordernden Zeiten garantiert dieses Budget das, was den Menschen wirklich wichtig ist: mehr Mittel für die Justiz – Sie alle haben es begrüßt ‑, mehr Mittel für das Bundesheer, mehr Mittel für die Polizei. Damit schaffen wir mehr Sicherheit für Österreich. Das wünschen sich die Menschen in diesem Land und im Übrigen auch die Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Ganz kurz noch, da es im Bericht auch angesprochen worden ist und ich das eigentlich wirklich ein bisschen problematisch finde: Die Kooperationsbereitschaft beispielsweise seitens der Ministerien mit der Volksanwaltschaft ist oftmals enden wollend; ich glaube, die Volksanwaltschaft ist wirklich eine Institution, die parteiübergreifend respektiert und geschätzt wird, und das ist gut und richtig, aber auch die Volksanwaltschaft kann nur so weit gut für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten, soweit sie auch die nötige Unterstützung der Ministerien und der prüfenden Stellen bekommt. Das ist wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle auch noch betonen. – Danke schön für die Arbeit und für die Zukunft alles Gute! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer.

Ich glaube, das ist schon ein Weg in die richtige Richtung. Jetzt liegt es nur noch am Gesetzgeber, also an uns, das möglich zu machen. Ich denke, auch der Innenminister sollte vielleicht hinsichtlich der Selbstmorde und der Suizidversuche umdenken, nämlich dazu Analysen erstellen, denn Menschenleben zu retten ist wichtiger als jeglicher Datenschutz. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Ruf: Der Onkel Erwin!

Betreffend die Anspielung meines Kollegen von den Freiheitlichen: Wir von der ÖVP haben starke Landeshauptleute, und die brauchen nicht immer unsere Flanke. (Heiterkeit des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Scherak.) Die sind selbstbewusst genug und haben dieses Papier auch dort positioniert, wo sie es haben wollten, und das genügt uns in diesem Sinne. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Ruf: Der Onkel Erwin!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Abschließend bedanke ich mich für die gemeinsame Vorgehensweise im Ausschuss. Ich bin der Meinung, dass wir nur gemeinsam sowohl im Datenschutz als auch in allen anderen Bereichen eine Lösung finden können. – In diesem Sinn: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Fischer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ganz schnell!

Frau Mag. Fischer, geht es sich in 2 Minuten aus, denn um 15 Uhr muss ich unterbrechen? (Abg. Fischer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ganz schnell!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Fischer. – Abg. Kollross: Eine schlechte Rede!

Ich freue mich, dass wir das heuer erstmalig machen können. Ich freue mich, Herr Minister, dass wir damit heuer den Grundstein – auch für die folgenden Jahre – legen können, und wir somit eine Sommerschule in Österreich gut etablieren können. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abg. Fischer. – Abg. Kollross: Eine schlechte Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Die Approbation der Schulbücher erfolgt durch die Schulbuchkommission, was auch sehr genau geregelt ist. Die Eignungserklärung ist ein Akt der hoheitlichen Verwaltung mit einer gesetzlichen Grundlage, die in § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geregelt ist, und ist entsprechend zu vollziehen. Die einzelnen Verfahrensschritte sind durch das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz unter Berücksichtigung der Parteienrechte und des Ermittlungsverfahrens vorgegeben. Vor dem Hintergrund der Wahrung berechtigter Interessen von Rechten Dritter und datenschutzrechtlicher Erwägungen ist eine Veröffentlichung von Verfahrensschritten und Dokumenten eines behördlichen Verfahrens, die über die Parteienrechte hinausgehen, nach der geltenden Rechtslage nicht vorgesehen. Grundsätzlich hat sich das Approbationsverfahren in der derzeitigen Form sehr gut bewährt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Hamann.

Zum Abschluss möchte ich noch allen Schülerinnen und Schülern sowie allen Lehrerinnen und Lehrern schöne und erholsame Ferien wünschen und mich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Hamann.)

Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.

Sehr geehrter Herr Kollege Vogl, entgegen Ihrer Darstellung liegt uns natürlich sehr viel am Konsumentenschutz. (Beifall der Abg. Fischer. – Heiterkeit der Abgeordneten Vogl und Wurm.) Mit der Evaluierung der festgesetzten Inkassohöchstsätze (Abg. Wurm: Der war gut!) machen wir das. (Abg. Wurm: Der war gut!) Warum nicht der SPÖ-Antrag? – Weil dort nicht die Evaluierung im Vordergrund steht, sondern wieder nur ein pauschaler Angriff auf alle Inkassobüros. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Das Hauptziel der Novelle, die Stärkung der Treuhänderrangordnung, ist also durchwegs zu begrüßen. Wünschenswert wäre aber eine Änderung im Interesse des Rechtschutzbedürfnisses der Antragstellerinnen und Antragsteller. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte. (Abg. Fischer holt den zuvor am Rednerpult vergessenen Mund-Nasen-Schutz. – Bundesminister Anschober: Ich glaube nicht, dass wir den brauchen! – Abg. Wurm – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na, ich habe ja eine Maske selbstverständlich, mehrere sogar, Herr Minister! Ich bin ja auch ein braver Staatsbürger! So ist es nicht!)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.

Da können wir am meisten hebeln; mit dem vorliegenden Antrag, glaube ich, können wir das nicht, denn seien es 5 Prozent, seien es 6 Prozent, seien es 10 Prozent: Ich halte es nicht für richtig, das hier im Parlament zu verordnen, sondern das ist etwas, was man mit den Banken gemeinsam und aus den Banken heraus regeln muss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.

Deswegen der nächste Punkt: Es braucht Reformen. Es braucht mutige Reformen: eine Pensionsreform, eine Föderalismusreform und, ja, es braucht eine ökologische Steuerreform mit einer CO2-Bepreisung – auch dafür stehen wir. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Wir haben für die Arbeitslosen und vor allem für die Menschen, die derzeit Notstandshilfe beziehen, erreicht, dass wir im September eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro ausbezahlt haben. Wir haben es auch geschafft – und darauf bin ich stolz –, dass während der Coronakrise niemand von der Arbeitslosigkeit in die Notstandshilfe fällt, und diese Maßnahme haben wir bis 31.12.2020 verlängert. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass es – wie vorhin erwähnt – unsere Verantwortung ist, dass wir Menschen, die in Österreich leben und unsere Hilfe brauchen, diese Hilfe auch zukommen lassen. Wer Hilfe braucht, soll sie bekommen. Das ist auch im Regierungsprogramm verankert – und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.

Frau Bundesminister, wir NEOS stehen bereit. Wir helfen mit, wir sind aktive Unterstützer einer modernen, einer effizienten Justiz. Ich hoffe, dass Sie dieses Angebot annehmen, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine geschätzten Damen und Herren hier im Plenum! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Im Rahmen dieses Kapitels Soziales und Konsumentenschutz wird auch das so wichtige Thema Pflege erörtert, und lassen Sie mich eingangs auch nochmals den ausdrücklichen Dank an jene Personen aussprechen, die im Bereich der Pflege arbeiten, entweder ehrenamtlich oder beruflich: im Bereich der Gesundheitsversorgung oder in den vielen Pflegeeinrichtungen, in der 24-Stunden-Betreuung, als Angehörige oder bei den mobilen Diensten – alle leisten in dieser Zeit, in dieser Coronakrisenzeit eine wahnsinnig wertvolle und aufwendige Arbeit, und das soll hier vom Parlament auch besonders bedankt werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.

Der besonders humorvolle Kollege Stöger stellt sich hier heraus und sagt, dass die ÖVP keine Pensionen bereitstellt, und erklärt uns dann mit diesem merkwürdigen Frühpensionsprivilegienantrag, den er aus wahltaktischen Gründen kurz vor der Nationalratswahl 2019 eingebracht und noch dazu auch etwas schludrig formuliert hat – er hat ein paar Dinge vergessen, die man jetzt dauernd korrigieren möchte –, dass das sozusagen ein Raub an seinen Freunden ist, die eine hohe Pension kriegen und ungefähr im selben Alter sind wie er. (Zwischenruf des Abg. Stöger.) Dabei vergisst er, so wie viele seiner Freunde und Genossen, die hier herinnen sitzen, dass es genau sie waren, die gemeinsam mit Herrn Bundesminister Rudolf Hundstorfer und uns ein Bonus-Malus-System eingeführt haben, das seine Richtigkeit hatte. Das und nichts anderes rufen wir jetzt wieder ins Leben, meine Damen und Herren, das ist das Einzige, was wir tun. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.) Es ist schon schwierig, wenn wir eure Wahlzuckerl, die euch, nebenbei gesagt, auch nichts genutzt haben, korrigieren müssen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Ich möchte Ihnen abschließend eines sagen – Kollege Lercher hat uns gestern gemahnt, dass wir Rudi Hundstorfer nicht in den Mund nehmen sollen; es kommt mir auch nicht in den Sinn, ihn in den Mund zu nehmen, aber zitieren darf ich ihn –: Er hat gesagt, als das ASVG-Pensionssystem eingeführt wurde, war die durchschnittliche Lebenserwartung so, dass jemand 7 Jahre in Pension gewesen ist. – Sie wissen, wie viele Jahre man jetzt hat, daher dürfen wir zu Recht darüber nachdenken, wie wir das Pensionssystem sichern. Diese Bundesregierung trifft jedenfalls die richtigen sozialen, aber auch die richtigen Sicherungsmaßnahmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Abschließend, geschätzte Damen und Herren, in dieser schwierigen Zeit mein Appell: Stehen wir zusammen, helfen wir zusammen, halten wir zusammen, halten wir die Hygienemaßnahmen ein, dann werden wir schneller und leichter durch diese sehr, sehr schwierige Zeit kommen und die Pandemie schneller gemeinsam bekämpfen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Ja, diese Investitionen sind daher notwendig. Vielen Dank, Frau Bundesminister, dass Sie es geschafft haben, diese Steigerung des Budgets zu erreichen, denn die Investitionen sind dringend notwendig – das wissen wir. Sie haben geordnet nach vorne geschaut, Sie haben sowohl in die Infrastruktur als auch in die persönliche Ausrüstung, die Weiterbildung, die Ausbildung der Mannschaft investiert und natürlich auch umfassend investiert, wenn es um Einsätze auf dem Boden, in der Luft oder auch auf dem Wasser geht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.

Sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle sage ich ein großes Danke allen Bundesheerangehörigen, die oft in schwierige Einsätze gehen, die uns tagtäglich zugutekommen, die aber auch über Landesgrenzen hinaus für den Frieden auf dieser Welt sorgen und sich damit oft in Gefahr begeben. Von unserer Seite werden wir und können wir das nur mit größter Sorgfalt unterstützen und wir werden auch diesem Budget mit Freude zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Fischer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Ministerin! Heute hat die Bundeswettbewerbsbehörde die ersten Geldbußen im wohl größten Kartellskandal dieser Republik beantragt. Es geht um mindestens 1 500 Fälle, bei denen es um massiven Schaden an der öffentlichen Hand geht, der durch Baukonzerne, Bauunternehmen angerichtet wurde, die sich abgesprochen haben. Dafür möchte ich der BWB danken. Sie macht ihre Aufgabe gut. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Amesbauer: Also Zensur heißt jetzt Schutz!

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Frau Bundesministerin Karoline Edtstadler! Hohes Haus! Ich teile nicht deine Meinung, aber ich werde alles dafür tun, dass du sie sagen kannst. – Dieses Zitat wird dem französischen Literaten und Philosophen Voltaire zugeschrieben. Er hat das in einer Zeit gesagt, als Kaiser und Könige noch das Sagen hatten und diese darüber befunden haben, was richtig und was falsch ist. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Mittlerweile leben wir Gott sei Dank in einer aufgeklärten Demokratie, übrigens mit einer Verfassung, auf die wir alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Eid geschworen haben, viele von uns, auch ich persönlich, mit dem Beisatz „so wahr mir Gott helfe“. Wir haben die Aufgabe, die Meinungsfreiheit vor Missbrauch zu schützen, meine Damen und Herren! Mit diesem Bundesgesetz werden Maßnahmen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer auf Kommunikationsplattformen festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Amesbauer: Also Zensur heißt jetzt Schutz!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Zusammenfassend darf ich festhalten, meine Damen und Herren: Mit diesem Gesetz beenden wir heute ein Kapitel des Wilden Westens für Kommunikationsplattformen und geben dem Rechtsstaat, nämlich dem robusten Rechtsstaat, als Sheriff die Instrumente in die Hand, um dem Missbrauch der Meinungsfreiheit entgegenzutreten, um den Schutz für uns Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Ich kann aus meinem Wahlkreis berichten, dass auch große Industrieunternehmen, die Investitionen auf die nächsten drei Jahre verschoben hätten, jetzt investieren und auch wesentlich zur Absicherung von Arbeitsplätzen beitragen, nämlich nicht nur im eigenen Betrieb, sondern auch von Unternehmen, die dann die Umsetzung dieser Vorhaben begleiten. Es ist also schon eine Win-win-Situation: für den, der investiert, für den, der dort arbeiten kann, und es sichert auch noch die Arbeitsplätze ab – eine Maßnahme, die punktgenauer nicht sein könnte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Wenn man sich nun auch das Gesamtvolumen der letzten Zeit anschaut, sieht man, es wurden mit diesen 2,4 Milliarden Euro, die bis jetzt abgerufen wurden, Investitionen von ungefähr 22 Milliarden Euro ausgelöst – ich denke, das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt für die Wirtschaft in Österreich. Insgesamt sind es 55 000 Anträge, also 55 000 Klein-, Kleinstunternehmer, Großunternehmer, KMUs; wir erreichen mit dieser Unterstützung alle. Das ist die richtige Maßnahme für den Wirtschaftsstandort, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.

getätigt werden, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, und das ist auch gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Der böse Lkw – niemand will ihn, aber jeder braucht ihn. – Gute Nacht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind für die kommenden Impfungen gut gerüstet. Wir schaffen Voraussetzungen für eine möglichst rasche und breite Anwendung. Was wir aber brauchen, ist Zusammenhalt und Solidarität, und das ist mein Weihnachtswunsch am heutigen letzten Plenartag vor Weihnachten. Ich möchte daher mit einer Aussage von unserem Bundespräsidenten schließen: „bleiben wir aufmerksam, bleiben wir wachsam. Bleiben wir menschlich.“ – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Deshalb wie gesagt meine Bitte: Halten wir durch! Kämpfen wir nicht gegen Personen, sondern kämpfen wir gemeinsam gegen dieses wirklich blöde Virus! Ich habe es selber auch schon echt satt, aber wir kommen nur weiter, wenn wir gemeinsam gegen das Virus kämpfen und wenn wir vor allem zusammenhalten – und das ist meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer. – Ruf bei den Grünen: Zugabe! – Allgemeine Heiterkeit.

Ich kann euch eines sagen, und ich würde es euch auch empfehlen: Ich war bei ein, zwei solchen Veranstaltungen und ich habe dort nur seriöse, anständige, bodenständige Leute kennengelernt. Das sind nicht einfache Menschen, das sind einfach Menschen (Abg. Hörl: Lass dir nichts gefallen! – Heiterkeit bei der ÖVP), und hinter ihren Anliegen – das sage ich jetzt hier von dieser Stelle aus ganz klipp und klar – stehe ich voller Inbrunst und mit vollster Überzeugung und werde sie auch weiterhin unterstützen. Also: Sperrt die Schulen wieder auf! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer. – Ruf bei den Grünen: Zugabe! – Allgemeine Heiterkeit.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Kickl: So hat auch die DDR argumentiert!

Daher meine Schlussfolgerung, meine Feststellung: Die Entscheidungen wurden aufgrund der Gesetze, unter Abwägung sorgsamst getroffen. Und ich sage für viele, viele Menschen in Österreich (Zwischenrufe bei der FPÖ), für viele: Wir wollen in einem Staat leben, in dem sich die Menschen darauf verlassen können, dass Recht weiter Recht bleibt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Abg. Kickl: So hat auch die DDR argumentiert!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Entscheidend in unserer Gesellschaft ist eigentlich nur, dass wir beide Möglichkeiten zum Bezahlen haben: digital, kontaktlos, oder eben mit Bargeld. Wir haben die Wahlfreiheit, und diese müssen wir unbedingt nutzen, mal mehr, mal weniger. Insofern ist auch die Einschätzung von EZB-Fachmann Ruttenberg, dass es in Europa nie eine bargeldlose Gesellschaft geben wird, sehr zu begrüßen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Frage nicht tabuisieren. Das ist ein Wunsch, den ich an die Stadt Wien und die SPÖ, die heute mit diesem wichtigen Antrag in Vorlage gegangen ist, habe: Sie soll das bitte auch in die Stadt Wien mitnehmen – mit tatkräftiger Unterstützung der NEOS –, denn es geht um den Schutz von Frauen und Mädchen gegen Gewalt. Das ist ein Problem, das wächst, bei dem wir hinschauen müssen, bei dem wir helfen müssen. Mit diesem Antrag tun wir das, und darum auch ein ganz großer Dank an Sie, liebe Frau Justizministerin, dass Sie das so tatkräftig unterstützen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler.)

Beifall der Abgeordneten Fischer und Voglauer.

Mit dem Tierschutzvolksbegehren behandeln wir ein weiteres Thema, das große Resonanz in der Bevölkerung gefunden hat. In einem ersten Schritt wurden über 210 000 Unterstützungserklärungen abgegeben und in einem zweiten Schritt knapp 206 000 Eintragungen getätigt. Es ist also eine beachtliche Zahl an Personen, die dieses Volksbegehren, das von Herrn Dr. Sebastian Bohrn Mena initiiert wurde, auch tatsächlich unterstützt haben. (Beifall der Abgeordneten Fischer und Voglauer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Meine Damen und Herren, noch einmal: Der beste Weg, Verschuldung zu verhindern, ist wirklich, Menschen in Beschäftigung zu bringen. (Abg. Wurm: Aber Sie haben ja ... zugesperrt!) Wir brauchen mehr Qualifizierung – auch das wurde heute schon diskutiert –, wir brauchen Umorientierung. Wir müssen alles tun, um die Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zurückzubringen, aber wir werden auch nicht auf jene Menschen vergessen, die im Moment in schwierigen Situationen sind. Nur: Ein Wiederaufleben von Kreditstundungen ist für uns nicht die richtige Lösung. Diesen Ansatz sehen wir eher skeptisch, weil ich glaube – noch einmal –, gute Jobs sind die Lösung, um Wohlstand zu bringen und um Armut zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Wie gesagt: Es braucht viele, viele Maßnahmen, um Menschen, die jetzt von Arbeitslosigkeit betroffen sind, in Beschäftigung zu bringen. Die Wirtschaft ist da unser wichtigster Partner, denn die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, und das ist die wichtigste Voraussetzung, der wichtigste Schutz, um Menschen vor der Armutsfalle zu bewahren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.

Herr Bundesminister, nichtsdestotrotz appelliere ich an Sie, in engem Austausch mit den Instituten zu bleiben, in engem Austausch mit der Schuldnerberatung zu bleiben und die Entwicklung sehr genau im Auge zu behalten. Ich weiß, da ist auch schon einiges im Werden. Unsererseits gibt es immer Unterstützung, wenn es darum geht, Schuldnerinnen und Schuldner mit Augenmaß und effizient zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Fischer und Prammer.

Als Bürgermeister darf ich mich auf die Auswirkungen und die Möglichkeiten für die Gemeinden beziehen und einige Erläuterungen dazu geben. Videokonferenzen der Kollegialorgane, sprich der Gemeinderäte und der Gemeindevorstände, waren gesetzlich möglich, und auch das Befassen dieser Organe und die Beschlussfassung über Umlaufbeschlüsse waren möglich, natürlich vor dem Hintergrund, dass sie aufgrund der Coronapandemie unbedingt notwendig waren. Worum ging es? – Es ging darum, die Gemeindearbeit durch die Pandemie nicht lahmzulegen und die Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterführen zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Fischer und Prammer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.

Sie haben – insbesondere diese neue ÖH-Exekutive – das Thema völlig verfehlt, und noch einmal: Mich wundert es überhaupt nicht, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, sie damit nichts zu tun haben. Wir Freiheitliche – auch die NEOS – wollen diese 85 Prozent der Studierenden davon befreien, dass sie das, was sie überhaupt nicht interessiert, weil es nicht das ist, was sie machen sollen, auch noch mit Zwangsmitgliedsbeiträgen finanzieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

und auch jenen danken, die sich Tag für Tag für diese Themen bei uns in Österreich einsetzen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Klimaschutz muss uns etwas wert sein, und die Forschung ist ein wichtiger Teil davon. Viele Schritte in die richtige Richtung haben wir schon gesetzt, und diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

In diesem Sinne ist das heute ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wir müssen aber noch weitere setzen. Ich bin aber überzeugt, dass wir das auch gemeinsam schaffen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

In diesem Sinne: Ich danke abschließend noch einmal Dr. Steindl, Christoph Neuscheller, Peter Unterluggauer und Herbert Zankl rund um die Bürgerinitiative, die sich gemeinsam mit uns parteiübergreifend massiv dafür einsetzen, diesen Traum für Kärnten und für Österreich Wirklichkeit werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.

Frau Kollegin Fischer –, wäre es mir lieber, kein Kompliment zu bekommen, dafür aber mehr Erfolge im Petitionsausschuss zu haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Frau Bundesministerin Gewessler hat mitgeteilt, dass die Schäden an der Holzlärmschutzwand an der A 1 bereits behoben seien. Ich habe mich da allerdings vor Ort erkundigt und die Information erhalten, dass dem offensichtlich nicht so ist. Das heißt, auch das wäre vielleicht vonseiten der Asfinag noch zu überprüfen, genauso wie ich grundsätzlich anrege, bei der Asfinag zu überprüfen, ob diese Lärmschutzwand einerseits hinsichtlich der Ausgestaltung, andererseits hinsichtlich des aktuellen durchschnittlichen täglichen Verkehrs noch dem Stand der Technik entspricht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer.

Es ist jetzt an der Zeit und an der Stunde, endlich dieses Modell zur Umsetzung zu bringen. Hören wir auf zu reden, das ist echt läppisch und echt verantwortungslos gegenüber den zu Pflegenden und den PflegerInnen, dass wir da nicht agieren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Fischer.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze

Petition betreffend „Stopp S 34 – Wir kämpfen um unsere Natur!“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Hermann Weratschnig, MBA MSc und Dr. Elisabeth Götze)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

Wenn wir – zum guten Schluss, denn das ist hoffentlich meine letzte Rede, bevor wir in die Weihnachtspause gehen – alle regional einkaufen, versuchen, möglichst regional zu kaufen, versuchen, möglichst die Kleinen zu unterstützen, dann gäbe es diese ganze Thema überhaupt nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Das, was wir jetzt ermöglichen, ist, dass diese Betriebe nicht mehr per Knebelvertrag quasi dazu aufgefordert sind, nur an eine Lebensmittelkette zu liefern, sondern dass sie das durchaus bei mehreren tun können. Das heißt, es gibt keine exklusiven Lieferverträge mehr, sondern die Produzenten können durchaus auch mit einem Konkurrenten einen Liefervertrag abschließen – und das nennt sich Wettbewerb. Damit geben wir den Betrieben erstmals die Möglichkeit, sich unterschiedliche Partner auszusuchen, womit sie nicht nur an einen gebunden sind. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir das hier aufgenommen haben, und ich sage ein großes Dankeschön an die geschätzten Damen und Herren Abgeordneten, die dabei sehr hilfreich waren, das entsprechend zu verhandeln. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.

Seit Beginn der Verhandlungen betreffend die EU-Verordnungen für die neue Programmperiode haben wir uns vonseiten des Bundesministeriums ganz intensiv auch für eine Vereinfachung der Verwaltungsmodalitäten eingesetzt. Sie, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, sind ja auch diesbezüglich immer wieder mit Fragen konfrontiert. Das haben wir sehr konkret umzusetzen versucht. Die Regelungen sollen vor allem Projektträger wie auch die Förderstellen entsprechend entlasten, damit die Qualität der Projekte im Vordergrund steht und eine rasche Abwicklung ermöglicht wird. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Stögmüller.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Kollege Koza hat die Zeit ausreichend genützt. Ich habe zu wenig Zeit, um alles aufzuzählen, was diese Regierung alles gemacht hat. Kollege Koza ist zu Recht diesem etwas peinlichen Sozialpopulismus, der hier von einigen geboten wird, entgegengetreten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Seriöse Oppositionsarbeit würde so aussehen, dass man Dinge beantragt, die man selbst auch umsetzen würde, wenn man in der Regierung wäre. Was Rot und Blau heute liefern, ist aber billigster Bassenapopulismus. Das ist einfach das Unterste vom Untersten! Das hat mit Oppositionsarbeit nichts zu tun, das ist einfach nur noch zum Genieren. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie der Abg. Fischer. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Fischer: ... Millionen fürs Heizen!

Noch einmal, Frau Kollegin Fischer: Es reicht nicht, sich hierherzustellen und zu sagen: Schutz vor Energiearmut. Das ist das Thema: Schutz der Bevölkerung vor Energiearmut. Und dann gibt es die 10-Millionen-Euro-Infokampagne zu Energieberatung! (Abg. Fischer: ... Millionen fürs Heizen!) Wie du mit 10 Millionen Euro für Beratung dann auch noch Heizungen für Bedürftige austauschen willst, na das schaue ich mir jetzt einmal an!

Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Frau Kollegin Fischer, was heißt das jetzt konkret? Ich habe mir gedacht, Sie kommen heute heraus und stellen das konkret vor, oder der Minister weiß vielleicht irgendetwas, da es ja ein grünes Ministerium ist. Online gibt es nämlich noch nichts, Frau Kollegin. (Abg. Fischer überreicht dem Redner ein Schriftstück.) – Ja, das sind die Ideen, Frau Kollegin Fischer, es gibt aber noch nichts Konkretes. Es gibt nur eine Meldung des Pressedienstes Ihrer Ministerin Gewessler, die verspricht, im Frühjahr werde konkret umgesetzt. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) Es gibt aber nichts Konkretes, es gibt nur Ideen.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler. – Abg. Ottenschläger: Eine gute Rede!

Land bei. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Rössler. – Abg. Ottenschläger: Eine gute Rede!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Zum Abschluss sage ich noch einmal ein Danke für die guten Gespräche und das Zusammenwirken von Volksanwaltschaft und Parlament. Ich denke, es gibt viele Beispiele, die zeigen, dass wir auch guten Mutes in die Zukunft gehen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Fischer – in Richtung der sich zum Präsidium wendenden Rednerin –: Damit du reden kannst!

Ich wurde schon bedauert, weil wir nur eine Feuerwehr haben, viele Orte haben ja zwei oder mehrere, aber Österreich - - (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Fischer – in Richtung der sich zum Präsidium wendenden Rednerin –: Damit du reden kannst!) – Ach so. Eichgraben hat aber nur eine, dafür gibt es inzwischen auch wirklich viele Frauen – also Mädels, Nachwuchs –, und das finde ich ganz toll, das ist nicht selbstverständlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch notwendig, am Schluss dieser Debatte noch einige Worte zu sagen, weil sichtbar wird, wer hier nach wie vor mit Russland liebäugelt (Abg. Martin Graf: Wolfgang Schüssel! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Wolfgang Schüssel!), weil sichtbar wird, wer sich da eigentlich (Abg. Stefan: Van der Bellen!) mit Putin seit vielen Jahren (Ruf bei der FPÖ: Thomas Stelzer!) arrangiert (Abg. Stefan: Harald Mahrer! – weiterer Ruf bei der FPÖ: Fischer!), und weil sichtbar wird, dass nicht einmal zur Zeit eines brutalen Angriffskriegs, der von Putin gegen die Ukraine geführt wird, die Freiheitliche Partei hergeht und davon Abstand nimmt. Nein, das tun Sie nicht. (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) Das tun Sie nicht! Sie schlängeln sich durch in Ihrer Argumentation, um ja nicht (Abg. Deimek: Ich glaub, ich muss das dem Landeshauptmann Stelzer sagen, damit er dich einmal in die Schranken weist!) irgendwo anzustreifen, man sagt: Nein, wir wollen ja nicht, dass wir hier als russlandfeindlich dastehen, denn wir haben mit denen ja Verträge gehabt, wir haben von ihnen Geld bekommen und wir stehen zu diesem Russland. (Abg. Martin Graf: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist eine Unwahrheit! Das stimmt ja überhaupt nicht!)

Abg. Wurm: Natürlich stimmt das! Frau Kollegin Fischer, ehrlich bleiben!

Es ist für nächstes Jahr ausreichend Geld vorgesehen, und es stimmt nicht, dass der VKI heuer zu wenig Geld bekommt (Abg. Wurm: Natürlich stimmt das! Frau Kollegin Fischer, ehrlich bleiben!), sondern wir arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. (Abg. Ries: Sie arbeiten langfristig?!) Ob wir das jetzt Basisfinanzierung oder Werkvertrag nennen, der VKI kann gut arbeiten. Der VKI ist uns wichtig, der VKI ist das Kernstück des Konsumentenschutzes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Ich glaube, diese Stabilität ist mit dem Budget gegeben. Diese Stabilität brauchen wir und diese Stabilität wird anhand des Agrardiesels und des Energieprogramms deutlich. Auch ist die Frage der steuerlichen Kulisse nicht für Neiddebatten geeignet, sondern letztendlich geht es darum, jene Gruppe zu unterstützen, die die Basis für unser Leben legt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Rössler: Genau! – Abg. Fischer: Bravo!

Im Vergleich zu Deutschland investieren wir pro Einwohnerin und Einwohner das Doppelte in die Bahn. Wir investieren 3 Milliarden Euro im Jahr für den Bahnausbau – das ist gut so –, für einen besseren Taktfahrplan, die Verlagerung auf den Güterverkehr, den Ausbau des Nahverkehrs, die Elektrifizierung, die Schaffung von Barrierefreiheit. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Bereich: Mehr Kapazität zu schaffen ist notwendig, wenn mehr Menschen mobil unterwegs sind. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Rössler: Genau! – Abg. Fischer: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Mit dem vorliegenden Budget haben wir, glaube ich, ein wichtiges Fundament gesetzt, dass uns diese Energiewende auch gelingen wird, im Sinne unserer zukünftigen Generationen hier in Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall der Abg. Fischer.

Es gab jetzt gerade ein internationales Ranking, und bei der Frage: Wo steht Österreich bei der Klimapolitik im Allgemeinen?, haben wir Platz 32 von 60 Staaten erlangt – aus dem einfachen Grund, dass man gesagt hat, es gibt zwei Punkte, die Österreich nicht im Griff hat. Der erste Punkt ist die Mobilität, da schaffen wir es nicht, von den Treibhausgasen runterzukommen, und der zweite Punkt ist – aufpassen! – das fehlende Klimaschutzgesetz. (Beifall der Abg. Fischer.) – Da kommt sogar Applaus von den Grünen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Ich habe im letzten Rechnungshofausschuss den Eindruck gewonnen, dass an diesen Teilverbesserungen gearbeitet wird, und es bleibt zu hoffen, dass diese wertvolle Ausbildungsschiene als Erfolgskonzept auch weiterhin zur Qualifikation von jungen Menschen bestehen bleibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den Grünen. – Bravoruf der Abg. Fischer.

Dabei geht es nicht nur um die sexualisierte Gewalt. Wir müssen unsere Kinder vor jeder Form von Gewalt schützen, vor sexualisierter, physischer und psychischer, denn ein Kind darf genauso wenig geschlagen oder gedemütigt werden. Wir wollen ein Kinderschutzpaket, das unsere Kinder tatsächlich schützt, vor jeder Form von Gewalt (Abg. Deimek: Was war dann die letzten drei Jahre?), und das wirkt, bevor überhaupt etwas passiert ist, denn Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in Schulen, in Freizeiteinrichtungen in Sicherheit sind. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf der Abg. Fischer.)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischer: Bravo!

Und ganz ehrlich, es geht wahrscheinlich vielen so: Wenn man über solche Fälle liest, dann stellt es einem alle Haare auf, und ich werde wie viele von uns extrem wütend. Genau darum war es uns so wichtig, ein echtes Kinderschutzpaket auf die Beine zu stellen, denn gerade wenn es um unsere Kinder geht, müssen wir alles dafür tun, sie zu schützen, denn jedes Kind hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischer: Bravo!)

Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!

Wenn es um Kinder geht, darf man auch die Coronazeit nicht ganz vergessen: was man den Kindern drei Jahre lang angetan hat, indem man sie keinen Sport hat treiben lassen (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), mit Masken in der Schule hat sitzen lassen, eingesperrt hat und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf man auch nicht ganz vergessen! Die Überschrift ist immerhin: „Kein Kind darf Opfer werden“ (Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!), also das wäre schon auch ein wichtiges Thema. (Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!)

Abg. Fischer: Wollt ihr helfen?

Machen wir eine vernünftige Energiepolitik mit Maß und Ziel, selbstverständlich mit dem Ausbau von Erneuerbaren, aber bitte schön die Netzstabilität und den Netzausbau nicht vergessen! Wir haben einen Bedarf von 18 Milliarden Euro. Da wird gebremst, da geht nichts weiter, weil sich dann verschiedene Parteien querlegen, was die Verfahrensgeschwindigkeiten und so weiter betrifft. (Abg. Fischer: Wollt ihr helfen?)

Abg. Fischer: Ja, weil Kraftwerk nicht Kraftwerk ist! – Abg. Schallmeiner: Differenzieren ist ja bei der FPÖ auch nicht ihre Stärke!

Die Grünen haben auch einen komischen Zugang zur Wasserkraft. Das wollen sie auch nicht. Ich kenne das als Grazer. Da haben die Grünen gegen ein riesiges Wasserkraftwerk protestiert. Das sind erneuerbare Energien. Also ich verstehe es nicht. (Abg. Fischer: Ja, weil Kraftwerk nicht Kraftwerk ist! – Abg. Schallmeiner: Differenzieren ist ja bei der FPÖ auch nicht ihre Stärke!) Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit spielen für die Grünen offensichtlich überhaupt keine Rolle.

Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Fischer.

Ich habe erlebt, wie Herr Landesrat Waldhäusl im Waldviertel vor 300 Bauern stand, über die Tierschutz-NGOs herzog, sie als Terroristen beschimpfte, sie als Verbrecher beschimpfte. – Und ich stehe hinter euch Bauern! – Am nächsten Tag macht man dann ein Volksbegehren, obwohl man im eigenen Land eigentlich selber dafür zuständig wäre und da bei einem gewissen Behördenversagen zuschaut. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Fischer.)

Abg. Werner: Mahlzeit! – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Fischer geht zurück zum Redner:innenpult und holt den noch dort liegenden Punschkrapfen, den Apfel sowie ihre Unterlagen.

Waren Sie noch nicht fertig? (Abg. Werner: Mahlzeit! – Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Fischer geht zurück zum Redner:innenpult und holt den noch dort liegenden Punschkrapfen, den Apfel sowie ihre Unterlagen.)

Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Fischer und Stögmüller halten eine ukrainische Flagge in die Höhe.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Schlusssatz: Es lebe die Freiheit, es lebe die österreichische Selbstbestimmung, es lebe die österreichische Neutralität! (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ. – Die Abgeordneten Fischer und Stögmüller halten eine ukrainische Flagge in die Höhe.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

Wer Veränderung haben will, der muss auch selbst mitanpacken und kann so seine Zukunft selbst mitgestalten, und das haben die Initiatoren in so jungem Alter schon geschafft. Es ist schön zu sehen, dass weit über 100 000 Menschen – Menschen aller Generationen – in ganz Österreich, in allen Regionen, das Jugendvolksbegehren so unterstützen und dass aufgrund der Ausschusssitzung von vor zwei Wochen nun sogar ein von allen Parteien unterstützter Entschließungsantrag einstimmig verabschiedet wird. Das ist der beste Beweis für gelebte Demokratie, die in diesem Fall von der jungen Generation ausgeht. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Ruf bei den Grünen: Nicht überraschend, dass eine Fraktion nicht klatscht! – Ruf bei den Grünen: Welche wohl? – Abg. Fischer: Die auf einem Auge blind ist!

Es ist – und ich sage wirklich: leider – in der Zeit der Pandemie nicht besser, sondern schlimmer geworden. Antisemitische Taten und auch – Sie haben es erwähnt, Frau Ministerin – insbesondere physische Angriffe haben zugenommen und nicht abgenommen. Was mich wirklich entsetzt hat – und ich sage das ganz offen –, war, dass bei den Coronademonstrationen Judensterne mit der Aufschrift „Ungeimpft“ getragen wurden und Zeichnungen mit dem Text „Impfen macht frei“ zu sehen waren. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diese Verharmlosung ist brandgefährlich, und das sollte von allen von uns in diesem Parlament so gesehen werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS. – Ruf bei den Grünen: Nicht überraschend, dass eine Fraktion nicht klatscht! – Ruf bei den Grünen: Welche wohl? – Abg. Fischer: Die auf einem Auge blind ist!)

die Abgeordneten Fischer und Schallmeiner – erheitert –: Ich habe heute Geburtstag!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Wir haben schon gehört (die Abgeordneten Fischer und Schallmeiner – erheitert –: Ich habe heute Geburtstag!), es geht um die Transparenzdatenbank, und natürlich sind auch wir große Fans davon, dass es jetzt auch tatsächlich zu einigen Verbesserungen bei der Transparenzdatenbank kommt. Deswegen begrüßen wir auch diese Änderung, diese Vorlage und werden da auch mitgehen.

Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Schallmeiner.

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eine weitere Besuchergruppe, die Ortsbauernobmänner aus dem Bezirk Rohrbach mit Bezirksobmann Martin Mairhofer, recht herzlich in unserem Haus begrüßen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Schallmeiner.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Es ist schon immer wieder bezeichnend – und ich kann mir das auch nicht verkneifen –, wenn die SPÖ jetzt immer wieder sagt: Für die Pflege wird zu wenig gemacht, in der Ausbildung wird zu wenig gemacht! – Gerade diese SPÖ, die in den letzten 30, 40 Jahren überwiegend den Sozialminister gestellt hat, hat im Pflegebereich überhaupt nichts zusammengebracht. (Abg. Drobits: Der Pflegefonds ist geschaffen worden! – Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden!) Dann kommen Redner der SPÖ heraus und sagen: Ja, aber unter der SPÖ-Sozialministerschaft und -Kanzlerschaft ist das Pflegegeld eingeführt worden! – Das war 1993! Wenn das der größte Wurf ist, den ihr in den letzten Jahren zusammengebracht habt, na dann: Mahlzeit! (Abg. Holzleitner: Der Pflegeregress ist abgeschafft worden! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir sind in der Zukunft angelangt und in der Gegenwart, und wir setzen genau da entsprechende Impulse. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Daher, das ist meine Bitte an Sie: Gehen wir sehr sensibel um, wenn es um die Qualitätsauflagen für diese Betriebe geht! Wir sind vorne mit dabei, wir sagen, ja, wir erfüllen alles, aber bitte nicht mit Bürokratie überschütten, nicht mit überbordender Kontrolle und dann vielleicht auch mit nachgelagerten Kosten überschütten. – Das ist meine Bitte zu diesem Gesetzentwurf. – Ich bedanke mich sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Zwischenruf der Abg. Fischer

Vielleicht kann ich es so vergleichen: In meiner Kindheit hat es die Überraschungstüte gegeben, die hat man am Kalvarienbergmarkt um 1 Schilling gekauft. Meine Mama hat immer gesagt: Da ist eh nur Klumpert drin, trotzdem war der Reiz für mich unwahrscheinlich groß; die Enttäuschung, wenn ich sie aufgemacht habe, genauso; trotzdem war dieser Reiz nie weg. Der einzige Unterschied war: Um diese Überraschungstüte zu kaufen, musste die Mama (Abg. Wurm: Das mussten wir mit Bargeld bezahlen ...!) – lieber Herr Wurm, lassen Sie mich ausreden, aber Sie können gerne meine Geschichte erzählen, wenn es Ihnen ein Bedürfnis ist! (Zwischenruf der Abg. Fischer) – in ihre Geldbörse greifen und diesen Schilling herausnehmen (Abg. Wurm: Genau!), und uns beiden war bewusst, dass wir einen Kauf tätigen. Bei diesen Onlinegames ist es eben nicht so, weil die Kreditkartendaten hinterlegt sind. (Abg. Wurm: Eben, sage ich ja!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Neßler.

Herr Kollege Oxonitsch, ich glaube, die SPÖ hat schon einmal länger gebraucht, um einen Parteivorsitzenden zu wählen und das Ergebnis dann richtig auszuzählen, als wir gebraucht haben, um da zu reagieren – das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Neßler.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Wir als Volkspartei, als Bürgermeisterpartei stehen dazu, dass dieser Finanzausgleich ein guter ist, ein historischer, der die Gemeinden unterstützt, der den Menschen in den Gemeinden zugutekommt. Deshalb noch einmal die Aufforderung: Stimmt diesem Finanzausgleich zu! Das haben sich die Menschen in Österreich verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Ich erinnere mich an die Zeit während Corona (Zwischenruf bei der SPÖ), da kam auch der Vorwurf: Um Gottes willen, die Bundesregierung und das Parlament lassen die Gemeinden im Stich! Das kann doch nicht sein, die Gemeinden gehen zugrunde! – Und was ist passiert, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Zwei Mal je 1 Milliarde Euro an die Gemeinden, um genau die Investitionen zu stützen, um den Motor der Gemeinden am Laufen zu halten. Es ist gelungen, dank einer verantwortungsvollen Politik, und das wird auch jetzt wieder passieren. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

Jahr schwierig wird, gar keine Frage. Auch ich hatte große Mühe, mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Budget zustande zu bringen. Ich und viele, viele andere, wir vertrauen aber darauf, wenn das Jahr ins Land zieht und wir erkennen und auch im Finanzministerium der Herr Finanzminister erkennt: Liebe Leute, das wird zu eng, das geht sich nicht aus!, dass eine verantwortungsvolle Politik dann auch die nötigen Entscheidungen trifft, um zu verhindern, dass bei den Gemeinden etwas Gröberes passiert. Und das wird passieren, darauf vertraue ich, weil der Finanzminister dafür Sorge tragen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.

möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.

Eines ist jedenfalls klar: In dieser Causa FPÖ Steiermark ist der Slogan der FPÖ: „Unser Geld für unsere Leut’“, wohl zu wörtlich genommen worden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.

gebraucht hat, dass das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube, diese Bundesregierung mit Karl Nehammer hat das geschafft, gemeinsam mit der Verfassungsministerin Karo Edtstadler. – Herzliche Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Fischer und Prammer.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.

Jetzt, nachdem es uns gelungen ist, in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien noch einige wesentliche Verbesserungen in einem gemeinsamen Abänderungsantrag durchzusetzen, wird endlich das Informationsfreiheitsgesetz geschaffen. Das ist eine Forderung, die wir als Sozialdemokratie – Kollege Leichtfried hat vorhin die Historie erwähnt – sozusagen in den letzten elf Jahren auch mit Initiativen gestellt haben. Jetzt wird diese Forderung endlich umgesetzt, und das ist gut. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Ich sage, es ist eine wesentliche Verbesserung für uns alle, ob jung oder alt, wir profitieren alle davon. Ich freue mich auf einen einstimmigen Beschluss hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Menschen geholfen wird, die die Onlinebeantragung nicht machen können. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.

Regierung nicht beachtet wird. Im Gegenteil, es war auch mein besonderer Wunsch, den Vorschlag der Opposition aus dem Bundesrat aufzunehmen, dass es im Bundesgesetzblatt auch kundgemacht wird, und ich bin froh, dass wir da zu einer gemeinsamen Linie kommen. Wir brauchen uns da nicht wechselseitig zu beweihräuchern, wichtig ist, dass wir in zentralen Punkten zusammenarbeiten – für mehr Rechtssicherheit und Transparenz. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!

Werte Abgeordnete, Fuß vom Gas bringt allen was. – In diesem Sinne ersuche ich um eine breite Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Also der Kollege Stöger war überzeugender! – Abg. Deimek – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Deutlich! – Abg. Fischer – in Richtung SPÖ –: Wieso müssts ihr immer werten? Sagts einfach, es ist gut! – Abg. Leichtfried: Wir tun nicht immer werten! – Ruf bei der SPÖ: Na ja, aber gut ist ja auch eine Wertung!)